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Sachverhalt: A. Auf Begehren verschiedener Anwohner des Flughafens Zürich ersuchte der Kanton Zürich als damaliger Flughafenhalter im Juni 1999 die Eidgenössische Schätzungskommission, Kreis 10, um Eröffnung formeller Enteignungsverfahren zur Abgeltung übermässiger Fluglärm-Immissionen. In der Folge wurden der Schätzungskommission zahlreiche Entschädigungsforderungen überwiesen. Davon stammten 126 von Grundeigentümern in Opfikon-Glattbrugg und betreffen 162 Liegenschaften im Bereich der Abflugschneise der Piste 16. Diese Begehren waren beim Kanton vom 1. Juli 1998 bis 5. Mai 1999 eingegangen. Am 25. Mai 2001 wurde die Flughafen Zürich AG als neue Flughafenhalterin auf ihr Gesuch hin unter Zuerkennung der Parteistellung zum Verfahren beigeladen. Mit Eingabe vom 23. Juli 2001 erhoben der Kanton Zürich und die Flughafen Zürich AG in den genannten Verfahren die Einrede der Verjährung und beantragten, dass über diese vorweg in einem Teilentscheid befunden werde. Im nachfolgenden Schriftenwechsel befassten sich die Parteien ausschliesslich mit der Verjährungsfrage. Mit Verfügung vom 6. November 2002 stellte der Präsident der Schätzungskommission formell fest, dass der Entscheid über die Verjährungseinrede mit ausdrücklichem oder stillschweigendem Einverständnis der Parteien im Sinne von Art. 60 Abs. 4 des Bundesgesetzes über die Enteignung ohne Beizug der übrigen Mitglieder gefällt werde. B. Mit Entscheid vom 11. Juni 2003 wies der Präsident der Eidgenössischen Schätzungskommission, Kreis 10, die Verjährungseinrede ab. Er erwog, nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts unterlägen Forderungen des öffentlichen Rechts, mithin auch enteignungsrechtliche Entschädigungsforderungen, aus Gründen der Rechtssicherheit der Verjährung. Die fünfjährige Verjährungsfrist für Ansprüche der hier zu beurteilenden Art beginne zu laufen, sobald die drei in ständiger Praxis entwickelten Voraussetzungen für die Abgeltung von Eingriffen in nachbarrechtliche Abwehransprüche - nämlich die Unvorhersehbarkeit und die Spezialität der Einwirkungen sowie die Schwere des Schadens - kumulativ gegeben seien. Die Voraussetzung der Unvorhersehbarkeit der übermässigen Immissionen aus dem Flugverkehr sei in den vorliegenden Fällen erfüllt, da die Entschädigung fordernden Grundeigentümer ihre Liegenschaften vor dem gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung massgeblichen Zeitpunkt (1. Januar 1961) erworben hätten. Das Kriterium der Schwere des Schadens sei für den Beginn des Fristenlaufs im Zusammenhang mit dem Fluglärm nicht erheblich. Deshalb stelle die Voraussetzung der Spezialität der Einwirkungen die massgebliche Variable zur Feststellung der Entstehung des Entschädigungsanspruchs dar. Diese Voraussetzung sei in der Regel dann erfüllt, wenn das (Lärm-)Mass das Übliche und Zumutbare übersteige. Dies sei gemäss heutiger Gesetzgebung und Rechtsprechung der Fall, wenn die im Umwelt- bzw. Lärmschutzrecht festgelegten Belastungsgrenzwerte überschritten würden. Die Belastungsgrenzwerte für den Lärm der Landesflughäfen seien jedoch in den Jahren 1998 und 1999, als die hier umstrittenen Entschädigungsbegehren eingereicht worden seien, noch nicht rechtsverbindlich gewesen. Andererseits sei offenkundig, dass die damaligen Messwerte weit über den nun nachträglich festgelegten Grenzwerten gelegen hätten. Nach neueren Erwägungen des Bundesgerichtes (BGE 126 II 522) sei indessen der gemessene, gemittelte Dauerlärmpegel Leq für die Beurteilung der störenden Einwirkungen des Fluglärms nicht allein massgebend; vielmehr bilde auch die Anzahl Flugbewegungen eine wichtige Determinante für das Ausmass der Belästigung. Aus diesem Grunde seien vom Bundesamt für Zivilluftfahrt die Bewegungsstatistiken der An- und Abflüge auf dem Flughafen Zürich beigezogen worden. Aus den jährlichen Bewegungszahlen ergebe sich, dass die Abflüge auf Piste 16, die über die Liegenschaften der Gesuchsteller führten, ab Herbst 1996 erheblich zugenommen hätten. Ab Einführung der sog. 4. Welle habe ein "Dauerlärmteppich" die bisherigen Ruhepausen ersetzt. Dieser Zeitpunkt könne mit der Erkennbarkeit der Übermässigkeit gleichgesetzt werden. Bei Annahme einer fünfjährigen Verjährungsfrist könnten daher die in den Jahren 1998 und 1999 eingereichten Entschädigungsbegehren nicht verjährt sein. Die Verjährungseinrede sei daher abzuweisen. Unter diesen Umständen könne offen bleiben, ob nicht richtigerweise eine zehnjährige Verjährungsfrist gelten sollte und ob der Kanton Zürich die Enteigneten nicht durch sein Verhalten von der Geltendmachung ihrer Entschädigungsansprüche abgehalten habe. C. Gegen den Entscheid des Präsidenten der Eidgenössischen Schätzungskommission, Kreis 10, haben der Kanton Zürich und die Flughafen Zürich AG Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Die Beschwerdeführer verlangen, dass die eingereichten Entschädigungsbegehren in Aufhebung des angefochtenen Entscheides infolge Verjährung abgewiesen würden bzw. festgestellt werde, dass diese Begehren verjährt und demzufolge nicht mehr durchsetzbar seien. Zur Begründung bringen die Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, es könne weder an der Verjährbarkeit der enteignungsrechtlichen Entschädigungsansprüche noch daran gezweifelt werden, dass in Fällen wie den vorliegenden eine fünfjährige Verjährungsfrist gelte. Die Verjährung beginne mit der Entstehung des Entschädigungsanspruchs und damit bei Vorliegen der drei Voraussetzungen der Unvorhersehbarkeit, der Spezialität und der Schwere der Einwirkungen. Das Kriterium der Unvorhersehbarkeit scheine hier als erfüllt, wobei allenfalls - was in einem materiellrechtlichen Verfahren abzuklären wäre - der Stichtag für den Flughafen Zürich früher als auf den 1. Januar 1961 angesetzt werden müsste. Uneinigkeit herrsche darüber, wann die für den Verjährungsbeginn entscheidende Spezialität der Immissionen eingetreten sei. Für die Frage, wann die Lärmbeeinträchtigungen das Mass des Üblichen und Tolerierbaren überschritten hätten, könne keine Rolle spielen, dass die Immissionsgrenzwerte für Landesflughäfen erst seit kurzem in Kraft seien, da sich aus den Gutachten der Eidgenössischen Expertenkommission für die Beurteilung von Lärm-Immissionsgrenzwerten genügend Anhaltspunkte für die Festsetzung von Grenzwerten ergäben. Gemäss den Angaben der Grundeigentümer selbst habe sich der Dauerschallpegel Leq seit Beginn der statistischen Messungen (1972) bis 1984 etwa zwischen 68,3 und 68,8 dB(A) bewegt. Seit Herbst 1996 sei er weiter auf 70 dB(A) angestiegen. Ab Herbst 2001 seien jedoch die Flugbewegungen auf dem Flughafen Zürich aus den bekannten Gründen signifikant zurückgegangen und sei auch in nächster Zeit nicht mit einem Wiederanstieg zu rechnen. Somit ergebe sich, dass der Immissionsgrenzwert auf den den Empfindlichkeitsstufen II und III zugewiesenen Grundstücken der Beschwerdegegner seit Anfang der siebziger Jahre, spätestens aber seit Mitte der achtziger Jahre infolge des Start-Lärms auf der Piste 16 überschritten werde. Soweit im angefochtenen Entscheid erwogen werde, neben dem Dauerschallpegel auch die Zahl der Flugbewegungen zu berücksichtigen, könne dies allenfalls Anregung für künftige Normsetzung sein, habe aber mit dem geltenden Recht nichts zu tun. Die fraglichen Lärmimmission müssten gemäss den in der Umweltschutzgesetzgebung festgelegten Methoden bemessen und anhand der dort bestimmten Belastungsgrenzwerten, die nunmehr auch den Empfehlungen der Expertenkommission entsprächen, beurteilt werden. Die Annahme, dass die Verjährungsfrist erst im Zeitpunkt der Zunahme der Flugbewegungen im Herbst 1996 zu laufen begonnen habe, sei unzulässig, da auf das erstmalige Überschreiten der Immissionsgrenzwerte abgestellt werden müsse. Was die Erkennbarkeit der Grenzwertüberschreitungen anbelangt, so legen die Beschwerdeführer weiter dar, dass diese seit Jahrzehnten gegeben sei. Die Bevölkerung um den Flughafen Zürich habe die Überschreitung der Zumutbarkeitsgrenze auch tatsächlich gekannt. Die Argumentation der Beschwerdegegner, dass sich die Bevölkerung bis 1996 mit der übermässigen Lärmbelastung abgefunden und erst das weitere Ansteigen des Lärmpegels einen Stimmungsumschwung bewirkt habe, laufe darauf hinaus, dass für die Feststellung des Zeitpunktes der objektiven Erkennbarkeit auf das rein subjektive Empfinden der einzelnen Betroffenen abgestellt werde. Damit würde es diesen anheim gestellt zu bestimmen, wann die Verjährung ihrer Entschädigungsansprüche zu laufen beginne. Im Weiteren seien die Verhältnisse auf dem Flughafen Zürich durchaus mit jenen auf dem Flughafen Genf zu vergleichen, mit denen sich das Bundesgericht in seiner Rechtsprechung zur Verjährungsfrage auseinandergesetzt habe. Zusammenfassend sei festzuhalten, dass die Übermässigkeit der Lärmbelastung seit den achtziger Jahren objektiv erkennbar gewesen sei und als allerletzter Zeitpunkt für den Beginn der Verjährungsfrist in Anlehnung an BGE 124 II 543 die amtliche Veröffentlichung der Lärmzonenpläne am 28. August 1987 in Betracht fallen könne. Mit all diesen Vorbringen habe sich die Vorinstanz übrigens überhaupt nicht auseinander gesetzt und dadurch den Anspruch der Beschwerdeführer auf rechtliches Gehör verletzt. Zur Frage des Vertrauensschutzes bringen die Beschwerdeführer schliesslich vor, die Behörden hätten hinsichtlich der Verjährung nie irgendwelche konkreten Zusicherungen abgegeben und auch keine verbindlichen Feststellungen über den Schadenseintritt und allfällige Entschädigungen getroffen. Aus den Erwägungen des Bundesgerichts, die im Zusammenhang mit dem Flughafenausbau angestellt worden seien, könnten die Beschwerdeführer ebenfalls nichts für sich herleiten, da Urteile aus den Jahren 1997 bis 2000 keine Verunsicherung bezüglich einer Verjährungsfrist hätten hervorrufen können, die längst abgelaufen gewesen sei. Die Beschwerdeführer ersuchen um Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels. D. Der Beschwerdegegner 111 stellt Antrag auf Abweisung der Beschwerde. Er bringt vor, solange kein formelles Enteignungsverfahren für einen immissionsträchtigen Betrieb durchgeführt werde, könne die Verjährung gar nicht eintreten. Im vorliegenden Fall müsse auch berücksichtigt werden, dass der Lärm um den Flughafen Zürich-Kloten laufend zugenommen habe, was zwangsläufig zur jeweiligen Neubeurteilung führen müsse. Die Verjährungsfrist könne zudem erst zu laufen beginnen, wenn die Belastungsgrenzwerte festgelegt seien, der Lärmbelastungskataster erlassen sei und die Sanierungsfristen abgelaufen seien. Die weiteren Beschwerdegegner, die alle vom gleichen Rechtsanwalt vertreten sind, ersuchen um Bestätigung der angefochtenen Verfügung und Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde bzw. der Einrede der Verjährung. Eventuell sei die Einrede jedenfalls bezüglich der formellen Enteignung der Nachbarrechte infolge der neuen Fluglärmimmissionen seit Herbst 1996 sowie der weiteren aufgrund der Südanflüge eingetretenen neuen Lärmimmissionen und anderen Beeinträchtigungen des Grundeigentums abzuweisen. In prozessualer Hinsicht stellen die Beschwerdegegner Antrag auf Durchführung einer öffentlichen Parteiverhandlung und auf öffentliche Urteilsverkündigung. In der umfangreichen Beschwerdeantwort wird - zusammengefasst - geltend gemacht, der Eintritt der Spezialität der Immissionen könne nicht allein anhand der - seinerzeit noch gar nicht bestehenden - Immissionsgrenzwerte bestimmt werden. Das Bundesgericht habe in den Verfahren um den Flughafen Genf eine von diesen Werten unabhängige, praktische und opportune Lösung gewählt, die sinngemäss auf die Verhältnisse in Zürich übertragen werden müsse. Dabei sei zu berücksichtigen, dass in Zürich - im Gegensatz zu Genf - nie ein offizielles Enteignungsverfahren mit Aufforderung zur Anmeldung der Entschädigungsforderungen durchgeführt worden und es nie zu einem Präzedenzfall vor Bundesgericht gekommen sei. Zu beachten sei weiter, dass die Piste 16 ursprünglich nur von den Langstreckenflugzeugen benutzt worden sei und erst ab 1993 vermehrt für Starts in Richtung Süden freigegeben worden sei, wobei zunächst immer noch Ruhepausen verblieben seien. Erst mit der Einführung der 4. Welle und der plötzlichen Verdoppelung der täglichen Flugbewegungen im Herbst 1996 sei der Fluglärm in Opfikon absolut unerträglich geworden. Auch für die Zukunft sei weiterhin mit einer intensiven Benützung der "Blindlandepiste" als Startpiste und neu nun auch als Landepiste für Südanflüge zu rechnen. Nach heutigen Erkenntnissen müsse für die Beurteilung der Störwirkung und damit auch für den Eintritt der Spezialität vermehrt auf die Anzahl der Schallereignisse und die Dauer der Ruhepausen abgestellt werden. Dem entspreche, dass die Übermässigkeit der Immissionen für die Einwohner von Opfikon erst bei der plötzlichen Verdoppelung der Flugbewegungszahl erkennbar geworden sei. Für die objektive Erkennbarkeit sei im Übrigen auf die Gesamtheit der Umstände im betroffenen Gebiet abzustellen, so auf die raumplanerischen Versäumnisse der Gemeinde und des Kantons sowie auf den Einbezug der Liegenschaften in Opfikon (bloss) in die Lärmzone C. Weiter hätten die behördlichen Informationen im Zusammenhang mit der fünften Ausbauetappe bei den Einwohnern den Eindruck erweckt, dass die Fluglärmbelastung nicht mehr zunehmen werde. Den Grundeigentümern im Süden des Flughafens habe der Kanton denn auch immer zugesichert, dass dieses Gebiet geschont würde. Da wie erwähnt die Grundstücke in Opfikon der Lärmzone C zugewiesen worden seien, seien die Eigentümer in ihren Nutzungsrechten nicht eingeschränkt worden und habe für sie keine Aussicht auf Entschädigung bestanden. Im Gegensatz zu den Fällen in Genf könne daher die Publikation der Lärmzonenpläne nicht als massgeblicher Zeitpunkt für den Beginn der Verjährung betrachtet werden. Zudem könne die Erkennbarkeit des Rechtsweges frühestens ab dem zweiten Entscheid Jeanneret aus dem Jahre 1995 (BGE 121 II 317) bejaht werden. Der Kanton Zürich habe ebenfalls nichts zu einer Klärung der rechtlichen Situation beigetragen, sondern die Grundeigentümer gegenteils hingehalten. Daran vermöchten die von der Gegenseite angeführten Umstände (Gründung des Schutzverbandes, Flughafengesetz von 1970, Klagen von Anwohnern usw.), welche belegen sollten, dass der Schaden bereits in den achtziger Jahren erkennbar und die Bevölkerung über den Rechtsweg informiert gewesen sei, nichts zu ändern. Zum Eventualantrag wird weiter dargelegt, mit der extremen Frequenzzunahme im September 1996 sei unabhängig von der vorangegangenen Entwicklung eine neue, zusätzliche Entschädigungsforderung aus formeller Enteignung von Nachbarrechten entstanden. Diese Forderung könne unmöglich verjährt sein, bevor sie überhaupt entstanden sei. Aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtes, nach welcher Strassenanwohner von wichtigeren Verkehrsachsen mit dem Ausbau und mit Verkehrszuwachs rechnen müssten, könne für den Betrieb von Flughäfen nichts hergeleitet werden. Ausserdem schaffe der Südanflug völlig neue Verhältnisse. Verschiedene Liegenschaften der Beschwerdegegner würden heute im Tiefstflug überflogen und könnten aus diesem Grunde Entschädigung verlangen, wobei die drei Voraussetzungen für Immissionsenteignungen nicht gegeben sein müssten. Schliesslich könnten die Beschwerdegegner Vertrauensschutz beanspruchen, weil die zürcherischen Behörden die Bewohner der Südgemeinden immer im Glauben gelassen hätten, die Lärmsituation werde sich nicht verschlimmern, sondern eher verbessern. Die Eigentümer hätten deshalb darauf vertrauen dürfen, dass Entschädigungsbegehren aussichtslos oder allenfalls verfrüht seien. Diese Vertrauensgrundlage sei frühestens mit dem zweiten bundesgerichtlichen Entscheid Jeanneret bzw. mit der Einführung der 4. Welle zerstört worden. Auch für die Einwohner von Opfikon müsse sodann gelten, dass die Verjährungsfrist durch die laufende umweltschutzrechtliche Sanierungsfrist gehemmt werde. Abschliessend ziehen die Beschwerdegegner in Zweifel, ob die Verjährungsfrist (nur) fünf Jahre betrage und ob die enteignungsrechtliche Entschädigungsforderung überhaupt verjährbar sei. E. Der Präsident der Eidgenössischen Schätzungskommission, Kreis 10, hat auf Vernehmlassung verzichtet. F. Den Parteien ist mit Verfügung des Instruktionsrichters vom 20. November 2003 mitgeteilt worden, dass über die Verfahrensanträge soweit nötig später förmlich entschieden werde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ ist seit dem 15. Juli 1992 dienstuntauglich. Er leistete bis zu diesem Zeitpunkt insgesamt 187 Tage Militärdienst und ist heute beim Zivilschutz eingeteilt. Mit Verfügung vom 12. Juni 2001 wurde er beim Wehrpflichtersatz für das Ersatzjahr 2000 wie folgt veranlagt (im Original als Matrix dargestellt): Veranlagungsgrundlage prov dBSt Steuerbares Einkommen gem. dBSt-/kSt-Veranlagung 66'900 Taxpflichtiges Einkommen 66'900 Ansatz 2.00 % Ersatzabgabe Fr. 1'338.00 Diensttage bis Ende Ersatzjahr 0 Tage = 0 % 0.00 Zivilschutz/Feuerwehr im Ersatzjahr 1 Tag = 10 % - 133.80 Rechnungsbetrag 1'204.20 Die Verfügung ist als provisorische bezeichnet ("Wir haben Ihren Wehrpflichtersatz wie folgt provisorisch festgelegt"). Sie enthält zudem den Hinweis, dass nur die Berechnung des taxpflichtigen Einkommens provisorisch sei, alle anderen Faktoren seien definitiv. Die Rechtsmittelbelehrung auf der Rückseite der Veranlagungsverfügung weist auf die Möglichkeit der Einsprache hin sowie darauf, dass eine definitive Veranlagungsverfügung nur noch in den Punkten angefochten werden kann, für die in der provisorischen Veranlagungsverfügung eine spätere Änderung vorbehalten worden ist. Eine formal und inhaltlich gleiche Veranlagungsverfügung erging am 5. Juni 2002 für das Ersatzjahr 2001. Auch für dieses Jahr lautete das taxpflichtige Einkommen auf Fr. 66'900 und wurde ein Tag "Zivilschutz/Feuerwehr im Ersatzjahr" angerechnet. Am 23. Mai 2003 erfolgte die definitive Veranlagung für das Ersatzjahr 2000 mit einem taxpflichtigen Einkommen von Fr. 319'900.- und am 6. Juni 2003 diejenige für das Ersatzjahr 2001 mit einem solchen von Fr. 110'600.- (2001). Der Ersatzpflichtige erhob Einsprache, mit welcher er verlangte, dass die geleisteten 187 Tage Militärdienst zusätzlich berücksichtigt würden. Mit Entscheid vom 6. Oktober 2003 wies die Militärverwaltung des Kantons Thurgau die Einsprache ab. Sie begründete dies damit, dass bei der provisorischen Berechnung der Ersatzabgabe die anrechenbaren Diensttage definitiv festgelegt worden seien und diese nicht erneut geprüft werden könnten. Der Ersatzpflichtige erhob Einsprache, mit welcher er verlangte, dass die geleisteten 187 Tage Militärdienst zusätzlich berücksichtigt würden. Mit Entscheid vom 6. Oktober 2003 wies die Militärverwaltung des Kantons Thurgau die Einsprache ab. Sie begründete dies damit, dass bei der provisorischen Berechnung der Ersatzabgabe die anrechenbaren Diensttage definitiv festgelegt worden seien und diese nicht erneut geprüft werden könnten. B. Der Ersatzpflichtige führte Beschwerde bei der Steuerrekurskommission des Kantons Thurgau. Er machte geltend, der Wehrpflichtersatz sei entsprechend den geleisteten und mit dem Dienstbüchlein belegten Diensttagen um drei Zehntel zu berichtigen. Mit Entscheid vom 16. März 2004 wies die Steuerrekurskommission die Beschwerde ab. B. Der Ersatzpflichtige führte Beschwerde bei der Steuerrekurskommission des Kantons Thurgau. Er machte geltend, der Wehrpflichtersatz sei entsprechend den geleisteten und mit dem Dienstbüchlein belegten Diensttagen um drei Zehntel zu berichtigen. Mit Entscheid vom 16. März 2004 wies die Steuerrekurskommission die Beschwerde ab. C. Hiegegen führt der Ersatzpflichtige Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den Anträgen, der Entscheid der Steuerrekurskommission sowie die definitiven Veranlagungsverfügungen der Militärverwaltung seien aufzuheben; die Veranlagungen für den Wehrpflichtersatz 2000 und 2001 seien neu vorzunehmen. Das Amt für Bevölkerungsschutz und Armee, die Steuerrekurskommission des Kantons Thurgau sowie die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragen, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei abzuweisen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 10. August 2002 starb B._. Er hinterliess fünf Kinder aus erster Ehe, von denen vier (teils zu seinen Lebzeiten, teils kurz nach seinem Ableben) ausgekauft wurden und einzig C._ als Erbe übrig blieb. B._ hatte sodann mit seiner späteren Lebenspartnerin, D._, eine Tochter, E._. Die Erbengemeinschaft setzte sich somit zusammen aus C._ und E._. B._ hatte ein Testament verfasst. Darin wird E._ auf den Pflichtteil gesetzt, wird an D._ (zu Lasten der B._ AG) ein Vermächtnis in Form einer lebenslänglichen Rente ausgerichtet und ist ein Willensvollstrecker eingesetzt. Über den Nachlass bzw. den Vollzug der testamentarischen Bestimmungen kam es zu Auseinandersetzungen. Dabei ging D._ davon aus, dass ihre und ihrer Tochter Interessen denjenigen von C._ entgegenstünden und der Willensvollstrecker Letzteren unterstütze. Sie zog im Oktober 2002 Rechtsanwalt A._ bei; der am 16. Juni 2003 bestellte Beistand von E._ erteilte Rechtsanwalt A._ am 12. August 2003 ein Mandat zur Prozessführung in Sachen Erbteilung, Herabsetzung usw. Am 20. August 2003 gelangte Rechtsanwalt A._ an den Friedensrichter F._. Er ersuchte um Durchführung von Vermittlungsverfahren; einerseits für E._ gegen C._ betreffend Erbteilung, Herabsetzung usw. mit den Anträgen, der Nachlass sei gerichtlich festzustellen und es sei die Erbteilung durchzuführen, weiter sei festzustellen, dass der Erblasser den Pflichtteilsanspruch verletzt habe, und die angeordneten Begünstigungen seien herabzusetzen; andererseits für D._ gegen die Erbengemeinschaft B._, bestehend aus C._ und E._, betreffend Forderung mit dem Hauptantrag, die Beklagten seien solidarisch zu verpflichten, D._ zu Lasten des Nachlasses die (testamentarisch verfügte) Rente von monatlich Fr. 3'000.- zu bezahlen. Am 20. August 2003 gelangte Rechtsanwalt A._ an den Friedensrichter F._. Er ersuchte um Durchführung von Vermittlungsverfahren; einerseits für E._ gegen C._ betreffend Erbteilung, Herabsetzung usw. mit den Anträgen, der Nachlass sei gerichtlich festzustellen und es sei die Erbteilung durchzuführen, weiter sei festzustellen, dass der Erblasser den Pflichtteilsanspruch verletzt habe, und die angeordneten Begünstigungen seien herabzusetzen; andererseits für D._ gegen die Erbengemeinschaft B._, bestehend aus C._ und E._, betreffend Forderung mit dem Hauptantrag, die Beklagten seien solidarisch zu verpflichten, D._ zu Lasten des Nachlasses die (testamentarisch verfügte) Rente von monatlich Fr. 3'000.- zu bezahlen. B. Nachdem C._ gegen A._ Anzeige an die Anwaltskommission des Kantons Aargau erstattet hatte, weil er unzulässigerweise sowohl D._ wie auch E._ vertrete, legte dieser die Vertretung von D._ und E._ am 27. August bzw. 26. September 2003 nieder. Am 23. März 2004 bestrafte die Anwaltskommission des Kantons Aargau A._ mit einer Busse von Fr. 500.--. Sie warf ihm vor, er habe widerstreitende Interessen vertreten und dadurch Art. 12 lit. c des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) verletzt. Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau am 25. August 2004 ab. B. Nachdem C._ gegen A._ Anzeige an die Anwaltskommission des Kantons Aargau erstattet hatte, weil er unzulässigerweise sowohl D._ wie auch E._ vertrete, legte dieser die Vertretung von D._ und E._ am 27. August bzw. 26. September 2003 nieder. Am 23. März 2004 bestrafte die Anwaltskommission des Kantons Aargau A._ mit einer Busse von Fr. 500.--. Sie warf ihm vor, er habe widerstreitende Interessen vertreten und dadurch Art. 12 lit. c des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) verletzt. Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau am 25. August 2004 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 11. Oktober 2004 beantragt A._ dem Bundesgericht, das verwaltungsgerichtliche Urteil aufzuheben und das gegen ihn erhobene Disziplinarverfahren einzustellen. Es ist weder ein Schriftenwechsel durchgeführt noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden. Das Urteil ergeht im vereinfachten Verfahren (Art. 36a OG), wobei insbesondere auf die umfassenden Erwägungen des angefochtenen Urteils verwiesen wird (vgl. Art. 36a Abs. 3 OG). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 2. Mai 2002 verneinte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Zürich den Anspruch von W._ (geb. 1945) auf Arbeitslosenentschädigung ab 5. Oktober 2001. A. Mit Verfügung vom 2. Mai 2002 verneinte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Zürich den Anspruch von W._ (geb. 1945) auf Arbeitslosenentschädigung ab 5. Oktober 2001. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 24. September 2002 insofern gut, als es die Sache zu näheren Abklärungen im Sinne der Erwägungen an das AWA zurückwies. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 24. September 2002 insofern gut, als es die Sache zu näheren Abklärungen im Sinne der Erwägungen an das AWA zurückwies. C. Mit Verfügung vom 5. Dezember 2002 lehnte das AWA den Anspruch von W._ auf Arbeitslosenentschädigung ab 5. Oktober 2001 erneut ab. C. Mit Verfügung vom 5. Dezember 2002 lehnte das AWA den Anspruch von W._ auf Arbeitslosenentschädigung ab 5. Oktober 2001 erneut ab. D. Die hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 12. Mai 2003 gut. D. Die hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 12. Mai 2003 gut. E. Das AWA führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der kantonale Entscheid sei aufzuheben. Während W._ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen lässt, verzichtet das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1949 geborene A._ war von Juli 1971 bis 1998 bei der Firma C._ AG bzw. N._ AG als Glasbläser beschäftigt und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Am 16. Juni 1999 meldete seine Arbeitgeberin der SUVA, dass der Versicherte an einer obstruktiven Lungenkrankheit leide, die durch Einatmen von Reizgasen verursacht worden sei. Mit Verfügung vom 18. Februar 2000 sprach die IV-Stelle Basel-Stadt A._ rückwirkend ab 1. Juni 1999 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu. Die SUVA holte zahlreiche medizinische Berichte und Stellungnahmen zur beruflichen Schadstoffexposition ein, wobei A._ auch von einem Vorfall berichtete, der sich Ende 1992 ereignet habe und bei dem er sich durch das Einsaugen heisser Luft die Luftröhre "verbrannt" und anschliessend starke Schmerzen in diesem Bereich verspürt habe; den Arzt habe er aber nicht aufgesucht. In der Folge seien sporadisch Atembeschwerden aufgetreten. Mit Verfügung vom 10. Januar 2001 lehnte die SUVA ihre Leistungspflicht ab und begründete ihren Entscheid damit, dass nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit feststehe, dass die Atembeschwerden durch die Arbeit als Glasbläser verursacht worden seien. Nachdem der Versicherte dagegen Einsprache erhoben hatte, veranlasste die SUVA weitere medizinische Abklärungen, wobei A._ auch die Frage einer chronischen Sinusitis aufwarf. Mit Entscheid vom 17. April 2003 wies die SUVA die Einsprache mit der Begründung ab, dass das Asthma bronchiale/die chronische Bronchitis und die erhobenen Nasenbefunde die Voraussetzung zur Anerkennung einer Berufskrankheit nicht erfüllen würden. Dasselbe gelte für die vom Versicherten aufgeworfene Frage der Verschlimmerung vorbestehender Symptome der genannten Krankheit. A. Der 1949 geborene A._ war von Juli 1971 bis 1998 bei der Firma C._ AG bzw. N._ AG als Glasbläser beschäftigt und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Am 16. Juni 1999 meldete seine Arbeitgeberin der SUVA, dass der Versicherte an einer obstruktiven Lungenkrankheit leide, die durch Einatmen von Reizgasen verursacht worden sei. Mit Verfügung vom 18. Februar 2000 sprach die IV-Stelle Basel-Stadt A._ rückwirkend ab 1. Juni 1999 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu. Die SUVA holte zahlreiche medizinische Berichte und Stellungnahmen zur beruflichen Schadstoffexposition ein, wobei A._ auch von einem Vorfall berichtete, der sich Ende 1992 ereignet habe und bei dem er sich durch das Einsaugen heisser Luft die Luftröhre "verbrannt" und anschliessend starke Schmerzen in diesem Bereich verspürt habe; den Arzt habe er aber nicht aufgesucht. In der Folge seien sporadisch Atembeschwerden aufgetreten. Mit Verfügung vom 10. Januar 2001 lehnte die SUVA ihre Leistungspflicht ab und begründete ihren Entscheid damit, dass nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit feststehe, dass die Atembeschwerden durch die Arbeit als Glasbläser verursacht worden seien. Nachdem der Versicherte dagegen Einsprache erhoben hatte, veranlasste die SUVA weitere medizinische Abklärungen, wobei A._ auch die Frage einer chronischen Sinusitis aufwarf. Mit Entscheid vom 17. April 2003 wies die SUVA die Einsprache mit der Begründung ab, dass das Asthma bronchiale/die chronische Bronchitis und die erhobenen Nasenbefunde die Voraussetzung zur Anerkennung einer Berufskrankheit nicht erfüllen würden. Dasselbe gelte für die vom Versicherten aufgeworfene Frage der Verschlimmerung vorbestehender Symptome der genannten Krankheit. B. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher die Erbringung der gesetzlichen Leistungen und eventualiter die Zurückweisung der Sache an die SUVA zur Ergänzung der Aktenlage beantragt wurde, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 22. März 2004 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher die Erbringung der gesetzlichen Leistungen und eventualiter die Zurückweisung der Sache an die SUVA zur Ergänzung der Aktenlage beantragt wurde, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 22. März 2004 ab. C. A._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und die vorinstanzlichen Rechtsbegehren erneuern. Während die SUVA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit (BAG) auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Unterrheintal sprach X._ am 23. November 2001 von der Anklage des mehrfachen Gebrauchs gefälschter Ausweise frei, erklärte ihn jedoch der schweren Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie des mehrfachen Fahrens ohne Führerausweis für schuldig. Es verurteilte ihn zu zweieinhalb Jahren Gefängnis und verwies ihn für die Dauer von sieben Jahren aus dem Gebiet der Schweiz. Das Kantonsgericht St. Gallen wies die Berufung von X._ am 20. August 2003 ab, soweit sie sich gegen den Schuldspruch und das Strafmass richtete. In teilweiser Gutheissung der Berufung schob es den Vollzug der Landesverweisung bedingt auf und setzte die Probezeit auf drei Jahre fest. Das Kantonsgericht St. Gallen wies die Berufung von X._ am 20. August 2003 ab, soweit sie sich gegen den Schuldspruch und das Strafmass richtete. In teilweiser Gutheissung der Berufung schob es den Vollzug der Landesverweisung bedingt auf und setzte die Probezeit auf drei Jahre fest. B. X._ erhebt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, es sei der Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen aufzuheben und das Verfahren an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er führt gleichzeitig eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Kantonsgericht verzichtet auf Gegenbemerkungen zu beiden Beschwerden. Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen beantragt, es sei die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen und auf die Nichtigkeitsbeschwerde nicht einzutreten. Eventuell sei die Nichtigkeitsbeschwerde abzuweisen, soweit auf sie einzutreten sei. Der Präsident des Kassationshofs hat mit Verfügung vom 3. Dezember 2003 beiden Beschwerden die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ fuhr am 13. August 2001 um 18.10 Uhr mit seinem Personenwagen Renault von Oberziehen kommend auf der Mooshaldenstrasse talwärts in Richtung Herznach. Unterhalb der Landwirtschaftssiedlung "Mooshalde" kam es in einer Linkskurve mit dem von B._ gelenkten entgegenkommenden Personenwagen Renault Espace zu einer Streifkollision, welche erheblichen Sachschaden verursachte. Mit Strafbefehl vom 26. Oktober 2001 wurde A._ als am Unfall mitschuldig betrachtet, weil er ungenügend rechts fuhr und nicht in der Lage war, auf Sichtweite bzw. halbe Sichtweite anzuhalten; er wurde zu einer Busse von Fr. 200.-- verurteilt. Auf Einsprache von A._ hin sprach das Bezirksgericht Laufenburg diesen am 20. Juni 2002 von der Anklage des Nichtanpassens der Geschwindigkeit auf Sichtweite bzw. halbe Sichtweite frei, hielt ihn indessen des ungenügenden Rechtsfahrens im Sinne von Art. 34 Abs. 1 SVG, Art. 7 Abs. 1 VRV und Art. 90 Ziff. 1 SVG schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 100.--. Dagegen erhob A._ Berufung beim Obergericht des Kantons Aargau. Dessen 3. Strafkammer wies die Berufung am 18. Juni 2003 ab. Es stellte im Wesentlichen fest, dass die beiden PW-Lenker mit 50 - 60 km/h in der Mitte der schmalen Strasse fuhren und sich vor der Kollision nur kurz erblickten. Beide sollen versucht haben, nach rechts hinauszufahren, wobei A._ noch vor der Kollision abbremste. Diesem könne bei dieser Sachlage der Vorwurf des ungenügenden Rechtsfahrens nicht erspart werden. Träfe zu, dass die Strecke übersichtlich war und der Beschuldigte den entgegenkommenden Wagen auf eine Distanz von maximal 100 Metern erblickte, wäre er erst recht gehalten gewesen, an den äussersten Fahrbahnrand auszuweichen. War die Strecke indessen unübersichtlich, was plausibler erscheine, war er verpflichtet, sich unter Mässigung der Geschwindigkeit näher an den rechten Strassenrand zu halten. In Bezug auf die Lage des Wagens des Beschuldigten hielt das Obergericht fest, dass der Abstand der rechten Fahrzeugseite vom rechten Fahrbahnrand mindestens 42 cm betragen habe. Dagegen erhob A._ Berufung beim Obergericht des Kantons Aargau. Dessen 3. Strafkammer wies die Berufung am 18. Juni 2003 ab. Es stellte im Wesentlichen fest, dass die beiden PW-Lenker mit 50 - 60 km/h in der Mitte der schmalen Strasse fuhren und sich vor der Kollision nur kurz erblickten. Beide sollen versucht haben, nach rechts hinauszufahren, wobei A._ noch vor der Kollision abbremste. Diesem könne bei dieser Sachlage der Vorwurf des ungenügenden Rechtsfahrens nicht erspart werden. Träfe zu, dass die Strecke übersichtlich war und der Beschuldigte den entgegenkommenden Wagen auf eine Distanz von maximal 100 Metern erblickte, wäre er erst recht gehalten gewesen, an den äussersten Fahrbahnrand auszuweichen. War die Strecke indessen unübersichtlich, was plausibler erscheine, war er verpflichtet, sich unter Mässigung der Geschwindigkeit näher an den rechten Strassenrand zu halten. In Bezug auf die Lage des Wagens des Beschuldigten hielt das Obergericht fest, dass der Abstand der rechten Fahrzeugseite vom rechten Fahrbahnrand mindestens 42 cm betragen habe. B. Mit Eingabe vom 28. August 2003 hat A._ beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Er beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils und ersucht überdies um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Er macht im Wesentlichen eine willkürliche Tatsachenfeststellung und Beweiswürdigung, eine willkürliche Auslegung und Anwendung des kantonalen Strafprozessrechts und eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend. Hiefür beruft er sich auf Art. 29 und 30 BV sowie auf Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Auf die Begründung im Einzelnen ist in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet, die Staatsanwaltschaft hat sich zur Beschwerde nicht geäussert. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. E._ (geboren 1966) war seit 1990 als Sachbearbeiterin bei der C._ AG angestellt. Nach einem Verkehrsunfall mit Thoraxkontusion und Distorsion der Halswirbelsäule am 2. Juli 1992, für dessen Folgen die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt die gesetzlichen Leistungen erbrachte, war sie im Rahmen eines Rückfalls während längerer Zeit in ihrer Leistungsfähigkeit beeinträchtigt, worauf sie auf den 30. Juni 1994 von der Arbeitgeberfirma entlassen wurde. Gestützt auf eine Anmeldung zum Leistungsbezug vom 6. September 1994 sowie Abklärungen in erwerblicher und medizinischer Hinsicht sprach die IV-Stelle des Kantons Aargau E._ rückwirkend für die Zeit vom 1. November 1994 bis 31. Dezember 1995 eine ganze (Invaliditätsgrad 100 %) und mit Wirkung ab 1. Januar 1996 eine halbe Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 53 % zu (Verfügung vom 12. Juli 1999). Ab 1. Oktober 1999 arbeitete die Versicherte teilzeitlich im Sekretariat/Empfang bei der Schule X._. Am 14. März 2002 wurde sie Mutter eines Sohnes. Auf Ende September 2002) kündigte die Schule X._ das Anstellungsverhältnis aus wirtschaftlichen Gründen. Die Verwaltung leitete im Jahre 2001 eine Rentenrevision ein, in deren Verlauf sie die hauswirtschaftlichen Verhältnisse an Ort und Stelle abklären liess (Bericht vom 9. September 2002). Die IV-Stelle, welche davon ausging, dass E._ ohne Invalidität zu 80 % erwerbstätig wäre und zu 20 % im Haushalt arbeiten würde, ermittelte in Anwendung der gemischten Bemessungsmethode einen Invaliditätsgrad von 22 %, worauf sie die bisher ausgerichtete halbe Invalidenrente mit Verfügung vom 29. Januar 2003 auf Ende Februar 2003 revisionsweise aufhob. Auf Einsprache hin hielt die IV-Stelle mit Entscheid vom 5. Mai 2003 an ihrem Standpunkt fest. Gestützt auf eine Anmeldung zum Leistungsbezug vom 6. September 1994 sowie Abklärungen in erwerblicher und medizinischer Hinsicht sprach die IV-Stelle des Kantons Aargau E._ rückwirkend für die Zeit vom 1. November 1994 bis 31. Dezember 1995 eine ganze (Invaliditätsgrad 100 %) und mit Wirkung ab 1. Januar 1996 eine halbe Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 53 % zu (Verfügung vom 12. Juli 1999). Ab 1. Oktober 1999 arbeitete die Versicherte teilzeitlich im Sekretariat/Empfang bei der Schule X._. Am 14. März 2002 wurde sie Mutter eines Sohnes. Auf Ende September 2002) kündigte die Schule X._ das Anstellungsverhältnis aus wirtschaftlichen Gründen. Die Verwaltung leitete im Jahre 2001 eine Rentenrevision ein, in deren Verlauf sie die hauswirtschaftlichen Verhältnisse an Ort und Stelle abklären liess (Bericht vom 9. September 2002). Die IV-Stelle, welche davon ausging, dass E._ ohne Invalidität zu 80 % erwerbstätig wäre und zu 20 % im Haushalt arbeiten würde, ermittelte in Anwendung der gemischten Bemessungsmethode einen Invaliditätsgrad von 22 %, worauf sie die bisher ausgerichtete halbe Invalidenrente mit Verfügung vom 29. Januar 2003 auf Ende Februar 2003 revisionsweise aufhob. Auf Einsprache hin hielt die IV-Stelle mit Entscheid vom 5. Mai 2003 an ihrem Standpunkt fest. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher E._ beantragen liess, unter Aufhebung des Einspracheentscheides sei ihr ab 1. März 2003 weiterhin eine halbe Invalidenrente auszurichten, wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab (Entscheid vom 10. Dezember 2003). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher E._ beantragen liess, unter Aufhebung des Einspracheentscheides sei ihr ab 1. März 2003 weiterhin eine halbe Invalidenrente auszurichten, wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab (Entscheid vom 10. Dezember 2003). C. Die Versicherte lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und des Einspracheentscheides sei ihr ab 1. März 2003 eine Viertelsrente der Invalidenversicherung zuzusprechen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 31. Oktober 2002 lehnte das Amt für AHV und IV des Kantons Thurgau das Gesuch der 1932 geborenen P._ um Ausrichtung von Ergänzungsleistungen zur Altersrente mit Wirkung ab 1. März 2001 ab, da ein Einnahmenüberschuss vorliege. Bei der Ermittlung der anrechenbaren Einnahmen wurde namentlich dem Umstand Rechnung getragen, dass die Versicherte am 30. Juni 1994 zu Gunsten der Einzelfirma ihres (nunmehr verstorbenen) Ehemannes (Firma A._) einen Forderungsverzicht über Fr. 355'465.70 geleistet hatte. A. Mit Verfügung vom 31. Oktober 2002 lehnte das Amt für AHV und IV des Kantons Thurgau das Gesuch der 1932 geborenen P._ um Ausrichtung von Ergänzungsleistungen zur Altersrente mit Wirkung ab 1. März 2001 ab, da ein Einnahmenüberschuss vorliege. Bei der Ermittlung der anrechenbaren Einnahmen wurde namentlich dem Umstand Rechnung getragen, dass die Versicherte am 30. Juni 1994 zu Gunsten der Einzelfirma ihres (nunmehr verstorbenen) Ehemannes (Firma A._) einen Forderungsverzicht über Fr. 355'465.70 geleistet hatte. B. Die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau hiess die gegen die leistungsablehnende Verfügung gerichtete Beschwerde mit Entscheid vom 16. Juni 2003 teilweise gut und verpflichtete das Amt für AHV und IV zur Ausrichtung von Ergänzungsleistungen in Höhe von Fr. 721.-- pro Monat für den Zeitraum vom 1. März bis 31. Dezember 2001 sowie von Fr. 771.-- pro Monat für die Zeit ab 1. Januar 2002. Dabei rechnete die Rekurskommission im Rahmen der EL-Ermittlung u.a. nur den Differenzbetrag (d.h. Fr. 63'517.30) zwischen dem genannten Forderungsverzicht (Fr. 355'465.70) und dem davon für die Sanierung der Unterbilanz der Einzelfirma benötigten Betrag (Fr. 291'948.40) als seinerzeitiges Verzichtsvermögen an. B. Die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau hiess die gegen die leistungsablehnende Verfügung gerichtete Beschwerde mit Entscheid vom 16. Juni 2003 teilweise gut und verpflichtete das Amt für AHV und IV zur Ausrichtung von Ergänzungsleistungen in Höhe von Fr. 721.-- pro Monat für den Zeitraum vom 1. März bis 31. Dezember 2001 sowie von Fr. 771.-- pro Monat für die Zeit ab 1. Januar 2002. Dabei rechnete die Rekurskommission im Rahmen der EL-Ermittlung u.a. nur den Differenzbetrag (d.h. Fr. 63'517.30) zwischen dem genannten Forderungsverzicht (Fr. 355'465.70) und dem davon für die Sanierung der Unterbilanz der Einzelfirma benötigten Betrag (Fr. 291'948.40) als seinerzeitiges Verzichtsvermögen an. C. Das Amt für AHV und IV führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids. P._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der Regierungsrat des Kantons Zürich und der Plenarausschuss der obersten kantonalen Gerichte erliessen am 26./27. November 2003 eine Dolmetscherverordnung, gestützt auf § 130 Abs. 3 und § 215 Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 13. Juni 1976 (GVG) sowie § 13 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG). Die Verordnung regelt unter anderem die Erteilung und Entschädigung der Dolmetscher- und Übersetzungsaufträge vor kantonalen Gerichten und Verwaltungsbehörden. Sie wurde am 19. Dezember 2003 amtlich publiziert. A. Der Regierungsrat des Kantons Zürich und der Plenarausschuss der obersten kantonalen Gerichte erliessen am 26./27. November 2003 eine Dolmetscherverordnung, gestützt auf § 130 Abs. 3 und § 215 Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 13. Juni 1976 (GVG) sowie § 13 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG). Die Verordnung regelt unter anderem die Erteilung und Entschädigung der Dolmetscher- und Übersetzungsaufträge vor kantonalen Gerichten und Verwaltungsbehörden. Sie wurde am 19. Dezember 2003 amtlich publiziert. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 31. Januar 2004 beantragt X._, folgende Bestimmungen der Dolmetscherverordnung aufzuheben: - in § 18 die Passagen: "Bei Widerruf des Auftrages vor Antritt der Anreise besteht kein Anspruch auf Entschädigung." "Mit der Entschädigung sind sämtliche Spesen und Aufwendungen abgegolten." - Im Anhang (Entschädigungstarif) In Ziff. 1: Ansätze für Dolmetschen (einschliesslich Wartezeit): a) Werktage zwischen 06.00 Uhr und 20.00 Uhr: Fr. 70/Std." - ausserordentlich schwierige Übersetzungen (besondere Gerichtsverfahren, komplexe Fachsprachen): Fr. 90/Std" In Ziff. 2: Ansätze für schriftliche Übersetzungen: a) Entschädigung pro produzierte A4-Seite (mittleres Schriftbild; Aufrundung auf halbe bzw. ganze Seite): Fr. 70 b) ausserordentlich schwierige Übersetzungen: Fr. 90/Seite" b) ausserordentlich schwierige Übersetzungen: Fr. 90/Seite" C. Er rügt eine Verletzung der Wirtschaftsfreiheit, des Vertrauensgrundsatzes, der Rechtsgleichheit und des Willkürverbots. Zudem beantragt er Erteilung der aufschiebenden Wirkung. C. Er rügt eine Verletzung der Wirtschaftsfreiheit, des Vertrauensgrundsatzes, der Rechtsgleichheit und des Willkürverbots. Zudem beantragt er Erteilung der aufschiebenden Wirkung. D. Das präsidierende Mitglied der I. öffentlichrechtlichen Abteilung wies das Gesuch um aufschiebende Wirkung am 26. Februar 2004 ab. D. Das präsidierende Mitglied der I. öffentlichrechtlichen Abteilung wies das Gesuch um aufschiebende Wirkung am 26. Februar 2004 ab. E. Die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich und der Plenarausschuss der obersten kantonalen Gerichte beantragen Abweisung der Beschwerde. In dem vom Bundesgericht angeordneten zweiten Schriftenwechsel halten die Parteien an ihren Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wurde im Mai 2002 von zwei Personen, denen er angeblich Fr. 20'000.-- schuldete, dazu gedrängt, 200 Kilogramm einer zur Streckung von Betäubungsmitteln geeigneten Substanz, bestehend aus einem Gemisch von Paracetamol und Coffein, abgepackt in Portionen zu ca. 1 Kilogramm, zu übernehmen und zu lagern. In der Folge wurde X._ von den beiden Auftraggebern unter zwei Malen angewiesen, ca. 25 Kilogramm beziehungsweise ca. 50 Kilogramm des Streckmittels, das er in Birmensdorf lagerte, an sie abzuliefern. X._ übergab ausserdem in der Zeit von Mai bis August 2002 auf Anweisung der beiden Auftraggeber verschiedenen Personen jeweils nach telefonischer Verabredung je ein Kilogramm Streckmittel zum Preis von Fr. 700.-- bis Fr. 900.--, insgesamt ca. 7 Kilogramm, wobei der Kaufpreis teilweise ihm, teilweise den Auftraggebern gezahlt wurde. Im Zeitpunkt seiner Festnahme im August 2002 führte X._ ein Kilogramm des Streckmittels mit sich und war die restliche Menge von ca. 117 Kilogramm in Birmensdorf gelagert. X._ wusste, dass die Substanz zur Streckung von Betäubungsmitteln geeignet war, und er nahm zumindest in Kauf, dass die Personen, denen er das Streckmittel weisungsgemäss übergab, oder allenfalls deren Abnehmer, die Substanz mit Betäubungsmitteln vermischen könnten. B. B.a Das Bezirksgericht Zürich sprach X._ am 2. April 2003 der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 6 i.V.m. Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG schuldig, begangen dadurch, dass er durch die Übernahme, Lagerung und Abgabe des Streckmittels Anstalten zur Verarbeitung von Betäubungsmitteln in grosser Menge getroffen habe, und es verurteilte ihn zu einer (unbedingt vollziehbaren) Gefängnisstrafe von 18 Monaten, abzüglich 215 Tage erstandener Untersuchungs- und Sicherheitshaft. B.b Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ am 18. Februar 2004 frei. Es sprach ihm Fr. 3'000.-- Schadenersatz und Fr. 15'000.-- Genugtuung zu. C. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich ficht das Urteil des Obergerichts mit kantonaler Nichtigkeitsbeschwerde beim Kassationsgericht des Kantons Zürich und mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde beim Bundesgericht an. Mit der Letzteren stellt sie den Antrag, das Urteil sei wegen Verletzung von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 6 i.V.m. Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG sowie wegen Verletzung verschiedener internationaler Abkommen aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht beantragt die Abweisung der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde. D. Im Einvernehmen mit dem Kassationsgericht des Kantons Zürich wird die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde aus prozessökonomischen Gründen ausnahmsweise vor Erledigung der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde behandelt (siehe Art. 275 Abs. 1 BStP). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Statthalteramt Laufen führt ein Strafverfahren gegen X._ wegen des Verdachts der versuchten vorsätzlichen Tötung. Es wird ihm zur Last gelegt, am 30. Juli 2004, um ca. 08.00 Uhr, im Flur vor seiner Wohnung bei einem Gerangel A._ mit einem Revolver in die Brust geschossen zu haben. Am 30. Juli 2004 verfügte das Statthalteramt gegen X._ die Untersuchungshaft, befristet bis zum 26. August 2004. Am 18. August 2004 ersuchte das Statthalteramt das Verfahrensgericht in Strafsachen Basel-Landschaft um Verlängerung der Untersuchungshaft für die Dauer von 6 Monaten. Mit Beschluss vom 25. August 2004 hiess die Präsidentin des Verfahrensgerichts das Gesuch teilweise gut und verlängerte die Untersuchungshaft für die Dauer von 8 Wochen, d.h. bis zum 21. Oktober 2004. Am 29. September 2004 erhob X._ Haftbeschwerde. Diese wies die Präsidentin des Verfahrensgerichtes am 11. Oktober 2004 ab. Am 13. Oktober 2004 ersuchte das Statthalteramt um eine weitere Verlängerung der Untersuchungshaft um vier Wochen. Mit Beschluss vom 20. Oktober 2004 hiess die Präsidentin des Verfahrensgerichts das Gesuch gut und verlängerte die Untersuchungshaft bis zum 18. November 2004. Mit Beschluss vom 20. Oktober 2004 hiess die Präsidentin des Verfahrensgerichts das Gesuch gut und verlängerte die Untersuchungshaft bis zum 18. November 2004. B. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, den Beschluss der Präsidentin des Verfahrensgerichtes vom 20. Oktober 2004 aufzuheben; die kantonalen Behörden seien anzuweisen, ihn unverzüglich aus der Haft zu entlassen. Ausserdem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. B. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, den Beschluss der Präsidentin des Verfahrensgerichtes vom 20. Oktober 2004 aufzuheben; die kantonalen Behörden seien anzuweisen, ihn unverzüglich aus der Haft zu entlassen. Ausserdem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. C. Das Statthalteramt hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Die Präsidentin des Verfahrensgerichts hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag, die Beschwerde mit Ausnahme des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung abzuweisen. Der Beschwerdeführer hat auf Bemerkungen zur Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1990 geborene M._ wurde 1997 in die Normalklasse eingeschult. Anlässlich der ersten Untersuchung vom 14. Februar 2001 diagnostizierte Dr. med. F._, Pädiatrie FMH, beim Versicherten ein psychoorganisches Syndrom (POS). Er leitete eine psychomotorische Therapie ein und schlug die Behandlung mit Ritalin vor. Am 14. Juni 2001 wurde M._ durch seine Eltern bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet. Mit Verfügung vom 28. Februar 2002 verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich, nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren, einen Anspruch auf medizinische Massnahmen. A. Der 1990 geborene M._ wurde 1997 in die Normalklasse eingeschult. Anlässlich der ersten Untersuchung vom 14. Februar 2001 diagnostizierte Dr. med. F._, Pädiatrie FMH, beim Versicherten ein psychoorganisches Syndrom (POS). Er leitete eine psychomotorische Therapie ein und schlug die Behandlung mit Ritalin vor. Am 14. Juni 2001 wurde M._ durch seine Eltern bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet. Mit Verfügung vom 28. Februar 2002 verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich, nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren, einen Anspruch auf medizinische Massnahmen. B. Ein von Dr. med. F._ gestelltes Gesuch um Wiedererwägung wurde von der IV-Stelle, nachdem die Eltern von M._ die entsprechende Vertretungsvollmacht nachgereicht hatten, als Beschwerde an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich überwiesen. Dieses hiess das Rechtsmittel mit Entscheid vom 28. März 2003 in dem Sinne gut, dass es die Verfügung insoweit aufhob, als damit ein Anspruch auf medizinische Massnahmen im Sinne von Art. 12 IVG verneint wurde, und wies die Sache an die IV-Stelle zurück, damit sie im Sinne der Erwägungen vorgehe und über den Anspruch auf medizinische Massnahmen neu verfüge. B. Ein von Dr. med. F._ gestelltes Gesuch um Wiedererwägung wurde von der IV-Stelle, nachdem die Eltern von M._ die entsprechende Vertretungsvollmacht nachgereicht hatten, als Beschwerde an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich überwiesen. Dieses hiess das Rechtsmittel mit Entscheid vom 28. März 2003 in dem Sinne gut, dass es die Verfügung insoweit aufhob, als damit ein Anspruch auf medizinische Massnahmen im Sinne von Art. 12 IVG verneint wurde, und wies die Sache an die IV-Stelle zurück, damit sie im Sinne der Erwägungen vorgehe und über den Anspruch auf medizinische Massnahmen neu verfüge. C. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung des kantonalen Entscheides. Die den Versicherten gesetzlich vertretenden und ihrerseits durch Dr. med. F._ vertretenen Eltern lassen sich nicht vernehmen. Die IV-Stelle schliesst auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a B._ (geb. 1962), verheiratet und Vater zweier Kinder, wohnt mit seiner Familie in I._. Nach der erfolgreich absolvierten Lehre zum Forstwart (von April 1979 bis März 1981) hatte er sich von April 1981 bis April 1985 (zuerst bei der Oberallmend-Korporation, wo er bereits als Lehrling angestellt gewesen war, ab November 1982 im Forstdienst der Technischen Hochschule Z._) über mehrere Jahre hinweg Berufspraxis angeeignet. Auf den 1. Mai 1985 trat er als Festungswächter in den Dienst des Festungswachtkorps (nachfolgend: FWK) ein. Als Spezialist mit dem Unterhalt des Sektors W betraut, war er in seiner Eigenschaft als Bundesbediensteter bei der Militärversicherung für Krankheit und Unfälle versichert. A.b Mit Schreiben vom 26. März 2001 kündigte B._ seine Anstellung beim FWK auf Ende Juni 2001, dies aus persönlichen Gründen, weil der Druck am Arbeitsplatz bedingt durch Restrukturierungen und Umplatzierungen, u.a. an Dienstorte in der Westschweiz, immer grösser geworden sei. Geplant und vertraglich bereits zugesichert war ein Übertritt zum Elektrizitätswerk Q._, wo B._ - verbunden mit einer verkürzten Lehre - ab Anfang Juli als Netzelektriker hätte tätig werden sollen. Indessen kam er am 10. Mai 2001 auf seine Kündigung zurück, nachdem ihn der Ende März 2001 konsultierte Hausarzt Dr. med. U._, Allgemeine Medizin FMH, wegen Schmerzen in den Hüften an die Orthopädische Klinik X._ überwiesen hatte und dort (laut Schreiben des Oberarztes Dr. med. I._ vom 18. Mai 2001) auf eine "Hüftgelenksproblematik" geschlossen wurde, welche dem Formenkreis der Früharthrosen zuzuschreiben sei. Das Bundesamt für Militärversicherung (BAMV) anerkannte für dieses Leiden die Bundeshaftung und kam für die in der Folge notwendig gewordenen zahlreichen diagnostischen Abklärungen und operativen Eingriffe auf. A.c Das FWK eröffnete B._ im Schreiben vom 21. Mai 2001, eine Rückkehr in die bisherige Stelle als Spezialist Unterhalt beim FWK Sektor W mit Dienstort G._ sei nicht möglich, weil diese nicht mehr besetzt würde. Die gesundheitlichen Probleme würden aktuell den Einsatz im Bereich Unterhalt insgesamt als nicht sinnvoll erscheinen lassen. Die vom FWK angebotene Bürostelle (hauptsächlich mit Telefontätigkeit) als Mitarbeiter in der Alarmzentrale, Dienstort A._, nahm der Versicherte nach verschiedenen längeren behandlungsbedingten Verzögerungen am 1. Juni 2002 auf. A.d Die Arbeit in der Alarmzentrale ist in der Besoldungsklasse 9 eingereiht. Als Spezialist Unterhalt war B._ in der Besoldungsklasse 12 eingestuft gewesen, weswegen ihm am 7. August 2001 durch die Pensionskasse des Bundes eröffnet wurde, der versicherte Verdienst würde von Fr. 51'988.80 auf Fr. 45'084.- herabgesetzt. Mit Schreiben vom 26. August 2001 ersuchte B._ das BAMV um Prüfung eines Ausgleichs der Lohndifferenz und der Frage einer Umschulung. Im Vorbescheid vom 20. November 2002 stellte das BAMV die Ablehnung von Invaliditätsleistungen, namentlich Umschulung und Invalidenrente, in Aussicht. Am 19. Dezember 2002 erging eine entsprechende Verfügung. Die hiegegen erhobene Einsprache lehnte das Amt, nach Beizug einer internen Stellungnahme, mit Entscheid vom 27. März 2003 unter Einschluss der noch nicht Verfügungsgegenstand bildenden Entschädigung für Verzögerung der Berufsausbildung ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, soweit es darauf eintrat, im Sinne der Erwägungen ab (Entscheid vom 21. Oktober 2003). C. B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Anträgen, es sei, unter Aufhebung des kantonalen Entscheides, die Sache an das BAMV zurückzuweisen zu abschliessenden Abklärungen und neuem Entscheid (Umschulung, Berentung, Integritätsentschädigung). Das Verwaltungsgericht und das BAMV schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. B.Y._ und A.Y._ betreiben in der ..., Gemeinde Risch, einen landwirtschaftlichen Betrieb. Eine nicht mehr landwirtschaftlich benötigte Remise erweiterten sie zur Festhütte "Z._". Am 13. Dezember 2002 stimmte die Baudirektion des Kantons Zug im nachträglichen Baubewilligungsverfahren der hiefür nötigen Bewilligung gestützt auf Art. 24b des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 22. Juni 1979 (RPG, SR 700) zu. Der Gemeinderat Risch erteilte den Gesuchstellern am 24. März 2003 die Baubewilligung für den Ausbau und die Erweiterung der erwähnten Festhütte. Die Zufahrt zum Baugrundstück erfolgt über das Grundstück des Nachbarn X._, auf dessen Einsprache der Gemeinderat nicht eintrat. Die Zufahrt zum Baugrundstück erfolgt über das Grundstück des Nachbarn X._, auf dessen Einsprache der Gemeinderat nicht eintrat. B. X._ gelangte gegen diese Bewilligungen an das Verwaltungsgericht des Kantons Zug, das die Beschwerde am 22. Dezember 2003 abwies. B. X._ gelangte gegen diese Bewilligungen an das Verwaltungsgericht des Kantons Zug, das die Beschwerde am 22. Dezember 2003 abwies. C. Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts hat X._ am 16. Februar 2004 Verwaltungsgerichtsbeschwerde und staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides, in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zudem, es sei festzustellen, dass das Grundstück der Beschwerdegegner, GB 187 in der Gemeinde Risch, nicht erschlossen sei. A.Y._ und B.Y._, die Baudirektion und das Verwaltungsgericht beantragen ausdrücklich, die Gemeinde Risch sinngemäss, die Beschwerden seien abzuweisen. Das Bundesamt für Raumentwicklung verzichtete auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 9. Januar 2002 sprach die IV-Stelle Basel-Landschaft dem 1973 geborenen M._ rückwirkend ab 1. August 2000 eine ganze Invalidenrente mit Zusatzrente für die Ehefrau und drei Kinderrenten zu. Für die Zeit ab 1. August 2000 hatte der Rentenberechtigte schon Taggelder der Krankenkasse SBB, Stiftung für Kranken- und Unfallversicherung (heute: Krankenkasse Atupri; nachstehend: Krankenkasse), sowie Sozialhilfeleistungen vom Fürsorgeamt Binningen (heute: Sozialhilfebehörde Binningen; nachstehend: Sozialhilfebehörde) bezogen. Auf Grund entsprechender Begehren ordnete die IV-Stelle in ihrer Verfügung vom 9. Januar 2002 die Drittauszahlung der nachbezahlten Rentenbetreffnisse an die Krankenkasse und an die Sozialhilfebehörde zwecks Verrechnung mit von diesen beiden Institutionen geltend gemachten Forderungen an. Da die Rentennachzahlung für eine vollständige Tilgung nicht reichte, teilte sie diese im Verhältnis der erhobenen Ansprüche auf, was zur Folge hatte, dass von der (für die Zeit ab 1. August 2000 bis 31. Juli 2001) insgesamt Fr. 12'796.- ausmachenden Zahlung Fr. 3576.- an die Krankenkasse und der Rest (Fr. 9220.-) an die Sozialhilfebehörde gingen. A. Mit Verfügung vom 9. Januar 2002 sprach die IV-Stelle Basel-Landschaft dem 1973 geborenen M._ rückwirkend ab 1. August 2000 eine ganze Invalidenrente mit Zusatzrente für die Ehefrau und drei Kinderrenten zu. Für die Zeit ab 1. August 2000 hatte der Rentenberechtigte schon Taggelder der Krankenkasse SBB, Stiftung für Kranken- und Unfallversicherung (heute: Krankenkasse Atupri; nachstehend: Krankenkasse), sowie Sozialhilfeleistungen vom Fürsorgeamt Binningen (heute: Sozialhilfebehörde Binningen; nachstehend: Sozialhilfebehörde) bezogen. Auf Grund entsprechender Begehren ordnete die IV-Stelle in ihrer Verfügung vom 9. Januar 2002 die Drittauszahlung der nachbezahlten Rentenbetreffnisse an die Krankenkasse und an die Sozialhilfebehörde zwecks Verrechnung mit von diesen beiden Institutionen geltend gemachten Forderungen an. Da die Rentennachzahlung für eine vollständige Tilgung nicht reichte, teilte sie diese im Verhältnis der erhobenen Ansprüche auf, was zur Folge hatte, dass von der (für die Zeit ab 1. August 2000 bis 31. Juli 2001) insgesamt Fr. 12'796.- ausmachenden Zahlung Fr. 3576.- an die Krankenkasse und der Rest (Fr. 9220.-) an die Sozialhilfebehörde gingen. B. Mit der hiegegen erhobenen Beschwerde an das Kantonsgericht Basel-Landschaft liess die Krankenkasse die vorgenommene Aufteilung der Rentennachzahlung auf sie und die Sozialhilfebehörde beanstanden. - Nach Durchführung eines doppelten Schriftenwechsels und Beiladung der Sozialhilfebehörde, der Ausgleichskasse Gastrosuisse (nachstehend: Ausgleichskasse), sowie von M._ hiess das kantonale Gericht die Beschwerde mit Entscheid vom 11. Dezember 2002 in dem Sinne gut, als es die Verfügung der IV-Stelle vom 9. Januar 2002 - soweit die Drittauszahlung betreffend - aufhob und die Sache zu weiteren Abklärungen im Sinne der Erwägungen und zum Erlass einer neuen Verfügung an die Verwaltung zurückwies. B. Mit der hiegegen erhobenen Beschwerde an das Kantonsgericht Basel-Landschaft liess die Krankenkasse die vorgenommene Aufteilung der Rentennachzahlung auf sie und die Sozialhilfebehörde beanstanden. - Nach Durchführung eines doppelten Schriftenwechsels und Beiladung der Sozialhilfebehörde, der Ausgleichskasse Gastrosuisse (nachstehend: Ausgleichskasse), sowie von M._ hiess das kantonale Gericht die Beschwerde mit Entscheid vom 11. Dezember 2002 in dem Sinne gut, als es die Verfügung der IV-Stelle vom 9. Januar 2002 - soweit die Drittauszahlung betreffend - aufhob und die Sache zu weiteren Abklärungen im Sinne der Erwägungen und zum Erlass einer neuen Verfügung an die Verwaltung zurückwies. C. Gegen diesen Entscheid erhebt das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Begehren um Aufhebung des kantonalen Entscheids vom 11. Dezember 2002. Die Krankenkasse schliesst unter Hinweis auf den kantonalen Entscheid auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während sich die Vorinstanz einer materiellen Stellungnahme enthält und die IV-Stelle als Mitinteressierte deren Gutheissung beantragt. Die Ausgleichskasse, M._ und die Sozialhilfebehörde - alle als Mitbeteiligte zur Stellungnahme eingeladen - tragen auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ erwarb im Mai 1975 das Diplom in angewandter Psychologie mit besonderer Studienrichtung Erziehungsberatung und Jugendpsychologie des Instituts für Angewandte Psychologie in Zürich (IAP). Die Fachkommission Psychotherapeuten wies im Jahr 1981 ein erstes Gesuch zur selbständigen Berufsausübung im Kanton Basel-Stadt ab. Am 26. August 1999 wurde ihr von der Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich die Bewilligung zur Ausübung der selbständigen Berufstätigkeit bis zum 31. August 2004 erteilt. In der Folge beantragte X._ gestützt auf die Berufsausübungsbewilligung des Kantons Zürich sowie auf Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 über den Binnenmarkt (Binnenmarktgesetz, BGBM; SR 943.02) am 21. Juni 2001 erneut die Erteilung der Praxisbewilligung als Psychotherapeutin für den Kanton Basel-Stadt. Das Sanitätsdepartement lehnte am 16. November 2001 auch dieses Gesuch ab. A. X._ erwarb im Mai 1975 das Diplom in angewandter Psychologie mit besonderer Studienrichtung Erziehungsberatung und Jugendpsychologie des Instituts für Angewandte Psychologie in Zürich (IAP). Die Fachkommission Psychotherapeuten wies im Jahr 1981 ein erstes Gesuch zur selbständigen Berufsausübung im Kanton Basel-Stadt ab. Am 26. August 1999 wurde ihr von der Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich die Bewilligung zur Ausübung der selbständigen Berufstätigkeit bis zum 31. August 2004 erteilt. In der Folge beantragte X._ gestützt auf die Berufsausübungsbewilligung des Kantons Zürich sowie auf Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 über den Binnenmarkt (Binnenmarktgesetz, BGBM; SR 943.02) am 21. Juni 2001 erneut die Erteilung der Praxisbewilligung als Psychotherapeutin für den Kanton Basel-Stadt. Das Sanitätsdepartement lehnte am 16. November 2001 auch dieses Gesuch ab. B. Den von X._ dagegen gerichteten Rekurs wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht am 11. Dezember 2002/29. April 2003 ab. B. Den von X._ dagegen gerichteten Rekurs wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht am 11. Dezember 2002/29. April 2003 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 9. September 2003 beantragt X._ dem Bundesgericht, das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 11. Dezember 2002/29. April 2003 aufzuheben und ihr die Bewilligung zur Ausübung der selbständigen Berufstätigkeit als Psychotherapeutin im Kanton Basel-Stadt zu erteilen; eventuell sei die Streitsache zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt beantragt unter Hinweis auf das angefochtene Urteil die Abweisung der Beschwerde. Auch das Sanitätsdepartement des Kantons Basel-Stadt beantragt die Abweisung des "Rekurses". Das Eidgenössische Departement des Innern erachtet die Verweigerung der Berufsausübungsbewilligung als weder rechtswidrig noch willkürlich; sie verletze auch den kantonalen Ermessensspielraum nicht. Da das Departement in der Sache aber nicht involviert sei, werde auf einen formellen Antrag verzichtet. Das Eidgenössische Departement des Innern erachtet die Verweigerung der Berufsausübungsbewilligung als weder rechtswidrig noch willkürlich; sie verletze auch den kantonalen Ermessensspielraum nicht. Da das Departement in der Sache aber nicht involviert sei, werde auf einen formellen Antrag verzichtet. D. Mit Beschluss vom 12. September 2003 wies das Bundesgericht das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung mangels Bedürftigkeit ab. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1942 geborene M._ ist bei den SMUV Kranken- und Unfallversicherungen obligatorisch krankenpflegeversichert. Er leidet an einem Schlafapnoesyndrom. Dr. med. I._ hielt in einem Schreiben vom 7. November 2000 fest, man könne versuchen, die Situation mittels Kieferorthese zu verbessern. M._ war im Jahr 2000 bei Dr. med. dent. A._ und bei Dr. med. et med. dent. K._ in Behandlung. Mit Verfügung vom 12. Juli 2001 verneinten die SMUV Kranken- und Unfallversicherungen eine Leistungspflicht aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung für die zahnärztlichen Behandlungen, die sich gemäss den Kostenvoranschlägen auf Fr. 1586.25 bei Dr. med. et med. dent. K._ und auf Fr. 8188.50 bei Dr. med. dent. A._ beliefen. Mit Entscheid vom 19. Juli 2002 hiess der Krankenversicherer die gegen die Verfügung erhobene Einsprache teilweise gut, indem er sich bereit erklärte, die Kosten der geplanten Eingliederung der Kieferorthese zu übernehmen. An der Verneinung der Leistungspflicht für die oben erwähnten zahnärztlichen Behandlungen hielt er indessen fest. A. Der 1942 geborene M._ ist bei den SMUV Kranken- und Unfallversicherungen obligatorisch krankenpflegeversichert. Er leidet an einem Schlafapnoesyndrom. Dr. med. I._ hielt in einem Schreiben vom 7. November 2000 fest, man könne versuchen, die Situation mittels Kieferorthese zu verbessern. M._ war im Jahr 2000 bei Dr. med. dent. A._ und bei Dr. med. et med. dent. K._ in Behandlung. Mit Verfügung vom 12. Juli 2001 verneinten die SMUV Kranken- und Unfallversicherungen eine Leistungspflicht aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung für die zahnärztlichen Behandlungen, die sich gemäss den Kostenvoranschlägen auf Fr. 1586.25 bei Dr. med. et med. dent. K._ und auf Fr. 8188.50 bei Dr. med. dent. A._ beliefen. Mit Entscheid vom 19. Juli 2002 hiess der Krankenversicherer die gegen die Verfügung erhobene Einsprache teilweise gut, indem er sich bereit erklärte, die Kosten der geplanten Eingliederung der Kieferorthese zu übernehmen. An der Verneinung der Leistungspflicht für die oben erwähnten zahnärztlichen Behandlungen hielt er indessen fest. B. Die dagegen eingereichte Beschwerde, mit welcher M._ die Übernahme der Behandlungskosten des Dr. med. dent. A._ von Fr. 2386.- und Fr. 556.20 sowie des Dr. med. et med. dent. K._ von Fr. 967.80, Fr. 674.25 und Fr. 65.10, zudem die Übernahme der weiteren krankheitsbedingten Zahnbehandlungskosten insbesondere gemäss Kostenvoranschlag des Dr. med. dent. A._ vom 26. Juni 2000 beantragen liess, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 8. März 2004 ab. B. Die dagegen eingereichte Beschwerde, mit welcher M._ die Übernahme der Behandlungskosten des Dr. med. dent. A._ von Fr. 2386.- und Fr. 556.20 sowie des Dr. med. et med. dent. K._ von Fr. 967.80, Fr. 674.25 und Fr. 65.10, zudem die Übernahme der weiteren krankheitsbedingten Zahnbehandlungskosten insbesondere gemäss Kostenvoranschlag des Dr. med. dent. A._ vom 26. Juni 2000 beantragen liess, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 8. März 2004 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert M._ die im kantonalen Verfahren gestellten Rechtsbegehren. Die SMUV Kranken- und Unfallversicherungen schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a K._, geb. 1950, die vom 16. April 1997 bis 31. März 2001 im Kloster X._ als Raumpflegerin und Aushilfe im Garten erwerbstätig gewesen war, bezog ab 1. April 2001 Taggelder der Arbeitslosenversicherung. Ihrem Gesuch (vom 8. August 2002) um Zustimmung zum Besuch eines ab 24. August 2002 jeweils samstags durchgeführten einjährigen Diplomkurses als Näherin wurde grundsätzlich entsprochen (Verfügung des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums [RAV] Rapperswil vom 20. August 2002). Wegen ungenügender Deutschkenntnisse war die Versicherte laut Angaben der Schulleiterin indes in der Folge nicht in der Lage, dem theoretischen Kursteil zu folgen, weshalb ein Erfolg bei den abschliessenden Diplomprüfungen ausser Betracht fiel. Dies bewog die Verwaltung dazu, auf ihren die arbeitsmarktliche Massnahme bejahenden Standpunkt zurückzukommen. Am 14. Oktober 2002 stellte das RAV die Versicherte für die Dauer von 5 Tagen ab 24. September 2002 wegen unentschuldigten Nichterscheinens am Kontrolltermin vom 23. September 2002 in der Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentschädigung ein. A.b Am 8. Oktober 2002 wurde K._ angewiesen, den vom 11. November 2002 bis 15. Februar 2003 dauernden Orientierungskurs I zu besuchen. Auf Erkundigungen hin, weshalb die Versicherte bei Kursbeginn unentschuldigt gefehlt hatte, teilte der Sohn der Versicherten am 12. November 2002 der Verwaltung telefonisch mit, seine Mutter befinde sich noch immer im Kosovo, um einen Reisepass zu beschaffen. Dieses Vorhaben habe sich unerwartet kompliziert und sei mit Verzögerungen verbunden. Ebenfalls am 12. November 2002 wurde dem RAV via Telefax ein Arztzeugnis erstattet, worin eine Arbeitsunfähigkeit für die Zeit vom 7. bis 31. November 2002 bescheinigt wurde. Am 5. Dezember 2002 gab die Verwaltung K._ Gelegenheit, sich zum Sachverhalt zu äussern, was diese mit Eingabe vom 6. Dezember 2002 tat. Mit Verfügung vom 19. Dezember 2002 stellte das RAV die Versicherte daraufhin für 16 Tage ab 12. November 2002 "wegen unentschuldigten Nichtantritts vom Kurs in Verbindung mit Meldepflichtverletzung" in der Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentschädigung ein. A.b Am 8. Oktober 2002 wurde K._ angewiesen, den vom 11. November 2002 bis 15. Februar 2003 dauernden Orientierungskurs I zu besuchen. Auf Erkundigungen hin, weshalb die Versicherte bei Kursbeginn unentschuldigt gefehlt hatte, teilte der Sohn der Versicherten am 12. November 2002 der Verwaltung telefonisch mit, seine Mutter befinde sich noch immer im Kosovo, um einen Reisepass zu beschaffen. Dieses Vorhaben habe sich unerwartet kompliziert und sei mit Verzögerungen verbunden. Ebenfalls am 12. November 2002 wurde dem RAV via Telefax ein Arztzeugnis erstattet, worin eine Arbeitsunfähigkeit für die Zeit vom 7. bis 31. November 2002 bescheinigt wurde. Am 5. Dezember 2002 gab die Verwaltung K._ Gelegenheit, sich zum Sachverhalt zu äussern, was diese mit Eingabe vom 6. Dezember 2002 tat. Mit Verfügung vom 19. Dezember 2002 stellte das RAV die Versicherte daraufhin für 16 Tage ab 12. November 2002 "wegen unentschuldigten Nichtantritts vom Kurs in Verbindung mit Meldepflichtverletzung" in der Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentschädigung ein. B. Die dagegen erhoben Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen ab (Entscheid vom 1. Oktober 2003). B. Die dagegen erhoben Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen ab (Entscheid vom 1. Oktober 2003). C. K._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, der kantonale Gerichtsentscheid sowie die Verwaltungsverfügung vom 19. Dezember 2002 seien aufzuheben. Das RAV lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. I._, die im Krankenhaus X._ als Schwesternhilfe tätig und über ihren Arbeitgeber obligatorisch bei den Berner Versicherungen (heute Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft) gegen Unfälle versichert war, schlug gemäss Unfallmeldung von Dr. med. S._, Chefarzt chirurgische Abteilung Krankenhaus X._, am 15. Oktober 1994 den rechten Daumen an einer Tischkante an. Die Blutung unter dem Nagel verursachte zunehmende Schmerzen, so dass sich I._ am 17. Oktober 1994 erstmals in ärztliche Behandlung begab. Das Panaritium am rechten Daumen wurde mehrfach operiert. In der am 18. August 1995 erfolgten Daumenkuppenkorrektur wurde der Nagel distal gekürzt. Über einen Fischmaulschnitt erfolgte das Resezieren von Narbengeweben und das Lösen von Verwachsungen, wobei der eingezogene Hautbezirk reseziert wurde. Im ärztlichen Zwischenbericht UVG vom 5. Dezember 1995 hielt Dr. med. M._, leitender Arzt Handchirurgie des Spitals Y._ fest, dass der gegebene Zustand definitiv sei und durch keine medizinischen Massnahmen mehr verändert werden könne. Es werde vorgeschlagen, den Fall mit einer Integritätsentschädigung von 5 % am 21. Dezember 1995 abzuschliessen. Eventuell erfolge durch die Patientin eine Anmeldung an die Invalidenversicherung. Dementsprechend wurde I._ am 11. Dezember 1995 eine Integritätsentschädigung von 5 % von den Berner Versicherungen zugesprochen. Diese Verfügung erwuchs in Rechtskraft. Seit 4. November 1998 war I._ bei Dr. med. K._, Allgemeine Medizin FMH, Z._, wegen Druckdolenz vor allem des Prozessus styloideus radii rechts, weniger der Daumengelenke in Behandlung. Eine neue Unfallmeldung wurde bei der Unfallversicherung am 25. Januar 1999 eingereicht. Dr. med. K._ diagnostizierte ein Schmerzsyndrom des rechten Daumens und Vorderarmes bei posttraumatischer Beeinträchtigung der Daumenfunktion. Am 10. März 1999 nahm Dr. med. M._, der als Operationsdiagnose eine klinisch eindeutig schwere Tendovaginitis stenosans de Quervain des ersten Strecksehnenfaches rechts diagnostizierte, eine Spaltung des ersten Strecksehnenfaches vor. Dr. med. K._ hielt am 23. April 1999 gegenüber den Berner Versicherungen fest, dass im Rahmen einer erhöhten beruflichen Beanspruchung als Verkäuferin bei I._ ab Ende September 1998 Schmerzen aufgetreten seien, welche dauernd zugenommen hätten und mit grösserer Wahrscheinlichkeit auf die eingeschränkte Funktion des Daumens zurückzuführen seien. In diesem Sinne scheine ihm der Zusammenhang mit dem Unfall von 1994 mit grosser Wahrscheinlichkeit gegeben. Am 7. Juni 1999 stellten die Berner Versicherungen in ihrer Verfügung fest, dass die operative Sanierung vom 10. März 1999 im Zusammenhang mit der chronischen Tendovaginitis stenosans de Quervain nicht als Rückfall zum Unfallereignis vom 14. Oktober 1994 (recte 15. Oktober 1994) zu werten sei. Die Leistungspflicht der Berner Versicherungen unter dem Titel "Rückfall" sei somit nicht gegeben. Am 11. Juni 1999 erhoben die OeKK Kranken- und Unfallversicherung AG (Krankenkasse OeKK) und am 23. Juni 1999 I._ Einsprache. Die Berner Versicherungen holten darauf am 10. August 1999 bei PD Dr. med. A._, Chefarzt Orthopädische Handchirurgie der Klinik B._, ein Gutachten ein, das am 6. Dezember 1999 abgeliefert wurde. Dort wurde festgestellt, dass der Unfall mit Sicherheit (100 %) die Ursache der im Zeitpunkt der Begutachtung festgestellten gesundheitlichen Beeinträchtigung sei. Es liege eindeutig eine Deafferenzierungsproblematik ausgehend vom Daumenendglied vor. Am 15. Mai 2000 wurden von den Berner Versicherungen noch Zusatzfragen an PD Dr. med. A._ gestellt, die am 24. August 2000 beantwortet wurden. Dabei hielten Dr. med. W._ und PD Dr. med. A._ daran fest, dass grundsätzlich der Unfall vom 17. Oktober 1994 (recte 15. Oktober 1994) mit Sicherheit die Ursache aller darauf folgenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen sei. Bezüglich Schmerzzunahme müssten sie sich auf die Anamnese der Patientin verlassen, welche versicherte, dass die Schmerzen nie vollständig zum Verschwinden gebracht werden konnten, sondern eher wieder zugenommen hätten. Die Berner Versicherungen stellten sich am 28. April 2000 auf den Standpunkt, dass das von ihnen eingeholte Gutachten auf Grund des fehlenden Nachweises eines organischen Substrates es nicht erlaube, mit dem erforderlichen Beweisgrad auf einen natürlichen Kausalzusammenhang zwischen diesen Beschwerden und dem Ereignis vom 17. Oktober 1994 (auch hier recte 15. Oktober 1994) zu schliessen. Gleichzeitig wurde bezüglich der am 17. März 2000 vom Rechtsvertreter von I._ aufgeworfenen Fragestellung in haftpflichtrechtlicher Hinsicht dargelegt, dass die Berner Versicherungen auch Haftpflichtversicherer (und nicht nur Unfallversicherer) des Spitals X._ seien. Mit Schreiben vom 20. November 2000 und vom 19. Januar 2000 (recte 2001) wurde bei Dr. med. C._, leitender Arzt Neurologie der Klinik B._ von der Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft ein weiteres Gutachten eingeholt, das am 12. Dezember 2001 abgeliefert wurde. Zusammen mit der Expertise wurde auch noch ein Teilgutachten vom 14. November 2001 von Prof. Dr. med. R._, leitender Arzt Schmerzzentrum der Klinik B._, vorgelegt. Die Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft legte am 18. Juni 2002 noch weitere Unterlagen bezüglich einer Dokumentationslücke zwischen Dezember 1995 und November 1998 vor. Dr. med. H._, der I._ in den Jahren 1995 bis 1997 mehrmals in seiner Sprechstunde in Behandlung hatte, führte aus, diese sei nicht im Zusammenhang mit dem Unfallereignis gestanden. Dr. med. K._ behandelte I._ wegen eines Cervikalsyndroms und wegen Nacken- und Kopfschmerzen im Zeitraum Dezember 1995 bis November 1998. Eine Behandlung des Daumens anlässlich der Konsultation wegen Nacken- und Kopfschmerzen habe nicht stattgefunden. Mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit habe aber ein Zusammenhang des Daumenleidens mit dem Cervikalsyndrom und eventuell mit dem Costovertebralsyndrom bestanden. Dr. med. M._ gab an, I._ vom 19. Dezember 1994 bis 20. Dezember 1995 und vom 20. Januar 1999 bis 21. April 1999 behandelt zu haben. Die von der Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft gestellten Zusatzfragen auf Grund der zusätzlich eingeholten Akten wurden am 23. Dezember 2002 von Dr. med. C._ beantwortet, wobei dieser festhielt, dass diese Ausführungen auch mit Prof. Dr. med. R._ besprochen worden seien. Dr. med. C._ legte dar, dass aus den beigebrachten Akten nicht genügend direkt auf eine Beschwerdefreiheit geschlossen werden könne. Eine gewisse, möglicherweise doch erhebliche, funktionelle Beeinträchtigung des Daumens liege vor. Dieser Arzt kam zum Schluss, dass er das von ihm verfasste Gutachten trotz dokumentierter Widerlegung der Aussagen von I._ prinzipiell nicht umstossen könne, dass er aber in der Vehemenz der Symptomatik neue Fragezeichen setze. Mit Vorbescheid vom 20. März 2003 stellte die Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft die Abweisung der Einsprachen in Aussicht und hielt an dieser Beurteilung mit Einspracheentscheid vom 25. Juni 2003 fest. Mit Vorbescheid vom 20. März 2003 stellte die Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft die Abweisung der Einsprachen in Aussicht und hielt an dieser Beurteilung mit Einspracheentscheid vom 25. Juni 2003 fest. B. Am 19. August 2003 erhoben I._ und am 29. August 2003 die Krankenkasse OeKK Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubündens. Die beiden Beschwerdeverfahren wurden vereinigt. Mit Entscheid vom 11. November 2003 wurden die Beschwerden gutgeheissen und die Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft verpflichtet, für die im Januar 1999 gemeldeten Beschwerden die gesetzlichen Leistungen aus der Unfallversicherung zu erbringen. Mit Entscheid vom 11. November 2003 wurden die Beschwerden gutgeheissen und die Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft verpflichtet, für die im Januar 1999 gemeldeten Beschwerden die gesetzlichen Leistungen aus der Unfallversicherung zu erbringen. C. Die Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft (Beschwerdeführerin) erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und legt einen bei PD Dr. med. D._, Spezialarzt Chirurgie FMH, eingeholten Bericht vom 14. Januar 2004 auf. Es wird in Bestätigung des Einspracheentscheides vom 25. Juni 2003 die Aufhebung des kantonalen Entscheides anbegehrt. Die Vorinstanz, I._ (Beschwerdegegnerin 1) und die Krankenkasse OeKK (Beschwerdegegnerin 2) beantragen die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. I._ verlangt ausserdem die unentgeltliche Rechtsverbeiständung. Das Bundesamt für Gesundheit, Abteilung Kranken- und Unfallversicherung, verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1947 geborene deutsche Staatsangehörige S._ war ab Juni 1971 als Beamter der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) mit Sitz in Basel tätig. Auf den 1. Oktober 1999 trat er gesundheitsbedingt aus dem Personalbestand der BIZ aus, welche ihm seither eine Dienstunfähigkeitsrente ausrichtet. Wohnhaft blieb er in der Schweiz. Mit Verfügungen vom 29. Mai 2002 erfasste die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn S._ ab 1. August 1999 - dem irrtümlich anstelle des 1. Oktober 1999 angenommenen Austritt aus der BIZ - als Nichterwerbstätigen, und sie setzte auf der Grundlage der kapitalisierten Dienstunfähigkeitsrente und des Vermögens die von ihm zu entrichtenden AHV/IV/EO-Beiträge (einschliesslich Verwaltungskostenbeitrag) ab diesem Zeitpunkt bis 31. Dezember 2000 sowie provisorisch für die Jahre 2001 und 2002 fest. Sie stellte ihm hiefür sowie für Verzugszinsen am 29. Mai und 12. Juni 2002 Rechnung. Mit Verfügungen vom 29. Mai 2002 erfasste die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn S._ ab 1. August 1999 - dem irrtümlich anstelle des 1. Oktober 1999 angenommenen Austritt aus der BIZ - als Nichterwerbstätigen, und sie setzte auf der Grundlage der kapitalisierten Dienstunfähigkeitsrente und des Vermögens die von ihm zu entrichtenden AHV/IV/EO-Beiträge (einschliesslich Verwaltungskostenbeitrag) ab diesem Zeitpunkt bis 31. Dezember 2000 sowie provisorisch für die Jahre 2001 und 2002 fest. Sie stellte ihm hiefür sowie für Verzugszinsen am 29. Mai und 12. Juni 2002 Rechnung. B. Die gegen diese Verwaltungsakte erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn nach zweifachem Schriftenwechsel in dem Sinne teilweise gut, dass es die Beitragsverfügung für das Jahr 1999 aufhob mit der Feststellung, S._ unterstehe erst ab 1. Oktober 1999 als Nichterwerbstätiger der Beitragspflicht. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (Entscheid vom 24. Februar 2003). B. Die gegen diese Verwaltungsakte erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn nach zweifachem Schriftenwechsel in dem Sinne teilweise gut, dass es die Beitragsverfügung für das Jahr 1999 aufhob mit der Feststellung, S._ unterstehe erst ab 1. Oktober 1999 als Nichterwerbstätiger der Beitragspflicht. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (Entscheid vom 24. Februar 2003). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt S._ beantragen, in teilweiser Aufhebung des kantonalen Entscheides sei festzustellen, dass er für einen der jeweiligen maximalen Invalidenrente der schweizerischen Invalidenversicherung entsprechenden Teilbetrag der Dienstunfähigkeitsrente nicht beitragspflichtig sei, und es sei die Ausgleichskasse anzuweisen, die auf diesen Teilbetrag entfallenden Sozialversicherungsbeiträge von ihren Rechnungen abzuziehen. Weiter wird darum ersucht, der Verwaltungsgerichtsbeschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 22. Oktober 2001 genehmigte das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) den im Rahmen des Konzeptes "Bahn 2000" vorzunehmenden Doppelspurausbau der Strecke Falkenhaus - Belp der BLS Lötschbergbahn AG. Im Zusammenhang mit der Verdoppelung der Geleise wird auch die Haltestelle Belp-Steinbach umgebaut. Gemäss den Plänen sind die bestehenden Seitenperrons durch einen Mittelperron mit Wartehalle zu ersetzen. Der Zugang zum Mittelperron wird von der Dorfseite her durch eine Personenunterführung mit Treppe und Rampe gewährleistet. Zudem war ursprünglich vorgesehen, am südlichen Ende des Mittelperrons, in Nähe des Niveau-Übergangs Bayweg, eine weitere, durchgehende Personenunterführung zu erstellen. Am 16. Mai 2003 unterbreitete die Bahn jedoch dem UVEK die Pläne für eine Projektänderung in dem Sinne, dass die südliche Personenunterführung fallen gelassen werde und die Unterführung zum Mittelperron durch Verlängerung bis zum Lindenhofweg zur durchgehenden Fussgängerverbindung ausgebaut werden soll. Für den Bau der durchgehenden Unterführung bzw. der bergseitigen Treppe wird eine Fläche von rund 6 m2 ab dem im Privateigentum von 14 Anstössern stehenden Lindenhofweg (Anmerkungsparzelle Nr. 1369) beansprucht. Während der öffentlichen Auflage des Änderungsprojektes gingen verschiedene Einsprachen ein, so u.a. von X._ als Anwohnerin und Miteigentümerin der Strassenparzelle Nr. 1369. Mit Verfügung vom 24. Februar 2004 genehmigte das UVEK die Projektänderung unter Abweisung der erhobenen Einsprachen. Während der öffentlichen Auflage des Änderungsprojektes gingen verschiedene Einsprachen ein, so u.a. von X._ als Anwohnerin und Miteigentümerin der Strassenparzelle Nr. 1369. Mit Verfügung vom 24. Februar 2004 genehmigte das UVEK die Projektänderung unter Abweisung der erhobenen Einsprachen. B. Gegen die Plangenehmigungsverfügung des UVEK hat X._ beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Die Beschwerdeführerin verlangt, dass die angefochtene Verfügung aufgehoben und das Plangenehmigungsgesuch abgewiesen oder eventuell an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung zurückgewiesen werde. Allenfalls seien die Ansprüche der Beschwerdeführerin aufgrund formeller sowie materieller Enteignung festzulegen und es sei die Bahnunternehmung zu verpflichten, der Enteigneten eine Minderwertsentschädigung in der Höhe von mindestens Fr. 50'050.-- auszurichten. Die BLS Lötschbergbahn AG und das UVEK stellen Antrag auf Abweisung der Beschwerde. Die BLS Lötschbergbahn AG und das UVEK stellen Antrag auf Abweisung der Beschwerde. C. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der aufschiebenden Wirkung ist mit Präsidialverfügung vom 17. Mai 2004 abgewiesen worden. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ sollte am 3. März 1999 durch Beamte der Kantonspolizei Bern fremdenpolizeilich per Flugzeug aus der Schweiz nach Kairo ausgeschafft werden. Der Ausschaffungshäftling war bereits auf dem Weg von Bern zum Flughafen Zürich-Kloten gefesselt worden und wurde anschliessend in einer Zelle der Flughafenpolizei von den begleitenden Polizeibeamten geknebelt, um sicherzustellen, dass er die Ausschaffung nicht durch Schreien behindern würde. Die Knebelung (Mundverklebung) wurde von X._, der in einer benachbarten Zelle als begleitender Arzt mit der Ausschaffung eines anderen Häftlings betraut war, daraufhin überprüft, ob eine genügende Nasenatmung möglich sei. Beim anschliessenden Transport mittels Rollstuhl von der Zelle zu einem wartenden Kleinbus wurde festgestellt, dass A._ nicht mehr ansprechbar war. In der Folge rief einer der Polizeibeamten X._ herbei, der die Mundknebelung entfernte und versuchte, den Ausschaffungshäftling durch Mundbeatmung zu reanimieren. Die Bemühungen blieben ohne Erfolg. A._ verstarb an einem Herz-Kreislaufversagen mit Atemstillstand. B. Der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirksgerichts Bülach erklärte X._ mit Urteil vom 2. Juli 2001 der fahrlässigen Tötung schuldig und verurteilte ihn zu fünf Monaten Gefängnis, mit bedingtem Strafvollzug, unter Auferlegung einer Probezeit von zwei Jahren. Ferner verpflichtete er den Beurteilten zum Ersatz der Begräbniskosten und zur Bezahlung weiteren Schadenersatzes, wobei er das Schadenersatzbegehren der Geschädigten im Quantitativ auf den Zivilweg verwies. Ferner verurteilte der Einzelrichter X._ zur Zahlung von Genugtuungen in der Höhe von Fr. 30'000.-- an die Geschädigte B._ und von je Fr. 10'000.-- an die Geschädigten C._ und D._. Auf die Genugtuungsforderungen der übrigen Familienangehörigen trat er nicht ein. Auf Berufung von X._ bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 29. Mai 2002 das erstinstanzliche Urteil im Schuldspruch und setzte die ausgesprochene Strafe auf drei Monate Gefängnis, mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von zwei Jahren, herab. Im Zivilpunkt bestätigte es das erstinstanzliche Urteil. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit der er die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Rückweisung der Sache zur neuen Entscheidung an das Obergericht des Kantons Zürich beantragt. Ferner stellt er das Gesuch, seiner Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. D. Das Obergericht des Kantons Zürich schliesst in seiner Stellungnahme auf Abweisung der Beschwerde. Die Geschädigten beantragen unter Verzicht auf Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich hat auf Vernehmlassung verzichtet. E. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich hat mit Beschluss vom 14. August 2003 eine gegen das Urteil des Obergerichts erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde abgewiesen. F. Mit Entscheid vom heutigen Datum hat der Kassationshof eine in derselben Sache eingereichte staatsrechtliche Beschwerde abgewiesen. G. Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde hat der Präsident des Kassationshofs mit Verfügung vom 20. Oktober 2003 superprovisorisch angeordnet, dass bis zum Entscheid über das Gesuch um aufschiebende Wirkung alle Vollziehungsvorkehrungen betreffend Zivilforderung zu unterbleiben haben. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1957 geborene C._ wurde mit Urteil vom 19. Oktober 1987 von seiner Ehefrau K._ geschieden. Dabei wurden den Kindern R._, geboren 1983, und M._, geboren 1986, bis zum 20. Altersjahr sowie der Ehefrau befristet für acht Jahre Unterhaltsbeiträge zugesprochen. Ab Oktober 1988 lebten die geschiedenen Ehegatten zusammen im Konkubinat. Am 16. August 2000 verunfallte C._ bei einem Arbeitsunfall tödlich. Mit Verfügung vom 10. November 2000 sprach die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) den beiden Kindern Hinterlassenenrenten zu. Dagegen erhob K._ Einsprache und beantragte eine Hinterlassenenrente auch für sich. Mit Einspracheentscheid vom 9. Januar 2001 wies die SUVA dieses Leistungsbegehren ab. Am 16. August 2000 verunfallte C._ bei einem Arbeitsunfall tödlich. Mit Verfügung vom 10. November 2000 sprach die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) den beiden Kindern Hinterlassenenrenten zu. Dagegen erhob K._ Einsprache und beantragte eine Hinterlassenenrente auch für sich. Mit Einspracheentscheid vom 9. Januar 2001 wies die SUVA dieses Leistungsbegehren ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen mit Entscheid vom 14. März 2003 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen mit Entscheid vom 14. März 2003 ab. C. K._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde erheben und beantragen, es sei ihr als früherer Ehefrau und jahrzehntelanger Konkubinatspartnerin eine Hinterlassenenrente zuzusprechen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung (ab 1. Januar 2004: Abteilung Kranken- und Unfallversicherung, im Bundesamt für Gesundheit) nach Einsicht in die Akten auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der Kantonsrat des Kantons Schwyz beschloss am 27. November 2003, die Verordnung über den Finanzhaushalt vom 22. Oktober 1986 (FHV) wie folgt zu ändern: "VIII. Haushaltsicherung § 41 Ausgabenbremse Beschlüsse des Kantonsrates, die höhere Ausgaben oder tiefere Erträge für den Kanton zur Folge haben als sie vom Regierungsrat beantragt werden, kommen nur zu Stande, wenn ihr 60% aller Mitglieder des Kantonsrates zustimmen. § 42 Steuerverknüpfung 1Verursacht eine Vorlage, die dem Kantonsrat unterbreitet wird, eine einmalige Ausgabe von mehr als 10 Mio. Franken oder eine wiederkehrende Ausgabe von mehr als 2 Mio. Franken, hat der Regierungsrat darüber zu berichten, ob zur Finanzierung eine Steuererhöhung erforderlich ist und wie viele Prozent einer Steuereinheit dafür vorzusehen sind. 2Wird eine Vorlage vom Kantonsrat angenommen, stellt dieser in einem besonderen Beschluss fest, für welchen Zeitpunkt und in welchem Umfang eine Steuererhöhung vorzumerken ist. Die vorgemerkte Steuererhöhung ist zum gewählten Zeitpunkt in die Bestimmung des Steuerfusses einzubeziehen (§ 40 Bst. b Kantonsverfassung in Verbindung mit § 3 Abs. 2 Steuergesetz). Davon kann abgesehen werden, wenn die beschlossene Ausgabe durch den Nachweis der Einsparungen oder Mehreinnahmen kompensiert werden kann. 3Von der Steuerverknüpfung ausgenommen sind Ausgaben im Rahmen einer Spezialfinanzierung. § 43 Befristung Die Verfahrensbestimmungen zur Haushaltsicherung nach §§ 41 und 42 sind bis 31. Dezember 2007 befristet." Dieser Beschluss wurde dem fakultativen Referendum unterstellt und am 5. Dezember 2003 im Amtsblatt des Kantons Schwyz publiziert. Dieser Beschluss wurde dem fakultativen Referendum unterstellt und am 5. Dezember 2003 im Amtsblatt des Kantons Schwyz publiziert. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 19. Januar 2004 wegen Verletzung des Stimmrechts und des Gewaltenteilungsgrundsatzes beantragt Franz Stössel, diesen Kantonsratsbeschluss aufzuheben. Regierungsrat und Kantonsrat beantragen in gemeinsamer Vernehmlassung, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. In seiner Replik hält Franz Stössel an seiner Beschwerde vollumfänglich fest. Regierungsrat und Kantonsrat halten in der Duplik an ihren Anträgen fest. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1968 geborene L._ ist bei der KPT/CPT Krankenkasse (nachfolgend KPT) krankenversichert. Er liess am 28. August 1996 seine vier Weisheitszähne durch Dr. med. Dr. med. dent. S._ im Spital X._ ambulant entfernen. In ihrer Verfügung vom 26. August 1997 hielt die KPT nach Beizug ihres Vertrauenszahnarztes fest, an die Kosten der Zahnbehandlung in der Höhe von insgesamt Fr. 3550.65 seien aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung Fr. 246.85 und aus der Zusatzversicherung Fr. 300.- ausgerichtet worden. Weitere Leistungen an die durchgeführte Zahnbehandlung würden aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung nicht bezahlt. Mit Einspracheentscheid vom 1. Dezember 1997 hielt die KPT an ihrem Standpunkt fest. A. Der 1968 geborene L._ ist bei der KPT/CPT Krankenkasse (nachfolgend KPT) krankenversichert. Er liess am 28. August 1996 seine vier Weisheitszähne durch Dr. med. Dr. med. dent. S._ im Spital X._ ambulant entfernen. In ihrer Verfügung vom 26. August 1997 hielt die KPT nach Beizug ihres Vertrauenszahnarztes fest, an die Kosten der Zahnbehandlung in der Höhe von insgesamt Fr. 3550.65 seien aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung Fr. 246.85 und aus der Zusatzversicherung Fr. 300.- ausgerichtet worden. Weitere Leistungen an die durchgeführte Zahnbehandlung würden aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung nicht bezahlt. Mit Einspracheentscheid vom 1. Dezember 1997 hielt die KPT an ihrem Standpunkt fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 30. August 2002 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 30. August 2002 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde liess L._ durch seinen Vater die Rückerstattung der Zahnbehandlungskosten durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung beantragen. Zur Begründung verwies er auf die Angaben des behandelnden Arztes Dr. med. Dr. med. dent. S._. In ihrer Vernehmlassung führte die KPT aus, nach Rücksprache mit dem Vertrauenszahnarzt Dr. med. dent. Z._, sei die Verlagerung der vier Weisheitszähne nach den geltenden Beurteilungskriterien sowie nach geltender Rechtsprechung zu bejahen. Nicht nachgewiesen sei die Diagnose der follikulären Zyste. Da die Entfernung der Weisheitszähne mit keinen besonderen Schwierigkeiten verbunden gewesen sei, hätte der Eingriff in der Zahnarztpraxis ohne ärztliche Assistenz in Lokalanästhesie durchgeführt werden können. Die KPT erklärte sich daher bereit, die Rechnung des Dr. med. Dr. med. dent. S._ vom 21. Dezember 1996 im Betrag von Fr. 457.30 vollständig zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu übernehmen und an die Rechnung vom 12. September 1996 im Betrag von Fr. 1527.60 Fr. 1391.20 zu erbringen. Keine Rückerstattung aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung könne hingegen an die Rechnung des Dr. med. Dr. med. dent. S._ vom 12. September 1996 im Betrag von Fr. 456.75 sowie an die beiden Rechnungen des Spitals X._ vom 6. und 29. September 1996 im Betrag von Fr. 950.60 und Fr. 158.40 erbracht werden. In diesem Sinne beantragte die KPT teilweise Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels liess L._ wiederum unter Hinweis auf eine Stellungnahme des behandelnden Arztes die Anerkennung der gesamten Zahnbehandlungskosten als Pflichtleistung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung beantragen. Die KPT hielt nach erneutem Beizug ihres Vertrauenszahnarztes an ihrem Antrag auf teilweise Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde fest. Das Bundesamt für Sozialversicherung, Abteilung Krankenversicherung (seit 1. Januar 2004 im Bundesamt für Gesundheit) verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Y._ mietete unter seiner Firma A._ Büroräumlichkeiten in Basel. Per 1. August 2000 wurden diese Mietlokalitäten an die Firma B._ untervermietet. Nach neun Monaten kündigte X._, Inhaber der Firma B._, das Mietverhältnis auf Ende April 2001. Unmittelbar vor Rückgabe des Mietobjekts erlaubte X._ seinem Sohn und dessen Cousine, Graffiti an den Wänden der bereits geräumten Büroräumlichkeiten anzubringen. Am 4. Mai 2001 erstattete Y._ Strafanzeige wegen Sachbeschädigung gegen Unbekannt. Nach Bekanntwerden der Urheberschaft der Wandbemalungen stellte er am 15. Februar 2002 Strafantrag gegen X._ und machte gleichzeitig eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 6'500.-- geltend. Die Graffiti liess er offenbar durch einen seiner Mitarbeiter überstreichen. Am 4. Mai 2001 erstattete Y._ Strafanzeige wegen Sachbeschädigung gegen Unbekannt. Nach Bekanntwerden der Urheberschaft der Wandbemalungen stellte er am 15. Februar 2002 Strafantrag gegen X._ und machte gleichzeitig eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 6'500.-- geltend. Die Graffiti liess er offenbar durch einen seiner Mitarbeiter überstreichen. B. Der Strafgerichtspräsident Basel-Stadt verurteilte X._ am 29. Juli 2002 wegen Sachbeschädigung zu einer Busse von Fr. 700.--, bedingt löschbar nach einer Probezeit von einem Jahr, und verwies die Schadenersatzforderung an den Zivilrichter. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt wies am 11. Juni 2003 die gegen den Schuldspruch erhobene Appellation von X._ ab und bestätigte das erstinstanzliche Urteil. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt wies am 11. Juni 2003 die gegen den Schuldspruch erhobene Appellation von X._ ab und bestätigte das erstinstanzliche Urteil. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, das Urteil des Appellationsgerichts aufzuheben. Das Appellationsgericht und Y._ schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Appellationsgericht und Y._ schliessen auf Abweisung der Beschwerde. D. Dem Gesuch um aufschiebende Wirkung der Beschwerde wurde mit Verfügung des Präsidenten des Kassationshofs vom 26. November 2003 stattgegeben. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. H._ lenkte am 17. April 2002 seinen Personenwagen auf der A2 von Altdorf in Richtung Erstfeld (Fahrtrichtung Süd "Romeo"). Kurz vor der Autobahnausfahrt Erstfeld befuhr er die Überholspur, die auf die Gegenfahrbahn (Fahrtrichtung Nord "Lora") umgeleitet war. Nachdem er mindestens 50 m auf dieser Spur gefahren war, hielt er an und fuhr dieselbe Strecke rückwärts, um dann auf der Spur "Romeo" südwärts weiterzufahren (vgl. Fotodokumentation, Blätter 2 - 5). A. H._ lenkte am 17. April 2002 seinen Personenwagen auf der A2 von Altdorf in Richtung Erstfeld (Fahrtrichtung Süd "Romeo"). Kurz vor der Autobahnausfahrt Erstfeld befuhr er die Überholspur, die auf die Gegenfahrbahn (Fahrtrichtung Nord "Lora") umgeleitet war. Nachdem er mindestens 50 m auf dieser Spur gefahren war, hielt er an und fuhr dieselbe Strecke rückwärts, um dann auf der Spur "Romeo" südwärts weiterzufahren (vgl. Fotodokumentation, Blätter 2 - 5). B. Das Landgericht Uri büsste H._ am 10. Dezember 2002 wegen Rückwärtsfahrens auf Autobahn in Anwendung von Art. 90 Ziff. 2 SVG mit Fr. 3'000.--. Es verzichtete auf den Widerruf des bedingten Strafvollzugs einer zehnwöchigen Gefängnisstrafe, die das Amtsstatthalteramt Sursee am 19. April 2001 wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand ausgesprochen hatte. Eine Berufung des Gebüssten wies das Obergericht des Kantons Uri am 27. April 2004 ab. Eine Berufung des Gebüssten wies das Obergericht des Kantons Uri am 27. April 2004 ab. C. H._ führt staatsrechtliche Beschwerde (26. Mai 2004 und 23. August 2004) sowie Nichtigkeitsbeschwerde mit den Anträgen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. B._, geboren 1945, beabsichtigte, von N._ einen Gastwirtschaftsbetrieb zu kaufen und übernahm diesen vorerst ab 1. Mai 1999 in Pacht. Bei anschliessenden Umbau- und Abbrucharbeiten erlitt er am 14. September 1999 einen Unfall mit schweren, bleibenden Verletzungen. Gestützt auf die Unfallmeldung vom 16. September 1999, welche von N._ als Arbeitgeber ausgefüllt worden war, den Bericht der Kantonspolizei Schwyz vom 16. Oktober 1999 sowie weitere Abklärungen durch den Versicherungsinspektor anerkannte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) die Leistungspflicht und gewährte B._ die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld). Am 14. Februar 2003 erfuhr die SUVA, dass das Kantonsgericht des Kantons Zug (nachfolgend Kantonsgericht) am 5. August 2002 entschieden hatte, es habe zum Zeitpunkt des Unfalls am 14. September 1999 zwischen B._ und N._ kein Arbeitsverhältnis bestanden. Gestützt darauf verfügte die SUVA am 13. Juni 2003 die nachträgliche Ablehnung der Leistungspflicht, da diese anhand eines falschen Sachverhaltes bejaht worden und zweifellos unrichtig sei. Mit Einspracheentscheid vom 2. September 2003 hielt die SUVA an ihrer Verfügung fest. Am 14. Februar 2003 erfuhr die SUVA, dass das Kantonsgericht des Kantons Zug (nachfolgend Kantonsgericht) am 5. August 2002 entschieden hatte, es habe zum Zeitpunkt des Unfalls am 14. September 1999 zwischen B._ und N._ kein Arbeitsverhältnis bestanden. Gestützt darauf verfügte die SUVA am 13. Juni 2003 die nachträgliche Ablehnung der Leistungspflicht, da diese anhand eines falschen Sachverhaltes bejaht worden und zweifellos unrichtig sei. Mit Einspracheentscheid vom 2. September 2003 hielt die SUVA an ihrer Verfügung fest. B. Beschwerdeweise liess B._ beantragen, der Einspracheentscheid vom 2. September 2003 sei aufzuheben und die SUVA sei zu verpflichten, sämtliche gesetzlichen Leistungen aus dem Arbeitsunfall vom 14. September 1999 zu erbringen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz zog vom Kantonsgericht die Akten im Zivilprozess zwischen B._ und N._ bei und gab den Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme. Aufgrund dieser Akten verneinte das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz ein Arbeitsverhältnis zwischen B._ und N._ zum Zeitpunkt des Unfalls am 14. September 1999 und betrachtete dies als eine neue erhebliche Tatsache, die es rechtfertige, die damals nach dem Unfall erfolgte Anerkennung der Leistungspflicht in Revision zu ziehen und die Leistungspflicht mangels Arbeitnehmerstatus nachträglich abzuerkennen. Demnach wies es die Beschwerde vom 2. September 2003 ab (Entscheid vom 22. März 2004). B. Beschwerdeweise liess B._ beantragen, der Einspracheentscheid vom 2. September 2003 sei aufzuheben und die SUVA sei zu verpflichten, sämtliche gesetzlichen Leistungen aus dem Arbeitsunfall vom 14. September 1999 zu erbringen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz zog vom Kantonsgericht die Akten im Zivilprozess zwischen B._ und N._ bei und gab den Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme. Aufgrund dieser Akten verneinte das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz ein Arbeitsverhältnis zwischen B._ und N._ zum Zeitpunkt des Unfalls am 14. September 1999 und betrachtete dies als eine neue erhebliche Tatsache, die es rechtfertige, die damals nach dem Unfall erfolgte Anerkennung der Leistungspflicht in Revision zu ziehen und die Leistungspflicht mangels Arbeitnehmerstatus nachträglich abzuerkennen. Demnach wies es die Beschwerde vom 2. September 2003 ab (Entscheid vom 22. März 2004). C. B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Anträgen, unter Aufhebung des kantonalen Entscheides und des Einsprachentscheides "sei die Leistungspflicht der SUVA gegenüber dem Einsprecher bezüglich des Unfallereignisses vom 14. September 1999 festzustellen". Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Der 1961 geborene, aus dem Kosovo stammende B._ war seit 1986 in der Schweiz als Saisonnier in verschiedenen Branchen, zuletzt vom 1. Mai bis 17. Dezember 1994 als Gebäudereiniger bei der Firma H._, tätig gewesen. Seit dem 8. Dezember 1994 geht er krankheitsbedingt keiner erwerblichen Beschäftigung mehr nach. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen veranlasste, nachdem B._ sich am 6. November 1995 zum Leistungsbezug angemeldet hatte, u.a. eine Begutachtung durch die Medizinische Abklärungsstelle (MEDAS) (Expertise vom 27. November 1996). Gestützt darauf sprach sie dem Versicherten mit Verfügung vom 29. Januar 1998 - in Aufhebung ihres Verwaltungsaktes vom 16. September 1997 auf Beschwerdeerhebung des Versicherten hin - auf der Grundlage eines Invaliditätsgrades von 40 % eine halbe Härtefallrente rückwirkend für die Zeit vom 1. Dezember 1995 bis 30. September 1996 zu. Das Eidgenössische Versicherungsgericht hob in der Folge den bestätigenden Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 23. November 1999 insofern auf, als es die Sache an die Verwaltung zurückwies, damit diese zusätzliche medizinische Abklärungen vornehme und anschliessend (auch) über den Rentenanspruch des Versicherten ab 1. Oktober 1996 verfüge (Urteil vom 9. November 2000). A.b Nach Einholung eines Gutachtens des Dr. med. W._, Chefarzt des Sozialpsychiatrischen Dienstes, vom 8. Juni 2001 (samt Ergänzungsschreiben vom 13. August 2001) ging die nunmehr zuständige IV-Stelle für Versicherte im Ausland - B._ weilt seit März 2001 wieder im Kosovo - von einer Invalidität ab Herbst 2000 in Höhe von 43 % aus, verneinte einen Rentenanspruch jedoch mangels Wohnsitzes in der Schweiz (Vorbescheid vom 28. Januar 2002, Verfügung vom 10. September 2002). A.b Nach Einholung eines Gutachtens des Dr. med. W._, Chefarzt des Sozialpsychiatrischen Dienstes, vom 8. Juni 2001 (samt Ergänzungsschreiben vom 13. August 2001) ging die nunmehr zuständige IV-Stelle für Versicherte im Ausland - B._ weilt seit März 2001 wieder im Kosovo - von einer Invalidität ab Herbst 2000 in Höhe von 43 % aus, verneinte einen Rentenanspruch jedoch mangels Wohnsitzes in der Schweiz (Vorbescheid vom 28. Januar 2002, Verfügung vom 10. September 2002). B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen teilweise gut und änderte die Verfügung vom 10. September 2002 in dem Sinne ab, als sie B._ - über den vom 1. Dezember 1995 bis 30. September 1996 hinaus bestehenden Rentenanspruch - für die Zeit vom 1. Oktober bis 31. Dezember 1996 eine halbe (Härtefall-)Rente zusprach. Im Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen (Entscheid vom 10. Mai 2004). B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen teilweise gut und änderte die Verfügung vom 10. September 2002 in dem Sinne ab, als sie B._ - über den vom 1. Dezember 1995 bis 30. September 1996 hinaus bestehenden Rentenanspruch - für die Zeit vom 1. Oktober bis 31. Dezember 1996 eine halbe (Härtefall-)Rente zusprach. Im Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen (Entscheid vom 10. Mai 2004). C. B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und das Rechtsbegehren stellen, in teilweiser Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihm spätestens ab 1. Oktober 2001 eine Invalidenrente auf der Basis eines Invaliditätsgrades von mindestens 50 % auszurichten. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Aus der Ehe von Z._ und Y._ stammt der gemeinsame Sohn X._, geb. 1999. Die Ehegatten hatten ihren gemeinsamen Haushalt ursprünglich in Italien. Im Juni 2002 reiste Z._ mit X._ in die Schweiz und weigerte sich, den Sohn wieder an den ehelichen Wohnsitz zurück zu bringen. In einem (ersten) Verfahren nach dem Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung wurde Z._ daraufhin vom Obergericht des Kantons Luzern verpflichtet, X._ nach Italien zurück zu führen. Eine gegen diesen Entscheid erhobene staatsrechtliche Beschwerde wies das Bundesgericht am 23. April 2003 ab und setzte eine Frist für die Rückführung von X._ nach Italien bis zum 15. Mai 2003 (Verfahren 5P.128/ 2003). In der Folge kehrte Z._ mit X._ nach Italien zurück. In einem von Y._ in Italien eingeleiteten Eheschutzverfahren stellte das Tribunale di Pistoia X._ am 3. Februar 2003 unter die elterliche Obhut des Vaters. Mit Entscheiden vom 4. Juni 2003 und 15. Januar 2004 wurde die Obhutszuteilung an Y._ bestätigt. Gemäss Erklärung der Ehegatten übten sie nach der Rückkehr von Z._ nach Italien im Jahr 2003 auf Anraten des als Gutachter eingesetzten Kinderpsychiaters die Obhut über X._ abwechslungsweise aus, ohne dass diese Vereinbarung Eingang in einen gerichtlichen Entscheid gefunden hätte. In einem von Y._ in Italien eingeleiteten Eheschutzverfahren stellte das Tribunale di Pistoia X._ am 3. Februar 2003 unter die elterliche Obhut des Vaters. Mit Entscheiden vom 4. Juni 2003 und 15. Januar 2004 wurde die Obhutszuteilung an Y._ bestätigt. Gemäss Erklärung der Ehegatten übten sie nach der Rückkehr von Z._ nach Italien im Jahr 2003 auf Anraten des als Gutachter eingesetzten Kinderpsychiaters die Obhut über X._ abwechslungsweise aus, ohne dass diese Vereinbarung Eingang in einen gerichtlichen Entscheid gefunden hätte. B. Im Dezember 2003 entführte Z._ X._ wiederum in die Schweiz. Am 6. Januar 2004 reichte Y._ (erneut) ein Gesuch um Rückführung von X._ nach Italien gestützt auf das Haager Übereinkommen ein. Mit Entscheid vom 3. Mai 2004 wies die Amtsgerichtspräsidentin I von Willisau das Gesuch ab. Eine dagegen erhobene Nichtigkeitsbeschwerde hiess das Obergericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 12. Juli 2004 gut und setzte Z._ eine Frist bis zum 31. Juli 2004, um X._ in die Obhut von Y._ nach Italien zurück zu führen. B. Im Dezember 2003 entführte Z._ X._ wiederum in die Schweiz. Am 6. Januar 2004 reichte Y._ (erneut) ein Gesuch um Rückführung von X._ nach Italien gestützt auf das Haager Übereinkommen ein. Mit Entscheid vom 3. Mai 2004 wies die Amtsgerichtspräsidentin I von Willisau das Gesuch ab. Eine dagegen erhobene Nichtigkeitsbeschwerde hiess das Obergericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 12. Juli 2004 gut und setzte Z._ eine Frist bis zum 31. Juli 2004, um X._ in die Obhut von Y._ nach Italien zurück zu führen. C. Z._ erhebt staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht. Sie verlangt im Wesentlichen die Aufhebung des obergerichtlichen Entscheids sowie die Ablehnung der Rückführung von X._ nach Italien in die Obhut von Y._. Zudem stellt sie ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege einschliesslich Verbeiständung. Das Gesuch, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wurde am 16. September 2004 abgewiesen. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. Die kantonalen Akten sind dem Bundesgericht am 28. September 2004 zugegangen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1979 geborene F._ war bei der Helsana Versicherungen AG (nachfolgend: Helsana) in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Basis Eco) sowie der Zusatzversicherung allgemeine Abteilung ganze Schweiz (Hospital Eco VVG) versichert. Sie litt nach Angaben des behandelnden Arztes Dr. med. U._, Arzt für Allgemeine Medizin FMH, unter chronischen Nacken-Schulter-Armbeschwerden, die durch eine Hyperkyphose und verminderte Beweglichkeit der Brustwirbelsäule, Muskelverhärtungen im Schulterbereich sowie eine beidseitige Mammahyperplasie verursacht wurden (Zeugnis vom 3. Juli 2000). Nach der Begutachtung durch den Vertrauensarzt Dr. med. M._, Arzt für Allgemeine Medizin FMH, bestätigte die Helsana F._ mit Schreiben vom 18. September 1998, die Kosten der vorgesehenen Operation (Mammareduktion) würden "im Rahmen der bestehenden Versicherung für die Allgemeinabteilung nach den geltenden Tarifen" übernommen. Am 8. Februar 1999 bekräftigte sie die Kostengutsprache und empfahl der Versicherten, ein von Dr. med. Q._, Spezialarzt FMH für Plastische und Wiederherstellungs-Chirurgie (nachfolgend: Arzt), in Rechnung gestelltes, vor dem Eingriff anzuzahlendes "aussertarifliches Honorar" von Fr. 2000.- für die von ihm als Belegarzt im Privatspital X._ durchzuführende Operation nicht zu entrichten. F._ leistete jedoch die Anzahlung und der Arzt führte die Operation am 2. März 1999 durch. Der Spitalaufenthalt dauerte vom 1. bis 6. März 1999. Die Helsana vergütete dem Spital X._ auf Grund der am 23. März 1999 gestellten Rechnung den Betrag von Fr. 7307.95, enthaltend die Grundtaxe Allgemeine Abteilung, die Krankenpflegetaxe, das Narkosehonorar, verschiedenes Material, Laborkosten, Raumbenutzungskosten und medizinische Nebenleistungen. Der Arzt stellte F._ am 18. März 1999 für Spitalbesuch, Operationsbesprechung, Nachbehandlung chirurgischer Eingriff, Besprechung Weiterbehandlung, Mammareduktionsplastik und Assistenz Kosten von insgesamt Fr. 4115.50 direkt in Rechnung. Er erstellte unter den genannten Positionen nach dem regierungsrätlichen Arzttarif und dem Spitalleistungskatalog (SLK) zwei Rückerstattungsbelege für die Helsana über den Betrag von insgesamt Fr. 2215.50, welchen die Versicherung F._ entschädigte. Der Versicherten verblieb ein Anteil von Fr. 1900.-. Sie ersuchte die Helsana am 28. April 1999 um Mithilfe. Jene forderte den Arzt am 3. Mai 1999 auf, der Versicherten den von ihr angezahlten Betrag zurückzuerstatten. A. Die 1979 geborene F._ war bei der Helsana Versicherungen AG (nachfolgend: Helsana) in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Basis Eco) sowie der Zusatzversicherung allgemeine Abteilung ganze Schweiz (Hospital Eco VVG) versichert. Sie litt nach Angaben des behandelnden Arztes Dr. med. U._, Arzt für Allgemeine Medizin FMH, unter chronischen Nacken-Schulter-Armbeschwerden, die durch eine Hyperkyphose und verminderte Beweglichkeit der Brustwirbelsäule, Muskelverhärtungen im Schulterbereich sowie eine beidseitige Mammahyperplasie verursacht wurden (Zeugnis vom 3. Juli 2000). Nach der Begutachtung durch den Vertrauensarzt Dr. med. M._, Arzt für Allgemeine Medizin FMH, bestätigte die Helsana F._ mit Schreiben vom 18. September 1998, die Kosten der vorgesehenen Operation (Mammareduktion) würden "im Rahmen der bestehenden Versicherung für die Allgemeinabteilung nach den geltenden Tarifen" übernommen. Am 8. Februar 1999 bekräftigte sie die Kostengutsprache und empfahl der Versicherten, ein von Dr. med. Q._, Spezialarzt FMH für Plastische und Wiederherstellungs-Chirurgie (nachfolgend: Arzt), in Rechnung gestelltes, vor dem Eingriff anzuzahlendes "aussertarifliches Honorar" von Fr. 2000.- für die von ihm als Belegarzt im Privatspital X._ durchzuführende Operation nicht zu entrichten. F._ leistete jedoch die Anzahlung und der Arzt führte die Operation am 2. März 1999 durch. Der Spitalaufenthalt dauerte vom 1. bis 6. März 1999. Die Helsana vergütete dem Spital X._ auf Grund der am 23. März 1999 gestellten Rechnung den Betrag von Fr. 7307.95, enthaltend die Grundtaxe Allgemeine Abteilung, die Krankenpflegetaxe, das Narkosehonorar, verschiedenes Material, Laborkosten, Raumbenutzungskosten und medizinische Nebenleistungen. Der Arzt stellte F._ am 18. März 1999 für Spitalbesuch, Operationsbesprechung, Nachbehandlung chirurgischer Eingriff, Besprechung Weiterbehandlung, Mammareduktionsplastik und Assistenz Kosten von insgesamt Fr. 4115.50 direkt in Rechnung. Er erstellte unter den genannten Positionen nach dem regierungsrätlichen Arzttarif und dem Spitalleistungskatalog (SLK) zwei Rückerstattungsbelege für die Helsana über den Betrag von insgesamt Fr. 2215.50, welchen die Versicherung F._ entschädigte. Der Versicherten verblieb ein Anteil von Fr. 1900.-. Sie ersuchte die Helsana am 28. April 1999 um Mithilfe. Jene forderte den Arzt am 3. Mai 1999 auf, der Versicherten den von ihr angezahlten Betrag zurückzuerstatten. B. Nach dem Verzicht der Parteien auf die Durchführung eines Vermittlungsverfahrens erhob die Helsana am 26. September 2000 beim Kantonalen Schiedsgericht KVG/UVG/MVG (heute: Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern) Klage mit dem Begehren, der Arzt sei zu verurteilen, F._ Fr. 1900.- (zuzüglich Verzugszins) rückzuerstatten, eventuell sei festzustellen, dass der Arzt zu Unrecht ein aussertarifliches Zusatzhonorar von Fr. 1900.- bezogen habe. Mit Entscheid vom 8. Dezember 2002 hiess das Schiedsgericht die Klage gut und verurteilte den Arzt zur Rückerstattung von Fr. 1900.- an F._, zur Bezahlung einer Parteientschädigung an die Helsana und zur Übernahme der Verfahrenskosten. B. Nach dem Verzicht der Parteien auf die Durchführung eines Vermittlungsverfahrens erhob die Helsana am 26. September 2000 beim Kantonalen Schiedsgericht KVG/UVG/MVG (heute: Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern) Klage mit dem Begehren, der Arzt sei zu verurteilen, F._ Fr. 1900.- (zuzüglich Verzugszins) rückzuerstatten, eventuell sei festzustellen, dass der Arzt zu Unrecht ein aussertarifliches Zusatzhonorar von Fr. 1900.- bezogen habe. Mit Entscheid vom 8. Dezember 2002 hiess das Schiedsgericht die Klage gut und verurteilte den Arzt zur Rückerstattung von Fr. 1900.- an F._, zur Bezahlung einer Parteientschädigung an die Helsana und zur Übernahme der Verfahrenskosten. C. Der Arzt führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei festzustellen, dass ein aussertarifarisches Honorar auf Grund einer Privatpatientenerklärung mit Vereinbarung eines Operationshonorars und mit ausdrücklichem Verzicht auf Tarifschutz für Leistungen, die über das KVG hinausgehen (und effektiv erbrachten Zusatzleistungen entsprechen und einen ästhetisch-chirurgischen Eingriff betreffen), zulässig sei, auch wenn dieser Eingriff gleichzeitig einen funktionellen Anteil zur Behandlung kassenpflichtiger Beschwerden beinhaltet, der von der Krankenversicherung rückerstattet wird. Falls der ganze durchgeführte Eingriff eine Pflichtleistung darstellen solle, sei festzustellen, dass die Honorarforderung gemäss KVG korrekt sei und nach dem Spitalleistungskatalog (SLK) abgerechnet Fr. 4224.- betrage. Schliesslich sei festzustellen, dass das Schiedsgericht zur Beurteilung der Frage des Zusatzhonorares gemäss VVG nicht zuständig sei. Versicherer, Versicherte und Bundesamt für Sozialversicherung, Kranken- und Unfallversicherung (seit 1. Januar 2004 im Bundesamt für Gesundheit), schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt bejaht das Vorliegen eines Eingriffes, dessen funktioneller Teil den ästhetischen Anteil umfasse und der zu den Grundleistungen der Krankenpflegeversicherung zähle. Darum sei der Tarifschutz gewährleistet und insofern bleibe kein Raum für zusätzliche Vereinbarungen, die über die Tarife und Pflichtleistungen nach KVG hinausgehen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen erklärte X._ mit Urteil vom 2. Dezember 1999 der mehrfachen Vergewaltigung schuldig und verurteilte ihn zu 2 1/2 Jahren Zuchthaus. Es verpflichtete ihn ferner zur Leistung von Genugtuungen an die Zivilklägerinnen. Hiegegen führte X._ sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, welche das Bundesgericht mit Urteil vom 10. April 2001 abwies, soweit es darauf eintrat (Verfahren 6P.46 und 6S.199/2000). A. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen erklärte X._ mit Urteil vom 2. Dezember 1999 der mehrfachen Vergewaltigung schuldig und verurteilte ihn zu 2 1/2 Jahren Zuchthaus. Es verpflichtete ihn ferner zur Leistung von Genugtuungen an die Zivilklägerinnen. Hiegegen führte X._ sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, welche das Bundesgericht mit Urteil vom 10. April 2001 abwies, soweit es darauf eintrat (Verfahren 6P.46 und 6S.199/2000). B. Am 9. November 2001 hiess das Obergericht des Kantons Schaffhausen ein Revisionsgesuch von X._ gut. Es beseitigte Rechtskraft und Vollstreckbarkeit des Urteils vom 2. Dezember 1999 bezüglich Strafzumessung und entsprechender Kostenfolge und ordnete an, dass das Strafverfahren im Stadium vor der Fällung des Urteils im Berufungsverfahren wieder aufgenommen werde. Am 10. Oktober 2003 bestätigte das Obergericht sein Urteil vom 2. Dezember 1999 und stellte Rechtskraft und Vollstreckbarkeit im Umfang, in welchem sie mit Beschluss vom 9. November 2001 beseitigt worden waren, wieder her. B. Am 9. November 2001 hiess das Obergericht des Kantons Schaffhausen ein Revisionsgesuch von X._ gut. Es beseitigte Rechtskraft und Vollstreckbarkeit des Urteils vom 2. Dezember 1999 bezüglich Strafzumessung und entsprechender Kostenfolge und ordnete an, dass das Strafverfahren im Stadium vor der Fällung des Urteils im Berufungsverfahren wieder aufgenommen werde. Am 10. Oktober 2003 bestätigte das Obergericht sein Urteil vom 2. Dezember 1999 und stellte Rechtskraft und Vollstreckbarkeit im Umfang, in welchem sie mit Beschluss vom 9. November 2001 beseitigt worden waren, wieder her. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit der er die Aufhebung des Urteils vom 10. Oktober 2003 und die Rückweisung der Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz beantragt. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit der er die Aufhebung des Urteils vom 10. Oktober 2003 und die Rückweisung der Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz beantragt. D. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen beantragt in seinen Gegenbemerkungen sinngemäss die Abweisung der Beschwerde. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 8. Januar 1997 nahm der als Wachmann arbeitende Christoph Meili im Schredderraum der heutigen UBS am Sitz der Bank in Zürich verschiedene Akten an sich, unter anderem zwei Folianten mit den Aufschriften "Directions-Protokoll No XIII" und "Protokoll des Bankdirectoriums". Dieser Vorfall wurde in der Folge im Zusammenhang mit der zu jener Zeit aktuellen Diskussion über die seit dem Zweiten Weltkrieg nachrichtenlosen Bankkonten in der Presse bekannt gemacht. Die Journalistin Gisela Blau Guggenheim traf sich am 13. Januar 1997 mit Christoph Meili und veranlasste ihn, sich zusammen mit den beiden Folianten fotografieren zu lassen. Die Schwarzweissfotografie zeigt Christoph Meili von vorne, direkt in die Kamera blickend, wobei er die beiden Folianten je mit einer Hand so vor den Körper hält, dass deren Deckel mit den Aufschriften gut sichtbar sind. Diese Fotografie verwendete die British Broadcasting Corporation in ihrem Film "Nazi Gold", ohne vorher die Erlaubnis von Gisela Blau Guggenheim erhalten zu haben. Der Film wurde in verschiedenen Ländern im Fernsehen gezeigt, im Juli 1997 auch in der Schweiz. B. Gisela Blau Guggenheim erhob am 3. August 1998 beim Obergericht des Kantons Zürich Klage gegen die in London ansässige British Broadcasting Corporation. Die Klägerin stellte in der Klageschrift folgende Anträge: 1. Es sei die Beklagte zu verpflichten, darüber Auskunft zu erteilen, mit welchen Fernsehanstalten sie betreffend den Film "Nazi Gold", der in den ersten zehn Minuten Spielzeit die Photographie der Klägerin von Christoph Meili einspielt, Lizenzverträge abgeschlossen hat und an wen sie die Rechte verkauft hat. 2. Es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin einen noch zu bestimmenden Betrag Lizenz- und Verletzergebühren zu bezahlen. 3. Es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin CHF 3'000.-- Genugtuung zu bezahlen." In der Replikschrift vom 29. September 2001 änderte die Klägerin ihre Rechtsbegehren. Sie verlangte nun: 1. Es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin Fr. 16'200.-- nebst Zins zu 5 % zu bezahlen. 2. Es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin eine Genugtuung von Fr. 3'000.-- zu bezahlen nebst Zins zu 5 %." Das Obergericht des Kantons Zürich entschied mit Beschluss vom 19. November 2001, auf das Klagebegehren, die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin Fr. 3'000.-- Genugtuung zu bezahlen, werde nicht eingetreten, und mit Urteil vom gleichen Tag (auszugsweise publ. in: sic! 2/2002 S. 96 ff. und Medialex 2002 S. 47 f.), die Klage werde abgewiesen, soweit auf sie eingetreten werden könne. Der Beschluss wurde vom Obergericht damit begründet, dass der von der Klägerin behauptete Genugtuungsanspruch nicht auf dem Urheberrecht basiere, sondern seine Grundlage in den Bestimmungen von Art. 28 ff. ZGB habe, weshalb das Obergericht sachlich nicht zuständig sei. Die Forderung der Klägerin wegen Verletzung ihres Urheberrechts wies das Obergericht mit der Begründung ab, die von der Klägerin von Christoph Meili aufgenommene Fotografie sei urheberrechtlich nicht geschützt. Die Entscheide erfolgten gegenüber der Beklagten im Säumnisverfahren (§ 130 f. ZPO ZH), nachdem dieser die Gerichtsurkunden trotz wiederholter Versuche nicht hatten zugestellt werden können. C. Mit Berufung vom 5. Januar 2002 beantragte die Klägerin dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 19. November 2001 aufzuheben und die Beklagte zur Zahlung von Fr. 16'200.-- nebst 5 % Zins zu verpflichten. Im bundesgerichtlichen Verfahren ergaben sich hinsichtlich der Zustellung des angefochtenen Urteils an die Beklagte und der Aufforderung und Fristansetzung zur Einreichung der Berufungsantwort ähnliche Schwierigkeiten, wie sie bereits im kantonalen Verfahren aufgetreten waren. Die Verfügung des Bundesgerichts konnte der Beklagten schliesslich am 18. Juli 2003 zugestellt werden, wobei diese darauf hingewiesen wurde, dass sie gemäss Art. 29 Abs. 4 OG ein Zustelldomizil in der Schweiz zu bezeichnen habe, ansonsten weitere Zustellungen des Bundesgerichts unterbleiben oder auf dem Ediktalweg erfolgen würden. Die Beklagte hat innerhalb der ihr angesetzten Frist kein Zustelldomizil in der Schweiz bezeichnet und keine Berufungsantwort eingereicht. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1951 geborene, gelernte Coiffeuse B._ arbeitete vom 1. Juni 1986 bis November 1992 bei der Firma ihres Ehegatten, der Q._ AG als Ton- und Lichttechnikerin. Seit dem Konkurs der Gesellschaft im Dezember 1992 war B._ arbeitslos. Am 13. Januar 1994 erlitt sie bei einem Skiunfall eine subkapitale Humerustrümmerfraktur mit Humeruskopffraktur links, welche gleichentags im Spital X._ mit einer Schulterhemiprothese operativ versorgt wurde. Postoperativ zeigte sich eine obere Armplexusparese C5-C7. Ein weiterer operativer Eingriff erfolgte am 14. März 1996. Am 5. Dezember 1996 erlitt B._ als Mitfahrerin in einem Personenwagen bei einer fahrerseitigen Kollision gemäss Bericht des erstbehandelnden Spitals eine Kontusion der Hals- (HWS) und der oberen Brustwirbelsäule (BWS) sowie eine Distorsion nach Schulter-Arm-Syndrom. Per 30. November 1997 schloss die SUVA den Fall betreffend Ereignis vom 5. Dezember 1996 ab. Für die verbliebenen Beeinträchtigungen aus dem Unfall vom 13. Januar 1994 sprach sie ihr mit Verfügung vom 21. Januar 1998 auf der Grundlage einer 25 %igen Integritätseinbusse eine Integritätsentschädigung von Fr. 24'300.- sowie eine Invalidenrente für eine Erwerbsunfähigkeit von 30 % ab 1. Dezember 1997 zu. Mit Einspracheentscheid vom 7. April 1998 hielt sie an ihrem Standpunkt fest. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern erhöhte nach Einholung von zwei Gutachten des Prof. Dr. med. G._, Chefarzt Orthopädische Klinik Y._, vom 11. Juni 1999, und des PD Dr. med. S._, Neurologische Klinik Spital Z._, vom 6. September 2000, mit Urteil vom 22. Dezember 2000 die Integritätsentschädigung auf 30 % und wies die Beschwerde im Übrigen ab, was das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 4. Juli 2002 (U 51/01) bestätigte. Am 19. Juli 1995 hatte sich B._ unter Hinweis auf Beschwerden in der linken Schulter bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet. Die IV-Stelle Luzern (nachfolgend: IV-Stelle) zog einen Arztbericht des Dr. med. A._, Arzt für Allgemeine Medizin FMH, vom 11. Dezember 1995 sowie die SUVA-Akten bei und veranlasste eine Haushaltsabklärung (Bericht vom 4. Oktober 1996). Mit Verfügung vom 11. September 2001 lehnte sie einen Rentenanspruch mangels anspruchsbegründender Invalidität ab. Am 19. Juli 1995 hatte sich B._ unter Hinweis auf Beschwerden in der linken Schulter bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet. Die IV-Stelle Luzern (nachfolgend: IV-Stelle) zog einen Arztbericht des Dr. med. A._, Arzt für Allgemeine Medizin FMH, vom 11. Dezember 1995 sowie die SUVA-Akten bei und veranlasste eine Haushaltsabklärung (Bericht vom 4. Oktober 1996). Mit Verfügung vom 11. September 2001 lehnte sie einen Rentenanspruch mangels anspruchsbegründender Invalidität ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 7. Oktober 2002 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 7. Oktober 2002 ab. C. B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihr eine ganze Invalidenrente auszurichten; zudem sei die Beschwerdegegnerin zu Verzugszinszahlungen zu verpflichten. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. M. und N. X._ sind selbständige Landwirte. Sie deklarierten in der Steuererklärung 1999/2000 ein Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit von Fr. 22'254.-- für das Bemessungsjahr 1997 und Fr. 42'562.-- für 1998 sowie ein durchschnittliches steuerbares Einkommen von Fr. 13'885.--. Abweichend von der Selbstdeklaration veranlagte die Steuerverwaltung des Kantons Bern (nachfolgend: Steuerverwaltung) am 20. Oktober 2001 ein bundessteuerpflichtiges Einkommen von Fr. 47'445.--. Die Abweichung beruht im Wesentlichen auf einer Aufrechnung von Fr. 27'860.--, die sich aufgrund einer Vergleichsberechnung von Vermögensentwicklung und Lebensaufwand ergab. Die erhobene Einsprache wies die Steuerverwaltung am 21. März 2002 ab. A. M. und N. X._ sind selbständige Landwirte. Sie deklarierten in der Steuererklärung 1999/2000 ein Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit von Fr. 22'254.-- für das Bemessungsjahr 1997 und Fr. 42'562.-- für 1998 sowie ein durchschnittliches steuerbares Einkommen von Fr. 13'885.--. Abweichend von der Selbstdeklaration veranlagte die Steuerverwaltung des Kantons Bern (nachfolgend: Steuerverwaltung) am 20. Oktober 2001 ein bundessteuerpflichtiges Einkommen von Fr. 47'445.--. Die Abweichung beruht im Wesentlichen auf einer Aufrechnung von Fr. 27'860.--, die sich aufgrund einer Vergleichsberechnung von Vermögensentwicklung und Lebensaufwand ergab. Die erhobene Einsprache wies die Steuerverwaltung am 21. März 2002 ab. B. Gegen diesen Entscheid erhoben M. und N. X._ am 22. März 2002 Beschwerde bei der Steuerrekurskommission des Kantons Bern (nachfolgend: Rekurskommission) und verlangten die Streichung der ermessensweisen Aufrechnung von Fr. 27'860.--. Gleichzeitig beantragten sie, dass die kantonale Steuerverwaltung eine Buchprüfung und eine Überprüfung der Steuerangaben von Amtes wegen vornehme. Am 22. Juni 2004 wies die Rekurskommission die Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer ab: gemäss ihrer eigenen Vermögensvergleichsberechnung und der im Beschwerdeverfahren gelieferten Angaben der Steuerpflichtigen wäre sogar eine leicht erhöhte Aufrechnung notwendig, worauf indessen verzichtet werde. Am 22. Juni 2004 wies die Rekurskommission die Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer ab: gemäss ihrer eigenen Vermögensvergleichsberechnung und der im Beschwerdeverfahren gelieferten Angaben der Steuerpflichtigen wäre sogar eine leicht erhöhte Aufrechnung notwendig, worauf indessen verzichtet werde. C. Dagegen haben M. und N. X._ am 28. Juli 2004 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Sie beantragen, den Entscheid der Rekurskommission vom 22. Juni 2004 aufzuheben und das steuerbare Einkommen für die direkte Bundessteuer für die Veranlagungsperiode 1999/2000 auf Fr. 19'585.-- festzusetzen. Eventuell sei der Entscheid der Steuerrekurskommission des Kantons Bern aufzuheben und zwecks Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Steuerverwaltung und Rekurskommission beantragen die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragt, auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. S._, geboren 1952, arbeitete ab 1980 als Aufsichtsbeamter für die Betriebe X._ und war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unfallversichert. Als er am 8. März 1994 mit seinem Velo unterwegs war, wurde er von einem Mofalenker angefahren. In der Folge war S._ bis zum 16. März 1994 im Spital Y._ hospitalisiert, welches eine Fraktur des Condylus occipitalis links, eine Kontusion der Halswirbelsäule (HWS), einen Verdacht auf eine Navicularefraktur sowie einen Zahnschaden diagnostizierte. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen und nahm medizinische Abklärungen vor (insbesondere Beizug des Berichts der Rheuma- und Rehabilitationsklinik Z._ vom 22. Juli 1994 über die Hospitalisation vom 30. Juni bis 21. Juli 1994). Nachdem S._ ab Ende Februar 1995 zu 50 % und ab November 1995 zu 75 % als Mitarbeiter im Kundendienst seiner Arbeitgeberin tätig gewesen war, arbeitete er ab April 1996 wiederum zu 100 % in seiner angestammten Tätigkeit als Aufsichtsbeamter. Mit Verfügung vom 13. März 1997 sprach die SUVA S._ wegen einer minimalen bis leichten Hirnfunktionsstörung eine Integritätsentschädigung von 10 % zu; diese Verfügung blieb unangefochten. Am 19. April 2001 stiess sich S._ während der Arbeit den Kopf am Türrahmen eines Autos an und verspürte darauf wieder die gleichen Schmerzen wie nach dem Unfall von 1994. Der am nächsten Tag aufgesuchte Dr. med. R._ diagnostizierte ein chronisch rezidivierendes Zervikalsyndrom infolge Sturz 1994, aktualisiert durch Anschlagen des Kopfes, sowie eine Lumbago und einen Verdacht auf eine Anpassungsstörung. Die SUVA erbrachte wiederum die gesetzlichen Leistungen und zog medizinische Berichte bei (insbesondere denjenigen des medizinischen Zentrums G._ vom 13. Mai 2002 über eine intensive ambulante acht-Wochen-Rehabilitationsbehandlung). Ab Mai 2002 arbeitete S._ im (aufgrund einer Änderung des Arbeitsvertrages definitiv gewordenen) Umfang von 50 % an seinem angestammten Arbeitsplatz. Mit Verfügung vom 21. November 2002 stellte die SUVA ihre Leistungen per Anfang Dezember 2002 ein, da keine organischen Unfallfolgen mehr vorlägen und die psychischen Beschwerden nicht in rechtserheblichem Zusammenhang zum Unfall von 1994 stünden; dies wurde durch Einspracheentscheid vom 27. Juni 2003 bestätigt. Mit Verfügung vom 20. Juni 2003 sprach die IV-Stelle des Kantons Aargau S._ mit Wirkung ab dem 1. April 2002 eine halbe Rente der Invalidenversicherung zu. Mit Verfügung vom 20. Juni 2003 sprach die IV-Stelle des Kantons Aargau S._ mit Wirkung ab dem 1. April 2002 eine halbe Rente der Invalidenversicherung zu. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die gegen den Einspracheentscheid der SUVA erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 24. März 2004 ab. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die gegen den Einspracheentscheid der SUVA erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 24. März 2004 ab. C. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem sinngemässen Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und des Einspracheentscheides seien ihm die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Laufen erklärte mit Urteil vom 15. Mai 2003 X._ des mehrfachen Betruges gemäss Art. 148 Abs. 1 aStGB schuldig und verurteilte sie zu 5 Monaten Gefängnis, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft und unter Gewährung des bedingten Strafvollzuges bei einer Probezeit von 2 Jahren. Das Strafverfahren bezüglich Diebstahls stellte es zufolge Verjährung ein. Eine Berufung der Beurteilten hiess das Obergericht des Kantons Aargau am 12. Februar 2004 teilweise gut und sprach sie in einem Punkt von der Anklage des Betruges gemäss Art. 148 Abs. 1 aStGB frei. Hinsichtlich des Schuldspruchs wegen Betruges in einem weiteren Punkt wies es die Berufung ab und bestätigte das erstinstanzliche Urteil. Die Strafe setzte es auf 20 Tage Gefängnis, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft und mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von 2 Jahren, herab. Auf die Zivilforderung der Geschädigten trat es nicht ein. A. Das Bezirksgericht Laufen erklärte mit Urteil vom 15. Mai 2003 X._ des mehrfachen Betruges gemäss Art. 148 Abs. 1 aStGB schuldig und verurteilte sie zu 5 Monaten Gefängnis, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft und unter Gewährung des bedingten Strafvollzuges bei einer Probezeit von 2 Jahren. Das Strafverfahren bezüglich Diebstahls stellte es zufolge Verjährung ein. Eine Berufung der Beurteilten hiess das Obergericht des Kantons Aargau am 12. Februar 2004 teilweise gut und sprach sie in einem Punkt von der Anklage des Betruges gemäss Art. 148 Abs. 1 aStGB frei. Hinsichtlich des Schuldspruchs wegen Betruges in einem weiteren Punkt wies es die Berufung ab und bestätigte das erstinstanzliche Urteil. Die Strafe setzte es auf 20 Tage Gefängnis, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft und mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von 2 Jahren, herab. Auf die Zivilforderung der Geschädigten trat es nicht ein. B. X._ führt sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. Mit staatsrechtlicher Beschwerde stellt sie Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Urteils und Rückweisung der Sache zur erneuten Beurteilung an die Vorinstanz. Mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde beantragt sie, die Ziffern 1 - 4 des Dispositivs des angefochtenen Urteils seien aufzuheben und sie sei vom Vorwurf des Betruges vollumfänglich freizusprechen. B. X._ führt sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. Mit staatsrechtlicher Beschwerde stellt sie Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Urteils und Rückweisung der Sache zur erneuten Beurteilung an die Vorinstanz. Mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde beantragt sie, die Ziffern 1 - 4 des Dispositivs des angefochtenen Urteils seien aufzuheben und sie sei vom Vorwurf des Betruges vollumfänglich freizusprechen. C. Das Obergericht des Kantons Aargau hat auf Gegenbemerkungen zu beiden Beschwerden verzichtet. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1951 geborene M._ war seit 1978 als Lehrer bei der Schule X._ angestellt und damit bei der Berner Allgemeinen Versicherungs-Gesellschaft (nunmehr Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft; im Folgenden: Allianz) obligatorisch gegen Unfälle versichert. Am 9. Februar 1998 stürzte er während des Turnunterrichts beim Eislaufen rückwärts auf den Hinterkopf. Die Erstbehandlung erfolgte bei Dr. med. H._, Allgemeine Medizin FMH, der occipito-frontale Kopfschmerzen und ein Cervicalsyndrom diagnostizierte. Nach dem Unfall war der Versicherte vorerst zu 100 % arbeitsunfähig. Nach einer kurzen Phase voller Arbeitsfähigkeit ist er seit 20. April 1998 zu 50 % arbeitsunfähig. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld). Vom 14. Juli bis 11. August 1999 war der Versicherte in der Klinik Y._ hospitalisiert. Mit Verfügung vom 18. August 2000 verneinte die Allianz ihre Leistungspflicht ab 1. Januar 2000, da die seit diesem Zeitpunkt bestehenden Beschwerden nicht mehr in einem adäquaten Kausalzusammenhang mit dem Unfall vom 9. Februar 1998 stünden. Dagegen erhoben der Versicherte und die mitbetroffene EGK-Gesundheitskasse, Einsprache. In der Folge holte die Allianz bei Dr. med. K._, Facharzt für Neurologie und Psychiatrie, Chefarzt der Klinik Z._, ein Gutachten ein, das am 22. November 2001 erstattet wurde. Zu diesem Zweck hielt sich der Versicherte vom 24. September bis 4. Oktober 2001 in der Klinik auf. Mit Entscheid vom 2. September 2002 wies die Allianz die Einsprachen gegen die Verfügung vom 18. August 2000 ab. A. Der 1951 geborene M._ war seit 1978 als Lehrer bei der Schule X._ angestellt und damit bei der Berner Allgemeinen Versicherungs-Gesellschaft (nunmehr Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft; im Folgenden: Allianz) obligatorisch gegen Unfälle versichert. Am 9. Februar 1998 stürzte er während des Turnunterrichts beim Eislaufen rückwärts auf den Hinterkopf. Die Erstbehandlung erfolgte bei Dr. med. H._, Allgemeine Medizin FMH, der occipito-frontale Kopfschmerzen und ein Cervicalsyndrom diagnostizierte. Nach dem Unfall war der Versicherte vorerst zu 100 % arbeitsunfähig. Nach einer kurzen Phase voller Arbeitsfähigkeit ist er seit 20. April 1998 zu 50 % arbeitsunfähig. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld). Vom 14. Juli bis 11. August 1999 war der Versicherte in der Klinik Y._ hospitalisiert. Mit Verfügung vom 18. August 2000 verneinte die Allianz ihre Leistungspflicht ab 1. Januar 2000, da die seit diesem Zeitpunkt bestehenden Beschwerden nicht mehr in einem adäquaten Kausalzusammenhang mit dem Unfall vom 9. Februar 1998 stünden. Dagegen erhoben der Versicherte und die mitbetroffene EGK-Gesundheitskasse, Einsprache. In der Folge holte die Allianz bei Dr. med. K._, Facharzt für Neurologie und Psychiatrie, Chefarzt der Klinik Z._, ein Gutachten ein, das am 22. November 2001 erstattet wurde. Zu diesem Zweck hielt sich der Versicherte vom 24. September bis 4. Oktober 2001 in der Klinik auf. Mit Entscheid vom 2. September 2002 wies die Allianz die Einsprachen gegen die Verfügung vom 18. August 2000 ab. B. Die hiegegen vom Versicherten und von der EGK-Gesundheitskasse erhobenen Beschwerden wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 15. Oktober 2003 ab. B. Die hiegegen vom Versicherten und von der EGK-Gesundheitskasse erhobenen Beschwerden wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 15. Oktober 2003 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die Allianz zu verpflichten, ihm auch nach dem 1. Januar 2000 die gesetzlichen Leistungen nach UVG auszurichten, wie Rentenleistungen und eine Integritätsentschädigung. Die Allianz schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung, Abteilung Kranken- und Unfallversicherung (seit 1. Januar 2004 im Bundesamt für Gesundheit), und die als Mitbeteiligte beigeladene EGK−Gesundheitskasse auf eine Vernehmlassung verzichten. | 0 |
Sachverhalt: A. In der Zeit von Herbst 1998 bis Frühling 1999 registrierte man im Raum Luzern eine zunehmende Anzahl von Einbrüchen und Fahr-zeugentwendungen. Tatvorgehen und Spurenbild deuteten darauf hin, dass eine Gruppe erfahrener Delinquenten am Werk sein musste. Im Rahmen der Ermittlungen der Sonderkommission "Biber" der Kantons-polizei Luzern stellte sich in der Folge heraus, dass eine grössere Anzahl junger Männer aus dem Balkan mutmasslich gemeinsam solche Straftaten begangen hatten. Im Verlauf des Jahres 1999 gelang es, zahlreiche Tatverdächtigte festzunehmen, die an über 200 Straf-taten beteiligt gewesen sein sollen. In der Folgezeit wurden deutlich weniger Einbrüche im Raum Luzern registriert. Gegen jeden Verdäch-tigen wurde ein separates Strafverfahren geführt. Eines dieser Verfahren betrifft X._ (geb. 2. Oktober 1979). Er wurde insbesondere angeklagt, sich vom 1. Mai 1998 bis 26. April 1999 an 24 Einbrüchen als Mittäter beteiligt zu haben. Weiter wurde ihm vorgeworfen, in der Nacht zum 23. Februar 1999 als Chauffeur und Aufpasser an einem durch A._ und B._ mit Gewaltanwendung verübten Kioskeinbruch in Luzern mittäterschaftlich beteiligt gewesen zu sein. Darüber hinaus habe er am Abend des 30. April 2000 C._ nach Kriens chauffiert, wo jener mit vorge-haltener Faustfeuerwaffe einen Überfall auf eine Migrol-Tankstelle verübt habe. Schliesslich sei er am 19. September 1998 anlässlich einer Polizeikontrolle in Baar/ZG gegen einen Polizisten tätlich gewor-den, habe ihn an einer Amtshandlung gehindert und beschimpft. B. Das Kriminalgericht des Kantons Luzern sprach X._ am 14. November 2003 schuldig des gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls, der einfachen Körperverletzung, des Raubes, der mehr-fachen Sachbeschädigung, des mehrfachen Hausfriedensbruchs sowie der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte. Von den Vorwürfen des bandenmässigen Raubes und der einfachen Körper-verletzung im Zusammenhang mit dem Kioskeinbruch sprach es ihn frei. In Bezug auf die Beschimpfung wurde das Verfahren wegen Verjährung eingestellt. X._ wurde unter teilweiser Berück-sichtigung des mildernden Umstandes gemäss Art. 64 Abs. 9 StGB zu 2 Jahren Zuchthaus (abzüglich 140 Tage Untersuchungshaft) und zu 5 Jahren Landesverweisung, bedingt mit einer Probezeit von 3 Jahren, verurteilt. Zudem wurde der bedingte Vollzug von 6 Monaten Ein-schliessung (abzüglich 10 Tage Untersuchungshaft) gemäss Urteil des Amtsgerichts Hochdorf vom 4. Dezember 1997 widerrufen. C. Auf Appellation des Verurteilten hin bestätigte das Obergericht des Kantons Luzern am 22. Juni 2004 das erstinstanzliche Urteil. D. X._ führt Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, das vor-instanzliche Urteil sei bezüglich der ausgesprochenen Sanktion aufzu-heben. Er stellt zudem ein Gesuch um aufschiebende Wirkung. E. Die Vorinstanz beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Staatsanwaltschaft schliesst auf Abwei-sung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1939 geborene deutsche Staatsangehörige W._ erlernte den Beruf eines Bäcker/Konditors, musste diesen jedoch 1971 wegen Rückenschmerzen und einer Mehlstauballergie aufgeben. In der Folge war er im Gastgewerbe und ab 1977 zuerst als angestellter, später (ab 1983) als selbstständigerwerbender Gipser tätig. Zu Beginn des Jahres 1992 gab er aus verschiedenen, u.a. gesundheitlichen Gründen sein Gipsergeschäft auf und übernahm die Pacht eines Restaurantes; auch diese neue Tätigkeit gab er im gleichen Jahr wieder auf. Ab dem 17. Februar 1993 war W._ für die Tätigkeit als Gipser und Wirt zu 100 % arbeitsunfähig. Es wurden eine Radiocarpalarthrose bei veralteter Scaphoid-Pseudoarthose beidseits und ein Carpaltunnelsyndrom an der linken Hand diagnostizert, wobei Letzteres mit einer partiellen Radiocarpalarthrodese mit Spanplastik therapiert wurde (Operation vom 7. September 1993). Am 18. August 1994 meldete er sich zum Bezug von Leistungen, namentlich zur Umschulung auf eine neue Tätigkeit bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle Schaffhausen zog Arztberichte von Dr. med. H._, allgemeine Medizin FMH, und von Dr. med. G._, stellvertretender Chefarzt des chirurgischen Ambulatoriums am Spital X._, sowie einen Bericht (vom 12. Juli 1996) über die Möglichkeiten der beruflichen Wiedereingliederung bei. Mit rechtskräftig gewordener Verfügung vom 31. Januar 1997 gab die IV-Stelle dem Gesuch um berufliche Massnahmen nicht statt. Nachdem der Versicherte an der orthopädischen Klinik Y._ untersucht worden war (Gutachten vom 15. Januar 1999), teilte die IV-Stelle W._ in einer Verfügung vom 30. November 1999 mit, dass er ab Februar 1994 Anspruch auf eine Viertelsrente bei einem Invaliditätsgrad von 47 % habe. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen wies die Sache in teilweiser Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde zu weiteren Abklärungen an die Verwaltung zurück. Diese holte bei den Dres. H._ und G._ weitere Arztberichte (vom 3. Juli 2001 und vom 12. September 2001) ein und hielt nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens in ihrer Verfügung vom 16. Mai 2002 wiederum fest, es bestehe ein Invaliditätsgrad von 47 % und damit ein Anspruch auf eine Viertelsrente. Mit rechtskräftig gewordener Verfügung vom 31. Januar 1997 gab die IV-Stelle dem Gesuch um berufliche Massnahmen nicht statt. Nachdem der Versicherte an der orthopädischen Klinik Y._ untersucht worden war (Gutachten vom 15. Januar 1999), teilte die IV-Stelle W._ in einer Verfügung vom 30. November 1999 mit, dass er ab Februar 1994 Anspruch auf eine Viertelsrente bei einem Invaliditätsgrad von 47 % habe. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen wies die Sache in teilweiser Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde zu weiteren Abklärungen an die Verwaltung zurück. Diese holte bei den Dres. H._ und G._ weitere Arztberichte (vom 3. Juli 2001 und vom 12. September 2001) ein und hielt nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens in ihrer Verfügung vom 16. Mai 2002 wiederum fest, es bestehe ein Invaliditätsgrad von 47 % und damit ein Anspruch auf eine Viertelsrente. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Obergericht des Kantons Schaffhausen in dem Sinne teilweise gut, als es ab 1. Januar 1999 auf einen Anspruch auf eine ganze Invalidenrente erkannte. Im Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen (Entscheid vom 21. März 2003). B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Obergericht des Kantons Schaffhausen in dem Sinne teilweise gut, als es ab 1. Januar 1999 auf einen Anspruch auf eine ganze Invalidenrente erkannte. Im Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen (Entscheid vom 21. März 2003). C. W._ führte Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragte, es sei ihm in teilweiser Aufhebung des kantonalen Entscheides ab Februar 1994 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Die IV-Stelle beantragt, der Entscheid vom 21. März 2003 sei aufzuheben und es sei die Verfügung vom 16. Mai 2002 zu bestätigen. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf Vernehmlassung. Die IV-Stelle beantragt, der Entscheid vom 21. März 2003 sei aufzuheben und es sei die Verfügung vom 16. Mai 2002 zu bestätigen. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf Vernehmlassung. D. Am 8. Juli 2003 ist W._ verstorben. Gemäss Eingabe vom 18. November 2003 und Erbbescheinigung vom 12. November 2003 haben die gesetzlichen Erbinnen, S._ und R._, die Erbschaft angetreten und wünschen das Verfahren weiterzuführen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der am ... 1977 in der Dominikanischen Republik geborene A._ war in seinem Heimatland als Kellner und Animateur in einem Hotel tätig. Dort lernte er 1994 seine heutige Ehefrau B._, eine in der Schweiz geborene Italienerin, kennen. A._ reiste im April 1995 in die Schweiz ein, wo er B._ am 27. Oktober 1995 heiratete. Die Ehegatten, die beide die Niederlassungsbewilligung besitzen, haben ein gemeinsames Kind, C._ (geboren am ... 1999). A. Der am ... 1977 in der Dominikanischen Republik geborene A._ war in seinem Heimatland als Kellner und Animateur in einem Hotel tätig. Dort lernte er 1994 seine heutige Ehefrau B._, eine in der Schweiz geborene Italienerin, kennen. A._ reiste im April 1995 in die Schweiz ein, wo er B._ am 27. Oktober 1995 heiratete. Die Ehegatten, die beide die Niederlassungsbewilligung besitzen, haben ein gemeinsames Kind, C._ (geboren am ... 1999). B. A._ wurde am 21. März 2002 vom Kreisgericht II Biel-Nidau wegen qualifizierten Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, begangen vom Sommer 1998 bis 24. Oktober 2000 durch Erwerb zum Verkauf bzw. Anstaltentreffen dazu, Besitz sowie Lagerung einer Gesamtmenge von ungefähr 3'130 Gramm Kokaingemisch, durch Verarbeitung und Verkauf einer Menge von ungefähr 2'870 Gramm Kokaingemisch sowie teilweiser Verarbeitung und Anstaltentreffen zum Verkauf einer Menge von 260 Gramm Kokaingemisch, zu 4 1⁄4 Jahren Zuchthaus und zu einer Landesverweisung von 8 Jahren unter Gewährung des bedingten Vollzugs mit einer Probezeit von 5 Jahren verurteilt. A._ war vom 24. Oktober 2000 bis zum 25. Juli 2001 in Untersuchungshaft und trat am 26. Juli 2001 vorzeitig den Strafvollzug an. Am 13. Februar 2003 wurde er in Halbfreiheit versetzt, und am 22. August 2003 wurde er, unter Auferlegung einer Probezeit von 3 Jahren verbunden mit der Unterstellung unter Schutzaufsicht für ein Jahr, bedingt aus dem Strafvollzug entlassen. Seit seiner Entlassung wohnt A._ wieder gemeinsam mit seiner Ehefrau und seinem Sohn in D._ und arbeitet erneut bei seinem früheren Arbeitgeber als Autolackierer. A._ war vom 24. Oktober 2000 bis zum 25. Juli 2001 in Untersuchungshaft und trat am 26. Juli 2001 vorzeitig den Strafvollzug an. Am 13. Februar 2003 wurde er in Halbfreiheit versetzt, und am 22. August 2003 wurde er, unter Auferlegung einer Probezeit von 3 Jahren verbunden mit der Unterstellung unter Schutzaufsicht für ein Jahr, bedingt aus dem Strafvollzug entlassen. Seit seiner Entlassung wohnt A._ wieder gemeinsam mit seiner Ehefrau und seinem Sohn in D._ und arbeitet erneut bei seinem früheren Arbeitgeber als Autolackierer. C. Mit Verfügung vom 23. Januar 2003 wies der Migrationsdienst des Amts für Migration und Personenstand des Kantons Bern A._ für unbestimmte Dauer aus der Schweiz aus. Dagegen erhoben A._, seine Ehefrau und der gemeinsame Sohn erfolglos Beschwerde an die Polizei- und Militärdirektion und danach an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Das Verwaltungsgericht setzte A._ in seinem abweisenden Urteil vom 26. Februar 2004 eine Ausreisefrist bis zum 31. Mai 2004 an. Dagegen erhoben A._, seine Ehefrau und der gemeinsame Sohn erfolglos Beschwerde an die Polizei- und Militärdirektion und danach an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Das Verwaltungsgericht setzte A._ in seinem abweisenden Urteil vom 26. Februar 2004 eine Ausreisefrist bis zum 31. Mai 2004 an. D. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 31. März 2004 beantragen A._ (Beschwerdeführer 1), B._ und C._, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Februar 2004 aufzuheben und A._ den weiteren Aufenthalt in der Schweiz zu gestatten. Zudem stellen sie das Begehren, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern sowie das Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern sowie das Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung schliessen auf Abweisung der Beschwerde. E. Mit Präsidialverfügung vom 4. Mai 2004 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. S._, geboren 1951, arbeitete ab 1. Dezember 1998 stundenweise bei der Firma Z._ AG. Am 28. März 2001 kündigte er das Arbeitsverhältnis per 31. Mai 2001. Vom 1. Oktober 2001 bis 31. Juli 2002 war er wiederum teilzeitlich bei der gleichen Firma tätig, bevor er den Arbeitsvertrag auf den 31. Juli 2002 auflöste, um eine selbstständige Projektarbeit im Tourismusbereich in Angriff zu nehmen. Per 1. Dezember 2002 ging er erneut ein teilzeitliches Arbeitsverhältnis mit der Firma Z._ AG ein. Am 16. Dezember 2002 beantragte S._ beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) die Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung und erklärte, eine zusätzliche Teilzeitbeschäftigung von 40 % zu suchen. Mit Verfügung vom 22. Januar 2003 lehnte die Öffentliche Arbeitslosenkasse Basel-Landschaft den Antrag auf Arbeitslosenentschädigung mangels anrechenbarem Arbeitsausfall ab. Auf Einsprache hin bestätigte die Einspracheinstanz der Öffentlichen Arbeitslosenkasse Basel-Landschaft am 7. April 2003 die Verfügung. A. S._, geboren 1951, arbeitete ab 1. Dezember 1998 stundenweise bei der Firma Z._ AG. Am 28. März 2001 kündigte er das Arbeitsverhältnis per 31. Mai 2001. Vom 1. Oktober 2001 bis 31. Juli 2002 war er wiederum teilzeitlich bei der gleichen Firma tätig, bevor er den Arbeitsvertrag auf den 31. Juli 2002 auflöste, um eine selbstständige Projektarbeit im Tourismusbereich in Angriff zu nehmen. Per 1. Dezember 2002 ging er erneut ein teilzeitliches Arbeitsverhältnis mit der Firma Z._ AG ein. Am 16. Dezember 2002 beantragte S._ beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) die Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung und erklärte, eine zusätzliche Teilzeitbeschäftigung von 40 % zu suchen. Mit Verfügung vom 22. Januar 2003 lehnte die Öffentliche Arbeitslosenkasse Basel-Landschaft den Antrag auf Arbeitslosenentschädigung mangels anrechenbarem Arbeitsausfall ab. Auf Einsprache hin bestätigte die Einspracheinstanz der Öffentlichen Arbeitslosenkasse Basel-Landschaft am 7. April 2003 die Verfügung. B. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft wies die hiegegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 3. September 2003), da S._ die Beitragszeit nicht erfüllt habe. B. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft wies die hiegegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 3. September 2003), da S._ die Beitragszeit nicht erfüllt habe. C. S._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngemässen Antrag um Ausrichtung von Taggeldern. Die Arbeitslosenkasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der Nachlassrichter des Bezirks Bülach gewährte der Swisscargo AG am 8. Oktober 2001 die provisorische bzw. am 5. Dezember 2001 die definitive Nachlassstundung und bestätigte am 19. Juni 2002 den Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung. Die Nachlassliquidatorin Transliq AG wies mit Verfügung Nr. 448 vom 16. Juni 2003 die von der Société d'exploitation AOM AIR LIBERTE (nachfolgend: Gläubigerin) angemeldete Forderung (Nr. 448) von Fr. 684'648'536.40 ab und liess diese in dem am 30. Juni 2003 aufgelegten Kollokationsplan nicht zu. Gegen die Verfügung und den Kollokationsplan erhob die Gläubigerin Beschwerde und verlangte, die Kollokationsverfügung sei aufzuheben und die angemeldete Forderung sei im Kollokationsplan pro memoria vorzumerken. Zur Begründung hielt sie im Wesentlichen fest, dass sie für diese Forderung am 8. November 2001 beim Handelsgericht in Paris eine Klage gegen die Swisscargo AG erhoben habe. Die streitige Forderung bilde bereits Gegenstand eines Prozesses und sei daher im Kollokationsplan gemäss Art. 63 der Verordnung vom 13. Juli 1911 über die Geschäftsfürung der Konkursämter (KOV; SR 281.32) lediglich pro memoria vorzumerken. B. Das Bezirksgericht Bülach als untere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen wies die Beschwerde mit Beschluss vom 26. November 2003 ab. Das Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, als obere kantonale Aufsichtsbehörde wies die von der Gläubigerin erhobene Beschwerde mit Beschluss vom 7. Juni 2004 ebenfalls ab und setzte die Frist zur Erhebung der Kollokationsklage neu an. C. Die Gläubigerin hat den Beschluss der oberen Aufsichtsbehörde mit Beschwerdeschrift vom 21. Juni 2004 (rechtzeitig) an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen und beantragt, der angefochtene Beschluss und die Kollokationsverfügung seien aufzuheben und die Nachlassliquidatorin sei anzuweisen, die Forderung Nr. 448 im Kollokationsplan pro memoria vorzumerken. Weiter verlangt sie aufschiebende Wirkung und die Neuansetzung der Frist zur Erhebung der Kollokationsklage. Die obere Aufsichtsbehörde hat anlässlich der Aktenüberweisung auf Gegenbemerkungen (Art. 80 OG) verzichtet. Die Nachlassliquidatorin beantragt die Abweisung der Beschwerde. Mit Präsidialverfügung vom 25. Juni 2004 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1946 geborene, seit 1972 als Sekundarlehrer am Oberstufenzentrum A._ tätig gewesene F._ meldete sich am 30. November 1998 unter Hinweis auf psychosomatische Beschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, nachdem ihn die Bernische Lehrerversicherungskasse per 1. November 1998 aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig hatte pensionieren lassen. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens sprach ihm die IV-Stelle Bern im Wesentlichen gestützt auf das Gutachten des Dr. med. H._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 12. November 2002 sowie den Bericht des Dr. med. Z._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, Spitalzentrum Q._, vom 12. Juli 2002 rückwirkend ab 1. November 1998 eine halbe Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad 60 % zu (Verfügung vom 12. März 2003). Dies bestätigte sie mit Einspracheentscheid vom 2. Juni 2003. A. Der 1946 geborene, seit 1972 als Sekundarlehrer am Oberstufenzentrum A._ tätig gewesene F._ meldete sich am 30. November 1998 unter Hinweis auf psychosomatische Beschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, nachdem ihn die Bernische Lehrerversicherungskasse per 1. November 1998 aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig hatte pensionieren lassen. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens sprach ihm die IV-Stelle Bern im Wesentlichen gestützt auf das Gutachten des Dr. med. H._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 12. November 2002 sowie den Bericht des Dr. med. Z._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, Spitalzentrum Q._, vom 12. Juli 2002 rückwirkend ab 1. November 1998 eine halbe Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad 60 % zu (Verfügung vom 12. März 2003). Dies bestätigte sie mit Einspracheentscheid vom 2. Juni 2003. B. Die von F._ dagegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag auf Zusprechung einer ganzen Invalidenrente ab 1. November 1998 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 6. November 2003 gut. B. Die von F._ dagegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag auf Zusprechung einer ganzen Invalidenrente ab 1. November 1998 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 6. November 2003 gut. C. Die IV-Stelle Bern führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. F._ schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Das Bezirksgericht Baden, 2. Abteilung, verurteilte X._ am 27. Oktober 2001 wegen mehrfachen Betrugs im Sinne von Art. 148 Abs. 1 aStGB zu einem Jahr Zuchthaus und zu einer Busse von Fr. 20'000.-- als Zusatzstrafe zum Urteil des Landgerichts Konstanz/D vom 5. Februar 1996, durch welches X._ wegen Geldfälschung zu einer Freiheitsstrafe von 3 1⁄2 Jahren verurteilt worden war. Die von X._ in der Zeit vom 20. Februar bis zum 8. August 1997 ausgestandene Untersuchungshaft von 170 Tagen wurde angerechnet. Gegen das Urteil des Bezirksgerichts Baden reichten sowohl X._ als auch die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau Berufung ein. X._ stellte unter anderem den Antrag, er sei vollumfänglich freizusprechen. Die Staatsanwaltschaft beantragte, X._ sei unter Bestätigung des erstinstanzlichen Schuldspruchs zu 3 Jahren Zuchthaus und zu Fr. 20'000.-- Busse zu verurteilen. A.b Das Obergericht des Kantons Aargau verurteilte X._ am 27. August 2003 in Bestätigung des erstinstanzlichen Schuldspruchs zu 1 1⁄2 Jahren Zuchthaus (als Zusatzstrafe zum Urteil des Landgerichts Konstanz/D vom 5. Februar 1996), unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 170 Tagen, und zu einer Busse von Fr. 20'000.--. A.c X._ wird zur Last gelegt, er habe am 2. Juli 1990 als Pilot vorsätzlich den Helikopter "BELL" in Villigen/AG zum Absturz gebracht und zerstört, den vorsätzlichen Absturz als Unfall dargestellt und dadurch von der Versicherungsgesellschaft zu Handen der von ihm beherrschten AZ._AG Versicherungsleistungen im Gesamtbetrag von Fr. 5'475'000.-- erlangt. X._ wird im weiteren vorgeworfen, er habe am 10. Dezember 1991 durch den Piloten AC._ den Helikopter "Ecureuil" A. in Amlikon/TG und am 24. März 1992 durch den Piloten D._ den Helikopter "Ecureuil" B. in Würenlingen/AG vorsätzlich zum Absturz bringen und diese Abstürze durch die Piloten als Unfälle darstellen lassen und dadurch von den Versicherungsgesellschaften Versicherungsleistungen von Fr. 2'390'000.-- beziehungsweise Fr. 1'900'000.-- erlangt. Ein diesbezüglicher Verdacht entstand erst Ende 1994 im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen X._ wegen des Verdachts von Falschgelddelikten. X._ befand sich seit dem 20. Oktober 1994 in Deutschland wegen des Verdachts der Beschaffung und des Inverkehrbringens von Falschgeld in Untersuchungshaft. Nach seiner Verurteilung durch das Landgericht Konstanz/D war er in Deutschland im Strafvollzug, bis er am 20. Februar 1997 an die Schweiz ausgeliefert wurde. A.d AC._ und D._ waren bereits durch Urteil der 3. Abteilung des Bezirksgerichts Baden vom 16. März 1999 wegen Betrugs (und weiterer Delikte) zu bedingt vollziehbaren Zuchthausstrafen von 18 Monaten und zu Bussen von Fr. 4'000.-- beziehungsweise Fr. 6'000.-- verurteilt worden. A.d AC._ und D._ waren bereits durch Urteil der 3. Abteilung des Bezirksgerichts Baden vom 16. März 1999 wegen Betrugs (und weiterer Delikte) zu bedingt vollziehbaren Zuchthausstrafen von 18 Monaten und zu Bussen von Fr. 4'000.-- beziehungsweise Fr. 6'000.-- verurteilt worden. B. X._ ficht das Urteil des Obergerichts vom 27. August 2003 mit staatsrechtlicher Beschwerde und mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde an. In beiden Rechtsmitteln beantragt er dessen Aufhebung. B. X._ ficht das Urteil des Obergerichts vom 27. August 2003 mit staatsrechtlicher Beschwerde und mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde an. In beiden Rechtsmitteln beantragt er dessen Aufhebung. C. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Das Betreibungsamt A._ pfändete in der von Y._ gegen Z._ geführten Betreibung Nr. qqq das pfändbare Einkommen ab 2. Mai 2001 bis 2. Mai 2002 (Pfändung Nr. 1) und erliess am 19. Juni 2001 die Pfändungsurkunde als provisorischen Verlustschein. Am 12. März 2003 rechnete das Betreibungsamt über die eingegangenen Lohnquoten ab. Es hielt den Erlös von Fr. 19'865.80 für die eingegangenen Lohnquoten Mai 2001 bis April 2002 zuzüglich Zins fest und errechnete zugunsten der Betreibungsgläubigerin Y._ einen Nettoerlös von Fr. 19'549.40, und nach Abzug des sofort ausbezahlten Teilbetrages (Fr. 13'500.--) einen Resterlös von Fr. 6'049.40. Gegen diese Abrechnung erhob X._ Beschwerde und verlangte, dass der Erlös der eingegangenen Lohnquoten ihm auszuzahlen sei, da seine gestützt auf die Abtretung vom 21. Januar 1999 erhobene Eigentumsansprache am gepfändeten Einkommen anerkannt worden sei. Das Bezirksgericht Bülach als untere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen hiess die Beschwerde mit Beschluss (CB030009/U) vom 28. Juli 2003 gut und hob die Abrechnung des Betreibungsamtes vom 12. März 2003 über die Lohnpfändung in Pfändung Nr. 1 auf und wies das Betreibungsamt an, eine neue Abrechnung zu erstellen. A.b Mit Verfügung vom 15. Mai 2003 hielt das Betreibungsamt die Auszahlung in der ebenfalls gegenüber Z._ vollzogenen Pfändung Nr. 2 den auf die Betreibungsgläubigerin Y._ entfallenden Erlös vorläufig im Umfang der nach Pfändung Nr. 1 ausbezahlten Fr. 13'500.-- vorläufig - bis zum Abschluss des betreffenden Beschwerdeverfahrens - zurück. Gegen diese Verfügung erhob Y._ Beschwerde, welche die untere Aufsichtsbehörde mit Beschluss (CB030018/U) vom 28. Juli 2003 abwies, soweit darauf eingetreten wurde. B. Y._ erhob gegen beide erstinstanzlichen Beschlüsse Beschwerde. Das Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, als obere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen hiess die Beschwerde gegen den Entscheid CB030009/U mit Beschluss vom 14. April 2004 gut und setzte die angefochtene Abrechnung über die Lohnpfändung wieder in Kraft (Dispositiv-Ziffer 1). Die Beschwerde gegen den Entscheid CB030018/U wurde mit gleichem Beschluss abgewiesen (Dispositiv-Ziffer 2). C. X._ hat den Beschluss der oberen Aufsichtsbehörde mit Beschwerdeschrift vom 3. Mai 2004 (rechtzeitig) an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen und beantragt, Dispositiv-Ziffer 1 des angefochtenen Beschlusses sei aufzuheben und es sei - im Sinne der Erstinstanz - die Abrechnung des Betreibungsamtes vom 12. März 2003 über die Lohnpfändung in Pfändung Nr. 1 aufzuheben und das Betreibungsamt anzuweisen, eine neue Abrechnung zu erstellen und die eingegangenen Lohnquoten (Mai 2001 bis April 2002) ihm auszuzahlen. Weiter verlangt er aufschiebende Wirkung. Die obere Aufsichtsbehörde hat anlässlich der Aktenüberweisung auf Gegenbemerkungen (Art. 80 OG) verzichtet. Das Betreibungsamt hat sich nicht vernehmen lassen. Die Betreibungsgläubigerin als Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde. Mit Präsidialverfügung vom 10. Mai 2004 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ wurde am 26. August 1993 vom Bezirksamt Höfe, am 1. Februar 1996 vom Obergericht des Kantons Aargau und am 11. November 1999 vom Obergericht des Kantons Zürich u.a. wegen Führens eines Motorfahrzeugs in angetrunkenem Zustand verurteilt. Der Vollzug der Freiheitsstrafen wurde jeweils entweder bedingt oder zu Gunsten einer ambulanten Therapie aufgeschoben. Bisher wurden die beiden ersten der genannten Strafen nicht vollzogen. Hingegen ordnete das Obergericht des Kantons Zürich am 4. Mai 2003 den Vollzug der im Urteil vom 11. November 1999 zu Gunsten einer ambulanten Massnahme im Sinne von Art. 44 Ziff. 1 Abs. 1 StGB aufgeschobenen sechsmonatigen Freiheitsstrafe an, weil X._ rückfällig geworden war (nachfolgend Bst. B). Eine gegen diesen Vollstreckungsentscheid des Obergerichts erhobene eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde wies der Kassationshof am 3. März 2004 ab (BGE 6S.210/2003). A. X._ wurde am 26. August 1993 vom Bezirksamt Höfe, am 1. Februar 1996 vom Obergericht des Kantons Aargau und am 11. November 1999 vom Obergericht des Kantons Zürich u.a. wegen Führens eines Motorfahrzeugs in angetrunkenem Zustand verurteilt. Der Vollzug der Freiheitsstrafen wurde jeweils entweder bedingt oder zu Gunsten einer ambulanten Therapie aufgeschoben. Bisher wurden die beiden ersten der genannten Strafen nicht vollzogen. Hingegen ordnete das Obergericht des Kantons Zürich am 4. Mai 2003 den Vollzug der im Urteil vom 11. November 1999 zu Gunsten einer ambulanten Massnahme im Sinne von Art. 44 Ziff. 1 Abs. 1 StGB aufgeschobenen sechsmonatigen Freiheitsstrafe an, weil X._ rückfällig geworden war (nachfolgend Bst. B). Eine gegen diesen Vollstreckungsentscheid des Obergerichts erhobene eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde wies der Kassationshof am 3. März 2004 ab (BGE 6S.210/2003). B. X._ lenkte am 16. März 2002 sein Fahrzeug auf der Autobahn A3 in alkoholisiertem Zustand bei einem Blutalkoholgehalt von 2,08 Promille. Das Obergericht des Kantons Zürich (II. Strafkammer) erkannte ihn deshalb am 28. Oktober 2003, in Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils (mit Ausnahme einer Weisung), des Fahrens in angetrunkenem Zustand im Sinne von Art. 19 Abs. 1 SVG schuldig. Es bestrafte ihn mit 10 Monaten Gefängnis und ordnete eine ambulante Massnahme im Sinne von Art. 44 Ziff. 1 Abs. 1 StGB an. Den Vollzug der Freiheitsstrafe schob es nicht auf. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies am 21. Mai 2004 eine Nichtigkeitsbeschwerde von X._ ab, soweit es darauf eintrat. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies am 21. Mai 2004 eine Nichtigkeitsbeschwerde von X._ ab, soweit es darauf eintrat. C. X._ erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit den Anträgen, ihn in Aufhebung des obergerichtlichen Urteils mit nicht mehr als 6 Monaten Gefängnis zu bestrafen und diese Strafe zu Gunsten der angeordneten ambulanten Massnahme aufzuschieben, eventuell die Sache in diesen Punkten zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, ferner die kantonalen Kosten anders zu verteilen und die Kosten des Beschwerdeverfahrens vor Bundesgericht der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Das Obergericht des Kantons Zürich verzichtet auf Gegenbemerkungen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1968 geborene türkische Staatsangehörige E._ war seit 1991 als Mechaniker/Dreher in der Firma X._ tätig und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am Nachmittag des 14. Juni 2000 rutschte er beim Absteigen von einer Drehbank, auf der er für Justierungsarbeiten gestanden hatte, aus und landete aus einer Höhe von 90 cm mit beiden Füssen hart auf dem Boden. Am Abend traten Schmerzen im Kreuz auf. Der anderntags aufgesuchte Hausarzt veranlasste eine Röntgenuntersuchung und diagnostizierte mit Bericht vom 4. Juli 2000 ein Stauchungstrauma der unteren Lendenwirbelsäule (LWS) ohne radikuläre Ausfälle oder Reizungen und ohne nachweisbare ossäre Läsion. Am 8. Juli 2000 nahm E._ die Arbeit zu 50% wieder auf. Er klagte in der Folge weiter über lumbale Schmerzen. Der Unfallversicherer erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld). Nachdem ein an der Klinik Y._ vorgenommenes MRI vom 24. Oktober 2000 degenerative Veränderungen der LWS ergeben hatte, eröffnete die SUVA dem Versicherten mit Verfügung vom 20. Dezember 2000 die Einstellung der Leistungen auf 31. Dezember 2000. Eine darüber hinausgehende Arbeitsunfähigkeit sei auf eine Krankheit zurückzuführen und damit unfallfremd. E._ erhob hiegegen am 3. Januar 2001 Einsprache. In der Folge unterzog er sich am 15. März 2001 am Spital V._ einer epiduralen Infiltration, wobei es zu einer akzidentiellen Durapunktion kam. Es traten persistierende lageabhängige Kopfschmerzen mit Nausea und Schwindel auf, welche Symptomatik als Hypoliquorrhoe-Syndrom interpretiert wurde. Der Versicherte blieb über den Klinikaustritt vom 27. März 2001 hinaus arbeitsunfähig. Auf Ende März 2001 wurde das bestehende Arbeitsverhältnis durch die Firma X._ gekündigt. Am 22. Mai 2001 meldete E._ der SUVA den Vorfall am Spital V._ vom 15. März 2001. Er holte sodann einen Bericht des PD Dr. med. Z._, Spezialarzt FMH für Orthopädische Chirurgie, vom 31. Oktober 2001 ein. Gestützt darauf erachtete er eine Leistungspflicht des Unfallversicherers aus dem Ereignis vom 14. Juni 2000 über den 31. Dezember 2000 hinaus und insbesondere auch für die Folgen des Vorfalles vom 15. März 2001 für gegeben. Mit Einspracheentscheid vom 2. Mai 2002 kam die SUVA insofern auf die Verfügung vom 20. Dezember 2000 zurück, als sie in teilweiser Gutheissung der Einsprache den Fallabschluss auf den 29. (recte 28.) Februar 2001 festsetzte. Dazu sah sie sich aufgrund des Berichtes des PD Dr. med. Z._ veranlasst. Einen Leistungsanspruch des Versicherten über diesen Zeitpunkt hinaus verneinte sie. Mit Verfügung vom 24. Juni 2002 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich E._ eine ganze Invalidenrente (nebst Zusatzrente für die Ehefrau und zwei Kinderrenten) mit Wirkung ab 1. Juni 2001 zu. Mit Verfügung vom 24. Juni 2002 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich E._ eine ganze Invalidenrente (nebst Zusatzrente für die Ehefrau und zwei Kinderrenten) mit Wirkung ab 1. Juni 2001 zu. B. Die von E._ gegen den Einspracheentscheid der SUVA vom 2. Mai 2002 erhobene Beschwerde mit dem Antrag, der Unfallversicherer habe auch ab 1. März 2001 Leistungen zu erbringen, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich nach zweifachem Schriftenwechsel und Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung ab (Entscheid vom 13. Juni 2003). B. Die von E._ gegen den Einspracheentscheid der SUVA vom 2. Mai 2002 erhobene Beschwerde mit dem Antrag, der Unfallversicherer habe auch ab 1. März 2001 Leistungen zu erbringen, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich nach zweifachem Schriftenwechsel und Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung ab (Entscheid vom 13. Juni 2003). C. E._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es sei die Leistungspflicht des Unfallversicherers auch für die Folgen der am Spital V._ erfolgten Behandlung festzustellen. Weiter wird um unentgeltliche Verbeiständung ersucht. Die SUVA beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, ohne sich weiter zur Sache zu äussern. Das Bundesamt für Sozialversicherung, Abteilung Unfallversicherung (seit 1. Januar 2004 im Bundesamt für Gesundheit), hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. W._ war seit 1978 als Psychologe in der Klinik X._ angestellt und damit bei der Kantonalen Pensionskasse Graubünden berufsvorsorgerechtlich versichert. Nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses Ende 1987 war er selbstständig erwerbstätig, verblieb jedoch als so genanntes selbstzahlendes Mitglied ("Selbstzahler") in der Pensionskasse. Im Rahmen des Wechsels der Pensionskasse vom Leistungs- zum Beitragsprimat per 1. Januar 2001 wurde dem Versicherten eine Übertrittsleistung respektive ein Anfangssparguthaben von Fr.192'834.- gutgeschrieben. W._ verlangte die Erhöhung dieses Betrags um Fr. 128'574.40, was die Kasse ablehnte. In der Folge konnte zwischen den Parteien keine Einigung erzielt werden. Im Rahmen des Wechsels der Pensionskasse vom Leistungs- zum Beitragsprimat per 1. Januar 2001 wurde dem Versicherten eine Übertrittsleistung respektive ein Anfangssparguthaben von Fr.192'834.- gutgeschrieben. W._ verlangte die Erhöhung dieses Betrags um Fr. 128'574.40, was die Kasse ablehnte. In der Folge konnte zwischen den Parteien keine Einigung erzielt werden. B. Am 23. April 2003 liess W._ Klage gegen den Kanton Graubünden erheben mit dem Rechtsbegehren, es sei der Beklagte zu verpflichten, ihm aus dem Primatswechsel per 1. Januar 2001 eine Nachleistung von Fr. 128'597.40 nebst Zins zu 5 % seit 1. Januar 2001 sowie einen zusätzlichen Betrag von Fr. 100'000.- nebst Zins zu 5 % seit 1. Januar 2001 zu bezahlen; eventualiter sei der Beklagte zu verpflichten, ihm den Mehrbetrag an Steuern zu erstatten, wenn diesem die Sondersteuer auf Kapitalabfindungen aus Vorsorge für den Nachzahlungsbetrag gemäss den zuvor gestellten Rechtsbegehren zum Ansatz von 100 % an Stelle der bis 31. Dezember 2001 anwendbaren 80 % belastet werde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden wies die Klage ab, soweit darauf eingetreten wurde (Entscheid vom 30. September 2003). Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden wies die Klage ab, soweit darauf eingetreten wurde (Entscheid vom 30. September 2003). C. W._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen. Er beantragt, es sei der Kanton Graubünden zu verpflichten, ihm aus dem Primatswechsel per 1. Januar 2001 eine Nachleistung von Fr. 128'597.40 nebst Zinsen zu 5 % seit 1. Januar 2001 zu bezahlen. Eventualiter sei der Beschwerdegegner zu verpflichten, die zu seinen Gunsten in die Pensionskasse einbezahlten Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge von insgesamt Fr. 310'829.40 angemessen zu verzinsen, und somit auf dem Betrag von Fr. 155'414.70 (Mittelwert aller Einzahlungen) seit 1. Januar 1989 Zinsen von 3 % jährlich zu bezahlen, dies nebst Verzugszinsen von 5 % seit 1. Januar 2001, wobei der Vorbezug zwecks Förderung des Wohneigentums (WEF) vom 21. August 1996 über Fr. 100'000.- bei der Berechnung der Verzinsung angemessen zu berücksichtigen sei. Subeventualiter sei der Beschwerdegegner zu verpflichten, dem Beschwerdeführer die von ihm in die Pensionskasse einbezahlten Arbeitnehmerbeiträge von insgesamt Fr. 146'416.70 angemessen zu verzinsen, und somit auf dem Betrag von Fr. 73'208.35 (Mittelwert) seit 1. Januar 1989 Zinsen von 3 % jährlich zu bezahlen, dies nebst Verzugszinsen zu 5 % seit 1. Januar 2001, wobei der WEF-Vorbezug vom 21. August 1996 über Fr. 100'000.- bei der Berechnung der Verzinsung angemessen zu berücksichtigen sei. Falls zur Ermittlung der tatsächlichen Entscheidgrundlagen erforderlich, sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Kanton Graubünden schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) deren teilweise Gutheissung beantragt. In einer ergänzenden Eingabe vom 24. April 2004 hält der Beschwerdeführer an den gestellten Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ und B._ (Kläger) sind Gesamt- bzw. Alleineigentümer der Parzellen Nrn. X._, Y._ und Z._. Die Parzellen liegen in einer Bauzone. Das Land wurde von C._ und - nach der Betriebsübergabe im Mai 1995 - von dessen Sohn D._ (Beklagte) während insgesamt rund elf Jahren landwirtschaftlich genutzt. Vom vorherigen Bewirtschafter der betreffenden Parzellen, E._, übernahmen die Beklagten per 1. Mai 1990 ein Milchkontingent von 17'691 kg. E._ hatte das Milchkontingent seinerseits vom Vorpächter übernommen. Die Kläger selber bewirtschaften keinen Betrieb und waren nie Inhaber des Milchkontingents. Das Nutzungsverhältnis beruhte zunächst auf einer Vereinbarung vom Februar 1990, wonach die Kläger der Familie C._ das Land entgeltlich zur landwirtschaftlichen Nutzung überliessen. Diese Vereinbarung wurde durch den "Gebrauchsleihe"-Vertrag vom 16. Januar 1991 abgelöst, der die Überlassung der Parzellen zu unentgeltlichem Gebrauch vorsah. In keinem der Verträge fand das Milchkontingent Erwähnung. Am 21. Juli 2001 kündigten die Kläger den Gebrauchsleihevertrag vom 16. Januar 1991 auf Ende September 2001 und verlangten die Wiederherstellung des Übernahmezustandes bis Frühjahr 2002. Das Kündigungsschreiben äusserte sich detailliert zu den Rückgabebedingungen. Das Milchkontingent blieb dabei unerwähnt. Erstmals mit Schreiben vom 25. September 2001 forderten die Kläger die Beklagten auf, das Milchkontingent in der Höhe von 17'691 kg an sie zu übertragen. Die Beklagten verweigerten dies, ebenso die Abtretung des Milchkontingentes an Dritte bei Herausgabe des Erlöses an die Kläger. Das Nutzungsverhältnis beruhte zunächst auf einer Vereinbarung vom Februar 1990, wonach die Kläger der Familie C._ das Land entgeltlich zur landwirtschaftlichen Nutzung überliessen. Diese Vereinbarung wurde durch den "Gebrauchsleihe"-Vertrag vom 16. Januar 1991 abgelöst, der die Überlassung der Parzellen zu unentgeltlichem Gebrauch vorsah. In keinem der Verträge fand das Milchkontingent Erwähnung. Am 21. Juli 2001 kündigten die Kläger den Gebrauchsleihevertrag vom 16. Januar 1991 auf Ende September 2001 und verlangten die Wiederherstellung des Übernahmezustandes bis Frühjahr 2002. Das Kündigungsschreiben äusserte sich detailliert zu den Rückgabebedingungen. Das Milchkontingent blieb dabei unerwähnt. Erstmals mit Schreiben vom 25. September 2001 forderten die Kläger die Beklagten auf, das Milchkontingent in der Höhe von 17'691 kg an sie zu übertragen. Die Beklagten verweigerten dies, ebenso die Abtretung des Milchkontingentes an Dritte bei Herausgabe des Erlöses an die Kläger. B. Am 22. Januar 2003 belangten die Kläger die Beklagten beim Gerichtspräsidenten 2 des Gerichtskreises X Thun auf Bezahlung von Fr. 31'843.80 nebst Zins. Sie begründeten ihre Forderung mit einem Schadenersatzanspruch, abgeleitet aus dem Umstand, dass die Beklagten nach Beendigung des Nutzungsverhältnisses die besagten Parzellen ohne ein Milchkontingent von 17'691 kg an die Kläger zurückgegeben hätten. Das Verfahren wurde auf die Frage des Vorliegens einer Anspruchsgrundlage beschränkt. Mit Urteil vom 22. September 2003 verneinte der erstinstanzliche Richter jegliche Anspruchsgrundlage und wies die Klage ab. Dagegen gelangten die Kläger erfolglos an den Appellationshof des Kantons Bern, I. Zivilkammer, der die Klage am 24. Februar 2004 abwies. Dagegen gelangten die Kläger erfolglos an den Appellationshof des Kantons Bern, I. Zivilkammer, der die Klage am 24. Februar 2004 abwies. C. Die Kläger beantragen dem Bundesgericht mit eidgenössischer Berufung, es sei das Urteil des Appellationshofs aufzuheben und festzustellen, dass die Anspruchsgrundlage für die Forderung der Berufungskläger bestehe. Die Sache sei zur weiteren Behandlung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beklagten schliessen auf Abweisung der Berufung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 3. Februar 1999 wurde über die Z._ AG mit Sitz in A._ der Konkurs eröffnet. Darin wurden Dr. Y1._ und die Gesellschaften Y2._, Y3._., Y4._, Y5._ und Y6._ (nachfolgend: Kläger) mit Forderungen von insgesamt Fr. 759'612.87 kolloziert. Am 19. November 1999 trat das Konkursamt Zug als Konkursverwaltung den Klägern die Verantwortlichkeitsansprüche der Masse gegen die Gründer und Organe gemäss Art. 260 SchKG ab. A. Am 3. Februar 1999 wurde über die Z._ AG mit Sitz in A._ der Konkurs eröffnet. Darin wurden Dr. Y1._ und die Gesellschaften Y2._, Y3._., Y4._, Y5._ und Y6._ (nachfolgend: Kläger) mit Forderungen von insgesamt Fr. 759'612.87 kolloziert. Am 19. November 1999 trat das Konkursamt Zug als Konkursverwaltung den Klägern die Verantwortlichkeitsansprüche der Masse gegen die Gründer und Organe gemäss Art. 260 SchKG ab. B. Am 22. Dezember 2000 belangten die Kläger die ehemaligen Verwaltungsräte der Z._ AG X1._, X2._, X3._ und X4._, beim Kantonsgericht des Kantons Zug aus aktienrechtlicher Verantwortlichkeit gemäss Art. 757 Abs. 2 OR auf Zahlung von Fr. 1 Mio. zuzüglich Zins zu 5 % seit 3. Februar 1999. Als Verletzung von Sorgfaltspflichten führten die Kläger zusammengefasst an, am 15. März 1996 habe der Verwaltungsrat der Z._ AG gegenüber der B._ GmbH eine Rangrücktrittserklärung für eine Forderung von DM 1'500'000.-- aus einer ersten Warenlieferung abgegeben. Am 31. Dezember 1996 habe die Z._ AG der B._ GmbH erneut Waren im Wert von DM 5'920'780.34 geliefert, ohne die Kaufpreisforderung durch Bar- oder Vorauszahlung abzusichern, wie sich dies unter den gegebenen Umständen aufgedrängt habe. Vielmehr habe die Z._ AG die Kaufpreisforderung in sechs Darlehen umgewandelt und dabei für das fünfte Darlehen in der Höhe von DM 500'000.-- Rangrücktritt erklärt. Mit dieser Darlehensgewährung sei ein "Klumpenrisiko" geschaffen worden. Die B._ GmbH sei am 3. Juni 1997 aufgelöst worden. Da anzunehmen sei, die Beklagten hätten von Anfang an gewusst, dass die der B._ GmbH gewährten Darlehen nie zurückbezahlt würden, sei die Z._ AG bereits Ende 1996 überschuldet gewesen, weshalb dem Richter die Überschuldung hätte gemeldet werden müssen. Weiter warfen die Kläger den Beklagten vor, am 31. Dezember 1996 gegenüber der C._ GmbH Gläubigerverzichtserklärungen über US$ 169'052.28, über DM 395'003.16 und über DM 515'225.19 abgegeben zu haben. Alsdann führten die Kläger an, wenn der Verwaltungsrat entweder ganz auf die Warenlieferungen verzichtet oder die Darlehen nicht gewährt, den Gläubigerverzicht und die Rangrücktrittserklärungen nicht unterzeichnet hätte, sondern um die Eintreibung der Forderungen bemüht gewesen wäre, hätte der Konkurs der Z._ AG vermieden werden können und ihre Gläubiger wären nicht zu Schaden gekommen. Der Konkurs der Z._ AG sei damit die Folge des Handelns bzw. des Nichthandelns des Verwaltungsrates gewesen. Den Klägern sei dadurch, dass die Z._ AG ihren Verpflichtungen nicht mehr nachkommen konnte, ein Schaden von Fr. 760'862.77 entstanden. Da den Klägern die Verantwortlichkeitsansprüche der Masse abgetreten worden seien, könnten sie den gesamten den Gläubigern der Z._ AG entstandenen Schaden von Fr. 2'276'838.5 geltend machen. Die Kläger beschränkten sich jedoch auf die Geltendmachung von CHF 1 Mio., um allfällige Entlastungsbehauptungen von vornherein zu entkräften. In der Klageantwort vom 7. Mai 2001 wendeten die Beklagten insbesondere ein, es treffe nicht zu, dass die Z._ AG der B._ GmbH am 31. Dezember 1996 Waren im Wert von DM 5'920'780.34 geliefert habe. Vielmehr hätten am 31. Oktober 1996 in dieser Höhe Forderungen der Z._ AG gegenüber der B._ AG bestanden, über welche am 20. Dezember 1996 ein Darlehensvertrag abgeschlossen worden sei. Die Lieferungen, aus denen sich diese Forderungen ergeben hätten, seien selbstverständlich schon vor dem 31. Oktober 1996 erfolgt. Die Forderung von DM 5'920'780.34 habe nicht zusätzlich zur Forderung von DM 1'500'000.-- bestanden, für welche die Z._ AG bereits den Rangrücktritt erklärt habe. Vielmehr hätten sich die gesamten Verbindlichkeiten aus Kontokorrent auf DM 5'920'780.34 belaufen. In der Replik vom 9. Oktober 2001 beharrten die Kläger auf der Darstellung, wonach die Z._ AG der B._ GmbH nach der Rangrücktrittserklärung vom 15. März 1996 Waren im Wert von DM 5'920'780.34 geliefert hätten. Das Kantonsgericht beurteilte die eingeklagte Forderung nach schweizerischem Recht und wies die Klage mit Urteil vom 26. September 2002 mangels genügender Substanziierung des der Z._ AG erwachsenen Schadens ab. Dieses Urteil fochten die Kläger mit Berufung beim Obergericht des Kantons Zug an, welches - gleich wie das Kantonsgericht - annahm, die Kläger hätten den eingeklagten Schaden ungenügend substanziiert. Das Obergericht kam jedoch zum Ergebnis, dieser Schaden sei von den Beklagten in der Höhe von Fr. 759'612.87 anerkannt worden und hiess daher mit Urteil vom 9. September 2003 die Berufung teilweise gut, hob das erstinstanzliche Urteil auf und wies die Sache zur Prüfung der weiteren Haftungsvoraussetzungen an das Kantonsgericht zurück. Dieses Urteil fochten die Kläger mit Berufung beim Obergericht des Kantons Zug an, welches - gleich wie das Kantonsgericht - annahm, die Kläger hätten den eingeklagten Schaden ungenügend substanziiert. Das Obergericht kam jedoch zum Ergebnis, dieser Schaden sei von den Beklagten in der Höhe von Fr. 759'612.87 anerkannt worden und hiess daher mit Urteil vom 9. September 2003 die Berufung teilweise gut, hob das erstinstanzliche Urteil auf und wies die Sache zur Prüfung der weiteren Haftungsvoraussetzungen an das Kantonsgericht zurück. C. Die Beklagten fechten den Rückweisungsentscheid des Obergerichts sowohl mit staatsrechtlicher Beschwerde als auch mit eidgenössischer Berufung an. Mit der vorliegenden Berufung beantragen die Beklagten, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen. Die Kläger beantragen, auf die Berufung nicht einzutreten, eventuell sie abzuweisen. Für den Eventualfall, dass auf die Berufung eingetreten wird, erheben die Kläger Anschlussberufung mit dem Begehren, es sei festzustellen, dass die Kläger rechtsgenügend einen Gesamtschaden von Fr. 1'000'000.-- behauptet hätten, weshalb das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur neuer Beurteilung an das Kantonsgericht Zug zurückzuweisen sei. Die Beklagten schliessen auf Abweisung der Anschlussberufung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Gemeindeversammlung der Politischen Gemeinde Wängi bewilligte an der Budgetgemeinde vom 24. Februar 2003 u.a. einen Investitionskredit von Fr. 200'000.-- für einen Anbau zum bestehenden Werkgebäude. Die Räumlichkeiten sollen der Kantonspolizei Thurgau für die Einrichtung eines neuen Polizeipostens vermietet werden. Die Kantonspolizei wünschte gegenüber dem Projekt, das der Gemeindeversammlung unterbreitetet worden war, Änderungen, die Mehrkosten von Fr. 91'300.-- nach sich zogen. Der Gemeinderat bewilligte am 24. Juni 2003 einen entsprechenden zusätzlichen Kredit. A. Die Gemeindeversammlung der Politischen Gemeinde Wängi bewilligte an der Budgetgemeinde vom 24. Februar 2003 u.a. einen Investitionskredit von Fr. 200'000.-- für einen Anbau zum bestehenden Werkgebäude. Die Räumlichkeiten sollen der Kantonspolizei Thurgau für die Einrichtung eines neuen Polizeipostens vermietet werden. Die Kantonspolizei wünschte gegenüber dem Projekt, das der Gemeindeversammlung unterbreitetet worden war, Änderungen, die Mehrkosten von Fr. 91'300.-- nach sich zogen. Der Gemeinderat bewilligte am 24. Juni 2003 einen entsprechenden zusätzlichen Kredit. B. A._ gelangte mit Stimmrechtsrekurs an das Departement für Inneres und Volkswirtschaft des Kantons Thurgau. Er beantragte, der Gemeinderatsbeschluss vom 24. Juni 2003 und allenfalls auch der Gemeindeversammlungsbeschluss vom 24. Februar 2003 seien aufzuheben. Der Gemeinderat sei anzuweisen, der Gemeindeversammlung ein endgültiges Projekt mitsamt einer Kostenzusammenstellung zu unterbreiten. Vorsorglich sei bis zur rechtskräftigen Erledigung des Verfahrens ein Baustopp anzuordnen. Am 8. September 2003 wies das Departement den Stimmrechtsrekurs ab und ermächtigte die Gemeinde im Sinne einer vorsorglichen Massnahme, den Kredit von total Fr. 291'300.-- bereits mit Eröffnung des Rekursentscheids für die Finanzierung des bewilligten Projekts "Kantonspolizeiposten Wängi" zu verwenden. Am 8. September 2003 wies das Departement den Stimmrechtsrekurs ab und ermächtigte die Gemeinde im Sinne einer vorsorglichen Massnahme, den Kredit von total Fr. 291'300.-- bereits mit Eröffnung des Rekursentscheids für die Finanzierung des bewilligten Projekts "Kantonspolizeiposten Wängi" zu verwenden. C. Dagegen erhob A._ Stimmrechtsbeschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau. Er beantragte, es sei die Beschwerde gutzuheissen und die vorsorgliche Massnahme des Departements aufzuheben. Ferner verlangte er einen Baustopp, soweit dies zur Hemmung des Vollzugs erforderlich sei. Mit Verfügung vom 20. Oktober 2003 wies der Präsident des Verwaltungsgerichts das Gesuch um Aufhebung der vorsorglichen Massnahme ab. Das Verwaltungsgericht wies am 26. November 2003 die Stimmrechtsbeschwerde ab. C. Dagegen erhob A._ Stimmrechtsbeschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau. Er beantragte, es sei die Beschwerde gutzuheissen und die vorsorgliche Massnahme des Departements aufzuheben. Ferner verlangte er einen Baustopp, soweit dies zur Hemmung des Vollzugs erforderlich sei. Mit Verfügung vom 20. Oktober 2003 wies der Präsident des Verwaltungsgerichts das Gesuch um Aufhebung der vorsorglichen Massnahme ab. Das Verwaltungsgericht wies am 26. November 2003 die Stimmrechtsbeschwerde ab. D. A._ erhebt gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stimmrechtsbeschwerde beim Bundesgericht. Er beantragt, es sei die Widerrechtlichkeit des Entscheids des Verwaltungsgerichts und der Entscheide der Vorinstanzen festzustellen. D. A._ erhebt gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stimmrechtsbeschwerde beim Bundesgericht. Er beantragt, es sei die Widerrechtlichkeit des Entscheids des Verwaltungsgerichts und der Entscheide der Vorinstanzen festzustellen. E. Der Gemeinderat von Wängi beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie vollumfänglich abzuweisen. Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Departement für Inneres und Volkswirtschaft stellt einen Abweisungsantrag. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. M._, geb. 1952, der zuletzt bis Oktober 2000 bei der Firma F._ als angelernter Maler gearbeitet hatte, meldete sich am 21. August 2001 unter Hinweis auf Schmerzen in den Bereichen Rücken, Schultern und Armen bei der IV-Stelle Schwyz zum Bezug von Leistungen der Eidgenössischen Invalidenversicherung an. Nach Abklärungen in medizinischer und beruflich-erwerblicher Hinsicht, worunter der Arbeitgeberbericht (vom 21. August 2001) und das polydisziplinäre Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) (vom 13. November 2002), sprach ihm die IV-Stelle mit Verfügung vom 17. April 2003, bestätigt durch den Einspracheentscheid vom 15. Juli 2003, rückwirkend ab 1. Oktober 2001 eine Viertelsrente zu. A. M._, geb. 1952, der zuletzt bis Oktober 2000 bei der Firma F._ als angelernter Maler gearbeitet hatte, meldete sich am 21. August 2001 unter Hinweis auf Schmerzen in den Bereichen Rücken, Schultern und Armen bei der IV-Stelle Schwyz zum Bezug von Leistungen der Eidgenössischen Invalidenversicherung an. Nach Abklärungen in medizinischer und beruflich-erwerblicher Hinsicht, worunter der Arbeitgeberbericht (vom 21. August 2001) und das polydisziplinäre Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) (vom 13. November 2002), sprach ihm die IV-Stelle mit Verfügung vom 17. April 2003, bestätigt durch den Einspracheentscheid vom 15. Juli 2003, rückwirkend ab 1. Oktober 2001 eine Viertelsrente zu. B. Die dagegen erhobene Beschwerde, worin im Hauptpunkt die Zusprechung einer ganzen Rente beantragt wurde, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz ab (Entscheid vom 25. November 2003). B. Die dagegen erhobene Beschwerde, worin im Hauptpunkt die Zusprechung einer ganzen Rente beantragt wurde, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz ab (Entscheid vom 25. November 2003). C. M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es sei ihm, in Aufhebung des angefochtenen kantonalen Gerichtsentscheides, eine ganze Rente zuzusprechen. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Z._ (Ehemann) und Y._ (Ehefrau) heirateten im Jahr 1969. Aus der Ehe gingen die beiden Kinder X._, geb. 1972, und W._, geb. 1979, hervor. Mit Eingabe vom 18. Juni 2002 machten die Ehegatten beim Einzelrichter des Bezirks March ein gemeinsames Scheidungsbegehren anhängig und beantragten die Genehmigung ihrer Scheidungskonvention. Anlässlich der Anhörung gemäss Art. 111 ZGB widerrief Y._ die Konvention hinsichtlich der Nebenfolgen. A. Z._ (Ehemann) und Y._ (Ehefrau) heirateten im Jahr 1969. Aus der Ehe gingen die beiden Kinder X._, geb. 1972, und W._, geb. 1979, hervor. Mit Eingabe vom 18. Juni 2002 machten die Ehegatten beim Einzelrichter des Bezirks March ein gemeinsames Scheidungsbegehren anhängig und beantragten die Genehmigung ihrer Scheidungskonvention. Anlässlich der Anhörung gemäss Art. 111 ZGB widerrief Y._ die Konvention hinsichtlich der Nebenfolgen. B. Am 4. November 2002 reichte Y._ beim Einzelrichter des Bezirks March ein Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen ein. Sie beantragte, Z._ sei zu verpflichten, ihr für die Dauer des Scheidungsverfahrens einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 7'000.-- zu leisten. Mit Verfügung vom 22. September 2003 verpflichtete das Bezirksgericht March Z._ zur Bezahlung eines monatlichen Unterhaltsbeitrags an Y._ von Fr. 5'819.--. Dagegen gelangten beide Parteien mit Rekurs bzw. Anschlussrekurs an das Kantonsgericht Schwyz, welches mit Beschluss vom 2. Juni 2004 den strittigen Unterhaltsbeitrag auf Fr. 5'571.-- festsetzte. Mit Verfügung vom 22. September 2003 verpflichtete das Bezirksgericht March Z._ zur Bezahlung eines monatlichen Unterhaltsbeitrags an Y._ von Fr. 5'819.--. Dagegen gelangten beide Parteien mit Rekurs bzw. Anschlussrekurs an das Kantonsgericht Schwyz, welches mit Beschluss vom 2. Juni 2004 den strittigen Unterhaltsbeitrag auf Fr. 5'571.-- festsetzte. C. Z._ gelangt mit staatsrechtlicher Beschwerde an das Bundesgericht. Er verlangt im Wesentlichen die Aufhebung des Beschlusses vom 2. Juni 2004 bezüglich der Unterhaltspflicht und im Kostenpunkt. Mit Verfügung vom 25. August 2004 erkannte der Präsident der II. Zivilabteilung der Beschwerde für die bis und mit Juni 2004 geschuldeten Unterhaltsbeiträge die aufschiebende Wirkung zu; im Übrigen wies er das Gesuch ab. Y._ und das Kantonsgericht des Kantons Schwyz schliessen in ihren Vernehmlassungen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 26. September 1999 fand in einer Waldhütte eine von X._ im Namen der Vereinigung Z._ organisierte Veranstaltung statt. X._ lud dazu die Mitglieder der genannten Gruppierung sowie einige weitere ihm persönlich bekannte Kollegen schriftlich ein. Er engagierte als Referenten Y._, der einen Vortrag zum Thema "Die Entstehung der SS und der Waffen-SS" halten sollte. Y._, der selbst nicht Mitglied der Vereinigung Z._ war, lud seinerseits einige ihm bekannte Personen zur Veranstaltung ein. In die Waldhütte wurde nur eingelassen, wer eine schriftliche Einladung vorweisen konnte. Es waren etwa 40-50 Personen anwesend, die alle der "Skinhead"-Szene angehörten. Y._ sprach in der Waldhütte vor diesen Personen zum genannten Thema. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern erhob gegen X._ und Y._ Anklage unter anderem wegen Rassendiskriminierung. B. Am 3. Juni 2003 sprach das Obergericht des Kantons Bern in Bestätigung des Urteils des Gerichtspräsidenten 3 des Gerichtskreises III Aarberg-Büren-Erlach vom 24. Oktober 2002 Y._ und X._ frei von der Anschuldigung der Rassendiskriminierung durch Verharmlosung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Y._) beziehungsweise von der Anschuldigung der Rassendiskriminierung durch Organisation einer Propagandaaktion (X._ ), angeblich begangen am 26. September 1999. C. Der stellvertretende Generalprokurator des Kantons Bern führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen zur Beschwerde verzichtet. E. X._ und Y._ beantragen in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. F. Der stellvertretende Bundesanwalt beantragt in seinen Bemerkungen sinngemäss die Gutheissung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Ende 1989 erwarb X._ das Grundstück GB Nr. 338 in der Gemeinde Seltisberg. Ein erstes Baugesuch für ein Doppeleinfamilienhaus lehnte die Baurekurskommission des Kantons Basel-Landschaft am 7. Dezember 1992 ab, da die Parzelle in der Bauzone 2. Etappe liege und daher eine Baubewilligung zurzeit ausser Betracht falle. A. Ende 1989 erwarb X._ das Grundstück GB Nr. 338 in der Gemeinde Seltisberg. Ein erstes Baugesuch für ein Doppeleinfamilienhaus lehnte die Baurekurskommission des Kantons Basel-Landschaft am 7. Dezember 1992 ab, da die Parzelle in der Bauzone 2. Etappe liege und daher eine Baubewilligung zurzeit ausser Betracht falle. B. Gegen ein weiteres Baugesuch für zwei Einfamilienhäuser mit Garagen auf der Parzelle Nr. 338 erhob der Gemeinderat Seltisberg Einsprache, welche vom Bauinspektorat mit Entscheid vom 28. Mai 2002 gutgeheissen wurde. Entsprechend wurde die Baubewilligung verweigert. Die Baurekurskommission schützte diesen Entscheid am 22. Oktober 2002, wiederum weil das Grundstück im Baugebiet 2. Etappe liege und deshalb derzeit nicht überbaubar sei. B. Gegen ein weiteres Baugesuch für zwei Einfamilienhäuser mit Garagen auf der Parzelle Nr. 338 erhob der Gemeinderat Seltisberg Einsprache, welche vom Bauinspektorat mit Entscheid vom 28. Mai 2002 gutgeheissen wurde. Entsprechend wurde die Baubewilligung verweigert. Die Baurekurskommission schützte diesen Entscheid am 22. Oktober 2002, wiederum weil das Grundstück im Baugebiet 2. Etappe liege und deshalb derzeit nicht überbaubar sei. C. Gegen den Entscheid der Baurekurskommission gelangte X._ ans Kantonsgericht Basel-Landschaft (Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht). Mit Urteil vom 13. August 2003 wies das Kantonsgericht die Beschwerde ab, weil das Baugebiet 2. Etappe als Reservezone im Sinn von Art. 18 Abs. 2 RPG und damit bis zu einer allfälligen Einzonung als Nichtbauzone zu verstehen sei. C. Gegen den Entscheid der Baurekurskommission gelangte X._ ans Kantonsgericht Basel-Landschaft (Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht). Mit Urteil vom 13. August 2003 wies das Kantonsgericht die Beschwerde ab, weil das Baugebiet 2. Etappe als Reservezone im Sinn von Art. 18 Abs. 2 RPG und damit bis zu einer allfälligen Einzonung als Nichtbauzone zu verstehen sei. D. Mit Eingabe vom 3. Dezember 2003 erhebt X._ staatsrechtliche Beschwerde. Er beantragt sinngemäss, das Urteil vom 13. August 2003 sei wegen Verletzung von Art. 9, 26 und 49 BV aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Parzelle GB Seltisberg Nr. 338 planungsrechtlich baureif sei. Demgemäss seien die kantonalen Behörden anzuweisen, das Baugesuch des Beschwerdeführers materiell zu behandeln. Das Kantonsgericht, die Baurekurskommission sowie die Gemeinde Seltisberg verzichten - unter Hinweis auf das angefochtene Urteil - auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. H._ liess sich seit 1993 fünf Geschwindigkeitsüberschreitungen zuschulden kommen, die eine Administrativmassnahme zur Folge hatten. 1993 und 1995 wurde er verwarnt. 1996 wurde ihm der Führerausweis für die Dauer eines Monats entzogen (109 statt 80 km/h), 1998/99 für die Dauer von drei Monaten (166 statt 120 km/h) und 2000/01 für die Dauer von sechs Monaten (121 statt 80 km/h). A. H._ liess sich seit 1993 fünf Geschwindigkeitsüberschreitungen zuschulden kommen, die eine Administrativmassnahme zur Folge hatten. 1993 und 1995 wurde er verwarnt. 1996 wurde ihm der Führerausweis für die Dauer eines Monats entzogen (109 statt 80 km/h), 1998/99 für die Dauer von drei Monaten (166 statt 120 km/h) und 2000/01 für die Dauer von sechs Monaten (121 statt 80 km/h). B. Am 12. Oktober 2002 überschritt H._ die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 61 km/h. Gestützt auf ein verkehrspsychologisches Eignungsgutachten vom 17. Mai 2003 entzog das Strassenverkehrsamt des Kantons Thurgau H._ am 16. Juni 2003 den Führerausweis auf unbestimmte Zeit (Sicherungsentzug). Im Rekurs gegen diesen Entscheid beantragte H._, es sei ein Obergutachten einzuholen und lediglich ein Warnungsentzug anzuordnen. Die Rekurskommission für Strassenverkehrssachen des Kantons Thurgau wies den Rekurs am 8. September 2003 ab. Im Rekurs gegen diesen Entscheid beantragte H._, es sei ein Obergutachten einzuholen und lediglich ein Warnungsentzug anzuordnen. Die Rekurskommission für Strassenverkehrssachen des Kantons Thurgau wies den Rekurs am 8. September 2003 ab. C. H._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, in Gutheissung der Beschwerde gegen den angefochtenen Entscheid sei ein verkehrspsychologisches Obergutachten einzuholen und der Führerausweis nicht länger als sechs Monate zu entziehen. Die Rekurskommission beantragt Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. S._ (geb. 1972) war als angelernte Küchenhilfe im Restaurant R._ beschäftigt und bei den Panorama Versicherungen, einem Partner der Swica Gesundheitsorganisation, obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Sie verunfallte am 28. Januar 1998, als sie beim Staubsagen die Treppe hinunterfiel. Der behandelnde Arzt, Dr. med. Z._, stellte Schwindel und eine larvierte Depression fest. Beim Allgemeinzustand wies er darauf hin, dass keine Invalidität, jedoch depressive Verstimmungen und seit 1996 Migräne vorlägen. S._ war ab 28. Januar 1998 zu 100% arbeitsunfähig. Eine versuchsweise 50%-ige Aufnahme der Arbeit am 23. Februar 1998 lehnte sie gemäss Angaben von Dr. Z._ ab. Die Swica erbrachte Taggeldleistungen und übernahm die Kosten der medizinischen Behandlung. Am 13. März 1998 gab sie bei Prof. Dr. med. G._ ein Gutachten in Auftrag und setzte S._ darüber in Kenntnis. In seiner Expertise vom 31. März 1998 kommt Prof. G._ zum Schluss, dass im Zeitpunkt der Erstellung des Gutachtens keine funktionellen Einschränkungen als Unfallfolgen mehr nachweisbar seien. S._ könne trotz des Ereignisses vom 28. Januar 1998 als voll arbeitsfähig betrachtet werden. Sie dramatisiere unbedeutende Unfallresiduen und bilde sich ein, krank und arbeitsunfähig zu sein. In der Anamnese seines Gutachtens erwähnte Prof. G._ eine Migränebehandlung vor einem Jahr. Mit Verfügung vom 7. April 1998 stellte die Swica die Leistungen aus Unfallversicherung für Heilbehandlung, Kostenvergütung und Taggelder ein. Am 21. Oktober 1999 erlitt S._, die ab 1. Oktober 1998 als Hausangestellte im Altersheim C._ beschäftigt und dort wiederum bei der Swica obligatorisch gegen Unfall versichert war, einen weiteren Unfall. Beim Überqueren eines Fussgängerstreifens sei sie von einer Velofahrerin angefahren worden und habe sich beim anschliessenden Sturz Prellungen an Rücken und Hinterkopf zugezogen. S._ begab sich noch gleichentags zu Dr. med. H._ in ärztliche Behandlung. Dieser diagnostizierte einen Verdacht auf ein Schleudertrauma der HWS sowie eine depressive Entwicklung. Er stellte keine Besserungstendenz fest und äusserte einen Verdacht auf Chronifizierung der Kopfschmerzen. In seinem Arztzeugnis vom 3. November 1999 hielt er unter der Rubrik "Angaben des Patienten" fest, dass keine Bewusstlosigkeit eingetreten sei. S._ wurde am 18. Januar 2000 eine Begutachtung durch Dr. med. M._ in Aussicht gestellt. Am 10. März 2000 kündigte das Altersheim C._ das Arbeitsverhältnis per 31. Mai 2000. Dabei führte es an, dass S._ keine Rückmeldung auf den Vorschlag abgegeben habe, das Anstellungspensum zu reduzieren. Dr. M._, der S._ am 3. April 2000 nachkontrolliert hatte, wies sie am 10. April 2000 zur intensiven Behandlung in die Rehabilitationsklinik E._ ein. In einem Gesuch um Kostengutsprache für ein psychiatrisches Kurzkonsilium hielt die Klinik auf Grund der Angaben von S._ fest, diese sei nach dem Unfallereignis vom 21. Oktober 1999 10 bis 15 Minuten lang bewusstlos gewesen. Am 19. Juli 2000 berichtete die Rehabilitationsklinik, wo S._ vom 10. Mai bis 7. Juni 2000 hospitalisiert war, dass diese seit dem Unfall unter Kopf- und Nackenschmerzen mit Ausstrahlung bis in die linke Hand, Schwindel, Doppelsehen, Lichtempfindlichkeit, Übelkeit, zeitweise auftretendem Tinnitus, zeitweise Ein- und Durchschlafstörungen, wechselhaften Konzentrations- und Gedächtnisstörungen sowie depressiver Stimmungslage leide. Am 6. November 2000 lieferte Dr. M._ das von der Swica angeforderte Gutachten ab. Darin kam der Arzt zum Schluss, dass die bestehende massive Schmerzempfindlichkeit der Patientin in der Untersuchung bei klinisch kaum eindrücklichen Untersuchungsbefunden, die inkonsistenten, auf eine Aggravation hinweisenden Untersuchungsresultate der neuropsychologischen Untersuchung sowie insbesondere die bereits 1998 nach einem Treppensturz durch die damaligen Untersucher festgestellte massive Aggravation die Annahme einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit und Unfallkausalität der aktuellen Beschwerden aus organischer Sicht nicht zulasse. Diese seien höchstens möglicherweise als Unfallfolge anzusehen. Von der von Dr. M._ allenfalls vorgeschlagenen psychiatrischen Teilbegutachtung sah die Swica ab, da sie die Adäquanz verneinte und es sich somit erübrige, eine psychiatrische Teilbegutachtung in die Wege zu leiten. Am 20. August 2001 reichte der Rechtsvertreter von S._ einen an ihn adressierten Bericht der psychiatrischen Klinik U._ vom 17. August 2001 ein, worin angeführt wird, dass die Versicherte möglicherweise an einer posttraumatisch bedingten Migräne leide. Ferner legte der Anwalt einen Arztbericht der psychiatrischen Klinik U._ an die IV-Stelle Basel vor. Dr. med. L._ verfasste zusammen mit Dr. med. A._ am 14. September 2001 zu Handen der IV-Stelle einen ärztlichen Bericht. Dr. L._ diagnostizierte dabei eine posttraumatische Migräne. Mit Verfügung vom 31. Oktober 2001 schloss die Swica den Schadenfall auf Grund des Unfalles vom 21. Oktober 1999 per 31. Dezember 1999 ab. Einspracheweise verlangte S._ auch nach dem 1. Januar 2000 die gesetzlichen Leistungen. Hiefür nahm sie auf ein von der IV-Stelle Basel bei Dr. med. N._ eingeholtes Gutachten Bezug. Dabei erwähnte ihr Rechtsvertreter zwar dieses Gutachten, reichte es aber nicht als Beilage ein. Mit Entscheid vom 25. September 2002 wies die Swica die Einsprache ab. Sie legte einzig das Ende der Leistungspflicht neu auf 1. September 2000 fest. Am 21. Oktober 1999 erlitt S._, die ab 1. Oktober 1998 als Hausangestellte im Altersheim C._ beschäftigt und dort wiederum bei der Swica obligatorisch gegen Unfall versichert war, einen weiteren Unfall. Beim Überqueren eines Fussgängerstreifens sei sie von einer Velofahrerin angefahren worden und habe sich beim anschliessenden Sturz Prellungen an Rücken und Hinterkopf zugezogen. S._ begab sich noch gleichentags zu Dr. med. H._ in ärztliche Behandlung. Dieser diagnostizierte einen Verdacht auf ein Schleudertrauma der HWS sowie eine depressive Entwicklung. Er stellte keine Besserungstendenz fest und äusserte einen Verdacht auf Chronifizierung der Kopfschmerzen. In seinem Arztzeugnis vom 3. November 1999 hielt er unter der Rubrik "Angaben des Patienten" fest, dass keine Bewusstlosigkeit eingetreten sei. S._ wurde am 18. Januar 2000 eine Begutachtung durch Dr. med. M._ in Aussicht gestellt. Am 10. März 2000 kündigte das Altersheim C._ das Arbeitsverhältnis per 31. Mai 2000. Dabei führte es an, dass S._ keine Rückmeldung auf den Vorschlag abgegeben habe, das Anstellungspensum zu reduzieren. Dr. M._, der S._ am 3. April 2000 nachkontrolliert hatte, wies sie am 10. April 2000 zur intensiven Behandlung in die Rehabilitationsklinik E._ ein. In einem Gesuch um Kostengutsprache für ein psychiatrisches Kurzkonsilium hielt die Klinik auf Grund der Angaben von S._ fest, diese sei nach dem Unfallereignis vom 21. Oktober 1999 10 bis 15 Minuten lang bewusstlos gewesen. Am 19. Juli 2000 berichtete die Rehabilitationsklinik, wo S._ vom 10. Mai bis 7. Juni 2000 hospitalisiert war, dass diese seit dem Unfall unter Kopf- und Nackenschmerzen mit Ausstrahlung bis in die linke Hand, Schwindel, Doppelsehen, Lichtempfindlichkeit, Übelkeit, zeitweise auftretendem Tinnitus, zeitweise Ein- und Durchschlafstörungen, wechselhaften Konzentrations- und Gedächtnisstörungen sowie depressiver Stimmungslage leide. Am 6. November 2000 lieferte Dr. M._ das von der Swica angeforderte Gutachten ab. Darin kam der Arzt zum Schluss, dass die bestehende massive Schmerzempfindlichkeit der Patientin in der Untersuchung bei klinisch kaum eindrücklichen Untersuchungsbefunden, die inkonsistenten, auf eine Aggravation hinweisenden Untersuchungsresultate der neuropsychologischen Untersuchung sowie insbesondere die bereits 1998 nach einem Treppensturz durch die damaligen Untersucher festgestellte massive Aggravation die Annahme einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit und Unfallkausalität der aktuellen Beschwerden aus organischer Sicht nicht zulasse. Diese seien höchstens möglicherweise als Unfallfolge anzusehen. Von der von Dr. M._ allenfalls vorgeschlagenen psychiatrischen Teilbegutachtung sah die Swica ab, da sie die Adäquanz verneinte und es sich somit erübrige, eine psychiatrische Teilbegutachtung in die Wege zu leiten. Am 20. August 2001 reichte der Rechtsvertreter von S._ einen an ihn adressierten Bericht der psychiatrischen Klinik U._ vom 17. August 2001 ein, worin angeführt wird, dass die Versicherte möglicherweise an einer posttraumatisch bedingten Migräne leide. Ferner legte der Anwalt einen Arztbericht der psychiatrischen Klinik U._ an die IV-Stelle Basel vor. Dr. med. L._ verfasste zusammen mit Dr. med. A._ am 14. September 2001 zu Handen der IV-Stelle einen ärztlichen Bericht. Dr. L._ diagnostizierte dabei eine posttraumatische Migräne. Mit Verfügung vom 31. Oktober 2001 schloss die Swica den Schadenfall auf Grund des Unfalles vom 21. Oktober 1999 per 31. Dezember 1999 ab. Einspracheweise verlangte S._ auch nach dem 1. Januar 2000 die gesetzlichen Leistungen. Hiefür nahm sie auf ein von der IV-Stelle Basel bei Dr. med. N._ eingeholtes Gutachten Bezug. Dabei erwähnte ihr Rechtsvertreter zwar dieses Gutachten, reichte es aber nicht als Beilage ein. Mit Entscheid vom 25. September 2002 wies die Swica die Einsprache ab. Sie legte einzig das Ende der Leistungspflicht neu auf 1. September 2000 fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 16. Februar 2004 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 16. Februar 2004 ab. C. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, die Swica sei zu verpflichten, ihr auch nach dem 1. September 2000 die gesetzlichen Leistungen zu erbringen, namentlich eine Invalidenrente auf der Basis einer Erwerbsunfähigkeit von 100% sowie eine 50%-ige Integritätsentschädigung nebst Verzugszins ab dem selben Tag. Die Swica schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit, Abteilung Kranken- und Unfallversicherung, verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 17. November 2002 reichte X._ Strafanzeige gegen den Sozialdienst der Universität Freiburg ein - namentlich gegen die Sozialarbeiterin Y._ - wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses und eventuell weiterer Delikte. Er führte aus, anlässlich einer Konsultation des Sozialdienstes im Monat März 2002 sei ihm zur Kenntnis gebracht worden, dass die Sozialarbeiterin, mit der er über mehrere Monate zahlreiche Beratungsgespräche geführt hatte, mit einem von ihm in der Vergangenheit konsultierten Psychologen in Bern Informationen über seine Situation und Person ausgetauscht habe. Dieser Informationsaustausch sei ohne vorgängige Mitteilung an ihn und somit ohne seine Einwilligung erfolgt. A. Am 17. November 2002 reichte X._ Strafanzeige gegen den Sozialdienst der Universität Freiburg ein - namentlich gegen die Sozialarbeiterin Y._ - wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses und eventuell weiterer Delikte. Er führte aus, anlässlich einer Konsultation des Sozialdienstes im Monat März 2002 sei ihm zur Kenntnis gebracht worden, dass die Sozialarbeiterin, mit der er über mehrere Monate zahlreiche Beratungsgespräche geführt hatte, mit einem von ihm in der Vergangenheit konsultierten Psychologen in Bern Informationen über seine Situation und Person ausgetauscht habe. Dieser Informationsaustausch sei ohne vorgängige Mitteilung an ihn und somit ohne seine Einwilligung erfolgt. B. Mit Verfügung vom 13. August 2003 stellte der Untersuchungsrichter das gegen Y._ eröffnete Verfahren ein und auferlegte X._ die Verfahrenskosten. Gegen diese Einstellungsverfügung erhob X._ Beschwerde bei der Strafkammer des Kantonsgerichtes Freiburg. Gegen diese Einstellungsverfügung erhob X._ Beschwerde bei der Strafkammer des Kantonsgerichtes Freiburg. C. Mit Urteil vom 5. Januar 2004 hiess die Strafkammer des Kantonsgerichtes die Beschwerde teilweise gut und auferlegte die Kosten für das Untersuchungsverfahren dem Staat Freiburg. Im Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen. Mit Eingabe vom 24. Februar 2004 erhebt X._ staatsrechtliche Beschwerde gegen das vorerwähnte Urteil. Er macht eine Verletzung des Anspruchs auf gleiche und gerechte Behandlung und auf rechtliches Gehör, des Willkürverbotes, des Grundsatzes von Treu und Glauben, des Anspruchs auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht sowie eine Verletzung der Rechtsgleichheit geltend. Gestützt auf diese Gründe beantragt er die Ziffern I., II. und IV. des angefochtenen Urteils aufzuheben. Das Kantonsgericht sei zu verurteilen, ein neues Urteil zu fällen. Gleichzeitig stellt der Beschwerdeführer das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Sowohl die Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg als auch das Kantonsgericht verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die A._ Hotel AG (nachstehend: Beklagte) ist eine Aktiengesellschaft mit einem Aktienkapital von Fr. 2 Mio., eingeteilt in 4000 Namensaktien zum Nominalwert von Fr. 500.--. B._ (nachstehend: Kläger), Sohn des 1998 verstorbenen Hoteliers C._, verfügt über 1328 Namensaktien der Beklagten, welche 33% ihres Aktienkapitals entsprechen. Er ist nicht Mitglied des Verwaltungsrates der Beklagten. Diesem gehören jedoch der Onkel des Klägers, D._ und seine Ehefrau E._ an, welche zusammen 2334 Namensaktien der Beklagten halten. Der Kläger hat die Beklagte bereits im Jahre 2001 mehrfach um Auskunft betreffend ihre Geschäftstätigkeit gebeten. Mit Gesuch vom 27. November 2002 ersuchte er den Verwaltungsrat der Beklagten darum, eine ausserordentliche Generalversammlung einzuberufen, welche über sein Gesuch um eine Sonderprüfung zur Beantwortung seiner Fragen entscheiden solle. Der Verwaltungsrat berief auf den 20. Februar 2003 eine ausserordentliche Generalversammlung ein, an der er zu den Fragen des Klägers mündlich Stellung nahm. Danach hat die Generalversammlung das Gesuch des Klägers um Durchführung einer Sonderprüfung abgelehnt. Der Kläger hat die Beklagte bereits im Jahre 2001 mehrfach um Auskunft betreffend ihre Geschäftstätigkeit gebeten. Mit Gesuch vom 27. November 2002 ersuchte er den Verwaltungsrat der Beklagten darum, eine ausserordentliche Generalversammlung einzuberufen, welche über sein Gesuch um eine Sonderprüfung zur Beantwortung seiner Fragen entscheiden solle. Der Verwaltungsrat berief auf den 20. Februar 2003 eine ausserordentliche Generalversammlung ein, an der er zu den Fragen des Klägers mündlich Stellung nahm. Danach hat die Generalversammlung das Gesuch des Klägers um Durchführung einer Sonderprüfung abgelehnt. B. Am 20. Mai 2003 erhob der Kläger beim Bezirksgerichtspräsidium Maloja Klage gegen die Beklagte mit dem Begehren, es sei zur Beantwortung von 23 Fragen eine Sonderprüfung durchzuführen. Anlässlich der Verhandlung vor Bezirksgerichtspräsidium vom 29. Juli 2003 stellte der Kläger folgendes reduziertes Rechtsbegehren: 1. Es sei vom Gericht ein unabhängiger Sachverständiger mit der Durchführung einer Sonderprüfung im Sinne von Art. 697a ff. OR zu beauftragen. 2. Der Sachverständige sei zu beauftragen, im Rahmen der Sonderprüfung namentlich folgende Sachverhalte abzuklären: 2.1 Verdeckte Gewinnausschüttung, insbesondere an die (Haupt-) Aktionäre D._ und E._ - Welche Leistungen (qualitativ und quantitativ) erbringen die Aktionäre D._ und E._ für die Gesuchsgegnerin aufgrund ihrer Arbeits- und/oder Beraterverträge? - Welche Kosten (qualitativ und quantitativ) wurden in den vergangenen drei Jahren im Zusammenhang mit den Aktionären D._ und E._ "vom Hause" übernommen? - Sind in den Rechtskosten der Gesuchsgegnerin während den vergangenen drei Jahren auch Leistungen (gesamthaft oder als Teil von Rechnungen) enthalten, welche für die beiden Aktionäre D._ und E._ als Privatpersonen erbracht worden sind? Vertritt Dr. Joachim Frick sowohl die Gesuchsgegnerin wie auch die beiden Aktionäre D._ und E._ in rechtlichen Belangen? - Wie (qualitativ und quantitativ) gliedern sich die Beraterhonorare der externen Berater in den letzten vier Jahren? Haben externe Berater auf Kosten der Gesuchsgegnerin Leistungen für die Aktionäre und Verwaltungsräte, insbesondere D._ und E._ als Privatpersonen erbracht? - Wurden von den beiden Aktionären D._ und E._ Leistungen der Gesuchsgegnerin (qualitativ und quantitativ) an ihrem Zürcher Domizil, insbesondere Hausangestellte, Chauffeur, Wäsche, Warenlieferung (Verpflegung), Telefon, etc. in Anspruch genommen? Wenn ja, in welcher Höhe und welchem Zeitraum? 2.2 Bauprojekt X._ - -:- - Wie sah die Finanzierung des Projektes X._ aus? Welche Beträge und Honorare (qualitativ und quantitativ) wurden welchen Beratern und Beauftragten ausgerichtet? - Wurden alle Mieter gleich behandelt oder kamen Einzelne in den Genuss von Vorzugskonditionen (Bsp. Gratismiete)? 2.3 Verkauf Grundstücke an Baugesellschaft Y._? - -:- - Welches waren die Gründe für die Veräusserung? - An wen und wofür wurde eine Kommission von CHF 175'000 bezahlt? 3. Die Gesuchsgegnerin sei zu verpflichten, einen Kostenvorschuss für die Sonderprüfung zu leisten." Mit Verfügung vom 31. Juli 2003 erkannte das Bezirksgerichtspräsidium Maloja: 1. Das Gesuch um Einsetzung eines Sonderprüfers wird gutgeheissen und dem Sonderprüfer werden folgende Fragenthemen zur Prüfung unterbreitet: Verdeckte Gewinnausschüttung insbesondere an die (Haupt-)Aktionäre D._ und E._ - Welche Leistungen (qualitativ und quantitativ) erbringen die Aktionäre D._ und E._ für die Gesuchsgegnerin auf Grund ihrer Arbeits- und/oder Beraterverträge? - Welche Kosten (qualitativ und quantitativ) wurden in den vergangenen drei Jahren im Zusammenhang mit den Aktionäre D._ und E._ "vom Hause" übernommen? - Sind in den Rechtskosten der Gesuchsgegnerin während den vergangenen drei Jahren auch Leistungen (gesamthaft oder als Teil von Rechnungen) enthalten, welche für die beiden Aktionäre D._ und E._ als Privatpersonen erbracht worden sind? Vertritt Dr. Joachim Frick sowohl die Gesuchsgegnerin wie auch die beiden Aktionäre D._ und E._ in rechtlichen Belangen? - Wie (qualitativ und quantitativ) gliedern sich die Beraterhonorare der externen Berater in den letzten vier Jahren? Haben externe Berater auf Kosten der Gesuchsgegnerin Leistungen für die Aktionäre und Verwaltungsräte, insbesondere für D._ und E._ als Privatpersonen erbracht? - Wurden von den beiden Aktionären D._ und E._ Leistungen der Gesuchsgegnerin (qualitativ und quantitativ) an ihrem Zürcher Domizil, insbesondere für Hausangestellte, Chauffeur, Wäsche, Warenlieferung (Verpflegung), Telefon, etc. in Anspruch genommen? Wenn ja, in welcher Höhe und welchem Zeitraum? Bauprojekt X._ - Wie sah die Finanzierung des Projektes X._ aus? Welche Beträge und Honorare (qualitativ und quantitativ) wurden welchen Beratern und Beauftragten ausgerichtet? Verkauf Grundstücke an die Bausgesellschaft Y._? - An wen und wofür wurde eine Kommission von CHF 175'000 bezahlt? 1. Als Sonderprüfer wird die Firma F._ AG eingesetzt. Die Parteien erhalten Gelegenheit, zur Person des Sonderprüfers innert 20 Tagen seit Mitteilung dieser Verfügung Stellung zu nehmen." Die Beklagte focht diese Verfügung beim Kantonsgericht von Graubünden mit Rekurs an. Mit der Rekursantwort reichte die Beklagte Belege ein, welche die Frage klärten, an wen und wofür beim Verkauf von Grundstücken an die Baugesellschaft Y._ eine Kommission von Fr. 175'000.-- bezahlt wurde. Diese Frage hat der Kläger daraufhin in seiner Rekursantwort aus seinen Rechtsbegehren zurückgezogen. Mit Verfügung vom 5. November 2003 wies der Kantonsgerichtspräsident des Kantons Graubünden den Rekurs der Beklagten ab. Die Beklagte focht diese Verfügung beim Kantonsgericht von Graubünden mit Rekurs an. Mit der Rekursantwort reichte die Beklagte Belege ein, welche die Frage klärten, an wen und wofür beim Verkauf von Grundstücken an die Baugesellschaft Y._ eine Kommission von Fr. 175'000.-- bezahlt wurde. Diese Frage hat der Kläger daraufhin in seiner Rekursantwort aus seinen Rechtsbegehren zurückgezogen. Mit Verfügung vom 5. November 2003 wies der Kantonsgerichtspräsident des Kantons Graubünden den Rekurs der Beklagten ab. C. Die Beklagte erhebt eidgenössische Berufung mit dem Antrag, die Verfügung des Kantonsgerichtspräsidenten vom 5. November 2003 sei aufzuheben und das Begehren um Durchführung einer Sonderprüfung sei abzuweisen. Der Kläger schliesst auf Abweisung der Berufung, soweit darauf eingetreten werden könne. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die B._ Holding SA (Beschwerdegegnerin) ist die Rechtsnachfolgerin der ehemaligen B.C._ SA. Sie machte gegenüber der A._ AG (Beschwerdeführerin) einen vertraglichen Anspruch auf Kommissionszahlungen geltend. Sie habe für diese eine Geschäftsbeziehung mit dem Zigarettenhersteller D._ vermittelt und dafür in einem Kommissionsvertrag vom 12. Juli 1996 eine Vergütung von 1,5 % des Vertragswertes oder Preises aller zwischen der Beschwerdeführerin und D._ getätigten Zigarettentransaktionen zugestanden erhalten. Am 18. November 1996 hätten die Parteien die Vereinbarung geändert und den Provisionsanspruch der Beschwerdegegnerin auf 1 % gesenkt, wogegen die andern 0,5 % einem Dritten zukommen sollten. Die Beschwerdeführerin bestritt den Abschluss einer entsprechenden Vereinbarung. Die Beschwerdeführerin bestritt den Abschluss einer entsprechenden Vereinbarung. B. Am 28. Juli 1998 klagte die Beschwerdegegnerin beim Kantonsgericht Zug auf Rechnungslegung einerseits und auf Bezahlung von 1 % des Totals der Preise aller Lieferungen anderseits, ausmachend per Ende Mai 1998 schätzungsweise US$ 3'400'000.-- nebst Zins. Für die vom Urteil nicht erfassten Beträge behielt sie sich ein Nachklagerecht vor. Das Kantonsgericht wies die Klage mit Urteil vom 27. Juni 2002 vollumfänglich ab. Auf Berufung der Beschwerdegegnerin hob das Obergericht des Kantons Zug den Entscheid des Kantonsgerichts mit Urteil vom 7. Oktober 2003 auf, verpflichtete die Beschwerdeführerin zur Rechnungslegung und wies die Streitsache im Übrigen zur weiteren Behandlung an die Vorinstanz zurück. Auf Berufung der Beschwerdegegnerin hob das Obergericht des Kantons Zug den Entscheid des Kantonsgerichts mit Urteil vom 7. Oktober 2003 auf, verpflichtete die Beschwerdeführerin zur Rechnungslegung und wies die Streitsache im Übrigen zur weiteren Behandlung an die Vorinstanz zurück. C. Die Beschwerdeführerin hat staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung des Willkürverbots und des Anspruchs auf rechtliches Gehör eingereicht. Sie beantragt die Aufhebung des Urteils des Obergerichts vom 7. Oktober 2003 und die Rückweisung der Sache an das Obergericht. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Obergericht beantragt unter Hinweis auf seine Erwägungen im angefochtenen Entscheid ebenfalls die Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdeführerin hat das Urteil des Obergerichts zudem mit eidgenössischer Berufung beim Bundesgericht angefochten. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1959 geborene C._ übte bis 1996 eine selbstständige Erwerbstätigkeit im Gastgewerbe aus. Danach arbeitete sie ab Juni 1997 als Aussendienstmitarbeiterin für Herrenmassanzüge in der Firma T._, welche Tätigkeit sie wegen der wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Firma im Sommer 1998 aufgeben musste. Anschliessend war sie arbeitslos, bevor sie im September 1999 die Firma X._ gründete mit dem Ziel, den Verkauf von Massanzügen auf eigene Rechnung weiterzuführen. Am 15. Dezember 1999 erlitt sie einen Autounfall, bei welchem es wegen eines ihr verweigerten Vortritts zu einer Frontalkollision mit einem anderen Fahrzeug kam. Seither klagt sie über Schmerzen im Bereich von Nacken-Kopf, Armen und Rücken sowie über Gedächtnis- und Konzentrationsstörungen. Ihrer selbstständigen Erwerbstätigkeit in der Modeboutique konnte sie in der Folge nur noch in beschränktem Umfang nachgehen. Am 30. Januar 2001 meldete sich C._ unter Hinweis auf die Unfallfolgen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Zug nahm erwerbliche und medizinische Abklärungen vor. Zudem zog sie die Akten des Unfallversicherers Allianz Suisse Versicherungen (vormals Elvia Versicherungen) bei. Dieser stellte ihr sodann das von ihm veranlasste Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (Medas) vom 21. Januar 2002 zu. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens, in dessen Verlauf die Versicherte eine betriebswirtschaftliche Beurteilung des L._ und eine Stellungnahme des Hausarztes, Dr. med. M._, vom 6. März 2002 eingereicht hatte, sprach die Verwaltung C._ nach Einholung einer ergänzenden Stellungnahme der Medas vom 15. April 2002 und eines Zusatzberichts ihres Berufsberaters vom 6. Mai 2002 mit Verfügung vom 24. Oktober 2002 mit Wirkung ab 1. Oktober 2002 bei einem Invaliditätsgrad von 61% eine halbe Invalidenrente zu. Mit weiteren Verfügungen vom 12. Dezember 2002 gewährte sie der Versicherten für die Zeit vom 1. Dezember 2000 bis 31. März 2002 eine ganze und für die Zeit vom 1. April bis 30. September 2002 eine halbe Invalidenrente. Am 30. Januar 2001 meldete sich C._ unter Hinweis auf die Unfallfolgen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Zug nahm erwerbliche und medizinische Abklärungen vor. Zudem zog sie die Akten des Unfallversicherers Allianz Suisse Versicherungen (vormals Elvia Versicherungen) bei. Dieser stellte ihr sodann das von ihm veranlasste Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (Medas) vom 21. Januar 2002 zu. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens, in dessen Verlauf die Versicherte eine betriebswirtschaftliche Beurteilung des L._ und eine Stellungnahme des Hausarztes, Dr. med. M._, vom 6. März 2002 eingereicht hatte, sprach die Verwaltung C._ nach Einholung einer ergänzenden Stellungnahme der Medas vom 15. April 2002 und eines Zusatzberichts ihres Berufsberaters vom 6. Mai 2002 mit Verfügung vom 24. Oktober 2002 mit Wirkung ab 1. Oktober 2002 bei einem Invaliditätsgrad von 61% eine halbe Invalidenrente zu. Mit weiteren Verfügungen vom 12. Dezember 2002 gewährte sie der Versicherten für die Zeit vom 1. Dezember 2000 bis 31. März 2002 eine ganze und für die Zeit vom 1. April bis 30. September 2002 eine halbe Invalidenrente. B. Die gegen die beiden mit Wirkung ab 1. April 2002 eine halbe Invalidenrente zusprechenden Verfügungen vom 24. Oktober und 12. Dezember 2002 erhobenen Beschwerden wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 21. Mai 2003 ab. B. Die gegen die beiden mit Wirkung ab 1. April 2002 eine halbe Invalidenrente zusprechenden Verfügungen vom 24. Oktober und 12. Dezember 2002 erhobenen Beschwerden wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 21. Mai 2003 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt C._ beantragen, es sei ihr mit Wirkung ab 1. April 2002 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Der Rechtsschrift wurde unter anderem ein Bericht des Neurologen Dr. med. U._ von der Klinik X._ vom 15. April 2003 beigelegt. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1947 geborene Sanitäringenieurin D._ war seit 1979 als Heizungstechnikerin bei der X._ AG, später Y._ AG angestellt. Am 23. Februar 1982 erlitt sie auf vereister Strasse als Beifahrerin einen Autounfall. Dabei zog sie sich eine Schädelfraktur, eine Atlasfraktur, eine Fraktur der 10. Rippe links und eine Vorderarmquetschung rechts zu. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) erbrachte die gesetzlichen Leistungen und sprach mit Verfügung vom 3. Oktober 1985 mit Wirkung ab 1. Juni 1984 eine Invalidenrente entsprechend einer Erwerbsunfähigkeit von 20 % zu. Am 3. November 1999 meldete sich D._ unter Hinweis auf sich seit Oktober 1998 verschlimmernde Schmerzen in den Bereichen Nacken, Kopf, Schulter und Arm (Unmöglichkeit der Belastung des rechten Armes) sowie Sehstörungen und Schwindel bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich holte unter anderem die Berichte der behandelnden Ärztin Dr. med. K._ vom 13. November 1999 und 15. April 2000 (welchen weitere Arztberichte beilagen) ein und veranlasste eine Begutachtung durch die Medizinische Abklärungsstelle (MEDAS), welche am 22. Oktober 2001 erging. Zudem klärte sie die erwerblichen Verhältnisse ab und zog den Arbeitgeberbericht der Y._ AG vom 2. Dezember 1999 bei. Dieses Arbeitsverhältnis war aus gesundheitlichen Gründen auf Ende Januar 2000 aufgelöst worden. Seither geht die Versicherte keiner Erwerbstätigkeit mehr nach. Mit Verfügung vom 21. März 2002 sprach ihr die IV-Stelle mit Wirkung ab 1. November 1999 bei einem Invaliditätsgrad von 50 % eine halbe Invalidenrente zu. Am 3. November 1999 meldete sich D._ unter Hinweis auf sich seit Oktober 1998 verschlimmernde Schmerzen in den Bereichen Nacken, Kopf, Schulter und Arm (Unmöglichkeit der Belastung des rechten Armes) sowie Sehstörungen und Schwindel bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich holte unter anderem die Berichte der behandelnden Ärztin Dr. med. K._ vom 13. November 1999 und 15. April 2000 (welchen weitere Arztberichte beilagen) ein und veranlasste eine Begutachtung durch die Medizinische Abklärungsstelle (MEDAS), welche am 22. Oktober 2001 erging. Zudem klärte sie die erwerblichen Verhältnisse ab und zog den Arbeitgeberbericht der Y._ AG vom 2. Dezember 1999 bei. Dieses Arbeitsverhältnis war aus gesundheitlichen Gründen auf Ende Januar 2000 aufgelöst worden. Seither geht die Versicherte keiner Erwerbstätigkeit mehr nach. Mit Verfügung vom 21. März 2002 sprach ihr die IV-Stelle mit Wirkung ab 1. November 1999 bei einem Invaliditätsgrad von 50 % eine halbe Invalidenrente zu. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 26. März 2003 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 26. März 2003 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt D._ beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Sache zur ergänzenden Abklärung an die Verwaltung zurückzuweisen; eventuell sei ihr eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Arbeitsvertrag vom 27. Juni 1997 stellte die X._ AG A._ auf den 15. Juli 1997 als Personal- und Kundenberaterin ein. Ab dem 1. Oktober 1997 war sie in dieser Funktion zu 100 % tätig. In Ziffer 3 des Arbeitsvertrages verpflichtete sie sich, "die ihr übertragenen Aufgaben sorgfältig auszuführen und die berechtigten Interessen der Arbeitgeberin in guten Treuen wahrzunehmen." Gemäss Ziffer 4 ist sie "gegenüber jedermann zu grösster Verschwiegenheit über alle Vorkommnisse verpflichtet, von denen sie in ihrer dienstlichen Stellung erfährt." A.a Die Arbeitnehmerin liebte ihre Arbeit und leistete bis zum Jahre 2000 gute Arbeit, was ihr mit Zwischenzeugnis vom 24. August 2000 bescheinigt wurde. Danach verschlechterte sich das Arbeitsklima stetig. Mit Schreiben vom 9. Oktober 2000 fasste B._, Verwaltungsratsmitglied der X._ AG, die Ergebnisse einer mit A._ am 4. Oktober 2000 geführten Besprechung zusammen und hielt fest, es werde von ihr die strikte Einhaltung der internen und externen Spielregeln sowie eine loyale Haltung gegenüber der Geschäftsleitung erwartet. A._ wurde angehalten, in Zukunft frühzeitig zu reagieren und im Bedarfsfall Hilfe anzufordern. Sie wurde daran erinnert, dass sie in einem Geschäftsbereich arbeitet, der besondere Sensibilität und Diskretion erfordere. A.b Mit Schreiben vom 12. Februar 2001 fasste B._ den Inhalt eines weiteren am 31. Januar 2001 mit A._ geführten Gesprächs zusammen und verwarnte sie, indem er ihr erklärte, er werde unter keinen Umständen weiterhin tolerieren, dass sie eigenmächtig die ihr obliegenden Tätigkeiten, wie die Instruktion des temporären Personals, die Abgabe des Merkblattes etc. ausser Kraft setze oder Arbeitskollegen oder -kolleginnen in Bezug auf ihre Tätigkeit kontrolliere oder kritisiere. A.c Nach einem Arztzeugnis war A._ ab dem 28. März 2001 "betreffend die Arbeitszeit am Abend" zu 20 % krank. A.d Mit Brief vom 30. März 2001 suspendierte B._ A._ in ihrem Arbeitseinsatz bis auf ausdrücklichen Widerruf. Er begründete dies mit ihrer Intervention bei den Herren C._ (D._ AG) und E._ (F._), die er als krasse Verstösse gegen die Sorgfalts- und Treuepflicht sowie gegen die Pflicht zur Wahrung der berechtigten Interessen der Arbeitgeberin einstufte. A._ wurde aufgefordert, sich während den üblichen Arbeitszeiten für Fragen zur Verfügung zu halten und sich einmal wöchentlich, jeweils am Freitag um 7.45 Uhr, telefonisch zu melden. Mit Schreiben vom 4. April 2001 verwahrte sich A._ insbesondere gegen den Vorwurf des krassen Verstosses gegen die Pflicht zu Sorgfalt und Treue und zur Wahrung der Interessen der Arbeitgeberin. Sie erklärte, dass sie sich dem Wunsch B._s, sich bei ihm zu melden, nicht widersetze, verlangte aber, dass alles, was zwischen ihnen abzuklären sei, zukünftig ausschliesslich in Schriftform zu erfolgen habe. A.e Mit Schreiben vom 9. April 2001 lud B._ A._ auf den 11. April 2001 zu einer Besprechung ein, da sich G._ darüber beschwert hatte, dass A._ mit einer Drittperson über ihre Stellensuche gesprochen hatte. Am 10. April 2001 antwortete A._, sie werde zu diesem Treffen nicht erscheinen. Sie sei im Übrigen berechtigt, jederzeit mit wem auch immer Gespräche zu führen, auch wenn es sich um Vorstellungsgespräche handle. Sie schulde dafür der Arbeitgeberin keine Rechenschaft. Am 11. April 2001 wurde A._ ein neuer Gesprächstermin auf den 18. April 2001, 7.30 Uhr, gesetzt unter der Androhung der fristlosen Entlassung bei erneuter Gesprächsverweigerung oder für den Fall, dass sich die Indiskretionen bewahrheiten sollten. Mit Schreiben vom 12. April 2001 verlangte A._, dass das Gespräch in Anwesenheit ihrer Anwältin oder einer neutralen Person durchgeführt oder auf Tonband aufgenommen werde. A.f Das Gespräch hat am 18. April 2001 stattgefunden. Am 19. April 2001 wurde A._ fristlos entlassen mit der Begründung, sie habe sich gegenüber Kunden der Indiskretion schuldig gemacht und ihre Geheimhaltungspflicht gegenüber Kandidaten verletzt. Ferner habe sie sich geweigert, sich einmal wöchentlich telefonisch bereit zu halten und zu einem klärenden Gespräch während der Arbeitszeit zu erscheinen, und auch sonst ihre Anstandspflicht verletzt. A.f Das Gespräch hat am 18. April 2001 stattgefunden. Am 19. April 2001 wurde A._ fristlos entlassen mit der Begründung, sie habe sich gegenüber Kunden der Indiskretion schuldig gemacht und ihre Geheimhaltungspflicht gegenüber Kandidaten verletzt. Ferner habe sie sich geweigert, sich einmal wöchentlich telefonisch bereit zu halten und zu einem klärenden Gespräch während der Arbeitszeit zu erscheinen, und auch sonst ihre Anstandspflicht verletzt. B. Mit Klage vom 29. April 2002 belangte A._ die X._ AG vor Gerichtskreis IV Aarwangen-Wangen auf Zahlung von Fr. 17'736.65 brutto (Lohn unter Berücksichtigung allfälliger Drittzahlungen) sowie Fr. 5'750.-- brutto (Provision und 13. Monatsgehalt), von Ausbildungs- und Familienzulagen gemäss Vertrag und einer Entschädigung nach richterlichem Ermessen. Mit dieser Klage wurde eine solche des beco Berner Wirtschaft (vormals Kiga Arbeitslosenkasse) auf Zahlung von Fr. 5'406.10 netto vereinigt. Die X._ AG erhob Widerklage auf Zahlung von Fr. 641.05 nebst Zins. Klage und Widerklage wurden am 18. September 2003 abgewiesen. Auf Berufung von A._ stellte der Appellationshof des Kantons Bern, I. Zivilkammer, mit Urteil vom 2. März 2004 fest, mit Bezug auf die Abweisung der Widerklage sei das Urteil des Gerichtspräsidenten I des Gerichtskreises IV Aarwangen-Wangen vom 18. September 2003 in Rechtskraft erwachsen, ebenso betreffend Klageabweisung gegenüber der Zweitklägerin. Die Klage von A._ wurde abgewiesen. Auf Berufung von A._ stellte der Appellationshof des Kantons Bern, I. Zivilkammer, mit Urteil vom 2. März 2004 fest, mit Bezug auf die Abweisung der Widerklage sei das Urteil des Gerichtspräsidenten I des Gerichtskreises IV Aarwangen-Wangen vom 18. September 2003 in Rechtskraft erwachsen, ebenso betreffend Klageabweisung gegenüber der Zweitklägerin. Die Klage von A._ wurde abgewiesen. C. Die Klägerin beantragt dem Bundesgericht mit eidgenössischer Berufung, das Urteil des Appellationshofs vom 2. März 2004 aufzuheben, soweit damit ihre Klage abgewiesen wurde, und die Beklagte zu verurteilen, ihr Fr. 17'736.65 brutto aus Lohn sowie Fr. 5'750.-- brutto (aus Provision und 13. Monatsgehalt) sowie Ausbildungs- und Familienzulagen gemäss Vertrag und eine Entschädigung nach richterlichem Ermessen zu bezahlen. Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die aus der Dominikanischen Republik stammende X.Z._ (geb. 1962) arbeitete von 1992 bis 1995 als Striptease-Tänzerin in verschiedenen einschlägigen Lokalen. Am 21. September 1995 heiratete sie den Schweizerbürger Y.Z._ (geb. 1967), worauf ihr die Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei ihrem Gatten erteilt wurde. Gestützt auf ein Verlängerungsgesuch vom 8. November 2000 erhielt sie am 13. Januar 2001 die Niederlassungsbewilligung. Das Ausländeramt des Kantons Thurgau widerrief diese am 19. Juli 2002, nachdem die Ehe Z._ am 26. Oktober 2001 geschieden worden war. Es begründete seinen Entscheid damit, dass die Ehe nur geschlossen und aufrechterhalten worden sei, um der Gattin, die der Prostitution nachgehe, in der Schweiz ein dauerndes Anwesenheitsrecht zu verschaffen. A. Die aus der Dominikanischen Republik stammende X.Z._ (geb. 1962) arbeitete von 1992 bis 1995 als Striptease-Tänzerin in verschiedenen einschlägigen Lokalen. Am 21. September 1995 heiratete sie den Schweizerbürger Y.Z._ (geb. 1967), worauf ihr die Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei ihrem Gatten erteilt wurde. Gestützt auf ein Verlängerungsgesuch vom 8. November 2000 erhielt sie am 13. Januar 2001 die Niederlassungsbewilligung. Das Ausländeramt des Kantons Thurgau widerrief diese am 19. Juli 2002, nachdem die Ehe Z._ am 26. Oktober 2001 geschieden worden war. Es begründete seinen Entscheid damit, dass die Ehe nur geschlossen und aufrechterhalten worden sei, um der Gattin, die der Prostitution nachgehe, in der Schweiz ein dauerndes Anwesenheitsrecht zu verschaffen. B. Das Departement für Justiz und Sicherheit sowie das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau wiesen die hiergegen gerichteten Beschwerden am 19. August bzw. 12. November 2003 ab. Beide Instanzen gingen davon aus, X.Z._ habe beim Gesuch um Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung am 8. November 2000 verschwiegen, dass sie von ihrem Mann getrennt lebe und kein Wille zur Fortsetzung der Beziehung mehr bestanden habe. B. Das Departement für Justiz und Sicherheit sowie das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau wiesen die hiergegen gerichteten Beschwerden am 19. August bzw. 12. November 2003 ab. Beide Instanzen gingen davon aus, X.Z._ habe beim Gesuch um Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung am 8. November 2000 verschwiegen, dass sie von ihrem Mann getrennt lebe und kein Wille zur Fortsetzung der Beziehung mehr bestanden habe. C. X.Z._ beantragt vor Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau sowie die entsprechenden Entscheide des Departements für Justiz und Sicherheit bzw. des Ausländeramts aufzuheben; es sei auf den Widerruf ihrer Niederlassungsbewilligung zu verzichten. Das Verwaltungsgericht und das Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau sowie das Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung schliessen auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1957 geborene kroatische Staatsangehörige B._ reiste 1986 in die Schweiz ein und arbeitete hier zunächst in einer Zimmerei/Sägerei und danach als Maschinenführer. Wegen eines seit Jahren bestehenden Rückenleidens meldete er sich im März 1997 erstmals für eine Rente der Invalidenversicherung an. Dieses Leistungsbegehren wies die IV-Stelle des Kantons Zürich nach medizinischen und erwerblichen Abklärungen mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 12. Juni 1998 mangels rentenbegründender Invalidität ab. B._ war in der Folge ab 1. Oktober 1998 als Produktionsmitarbeiter im Schichteinsatz bei einem kunststoffverarbeitenden Betrieb tätig. Nachdem ihm ab Herbst 2000 von ärztlicher Seite eine Arbeitsunfähigkeit bescheinigt worden war und die Arbeitgeberin das Anstellungsverhältnis auf Ende 2000 aufgelöst hatte, meldete er sich im September 2001 mit Hinweis auf Rücken- sowie Magenschmerzen und eine Depression erneut zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle holte Berichte der Arbeitgeberin und des behandelnden Psychiaters sowie einen Auszug aus dem individuellen Konto ein und sprach B._ mit Verfügungen vom 12. und 19. Juli 2002 eine halbe Invalidenrente nebst Zusatzrente für die Ehefrau und zwei Kinderrenten zu. A. Der 1957 geborene kroatische Staatsangehörige B._ reiste 1986 in die Schweiz ein und arbeitete hier zunächst in einer Zimmerei/Sägerei und danach als Maschinenführer. Wegen eines seit Jahren bestehenden Rückenleidens meldete er sich im März 1997 erstmals für eine Rente der Invalidenversicherung an. Dieses Leistungsbegehren wies die IV-Stelle des Kantons Zürich nach medizinischen und erwerblichen Abklärungen mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 12. Juni 1998 mangels rentenbegründender Invalidität ab. B._ war in der Folge ab 1. Oktober 1998 als Produktionsmitarbeiter im Schichteinsatz bei einem kunststoffverarbeitenden Betrieb tätig. Nachdem ihm ab Herbst 2000 von ärztlicher Seite eine Arbeitsunfähigkeit bescheinigt worden war und die Arbeitgeberin das Anstellungsverhältnis auf Ende 2000 aufgelöst hatte, meldete er sich im September 2001 mit Hinweis auf Rücken- sowie Magenschmerzen und eine Depression erneut zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle holte Berichte der Arbeitgeberin und des behandelnden Psychiaters sowie einen Auszug aus dem individuellen Konto ein und sprach B._ mit Verfügungen vom 12. und 19. Juli 2002 eine halbe Invalidenrente nebst Zusatzrente für die Ehefrau und zwei Kinderrenten zu. B. Die vom Versicherten hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 15. Mai 2003 ab. B. Die vom Versicherten hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 15. Mai 2003 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt B._, es sei eine Neubeurteilung gestützt auf ergänzende medizinische Abklärungen vorzunehmen und ihm eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, ohne sich weiter zur Sache zu äussern. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Landgericht Koblenz verurteilte den schweizerischen Staatsangehörigen W._ am 6. März 1990 wegen Mordes gemäss § 211 des deutschen Strafgesetzbuches zu lebenslanger Freiheitsstrafe. Diese Strafe verbüsste W._ zunächst im deutschen Vollzug. Auf sein Gesuch hin erfolgte im Juni 2000 die Überstellung zum Strafvollzug in der Schweiz. A. Das Landgericht Koblenz verurteilte den schweizerischen Staatsangehörigen W._ am 6. März 1990 wegen Mordes gemäss § 211 des deutschen Strafgesetzbuches zu lebenslanger Freiheitsstrafe. Diese Strafe verbüsste W._ zunächst im deutschen Vollzug. Auf sein Gesuch hin erfolgte im Juni 2000 die Überstellung zum Strafvollzug in der Schweiz. B. Mit Eingaben vom 25. Februar und 24. März 2003 stellte W._ ein Gesuch um bedingte Entlassung. Der Sonderdienst des kantonalen Justizvollzugs des Kantons Zürich lehnte das Gesuch am 8. Juli 2003 ab. Er bezog sich namentlich auf ein Gutachten vom 10. November 1999 sowie auf einen Bericht des Psychiatrisch-Psychologischen Diensts (PPD) des Kantons Zürich vom 14. Januar 2003 samt einer ergänzenden mündlichen Auskunft vom 2. Juli 2003. Der Gutachter hatte bei W._ eine paranoide Schizophrenie diagnostiziert und grundsätzlich eine ungünstige Prognose gestellt. Gemäss Bericht des PPD hat sich die Prognose seither nicht wesentlich geändert. Einen Rekurs gegen den Entscheid des Sonderdiensts wies die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich am 18. November 2003 ab. Die dagegen erhobene Beschwerde von W._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich am 22. April 2004 ab. Die dagegen erhobene Beschwerde von W._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich am 22. April 2004 ab. C. W._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und er sei bedingt zu entlassen. Eventuell sei die Sache zur Einholung eines psychiatrischen Gutachtens und zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht begehrt die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 7. November 2003 ersuchte die Staatsanwaltschaft Baden-Baden die Schweiz um Rechtshilfe im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen den russischen Staatsangehörigen Z._ wegen des Verdachts der Geldwäsche nach § 261 dStGB. Im Ersuchen wird ausgeführt, Z._, der in Frankreich lebe, habe mit notariellem Vertrag vom 19. April 2000 in Baden-Baden eine Eigentumswohnung erworben. Dabei sei er als alleinvertretungsberechtigter Direktor einer Firma Y._ S.A. mit Sitz in Nassau/Bahamas aufgetreten. Nach den bisherigen Ermittlungen handle es sich dabei um eine reine Domizilgesellschaft ohne jede geschäftliche Tätigkeit. Dies begründe den Verdacht, dass der Erwerb der Wohnung der Verschleierung von Erlösen aus strafbaren Handlungen gedient habe. Der Kaufpreis für die Wohnung in Höhe von 1'575'803.51 DM sei am 17. Mai 2002 (recte: 2000) über die Bank A._ in Frankfurt am Main auf dem Konto des Verkäufers bei der Bank B._ eingegangen. Die Bank A._ in Frankfurt habe mitgeteilt, der Überweisung liege ein Zahlungsauftrag ihres Mutterhauses, der Bank C._ in Zürich, zugrunde. Zur weiteren Aufklärung der Frage, ob die Wohnung mit Erlösen aus strafbaren Handlungen erworben worden sei, bedürfe es der Ermittlung der Zahlungswege und der Herkunft des Kaufpreises. Die Staatsanwaltschaft ersuchte daher gestützt auf einen entsprechenden Beschluss des Amtsgerichtes Baden-Baden um die Durchsuchung der Geschäftsräume der Bank C._ in Zürich und die Beschlagnahme von Unterlagen über den Zahlungsweg. Mit Ergänzung des Rechtshilfeersuchens vom 26. Januar 2004 teilte die Staatsanwaltschaft Baden-Baden mit, die erworbene Wohnung werde nach den polizeilichen Erkenntnissen von W._, bei der es sich anscheinend um die Tochter von Z._ handle, und von deren Ehemann bewohnt. Z._ habe somit zum Kauf einer privat genutzten Wohnung ohne erkennbaren wirtschaftlichen Hintergrund die Firma Y._ S.A. dazwischengeschaltet. Diese Umstände deuteten darauf hin, dass der wahre Erwerber und die Herkunft der Gelder verschleiert werden sollten. Ob die Gelder tatsächlich aus Katalogtaten im Sinne von § 261 dStGB herrührten und, wenn ja, aus welchen, lasse sich beim derzeitigen Ermittlungsstand nicht sagen. Der erforderliche Verdacht sei aber gegeben. Mit Ergänzung des Rechtshilfeersuchens vom 26. Januar 2004 teilte die Staatsanwaltschaft Baden-Baden mit, die erworbene Wohnung werde nach den polizeilichen Erkenntnissen von W._, bei der es sich anscheinend um die Tochter von Z._ handle, und von deren Ehemann bewohnt. Z._ habe somit zum Kauf einer privat genutzten Wohnung ohne erkennbaren wirtschaftlichen Hintergrund die Firma Y._ S.A. dazwischengeschaltet. Diese Umstände deuteten darauf hin, dass der wahre Erwerber und die Herkunft der Gelder verschleiert werden sollten. Ob die Gelder tatsächlich aus Katalogtaten im Sinne von § 261 dStGB herrührten und, wenn ja, aus welchen, lasse sich beim derzeitigen Ermittlungsstand nicht sagen. Der erforderliche Verdacht sei aber gegeben. B. Mit Schlussverfügung vom 9. März 2004 entsprach die Bezirksanwaltschaft IV für den Kanton Zürich dem Rechtshilfeersuchen. Sie ordnete die Herausgabe verschiedener Unterlagen betreffend das Konto der X._ S.A. bei der Bank C._ in Zürich an die ersuchende Behörde an. Auf den von Z._ dagegen erhoben Rekurs trat das Obergericht des Kantons Zürich am 28. April 2004 mangels Beschwerdebefugnis nicht ein. Den Rekurs der X._ S.A. wies es ab. Auf den von Z._ dagegen erhoben Rekurs trat das Obergericht des Kantons Zürich am 28. April 2004 mangels Beschwerdebefugnis nicht ein. Den Rekurs der X._ S.A. wies es ab. C. Die X._ S.A. führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, den Beschluss des Obergerichtes aufzuheben; die Rechtshilfe sei endgültig zu verweigern. C. Die X._ S.A. führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, den Beschluss des Obergerichtes aufzuheben; die Rechtshilfe sei endgültig zu verweigern. D. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich, die Bezirksanwaltschaft und das Obergericht haben auf Gegenbemerkungen verzichtet. Das Bundesamt für Justiz hat sich vernehmen lassen. Es beantragt die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1957 geborene K._ leidet an einer hochgradigen Innenohrschwerhörigkeit beidseits und wird seit 1966 von der Invalidenversicherung regelmässig mit Hörgeräten versorgt. Am 13. September 2000 ersuchte K._ die Invalidenversicherung durch die Lieferantin für Hörgeräte, die Hörberatung Q._, um erneute binaurale Hörgeräteabgabe. Gestützt auf die Expertise 1 vom 5. September 2000 und die Schlussexpertise vom 16. März 2001 des Dr. med. S._, Spezialarzt FMH für Hals-, Nasen-, Ohrenkrankheiten, Hals- und Gesichtschirurgie, sprach die IV-Stelle Basel-Stadt (nachfolgend: IV-Stelle) K._ mit Verfügung vom 28. Mai 2001 den für die erforderliche binaurale Versorgung (inkl. 2 Ohrstücke für die vergleichende Anpassung) in der Indikationsstufe 3 tariflich vorgesehenen Höchstbetrag von Fr. 4'920.10 zu; einen Mehrbetrag für die zwei angepassten Hörgeräte Widex Senso CIC lehnte sie ab. Gestützt auf die Expertise 1 vom 5. September 2000 und die Schlussexpertise vom 16. März 2001 des Dr. med. S._, Spezialarzt FMH für Hals-, Nasen-, Ohrenkrankheiten, Hals- und Gesichtschirurgie, sprach die IV-Stelle Basel-Stadt (nachfolgend: IV-Stelle) K._ mit Verfügung vom 28. Mai 2001 den für die erforderliche binaurale Versorgung (inkl. 2 Ohrstücke für die vergleichende Anpassung) in der Indikationsstufe 3 tariflich vorgesehenen Höchstbetrag von Fr. 4'920.10 zu; einen Mehrbetrag für die zwei angepassten Hörgeräte Widex Senso CIC lehnte sie ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher K._ die volle Kostenübernahme der zwei Hörgeräte Widex Senso CIC im Betrag von Fr. 6'261.70 beantragte, hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt nach Durchführung einer Parteiverhandlung mit Entscheid vom 26. Juni 2002 gut und wies die Sache an die IV-Stelle zurück, damit diese im Sinne der Erwägungen neu verfüge. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher K._ die volle Kostenübernahme der zwei Hörgeräte Widex Senso CIC im Betrag von Fr. 6'261.70 beantragte, hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt nach Durchführung einer Parteiverhandlung mit Entscheid vom 26. Juni 2002 gut und wies die Sache an die IV-Stelle zurück, damit diese im Sinne der Erwägungen neu verfüge. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das Bundesamt für Sozialversicherung (nachfolgend: BSV), unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Verfügung vom 28. Mai 2001 zu bestätigen. Während die IV-Stelle auf eine Vernehmlassung verzichtet, lässt K._ deren Abweisung beantragen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. M._, geboren 1976, arbeitete von Dezember 1996 bis zu seiner Entlassung wegen Vertrauensbruchs per Ende Dezember 1997 in der Firma X._ und war bei der Helsana Versicherungen AG, Zürich, unfallversichert. Am 12. Juni 1997 erlitt er einen Verkehrsunfall, worauf die Helsana ihre Leistungspflicht anerkannte und, neben Heilbehandlung, Taggelder in Höhe von Fr. 72.-- erbrachte, wobei sie sich auf einen versicherten Lohn von Fr. 2'700.-- pro Monat (ohne 13. Monatslohn) stützte. Nachdem die Invalidenversicherung mit Verfügung vom 24. Februar 2000 M._ mit Wirkung ab dem 1. Juli 1999 eine ganze Invalidenrente zugesprochen hatte, nahm die Helsana mit Schreiben vom 11. Februar 2000 eine Berechnung der Überentschädigung vor und richtete ab dem 1. Juli 1999 ein Komplementärtaggeld von Fr. 4.86 aus. Mit Verfügung vom 18. Juni 2002 verweigerte die Helsana eine Erhöhung des Taggeldes aufgrund eines höheren versicherten Verdienstes, da nicht davon ausgegangen werden könne, dass im Gesundheitsfall eine Lohnerhöhung um mindestens 10% erfolgt wäre; dies wurde durch Einspracheentscheid vom 31. Oktober 2002 bestätigt. A. M._, geboren 1976, arbeitete von Dezember 1996 bis zu seiner Entlassung wegen Vertrauensbruchs per Ende Dezember 1997 in der Firma X._ und war bei der Helsana Versicherungen AG, Zürich, unfallversichert. Am 12. Juni 1997 erlitt er einen Verkehrsunfall, worauf die Helsana ihre Leistungspflicht anerkannte und, neben Heilbehandlung, Taggelder in Höhe von Fr. 72.-- erbrachte, wobei sie sich auf einen versicherten Lohn von Fr. 2'700.-- pro Monat (ohne 13. Monatslohn) stützte. Nachdem die Invalidenversicherung mit Verfügung vom 24. Februar 2000 M._ mit Wirkung ab dem 1. Juli 1999 eine ganze Invalidenrente zugesprochen hatte, nahm die Helsana mit Schreiben vom 11. Februar 2000 eine Berechnung der Überentschädigung vor und richtete ab dem 1. Juli 1999 ein Komplementärtaggeld von Fr. 4.86 aus. Mit Verfügung vom 18. Juni 2002 verweigerte die Helsana eine Erhöhung des Taggeldes aufgrund eines höheren versicherten Verdienstes, da nicht davon ausgegangen werden könne, dass im Gesundheitsfall eine Lohnerhöhung um mindestens 10% erfolgt wäre; dies wurde durch Einspracheentscheid vom 31. Oktober 2002 bestätigt. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 5. September 2003 teilweise gut und wies die Sache zu neuer Verfügung an die Helsana zurück, damit sie die Überentschädigung und das Komplementärtaggeld unter Berücksichtigung der Kinderzulagen für die 1998 geborene Tochter des M._ neu berechne. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 5. September 2003 teilweise gut und wies die Sache zu neuer Verfügung an die Helsana zurück, damit sie die Überentschädigung und das Komplementärtaggeld unter Berücksichtigung der Kinderzulagen für die 1998 geborene Tochter des M._ neu berechne. C. M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, es sei der vorinstanzliche Entscheid insoweit aufzuheben, als ab dem 8. Mai 2002 keine Einkommensverbesserung von 10% zuerkannt und nicht von einem Einkommen von Fr. 50'000.-- ausgegangen werde; ferner lässt er die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung beantragen. Die Helsana und das Bundesamt für Sozialversicherung, Abteilung Kranken- und Unfallversicherung (ab dem 1. Januar 2004 im Bundesamt für Gesundheit), verzichten auf Vernehmlassungen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._, die seit September 1998 mit ihrer Einzelfirma T._ im Handelsregister des Kantons St. Gallen eingetragen war, stellte mit Arbeitsverträgen vom 28. März 1999 P._ (als Pizzaiolo und Geschäftsführer) und L._ (als Telefonistin, Mithelferin für Hauslieferungen und allgemeine Arbeiten im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Kurier-Betriebs) ein und schloss mit diesen kurz darauf einen Vertrag vom 1. April 1999 über "geschäftsinterne Abmachungen". Am 10. Januar 2000 reichte A._ der Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen die Jahresabrechnung 1999 ein, welche unter anderem die an P._ und L._ ausbezahlten Löhne enthielt. P._ und L._ liessen am 15. Mai 2000 die Firma M._ mit Sitz in R._ ins Handelsregister eintragen und ersuchten mit Anträgen vom 15. Juli 2000 die Ausgleichskasse um Erfassung als Selbstständigerwerbende rückwirkend ab 1. Januar 2000. Die Einzelfirma T._ erlosch zufolge Geschäftsaufgabe am 22. August 2000. Nachdem die Kasse mit Verfügung vom 6. Dezember 2001 von A._ die Bezahlung paritätischer Beiträge verlangt hatte, gelangte diese mit Beschwerde an die Vorinstanz und machte geltend, die Einzelfirma T._ sei per 1. April 1999 an P._ und L._ verkauft worden. Gemäss der am 1. April 1999 zwischen ihr und ihrem Lebenspartner einerseits sowie P._ und L._ anderseits abgeschlossenen Vereinbarung seien letztere ab jenem Datum selbstständig erwerbstätig gewesen. Die Ausgleichskasse hob daraufhin die Verfügung vom 6. Dezember 2001 auf und erstattete die bereits bezahlten Beiträge zurück. Nachdem A._ ihren Rekurs zurückgezogen hatte, schrieb das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen das Verfahren ab. Mit Verfügungen vom 25. Januar 2002 forderte die Ausgleichskasse von P._ und L._ die Bezahlung von Beiträgen zufolge selbstständiger Erwerbstätigkeit für die Zeit vom 1. April bis 31. Dezember 1999. Mit Nachzahlungsverfügung vom 20. März 2002 verlangte die Ausgleichskasse überdies von der Firma M._ Lohnbeiträge für April bis Dezember 1999. Mit Verfügungen vom 25. Januar 2002 forderte die Ausgleichskasse von P._ und L._ die Bezahlung von Beiträgen zufolge selbstständiger Erwerbstätigkeit für die Zeit vom 1. April bis 31. Dezember 1999. Mit Nachzahlungsverfügung vom 20. März 2002 verlangte die Ausgleichskasse überdies von der Firma M._ Lohnbeiträge für April bis Dezember 1999. B. P._ und L._ erhoben gegen die drei Verfügungen vom 25. Januar und 20. März 2002 Beschwerde und machten geltend, bis am 31. Dezember 1999 unselbstständig erwerbstätig gewesen zu sein. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen lud A._ zum Prozess bei und vereinigte die drei Verfahren. Mit Entscheid vom 20. Dezember 2002 hiess es die Beschwerden gut, hob die Beitragsverfügungen vom 25. Januar 2002 sowie die Nachzahlungsverfügung vom 20. März 2002 auf und wies die Sache zur Festsetzung der von A._ zu entrichtenden paritätischen Beiträge an die Ausgleichskasse zurück. B. P._ und L._ erhoben gegen die drei Verfügungen vom 25. Januar und 20. März 2002 Beschwerde und machten geltend, bis am 31. Dezember 1999 unselbstständig erwerbstätig gewesen zu sein. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen lud A._ zum Prozess bei und vereinigte die drei Verfahren. Mit Entscheid vom 20. Dezember 2002 hiess es die Beschwerden gut, hob die Beitragsverfügungen vom 25. Januar 2002 sowie die Nachzahlungsverfügung vom 20. März 2002 auf und wies die Sache zur Festsetzung der von A._ zu entrichtenden paritätischen Beiträge an die Ausgleichskasse zurück. C. A._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides beantragen. Gleichzeitig ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Die Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen beantragt die Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Nach Einsicht in die Akten verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. Mit Schreiben vom 10. Februar 2004 teilt P._ mit, er sei nicht mehr selbstständig erwerbstätig und habe sich von L._ getrennt; das Geschäft sei aufgelöst worden. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a In der von der Z._ Krankenkasse angestrengten Betreibung wurde X._ vom Betreibungsamt Würenlos am 13. Oktober 2003 der Zahlungsbefehl für ausstehende Krankenkassenprämien zugestellt. Die Schuldnerin erhob Rechtsvorschlag. Am 13. November 2003 erliess die Z._ Krankenkasse folgende Verfügung: "In Anwendung von Art. 49 ATSG beschliessen wir: Ihren Rechtsvorschlag gegen den Zahlungsbefehl Nr. xxx vom Betreibungsamt, 5436 Würenlos, am 13.10.2003 zugestellt, endgültig aufzuheben. Sie zur Zahlung der Forderung laut Zahlungsbefehl Nr. xxx, von CHF 1'597.70 und 5.00 % Zins seit 23.09.2002 sowie der Mahnkosten von CHF 0.00 und der Betreibungskosten von CHF 152.00 ./. Zahlungen von CHF 0.00 aufzufordern." Die eingeschriebene Sendung wurde am 26. November 2003 mit dem Vermerk "nicht abgeholt" an die Krankenkasse zurückgeschickt. A.b Nach Eingang des Fortsetzungsbegehrens stellte das Betreibungsamt Würenlos am 6. Januar 2004 X._ die Pfändungsankündigung zu. B. Am 16. Januar 2004 reichte X._ beim Gerichtspräsidium Baden als untere Aufsichtsbehörde Beschwerde ein. Sie beantragte, es sei der Vollzug der angekündigten Pfändung so lange aufzuschieben, bis gerichtlich festgestellt sei, dass die Beseitigung des Rechtsvorschlages seitens der Z._ Krankenkasse rechtmässig erfolgt sei. Mit Entscheid vom 24. Januar 2004 hiess der Präsident 1 des Bezirksgerichts Baden die Beschwerde gut und hob die Pfändungsankündigung des Betreibungsamtes Würenlos vom 6. Januar 2004 in der Betreibung Nr. xxx auf. Das Betreibungsamt Würenlos wurde angewiesen, das Fortsetzungsbegehren der Gläubigerin vom 22. Dezember 2003 in dieser Betreibung zurückzuweisen. Der Weiterzug der Sache durch die Z._ Krankenkasse an das Obergericht des Kantons Aargau (Schuldbetreibungs- und Konkurskommission) als obere Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen hatte keinen Erfolg. Das Rechtsmittel wurde am 7. April 2004 abgewiesen. C. Mit Eingabe vom 12. Mai 2004 hat die Z._ Krankenkasse bei der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau Beschwerde eingereicht und beantragt in der Hauptsache die Aufhebung dieses Entscheids. Das Obergericht hat anlässlich der Aktenübersendung keine Gegenbemerkungen angebracht (Art. 80 OG). Weitere Vernehmlassungen sind nicht eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. B._ ist bei der SWICA Krankenversicherung AG (nachfolgend: SWICA) obligatorisch krankenpflegeversichert. Sie reichte der SWICA von Februar bis Dezember 2002 diverse Rechnungen für Gesichtsepilationen ein. Mit Verfügung vom 27. August 2002 lehnte es die SWICA ab, diese Kosten zu übernehmen. Daran hielt der Versicherer auf Einsprache hin mit Entscheid vom 11. November 2002 fest. A. B._ ist bei der SWICA Krankenversicherung AG (nachfolgend: SWICA) obligatorisch krankenpflegeversichert. Sie reichte der SWICA von Februar bis Dezember 2002 diverse Rechnungen für Gesichtsepilationen ein. Mit Verfügung vom 27. August 2002 lehnte es die SWICA ab, diese Kosten zu übernehmen. Daran hielt der Versicherer auf Einsprache hin mit Entscheid vom 11. November 2002 fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 17. September 2003). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 17. September 2003). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt B._ das Rechtsbegehren stellen, es sei der kantonale Entscheid aufzuheben und die SWICA zu verpflichten, ihr die Kosten der Entfernung des Bartschattens durch Laserepilation zu erstatten. Ferner wird um unentgeltliche Verbeiständung ersucht. Während die SWICA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichten die Vorinstanz und das Bundesamt für Sozialversicherung, Abteilung Kranken- und Unfallversicherung (seit 1. Januar 2004 im Bundesamt für Gesundheit), auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im März 1996 verbrachte A._ (Klägerin), wie bereits Jahre zuvor, in Zermatt Skiferien. Sie ist gemäss eigenen Angaben eine geübte Skifahrerin. An ihrem zweiten Urlaubstag, am 18. März 1996, begab sie sich mit ihrem Ehemann und zwei Gästen ihres Ferienhotels ins Skigebiet von Zermatt. Gegen 12.30 Uhr fuhr diese Gruppe, an der Spitze die Klägerin, vom Furggsattel hinunter in Richtung Garten. Die Klägerin hielt auf dem Plateau der Gartenpiste kurz an und fuhr, als sie sah dass die andern Mitglieder der Gruppe ihr folgten, in Richtung Talstation Furri über einen anfänglich wenig abschüssigen Hang weiter. Kurz nachdem sie ihre Fahrt fortgesetzt hatte, kollidierte sie mit dem Snowboarder B._ (Beklagter), der zur gleichen Zeit die Gartenpiste hinunterfuhr. Der Beklagte fuhr mit dem Snowboard hinter der Bindung über die Skier der Klägerin. Diese wurde an beiden Knien schwer verletzt, so dass sie operiert werden musste. Nach der Operation empfindet die Klägerin an beiden Kniegelenken ein Fremdkörper- und Taubgefühl und selbst das Geradeausgehen ist ihr nur in langsamem Tempo für 10 Minuten, nicht ganz ohne Schmerzen, möglich. Treppenaufwärts kann sie nur mit Geländer gehen. Es besteht ein deutliches Instabilitätsgefühl und es treten immer wieder Ergüsse auf, wobei das linke Knie das geschädigtere ist. Einkaufen ist wegen des Hebens von Lasten nicht möglich. Der Haushalt wird durch eine Haushalthilfe besorgt. A. Im März 1996 verbrachte A._ (Klägerin), wie bereits Jahre zuvor, in Zermatt Skiferien. Sie ist gemäss eigenen Angaben eine geübte Skifahrerin. An ihrem zweiten Urlaubstag, am 18. März 1996, begab sie sich mit ihrem Ehemann und zwei Gästen ihres Ferienhotels ins Skigebiet von Zermatt. Gegen 12.30 Uhr fuhr diese Gruppe, an der Spitze die Klägerin, vom Furggsattel hinunter in Richtung Garten. Die Klägerin hielt auf dem Plateau der Gartenpiste kurz an und fuhr, als sie sah dass die andern Mitglieder der Gruppe ihr folgten, in Richtung Talstation Furri über einen anfänglich wenig abschüssigen Hang weiter. Kurz nachdem sie ihre Fahrt fortgesetzt hatte, kollidierte sie mit dem Snowboarder B._ (Beklagter), der zur gleichen Zeit die Gartenpiste hinunterfuhr. Der Beklagte fuhr mit dem Snowboard hinter der Bindung über die Skier der Klägerin. Diese wurde an beiden Knien schwer verletzt, so dass sie operiert werden musste. Nach der Operation empfindet die Klägerin an beiden Kniegelenken ein Fremdkörper- und Taubgefühl und selbst das Geradeausgehen ist ihr nur in langsamem Tempo für 10 Minuten, nicht ganz ohne Schmerzen, möglich. Treppenaufwärts kann sie nur mit Geländer gehen. Es besteht ein deutliches Instabilitätsgefühl und es treten immer wieder Ergüsse auf, wobei das linke Knie das geschädigtere ist. Einkaufen ist wegen des Hebens von Lasten nicht möglich. Der Haushalt wird durch eine Haushalthilfe besorgt. B. Am 13. Februar 1998 gelangte die Klägerin an das Bezirksgericht Visp mit den Rechtsbegehren, (1) der Beklagte habe ihr Fr. 249'345.50 und (2) als Genugtuung Fr. 82'150.-- sowie (3) eine monatliche Dauerrente von Fr. 2'000.-- zu bezahlen. Nach Abschluss des Beweisverfahrens sandte der Bezirksrichter die Akten am 5. November 2003 zur Ausfällung des Urteils an das Kantonsgericht Wallis. In der Schlussverhandlung vom 18. Februar 2003 ergänzte die Klägerin die Rechtsbegehren 1 und 2 mit einer Zinsforderung von 5 % ab Klageeinreichung und hielt daran im Übrigen fest. Der Beklagte anerkannte eine Haftungsquote von 50 % und erklärte sich dementsprechend bereit, der Klägerin EUR 15'282.-- (1/2 Erwerbsausfall von EUR 30'564.--), Fr. 17'500.-- als Genugtuung sowie die Hälfte allfälliger nicht gedeckter Heilungs- und Transportkosten zu bezahlen. B. Am 13. Februar 1998 gelangte die Klägerin an das Bezirksgericht Visp mit den Rechtsbegehren, (1) der Beklagte habe ihr Fr. 249'345.50 und (2) als Genugtuung Fr. 82'150.-- sowie (3) eine monatliche Dauerrente von Fr. 2'000.-- zu bezahlen. Nach Abschluss des Beweisverfahrens sandte der Bezirksrichter die Akten am 5. November 2003 zur Ausfällung des Urteils an das Kantonsgericht Wallis. In der Schlussverhandlung vom 18. Februar 2003 ergänzte die Klägerin die Rechtsbegehren 1 und 2 mit einer Zinsforderung von 5 % ab Klageeinreichung und hielt daran im Übrigen fest. Der Beklagte anerkannte eine Haftungsquote von 50 % und erklärte sich dementsprechend bereit, der Klägerin EUR 15'282.-- (1/2 Erwerbsausfall von EUR 30'564.--), Fr. 17'500.-- als Genugtuung sowie die Hälfte allfälliger nicht gedeckter Heilungs- und Transportkosten zu bezahlen. C. Mit Urteil vom 27. Februar 2004 verpflichtete das Kantonsgericht, Zivilgerichtshof I, des Kantons Wallis den Beklagten, der Klägerin Fr. 2'871.30, Fr. 31'500.-- sowie EUR 21'394.80 je nebst Zins zu 5 % zu bezahlen. Alle anders lautenden oder weiter gehenden Rechtsbegehren wurden abgewiesen. Das Kantonsgericht gelangte zum Schluss, der Unfall mit den daraus für die Klägerin sich ergebenden Folgen sei auf die Unsorgfalt beider an der Kollision beteiligten Schneesportler zurückzuführen. Die Klägerin hätte nach den Erwägungen des Gerichts bei einem Blick nach oben den Beklagten sehen müssen und hätte somit nicht losfahren dürfen. Der Beklagte seinerseits hätte so fahren müssen, dass er bei Anfahrt der Klägerin hätte anhalten oder dieser ausweichen können. Er orientierte sich zu spät über seine Schulter in Fahrtrichtung und sah deshalb nicht rechtzeitig, dass die Klägerin in seine Fahrtrichtung losgefahren war und sich ihm gefährlich näherte. Das Gericht bewertete das Verschulden des Beklagten mit 70 % und dasjenige der Klägerin mit 30 %. Den von der Klägerin beanspruchten Schadenersatz hielt das Kantonsgericht sodann zum Teil für nicht hinreichend nachgewiesen. Es sprach der Klägerin Fr. 2'829.30 (70 % von Fr. 4'041.80 der für Haushalthilfe ausgewiesenen Kosten) und Fr. 42.-- (70 % der Fahrtkosten) sowie EUR 21'394.80 (70 % der nachgewiesenen vorübergehenden Erwerbseinbusse) als Schadenersatz zu. Die Genugtuung bemass das Gericht mit Fr. 45'000.-- und sprach der Klägerin 70 % davon zu, d.h. Fr. 31'500.-- nebst 5 % Zins ab Unfalltag. Die Gerichtskosten auferlegte das Gericht sodann zu 4/5 der Klägerin und zu 1/5 dem Beklagten, wobei neben dem Mass des Obsiegens und Unterliegens insbesondere berücksichtigt wurde, dass die Klägerin wegen des Verhaltens des Beklagten zum Prozess gezwungen wurde, dass sie jedoch ihrerseits durch Bezeichnung eines befangenen Experten dafür verantwortlich war, dass das Verfahren aufwändiger und zeitintensiver wurde. C. Mit Urteil vom 27. Februar 2004 verpflichtete das Kantonsgericht, Zivilgerichtshof I, des Kantons Wallis den Beklagten, der Klägerin Fr. 2'871.30, Fr. 31'500.-- sowie EUR 21'394.80 je nebst Zins zu 5 % zu bezahlen. Alle anders lautenden oder weiter gehenden Rechtsbegehren wurden abgewiesen. Das Kantonsgericht gelangte zum Schluss, der Unfall mit den daraus für die Klägerin sich ergebenden Folgen sei auf die Unsorgfalt beider an der Kollision beteiligten Schneesportler zurückzuführen. Die Klägerin hätte nach den Erwägungen des Gerichts bei einem Blick nach oben den Beklagten sehen müssen und hätte somit nicht losfahren dürfen. Der Beklagte seinerseits hätte so fahren müssen, dass er bei Anfahrt der Klägerin hätte anhalten oder dieser ausweichen können. Er orientierte sich zu spät über seine Schulter in Fahrtrichtung und sah deshalb nicht rechtzeitig, dass die Klägerin in seine Fahrtrichtung losgefahren war und sich ihm gefährlich näherte. Das Gericht bewertete das Verschulden des Beklagten mit 70 % und dasjenige der Klägerin mit 30 %. Den von der Klägerin beanspruchten Schadenersatz hielt das Kantonsgericht sodann zum Teil für nicht hinreichend nachgewiesen. Es sprach der Klägerin Fr. 2'829.30 (70 % von Fr. 4'041.80 der für Haushalthilfe ausgewiesenen Kosten) und Fr. 42.-- (70 % der Fahrtkosten) sowie EUR 21'394.80 (70 % der nachgewiesenen vorübergehenden Erwerbseinbusse) als Schadenersatz zu. Die Genugtuung bemass das Gericht mit Fr. 45'000.-- und sprach der Klägerin 70 % davon zu, d.h. Fr. 31'500.-- nebst 5 % Zins ab Unfalltag. Die Gerichtskosten auferlegte das Gericht sodann zu 4/5 der Klägerin und zu 1/5 dem Beklagten, wobei neben dem Mass des Obsiegens und Unterliegens insbesondere berücksichtigt wurde, dass die Klägerin wegen des Verhaltens des Beklagten zum Prozess gezwungen wurde, dass sie jedoch ihrerseits durch Bezeichnung eines befangenen Experten dafür verantwortlich war, dass das Verfahren aufwändiger und zeitintensiver wurde. D. Mit eidgenössischer Berufung beantragt die Klägerin, es sei das angefochtene Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben und ihr eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen. Der Beklagte stellt in der Antwort das Begehren, die Berufung abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Antwort vom 28. Juni 2004 wurde in einem Briefumschlag eingereicht, der den Poststempel vom 29. Juni 2004 trägt. Mit Eingabe vom 13./26. Juli reichte der Beklagte eine von C._ und D._ unterzeichnete Bestätigung ein, wonach diese von der Sekretärin des Rechtsvertreters des Beklagten beigezogen wurden, um am Abend des 28. Juni 2004 den Einwurf eines eingeschriebenen Briefes an das Bundesgericht in den Briefkasten beim Bahnhofplatz in Brig mitzuverfolgen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Baugesellschaft "Am Schlossweg", bestehend aus X._ und Y._ (nachfolgend Baugesellschaft), reichte am 5. Dezember 2000 ein Baugesuch für die Erstellung von zwei Mehrfamilienhäusern A + B mit Einstellhalle auf der in der Gemeinde Zizers gelegenen Parzelle Nr. 1548 ein. Die Gemeinde Zizers (nachfolgend Gemeinde) wies das Baugesuch am 25. April 2001 ohne vorherige Publikation und Auflage ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden hiess den von der Baugesellschaft dagegen erhobenen Rekurs am 27. November 2001 gut und wies die Sache zur öffentlichen Auflage und Publikation sowie anschliessender materieller Behandlung im Sinne der Erwägungen an die Gemeinde zurück. Das Gericht stellte in diesem Urteil unter anderem fest, die Gebäude- und Firsthöhen der beiden geplanten Mehrfamilienhäuser richteten sich im Sinne von Art. 45 Abs. 3 des Baugesetzes der Gemeinde Zizers vom 18. Juni 2000 (BG) nach den Massen der umliegenden Bauten und seien daher gesetzeskonform. Die Evangelische Kirchgemeinde Zizers (nachfolgend Kirchgemeinde) war an diesem Verfahren nicht beteiligt. A. Die Baugesellschaft "Am Schlossweg", bestehend aus X._ und Y._ (nachfolgend Baugesellschaft), reichte am 5. Dezember 2000 ein Baugesuch für die Erstellung von zwei Mehrfamilienhäusern A + B mit Einstellhalle auf der in der Gemeinde Zizers gelegenen Parzelle Nr. 1548 ein. Die Gemeinde Zizers (nachfolgend Gemeinde) wies das Baugesuch am 25. April 2001 ohne vorherige Publikation und Auflage ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden hiess den von der Baugesellschaft dagegen erhobenen Rekurs am 27. November 2001 gut und wies die Sache zur öffentlichen Auflage und Publikation sowie anschliessender materieller Behandlung im Sinne der Erwägungen an die Gemeinde zurück. Das Gericht stellte in diesem Urteil unter anderem fest, die Gebäude- und Firsthöhen der beiden geplanten Mehrfamilienhäuser richteten sich im Sinne von Art. 45 Abs. 3 des Baugesetzes der Gemeinde Zizers vom 18. Juni 2000 (BG) nach den Massen der umliegenden Bauten und seien daher gesetzeskonform. Die Evangelische Kirchgemeinde Zizers (nachfolgend Kirchgemeinde) war an diesem Verfahren nicht beteiligt. B. Am 8. März 2002 wurden die Baugesuche für den Neubau der beiden Mehrfamilienhäuser A + B im Bezirksamtsblatt publiziert. Innert Frist erhob unter anderem die Kirchgemeinde Einsprache. Sie machte insbesondere geltend, die Bauvorhaben verletzten die Vorschriften über die Gebäudehöhe sowie über die Gebäude- und Grenzabstände. Zudem werde das Ortsbild beeinträchtigt. Zur Unterstützung ihrer Ansicht reichte die Kirchgemeinde eine Stellungnahme der kantonalen Denkmalpflege vom 19. April 2002 ein. Die Baugesellschaft reichte am 24. April 2003 ein abgeändertes Projekt für die Erschliessung der beiden Bauten nach. Die Projektänderung wurde am 9. Mai 2003 amtlich publiziert. Dagegen gingen keine Einsprachen ein. Die Gemeinde hiess die Einsprache der Kirchgemeinde am 26. Juni 2003 teilweise gut, soweit sie darauf eintrat und diese nicht gegenstandslos geworden war. Auf das Argument der Verletzung der Bestimmungen über den Ortsbildschutz trat sie nicht ein. Sie führte zudem aus, das Verwaltungsgericht habe im Urteil vom 27. November 2001 festgestellt, die beiden Bauvorhaben hielten die in der Kernzone geltenden Bauvorschriften gemäss Art. 45 BG ein. Die Gemeinde erteilte daraufhin der Baugesellschaft die Baubewilligung. Die Gemeinde hiess die Einsprache der Kirchgemeinde am 26. Juni 2003 teilweise gut, soweit sie darauf eintrat und diese nicht gegenstandslos geworden war. Auf das Argument der Verletzung der Bestimmungen über den Ortsbildschutz trat sie nicht ein. Sie führte zudem aus, das Verwaltungsgericht habe im Urteil vom 27. November 2001 festgestellt, die beiden Bauvorhaben hielten die in der Kernzone geltenden Bauvorschriften gemäss Art. 45 BG ein. Die Gemeinde erteilte daraufhin der Baugesellschaft die Baubewilligung. C. Die Kirchgemeinde und ein weiterer Rekurrent erhoben gegen diesen Entscheid am 25. Juli 2003 Rekurs beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Die Kirchgemeinde machte zur Hauptsache geltend, die Bauvorhaben verletzten die einschlägigen Bestimmungen des Ortsbildschutzes und des Schutzes historischer Denkmäler sowie die Vorschriften über die Gebäude- und Grenzabstände. Die Gemeinde und die Baugesellschaft beantragten beide die Abweisung des Rekurses, soweit darauf eingetreten werde. Das Verwaltungsgericht informierte die Parteien mit Schreiben vom 5. Dezember 2003, dass es die Streitsache zum Anlass einer Praxisänderung der Rekurslegitimation von Nachbarn in Ästhetikfragen nehmen wolle. Sie könnten sich am Augenschein vom 11. Dezember 2003 dazu äussern. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden hiess den Rekurs am 11. Dezember 2003 gut und hob die Baubewilligung auf, soweit damit die Balkone von Haus A gegenüber der Parzelle Nr. 433 bewilligt worden waren. Im Übrigen wies es den Rekurs ab. Die Gerichtskosten auferlegte es zu vier Fünfteln der Kirchgemeinde sowie dem zweiten Rekurrenten, unter solidarischer Haftung, und zu je einem Zehntel der Gemeinde bzw. der Baugesellschaft. Es verneinte eine Verletzung der Bestimmungen über den Orts- und Landschaftsbildschutz und erkannte, die Grenz- und Gebäudeabstandsvorschriften seien eingehalten, mit Ausnahme der erwähnten Balkone von Haus A. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden hiess den Rekurs am 11. Dezember 2003 gut und hob die Baubewilligung auf, soweit damit die Balkone von Haus A gegenüber der Parzelle Nr. 433 bewilligt worden waren. Im Übrigen wies es den Rekurs ab. Die Gerichtskosten auferlegte es zu vier Fünfteln der Kirchgemeinde sowie dem zweiten Rekurrenten, unter solidarischer Haftung, und zu je einem Zehntel der Gemeinde bzw. der Baugesellschaft. Es verneinte eine Verletzung der Bestimmungen über den Orts- und Landschaftsbildschutz und erkannte, die Grenz- und Gebäudeabstandsvorschriften seien eingehalten, mit Ausnahme der erwähnten Balkone von Haus A. D. Die Evangelische Kirchgemeinde Zizers führt mit Eingabe vom 11. März 2004 staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden vom 11. Dezember 2003. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides, soweit dieser den Rekurs abweise, die Kostenregelung betreffe und die aussergerichtliche Entschädigung regle. Die Sache sei zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Zudem ersucht die Kirchgemeinde um Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht, die Gemeinde Zizers und die Baugesellschaft "Am Schlossweg" sprechen sich für Abweisung der Beschwerde aus, soweit darauf einzutreten sei. E. Das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung wurde am 19. April 2004 gutgeheissen. | 1 |
Sachverhalt: A. Dr. med. X._, Arzt für Allgemeine Medizin FMH mit Praxis in Y._ (nachfolgend: Arzt), ist in der vom Konkordat der Schweizerischen Krankenversicherer (heute: santésuisse) für die Jahre 1998 und 1999 herausgegebenen Behandlungsfallstatistik (nachfolgend: KSK-Statistik [heute: Rechnungsstellerstatistik der santésuisse]) der Arztgruppe 50 (Allgemeinpraktiker mit Röntgen) zugeordnet. Die KSK-Statistik weist für ihn bei den Arztkosten 1998 152 Indexpunkte und 1999 162 Indexpunkte aus, bei den Medikamenten (direkte und veranlasste Kosten) für beide Jahre je 149 Punkte. Gestützt auf die Daten der KSK-Statistik 1998 und 1999 machte der Verband Solothurnischer Krankenversicherer (heute: santésuisse Aargau-Solothurn, nachfolgend: Krankenversicherer) beim Schiedsgericht in der Kranken- und Unfallversicherung des Kantons Solothurn (nachfolgend: Schiedsgericht) in Vertretung der im Rubrum des vorliegenden Urteils aufgeführten Krankenversicherer am 18. September 2000 die folgenden Rückforderungsbegehren gegen den Arzt anhängig: Fr. 205'903.80 wegen Überarzten im Jahre 1998 nebst Zins zu 5 % seit 22. September 1999 und Fr. 242'809.95 wegen Überarzten im Jahre 1999 nebst Zins zu 5 % seit 25. Juli 2000. An der am 8. August 2002 vor dem Obmann des Schiedsgerichtes durchgeführten Vermittlungsverhandlung anerkannte der Arzt die Klage bis zum Betrag von Fr. 50'000.-, die Krankenversicherer gaben die Bereitschaft zu Protokoll, die Rückforderung für den Fall der gütlichen Beilegung vergleichsweise auf Fr. 280'000.- zu reduzieren. Ein Vergleich kam nicht zu Stande. B. Am 19. September 2002 reichten die Krankenversicherer beim Schiedsgericht die schriftlich begründete Klage ein mit den bereits in der Eingabe vom 18. September 2000 gestellten Rechtsbegehren. Mit Entscheid vom 25. August 2003 hiess das Schiedsgericht die Klage teilweise gut und verpflichtete den Arzt, den Klägern den Betrag von Fr. 380'941.35 und eine Parteientschädigung von Fr. 15'000.- zu bezahlen. Zudem wurden die Verfahrenskosten mit einer Urteilsgebühr von Fr. 4'000.-, total Fr. 6'300.-, dem Arzt auferlegt. C. Der Arzt lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Begehren, die Forderungsklage der Krankenversicherer sei in Aufhebung des angefochtenen Entscheids abzuweisen, eventualiter sei die Sache zum Neuentscheid in formell zutreffender Weise an die Vorinstanz zurückzuweisen. Vorinstanz und Krankenversicherer schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung, Abteilung Kranken- und Unfallversicherung (seit 1. Januar 2004 im Bundesamt für Gesundheit), verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. S._, geboren 1959, war als Arbeitslose bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unfallversichert. Am 7. November 2001 wurde sie beim Überqueren eines Fussgängerstreifens von einem Auto angefahren; anschliessend war sie bis zum 11. November 2001 im Spital L._ hospitalisiert, welches eine Commotio cerebri, eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS), eine Thoraxkontusion sowie eine Kontusion der Brustwirbelsäule diagnostizierte. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen und veranlasste umfassende medizinische Abklärungen. Mit Verfügung vom 17. Januar 2003 stellte sie ihre Versicherungsleistungen per Ende Januar 2003 ein, da die geklagten Beschwerden keine organischen Unfallfolgen darstellten und die psychischen Beschwerden nicht adäquat kausal auf den Unfall von November 2001 zurückzuführen seien. Dies wurde durch Einspracheentscheid vom 1. April 2003 bestätigt. A. S._, geboren 1959, war als Arbeitslose bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unfallversichert. Am 7. November 2001 wurde sie beim Überqueren eines Fussgängerstreifens von einem Auto angefahren; anschliessend war sie bis zum 11. November 2001 im Spital L._ hospitalisiert, welches eine Commotio cerebri, eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS), eine Thoraxkontusion sowie eine Kontusion der Brustwirbelsäule diagnostizierte. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen und veranlasste umfassende medizinische Abklärungen. Mit Verfügung vom 17. Januar 2003 stellte sie ihre Versicherungsleistungen per Ende Januar 2003 ein, da die geklagten Beschwerden keine organischen Unfallfolgen darstellten und die psychischen Beschwerden nicht adäquat kausal auf den Unfall von November 2001 zurückzuführen seien. Dies wurde durch Einspracheentscheid vom 1. April 2003 bestätigt. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 17. März 2004 ab, nachdem es einen Bericht des Spitals L._ vom 21. Dezember 2001 zu den Akten genommen hatte. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 17. März 2004 ab, nachdem es einen Bericht des Spitals L._ vom 21. Dezember 2001 zu den Akten genommen hatte. C. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und des Einspracheentscheides seien ihr über den 31. Januar 2003 hinaus Taggelder und "die weiteren gesetzlichen Leistungen" zuzusprechen; ferner lässt sie die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung beantragen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1955 geborene D._ leidet seit Geburt an einer höchstgradigen Innenohrschwerhörigkeit beidseits. Seit 1963 wird er von der Invalidenversicherung mit Hörgeräten versorgt. Am 20. Dezember 2001 ersuchte er die Invalidenversicherung durch die Lieferantin für Hörgeräte, die Hörberatung Solothurn, um erneute binaurale Hörgeräteversorgung. Gestützt auf die Expertise 1 vom 23. Januar 2002 und die Expertise 2 vom 19. Dezember 2002 des Dr. med. H._, Spezialarzt FMH für Hals-, Nasen-, Ohrenkrankheiten, Hals- und Gesichtschirurgie, sprach die IV-Stelle des Kantons Solothurn (nachfolgend: IV-Stelle) D._ mit Verfügung vom 30. Januar 2003 den für die erforderliche binaurale Versorgung in der Indikationsstufe 3 tariflich vorgesehenen Höchstbetrag von Fr. 5'224.- zu; einen Mehrbetrag für die zwei angepassten Hörgeräte Bernafon Symbio 110 BTE lehnte sie ab, wogegen D._ Einsprache erhob. Mit Einspracheentscheid vom 2. April 2003 hielt die IV-Stelle an ihrem Standpunkt fest. A. Der 1955 geborene D._ leidet seit Geburt an einer höchstgradigen Innenohrschwerhörigkeit beidseits. Seit 1963 wird er von der Invalidenversicherung mit Hörgeräten versorgt. Am 20. Dezember 2001 ersuchte er die Invalidenversicherung durch die Lieferantin für Hörgeräte, die Hörberatung Solothurn, um erneute binaurale Hörgeräteversorgung. Gestützt auf die Expertise 1 vom 23. Januar 2002 und die Expertise 2 vom 19. Dezember 2002 des Dr. med. H._, Spezialarzt FMH für Hals-, Nasen-, Ohrenkrankheiten, Hals- und Gesichtschirurgie, sprach die IV-Stelle des Kantons Solothurn (nachfolgend: IV-Stelle) D._ mit Verfügung vom 30. Januar 2003 den für die erforderliche binaurale Versorgung in der Indikationsstufe 3 tariflich vorgesehenen Höchstbetrag von Fr. 5'224.- zu; einen Mehrbetrag für die zwei angepassten Hörgeräte Bernafon Symbio 110 BTE lehnte sie ab, wogegen D._ Einsprache erhob. Mit Einspracheentscheid vom 2. April 2003 hielt die IV-Stelle an ihrem Standpunkt fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher D._ die Überprüfung der Kostenbeteiligung und eine weitergehende Kostenübernahme verlangte, hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 15. Oktober 2003 gut und wies die Sache zur weiteren Abklärung und neuen Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die IV-Stelle zurück. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher D._ die Überprüfung der Kostenbeteiligung und eine weitergehende Kostenübernahme verlangte, hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 15. Oktober 2003 gut und wies die Sache zur weiteren Abklärung und neuen Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die IV-Stelle zurück. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde wendet sich das Bundesamt für Sozialversicherung (nachfolgend: BSV) gegen den kantonalen Entscheid. Während die IV-Stelle auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, beantragt D._ deren Abweisung und legt eine erneute Stellungnahme des Leiters der Ombudsstelle für Menschen mit Hörproblemen (nachfolgend: Ombudsstelle), Q._, vom 16. Dezember 2003 ins Recht. Während die IV-Stelle auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, beantragt D._ deren Abweisung und legt eine erneute Stellungnahme des Leiters der Ombudsstelle für Menschen mit Hörproblemen (nachfolgend: Ombudsstelle), Q._, vom 16. Dezember 2003 ins Recht. D. Mit Schreiben vom 10. Februar 2004 äusserte sich das BSV zur Eingabe von D._. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Dr.iur. X._ schloss im Rahmen ihrer Tätigkeit als Strafverteidigerin von Z._ am 5. November 1990 namens der von diesem beherrschten Offshore-Gesellschaft A._Ltd., Kingstown (St. Vincent), einen Vertrag mit Y._, wonach dieser der A._Ltd. ein Darlehen von Fr. 250'000.-- gewährte, das zur Finanzierung der Verteidigung Z._s dienen sollte. Als Faustpfand wurde Y._ ein nach dem Wortlaut des Darlehensvertrages "zur freien Verfügung der Darleiherin stehendes" Automobil Ferrari Daytona 365 GTB 4 überlassen. Als das Darlehen nicht zurückbezahlt wurde, verwertete Y._ das Pfand vertragsgemäss freihändig. Er wurde in der Folge jedoch aufgrund einer paulianischen Anfechtungsklage verpflichtet, den Erlös der Konkursmasse der zur Firmengruppe Z._s gehörenden B._ in Liq. herauszugeben, welche sich auch die diesbezüglichen Ansprüche im Konkurs von Z._ hatte abtreten lassen. Y._ wurde dadurch am Vermögen geschädigt. A. Dr.iur. X._ schloss im Rahmen ihrer Tätigkeit als Strafverteidigerin von Z._ am 5. November 1990 namens der von diesem beherrschten Offshore-Gesellschaft A._Ltd., Kingstown (St. Vincent), einen Vertrag mit Y._, wonach dieser der A._Ltd. ein Darlehen von Fr. 250'000.-- gewährte, das zur Finanzierung der Verteidigung Z._s dienen sollte. Als Faustpfand wurde Y._ ein nach dem Wortlaut des Darlehensvertrages "zur freien Verfügung der Darleiherin stehendes" Automobil Ferrari Daytona 365 GTB 4 überlassen. Als das Darlehen nicht zurückbezahlt wurde, verwertete Y._ das Pfand vertragsgemäss freihändig. Er wurde in der Folge jedoch aufgrund einer paulianischen Anfechtungsklage verpflichtet, den Erlös der Konkursmasse der zur Firmengruppe Z._s gehörenden B._ in Liq. herauszugeben, welche sich auch die diesbezüglichen Ansprüche im Konkurs von Z._ hatte abtreten lassen. Y._ wurde dadurch am Vermögen geschädigt. B. X._ wird vorgeworfen, zumindest in Kauf genommen zu haben, dass das Faustpfand entgegen der erwähnten Zusicherung mit Drittansprüchen belastet war und Y._ deshalb zu Schaden kommen würde. Das Bezirksgericht Zürich sprach sie mit Urteil vom 5. Juli 2001 des Betruges im Sinne von Art. 148 Abs. 1 aStGB schuldig und bestrafte sie mit fünf Monaten Gefängnis, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei Jahren. Das Gericht verpflichtete sie, Y._ Fr. 279'887.-- sowie 5 % Zins auf Fr. 225'000.-- ab 26. März 1992 zu bezahlen. Im Mehrbetrag wurde der Geschädigte auf den Weg des ordentlichen Zivilprozesses verwiesen. B. X._ wird vorgeworfen, zumindest in Kauf genommen zu haben, dass das Faustpfand entgegen der erwähnten Zusicherung mit Drittansprüchen belastet war und Y._ deshalb zu Schaden kommen würde. Das Bezirksgericht Zürich sprach sie mit Urteil vom 5. Juli 2001 des Betruges im Sinne von Art. 148 Abs. 1 aStGB schuldig und bestrafte sie mit fünf Monaten Gefängnis, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei Jahren. Das Gericht verpflichtete sie, Y._ Fr. 279'887.-- sowie 5 % Zins auf Fr. 225'000.-- ab 26. März 1992 zu bezahlen. Im Mehrbetrag wurde der Geschädigte auf den Weg des ordentlichen Zivilprozesses verwiesen. C. Auf Berufung von X._ und Anschlussberufung (im Zivilpunkt) von Y._ bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 19. November 2002 das erstinstanzliche Urteil mit Ausnahme einer geringfügigen Korrektur im Zivilpunkt zugunsten der Berufungsklägerin. Eine dagegen gerichtete kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wurde durch das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 31. Oktober 2003 abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte. Eine dagegen gerichtete kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wurde durch das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 31. Oktober 2003 abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte. D. Mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde vom 20. Februar 2003 beantragt X._, das Urteil des Obergerichts vom 19. November 2002 aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde vom 20. Februar 2003 beantragt X._, das Urteil des Obergerichts vom 19. November 2002 aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. E. Der Präsident des Kassationshofes hat ein Gesuch der Beschwerdeführerin um aufschiebende Wirkung mit Verfügung vom 17. November 2004 abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt sprach X._ am 24. Juni 2004 der mehrfachen qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig und verurteilte ihn zu 3 1⁄4 Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung der Haft und des vorläufigen Strafvollzugs seit dem 11. September 2002. Ausserdem wurde gemäss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB eine ambulante psychiatrische Behandlung während des Strafvollzugs angeordnet. Das Urteil des Strafgerichts ist noch nicht rechtskräftig. Mit Eingabe vom 13. Juli 2004 stellte X._ beim Strafgericht das Gesuch, er sei unverzüglich aus dem vorläufigen Strafvollzug zu entlassen. Die Strafgerichtspräsidentin lehnte das Gesuch mit Verfügung vom 14. Juli 2004 ab. X._ legte dagegen Beschwerde beim Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt ein. Mit Urteil vom 1. September 2004 wies das Appellationsgericht die Beschwerde ab. A. Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt sprach X._ am 24. Juni 2004 der mehrfachen qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig und verurteilte ihn zu 3 1⁄4 Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung der Haft und des vorläufigen Strafvollzugs seit dem 11. September 2002. Ausserdem wurde gemäss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB eine ambulante psychiatrische Behandlung während des Strafvollzugs angeordnet. Das Urteil des Strafgerichts ist noch nicht rechtskräftig. Mit Eingabe vom 13. Juli 2004 stellte X._ beim Strafgericht das Gesuch, er sei unverzüglich aus dem vorläufigen Strafvollzug zu entlassen. Die Strafgerichtspräsidentin lehnte das Gesuch mit Verfügung vom 14. Juli 2004 ab. X._ legte dagegen Beschwerde beim Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt ein. Mit Urteil vom 1. September 2004 wies das Appellationsgericht die Beschwerde ab. B. Gegen dieses Urteil erhob X._ mit Eingabe vom 3. Oktober 2004 staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei seine Haftentlassung zu bewilligen. Mit Schreiben vom 13. Oktober 2004 reichte er eine Ergänzung zur Beschwerde ein. Mit Schreiben vom 13. Oktober 2004 reichte er eine Ergänzung zur Beschwerde ein. C. Das Appellationsgericht stellte in seiner Eingabe vom 13. Oktober 2004 - ohne sich im Einzelnen zur Beschwerde zu äussern - den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit auf sie einzutreten sei. Die Präsidentin des Strafgerichts verzichtete auf eine Vernehmlassung. C. Das Appellationsgericht stellte in seiner Eingabe vom 13. Oktober 2004 - ohne sich im Einzelnen zur Beschwerde zu äussern - den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit auf sie einzutreten sei. Die Präsidentin des Strafgerichts verzichtete auf eine Vernehmlassung. D. X._ brachte in einem Schreiben vom 15. Oktober 2004 weitere Ergänzungen zur staatsrechtlichen Beschwerde an. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1951 geborene O._ ist Mitglied der INTRAS Krankenkasse (nachfolgend: INTRAS oder Beschwerdeführerin) und bei dieser obligatorisch für Krankenpflege versichert; überdies hat sie die Krankenzusatzversicherung "UNO+" abgeschlossen. Vom 2. Juni 2001 bis 16. April 2002 sowie vom 16. bis 24. Mai 2002 war sie im Zentrum Y._ zur Rehabilitation hospitalisiert. Nach der seit Eintritt ins Zentrum Y._ mehrfach durch die INTRAS verlängerten Kostengutsprache (zuletzt bis am 28. Februar 2002) ersuchte die behandelnde Ärztin des Zentrums Y._, Dr. med. S._, am 28. Februar 2002 gestützt auf folgende Diagnosen um eine weitere Verlängerung für vier bis sechs Wochen ab 1. März 2002: 1. "Epiduralabszess C5/6 mit konsekutiver beinbetonter Tetraparese bei Spondylodiszitis C5/6 und Status nach operativer Revision am 1. Juni 2001 und Status nach ventraler Spondylodese HWK4-HWK7 am 22. Juni 2001 - konsekutive neurogene Blasen- und Mastdarmlähmung - konsekutive Sensibilitätsstörung unterhalb C4 2. Polytoxikomanie mit Status nach Heroinabhängigkeit, zur Zeit Substitution mit Methadon 3. Status nach rezidivierenden Harnwegsinfekten bei neurogener Blasenlähmung 4. Status nach akuter eitriger Sinusitis rechts 5. Allergie auf Augmentin." Statt dessen teilte die INTRAS dem Zentrum Y._ gemäss Schreiben vom 12. März 2002 mit, vom 1. März bis 30. April 2002 nur noch einen Pflegekostenbeitrag von Fr. 55.- pro Tag zu leisten, da "keine wesentliche medizinische Gründe [...] eine weitere Hospitalisation rechtfertigen" würden. Am 14. Juni 2002 begründete die behandelnde Ärztin des Zentrums Y._ gegenüber der INTRAS, weshalb der stationäre Aufenthalt der Versicherten im Zentrum Y._ zur medizinischen Rehabilitation indiziert gewesen sei. Dieses Schreiben schloss mit den Worten: "Wir hoffen also, dass Sie jetzt dank der ausführlichen Begründung eine Kostengutsprache für die ausstehende Zeit geben und informieren gleichzeitig unseren Rechtsdienst, um gegebenenfalls juristische Schritte einleiten zu können." Am 22. August 2002 erteilte O._ auf einem Formular des Zentrums Y._ zuhanden des Hausadvokaten des Zentrums Y._, X._, eine Rechtsvertretungsvollmacht in Sachen INTRAS Krankenkasse und Leistungen nach KVG. Daraufhin wandte sich dieser mit Schreiben vom 10. September 2002 - auf Briefpapier mit Briefkopf und Absenderadresse des Zentrums Y._ und ohne jeden ausdrücklichen Hinweis auf einen entsprechenden Auftrag der Versicherten - an die INTRAS und forderte diese "ein letztes Mal" auf, "die ausstehende Kostengutsprache zu erteilen und den Restbetrag unverzüglich zu begleichen" oder eine beschwerdefähige Verfügung zu erlassen (Unterzeichner: "X._, Advokat, Rechtsdienst Zentrum Y._"). Die INTRAS lehnte mit Verfügung vom 10. Oktober 2002 die Spitalbedürftigkeit vom 1. März bis 16. April 2002 ab und übernahm für diese Dauer nur noch eine Pflegetaxe von Fr. 55.- pro Tag. Auf Einsprache der Versicherten hin hielt die INTRAS an ihrer Verfügung fest (Einspracheentscheid vom 28. Februar 2003). Am 22. August 2002 erteilte O._ auf einem Formular des Zentrums Y._ zuhanden des Hausadvokaten des Zentrums Y._, X._, eine Rechtsvertretungsvollmacht in Sachen INTRAS Krankenkasse und Leistungen nach KVG. Daraufhin wandte sich dieser mit Schreiben vom 10. September 2002 - auf Briefpapier mit Briefkopf und Absenderadresse des Zentrums Y._ und ohne jeden ausdrücklichen Hinweis auf einen entsprechenden Auftrag der Versicherten - an die INTRAS und forderte diese "ein letztes Mal" auf, "die ausstehende Kostengutsprache zu erteilen und den Restbetrag unverzüglich zu begleichen" oder eine beschwerdefähige Verfügung zu erlassen (Unterzeichner: "X._, Advokat, Rechtsdienst Zentrum Y._"). Die INTRAS lehnte mit Verfügung vom 10. Oktober 2002 die Spitalbedürftigkeit vom 1. März bis 16. April 2002 ab und übernahm für diese Dauer nur noch eine Pflegetaxe von Fr. 55.- pro Tag. Auf Einsprache der Versicherten hin hielt die INTRAS an ihrer Verfügung fest (Einspracheentscheid vom 28. Februar 2003). B. Die dagegen erhobene Beschwerde der O._ hiess das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 27. August 2003 gut. Es verpflichtete die INTRAS, die "vollen Kosten des Aufenthalts [...] vom 1. März bis 16. April 2002 im Zentrum Y._ zu übernehmen". B. Die dagegen erhobene Beschwerde der O._ hiess das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 27. August 2003 gut. Es verpflichtete die INTRAS, die "vollen Kosten des Aufenthalts [...] vom 1. März bis 16. April 2002 im Zentrum Y._ zu übernehmen". C. Die INTRAS führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den Anträgen, der kantonale Entscheid sei aufzuheben, eventuell sei die Sache unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides an das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt zurück zu weisen zur ergänzenden Abklärung der Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit der medizinischen Rehabilitation der Versicherten im Zentrum Y._ vom 1. März bis 16. April 2002. Während O._ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung, Abteilung Kranken- und Unfallversicherung (seit 1. Januar 2004 im Bundesamt für Gesundheit), auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Die IV-Stelle des Kantons Zürich lehnte ein Leistungsgesuch (Rente und berufliche Eingliederung) des 1972 geborenen J._ nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens mit Verfügung vom 12. April 2002 ab. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 3. März 2003. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt J._ lässt beantragen, es seien ihm berufliche Massnahmen und eine Invalidenrente zuzusprechen. Überdies ersucht er um Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Eheleute Y._ (Ehefrau) und Z._ (Ehemann) sind Eltern einer 1982 geborenen Tochter. In dem von der Ehefrau eingeleiteten Eheschutzverfahren stellte der Präsident des Bezirksgerichts Aarau mit Urteil vom 7. Juli 2003 fest, dass die Parteien zum Getrenntleben berechtigt seien und seit dem 15. Januar 2002 getrennte Wohnsitze haben (Ziff. 1). Die eheliche Wohnung wurde dem Ehemann zur alleinigen Nutzung zugewiesen (Ziff. 2) und dieser ferner dazu verpflichtet, an den persönlichen Unterhalt der Ehefrau ab Januar 2002 für die Dauer der Trennung monatlich vorschüssig Fr. 1'150.-- zu bezahlen (Ziff. 3). Für den Fall des künftigen Bezuges einer IV-Rente wurde die Ehefrau verpflichtet, eine ihr allfällig ausbezahlte Kinderrente direkt an ihre Tochter zu überweisen (Ziff. 4). A. Die Eheleute Y._ (Ehefrau) und Z._ (Ehemann) sind Eltern einer 1982 geborenen Tochter. In dem von der Ehefrau eingeleiteten Eheschutzverfahren stellte der Präsident des Bezirksgerichts Aarau mit Urteil vom 7. Juli 2003 fest, dass die Parteien zum Getrenntleben berechtigt seien und seit dem 15. Januar 2002 getrennte Wohnsitze haben (Ziff. 1). Die eheliche Wohnung wurde dem Ehemann zur alleinigen Nutzung zugewiesen (Ziff. 2) und dieser ferner dazu verpflichtet, an den persönlichen Unterhalt der Ehefrau ab Januar 2002 für die Dauer der Trennung monatlich vorschüssig Fr. 1'150.-- zu bezahlen (Ziff. 3). Für den Fall des künftigen Bezuges einer IV-Rente wurde die Ehefrau verpflichtet, eine ihr allfällig ausbezahlte Kinderrente direkt an ihre Tochter zu überweisen (Ziff. 4). B. In Gutheissung der Beschwerde der Ehefrau hob das Obergericht des Kantons Aargau die Ziffern 3 und 4 des erstinstanzlichen Urteils auf und fasste die Ziffer 3 neu. Danach wird der Ehemann mit Wirkung ab 15. Januar 2002 verpflichtet, an den Unterhalt der Ehefrau monatlich und vorschüssig vom 15. Januar 2002 bis 30. Juni 2003 mit Fr. 2'950.--, ab Juli 2003 mit Fr. 2'450.-- beizutragen (neue Ziff. 3a). Die Unterhaltsbeiträge gemäss neuer Ziffer 3a stehen unter dem Vorbehalt rückwirkender Abänderung, falls die Ehefrau rückwirkend eine Invalidenrente zugesprochen erhält (neue Ziff. 3b). B. In Gutheissung der Beschwerde der Ehefrau hob das Obergericht des Kantons Aargau die Ziffern 3 und 4 des erstinstanzlichen Urteils auf und fasste die Ziffer 3 neu. Danach wird der Ehemann mit Wirkung ab 15. Januar 2002 verpflichtet, an den Unterhalt der Ehefrau monatlich und vorschüssig vom 15. Januar 2002 bis 30. Juni 2003 mit Fr. 2'950.--, ab Juli 2003 mit Fr. 2'450.-- beizutragen (neue Ziff. 3a). Die Unterhaltsbeiträge gemäss neuer Ziffer 3a stehen unter dem Vorbehalt rückwirkender Abänderung, falls die Ehefrau rückwirkend eine Invalidenrente zugesprochen erhält (neue Ziff. 3b). C. Der Ehemann führt staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 9 und 29 Abs. 2 BV und beantragt, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Dem Gesuch um aufschiebende Wirkung wurde nach Anhörung des Obergerichts und der Ehefrau für die bis und mit April 2004 geschuldeten Unterhaltsbeiträge entsprochen. In der Sache ist keine Vernehmlassung eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Die am 23. Mai 1988 geborene A._ leidet an einer Trisomie 18, welche mit verschiedenen Geburtsgebrechen einhergeht (u.a. laut Stellungnahme des Dr. med. S._, Arzt der damaligen Invalidenversicherungskommission des Kantons Q._ vom 3. August 1992: Entwicklungsrückstand infolge einer schweren zerebralen Parese [Ziff. 390 GgV-Anhang]; Herzfehler [Ziff. 313 GgV-Anhang]; urologische Missbildungen [Ziffern 344 und 345 GgV-Anhang]). Auf Grund der sich daraus ergebenden schwersten Mehrfachbehinderungen ist A._, welche zu Hause bei ihren Eltern und Geschwistern wohnt, in schwerem Grade hilflos (Mitteilung der Ausgleichskasse des Kantons Zürich, IV-Sekretariat, vom 12. Mai 1992) und verursacht einen Betreuungsaufwand, welcher laut Bericht vom 25. Januar 1996 täglich 10 Stunden und 58 Minuten beträgt. Dementsprechend hatte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, am 22. März 1996 unter Annahme eines sehr hohen Betreuungsaufwandes von täglich mindestens 8 Stunden ab 1. Oktober 1995 bis 31. Oktober 1997 die "Rückvergütung der Kosten für die Hauspflege je nach Aufwand und Aufenthaltsdauer zu Hause bis maximal Fr. 1940.- pro Monat" verfügt. A.b A._ hält sich jeweils am Mittwoch Nachmittag in einer heilpädagogischen Entlastungsgruppe von insieme, Verein zur Förderung geistig Behinderter, einer von dieser Institution organisierten Spielgruppe, auf. Auf Grund einer Besprechung zwischen der IV-Stelle und dem Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) vom 15. März 1996 erklärte sich die Verwaltung bereit, die mit dem Besuch der Spielgruppe anfallenden Kosten im Rahmen der Anspruchsberechtigung für Hauspflegebeiträge abzurechnen (Gesprächsnotiz vom 15. März 1996). Mit Verfügung vom 19. August 1997 verlängerte die IV-Stelle den Anspruch einerseits auf medizinische Massnahmen (zur Behandlung der verschiedenen Geburtsgebrechen) und anderseits auf Rückvergütung der Kosten für die Hauspflege, je nach Aufwand und Aufenthaltsdauer zu Hause, bis maximal Fr. 1990.- pro Monat, dies auf der Grundlage eines unverändert bestehenden durchschnittlichen Mehraufwandes an intensiver Pflege von täglich mindestens 8 Stunden. Zur Vergütung einer Rechnung aufgefordert, welche die Eltern der Versicherten der Verwaltung im Rahmen dieser Zusprechungsverfügung im Sommer 1999 zugehen liessen, nahm die IV-Stelle nunmehr den Standpunkt ein, die Spielgruppe, für deren Besuch keine (separate) Kostengutsprache erteilt worden sei, könne "nicht über die Hauspflege abgerechnet werden", handle es sich doch hiebei nicht um eine von der Invalidenversicherung zu übernehmende Eingliederungsmassnahme (Besprechungsnotiz vom 13. August 1999). Obwohl der behandelnde Kinderarzt, Dr. med. K._, Facharzt für Pädiatrie FMH, den weiteren Besuch der Spielgruppe zur Entlastung der Familie mit Schreiben vom 2. August 1999 befürwortet hatte, lehnte die IV-Stelle, nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens, die weitere Vergütung der Kosten für den Besuch von A._ in der Spielgruppe und den Transport dorthin ab (Verfügung vom 6. September 1999). Zur Vergütung einer Rechnung aufgefordert, welche die Eltern der Versicherten der Verwaltung im Rahmen dieser Zusprechungsverfügung im Sommer 1999 zugehen liessen, nahm die IV-Stelle nunmehr den Standpunkt ein, die Spielgruppe, für deren Besuch keine (separate) Kostengutsprache erteilt worden sei, könne "nicht über die Hauspflege abgerechnet werden", handle es sich doch hiebei nicht um eine von der Invalidenversicherung zu übernehmende Eingliederungsmassnahme (Besprechungsnotiz vom 13. August 1999). Obwohl der behandelnde Kinderarzt, Dr. med. K._, Facharzt für Pädiatrie FMH, den weiteren Besuch der Spielgruppe zur Entlastung der Familie mit Schreiben vom 2. August 1999 befürwortet hatte, lehnte die IV-Stelle, nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens, die weitere Vergütung der Kosten für den Besuch von A._ in der Spielgruppe und den Transport dorthin ab (Verfügung vom 6. September 1999). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich unter Aufhebung der angefochtenen Ablehnungsverfügung vom 6. September 1999 mit der Feststellung gut, dass die Versicherte weiterhin im Rahmen der Verfügung vom 19. August 1997 Anspruch auf Ersatz der Kosten im Zusammenhang mit dem Besuch in der Spielgruppe insieme cerebral habe (Entscheid vom 18. April 2001). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich unter Aufhebung der angefochtenen Ablehnungsverfügung vom 6. September 1999 mit der Feststellung gut, dass die Versicherte weiterhin im Rahmen der Verfügung vom 19. August 1997 Anspruch auf Ersatz der Kosten im Zusammenhang mit dem Besuch in der Spielgruppe insieme cerebral habe (Entscheid vom 18. April 2001). C. Das BSV führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt die Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides. Während A._, vertreten durch ihre Mutter, diese vertreten durch den Rechtsdienst für Behinderte, auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet die IV-Stelle auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 4. Mai 2004 eröffnete der Untersuchungsrichter 3 des Untersuchungsrichteramtes IV Berner Oberland die Strafverfolgung durch Einleitung einer Voruntersuchung gegen X._ und Y._ wegen gewerbsmässiger Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz. Beide sind Gesellschafter und Geschäftsführer der Z._ GmbH. Am gleichen Tag stellte die Polizei anlässlich einer Hausdurchsuchung bei der Z._ GmbH in mehreren Treibhäusern ca. 62'000 Hanfstecklinge und 804 Hanf-Mutterpflanzen fest. Mit Verfügung ebenfalls noch vom selben Tag beschlagnahmte der Untersuchungsrichter sämtliche festgestellten Hanfpflanzen sowie technische Gerätschaften zu deren Aufzucht und Unterhalt. Er ordnete die Belassung der Pflanzen und Gerätschaften an ihrem Standort an und untersagte der Z._ GmbH, sie zu entfernen oder darüber zu verfügen; dies unter Androhung der Straffolgen gemäss Art. 292 StGB. Er gab der Z._ GmbH Gelegenheit, innert 14 Tagen den Nachweis für eine rechtmässige Verwendung bzw. einen rechtmässigen Absatz der Pflanzen zu erbringen. Am 18. Mai 2004 wies der Untersuchungsrichter das Gesuch der Z._ GmbH um Freigabe von "Schnittgrün" für eine Lieferung an die Blumenbörse ab. Am 21. Mai 2004 wies er das Gesuch der Z._ GmbH um Freigabe der beschlagnahmten Hanfpflanzen ab. Er ordnete deren vorzeitige Vernichtung durch die Kantonspolizei an. Am 27. Mai 2004 wies er ein weiteres Gesuch der Z._ GmbH um Freigabe von "Schnittgrün" ab. B. Mit Beschluss vom 22. Juni 2004 wies die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern die von X._ und der Z._ GmbH gegen die Verfügungen des Untersuchungsrichters vom 18., 21. und 27. Mai 2004 erhobenen Beschwerden ab. C. X._ und die Z._ GmbH führen staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, den Beschluss der Anklagekammer aufzuheben. D. Die Anklagekammer und der Untersuchungsrichter beantragen unter Verzicht auf weitere Ausführungen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. E. Mit Verfügung vom 16. September 2004 ist der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes auf das Gesuch um aufschiebende Wirkung nicht eingetreten, da die beschlagnahmten Pflanzen zwei Tage nach dem angefochtenen Beschluss bereits vernichtet worden waren. | 1 |
Sachverhalt: Die in den Jahren 1960/1961 erstellte 380 kV-Leitung Bonaduz-Breite der Nordostschweizerischen Kraftwerke AG (NOK) führt in Mels SG über das Grundstück Nr. 2844 von X._. Am 6. Mai 2003 ersuchte die NOK die Eidgenössische Schätzungskommission, Kreis 11, um Durchführung eines abgekürzten Enteignungsverfahrens; auf diesem Wege solle auf der genannten Parzelle im Bereich der Leitung ein Niederhalteservitut errichtet werden, da der Grundeigentümer das Zurückschneiden bzw. Fällen der Bäume nicht gestatte. Nach Zustellung der persönlichen Anzeige erhob X._ gegen die Enteignung Einsprache. An der Einigungsverhandlung vom 26. August 2003 waren die Parteien einer gütlichen Lösung nahe, doch scheiterten schliesslich die Bemühungen um einen Vergleich. Der Grundeigentümer beharrte darauf, dass im Schutzwald unter der Leitung keine Bäume gefällt werden dürften. Es sei vielmehr Sache der NOK, die Leitung zu verlegen oder die Masten zu erhöhen. Die Eidgenössische Schätzungskommission, Kreis 11, führte in der Folge das Schätzungsverfahren durch und fällte am 26. Februar 2004 ihren Entscheid. In diesem räumte sie der Enteignerin zu Lasten des Enteigneten "im Zusammenhang mit der 380-kV-Stromleitung Bonaduz Breite, Teilstrecke Masten 98 bis 100, auf der Parzelle Nr. 2844 in der Gemeinde Mels ein Niederhalteservitut auf einer Fläche von ca. 10'320 m2" ein (Dispositiv Ziff. 1), dessen Umfang sich nach dem von der Enteignerin vorgelegten Waldvertrag richte (Dispositiv Ziff. 2). Für die Auferlegung des Niederhalteservitutes sprach die Schätzungskommission dem Enteigneten eine Entschädigung von Fr. 3'097.20 zu (Dispositiv Ziff. 3). Gegen den Entscheid der Eidgenössischen Schätzungskommission, Kreis 11, vom 26. Februar 2004 hat X._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Er verlangt sinngemäss, dass der angefochtene Entscheid aufgehoben und auf die Enteignung verzichtet werde. Den Gegenparteien ist die zunächst angesetzte Frist zur Vernehmlassung in der Sache abgenommen worden. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 24. Januar 2003 wies das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Baselland (nachfolgend: KIGA) das Gesuch des 1964 geborenen, seit 1. November 2002 stellenlosen Bankangestellten T._ um Kostengutsprache über Fr. 11'446.- für den Besuch des Kurses "Pre-MBA Preparation" (Vorbereitungskurs MBA) vom 14. Januar 2003 bis 16. Mai 2003 am American Language Institute der San Diego University, Kalifornien, ab. Am 15. April 2003 verweigerte das KIGA dem Versicherten auch die Kostengutsprache über Fr. 8120.- für den Besuch des vom 27. Mai 2003 bis Mitte September 2003 am selben Institut angebotenen Kurses "Global Internship". Die vom Versicherten gegen die Verfügungen erhobenen Einsprachen lehnte das KIGA mit Entscheiden vom 3. Juni 2003 und 2. Juli 2003 ab. A. Mit Verfügung vom 24. Januar 2003 wies das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Baselland (nachfolgend: KIGA) das Gesuch des 1964 geborenen, seit 1. November 2002 stellenlosen Bankangestellten T._ um Kostengutsprache über Fr. 11'446.- für den Besuch des Kurses "Pre-MBA Preparation" (Vorbereitungskurs MBA) vom 14. Januar 2003 bis 16. Mai 2003 am American Language Institute der San Diego University, Kalifornien, ab. Am 15. April 2003 verweigerte das KIGA dem Versicherten auch die Kostengutsprache über Fr. 8120.- für den Besuch des vom 27. Mai 2003 bis Mitte September 2003 am selben Institut angebotenen Kurses "Global Internship". Die vom Versicherten gegen die Verfügungen erhobenen Einsprachen lehnte das KIGA mit Entscheiden vom 3. Juni 2003 und 2. Juli 2003 ab. B. T._ reichte dagegen Beschwerden ein, die das Kantonsgericht Basel-Landschaft nach Zusammenlegung der Verfahren mit Entscheid vom 26. November 2003 abwies. B. T._ reichte dagegen Beschwerden ein, die das Kantonsgericht Basel-Landschaft nach Zusammenlegung der Verfahren mit Entscheid vom 26. November 2003 abwies. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt der Versicherte die Genehmigung der gestellten Gesuche um Zustimmung zum Kursbesuch. Das Kantonsgericht, das KIGA und das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. B._ fuhr am 1. März 2000 um ca. 18.35 Uhr mit einem schwarz metallisierten Fahrzeug auf der Murtenstrasse von Düdingen in Richtung Gurmels. Ihr Fahrzeug war nicht beleuchtet. Bei der Einfahrt Riedlistrasse bog der vortrittsbelastete Fahrzeuglenker S._ links in die Murtenstrasse Richtung Düdingen ab. In der Folge kam es zu einer heftigen Kollision auf der Fahrbahn von B._, die schwer verletzt wurde. Sie ist seit dem Unfall zu 100 % invalid. A. B._ fuhr am 1. März 2000 um ca. 18.35 Uhr mit einem schwarz metallisierten Fahrzeug auf der Murtenstrasse von Düdingen in Richtung Gurmels. Ihr Fahrzeug war nicht beleuchtet. Bei der Einfahrt Riedlistrasse bog der vortrittsbelastete Fahrzeuglenker S._ links in die Murtenstrasse Richtung Düdingen ab. In der Folge kam es zu einer heftigen Kollision auf der Fahrbahn von B._, die schwer verletzt wurde. Sie ist seit dem Unfall zu 100 % invalid. B. Der Polizeirichter des Sensebezirks sprach S._ am 9. April 2003 vom Vorwurf der fahrlässigen schweren Körperverletzung eventuell der Verletzung von Verkehrsregeln frei. B._ erkannte er schuldig der groben Verkehrsregelverletzung. Von einer Bestrafung sah er aber in Anwendung von Art. 66bis StGB ab. Die Zivilbegehren von B._ verwies er auf den Zivilweg. Gegen diesen Entscheid erhob B._ Berufung. Das Kantonsgericht Freiburg wies diese am 12. Januar 2004 ab, soweit sie sich gegen den Schuldspruch richtete, und trat darauf in Bezug auf den Freispruch von S._ nicht ein. Gegen diesen Entscheid erhob B._ Berufung. Das Kantonsgericht Freiburg wies diese am 12. Januar 2004 ab, soweit sie sich gegen den Schuldspruch richtete, und trat darauf in Bezug auf den Freispruch von S._ nicht ein. C. B._ führt staatsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeitsbeschwerde mit den Anträgen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg hat auf eine Vernehmlassung zur Nichtigkeitsbeschwerde verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Nachdem X._ von A._ gebeten worden war, ihm beim Eintreiben von Fr. 100'000.-- behilflich zu sein, forderte ihn A._ am 25. Mai 2000 telefonisch auf, in ein Restaurant zu kommen. Von dort fuhren die Männer an den Wohnort von B._. Nach dem Tatplan wollten sie diesem in der Sammelgarage seiner Wohnliegenschaft auflauern, ihn mit einem geladenen Revolver gemeinsam überwältigen, mit Klebeband fesseln und anschliessend in das Auto von A._ verladen. Als X._ und A._ in der Garage hinter einem Auto auf B._ warteten, entfernte A._ auf X._s Verlangen die erste Patrone aus der Revolvertrommel, damit sich nicht ungewollt ein Schuss lösen könne. Gegen 21.50 Uhr fuhr B._ in die Garage, parkierte sein Auto und stieg aus. In diesem Augenblick stürmten A._ und X._ nacheinander aus ihrem Versteck und rannten auf B._ zu, wobei A._ den Revolver in der rechten Hand hielt. B._ ergriff sofort die Flucht, wurde aber von A._ im Bereich des Garagentors eingeholt. In der Folge kam es zu einem Handgemenge zwischen den beiden Männern, bei dem X._ im Hintergrund blieb. B._ gelang es dabei, sich loszureissen. Vor dem Hauseingang der Liegenschaft holte ihn A._ erneut ein, und es kam zu einem weiteren Gerangel. In dessen Verlauf versuchte B._ A._s rechten Arm wegzuschlagen, woraufhin sich ein Schuss aus A._s Revolver löste und B._ an der linken Schulter verletzte. Als X._ und A._ in der Garage hinter einem Auto auf B._ warteten, entfernte A._ auf X._s Verlangen die erste Patrone aus der Revolvertrommel, damit sich nicht ungewollt ein Schuss lösen könne. Gegen 21.50 Uhr fuhr B._ in die Garage, parkierte sein Auto und stieg aus. In diesem Augenblick stürmten A._ und X._ nacheinander aus ihrem Versteck und rannten auf B._ zu, wobei A._ den Revolver in der rechten Hand hielt. B._ ergriff sofort die Flucht, wurde aber von A._ im Bereich des Garagentors eingeholt. In der Folge kam es zu einem Handgemenge zwischen den beiden Männern, bei dem X._ im Hintergrund blieb. B._ gelang es dabei, sich loszureissen. Vor dem Hauseingang der Liegenschaft holte ihn A._ erneut ein, und es kam zu einem weiteren Gerangel. In dessen Verlauf versuchte B._ A._s rechten Arm wegzuschlagen, woraufhin sich ein Schuss aus A._s Revolver löste und B._ an der linken Schulter verletzte. B. Mit Urteil vom 12. September 2003 verurteilte das Obergericht des Kantons Zürich X._ in zweiter Instanz wegen Gefährdung des Lebens, versuchter Freiheitsberaubung sowie weiterer Delikte zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren Zuchthaus. Als Nebenstrafe sprach es eine Landesverweisung von 7 Jahren aus, deren Vollzug nicht aufgeschoben wurde. B. Mit Urteil vom 12. September 2003 verurteilte das Obergericht des Kantons Zürich X._ in zweiter Instanz wegen Gefährdung des Lebens, versuchter Freiheitsberaubung sowie weiterer Delikte zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren Zuchthaus. Als Nebenstrafe sprach es eine Landesverweisung von 7 Jahren aus, deren Vollzug nicht aufgeschoben wurde. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, Ziffer 1 des vorinstanzlichen Urteilsdispositivs sei aufzuheben und der Beschwerdeführer vom Vorwurf der Gefährdung des Lebens freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht des Kantons Zürich verzichtet auf Gegenbemerkungen. Ebenso verzichtet die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. V._, geboren 1949, meldete sich am 5. Mai 1993 bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Nach Vornahme medizinischer und erwerblicher Abklärungen (insbesondere Abklärungsbericht Haushalt vom 26. Juli 1993) lehnte die IV-Stelle des Kantons Wallis mit Verfügung vom 5. Oktober 1993 den Anspruch ab, da ein Invaliditätsgrad von nur 31 % vorliege. Diese Verfügung blieb unangefochten. Mit Schreiben vom 25. März 1998 liess V._ erneut ein Gesuch um Gewährung einer Rente stellen, wobei sie (erstmals) erwähnte, dass sie ohne Behinderung teilweise einer Erwerbstätigkeit nachgehen würde. Auf Ersuchen der IV-Stelle reichte sie am 22. April 1998 eine Neuanmeldung ein, worauf die Verwaltung medizinische Abklärungen vornahm und eine Abklärung im Haushalt (Bericht vom 21. September 1998) veranlasste. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 24. August 2000 den Anspruch auf eine Invalidenrente infolge eines Invaliditätsgrades von unter 40 %, wobei sie davon ausging, dass V._ auch im Gesundheitsfall allein im Haushalt tätig wäre und keiner ausserhäuslichen Arbeit nachginge. Mit der gleichen Begründung lehnte die Verwaltung in einer weiteren Verfügung vom 24. August 2000 auch eine Wiedererwägung der ursprünglichen Verfügung vom 5. Oktober 1993 ab. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom kantonalen Versicherungsgericht des Wallis mit Entscheid vom 11. Februar 2002 insoweit abgewiesen, als sie die Neuanmeldung zum Bezug der Invalidenrente betraf, während die Beschwerde hinsichtlich Wiedererwägung der Verfügung vom 5. Oktober 1993 gutgeheissen und die Sache in dieser Hinsicht zur Neuabklärung an die IV-Stelle zurückgewiesen wurde. Auf Verwaltungsgerichtsbeschwerde der IV-Stelle hin hob das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 29. April 2003, I 162/02, diesen Entscheid soweit die Wiedererwägung betreffend auf und wies die Sache an das kantonale Gericht zurück, da der Entscheid einen inneren Widerspruch aufweise, sei doch betreffend Neuanmeldung klar vom Status als Hausfrau ausgegangen worden, während dieser Status bei der Prüfung der Wiedererwägung als noch nicht genügend abgeklärt erachtet worden sei. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom kantonalen Versicherungsgericht des Wallis mit Entscheid vom 11. Februar 2002 insoweit abgewiesen, als sie die Neuanmeldung zum Bezug der Invalidenrente betraf, während die Beschwerde hinsichtlich Wiedererwägung der Verfügung vom 5. Oktober 1993 gutgeheissen und die Sache in dieser Hinsicht zur Neuabklärung an die IV-Stelle zurückgewiesen wurde. Auf Verwaltungsgerichtsbeschwerde der IV-Stelle hin hob das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 29. April 2003, I 162/02, diesen Entscheid soweit die Wiedererwägung betreffend auf und wies die Sache an das kantonale Gericht zurück, da der Entscheid einen inneren Widerspruch aufweise, sei doch betreffend Neuanmeldung klar vom Status als Hausfrau ausgegangen worden, während dieser Status bei der Prüfung der Wiedererwägung als noch nicht genügend abgeklärt erachtet worden sei. B. In Nachachtung des Urteils des Eidgenössischen Versicherungsgerichts holte das kantonale Versicherungsgericht des Wallis Stellungnahmen der Parteien ein. Mit Entscheid vom 19. April 2004 hob es die Wiedererwägungsverfügung von August 2000 abermals auf und wies die Sache an die Verwaltung zurück, da der rechtserhebliche Sachverhalt zur Beurteilung der Statusfrage unrichtig festgestellt worden sei. B. In Nachachtung des Urteils des Eidgenössischen Versicherungsgerichts holte das kantonale Versicherungsgericht des Wallis Stellungnahmen der Parteien ein. Mit Entscheid vom 19. April 2004 hob es die Wiedererwägungsverfügung von August 2000 abermals auf und wies die Sache an die Verwaltung zurück, da der rechtserhebliche Sachverhalt zur Beurteilung der Statusfrage unrichtig festgestellt worden sei. C. Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, den vorinstanzlichen Entscheid aufzuheben. V._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die V._ AG ist bei der Ausgleichskasse Zug als Arbeitgeberin erfasst. Am 13. September 2002 versandte die Ausgleichskasse die Rechnung für das 3. Quartal 2002. Mit Schreiben vom 18. November 2002 mahnte sie den Ausstand dieser Beiträge und stellte eine Mahngebühr von Fr. 60.-- in Rechnung. In der Folge bezahlte die V._ AG sowohl die ausstehenden Beiträge wie auch die auferlegte Mahngebühr, was der Ausgleichskasse am 3. Dezember 2002 gutgeschrieben wurde. Am 6. Dezember 2002 verlangte die Ausgleichskasse Verzugszinsen von Fr. 46.30 für die Zeit vom 1. Oktober bis 3. Dezember 2002. Nach einem mehrfachen Briefwechsel mit der V._ AG erliess die Ausgleichskasse am 24. März 2003 eine Verzugszinsverfügung über Fr. 46.30 und hielt mit Einspracheentscheid vom 2. Mai 2003, womit auch die beantragte Rückerstattung der Mahngebühr abgelehnt wurde, daran fest. A. Die V._ AG ist bei der Ausgleichskasse Zug als Arbeitgeberin erfasst. Am 13. September 2002 versandte die Ausgleichskasse die Rechnung für das 3. Quartal 2002. Mit Schreiben vom 18. November 2002 mahnte sie den Ausstand dieser Beiträge und stellte eine Mahngebühr von Fr. 60.-- in Rechnung. In der Folge bezahlte die V._ AG sowohl die ausstehenden Beiträge wie auch die auferlegte Mahngebühr, was der Ausgleichskasse am 3. Dezember 2002 gutgeschrieben wurde. Am 6. Dezember 2002 verlangte die Ausgleichskasse Verzugszinsen von Fr. 46.30 für die Zeit vom 1. Oktober bis 3. Dezember 2002. Nach einem mehrfachen Briefwechsel mit der V._ AG erliess die Ausgleichskasse am 24. März 2003 eine Verzugszinsverfügung über Fr. 46.30 und hielt mit Einspracheentscheid vom 2. Mai 2003, womit auch die beantragte Rückerstattung der Mahngebühr abgelehnt wurde, daran fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 30. Oktober 2003 bezüglich der Verzugszinsen ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 30. Oktober 2003 bezüglich der Verzugszinsen ab. C. Die V._ AG führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und an das kantonale Gericht zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug und die Ausgleichskasse schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1934 geborene G._ führt seit Jahren eine Praxis als Naturheilärztin in S._. Sie ist bei der Allianz Suisse Versicherungen (nachfolgend: Allianz) gegen die gesundheitlichen und erwerblichen Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen im Rahmen des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung freiwillig versichert. Am 29. März 1999 verletzte sich G._ bei einem Sturz an beiden Schultern (Humeruskopffraktur beidseits). Die Allianz erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung, Taggeld). Am 18. Januar 2000 wurde G._ in der Klinik X._ an der rechten Schulter operiert. Wegen protrahierten Verlaufs mit persistierenden Restbeschwerden und Bewegungseinschränkung wurde im Rahmen eines stationären Kuraufenthaltes vom 8. bis 24. April 2000 intensive physikalische Therapie unter ärztlicher Leitung durchgeführt. Zur Abklärung der weiteren Leistungspflicht liess die Allianz G._ durch Dr. med. M._, Chirurgie FMH, und Prof. Dr. med. L._, Neurologie FMH, untersuchen (Expertisen vom 31. Oktober 2001 und 14. Januar 2002). Mit Verfügung vom 14. Mai 2002 stellte die Allianz die Versicherungsleistungen zum 1. November 2001 ein. Daran hielt der Unfallversicherer mit Einspracheentscheid vom 16. Dezember 2002 fest. Mit Verfügung vom 14. Mai 2002 stellte die Allianz die Versicherungsleistungen zum 1. November 2001 ein. Daran hielt der Unfallversicherer mit Einspracheentscheid vom 16. Dezember 2002 fest. B. In Gutheissung der Beschwerde von G._ hob das Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserhoden mit Entscheid vom 19. November 2003 den Einspracheentscheid auf und wies die Allianz an, weiterhin die gesetzlichen Leistungen zu erbringen. B. In Gutheissung der Beschwerde von G._ hob das Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserhoden mit Entscheid vom 19. November 2003 den Einspracheentscheid auf und wies die Allianz an, weiterhin die gesetzlichen Leistungen zu erbringen. C. Die Allianz führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben. G._ lässt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 20. Januar 2002, um 00.15 Uhr, lenkte X._ sein Auto mit einem Blutalkoholgehalt von mindestens 1,47 Gewichtspromille rückwärts aus einem Parkfeld vor einem Restaurant in A._, mit der Absicht, nach seiner ca. 600 m weit entfernten Wohnung zu fahren. Am 14. August 2002, um 01.02 Uhr, fuhr er mit einem Blutalkoholgehalt von mindestens 1,02 Gewichtspromille in A._ auf der C._strasse. X._ beherbergte seine damalige Freundin und heutige Ehefrau Y._ bis Juli 2002 ununterbrochen bei sich zu Hause, und er kam in dieser Zeit auch für deren Lebensunterhalt auf, obwohl sie am 26. Januar 2001 wieder aus der Schweiz hätte ausreisen müssen. X._ beherbergte seine damalige Freundin und heutige Ehefrau Y._ bis Juli 2002 ununterbrochen bei sich zu Hause, und er kam in dieser Zeit auch für deren Lebensunterhalt auf, obwohl sie am 26. Januar 2001 wieder aus der Schweiz hätte ausreisen müssen. B. Am 9. Januar 2003 sprach der Einzelrichter in Strafsachen am Bezirksgericht Pfäffikon X._ schuldig des mehrfachen Fahrens in angetrunkenem Zustand im Sinne von Art. 91 Abs. 1 SVG und des Vergehens gegen das BG über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG) im Sinne von Art. 23 Abs. 1 ANAG. Er verurteilte ihn zu einer unbedingten Strafe von sechs Monaten Gefängnis. Auf Berufung des Verurteilten hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, am 29. August 2003 das Urteil des Einzelrichters. X._ erhob gegen das Urteil des Obergerichtes Zürich mit Schreiben vom 11. September 2003 kantonale Nichtigkeitsbeschwerde, zog diese jedoch mit Schreiben vom 12. November 2003 wieder zurück. X._ erhob gegen das Urteil des Obergerichtes Zürich mit Schreiben vom 11. September 2003 kantonale Nichtigkeitsbeschwerde, zog diese jedoch mit Schreiben vom 12. November 2003 wieder zurück. C. Gegen X._ wurden zuvor folgende Strafen ausgesprochen: Mit Urteil der II. Strafkammer des Obergerichtes des Kantons Zürich vom 27. Mai 1986 wurde X._ wegen falscher Anschuldigung (Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1 StGB), Anstiftung zur Irreführung der Rechtspflege (Art. 24 Abs. 1 und 304 Ziff. 1 Abs. 2 StGB) sowie wegen der Verletzung von Verkehrsregeln (Art. 90 Ziff. 2 SVG in Verbindung mit Art. 32 SVG und Art. 4 und 4a VRV) zu sieben Monaten Gefängnis verurteilt, wobei der Strafvollzug unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren aufgeschoben wurde. An ihrer Sitzung vom 23. April 1987 verurteilte die Gerichtskommission SEE des Kantons St. Gallen X._ wegen Führens eines Motorfahrzeuges in angetrunkenem Zustand sowie Nichtbeherrschens des Fahrzeuges mit 4 Wochen Gefängnis und einer Busse von Fr. 1'500.--. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde aufgeschoben und die Probezeit auf zwei Jahre angesetzt. Zugleich wurde die Probezeit des Urteils vom 27. Mai 1986 um ein Jahr verlängert. Mit Urteil der Einzelrichterin für Strafsachen am Bezirksgericht Zürich vom 3. Oktober 1995 wurde X._ wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand (Art. 91 Abs. 1 SVG), der Verletzung von Verkehrsregeln (Art. 90 Ziff. 1 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 18 Abs. 3 SSV) sowie wegen Nichtmitführens der erforderlichen Ausweise (Art. 99 Ziff. 2 SVG) mit drei Monaten Gefängnis und einer Busse von Fr. 1'000.-- bestraft. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde dabei "im Sinne einer letzten Chance" aufgeschoben und die Probezeit auf fünf Jahre angesetzt. X._ wurde der Führerausweis fünfmal entzogen: vom 8. November 1985 bis zum 7. Dezember 1985; vom 8. Dezember 1985 bis zum 7. Februar 1986; vom 10. Januar 1987 bis zum 9. Juli 1987; vom 10. August 1995 bis zum 9. März 1996 und ab 14. August 2002 auf unbestimmte Zeit. X._ wurde der Führerausweis fünfmal entzogen: vom 8. November 1985 bis zum 7. Dezember 1985; vom 8. Dezember 1985 bis zum 7. Februar 1986; vom 10. Januar 1987 bis zum 9. Juli 1987; vom 10. August 1995 bis zum 9. März 1996 und ab 14. August 2002 auf unbestimmte Zeit. D. X._ führt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 29. August 2003 insoweit aufzuheben, als ihm der bedingte Strafvollzug nicht gewährt worden sei, und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er stellt zudem ein Gesuch um aufschiebende Wirkung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 22. Februar 1999 verkaufte A._ (Beschwerdeführer) eine Eigentumswohnung mit zwei Autoabstellplätzen in Meggen zum Preis von Fr. 590'000.-- an B._ und C._ (Beschwerdegegner). Im Kaufvertrag wurde die Gewährleistung für Mängel des Kaufgrundstücks ausgeschlossen (Freizeichnungsklausel). In der Folge machten die Beschwerdegegner verschiedene Mängel geltend und verweigerten die Bezahlung des ausstehenden Kaufpreises von Fr. 90'000.--. A. Am 22. Februar 1999 verkaufte A._ (Beschwerdeführer) eine Eigentumswohnung mit zwei Autoabstellplätzen in Meggen zum Preis von Fr. 590'000.-- an B._ und C._ (Beschwerdegegner). Im Kaufvertrag wurde die Gewährleistung für Mängel des Kaufgrundstücks ausgeschlossen (Freizeichnungsklausel). In der Folge machten die Beschwerdegegner verschiedene Mängel geltend und verweigerten die Bezahlung des ausstehenden Kaufpreises von Fr. 90'000.--. B. Am 8. November 2000 beantragte der Beschwerdeführer dem Amtsgericht Luzern-Land, die Beschwerdegegner seien zu verpflichten, ihm unter solidarischer Haftbarkeit Fr. 90'000.-- nebst 5 % Zins seit dem 1. Juni 1999 zu bezahlen. Mit Urteil vom 22. November 2002 verpflichtete das Amtsgericht Luzern-Land die Beschwerdegegner, dem Beschwerdeführer unter solidarischer Haftung Fr. 81'500.-- nebst 5 % Zins seit 1. Juni 1999 zu bezahlen. Gegen diese Urteil erhoben die Beschwerdegegner Appellation ans Obergericht des Kantons Luzern. Mit Urteil vom 18. Mai 2004 verpflichtete das Obergericht die Beschwerdegegner, dem Beschwerdeführer unter solidarischer Haftbarkeit Fr. 20'000.-- nebst 5 % Zins seit dem 1. Juni 1999 zu bezahlen. B. Am 8. November 2000 beantragte der Beschwerdeführer dem Amtsgericht Luzern-Land, die Beschwerdegegner seien zu verpflichten, ihm unter solidarischer Haftbarkeit Fr. 90'000.-- nebst 5 % Zins seit dem 1. Juni 1999 zu bezahlen. Mit Urteil vom 22. November 2002 verpflichtete das Amtsgericht Luzern-Land die Beschwerdegegner, dem Beschwerdeführer unter solidarischer Haftung Fr. 81'500.-- nebst 5 % Zins seit 1. Juni 1999 zu bezahlen. Gegen diese Urteil erhoben die Beschwerdegegner Appellation ans Obergericht des Kantons Luzern. Mit Urteil vom 18. Mai 2004 verpflichtete das Obergericht die Beschwerdegegner, dem Beschwerdeführer unter solidarischer Haftbarkeit Fr. 20'000.-- nebst 5 % Zins seit dem 1. Juni 1999 zu bezahlen. C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 1. Juli 2004 beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht im Wesentlichen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern vom 18. Mai 2004 sei aufzuheben. Die Beschwerdegegner beantragen, auf die staatsrechtliche Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. Das Obergericht beantragt, die staatsrechtliche Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Obergericht beantragt, die staatsrechtliche Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. D. In der gleichen Sache gelangt der Beschwerdeführer auch mit eidgenössischer Berufung ans Bundesgericht. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1957 geborene H._ arbeitete seit 15. März 1993 als Schlosser bei der Firma K._ Ein- und Ausladeunternehmung, und war damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unfallversichert. Am 19. Mai 1993 rutschte er beim Hinunterklettern auf einer Strickleiter aus und verletzte sich am linken Ellbogen. Am 23. Juni 1993 prallte er mit dem linken Ellbogen auf einen Betonboden. Am 28. Dezember 1993 wurde im Krankenhaus E._ ein Sulcus nervi ulnaris Syndrom links diagnostiziert. Gleichentags wurde der Versicherte operiert (Ventralverlagerung des Nervus ulnaris). Bis Ende 1993 kam die SUVA für die Heilbehandlung auf und richtete Taggelder aus. In den Jahren 1994 bis 1996 betrieb der Versicherte auf den Kanaren ein Restaurant. Vom 25. März bis 29. bzw. 31. Juli 1996 war er gemäss Bescheinigung an die Krankenkasse wegen einer Nervus radialis-Läsion links arbeitsunfähig. Ab 25. Mai 1998 arbeitete er als Möbelträger für die Firma Z._ AG und war damit erneut bei der SUVA unfallversichert. Am 1. November 1999 rutschte er auf dem Weg zur Arbeit auf einer Treppe aus und stürzte auf Rücken und Schulter. Dr. med. U._, Arzt für Neurologie und Psychiatrie, diagnostizierte am 30. November 1999 eine traumatische Irritation des Nervus axillaris und des Nervus thoracicus longus (Fasern C5 bis C7) sowie eine radikuläre Irritation C6/C7. Dr. med. B._, Arzt für Radiologie, stellte auf Grund einer MRT der Halswirbelsäule (HWS) Folgendes fest: Bandscheibenprotrusionen HWK3/4 bis HWK6/7. Auf Höhe HWK6/7 mehr links-mediolaterale Protrusion. Auf Höhe HWK5/6 finde sich median ein nach cranial gering umgeschlagener Anteil der Bandscheibe (Bericht vom 14. Dezember 1999). Vom 3. Mai bis 5. Juli 2000 weilte der Versicherte in der Klinik Y._. Zur Abklärung der Verhältnisse holte die SUVA diverse Arztberichte ein. Bis 30. September 2001 kam sie für die Heilbehandlung auf und erbrachte Taggelder. Mit Verfügung vom 11. Dezember 2001 sprach sie dem Versicherten ab 1. Oktober 2001 eine auf einem versicherten Verdienst von Fr. 27'280.- basierende Invalidenrente von 25 % sowie eine Integritätsentschädigung von 10 % zu. Weiter wurde die Erhöhung des bis zum Rentenbeginn ausgerichteten Taggeldes von Fr. 75.40 abgelehnt, die der Versicherte mit der Begründung verlangt hatte, im Zeitpunkt des Unfalls vom 1. November 1999 hätten noch Restfolgen der Unfälle aus dem Jahr 1993 bestanden. Die dagegen erhobene Einsprache wies die SUVA mit Entscheid vom 25. Februar 2002 ab. A. Der 1957 geborene H._ arbeitete seit 15. März 1993 als Schlosser bei der Firma K._ Ein- und Ausladeunternehmung, und war damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unfallversichert. Am 19. Mai 1993 rutschte er beim Hinunterklettern auf einer Strickleiter aus und verletzte sich am linken Ellbogen. Am 23. Juni 1993 prallte er mit dem linken Ellbogen auf einen Betonboden. Am 28. Dezember 1993 wurde im Krankenhaus E._ ein Sulcus nervi ulnaris Syndrom links diagnostiziert. Gleichentags wurde der Versicherte operiert (Ventralverlagerung des Nervus ulnaris). Bis Ende 1993 kam die SUVA für die Heilbehandlung auf und richtete Taggelder aus. In den Jahren 1994 bis 1996 betrieb der Versicherte auf den Kanaren ein Restaurant. Vom 25. März bis 29. bzw. 31. Juli 1996 war er gemäss Bescheinigung an die Krankenkasse wegen einer Nervus radialis-Läsion links arbeitsunfähig. Ab 25. Mai 1998 arbeitete er als Möbelträger für die Firma Z._ AG und war damit erneut bei der SUVA unfallversichert. Am 1. November 1999 rutschte er auf dem Weg zur Arbeit auf einer Treppe aus und stürzte auf Rücken und Schulter. Dr. med. U._, Arzt für Neurologie und Psychiatrie, diagnostizierte am 30. November 1999 eine traumatische Irritation des Nervus axillaris und des Nervus thoracicus longus (Fasern C5 bis C7) sowie eine radikuläre Irritation C6/C7. Dr. med. B._, Arzt für Radiologie, stellte auf Grund einer MRT der Halswirbelsäule (HWS) Folgendes fest: Bandscheibenprotrusionen HWK3/4 bis HWK6/7. Auf Höhe HWK6/7 mehr links-mediolaterale Protrusion. Auf Höhe HWK5/6 finde sich median ein nach cranial gering umgeschlagener Anteil der Bandscheibe (Bericht vom 14. Dezember 1999). Vom 3. Mai bis 5. Juli 2000 weilte der Versicherte in der Klinik Y._. Zur Abklärung der Verhältnisse holte die SUVA diverse Arztberichte ein. Bis 30. September 2001 kam sie für die Heilbehandlung auf und erbrachte Taggelder. Mit Verfügung vom 11. Dezember 2001 sprach sie dem Versicherten ab 1. Oktober 2001 eine auf einem versicherten Verdienst von Fr. 27'280.- basierende Invalidenrente von 25 % sowie eine Integritätsentschädigung von 10 % zu. Weiter wurde die Erhöhung des bis zum Rentenbeginn ausgerichteten Taggeldes von Fr. 75.40 abgelehnt, die der Versicherte mit der Begründung verlangt hatte, im Zeitpunkt des Unfalls vom 1. November 1999 hätten noch Restfolgen der Unfälle aus dem Jahr 1993 bestanden. Die dagegen erhobene Einsprache wies die SUVA mit Entscheid vom 25. Februar 2002 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 31. März 2003 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 31. März 2003 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung der Verfügung vom 11. Dezember 2001 seien ihm vom 25. März bis 31. Juli 1996 Taggelder von Fr. 213.- und vom 3. November 1999 bis 30. September 2001 Taggelder von Fr. 105.60 auszurichten; es sei ihm eine Integritätsentschädigung von mindestens 50 % und mit Wirkung ab 1. Oktober 2001 eine Invalidenrente von monatlich Fr. 3209.- zuzusprechen. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung, Abteilung Kranken- und Unfallversicherung (seit 1. Januar 2004 im Bundesamt für Gesundheit) auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. K._, geboren 1947, arbeitete seit Juli 1990 als Lehrerin bei den Schulen Q._ und war in dieser Eigenschaft bei der Berner Allgemeine Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend Berner) obligatorisch gegen Unfälle versichert. Am 19. Juli 1997 wurde sie als Lenkerin eines Personenwagens Opfer einer Auffahrkollision, als sie vor einer Autobahneinfahrt wartete und das nachfolgende Fahrzeug in das Heck ihres Autos prallte. Der wegen zunehmenden Nackenbeschwerden am 25. Juli 1997 aufgesuchte Dr. med. M._, Gemeinschaftspraxis Dres. med. L._ und M._, Fachärzte für Allgemeine Medizin FMH, erhob bei der Versicherten eine Dolenz über den Halswirbelkörpern (HWK) 4-6, eine Streckhaltung der HWS sowie auf Grund des Röntgenbefundes eine Osteochondrose HWK 5/6. Er diagnostizierte ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule (HWS) und verordnete Physiotherapie. Dr. med. L._, der die ärztliche Behandlung am 9. Dezember 1997 abschloss, attestierte der Versicherten eine volle Arbeitsunfähigkeit vom 19. Juli bis 17. August 1997 (Ende Schulferien), eine Arbeitsunfähigkeit von 20 % vom 18. August bis 3. Oktober 1997 und eine volle Arbeitsfähigkeit ab 4. Oktober 1997. Ende Dezember 1997 stürzte die Versicherte beim Skifahren, welches Ereignis nicht als Unfall gemeldet wurde, jedoch zu einer vorübergehenden Verschlechterung der Symptomatik führte. Die Berner schloss den Fall unter Mitteilung an den Arbeitgeber am 26. Mai 1998 ab. Am 4. Februar 2000 meldeten der Arbeitgeber und am 9. Februar 2000 Dr. med. M._ einen Rückfall wegen seit dem Unfall vom 19. Juli 1997 immer wieder auftretenden Nacken- und Kopfschmerzen. Nachdem die Berner einen Aktenbericht des Dr. med. G._, Orthopädische Chirurgie FMH, vom 15. Mai 2000 eingeholt hatte, lehnte sie mit Verfügung vom 23. August 2000 ihre Leistungspflicht wegen fehlender Unfallkausalität der bestehenden Beschwerden ab. Die hiegegen erhobene Einsprache wies die Berner nach Beizug der Unfallakten des Haftpflichtversicherers und von Unterlagen des Krankenversicherers Helsana Versicherungen AG mit Entscheid vom 5. September 2001 ab, weil der natürliche und adäquate Kausalzusammenhang nicht gegeben seien. Am 4. Februar 2000 meldeten der Arbeitgeber und am 9. Februar 2000 Dr. med. M._ einen Rückfall wegen seit dem Unfall vom 19. Juli 1997 immer wieder auftretenden Nacken- und Kopfschmerzen. Nachdem die Berner einen Aktenbericht des Dr. med. G._, Orthopädische Chirurgie FMH, vom 15. Mai 2000 eingeholt hatte, lehnte sie mit Verfügung vom 23. August 2000 ihre Leistungspflicht wegen fehlender Unfallkausalität der bestehenden Beschwerden ab. Die hiegegen erhobene Einsprache wies die Berner nach Beizug der Unfallakten des Haftpflichtversicherers und von Unterlagen des Krankenversicherers Helsana Versicherungen AG mit Entscheid vom 5. September 2001 ab, weil der natürliche und adäquate Kausalzusammenhang nicht gegeben seien. B. K._ liess beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug Beschwerde erheben mit dem Antrag, in Aufhebung des Einspracheentscheides sei festzustellen, dass die geltend gemachten Beschwerden unfallkausal seien; die Berner sei leistungspflichtig zu erklären; eventualiter sei die Sache zur näheren Abklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen; sie sei durch einen neutralen Experten zu begutachten. Sie legte u.a. einen Bericht von Dr. med. E._, Neurologie FMH, vom 5. Dezember 2001 ins Recht. Im Laufe des Beschwerdeverfahrens übernahm die Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend Allianz) die Berner durch Fusion. Mit Entscheid vom 27. Februar 2003 hiess das kantonale Gericht die Beschwerde insoweit gut, als es den Einspracheentscheid vom 5. September 2001 aufhob und die Sache zur ergänzenden Abklärung im Sinne der Erwägungen an die Allianz zurückwies. B. K._ liess beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug Beschwerde erheben mit dem Antrag, in Aufhebung des Einspracheentscheides sei festzustellen, dass die geltend gemachten Beschwerden unfallkausal seien; die Berner sei leistungspflichtig zu erklären; eventualiter sei die Sache zur näheren Abklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen; sie sei durch einen neutralen Experten zu begutachten. Sie legte u.a. einen Bericht von Dr. med. E._, Neurologie FMH, vom 5. Dezember 2001 ins Recht. Im Laufe des Beschwerdeverfahrens übernahm die Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend Allianz) die Berner durch Fusion. Mit Entscheid vom 27. Februar 2003 hiess das kantonale Gericht die Beschwerde insoweit gut, als es den Einspracheentscheid vom 5. September 2001 aufhob und die Sache zur ergänzenden Abklärung im Sinne der Erwägungen an die Allianz zurückwies. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Allianz die Aufhebung des kantonalen Entscheides. K._ und das kantonale Gericht schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. K._ legt neu Zeugnisse des Dr. med. I._, Allgemeine Medizin FMH, vom 7. Mai 2002 und 19. Mai 2003 auf. Das Bundesamt für Sozialversicherung und die Helsana Versicherungen AG als beigeladener mitinteressierter Krankenversicherer verzichten auf Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die aus der Union Serbien und Montenegro stammenden Eheleute A. und B._ verfügen seit September 1992 in der Schweiz über die Niederlassungsbewilligung. Zuvor hatten sie eine Aufenthaltsbewilligung, und zeitweise wohnten auch ihre Kinder C._ (geb. 17.06.1989) und D._ (geb. 16.06.1987) bei ihnen in der Schweiz. Die Kinder reisten indessen im Mai/Juni 1992 in ihre Heimat zurück, wo sie bei ihren Grosseltern lebten und die Schule besuchten. Am 3. März 2003 stellte A._ beim Ausländeramt des Kantons St. Gallen das Gesuch um Familiennachzug für den Sohn D._. Nachdem ihm eine Abweisung des Gesuchs in Aussicht gestellt worden war, weil nicht das Zusammenleben der Gesamtfamilie im Vordergrund stehe, ersuchte A._ am 30. Mai 2003 auch um Nachzug der Tochter C._. Das Ausländeramt lehnte die Gesuche am 6. Juni 2003 (für D._) und am 18. November 2003 (für C._) ab, weil damit in erster Linie die Umgehung der Kontingentierungsvorschriften und nicht die Zusammenführung der Gesamtfamilie angestrebt werde. Gegen diese Verfügungen erhobene Rekurse an das Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen blieben erfolglos. Mit Urteil vom 10. Juni 2004 wies das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen die gegen den Rekursentscheid des Departements erhobene Beschwerde ab. Am 3. März 2003 stellte A._ beim Ausländeramt des Kantons St. Gallen das Gesuch um Familiennachzug für den Sohn D._. Nachdem ihm eine Abweisung des Gesuchs in Aussicht gestellt worden war, weil nicht das Zusammenleben der Gesamtfamilie im Vordergrund stehe, ersuchte A._ am 30. Mai 2003 auch um Nachzug der Tochter C._. Das Ausländeramt lehnte die Gesuche am 6. Juni 2003 (für D._) und am 18. November 2003 (für C._) ab, weil damit in erster Linie die Umgehung der Kontingentierungsvorschriften und nicht die Zusammenführung der Gesamtfamilie angestrebt werde. Gegen diese Verfügungen erhobene Rekurse an das Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen blieben erfolglos. Mit Urteil vom 10. Juni 2004 wies das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen die gegen den Rekursentscheid des Departements erhobene Beschwerde ab. B. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 18. August 2004 beantragt A._ dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und das Gesuch um Familiennachzug für den Sohn und die Tochter gutzuheissen, eventuell die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Justiz- und Polizeidepartement und das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen beantragen Abweisung der Beschwerde. Denselben Antrag stellt das Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung. Das Justiz- und Polizeidepartement und das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen beantragen Abweisung der Beschwerde. Denselben Antrag stellt das Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung. C. Mit Verfügung vom 13. September 2004 hat der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung das in der Beschwerdeschrift enthaltene Gesuch, das bundesgerichtliche Verfahren bis zum Entscheid des Ausländeramtes des Kantons St. Gallen über das bei diesem erneuerte Nachzugsgesuch zu sistieren, abgewiesen; dies unter Hinweis auf den diesbezüglichen Nichteintretensentscheid des Ausländeramtes vom 31. August 2004. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die A._ GmbH (Beklagte) beauftragte die B._ AG (Klägerin) im Jahre 2000 mehrmals mündlich und kurzfristig mit dem Bedrucken von Fahnen. Diese waren für kürzere Einsätze bei verschiedenen Endabnehmern bestimmt. Mit Telefonanruf vom 7. Februar und Fax vom 12. Februar 2001 rügte die Beklagte, das Druckbild sei nach vierzehntägigem Gebrauch der Fahnen bereits verblasst. Vom Rechnungsbetrag von Fr. 53'070.95 bezahlte die Beklagte lediglich Fr. 2'670.60. Die Zahlung des übrigen Betrages verweigerte sie unter Hinweis auf die gerügten Mängel. A. Die A._ GmbH (Beklagte) beauftragte die B._ AG (Klägerin) im Jahre 2000 mehrmals mündlich und kurzfristig mit dem Bedrucken von Fahnen. Diese waren für kürzere Einsätze bei verschiedenen Endabnehmern bestimmt. Mit Telefonanruf vom 7. Februar und Fax vom 12. Februar 2001 rügte die Beklagte, das Druckbild sei nach vierzehntägigem Gebrauch der Fahnen bereits verblasst. Vom Rechnungsbetrag von Fr. 53'070.95 bezahlte die Beklagte lediglich Fr. 2'670.60. Die Zahlung des übrigen Betrages verweigerte sie unter Hinweis auf die gerügten Mängel. B. Mit Klage vom 15. August 2001 beim Bezirksgericht Arlesheim verlangte die Klägerin von der Beklagten die Bezahlung von Fr. 50'400.35 nebst Zins sowie Fr. 100.- Zahlungsbefehlskosten und ersuchte um Beseitigung des Rechtsvorschlages im genannten Umfang. Mit Urteil des Bezirksgerichts Arlesheim vom 27. August 2002 wurde die Beklagte zur Bezahlung der oben genannten Beträge verpflichtet. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- und Strafrecht, bestätigte das erstinstanzliche Urteil am 3. Juni 2003. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- und Strafrecht, bestätigte das erstinstanzliche Urteil am 3. Juni 2003. C. Die Beklagte beantragt dem Bundesgericht mit eidgenössischer Berufung die Aufhebung des Urteils des Kantonsgerichts und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung. Die Klägerin schliesst auf Abweisung der Berufung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Bern verurteilte X._ am 9. und 13. Mai 2003 wegen Mordes gemäss Art. 112 StGB zu einer Zuchthausstrafe von 16 Jahren. A. Das Obergericht des Kantons Bern verurteilte X._ am 9. und 13. Mai 2003 wegen Mordes gemäss Art. 112 StGB zu einer Zuchthausstrafe von 16 Jahren. B. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an das Obergericht des Kantons Bern zurückzuweisen. Ferner ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für beide Verfahren. Der Generalprokurator des Kantons Bern beantragt in seinen Gegenbemerkungen die Abweisung der Beschwerden. Die Angehörigen des Opfers beantragen mit Verweis auf die Begründung des angefochtenen Entscheids ebenfalls deren Abweisung. Das Obergericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
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