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Sachverhalt: Sachverhalt: A. An der Weltmesse für Uhren und Schmuck in Basel vom 29. April bis 6. Mai 1999 wurden in der Vitrine am Stand der D._ AG (die Beklagte) u.a. zwei Armbanduhrenmodelle der B._ GmbH (vgl. das Parallelverfahren 4C.32/2004) angeboten. Die A._ SA (die Klägerin) rief das sog. Panel der Messe an und machte geltend, damit würden ihre Rechte an den am 3. Januar 1995 bzw. 22. März 1996 bei der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) hinterlegten internationalen Modellen DM/034 818 und DM/035 899 verletzt. Das Panel, ein von der Messe Basel eingesetztes, aus Juristen und Branchenkennern zusammengesetztes Gremium, dessen Tätigkeit durch ein Reglement der Messe geregelt wird, stellte eine teilweise Verletzung der klägerischen Modelle fest und empfahl, die Beklagte einen Revers unterzeichnen zu lassen sowie das Feilhalten und Verkaufen der betreffenden Modelle zu verbieten. Am 3. Mai 1999 unterzeichnete E._, ein Vertreter der B._ GmbH, deren Uhren in der betreffenden Vitrine ausgestellt waren, die verlangte - allerdings auf die Beklagte lautende - Reverserklärung, mit der die Verpflichtung eingegangen wurde, während der Dauer der Messe die bestrittenen Modelle weder feilzuhalten noch zu verkaufen. A. An der Weltmesse für Uhren und Schmuck in Basel vom 29. April bis 6. Mai 1999 wurden in der Vitrine am Stand der D._ AG (die Beklagte) u.a. zwei Armbanduhrenmodelle der B._ GmbH (vgl. das Parallelverfahren 4C.32/2004) angeboten. Die A._ SA (die Klägerin) rief das sog. Panel der Messe an und machte geltend, damit würden ihre Rechte an den am 3. Januar 1995 bzw. 22. März 1996 bei der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) hinterlegten internationalen Modellen DM/034 818 und DM/035 899 verletzt. Das Panel, ein von der Messe Basel eingesetztes, aus Juristen und Branchenkennern zusammengesetztes Gremium, dessen Tätigkeit durch ein Reglement der Messe geregelt wird, stellte eine teilweise Verletzung der klägerischen Modelle fest und empfahl, die Beklagte einen Revers unterzeichnen zu lassen sowie das Feilhalten und Verkaufen der betreffenden Modelle zu verbieten. Am 3. Mai 1999 unterzeichnete E._, ein Vertreter der B._ GmbH, deren Uhren in der betreffenden Vitrine ausgestellt waren, die verlangte - allerdings auf die Beklagte lautende - Reverserklärung, mit der die Verpflichtung eingegangen wurde, während der Dauer der Messe die bestrittenen Modelle weder feilzuhalten noch zu verkaufen. B. Am 18. März 2000 gelangte die Klägerin ans Zivilgericht Basel-Stadt und beantragte im Wesentlichen, es sei festzustellen, dass die drei in den Vitrinen der Beklagten ausgestellten Uhren der B._ GmbH die Rechte an den von ihr hinterlegten Modellen DM/034 818 (quadratisches Armbanduhrenmodell) und DM/035 899 (rechteckiges und rundes Armbanduhrenmodell) verletze (Ziff. 1). Sodann wurde ein Unterlassungsanspruch (Ziff. 2), ein Gewinnherausgabeanspruch (Ziff. 3), ein Auskunftsanspruch (Ziff. 4) geltend gemacht sowie ein Publikationsbegehren (Ziff. 5) gestellt. Mit Urteil vom 11. September 2003 wies das Zivilgericht Basel-Stadt die Rechtsbegehren gemäss Ziff. 2, 3, 4b und 5 ab und trat im Übrigen auf die Klage nicht ein. B. Am 18. März 2000 gelangte die Klägerin ans Zivilgericht Basel-Stadt und beantragte im Wesentlichen, es sei festzustellen, dass die drei in den Vitrinen der Beklagten ausgestellten Uhren der B._ GmbH die Rechte an den von ihr hinterlegten Modellen DM/034 818 (quadratisches Armbanduhrenmodell) und DM/035 899 (rechteckiges und rundes Armbanduhrenmodell) verletze (Ziff. 1). Sodann wurde ein Unterlassungsanspruch (Ziff. 2), ein Gewinnherausgabeanspruch (Ziff. 3), ein Auskunftsanspruch (Ziff. 4) geltend gemacht sowie ein Publikationsbegehren (Ziff. 5) gestellt. Mit Urteil vom 11. September 2003 wies das Zivilgericht Basel-Stadt die Rechtsbegehren gemäss Ziff. 2, 3, 4b und 5 ab und trat im Übrigen auf die Klage nicht ein. C. Mit Berufung vom 19. Januar 2004 beantragt die Klägerin dem Bundesgericht, das Urteil des Zivilgerichts Basel-Stadt vom 11. September 2003 sei aufzuheben und ihre im kantonalen Verfahren gestellten Begehren seien zu schützen. Die Beklagte beantragt dem Bundesgericht, die Berufung abzuweisen. Das Zivilgericht Basel-Stadt verzichtete auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 23. Januar 1995 lehnte die IV-Stelle des Kantons Thurgau ein Gesuch von S._ (geb. 1966) um Ausrichtung von IV-Leistungen ab. Die dagegen erhobene Beschwerde wies die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 31. Mai 1995 ab. Die hiegegen eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiess das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 30. Juni 1997 insofern gut, als es die Sache zu näheren Abklärungen an die IV-Stelle zurückwies. Mit Verfügung vom 24. April 2001 lehnte die inzwischen wegen Wegzugs von S._ ins Ausland zuständig gewordene IV-Stelle für Versicherte im Ausland das Leistungsgesuch erneut ab. Die Beschwerde von S._ gegen diese Verfügung wies die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen mit Entscheid vom 19. Juni 2003 ab. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es sei ihm ab 1. März 1994 eine halbe IV-Rente zuzusprechen. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die C._ GmbH war ab März 2000 der Ausgleichskasse des Kantons Thurgau als Arbeitgeberin angeschlossen. S._ war Gesellschafter und Geschäftsführer mit Kollektivunterschrift zu zweien. Am 30. Oktober 2001 wurde über die Firma der Konkurs eröffnet und das Verfahren mangels Aktiven am 20. November 2001 eingestellt. Mit Verfügung vom 4. Oktober 2002 verpflichtete die Ausgleichskasse S._ zur Bezahlung von Schadenersatz für entgangene Beiträge von Fr. 43'415.50. A. Die C._ GmbH war ab März 2000 der Ausgleichskasse des Kantons Thurgau als Arbeitgeberin angeschlossen. S._ war Gesellschafter und Geschäftsführer mit Kollektivunterschrift zu zweien. Am 30. Oktober 2001 wurde über die Firma der Konkurs eröffnet und das Verfahren mangels Aktiven am 20. November 2001 eingestellt. Mit Verfügung vom 4. Oktober 2002 verpflichtete die Ausgleichskasse S._ zur Bezahlung von Schadenersatz für entgangene Beiträge von Fr. 43'415.50. B. Nachdem S._ Einspruch erhoben hatte, reichte die Ausgleichskasse am 21. November 2002 Klage ein mit dem Begehren, S._ sei zu verpflichten, ihr Schadenersatz für entgangene Sozialversicherungsbeiträge von Fr. 43'415.50 (Fr. 37'919.05 gestützt auf Bundesrecht und Fr. 5496.45 im Rahmen der kantonalrechtlichen Familienzulagen) zu bezahlen. Die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau hiess die Klage mit Entscheid vom 3. Oktober 2003 vollumfänglich gut. B. Nachdem S._ Einspruch erhoben hatte, reichte die Ausgleichskasse am 21. November 2002 Klage ein mit dem Begehren, S._ sei zu verpflichten, ihr Schadenersatz für entgangene Sozialversicherungsbeiträge von Fr. 43'415.50 (Fr. 37'919.05 gestützt auf Bundesrecht und Fr. 5496.45 im Rahmen der kantonalrechtlichen Familienzulagen) zu bezahlen. Die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau hiess die Klage mit Entscheid vom 3. Oktober 2003 vollumfänglich gut. C. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei bezüglich der AHV/IV-Beiträge aufzuheben und die Klage der Ausgleichskasse abzuweisen. Die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die Ausgleichskasse enthält sich in ihrer Stellungnahme eines Antrags. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Oberzolldirektion erteilte der B._ AG am 11. bzw. 13. Juni 1998 gestützt auf das am 20. Mai 1987 zwischen den EFTA-Ländern und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft abgeschlossene Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren (SR 0.631.242.04) sowie die Verordnung vom 13. Januar 1993 über das Zollverfahren für zugelassene Versender und Empfänger (VZVE; SR 631.242.04) eine neue Bewilligung als zugelassener Empfänger bzw. Versender. Am 8. November 2001 meldete das Zollamt Muttenz der Zollkreisdirektion Basel, anlässlich der Revision von Belegen seien Unregelmässigkeiten bei der Ausstellung von Rechnungserklärungen festgestellt worden. In der gestützt auf diese Verdachtsmeldung durchgeführten Untersuchung wurde festgestellt, dass mehrere Mitarbeiter der B._ AG zahlreiche Rechnungserklärungen bzw. Ursprungsnachweise gefälscht hatten. In der Folge entzog die Oberzolldirektion der B._ AG mit Verfügung vom 22./25. Februar 2002 die Bewilligungen als zugelassene Empfängerin bzw. Versenderin. Eine von der B._ AG dagegen erhobene Beschwerde wies das Eidgenössische Finanzdepartement mit Entscheid vom 4. April 2003 ab. Die gegen diesen Entscheid gerichtete Verwaltungsgerichtsbeschwerde der B._ AG wurde mit Urteil des Bundesgerichts vom 10. Oktober 2003 (2A.199/2003) abgewiesen. In der Folge entzog die Oberzolldirektion der B._ AG mit Verfügung vom 22./25. Februar 2002 die Bewilligungen als zugelassene Empfängerin bzw. Versenderin. Eine von der B._ AG dagegen erhobene Beschwerde wies das Eidgenössische Finanzdepartement mit Entscheid vom 4. April 2003 ab. Die gegen diesen Entscheid gerichtete Verwaltungsgerichtsbeschwerde der B._ AG wurde mit Urteil des Bundesgerichts vom 10. Oktober 2003 (2A.199/2003) abgewiesen. B. A._ ist als Zolldeklarant für sämtliche Zollbelange der B._ AG zuständig und war bis 18. Juli 2002 Vizedirektor dieser Firma. Die Untersuchung der Zollkreisdirektion hat ergeben, dass A._ seit 19. Dezember 1996 regelmässig und in grossem Umfang Rechnungserklärungen gefälscht hatte. Mit Verfügung vom 2. April 2003 untersagte ihm die Oberzolldirektion für die Zeitdauer von sechs Jahren das gewerbsmässige Ausstellen von Zolldeklarationen. Die von A._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Eidgenössische Finanzdepartement am 10. Februar 2004 ab. B. A._ ist als Zolldeklarant für sämtliche Zollbelange der B._ AG zuständig und war bis 18. Juli 2002 Vizedirektor dieser Firma. Die Untersuchung der Zollkreisdirektion hat ergeben, dass A._ seit 19. Dezember 1996 regelmässig und in grossem Umfang Rechnungserklärungen gefälscht hatte. Mit Verfügung vom 2. April 2003 untersagte ihm die Oberzolldirektion für die Zeitdauer von sechs Jahren das gewerbsmässige Ausstellen von Zolldeklarationen. Die von A._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Eidgenössische Finanzdepartement am 10. Februar 2004 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 8. März 2004 beantragt A._ dem Bundesgericht im Hauptantrag, die Verfügung der Oberzolldirektion und den Beschwerdeentscheid des Eidgenössischen Finanzdepartements aufzuheben und die Streitsache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen; es sei von einem Verbot des gewerbsmässigen Ausstellens von Zolldeklarationen abzusehen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Gemäss einer Vereinbarung vom 20. September 1995 verpflichtete sich A._ (Beklagter) zum Verkauf und B._ (Kläger) zum Kauf von 100 Namenaktien der C._ AG mit einem Nennwert von je Fr. 1'000.--. In der Folge bestritt der Beklagte die Rechtsgültigkeit dieses Aktienkaufvertrages und damit auch den Anspruch des Klägers auf Herausgabe der Aktientitel. Mit Urteil vom 16. Dezember 1999 verpflichtete das Kantonsgericht Zug den Beklagten, dem Kläger die Namenaktien auszuhändigen, Zug um Zug gegen Bezahlung von Fr. 100'000.--. Das Obergericht des Kantons Zug hiess am 6. November 2001 eine vom Beklagten hiegegen erhobene Berufung gut und wies die Klage ab. Es verwarf den vom Beklagten erhobenen Einwand einer Simulation und hielt fest, dass der Vertrag vom 20. September 1995 den übereinstimmenden wirklichen Willen der Parteien enthalte. Die Aktien seien an den Kläger indossiert und diesem übergeben worden. Später seien die Aktien mit einem Blankoindossament versehen und dem Beklagten bzw. dessen Rechtsvertreter im Rahmen einer Pfandbestellung als Sicherheitsleistung für die stehen gelassene Kaufpreisschuld übergeben worden. Weil die Rückgabepflicht des Pfandgläubigers den Untergang des Pfandrechts voraussetze, könne die Rückgabe des Pfandes nicht Zug um Zug gegen Bezahlung der Pfandforderung erwirkt werden. Der Herausgabeanspruch sei demzufolge "zur Zeit" nicht einklagbar. Dieses Urteil des Obergerichts des Kantons Zug vom 6. November 2001 erwuchs in Rechtskraft. Mit Valuta 4. Juni 2002 bezahlte der Kläger den vereinbarten Kaufpreis respektive die Pfandsumme von Fr. 100'000.--. Mit Valuta 4. Juni 2002 bezahlte der Kläger den vereinbarten Kaufpreis respektive die Pfandsumme von Fr. 100'000.--. B. Am 10. Juni 2002 stellte der Kläger dem Kantonsgericht Zug das Begehren, der Beklagte sei zu verpflichten, ihm die Namenaktien herauszugeben. Das Kantonsgericht hiess die Klage gut. Dagegen erhob der Beklagte Berufung, welche das Obergericht des Kantons Zug mit Urteil vom 29. Juni 2004 in Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils abwies. B. Am 10. Juni 2002 stellte der Kläger dem Kantonsgericht Zug das Begehren, der Beklagte sei zu verpflichten, ihm die Namenaktien herauszugeben. Das Kantonsgericht hiess die Klage gut. Dagegen erhob der Beklagte Berufung, welche das Obergericht des Kantons Zug mit Urteil vom 29. Juni 2004 in Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils abwies. C. Der Beklagte beantragt dem Bundesgericht mit eidgenössischer Berufung, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Klage abzuweisen, eventuell sei die Sache zu neuer Beurteilung zurückzuweisen. Der Kläger beantragt, die Berufung abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ war als Selbstständigerwerbender bei der Allianz Suisse Versicherungen (vormals: Elvia Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft, nachfolgend: Elvia) freiwillig nach UVG gegen Unfallfolgen versichert. Laut Meldung vom 1. März 1996 erlitt er am 25. Februar 1996 beim Schlitteln auf eisiger Bahn einen Unfall. Frau Dr. med. E._, Innere Medizin FMH, die ihn am Folgetag behandelte, hielt fest, nach Angaben des Patienten sei dieser Kopf voran in eine Schneemauer geprallt. Die Ärztin fand starke Schmerzen im Bereich der Halswirbelsäule (HWS) sowie der Lendenwirbelsäule (LWS) und diagnostizierte eine Stauchung der Wirbelsäule (Zeugnis vom 1. März 1996). Eine Röntgenuntersuchung im Spital Z._, ergab eine deutliche Spondylarthrose mit leichter Fehlhaltung der mittleren und unteren HWS ohne frische ossäre Läsion. Die Elvia anerkannte daraufhin zunächst mit Schreiben vom 11. März 1996 ihre Leistungspflicht und richtete Taggelder aus. Auf Zuweisung des SUVA-Kreisarztes Dr. med. S._ fand am 4. April 1996 in der Klinik Y._, eine neurologische Konsultation statt. Dr. med. B._ und PD Dr. med. D._ führten im entsprechenden Bericht aus, der Versicherte habe ein direktes Schädeltrauma und ein indirektes HWS-Trauma erlitten; es bestehe jedoch kein Hinweis auf eine Commotio cerebri. Der Patient sei nie bewusstlos gewesen. Dieselben Ärzte berichteten am 13. November 1996 - nach mehreren zwischenzeitlichen Untersuchungen - über multiple und für das Alter fortgeschrittene degenerierte Bandscheiben im Bereich der Brustwirbelsäule (BWS) und LWS. Diese erklärten die chronischen Rückenbeschwerden des Patienten, welche durch das Stauchungstrauma der Wirbelsäule vom 25. Februar 1996 noch verstärkt worden seien. Am 20. November 1996 gab die Elvia bei PD Dr. med. F._, physikalische Medizin und Rehabilitation FMH, ein Gutachten in Auftrag, welches, nachdem der Rechtsvertreter des Versicherten am 25. November 1996 eine Ergänzungsfrage deponiert hatte, am 22. Januar 1997 erstattet wurde. Der Arzt gelangte zum Ergebnis, durch geeignete Behandlung könne voraussichtlich eine Verbesserung des Zustandes erreicht werden. Vom 10. Februar bis 1. März 1997 war der Versicherte in der Klinik für Rheumatologie und Rehabilitation des Spitals X._, hospitalisiert. Oberarzt Dr. med. O._ bezifferte die Arbeitsunfähigkeit während der Hospitalisation auf 100 %, für die Zeit vom 3. März bis 9. September 1997 auf 75 % und danach auf 50 % für Tätigkeiten mit geringer körperlicher Belastung und häufigen Positionswechseln. Am 22. Juni 1998 lieferte Dr. med. R._, Orthopädische Chirurgie FMH, der IV-Stelle des Kantons Zürich (Auftrag vom 5. Dezember 1997) und der Elvia (Zusatzfragen vom 10. Dezember 1997) ein Gutachten ab. Er gelangte zum Ergebnis, dass der status quo ante nach spätestens sechs Monaten wieder erreicht worden und die geltend gemachte Gesundheitsschädigung nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit Folge des Unfalles vom 25. Februar 1996 sei. Am 26. Juni 1998 teilte die Elvia dem Rechtsvertreter des Versicherten mit, die Taggeldleistungen seien bis zum 30. Juni 1998 abgerechnet worden, wobei eine Rückforderung von Taggeldern und Heilungskosten vorbehalten bleibe. Weitere Leistungen aus der UVG-Versicherung würden nicht mehr erbracht. In der Folge einigten sich die Parteien darauf, ein weiteres Gutachten bei Dr. med. K._, orthopädische Chirurgie FMH, Klinik Q._ einzuholen. Dem Arzt wurden ein Fragenkatalog des Versicherers und ergänzende Fragen des Rechtsvertreters des Versicherten zur Kausalität unterbreitet. Dr. med. K._ gelangte in seinem Gutachten vom 20. April 1999 zum Ergebnis, die Beschwerden im Bereich der HWS seien unfallbedingt, nicht jedoch die noch vorhandenen LWS-Beschwerden. Der Versicherte sei zu 50 % arbeitsunfähig, wobei der unfallbedingte Anteil wegen der Beschwerden im Bereich der HWS 20 % ausmache. Den Integritätsschaden schätzte Dr. med. K._ auf 20 %. Der Versicherte liess am 2. August 1999 einen Bericht des Dr. med. H._, Rheumatologie FMH, vom 6. Juli 1999 einreichen, der die unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit auf 70 % und die Integritätseinbusse auf 50 % bezifferte. Mit Verfügung vom 29. September 1999 sprach ihm die Elvia für die Zeit ab 1. August 1999 eine Rente bei einem Invaliditätsgrad von 25 % und eine Integritätsentschädigung von Fr. 19'440.-, entsprechend einer Integritätseinbusse von 20 %, zu. Daran hielt der Versicherer mit Einspracheentscheid vom 6. September 2000 fest. A. A._ war als Selbstständigerwerbender bei der Allianz Suisse Versicherungen (vormals: Elvia Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft, nachfolgend: Elvia) freiwillig nach UVG gegen Unfallfolgen versichert. Laut Meldung vom 1. März 1996 erlitt er am 25. Februar 1996 beim Schlitteln auf eisiger Bahn einen Unfall. Frau Dr. med. E._, Innere Medizin FMH, die ihn am Folgetag behandelte, hielt fest, nach Angaben des Patienten sei dieser Kopf voran in eine Schneemauer geprallt. Die Ärztin fand starke Schmerzen im Bereich der Halswirbelsäule (HWS) sowie der Lendenwirbelsäule (LWS) und diagnostizierte eine Stauchung der Wirbelsäule (Zeugnis vom 1. März 1996). Eine Röntgenuntersuchung im Spital Z._, ergab eine deutliche Spondylarthrose mit leichter Fehlhaltung der mittleren und unteren HWS ohne frische ossäre Läsion. Die Elvia anerkannte daraufhin zunächst mit Schreiben vom 11. März 1996 ihre Leistungspflicht und richtete Taggelder aus. Auf Zuweisung des SUVA-Kreisarztes Dr. med. S._ fand am 4. April 1996 in der Klinik Y._, eine neurologische Konsultation statt. Dr. med. B._ und PD Dr. med. D._ führten im entsprechenden Bericht aus, der Versicherte habe ein direktes Schädeltrauma und ein indirektes HWS-Trauma erlitten; es bestehe jedoch kein Hinweis auf eine Commotio cerebri. Der Patient sei nie bewusstlos gewesen. Dieselben Ärzte berichteten am 13. November 1996 - nach mehreren zwischenzeitlichen Untersuchungen - über multiple und für das Alter fortgeschrittene degenerierte Bandscheiben im Bereich der Brustwirbelsäule (BWS) und LWS. Diese erklärten die chronischen Rückenbeschwerden des Patienten, welche durch das Stauchungstrauma der Wirbelsäule vom 25. Februar 1996 noch verstärkt worden seien. Am 20. November 1996 gab die Elvia bei PD Dr. med. F._, physikalische Medizin und Rehabilitation FMH, ein Gutachten in Auftrag, welches, nachdem der Rechtsvertreter des Versicherten am 25. November 1996 eine Ergänzungsfrage deponiert hatte, am 22. Januar 1997 erstattet wurde. Der Arzt gelangte zum Ergebnis, durch geeignete Behandlung könne voraussichtlich eine Verbesserung des Zustandes erreicht werden. Vom 10. Februar bis 1. März 1997 war der Versicherte in der Klinik für Rheumatologie und Rehabilitation des Spitals X._, hospitalisiert. Oberarzt Dr. med. O._ bezifferte die Arbeitsunfähigkeit während der Hospitalisation auf 100 %, für die Zeit vom 3. März bis 9. September 1997 auf 75 % und danach auf 50 % für Tätigkeiten mit geringer körperlicher Belastung und häufigen Positionswechseln. Am 22. Juni 1998 lieferte Dr. med. R._, Orthopädische Chirurgie FMH, der IV-Stelle des Kantons Zürich (Auftrag vom 5. Dezember 1997) und der Elvia (Zusatzfragen vom 10. Dezember 1997) ein Gutachten ab. Er gelangte zum Ergebnis, dass der status quo ante nach spätestens sechs Monaten wieder erreicht worden und die geltend gemachte Gesundheitsschädigung nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit Folge des Unfalles vom 25. Februar 1996 sei. Am 26. Juni 1998 teilte die Elvia dem Rechtsvertreter des Versicherten mit, die Taggeldleistungen seien bis zum 30. Juni 1998 abgerechnet worden, wobei eine Rückforderung von Taggeldern und Heilungskosten vorbehalten bleibe. Weitere Leistungen aus der UVG-Versicherung würden nicht mehr erbracht. In der Folge einigten sich die Parteien darauf, ein weiteres Gutachten bei Dr. med. K._, orthopädische Chirurgie FMH, Klinik Q._ einzuholen. Dem Arzt wurden ein Fragenkatalog des Versicherers und ergänzende Fragen des Rechtsvertreters des Versicherten zur Kausalität unterbreitet. Dr. med. K._ gelangte in seinem Gutachten vom 20. April 1999 zum Ergebnis, die Beschwerden im Bereich der HWS seien unfallbedingt, nicht jedoch die noch vorhandenen LWS-Beschwerden. Der Versicherte sei zu 50 % arbeitsunfähig, wobei der unfallbedingte Anteil wegen der Beschwerden im Bereich der HWS 20 % ausmache. Den Integritätsschaden schätzte Dr. med. K._ auf 20 %. Der Versicherte liess am 2. August 1999 einen Bericht des Dr. med. H._, Rheumatologie FMH, vom 6. Juli 1999 einreichen, der die unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit auf 70 % und die Integritätseinbusse auf 50 % bezifferte. Mit Verfügung vom 29. September 1999 sprach ihm die Elvia für die Zeit ab 1. August 1999 eine Rente bei einem Invaliditätsgrad von 25 % und eine Integritätsentschädigung von Fr. 19'440.-, entsprechend einer Integritätseinbusse von 20 %, zu. Daran hielt der Versicherer mit Einspracheentscheid vom 6. September 2000 fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich nach Durchführung eines doppelten Schriftenwechsels und einer Referentenaudienz ab (Entscheid vom 19. Dezember 2002). Im Verlauf des Rechtsmittelverfahrens hatte der Beschwerdeführer unter anderem ein der Invalidenversicherung erstattetes Gutachten des Dr. med. V._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 2. Oktober 2000 und ein Gutachten des Prof. Dr. med. N._, Physikalische Medizin und Rehabilitation FMH, vom 25. Juni 2002 eingereicht. Das kantonale Gericht seinerseits hatte den Beizug der Akten der Invalidenversicherung verfügt. Diese enthalten unter anderem eine Verfügung vom 22. Dezember 2000, mit welcher dem Beschwerdeführer rückwirkend ab 1. März 1998 eine ganze Rente bei einem Invaliditätsgrad von 100 % zugesprochen wurde. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich nach Durchführung eines doppelten Schriftenwechsels und einer Referentenaudienz ab (Entscheid vom 19. Dezember 2002). Im Verlauf des Rechtsmittelverfahrens hatte der Beschwerdeführer unter anderem ein der Invalidenversicherung erstattetes Gutachten des Dr. med. V._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 2. Oktober 2000 und ein Gutachten des Prof. Dr. med. N._, Physikalische Medizin und Rehabilitation FMH, vom 25. Juni 2002 eingereicht. Das kantonale Gericht seinerseits hatte den Beizug der Akten der Invalidenversicherung verfügt. Diese enthalten unter anderem eine Verfügung vom 22. Dezember 2000, mit welcher dem Beschwerdeführer rückwirkend ab 1. März 1998 eine ganze Rente bei einem Invaliditätsgrad von 100 % zugesprochen wurde. C. A._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es seien ihm eine Rente auf Grund eines Invaliditätsgrades von 100 % und eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 50 % zuzusprechen. Eventualiter wird beantragt, es sei der Versicherer zu verpflichten, über das Beschwerdebild an der HWS ein neurologisches und neuropsychologisches wie auch unfallpsychiatrisches und über das Beschwerdebild an der LWS ein neurologisches Gutachten einzuholen. Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wurden unter anderem ein Zeugnis von Frau Dr. med. E._ vom 3. Februar 2003 und eine Stellungnahme des Prof. Dr. med. N._ vom 4. Februar 2003 aufgelegt. Der inzwischen unter der Bezeichnung "Allianz Suisse" auftretende Versicherer (nachfolgend: Allianz) schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung, Abteilung Unfallversicherung (seit 1. Januar 2004 im Bundesamt für Gesundheit), verzichtet auf eine Vernehmlassung. In weiteren Eingaben vom 25. Juli und 2. September 2003 halten die Parteien an ihren Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ (geb. 1942) war bis zum 26. Februar 1996 mit seiner Einzelfirma "X._" im Handelsregister eingetragen. Das Geschäftslokal befand sich an der C._strasse in D._, im Geschäftshaus E._, welches als Aktivum in der Buchhaltung der Einzelfirma geführt und von A._ gegenüber den Steuerbehörden als Geschäftsvermögen deklariert wurde. Im Geschäftsvermögen der Einzelfirma befand sich auch die Beteiligung an einer Überbauung in F._ (Buchwert per 31. Dezember 1996 Fr. 607'128.25, mit Passiven [Rückstellungen] in gleicher Höhe). Über die mit dem Bau beauftragte Unternehmung war 1992 der Konkurs ausgesprochen worden. A. A._ (geb. 1942) war bis zum 26. Februar 1996 mit seiner Einzelfirma "X._" im Handelsregister eingetragen. Das Geschäftslokal befand sich an der C._strasse in D._, im Geschäftshaus E._, welches als Aktivum in der Buchhaltung der Einzelfirma geführt und von A._ gegenüber den Steuerbehörden als Geschäftsvermögen deklariert wurde. Im Geschäftsvermögen der Einzelfirma befand sich auch die Beteiligung an einer Überbauung in F._ (Buchwert per 31. Dezember 1996 Fr. 607'128.25, mit Passiven [Rückstellungen] in gleicher Höhe). Über die mit dem Bau beauftragte Unternehmung war 1992 der Konkurs ausgesprochen worden. B. B._ (geb. 1952), die Ehefrau von A._, hatte ihrerseits (mit Handelsregistereintrag vom 11. November 1993) die Firma "X._ AG" (Gesellschaftszweck: Handel und Verarbeitung von Textilien und Bodenbelägen aller Art) gegründet. Diese Aktiengesellschaft ist ebenfalls an der C._strasse in D._ domiziliert. Am 1. Januar 1995 übernahm A._ eine Vollzeitstelle als Geschäftsführer der Aktiengesellschaft seiner Frau. Mit Vertrag vom 16. Februar 1995 verkaufte er den Kassabestand, die Postcheck- und WIR-Guthaben, die Debitorenguthaben und den Bestand der angefangenen Arbeiten sowie das "Inventar Bodenlegergeschäft" (bestehend aus Lager- und Büroeinrichtung, drei Motorfahrzeugen und sämtlichen Maschinen und Werkzeugen) seiner Einzelfirma an die X._ AG. Als Kaufpreis vereinbarten die Parteien einen Betrag von Fr. 386'000.--. Der Kaufpreis wurde durch die Erwerberin mit der Übernahme der Bankschulden und des Kreditorenbestandes getilgt. Am 1. Januar 1995 übernahm A._ eine Vollzeitstelle als Geschäftsführer der Aktiengesellschaft seiner Frau. Mit Vertrag vom 16. Februar 1995 verkaufte er den Kassabestand, die Postcheck- und WIR-Guthaben, die Debitorenguthaben und den Bestand der angefangenen Arbeiten sowie das "Inventar Bodenlegergeschäft" (bestehend aus Lager- und Büroeinrichtung, drei Motorfahrzeugen und sämtlichen Maschinen und Werkzeugen) seiner Einzelfirma an die X._ AG. Als Kaufpreis vereinbarten die Parteien einen Betrag von Fr. 386'000.--. Der Kaufpreis wurde durch die Erwerberin mit der Übernahme der Bankschulden und des Kreditorenbestandes getilgt. C. Mit Stichtag 1. Januar 1995 nahm die Steuerverwaltung des Kantons Bern bei den Eheleuten A. und B._ wegen Berufswechsels und gleichzeitiger Aufnahme einer unselbständigen Erwerbstätigkeit eine Zwischenveranlagung vor. Diese blieb unangefochten. Am 21. Mai 2002 ergingen die definitiven Veranlagungsverfügungen betreffend die Staats- und Gemeindesteuern und die direkte Bundessteuer für das Jahr 1995. Auch diese Verfügungen erwuchsen in Rechtskraft. C. Mit Stichtag 1. Januar 1995 nahm die Steuerverwaltung des Kantons Bern bei den Eheleuten A. und B._ wegen Berufswechsels und gleichzeitiger Aufnahme einer unselbständigen Erwerbstätigkeit eine Zwischenveranlagung vor. Diese blieb unangefochten. Am 21. Mai 2002 ergingen die definitiven Veranlagungsverfügungen betreffend die Staats- und Gemeindesteuern und die direkte Bundessteuer für das Jahr 1995. Auch diese Verfügungen erwuchsen in Rechtskraft. D. Am 21. Mai 2002 teilte die Veranlagungsbehörde für die direkte Bundessteuer (Kreis Emmental-Oberaargau) den Eheleuten A. und B._ mit, gemäss ihren Feststellungen sei im Jahre 1994 ein steuerpflichtiger Kapitalgewinn von Fr. 189'100.-- erzielt worden, auf welchem eine volle Jahressteuer (Fr. 14'698.--) zu entrichten sei. Berechnet wurde der steuerpflichtige Kapitalgewinn aufgrund des Verkehrswerts der Liegenschaft C._strasse in D._ von Fr. 1'700'000.--, dem Nettobuchwert von Fr. 1'510'815.--, vorgenommenen Abschreibungen von Fr. 258'800.-- und einem Rohverlust von Fr. 69'615.--. Die Steuerbehörde stützte sich bei ihren Feststellungen auf einen internen Expertenbericht vom 27. März 2001. Dieser kam zum Ergebnis, dass das zum Geschäftsvermögen gehörende Geschäftshaus in D._ auf den 1. Januar 1995 zum Verkehrswert ins Privatvermögen der Eheleute A. und B._ zu überführen sei. Aus der Überführung resultiere ein steuerbarer Liquidations-bzw. Kapitalgewinn 1994 von Fr. 189'194.--. Ebenso ins Privatvermögen der Eheleute zu überführen sei die Überbauung in F._, wobei davon ausgegangen werde, dass die vorgenommenen Rückstellungen wegen massiven Verlusten vollumfänglich benötigt würden. Mit Verfügung vom 22. Januar 2003 wies die Veranlagungsbehörde eine von den Eheleuten A. und B._ erhobene Einsprache ab. In der vorangegangenen Korrespondenz (vgl. insbesondere Schreiben vom 15. Februar 2002 und vom 17. Oktober 2002) hatte die Steuerverwaltung im Wesentlichen ausgeführt, A._ sei seit dem 1. Januar 1995 nicht mehr selbständig erwerbstätig, weshalb am Berufswechsel auf dieses Datum und der damit verbundenen Überführung des Grundeigentums ins Privatvermögen festgehalten werde. Mit Verfügung vom 22. Januar 2003 wies die Veranlagungsbehörde eine von den Eheleuten A. und B._ erhobene Einsprache ab. In der vorangegangenen Korrespondenz (vgl. insbesondere Schreiben vom 15. Februar 2002 und vom 17. Oktober 2002) hatte die Steuerverwaltung im Wesentlichen ausgeführt, A._ sei seit dem 1. Januar 1995 nicht mehr selbständig erwerbstätig, weshalb am Berufswechsel auf dieses Datum und der damit verbundenen Überführung des Grundeigentums ins Privatvermögen festgehalten werde. E. Gegen die Verfügung vom 22. Januar 2003 erhoben die Eheleute A. und B._ Beschwerde bei der Steuerrekurskommission des Kantons Bern. Sie machten im Wesentlichen geltend, A._ habe seine selbständige Erwerbstätigkeit nicht aufgegeben, weshalb sich die von der Steuerverwaltung vorgenommene Überführung von Geschäftsvermögen ins Privatvermögen als unzulässig erweise. Jedenfalls dürfe ein solcher Verwertungstatbestand nicht im Jahre 1994 erfasst werden, wobei die Rechtskraft der Veranlagungsverfügung 1995 einer nachträglichen Veranlagung entgegenstehe. Am 28. Oktober 2003 hiess die Steuerrekurskommission die Beschwerde gut und hob den Einspracheentscheid "pro 1994" auf. Gleichzeitig unterwarf sie die Eheleute A. und B._ "auf einen der direkten Bundessteuer unterliegenden Kapitalgewinn pro 1995 von Fr. 189'100.-- ". Gleich verfuhr sie - im selben Verfahren - mit einem Einspracheentscheid betreffend die Staatssteuer, den die Eheleute A. und B._ ebenfalls angefochten hatten. Auch diesbezüglich hob die Rekurskommission den Einspracheentscheid "pro 1994" auf und veranlagte die Steuerpflichtigen "auf einen der Staatssteuer unterliegenden Liquidationsgewinn pro 1995 von Fr. 189'100.--". Als Rechtsmittel gegen ihren Entscheid betreffend die Staatssteuer nannte die Rekurskommission die Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, als Rechtsmittel gegen den Entscheid betreffend die direkte Bundessteuer bezeichnete sie die Beschwerde an das Bundesgericht. Am 28. Oktober 2003 hiess die Steuerrekurskommission die Beschwerde gut und hob den Einspracheentscheid "pro 1994" auf. Gleichzeitig unterwarf sie die Eheleute A. und B._ "auf einen der direkten Bundessteuer unterliegenden Kapitalgewinn pro 1995 von Fr. 189'100.-- ". Gleich verfuhr sie - im selben Verfahren - mit einem Einspracheentscheid betreffend die Staatssteuer, den die Eheleute A. und B._ ebenfalls angefochten hatten. Auch diesbezüglich hob die Rekurskommission den Einspracheentscheid "pro 1994" auf und veranlagte die Steuerpflichtigen "auf einen der Staatssteuer unterliegenden Liquidationsgewinn pro 1995 von Fr. 189'100.--". Als Rechtsmittel gegen ihren Entscheid betreffend die Staatssteuer nannte die Rekurskommission die Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, als Rechtsmittel gegen den Entscheid betreffend die direkte Bundessteuer bezeichnete sie die Beschwerde an das Bundesgericht. F. Mit Eingabe vom 8. Dezember 2003 führen A. und B._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht mit den Anträgen, den Einspracheentscheid der Steuerverwaltung des Kantons Bern vom 22. Januar 2003 und den Entscheid der Steuerrekurskommission des Kantons Bern vom 28. Oktober 2003 aufzuheben und festzustellen, "dass aufgrund des mit der Revision des Gesetzes über die direkten Bundessteuern Bern verbundenen Systemwechsels von der Wertzerlegungsmethode zur Präponderanzmethode per 1.1.1995 und der Tatsache, dass die Liegenschaft C._strasse, D._, mindestens seit dem 1. Januar 1993 überwiegend privat genutzt wurde, diese am 1. Januar 1995 steuerfrei dem Privatvermögen zugeordnet wurde". Eventualiter verlangen die Eheleute A. und B._, den Entscheid der Steuerrekurskommission des Kantons Bern vom 28. Oktober 2003 aufzuheben und festzustellen, "dass aufgrund des mit der Revision des Gesetzes über die direkten Bundessteuern Bern verbundenen Systemwechsels von der Wertzerlegungsmethode zur Präponderanzmethode per 1.1.1995 und der Tatsache, dass die Liegenschaft C._strasse, D._, mindestens seit dem 1. Januar 1993 überwiegend privat genutzt wurde, diese am 1. Januar 1995 steuerfrei dem Privatvermögen zugeordnet wurde. Die Steuerverwaltung des Kantons Bern sei anzuweisen, die Zwischenveranlagung infolge Berufswechsels per 1. Januar 1995 aufzuheben und für den Bund per 17. Februar 1995 vorzunehmen". Die Steuerverwaltung des Kantons Bern beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Die Steuerrekurskommission des Kantons Bern schliesst - mit verspätet eingereichter Eingabe - auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf überhaupt eingetreten werden könne. Die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragt, die Beschwerde abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die albanischen Staatsangehörigen Y._, geboren am _1976, und X._, geboren am _1974, beantragten am 5. Februar 2004 Asyl in der Schweiz. Aufgrund eines Fahndungsersuchens von Interpol Tirana wurden sie am 6. Februar 2004 in provisorische Auslieferungshaft versetzt. A. Die albanischen Staatsangehörigen Y._, geboren am _1976, und X._, geboren am _1974, beantragten am 5. Februar 2004 Asyl in der Schweiz. Aufgrund eines Fahndungsersuchens von Interpol Tirana wurden sie am 6. Februar 2004 in provisorische Auslieferungshaft versetzt. B. Am 16. Februar 2004 reichte die albanische Botschaft in Bern beim Bundesamt für Justiz ein Auslieferungsersuchen gegen Y._ und X._ ein. Y._ wird verdächtigt, zusammen mit seinem Cousin A._, eine bewaffnete Bande geleitet zu haben. Zusammen mit anderen Bandenmitgliedern habe Y._ im Zeitraum zwischen dem 2. Juni 1992 und dem 16. April 1996 in Tirana und Vlora insgesamt 15 Überfälle auf Banken, Tankstellen, Fluggesellschaften, Geschäfte und Privatpersonen begangen. Bei den Überfällen vom 15. Dezember 1993 und vom 12. April 1995 sei je eine Person getötet worden. Am 30. Juni 1993 soll er einen Polizisten in Tirana angegriffen haben, um diesem seine Dienstpistole zu entwenden; dabei sei der Polizist durch 5 Messerstiche schwer verletzt worden. Am 31. Oktober 1995 hätten er und andere Bandenmitglieder das Kind B._ in Tirana entführt, um von den Eltern USD 200'000.-- Lösegeld zu erlangen; das Kind sei am 2. November 1995 freigelassen worden, als die Täter zur Überzeugung gelangt seien, dass die Eltern den geforderten Betrag nicht zahlen könnten. Am 26. Februar 1996 habe er neben dem Supermarkt "VEFA" Sprengstoff in einem Auto deponiert; bei der Explosion der Autobombe seien 4 Personen getötet und 11 Personen verletzt worden. Schliesslich soll er am 26. Juli 1996 in Tirana den Generaldirektor der Gefängnisse Albaniens, C._, mit einer Schusswaffe getötet haben. X._ wird verdächtigt, als Mitglied der Bande an fünf Raubüberfällen in Tirana beteiligt gewesen zu sein, begangen zwischen dem 2. Juni 1992 und dem 21. Februar 1995. X._ wird verdächtigt, als Mitglied der Bande an fünf Raubüberfällen in Tirana beteiligt gewesen zu sein, begangen zwischen dem 2. Juni 1992 und dem 21. Februar 1995. C. Am 17. Februar 2004 wurde die Albanische Botschaft in Bern zur Ergänzung des formellen Auslieferungsersuchens aufgefordert. Die Ergänzungen wurden mit Note vom 25. Februar 2004 eingereicht. C. Am 17. Februar 2004 wurde die Albanische Botschaft in Bern zur Ergänzung des formellen Auslieferungsersuchens aufgefordert. Die Ergänzungen wurden mit Note vom 25. Februar 2004 eingereicht. D. Am 12. März 2004 wies das Bundesamt für Flüchtlinge die Asylanträge Y._s und X._s ab. Diese erhoben dagegen Beschwerde an die Asylrekurskommission. D. Am 12. März 2004 wies das Bundesamt für Flüchtlinge die Asylanträge Y._s und X._s ab. Diese erhoben dagegen Beschwerde an die Asylrekurskommission. E. Y._ und X._ widersetzen sich einer Auslieferung nach Albanien. Ihr gemeinsamer Rechtsvertreter reichte mehrere Stellungnahmen und zahlreiche Unterlagen ein und beantragte mit Schreiben vom 17. März und vom 13. April 2004 die Einholung ergänzender Unterlagen. E. Y._ und X._ widersetzen sich einer Auslieferung nach Albanien. Ihr gemeinsamer Rechtsvertreter reichte mehrere Stellungnahmen und zahlreiche Unterlagen ein und beantragte mit Schreiben vom 17. März und vom 13. April 2004 die Einholung ergänzender Unterlagen. F. Am 23. April 2004 bewilligte das Bundesamt für Justiz in zwei getrennten Verfügungen die Auslieferung von Y._ und von X._ für die dem Auslieferungsersuchen der Albanischen Botschaft vom 16. Februar 2004 zugrunde liegenden Straftaten unter Vorbehalt eines rechtskräftigen ablehnenden Asylentscheids. F. Am 23. April 2004 bewilligte das Bundesamt für Justiz in zwei getrennten Verfügungen die Auslieferung von Y._ und von X._ für die dem Auslieferungsersuchen der Albanischen Botschaft vom 16. Februar 2004 zugrunde liegenden Straftaten unter Vorbehalt eines rechtskräftigen ablehnenden Asylentscheids. G. Dagegen erhoben Y._ und X._ am 25. Mai 2004 Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht. Sie beantragen, sie seien nicht nach Albanien auszuliefern. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragen sie, ihnen Gelegenheit und Frist zu gewähren, um gewisse ergänzende Unterlagen einzureichen und zur Antwort des Bundesamtes auf ihre ergänzenden Anfragen Stellung zu nehmen; die Akten der Asylrekurskommission seien beizuziehen. Sodann ersuchen sie um die gemeinsame Behandlung ihrer Beschwerden. Das Bundesamt für Justiz beantragt, die Beschwerden seien abzuweisen. Das Bundesamt für Justiz beantragt, die Beschwerden seien abzuweisen. H. Mit Eingabe vom 11. Juni 2004 beantragten die Beschwerdeführer, es sei das Bundesamt zu ersuchen, Stellung zu nehmen zur Frage, wie die schweizerische Vertretung in Albanien sich konkret für ein korrektes Verfahren nach den Grundsätzen des albanischen Rechts und unter Wahrung der Menschenrechte der Inhaftierten verwenden und einsetzen könne, und es sei ihrem Rechtsvertreter danach die Möglichkeit zur Stellungnahme zu gewähren. Am 15. Juni 2004 reichten die Beschwerdeführer eine Stellungnahme von Prof. D._, Präsident des albanischen Anwaltsverbands und Mitglied des europäischen Anwaltsverbands, ein. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Vertrag vom 10. Juli 1995 verpflichtete sich die Z._ Transport AG, später X._ AG, Münchenstein, für die Y._ AG, Zürich, zehn ihr gehörende Computer-Komponenten von Genf nach Embrach zu transportieren und dort in einem Lagerhaus aufzubewahren. Der Transport wurde am 2. August 1995 durchgeführt. Am 6. März 1996 besichtigte ein Vertreter der Y._ AG die Komponenten im Lagerhaus und stellte fest, dass einige davon beschädigt waren. Mit Urteil vom 19. April 2000 verpflichtete das Bezirksgericht Zürich die Y._ AG, der X._ AG auf Grund ausstehender Lagerkosten Fr. 6'065.30 nebst Zins zu 6 % seit 28. September 1966 sowie Kosten von Fr. 3'261.-- zu bezahlen. Mit Urteil vom 19. April 2000 verpflichtete das Bezirksgericht Zürich die Y._ AG, der X._ AG auf Grund ausstehender Lagerkosten Fr. 6'065.30 nebst Zins zu 6 % seit 28. September 1966 sowie Kosten von Fr. 3'261.-- zu bezahlen. B. Am 8. Januar 2001 klagte die Y._ AG (nachstehend: Klägerin) beim Bezirksgericht Arlesheim gegen die X._ AG (nachstehend: Beklagte) auf Zahlung von Fr. 50'166.60 nebst 5 % Zins seit 2. August 1995. Zur Begründung führte die Klägerin an, die Beklagte habe die Comupter-Komponenten beim Transport beschädigt und dadurch in Verletzung des Fracht- und Lagervertrages einen Schaden verursacht. Dieser setze sich aus dem Kaufpreis der Computer-Komponenten von Fr. 40'000.--, den Demontagekosten der IBM von Fr. 9'585.--, dem Preis des Flugtickets Zürich-Genf von Fr. 447.-- und den Kosten für die Hilfe beim Aufladen von Fr. 484.60 zusammen. Die Beklagte schloss auf Abweisung der Klage und verlangte widerklageweise, die Klägerin auf Grund ausstehender Lagergebühren für die Zeit vom September 1996 bis Juni 2001 zur Zahlung von Fr. 18'722.40 nebst Zins zu verurteilen. Eventualiter stellte die Beklagte die ihr vom Bezirksgerichts Zürich am 19. April 2000 zugesprochene Forderung gegenüber der Klägerin zuzüglich Zins zur Verrechnung. Das Bezirksgericht ging davon aus, die Beklagte sei bezüglich der Schäden an den Computer-Komponenten als Lagerhalterin haftbar und kam gestützt auf zwei Gutachten zum Ergebnis, der Schaden sei im Umfang von Fr. 3'600.-- nachgewiesen. Weiter verneinte das Bezirksgericht eine Forderung des Beklagten aus Lagerhaltung und seine Möglichkeit die ihr vom Bezirksgericht Zürich zugesprochene Forderung zur Verrechnung zu bringen. Demnach hiess es mit Urteil vom 29. Januar 2003 die Klage im Umfang von Fr. 3'600.-- nebst Zins zu 5 % seit 2. August 1995 gut und wies die Widerklage ab. Gegen dieses Urteil appellierten beide Parteien beim Kantonsgericht Basel-Landschaft. Mit Urteil vom 9. Dezember 2003 bestätigte es die Gutheissung der Klage im Umfang von Fr. 3'600.-- nebst Zins zu 5 % seit 2. August 1995. Anders als das Bezirksgericht hiess das Kantonsgericht die Widerklage im Umfang von Fr. 18'722.40 nebst Zins zu 6 % seit 1. Februar 1999 gut und stellte fest, dass die Beklagte diese Forderung und die Forderung, welche ihr vom Bezirksgericht Zürich am 9. Mai 2000 gegenüber der Klägerin zugesprochen wurde, mit Forderungen der Klägerin verrechnen könne. Das Bezirksgericht ging davon aus, die Beklagte sei bezüglich der Schäden an den Computer-Komponenten als Lagerhalterin haftbar und kam gestützt auf zwei Gutachten zum Ergebnis, der Schaden sei im Umfang von Fr. 3'600.-- nachgewiesen. Weiter verneinte das Bezirksgericht eine Forderung des Beklagten aus Lagerhaltung und seine Möglichkeit die ihr vom Bezirksgericht Zürich zugesprochene Forderung zur Verrechnung zu bringen. Demnach hiess es mit Urteil vom 29. Januar 2003 die Klage im Umfang von Fr. 3'600.-- nebst Zins zu 5 % seit 2. August 1995 gut und wies die Widerklage ab. Gegen dieses Urteil appellierten beide Parteien beim Kantonsgericht Basel-Landschaft. Mit Urteil vom 9. Dezember 2003 bestätigte es die Gutheissung der Klage im Umfang von Fr. 3'600.-- nebst Zins zu 5 % seit 2. August 1995. Anders als das Bezirksgericht hiess das Kantonsgericht die Widerklage im Umfang von Fr. 18'722.40 nebst Zins zu 6 % seit 1. Februar 1999 gut und stellte fest, dass die Beklagte diese Forderung und die Forderung, welche ihr vom Bezirksgericht Zürich am 9. Mai 2000 gegenüber der Klägerin zugesprochen wurde, mit Forderungen der Klägerin verrechnen könne. C. Die Klägerin erhebt eidgenössiche Berufung mit den Anträgen, das Urteil des Kantonsgerichts sei teilweise aufzuheben, die Klage vollumfänglich gutzuheissen und die Widerklage abzuweisen. Eventualiter sei das Verfahren zur Durchführung eines ergänzenden Beweisverfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung. | 0 |
Sachverhalt: A. Vom 25. bis 31. Januar 2001 fand in Davos das Weltwirtschaftsforum (World Economic Forum, WEF) statt. Parallel dazu führten verschiedene Nicht-Regierungs-Organisationen in Davos unter dem Titel "The Public Eye on Davos" eine unabhängige internationale Konferenz durch, welche öffentlich war und ohne Anmeldung besucht werden konnte. Im Vorfeld des WEF waren mehrfach Störungen und Aktionen sowie die Durchführung einer nicht bewilligten Demonstration am 27. Januar 2001 in Davos angekündigt worden. Die Kantonspolizei traf daher zum Schutze des WEF, seiner Gäste, der Bevölkerung und der Infrastrukturanlagen zahlreiche Massnahmen und sicherte die Zufahrtswege nach Davos grossräumig mit verdichteten Personen- und Fahrzeugkontrollen (vgl. zu den Hintergründen BGE 127 I 164 und 128 I 167). B. Der als freier Journalist tätige K._ versuchte am 27. Januar 2001, mit dem Postauto von Chur über die Lenzerheide nach Davos zu gelangen. Bei "Crappa Naira" zwischen Brienz und Alvaneu wurde das Postauto angehalten; die Insassen wurden kontrolliert und an der Weiterreise nach Davos gehindert. Trotz Vorzeigens seines Presseausweises und seiner Angaben über journalistische Tätigkeiten am "Public Eye on Davos" wurde auch K._ von der Polizei zur Rückkehr nach Chur angehalten. Gegen diese Anordnung der Kantonspolizei Graubünden erhob K._ am 26. Februar 2001 beim Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement des Kantons Graubünden Beschwerde. Er verlangte im Wesentlichen, dass die ihn betreffende Anordnung der Polizei und die ihr zugrunde liegende Allgemeinverfügung (Polizeieinsatz-Befehl) aufgehoben würden und überdies festgestellt werde, dass er in seinen verfassungsmässigen Rechten (Bewegungs-, Presse-, Meinungs- und Informationsfreiheit) verletzt worden sei. Mit Verfügung vom 13. Juli 2001 trat das Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement auf die Beschwerde nicht ein und lehnte ein aufsichtsrechtliches Einschreiten gegen die Kantonspolizei ab. Es führte aus, die gerügten polizeilichen Massnahmen stellten tatsächliches Verwaltungshandeln und Realakte dar, gegen welche eine Beschwerde trotz allfälliger Beeinträchtigungen von Grundrechten nicht zulässig sei. Der den Polizeihandlungen zugrunde liegenden Einsatz-Befehl könne ebenfalls nicht angefochten werden. Schliesslich falle ein aufsichtsrechtliches Einschreiten ausser Betracht. C. K._ erhob in der Folge beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden Rekurs. Mit Urteil vom 26. April 2002 trat dieses auf den Rekurs nicht ein und überwies ihn zur Behandlung an die Regierung des Kantons Graubünden. Die Regierung wies darauf die gegen die Verfügung des Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartements vom 13. Juli 2001 gerichtete Beschwerde mit Entscheid vom 29. April 2003 ab. Sie führte aus, die beanstandeten polizeilichen Handlungen und insbesondere die Rückweisung von K._ stellten sog. Realakte dar, gegen welche Beschwerden nach dem kantonalen Verfahrensrecht grundsätzlich ausgeschlossen seien. Das Departement habe diesen Grundsatz indessen zu absolut ausgelegt. Ausgehend von Art. 13 EMRK sei in gewissen Fällen auch bei verfügungsfreiem Handeln in Anlehnung an bestehende Verfahren Rechtsschutz zu gewähren. Ein solcher könne von einem Verwaltungsorgan gewährleistet werden und habe in analoger Anwendung der Regeln über die Anfechtung von Verfügungen zu erfolgen. Die Regierung nahm indessen gestützt auf das allgemeine kantonale Verwaltungsverfahrensrecht an, die Frist zur Beschwerde an das Departement sei nicht eingehalten worden. Dennoch prüfte sie die Beschwerde materiell und erachtete sie unter dem Gesichtswinkel der EMRK-Garantien als unbegründet. D. Gegen diesen Regierungsentscheid gelangte K._ erneut an das Verwaltungsgericht. Dieses ist mit Urteil vom 4. November 2003 auf den Rekurs nicht eingetreten. Das Gericht ging in der Begründung vom Gesetz über die Verwaltungsgerichtsbarkeit aus, wonach Entscheide der Regierung auf dem Gebiete des Staats- und Verwaltungsrechts an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden können, wenn nach übergeordnetem Recht und nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK eine letztinstanzliche Beurteilung durch ein kantonales Gericht erforderlich ist. Im vorliegenden Fall sei K._ indessen durch die beanstandeten polizeilichen Massnahmen nicht in zivilrechtlichen Ansprüchen gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK betroffen und könne daher unter diesem Titel keinen gerichtlichen Rechtsschutz verlangen. Ein solcher Anspruch könne er auch nicht aus dem allgemeinen Rechtsstaatsprinzip und dem (noch nicht in Kraft gesetzten) Art. 29a BV ableiten. Art. 13 EMRK verleihe schliesslich lediglich einen Anspruch auf eine wirksame Beschwerde bei einem hinreichend unabhängigen verwaltungsinternen Rechtspflegeorgan. Diesen Anforderungen genüge der Entscheid der Regierung vom 29. April 2003. E. Gegen dieses Urteil des Verwaltungsgerichts hat K._ beim Bundesgericht am 6. Januar 2004 staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Er stellt den Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und dieses sei anzuweisen, seinen Rekurs materiell zu behandeln. Er macht geltend, der Bundesverfassung sei ein Anspruch auf einen effektiven gerichtlichen Rechtsschutz zu entnehmen. Der Zugang zu einem Gericht ergebe sich ferner aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Diese Bestimmung erfasse weite Teile des Verwaltungsrechts und komme immer zur Anwendung, wenn individuelle Freiheiten und Rechtsansprüche in Frage stehen. Die beanstandeten polizeilichen Massnahmen hätten ihn in seinen civil rights betroffen und ihm die Berufsausübung als Journalist und Berichterstatter verunmöglicht. Die Überprüfung durch die Regierung stelle keinen wahren Rechtsschutz dar. Der Nichteintretensentscheid des Verwaltungsgerichts verletze daher seinen Anspruch auf Zugang zu einem Gericht. Die Regierung und das Verwaltungsgericht beantragen unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid und die Akten die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Firma Z._ AG, reichte beim Amt für Wirtschaft und Arbeit, Abteilung Arbeitslosenkasse (AWA), des Kantons Thurgau, am 15. August 2002 die Voranmeldung für Kurzarbeit vom 2. September 2002 bis 31. Oktober 2002 ein. Das AWA erhob gegen die Auszahlung von Kurzarbeitsentschädigung keinen Einspruch (Verfügung vom 19. August 2002). Die Firma will beim AWA am 2. Dezember 2002 mit nicht eingeschrieben versandter Briefpost die Auszahlung der Kurzarbeitsentschädigung für die Monate September und Oktober 2002 beantragt haben. Da telefonische Nachfragen beim AWA am 30. und 31. Januar 2003 ergaben, dass diese Unterlagen dort nicht auffindbar waren, reichte die Firma am 31. Januar 2003 Kopien ihres Antrags ein. Mit Verfügung vom 12. Februar 2003 und Einspracheentscheid vom 26. Februar 2003 lehnte das AWA den Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung für die Ausfallstunden in der Abrechnungsperiode September 2002 ab, weil er nicht innert der gesetzlich vorgeschriebenen dreimonatigen Frist bis 31. Dezember 2002 geltend gemacht worden sei. A. Die Firma Z._ AG, reichte beim Amt für Wirtschaft und Arbeit, Abteilung Arbeitslosenkasse (AWA), des Kantons Thurgau, am 15. August 2002 die Voranmeldung für Kurzarbeit vom 2. September 2002 bis 31. Oktober 2002 ein. Das AWA erhob gegen die Auszahlung von Kurzarbeitsentschädigung keinen Einspruch (Verfügung vom 19. August 2002). Die Firma will beim AWA am 2. Dezember 2002 mit nicht eingeschrieben versandter Briefpost die Auszahlung der Kurzarbeitsentschädigung für die Monate September und Oktober 2002 beantragt haben. Da telefonische Nachfragen beim AWA am 30. und 31. Januar 2003 ergaben, dass diese Unterlagen dort nicht auffindbar waren, reichte die Firma am 31. Januar 2003 Kopien ihres Antrags ein. Mit Verfügung vom 12. Februar 2003 und Einspracheentscheid vom 26. Februar 2003 lehnte das AWA den Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung für die Ausfallstunden in der Abrechnungsperiode September 2002 ab, weil er nicht innert der gesetzlich vorgeschriebenen dreimonatigen Frist bis 31. Dezember 2002 geltend gemacht worden sei. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die Rekurskommission des Kantons Thurgau für die Arbeitslosenversicherung mit Entscheid vom 20. Oktober 2003 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die Rekurskommission des Kantons Thurgau für die Arbeitslosenversicherung mit Entscheid vom 20. Oktober 2003 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Firma, das AWA sei anzuweisen, die Kurzarbeitsentschädigung für die Abrechnungsperiode September 2002 auszuzahlen. Rekurskommission und AWA schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1954 geborene, bei den Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) angestellte K._ meldete sich am 25. Oktober 2000 bei der Invalidenversicherung an und beantragte eine Rente. Die IV-Stelle des Kantons Aargau sprach ihm mit Verfügung vom 8. Mai 2003 eine auf den Zeitraum vom 1. November 2000 bis 31. Dezember 2001 befristete ganze Rente zu. Auf einen vom Versicherten bereits am 14. April 2003 gestellten weiteren Antrag um Zusprechung einer Rente trat die Verwaltung mit Verfügung vom 26. Mai 2003 nicht ein. Dagegen erhoben neben dem Versicherten auch die SBB als Arbeitgeberin Einsprache. Die IV-Stelle erledigte diese durch einen Nichteintretensentscheid vom 24. September 2003. Zur Begründung erklärte sie, die Arbeitgeberin sei nicht legitimiert, die Verfügung anzufechten. Auf einen vom Versicherten bereits am 14. April 2003 gestellten weiteren Antrag um Zusprechung einer Rente trat die Verwaltung mit Verfügung vom 26. Mai 2003 nicht ein. Dagegen erhoben neben dem Versicherten auch die SBB als Arbeitgeberin Einsprache. Die IV-Stelle erledigte diese durch einen Nichteintretensentscheid vom 24. September 2003. Zur Begründung erklärte sie, die Arbeitgeberin sei nicht legitimiert, die Verfügung anzufechten. B. In Gutheissung der hiegegen erhobenen Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons Aargau den Einspracheentscheid auf und wies die Sache zur weiteren Behandlung im Sinne der Erwägungen an die IV-Stelle zurück (Entscheid vom 24. März 2004). B. In Gutheissung der hiegegen erhobenen Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons Aargau den Einspracheentscheid auf und wies die Sache zur weiteren Behandlung im Sinne der Erwägungen an die IV-Stelle zurück (Entscheid vom 24. März 2004). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde stellt die IV-Stelle das Rechtsbegehren, es sei der kantonale Entscheid aufzuheben. Die SBB schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) deren Gutheissung beantragt. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. In der Pfändungsurkunde vom 2. September 2004 wurde der Gesamtbedarf von X._ sowie von dessen Ehefrau und deren Kinder auf insgesamt Fr. 5'564.80 festgelegt. Das Betreibungsamt A._ hat davon einen Notbedarfsanteil des X._ von Fr. 4'306.90 errechnet, so dass sich bei einem Nettoeinkommen von Fr. 4'703.-- eine pfändbare Quote von Fr. 396.10 pro Monat ergibt. Dagegen erhoben X._ sowie seine ehemalige Ehefrau Y._ Beschwerde beim Kreisgerichtspräsidium Rorschach als unterer Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung. Dieses wies beide Beschwerden am 1. Oktober 2004 ab. Dagegen erhob X._ beim Kantonsgericht St. Gallen als oberer Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung Beschwerde. Mit Entscheid vom 3. Dezember 2004 wurde das Rechtsmittel abgewiesen. B. Mit Eingabe vom 13. Dezember 2004 hat X._ bei der Schuldbetreibungs- Konkurskammer des Bundesgerichts Beschwerde eingereicht und beantragt die Aufhebung des Entscheids der oberen Aufsichtsbehörde vom 3. Dezember 2004. Sodann begehrt er, die Pfändungsurkunde des Betreibungsamts A._ vom 2. September 2004 zu sistieren, und es sei ein "zeitgemässer Notbedarf" festzusetzen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ lernte X._ über deren Tochter, Y._, kennen, mit der er während einigen Wochen befreundet war. Mitte September 1999 - A._ war zu diesem Zeitpunkt 20 Jahre alt - übernahm X._ die Verwaltung seiner Finanzen. A._ räumte ihr zu diesem Zweck Vollmachten über seine zwei Postkonten ein und übergab ihr seine Postcard sowie Postchecks. Ende September 1999 trennte sich A._ von Y._ und ging kurz darauf eine neue Beziehung ein. Gleichwohl erledigte X._ dessen finanzielle Angelegenheiten noch bis am 26. November 1999. Bevor A._ anfangs September 1999 eine Mietwohnung im Wohnort von X._ und ihrer Tochter bezog, wohnte er während drei Jahren im Berufsbildungsheim Neuhof in Baar, wo er eine Anlehre als Maler absolvierte. Aus dem entsprechenden Vertragsverhältnis standen ihm bei seinem Austritt noch Fr. 9'585.55 zu. Am 16. September 1999 nahm X._ für ihn Fr. 2'500.-- als Vorschuss auf die Schlussabrechnung entgegen. Sodann bezog sie von dessen Postcheckkonto zwischen dem 30. September und dem 25. November 1999 Bargeld im Gesamtbetrag von Fr. 9'400.--. Am 22. Juni 2000 erstattete A._ bei der Kantonspolizei Aargau Anzeige gegen X._. Er erhob den Vorwurf, diese habe nicht alles Geld, welches sie für ihn entgegengenommen bzw. von seinem Konto abgehoben habe, zu seinem Nutzen verwendet. Am 22. Juni 2000 erstattete A._ bei der Kantonspolizei Aargau Anzeige gegen X._. Er erhob den Vorwurf, diese habe nicht alles Geld, welches sie für ihn entgegengenommen bzw. von seinem Konto abgehoben habe, zu seinem Nutzen verwendet. B. Das Bezirksgericht Brugg sprach X._ am 3. September 2002 der mehrfachen Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB schuldig und verurteilte sie zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von drei Monaten Gefängnis. Die Schadenersatzforderung von A._ hiess das Gericht im Umfang von Fr. 2'500.-- zuzüglich Zins gut, im Übrigen verwies es diesen auf den Zivilweg. Mit Urteil vom 30. Oktober 2003 wies das Obergericht des Kantons Aargau die von X._ erhobene Berufung ab. In teilweiser Gutheissung der Anschlussberufung von A._ verpflichtete es X._, diesem Fr. 5'500.-- zuzüglich Zins zu bezahlen. Ein darüber hinausgehender Anspruch wurde auf den Zivilweg verwiesen. Mit Urteil vom 30. Oktober 2003 wies das Obergericht des Kantons Aargau die von X._ erhobene Berufung ab. In teilweiser Gutheissung der Anschlussberufung von A._ verpflichtete es X._, diesem Fr. 5'500.-- zuzüglich Zins zu bezahlen. Ein darüber hinausgehender Anspruch wurde auf den Zivilweg verwiesen. C. X._ erhebt staatsrechtliche Beschwerde sowie eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde je mit den Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, und die Sache sei zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. In seinen Gegenbemerkungen beantragt das Obergericht die Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau hat sich zur Beschwerde innert angesetzter Frist nicht vernehmen lassen. Auf eine Stellungnahme zur staatsrechtlichen Beschwerde haben das Obergericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau verzichtet. Der Beschwerdegegner beantragt unter Verweisung auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid die Abweisung der Beschwerden. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die "C._ GmbH" betreibt als Pächterin bzw. Mieterin das Restaurant X._. Das Stammkapital der Gesellschaft beläuft sich auf Fr. 30'000.--. Fr. 29'000.-- des Stammkapitals wurden ursprünglich von A._ (Beklagter) gehalten, Fr. 1'000.-- von A.D._. Am 31. Januar 2000 schloss der Beklagte mit der B._ AG (Klägerin) einen Mäklervertrag. Der wesentliche Passus dieses Vertrages lautet wie folgt: "[Der Beklagte] beauftragt die [Klägerin] mit der Beratung über die Nachfolgeregelung und die Vermittlung des Restaurants "X._" ... (Nachfolgeregelung für die C._ GmbH) ... Die [Klägerin] ist bemüht, das aufgelistete Inventar des Restaurants "X._" zum Preis von Fr. 230'000.-- (Verhandlungsbasis) zu verkaufen. Im Falle eines Abschlusses mit den durch die [Klägerin] direkt oder indirekt nachgewiesenen Interessenten beträgt das Pauschalhonorar Fr. 35'000.-- + MwSt." Vermerkt wurde sodann die Auftragsdauer von 18 Monaten. Ferner wurde auf die detaillierten "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" (AGB) auf der Rückseite des Vertragsformulars verwiesen. In den AGB war unter dem Titel "B. Exklusivität" unter anderem Folgendes vorgesehen: "B.1 Ohne schriftliche Vereinbarung handelt es sich um einen Exklusivauftrag. Direkte oder durch Dritte benannte Interessenten sind unter Angabe ihrer Adresse an uns zu verweisen. B.2 Eine direkte Kontaktaufnahme mit Interessenten darf nur mit unsere Zustimmung erfolgen. Ueber das wirtschaftliche Ergebnis solcher Kontakte müssen wir unaufgefordert informiert werden. B.3 Schliesst der Auftraggeber während der Auftragsdauer ohne unsere Mitwirkung mit einem Dritten einen Vertrag ab, wird die volle vereinbarte Provision fällig." Sodann wurde in den AGB unter dem Titel "F. Entstehung unserer Provisions- und Honoraransprüche" unter anderem Folgendes festgehalten: "Unser Anspruch entsteht: "Unser Anspruch entsteht: ... F.2 Mit Abschluss eines Vertrages, welcher kausal auf unsere direkten oder indirekten Hinweise oder Kontaktherstellungen zurückzuführen ist." Am 24. April 2000 kam es durch die Vermittlung der Klägerin zur Unterzeichnung eines Vertrages zwischen der C._ GmbH (vertreten durch den Beklagten) sowie den Eheleuten E._. Vereinbart wurde darin die Übertragung des Mietvertrages für das Restaurant X._ auf das Ehepaar E._ und der Kauf des Inventars zu einem pauschalen Kaufpreis von Fr. 230'000.--. Gemäss Ziff. 10 dieser Vereinbarung sollte der Vertrag aber nur Gültigkeit erlangen, wenn eine Anzahlung von Fr. 120'000.-- bezahlt wurde. In der Folge zahlte der Beklagte der Klägerin eine Akontozahlung von Fr. 5'000.--. Demgegenüber blieb die Anzahlung der Eheleute E._ in der Höhe von Fr. 120'000.-- aus, so dass der angestrebte Vertrag keine Rechtswirkung erlangte. Am 28. September 2000 verkaufte der Beklagte seine Stammeinlage von Fr. 29'000.-- an der "C._ GmbH", welche als Pächterin bzw. Mieterin das Restaurant X._ betreibt und Eigentümerin des im Mäklervertrag erwähnten Inventars ist, an F._ und G._. Der Verkaufspreis wurde auf insgesamt Fr. 200'000.-- festgesetzt, wobei F._ für 14 Stammanteile Fr. 96'000.-- und G._ für 15 Stammanteile Fr. 104'000.-- bezahlten. Am 28. September 2000 verkaufte der Beklagte seine Stammeinlage von Fr. 29'000.-- an der "C._ GmbH", welche als Pächterin bzw. Mieterin das Restaurant X._ betreibt und Eigentümerin des im Mäklervertrag erwähnten Inventars ist, an F._ und G._. Der Verkaufspreis wurde auf insgesamt Fr. 200'000.-- festgesetzt, wobei F._ für 14 Stammanteile Fr. 96'000.-- und G._ für 15 Stammanteile Fr. 104'000.-- bezahlten. B. Im Zusammenhang mit dem Verkauf der Stammanteile der "C._ GmbH" an F._ und G._ beantragte die Klägerin dem Bezirksgericht Zürich, dass der Beklagte gestützt auf den Mäklervertrag zur Bezahlung von Fr. 32'625.-- zuzüglich Zins zu verpflichten sei. Der Beklagte verlangte widerklageweise, die Klägerin sei zu verpflichten, die Akontozahlung von Fr. 5'000.-- zuzüglich Zins zurückzuzahlen. In Gutheissung der Klage verpflichtete das Bezirksgericht Zürich den Beklagten mit Urteil vom 20. September 2002, der Klägerin Fr. 32'625.-- zuzüglich Zins zu bezahlen. Die Widerklage wurde abgewiesen. Eine vom Beklagten dagegen erhobene Berufung wies das Obergericht mit Urteil vom 22. September 2003 ab, und der Beklagte wurde verpflichtet, der Klägerin Fr. 32'625.-- zuzüglich Zins zu bezahlen. Die Widerklage wurde ebenfalls abgewiesen. B. Im Zusammenhang mit dem Verkauf der Stammanteile der "C._ GmbH" an F._ und G._ beantragte die Klägerin dem Bezirksgericht Zürich, dass der Beklagte gestützt auf den Mäklervertrag zur Bezahlung von Fr. 32'625.-- zuzüglich Zins zu verpflichten sei. Der Beklagte verlangte widerklageweise, die Klägerin sei zu verpflichten, die Akontozahlung von Fr. 5'000.-- zuzüglich Zins zurückzuzahlen. In Gutheissung der Klage verpflichtete das Bezirksgericht Zürich den Beklagten mit Urteil vom 20. September 2002, der Klägerin Fr. 32'625.-- zuzüglich Zins zu bezahlen. Die Widerklage wurde abgewiesen. Eine vom Beklagten dagegen erhobene Berufung wies das Obergericht mit Urteil vom 22. September 2003 ab, und der Beklagte wurde verpflichtet, der Klägerin Fr. 32'625.-- zuzüglich Zins zu bezahlen. Die Widerklage wurde ebenfalls abgewiesen. C. Mit Berufung vom 14. November 2003 beantragt der Beklagte dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichtes des Kantons Zürich vom 22. September 2003 sei aufzuheben, die Klage sei abzuweisen und die Klägerin sei zu verpflichten, Fr. 5'000.-- zuzüglich Zins zurückzuzahlen; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Klägerin beantragt die Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten sei. Das Obergericht des Kantons Zürich hat auf eine Stellungnahme zur Berufung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 27. September schlossen A._ als Arbeitnehmerin (Beschwerdeführerin) und die B._ AG als Arbeitgeberin (Beschwerdegegnerin) einen Arbeitsvertrag. Unter dem Titel "Arbeitszeit" war im Vertrag festgehalten: "Im Normalfall gilt Montag bis Freitag von 17.00 Uhr bis ca. 23.00 Uhr sowie evt. bei Bedarf Samstagmorgen." Dieses Arbeitsverhältnis dauerte vom 26. Oktober 2000 bis am 30. Juni 2002. Dieses Arbeitsverhältnis dauerte vom 26. Oktober 2000 bis am 30. Juni 2002. B. Mit Klage vom 31. März 2003 machte die Beschwerdeführerin vor dem Einzelrichter des Bezirksgerichts Küssnacht am Rigi eine Forderung aus dem Arbeitsverhältnis in der Höhe von Fr. 18'732.15 nebst 5 % Zins seit 13. Mai 2002 geltend. Mit Urteil vom 13. Oktober 2003 wies der Einzelrichter die Klage ab (Dispositivziffer 1) und verpflichtete die Beschwerdeführerin, der Beschwerdegegnerin eine Prozessentschädigung zu bezahlen (Dispositivziffer 3). Eine von der Beschwerdeführerin dagegen erhobene Berufung hiess das Kantonsgericht Schwyz mit Urteil vom 27. April 2004 teilweise gut, hob Dispositivziffer 3 des angefochtenen Urteils auf und schlug die erstinstanzlichen Parteikosten wett. Im Übrigen wurde die Berufung abgewiesen und das angefochtene Urteil bestätigt. B. Mit Klage vom 31. März 2003 machte die Beschwerdeführerin vor dem Einzelrichter des Bezirksgerichts Küssnacht am Rigi eine Forderung aus dem Arbeitsverhältnis in der Höhe von Fr. 18'732.15 nebst 5 % Zins seit 13. Mai 2002 geltend. Mit Urteil vom 13. Oktober 2003 wies der Einzelrichter die Klage ab (Dispositivziffer 1) und verpflichtete die Beschwerdeführerin, der Beschwerdegegnerin eine Prozessentschädigung zu bezahlen (Dispositivziffer 3). Eine von der Beschwerdeführerin dagegen erhobene Berufung hiess das Kantonsgericht Schwyz mit Urteil vom 27. April 2004 teilweise gut, hob Dispositivziffer 3 des angefochtenen Urteils auf und schlug die erstinstanzlichen Parteikosten wett. Im Übrigen wurde die Berufung abgewiesen und das angefochtene Urteil bestätigt. C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 24. Juni 2004 beantragt die Beschwerdeführerin, das Urteil des Kantonsgerichts Schwyz vom 27. April 2004 sei aufzuheben. Die Beschwerdegegnerin und das Kantonsgericht Schwyz beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Strafjustiz von Serbien und Montenegro ermittelt gegen X._ und Mitangeschuldigte wegen Zugehörigkeit zu einer terroristischen Organisation und weiteren Straftaten. Auf Verhaftsersuchen von Interpol Belgrad hin und gestützt auf eine provisorische Haftanordnung des Bundesamtes für Justiz, Abteilung Internationale Rechtshilfe, Sektion Auslieferung (BJ), wurde X._ am 14. Januar 2004 an seinem Wohnort im Kanton Glarus verhaftet und in provisorische Auslieferungshaft versetzt. Anlässlich seiner gleichentags erfolgten Befragung widersetzte sich der Verfolgte einer vereinfachten Auslieferung an Serbien und Montenegro. Am 23. Januar 2004 ersuchte die Botschaft von Serbien und Montenegro in Bern um Auslieferung des Verfolgten. Das Ersuchen wurde mit Eingaben vom 9. Februar und 22. März 2004 ergänzt. B. Mit Entscheid vom 7. April 2004 bewilligte das BJ die Auslieferung des Verfolgten an Serbien und Montenegro. Der Auslieferungsentscheid erging "unter dem Vorbehalt eines allfälligen bundesgerichtlichen Entscheids über die Einsprache des politischen Delikts". Gegen den Auslieferungsentscheid des BJ gelangte X._ mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 5. Mai 2004 an das Bundesgericht (Verfahren 1A.116/2004). Er beantragt im Hauptstandpunkt die Abweisung des Auslieferungsersuchens. Das BJ schliesst mit Vernehmlassung vom 14. Mai 2004 auf Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer replizierte am 24. Mai 2004. C. Mit separater Eingabe vom 7. April 2004 stellte das BJ beim Bundesgericht den Antrag, die Einrede des Verfolgten, wonach er politisch verfolgt werde, sei abzulehnen (Verfahren 1A.80/2004). Zur Begründung verweist das BJ auf die Erwägungen des Auslieferungsentscheides. Der Verfolgte hält mit Vernehmlassung vom 20. April 2004 an der Einrede des politischen Deliktes fest und beantragt im Hauptstandpunkt die Abweisung des Auslieferungsersuchens. Mit Replik vom 5. Mai 2004 hält auch das BJ an seinem Rechtsbegehren fest. Der Verfolgte duplizierte mit Eingabe vom 1. Juni 2004. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der aus der Türkei stammende A. S._, geboren am 2. März 1961, war in erster Ehe mit E. S._ verheiratet. Aus der Verbindung gingen die Tochter D. S._ (geb. 23. Juli 1984) und die beiden Söhne B. S._ und C. S._ (beide geb. 18. April 1987) hervor. 1988 reiste A. S._ illegal in die Schweiz ein. Ein von ihm gestelltes Asylgesuch wurde von der Schweizerischen Asylrekurskommission am 27. Januar 1993 rechtskräftig abgewiesen. Ab dem 15. Mai 1993 galt er als verschwunden. Mit Urteil des 8. Bezirksgerichts Ankara vom 24. Mai 1995 wurde die Ehe von A. S._ und E. S._ geschieden und das Sorgerecht über die drei Kinder ohne weitere Begründung A. S._ zugesprochen. Die drei Kinder, die seit ihrer Geburt bei ihrer Mutter in der Türkei gelebt hatten, blieben jedoch auch nach der Scheidung bei ihr. Am 21. Januar 1997 soll A. S._ erneut illegal in die Schweiz eingereist sein, wo er abermals erfolglos um Asyl ersuchte. Am 26. Mai 1997 schloss A. S._ in Zürich die Ehe mit der Schweizer Bürgerin F. W._ (geb. 1963). In der Folge wurde ihm die Aufenthaltsbewilligung im Kanton Zürich zum Verbleib bei der Ehefrau erteilt. Am 11. Februar 2002 wurde A. S._ erleichtert eingebürgert. Am 21. Januar 1997 soll A. S._ erneut illegal in die Schweiz eingereist sein, wo er abermals erfolglos um Asyl ersuchte. Am 26. Mai 1997 schloss A. S._ in Zürich die Ehe mit der Schweizer Bürgerin F. W._ (geb. 1963). In der Folge wurde ihm die Aufenthaltsbewilligung im Kanton Zürich zum Verbleib bei der Ehefrau erteilt. Am 11. Februar 2002 wurde A. S._ erleichtert eingebürgert. B. Am 30. Juni 2000 stellte A. S._ das Begehren um Nachzug der Tochter D. S._, welches die Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich (Fremdenpolizei) mit Verfügung vom 3. Oktober 2000 abwies. Die dagegen ergriffenen Rechtsmittel beim Regierungsrat (Entscheid vom 16. Mai 2001) sowie beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (Urteil vom 24. Oktober 2001) und schliesslich beim Bundesgericht (Urteil 2A.550/2001 vom 8. Mai 2002) blieben ohne Erfolg. Desgleichen wies die Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich (Migrationsamt) mit Verfügung vom 10. September 2001 ein am 17. Mai 2001 eingereichtes Gesuch von A. S._ um Nachzug der Söhne B. S._ und C. S._ ab. Desgleichen wies die Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich (Migrationsamt) mit Verfügung vom 10. September 2001 ein am 17. Mai 2001 eingereichtes Gesuch von A. S._ um Nachzug der Söhne B. S._ und C. S._ ab. C. Mit Eingabe an die Direktion für Soziales und Sicherheit (Migrationsamt) des Kantons Zürich vom 21. August 2002 ersuchten A. S._ und D. S._ unter Berufung auf das am 1. Juni 2002 in Kraft getretene Freizügigkeitsabkommen mit der Europäischen Gemeinschaft um Wiedererwägung des abweisenden Entscheids betreffend den Nachzug der Tochter. Mit Verfügung vom 27. Januar 2003 trat das Migrationsamt auf das Gesuch nicht ein, da keine neuen wesentlichen Tatsachen geltend gemacht worden seien und sich ein Familiennachzug zu einem im Inland lebenden Schweizer nicht auf das Freizügigkeitsabkommen abstützen lasse. C. Mit Eingabe an die Direktion für Soziales und Sicherheit (Migrationsamt) des Kantons Zürich vom 21. August 2002 ersuchten A. S._ und D. S._ unter Berufung auf das am 1. Juni 2002 in Kraft getretene Freizügigkeitsabkommen mit der Europäischen Gemeinschaft um Wiedererwägung des abweisenden Entscheids betreffend den Nachzug der Tochter. Mit Verfügung vom 27. Januar 2003 trat das Migrationsamt auf das Gesuch nicht ein, da keine neuen wesentlichen Tatsachen geltend gemacht worden seien und sich ein Familiennachzug zu einem im Inland lebenden Schweizer nicht auf das Freizügigkeitsabkommen abstützen lasse. D. Mit Entscheid vom 23. April 2003 wies der Regierungsrat des Kantons Zürich Rekurse gegen die Verfügung vom 10. September 2001 (betreffend B. S._ und C. S._) sowie gegen den Nichteintretensentscheid des Migrationsamtes vom 27. Januar 2003 (betreffend D. S._) in Vereinigung der beiden Verfahren ab. D. Mit Entscheid vom 23. April 2003 wies der Regierungsrat des Kantons Zürich Rekurse gegen die Verfügung vom 10. September 2001 (betreffend B. S._ und C. S._) sowie gegen den Nichteintretensentscheid des Migrationsamtes vom 27. Januar 2003 (betreffend D. S._) in Vereinigung der beiden Verfahren ab. E. Mit Urteil vom 30. Juli 2003 (versandt am 13. August 2003) wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (4. Kammer) eine von A. S._, B. S._, C. S._ und D. S._ gegen den regierungsrätlichen Rekursentscheid vom 23. April 2003 gerichtete Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Es kam zum Schluss, D. S._ fehle es an einem Rechtsanspruch auf Erteilung der Aufenthaltsbewilligung, zumal sich ein solcher weder direkt aus dem Freizügigkeitsabkommen noch indirekt aus dem Diskriminierungsverbot (Art. 8 Abs. 2 BV bzw. Art. 14 in Verbindung mit Art. 8 EMRK) ergebe, weshalb auf ihre Beschwerde nicht einzutreten sei. Bei B. S._ und C. S._ liege keine vorrangige Beziehung zum Vater vor und es seien keine Gründe ersichtlich, welche den Nachzug als notwendig erscheinen liessen; die sie betreffende Beschwerde sei demzufolge abzuweisen. E. Mit Urteil vom 30. Juli 2003 (versandt am 13. August 2003) wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (4. Kammer) eine von A. S._, B. S._, C. S._ und D. S._ gegen den regierungsrätlichen Rekursentscheid vom 23. April 2003 gerichtete Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Es kam zum Schluss, D. S._ fehle es an einem Rechtsanspruch auf Erteilung der Aufenthaltsbewilligung, zumal sich ein solcher weder direkt aus dem Freizügigkeitsabkommen noch indirekt aus dem Diskriminierungsverbot (Art. 8 Abs. 2 BV bzw. Art. 14 in Verbindung mit Art. 8 EMRK) ergebe, weshalb auf ihre Beschwerde nicht einzutreten sei. Bei B. S._ und C. S._ liege keine vorrangige Beziehung zum Vater vor und es seien keine Gründe ersichtlich, welche den Nachzug als notwendig erscheinen liessen; die sie betreffende Beschwerde sei demzufolge abzuweisen. F. Mit als "Beschwerde" bezeichneter Eingabe vom 15. September 2003 an das Bundesgericht stellen A. S._, B. S._, C. S._ und D. S._ folgende Anträge: 1. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 30. Juli 2003 sei aufzuheben. 2. Die Sache bezüglich der Beschwerdeführerin 4 sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuell sei das Migrationsamt des Kantons Zürich anzuweisen, das Gesuch um wiedererwägungsweise Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für die Beschwerdeführerin 4 vom 21. August 2002 an die Hand zu nehmen, subeventuell sei das Migrationsamt des Kantons Zürich anzuweisen, ihr eine Niederlassungsbewilligung für den Kanton Zürich zu erteilen. 3. Das Migrationsamt des Kantons Zürich sei anzuweisen, den Beschwerdeführern 2 und 3 die Einreise und den Aufenthalt zum Verbleib bei ihrem Vater im Kanton Zürich zu bewilligen und ihnen eine Niederlassungsbewilligung zu erteilen. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Rekursgegnerin." Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Rekursgegnerin." G. Die Staatskanzlei des Kantons Zürich (im Auftrag des Regierungsrates) schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (4. Abteilung) und das Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung (IMES) beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die IV-Stelle Bern sprach dem 1952 geborenen H._ mit Verfügung vom 16. April 1996 unter Zugrundelegung eines Invaliditätsgrades von 100 % ab 1. April 1995 eine ordentliche ganze einfache Invalidenrente nebst einer Zusatzrente für seine Ehefrau V._ sowie dreier Kinderrenten zu. Dieser Rente lag ein massgebendes durchschnittliches Jahreseinkommen von Fr. 44'232.-- und die Vollrentenskala 44 zu Grunde. Die Ehe von H._ und V._ wurde am 2. Mai 1997 geschieden (an diesem Datum ergangenes und gleichentags in Rechtskraft erwachsenes Urteil des Gerichtspräsidenten 2 des Gerichtskreises X._). Obwohl V._ in ihrem Gesuch vom 26. April 1997 um Weiterausrichtung der Zusatzrente nach erfolgter Ehescheidung die Ausgleichskasse des Kantons Bern über die unmittelbar bevorstehende Auflösung der Ehe informiert hatte, unterliess die Verwaltung in der Folge zunächst eine Neuberechnung der Invalidenrente nach den neuen Bestimmungen der am 1. Januar 1997 in Kraft getretenen 10. AHV-Revision. Erst mit Verfügungen der IV-Stelle vom 2. Februar 2001 wurde die ordentliche ganze einfache Invalidenrente samt Zusatzrente für die geschiedene Frau und Kinderrenten rückwirkend auf den Scheidungszeitpunkt hin unter Berücksichtigung des Einkommenssplittings und unter Anrechnung von Erziehungsgutschriften neu festgesetzt. Diese Rente fiel niedriger aus als die bisher ausgerichtete und basiert auf einem massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommen von nur mehr Fr. 37'248.-- (Wert 1995/96) bei unveränderter Rentenskala 44. Mit weiteren Verfügungen vom selben Datum forderte deshalb die IV-Stelle die zu Unrecht bezogenen Differenzbetreffnisse von insgesamt Fr. 18'693.-- zurück, wobei sich der von H._ zu leistende Rückerstattungsbetrag auf Fr. 4'226.-- beläuft und die - zufolge direkter Auszahlung von Zusatzrente und Kinderrenten an die frühere Ehefrau - gegen V._ gerichtete Rückforderung Fr. 14'467.-- beträgt. A. Die IV-Stelle Bern sprach dem 1952 geborenen H._ mit Verfügung vom 16. April 1996 unter Zugrundelegung eines Invaliditätsgrades von 100 % ab 1. April 1995 eine ordentliche ganze einfache Invalidenrente nebst einer Zusatzrente für seine Ehefrau V._ sowie dreier Kinderrenten zu. Dieser Rente lag ein massgebendes durchschnittliches Jahreseinkommen von Fr. 44'232.-- und die Vollrentenskala 44 zu Grunde. Die Ehe von H._ und V._ wurde am 2. Mai 1997 geschieden (an diesem Datum ergangenes und gleichentags in Rechtskraft erwachsenes Urteil des Gerichtspräsidenten 2 des Gerichtskreises X._). Obwohl V._ in ihrem Gesuch vom 26. April 1997 um Weiterausrichtung der Zusatzrente nach erfolgter Ehescheidung die Ausgleichskasse des Kantons Bern über die unmittelbar bevorstehende Auflösung der Ehe informiert hatte, unterliess die Verwaltung in der Folge zunächst eine Neuberechnung der Invalidenrente nach den neuen Bestimmungen der am 1. Januar 1997 in Kraft getretenen 10. AHV-Revision. Erst mit Verfügungen der IV-Stelle vom 2. Februar 2001 wurde die ordentliche ganze einfache Invalidenrente samt Zusatzrente für die geschiedene Frau und Kinderrenten rückwirkend auf den Scheidungszeitpunkt hin unter Berücksichtigung des Einkommenssplittings und unter Anrechnung von Erziehungsgutschriften neu festgesetzt. Diese Rente fiel niedriger aus als die bisher ausgerichtete und basiert auf einem massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommen von nur mehr Fr. 37'248.-- (Wert 1995/96) bei unveränderter Rentenskala 44. Mit weiteren Verfügungen vom selben Datum forderte deshalb die IV-Stelle die zu Unrecht bezogenen Differenzbetreffnisse von insgesamt Fr. 18'693.-- zurück, wobei sich der von H._ zu leistende Rückerstattungsbetrag auf Fr. 4'226.-- beläuft und die - zufolge direkter Auszahlung von Zusatzrente und Kinderrenten an die frühere Ehefrau - gegen V._ gerichtete Rückforderung Fr. 14'467.-- beträgt. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die gegen die Herabsetzung des Rentenbetrages und die Rückforderungen erhobenen Beschwerden mit Entscheid vom 6. Dezember 2001 ab. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die gegen die Herabsetzung des Rentenbetrages und die Rückforderungen erhobenen Beschwerden mit Entscheid vom 6. Dezember 2001 ab. C. H._ und V._ lassen Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag auf Weiterausrichtung der Invalidenrente (einschliesslich Zusatz- und Kinderrenten) in bisher bezogener Höhe über den Scheidungszeitpunkt hinaus; eventuell sei die Herabsetzung des Rentenbetrages erst mit Wirkung ab 1. Februar 2001 vorzunehmen. Von einer Rückforderung sei auf jeden Fall abzusehen. Während die IV-Stelle unter Hinweis auf die Erwägungen im vorinstanzlichen Entscheid auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ und 10 Mitbeteiligte absolvierten vom 1. April 1997 bis 31. März 1998 die Aspirantenschule der Berufsfeuerwehr und arbeiten seither bei der Berufsfeuerwehr Basel-Stadt. Am 15. März 2002 stellten sie beim Regierungsrat das Begehren, es sei festzustellen, dass sie Anspruch darauf hätten, lohnmässig den Absolventen der Berufsfeuerwehr-Aspirantenschule 95/96 gleichgestellt zu werden und es seien ihnen entsprechende Lohnnachzahlungen auszurichten. Nachdem der Regierungsrat das Begehren mit Entscheid vom 9. Juli 2002 abgewiesen hatte, rekurrierten die Genannten an das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt. Dieses wies mit Urteil vom 14. Mai 2003 die Rekurse ab. A. X._ und 10 Mitbeteiligte absolvierten vom 1. April 1997 bis 31. März 1998 die Aspirantenschule der Berufsfeuerwehr und arbeiten seither bei der Berufsfeuerwehr Basel-Stadt. Am 15. März 2002 stellten sie beim Regierungsrat das Begehren, es sei festzustellen, dass sie Anspruch darauf hätten, lohnmässig den Absolventen der Berufsfeuerwehr-Aspirantenschule 95/96 gleichgestellt zu werden und es seien ihnen entsprechende Lohnnachzahlungen auszurichten. Nachdem der Regierungsrat das Begehren mit Entscheid vom 9. Juli 2002 abgewiesen hatte, rekurrierten die Genannten an das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt. Dieses wies mit Urteil vom 14. Mai 2003 die Rekurse ab. B. X._ und die 10 Mitbeteiligten haben staatsrechtliche Beschwerde erhoben mit dem Rechtsbegehren: 1. Das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 14. Mai 2003 sei aufzuheben. 1. Das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 14. Mai 2003 sei aufzuheben. 2. a) Es sei den Beschwerdeführern 1-7 eine Lohnnachzahlung für die Zeit vom 1. April 1997 bis 31. Dezember 2001 in der Höhe von je Fr. 39'601.25 zuzüglich Zins auszurichten. b) Es sei den Beschwerdeführern 8-11 eine Lohnnachzahlung für die Zeit vom 1. April 1997 bis 31. Dezember 2001 in der Höhe von je Fr. 30'329.-- zuzüglich Zins auszurichten. 3. Eventualiter sei das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 14. Mai 2003 aufzuheben und der Fall zur Berechnung der Lohnnachzahlungen an die Beschwerdeführer im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. 3. Eventualiter sei das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 14. Mai 2003 aufzuheben und der Fall zur Berechnung der Lohnnachzahlungen an die Beschwerdeführer im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Das Appellationsgericht und der Zentrale Personaldienst des Kantons Basel-Stadt beantragen, die Beschwerde abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._, geboren 1944, meldete sich am 17. März 1994 bei der Invalidenversicherung an. Er ersuchte um eine Rente, da er seit dem 23. April 1993 an Rückenschmerzen leide und als selbstständigerwerbender Gebäudereiniger nur noch zu 50 % arbeitsfähig sei. Das IV-Sekretariat des Kantons Schaffhausen (heute: IV-Stelle Schaffhausen) traf in der Folge medizinische Abklärungen und liess den Versicherten unter anderem an der Orthopädischen Universitätsklinik Q._, untersuchen (Gutachten vom 13. Januar 1995). Dr. med. B._ und PD Dr. med. C._, Oberarzt, stellten die Diagnose einer Cervicobrachialgie rechts bei Uncarthrose und leicht erosiver Osteochondritis C5/6 rechts sowie einer rezidivierenden Lumboischialgie rechtsbetont bei mediolateraler Diskushernie L4/5. Die Ärzte schätzten die Arbeitsfähigkeit als zu 50 % eingeschränkt. Mit Verfügung vom 16. Februar 1996 sprach die IV-Stelle A._ mit Wirkung ab 1. April 1994 eine Viertelsrente nebst Zusatzrente für die Ehefrau zu. In der Begründung wurde angeführt, aus dem Vergleich des durchschnittlichen steuerbaren Einkommens der Jahre 1990 bis 1992 (Fr. 36'044.-) und demjenigen nach Eintritt der Invalidität für das Jahr 1994 (Fr. 20'350.-) lasse sich ein Invaliditätsgrad von 43,54 % ermitteln. Die Verfügung erwuchs in Rechtskraft. Am 4. Juni 1996 stellte A._ ein Revisionsgesuch, da sich sein Gesundheitszustand verschlechtert habe. Die IV-Stelle zog wiederum die medizinischen Akten bei, liess von ihrem Berufsberater die Möglichkeiten für eine berufliche Eingliederung abklären und gab eine medizinische Begutachtung in Auftrag. Dr. med. D._, Spezialarzt FMH Physikalische Medizin und Rehabilitation, speziell Rheumaerkrankungen, führte am 25. Januar 1999 in seiner Expertise aus, im Vergleich zur medizinischen Sachlage, welche der Verfügung vom 16. Februar 1996 zugrunde gelegen habe, sei eine Verschlechterung eingetreten. Die Arbeitsunfähigkeit im bisherigen Beruf als selbstständiger Gebäudereiniger schätze er auf 65 %. In einer leichten bis maximal mittelschweren Tätigkeit sei von einer 85%igen Arbeitsfähigkeit auszugehen. Der Berufsberater der IV-Stelle kam seinerseits zum Schluss, der Versicherte sei in seiner selbstständigen Tätigkeit optimal eingegliedert (Bericht vom 31. Mai 1999). Nach Durchführung eines Vorbescheidverfahrens - in welchem sich der Versicherte ausführlich vernehmen liess - teilte die IV-Stelle A._ mit, dass keine gesundheitliche Erwerbseinbusse mehr vorliege und dass der Anspruch auf eine Rente damit per 31. Dezember 2000 entfalle (Verfügung vom 30. November 2000). Am 4. Juni 1996 stellte A._ ein Revisionsgesuch, da sich sein Gesundheitszustand verschlechtert habe. Die IV-Stelle zog wiederum die medizinischen Akten bei, liess von ihrem Berufsberater die Möglichkeiten für eine berufliche Eingliederung abklären und gab eine medizinische Begutachtung in Auftrag. Dr. med. D._, Spezialarzt FMH Physikalische Medizin und Rehabilitation, speziell Rheumaerkrankungen, führte am 25. Januar 1999 in seiner Expertise aus, im Vergleich zur medizinischen Sachlage, welche der Verfügung vom 16. Februar 1996 zugrunde gelegen habe, sei eine Verschlechterung eingetreten. Die Arbeitsunfähigkeit im bisherigen Beruf als selbstständiger Gebäudereiniger schätze er auf 65 %. In einer leichten bis maximal mittelschweren Tätigkeit sei von einer 85%igen Arbeitsfähigkeit auszugehen. Der Berufsberater der IV-Stelle kam seinerseits zum Schluss, der Versicherte sei in seiner selbstständigen Tätigkeit optimal eingegliedert (Bericht vom 31. Mai 1999). Nach Durchführung eines Vorbescheidverfahrens - in welchem sich der Versicherte ausführlich vernehmen liess - teilte die IV-Stelle A._ mit, dass keine gesundheitliche Erwerbseinbusse mehr vorliege und dass der Anspruch auf eine Rente damit per 31. Dezember 2000 entfalle (Verfügung vom 30. November 2000). B. In der dagegen erhobenen Beschwerde liess A._ beantragen, die Verfügung vom 30. November 2000 sei aufzuheben und es sei ihm ab 1. April 1994, eventuell ab 1. Juni 1999, eine ganze Rente auszurichten, subeventuell sei die Ausrichtung der Viertelsrente zu belassen. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen kam in seinem Entscheid vom 12. April 2002 zur Erkenntnis, dass eine wesentliche gesundheitliche Verbesserung nicht erstellt und eine Verschlechterung zumindest nicht ausgeschlossen sei. Somit stehe nicht fest, ob überhaupt ein Revisionsgrund vorgelegen habe. Es wies die Sache zur weiteren Abklärung und Neuentscheidung an die IV-Stelle zurück. B. In der dagegen erhobenen Beschwerde liess A._ beantragen, die Verfügung vom 30. November 2000 sei aufzuheben und es sei ihm ab 1. April 1994, eventuell ab 1. Juni 1999, eine ganze Rente auszurichten, subeventuell sei die Ausrichtung der Viertelsrente zu belassen. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen kam in seinem Entscheid vom 12. April 2002 zur Erkenntnis, dass eine wesentliche gesundheitliche Verbesserung nicht erstellt und eine Verschlechterung zumindest nicht ausgeschlossen sei. Somit stehe nicht fest, ob überhaupt ein Revisionsgrund vorgelegen habe. Es wies die Sache zur weiteren Abklärung und Neuentscheidung an die IV-Stelle zurück. C. Die IV-Stelle Schaffhausen erhebt gegen den Entscheid vom 12. April 2002 Verwaltungsgerichtsbeschwerde und stellt den Antrag, dieser sei aufzuheben. A._ lässt beantragen, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei abzuweisen, soweit darauf überhaupt eingetreten werde. Das Bundesamt für Sozialversicherung schliesst auf deren Gutheissung. Allenfalls sei der Fall an die IV-Stelle zurückzuweisen, damit diese den Invaliditätsgrad gemäss der vom Eidgenössischen Versicherungsgericht festgelegten Bemessungsmethode neu berechne. A._ lässt beantragen, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei abzuweisen, soweit darauf überhaupt eingetreten werde. Das Bundesamt für Sozialversicherung schliesst auf deren Gutheissung. Allenfalls sei der Fall an die IV-Stelle zurückzuweisen, damit diese den Invaliditätsgrad gemäss der vom Eidgenössischen Versicherungsgericht festgelegten Bemessungsmethode neu berechne. D. Mit Eingabe vom 4. September 2002 lässt A._ Arztberichte (vom 28. Juni bzw. 8. Juli 2002) auflegen. Mit einem weiteren Schreiben vom 7. Februar 2003 informiert der Versicherte, dass ihm mit Verfügung vom 16. Januar 2003 rückwirkend ab 1. August 2001 eine ganze Invalidenrente ausgerichtet wird. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. B. W._ war Verwaltungsratspräsidentin und ihr Ehemann F. B._ Verwaltungsratsvizepräsident der A._ AG mit Sitz in Kreuzlingen. Beide waren zudem im Verwaltungsrat der X._ Finanz AG, B. W._ als Präsidentin und F. B._ als Mitglied. Am 21. Juni 1994 erteilte B. W._ der A._ AG ein Darlehen von Fr. 2'300'000.--, welches spätestens bis 31. Oktober 1994 zurückbezahlt werden sollte. In der Folge überwies die X._ Finanz AG den Darlehensbetrag der A._ AG in zwei Schritten am 13. bzw. 15. Juli 1994. Abgesichert wurde das Darlehen unter anderem durch ein Kaufsrecht zugunsten von B. W._ an einer Parzelle in Kreuzlingen-Ost. Die A._ AG verkaufte diese Parzelle am 13. Februar 1995 an B. W._ zum Preis von Fr. 1'782'000.--. Der Kaufpreis wurde beglichen, indem die A._ AG ihre Forderung gegen B. W._ über Fr. 1'782'000.-- an die X._ Finanz AG abtrat, welche sie dann mit dem bestehenden Darlehen verrechnete, womit die Darlehensrückforderung im Umfang von Fr. 1'782'000.-- getilgt wurde. In Bezug auf die verbleibende Schuld überwies die A._ AG mittels Vergütungsauftrag vom 25. April 1995, der von B. W._ und F. B._ unterschrieben wurde, B. W._ Fr. 537'962.80. Am 15. Juni 1995 wurde über die A._ AG sowie deren Muttergesellschaft A._ Holding AG der Konkurs eröffnet. Mit Urteil vom 21. September 1999 verpflichtete das Obergericht des Kantons Thurgau B. W._ gestützt auf Art. 291 Abs. 1 SchKG zur Rückgabe der am 13. Februar 1995 von der A._ AG gekauften Parzelle an die Konkursmasse der Verkäuferin; ferner verpflichtete es sie und ihren Ehemann unter solidarischer Haftbarkeit, der Konkursmasse der A._ AG ebenfalls gemäss Art. 291 Abs. 1 SchKG Fr. 521'870.80 nebst 5 % Zins seit dem 6. September 1996 zu bezahlen. Das Bundesgericht wies die von F. B._ und B. W._ dagegen erhobene Berufung am 19. September 2000 ab, soweit es darauf eintrat und sie nicht gegenstandslos geworden war (Urteil 5C.29/2000). Am 21. Juni 2001 eröffnete die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau eine Strafuntersuchung gegen F. B._ und B. W._ wegen Gläubigerschädigung durch Vermögensverminderung nach Art. 164 StGB. Sie erhob Anklage am 5. Oktober 2002. Am 21. Juni 2001 eröffnete die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau eine Strafuntersuchung gegen F. B._ und B. W._ wegen Gläubigerschädigung durch Vermögensverminderung nach Art. 164 StGB. Sie erhob Anklage am 5. Oktober 2002. B. Mit Urteil vom 30. Juni 2003 sprach die Bezirksgerichtliche Kommission Kreuzlingen F. B._ und B. W._ von allen Vorwürfen frei, nahm die Untersuchungskosten und die Kosten des gerichtlichen Verfahrens auf die Staatskasse und entschädigte F. B._ und B. W._ für ihre Verteidigungskosten. Das Obergericht des Kantons Thurgau hiess eine von der Staatsanwaltschaft dagegen erhobene Berufung am 19. Februar 2004 gut und sprach F. B._ und B. W._ je der Gläubigerschädigung durch Vermögensverminderung nach Art. 164 Ziff. 1 StGB schuldig. Das Gericht bestrafte sie zu bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafen, F. B._ zu zwei Monaten und B. W._ zu drei Monaten. Das Obergericht des Kantons Thurgau hiess eine von der Staatsanwaltschaft dagegen erhobene Berufung am 19. Februar 2004 gut und sprach F. B._ und B. W._ je der Gläubigerschädigung durch Vermögensverminderung nach Art. 164 Ziff. 1 StGB schuldig. Das Gericht bestrafte sie zu bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafen, F. B._ zu zwei Monaten und B. W._ zu drei Monaten. C. F. B._ führt staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde je mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht des Kantons Thurgau beantragt, die beiden Beschwerden abzuweisen. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ war am 9. September 2000 in eine Kollision verwickelt, bei welcher das nachfolgende Fahrzeug vor einer Lichtsignalanlage auf seinen Wagen auffuhr. Er klagte in der Folge über Schmerzen, welche ihn daran hindern würden, seinem Beruf nachzugehen. Ärztliche Zeugnisse, darunter ein ausführliches Gutachten, attestierten ihm aufgrund eines Schleudertraumas eine hundertprozentige Arbeitsunfähigkeit. Er gab vor, dass zwei Versuche, die Arbeit wieder aufzunehmen, gescheitert seien. Von zwei Versicherungs-gesellschaften erwirkte X._ wegen seiner angeblichen Arbeitsunfähigkeit bis am 7. Juni 2001 Zahlungen von Fr. 85'008.-- und Fr. 5'160.--. Tatsächlich ging er jedoch wie gewohnt und - wie sich aus der durchgeführten Observation ergab - ohne Anzeichen von Beschwerden seiner Tätigkeit als selbständiger Storenmonteur nach und erzielte im fraglichen Zeitraum ein ähnlich hohes Einkommen wie in einem Vergleichszeitraum vor dem Unfall (Oktober 2000 bis September 2001: ca. Fr. 150'000.--; März 1999 bis Juni 2000: ca. Fr. 217'000.--). A. X._ war am 9. September 2000 in eine Kollision verwickelt, bei welcher das nachfolgende Fahrzeug vor einer Lichtsignalanlage auf seinen Wagen auffuhr. Er klagte in der Folge über Schmerzen, welche ihn daran hindern würden, seinem Beruf nachzugehen. Ärztliche Zeugnisse, darunter ein ausführliches Gutachten, attestierten ihm aufgrund eines Schleudertraumas eine hundertprozentige Arbeitsunfähigkeit. Er gab vor, dass zwei Versuche, die Arbeit wieder aufzunehmen, gescheitert seien. Von zwei Versicherungs-gesellschaften erwirkte X._ wegen seiner angeblichen Arbeitsunfähigkeit bis am 7. Juni 2001 Zahlungen von Fr. 85'008.-- und Fr. 5'160.--. Tatsächlich ging er jedoch wie gewohnt und - wie sich aus der durchgeführten Observation ergab - ohne Anzeichen von Beschwerden seiner Tätigkeit als selbständiger Storenmonteur nach und erzielte im fraglichen Zeitraum ein ähnlich hohes Einkommen wie in einem Vergleichszeitraum vor dem Unfall (Oktober 2000 bis September 2001: ca. Fr. 150'000.--; März 1999 bis Juni 2000: ca. Fr. 217'000.--). B. Mit Urteil vom 19. August 2004 verurteilte das Obergericht des Kantons Aargau X._ auf Berufung hin wegen mehrfachen Betrugs zu einer bedingten Gefängnisstrafe von sieben Monaten und zu einer Busse von Fr. 3'000.--. B. Mit Urteil vom 19. August 2004 verurteilte das Obergericht des Kantons Aargau X._ auf Berufung hin wegen mehrfachen Betrugs zu einer bedingten Gefängnisstrafe von sieben Monaten und zu einer Busse von Fr. 3'000.--. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, der Schuldspruch wegen Betrugs sei aufzuheben. Zur Begrün-dung führt er aus, es fehle am Tatbestandsmerkmal der Arglist. Das Obergericht des Kantons Aargau hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Eine Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft ist nicht eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. M._, geboren 1964, arbeitete von Juni 1987 bis Ende Dezember 1989 bei der Firma G._ AG. Seit 1. Februar 1993 bezieht er eine ganze Rente der Invalidenversicherung. Laut Verfügung der IV-Stelle Bern vom 8. November 1994 ging diese von einem Rentenanspruch ab 1. September 1990 aus, wobei die Anmeldung indessen verspätet erfolgt sei. Mit Schreiben vom 5. Januar 2000 ersuchte M._ bei seiner ehemaligen Arbeitgeberin sinngemäss um Ausrichtung von Leistungen aus der Personalvorsorge. Dieses Begehren wurde von der Personalvorsorgestiftung E._ mit Schreiben vom 21. Februar 2000 mit der Begründung abgelehnt, er sei während dem Zeitraum, in welchem er bei der Stiftung versichert war, nicht zu mindestens 50 % invalid im Sinne der Invalidenversicherung gewesen. Nachdem M._ die Sache vorerst auf sich beruhen liess, wandte sich sein Rechtsvertreter am 28. September 2001 mit der Bitte um nähere Auskunft über das Arbeitsverhältnis an die Firma G._ AG. Die Stiftung lehnte ihre Leistungspflicht in der Folge wiederum ab. Nachdem M._ die Sache vorerst auf sich beruhen liess, wandte sich sein Rechtsvertreter am 28. September 2001 mit der Bitte um nähere Auskunft über das Arbeitsverhältnis an die Firma G._ AG. Die Stiftung lehnte ihre Leistungspflicht in der Folge wiederum ab. B. Mit am 27. Mai 2002 datierter und am 31. Mai 2002 der Post übergebener Beschwerde (recte: Klage) liess M._ sinngemäss beantragen, die Stifung sei zu verpflichten, ihm ab 1. September 1990, evtl. ab 21. Februar 1995, eine Invalidenrente auf der Basis eines Lohnes von Fr. 77'832 nebst teuerungsbedingten Anpassungen und Verzugszins ab 1. Februar 2000 auszurichten. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die Klage ab (Entscheid vom 6. November 2003). B. Mit am 27. Mai 2002 datierter und am 31. Mai 2002 der Post übergebener Beschwerde (recte: Klage) liess M._ sinngemäss beantragen, die Stifung sei zu verpflichten, ihm ab 1. September 1990, evtl. ab 21. Februar 1995, eine Invalidenrente auf der Basis eines Lohnes von Fr. 77'832 nebst teuerungsbedingten Anpassungen und Verzugszins ab 1. Februar 2000 auszurichten. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die Klage ab (Entscheid vom 6. November 2003). C. M._ führt dagegen Verwaltungsgerichtsbeschwerde und lässt die vorinstanzlich gestellten Rechtsbegehren erneuern. Im Weiteren ersucht er um unentgeltliche Prozessführung. Sowohl die Stiftung als auch das Bundesamt für Sozialversicherung schliessen auf Abweisung. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 15. Januar 2004 erteilte der Rechtsöffnungsrichter beim Kantonsgerichtspräsidium Zug in der gegen die Z._ AG laufenden Betreibung Nr. xxx (Betreibungsamt Zug) definitive Rechtsöffnung. Die Z._ AG erhob gegen den Rechtsöffnungsentscheid am 29. Januar 2004 Beschwerde nach § 208 ZPO/ZG bei der Justizkommission des Obergerichts des Kantons Zug. Am 25. Februar 2004 drohte das Betreibungsamt Zug nach Eingang des Fortsetzungsbegehrens der Z._ AG den Konkurs an (Konkursandrohung vom 20. Januar 2004). Am 27. Februar 2004 verfügte der Vorsitzende der Justizkommission des Obergerichts (gemäss § 209 Abs. 1 ZPO/ZG), dass der Beschwerde gegen den Rechtsöffnungsentscheid aufschiebende Wirkung zukomme. Mit Urteil vom 15. April 2004 wies die Justizkommission des Obergerichts die Beschwerde gegen den Rechtsöffnungsentscheid ab. Der Beschwerdeentscheid wurde im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde (ohne Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung) erfolglos angefochten (Urteil 5P.181/2004 des Bundesgerichts vom 4. August 2004). B. Gegen die Konkursandrohung des Betreibungsamtes vom 25. Februar 2004 erhob die Z._ AG Beschwerde nach Art. 17 SchKG und verlangte die Aufhebung der Konkursandrohung. Zur Begründung brachte sie vor, die nachträglich angeordnete aufschiebende Wirkung des Rechtsmittels gegen den Rechtsöffnungsentscheid verlange die Rückgängigmachung der Konkursandrohung. Mit Urteil vom 16. April 2004 wies das Obergericht des Kantons Zug, Justizkommission, als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs die Beschwerde ab. C. Die Z._ AG hat das Urteil der kantonalen Aufsichtsbehörde mit Beschwerdeschrift vom 30. April 2004 (rechtzeitig) an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Urteils sowie der Konkursandrohung. Weiter verlangt sie aufschiebende Wirkung. Die Betreibungsgläubigerin als Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Betreibungsamt hat keine Stellungnahme eingereicht. Die Aufsichtsbehörde hat anlässlich der Aktenüberweisung auf Gegenbemerkungen (Art. 80 OG) verzichtet und schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Mit Präsidialverfügung vom 7. Mai 2004 ist der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1969 geborene S._ arbeitete seit 4. Mai 1992 in der Spedition der Zeitung B._ und war damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unfallversichert. Gemäss Unfallmeldung vom 16. Dezember 1997 schlug ihr ein Arbeitskollege am 12. Dezember 1997 mit einer Holzpalette, die er trug, an den Hinterkopf. Das Spital A._, wo die Versicherte gleichentags behandelt wurde, diagnostizierte eine Schädelkontusion. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld). Am 9. Februar 1998 nahm die Versicherte ihre Arbeit wieder auf. Vom 13. bis 21. Mai 1998 war sie wegen Rückenschmerzen im Spital A._ hospitalisiert. Am 9. April 1999 meldete die Zeitung B._ der SUVA einen Rückfall zum Unfall vom 12. Dezember 1997. Der Neurologe Dr. med. E._, der die Versicherte erstmals am 19. April 1999 gesehen hatte, diagnostizierte am 26. April 1999 eine posttraumatisch akzentuierte migräniforme Cephalaea, eine Lumboischialgie links mit L5-Symptomatik sowie eine depressive Störung. Gemäss Bericht der Frau Dr. med. K._, Fachärztin FMH für Allgemeinmedizin, vom 26. April 1999 war die Versicherte seit 20. Januar 1999 zu 100 % arbeitsunfähig. Mit Schreiben vom 5. Mai 1999 verneinte die SUVA ihre Leistungspflicht. Seit 17. September 1999 war die Versicherte beim Psychiater Dr. med. R._ in ambulanter Behandlung. Am 13. Oktober 1999 meldete die Zeitung B._ der SUVA erneut einen Rückfall zum Unfall vom 12. Dezember 1997; die Versicherte sei seit Januar 1998 immer wieder arbeitsunfähig gewesen. Mit Verfügung vom 14. Oktober 1999 lehnte die SUVA die Ausrichtung von Versicherungsleistungen ab, da weder Unfallfolgen noch eine unfallähnliche Körperschädigung vorlägen. Hiegegen erhoben die Versicherte sowie die Helsana Versicherungen AG, ihre damalige Krankenversicherung, Einsprache. Mit Verfügung vom 16. März 2000 nahm die SUVA diejenige vom 14. Oktober 1999 zurück, da weitere Abklärungen nötig seien. Nach Einholung zusätzlicher Arztberichte verneinte die SUVA ihre Leistungspflicht, da weder Unfallfolgen noch eine unfallähnliche Körperschädigung vorlägen. Die psychischen Störungen seien nicht adäquat-kausal zum Unfall vom 12. Dezember 1997 (Verfügung vom 31. Januar 2001). Dagegen erhoben die Versicherte und ihre neue Krankenversicherung, die Öffentliche Krankenkasse Basel (ÖKK), Einsprache. Letztere zog sie am 21. Februar 2001 zurück. Die SUVA holte weitere Arztberichte ein und wies die Einsprache der Versicherten mit Entscheid vom 20. Februar 2002 ab. Mit Verfügung vom 26. Juli 2001 sprach die IV-Stelle Basel-Stadt der Versicherten ab 1. Januar 2000 eine ganze Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 93 % zu. Die hiegegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag auf Zusprechung einer ganzen Invalidenrente ab Dezember 1998 hiess das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt teilweise gut und wies die Sache in Aufhebung der Verfügung an die IV-Stelle zurück, damit sie im Sinne der Erwägungen neu verfüge (Entscheid vom 15. Mai 2002). Mit Verfügung vom 26. Juli 2001 sprach die IV-Stelle Basel-Stadt der Versicherten ab 1. Januar 2000 eine ganze Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 93 % zu. Die hiegegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag auf Zusprechung einer ganzen Invalidenrente ab Dezember 1998 hiess das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt teilweise gut und wies die Sache in Aufhebung der Verfügung an die IV-Stelle zurück, damit sie im Sinne der Erwägungen neu verfüge (Entscheid vom 15. Mai 2002). B. Gegen den Einspracheentscheid der SUVA erhob die Versicherte beim Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt Beschwerde. Sie reichte unter anderem einen Bericht des Neurologen Dr. med. E._ vom 29. April 2002 ein. Nach Durchführung eines doppelten Schriftenwechsels wurden an der Hauptverhandlung vom 3. Februar 2003 M._, Arbeitskollegin der Versicherten bei der Zeitung B._, und L._, Angestellter im Personaldienst der Zeitung B._, als Zeugen einvernommen. Zudem fand eine Befragung mit der Versicherten statt. Mit Entscheid vom 3. Februar 2003 wies das kantonale Gericht die Beschwerde ab. B. Gegen den Einspracheentscheid der SUVA erhob die Versicherte beim Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt Beschwerde. Sie reichte unter anderem einen Bericht des Neurologen Dr. med. E._ vom 29. April 2002 ein. Nach Durchführung eines doppelten Schriftenwechsels wurden an der Hauptverhandlung vom 3. Februar 2003 M._, Arbeitskollegin der Versicherten bei der Zeitung B._, und L._, Angestellter im Personaldienst der Zeitung B._, als Zeugen einvernommen. Zudem fand eine Befragung mit der Versicherten statt. Mit Entscheid vom 3. Februar 2003 wies das kantonale Gericht die Beschwerde ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides seien ihr Leistungen nach UVG zuzusprechen; die Sache sei zur Festlegung von Taggeld, Rente und Integritätsentschädigung an die SUVA zurückzuweisen. Sie legte unter anderem neu schriftliche Bestätigungen von F._, Allgemeine Dienste der Zeitung B._, vom 6. Februar 2003 und H._, Abteilungsleiter Spedition der Zeitung B._, vom 10. Februar 2003 auf. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung, Abteilung Kranken- und Unfallversicherung (seit 1. Januar 2004 im Bundesamt für Gesundheit), auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ (Jahrgang 1939) setzte am Abend des 13. Dezember 1994 den seit mehreren Monaten wegen familiärer Schwierigkeiten gehegten Plan, in der ehelichen Wohnung im Erdgeschoss eines Zweifamilienhauses einen Brand zu legen, in die Tat um. Das Geschworenengericht des Kantons Zürich sprach ihn deshalb am 22. März 1996 der Brandstiftung schuldig (Art. 221 Abs. 1 und 2 StGB) und bestrafte ihn mit dreieinhalb Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung von 464 Tagen erstandener Untersuchungs- und Sicherheitshaft. Es ordnete eine Verwahrung im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB an und schob den Vollzug der Freiheitsstrafe zu diesem Zwecke in Anwendung von Art. 43 Ziff. 2 Abs. 1 StGB auf. Der Kassationshof des Bundesgerichts hob dieses Urteil in der Folge im Schuldpunkt auf, bestätigte aber die Anordnung der Verwahrung (BGE 123 IV 128 und nicht veröffentlichte E. 5). Bei der Neubeurteilung vom 30. September 1997 sprach ihn das Geschworenengericht der versuchten Brandstiftung schuldig (Art. 221 Abs. 1 und 2 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB) und bestrafte ihn mit drei Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung von 1021 Tagen Untersuchungs- und Sicherheitshaft sowie vorzeitigem Massnahmevollzug. Auf die gegen dieses Urteil eingereichte Nichtigkeitsbeschwerde trat der Kassationshof des Bundesgerichts am 28. Oktober 1998 nicht ein (BGE 6S.138/1998). A. X._ (Jahrgang 1939) setzte am Abend des 13. Dezember 1994 den seit mehreren Monaten wegen familiärer Schwierigkeiten gehegten Plan, in der ehelichen Wohnung im Erdgeschoss eines Zweifamilienhauses einen Brand zu legen, in die Tat um. Das Geschworenengericht des Kantons Zürich sprach ihn deshalb am 22. März 1996 der Brandstiftung schuldig (Art. 221 Abs. 1 und 2 StGB) und bestrafte ihn mit dreieinhalb Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung von 464 Tagen erstandener Untersuchungs- und Sicherheitshaft. Es ordnete eine Verwahrung im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB an und schob den Vollzug der Freiheitsstrafe zu diesem Zwecke in Anwendung von Art. 43 Ziff. 2 Abs. 1 StGB auf. Der Kassationshof des Bundesgerichts hob dieses Urteil in der Folge im Schuldpunkt auf, bestätigte aber die Anordnung der Verwahrung (BGE 123 IV 128 und nicht veröffentlichte E. 5). Bei der Neubeurteilung vom 30. September 1997 sprach ihn das Geschworenengericht der versuchten Brandstiftung schuldig (Art. 221 Abs. 1 und 2 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB) und bestrafte ihn mit drei Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung von 1021 Tagen Untersuchungs- und Sicherheitshaft sowie vorzeitigem Massnahmevollzug. Auf die gegen dieses Urteil eingereichte Nichtigkeitsbeschwerde trat der Kassationshof des Bundesgerichts am 28. Oktober 1998 nicht ein (BGE 6S.138/1998). B. Das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich verweigerte am 11. November 2003 im Rahmen der jährlichen Prüfung nach Art. 45 Ziff. 1 StGB eine probeweise Entlassung von X._. Die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich wies am 10. Februar 2004 den Rekurs gegen diesen Entscheid ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (4. Abteilung) wies am 25. Mai 2004 die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (4. Abteilung) wies am 25. Mai 2004 die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. C. X._ erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 25. Mai 2004 aufzuheben, ihn probeweise aus dem Verwahrungsvollzug zu entlassen und ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Zusätzlich zu dieser Verwaltungsgerichtsbeschwerde reicht X._ einen "Nachtrag" vom 10. August 2004 mit einem "12 Punkte umfassenden Bericht" ein. Das Verwaltungsgericht beantragt in seiner Vernehmlassung, die Beschwerde abzuweisen. Es verweist auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügungen vom 13. Januar 2003 (bestätigt mit Einspracheentscheid vom 12. Juni 2003) verneinte die Ausgleichskasse Basel-Landschaft einen Anspruch der am 14. Mai 1981 geborenen T._ auf Ergänzungsleistungen zur Invalidenrente für den Zeitraum vom 1. Juni 1999 bis 31. Dezember 2001 zufolge Einnahmenüberschusses. A. Mit Verfügungen vom 13. Januar 2003 (bestätigt mit Einspracheentscheid vom 12. Juni 2003) verneinte die Ausgleichskasse Basel-Landschaft einen Anspruch der am 14. Mai 1981 geborenen T._ auf Ergänzungsleistungen zur Invalidenrente für den Zeitraum vom 1. Juni 1999 bis 31. Dezember 2001 zufolge Einnahmenüberschusses. B. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 12. November 2003 ab. B. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 12. November 2003 ab. C. T._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngemässen Antrag auf Neuberechnung des EL-Anspruchs unter Ausserachtlassung der vom Krankenversicherer während ihres Klinikaufenthaltes vom 1. Juni 1999 bis 31. Dezember 2001 geleisteten Tagestaxen. Ausgleichskasse und Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. P._, geboren 1962, arbeitete seit Oktober 1990 vollzeitlich als Buffet-Mitarbeiterin im Restaurant C._ und war in dieser Eigenschaft bei der Altstadt Versicherungen (nachfolgend: Altstadt) obligatorisch gegen Unfälle und Berufskrankheiten versichert. Am 2. Oktober 1992 stolperte sie auf dem Arbeitsweg, stürzte und brach sich dabei das linke (adominante) Handgelenk. Die Radiusfraktur wurde am 5. Oktober 1992 im Spital X._ operativ mit einem Fixateur externe ruhig gestellt. Nachdem die Versicherte ihre angestammte Arbeitsstelle inzwischen verloren hatte, attestierte ihr Dr. med. K._, leitender Arzt der Chirurgischen Klinik am Spital X._, ab 14. Juni 1993 wieder eine 50%ige Arbeitsfähigkeit. Bei anhaltend schmerzhafter Bewegungseinschränkung im linken Handgelenk und einem Verdacht auf ein posttraumatisches Carpaltunnelsyndrom führte Dr. med. K._ am 21. Dezember 1993 eine Neurolyse des Nervus medianus und des Nervus ulnaris durch. Nach der infolge des Eingriffs vorübergehenden vollen Arbeitsunfähigkeit gingen Prof. Dr. med. S._, Zürich, und Dr. med. K._ ab Juli 1994 wieder von einer 50%igen Arbeitsfähigkeit aus. Die Invalidenversicherung richtete P._ ab 1. Oktober 1993 bei einem Invaliditätsgrad von 54 % eine halbe und ab 1. März 1994 bei einem Invaliditätsgrad von 100 % eine ganze Invalidenrente aus. Seit 1. November 1994 bezieht die Versicherte wiederum eine halbe Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 54 %. Die Altstadt stellte die Taggeld- und Heilbehandlungsleistungen gestützt auf einen Bericht der Dres. med. M._ und A._ vom 9. August 1995 per August 1995 ein (Verfügung der Altstadt vom 12. Dezember 1995), weil rein somatisch gesehen keine Spätfolgen des Unfalles mehr bestünden und auch kein bleibender Nachteil zu erwarten sei. Mit Einspracheentscheid vom 4. April 1996 sprach die Altstadt der Versicherten für die ihr dauerhaft verbleibenden Unfallfolgen eine Integritätsentschädigung auf Grund einer Integritätseinbusse von 15 % (Fr. 14'580.-) sowie mit Wirkung ab 1. September 1995 eine Invalidenrente basierend auf einer Erwerbseinbusse von 25 % zu. Auf Beschwerde der Versicherten hin hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich den Einspracheentscheid vom 4. April 1996 wegen ungenügender Sachverhaltsabklärung auf und wies die Sache zu ergänzenden Abklärungen im Sinne der Erwägungen und zur anschliessenden Neuverfügung über den Leistungsanspruch an die Zürich Versicherungs-Gesellschaft (Rechtsnachfolgerin der Altstadt; nachfolgend: Zürich oder Beschwerdeführerin) zurück (Entscheid vom 29. März 1999). Vom 24. bis 28. September 2001 weilte die Versicherte zur polydisziplinären Untersuchung im Zentrum für medizinische Begutachtung (ZMB). Das ZMB erstattete das Gutachten am 8. November 2001 (nachfolgend: ZMB-Gutachten) und nahm am 31. Januar 2002 zu Ergänzungsfragen Stellung. Daraufhin sprach die Zürich der Versicherten mit Verfügung vom 1. März 2002 rückwirkend ab 1. September 1995 eine Invalidenrente auf Grund einer Erwerbseinbusse von 30 % zu. Eine Integritätsentschädigung auf der Basis einer Integritätseinbusse von 15 % sei am 4. April 1996 bereits ausgerichtet worden. Darauf sei nicht mehr zurückzukommen, auch wenn die Integritätseinbusse gemäss ZMB-Gutachten nur 7 % betrage. Einspracheweise beantragte die Versicherte die Ausrichtung einer Invalidenrente auf Grund eines Invaliditätsgrades von 100 % sowie einer Integritätsentschädigung nach Massgabe einer Integritätseinbusse von 50 % unter Anrechnung der bereits geleisteten Integritätsentschädigung. Die Zürich hiess die Einsprache insoweit teilweise gut, als sie feststellte, dass über den Anspruch auf Integritätsentschädigung noch nicht entschieden worden sei, und wies die Sache in diesem Punkt zum Erlass einer Verfügung an die Verwaltung zurück (Einspracheentscheid vom 31. Mai 2002). Vom 24. bis 28. September 2001 weilte die Versicherte zur polydisziplinären Untersuchung im Zentrum für medizinische Begutachtung (ZMB). Das ZMB erstattete das Gutachten am 8. November 2001 (nachfolgend: ZMB-Gutachten) und nahm am 31. Januar 2002 zu Ergänzungsfragen Stellung. Daraufhin sprach die Zürich der Versicherten mit Verfügung vom 1. März 2002 rückwirkend ab 1. September 1995 eine Invalidenrente auf Grund einer Erwerbseinbusse von 30 % zu. Eine Integritätsentschädigung auf der Basis einer Integritätseinbusse von 15 % sei am 4. April 1996 bereits ausgerichtet worden. Darauf sei nicht mehr zurückzukommen, auch wenn die Integritätseinbusse gemäss ZMB-Gutachten nur 7 % betrage. Einspracheweise beantragte die Versicherte die Ausrichtung einer Invalidenrente auf Grund eines Invaliditätsgrades von 100 % sowie einer Integritätsentschädigung nach Massgabe einer Integritätseinbusse von 50 % unter Anrechnung der bereits geleisteten Integritätsentschädigung. Die Zürich hiess die Einsprache insoweit teilweise gut, als sie feststellte, dass über den Anspruch auf Integritätsentschädigung noch nicht entschieden worden sei, und wies die Sache in diesem Punkt zum Erlass einer Verfügung an die Verwaltung zurück (Einspracheentscheid vom 31. Mai 2002). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der P._ hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 22. Dezember 2003 in dem Sinne gut, als es den Einspracheentscheid in Bezug auf die Beurteilung der organisch-bedingten unfallkausalen Einschränkungen der Arbeitsfähigkeit aufhob und diesbezüglich die Sache zu ergänzenden Abklärungen im Sinne der Erwägungen und anschliessender Neuverfügung über den Anspruch auf Unfallversicherungsleistungen an die Verwaltung zurückwies; gleichzeitig hielt das kantonale Gericht fest, die psychischen Gesundheitsbeeinträchtigungen stünden nicht in einem anspruchsbegründenden Kausalzusammenhang mit dem Unfall. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Zürich die Aufhebung des kantonalen Entscheids. Während P._ auf Nichteintreten, eventuell Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit (BAG) auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1970 geborene G._ war bis 1995 erwerbstätig und ist seither arbeitslos. Im November/Dezember 1998 meldete er sich unter Hinweis auf seit einem am 23. Oktober 1997 erlittenen Unfall bestehende gesundheitliche Beschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Berufsberatung; Umschulung; Rente) an. Die IV-Stelle des Kantons Solothurn holte Arztberichte ein und traf Abklärungen durch ihre Berufsberatung. Am 27. September 2000 ersuchte der Versicherte darum, es sei ihm als berufliche Massnahme - im Sinne einer Umschulung - die am 14. August 2000 begonnene KV-Ausbildung an der Schule Y._ in X._ zuzusprechen und hiefür Taggeld auszurichten. Mit Verfügung vom 14. Februar 2001 verneinte die IV-Stelle einen Anspruch des G._ auf Umschulung und auf eine Invalidenrente. Hiegegen führte der Versicherte Beschwerde. Dieses Rechtsmittelverfahren wurde, nachdem die Verwaltung die angefochtene Verfügung lite pendente aufgehoben hatte, vom kantonalen Gericht am 10. September 2001 für erledigt erklärt. In der Folge sah die IV-Stelle eine medizinische Abklärung durch die MEDAS Z._ vor, welche auf den 19. November 2001 anberaumt wurde. G._ erschien nicht zu der Untersuchung. Nach weiterer Korrespondenz stellte die Verwaltung mit Verfügung vom 9. Januar 2002 eine Verletzung der Mitwirkungspflicht durch den Versicherten fest, und sie eröffnete ihm die auf die vorhandenen Akten gestützte Entscheidung, wonach die begonnene Umschulung an der Schule Y._ nicht unterstützt und hiefür auch kein Taggeld ausgerichtet werde; zudem bestehe kein Anspruch auf eine Invalidenrente. A. Der 1970 geborene G._ war bis 1995 erwerbstätig und ist seither arbeitslos. Im November/Dezember 1998 meldete er sich unter Hinweis auf seit einem am 23. Oktober 1997 erlittenen Unfall bestehende gesundheitliche Beschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Berufsberatung; Umschulung; Rente) an. Die IV-Stelle des Kantons Solothurn holte Arztberichte ein und traf Abklärungen durch ihre Berufsberatung. Am 27. September 2000 ersuchte der Versicherte darum, es sei ihm als berufliche Massnahme - im Sinne einer Umschulung - die am 14. August 2000 begonnene KV-Ausbildung an der Schule Y._ in X._ zuzusprechen und hiefür Taggeld auszurichten. Mit Verfügung vom 14. Februar 2001 verneinte die IV-Stelle einen Anspruch des G._ auf Umschulung und auf eine Invalidenrente. Hiegegen führte der Versicherte Beschwerde. Dieses Rechtsmittelverfahren wurde, nachdem die Verwaltung die angefochtene Verfügung lite pendente aufgehoben hatte, vom kantonalen Gericht am 10. September 2001 für erledigt erklärt. In der Folge sah die IV-Stelle eine medizinische Abklärung durch die MEDAS Z._ vor, welche auf den 19. November 2001 anberaumt wurde. G._ erschien nicht zu der Untersuchung. Nach weiterer Korrespondenz stellte die Verwaltung mit Verfügung vom 9. Januar 2002 eine Verletzung der Mitwirkungspflicht durch den Versicherten fest, und sie eröffnete ihm die auf die vorhandenen Akten gestützte Entscheidung, wonach die begonnene Umschulung an der Schule Y._ nicht unterstützt und hiefür auch kein Taggeld ausgerichtet werde; zudem bestehe kein Anspruch auf eine Invalidenrente. B. Die von G._ hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 29. September 2003 ab. B. Die von G._ hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 29. September 2003 ab. C. G._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen kantonalen Entscheides seien ihm die gesetzlichen Leistungen der Invalidenversicherung zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung an die Verwaltung zurückzuweisen. Sodann wird die Sistierung des letztinstanzlichen Verfahrens bis zur rechtskräftigen Beendigung des bei der Vorinstanz hängigen Verfahrens betreffend die Leistungspflicht des für das Ereignis vom 23. Oktober 1997 zuständigen obligatorischen Unfallversicherers resp. bis zum Vorliegen des dort vom kantonalen Gericht in Auftrag gegebenen medizinischen Gutachtens beantragt. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._, geboren am xx.xx.1971, wurde auf den xx.xx.1993 als dienstuntauglich erklärt. Seither entrichtete er regelmässig die Wehrpflichtersatzabgabe. X._ leistete seit dem 21. März 1994 in diversen Formationen Zivilschutzdienst, was teilweise zu einer Befreiung von der Ersatzabgabe führte. Gegen die (provisorische) Veranlagungsverfügung des Amtes für Militär und Bevölkerungsschutz des Kantons Basel-Landschaft vom 31. Mai 2002 betreffend Wehrpflichtersatz für das Jahr 2001 wehrte sich X._ mit Schreiben vom 7. Juni 2002. Er rügte, es seien nicht alle von ihm geleisteten Zivilschutztage berücksichtigt worden. Zudem teilte er mit, dass er seit Oktober 2001 bei der Polizei Basel-Landschaft arbeite, und warf die Frage auf, ob er trotzdem noch ersatzpflichtig sei. Hierauf erhielt er vom Amt eine entsprechend angepasste Veranlagungsverfügung vom 11. Juni 2002; das Amt teilte ihm zudem mit, er könne, da er dienstuntauglich sei, nicht als Polizeibeamter vom Militärdienst befreit werden und bleibe damit bis zum Wehrpflichtende ersatzpflichtig. Mit Schreiben vom 13. Dezember 2002 beantragte X._ dem Amt für Militär und Bevölkerungsschutz, ihn von der Ersatzpflicht auszunehmen. Das Schreiben vom 7. Juni 2002 nahm das Amt als Einsprache gegen die Veranlagungsverfügung für das Jahr 2001 entgegen und wies sie am 30. Januar 2003 ab. Dagegen erhob X._ am 28. Februar 2003 Beschwerde beim Steuer- und Enteignungsgericht des Kantons Basel-Landschaft. Dieses wies die Beschwerde am 9. Mai 2003 ab. Gegen die (provisorische) Veranlagungsverfügung des Amtes für Militär und Bevölkerungsschutz des Kantons Basel-Landschaft vom 31. Mai 2002 betreffend Wehrpflichtersatz für das Jahr 2001 wehrte sich X._ mit Schreiben vom 7. Juni 2002. Er rügte, es seien nicht alle von ihm geleisteten Zivilschutztage berücksichtigt worden. Zudem teilte er mit, dass er seit Oktober 2001 bei der Polizei Basel-Landschaft arbeite, und warf die Frage auf, ob er trotzdem noch ersatzpflichtig sei. Hierauf erhielt er vom Amt eine entsprechend angepasste Veranlagungsverfügung vom 11. Juni 2002; das Amt teilte ihm zudem mit, er könne, da er dienstuntauglich sei, nicht als Polizeibeamter vom Militärdienst befreit werden und bleibe damit bis zum Wehrpflichtende ersatzpflichtig. Mit Schreiben vom 13. Dezember 2002 beantragte X._ dem Amt für Militär und Bevölkerungsschutz, ihn von der Ersatzpflicht auszunehmen. Das Schreiben vom 7. Juni 2002 nahm das Amt als Einsprache gegen die Veranlagungsverfügung für das Jahr 2001 entgegen und wies sie am 30. Januar 2003 ab. Dagegen erhob X._ am 28. Februar 2003 Beschwerde beim Steuer- und Enteignungsgericht des Kantons Basel-Landschaft. Dieses wies die Beschwerde am 9. Mai 2003 ab. B. Dagegen hat X._ mit Eingabe vom 20. Juni 2003 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Er beantragt, den Entscheid des Steuergerichts aufzuheben und festzustellen, dass er seit dem Eintritt in die Polizei Basel-Landschaft von der Ersatzpflicht befreit sei; zudem sei ihm die für das Jahr 2001 bereits bezahlte Ersatzabgabe zurückzuzahlen. Das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz sowie das Steuer- und Enteignungsgericht des Kantons Basel-Landschaft schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Denselben Antrag stellt die Eidgenössische Steuerverwaltung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Entscheid vom 11. September 2002 wies das Bundesamt für Flüchtlinge das Asylgesuch des aus Algerien stammenden, unter dem Namen B._ (geb. 1978) in die Schweiz eingereisten, als Asylbewerber dem Kanton Basel-Stadt zugewiesenen A._ (geb. 1961) ab und verfügte gleichzeitig die Wegweisung aus der Schweiz. Nachdem A._ mehreren Vorladungen zur Besprechung seiner Ausschaffung nicht Folge geleistet hatte und ein für den 26. Juni 2003 gebuchter Flug in seine Heimat zufolge seines Untertauchens annulliert worden war, konnte er am 21. März 2004 anlässlich einer Kontrolle festgenommen werden. Seit März 2002 ist A._ wiederholt wegen Ladendiebstählen festgenommen worden. Da er sich zudem nicht an die Hausordnung des Durchgangszentrums gehalten hat, wurde er von dort weggewiesen und mit einem Hausverbot belegt. Nach einer Verurteilung zu drei Tagen Haft (bedingt) am 5. Juni 2002 wegen geringfügigen Diebstahls wurde er am 11. Dezember 2002 (in Abwesenheit) wiederum wegen Diebstahls zu fünf Monaten Gefängnis sowie einer Landesverweisung von fünf Jahren verurteilt. Hinzu kamen weitere Verurteilungen wegen Widerhandlungen gegen das Transportgesetz. Weiter stellte sich heraus, dass A._ auch im Schengenraum polizeilich ausgeschrieben und unter vier Aliasnamen in Erscheinung getreten ist. A._ wurde nach seiner Festnahme zur Verbüssung der Gefängnisstrafe von fünf Monaten dem Strafvollzug zugeführt. Nach seiner bedingten Entlassung am 12. August 2004 weigerte er sich, die für diesen Tag organisierte Heimreise nach Algerien anzutreten und fügte sich Armverletzungen zu. Am 16. August 2004 ordneten die Einwohnerdienste des Kantons Basel-Stadt die Ausschaffungshaft bis zum 11. Oktober 2004 an. Mit Entscheid vom 16. August 2004 überprüfte und bestätigte die Einzelrichterin für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht des Verwaltungsgerichts des Kantons Basel-Stadt die Ausschaffungshaft zur Sicherstellung der Wegweisung. Anlässlich der Verhandlung vor der Haftrichterin gab er an, sein richtiger Name sei C._. Mit Entscheid vom 16. August 2004 überprüfte und bestätigte die Einzelrichterin für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht des Verwaltungsgerichts des Kantons Basel-Stadt die Ausschaffungshaft zur Sicherstellung der Wegweisung. Anlässlich der Verhandlung vor der Haftrichterin gab er an, sein richtiger Name sei C._. B. Mit einer in französischer Sprache verfassten Eingabe vom 26./ 27. August 2004, die von der Haftrichterin zuständigkeitshalber dem Bundesgericht überwiesen wurde, beantragt A._ - nun wieder unter dem Namen B._ - sinngemäss, ihn nicht auszuschaffen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im Rahmen einer am 16. April 2004 beim Bezirksgericht Bremgarten anhängig gemachten Klage auf Abänderung des Scheidungsurteils verlangte X._ am 9. August 2004 die unentgeltliche Rechtspflege. Der zuständige Bezirksgerichtspräsident wies das Gesuch am darauf folgenden Tag mit der Begründung ab, durch Aufstockung der hypothekarischen Belehnung könnten die zu erwartenden Gerichts- und Parteikosten gedeckt werden. A. Im Rahmen einer am 16. April 2004 beim Bezirksgericht Bremgarten anhängig gemachten Klage auf Abänderung des Scheidungsurteils verlangte X._ am 9. August 2004 die unentgeltliche Rechtspflege. Der zuständige Bezirksgerichtspräsident wies das Gesuch am darauf folgenden Tag mit der Begründung ab, durch Aufstockung der hypothekarischen Belehnung könnten die zu erwartenden Gerichts- und Parteikosten gedeckt werden. B. Die dagegen gerichtete Beschwerde vom 27. August 2004 wies das Obergericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 21. September 2004 ab. B. Die dagegen gerichtete Beschwerde vom 27. August 2004 wies das Obergericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 21. September 2004 ab. C. Mit Eingabe vom 15. Oktober 2004 erhebt X._ staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 9 und 29 Abs. 3 BV. Er beantragt, den obergerichtlichen Entscheid aufzuheben. Es ist keine Vernehmlassung eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Mit Ehescheidungsklage vom 5. Februar 2002 an das Bezirksgericht Arlesheim liess X._ durch seinen Anwalt unter anderem Folgendes ausführen (kant. Akten p. 97 ff., 101 f.): 3. Als der Kläger am 1. November 1998 nach rund einjähriger Arbeitslosigkeit endlich eine neue Anstellung antreten konnte, verliess ihn die Beklagte just am ersten Arbeitstag. Sie verband ihren Auszug mit äusserst ehrverletzenden Vorwürfen an seine Adresse. Nach ihrem Auszug setzte die Beklagte alles daran, den Kontakt zwischen dem Kläger und seinen Kindern zu unterbinden und konstruierte weitere und ebenso unhaltbare Vorwürfe gegen ihn. Sie beschuldigte ihn beispielsweise des Missbrauchs von sich selbst und der Tochter A._. Da diese unhaltbaren Vorwürfe über die Jahre aufrechterhalten und mehrfach wiederholt worden sind, hat sich der Kläger zur Einreichung einer Privatklage gegen die Beklagte zur Wahrung seiner Reputation veranlasst gesehen. Es ist diesbezüglich in einen ersten Termin vor das Strafgericht Baselland geladen worden. Diese Aussagen über den Kläger hat die Beklagte beispielsweise gegenüber Herrn Dr. med. B._ telefonisch kund getan. Bei Dr. B._ handelt es sich um den Psychologen des Klägers." Zum Beweis beantragte X._ unter anderem den Beizug der Akten des Strafgerichts von Amtes wegen und die Befragung des Psychologen Dr. B._ als Zeugen. Mit Klageantwort vom 26. August 2002 liess Y._ durch ihren Anwalt unter anderem Folgendes erwidern (kant. Akten p. 151 ff., 165): "ad 3 und 4: Die Beklagte hat die eheliche Wohnung fluchtartig verlassen müssen, nachdem der Kläger die Beklagte physisch und psychisch so drangsaliert hatte, dass der Beklagten ein weiteres Verweilen in der ehelichen Wohnung nicht mehr zumutbar war. Die Beklagte hat sich dabei keineswegs irgendwelche ehrverletzenden Äusserungen gegenüber dem Kläger oder über den Kläger zuschulden kommen lassen. Die Beklagte ist vielmehr ihrer mütterlichen Verpflichtung nachgekommen, die Kinder der Parteien vor den Psychoterroraktionen des Klägers zu schützen und der Tochter A._ psychiatrische Unterstützung zukommen zu lassen auf Grund von deren stetig angestiegenen Angstzuständen und deren sonstigem verändertem Verhalten. Die Beklagte hatte dabei auch Befürchtungen, dass sexuelle Übergriffe durch den Kläger auf die Tochter A._ erfolgt sein könnten, nachdem die Tochter A._ sich gegenüber der Beklagten wiederholt geäussert hatte, dass der Vater mit ihr nackt zu Bett gehe und ihr Zungenküsse gäbe. Erstaunlicherweise hat dabei die Beklagte bei der Inanspruchnahme von Hilfe bei Fachpersonen entgegennehmen müssen, dass solche Gegebenheiten kein Grund zur Beunruhigung seien, da die persönlichen Massstäbe bezüglich der Begegnung mit den Kindern durchaus unterschiedlich sein können. Die Beklagte hat dabei gerne zur Kenntnis genommen, dass sie beruhigt sein könne und dass von weiteren Abklärungen über allfällig erfolgte Übergriffe Abstand genommen werden könne." Zum Beweis beantragte Y._ unter anderem den Beizug der Akten ab dem Strafgericht Liestal betreffend die vom Kläger gegenüber der Beklagten angehobene Ehrverletzungsklage sowie die Einholung von amtlichen Erkundigungen bei Frau Dr. C._, Oberwil, und Frau Dr. D._, Kantonsspital Bruderholz, betreffend die erfolgte Behandlung der Tochter A._ von Amtes wegen. In der Klageantwort vom 26. August 2002 wurde ferner Folgendes ausgeführt (kant. Akten p. 183 f.): "Dass der Kläger nicht leidet, sondern ein Querulant massivsten Kalibers ist, ergibt sich schliesslich auch aus der Tatsache seiner nun auch noch gegenüber dem Pfändungsbeamten und dem Gerichtspräsidenten angehobenen Verfahren aus vermeintlich erlittener prozessualer Unbill." A.b Mit Eingabe vom 2. September 2002 erstattete X._ gegen Y._ wegen der vorstehend wiedergegebenen Ausführungen in der Klageantwort vom 26. August 2002 Strafanzeige "wegen Verleumdung, Ehrverletzung und übler Nachrede" (kant. Akten p. 3 ff.). Er legte seiner Strafanzeige unter anderem einen Vergleich bei, welchen die Parteien, vertreten durch ihre Anwälte, am 20. März 2002 vor der Strafgerichtspräsidentin des Kantons Basel-Landschaft wegen verschiedener vorgängiger Äusserungen der Beklagten über den Kläger abgeschlossen hatten. Darin war Folgendes vereinbart worden (kant. Akten p. 17 ff.): 1. Die Beklagte anerkennt, dass allfällige ihrerseits gegenüber Drittpersonen oder Behörden geäusserte Befürchtungen und Behauptungen betreffend sexuellen Missbrauch der Tochter A._ durch ihren Ehemann geeignet sind, diesen in seiner Ehre zu verletzen. Sie zieht diese Äusserungen zurück und anerkennt die Befunde der Ärztin Frau Dr. C._, Oberwil, als zutreffend. 2. Gestützt auf diese Anerkennung zieht der Kläger seine Klage wegen Ehrverletzung zurück. 3. Beide Parteien erklären sich bereit, sich im Interesse ihrer Tochter inskünftig zu bemühen, einander mit mehr Respekt zu begegnen." In der Strafanzeige vom 2. September 2002 brachte X._ zum Ausdruck, dass Y._ trotz des Vergleichs vom 20. März 2002 und in Missachtung desselben in der Ehescheidungsklageantwort vom 26. August 2002 wiederum den ehrverletzenden Verdacht geäussert habe, dass er in der Vergangenheit die gemeinsame Tochter A._ sexuell missbraucht hätte. In der Klagebegründung vom 27. Februar 2003 (kant. Akten p. 81 ff.) warf X._ seiner Ehefrau mehrfache Verleumdung vor, angeblich begangen dadurch, dass diese ungeachtet des Vergleichs vom 20. März 2002 in ihrer Ehescheidungsklageantwort vom 26. August 2002 den ehrverletzenden Vorwurf des sexuellen Missbrauchs der gemeinsamen Tochter wiederholt und gar noch mit Details ausgeschmückt habe. Dabei hätte das einzig akzeptable Verhalten darin bestanden, in der Klageantwort den inzwischen abgeschlossenen Vergleich ins Recht zu legen und auf weitergehende Ausführungen in diesem Punkt zu verzichten. Indem die Beklagte den ehrverletzenden Vorwurf ungeachtet des Vergleichs erneut geäussert habe, habe sie wider besseres Wissen gehandelt und daher den Tatbestand der Verleumdung (Art. 174 StGB) erfüllt. Verleumderisch sei ferner die Äusserung in der Klageantwort, dass er ein "Querulant massivsten Kalibers" sei. In der Strafanzeige vom 2. September 2002 brachte X._ zum Ausdruck, dass Y._ trotz des Vergleichs vom 20. März 2002 und in Missachtung desselben in der Ehescheidungsklageantwort vom 26. August 2002 wiederum den ehrverletzenden Verdacht geäussert habe, dass er in der Vergangenheit die gemeinsame Tochter A._ sexuell missbraucht hätte. In der Klagebegründung vom 27. Februar 2003 (kant. Akten p. 81 ff.) warf X._ seiner Ehefrau mehrfache Verleumdung vor, angeblich begangen dadurch, dass diese ungeachtet des Vergleichs vom 20. März 2002 in ihrer Ehescheidungsklageantwort vom 26. August 2002 den ehrverletzenden Vorwurf des sexuellen Missbrauchs der gemeinsamen Tochter wiederholt und gar noch mit Details ausgeschmückt habe. Dabei hätte das einzig akzeptable Verhalten darin bestanden, in der Klageantwort den inzwischen abgeschlossenen Vergleich ins Recht zu legen und auf weitergehende Ausführungen in diesem Punkt zu verzichten. Indem die Beklagte den ehrverletzenden Vorwurf ungeachtet des Vergleichs erneut geäussert habe, habe sie wider besseres Wissen gehandelt und daher den Tatbestand der Verleumdung (Art. 174 StGB) erfüllt. Verleumderisch sei ferner die Äusserung in der Klageantwort, dass er ein "Querulant massivsten Kalibers" sei. B. B.a Das Strafgerichtspräsidium des Kantons Basel-Landschaft wies am 25. September 2003 die Ehrverletzungsklage ab, soweit es darauf eintrat. B.b Das Kantonsgericht Basel-Landschaft bestätigte am 11. Mai 2004 das erstinstanzliche Urteil in Abweisung der vom Ehrverletzungskläger dagegen erhobenen Appellation. B.b Das Kantonsgericht Basel-Landschaft bestätigte am 11. Mai 2004 das erstinstanzliche Urteil in Abweisung der vom Ehrverletzungskläger dagegen erhobenen Appellation. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Kantonsgerichts vom 11. Mai 2004 sei teilweise aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Kantonsgerichts vom 11. Mai 2004 sei teilweise aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. D. Das Kantonsgericht beantragt unter Hinweis auf die Begründung des angefochtenen Entscheids die Abweisung der Beschwerde. D. Das Kantonsgericht beantragt unter Hinweis auf die Begründung des angefochtenen Entscheids die Abweisung der Beschwerde. E. Y._ beantragt die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1958 geborene L._ absolvierte von 1974 bis 1976 eine Lehre als technische Zeichnerin. Sie arbeitete jedoch nie in ihrem erlernten Beruf, sondern übt seither bei verschiedenen Arbeitgebern Hilfstätigkeiten aus, etwa als Reinigungsangestellte, Serviceaushilfe im Gastgewerbe, Büglerin und Pferdepflegerin. Am 15. November 2000 meldete sie sich wegen Arthrose in den Fingern, beginnend auch in grösseren Gelenken, einem Karpaltunnelsyndrom an den Handgelenken, einem Überbein am rechten Handgelenk, Nackensteifheit und schmerzhafter Muskelverspannung bei der Invalidenversicherung zur Berufsberatung und Umschulung auf eine neue Tätigkeit an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich stellte nach Durchführung medizinischer und erwerblicher Abklärungen mit Verfügung vom 6. Dezember 2001 fest, es bestehe ein Anspruch zur Arbeitsvermittlung und zur praktischen Einschulung in eine behinderungsangepasste berufliche Tätigkeit, verneinte aber einen Anspruch auf Umschulung. A. Die 1958 geborene L._ absolvierte von 1974 bis 1976 eine Lehre als technische Zeichnerin. Sie arbeitete jedoch nie in ihrem erlernten Beruf, sondern übt seither bei verschiedenen Arbeitgebern Hilfstätigkeiten aus, etwa als Reinigungsangestellte, Serviceaushilfe im Gastgewerbe, Büglerin und Pferdepflegerin. Am 15. November 2000 meldete sie sich wegen Arthrose in den Fingern, beginnend auch in grösseren Gelenken, einem Karpaltunnelsyndrom an den Handgelenken, einem Überbein am rechten Handgelenk, Nackensteifheit und schmerzhafter Muskelverspannung bei der Invalidenversicherung zur Berufsberatung und Umschulung auf eine neue Tätigkeit an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich stellte nach Durchführung medizinischer und erwerblicher Abklärungen mit Verfügung vom 6. Dezember 2001 fest, es bestehe ein Anspruch zur Arbeitsvermittlung und zur praktischen Einschulung in eine behinderungsangepasste berufliche Tätigkeit, verneinte aber einen Anspruch auf Umschulung. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 21. Oktober 2002 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 21. Oktober 2002 ab. C. L._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, die IV-Stelle sei zu verpflichten, ihr als berufliche Massnahme "die Kosten zur 'Sport- und Reitpferdetherapeutin mit eidgenössischem Fähigkeitsausweis' zu erstatten und ihr für die Zeit der Umschulung Taggelder zu entrichten". Eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung an die IV-Stelle zurückzuweisen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde; das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A.C._ gab per 1. Februar 1999 seine hauptberufliche Anstellung als Beamter mit einem Arbeitspensum von 60 % beim Bundesamt für Sozialversicherung in Bern auf. Er blieb aber weiterhin nebenberuflich für die D._ AG in X._ tätig. Mit Einspracheentscheid vom 21. Juni 2003 veranlagte die Steuerverwaltung des Kantons Bern die Eheleute C._ für die direkte Bundessteuer 1999/2000 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr.54'300.--. Dem Begehren, es sei auf den 1. Februar 1999 eine Zwischenveranlagung wegen Aufgabe der Erwerbstätigkeit vorzunehmen, gab sie nicht statt. Einen Rekurs wies die Steuerrekurskommission des Kantons Bern mit Entscheid vom 17. August 2004 hinsichtlich der direkten Bundessteuer ab. (In Bezug auf die Staatssteuer hiess sie den Rekurs gut und wies die Steuerverwaltung an, auf den 1. Februar 1999 eine Zwischenveranlagung durchzuführen.) Hiegegen führen die Steuerpflichtigen Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem (sinngemässen) Antrag, es sei für die direkte Bundessteuer per 1. Februar 1999 eine Zwischenveranlagung vorzunehmen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die seit dem 4. Mai 1976 im Handelsregister des Kantons Zürich eingetragene Firma X._ wurde von G._ und O._ gemäss Kaufvertrag vom 20. März 1997 erworben. Sie war der Ausgleichskasse der Zürcher Arbeitgeber (nachfolgend: Ausgleichskasse) seit Mai 1997 als beitragspflichtige Arbeitgeberin angeschlossen und rechnete die paritätischen und FAK-Beiträge monatlich auf Grund einer Pauschale ab. Am 10. Januar 2001 wurde über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet. Dabei kam die Ausgleichskasse mit ihrer Forderung paritätischer Sozialversicherungsbeiträge (Beiträge der AHV/ IV/ EO und der Arbeitslosenversicherung) für die Jahre 1998-2000 gemäss Konkurseingabe vom 2. März 2001 in der Höhe von Fr. 367'166.20 (zuzüglich Verwaltungskosten, Verzugszinsen, Mahngebühren und Betreibungskosten) zu Verlust. Mit Verfügung vom 23. November 2001 forderte die Ausgleichskasse von den ehemaligen Verwaltungsräten G._ und O._ in solidarischer Haftbarkeit Schadenersatz für entgangene Sozialversicherungsbeiträge im genannten Gesamtbetrag. Dagegen erhoben die Betroffenen am 9. Januar 2002 Einspruch. Mit Verfügung vom 23. November 2001 forderte die Ausgleichskasse von den ehemaligen Verwaltungsräten G._ und O._ in solidarischer Haftbarkeit Schadenersatz für entgangene Sozialversicherungsbeiträge im genannten Gesamtbetrag. Dagegen erhoben die Betroffenen am 9. Januar 2002 Einspruch. B. Mit Eingabe vom 8. Februar 2002 reichte die Ausgleichskasse beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Klage auf Schadenersatz im reduzierten Umfang von Fr. 331'826.70 ein. Am 19. April 2002 liessen G._ und O._ beim kantonalen Gericht ein Fristwiederherstellungsbegehren stellen, welches mit Verfügung vom 25. April 2002 abgewiesen wurde. Nach dagegen erhobener Verwaltungsgerichtsbeschwerde bestätigte das Eidgenössische Versicherungsgericht die Abweisung des Begehrens mit Urteil vom 6. August 2002. Mit Entscheid vom 30. Juni 2003 hiess das kantonale Sozialversicherungsgericht die Klage der Ausgleichskasse gut, indem G._ und O._ verpflichtet wurden, ihr in solidarischer Haftung Schadenersatz in der Höhe von Fr. 331'826.70 zu bezahlen. Mit Entscheid vom 30. Juni 2003 hiess das kantonale Sozialversicherungsgericht die Klage der Ausgleichskasse gut, indem G._ und O._ verpflichtet wurden, ihr in solidarischer Haftung Schadenersatz in der Höhe von Fr. 331'826.70 zu bezahlen. C. Gegen den kantonalen Entscheid lässt G._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde erheben und die Rechtsbegehren stellen, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die Klage der Ausgleichskasse abzuweisen. Demgemäss sei unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin festzustellen, dass ihn keine solidarische Haftung für Forderungen der Ausgleichskasse gegen O._ treffe. Die Ausgleichskasse und das Bundesamt für Sozialversicherung sowie O._ verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. P._, geboren 1974, arbeitete ab Ende Juni 1998 bis zu seiner Entlassung per Ende September 2001 als Gerätemonteur für die Firma E._ AG, und war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unfallversichert. Am Morgen des 13. Oktober 1998 fuhr ein Auto von hinten auf seinen Wagen auf; die beteiligten Personen füllten ein Unfallprotokoll aus und fuhren anschliessend weiter. Der am gleichen Tag aufgesuchte Dr. med. C._, Innere Medizin, Rheumatologie FMH, diagnostizierte ein Zervikalsyndrom infolge Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) und erachtete P._ als vollständig arbeitsunfähig; ab dem 2. November 1998 betrug die Arbeitsfähigkeit 50 % und ab dem 17. November 1998 100 %. Auf eine Rückfallmeldung vom 11. August 1999 hin nahm die SUVA weitere Abklärungen vor und verneinte mit Verfügung vom 29. Oktober 1999 mangels Kausalzusammenhangs ihre Leistungspflicht, was sie mit Einspracheentscheid vom 6. März 2000 bestätigte. P._ beschwerte sich unter Beilage eines Berichtes des Dr. med. M._, Spezialarzt für Neurologie FMH, vom 3. November 2000 beim Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft (heute Kantonsgericht Basel-Landschaft); dieses hob mit Entscheid vom 25. April 2001 den Einspracheentscheid der SUVA auf und wies die Sache zur weiteren Abklärung zurück. In der Folge zog die die SUVA unter anderem eine biomechanische Kurzbeurteilung der Arbeitsgruppe für Unfallmechanik vom 24. Oktober 2001 sowie ein Gutachten des Dr. med. L._, Facharzt FMH für Neurologie, vom 18. Februar 2002 bei. Mit Verfügung vom 31. Mai 2002 verneinte die SUVA mangels Bestehens eines natürlichen und adäquaten Kausalzusammenhanges abermals ihre Leistungspflicht, was sie mit Einspracheentscheid vom 4. Oktober 2002 bestätigte. A. P._, geboren 1974, arbeitete ab Ende Juni 1998 bis zu seiner Entlassung per Ende September 2001 als Gerätemonteur für die Firma E._ AG, und war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unfallversichert. Am Morgen des 13. Oktober 1998 fuhr ein Auto von hinten auf seinen Wagen auf; die beteiligten Personen füllten ein Unfallprotokoll aus und fuhren anschliessend weiter. Der am gleichen Tag aufgesuchte Dr. med. C._, Innere Medizin, Rheumatologie FMH, diagnostizierte ein Zervikalsyndrom infolge Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) und erachtete P._ als vollständig arbeitsunfähig; ab dem 2. November 1998 betrug die Arbeitsfähigkeit 50 % und ab dem 17. November 1998 100 %. Auf eine Rückfallmeldung vom 11. August 1999 hin nahm die SUVA weitere Abklärungen vor und verneinte mit Verfügung vom 29. Oktober 1999 mangels Kausalzusammenhangs ihre Leistungspflicht, was sie mit Einspracheentscheid vom 6. März 2000 bestätigte. P._ beschwerte sich unter Beilage eines Berichtes des Dr. med. M._, Spezialarzt für Neurologie FMH, vom 3. November 2000 beim Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft (heute Kantonsgericht Basel-Landschaft); dieses hob mit Entscheid vom 25. April 2001 den Einspracheentscheid der SUVA auf und wies die Sache zur weiteren Abklärung zurück. In der Folge zog die die SUVA unter anderem eine biomechanische Kurzbeurteilung der Arbeitsgruppe für Unfallmechanik vom 24. Oktober 2001 sowie ein Gutachten des Dr. med. L._, Facharzt FMH für Neurologie, vom 18. Februar 2002 bei. Mit Verfügung vom 31. Mai 2002 verneinte die SUVA mangels Bestehens eines natürlichen und adäquaten Kausalzusammenhanges abermals ihre Leistungspflicht, was sie mit Einspracheentscheid vom 4. Oktober 2002 bestätigte. B. Die dagegen - unter Beilage eines Berichts des Dr. med. K._, Chiropraktor SCG/ECU, vom 18. November 2002 - erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 9. April 2003 ab. B. Die dagegen - unter Beilage eines Berichts des Dr. med. K._, Chiropraktor SCG/ECU, vom 18. November 2002 - erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 9. April 2003 ab. C. P._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des kantonalen Entscheides und des Einspracheentscheides sei die Sache an die Vorinstanz, eventualiter an die SUVA, zurückzuweisen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 16. September 1991 gewährte die A._ Bank (Klägerin) Y._ (nachfolgend Kreditnehmer) einen Baukredit in der Höhe von Fr. 129'000.--. Als Sicherheit erhielt die Klägerin einen auf ihren Namen ausgestellten Schuldbrief über Fr. 129'000.--, lastend im 2. Rang nach einem Kapitalvorgang von Fr. 535'000.-- auf einem mit einem Einfamilienhaus überbauten Grundstück. Am 1. April 1993 teilte der Kreditnehmer der Klägerin mit, er wolle die Liegenschaft weiterverkaufen, und ersuchte um einen Grundpfandaustausch. Er schlug vor, den Kredit künftig durch zwei Schuldbriefe über insgesamt Fr. 150'000.--, lastend auf zwei Eigentumswohnungen, sicherzustellen, und bat die Klägerin, den auf der Liegenschaft lastenden Schuldbrief raschmöglichst dem verschreibenden Notar (Beklagter) auszuhändigen. Dieser werde ihr verzugslos die drei (recte: zwei) Schuldbriefe, die sich bei einer Bank befänden, aushändigen. Der Beklagte erhielt eine Kopie dieses Schreibens. Am 23. April 1993 teilte die Klägerin dem Kreditnehmer mit, dass seinem Gesuch entsprochen werde, und forderte ihn auf, die Pfandbestellungs- und Abtretungserklärung unterzeichnet zurückzusenden. Am gleichen Tag händigte die Klägerin dem Beklagten den auf der Liegenschaft lastenden Schuldbrief aus. Dem Begleitschreiben ist unter anderem Folgendes zu entnehmen: "... Bezugnehmend auf unser Telefongespräch vom 22.4.1993 senden wir Ihnen in der Beilage den nachfolgend aufgeführten Titel zu getreuen Handen: Fr. 129'000.-, Namenschuldbrief vom 27.11.1991, im 2. Rang, nach einem Kapitalvorgang von Fr. 535'000.- ... Der Titel ist mit unserer rechtsgültig unterzeichneten Zession an Herrn Y._, B._, versehen. Die Aushändigung des Titels erfolgt unter der ausdrücklichen Bedingung, dass uns ein Namenschuldbrief à Fr. 100'000.-- ..., Vorgang Fr. 306'000.--, sowie ein Namenschuldbrief à Fr. 50'000.-- ..., Vorgang von Fr. 191'000.--, oder eine entsprechende Interimsbescheinigung zugestellt wird. Den rechtmässigen Empfang wollen Sie uns bitte durch Unterzeichnung und Rücksendung der beiliegenden Briefkopie bestätigen. ....". Mit Schreiben vom 10. Mai 1993 bat der Beklagte die Klägerin, den ursprünglichen Schuldbrief auf eine Bank zu übertragen statt - wie zuvor verlangt - auf den Kreditnehmer. In der Folge händigte der Beklagte den ihm auf seinen Wunsch von der Klägerin zurückerstatteten und mit der abgeänderten Zessionserklärung versehenen Schuldbrief der Zessionarin aus, ohne im Besitz der zwei neuen Schuldbriefe zu sein. Die Klägerin mahnte den Kreditnehmer mehrmals, bis dieser die vom 30. September 1993 datierte Pfandbestellung nach einer letzten Mahnung vom 3. November 1993 unterzeichnete. Am 14. Dezember 1994 und am 3. April 1995 forderte sie den Beklagten auf, die beiden Ersatzschuldbriefe einzureichen. Beide Schreiben blieben unbeantwortet. Als sich die Klägerin am 13. April 1995 erneut an den Beklagten wandte, teilte dieser ihr am 28. April 1995 mit, er habe den ursprünglichen Schuldbrief herausgegeben, ohne vorgängig sichergestellt zu haben, dass sie in den Besitz der zwei neuen Schuldbriefe gelangt sei. Die Klägerin kam schliesslich in den Besitz eines Namenschuldbriefes über Fr. 120'000.-- im 6. Rang gleichberechtigt mit weiteren Fr. 59'000.--, Vorgang Fr. 500'000.--, lastend auf einer der beiden Eigentumswohnungen. Nach erfolgloser Mahnung des in Zahlungsverzug geratenen Kreditnehmers kündigte die Klägerin den Kreditvertrag am 24. Juli 1997. Am 12. Januar 1999 wurden die beiden Eigentumswohnungen zu Fr. 252'000.-- bzw. Fr. 425'000.-- (für die mit dem Namenschuldbrief der Klägerin belastete Eigentumswohnung) ersteigert. B. Mit Klage vom 23. August 2000 verlangte die Klägerin vom Beklagten die Bezahlung von Fr. 134'394.55 nebst Zins. Mit Urteil vom 23. Mai 2002 verpflichtete das Zivilgericht des Sensebezirks den Beklagten, der Klägerin Fr. 60'000.-- nebst Zins zu bezahlen. Am 21. November 2003 hiess das Kantonsgericht Freiburg, I. Appellationshof, die Berufung der Klägerin gut und wies diejenige des Beklagten ab. Sie verpflichtete Letzteren zur Bezahlung von Fr. 134'394.55 nebst Zins an die Klägerin. C. Der Beklagte erhebt gegen den Entscheid des Kantonsgerichts eidgenössische Berufung. Er beantragt, dieser sei aufzuheben. Eventualiter sei die Sache zur Aktenergänzung und zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Klägerin schliesst auf Abweisung der Berufung. Mit Urteil vom heutigen Tag wurde eine gleichzeitig erhobene staatsrechtliche Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten war. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1964 geborene J._ war seit 15. April 1996 als Pflegerin im Altersheim B._ angestellt und bei der "Zürich" Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Zürich) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert. Am 31. Oktober 1996 stiess sie mit ihrem Personenwagen gegen ein entgegen kommendes, nach links abbiegendes Fahrzeug. Dabei wurden ein Insasse des abbiegenden Fahrzeuges getötet und mehrere Personen verletzt. J._ erlitt eine tiefe Schnittverletzung am rechten Knie medial mit traumatischer Eröffnung der Bursa praepatellaris, eine Kontusion thorako-lumbal und zerviko-thorakal sowie eine Kontusion des rechten Ellbogens und Vorderarms. Anlässlich der Unfallbehandlung im Spital C._ wurde nebst einer vorbestandenen Rückenproblematik eine depressive Störung festgestellt. Dr. med. H._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, diagnostizierte am 12. April 1997 rezidivierende depressive Störungen mit somatischen Symptomen, multiple Angststörungen, eine emotional instabile Persönlichkeit mit Abhängigkeit und panneurotischen Zügen sowie eine chronische Eheproblematik. Seinen Angaben zufolge stand die Versicherte seit 14. September 1992 in psychiatrischer Behandlung, wobei der Unfall zu einer Verschlechterung des psychischen Zustandes geführt hatte. Am 22. Mai 1997 kündigte das Altersheim B._ das Arbeitsverhältnis per 31. Juli 1997. Wegen einer Exazerbation der depressiven Symptomatik mit Affektdurchbrüchen und Kontrollverlusten war die Versicherte vom 18. Juli bis 12. August 1997 in der Psychiatrischen Klinik P._ hospitalisiert. Bereits zuvor hatte die Zürich eine gutachtliche Untersuchung in der Klinik V._ angeordnet. In dem am 7. Januar 1998 erstatteten Gutachten erhob der Rheumatologe Dr. med. U._ die Diagnosen: "Persönlichkeitsstörung im Rahmen einer Borderline-Persönlichkeit mit Somatisierungsstörung und Angstzuständen bei emotional instabiler Persönlichkeit, anamnestisch depressive Anpassungsstörung mit Suizidalität, chronifiziertes lumbovertebrales Schmerzsyndrom links bei Übergangsanomalie mit intermittierendem sensiblem Ausfallsyndrom L5 links bei computertomografisch nachgewiesener foraminaler Einengung L5/S1 links, zervikobrachiales Schmerzsyndrom bei degenerativen Veränderungen der unteren HWS links, Hypermotilitätssyndrom". Zur Unfallkausalität wurde ausgeführt, der Unfall habe sowohl somatisch als auch psychisch zu einer wesentlichen Verschlechterung des Gesundheitszustandes geführt und sei als eine überwiegend wahrscheinliche Ursache der bestehenden Gesundheitsstörung zu betrachten. In der Folge beauftragte die Zürich die MEDAS mit einer polydisziplinären Begutachtung der Versicherten, welche im Februar/März 2001 stattfand. Eine neurologisch/neuropsychologische Untersuchung war für den 6. Juni 2001 vorgesehen. Gleichentags starb jedoch die Versicherte, wobei laut rechtsmedizinischem Gutachten als Todesursache von einer Vergiftung mit Medikamenten auszugehen und am ehesten ein Suizid anzunehmen ist. In der am 8. August 2001 erstatteten und durch orthopädische, pneumologische und psychiatrische Teilgutachten ergänzten Expertise gelangten die MEDAS-Ärzte zum Schluss, dass aus somatischer Sicht keine die Arbeitsfähigkeit beeinträchtigende Unfallfolgen mehr bestanden hätten, es durch das Unfallereignis vom Oktober 1996 aber zu einer richtunggebenden Verschlimmerung des vorbestandenen psychischen Leidens gekommen sei, welches schliesslich zum Suizid vom 6. Juni 2001 geführt habe. In dem vor dem Tod der Versicherten erstellten psychiatrischen Teilgutachten vom 23. Februar 2001 diagnostizierte Dr. med. S._ eine Unfallverarbeitungsstörung im Sinne einer posttraumatischen Belastungsstörung (ICD-10 F43.1) bei Störung der Persönlichkeitsentwicklung mit depressiven Zügen (ICD-10 F60.8) und hielt fest, es sei diesbezüglich weder der Status quo sine noch der Status quo ante erreicht. Mit Verfügung vom 16. Juli 2002 stellte die Zürich die Taggeldleistungen per 31. Juli 2000 ein, sprach der Verstorbenen für die Zeit vom 1. August 2000 bis 30. Juni 2001 eine Invalidenrente (Komplementärrente zur Rente der Invalidenversicherung) zu und lehnte die Ausrichtung einer Integritätsentschädigung sowie von Hinterlassenenrenten ab. Auf die hiegegen erhobene Einsprache, mit welcher der Ehemann und die Tochter der Verstorbenen die Festsetzung der Invalidenrente auf einem höheren versicherten Verdienst sowie die Zusprechung einer Integritätsentschädigung und von Hinterlassenenrenten beantragten, erhöhte die Zürich den für den Rentenanspruch massgebenden versicherten Verdienst von Fr. 27'430.75 auf Fr. 32'206.-; im Übrigen wies sie die Einsprache mit der Feststellung ab, dass keine erhebliche (somatische) bzw. dauernde (psychische) Beeinträchtigung der Integrität bestanden habe und der Suizid nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit Folge des Unfalls sei (Einspracheentscheid vom 1. Oktober 2002). Mit Verfügung vom 16. Juli 2002 stellte die Zürich die Taggeldleistungen per 31. Juli 2000 ein, sprach der Verstorbenen für die Zeit vom 1. August 2000 bis 30. Juni 2001 eine Invalidenrente (Komplementärrente zur Rente der Invalidenversicherung) zu und lehnte die Ausrichtung einer Integritätsentschädigung sowie von Hinterlassenenrenten ab. Auf die hiegegen erhobene Einsprache, mit welcher der Ehemann und die Tochter der Verstorbenen die Festsetzung der Invalidenrente auf einem höheren versicherten Verdienst sowie die Zusprechung einer Integritätsentschädigung und von Hinterlassenenrenten beantragten, erhöhte die Zürich den für den Rentenanspruch massgebenden versicherten Verdienst von Fr. 27'430.75 auf Fr. 32'206.-; im Übrigen wies sie die Einsprache mit der Feststellung ab, dass keine erhebliche (somatische) bzw. dauernde (psychische) Beeinträchtigung der Integrität bestanden habe und der Suizid nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit Folge des Unfalls sei (Einspracheentscheid vom 1. Oktober 2002). B. Beschwerdeweise hielten K._ und F._ daran fest, es seien ihnen eine Integritätsentschädigung sowie Hinterlassenenrenten zuzusprechen. Mit Entscheid vom 17. September 2003 wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die Beschwerde insoweit ab, als damit eine Integritätsentschädigung beantragt wurde. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde bejahte es den Anspruch auf Hinterlassenenleistungen für die Zeit ab 6. Juni 2001 mit der Begründung, der Suizid habe in einem natürlichen und adäquaten Kausalzusammenhang mit dem Unfall vom 31. Oktober 1996 gestanden. Mit Entscheid vom 17. September 2003 wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die Beschwerde insoweit ab, als damit eine Integritätsentschädigung beantragt wurde. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde bejahte es den Anspruch auf Hinterlassenenleistungen für die Zeit ab 6. Juni 2001 mit der Begründung, der Suizid habe in einem natürlichen und adäquaten Kausalzusammenhang mit dem Unfall vom 31. Oktober 1996 gestanden. C. Die Zürich führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei insoweit aufzuheben, als damit ein Anspruch auf Hinterlassenenleistungen (Bestattungskosten, Hinterlassenenrenten) bejaht worden sei. K._ und F._ beantragen Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung, Abteilung Kranken- und Unfallversicherung (seit 1. Januar 2004 im Bundesamt für Gesundheit), verzichtet auf Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Amtsstatthalteramt Sursee verurteilte X._ am 1. Oktober 2002 wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand zu einer Busse von 600 Franken. Es warf ihm vor, am 1. September 2002, um ca. 02:30 Uhr, seinen Personenwagen von Buttisholz in Richtung Grosswangen gelenkt zu haben, wobei er wegen des zuvor genossenen Alkohols nicht fahrfähig gewesen sei. Auf Einsprache von X._ setzte das Amtsstatthalteramt Sursee am 20. Februar 2003 die Busse auf 450 Franken herab und hielt im Übrigen am ersten Strafbefehl fest. Nachdem X._ diesen Entscheid nicht angenommen hatte, bestätigte ihn das Amtsstatthalteramt Sursee am 22. Mai 2003 mit begründetem Entscheid. Auf Einsprache von X._ hin verurteilte ihn das Amtsgericht Sursee am 25. Juli 2003 wegen Führens eines Personenwagens in angetrunkenem Zustand zu 450 Franken Busse. X._ appellierte ans Obergericht, welches am 11. Dezember 2003 folgenden Urteilsspruch fällte: 1. X._ ist schuldig des Führens eines Personenwagens in angetrunkenem Zustand (Art. 31 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 2 Abs. 2 VRV) und des Nichtbeherrschens des Fahrzeugs (Art. 31 Abs. 1 SVG). 2. X._ wird in Anwendung von Art. 91 Abs. 1 SVG und Art. 90 Ziff. 1 SVG mit einer Busse von Fr. 450.--, vorzeitig löschbar nach zwei Jahren, bestraft." 2. X._ wird in Anwendung von Art. 91 Abs. 1 SVG und Art. 90 Ziff. 1 SVG mit einer Busse von Fr. 450.--, vorzeitig löschbar nach zwei Jahren, bestraft." B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 27. Mai 2004 wegen Verletzung von Art. 5, Art. 9 und Art. 32 BV sowie von Art. 6 EMRK beantragt X._, diesen obergerichtlichen Entscheid aufzuheben. Obergericht und Staatsanwaltschaft beantragen in ihren Vernehmlassungen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. B._ (Beschwerdegegner) arbeitete seit 1. Mai 1996 bei der A._ AG (Beschwerdeführerin). Im Arbeitsvertrag vom 5. Februar 1996 wurde seine Funktion als "Gruppen-Controller der A._-Gruppe" umschrieben. Der Lohn wurde gemäss Ziffer 4 des Arbeitsvertrages wie folgt festgelegt: "Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf einen Lohn, der sich aus einem "fixen Lohnanteil" und einem "variablen Lohnanteil" zusammensetzt. Der Betrag des variablen Ziellohnanteiles wird je nach persönlicher Leistung und Geschäftserfolg durch den Verwaltungsratsausschuss der Arbeitgeberin nach Abschluss des Geschäftsjahres und Vorliegen der Jahresrechnung für das Kalenderjahr festgesetzt, wobei der in diesem Vertrag nachstehend festgesetzte variable Ziellohnanteil erhöht oder vermindert werden kann. Bei der Festsetzung des variablen Ziellohnanteiles werden die persönliche Leistung des Arbeitnehmers und die Zielerreichung resp. Budgetabweichungen im vergangenen Jahr zu je 50 % gewichtet. Der fixe Lohnanteil wird in 13 monatlichen Raten ausbezahlt, wobei die 13. Rate jeweils mit dem November-Zahltag fällig wird. Der variable Ziellohnanteil wird im vierten Monat nach Abschluss des Geschäftsjahres ausbezahlt. Für das Geschäftsjahr 1995/96 wird der variable Ziellohnanteil garantiert. Der Jahreslohn setzt sich wie folgt zusammen: - fixer Lohnanteil Fr. 100'000.-- - variabler Ziellohnanteil Fr. 20'000.-- Ziellohn Fr. 120'000.-- - fixe Spesen (12 x Fr. 500.00) Fr. 6'000.--" Mit Schreiben vom 28. November 1997 teilte der Delegierte des Verwaltungsrates der A._ Holding AG dem Beschwerdegegner und weiteren Kadermitarbeitern mit, dass rückwirkend auf den 1. Oktober 1996 ein Kaderoptionsplan eingeführt werde. Die Optionen auf Namenaktien der A._ Holding AG seien dem Beschwerdegegner durch den Ausschuss des Verwaltungsrates bei der Festlegung des variablen Ziellohnes zugeteilt worden. Die Option zu einem Preis von Fr. 500.-- laufe ab 1. Oktober 1996 und sei nach Ablauf einer dreijährigen Sperrfrist zwischen dem dritten und vierten Jahr gegen Bezahlung des Bezugspreises von Fr. 1'775.-- gegen eine Namenaktie der A._ Holding AG einzulösen. Der Beschwerdegegner nahm die ihm zugeteilten Optionen entgegen und löste die Optionen für das Jahr 1997 gegen Aktien der A._ Holding AG ein. Am 30. April 2001 kündigte der Beschwerdegegner das Arbeitsverhältnis mit der Beschwerdeführerin auf den 31. August 2001. Die erhaltenen Optionen für die Jahre 1998, 1999 und 2000 konnte er wegen der dreijährigen Sperrfrist nicht mehr einlösen. In den Lohnausweisen für die Jahre 1998-2000 wurden die Optionsrechte jeweils mit einem Wert von Fr. 5'000.-- ausgewiesen. Am 14. September 2001 bezahlte die Beschwerdeführerin dem Beschwerdegegner für die Rückgabe der Optionen 1998-2000 Fr. 3'317.--. Am 14. September 2001 bezahlte die Beschwerdeführerin dem Beschwerdegegner für die Rückgabe der Optionen 1998-2000 Fr. 3'317.--. B. Mit Klage vom 4. Oktober 2001 beantragte der Beschwerdegegner dem Arbeitsgericht des Kantons Luzern, die Beschwerdeführerin zur Bezahlung folgender Beträge zu verurteilen: - Fr. 11'683.-- (im Lohnausweis 1998-2000 ausgewiesene Werte der Optionsrechte von je Fr. 5'000.-- = Fr. 15'000.-- abzüglich die erhaltene Zahlung von Fr. 3'317.--). - Fr. 1'286.10 (Zins auf den drei verschiedenen Lohnforderungen bis 14.9.2001). Am 18. September 2002 hiess das Arbeitsgericht die Klage bezüglich der Hauptforderung von Fr. 11'683.-- gut, bezüglich der Zinsforderung im Umfang von Fr. 22.70. Eine hiergegen erhobene Appellation der Beschwerdeführerin wies das Obergericht des Kantons Luzern mit Urteil vom 3. März 2004 ab und verurteilte die Beschwerdeführerin zur Zahlung von Fr. 11'705.70. Das Obergericht hielt - mit dem Beschwerdegegner - dafür, die zugeteilten Optionen stellten Bestandteil des variablen Lohnes dar und nicht - wie die Beschwerdeführerin postulierte - einen Teil eines Bonus (Gratifikation). Es erkannte weiter, der Kaderoptionsplan erweise sich als nichtige Abrede im Sinne von Art. 323b Abs. 3 OR (Truckverbot). Die Nichtigkeit führe zur Rückabwicklung des Geschäfts. Die Beschwerdeführerin habe dem Beschwerdegegner somit die Differenz zwischen dem seinerzeitigen Anrechnungswert und der bei der Rücknahme geleisteten Vergütung, somit Fr. 11'683.-- nebst Zins, zu bezahlen. Eine hiergegen erhobene Appellation der Beschwerdeführerin wies das Obergericht des Kantons Luzern mit Urteil vom 3. März 2004 ab und verurteilte die Beschwerdeführerin zur Zahlung von Fr. 11'705.70. Das Obergericht hielt - mit dem Beschwerdegegner - dafür, die zugeteilten Optionen stellten Bestandteil des variablen Lohnes dar und nicht - wie die Beschwerdeführerin postulierte - einen Teil eines Bonus (Gratifikation). Es erkannte weiter, der Kaderoptionsplan erweise sich als nichtige Abrede im Sinne von Art. 323b Abs. 3 OR (Truckverbot). Die Nichtigkeit führe zur Rückabwicklung des Geschäfts. Die Beschwerdeführerin habe dem Beschwerdegegner somit die Differenz zwischen dem seinerzeitigen Anrechnungswert und der bei der Rücknahme geleisteten Vergütung, somit Fr. 11'683.-- nebst Zins, zu bezahlen. C. Die Beschwerdeführerin beantragt dem Bundesgericht mit staatsrechtlicher Beschwerde, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben und das Verfahren zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beschwerdegegner beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Das Obergericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden kann. Parallel zur staatsrechtlichen Beschwerde hat die Beschwerdeführerin in gleicher Sache eidgenössische Berufung eingelegt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 14. Februar 2003 verneinte die Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Industrie, Gewerbe, Dienstleistungen (SMUV) einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung des 1969 geborenen F._, da er die Kontrollvorschriften nach Art. 8 Abs. 1 lit. g AVIG nicht erfüllt habe, woran sie mit Einspracheentscheid vom 30. April 2003 festhielt. A. Mit Verfügung vom 14. Februar 2003 verneinte die Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Industrie, Gewerbe, Dienstleistungen (SMUV) einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung des 1969 geborenen F._, da er die Kontrollvorschriften nach Art. 8 Abs. 1 lit. g AVIG nicht erfüllt habe, woran sie mit Einspracheentscheid vom 30. April 2003 festhielt. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 1. September 2003). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 1. September 2003). C. F._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit folgenden Anträgen: "1. Die in Rechtskraft erwachsene Verfügung Nr. 572 SMUV Sektion Thun vom 21. August 2000 ist umzusetzen. (...). 2. Es sind mir alle Abrechnungen ab dem 17. Januar 2000 zu erstellen (...). 3. Es ist mir ein ordentlicher Verzugszins von 5 % gutzuheissen. 4. Es ist eine Gerichtsverhandlung mit einer Zeugenvorladung der obgenannten Zeugen anzuordnen. 5. Das ich ebenfalls vorgeladen werde und eine persönliche, ordentliche Befragung stattfinden kann. 6. Es ist eine unabhängige Untersuchungskommission einzusetzen. (...). 7. Ich fordere eine kostenlose Prozessführung mit einem kostenlosen Anwalt der meine Rechte wahrt und vertritt. 8. Es ist mir eine angemessene Parteientschädigung zu zusprechen. 9. Ich verlange die Feststellung der Tatsachen und Tatbestände. 10. Das gesamte Verwaltungsgerichtsurteil vom 1. September ist abzulehnen. 11. Eine gesamte Neuprüfung ab dem Januar 2000 nach Treu und Glauben. 12. Es ist der Amtsstelle RAV Interlaken der Auftrag zu erteilen, dass sie die glaubwürdigen Formulare zu unterzeichnen hat." Die Arbeitslosenkasse verweist auf ihre im vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren abgegebene Stellungnahme sowie auf den angefochtenen Entscheid, ohne ausdrücklich einen Antrag zu stellen. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. B._ und die Stiftung für Kunst, Kultur und Geschichte sind Eigentümer der Grundstücke Kat.-Nrn. 7302, 7304 und 7305 im Quartier "Sonnenhof" im Zentrum von Bülach. Auf diesen Grundstücken steht das Einkaufszentrum "Sonnenhof" mit der Genossenschaft Migros Zürich als Hauptmieterin. A. B._ und die Stiftung für Kunst, Kultur und Geschichte sind Eigentümer der Grundstücke Kat.-Nrn. 7302, 7304 und 7305 im Quartier "Sonnenhof" im Zentrum von Bülach. Auf diesen Grundstücken steht das Einkaufszentrum "Sonnenhof" mit der Genossenschaft Migros Zürich als Hauptmieterin. B. Am 18. September 1996 erteilte der Bau- und Werkausschuss der Stadt Bülach der Generaldirektion PTT sowie der T._AG die Baubewilligung für den "Neubau Post Bülach" und die Erweiterung des bestehenden Einkaufszentrums (im Folgenden: Sonnenhof I). Die T._AG erwirkte am 12. Juli und 26. August 2002 im Anzeigeverfahren die Bewilligung für verschiedene Projektänderungen, die wegen des Verzichts auf die Realisierung der Poststelle erforderlich geworden waren. Gegen die Stammbewilligung sowie die Änderungsbewilligungen erhob u.a. M._ verschiedene Rechtsmittel. B. Am 18. September 1996 erteilte der Bau- und Werkausschuss der Stadt Bülach der Generaldirektion PTT sowie der T._AG die Baubewilligung für den "Neubau Post Bülach" und die Erweiterung des bestehenden Einkaufszentrums (im Folgenden: Sonnenhof I). Die T._AG erwirkte am 12. Juli und 26. August 2002 im Anzeigeverfahren die Bewilligung für verschiedene Projektänderungen, die wegen des Verzichts auf die Realisierung der Poststelle erforderlich geworden waren. Gegen die Stammbewilligung sowie die Änderungsbewilligungen erhob u.a. M._ verschiedene Rechtsmittel. C. Mit Beschlüssen vom 15. Dezember 1999 und vom 5. Januar 2000 erteilte der Bau- und Werkausschuss Bülach dem Baukonsortium Sonnenhof, bestehend aus der O._AG und M._, die Baubewilligung für ein alternatives Projekt für die Erweiterung des Einkaufszentrums und den Neubau eines Postgebäudes (im Folgenden: Sonnenhof II). Das Projekt umfasst die Grundstücke Kat.-Nrn. 269 und 7301 (beide im Eigentum von M._), das Strassengrundstück "Sonnenhof" (im Eigentum der Stadt Bülach), Kat.-Nr. 7306 (im Eigentum der Schweizerischen Post) sowie Kat.-Nrn. 7302, 7304, 7305 und 7575 (alle im Eigentum von B._ und der Stiftung für Kunst, Kultur und Geschichte). C. Mit Beschlüssen vom 15. Dezember 1999 und vom 5. Januar 2000 erteilte der Bau- und Werkausschuss Bülach dem Baukonsortium Sonnenhof, bestehend aus der O._AG und M._, die Baubewilligung für ein alternatives Projekt für die Erweiterung des Einkaufszentrums und den Neubau eines Postgebäudes (im Folgenden: Sonnenhof II). Das Projekt umfasst die Grundstücke Kat.-Nrn. 269 und 7301 (beide im Eigentum von M._), das Strassengrundstück "Sonnenhof" (im Eigentum der Stadt Bülach), Kat.-Nr. 7306 (im Eigentum der Schweizerischen Post) sowie Kat.-Nrn. 7302, 7304, 7305 und 7575 (alle im Eigentum von B._ und der Stiftung für Kunst, Kultur und Geschichte). D. Am 2. Februar 2000 bewilligte der Bau- und Werkausschuss Bülach dem Baukonsortium Schaffhauserstrasse, bestehend aus der O._AG und M._, den Neubau von drei Wohn- und Geschäftshäusern mit Unterniveaugarage. Dieses Bauvorhaben (im Folgenden: Unterer Sonnenhof) schliesst südlich an das Projekt Sonnenhof II an, und ist mit diesem durch eine Parkgarage im zweiten Untergeschoss und durch eine Passerelle im ersten Obergeschoss verbunden. D. Am 2. Februar 2000 bewilligte der Bau- und Werkausschuss Bülach dem Baukonsortium Schaffhauserstrasse, bestehend aus der O._AG und M._, den Neubau von drei Wohn- und Geschäftshäusern mit Unterniveaugarage. Dieses Bauvorhaben (im Folgenden: Unterer Sonnenhof) schliesst südlich an das Projekt Sonnenhof II an, und ist mit diesem durch eine Parkgarage im zweiten Untergeschoss und durch eine Passerelle im ersten Obergeschoss verbunden. E. Mit Änderungsbewilligungen vom 11. April 2001 bewilligte der Bau- und Werkausschuss Bülach im Anzeigeverfahren verschiedene Änderungen der Projekte Sonnenhof II und Unterer Sonnenhof, darunter die Reduktion des Parkplatzangebots. E. Mit Änderungsbewilligungen vom 11. April 2001 bewilligte der Bau- und Werkausschuss Bülach im Anzeigeverfahren verschiedene Änderungen der Projekte Sonnenhof II und Unterer Sonnenhof, darunter die Reduktion des Parkplatzangebots. F. Gegen die Baubewilligung für das Projekt Sonnenhof II bzw. die Änderungsbewilligungen vom 11. April 2001 erhoben u.a. die Schweizerische Post, S._, B._, die Stiftung für Kunst, Kultur und Geschichte sowie die Genossenschaft Migros Zürich Rekurs an den Regierungsrat; zusätzlich erhob der VCS auch Rekurs gegen das Bauvorhaben Unterer Sonnenhof. Der Regierungsrat erachtete die Bauvorhaben Sonnenhof II und Unterer Sonnenhof als bauliche und funktionale Einheit. Er vereinigte deshalb die Rekursverfahren und schrieb sie am 25. Juni 2003 mangels eines Rechtsschutzinteresses an der Überprüfung der angefochtenen Bewilligungen als gegenstandslos geworden ab. Er ging davon aus, dass B._ und die Stiftung für Kunst, Kultur und Geschichte zu erkennen gegeben hätten, dass sie ihr eigenes Projekt Sonnenhof I realisieren wollten und mit der Überbauung ihrer Grundstücke gemäss dem Projekt Sonnenhof II nicht einverstanden seien. Somit sei die Verwirklichung der beiden baulichen und funktional verbundenen Bauvorhaben aus privatrechtlichen Gründen von vornherein zum Scheitern verurteilt. Der Regierungsrat erachtete die Bauvorhaben Sonnenhof II und Unterer Sonnenhof als bauliche und funktionale Einheit. Er vereinigte deshalb die Rekursverfahren und schrieb sie am 25. Juni 2003 mangels eines Rechtsschutzinteresses an der Überprüfung der angefochtenen Bewilligungen als gegenstandslos geworden ab. Er ging davon aus, dass B._ und die Stiftung für Kunst, Kultur und Geschichte zu erkennen gegeben hätten, dass sie ihr eigenes Projekt Sonnenhof I realisieren wollten und mit der Überbauung ihrer Grundstücke gemäss dem Projekt Sonnenhof II nicht einverstanden seien. Somit sei die Verwirklichung der beiden baulichen und funktional verbundenen Bauvorhaben aus privatrechtlichen Gründen von vornherein zum Scheitern verurteilt. G. Gegen den regierungsrätlichen Entscheid erhoben die O._AG und M._ Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Dieses hiess die Beschwerde am 24. März 2004 teilweise gut: Es ging davon aus, dass die Projekte Unterer Sonnenhof und Sonnenhof II auch getrennt realisiert werden könnten; die hierfür notwendigen Änderungen seien unbedeutend und könnten im Anzeigeverfahren bewilligt werden. Es hob deshalb den Rekursentscheid insoweit auf, als er die Baubewilligungen für das Projekt Unterer Sonnenhof betraf, und wies insoweit die Akten zur materiellen Beurteilung des Rekurses an den Regierungsrat zurück. Dagegen wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab, soweit sie das Projekt Sonnenhof II betraf. B._ und die Stiftung für Kunst, Kultur und Geschichte hätten unmissverständlich erklärt, dass sie sich der Realisierung dieses Projekts widersetzten und hätten die seinerzeitige Zustimmung zum Baugesuch widerrufen. Mangels Zustimmung der Eigentümer von mehreren der vom Bauvorhaben erfassten Grundstücke könne somit das Projekt Sonnenhof II nicht verwirklicht werden. Der Regierungsrat habe deshalb den Beschwerdeführern zu Recht ein aktuelles Rechtsschutzinteresse an der Prüfung der Bewilligungsfähigkeit ihres Projekts abgesprochen. Dagegen wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab, soweit sie das Projekt Sonnenhof II betraf. B._ und die Stiftung für Kunst, Kultur und Geschichte hätten unmissverständlich erklärt, dass sie sich der Realisierung dieses Projekts widersetzten und hätten die seinerzeitige Zustimmung zum Baugesuch widerrufen. Mangels Zustimmung der Eigentümer von mehreren der vom Bauvorhaben erfassten Grundstücke könne somit das Projekt Sonnenhof II nicht verwirklicht werden. Der Regierungsrat habe deshalb den Beschwerdeführern zu Recht ein aktuelles Rechtsschutzinteresse an der Prüfung der Bewilligungsfähigkeit ihres Projekts abgesprochen. H. Dagegen erheben die O._AG und M._ staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht. Sie beantragen, der verwaltungsgerichtliche Entscheid sei aufzuheben, soweit er ihre Beschwerde abweise. H. Dagegen erheben die O._AG und M._ staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht. Sie beantragen, der verwaltungsgerichtliche Entscheid sei aufzuheben, soweit er ihre Beschwerde abweise. I. B._ und die Stiftung für Kunst, Kultur und Geschichte beantragen, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten bzw. sie sei vollumfänglich abzuweisen. Auch das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Genossenschaft Migros Zürich äussert sich in ihrer Vernehmlassung nur zu Vorbringen der Beschwerdeführer, die sie in ihrer Eigenschaft als Mieterin des Bauvorhabens "Einkaufszentrum Sonnenhof Bülach" betreffen. Die Stadt Bülach und die Schweizerische Post haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Auch S._ hat sich nicht vernehmen lassen. I. B._ und die Stiftung für Kunst, Kultur und Geschichte beantragen, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten bzw. sie sei vollumfänglich abzuweisen. Auch das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Genossenschaft Migros Zürich äussert sich in ihrer Vernehmlassung nur zu Vorbringen der Beschwerdeführer, die sie in ihrer Eigenschaft als Mieterin des Bauvorhabens "Einkaufszentrum Sonnenhof Bülach" betreffen. Die Stadt Bülach und die Schweizerische Post haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Auch S._ hat sich nicht vernehmen lassen. J. Am 30. Juni 2004 entschied das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, dass die der T._AG erteilte Baubewilligung vom 18. September 1996 für das Projekt Sonnenhof I mangels rechtzeitigen Baubeginns verfallen sei. Damit sei auch die Grundlage für die im Anzeigeverfahren erteilten Änderungsbewilligungen entfallen. Die Änderungsgesuche müssten deshalb von der Baubehörde als neue selbständige Baugesuche behandelt werden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. L._ (geb. 1952) ist bei der Helsana Versicherungen AG obligatorisch kranken- und bei der Zürich Versicherungsgesellschaft unfallversichert. Am 15. Januar 2003 erlitt er bei einem Tauchgang ein Dekompressionstrauma und ist seither querschnittgelähmt. Mit Verfügung vom 28. Mai 2003 lehnte die Zürich Leistungen auf Grund dieses Ereignisses ab, da kein Unfall im Rechtssinn vorliege. Hiegegen erhob die Helsana Einsprache, welche die Zürich mit Entscheid vom 30. Juli 2003 abwies. A. L._ (geb. 1952) ist bei der Helsana Versicherungen AG obligatorisch kranken- und bei der Zürich Versicherungsgesellschaft unfallversichert. Am 15. Januar 2003 erlitt er bei einem Tauchgang ein Dekompressionstrauma und ist seither querschnittgelähmt. Mit Verfügung vom 28. Mai 2003 lehnte die Zürich Leistungen auf Grund dieses Ereignisses ab, da kein Unfall im Rechtssinn vorliege. Hiegegen erhob die Helsana Einsprache, welche die Zürich mit Entscheid vom 30. Juli 2003 abwies. B. Die von der Helsana dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 28. April 2004 insofern gut, als es die Sache an die Zürich zurückwies, damit sie im Sinne der Erwägungen verfahre. Das kantonale Gericht erachtete den Unfallbegriff als erfüllt. B. Die von der Helsana dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 28. April 2004 insofern gut, als es die Sache an die Zürich zurückwies, damit sie im Sinne der Erwägungen verfahre. Das kantonale Gericht erachtete den Unfallbegriff als erfüllt. C. Die Zürich lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, der kantonale Entscheid sei aufzuheben. Die Helsana schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet. Der als Mitbeteiligter beigeladene L._ äussert sich zur Sache, ohne einen konkreten Antrag zu stellen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1948 geborene A._ meldete sich am 26. Januar 1995 unter Hinweis auf seit längerer Zeit bestehende Knie-, Rücken- und Herzbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungs-bezug (Berufsberatung, Umschulung auf eine neue Tätigkeit, Arbeits-vermittlung, Rente) an. Mit Verfügung vom 22. August 1995 sprach die IV-Stelle Aargau der gelernten Verkäuferin berufliche Eingliederungs-massnahmen (Umschulung im kaufmännischen Beruf) in Form eines lerntechnischen Vorbereitungskurses vom 22. August 1995 bis 8. Feb-ruar 1996 sowie einer ganztägigen Handelsschule mit Diplomab-schluss vom 27. Februar 1996 bis 10. Februar 1998 zu. Nach erfolg-reicher Beendigung der Ausbildung begann die Versicherte am 9. März 1998 bei der Firma B._ als Alleinsekretärin zu arbeiten. Vom 15. März 1999 bis zur Kündigung durch den Arbeitgeber per 31. August 2002 war sie sodann - ebenfalls als Sekretärin/Sach-bearbeiterin - zunächst vollzeitlich und ab September 2001 zu 50 % bei der Firma W._ angestellt. Am 20. Februar 2002 ersuchte A._, da ihre gesund-heitlichen Probleme auch durch den neuen Beruf keine Verbesserung erfahren hätten, erneut um Zusprechung von IV-Leistungen (Rente). Die IV-Stelle holte u.a. Berichte der letzten Arbeitgeberin vom 7. März 2002 sowie - in medizinischer Hinsicht - des Dr. med. K._ vom 16. März 2002, des Dr. med. V._, vom 20. März 2002, des Spitals X._, Rheumatologie/Physio-/Ergotherapie/Logopädie, vom 4. April 2002 sowie der Klinik Y._ vom 26. November 2002 (samt Austrittsbericht vom 12. Juli 2002) ein. Gestützt darauf lehnte die Verwaltung das Rentenbegehren mangels anspruchsbegründender Invalidität ab (Verfügung vom 23. Januar 2003), woran sie auf Einsprache sowie nach Kenntnisnahme eines zuhanden der Schweizerischen Mobiliar Versicherungsgesellschaft erstellten Berichtes des Dr. med. S._, Facharzt für Innere Medizin FMH, vom 7. März 2003 festhielt (Einspracheentscheid vom 24. April 2003). Am 20. Februar 2002 ersuchte A._, da ihre gesund-heitlichen Probleme auch durch den neuen Beruf keine Verbesserung erfahren hätten, erneut um Zusprechung von IV-Leistungen (Rente). Die IV-Stelle holte u.a. Berichte der letzten Arbeitgeberin vom 7. März 2002 sowie - in medizinischer Hinsicht - des Dr. med. K._ vom 16. März 2002, des Dr. med. V._, vom 20. März 2002, des Spitals X._, Rheumatologie/Physio-/Ergotherapie/Logopädie, vom 4. April 2002 sowie der Klinik Y._ vom 26. November 2002 (samt Austrittsbericht vom 12. Juli 2002) ein. Gestützt darauf lehnte die Verwaltung das Rentenbegehren mangels anspruchsbegründender Invalidität ab (Verfügung vom 23. Januar 2003), woran sie auf Einsprache sowie nach Kenntnisnahme eines zuhanden der Schweizerischen Mobiliar Versicherungsgesellschaft erstellten Berichtes des Dr. med. S._, Facharzt für Innere Medizin FMH, vom 7. März 2003 festhielt (Einspracheentscheid vom 24. April 2003). B. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher A._ u.a. einen Bericht des Spitals W._, Rheumaklinik und Institut für Physikalische Medizin und Rehabilitation, vom 14. April 2003 zu den Akten reichte, wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab (Entscheid vom 2. Juli 2003). B. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher A._ u.a. einen Bericht des Spitals W._, Rheumaklinik und Institut für Physikalische Medizin und Rehabilitation, vom 14. April 2003 zu den Akten reichte, wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab (Entscheid vom 2. Juli 2003). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt A._ beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Verwaltung zu verpflichten, ihr eine ganze, eventuell eine halbe Rente zuzu-sprechen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbe-schwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. B._, geboren 1973, erlitt anlässlich eines Unfalles am 4. Juli 1998 eine Kompressionsfraktur des 12. Brustwirbelkörpers (BWK) mit Hinterkantenfragment. Es wurde eine ventrale Spondylose mit Spaninterposition BWK11/BWK12 durchgeführt. Ab Januar 1999 konnte sie ihre angestammte Tätigkeit als Arztgehilfin/Arztsekretärin wieder im Rahmen einer 50%igen Arbeitsfähigkeit aufnehmen. Da sie weiterhin nur noch geringe Gewichte von maximal 3 kg heben, sich nicht bücken und weder lange sitzen noch stehen konnte, ermittelte die Sozialversicherungsanstalt Zürich (SVA, IV-Stelle), nach Anmeldung zum Leistungsbezug vom 17. September 1999, einen Invaliditätsgrad von 50 % und sprach der Versicherten mit Verfügung vom 10. Juli 2000 rückwirkend ab Juli 1999 eine halbe Invalidenrente zu. Im Rahmen einer Rentenrevision meldete B._, dass sie im Mai 2001 eine Tochter geboren habe und nunmehr auch als Gesunde keiner vollen Erwerbstätigkeit mehr nachgehen würde. Die IV-Stelle klärte wiederum die gesundheitliche Situation ab, indem sie diverse Berichte des Dr. med. R._, Spezialarzt Rheumatologie FMH, einholte und einen Abklärungsbericht über die Haushaltstätigkeit in Auftrag gab. In der Folge teilte sie B._ mit, dass sie bei einem Invaliditätsgrad von 35 % keinen Anspruch auf eine Rente mehr habe (Verfügung vom 12. Mai 2003). Im Entscheid vom 14. Juli 2004 über die dagegen erhobene Einsprache hielt sie - bei einem neu ermittelten Invaliditätsgrad von 37,5 % - daran fest. Im Rahmen einer Rentenrevision meldete B._, dass sie im Mai 2001 eine Tochter geboren habe und nunmehr auch als Gesunde keiner vollen Erwerbstätigkeit mehr nachgehen würde. Die IV-Stelle klärte wiederum die gesundheitliche Situation ab, indem sie diverse Berichte des Dr. med. R._, Spezialarzt Rheumatologie FMH, einholte und einen Abklärungsbericht über die Haushaltstätigkeit in Auftrag gab. In der Folge teilte sie B._ mit, dass sie bei einem Invaliditätsgrad von 35 % keinen Anspruch auf eine Rente mehr habe (Verfügung vom 12. Mai 2003). Im Entscheid vom 14. Juli 2004 über die dagegen erhobene Einsprache hielt sie - bei einem neu ermittelten Invaliditätsgrad von 37,5 % - daran fest. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 22. April 2004 ab. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 22. April 2004 ab. C. B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des Einspracheentscheides sei ihr weiterhin eine halbe, eventuell eine Viertelsrente auszurichten. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1966 geborene G._ begann im Frühjahr 1981 eine Berufslehre als Zimmermann. Wegen Rückenbeschwerden brach er diese Lehre im Jahr 1983 jedoch ab. Zwischen 1984 und 1995 arbeitete er als ungelernter Schreinermonteur. Am 3. März 1995 meldete sich G._ bei der Invalidenversicherung für eine Umschulung an und beschloss auf Grund der Berufsberatung, sich zum Sozialpädagogen ausbilden zu lassen. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen sprach dem Versicherten berufliche Massnahmen im Rahmen einer erstmaligen Ausbildung (Verfügungen vom 9. August 1996 und 18. August 1997) bzw. als Umschulung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 7. Dezember 1998) zu. Am 20. Januar 1999 berichtete die Ausbildungsstätte X._ über die Vorbereitung auf die Ausbildung zum Sozialpädagogen in der Zeit vom 1. Oktober 1997 bis 14. August 1998. Dabei wurde ausgeführt, die Rückenbeschwerden würden für den Versicherten im sozialpädagogischen Berufsfeld kein Problem darstellen. Generell erlaube die körperliche Behinderung eine berufliche Tätigkeit zu 80 % mit abwechslungsweise sitzender und stehender Arbeit. Wegen eines entzündeten und tränenden Auges habe der Versicherte sich aber entschlossen, die Ausbildung zum Sozialpädagogen per 11. Januar 1999 abzubrechen. Die Berufsberaterin der IV-Stelle gab in einem Bericht vom 23. Januar 1999 im Wesentlichen an, der Versicherte habe die Ausbildung zum Sozialpädagogen wegen einer schweren Augenentzündung, die wohl auf psychische Ursachen zurückzuführen sei, abgebrochen. In der Folge veranlasste die IV-Stelle eine polydisziplinäre Abklärung im Zentrum für Medizinische Begutachtung (ZMB) in Y._ (stationärer Aufenthalt vom 24. bis 27. Januar 2000). In ihrem Gutachten vom 17. Februar 2000 gelangten die Experten des ZMB zum Schluss, beim Versicherten würden ein Lumbovertebralsyndrom bei massiven degenerativen Veränderungen thorakolumbal und ein Status nach Morbus Scheuermann sowie eine selbstunsichere Persönlichkeitsstörung vorliegen. In seiner angestammten Tätigkeit als Zimmermann oder als Bauschreiner bestehe eine Arbeitsfähigkeit von höchstens 30 %. Ihm seien jedoch sämtliche rückenadaptierte Tätigkeiten ohne das Heben und Tragen von schweren Lasten vollschichtig zumutbar, wobei für eine solche Tätigkeit eine Arbeitsfähigkeit von 80 % bestehe. Am 4. August 2000 berichtete der Berufsberater der IV-Stelle, der Versicherte sei seit April 2000 bei der Arbeitslosenversicherung gemeldet und beziehe ein Taggeld von 50 %; er werde den Verdacht nicht los, dass G._ es unbewusst so anstelle, dass er keine Arbeitsstelle bekomme. Berufliche Massnahmen seien bei diesem Verhalten und beim klaren Tendieren auf eine Berentung nicht durchführbar. Inzwischen habe er ca. 15 Sitzungen an Psychotherapie besucht und ab dem 16. August 2000 werde er in ein Beschäftigungsprogramm geschickt. Mit Vorbescheid vom 25. Oktober 2000 eröffnete die IV-Stelle dem Versicherten, bei einem - gestützt auf ein Valideneinkommen von jährlich Fr. 61'560.- und ein Invalideneinkommen von Fr. 47'727.- (Durchschnittslohn nach Lohnstatistikerhebungen gemäss Qualifikationsstufe 3 bei 80 %iger Arbeitsfähigkeit und unter Berücksichtigung eines Leidensabzugs von 10 %) ermittelten - Invaliditätsgrad von 22 % bestehe kein Anspruch auf eine Invalidenrente. Am 23. November 2000 erliess die IV-Stelle eine entsprechende Verfügung. Mit Vorbescheid vom 25. Oktober 2000 eröffnete die IV-Stelle dem Versicherten, bei einem - gestützt auf ein Valideneinkommen von jährlich Fr. 61'560.- und ein Invalideneinkommen von Fr. 47'727.- (Durchschnittslohn nach Lohnstatistikerhebungen gemäss Qualifikationsstufe 3 bei 80 %iger Arbeitsfähigkeit und unter Berücksichtigung eines Leidensabzugs von 10 %) ermittelten - Invaliditätsgrad von 22 % bestehe kein Anspruch auf eine Invalidenrente. Am 23. November 2000 erliess die IV-Stelle eine entsprechende Verfügung. B. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher G._ beantragen liess, es sei ihm eine halbe Invalidenrente, zuzüglich einer Zusatzrente für die Ehefrau und das Kind, zuzusprechen, wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 18. März 2003 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher G._ beantragen liess, es sei ihm eine halbe Invalidenrente, zuzüglich einer Zusatzrente für die Ehefrau und das Kind, zuzusprechen, wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 18. März 2003 ab. C. G._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und das Rechtsbegehren stellen, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei ihm eine halbe Invalidenrente und eine Zusatzrente für die Ehefrau je seit dem Februar 1996 sowie eine Kinderrente zuzusprechen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 21. Februar 2003 ersuchte die Staatsanwaltschaft Haarlem in den Niederlanden die Schweiz um Rechtshilfe im Verfahren gegen den österreichischen Staatsangehörigen X._. Im Ersuchen wird ausgeführt, X._ werde verdächtigt, während Jahren, vermutlich schon ab 1991 bis einschliesslich 2001, Bestechungsgelder angenommen zu haben. Er sei bei der N._ tätig gewesen. Dabei handle es sich um eine Stiftung, die in den Niederlanden unter dem Namen H._ bekannt sei. Ihr Gewinn fliesse dem Staat zu. Bis zum 1. Oktober 1999 sei X._ Leiter der Spielautomatenabteilung gewesen. Danach sei er "Direktor Gaming" geworden. Anfang 2000 sei er fristlos entlassen worden. Bereits ab 1985/86 sei er für H._ am Einkauf von Spielautomaten beteiligt gewesen. Aus einem Gutachten einer Beratungsfirma ergebe sich, dass sich X._ zusammen mit anderen bereits nach den ersten Ankäufen von Spielautomaten durch H._ dafür entschieden habe, den Einkauf der Automaten über die niederländische Firma O._ abzuwickeln, deren Geschäftsführer S._ sei. Nach Aussagen eines Zeugen habe die Firma O._ der H._ extrem hohe Preise in Rechnung gestellt. Die Firma O._ habe jahrelang Spielautomaten an H._ verkauft. Die Verkäufe hätten sich in den Jahren 1998 und 1999 auf rund 17 bzw. 8 Millionen Gulden belaufen. Die Firma O._ habe die Verkäufe tätigen können, weil X._ dafür gesorgt habe, dass die Lieferungen an H._ über die Firma O._ gelaufen seien. X._ stehe unter dem Verdacht, für seine Tätigkeiten für die Firma O._ von S._ Bestechungsgelder erhalten zu haben. Ein Zeuge habe angegeben, seine Firma I._ habe X._ mitgeteilt, dass H._ Rabatt bekäme, falls H._ direkt bei I._ einkaufen und die Installation und Wartung der Maschinen durch I._ besorgen lassen würde. Darauf habe X._ gesagt, es könnten nur Geschäfte getätigt werden, wenn die Firma O._ dabei Partei sei. Der Zeuge habe darauf bemerkt, dass dies für H._ teurer würde. Darauf habe X._ geantwortet, dass ihn das nicht interessiere. Der Geschäftsführer der Firma G._, welche über die Firma O._ Waren an die H._ geliefert habe, habe als Zeuge ausgesagt, er habe mehrmals Kontakt mit S._ gehabt. Dieser habe ihm mitgeteilt, falls die Firma G._ bezüglich Lieferung und Preisen direkt mit H._ Kontakt aufnehme, würden alle Lieferungen der Firma G._ eingestellt. S._ habe mitgeteilt, er müsse X._ berücksichtigen, weil er dessen Altersvorsorge regeln müsse. In einem anonymen Schreiben, das H._ den Behörden übergeben habe, werde ausgeführt, dass X._ für jede von H._ bestellte "Slotmachine" (Spielautomat) eine Provision erhalte und dies weltweit für Transaktionen gelte, bei denen X._ als Berater auftrete. Nach dem anonymen Schreiben seien die Provisionen auf ein Bankkonto von X._ in der Schweiz einbezahlt worden. Dass er ein Bankkonto in der Schweiz habe, gehe auch aus einem Check hervor, der in Südfrankreich erhoben worden sei. Der Check stamme von der Bank A._ in Zürich. Ebenso habe ein Zeuge angegeben, dass X._ ein Konto bei der Bank B._ in Zürich habe, an das zwei weitere Konten gekoppelt seien. Es bestehe der dringende Verdacht, dass die Firma O._. X._ benutzt habe, um Lieferungen an H._ über die Firma O._ laufen zu lassen und dass dabei Bestechungsgelder an X._ bezahlt worden seien. Die von X._ vermutlich erhaltenen Bestechungsgelder seien von S._ bzw. einer mit diesem verbundenen Gesellschaft bezahlt worden. Es bestehe der Verdacht, dass die Bestechungsgelder auf Bankkonten bei der Bank A._ bzw. der Bank B._ in Zürich, über die X._ verfügungsberechtigt gewesen sei, geflossen seien. Die Staatsanwaltschaft Haarlem ersuchte um die Beschlagnahme und Herausgabe von Unterlagen betreffend Konten von X._ bei der Bank B._ in Zürich; überdies um Beschlagnahme und Herausgabe des Inhalts eines allfälligen Schliessfachs bei dieser Bank. Im Weiteren ersuchte die Staatsanwaltschaft um die Einvernahme von Mitarbeitern der Bank als Zeugen; ferner um die Beschlagnahme und Herausgabe von Vermögenswerten. Die Staatsanwaltschaft Haarlem ersuchte um die Beschlagnahme und Herausgabe von Unterlagen betreffend Konten von X._ bei der Bank B._ in Zürich; überdies um Beschlagnahme und Herausgabe des Inhalts eines allfälligen Schliessfachs bei dieser Bank. Im Weiteren ersuchte die Staatsanwaltschaft um die Einvernahme von Mitarbeitern der Bank als Zeugen; ferner um die Beschlagnahme und Herausgabe von Vermögenswerten. B. Mit Eintretens- und Zwischenverfügung vom 8. September 2003 entsprach die Bezirksanwaltschaft IV für den Kanton Zürich dem Rechtshilfeersuchen. Sie verpflichtete die Bank B._ und die Bank C._ zur Herausgabe bestimmter Bankunterlagen. Zudem sperrte sie die von diesen Banken festgestellten Vermögenswerte von X._ bis zu einem Betrag von 14'670'000 Gulden bzw. 6'656'956 Euro. Am 22. Oktober 2003 erliess die Bezirksanwaltschaft die Schlussverfügung. Darin ordnete sie die Herausgabe von Unterlagen betreffend ein Konto von X._ bei der Bank B._ und eines bei der Bank C._ in Zürich an die ersuchende Behörde an. Gegen die Eintretens- und Zwischenverfügung sowie die Schlussverfügung erhob X._ Rekurs beim Obergericht des Kantons Zürich. Mit Beschluss vom 15. Dezember 2003 wies dieses den Rekurs ab. Gegen die Eintretens- und Zwischenverfügung sowie die Schlussverfügung erhob X._ Rekurs beim Obergericht des Kantons Zürich. Mit Beschluss vom 15. Dezember 2003 wies dieses den Rekurs ab. C. X._ führt mit Eingabe vom 3. Februar 2004 Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Seine Anträge erstrecken sich über fünf Seiten. Zusammengefasst beantragt er Folgendes: Der Beschluss des Obergerichtes sei aufzuheben und die Rechtshilfe zu verweigern (Antrag I.); die Schlussverfügung sowie die Eintretens- und Zwischenverfügung seien aufzuheben (Antrag II./1. und 2.). Eventualiter sei die Herausgabe von Dokumenten und Beweismitteln unter Beschränkungen hinsichtlich Zeitraum und Bankverbindungen zu bewilligen (Antrag II./3.1 und 3.2); Bankunterlagen und Informationen seien dem ersuchenden Staat versiegelt und unter der Bedingung zu übergeben, dass sie ausschliesslich an einen von der ersuchenden Steuerfahndungsbehörde unabhängigen Untersuchungsrichter - und zwar nur für noch nicht verjährte Tathandlungen - weitergeleitet würden; für diese Bedingung sei von der zuständigen Behörde des ersuchenden Staates vor Durchführung der Rechtshilfe eine schriftliche Zustimmungserklärung einzuholen (Antrag II./3.3); der Spezialitätsvorbehalt sei anzupassen (Antrag II./4. und 5.); in Bezug auf den Hinweis in der Schlussverfügung auf ein neues Rechtshilfeersuchen zur Befragung allfälliger Bankmitarbeiter als Zeugen sei ein Vorbehalt aufzunehmen (Antrag II./6.); der Text von Art. 36e des niederländischen Strafgesetzbuches und Art. 126 der niederländischen Strafprozessordnung sowie jener des Betruges seien in niederländischer Sprache und mit einer amtlich als richtig bescheinigten deutschen Übersetzung noch einzureichen; diese Normen seien dem Beschwerdeführer zur Stellungnahme innert Frist vorzulegen, bevor die Rechtshilfe vollzogen werden könne; bezüglich des Betruges sei das Tatbestandsmerkmal der arglistigen Täuschung besonders zu begründen und der Sachverhalt entsprechend zu substantiieren (Antrag II./7.); dies alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Kantons Zürich (Antrag II./8.). C. X._ führt mit Eingabe vom 3. Februar 2004 Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Seine Anträge erstrecken sich über fünf Seiten. Zusammengefasst beantragt er Folgendes: Der Beschluss des Obergerichtes sei aufzuheben und die Rechtshilfe zu verweigern (Antrag I.); die Schlussverfügung sowie die Eintretens- und Zwischenverfügung seien aufzuheben (Antrag II./1. und 2.). Eventualiter sei die Herausgabe von Dokumenten und Beweismitteln unter Beschränkungen hinsichtlich Zeitraum und Bankverbindungen zu bewilligen (Antrag II./3.1 und 3.2); Bankunterlagen und Informationen seien dem ersuchenden Staat versiegelt und unter der Bedingung zu übergeben, dass sie ausschliesslich an einen von der ersuchenden Steuerfahndungsbehörde unabhängigen Untersuchungsrichter - und zwar nur für noch nicht verjährte Tathandlungen - weitergeleitet würden; für diese Bedingung sei von der zuständigen Behörde des ersuchenden Staates vor Durchführung der Rechtshilfe eine schriftliche Zustimmungserklärung einzuholen (Antrag II./3.3); der Spezialitätsvorbehalt sei anzupassen (Antrag II./4. und 5.); in Bezug auf den Hinweis in der Schlussverfügung auf ein neues Rechtshilfeersuchen zur Befragung allfälliger Bankmitarbeiter als Zeugen sei ein Vorbehalt aufzunehmen (Antrag II./6.); der Text von Art. 36e des niederländischen Strafgesetzbuches und Art. 126 der niederländischen Strafprozessordnung sowie jener des Betruges seien in niederländischer Sprache und mit einer amtlich als richtig bescheinigten deutschen Übersetzung noch einzureichen; diese Normen seien dem Beschwerdeführer zur Stellungnahme innert Frist vorzulegen, bevor die Rechtshilfe vollzogen werden könne; bezüglich des Betruges sei das Tatbestandsmerkmal der arglistigen Täuschung besonders zu begründen und der Sachverhalt entsprechend zu substantiieren (Antrag II./7.); dies alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Kantons Zürich (Antrag II./8.). D. Die Bezirksanwaltschaft, das Obergericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesamt für Justiz hat Gegenbemerkungen eingereicht. Es beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Justiz hat Gegenbemerkungen eingereicht. Es beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. E. Am 5. März 2004 hat X._ dem Bundesgericht eine "Ergänzung der Beschwerdeschrift" eingereicht. Damit beantragt er zusammengefasst, es seien im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde verschiedene neue Beweismittel zuzulassen (Antrag 1.); das Verfahren sei so lange zu sistieren, bis das Obergericht über das in diesem Zusammenhang gleichzeitig eingereichte Wiedererwägungs-/ Anpassungsgesuch betreffend den angefochtenen Beschluss unter Berücksichtigung der echten neuen Noven entschieden habe (Antrag 2.); es sei im Falle der Änderung des obergerichtlichen Entscheids dem Beschwerdeführer Frist anzusetzen, um die im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gestellten Anträge unter Berücksichtigung des neuen Entscheids anzupassen und hierzu Stellung zu nehmen (Antrag 3.) E. Am 5. März 2004 hat X._ dem Bundesgericht eine "Ergänzung der Beschwerdeschrift" eingereicht. Damit beantragt er zusammengefasst, es seien im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde verschiedene neue Beweismittel zuzulassen (Antrag 1.); das Verfahren sei so lange zu sistieren, bis das Obergericht über das in diesem Zusammenhang gleichzeitig eingereichte Wiedererwägungs-/ Anpassungsgesuch betreffend den angefochtenen Beschluss unter Berücksichtigung der echten neuen Noven entschieden habe (Antrag 2.); es sei im Falle der Änderung des obergerichtlichen Entscheids dem Beschwerdeführer Frist anzusetzen, um die im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gestellten Anträge unter Berücksichtigung des neuen Entscheids anzupassen und hierzu Stellung zu nehmen (Antrag 3.) F. Die Bezirksanwaltschaft, das Obergericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich haben auf eine Stellungnahme zum Sistierungsgesuch verzichtet. Das Bundesamt für Justiz hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag, das Gesuch abzuweisen. Es beantragt mit einer getrennten Eingabe ausserdem, die neuen Beweismittel nicht zu berücksichtigen. Das Bundesamt für Justiz hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag, das Gesuch abzuweisen. Es beantragt mit einer getrennten Eingabe ausserdem, die neuen Beweismittel nicht zu berücksichtigen. G. Mit Beschluss vom 12. März 2004 ist das Obergericht auf das Wiedererwägungs-/Anpassungsgesuch nicht eingetreten. G. Mit Beschluss vom 12. März 2004 ist das Obergericht auf das Wiedererwägungs-/Anpassungsgesuch nicht eingetreten. H. Mit Eingabe ebenfalls vom 12. März 2004 ersucht S._ das Bundesgericht um Beiladung zum Verfahren. H. Mit Eingabe ebenfalls vom 12. März 2004 ersucht S._ das Bundesgericht um Beiladung zum Verfahren. I. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich haben auf eine Stellungnahme zum Beiladungsgesuch verzichtet. Die Bezirksanwaltschaft und das Bundesamt für Justiz haben sich vernehmen lassen mit dem Antrag, das Gesuch abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. X._ hat dem Bundesgericht mitgeteilt, er habe gegen die Beiladung nichts einzuwenden; dies mit der Einschränkung, dass nur Einsicht in jene Bankunterlagen gewährt werde, in denen der Name S._ erscheine. X._ hat dem Bundesgericht mitgeteilt, er habe gegen die Beiladung nichts einzuwenden; dies mit der Einschränkung, dass nur Einsicht in jene Bankunterlagen gewährt werde, in denen der Name S._ erscheine. J. Am 31. März 2004 sandte X._ dem Bundesgericht in der Noveneingabe angekündigte zusätzliche Beilagen; am 7. April 2004 ausserdem das Original eines vorher in Kopie eingereichten Schreibens. J. Am 31. März 2004 sandte X._ dem Bundesgericht in der Noveneingabe angekündigte zusätzliche Beilagen; am 7. April 2004 ausserdem das Original eines vorher in Kopie eingereichten Schreibens. K. Am 22. April 2004 forderte das Bundesgericht S._ auf, zu belegen, wann er vom obergerichtlichen Beschluss vom 15. Dezember 2003 Kenntnis erhielt. S._ antwortete mit Schreiben vom 17. Mai 2004. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a B._, E._, D._, C._ sowie F._ sind Mitglieder der Erbengemeinschaft des G._ und als solche unter anderem Gesamteigentümer der Parzellen Nrn. 1, 2 und 3 sowie des Grundstücks Nr. 4, alle Grundbuch X._. Der Sohn von B._, A._, welcher nicht Mitglied der Erbengemeinschaft ist, absolvierte an der Fachhochschule eine Ausbildung als Agraringenieur und besitzt den Fähigkeitsausweis als Landwirt. Am 27. Oktober 2000 stellte A._ bei der Bodenrechtskommission des Kantons Luzern das Gesuch, es sei festzustellen, dass es sich bei den genannten Grundstücken um ein landwirtschaftliches Gewerbe im Sinne von Art. 7 des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB; SR 211.412.11) handle. Er führte dazu aus, die Liegenschaft umfasse etwas über fünf Hektaren Land sowie über eine halbe Hektare Wald. Seit fünf Jahren sei das Gelände einem Nachbarn verpachtet. Die Erbschaft befinde sich in der Erbteilung. Mit Eingabe vom 2. November 2000 stellte B._ ein Begehren, das in die gleiche Richtung geht. A.b Nach Durchführung eines Augenscheins stellte die Bodenrechtskommission mit Entscheid vom 21. Februar 2001 fest, dass es sich beim Betrieb R._, bestehend aus den Grundstücken Nrn. 1, 4, 2 und 3, GB X._, nicht um ein landwirtschaftliches Gewerbe im Sinne von Art. 7 BGBB handle. Der Entscheid wurde am 20. Juli 2001 B._, C._, D._, E._ und F._ eröffnet. A.c Gegen diesen Entscheid erhob A._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde, sinngemäss mit dem Antrag, die angefochtene (negative) Feststellungsverfügung sei aufzuheben. In der Begründung machte er im Wesentlichen geltend, die Grundstücke seien im Sinne des erwähnten Gesetzes Bestandteil eines landwirtschaftlichen Gewerbes. Mit Urteil vom 12. Februar 2002 trat das Verwaltungsgericht auf die Beschwerde von A._ nicht ein, weil dieser nicht Erbe und damit zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht legitimiert sei. Das Verwaltungsgericht nahm diese Verfügung in der Folge wieder zurück und setzte das Beschwerdeverfahren fort, weil A._ hinsichtlich der Legitimation ein Kaufsrecht ansprach (Entscheid vom 22. Februar 2002). A.c Gegen diesen Entscheid erhob A._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde, sinngemäss mit dem Antrag, die angefochtene (negative) Feststellungsverfügung sei aufzuheben. In der Begründung machte er im Wesentlichen geltend, die Grundstücke seien im Sinne des erwähnten Gesetzes Bestandteil eines landwirtschaftlichen Gewerbes. Mit Urteil vom 12. Februar 2002 trat das Verwaltungsgericht auf die Beschwerde von A._ nicht ein, weil dieser nicht Erbe und damit zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht legitimiert sei. Das Verwaltungsgericht nahm diese Verfügung in der Folge wieder zurück und setzte das Beschwerdeverfahren fort, weil A._ hinsichtlich der Legitimation ein Kaufsrecht ansprach (Entscheid vom 22. Februar 2002). B. Am 19. März 2003 gab das Verwaltungsgericht den Mitgliedern der Erbengemeinschaft Gelegenheit, sich als Partei am Verfahren zu beteiligen. Mit Eingaben vom 24. und 26. März 2003 teilten B._, E._ und F._ dem Verwaltungsgericht mit, dass sie sich an der Seite von A._ als Parteien am Rechtsmittelverfahren beteiligen. D._ und C._ beantragten, der angefochtene Entscheid sei zu bestätigen, falls auf die Beschwerde überhaupt eingetreten werden könne. Mit Urteil vom 2. März 2004 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern (Verwaltungsrechtliche Abteilung) die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab. Mit Urteil vom 2. März 2004 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern (Verwaltungsrechtliche Abteilung) die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab. C. A._ und B._ haben mit Eingabe vom 19. April 2004 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Luzern eingereicht. Sie beantragen, der vorinstanzliche Entscheid sei zu kassieren und die Sache sei zur Neubeurteilung im Sinne des Eventualantrages an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuell sei der vorinstanzliche Entscheid zu reformieren und es sei festzustellen, dass es sich beim landwirtschaftlichen Betrieb R._, bestehend aus den Grundstücken Nrn. 1, 4, 2, 3, alle GB X._, um ein landwirtschaftliches Gewerbe im Sinne von Art. 7 BGBB handle. E._ und F._ haben das verwaltungsgerichtliche Urteil nicht mit angefochten. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1928 geborene Altersrentner U._ wurde auf Grund seiner Schwerhörigkeit seit 1964 von der Invalidenversicherung mehrmals mit Hörgeräten versorgt (zunächst monaural, später binaural), zuletzt durch Mitteilung vom 12. Oktober 1988, mit welcher ihm die leihweise Abgabe zweier Hörgeräte Marke Interton zugesprochen wurde. Mit Gesuch vom 14. Dezember 1999 beantragte U._ erneut die Abgabe von zwei Hörgeräten. Gestützt auf die Expertise 1 vom 7. Januar 2000 und die Expertise 2 vom 2. April 2001 des Dr. med. F._, Spezialarzt FMH für Hals-, Nasen-, Ohrenkrankheiten, Hals- und Gesichtschirurgie, sprach ihm die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn (nachfolgend: Ausgleichskasse) mit Verfügung vom 23. Mai 2001 den für die erforderliche binaurale Versorgung in der Indikationsstufe 3 gemäss Hörgerätetarif IV vorgesehenen Höchstbetrag von Fr. 4918.15 plus Fr. 301.30 für zwei Ohrpassstücke, insgesamt Fr. 5219.45, zu; den Mehrbetrag über Fr. 2124.20 für die zwei Hörgeräte Phonak Claro 21 dAZ im Gesamtbetrag von Fr. 7042.35 lehnte sie ab. A. Der 1928 geborene Altersrentner U._ wurde auf Grund seiner Schwerhörigkeit seit 1964 von der Invalidenversicherung mehrmals mit Hörgeräten versorgt (zunächst monaural, später binaural), zuletzt durch Mitteilung vom 12. Oktober 1988, mit welcher ihm die leihweise Abgabe zweier Hörgeräte Marke Interton zugesprochen wurde. Mit Gesuch vom 14. Dezember 1999 beantragte U._ erneut die Abgabe von zwei Hörgeräten. Gestützt auf die Expertise 1 vom 7. Januar 2000 und die Expertise 2 vom 2. April 2001 des Dr. med. F._, Spezialarzt FMH für Hals-, Nasen-, Ohrenkrankheiten, Hals- und Gesichtschirurgie, sprach ihm die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn (nachfolgend: Ausgleichskasse) mit Verfügung vom 23. Mai 2001 den für die erforderliche binaurale Versorgung in der Indikationsstufe 3 gemäss Hörgerätetarif IV vorgesehenen Höchstbetrag von Fr. 4918.15 plus Fr. 301.30 für zwei Ohrpassstücke, insgesamt Fr. 5219.45, zu; den Mehrbetrag über Fr. 2124.20 für die zwei Hörgeräte Phonak Claro 21 dAZ im Gesamtbetrag von Fr. 7042.35 lehnte sie ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher U._ die Vergütung der gesamten Kosten der zwei Hörgeräte Phonak Claro 21 dAZ beantragte, wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 13. September 2001 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher U._ die Vergütung der gesamten Kosten der zwei Hörgeräte Phonak Claro 21 dAZ beantragte, wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 13. September 2001 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt U._ erneut die volle Kostenübernahme für seine Hörgeräteversorgung. Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung (nachfolgend: BSV) auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Urteil des Kantonsgerichtsausschusses von Graubünden vom 4. Dezember 2002 wurde X._ der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern gemäss Art. 187 Ziff. 1 StGB schuldig gesprochen und mit einer bedingten Gefängnisstrafe von 12 Monaten bestraft. Ferner wurde er für die Dauer von drei Jahren bedingt des Landes verwiesen sowie zur Zahlung einer Genugtuung von Fr. 7'000.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 24. September 2000 und einer "ausseramtlichen Entschädigung" von Fr. 8'000.-- an seine Tochter A._ verpflichtet. Das Urteil erwuchs in Rechtskraft. A. Mit Urteil des Kantonsgerichtsausschusses von Graubünden vom 4. Dezember 2002 wurde X._ der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern gemäss Art. 187 Ziff. 1 StGB schuldig gesprochen und mit einer bedingten Gefängnisstrafe von 12 Monaten bestraft. Ferner wurde er für die Dauer von drei Jahren bedingt des Landes verwiesen sowie zur Zahlung einer Genugtuung von Fr. 7'000.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 24. September 2000 und einer "ausseramtlichen Entschädigung" von Fr. 8'000.-- an seine Tochter A._ verpflichtet. Das Urteil erwuchs in Rechtskraft. B. X._ stellte am 12. Juni 2003 ein Gesuch um Wiederaufnahme des Strafverfahrens. Zur Begründung machte er geltend, seine Tochter A._ habe seit Frühjahr 2003 in mehreren Schreiben zum Ausdruck gebracht, dass sie ihren Vater zu Unrecht der sexuellen Handlungen beschuldigt habe, um mehr Freiheit für sich zu erlangen. Wäre dem Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden bekannt gewesen, dass A._ ihre Aussagen im Strafverfahren frei erfunden habe, hätten die urteilenden Richter mit Sicherheit ein anderes Urteil gefällt und ihn von Schuld und Strafe freigesprochen. Es handle sich beim Widerruf der Anschuldigungen von A._ um eine neue erhebliche Tatsache im Sinne von Art. 147 Abs. 1 StPO/GR. Mit Verfügung vom 2. Juli 2003 wies das Kantonsgerichtspräsidium die Staatsanwaltschaft Graubünden an, A._ untersuchungsrichterlich einzuvernehmen. Mit Vernehmlassung von 16. September 2003 liess A._ durch ihre Rechtsvertreterin beantragen, das Revisionsgesuch ihres Vaters sei nicht zuzulassen. Sie begründete dies im Wesentlichen mit dem Umstand, dass sie die Briefe unter dem Druck der Familie und von Rechtsanwalt B._ geschrieben bzw. unterzeichnet habe. Sie habe anlässlich einer Besprechung mit dem Amtsvormund ihre früheren Aussagen bekräftigt und in der Videobefragung vom 23. Juli 2003 deutlich festgehalten, dass der Inhalt der Briefe nicht stimme und sie diese nur unter Druck verfasst habe. Sie bereue dies, habe aber aus Angst gehandelt. Mit Vernehmlassung von 16. September 2003 liess A._ durch ihre Rechtsvertreterin beantragen, das Revisionsgesuch ihres Vaters sei nicht zuzulassen. Sie begründete dies im Wesentlichen mit dem Umstand, dass sie die Briefe unter dem Druck der Familie und von Rechtsanwalt B._ geschrieben bzw. unterzeichnet habe. Sie habe anlässlich einer Besprechung mit dem Amtsvormund ihre früheren Aussagen bekräftigt und in der Videobefragung vom 23. Juli 2003 deutlich festgehalten, dass der Inhalt der Briefe nicht stimme und sie diese nur unter Druck verfasst habe. Sie bereue dies, habe aber aus Angst gehandelt. C. Das Kantonsgericht von Graubünden wies das Revisionsgesuch von X._ mit Urteil vom 15. Oktober 2003 (schriftlich mitgeteilt am 17. März 2004) ab. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur Gutheissung der Wiederaufnahme an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Kantonsgericht von Graubünden beantragt, es sei die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wurde am frühen Nachmittag des 14. Juni 2002 in der Münstergasse in Bern von Strassenarbeitern dabei beobachtet, wie er auf der Fahrerseite seines Wagens Drogen versteckte. X._ fuhr daraufhin mit seinem Auto in rasantem bzw. zügigem Tempo durch die Gerechtigkeitsgasse in Richtung Bärengraben. Dabei wurde er von der herbeigerufenen Polizei verfolgt. Ihr gelang es schliesslich, ihn in der Kasernenstrasse anzuhalten. Die Matrix-Aufforderung (Stop-Polizei) hatte X._ nicht beachtet. Im Lenkrad seines Wagens wurden 2,2 Gramm Marihuana gefunden. Ein vor Ort durchgeführter Atemalkoholtest ergab einen Wert von 0,2 Promille. Der Drogenschnelltest, dem sich X._ anschliessend auf dem Polizeiposten unterzog, fiel positiv aus. Zur Bestimmung des Alkohol- und Drogengehaltes wurden um 15.30 bzw. 15.40 Uhr eine Blut- und eine Urinprobe abgenommen. Die Analyse durch das Institut für Rechtsmedizin der Universität Bern ergab in Bezug auf Cannabis positive Testresultate; Trinkalkohol wurde nicht nachgewiesen. X._ hatte nach seinen eigenen Angaben zwischen 13.00 und 13.15 Uhr auf der Münsterplattform einen Joint geraucht und 3 dl Bier getrunken. B. Der Untersuchungsrichter 3 des Untersuchungsrichteramtes III Bern-Mittelland verurteilte X._ mit Strafmandat vom 22. Oktober 2002 wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19a BetmG) und wegen Führens eines Personenwagens unter Drogeneinfluss (Art. 31 Abs. 2 i.V.m. Art. 90 Ziff. 2 SVG) zu zehn Tagen Gefängnis, mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 1'000.--. Auf Einsprache des Beurteilten hin, erklärte die Gerichtspräsidentin 17 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen X._ am 31. März 2003 hinsichtlich der Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz der groben Verkehrsregelverletzung durch Führen eines Personenwagens unter Drogeneinfluss (Art. 31 Abs. 2 i.V.m. Art. 90 Ziff. 2 SVG; Art. 2 Abs. 1 der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 [VRV; SR 741.11]) schuldig und verurteilte ihn zu zehn Tagen Gefängnis, bedingt erlassen auf eine Probezeit von zwei Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 1'000.--. Das Obergericht des Kantons Bern erklärte X._ mit Urteil vom 28. August 2003 auf dessen Appellation hin der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln durch Führen eines Personenwagens unter Drogeneinfluss (Art. 31 Abs. 2 i.V.m. Art. 90 Ziff. 1 SVG; Art. 2 Abs. 1 VRV) schuldig und verurteilte ihn zu fünf Tagen Haft, mit bedingtem Strafvollzug unter Auferlegung einer Probezeit von einem Jahr, sowie zu einer Busse von Fr. 500.--. C. X._ (nachfolgend: der Verurteilte) und der Generalprokurator des Kantons Bern führen eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. Der Verurteilte beantragt, er sei vom Vorwurf des Führens eines Fahrzeugs in nicht fahrfähigem Zustand freizusprechen und die Sache sei zwecks Neuverlegung der Verfahrens- und Verteidigungskosten an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Generalprokurator stellt Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Urteils und Rückweisung der Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz. D. Das Obergericht des Kantons Bern hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Der Verurteilte beantragt in seiner Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde des Generalprokurators. Der Generalprokurator hat auf Vernehmlassung zur Beschwerde des Verurteilten verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die "Stiftung Y._" ist Eigentümerin des Grundstücks GB Meggen Nr. 1044, das in der Zone für öffentliche Zwecke liegt und mit einem Alters- und Pflegeheim überbaut ist. Zu Lasten dieses Grundstücks und zu Gunsten des Grundstücks GB Meggen Nr. 539 sind gewisse Dienstbarkeiten mit Baubeschränkungen im Grundbuch eingetragen. A. Die "Stiftung Y._" ist Eigentümerin des Grundstücks GB Meggen Nr. 1044, das in der Zone für öffentliche Zwecke liegt und mit einem Alters- und Pflegeheim überbaut ist. Zu Lasten dieses Grundstücks und zu Gunsten des Grundstücks GB Meggen Nr. 539 sind gewisse Dienstbarkeiten mit Baubeschränkungen im Grundbuch eingetragen. B. Die Stiftung beabsichtigt, auf ihrem Grundstück in Ergänzung zum bestehenden Alters- und Pflegeheim einen Erweiterungsbau für Alterswohnungen zu realisieren ("A._"). Am 22. August 2001 erteilte der Gemeinderat Meggen hierfür die Baubewilligung unter verschiedenen Auflagen und Bedingungen und wies die dagegen eingegangenen Einsprachen ab. In der Folge nahm die Stiftung Y._ kleinere Projektänderungen vor und reichte ein abgeändertes Baubewilligungsgesuch ein. Am 18. September 2002 bewilligte der Gemeinderat die Bauabänderungen. Gegen beide Bewilligungsentscheide erhoben B.Z._ und C.Z._ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit dem Antrag auf Aufhebung der Baubewilligung. Gegen beide Bewilligungsentscheide erhoben B.Z._ und C.Z._ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit dem Antrag auf Aufhebung der Baubewilligung. C. Die Stiftung ersuchte den Regierungsrat des Kantons Luzern, die zu Lasten ihres Grundstücks und zu Gunsten des Grundstücks Nr. 539 bestehenden Dienstbarkeiten durch Enteignung aufzuheben, da sie ansonsten ihr Bauvorhaben nicht realisieren könne. Mit Entscheid vom 17. Dezember 2002 erteilte der Regierungsrat der Stiftung das Enteignungsrecht. Gegen diesen Entscheid erhoben X._ und weitere Personen gemeinsam Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, mit dem Hauptbegehren, das von der Stiftung beantragte Enteignungsrecht sei zu verweigern. Des Weiteren beantragten sie die Sistierung dieses Verfahrens, bis über die vor Verwaltungsgericht hängige Bausache rechtskräftig entschieden worden sei. In ihrem Urteil vom 26. Juni 2003 erwog die verwaltungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts zunächst, dass es sich aufgrund der prozessualen Ausgangslage aufdränge, vorab die Beschwerde gegen die Erteilung des Enteignungsrechts zu beurteilen, da ohne dessen Einräumung die strittige Überbauung bereits aus diesem Grunde nicht realisiert werden könne. Das Verwaltungsgericht wies daher das Sistierungsgesuch ab. Die Erteilung des Enteignungsrechts erachtete es als verfassungs- und rechtmässig. Die gegen diesen Entscheid erhobene staatsrechtliche Beschwerde wies das Bundesgericht am 18. November 2003 ab, soweit es darauf eintrat (1P.452/2003). Die gegen diesen Entscheid erhobene staatsrechtliche Beschwerde wies das Bundesgericht am 18. November 2003 ab, soweit es darauf eintrat (1P.452/2003). D. Mit Schreiben vom 25. Juli 2003 stellten B.Z._ und C.Z._ im noch hängigen Verfahren betreffend die Baubewilligung für die "A._" ein Ausstandsbegehren gegen die Verwaltungsgerichtspräsidentin D._, die Verwaltungsrichter E._ und F._ sowie gegen den Gerichtsschreiber G._, die das Urteil vom 26. Juni 2003 gefällt hatten: Diese vier Gerichtspersonen hätten in der Enteignungssache derart pointiert die Meinung vertreten, das Projekt "A._" könne in der öffentlichen Bauzone realisiert werden, dass die Beschwerdeführer im Baubewilligungsverfahren nicht mehr mit einer offenen und unabhängigen Beurteilung rechnen könnten; unter diesen Umständen sei kein faires Verfahren mehr garantiert. Am 21. Oktober 2003 wies das Verwaltungsgericht das Ausstandsgesuch ab. Am 21. Oktober 2003 wies das Verwaltungsgericht das Ausstandsgesuch ab. E. Gegen die Verfügung vom 21. Oktober 2003 erheben B.Z._ und C.Z._ staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht. Sie beantragen die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache zur Gutheissung des Ausstandsgesuchs an die Vorinstanz. Überdies ersuchen sie um Gewährung der aufschiebenden Wirkung. E. Gegen die Verfügung vom 21. Oktober 2003 erheben B.Z._ und C.Z._ staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht. Sie beantragen die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache zur Gutheissung des Ausstandsgesuchs an die Vorinstanz. Überdies ersuchen sie um Gewährung der aufschiebenden Wirkung. F. Die Stiftung Y._ (im Folgenden: die Beschwerdegegnerin) und das Verwaltungsgericht Luzern beantragen die Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde. Die abgelehnten Gerichtspersonen legen in ihrer Vernehmlassung dar, weshalb ihres Erachtens kein Ausstandsgrund vorliege. F. Die Stiftung Y._ (im Folgenden: die Beschwerdegegnerin) und das Verwaltungsgericht Luzern beantragen die Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde. Die abgelehnten Gerichtspersonen legen in ihrer Vernehmlassung dar, weshalb ihres Erachtens kein Ausstandsgrund vorliege. G. Mit Schreiben vom 4. Dezember 2003 teilte das Verwaltungsgericht Luzern mit, dass es die bei ihm hängigen Verfahren betreffend die Baubewilligung für das Projekt "A._" bis zum bundesgerichtlichen Entscheid in der vorliegenden Angelegenheit sistiert habe. Daraufhin schrieb der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung als gegenstandslos geworden ab. | 0 |
Sachverhalt: A. B._ (Ehemann) und K._ (Ehefrau) heirateten am 17. Juni 1994. Beide Ehegatten stammen aus dem ehemaligen Jugoslawien. Sie wurden Eltern der Kinder X._, geboren am 29. Oktober 1995, und Y._, geboren am 16. November 2001. Seit September 1996 leben die Ehegatten getrennt. Es wurde ein Ehetrennungsprozess mit anschliessendem Abänderungsverfahren durchgeführt. Die Ehefrau erhob am 5. November 1999 ein erstes Scheidungsbegehren, zog dieses aber am 19. September 2000 wieder zurück. Gleichentags verlangte sie erneut die Scheidung der Ehe und stellte Anträge bezüglich der Scheidungsfolgen. Der Ehemann bestritt die Zulässigkeit der Scheidungsklage der Ehefrau unter Hinweis auf seine eigene Scheidungsklage, die bereits seit Mitte 1999 in Sremska Mitrovica (Serbien) hängig sei. In der Sache stellte er Eventualbegehren. B. Die Bezirksgerichtskommission Arbon schied die Ehe der Parteien und regelte die Scheidungsfolgen (Urteil vom 21. Mai 2002). Der Ehemann legte dagegen Berufung ein und erneuerte seine Haupt- und Eventualanträge. Der Obergerichtspräsident ordnete die Durchführung des schriftlichen Verfahrens ohne Berufungsverhandlung an. In getrennten Eingaben je vom 13. Februar 2003 reichte die Ehefrau ihre Berufungsantwort ein und erhob Anschlussberufung. Innert Frist zur Beantwortung der Anschlussberufung stellte der Ehemann dem Obergericht weitere Belege zu. Die Ehefrau nahm zu diesen Belegen am 5. März 2003 und am 8. April 2003 schriftlich Stellung. Das Obergericht des Kantons Thurgau wies die Berufung, soweit darauf eingetreten konnte, und die Anschlussberufung ab. Es schied die Ehe der Parteien und regelte die Scheidungsfolgen (Urteil vom 12. Juni 2003). Mit Schreiben vom 24. Oktober 2003 stellte die Obergerichtskanzlei dem Ehemann - auf dessen Verlangen - die ihm versehentlich nicht mitgeteilte Berufungsantwort vom 13. Februar 2003 sowie die Eingaben der Ehefrau vom 5. März 2003 und vom 8. April 2003 zu. C. Der Ehemann hat gegen das obergerichtliche Urteil vom 12. Juni 2003 eidgenössische Berufung eingelegt und staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Mit der staatsrechtlichen Beschwerde wegen formeller und materieller Rechtsverweigerung beantragt er dem Bundesgericht zur Hauptsache die Aufhebung des angefochtenen Urteils. Die Ehefrau schliesst auf Abweisung, soweit auf die staatsrechtliche Beschwerde eingetreten werden könne. Beide Parteien ersuchen um unentgeltliche Rechtspflege. Das Obergericht hat ebenfalls die Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde angetragen, soweit auf sie eingetreten werden könne. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Zürcher Strafverfolgungsbehörden beschuldigen X._, im Jahre 1997 die Knaben A._ und B._ sexuell missbraucht zu haben. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach ihn am 16. Mai 2002 vom Vorwurf der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern im Sinne von Art. 187 Ziff. 1 Abs. 1 und 3 StGB sowie vom Vorwurf der mehrfachen sexuellen Nötigung im Sinne von Art. 189 Abs. 1 StGB frei, insbesondere weil die Aussagen der Geschädigten prozessual nicht verwertbar seien und der Mangel wegen Zeitablaufs nicht geheilt werden könne. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich hob dieses obergerichtliche Urteil am 19. Juni 2003 auf und ordnete an, die Geschädigten seien unter Wahrung der Verteidigungsrechte X._s als Zeugen einzuvernehmen. Das Obergericht überwies das Verfahren am 22. August 2003 an die Staatsanwaltschaft, welche in der Folge Bezirksanwalt Daniel Regenass mit den anstehenden Untersuchungshandlungen beauftragte. Das Obergericht überwies das Verfahren am 22. August 2003 an die Staatsanwaltschaft, welche in der Folge Bezirksanwalt Daniel Regenass mit den anstehenden Untersuchungshandlungen beauftragte. B. Bezirksanwalt Regenass lud A._ und B._ zur Zeugenaussage auf den 3. Februar 2004 vor. X._ rekurrierte an die Staatsanwaltschaft, da er mit den Einvernahmemodalitäten nicht einverstanden war und stellte ein Ausstandsbegehren gegen Bezirksanwalt Regenass. Mit Verfügung vom 19. Januar 2004 wies die Staatsanwaltschaft sowohl den Rekurs als auch das Ausstandsbegehren ab. X._ erhob Aufsichtsbeschwerde gegen die Durchführung der Einvernahme von A._ und B._ und Rekurs gegen die Abweisung seines Ausstandsbegehrens. Die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich (Justizdirektion) wies den Rekurs am 16. März 2004 ab (Dispositiv-Ziffer II) und gab der Aufsichtsbeschwerde keine Folge (Dispositiv-Ziffer III); die Kosten des Rekursverfahrens auferlegte sie X._ (Dispositiv-Ziffer IV). Die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich (Justizdirektion) wies den Rekurs am 16. März 2004 ab (Dispositiv-Ziffer II) und gab der Aufsichtsbeschwerde keine Folge (Dispositiv-Ziffer III); die Kosten des Rekursverfahrens auferlegte sie X._ (Dispositiv-Ziffer IV). C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 19. März 2004 wegen Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV beantragt X._, die Ziffern II und IV der Verfügung der Justizdirektion aufzuheben. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Die Staatsanwaltschaft und Bezirksanwalt Regenass verzichten auf Vernehmlassung. Die Justizdirektion beantragt unter Hinweis auf ihre Verfügung, die Beschwerde abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 25. Januar 1994 schied das Zivilamtsgericht A._ die Ehe, die X._, Jahrgang 1938, und Y._, Jahrgang 1937, am 3. Juni 1960 geschlossen hatten und aus der eine Tochter, Jahrgang 1962, hervorgegangen war. Es verpflichtete X._, seiner Ehefrau eine Rente von monatlich Fr. 3'300.-- bis zu seiner AHV-Berechtigung und ab diesem Zeitpunkt eine im Verhältnis des bisherigen Einkommens zum Ersatzeinkommen (je inkl. allfälliger Vermögenserträge) herabgesetzte Rente zu bezahlen. Im Scheidungsurteil wurde berücksichtigt, dass X._ seit November 1983 mit einer anderen Frau zusammengelebt und einen ausserehelichen Sohn, namens Z._ mit Jahrgang 1986, hatte. Wenige Monate nach der Ehescheidung heiratete X._ die Mutter seines Sohnes. Anfangs Januar 2002 trennten sich die Ehegatten. Im Rahmen von Eheschutzmassnahmen wurde der Sohn unter die Obhut der Mutter gestellt und X._ verpflichtet, an den Unterhalt seines Sohnes Fr. 1'050.-- (zuzüglich AHV-Kinderrente) und an denjenigen seiner (zweiten) Ehefrau Fr. 700.-- pro Monat zu bezahlen. A. Mit Urteil vom 25. Januar 1994 schied das Zivilamtsgericht A._ die Ehe, die X._, Jahrgang 1938, und Y._, Jahrgang 1937, am 3. Juni 1960 geschlossen hatten und aus der eine Tochter, Jahrgang 1962, hervorgegangen war. Es verpflichtete X._, seiner Ehefrau eine Rente von monatlich Fr. 3'300.-- bis zu seiner AHV-Berechtigung und ab diesem Zeitpunkt eine im Verhältnis des bisherigen Einkommens zum Ersatzeinkommen (je inkl. allfälliger Vermögenserträge) herabgesetzte Rente zu bezahlen. Im Scheidungsurteil wurde berücksichtigt, dass X._ seit November 1983 mit einer anderen Frau zusammengelebt und einen ausserehelichen Sohn, namens Z._ mit Jahrgang 1986, hatte. Wenige Monate nach der Ehescheidung heiratete X._ die Mutter seines Sohnes. Anfangs Januar 2002 trennten sich die Ehegatten. Im Rahmen von Eheschutzmassnahmen wurde der Sohn unter die Obhut der Mutter gestellt und X._ verpflichtet, an den Unterhalt seines Sohnes Fr. 1'050.-- (zuzüglich AHV-Kinderrente) und an denjenigen seiner (zweiten) Ehefrau Fr. 700.-- pro Monat zu bezahlen. B. Im Hinblick auf seine Pensionierung, die per Ende November 2003 erfolgte, klagte X._ am 16. September 2003 gegen Y._ auf Herabsetzung der Unterhaltsbeiträge. Gleichzeitig ersuchte er um vorsorgliche Massnahmen während des Abänderungsprozesses. Der Präsident des Richteramts Bucheggberg-Wasseramt setzte den Unterhaltsbeitrag für die Dauer des Verfahrens vorsorglich auf Fr. 1'650.-- herab (Verfügung vom 18. Februar 2004). Das Obergericht (Zivilkammer) des Kantons Solothurn hiess die von Y._ dagegen erhobene Nichtigkeitsbeschwerde teilweise gut und legte den Unterhaltsbeitrag auf Fr. 2'057.-- fest mit Wirkung ab 1. Dezember 2003 (Urteil vom 4. Juni 2004). B. Im Hinblick auf seine Pensionierung, die per Ende November 2003 erfolgte, klagte X._ am 16. September 2003 gegen Y._ auf Herabsetzung der Unterhaltsbeiträge. Gleichzeitig ersuchte er um vorsorgliche Massnahmen während des Abänderungsprozesses. Der Präsident des Richteramts Bucheggberg-Wasseramt setzte den Unterhaltsbeitrag für die Dauer des Verfahrens vorsorglich auf Fr. 1'650.-- herab (Verfügung vom 18. Februar 2004). Das Obergericht (Zivilkammer) des Kantons Solothurn hiess die von Y._ dagegen erhobene Nichtigkeitsbeschwerde teilweise gut und legte den Unterhaltsbeitrag auf Fr. 2'057.-- fest mit Wirkung ab 1. Dezember 2003 (Urteil vom 4. Juni 2004). C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung von Art. 9 BV beantragt X._ dem Bundesgericht, das obergerichtliche Urteil aufzuheben. Er stellt ein Gesuch um aufschiebende Wirkung. Das Obergericht hat auf eine Stellungnahme zum Gesuch verzichtet. Y._ schliesst auf Abweisung des Gesuchs. Beide Parteien beantragen die unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren. Der Präsident der II. Zivilabteilung hat der staatsrechtlichen Beschwerde die aufschiebende Wirkung für die bis und mit Juni 2004 geschuldeten Unterhaltsbeiträge zuerkannt (Verfügung vom 25. August 2004). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ reichte am 4. Dezember 1997 bei der Arbeitslosenkasse des Kantons Luzern einen Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ein. Darin gab er an, vom 1. Januar 1997 bis zum Konkurs seines Arbeitgebers im Oktober 1997 in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis gestanden zu haben. In der auf Aufforderung der Arbeitslosenkasse von X._ nachgereichten Arbeitgeberbescheinigung bestätigte der Verwaltungsratspräsident der A._ AG, B._, wahrheitswidrig, X._ sei vom 1. Januar bis 27. November 1997 als Geschäftsführer der C._ tätig gewesen. Um seinen Anspruch zu belegen, reichte X._ auf eine weitere Aufforderung der Arbeitslosenkasse hin sodann von ihm eigens erstellte Lohnabrechnungen für die Monate Oktober 1996 bis November 1997 ein, obwohl er nie entsprechende Zahlungen erhalten hatte. Ausserdem gab er ein von B._ unterzeichnetes Arbeitszeugnis zu den Akten. Mit Verfügung vom 15. September 1998 lehnte die Arbeitslosenkasse den Antrag X._s ab, weil er die Beitragszeit nicht erfüllt habe. Im Weiteren bestellte X._ am 22. Dezember 1997 im Namen der D._ AG bei einer Kellerei per Telefax Wein im Wert von Fr. 1'546.--, ohne für die D._ AG zeichnungsberechtigt gewesen zu sein. Im Weiteren bestellte X._ am 22. Dezember 1997 im Namen der D._ AG bei einer Kellerei per Telefax Wein im Wert von Fr. 1'546.--, ohne für die D._ AG zeichnungsberechtigt gewesen zu sein. B. Mit Urteil vom 12. August 2003 sprach das Obergericht des Kantons Luzern X._ zweitinstanzlich des vollendeten Betrugsversuchs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 22 StGB sowie der mehrfachen Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB schuldig. Es bejahte eine in leichtem Grade verminderte Zurechnungsfähigkeit und verurteilte X._ zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 8 Monaten, unter Ansetzung einer Probezeit von 4 Jahren. Als Nebenstrafe sprach es eine Landesverweisung von 4 Jahren aus, ebenfalls bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von 4 Jahren. Sodann wurde der X._ mit Strafverfügungen des Amtsstatthalteramtes Luzern vom 19. Juni und 9. Juli 1996 sowie des Verhöramtes Obwalden vom 23. Oktober 1997 gewährte bedingte Strafvollzug von 14 Tagen bzw. 2 und 3 Monaten Gefängnis widerrufen. B. Mit Urteil vom 12. August 2003 sprach das Obergericht des Kantons Luzern X._ zweitinstanzlich des vollendeten Betrugsversuchs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 22 StGB sowie der mehrfachen Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB schuldig. Es bejahte eine in leichtem Grade verminderte Zurechnungsfähigkeit und verurteilte X._ zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 8 Monaten, unter Ansetzung einer Probezeit von 4 Jahren. Als Nebenstrafe sprach es eine Landesverweisung von 4 Jahren aus, ebenfalls bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von 4 Jahren. Sodann wurde der X._ mit Strafverfügungen des Amtsstatthalteramtes Luzern vom 19. Juni und 9. Juli 1996 sowie des Verhöramtes Obwalden vom 23. Oktober 1997 gewährte bedingte Strafvollzug von 14 Tagen bzw. 2 und 3 Monaten Gefängnis widerrufen. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das vorinstanzliche Urteil sei aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht des Kantons Luzern stellt im Rahmen seiner Gegenbemerkungen den Antrag, die Beschwerde von X._ sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ lernte A._ am 27. Oktober 1999, gegen Mitternacht, in der Nähe des Bahnhofs Bern kennen. Die beiden fuhren zur Wohnung von X._ in der Absicht, sexuelle Handlungen vorzunehmen. Zu diesem Zweck zogen sie sich im Wohnzimmer bis auf die Unterwäsche aus. Zum Geschlechtsverkehr kam es aber nicht. Als A._ realisierte, dass sie die versprochenen Fr. 50.-- nicht erhalten würde, wurde sie wütend. In der Folge schlug sie X._ einmal, worauf es zu einer heftigen tätlichen Auseinandersetzung kam. In deren Verlauf ergriff er das herumliegende Küchenmesser, stach damit gezielt auf A._ ein und verletzte sie lebensgefährlich. Durch Schreie aufgeschreckte Nachbarn alarmierten die Sanitätspolizei, welche A._ lebensgefährlich verletzt in einer Blutlache im Eingangsbereich fand. Sie wurde mit einer Leberverletzung und mehreren, zum Teil tiefen Stich- und Schnittverletzungen in das Spital eingeliefert und überlebte dank einer Notoperation. A. X._ lernte A._ am 27. Oktober 1999, gegen Mitternacht, in der Nähe des Bahnhofs Bern kennen. Die beiden fuhren zur Wohnung von X._ in der Absicht, sexuelle Handlungen vorzunehmen. Zu diesem Zweck zogen sie sich im Wohnzimmer bis auf die Unterwäsche aus. Zum Geschlechtsverkehr kam es aber nicht. Als A._ realisierte, dass sie die versprochenen Fr. 50.-- nicht erhalten würde, wurde sie wütend. In der Folge schlug sie X._ einmal, worauf es zu einer heftigen tätlichen Auseinandersetzung kam. In deren Verlauf ergriff er das herumliegende Küchenmesser, stach damit gezielt auf A._ ein und verletzte sie lebensgefährlich. Durch Schreie aufgeschreckte Nachbarn alarmierten die Sanitätspolizei, welche A._ lebensgefährlich verletzt in einer Blutlache im Eingangsbereich fand. Sie wurde mit einer Leberverletzung und mehreren, zum Teil tiefen Stich- und Schnittverletzungen in das Spital eingeliefert und überlebte dank einer Notoperation. B. Das Obergericht des Kantons Bern verurteilte X._ am 30. Oktober 2003 auf Berufung hin wegen vollendeten Versuchs der vorsätzlichen Tötung (Art. 22 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 111 StGB) zu 3 1⁄2 Jahren Zuchthaus sowie zu einer bedingt vollziehbaren Landesverweisung von 8 Jahren. B. Das Obergericht des Kantons Bern verurteilte X._ am 30. Oktober 2003 auf Berufung hin wegen vollendeten Versuchs der vorsätzlichen Tötung (Art. 22 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 111 StGB) zu 3 1⁄2 Jahren Zuchthaus sowie zu einer bedingt vollziehbaren Landesverweisung von 8 Jahren. C. X._ führt sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde gegen den angefochtenen Entscheid. Mit beiden Rechtsmitteln beantragt er dessen Aufhebung und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und der unentgeltlichen Verbeiständung für beide bundesgerichtlichen Verfahren. | 0 |
Sachverhalt: A. Der aus dem heutigen Serbien/Montenegro (Kosovo) stammende X._, geboren 1962, heiratete im Jahre 1985 eine Schweizer Bürgerin, worauf ihm die Jahresaufenthaltsbewilligung erteilt wurde. Seine aus einer früheren ausserehelichen Beziehung hervorgegangenen drei Kinder A._ (geboren 1983), B._ (geboren 1984) sowie C._ (geboren 1985) liess er im Heimatland zurück. Anfangs 1992 wurde die Ehe (kinderlos) geschieden. Im gleichen Jahr ging X._ mit einer Landsmännin erneut die Ehe ein, aus welcher drei Kinder hervorgehen sollten. Am 30. Juni 1995 wurde X._ die Niederlassungsbewilligung im Kanton Aargau erteilt. Im Jahre 1999 kam seine Ehefrau bei einem Unfall ums Leben. Am 18. Dezember 2001 wurden X._ sowie die drei Kinder aus zweiter Ehe eingebürgert. Am 8. April 2002 heiratete X._ die aus Serbien/Montenegro stammende Y._, geboren 1972, welcher in der Folge die Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib beim Ehemann erteilt wurde. Am 17. Juni 2002 reichte X._ ein Gesuch um Nachzug seines ausserehelichen Sohnes C._ ein. B. Mit Verfügung vom 22. August 2002 lehnte das Migrationsamt des Kantons Aargau, Sektion Aufenthalt, das Familiennachzugsgesuch ab. Eine dagegen erhobene Einsprache wies das Migrationsamt mit Entscheid vom 5. Mai 2003 ab. Zur Begründung führte es im Wesentlichen an, für den Familiennachzug gestützt auf die massgebliche Bestimmung des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (Art. 17 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer [ANAG; SR 142.20] analog) fehle es an der erforderlichen wesentlichen Veränderung in den Betreuungsverhältnissen. Ein Rechtsanspruch auf Nachzug des Sohnes lasse sich im Übrigen auch nicht aus dem Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen, FZA; SR 0.142.112.681) ableiten. Eine Bewilligung des Familiennachzugs im Rahmen des fremdenpolizeilichen Ermessens lehnte das Migrationsamt ab. Am 15. August 2003 hiess das Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau eine von X._ erhobene Beschwerde gut, hob den Einspracheentscheid des Migrationsamtes vom 5. Mai 2003 auf und wies dieses an, den Aufenthalt von C._ zu regeln. Das Gericht kam zum Schluss, ein Rechtsanspruch auf Familiennachzug sei in analoger Anwendung der Familiennachzugsregelung des Freizügigkeitsabkommens zu bejahen. Das Bundesgericht hat mit Urteil vom 16. Januar 2004 (BGE 130 II 137) die vom Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung (IMES) dagegen geführte Verwaltungsgerichtsbeschwerde gutgeheissen, das Urteil des Rekursgerichts im Ausländerrecht des Kantons Aargau vom 15. August aufgehoben und die Sache zu neuem Entscheid an das Rekursgericht zurückgewiesen. Es hat im Wesentlichen erwogen, das angefochtene Urteil des Rekursgerichts, welches verfassungsrechtlich einen zur Familiennachzugsregelung des Freizügigkeitsabkommens analogen Rechtsanspruch auf Nachzug des aus einem Nichtvertragsstaat stammenden Kindes eines Schweizers herleiten wolle, stehe im Widerspruch zum Bundesrecht. Es liege zudem zum Vornherein keine Ungleichbehandlung von Schweizern beim Familiennachzug vor, wenn aus einem Drittstaat stammende Angehörige sich nicht bereits rechtmässig in einem anderen Vertragsstaat des Freizügigkeitsabkommens aufhalten würden (BGE 130 II 137 E. 4.1 und 4.3 S. 145 ff.). Da sich die Vorinstanz zur Zulässigkeit des Nachzugs des Sohnes unter dem Blickwinkel von Art. 17 Abs. 2 ANAG nicht bzw. nicht abschliessend geäussert habe, sei es Sache des Rekursgerichtes, über das weitere Vorgehen in dieser Frage zu befinden (BGE 130 II 137 E. 2.3 S. 142 f.). C. Mit Verfügung vom 23. März 2004 forderte der Präsident des Rekursgerichts im Ausländerrecht des Kantons Aargau das Migrationsamt des Kantons Aargau auf, seine aktuelle Familiennachzugspraxis darzulegen und zu prüfen, ob das Familiennachzugsgesuch von X._ wiedererwägungsweise zu bewilligen sei. Mit Eingabe vom 15. April 2004 lehnte das Migrationsamt die wiedererwägungsweise Bewilligung des Familiennachzugsgesuchs ab. Am 11. Juni 2004 wies das Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau die Beschwerde X._ ab. D. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 13. Juli 2004 an das Bundesgericht beantragt X._, den angefochtenen Entscheid des Rekursgerichts im Ausländerrecht des Kantons Aargau vom 11. Juni 2004 aufzuheben und das Familiennachzugsgesuch für den Sohn C._ gutzuheissen. Das Migrationsamt des Kantons Aargau und das Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau verzichten auf eine Vernehmlassung. Das Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung (IMES) schliesst auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die S._ AG ist der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unterstellt. Der Betrieb war 2001 in die Stufe 19 der Klasse 41A des Prämientarifs für die Berufsunfallversicherung eingereiht. Mit Verfügung vom 24. September 2001 verfügte die SUVA die Neueinreihung in die Stufe 21 der Klasse 41A ab 1. Januar 2002. Damit verbunden war eine Erhöhung des Netto-Prämiensatzes von 4,72 % auf 5,64 %. Mit Einspracheentscheid vom 19. Dezember 2001 bestätigte die SUVA die verfügte Neueinreihung für 2002. A. Die S._ AG ist der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unterstellt. Der Betrieb war 2001 in die Stufe 19 der Klasse 41A des Prämientarifs für die Berufsunfallversicherung eingereiht. Mit Verfügung vom 24. September 2001 verfügte die SUVA die Neueinreihung in die Stufe 21 der Klasse 41A ab 1. Januar 2002. Damit verbunden war eine Erhöhung des Netto-Prämiensatzes von 4,72 % auf 5,64 %. Mit Einspracheentscheid vom 19. Dezember 2001 bestätigte die SUVA die verfügte Neueinreihung für 2002. B. Die Beschwerde der S._ AG wies die Eidgenössische Rekurskommission für die Unfallversicherung nach zweifachem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 22. August 2003 ab. B. Die Beschwerde der S._ AG wies die Eidgenössische Rekurskommission für die Unfallversicherung nach zweifachem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 22. August 2003 ab. C. Die S._ AG lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid der Eidgenössischen Rekurskommission für die Unfallversicherung vom 22. August 2003 sei aufzuheben und die Sache sei zur neuen Festlegung der Prämien für die Berufsunfallversicherung 2002 an die SUVA zurückzuweisen. Die SUVA beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung, Abteilung Kranken- und Unfallversicherung (seit 1. Januar 2004 im Bundesamt für Gesundheit), reicht keine Vernehmlassung ein. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Entscheid vom 27. Oktober 1976 ermächtigte der Staatsrat des Kantons Wallis A._, trotz fehlendem Diplom an den Orientierungsschulen auf Stufe Sekundarschule zu unterrichten, ohne dass er Anspruch auf den Lohn eines diplomierten Sekundarlehrers habe. Mit Eingabe vom 28. Februar 2000 stellte A._ beim kantonalen Departement für Erziehung, Kultur und Sport das Gesuch, sein Gehalt sei demjenigen eines Realschullehrers anzupassen. Mit Verfügung vom 1. Februar 2001 wies das Departement dieses Gesuch ab. Auf eine dagegen am 7. März 2001 erhobene Beschwerde trat der Staatsrat des Kantons Wallis mit Entscheid vom 6. Februar 2002 nicht ein. Auf staatsrechtliche Beschwerde hin hob das Bundesgericht mit Urteil vom 4. Februar 2003 den Nichteintretensentscheid des Staatsrates auf. A. Mit Entscheid vom 27. Oktober 1976 ermächtigte der Staatsrat des Kantons Wallis A._, trotz fehlendem Diplom an den Orientierungsschulen auf Stufe Sekundarschule zu unterrichten, ohne dass er Anspruch auf den Lohn eines diplomierten Sekundarlehrers habe. Mit Eingabe vom 28. Februar 2000 stellte A._ beim kantonalen Departement für Erziehung, Kultur und Sport das Gesuch, sein Gehalt sei demjenigen eines Realschullehrers anzupassen. Mit Verfügung vom 1. Februar 2001 wies das Departement dieses Gesuch ab. Auf eine dagegen am 7. März 2001 erhobene Beschwerde trat der Staatsrat des Kantons Wallis mit Entscheid vom 6. Februar 2002 nicht ein. Auf staatsrechtliche Beschwerde hin hob das Bundesgericht mit Urteil vom 4. Februar 2003 den Nichteintretensentscheid des Staatsrates auf. B. Der Staatsrat des Kantons Wallis wies mit Entscheid vom 29. Oktober 2003 die Beschwerde von A._ vom 7. März 2001 ab. B. Der Staatsrat des Kantons Wallis wies mit Entscheid vom 29. Oktober 2003 die Beschwerde von A._ vom 7. März 2001 ab. C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 3. Dezember 2003 beantragt A._, den Entscheid des Staatsrats vom 29. Oktober 2003 aufzuheben. C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 3. Dezember 2003 beantragt A._, den Entscheid des Staatsrats vom 29. Oktober 2003 aufzuheben. D. Das Bundesgericht hat darauf verzichtet, bei den kantonalen Behörden Vernehmlassungen einzuholen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Nachdem X._ am Morgen des 22. Septembers 1999 in Zürich eine Verfügung des Kantonalen Steueramts St. Gallen erhalten hatte, mit welcher seine Einsprache gegen eine Einkommensveranlagung für die Steuerperiode 1997/98 abgewiesen wurde, fasste er den Entschluss, einen Selbstmordanschlag auf das Rathaus St. Gallen zu verüben. Statt wie geplant einen beruflichen Termin im Kanton Thurgau wahrzunehmen, fuhr er mit seinem Kleinbus der Marke Mitsubishi in den Säntispark Abtwil, wo er zwei 20-Liter-Benzinkanister kaufte. Er trank einen Kaffee und verfasste einen Abschiedsbrief an seinen Treuhänder mit unter anderem folgendem Inhalt: "Ich gehe in knapp zwei Stunden den Kamin hoch. Dabei werde ich einigen Schaden verursachen und sog. "Unschuldige" treffen. Das ist mir gleich - die Menschheit besteht zu 99 % aus Arschlöchern, die mitlaufen. Sollte ich also jemanden treffen, der denkt wie ich, so wird er Verständnis aufbringen - ich bin gerne bereit, das weiter zu diskutieren - aber an anderer Stelle (hinter dem Kamin kanns kaum schlechter kommen). [...]. Der Grund, warum ich diese Uebung jetzt abbreche, liegt allgemein an allen Behörden, insbesondere an den Steuerbehörden von Kanton und Stadt St. Gallen. Ich hoffe, dass mein Bumm Nachahmer findet. Verkehr mit Bürokraten soll als Risiko eingeschätzt werden. Ich glaube nur noch an die Anarchie. Daneben hat auch meine Ex einen rechten Anteil mit ihrer Prozessiererei. Aber ich prozessiere nicht mehr." Nachdem er die zuvor gekauften Kanister an einer Tankstelle in St. Gallen-St. Fiden mit Benzin gefüllt hatte, fuhr er zur Bahnhofstrasse in St. Gallen, parkte sein Fahrzeug und ging zu Fuss zur Hauptpost gegenüber dem Rathaus, wo er seinen Abschiedsbrief aufgab. Wieder in seinem Auto schraubte er die Deckel der Benzinkanister ab und platzierte den einen auf dem Beifahrer-, den anderen hinter dem Fahrersitz. Daraufhin setzte er den Motor seines Fahrzeugs in Gang und lenkte dieses durch die Fussgängerpassage zu den Geleisen. Mit dem Willen, eine Explosion auszulösen und dadurch nicht nur seinen Tod, sondern auch den weiterer Personen herbeizuführen, fuhr er durch die Glasfront der Eingangshalle des Rathauses. Dabei kippte ein Kanister um, sodass Benzin ausfloss, zu einer Explosion oder einem Brand kam es jedoch nicht. Als sein Wagen zum Stillstand gekommen war, verharrte X._ einige Sekunden regungslos auf dem Fahrersitz, bevor er sein Fahrzeug erneut in Bewegung setzte und so auf den stellvertretenden Stadtweibel A._ und den Verwaltungsangestellten B._ zufuhr, dass diese in die Weibelloge flüchten mussten. Daraufhin nahm er den umgekippten Benzinkanister und leerte ihn bis zur Hälfte über den Beifahrersitz. Ein Teil des Benzins floss als Folge davon in die Eingangshalle, worauf A._ und B._ das Gebäude fluchtartig verliessen. Als X._ aus seinem Auto ausstieg, begegnete er Herrn und Frau C._, die mit ihrer Enkeltochter gerade mit dem Lift in die Eingangshalle gelangt waren. Er warnte sie mit den Worten: "Raus hier, es läuft Benzin aus. Ich wollte mich in die Luft jagen." Und weiter: "Ich [Kraftausdruck: Arschloch/Schafseckel] habe einen Saich gemacht." Nachdem die drei das Gebäude verlassen hatten, begab sich X._ wieder in sein Fahrzeug und versuchte, das Benzin im Wageninneren mit einem Feuerzeug zu entzünden. Der inzwischen eingetroffene Polizeikorporal D._ beobachtete ihn dabei und konnte ihm das Feuerzeug rechtzeitig aus der Hand nehmen. A.b Wenige Stunden nach der Tat wurde X._ vom leitenden Arzt der Notfallaufnahme des Kantonsspitals St. Gallen per fürsorgerischem Freiheitsentzug in die geschlossene Abteilung der psychiatrischen Privatklinik Sanatorium Kilchberg eingewiesen, wo er ein depressives Zustandsbild mit Hoffnungslosigkeit, Angst und latenter Suizidalität an den Tag legte. In seinem Gutachten vom 20. Dezember 1999 hielt der Experte Dr. E._ fest, dass X._ bereits vor dem 22. September 1999 eine mittelgradige bis schwere depressive Episode sowie eine schizoide Persönlichkeitsstruktur aufgewiesen habe, weshalb seine Steuerungsfähigkeit in mittlerem Masse herabgesetzt gewesen sei. A.b Wenige Stunden nach der Tat wurde X._ vom leitenden Arzt der Notfallaufnahme des Kantonsspitals St. Gallen per fürsorgerischem Freiheitsentzug in die geschlossene Abteilung der psychiatrischen Privatklinik Sanatorium Kilchberg eingewiesen, wo er ein depressives Zustandsbild mit Hoffnungslosigkeit, Angst und latenter Suizidalität an den Tag legte. In seinem Gutachten vom 20. Dezember 1999 hielt der Experte Dr. E._ fest, dass X._ bereits vor dem 22. September 1999 eine mittelgradige bis schwere depressive Episode sowie eine schizoide Persönlichkeitsstruktur aufgewiesen habe, weshalb seine Steuerungsfähigkeit in mittlerem Masse herabgesetzt gewesen sei. B. Mit Urteil vom 17. Januar 2003 sprach das Bezirksgericht St. Gallen X._ des versuchten mehrfachen Mordes im Sinne von Art. 112 in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB sowie der versuchten qualifizierten Brandstiftung im Sinne von Art. 221 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig und verurteilte ihn zu acht Jahren Zuchthaus. Zudem ordnete es gestützt auf Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB eine ambulante psychotherapeutische Behandlung während des Strafvollzugs an. Gegen diesen Entscheid erhob X._ Berufung, welcher sich die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen anschloss. Das Kantonsgericht des Kantons St. Gallen ging daraufhin neben versuchter qualifizierter Brandstiftung von versuchter mehrfacher vorsätzlicher Tötung im Sinne von Art. 111 in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB aus und setzte das Strafmass auf fünf Jahre Zuchthaus herab. In Bezug auf die Anordnung der ambulanten Massnahme bestätigte es das erstinstanzliche Urteil. Gegen diesen Entscheid erhob X._ Berufung, welcher sich die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen anschloss. Das Kantonsgericht des Kantons St. Gallen ging daraufhin neben versuchter qualifizierter Brandstiftung von versuchter mehrfacher vorsätzlicher Tötung im Sinne von Art. 111 in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB aus und setzte das Strafmass auf fünf Jahre Zuchthaus herab. In Bezug auf die Anordnung der ambulanten Massnahme bestätigte es das erstinstanzliche Urteil. C. Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das vorinstanzliche Urteil sei in Bezug auf die Verurteilung wegen versuchter mehrfacher vorsätzlicher Tötung aufzuheben und die Sache zwecks Verurteilung wegen versuchten mehrfachen Mordes an das Kantonsgericht zurückzuweisen. Auch X._ hat das vorinstanzliche Urteil vor Bundesgericht gezogen. Mit staatsrechtlicher Beschwerde und eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde beantragt er, der Entscheid sei insoweit aufzuheben, als der Vollzug der Freiheitsstrafe nicht zu Gunsten der ambulanten Massnahme aufgeschoben werde, und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Auch X._ hat das vorinstanzliche Urteil vor Bundesgericht gezogen. Mit staatsrechtlicher Beschwerde und eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde beantragt er, der Entscheid sei insoweit aufzuheben, als der Vollzug der Freiheitsstrafe nicht zu Gunsten der ambulanten Massnahme aufgeschoben werde, und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Während das Kantonsgericht St. Gallen auf eine Stellungnahme zu sämtlichen Beschwerden verzichtet hat, beantragt X._ in seiner Vernehmlassung die Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen. Diese hat sich lediglich zur staatsrechtlichen Beschwerde von X._ vernehmen lassen und verlangt deren Abweisung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im Herbst 1999 buchte B._ (Kläger) beim C._ Club, zwei Reisen: Die eine für sich und seine Familie auf die Seychellen, die andere - im Anschluss an den Aufenthalt auf den Seychellen - für ihn allein ins südliche Afrika. Für beide Reisen bezahlte er zum Voraus den Betrag von insgesamt Fr. 35'785.--. Die Reise auf die Seychellen buchte der C._ Club in vollem Umfang und die Reise ins südliche Afrika zu einem kleinen Teil (Flüge und Safari) bei der A._ AG (Beklagte), zum Preis von Fr. 26'583.50. Der C._ Club bezahlte in der Folge die bei der Beklagten gebuchte Reise nicht, sondern deckte mit der geleisteten Vorauszahlung laufende Unkosten. Aus diesem Grund erhielt der Beschwerdegegner keine Reiseunterlagen. Er konnte die Reise erst antreten, nachdem er sie nochmals - mit kleinen Änderungen - direkt bei der Beschwerdeführerin gebucht und eine zweite Zahlung von Fr. 33'402.50 geleistet hatte. A. Im Herbst 1999 buchte B._ (Kläger) beim C._ Club, zwei Reisen: Die eine für sich und seine Familie auf die Seychellen, die andere - im Anschluss an den Aufenthalt auf den Seychellen - für ihn allein ins südliche Afrika. Für beide Reisen bezahlte er zum Voraus den Betrag von insgesamt Fr. 35'785.--. Die Reise auf die Seychellen buchte der C._ Club in vollem Umfang und die Reise ins südliche Afrika zu einem kleinen Teil (Flüge und Safari) bei der A._ AG (Beklagte), zum Preis von Fr. 26'583.50. Der C._ Club bezahlte in der Folge die bei der Beklagten gebuchte Reise nicht, sondern deckte mit der geleisteten Vorauszahlung laufende Unkosten. Aus diesem Grund erhielt der Beschwerdegegner keine Reiseunterlagen. Er konnte die Reise erst antreten, nachdem er sie nochmals - mit kleinen Änderungen - direkt bei der Beschwerdeführerin gebucht und eine zweite Zahlung von Fr. 33'402.50 geleistet hatte. B. Am 20. Dezember 2000 beantragte der Kläger dem Kantonsgericht Schaffhausen sinngemäss, die Beklagte sei zu verpflichten, ihm den Betrag von Fr. 26'583.50 zu bezahlen. Das Kantonsgericht hiess die Klage mit Urteil vom 7. Oktober 2002 gut. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen wies die dagegen erhobene Berufung der Beklagten am 20. Februar 2004 ab, hiess die Klage gut und verpflichtete die Beklagte, dem Kläger Fr. 26'583.50 zu bezahlen. Das Obergericht kam mit der ersten Instanz zum Schluss, dass für die beim C._ Club gebuchte Seychellenreise zwischen dem Kläger und der Beklagten als Veranstalterin ein Vertrag zustande gekommen sei. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen wies die dagegen erhobene Berufung der Beklagten am 20. Februar 2004 ab, hiess die Klage gut und verpflichtete die Beklagte, dem Kläger Fr. 26'583.50 zu bezahlen. Das Obergericht kam mit der ersten Instanz zum Schluss, dass für die beim C._ Club gebuchte Seychellenreise zwischen dem Kläger und der Beklagten als Veranstalterin ein Vertrag zustande gekommen sei. C. Gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Schaffhausen hat die Beklagte sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch eidgenössische Berufung eingereicht. Mit Berufung stellt sie die Rechtsbegehren, es sei das angefochtene Urteil aufzuheben und es sei die Klage vollumfänglich abzuweisen; eventualiter sei die Streitsache zur Abklärung der fehlenden Tatbestandselemente an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Kläger schliesst auf Abweisung der Berufung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1947 geborene, in Deutschland wohnhafte schweizerisch-deutsche Doppelbürger W._ hat in den Jahren 1970 bis 1974 und 1990 bis 2001 als Grenzgänger in der Schweiz gearbeitet. Zuletzt war er vom 4. Mai 1998 bis zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf Ende August 2002 als Kunststoffmonteur in der Firma K._ AG angestellt, wobei er gesundheitsbedingt bereits seit 1. Juni 2001 keiner Beschäftigung mehr nachging. Am 21. Juni 2002 meldete sich W._ unter Hinweis auf Schmerzen und Gebrauchsunfähigkeit der rechten Hand bei der schweizerischen Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Basel-Landschaft holte daraufhin den Arbeitgeberbericht vom 3. Juli 2002 und den Arztbericht des Dr. med. O._, vom 3. Juli 2002 ein, welchem weitere medizinische Unterlagen beilagen. Zudem veranlasste sie das neurologische Gutachten des Dr. med. M._ vom 19. September 2002. Weiter zog sie das von der Krankentaggeldkasse Exfour in Auftrag gegebene Gutachten des Handchirurgen Dr. med. S._ vom 31. Oktober 2002 und die zuhanden der Landesversicherungsanstalt (LVA) X._ erstellten Berichte und Gutachten bei, worunter insbesondere die Gutachten des Orthopäden Dr. med. A._ vom 25. September 2002 und von Frau Dr. med. P._, Sozialmedizin, vom 2. Oktober 2002. Gestützt auf die Feststellungen der IV-Stelle Basel-Landschaft wies die IV-Stelle für Versicherte im Ausland das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 7. März 2003 ab. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 3. Juli 2003 fest. Am 21. Juni 2002 meldete sich W._ unter Hinweis auf Schmerzen und Gebrauchsunfähigkeit der rechten Hand bei der schweizerischen Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Basel-Landschaft holte daraufhin den Arbeitgeberbericht vom 3. Juli 2002 und den Arztbericht des Dr. med. O._, vom 3. Juli 2002 ein, welchem weitere medizinische Unterlagen beilagen. Zudem veranlasste sie das neurologische Gutachten des Dr. med. M._ vom 19. September 2002. Weiter zog sie das von der Krankentaggeldkasse Exfour in Auftrag gegebene Gutachten des Handchirurgen Dr. med. S._ vom 31. Oktober 2002 und die zuhanden der Landesversicherungsanstalt (LVA) X._ erstellten Berichte und Gutachten bei, worunter insbesondere die Gutachten des Orthopäden Dr. med. A._ vom 25. September 2002 und von Frau Dr. med. P._, Sozialmedizin, vom 2. Oktober 2002. Gestützt auf die Feststellungen der IV-Stelle Basel-Landschaft wies die IV-Stelle für Versicherte im Ausland das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 7. März 2003 ab. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 3. Juli 2003 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen mit Entscheid vom 19. Juli 2004 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen mit Entscheid vom 19. Juli 2004 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt W._ beantragen, es sei ihm eine ganze, eventuell eine halbe Invalidenrente zuzusprechen. Subeventuell sei die Sache an die IV-Stelle zurückzuweisen zur Einholung eines arbeitsmedizinischen Gutachtens. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 27. August 2002 erhob F._ (geboren 2002) Vaterschafts- und Unterhaltsklage gegen T._, welche das Amtsgericht Luzern-Land mit Urteil vom 16. April 2003 guthiess. Das Amtsgericht stellte fest, dass zwischen den Parteien ein Kindesverhältnis besteht, und verpflichtete T._, seinem Kind rückwirkend ab dem 26. April 2002 einen monatlichen und indexierten Unterhaltsbeitrag von Fr. 300.-- zuzüglich Kinderzulagen zu bezahlen. Hiergegen erhob T._ Appellation und verlangte die Aufhebung der Pflicht zur Leistung von Unterhaltszahlungen. Das Obergericht, II. Kammer, des Kantons Luzern hiess die Appellation mit Urteil vom 4. Dezember 2003 teilweise gut und änderte das Urteil des Amtsgerichts dahingehend ab, dass der Unterhaltsbeitrag erst ab 1. April 2004 zu bezahlen sei. A. Am 27. August 2002 erhob F._ (geboren 2002) Vaterschafts- und Unterhaltsklage gegen T._, welche das Amtsgericht Luzern-Land mit Urteil vom 16. April 2003 guthiess. Das Amtsgericht stellte fest, dass zwischen den Parteien ein Kindesverhältnis besteht, und verpflichtete T._, seinem Kind rückwirkend ab dem 26. April 2002 einen monatlichen und indexierten Unterhaltsbeitrag von Fr. 300.-- zuzüglich Kinderzulagen zu bezahlen. Hiergegen erhob T._ Appellation und verlangte die Aufhebung der Pflicht zur Leistung von Unterhaltszahlungen. Das Obergericht, II. Kammer, des Kantons Luzern hiess die Appellation mit Urteil vom 4. Dezember 2003 teilweise gut und änderte das Urteil des Amtsgerichts dahingehend ab, dass der Unterhaltsbeitrag erst ab 1. April 2004 zu bezahlen sei. B. Mit eidgenössischer Berufung vom 2. Februar 2004 beantragt T._ dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass er F._ keine Unterhaltsbeiträge bezahlen müsse. Weiter beantragt er (sinngemäss) die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Auf das Einholen einer Berufungsantwort wurde verzichtet. Das Obergericht hat anlässlich der Aktenüberweisung Gegenbemerkungen nach Art. 56 OG angebracht. Auf das Einholen einer Berufungsantwort wurde verzichtet. Das Obergericht hat anlässlich der Aktenüberweisung Gegenbemerkungen nach Art. 56 OG angebracht. C. Eine in der gleichen Sache erhobene staatsrechtliche Beschwerde wurde mit Urteil vom heutigen Tag abgewiesen, soweit darauf einzutreten war (Verfahren 5C.43/2004). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. B._, geb. 1970, war (im Anschluss an die erfolgreich absolvierte Lehre als Verkäuferin) vom 8. Mai 1989 bis 31. Januar 1999 als Sachbearbeiterin beim Verband X._ angestellt. Am 16. April 1999 meldete sie sich unter Hinweis auf seit November 1997 bestehende Schmerzen in den Beinen und dem Unterleib bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Nach Abklärung der beruflich-erwerblichen und medizinischen Verhältnisse (worunter der Bericht des Spitals Y._ [vom 19. Oktober 1998], wo B._ vom 7. September bis 1. Oktober 1998 zwecks stationärer Abklärung der geklagten Schmerzen geweilt hat, der Bericht des Verbandes X._ [vom 22. April 1999] sowie die Gutachten des Dr. med. F._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 18. Oktober 1999 und des Dr. med. I._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 29. Juli 2001) lehnte die IV-Stelle das Kantons Solothurn die Ansprüche auf berufliche Eingliederungsmassnahmen und Invalidenrente ab (Verfügung vom 7. Februar 2002). A. B._, geb. 1970, war (im Anschluss an die erfolgreich absolvierte Lehre als Verkäuferin) vom 8. Mai 1989 bis 31. Januar 1999 als Sachbearbeiterin beim Verband X._ angestellt. Am 16. April 1999 meldete sie sich unter Hinweis auf seit November 1997 bestehende Schmerzen in den Beinen und dem Unterleib bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Nach Abklärung der beruflich-erwerblichen und medizinischen Verhältnisse (worunter der Bericht des Spitals Y._ [vom 19. Oktober 1998], wo B._ vom 7. September bis 1. Oktober 1998 zwecks stationärer Abklärung der geklagten Schmerzen geweilt hat, der Bericht des Verbandes X._ [vom 22. April 1999] sowie die Gutachten des Dr. med. F._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 18. Oktober 1999 und des Dr. med. I._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 29. Juli 2001) lehnte die IV-Stelle das Kantons Solothurn die Ansprüche auf berufliche Eingliederungsmassnahmen und Invalidenrente ab (Verfügung vom 7. Februar 2002). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn ab (Entscheid vom 23. Oktober 2003). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn ab (Entscheid vom 23. Oktober 2003). C. B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und das Rechtsbegehren stellen, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides sei das Verfahren "zwecks Vervollständigung des entscheidrelevanten Sachverhaltes durch ein psychiatrisches Obergutachten" an die IV-Stelle zurückzuweisen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Mit Eingabe vom 17. Juni 2004 lässt B._ einen Bericht des Dr. med. F._ vom 30. April 2004 einreichen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1964 geborene, als Primarlehrerin tätig gewesene J._ erlitt am 1. Februar 2001 einen Verkehrsunfall, bei dem sie sich ein Distorsionstrauma der Halswirbelsäule (HWS) zuzog. Die ELVIA Versicherungen, bei welcher sie gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert war, übernahm die Kosten der Heilbehandlung und richtete ein Taggeld aus. Nach medizinischen, unfallanalytischen und biomechanischen Abklärungen teilte die Allianz Suisse Versicherungen (nachfolgend Allianz) als Rechtsnachfolgerin der ELVIA der Versicherten am 30. Juli 2002 mit, dass die Leistungen mangels eines adäquaten Kausalzusammenhangs zwischen dem Unfallereignis und den geltend gemachten gesundheitlichen Beschwerden auf den 31. Juli 2002 eingestellt würden. Am 13. August 2002 erliess sie eine gleich lautende Verfügung, an der sie mit Einspracheentscheid vom 22. November 2002 festhielt. A. Die 1964 geborene, als Primarlehrerin tätig gewesene J._ erlitt am 1. Februar 2001 einen Verkehrsunfall, bei dem sie sich ein Distorsionstrauma der Halswirbelsäule (HWS) zuzog. Die ELVIA Versicherungen, bei welcher sie gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert war, übernahm die Kosten der Heilbehandlung und richtete ein Taggeld aus. Nach medizinischen, unfallanalytischen und biomechanischen Abklärungen teilte die Allianz Suisse Versicherungen (nachfolgend Allianz) als Rechtsnachfolgerin der ELVIA der Versicherten am 30. Juli 2002 mit, dass die Leistungen mangels eines adäquaten Kausalzusammenhangs zwischen dem Unfallereignis und den geltend gemachten gesundheitlichen Beschwerden auf den 31. Juli 2002 eingestellt würden. Am 13. August 2002 erliess sie eine gleich lautende Verfügung, an der sie mit Einspracheentscheid vom 22. November 2002 festhielt. B. J._ beschwerte sich gegen diesen Einspracheentscheid und beantragte, die Allianz sei zu verpflichten, ab 1. August 2002 weiterhin Heilbehandlungskosten zu übernehmen und Taggelder bei einer Arbeitsunfähigkeit von 100 % auszurichten. Des Weiteren seien ihr eine Invalidenrente aufgrund einer Erwerbsunfähigkeit von 100 % sowie eine Integritätsentschädigung von mindestens 60 % zuzusprechen. In prozessualer Hinsicht beantragte sie die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung. Mit Entscheid vom 30. April 2003 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden, Abteilung Versicherungsgericht, die Beschwerde und das Begehren um Durchführung einer öffentlichen Verhandlung ab. Mit Entscheid vom 30. April 2003 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden, Abteilung Versicherungsgericht, die Beschwerde und das Begehren um Durchführung einer öffentlichen Verhandlung ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt J._ das vorinstanzliche Rechtsbegehren erneuern. Festgehalten wird auch am Antrag auf Durchführung einer öffentlichen Verhandlung. Die Allianz, das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV), Kranken- und Unfallversicherung (seit 1. Januar 2004 im Bundesamt für Gesundheit, BAG), und die als Mitinteressierte beigeladene Xundheit Öffentliche Gesundheitskasse Schweiz verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im Mai 2000 schloss der Fussballclub A._ (Club, Beschwerdeführer) als Arbeitgeber mit B._ (Beschwerdegegner) einen Arbeitsvertrag, in dem er B._ für die Zeit vom 1. Juli 2000 bis zum 30. Juni 2002 als Trainer (Manager) anstellte. In Art. 10 bestimmten die Parteien, dass Streitigkeiten aus diesem Vertrag oder dessen Beendigung von jeder der Parteien der FIFA unterbreitet werden könnten, deren Entscheid endgültig und bindend sein solle. Am 7. März 2001 entliess der Club den Trainer fristlos mit der Begründung, dieser habe bei Vertragsschluss verheimlicht, dass er an einer Krankheit leide. A.a Nach der Beendigung des Arbeitsvertrags reichte der Club beim 10. Zivilgericht erster Instanz in Istanbul Klage ein mit dem Begehren, die fristlose Kündigung als gültig zu erklären und den Arbeitnehmer zu verpflichten, USD 725'000.-- zurückzuzahlen. Das erstinstanzliche Gericht erkannte mit Entscheid vom 20. Mai 2003, der Club habe den Vertrag rechtsgültig beendet und verpflichtete den Arbeitnehmer zur Rückzahlung von USD 375'000.--. Die Appellation des Arbeitnehmers gegen diesen Entscheid ist hängig. A.b Am 26. März 2001, zehn Tage nach Einreichung der Klage des Clubs beim türkischen Zivilgericht, unterbreitete der Arbeitnehmer den Streitfall der FIFA-Spielerstatus-Kommission in der Schweiz. Er machte geltend, die fristlose Entlassung sei ungerechtfertigt, und verlangte die Bezahlung sämtlicher vereinbarter Beträge bis zum ordentlichen Vertragsende am 30. Juni 2002. Zusätzlich klagte er Schadenersatz in Höhe von USD 1'000'000 ein. Das Büro der Spielerstatus-Kommission hielt im Entscheid vom 26. März 2002 zwar dafür, die Vertragsbeendigung am 7. März 2001 sei gültig erfolgt, verpflichtete aber den Club zur Bezahlung von USD 764'000.--. Dieser Betrag entspricht den Lohnforderungen für Januar, Februar sowie anteilsmässig für März 2001 und umfasst ausserdem eine Entschädigung für die Vertragsbeendigung in Höhe von drei Monatslöhnen. A.c Der Entscheid des Büros der FIFA-Spielerstatus-Kommission wurde dem türkischen Fussballverband am 4. April 2002 per Fax zugestellt, der ihn seinerseits dem Club am 9. April 2002 per Fax weiterleitete. Mit Schreiben vom 19. April 2002 an den türkischen Fussballverband erklärte darauf der Club beim FIFA-Exekutivkomitee Appellation gegen diesen Entscheid. Das FIFA-Exekutivkomitee trat am 28. Juni 2003 auf das Rechtsmittel nicht ein mit der Begründung, die 20-tägige Frist sei nicht eingehalten worden. A.d Am 20. August 2003 gelangte der Club an das Schiedsgericht für Sport in Lausanne (Tribunal Arbitral du Sport: TAS). Er benannte X._ als Schiedsrichter und beantragte, die Vollstreckbarkeit des Entscheids der FIFA-Spielerstatus-Kommission sei bis zum Urteil des zuständigen Appellationsgerichts in Istanbul aufzuschieben; eventuell seien die Entscheide der Spielerstatus-Kommission und des FIFA-Exekutivkomitees aufzuheben; ausserdem sei festzustellen, dass der Club seinem ehemaligen Arbeitnehmer aus dem Arbeitsvertrag oder dessen Beendigung nichts schulde. Am 1. September 2003 bezeichnete der Beschwerdegegner als Schiedsrichter Y._, wobei er sich ausdrücklich vorbehielt, die Zuständigkeit des Schiedsgerichts für Sport zu bestreiten. In seiner detaillierten Rechtsschrift vom 8. September 2003 bestritt er die Zuständigkeit des Schiedsgerichts für Sport ausdrücklich und beantragte die Beschränkung des Verfahrens auf die Zuständigkeitsfrage. A.d Am 20. August 2003 gelangte der Club an das Schiedsgericht für Sport in Lausanne (Tribunal Arbitral du Sport: TAS). Er benannte X._ als Schiedsrichter und beantragte, die Vollstreckbarkeit des Entscheids der FIFA-Spielerstatus-Kommission sei bis zum Urteil des zuständigen Appellationsgerichts in Istanbul aufzuschieben; eventuell seien die Entscheide der Spielerstatus-Kommission und des FIFA-Exekutivkomitees aufzuheben; ausserdem sei festzustellen, dass der Club seinem ehemaligen Arbeitnehmer aus dem Arbeitsvertrag oder dessen Beendigung nichts schulde. Am 1. September 2003 bezeichnete der Beschwerdegegner als Schiedsrichter Y._, wobei er sich ausdrücklich vorbehielt, die Zuständigkeit des Schiedsgerichts für Sport zu bestreiten. In seiner detaillierten Rechtsschrift vom 8. September 2003 bestritt er die Zuständigkeit des Schiedsgerichts für Sport ausdrücklich und beantragte die Beschränkung des Verfahrens auf die Zuständigkeitsfrage. B. Mit "Zwischen"-Entscheid ("Preliminary Decision") vom 29. Oktober 2003 stellte das Schiedsgericht für Sport fest, dass es nicht zuständig sei, den Streit zwischen den Parteien zu entscheiden. Es trat daher auf das Schiedsbegehren vom 20. August 2003 betreffend die Appellation gegen den Entscheid des Exekutivkomitees vom 28. Juni 2003 und den Entscheid der Spielerstatus-Kommission vom 26. März 2002 nicht ein. Zur Begründung erwog das Schiedsgericht, das FIFA Zirkular Nr. 827 vom 11. November 2002, publiziert in der FIFA Medieninformation vom 12. Dezember 2002, habe keine konstitutive Wirkung und begründe daher auf keinen Fall die Zuständigkeit des TAS als letzte Appellationsinstanz für Streitigkeiten innerhalb der FIFA; vielmehr bedürfte es zur Begründung dieser Zuständigkeit einer Ergänzung der FIFA-Statuten. Ohne statutarische Grundlage der FIFA liesse sich die Zuständigkeit des TAS nach den Erwägungen des Schiedsgerichts nur auf die Schiedsklausel in einem Vertrag oder auf eine ad-hoc-Schiedsvereinbarung der Parteien stützen; daran fehlt es vorliegend nach den Feststellungen im Schiedsurteil. B. Mit "Zwischen"-Entscheid ("Preliminary Decision") vom 29. Oktober 2003 stellte das Schiedsgericht für Sport fest, dass es nicht zuständig sei, den Streit zwischen den Parteien zu entscheiden. Es trat daher auf das Schiedsbegehren vom 20. August 2003 betreffend die Appellation gegen den Entscheid des Exekutivkomitees vom 28. Juni 2003 und den Entscheid der Spielerstatus-Kommission vom 26. März 2002 nicht ein. Zur Begründung erwog das Schiedsgericht, das FIFA Zirkular Nr. 827 vom 11. November 2002, publiziert in der FIFA Medieninformation vom 12. Dezember 2002, habe keine konstitutive Wirkung und begründe daher auf keinen Fall die Zuständigkeit des TAS als letzte Appellationsinstanz für Streitigkeiten innerhalb der FIFA; vielmehr bedürfte es zur Begründung dieser Zuständigkeit einer Ergänzung der FIFA-Statuten. Ohne statutarische Grundlage der FIFA liesse sich die Zuständigkeit des TAS nach den Erwägungen des Schiedsgerichts nur auf die Schiedsklausel in einem Vertrag oder auf eine ad-hoc-Schiedsvereinbarung der Parteien stützen; daran fehlt es vorliegend nach den Feststellungen im Schiedsurteil. C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde stellt der Club das Rechtsbegehren, der Entscheid des Schiedsgerichts für Sport vom 29. Oktober 2003 sei aufzuheben, die Zuständigkeit des TAS festzustellen und die Sache an diese Instanz zur neuen Entscheidung zurückzuweisen. Ausserdem stellt er den prozessualen Antrag, der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu bewilligen. Der Beschwerdeführer beruft sich auf Art. 190 Abs. 2 lit. b IPRG und rügt, das TAS habe seine Zuständigkeit zu Unrecht verneint. Zur Begründung bringt er hauptsächlich vor, das TAS sei vom Exekutivkomitee der FIFA als Berufungsinstanz eingesetzt worden und zwar anstelle des in Art. 45 i.V.m. Art. 42 Abs. 1 lit. b, c der hier anwendbaren Reglementbestimmungen 2001 vorgesehenen Schiedsgerichts des Fussballs (TAF). Das TAS habe daher seine Zuständigkeit als Berufungsinstanz zu Unrecht verneint. Im Übrigen würde nach den Ausführungen des Beschwerdeführers auch die Schiedsvereinbarung im Arbeitsvertrag vom Mai 2000 die Zuständigkeit des Schiedsgerichts für Sport begründen; überdies verhalte sich der Beschwerdegegner rechtsmissbräuchlich, wenn er, der die FIFA angerufen habe, sich auf eine fehlende Schiedsklausel berufe, obwohl das Exekutivkomitee der FIFA seinem Entscheid eine Rechtsmittelbelehrung über die Anfechtung beim TAS angefügt habe. C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde stellt der Club das Rechtsbegehren, der Entscheid des Schiedsgerichts für Sport vom 29. Oktober 2003 sei aufzuheben, die Zuständigkeit des TAS festzustellen und die Sache an diese Instanz zur neuen Entscheidung zurückzuweisen. Ausserdem stellt er den prozessualen Antrag, der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu bewilligen. Der Beschwerdeführer beruft sich auf Art. 190 Abs. 2 lit. b IPRG und rügt, das TAS habe seine Zuständigkeit zu Unrecht verneint. Zur Begründung bringt er hauptsächlich vor, das TAS sei vom Exekutivkomitee der FIFA als Berufungsinstanz eingesetzt worden und zwar anstelle des in Art. 45 i.V.m. Art. 42 Abs. 1 lit. b, c der hier anwendbaren Reglementbestimmungen 2001 vorgesehenen Schiedsgerichts des Fussballs (TAF). Das TAS habe daher seine Zuständigkeit als Berufungsinstanz zu Unrecht verneint. Im Übrigen würde nach den Ausführungen des Beschwerdeführers auch die Schiedsvereinbarung im Arbeitsvertrag vom Mai 2000 die Zuständigkeit des Schiedsgerichts für Sport begründen; überdies verhalte sich der Beschwerdegegner rechtsmissbräuchlich, wenn er, der die FIFA angerufen habe, sich auf eine fehlende Schiedsklausel berufe, obwohl das Exekutivkomitee der FIFA seinem Entscheid eine Rechtsmittelbelehrung über die Anfechtung beim TAS angefügt habe. D. Der Beschwerdegegner beantragt in seiner innert erstreckter Frist eingereichten Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. Das TAS hat nach Ablauf der verfügten Frist eine Vernehmlassung eingereicht. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ ist Eigentümerin der mit einem Wohnhaus überbauten Parzelle Nr. 1 in Altstätten/SG. Diese grenzt im Südosten an die alte Stossstrasse und im Nordosten an die Gemeindestrasse 3. Klasse Strick-Bürg, die teilweise auf der Parzelle Nr. 1 liegt. Jenseits dieser Strasse liegt unter anderem die Parzelle Nr. 2 von Y._. Diese hatten am 22. April 2000 die Baubewilligung für ein Einfamilienhaus erhalten, welche die verkehrsmässige Erschliessung von Osten her über die Schützenstrasse vorsah, obwohl die Garagen und Parkplätze des Bauvorhabens nach Süden gegen die Strick-Bürg-Strasse hin ausgerichtet waren. Y._ erwarben in der Folge einen wenige Quadratmeter grossen Landstreifen, der ihre Parzelle von der Strasse Strick-Bürg trennte und reichten am 12. August 2002 ein Baugesuch für eine alternative Zufahrt über dieselbe ein. X._ erhob Einsprache gegen das Gesuch, im Wesentlichen mit dem Argument, es sei rechtsmissbräuchlich, da Y._ im Rahmen der Erstüberbauung zugesichert hätten, die Zufahrt über die Schützenstrasse anzulegen. Der Stadtrat Altstätten bewilligte das Baugesuch von Y._ am 20. Januar 2003 und wies die Einsprache ab. X._ rekurrierte ans Baudepartement des Kantons St. Gallen, welches den Rekurs am 28. Juli 2003 guthiess und die Baubewilligung aufhob. Y._ fochten diesen Rekursentscheid beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen an, welches ihn am 23. Januar 2004 in Gutheissung ihrer Beschwerde aufhob. Der Stadtrat Altstätten bewilligte das Baugesuch von Y._ am 20. Januar 2003 und wies die Einsprache ab. X._ rekurrierte ans Baudepartement des Kantons St. Gallen, welches den Rekurs am 28. Juli 2003 guthiess und die Baubewilligung aufhob. Y._ fochten diesen Rekursentscheid beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen an, welches ihn am 23. Januar 2004 in Gutheissung ihrer Beschwerde aufhob. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 1. März 2004 wegen Verletzung von Art. 8, 9 und 29 BV beantragt X._: "1. Das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 23. Januar 2004 sei vollumfänglich aufzuheben; 2. Der Entscheid des Baudepartements des Kantons St. Gallen vom 28. Juli 2003 sei zu bestätigen; 3. Demnach sei der Rekurs von X._ gut zu heissen und die Baubewilligung des Stadtrates Altstätten vom 20. Januar 2003 (Nr. 3) aufzuheben; unter Kosten- und Entschädigungsfolge." unter Kosten- und Entschädigungsfolge." C. Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Baudepartement verzichtet auf Stellungnahme. Der Stadtrat Altstätten beantragt unter Hinweis auf seine Baubewilligung und den angefochtenen Entscheid, die Beschwerde abzuweisen. Y._ beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ ist Eigentümer der Liegenschaft Thun Gbbl. Nr. 2026 mit den Wohnbauten Haldenweg ... und ... sowie dem Garagentrakt ... . Die Einwohnergemeinde Thun beabsichtigt seit längerem, im unteren Bereich des Haldenwegs zwei befestigte Abfallsammelstellen (Containerstandplätze) zu errichten, von denen eine auf dem Grundstück von X._ vorgesehen ist. Nachdem eine einvernehmliche Lösung nicht gefunden wurde, beschloss der Stadtrat von Thun am 10. Mai 2001 die "Überbauungsordnung Abfallsammelstellen Haldenweg"; diese gilt gleichzeitig als Baubewilligung im Sinn von Art. 1 Abs. 4 des Baugesetzes des Kantons Bern vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0) für die Sammelstellen auf den Parzellen Gbbl. Nr. 2026 (X._) und Nr. 4582 (Y._). Die auf dem Grundstück von X._ geplante Sammelstelle soll 2 Containern Platz bieten, ist im Bereich östlich der bestehenden Garageneinfahrt vorgesehen und beansprucht eine Fläche von knapp 7 m2. Das Amt für Gemeinden und Raumordnung genehmigte die Überbauungsordnung am 30. November 2001 und wies die Einsprache von X._ gegen den geplanten Standort auf seinem Grundstück ab. Das Amt für Gemeinden und Raumordnung genehmigte die Überbauungsordnung am 30. November 2001 und wies die Einsprache von X._ gegen den geplanten Standort auf seinem Grundstück ab. B. Die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern wies eine Beschwerde von X._ gegen die Überbauungsordnung am 12. November 2002 ab, soweit sie darauf eintrat. Der Weiterzug dieses Entscheides an das kantonale Verwaltungsgericht, welches wie deren Vorinstanz vor dem Entscheid einen Augenschein vornahm, blieb ebenfalls ohne Erfolg. B. Die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern wies eine Beschwerde von X._ gegen die Überbauungsordnung am 12. November 2002 ab, soweit sie darauf eintrat. Der Weiterzug dieses Entscheides an das kantonale Verwaltungsgericht, welches wie deren Vorinstanz vor dem Entscheid einen Augenschein vornahm, blieb ebenfalls ohne Erfolg. C. X._ hat gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 17. Juni 2003 am 18. Juli 2003 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Urteils sowie verschiedene Feststellungen. Die Einwohnergemeinde Thun und das Verwaltungsgericht beantragen Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Amt für Gemeinden und Raumordnung erklärt Verzicht auf Stellungnahme, ebenso das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft. Die Stellungnahmen wurden den Parteien zur Kenntnisnahme zugestellt. Das Bundesgericht teilte dem Beschwerdeführer mit, dass ein zweiter Schriftenwechsel nicht vorgesehen sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) verurteilte X._ mit Strafverfügung vom 25. August 2003 in Bestätigung des Strafbescheids vom 21. Februar 2003 wegen vorsätzlicher Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über Radio und Fernsehen im Sinne von Art. 70 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 55 Abs. 1 RTVG (SR 784.40) zu einer Busse von Fr. 250.--. X._ wurde vorgeworfen, er habe ein betriebsbereites Fernsehgerät sowie ein betriebsbereites Radiogerät betrieben oder zum Betrieb vorbereitet, ohne dies vorgängig der zuständigen Behörde gemeldet zu haben. X._ verlangte die gerichtliche Beurteilung. A.b Die Einzelrichterin in Strafsachen des Bezirkes Winterthur sprach X._ am 9. Januar 2004 frei. A.b Die Einzelrichterin in Strafsachen des Bezirkes Winterthur sprach X._ am 9. Januar 2004 frei. B. Das BAKOM führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil der Einzelrichterin in Strafsachen sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück-zuweisen. B. Das BAKOM führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil der Einzelrichterin in Strafsachen sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück-zuweisen. C. X._ beantragt die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ fuhr am 5. Februar 2001, ca. 13.25 Uhr, mit seinem Personenwagen mit übersetzter Geschwindigkeit auf der Überholspur der Autobahn A1 von der Verzweigung Schönbühl her in Richtung Bern. Zwischen Schönbühl und dem Rastplatz Grauholz Nord kollidierte die linke Frontpartie seines Fahrzeugs mit der Mittelleitplanke, wodurch sowohl die Leitplanke als auch sein Fahrzeug beschädigt wurden. Noch bevor sein Wagen zum Stillstand kam, konnte sich X._ wieder in den Verkehr eingliedern und auf den Pannenstreifen wechseln. Auf diesem fuhr er auf den rund einen Kilometer entfernten Rastplatz Grauholz Nord, von wo aus er den Pannendienst verständigte. Aufgrund dieses Vorfalls wurde X._ vom Untersuchungsrichteramt III Bern-Mittelland mit Strafmandat vom 15. Februar 2001 wegen Überschreitens der signalisierten Höchstgeschwindigkeit, Nichtbeherrschens des Fahrzeugs und Verletzung der Meldepflicht nach Verursachen von Sachschaden, der Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG sowie des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall im Sinne von Art. 92 Abs. 1 SVG für schuldig befunden und rechtskräftig zu einer Busse von Fr. 700.-- verurteilt. Aufgrund dieses Vorfalls wurde X._ vom Untersuchungsrichteramt III Bern-Mittelland mit Strafmandat vom 15. Februar 2001 wegen Überschreitens der signalisierten Höchstgeschwindigkeit, Nichtbeherrschens des Fahrzeugs und Verletzung der Meldepflicht nach Verursachen von Sachschaden, der Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG sowie des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall im Sinne von Art. 92 Abs. 1 SVG für schuldig befunden und rechtskräftig zu einer Busse von Fr. 700.-- verurteilt. B. Am 11. April 2002 entzog das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Nidwalden X._ den Führerausweis für die Dauer von einem Monat. Seinen Antrag, von einem Entzug abzusehen, wiesen der Regierungsrat und das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden mit Entscheid vom 8. April 2003 bzw. 23. Oktober 2003 ab. Seinen Antrag, von einem Entzug abzusehen, wiesen der Regierungsrat und das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden mit Entscheid vom 8. April 2003 bzw. 23. Oktober 2003 ab. C. X._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben, und es sei von einem Führerausweisentzug abzusehen. Eventualiter beantragt er, die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sofern auch dies nicht möglich sei, sei eine Verwarnung im Sinne von Art. 16 Abs. 2 SVG auszusprechen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden verweist im Rahmen seiner Vernehmlassung auf die Urteilserwägungen. | 0 |
Sachverhalt: Die IV-Stelle Basel-Stadt, nachdem sie Akten der SUVA und einen Bericht des behandelnden Arztes Dr. med. K._, Rheumatologie FMH, vom 28. Juni 2000 und ein Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle X._ (MEDAS) vom 20. August 2001 beigezogen hatte, sprach dem 1956 geborenen S._ bei einem Invaliditätsgrad von 41 % unter Annahme eines Härtefalles mit Wirkung ab 1. Februar 2000 eine halbe Rente zu (Verfügung vom 3. April 2002). Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt wies mit Entscheid vom 2. Dezember 2002 eine dagegen erhobene Beschwerde ab, mit welcher die Zusprechung einer ganzen Rente, eventuell die Einholung eines polydisziplinären Gutachtens durch eine neutrale Stelle und die Abklärung medizinischer und beruflicher Massnahmen verlangt wurde. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt S._ die vorinstanzlichen Rechtsbegehren erneuern. Im Weiteren ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die IV-Stelle sieht von Antrag und Ausführungen zur Sache ab. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im Hinblick auf das Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) schuf der Kanton Zug das "Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte" vom 25. April 2002 (EG BGFA). Art. 29 EG BGFA lautet: "Eintragung im Anwaltsregister Diejenigen Personen, welche bei Inkrafttreten dieses Gesetzes im Verzeichnis der im Kanton Zug praktizierenden Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte registriert sind, werden nicht automatisch ins neue Anwaltsregister aufgenommen. Sie können sich eintragen lassen, sofern a) sie im Kanton Zug ihre Geschäftsadresse haben, b) sie sich in keinem anderen kantonalen Register eintragen lassen c) gegen sie keine Verlustscheine bestehen (Art. 8 Abs. 1 lit. c BGFA) und d) sie in der Lage sind, den Anwaltsberuf unabhängig auszuüben (Art. 8 Abs. 1 lit. d BGFA). Für den Nachweis gemäss Abs. 1 genügt in der Regel eine schriftliche Erklärung der betroffenen Rechtsanwältin bzw. des betroffenen Rechtsanwaltes; es erfolgt eine Aufforderung mittels Publikation." Mit dem Erlass dieses Gesetzes änderte der Kanton Zug auch § 2 Abs. 1 des Gesetzes über die öffentliche Beurkundung und die Beglaubigung in Zivilsachen vom 3. Juni 1946 (Beurkundungsgesetz); die geänderte Bestimmung lautet wie folgt: "B) Ermächtigung der Rechtsanwälte Die im kantonalen Anwaltsregister eingetragenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die das zugerische Anwaltspatent besitzen und im Kanton Zug Wohnsitz haben, werden auf Gesuch hin von der Aufsichtskommission zur öffentlichen Beurkundung ermächtigt. ..." Diese Gesetze traten per 1. Juni 2002 in Kraft. Diese Gesetze traten per 1. Juni 2002 in Kraft. B. X._ erwarb am 14. September 1982 das Anwaltspatent des Kantons Zug und damit die Befähigung zur öffentlichen Beurkundung. Er betreibt in Zug und in Y._ ein Anwaltsbüro. Nach seiner Übersiedlung in den Kanton Zug wurde er im Jahr 1991 vom Obergericht des Kantons Zug zur öffentlichen Beurkundung ermächtigt und praktizierte seither auch als Urkundsperson in diesem Kanton. Als er sich auf das Inkrafttreten des Anwaltsgesetzes hin nicht selber um Eintragung in das Anwaltsregister des Kantons Zug beworben hatte, machte ihn die Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte mit Schreiben vom 4. Oktober 2002 darauf aufmerksam, dass ein Rechtsanwalt im zugerischen Anwaltsregister eingetragen sein müsse, damit er als Urkundsperson tätig sein dürfe. Sie gab ihm Gelegenheit, innert zehn Tagen ein Gesuch um Eintragung in das Zuger Anwaltsregister zu stellen, ansonsten sie durch Verfügung feststellen werde, dass die Beurkundungsbefugnis mit Wirkung ab 1. Juni 2002 erloschen sei. In der Folge ergab sich ein längerer Schriftenwechsel zwischen X._ und der Aufsichtskommission. Dabei reichte X._ verschiedene Unterlagen ein. In seiner Verfügung vom 26. November 2002 erwog der Präsident der Aufsichtskommission, X._ habe die nötigen Nachweise zur Eintragung in das zugerische Anwaltsregister erbracht; hingegen seien die eingereichten Unterlagen nicht zum Nachweis geeignet, dass der Lebensmittelpunkt von X._ im Kanton Zug liege. Da X._ in das Anwaltsregister eingetragen werde, rechtfertige sich ein rückwirkendes Erlöschen der Beurkundungsbefugnis nicht; hingegen sei festzustellen, dass diese Befugnis mit sofortiger Wirkung erloschen sei. In seiner Verfügung vom 26. November 2002 erwog der Präsident der Aufsichtskommission, X._ habe die nötigen Nachweise zur Eintragung in das zugerische Anwaltsregister erbracht; hingegen seien die eingereichten Unterlagen nicht zum Nachweis geeignet, dass der Lebensmittelpunkt von X._ im Kanton Zug liege. Da X._ in das Anwaltsregister eingetragen werde, rechtfertige sich ein rückwirkendes Erlöschen der Beurkundungsbefugnis nicht; hingegen sei festzustellen, dass diese Befugnis mit sofortiger Wirkung erloschen sei. C. X._ beschwerte sich am 12. Dezember 2002 beim Obergericht des Kantons Zug gegen diese Verfügung und beantragte deren Aufhebung, soweit sie die Beurkundungsbefugnis betraf. Das Obergericht wies die Beschwerde mit Urteil vom 2. September 2003 ab und stellte das Erlöschen der Beurkundungsbefugnis fest. C. X._ beschwerte sich am 12. Dezember 2002 beim Obergericht des Kantons Zug gegen diese Verfügung und beantragte deren Aufhebung, soweit sie die Beurkundungsbefugnis betraf. Das Obergericht wies die Beschwerde mit Urteil vom 2. September 2003 ab und stellte das Erlöschen der Beurkundungsbefugnis fest. D. Mit Eingabe vom 9. September 2003 führt X._ staatsrechtliche Beschwerde mit dem Hauptantrag, das Urteil des Obergerichts vom 2. September 2003 aufzuheben. D. Mit Eingabe vom 9. September 2003 führt X._ staatsrechtliche Beschwerde mit dem Hauptantrag, das Urteil des Obergerichts vom 2. September 2003 aufzuheben. E. Mit Verfügung vom 15. September 2003 hat der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung ein Gesuch von X._ um Erteilung der aufschiebenden Wirkung abgelehnt. E. Mit Verfügung vom 15. September 2003 hat der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung ein Gesuch von X._ um Erteilung der aufschiebenden Wirkung abgelehnt. F. Am 6. Oktober 2003 reichte X._ eine Beschwerdeergänzung ein. Er rügt Willkür, die Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben, des Anspruchs auf rechtliches Gehör, der Rechtsgleichheit, des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes und der Wirtschaftsfreiheit. F. Am 6. Oktober 2003 reichte X._ eine Beschwerdeergänzung ein. Er rügt Willkür, die Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben, des Anspruchs auf rechtliches Gehör, der Rechtsgleichheit, des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes und der Wirtschaftsfreiheit. G. Der Präsident der Aufsichtskommission und das Obergericht des Kantons Zug schliessen auf Abweisung der Beschwerde. G. Der Präsident der Aufsichtskommission und das Obergericht des Kantons Zug schliessen auf Abweisung der Beschwerde. H. In einer unaufgeforderten Eingabe vom 12. Dezember 2003 nimmt der Beschwerdeführer zu den Vernehmlassungen der kantonalen Instanzen Stellung und reicht neue Aktenstücke ein. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1945 geborene B._ war als Bauarbeiter im Strassen- und Tiefbau tätig. Wegen Beschwerden an der linken Hand, am linken Knie sowie im Rücken gab er seine Erwerbstätigkeit ab Januar 2000 auf und meldete sich am 2. November 2000 bei der Invalidenversicherung zum Bezug von Leistungen im Sinne von Berufsberatung, Umschulung auf eine neue Tätigkeit und Ausrichtung einer Invalidenrente an. Nach Einholung von medizinischen Unterlagen und Abklärung der beruflich-erwerblichen Situation sowie Durchführung des Vorbescheidverfahrens sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich dem Versicherten auf Grund eines Invaliditätsgrades von 44 % mit Wirkung ab 1. Januar 2001 eine Viertelsrente zu (Verfügung vom 14. Juni 2002). Nach Einholung von medizinischen Unterlagen und Abklärung der beruflich-erwerblichen Situation sowie Durchführung des Vorbescheidverfahrens sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich dem Versicherten auf Grund eines Invaliditätsgrades von 44 % mit Wirkung ab 1. Januar 2001 eine Viertelsrente zu (Verfügung vom 14. Juni 2002). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher das Rechtsbegehren gestellt wurde, es sei dem Versicherten eine ganze Invalidenrente zuzusprechen, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 30. April 2003 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher das Rechtsbegehren gestellt wurde, es sei dem Versicherten eine ganze Invalidenrente zuzusprechen, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 30. April 2003 ab. C. B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und das vorinstanzliche Rechtsbegehren unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin erneuern. Er beantragt zudem, eventuell sei ein serbisch sprechender Psychiater zu beauftragen, den Grad seiner Arbeitsfähigkeit festzustellen. Mit Eingabe vom 1. Juli 2003 hat der Beschwerdeführer ein am 25. Juni 2003 erstelltes Arztzeugnis von Frau Dr. med. M._, Fachärztin für Allgemeine Medizin, ins Recht legen lassen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. B._, geboren 1964, arbeitete seit 1989 teilzeitweise als Produktionsangestellte für die Firma D._ AG und reinigte zusätzlich - gemeinsam mit ihrem Ehemann - seit 1997 zweimal pro Woche die Büroräumlichkeiten der Firma O._ AG. Sie meldete sich am 13. Dezember 2000 bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an, worauf die IV-Stelle des Kantons Zürich Abklärungen in erwerblicher Hinsicht vornahm (insbesondere Abklärung der beeinträchtigten Arbeitsfähigkeit in Beruf und Haushalt; Bericht vom 22. August 2001). Im Weiteren zog die Verwaltung (unter anderem) auch mehrere Berichte des Hausarztes Dr. med. A._, Innere Medizin FMH, bei und veranlasste eine Begutachtung durch das Zentrum X._ Gutachten vom 3. April 2002). Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren sprach die IV-Stelle mit Verfügung vom 20. September 2002 B._ mit Wirkung ab dem 1. Januar 2001 eine halbe Rente der Invalidenversicherung zu. A. B._, geboren 1964, arbeitete seit 1989 teilzeitweise als Produktionsangestellte für die Firma D._ AG und reinigte zusätzlich - gemeinsam mit ihrem Ehemann - seit 1997 zweimal pro Woche die Büroräumlichkeiten der Firma O._ AG. Sie meldete sich am 13. Dezember 2000 bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an, worauf die IV-Stelle des Kantons Zürich Abklärungen in erwerblicher Hinsicht vornahm (insbesondere Abklärung der beeinträchtigten Arbeitsfähigkeit in Beruf und Haushalt; Bericht vom 22. August 2001). Im Weiteren zog die Verwaltung (unter anderem) auch mehrere Berichte des Hausarztes Dr. med. A._, Innere Medizin FMH, bei und veranlasste eine Begutachtung durch das Zentrum X._ Gutachten vom 3. April 2002). Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren sprach die IV-Stelle mit Verfügung vom 20. September 2002 B._ mit Wirkung ab dem 1. Januar 2001 eine halbe Rente der Invalidenversicherung zu. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 25. September 2003 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 25. September 2003 ab. C. B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verwaltungsverfügung sei ihr eine ganze Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1953 geborene W._ ist schwerhörig. Mit Anmeldung vom 25. Januar 2002 ersuchte er die Invalidenversicherung erstmals um Hörgeräteversorgung. Gestützt auf die Expertise 1 vom 8. März 2002 und die Schlussexpertise vom 17. Juni 2002 des Dr. med. T._, Spezialarzt FMH für Hals-, Nasen-, Ohrenkrankheiten, Hals- und Gesichtschirurgie, sowie den Anpassungsbericht der Hörgerätelieferantin vom 22. Mai 2002, sprach die IV-Stelle des Kantons St. Gallen (nachfolgend: IV-Stelle) W._ mit Verfügung vom 17. Dezember 2002 den für die erforderliche binaurale Versorgung (inkl. 2 Ohrstücke für die vergleichende Anpassung) in der Indikationsstufe 1 tariflich vorgesehenen Höchstbetrag von Fr. 3'701.45 zu; einen Mehrbetrag für die zwei angepassten Hörgeräte Widex Senso im Gesamtbetrag von Fr. 6'521.65 lehnte sie ab. A. Der 1953 geborene W._ ist schwerhörig. Mit Anmeldung vom 25. Januar 2002 ersuchte er die Invalidenversicherung erstmals um Hörgeräteversorgung. Gestützt auf die Expertise 1 vom 8. März 2002 und die Schlussexpertise vom 17. Juni 2002 des Dr. med. T._, Spezialarzt FMH für Hals-, Nasen-, Ohrenkrankheiten, Hals- und Gesichtschirurgie, sowie den Anpassungsbericht der Hörgerätelieferantin vom 22. Mai 2002, sprach die IV-Stelle des Kantons St. Gallen (nachfolgend: IV-Stelle) W._ mit Verfügung vom 17. Dezember 2002 den für die erforderliche binaurale Versorgung (inkl. 2 Ohrstücke für die vergleichende Anpassung) in der Indikationsstufe 1 tariflich vorgesehenen Höchstbetrag von Fr. 3'701.45 zu; einen Mehrbetrag für die zwei angepassten Hörgeräte Widex Senso im Gesamtbetrag von Fr. 6'521.65 lehnte sie ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher W._ die Überprüfung der Kostenbeteiligung und eine weitergehende Kostenübernahme verlangte, hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 13. März 2003 gut und wies die Sache zur weiteren Abklärung und neuen Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die IV-Stelle zurück. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher W._ die Überprüfung der Kostenbeteiligung und eine weitergehende Kostenübernahme verlangte, hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 13. März 2003 gut und wies die Sache zur weiteren Abklärung und neuen Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die IV-Stelle zurück. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde wendet sich das Bundesamt für Sozialversicherung (nachfolgend: BSV) gegen den kantonalen Gerichtsentscheid. Während die IV-Stelle auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, beantragt W._ deren Abweisung. Während die IV-Stelle auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, beantragt W._ deren Abweisung. D. Wie in der Vernehmlassung in Aussicht gestellt, reichte der Rechtsvertreter des W._ eine Stellungnahme des Q._, Ombudsstelle für Menschen mit Hörproblemen, vom 17. Juni 2003, ein, zu der sich das BSV am 17. Dezember 2003 äusserte. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. In einem gegen den Angeschuldigten Y._, geboren 20. August 1985, gerichteten Strafverfahren ernannte die Präsidentin des Jugendstrafgerichts des Kantons Basel-Stadt am 2. Dezember 2002 Advokat Z._ als dessen unentgeltlichen amtlichen Verteidiger. X._, die Mutter des Angeschuldigten, hatte zur Wahrung ihrer Interessen ebenfalls einen unentgeltlichen Rechtsbeistand beantragt. Das Begehren wurde sowohl von der Präsidentin des Jugendstrafgerichts wie auf Beschwerde hin auch vom Ausschuss des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt abgewiesen. Das Bundesgericht hat mit Urteil 1P.159/2003 vom 24. April 2003 eine staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts gutgeheissen. In der Folge bestellte die Präsidentin des Jugendstrafgerichts Advokatin A._ als unentgeltliche Rechtsvertreterin von X._. A. In einem gegen den Angeschuldigten Y._, geboren 20. August 1985, gerichteten Strafverfahren ernannte die Präsidentin des Jugendstrafgerichts des Kantons Basel-Stadt am 2. Dezember 2002 Advokat Z._ als dessen unentgeltlichen amtlichen Verteidiger. X._, die Mutter des Angeschuldigten, hatte zur Wahrung ihrer Interessen ebenfalls einen unentgeltlichen Rechtsbeistand beantragt. Das Begehren wurde sowohl von der Präsidentin des Jugendstrafgerichts wie auf Beschwerde hin auch vom Ausschuss des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt abgewiesen. Das Bundesgericht hat mit Urteil 1P.159/2003 vom 24. April 2003 eine staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts gutgeheissen. In der Folge bestellte die Präsidentin des Jugendstrafgerichts Advokatin A._ als unentgeltliche Rechtsvertreterin von X._. B. Das Verfahren gegen Y._ wurde mit Entscheid des Jugendstrafgerichts vom 21. Mai 2003 erstinstanzlich abgeschlossen. Im Hinblick auf die Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsbeistände enthält der Beschluss folgende Regelung: Gemäss Ziffer 4 erhält Z._ entsprechend seiner Honorarnote vom 20. Mai 2003 Fr. 3'532.50 zuzüglich Mehrwertsteuer und Spesenvergütung. Ziffer 5 des Urteils bestimmt bezüglich A._ nach Kenntnisnahme ihrer Rechnung vom 21. Mai 2003, ihr werde ein angemessenes Honorar ausgerichtet. Die Bemessung der Höhe werde in einem separaten Kostenentscheid festgesetzt. Der Kostenentscheid wurde am 16. Juni 2003 von der Präsidentin des Jugendstrafgerichts gefällt. Sie setzte das Honorar von A._ auf Fr. 4'125.-- zuzüglich Mehrwertsteuer und Auslagenersatz fest. Im Ergebnis kürzte sie damit die Honorarforderung im Hinblick auf den anrechenbaren Stundenaufwand im Umfang von über zwei Dritteln. Der Kostenentscheid wurde am 16. Juni 2003 von der Präsidentin des Jugendstrafgerichts gefällt. Sie setzte das Honorar von A._ auf Fr. 4'125.-- zuzüglich Mehrwertsteuer und Auslagenersatz fest. Im Ergebnis kürzte sie damit die Honorarforderung im Hinblick auf den anrechenbaren Stundenaufwand im Umfang von über zwei Dritteln. C. A._ erhob gegen den Entscheid vom 16. Juni 2003 Beschwerde an das Appellationsgericht. Sie beantragte, es sei seine Nichtigkeit festzustellen, weil er in unrichtiger Besetzung zustande gekommen sei. Eventualiter stellte sie den Antrag, es sei ihr das geforderte Honorar von Fr. 15'135.10 zuzüglich Verzugszinsen zuzusprechen. Der Ausschuss des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt hat die Beschwerde mit Urteil vom 10. Dezember 2003 abgewiesen, soweit er darauf eintrat. C. A._ erhob gegen den Entscheid vom 16. Juni 2003 Beschwerde an das Appellationsgericht. Sie beantragte, es sei seine Nichtigkeit festzustellen, weil er in unrichtiger Besetzung zustande gekommen sei. Eventualiter stellte sie den Antrag, es sei ihr das geforderte Honorar von Fr. 15'135.10 zuzüglich Verzugszinsen zuzusprechen. Der Ausschuss des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt hat die Beschwerde mit Urteil vom 10. Dezember 2003 abgewiesen, soweit er darauf eintrat. D. Gegen das Urteil des Appellationsgerichts führt A._ staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 9, 29 und 30 BV. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Das Appellationsgericht ersucht um Abweisung der Beschwerde. Im zweiten Schriftenwechsel haben die Parteien an ihren Anträgen festgehalten. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1967 geborene M._ leidet seit ca. 1984 an einer chronifizierten generalisierten Angsterkrankung und Panikstörung. Von 1984 bis 1987 absolvierte sie eine Lehre als kaufmännische Angestellte, wobei sie die anfänglich besuchte Berufsmittelschule (BMS) vor deren Abschluss aus gesundheitlichen Gründen abbrach. Ebenfalls wegen ihrer psychischen Erkrankung gab sie ihren Beruf kurze Zeit nach Lehrabschluss auf und liess sich von 1988 bis 1989 zusammen mit ihrer Schwester zur Kosmetikerin ausbilden. Seither führt sie als Selbstständigerwerbende mit ihrer Schwester einen Kosmetiksalon. Bei einem Verkehrsunfall zog sie sich am 28. August 2000 ein Schleudertrauma zu. Mit Anmeldung vom 18. Dezember 2000 ersuchte sie die Invalidenversicherung unter Hinweis auf Panikattacken und Angstzustände sowie auf das erlittene Schleudertrauma um Ausrichtung einer Rente. Die IV-Stelle Zürich führte erwerbliche Abklärungen durch und holte Arztberichte des Hausarztes Dr. med. G._, Allgemeine Medizin, vom 10. Januar 2001, des Dr. med. B._, Psychotherapeut, Facharzt FMH für Prävention, vom 7./9. April 2001 sowie einen Bericht der Frau Dr. phil. K._, Psychotherapie, Supervision, Abklärungen, vom 13. Juli 2001 ein. M._ liess zusätzlich einen Bericht des Dr. med. E._, Spezialarzt für Neurologie FMH, vom 14. Juni 2001 zu den Akten reichen. Mit Vorbescheid vom 31. August 2001 stellte die IV-Stelle die Ausrichtung einer ganzen Invalidenrente ab September 2000 sowie einer halben Rente ab April 2001 in Aussicht; am 16. Mai 2002 verfügte sie die Ausrichtung einer ganzen Rente ab 1. September 2000. Auf Wiedererwägungsgesuch hin hielt die IV-Stelle an ihrer Verfügung fest und leitete das Gesuch antragsgemäss als Beschwerde an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich weiter. A. Die 1967 geborene M._ leidet seit ca. 1984 an einer chronifizierten generalisierten Angsterkrankung und Panikstörung. Von 1984 bis 1987 absolvierte sie eine Lehre als kaufmännische Angestellte, wobei sie die anfänglich besuchte Berufsmittelschule (BMS) vor deren Abschluss aus gesundheitlichen Gründen abbrach. Ebenfalls wegen ihrer psychischen Erkrankung gab sie ihren Beruf kurze Zeit nach Lehrabschluss auf und liess sich von 1988 bis 1989 zusammen mit ihrer Schwester zur Kosmetikerin ausbilden. Seither führt sie als Selbstständigerwerbende mit ihrer Schwester einen Kosmetiksalon. Bei einem Verkehrsunfall zog sie sich am 28. August 2000 ein Schleudertrauma zu. Mit Anmeldung vom 18. Dezember 2000 ersuchte sie die Invalidenversicherung unter Hinweis auf Panikattacken und Angstzustände sowie auf das erlittene Schleudertrauma um Ausrichtung einer Rente. Die IV-Stelle Zürich führte erwerbliche Abklärungen durch und holte Arztberichte des Hausarztes Dr. med. G._, Allgemeine Medizin, vom 10. Januar 2001, des Dr. med. B._, Psychotherapeut, Facharzt FMH für Prävention, vom 7./9. April 2001 sowie einen Bericht der Frau Dr. phil. K._, Psychotherapie, Supervision, Abklärungen, vom 13. Juli 2001 ein. M._ liess zusätzlich einen Bericht des Dr. med. E._, Spezialarzt für Neurologie FMH, vom 14. Juni 2001 zu den Akten reichen. Mit Vorbescheid vom 31. August 2001 stellte die IV-Stelle die Ausrichtung einer ganzen Invalidenrente ab September 2000 sowie einer halben Rente ab April 2001 in Aussicht; am 16. Mai 2002 verfügte sie die Ausrichtung einer ganzen Rente ab 1. September 2000. Auf Wiedererwägungsgesuch hin hielt die IV-Stelle an ihrer Verfügung fest und leitete das Gesuch antragsgemäss als Beschwerde an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich weiter. B. Mit Entscheid vom 29. August 2003 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde ab. B. Mit Entscheid vom 29. August 2003 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde ab. C. M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen, weitere Stellungnahmen der Frau Dr. phil. K._ vom 18. September 2003, des Dr. med. G._ vom 22. September 2003 sowie des Dr. med. B._ vom 3. Oktober 2003 zu den Akten reichen und die Ausrichtung einer ganzen Rente ab Dezember 1999 beantragen. Gleichzeitig lässt sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ersuchen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde; das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1949 geborene B._, gelernter Maurer, reiste 1983 in die Schweiz ein und war seither bei der Firma K._ AG als Maurer angestellt. Am 26. Januar 2000 meldete er sich unter Hinweis auf Leberprobleme, Gicht, Prostataprobleme, Rheuma und Bluthochdruck bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Umschulung und Rente) an. Die IV-Stelle des Kantons Luzern (nachfolgend: IV-Stelle) holte neben dem Arbeitgeberbericht der Firma K._ AG vom 15. März 2000 zwei Arztberichte des Dr. med. Z._ vom 10. April 2000 und 28. September 2001 ein, wobei ersterem zwei Berichte des Spitals X._ vom 17. Mai und 16. Dezember 1999 über die Hospitalisationen vom 29. April bis 7. Mai 1999 und vom 16. bis 25. November 1999 sowie ein Bericht des Instituts für Radiologie und Nuklearmedizin der Klinik Y._ betreffend eine Ganzkörperszintigraphie beigelegt waren. Zudem veranlasste die IV-Stelle eine Begutachtung in der BEFAS (Bericht vom 20. März 2001). Gestützt darauf sprach sie B._ nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens mit Verfügung vom 6. November 2001 auf Grund eines Invaliditätsgrades von 62 % mit Wirkung ab 1. Dezember 1999 eine halbe Rente zu. A. Der 1949 geborene B._, gelernter Maurer, reiste 1983 in die Schweiz ein und war seither bei der Firma K._ AG als Maurer angestellt. Am 26. Januar 2000 meldete er sich unter Hinweis auf Leberprobleme, Gicht, Prostataprobleme, Rheuma und Bluthochdruck bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Umschulung und Rente) an. Die IV-Stelle des Kantons Luzern (nachfolgend: IV-Stelle) holte neben dem Arbeitgeberbericht der Firma K._ AG vom 15. März 2000 zwei Arztberichte des Dr. med. Z._ vom 10. April 2000 und 28. September 2001 ein, wobei ersterem zwei Berichte des Spitals X._ vom 17. Mai und 16. Dezember 1999 über die Hospitalisationen vom 29. April bis 7. Mai 1999 und vom 16. bis 25. November 1999 sowie ein Bericht des Instituts für Radiologie und Nuklearmedizin der Klinik Y._ betreffend eine Ganzkörperszintigraphie beigelegt waren. Zudem veranlasste die IV-Stelle eine Begutachtung in der BEFAS (Bericht vom 20. März 2001). Gestützt darauf sprach sie B._ nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens mit Verfügung vom 6. November 2001 auf Grund eines Invaliditätsgrades von 62 % mit Wirkung ab 1. Dezember 1999 eine halbe Rente zu. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 24. Oktober 2002 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 24. Oktober 2002 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt B._ beantragen, es sei ihm rückwirkend ab Dezember 1999 eine ganze Rente zuzusprechen. Zudem sei ihm die unentgeltliche Verbeiständung zu gewähren. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. D._, geboren 1969, arbeitete seit März 1990 als Splicerin bei der Firma P._ AG und war in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfälle versichert. Am 11. Juli 1998 wurde sie als Lenkerin eines Personenwagens Opfer einer Auffahrkollision. Sie wartete in einer Kolonne vor einem Rotlicht, als das nachfolgende Fahrzeug auf ihr Auto auffuhr und dieses in den vor ihr stehenden Personenwagen schob. Der gleichentags wegen Kopfweh, Schwindel, Nausea und Schmerzen in der Halswirbelsäule aufgesuchte Dr. med. F._, FMH Allgemeine Medizin, fand bei der Untersuchung Gurtspuren an der linken Clavicula und am rechten Busen distal und stellte keinen Achsenstauchungsschmerz, keine neurologischen Ausfälle und keine lokale Klopfdolenz an der Wirbelsäule fest. Er diagnostizierte ein HWS-Beschleunigungstrauma, Myo-Tendinosen paravertebral sowie leichte Commotiozeichen und attestierte der Versicherten eine volle Arbeitsunfähigkeit ab 11. Juli 1998 bis auf weiteres. Die SUVA anerkannte ihre Leistungspflicht für die Folgen des Unfalls und erbrachte die gesetzlichen Leistungen. In der Folge erwies sich der Heilungsverlauf als schleppend. Nach zunächst gescheiterten Arbeitsversuchen arbeitete die Versicherte ab 27. August 1998 wieder im Umfang von 50 % (vgl. SUVA-Rapport vom 18. September 1998). Auf Empfehlung des behandelnden Arztes Dr. med. S._, FMH Rheumatologie und Rehabilitation, der zunächst ein indirektes HWS-Beschleunigungstrauma mit diffusen tendomyotischen Beschwerden (Arztbericht vom 2. September 1998), später ein cervicocephales bis thoracocervicocephales Syndrom rechtsbetont nach indirektem HWS-Schleudertrauma (Arztbericht vom 5. März 1999) diagnostizierte, weilte die Versicherte vom 9. Dezember 1998 bis 20. Januar 1999 zur stationären Rehabilitation in der Klinik X._. Im Austrittsbericht vom 8. Februar 1999 wurde eine zur Generalisierung neigende Myotendoperiostose mit den Hauptlokalisationen im Nacken und im LWS-Bereich diagnostiziert und der Versicherten eine Arbeitsunfähigkeit von 50 % ab 21. Januar 1999 und von 25 % ab 4. Februar 1999 attestiert. Die Versicherte arbeitete ab 18. Februar 1999 wieder zu 100 % am angestammten Arbeitsplatz (Bericht von Dr. med. S._ vom 5. März 1999 und SUVA-Rapport vom 1. März 1999). Dr. med. B._, Augenarzt FMH diagnostizierte am 17. April 1999 einen leichten Astigmatismus myopicus beidseits und Visusstörungen nach Schleudertrauma, und Dr. med. S._ berichtete am 3. Mai 1999 über deutlich stabilisierte Beschwerden bei hin und wieder auftretendem Kopfweh sowie über eine klinisch zur Zeit noch bestehende Periarthropathia humeroscapularis (PHS) links mit Supraspinatussymptomatik. Nach Einholung einer ärztlichen Beurteilung des Dr. med. R._, Chirurgie FMH, SUVA-Ärzteteam Unfallmedizin, vom 19. Juli 2000 teilte die SUVA der Versicherten mit Verfügung vom 28. September 2000 mit, bei den Schulterbeschwerden handle es sich nicht um Unfallfolgen, und die Anstalt lehne eine Leistungspflicht dafür ab. Unfallbedingt werde sie weiterhin für 2-3 Physiotherapieblöcke und allfällige Rheumatika sowie die damit verbundenen Arztkontrollen aufkommen; hingegen sei eine unfallbedingte Umschulung nicht nötig, und die Versicherte erleide keinen Minderverdienst, welcher Rentenleistungen zur Folge hätte. Dagegen liess die Versicherte am 30. Oktober 2000 Einsprache erheben. Nach einer kreisärztlichen Untersuchung durch Dr. med. J._ vom 3. April 2001, welcher eine volle Arbeitsfähigkeit der Versicherten bestätigte, und einer neurologischen Abklärung durch Dr. med. O._, Oberärztin am Spital M._, vom 19. August 2001, welche einen unauffälligen Neurostatus ergab, teilte die SUVA der Versicherten mit Verfügung vom 22. August 2001 wegen nicht mehr erforderlicher unfallbedingter ärztlicher Behandlung und Therapie die Einstellung der Leistungen per 31. August 2001 mit; mit gleicher Verfügung wurden die Notwendigkeit einer Umschulung verneint und ein Anspruch auf Integritätsentschädigung abgelehnt. Dagegen liess die Versicherte am 24. September 2001 wiederum Einsprache erheben. Die SUVA wies beide Einsprachen mit Entscheid vom 12. November 2001 ab. Nach Einholung einer ärztlichen Beurteilung des Dr. med. R._, Chirurgie FMH, SUVA-Ärzteteam Unfallmedizin, vom 19. Juli 2000 teilte die SUVA der Versicherten mit Verfügung vom 28. September 2000 mit, bei den Schulterbeschwerden handle es sich nicht um Unfallfolgen, und die Anstalt lehne eine Leistungspflicht dafür ab. Unfallbedingt werde sie weiterhin für 2-3 Physiotherapieblöcke und allfällige Rheumatika sowie die damit verbundenen Arztkontrollen aufkommen; hingegen sei eine unfallbedingte Umschulung nicht nötig, und die Versicherte erleide keinen Minderverdienst, welcher Rentenleistungen zur Folge hätte. Dagegen liess die Versicherte am 30. Oktober 2000 Einsprache erheben. Nach einer kreisärztlichen Untersuchung durch Dr. med. J._ vom 3. April 2001, welcher eine volle Arbeitsfähigkeit der Versicherten bestätigte, und einer neurologischen Abklärung durch Dr. med. O._, Oberärztin am Spital M._, vom 19. August 2001, welche einen unauffälligen Neurostatus ergab, teilte die SUVA der Versicherten mit Verfügung vom 22. August 2001 wegen nicht mehr erforderlicher unfallbedingter ärztlicher Behandlung und Therapie die Einstellung der Leistungen per 31. August 2001 mit; mit gleicher Verfügung wurden die Notwendigkeit einer Umschulung verneint und ein Anspruch auf Integritätsentschädigung abgelehnt. Dagegen liess die Versicherte am 24. September 2001 wiederum Einsprache erheben. Die SUVA wies beide Einsprachen mit Entscheid vom 12. November 2001 ab. B. Hiegegen liess D._ Beschwerde erheben mit dem Antrag, es seien ihr über den 31. August 2001 hinaus die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung, Taggelder, Rente und Integritätsentschädigung) auszurichten, eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die SUVA zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau wies die Beschwerde ab (Entscheid vom 26. November 2003). Im Verlauf des Rechtsmittelverfahrens hatte das Gericht bei Dr. med. L._, Leitender Arzt Neurologie, Spital M._, ein Gutachten vom 7. Juli 2003 eingeholt und die Akten der Invalidenversicherung beigezogen. Die Beschwerdeführerin ihrerseits hatte Berichte des Dr. med. S._ vom 1. Februar 2002 und von Frau Dr. med. O._ vom 3. Februar 2002 auflegen lassen. B. Hiegegen liess D._ Beschwerde erheben mit dem Antrag, es seien ihr über den 31. August 2001 hinaus die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung, Taggelder, Rente und Integritätsentschädigung) auszurichten, eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die SUVA zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau wies die Beschwerde ab (Entscheid vom 26. November 2003). Im Verlauf des Rechtsmittelverfahrens hatte das Gericht bei Dr. med. L._, Leitender Arzt Neurologie, Spital M._, ein Gutachten vom 7. Juli 2003 eingeholt und die Akten der Invalidenversicherung beigezogen. Die Beschwerdeführerin ihrerseits hatte Berichte des Dr. med. S._ vom 1. Februar 2002 und von Frau Dr. med. O._ vom 3. Februar 2002 auflegen lassen. C. D._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem sinngemässen Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und des Einspracheentscheids seien ihr die gesetzlichen Leistungen auszurichten, eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz, subeventuell an die SUVA zurückzuweisen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Gesundheit, Kranken- und Unfallversicherung, auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Geschworenengericht des Kantons Zürich sprach X._ am 15. Juli 2003 der mehrfachen versuchten schweren Körperverletzung im Sinne von Art. 122 Abs. 1 StGB sowie des mehrfachen versuchten Verbreitens menschlicher Krankheiten im Sinne von Art. 231 Ziff. 1 Abs. 1 StGB, jeweils in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB sowie teilweise in Verbindung mit Art. 21 Abs. 1 StGB, schuldig und bestrafte ihn mit dreieinhalb Jahren Gefängnis unter Anrechnung von 29 Tagen Untersuchungshaft. X._ wird zur Last gelegt, zwischen August 1995 und Juni/Juli 1998 mit fünf Männern, wissend um seine HIV-Infektion, ungeschützt sexuell verkehrt zu haben. B. X._ erhebt mit Eingabe vom 17. Mai 2004 eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Geschworenengerichts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er ersucht ausserdem um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. C. Das Geschworenengericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich haben auf eine Stellungnahme zur Beschwerde verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ wurde am 15. Juli 2004 festgenommen. Ihm wird der Handel mit 2,5 bis 3 Kilogramm Kokain vorgeworfen. Am 17. Juli 2004 wurde er wegen Kollusionsgefahr, vorerst für vier Wochen, in Untersuchungshaft versetzt. Aus demselben Grund verlängerte der Haftrichter des Kantons Basel-Stadt am 12. August 2004 und am 6. Oktober 2004 die Untersuchungshaft für je weitere acht Wochen, d.h. letztmals bis am 4. Dezember 2004. A. X._ wurde am 15. Juli 2004 festgenommen. Ihm wird der Handel mit 2,5 bis 3 Kilogramm Kokain vorgeworfen. Am 17. Juli 2004 wurde er wegen Kollusionsgefahr, vorerst für vier Wochen, in Untersuchungshaft versetzt. Aus demselben Grund verlängerte der Haftrichter des Kantons Basel-Stadt am 12. August 2004 und am 6. Oktober 2004 die Untersuchungshaft für je weitere acht Wochen, d.h. letztmals bis am 4. Dezember 2004. B. X._ erhob gegen die Haftverfügung vom 6. Oktober 2004 Beschwerde an das Appellationsgericht Basel-Stadt. Er beantragte, die Haftverfügung sei aufzuheben und er sei unverzüglich auf freien Fuss zu setzen. Für den Fall der Abweisung der Beschwerde beantragte er eventualiter die unentgeltliche Prozessführung. B. X._ erhob gegen die Haftverfügung vom 6. Oktober 2004 Beschwerde an das Appellationsgericht Basel-Stadt. Er beantragte, die Haftverfügung sei aufzuheben und er sei unverzüglich auf freien Fuss zu setzen. Für den Fall der Abweisung der Beschwerde beantragte er eventualiter die unentgeltliche Prozessführung. C. Zusammen mit der Eröffnung des zweiten Schriftenwechsels im Haftbeschwerdeverfahren wies der Präsident des Appellationsgerichts das Begehren um unentgeltliche Verteidigung zufolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde mit Verfügung vom 27. Oktober 2004 ab. C. Zusammen mit der Eröffnung des zweiten Schriftenwechsels im Haftbeschwerdeverfahren wies der Präsident des Appellationsgerichts das Begehren um unentgeltliche Verteidigung zufolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde mit Verfügung vom 27. Oktober 2004 ab. D. Gegen die Verfügung des Appellationsgerichtspräsidenten führt X._ staatsrechtliche Beschwerde. Neben der Aufhebung des angefochtenen Entscheids beantragt er, es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege im Haftbeschwerdeverfahren zu gewähren, unter Beiordnung des beschwerdeführenden Advokaten als unentgeltlichen Verteidiger. Zudem stellt er ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Verfahren vor Bundesgericht. Der Präsident des Appellationsgerichts ersucht um Abweisung der Beschwerde. Dabei verweist er auf die am 12. November 2004 erfolgte kostenpflichtige Abweisung der Haftbeschwerde. Der Präsident des Appellationsgerichts ersucht um Abweisung der Beschwerde. Dabei verweist er auf die am 12. November 2004 erfolgte kostenpflichtige Abweisung der Haftbeschwerde. E. In der Replik hat X._ an seinen Anträgen festgehalten. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ (Jahrgang 1969) war seit dem Jahr 2000 als gelernter Bodenleger bei der B._ AG angestellt. Am 19. November 2001, ab 10.00 Uhr, verlegte er in einem Haus in Strengelbach/AG einen Teppich auf der Kellertreppe, wobei er den Profil-Klebstoff "UZIN-GN 222" und den Universalverdünner U verwendete. Um 18.00 Uhr wurde er vom heimkehrenden Hauseigentümer leblos auf den untersten Treppenstufen vorgefunden. Die herbeigerufenen Sanitäter mussten ihre Wiederbelebungsversuche im Keller, der voll Lösungsdämpfe war, wegen Brechreiz und Übelkeit abbrechen. Die Leiche konnte erst durch Feuerwehrleute geborgen werden, die mit Schutzmasken ausgerüstet waren. Als Todesursache stellte der Gerichtsmediziner eine Toluol-Vergiftung durch Einatmen von Lösungsmitteldämpfen fest, welche sich in Bodennähe konzentriert hatten. A. A._ (Jahrgang 1969) war seit dem Jahr 2000 als gelernter Bodenleger bei der B._ AG angestellt. Am 19. November 2001, ab 10.00 Uhr, verlegte er in einem Haus in Strengelbach/AG einen Teppich auf der Kellertreppe, wobei er den Profil-Klebstoff "UZIN-GN 222" und den Universalverdünner U verwendete. Um 18.00 Uhr wurde er vom heimkehrenden Hauseigentümer leblos auf den untersten Treppenstufen vorgefunden. Die herbeigerufenen Sanitäter mussten ihre Wiederbelebungsversuche im Keller, der voll Lösungsdämpfe war, wegen Brechreiz und Übelkeit abbrechen. Die Leiche konnte erst durch Feuerwehrleute geborgen werden, die mit Schutzmasken ausgerüstet waren. Als Todesursache stellte der Gerichtsmediziner eine Toluol-Vergiftung durch Einatmen von Lösungsmitteldämpfen fest, welche sich in Bodennähe konzentriert hatten. B. Mit Entscheid vom 24. Juni 2004 bestätigte die Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Aargau eine Verfügung der Staatsanwaltschaft, mit welcher diese die Untersuchung ohne Eröffnung eines Strafverfahrens einstellte. Das Obergericht hielt im Wesentlichen fest, der Unfall sei allein darauf zurückzuführen, dass der Verstorbene die ihm als Fachmann bekannte Notwendigkeit, die Arbeitsräumlichkeiten ständig zu durchlüften, vernachlässigt habe. Einerseits sei der Verstorbene mit dem Gebrauch der Produkte vertraut gewesen oder hätte sich damit vertraut machen und - sofern erforderlich - von seiner Arbeitgeberin die Abgabe eines umluftunabhängigen Atemschutzgerätes verlangen müssen. Andererseits hätten die Verantwortlichen der Arbeitgeberin darauf vertrauen dürfen, dass er die erforderlichen Sicherheitsmassnahmen kennen und auch treffen sowie allfällig benötigte Sicherheitsausrüstungen anfordern würde. B. Mit Entscheid vom 24. Juni 2004 bestätigte die Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Aargau eine Verfügung der Staatsanwaltschaft, mit welcher diese die Untersuchung ohne Eröffnung eines Strafverfahrens einstellte. Das Obergericht hielt im Wesentlichen fest, der Unfall sei allein darauf zurückzuführen, dass der Verstorbene die ihm als Fachmann bekannte Notwendigkeit, die Arbeitsräumlichkeiten ständig zu durchlüften, vernachlässigt habe. Einerseits sei der Verstorbene mit dem Gebrauch der Produkte vertraut gewesen oder hätte sich damit vertraut machen und - sofern erforderlich - von seiner Arbeitgeberin die Abgabe eines umluftunabhängigen Atemschutzgerätes verlangen müssen. Andererseits hätten die Verantwortlichen der Arbeitgeberin darauf vertrauen dürfen, dass er die erforderlichen Sicherheitsmassnahmen kennen und auch treffen sowie allfällig benötigte Sicherheitsausrüstungen anfordern würde. C. Gegen diesen Entscheid führen die Witwe K._ und D._, die Mutter des Verstorbenen, staatsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeitsbeschwerde. Die Staatsanwaltschaft verzichtet auf Gegenbemerkungen zu den Beschwerden. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a Mit öffentlich beurkundetem Kaufvertrag vom 9. Oktober 1980 erwarben B._ und C._ von A._ das Grundstück Z._-Gbbl. Nr. ... zu hälftigem Miteigentum. Der Kaufpreis von insgesamt Fr. 326'000.-- wurde durch solidarische Übernahme der Bankschuld gegenüber der Bank F._ sowie durch Barzahlung getilgt. Gleichzeitig gewährte der Verkäufer den Käufern ein Darlehen von Fr. 8'000.--. Diese Solidarschuld wurde durch die Eintragung eines Grundpfandrechts in Gestalt eines Namensschuldbriefs auf der verkauften Liegenschaft im fünften Rang gesichert. Der Schuldbrief wurde in der Folge ausgestellt und an A._ ausgehändigt. A.b Am 23. August 1983 verkauften B._ und C._ die Liegenschaft an Y._. Der Kaufpreis von Fr. 439'000.-- wurde getilgt durch die Übernahme der gegenüber der Bank F._ bestehenden und durch die Schuldbriefe in den Rängen eins bis und mit vier gesicherten Schuld von insgesamt Fr. 309'900.--, sowie durch Zahlung des Restbetrages. Im Weiteren wurde vereinbart, dass der im fünften Rang eingetragene Schuldbrief über Fr. 8'000.-- unentgeltlich an die Käuferin oder einen von ihr bezeichneten Dritten übertragen werde. A._ indossierte und übergab den genannten Schuldbrief am Verurkundungstag direkt an Y._. A.c Y._ verkaufte die Liegenschaft am 27. Februar 1987 weiter an D._ und E._ zu Gesamteigentum. Der Kaufpreis von Fr. 475'000.-- wurde durch die Übernahme der gegenüber der Bank F._ bestehenden und durch die Schuldbriefe in den Rängen ein bis und mit vier gesicherten Schuld von insgesamt Fr. 299'900.--, sowie durch Zahlung des Restbetrages getilgt. Der im fünften Rang eingetragene Schuldbrief über Fr. 8'000.-- wurde bei der Wiedergabe des Grundbuchauszugs als Eigentümerschuldbrief aufgeführt. Diesbezüglich wurde weder eine Schuldübernahme noch eine Übergabe vereinbart. Der genannte Schuldbrief verblieb bei Y._. A.d X._ erhielt die Liegenschaft am 29. Mai 2001 von seinen Eltern, D._ und E._, geschenkt. In der Folge gelangte X._ erfolglos an Y._, um sie zur Herausgabe des Schuldbriefes zu bewegen. B. X._ reichte am 17. Februar 2003 beim Gerichtskreis VIII Bern-Laupen Klage gegen Y._ ein. Er beantragte, diese unter Strafandrohung im Unterlassungsfall zur unentgeltlichen und unbelasteten Herausgabe des Eigentümerschuldbriefes über Fr. 8'000.--, lastend auf seinem Grundstück Z._-Gbbl. Nr. ... im fünften Rang, zu verpflichten. Mit Urteil vom 24. Oktober 2003 wurde die Klage von X._ abgewiesen. Die Gerichtskosten wurden den Parteien hälftig auferlegt und die Parteikosten wettgeschlagen. Auf Appellation von X._ bestätigte der Appellationshof des Kantons Bern am 20. Januar 2004 das vorinstanzliche Urteil und wies die Klage ebenfalls ab. Hingegen schützte er die von Y._ erhobene Anschlussappellation und verurteilte X._ zur Tragung sämtlicher erstinstanzlichen Gerichtskosten und zur Leistung einer angemessenen Parteientschädigung an Y._ für das Verfahren vor erster Instanz. C. Mit Berufung vom 23. Februar 2004 beantragt X._ dem Bundesgericht, das Urteil des Appellationshofs des Kantons Bern vom 20. Januar 2004 aufzuheben, und Y._ unter Strafandrohung im Unterlassungsfall zur unentgeltlichen und unbelasteten Herausgabe des Eigentümerschuldbriefes, lastend auf seinem Grundstück Z._-Gbbl. Nr. ... im fünften Rang, zu verpflichten. Y._ schliesst auf Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten sei. Der Appellationshof des Kantons Bern hat anlässlich der Aktenübersendung keine Bemerkungen angebracht. X._ hat in der gleichen Sache auch eine staatsrechtliche Beschwerde erhoben, welche das Bundesgericht mit Urteil vom heutigen Tag abgewiesen hat (Verfahren 5P.77/2004). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 23. Oktober/10. November 1997 schloss A._ als Mieter (Beschwerdeführer) mit der B._ AG (Beschwerdegegnerin) einen auf drei Jahre befristeten Mietvertrag über eine 51⁄2-Zimmerwohnung ab. Zusätzlich dazu schlossen die Parteien am 20. November 1997 einen öffentlich beurkundeten Vorvertrag über den späteren Kauf der Mietliegenschaft durch den Mieter. Darin verpflichteten sie sich, den Kaufvertrag bis spätestens am 20. November 2000 abzuschliessen, und der Beschwerdeführer verpflichtete sich zu einer Anzahlung von Fr. 15'000.--. Gemäss Ziff. VI/3 des Vorvertrags verfällt diese Anzahlung bzw. ein Teil davon, wenn der Käufer den Abstand vom Kauf erklärt. Wird der Verzicht auf den Kauf der Wohnung im dritten Jahr nach Abschluss des Vorvertrages erklärt, verfällt die ganze Anzahlung. A. Am 23. Oktober/10. November 1997 schloss A._ als Mieter (Beschwerdeführer) mit der B._ AG (Beschwerdegegnerin) einen auf drei Jahre befristeten Mietvertrag über eine 51⁄2-Zimmerwohnung ab. Zusätzlich dazu schlossen die Parteien am 20. November 1997 einen öffentlich beurkundeten Vorvertrag über den späteren Kauf der Mietliegenschaft durch den Mieter. Darin verpflichteten sie sich, den Kaufvertrag bis spätestens am 20. November 2000 abzuschliessen, und der Beschwerdeführer verpflichtete sich zu einer Anzahlung von Fr. 15'000.--. Gemäss Ziff. VI/3 des Vorvertrags verfällt diese Anzahlung bzw. ein Teil davon, wenn der Käufer den Abstand vom Kauf erklärt. Wird der Verzicht auf den Kauf der Wohnung im dritten Jahr nach Abschluss des Vorvertrages erklärt, verfällt die ganze Anzahlung. B. Am 29. August 2000 erklärte der Beschwerdeführer den "Abstand vom Vorvertrag" und verlangte die Rückerstattung der Anzahlung von Fr. 15'000.--. Gleichzeitig bezahlte er den Mietzins im Umfang von Fr. 12'000.-- für die Monate September 2000 bis Januar 2001 nicht mehr. Nach erfolgloser Durchführung des Schlichtungsverfahrens beantragte die Beschwerdegegnerin dem Gerichtspräsidium Zurzach im Wesentlichen, den Beschwerdeführer zur Bezahlung von Fr. 12'000.-- zuzüglich Zins zu verpflichten. Mit Urteil vom 9. Juli 2002 hiess der Gerichtspräsident von Zurzach die Klage teilweise gut und verpflichtete den Beschwerdeführer, der Beschwerdegegnerin Fr. 10'200.-- zuzüglich Zins zu bezahlen (Ziff. 1). Die Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 2'010.20 wurden zu 6/7 dem Beschwerdeführer und zu 1/7 der Beschwerdegegnerin auferlegt (Ziff. 2). Schliesslich wurde der Beschwerdeführer verpflichtet, der Beschwerdegegnerin die Parteikosten in der Höhe von Fr. 5'275.10 im Umfang von 5/7 zu ersetzen (Ziff. 3). Dagegen erhob der Beschwerdeführer Appellation und die Beschwerdegegnerin Anschlussappellation ans Obergericht des Kantons Aargau. Mit Urteil vom 15. Dezember 2003 wies das Obergericht des Kantons Aargau die Appellation ab. Demgegenüber wurde die Anschlussappellation gutgeheissen, Ziff. 2 und 3 des Urteils des Gerichtspräsidiums Zurzach vom 9. Juli 2002 aufgehoben und die Verfahrenskosten von Fr. 2'010.20 vollumfänglich dem Beschwerdeführer auferlegt. Weiter wurde der Beschwerdeführer verpflichtet, der Beschwerdegegnerin deren Parteikosten in der Höhe von Fr. 5'275.10 zu ersetzen. B. Am 29. August 2000 erklärte der Beschwerdeführer den "Abstand vom Vorvertrag" und verlangte die Rückerstattung der Anzahlung von Fr. 15'000.--. Gleichzeitig bezahlte er den Mietzins im Umfang von Fr. 12'000.-- für die Monate September 2000 bis Januar 2001 nicht mehr. Nach erfolgloser Durchführung des Schlichtungsverfahrens beantragte die Beschwerdegegnerin dem Gerichtspräsidium Zurzach im Wesentlichen, den Beschwerdeführer zur Bezahlung von Fr. 12'000.-- zuzüglich Zins zu verpflichten. Mit Urteil vom 9. Juli 2002 hiess der Gerichtspräsident von Zurzach die Klage teilweise gut und verpflichtete den Beschwerdeführer, der Beschwerdegegnerin Fr. 10'200.-- zuzüglich Zins zu bezahlen (Ziff. 1). Die Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 2'010.20 wurden zu 6/7 dem Beschwerdeführer und zu 1/7 der Beschwerdegegnerin auferlegt (Ziff. 2). Schliesslich wurde der Beschwerdeführer verpflichtet, der Beschwerdegegnerin die Parteikosten in der Höhe von Fr. 5'275.10 im Umfang von 5/7 zu ersetzen (Ziff. 3). Dagegen erhob der Beschwerdeführer Appellation und die Beschwerdegegnerin Anschlussappellation ans Obergericht des Kantons Aargau. Mit Urteil vom 15. Dezember 2003 wies das Obergericht des Kantons Aargau die Appellation ab. Demgegenüber wurde die Anschlussappellation gutgeheissen, Ziff. 2 und 3 des Urteils des Gerichtspräsidiums Zurzach vom 9. Juli 2002 aufgehoben und die Verfahrenskosten von Fr. 2'010.20 vollumfänglich dem Beschwerdeführer auferlegt. Weiter wurde der Beschwerdeführer verpflichtet, der Beschwerdegegnerin deren Parteikosten in der Höhe von Fr. 5'275.10 zu ersetzen. C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 16. Februar 2003 beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichtes des Kantons Aargau vom 15. Dezember 2003 sei aufzuheben. Die Beschwerdegegnerin beantragt, die staatsrechtliche Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Obergericht des Kantons Aargau hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Obergericht des Kantons Aargau hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. D. In der gleichen Sache gelangt der Beschwerdeführer auch mit Berufung ans Bundesgericht. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Für den Bau der Nationalstrasse N 9 (St-Maurice - Brig), Teilstrecke Visp Ost - Anschluss Brig-Glis, sowie für Ausgleichsmassnahmen benötigte der Staat Wallis in der Gemeinde Brig-Glis verschiedene westlich von Gamsen liegende Grundstücke. Zu den beanspruchten Flächen zählen Teile der insgesamt rund 140'000 m2 umfassenden Parzellen Nr. 26/1, Nr. 13/3, Nr. 1284 und Nr. 1285 im Eigentum der Geteilschaft Kämpfensand. Auf diesen aneinander stossenden Grundstücken beidseits der Gamsa wurde gestützt auf eine Konzession der Gemeinde Brig-Glis vom 24. März 1992 sowie auf kommunale und kantonale Baubewilligungen aus den Jahren 1990 und 1991 Kies und Sand abgebaut und verarbeitet. Zudem diente der Boden, der grösstenteils zum übrigen Gemeindegebiet gehört, als Inertstoffdeponie. Die Konzession für die Kiesausbeutung dauert bis Ende des Jahres 2003. Gemäss den Baubewilligungen soll das Areal nach der Materialausbeutung als Naherholungsgebiet ausgestaltet und ein naturnaher Flusslauf hergerichtet werden. Da ein freihändiger Erwerb der Grundstücksflächen nicht möglich war, leitete der Staat Wallis im September 1997 gegen die Geteilschaft Kämpfensand das Enteignungsverfahren ein. Gemäss der persönlichen Anzeige ist von den Parzellen Nrn. 1284 und 1285 eine Fläche von 17'500 m2 und von den Grundstücken Nrn. 26/1 und 13/3 eine solche von 32'050 m2 an den Strassenbau abzutreten. An der Einigungsverhandlung vom 5. März 1998 offerierten die Vertreter des Kantons Wallis eine Entschädigung von Fr. 10.--/m2, während die Eigentümerin einen Preis von Fr. 40.35/m2 für den enteigneten Boden sowie rund 1 Mio. Franken für den entgangenen Ausbeutungs-Gewinn verlangte. Ausserdem forderte sie eine Entschädigung für Mehrweg. Die Geteilschaft Kämpfensand erklärte sich mit der vorzeitigen Besitzergreifung des beanspruchten Bodens ab 1. April 1998 durch den Enteigner einverstanden. Dieser überwies der Enteigneten am 30. Juli 1998 eine Anzahlung von Fr. 445'950.--. An den Schätzungs-Verhandlungen vom 10. Dezember 2002 sowie vom 21. Januar 2003 und in einem zusätzlichen Schriftenwechsel hielten die Parteien an ihren Anträgen fest. Der Staat Wallis wies darauf hin, dass die Kiesausbeutung auf den enteigneten Parzellen während des Nationalstrassenbaus nicht behindert worden sei. Nach den Unwettern vom Oktober 2000 ist für den Unterlauf der Gamsa ein Hochwasserkonzept erarbeitet und sind auf beiden Ufern auf Rechnung des Nationalstrassenbaus Schutzdämme erstellt worden. In diesem Zusammenhang sind offenbar weitere Enteignungsverfahren eröffnet worden. Nach den Unwettern vom Oktober 2000 ist für den Unterlauf der Gamsa ein Hochwasserkonzept erarbeitet und sind auf beiden Ufern auf Rechnung des Nationalstrassenbaus Schutzdämme erstellt worden. In diesem Zusammenhang sind offenbar weitere Enteignungsverfahren eröffnet worden. B. Mit (Teil-)Entscheid vom 24. September 2003 sprach die Eidgenössische Schätzungskommission, Kreis 4, der Kämpfen Geteilen Gamsen für die Enteignung von 32'050 m2 ab den Parzellen Nrn. 26/1 und 13/3 sowie von 17'500 m2 ab den Parzellen Nrn. 1284 und 1285 eine Entschädigung von Fr. 10.--/m2, insgesamt Fr. 495'500.-- zu. Die Kommission erwog im Wesentlichen, die Enteignete verlange Entschädigungen für den Verlust des Bodens, für den Ertragsausfall sowie für erschwerte Zufahrten. Im vorliegenden Verfahren könne einzig der vom Enteigner zu bezahlende Landwert festgelegt werden. Die Schätzungskommission sehe sich ausserstande, eine Entschädigung für den Betriebsverlust festzulegen, weil die Kiesausbeutung während des Nationalstrassenbaus und nach Erstellung des Werkes fortgesetzt worden sei. Es sei daher allenfalls noch ein weiteres Verfahren durchzuführen, in welchem die Geteilschaft Kämpfensand den Ertragsausfall nicht nur behaupten, sondern glaubhaft nachweisen müsse. Offen bleiben müsse zur Zeit auch die Frage, ob eine Entschädigung für erschwerten Zugang geschuldet sei. Im Zeitpunkt der Einigungsverhandlung sei der fragliche, zum übrigen Gemeindegebiet gehörende Boden teils als Deponieplatz und teils als Ausbeutungsareal genutzt worden. Er sei somit vergleichbar mit den nördlich der ehemaligen Kantonsstrasse liegenden, ebenfalls aus Geschiebe der Gamsa bestehenden und als Deponieplatz dienenden Parzellen. In Berücksichtigung bereits gefällter Entscheide der Schätzungskommission sowie des bundesgerichtlichen Urteils vom 21. Oktober 2002 i.S. Wirzisand Geteilschaft Gamsen sei die Entschädigung auf Fr. 10.--/m2 festzusetzen. Diese Entschädigung sei ab Datum der vorzeitigen Besitzergreifung (21. November 1997), unter Anrechnung der vom Staat bereits geleisteten Zahlung, zu den vom Bundesgericht bestimmten Sätzen zu verzinsen. Die Kommission erwog im Wesentlichen, die Enteignete verlange Entschädigungen für den Verlust des Bodens, für den Ertragsausfall sowie für erschwerte Zufahrten. Im vorliegenden Verfahren könne einzig der vom Enteigner zu bezahlende Landwert festgelegt werden. Die Schätzungskommission sehe sich ausserstande, eine Entschädigung für den Betriebsverlust festzulegen, weil die Kiesausbeutung während des Nationalstrassenbaus und nach Erstellung des Werkes fortgesetzt worden sei. Es sei daher allenfalls noch ein weiteres Verfahren durchzuführen, in welchem die Geteilschaft Kämpfensand den Ertragsausfall nicht nur behaupten, sondern glaubhaft nachweisen müsse. Offen bleiben müsse zur Zeit auch die Frage, ob eine Entschädigung für erschwerten Zugang geschuldet sei. Im Zeitpunkt der Einigungsverhandlung sei der fragliche, zum übrigen Gemeindegebiet gehörende Boden teils als Deponieplatz und teils als Ausbeutungsareal genutzt worden. Er sei somit vergleichbar mit den nördlich der ehemaligen Kantonsstrasse liegenden, ebenfalls aus Geschiebe der Gamsa bestehenden und als Deponieplatz dienenden Parzellen. In Berücksichtigung bereits gefällter Entscheide der Schätzungskommission sowie des bundesgerichtlichen Urteils vom 21. Oktober 2002 i.S. Wirzisand Geteilschaft Gamsen sei die Entschädigung auf Fr. 10.--/m2 festzusetzen. Diese Entschädigung sei ab Datum der vorzeitigen Besitzergreifung (21. November 1997), unter Anrechnung der vom Staat bereits geleisteten Zahlung, zu den vom Bundesgericht bestimmten Sätzen zu verzinsen. C. Gegen den Entscheid der Eidgenössischen Schätzungskommission, Kreis 4, vom 24. September 2003 hat die Geteilschaft Kämpfensand Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben und Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheides bzw. Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung gestellt. Die Beschwerdeführerin verlangt, dass ihr für die Abtretung der teilenteigneten Parzellen Entschädigungen von Fr. 40.--/m2 sowie zusätzlich für Erwerbsausfall Fr. 798'005.40 nebst Zins zu 5 % ab 1. Januar 2004 zugesprochen würden. Zudem sei festzustellen, dass für die nachträglich eingeleiteten Enteignungen (Enteignungs-Nummern 14-16-17-18-20) weitere Entschädigungen zu leisten seien. Die Enteignete macht geltend, der Sachverhalt sei insofern unrichtig festgestellt worden, als die Schätzungskommission erklärt habe, die Geteilschaft habe einen Kaufvertrag aus dem Jahre 1985, auf den sie ihre Entschädigungsforderung stütze, nicht eingereicht. Im Weiteren sei die Zonenzugehörigkeit der enteigneten Flächen nicht abgeklärt worden. Bei der Bestimmung des Bodenwertes seien einschlägige Vergleichspreise und die möglichen Nutzungen nicht berücksichtigt worden. Im Zusammenhang mit dem Sanierungskonzept für die Gamsa und den damit verbundenen nachträglichen Enteignungen habe sich gezeigt, dass auch weiterhin - aus Hochwasserschutzgründen - Geschiebematerial abgetragen werden müsse. Es sei daher anzunehmen, dass nach Ablauf der eingeräumten Konzession Ende 2003 ein weiterer Konzessionsvertrag mit der Geteilschaft Kämpfensand abgeschlossen werden müsse. Wäre die Enteignung für den Nationalstrassenbau nicht erfolgt, so hätte die Eigentümerin auch in Zukunft auf der abgetretenen Fläche Kies ausbeuten können. Der künftige Ertragsausfall belaufe sich nach den überarbeiteten Berechnungen der Treuhand AG Steiner & Pfaffen vom 21. Oktober 2003 auf Fr. 798'005.40 und sei der Enteigneten zusätzlich zum Bodenwert zu vergüten. Die Enteignete macht geltend, der Sachverhalt sei insofern unrichtig festgestellt worden, als die Schätzungskommission erklärt habe, die Geteilschaft habe einen Kaufvertrag aus dem Jahre 1985, auf den sie ihre Entschädigungsforderung stütze, nicht eingereicht. Im Weiteren sei die Zonenzugehörigkeit der enteigneten Flächen nicht abgeklärt worden. Bei der Bestimmung des Bodenwertes seien einschlägige Vergleichspreise und die möglichen Nutzungen nicht berücksichtigt worden. Im Zusammenhang mit dem Sanierungskonzept für die Gamsa und den damit verbundenen nachträglichen Enteignungen habe sich gezeigt, dass auch weiterhin - aus Hochwasserschutzgründen - Geschiebematerial abgetragen werden müsse. Es sei daher anzunehmen, dass nach Ablauf der eingeräumten Konzession Ende 2003 ein weiterer Konzessionsvertrag mit der Geteilschaft Kämpfensand abgeschlossen werden müsse. Wäre die Enteignung für den Nationalstrassenbau nicht erfolgt, so hätte die Eigentümerin auch in Zukunft auf der abgetretenen Fläche Kies ausbeuten können. Der künftige Ertragsausfall belaufe sich nach den überarbeiteten Berechnungen der Treuhand AG Steiner & Pfaffen vom 21. Oktober 2003 auf Fr. 798'005.40 und sei der Enteigneten zusätzlich zum Bodenwert zu vergüten. D. Mit Eingabe vom 7. November 2003 hat der Kanton Wallis Anschlussbeschwerde erhoben mit dem Antrag, Dispositiv Ziffer 2 des angefochtenen Entscheides der Eidgenössischen Schätzungskommission sei aufzuheben und die Entschädigung für die abgetretenen Teilflächen auf Fr. 1.--/m2, insgesamt somit Fr. 49'550.--, herabzusetzen. Soweit die bereits geleistete Anzahlung diesen Betrag übersteige, sei sie dem Staat Wallis zurückzuerstatten. Der Enteigner bringt zu diesen Begehren vor, die seinerzeit angebotene Entschädigung beruhe auf einer Mischrechnung aus Landwert und Nutzungsverlust. Anders als vorausgesehen sei jedoch der Materialabbau überhaupt nicht eingeschränkt worden, sondern weiterhin möglich gewesen und werde bis zum Ablauf der Konzession Ende 2003 in gewohntem Rahmen fortgesetzt werden können. Der Enteigner sollte daher der Enteigneten ab Datum der vorzeitigen Besitzeinweisung eine Miete in Rechnung stellen. Die Schätzungskommission habe nicht ausgeschlossen, der Enteigneten zusätzlich zum Bodenpreis eine Entschädigung für den Betriebsverlust zuzuerkennen. Als blosse Entschädigung für den Boden sei jedoch der Betrag von Fr. 10.--/m2 eindeutig zu hoch. Abgesehen von den Kies- und Sandausbeutungsmöglichkeiten sei der Boden so gut wie wertlos und könne kaum höher eingeschätzt werden als das ehemalige Bachbett, für welches der Munizipalgemeinde Brig-Glis in einem weiteren Enteignungsverfahren Fr. 1.--/m2 zugesprochen worden sei. Der Enteigner bringt zu diesen Begehren vor, die seinerzeit angebotene Entschädigung beruhe auf einer Mischrechnung aus Landwert und Nutzungsverlust. Anders als vorausgesehen sei jedoch der Materialabbau überhaupt nicht eingeschränkt worden, sondern weiterhin möglich gewesen und werde bis zum Ablauf der Konzession Ende 2003 in gewohntem Rahmen fortgesetzt werden können. Der Enteigner sollte daher der Enteigneten ab Datum der vorzeitigen Besitzeinweisung eine Miete in Rechnung stellen. Die Schätzungskommission habe nicht ausgeschlossen, der Enteigneten zusätzlich zum Bodenpreis eine Entschädigung für den Betriebsverlust zuzuerkennen. Als blosse Entschädigung für den Boden sei jedoch der Betrag von Fr. 10.--/m2 eindeutig zu hoch. Abgesehen von den Kies- und Sandausbeutungsmöglichkeiten sei der Boden so gut wie wertlos und könne kaum höher eingeschätzt werden als das ehemalige Bachbett, für welches der Munizipalgemeinde Brig-Glis in einem weiteren Enteignungsverfahren Fr. 1.--/m2 zugesprochen worden sei. E. Der Staat Wallis ersucht um vollumfängliche Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Enteigneten. Die Geteilschaft Kämpfensand beantragt ihrerseits, die Anschlussbeschwerde des Enteigners sei abzuweisen. Der Präsident der Eidgenössischen Schätzungskommission, Kreis 4, hat auf eine Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichts- und zur Anschlussbeschwerde verzichtet. Er betont jedoch erneut, dass es sich beim angefochtenen Entscheid nur um ein Teilurteil über die Entschädigung für den Bodenwert handle und über allfällige Ersatzansprüche der Enteigneten für Ertragsausfall noch nicht entschieden sei. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Bei der Ferrero (Schweiz) AG handelt es sich um eine seit dem 29. November 1996 unter dieser Firma im Handelsregister des Kantons Zug eingetragene Aktiengesellschaft. Mit diesem Datum erfolgte die Firmenänderung von Miralbana AG in Ferrero (Schweiz) AG. Die Gesellschaft bezweckt den An- und Verkauf sowie die Herstellung von Lebensmitteln aller Art, insbesondere von Süsswaren. Die Gesellschaft ist seit dem 1. Januar 1995 im Register für Mehrwertsteuerpflichtige eingetragen. A. Bei der Ferrero (Schweiz) AG handelt es sich um eine seit dem 29. November 1996 unter dieser Firma im Handelsregister des Kantons Zug eingetragene Aktiengesellschaft. Mit diesem Datum erfolgte die Firmenänderung von Miralbana AG in Ferrero (Schweiz) AG. Die Gesellschaft bezweckt den An- und Verkauf sowie die Herstellung von Lebensmitteln aller Art, insbesondere von Süsswaren. Die Gesellschaft ist seit dem 1. Januar 1995 im Register für Mehrwertsteuerpflichtige eingetragen. B. Mit Brief vom 20. Februar 1995 informierte sich die Miralbana AG bei der Eidgenössischen Oberzolldirektion (OZD) über die abgabenrechtliche Behandlung des aus dem Ausland importierten Produktes "Kinder Überraschung" bezüglich Zoll und Mehrwertsteuer. Bei diesem Produkt handelt es sich um ein Schokoladenei, das im Innern einen kleinen Spielzeuggegenstand als Überraschung enthält. Die Oberzolldirektion teilte der Miralbana AG am 9. März 1995 mit, dass es sich bei den zur Diskussion stehenden Produkten um eine Warenkombination handle. Diese sei als Ganzes zum reduzierten Mehrwertsteuersatz abzurechnen, nachdem der Lebensmittelanteil mehr als 90% des Gesamtpreises ausmache. In der Folge teilte die Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Mehrwertsteuer, am 9. August 2000 der Alleinvertreterin dieser Produkte, der Alimarca AG, mit, sie rechne die Warenkombination "Kinder Überraschung" fälschlicherweise zum reduzierten Steuersatz anstatt zum Normalsatz ab. Eine Abrechnung zum Minimalsatz sei im Sinne einer Vereinfachung nur dann möglich, wenn die zum Minimalsatz steuerbaren Gegenstände wertmässig weit überwiegen, d.h. mehr als 90% des Gesamtentgeltes ausmachen würden. Die Ferrero (Schweiz) AG erklärte sich mit diesem Befund nicht einverstanden. Mit Schreiben vom 14. Dezember 2000 bezeichnete die Oberzolldirektion ihre Auskunft vom 9. März 1995 als ungültig, weil sie davon ausgegangen sei, dass die zum Normalsatz zu besteuernden Komponenten wertmässig weniger als 10% des Gesamtentgeltes ausmachten, was nicht mehr zutreffe. In der Folge führte die Eidgenössische Steuerverwaltung im Januar 2001 bei der Ferrero (Schweiz) AG für die Steuerperioden 1/1995 bis 3/2000 eine Steuerprüfung durch. Anschliessend nahm sie eine Ergänzungsabrechnung (Nr. 128'436) vor, welche die Nachbelastung eines Steuerbetrages von CHF 2'316'666.-- nebst Verzugszins von 5% ergab. Dieser Betrag wurde mit Entscheid vom 17. April 2001 bestätigt. Dagegen erhob die Ferrero (Schweiz) AG am 22. Mai 2001 Einsprache, welche die Eidgenössische Steuerverwaltung mit Einspracheentscheid vom 15. Februar 2002 abwies, soweit sie darauf eintrat. In der Folge führte die Eidgenössische Steuerverwaltung im Januar 2001 bei der Ferrero (Schweiz) AG für die Steuerperioden 1/1995 bis 3/2000 eine Steuerprüfung durch. Anschliessend nahm sie eine Ergänzungsabrechnung (Nr. 128'436) vor, welche die Nachbelastung eines Steuerbetrages von CHF 2'316'666.-- nebst Verzugszins von 5% ergab. Dieser Betrag wurde mit Entscheid vom 17. April 2001 bestätigt. Dagegen erhob die Ferrero (Schweiz) AG am 22. Mai 2001 Einsprache, welche die Eidgenössische Steuerverwaltung mit Einspracheentscheid vom 15. Februar 2002 abwies, soweit sie darauf eintrat. C. Am 20. März 2002 focht die Ferrero (Schweiz) AG den Einspracheentscheid mit Beschwerde bei der Eidgenössischen Steuerrekurskommission an. Diese hiess die Beschwerde mit Urteil vom 25. April 2003 teilweise, d.h. für die bis zum 9. August 2000 erzielten Umsätze mit "Kinder Überraschung" gut. Für die Umsätze in der Zeit vom 10. August bis zum 30. September 2000 wies sie die Beschwerde hingegen ab. Die Sache wurde zur Berechnung der Nachforderung und zur Fällung eines neuen Entscheides an die Vorinstanz zurückgewiesen. In ihrem Urteil kam die Steuerrekurskommission zum Schluss, dass es sich beim Verkauf des Produkts "Kinder Überraschung" um ein ganzes Leistungspaket handle, welches folgende drei Leistungskomponenten enthalte: Die Lieferung von Schokolade, die Lieferung eines Spielzeuges sowie die Vermittlung eines Überraschungseffektes. Infolge Leistungseinheit dieser Komponenten sei eine Aufteilung der Leistungsarten in verschiedene Steuersätze nicht möglich. Bei der Bestimmung des anwendbaren Steuersatzes sei auf die charakteristische Leistung des Produkts abzustellen. Bei der Beurteilung dieser Frage schloss die Steuerrekurskommission, dass neben dem qualitativen Argument, wonach der Kauf der Schokolade für den Erwerb der "Kinder Überraschung" nicht im Vordergrund stehe, auch quantitative Überlegungen dazu führten, dass nicht der Minimalsatz zur Anwendung komme. Die Steuerrekurskommission ist demnach zum Ergebnis gelangt, die Lieferung der "Kinder Überraschung" gelte nicht als Leistung im Bereich des täglichen Bedarfs, der aus sozialpolitischen Gründen dem reduzierten Satz unterstellt sei. Für die bis zum 9. August 2000 erzielten Umsätze mit "Kinder Überraschung" sei aber aus Gründen des Vertrauensschutzes dennoch der reduzierte Satz anwendbar, weil sich die Steuerpflichtige damals auf die entsprechende schriftliche Auskunft der Oberzolldirektion habe stützen können. In ihrem Urteil kam die Steuerrekurskommission zum Schluss, dass es sich beim Verkauf des Produkts "Kinder Überraschung" um ein ganzes Leistungspaket handle, welches folgende drei Leistungskomponenten enthalte: Die Lieferung von Schokolade, die Lieferung eines Spielzeuges sowie die Vermittlung eines Überraschungseffektes. Infolge Leistungseinheit dieser Komponenten sei eine Aufteilung der Leistungsarten in verschiedene Steuersätze nicht möglich. Bei der Bestimmung des anwendbaren Steuersatzes sei auf die charakteristische Leistung des Produkts abzustellen. Bei der Beurteilung dieser Frage schloss die Steuerrekurskommission, dass neben dem qualitativen Argument, wonach der Kauf der Schokolade für den Erwerb der "Kinder Überraschung" nicht im Vordergrund stehe, auch quantitative Überlegungen dazu führten, dass nicht der Minimalsatz zur Anwendung komme. Die Steuerrekurskommission ist demnach zum Ergebnis gelangt, die Lieferung der "Kinder Überraschung" gelte nicht als Leistung im Bereich des täglichen Bedarfs, der aus sozialpolitischen Gründen dem reduzierten Satz unterstellt sei. Für die bis zum 9. August 2000 erzielten Umsätze mit "Kinder Überraschung" sei aber aus Gründen des Vertrauensschutzes dennoch der reduzierte Satz anwendbar, weil sich die Steuerpflichtige damals auf die entsprechende schriftliche Auskunft der Oberzolldirektion habe stützen können. D. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht beantragt die Eidgenössische Steuerverwaltung, der Entscheid der Steuerrekurskommission sei aufzuheben, soweit er die Gutheissung bezüglich der bis zum 9. August 2000 erzielten Umsätze mit "Kinder Überraschung" betreffe, und der Einspracheentscheid der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom 15. Februar 2002 sei im Sinne der Ausführungen in der Beschwerdeschrift zu bestätigen. Die Ferrero (Schweiz) AG stellt den Antrag, die Beschwerde abzuweisen und den Entscheid der Vorinstanz zu bestätigen. Die Eidgenössische Steuerrekurskommission hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. S._ ist Inhaber der Einzelfirma X._ Immobilien + Versicherungen. In dieser Eigenschaft ist er seit 1994 der Ausgleichskasse Berner Arbeitgeber als Selbstständigerwerbender angeschlossen. Im Februar/März und August 1996 bezahlte S._ an K._ als Entgelt für die Vermittlung von zwei Geschäften Kommissionen von Fr. 1483.25 und Fr. 14'000.-. In jenem Zeitpunkt war K._ Inhaber der im Bereich Immobilienverwaltung und -vermittlung tätigen Einzelfirma Y._. Er war der Ausgleichskasse des Kantons Bern als Selbstständigerwerbender angeschlossen. Auf den Zahlungen von S._ von Fr. 15'483.25 entrichtete er persönliche Beiträge. Mit Verfügung vom 5. September 2001 erhob die Ausgleichskasse Berner Arbeitgeber auf den 1996 an K._ ausbezahlten «Entschädigungen/Lohn» Sozialversicherungsbeiträge. In der eingeforderten Summe von Fr. 2307.15 waren neben einem Verwaltungskostenbeitrag auch Beiträge an die kantonale Familienausgleichskasse enthalten. Mit Verfügung vom 5. September 2001 erhob die Ausgleichskasse Berner Arbeitgeber auf den 1996 an K._ ausbezahlten «Entschädigungen/Lohn» Sozialversicherungsbeiträge. In der eingeforderten Summe von Fr. 2307.15 waren neben einem Verwaltungskostenbeitrag auch Beiträge an die kantonale Familienausgleichskasse enthalten. B. Die von S._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 28. Februar 2003 ab. B. Die von S._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 28. Februar 2003 ab. C. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, Gerichtsentscheid und Verwaltungsverfügung seien aufzuheben. Die Ausgleichskasse Berner Arbeitgeber beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. K._ als Mitbeteiligter am Verfahren lässt auf eine Stellungnahme und einen Antrag zum Rechtsmittel verzichten. Das Bundesamt für Sozialversicherung reicht keine Vernehmlassung ein. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 2. November 2001 bewilligte der Bauvorstand der Gemeinde Regensdorf der Orange Communications SA die Erstellung einer Basisstation für die Mobilfunknetze GSM und UMTS auf dem Gebäude Althardstrasse 30 in Regensdorf. Den gegen die Baubewilligung gerichteten Rekurs der X._ AG wies die Baurekurskommission I des Kantons Zürich am 6. Dezember 2002 ab. A. Am 2. November 2001 bewilligte der Bauvorstand der Gemeinde Regensdorf der Orange Communications SA die Erstellung einer Basisstation für die Mobilfunknetze GSM und UMTS auf dem Gebäude Althardstrasse 30 in Regensdorf. Den gegen die Baubewilligung gerichteten Rekurs der X._ AG wies die Baurekurskommission I des Kantons Zürich am 6. Dezember 2002 ab. B. Gegen den Rekursentscheid erhob die X._ AG Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Dieses wies die Beschwerde am 23. April 2003 ab. B. Gegen den Rekursentscheid erhob die X._ AG Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Dieses wies die Beschwerde am 23. April 2003 ab. C. Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid erhebt die X._ AG Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht. Sie beantragt im Wesentlichen, der angefochtene Entscheid des Verwaltungsgerichts sowie der Rekursentscheid und die Baubewilligung seien aufzuheben; eventualiter sei die Sache zur vollständigen Abklärung des Sachverhalts an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich zurückzuweisen. C. Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid erhebt die X._ AG Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht. Sie beantragt im Wesentlichen, der angefochtene Entscheid des Verwaltungsgerichts sowie der Rekursentscheid und die Baubewilligung seien aufzuheben; eventualiter sei die Sache zur vollständigen Abklärung des Sachverhalts an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich zurückzuweisen. D. Die Orange Communications SA (im Folgenden: Beschwerdegegnerin), das Verwaltungsgericht und der Bauvorstand Regensdorf beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) nimmt in seiner Vernehmlassung vom 11. November 2003 zur Gesetzmässigkeit der Anlagegrenzwerte der NISV Stellung und verteidigt sich gegen die Vorwürfe der Beschwerdeführerin, es verfolge die technische Entwicklung zu wenig und bleibe untätig. D. Die Orange Communications SA (im Folgenden: Beschwerdegegnerin), das Verwaltungsgericht und der Bauvorstand Regensdorf beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) nimmt in seiner Vernehmlassung vom 11. November 2003 zur Gesetzmässigkeit der Anlagegrenzwerte der NISV Stellung und verteidigt sich gegen die Vorwürfe der Beschwerdeführerin, es verfolge die technische Entwicklung zu wenig und bleibe untätig. E. Mit Verfügung vom 16. Juli 2003 erteilte der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung der Beschwerde insoweit die aufschiebende Wirkung, als die Beschwerdegegnerin die Anlage während der Dauer des bundesgerichtlichen Verfahrens zwar erstellen, sie aber noch nicht in Betrieb nehmen dürfe. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1955 geborene S._ war seit 1. April 2000 bei der X._ AG als Informatiker tätig. Am 17. September 2002 löste die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis fristlos mit der Begründung auf, S._ habe in den letzten Tagen die Arbeitszeiterfassung bewusst mehrmals manipuliert. Der Versicherte meldete sich daraufhin am 2. Oktober 2002 bei der Arbeitslosenversicherung zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung an. Mit Verfügung vom 10. Oktober 2002 stellte ihn die Öffentliche Arbeitslosenkasse Basel-Stadt wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit für die Dauer von 52 Tagen in der Anspruchsberechtigung ein. A. Der 1955 geborene S._ war seit 1. April 2000 bei der X._ AG als Informatiker tätig. Am 17. September 2002 löste die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis fristlos mit der Begründung auf, S._ habe in den letzten Tagen die Arbeitszeiterfassung bewusst mehrmals manipuliert. Der Versicherte meldete sich daraufhin am 2. Oktober 2002 bei der Arbeitslosenversicherung zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung an. Mit Verfügung vom 10. Oktober 2002 stellte ihn die Öffentliche Arbeitslosenkasse Basel-Stadt wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit für die Dauer von 52 Tagen in der Anspruchsberechtigung ein. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsge-richt Basel-Stadt mit Entscheid vom 29. April 2003 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsge-richt Basel-Stadt mit Entscheid vom 29. April 2003 ab. C. S._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngemässen Rechtsbegehren, es sei unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und der Kassenverfügung von einer Einstellung in der Anspruchsberechtigung abzusehen. Während die Arbeitslosenkasse sinngemäss Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt, verzichtet das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A. B._ und P. B._ heirateten im Jahre 1992. Zunächst führten sie in Basel ein Restaurant und später ein Pub in X._, das P. B._ 1993 zu einem Cabaret ausbaute. Seit dem Sommer 1999 kam es immer wieder zu tätlichen Auseinandersetzungen zwischen den Eheleuten. Den Nachmittag des 26. Oktober 1999 verbrachte A. B._ zusammen mit vier ihr bekannten Marokkanerinnen. Gegen ca. 20.00 Uhr begaben sich die fünf Frauen ins Cabaret, wo A. B._ mit ihrer Arbeit begann. In der Folge kam es zwischen den Eheleuten B._ zu einem heftigen Streit, und über den gesamten Abend hinweg bildeten die ehelichen Auseinandersetzungen ein Gesprächsthema der Frauen. Gegen 03.30 Uhr verliess A. B._ das Cabaret und versteckte sich, nachdem sie sich umgezogen hatte, zunächst im Kofferraum und anschliessend im Innern des Wagens ihres Mannes. Sie beabsichtigte herauszufinden, wohin er sich jeweils nach Lokalschluss begebe. Der Ehemann entdeckte sie sofort, worauf es zu einem Streit kam. P. B._ fuhr seine Frau zum Polizeiposten in Olten. Der dort durchgeführte Atemalkoholtest ergab für sie einen Wert von 1,33 Promille. Eine Patrouille der Polizei brachte sie nach Hause, wo sie gegen 05.30 Uhr sehr aufgeregt eintraf. Sie war wütend, weinte und klagte. Sie trank Whiskey und bat eine der Marokkanerinnen, ihr zu helfen, in die Wohnung ihres Mannes zu gelangen, um dort Papiere zu holen. Eine andere Marokkanerin half ihr, eine Leiter auf das Vordach des 1. Stockwerks zu bringen und am Balkon des 2. Stockwerks anzustellen. A. B._ stieg die Leiter hoch und drang durch die Balkontüre, deren Glasscheibe sie zerbrechen musste, in die Wohnung ihres Ehemannes ein. Mittels (Grill-)Anzündflüssigkeit legte sie im Schlafzimmer und im Büroraum Feuer, behändigte eine Herrenuhr "Rado Ceramica", eine Goldkette mit Puma-Anhänger sowie eine Geldkassette und brachte sich dann über die Leiter in Sicherheit. Das Feuer zerstörte die von P. B._ bewohnte Wohnung und griff auch auf die Dachkonstruktion über. Die mit dem Brand verbundene Rauchentwicklung und das Löschwasser vergrösserten den Schaden auf insgesamt ca. Fr. 650'000.--. Nebst den vier Marokkanerinnen befanden sich noch drei Tänzerinnen des Cabarets im unteren Stockwerk des Hauses, die sich und ihre Habseligkeiten rechtzeitig in Sicherheit bringen konnten. Das Feuer zerstörte die von P. B._ bewohnte Wohnung und griff auch auf die Dachkonstruktion über. Die mit dem Brand verbundene Rauchentwicklung und das Löschwasser vergrösserten den Schaden auf insgesamt ca. Fr. 650'000.--. Nebst den vier Marokkanerinnen befanden sich noch drei Tänzerinnen des Cabarets im unteren Stockwerk des Hauses, die sich und ihre Habseligkeiten rechtzeitig in Sicherheit bringen konnten. B. Das Obergericht des Kantons Solothurn verurteilte A. B._ am 21. Januar 2004 wegen einfacher Brandstiftung und Diebstahls zum Nachteil eines Familiengenossen zu 2 1⁄2 Jahren Zuchthaus. Gleichzeitig verpflichtete es sie, der G._ Versicherungs AG Fr. 29'955.15 Schadenersatz zu zahlen. B. Das Obergericht des Kantons Solothurn verurteilte A. B._ am 21. Januar 2004 wegen einfacher Brandstiftung und Diebstahls zum Nachteil eines Familiengenossen zu 2 1⁄2 Jahren Zuchthaus. Gleichzeitig verpflichtete es sie, der G._ Versicherungs AG Fr. 29'955.15 Schadenersatz zu zahlen. C. A. B._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügungen vom 6. Juni 2002 verpflichtete das Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Zürich (AZL) die 1939 geborene N._ zur Rückerstattung von zu viel ausgerichteten Leistungen in der Höhe von insgesamt Fr. 60'732.-. Die Rückforderung betraf den Zeitraum vom 1. Juni 1995 bis 30. Juni 2002 und umfasste u.a. bundesrechtliche Ergänzungsleistungen sowie Beihilfen und Gemeindezuschüsse nach kantonalem Recht. Auf Einsprache hin reduzierte der Bezirksrat Zürich mit Beschluss vom 26. Juni 2003 den Rückerstattungsbetrag auf Fr. 41'491.-. Einer allfälligen Beschwerde gegen die Rückerstattungsverpflichtung entzog er die aufschiebende Wirkung. B. N._ reichte beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde ein und beantragte u.a., es sei festzustellen, dass sie nichts zurückzuzahlen habe; weiter sei dem Rechtsmittel aufschiebende Wirkung zu erteilen. Der Bezirksrat Zürich verzichtete auf eine Vernehmlassung. Das AZL beantragte die Abweisung der Beschwerde. Mit Verfügung vom 13. April 2004 wies das kantonale Sozialversicherungsgericht das Begehren um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gegen den Entscheid des Bezirksrates Zürich vom 26. Juni 2003 ab. C. N._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, die Verfügung vom 13. April 2004 sei aufzuheben und der Beschwerde gegen den bezirksrätlichen Beschluss vom 26. Juni 2003 sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Im Weitern wird um unentgeltliche Rechtspflege nachgesucht. Amtsstelle und Bezirksrat beantragen je die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung reicht keine Vernehmlassung ein. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Vertrag vom 8. Mai 2001 überliess B._ (Kläger) A._ (Beklagter) die Bewirtschaftung seines Landwirtschaftsbetriebes X._. Der Vertrag war erstmals auf Herbst 2016 kündbar. Die Parteien gerieten jedoch bereits nach kurzer Zeit in Streit. Ein Summarverfahren, das der Kläger wegen baulicher Veränderungen durch den Beklagten eingeleitet hatte, endete am 2. Oktober 2001 durch Vergleich. Aufgrund von weiteren Auseinandersetzungen kündigte der Kläger den Bewirtschaftungsvertrag mehrmals vorzeitig unter Berufung auf wichtige Gründe, so am 9. und 14. August sowie am 29. Oktober 2001. Ein vom Kläger und dessen Ehefrau am 18. Oktober 2002 gestelltes Ausweisungsgesuch wies das Bezirksgericht Wil am 31. März 2003 und auf Rekurs hin das Kantonsgericht St. Gallen am 11. Juli 2003 ab. Auf eine Berufung der Kläger ist das Bundesgericht am 9. Januar 2004 infolge Nichtbezahlung des Kostenvorschusses nicht eingetreten. A. Mit Vertrag vom 8. Mai 2001 überliess B._ (Kläger) A._ (Beklagter) die Bewirtschaftung seines Landwirtschaftsbetriebes X._. Der Vertrag war erstmals auf Herbst 2016 kündbar. Die Parteien gerieten jedoch bereits nach kurzer Zeit in Streit. Ein Summarverfahren, das der Kläger wegen baulicher Veränderungen durch den Beklagten eingeleitet hatte, endete am 2. Oktober 2001 durch Vergleich. Aufgrund von weiteren Auseinandersetzungen kündigte der Kläger den Bewirtschaftungsvertrag mehrmals vorzeitig unter Berufung auf wichtige Gründe, so am 9. und 14. August sowie am 29. Oktober 2001. Ein vom Kläger und dessen Ehefrau am 18. Oktober 2002 gestelltes Ausweisungsgesuch wies das Bezirksgericht Wil am 31. März 2003 und auf Rekurs hin das Kantonsgericht St. Gallen am 11. Juli 2003 ab. Auf eine Berufung der Kläger ist das Bundesgericht am 9. Januar 2004 infolge Nichtbezahlung des Kostenvorschusses nicht eingetreten. B. Am 19. März 2003 forderten der Kläger und dessen Ehefrau vom Beklagten die Zahlung ausstehender Pachtzinsen im Betrage von Fr. 50'910.95 innert sechs Monaten unter der Androhung der Auflösung des Bewirtschaftungsvertrages bei Säumnis auf den 18. September 2003. Da die Zahlung ausblieb, beantragte der Kläger dem Kreisgerichtspräsidium Wil am 15. Oktober 2003, es sei dem Beklagten unter Androhung der Bestrafung nach Art. 292 StGB zu befehlen, den von ihm gepachteten X._ geräumt und gereinigt zu verlassen. Am 22. Januar 2004 erliess der Präsident der 3. Abteilung des Kreisgerichts Alttoggenburg-Wil einen entsprechenden Befehl. Den vom Beklagten erhobenen Rekurs wies das Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter für Rekurse im Obligationenrecht, am 17. März 2004 ab, wobei es dem Kläger wie bereits der erstinstanzliche Richter die unentgeltliche Prozessführung gewährte. B. Am 19. März 2003 forderten der Kläger und dessen Ehefrau vom Beklagten die Zahlung ausstehender Pachtzinsen im Betrage von Fr. 50'910.95 innert sechs Monaten unter der Androhung der Auflösung des Bewirtschaftungsvertrages bei Säumnis auf den 18. September 2003. Da die Zahlung ausblieb, beantragte der Kläger dem Kreisgerichtspräsidium Wil am 15. Oktober 2003, es sei dem Beklagten unter Androhung der Bestrafung nach Art. 292 StGB zu befehlen, den von ihm gepachteten X._ geräumt und gereinigt zu verlassen. Am 22. Januar 2004 erliess der Präsident der 3. Abteilung des Kreisgerichts Alttoggenburg-Wil einen entsprechenden Befehl. Den vom Beklagten erhobenen Rekurs wies das Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter für Rekurse im Obligationenrecht, am 17. März 2004 ab, wobei es dem Kläger wie bereits der erstinstanzliche Richter die unentgeltliche Prozessführung gewährte. C. Der Beklagte beantragt dem Bundesgericht mit eidgenössischer Berufung, den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen vom 17. März 2004 aufzuheben und das Ausweisungsgesuch abzuweisen. Eventuell sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Kläger schliesst auf Abweisung der Berufung. Er hat auch für das Verfahren vor Bundesgericht die unentgeltliche Rechtspflege verlangt, nachdem sein gestützt auf Art. 150 Abs. 2 OG eingereichtes Sicherstellungsgesuch mit Präsidialverfügung vom 28. Juni 2004 abgewiesen worden war. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Betreibungsamt Zürich 2 bescheinigte am 23. Dezember 1994, dass die grundpfandversicherte nicht fällige Forderung der Gläubiger U._ im Pfandverwertungsverfahren (Steigerung vom 26. Juli 1994 der Stockwerkeigentumseinheit Nr. zzz, Grundbuchblatt xxx, Liegenschaft A._, in der Grundpfandbetreibung Nr. yyy) ungedeckt geblieben ist. In der Bescheinigung nach Art. 120 zweiter Satz aVZG (Art. 120 zweiter Satz VZG, Fassung vom 5. Juni 1996) ist als Schuldner "Z._" und als Dritteigentümerin "V._" aufgeführt. Am 31. Juli 2003 verlangte Z._ vom Betreibungsamt die Berichtigung der Bescheinigung vom 23. Dezember 1994 dahingehend, dass "V._" anstelle "Z._" in der Rubrik "Schuldner" aufzuführen und in der Rubrik "Dritteigentümer" zu streichen sei. Das Betreibungsamt lehnte mit Schreiben vom 15. August 2003 die Änderung der Bescheinigung unter Hinweis auf deren Rechtskraft ab. Hiergegen erhob Z._ Beschwerde beim Bezirksgericht Zürich als unterer kantonaler Aufsichtsbehörde über die Betreibungsämter und verlangte, die Bescheinigung wie beantragt abzuändern. Mit Beschluss vom 8. September 2003 trat die untere Aufsichtsbehörde auf die Beschwerde nicht ein. Das Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, als obere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen wies die von Z._ weitergezogene Beschwerde mit Beschluss vom 22. Dezember 2003 ab. Am 31. Juli 2003 verlangte Z._ vom Betreibungsamt die Berichtigung der Bescheinigung vom 23. Dezember 1994 dahingehend, dass "V._" anstelle "Z._" in der Rubrik "Schuldner" aufzuführen und in der Rubrik "Dritteigentümer" zu streichen sei. Das Betreibungsamt lehnte mit Schreiben vom 15. August 2003 die Änderung der Bescheinigung unter Hinweis auf deren Rechtskraft ab. Hiergegen erhob Z._ Beschwerde beim Bezirksgericht Zürich als unterer kantonaler Aufsichtsbehörde über die Betreibungsämter und verlangte, die Bescheinigung wie beantragt abzuändern. Mit Beschluss vom 8. September 2003 trat die untere Aufsichtsbehörde auf die Beschwerde nicht ein. Das Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, als obere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen wies die von Z._ weitergezogene Beschwerde mit Beschluss vom 22. Dezember 2003 ab. B. Z._ hat den Beschluss der oberen Aufsichtsbehörde mit Beschwerdeschrift vom 5. Januar 2003 (rechtzeitig) an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen und beantragt, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben, und es sei die Nichtigkeit der Bescheinigung des Betreibungsamtes vom 23. Dezember 1994 festzustellen und (eventuell) das Betreibungsamt anzuweisen, die Bescheinigung dahingehend zu berichtigen, dass in der Rubrik "Schuldner" der Name des Beschwerdeführers gestrichen und durch "V._" ersetzt und diese in der Rubrik "Dritteigentümer" gestrichen werde. Eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung zurückzuweisen. B. Z._ hat den Beschluss der oberen Aufsichtsbehörde mit Beschwerdeschrift vom 5. Januar 2003 (rechtzeitig) an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen und beantragt, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben, und es sei die Nichtigkeit der Bescheinigung des Betreibungsamtes vom 23. Dezember 1994 festzustellen und (eventuell) das Betreibungsamt anzuweisen, die Bescheinigung dahingehend zu berichtigen, dass in der Rubrik "Schuldner" der Name des Beschwerdeführers gestrichen und durch "V._" ersetzt und diese in der Rubrik "Dritteigentümer" gestrichen werde. Eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung zurückzuweisen. C. Die obere Aufsichtsbehörde hat anlässlich der Aktenüberweisung auf Gegenbemerkungen (Art. 80 OG) verzichtet. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. An der Weltmesse für Uhren und Schmuck in Basel vom 29. April bis 6. Mai 1999 bot die F._ SA (die Beklagte) an ihrem Stand einen Schmuckanhänger in der Form eines Herzens mit zwei gekreuzten Bändern an. Die A._ SA (die Klägerin) rief das sog. Panel der Messe an und machte geltend, damit würden ihre Rechte an dem am 25. September 1995 bei der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) hinterlegten internationalen Modell DM/034196 verletzt. Umstrittenes Modell der Beklagten Hinterlegtes Modell der Klägerin DM/034 196 Das Panel, ein von der Messe Basel eingesetztes, aus Juristen und Branchenkennern zusammengesetztes Gremium, dessen Tätigkeit durch ein Reglement der Messe geregelt wird, stellte eine Verletzung des klägerischen Modells fest und empfahl, die Beklagte einen Revers unterzeichnen zu lassen sowie das Feilhalten und Verkaufen der betreffenden Modelle zu verbieten. Am 2. Mai 1999 unterzeichnete die Beklagte die verlangte Reverserklärung, mit der sie sich verpflichtete, während der Dauer der Messe das umstrittene Modell weder feilzuhalten noch zu verkaufen. B. Am 15. März 2000 gelangte die Klägerin ans Zivilgericht Basel-Stadt und stellte folgende Rechtsbegehren: "1. Es sei festzustellen, dass die Beklagte durch das Feilhalten, Verkaufen und Bewerben eines Schmuckstücks gemäss Beilage 1 (Ohrhänger, bestehend aus einem Herzen mit zwei Löchern in der oberen Hälfte zur Fixierung zweier gekreuzter Aufhängungsringe in der Form eines X) an der Weltmesse für Uhren und Schmuck vom 29. April bis 6. Mai 1999 in Basel die Rechte der Klägerin aus dem internationalen Modell (WIPO) DM/034 196 (Hinterlegungsdatum: 25. September 1995) verletzt und gegenüber der Klägerin unlauteren Wettbewerb begangen hat. 2. Es sei der Beklagten unter Androhung der Ungehorsamsstrafe nach Art. 292 StGB für den Fall der Zuwiderhandlung zu untersagen, die von ihr anlässlich der Weltmesse für Uhren und Schmuck vom 29. April bis 6. Mai 1999 feilgehaltenen Schmuckstücke wie unter Rechtsbegehren 1 hiervor beschrieben, herzustellen, feilzuhalten, zu verkaufen, in Verkehr zu bringen, in ihr Promotionsmaterial aufzuführen bzw. zu den erwähnten Handlungen anzustiften, bei ihnen mitzuwirken, ihre Begehung zu begünstigen oder zu erleichtern. 3. Die Beklagte sei zur Zahlung von Fr. 10'000.-- nebst 5 % Zins ab Klageeinreichung an die Klägerin zu verurteilen, wobei Mehrforderungen ausdrücklich vorbehalten bleiben. 4. Es sei die Beklagte unter Androhung der Ungehorsamsstrafe gemäss Art. 292 StGB für den Fall der Zuwiderhandlung zu verurteilen, a) die Anzahl der von ihr hergestellten Schmuckstücke gemäss Rechtsbegehren 1 hiervor; b) die Herkunft der nicht von ihr selbst hergestellten Schmuckstücke gemäss Rechtsbegehren 1 hiervor; c) die Anzahl der von ihr verkauften Schmuckstücke gemäss Rechtsbegehren 1 hiervor (unter Nennung der Käufer und der Preise); d) die Anzahl der Schmuckstücke gemäss Rechtsbegehren 1 hiervor, die sich noch im Lager befinden; e) die gesamte Anzahl der Schmuckstücke gemäss Rechtsbegehren 1 hiervor, die sich in ihrem Besitz befanden; anzugeben. 5. Die Klägerin sei zu ermächtigen, das Urteil auf Kosten der Beklagten je zweimal in der Grösse je einer Viertelseite in den folgenden Publikationen zu veröffentlichen: El Pais (Madrid), El Correo (Bilbao), Basler Zeitung; Neue Zürcher Zeitung; Bulletin de la Fédération Horlogère; eventualiter seien Art und Umfang der Veröffentlichungen durch das Gericht festzulegen. 6. Die ordentlichen und ausserordentlichen Kosten seien der Beklagten aufzuerlegen." Mit Urteil vom 11. September 2003 wies das Zivilgericht Basel-Stadt die Rechtsbegehren gemäss Ziff. 2, 3, 4b und 5 ab und trat im Übrigen auf die Klage nicht ein. C. Mit Berufung vom 19. Januar 2004 stellt die Klägerin dem Bundesgericht folgende Anträge: "1. Das angefochtene Urteil des Zivilgerichts Basel-Stadt vom 11. September 2003 (P 2000/57) sei aufzuheben und im Sinne der folgenden Rechtsbegehren zu reformieren. 2. Es sei der Berufungsbeklagten unter Androhung der Ungehorsamsstrafe nach Art. 292 StGB für den Fall der Zuwiderhandlung zu untersagen, die von ihr anlässlich der Weltmesse für Uhren und Schmuck vom 29. April bis 6. Mai 1999 feilgehaltenen zwei Schmuckstücke gemäss Klagbeilage 1 (Ohranhänger, bestehend aus einem Herzen mit zwei Löchern in der oberen Hälfte zur Fixierung zweier gekreuzter Aufhängungsringe in der Form eines X) herzustellen, feilzuhalten, zu verkaufen, in Verkehr zu bringen, in ihr Promotionsmaterial aufzuführen, bzw. zu den erwähnten Handlungen anzustiften, bei ihnen mitzuwirken, ihre Begehung zu begünstigen oder zu erleichtern. 3. Die Berufungsbeklagte sei zur Zahlung von CHF 10'000.00 nebst 5 % Zins ab Klageinreichung an die Berufungsklägerin zu verurteilen, wobei Mehrforderungen ausdrücklich vorbehalten bleiben. 4. Es sei die Berufungsbeklagte unter Androhung der Ungehorsamsstrafe nach Art. 292 StGB für den Fall der Zuwiderhandlung zu verurteilen, a) die Anzahl der von ihr hergestellten Uhren gemäss Rechtsbegehren 2 hiervor; b) die Herkunft der nicht von ihr selbst hergestellten Uhren gemäss Rechtsbegehren 2 hiervor; c) die Anzahl der von ihr verkauften Uhren gemäss Rechtsbegehren 2 hiervor (unter Nennung der Käufer und der Preise); d) die Anzahl der Uhren gemäss Rechtsbegehren 2 hiervor, die sich noch im Lager befinden; e) die gesamte Anzahl der Schmuckstücke gemäss Rechtsbegehren 2 hiervor, die sich in ihrem Besitz befanden; anzugeben. 5. Die Berufungsklägerin sei zu ermächtigen, das Urteil auf Kosten der Berufungsbeklagten je zweimal in der Grösse je einer Viertelseite in den folgenden Publikationen zu veröffentlichen; El Pais (Madrid), El Correo (Bilbao), Basler Zeitung, Neue Zürcher Zeitung, Bulletin de la Fédération Horlogère; eventualiter seien Art und Umfang der Veröffentlichungen durch das Gericht festzulegen. 6. Eventualiter sei das angefochtene Urteil zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 7. Die ordentlichen und ausserordentlichen Kosten seien der Berufungsbeklagten aufzuerlegen. Ebenso seien die ordentlichen und ausserordentlichen Kosten des kantonalen Verfahrens der Berufungsbeklagten aufzuerlegen." Die Beklagte beantragt dem Bundesgericht, die Berufung abzuweisen. Das Zivilgericht Basel-Stadt verzichtete auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 17. August 2004 wies ein Arzt der Gesundheitsdienste Z._ (Berufungsklägerin) in die PKU ein und ordnete die fürsorgerische Freiheitsentziehung an. Den gegen diese Massnahme erhobenen Rekurs der Berufungsklägerin wies die Psychiatrie-Rekurskommission Basel-Stadt (Rekurskommission) am 31. Oktober 2004 ab und ermächtigte die PUK, die Berufungsklägerin auch gegen ihren Willen bis zum 4. Oktober 2004 zurückzubehalten. A. Am 17. August 2004 wies ein Arzt der Gesundheitsdienste Z._ (Berufungsklägerin) in die PKU ein und ordnete die fürsorgerische Freiheitsentziehung an. Den gegen diese Massnahme erhobenen Rekurs der Berufungsklägerin wies die Psychiatrie-Rekurskommission Basel-Stadt (Rekurskommission) am 31. Oktober 2004 ab und ermächtigte die PUK, die Berufungsklägerin auch gegen ihren Willen bis zum 4. Oktober 2004 zurückzubehalten. B. Mit Schreiben vom 23. September 2004 beantragte die PUK die Verlängerung der fürsorgerischen Freiheitsentziehung bis zum 3. November 2004. Diesem Antrag entsprach die Rekurskommission mit Entscheid vom 5. Oktober 2004. Die ärztliche Leitung der PUK wurde ermächtigt, die Berufungsklägerin weiterhin, ohne neuen Entscheid jedoch längstens bis zum 15. November 2004, in der Klinik zurückzubehalten. B. Mit Schreiben vom 23. September 2004 beantragte die PUK die Verlängerung der fürsorgerischen Freiheitsentziehung bis zum 3. November 2004. Diesem Antrag entsprach die Rekurskommission mit Entscheid vom 5. Oktober 2004. Die ärztliche Leitung der PUK wurde ermächtigt, die Berufungsklägerin weiterhin, ohne neuen Entscheid jedoch längstens bis zum 15. November 2004, in der Klinik zurückzubehalten. C. Die Berufungsklägerin beantragt in ihrer Eingabe vom 7. Oktober 2004 sinngemäss, den Entscheid der PUK aufzuheben und sie aus der Anstalt zu entlassen. Die Rekurskommission hat keine Gegenbemerkungen eingereicht. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Bern verurteilte X._ und Y._ am 1. April 2003 in Bestätigung des Entscheids des Gerichtspräsidenten 14 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen vom 23. August 2002 wegen Erschleichung einer falschen Beurkundung (Art. 253 StGB), gemeinsam begangen am 16. Oktober 1998 in Laupen, zu bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafen von drei Monaten beziehungsweise zwei Monaten. X._ wird im Wesentlichen vorgeworfen, er habe an der ausserordentlichen Generalversammlung der E._AG vom 16. Oktober 1998 in Laupen, an welcher die Inhaberaktien in Namenaktien umgewandelt wurden, wahrheitswidrig erklärt, dass die zwei anwesenden Aktionäre zusammen 449 der insgesamt 450 Aktien vertreten und dass dem Antrag auf Umwandlung der Aktien in Namenaktien mit 449 zu 0 Stimmen zugestimmt worden sei, und dies durch den Notar D._ beurkunden lassen. Y._ wird zusammengefasst zur Last gelegt, er habe als Treuhänder und Revisionsstelle an der ausserordentlichen Generalversammlung teilgenommen und den Umwandlungsbeschluss initiiert sowie in Kenntnis der Unrichtigkeit der Erklärung von X._ vollzogen. X._ wird im Wesentlichen vorgeworfen, er habe an der ausserordentlichen Generalversammlung der E._AG vom 16. Oktober 1998 in Laupen, an welcher die Inhaberaktien in Namenaktien umgewandelt wurden, wahrheitswidrig erklärt, dass die zwei anwesenden Aktionäre zusammen 449 der insgesamt 450 Aktien vertreten und dass dem Antrag auf Umwandlung der Aktien in Namenaktien mit 449 zu 0 Stimmen zugestimmt worden sei, und dies durch den Notar D._ beurkunden lassen. Y._ wird zusammengefasst zur Last gelegt, er habe als Treuhänder und Revisionsstelle an der ausserordentlichen Generalversammlung teilgenommen und den Umwandlungsbeschluss initiiert sowie in Kenntnis der Unrichtigkeit der Erklärung von X._ vollzogen. B. Die Verurteilten führen eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde im Wesentlichen mit dem Antrag, der Entscheid des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache gemäss Art. 277ter BStP, eventuell im Verfahren nach Art. 277 BStP, zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. B. Die Verurteilten führen eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde im Wesentlichen mit dem Antrag, der Entscheid des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache gemäss Art. 277ter BStP, eventuell im Verfahren nach Art. 277 BStP, zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen zur Beschwerde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Der Staatsrat des Kantons Wallis genehmigte in einem koordinierten Entscheid vom 18. Dezember 2002 das Projekt einer provisorischen Entlastungsstrasse als Nordumfahrung von Visp und wies die gegen das Projekt erhobenen Einsprachen überwiegend ab. Gleichzeitig erteilte er die Bewilligung für die Rodung von 4'232 m2 Wald und von 799 m2 Ufervegetation sowie eine Bewilligung für technische Eingriffe in ein Fischgewässer und eine Ausnahmebewilligung für die Überdeckung des Laldnerkanals. Das Projekt soll provisorisch, bis zur Inbetriebnahme der Nationalstrasse A9, Südumfahrung Visp, die Kantonsstrasse zwischen Visp und Brig entlasten. Dort staut sich der Feierabendverkehr regelmässig und in erheblichem Ausmass. Die Gesamtlänge der Entlastungsstrasse beträgt etwa 7.25 km; sie umfasst eine ca. 1.5 km lange Neubaustrecke und die Verbreiterung bestehender Strassen auf ca. 1.6 km Länge. Bei Überlastung soll der nach Westen strebende Leichtverkehr (bis 3.5 t) die Kantonsstrasse über die "blaue Brücke" bei Brigerbad oder über die Laldnerbrücke bei Eyholz verlassen und auf die Nordseite des Rotten ausweichen können. Ab der "blauen Brücke" kann die bestehende Dammstrasse benützt werden. Die Neubaustrecke beginnt bei der Laldnerbrücke. Sie verläuft zunächst westwärts entlang dem Rotten - auf der Nordseite unmittelbar am Fuss des Flussdammes - und durchquert anschliessend auf der Ostseite des Lonzaareals den Laldnergrund nordwärts bis zum Laldnerkanal. Bis zur Kreuzung mit der bestehenden Gemeindestrasse südlich des Laldnerkanals soll sie als einspurige Strecke von 3.5 m Breite errichtet und nur im Einbahnverkehr von Osten nach Westen befahren werden. Eine neue Brücke über den Laldnerkanal verbindet den hier inzwischen zweispurigen, 5.5 m breiten Neubauteil mit der dort vorhandenen Strasse. Diese soll bis zur Baltschiederbrücke auf 5.5 m Breite, d.h. für Gegenverkehr, ausgebaut werden. Bei der Baltschiederbrücke wird die bestehende Fussgängerbrücke durch eine Autobrücke ersetzt, so dass dann für jede Fahrtrichtung eine eigene Brücke besteht. Ab hier soll der Verkehr über bestehende, nicht anpassungsbedürftige Strassen wieder zur Kantonsstrasse gelangen. B. Gegen den Entscheid des Staatsrates erhoben unter anderen die Munizipal- und Bürgergemeinde Lalden sowie der WWF Schweiz Beschwerde an das Kantonsgericht. Dieses wies die Beschwerden mit separaten Urteilen je vom 17. Juli 2003 ab. C. Gegen diese Urteile erhoben die Munizipalgemeinde Lalden am 22. August 2003 Verwaltungsgerichtsbeschwerde und staatsrechtliche Beschwerde und der WWF Schweiz am 12. September 2003 Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht. Beide Beschwerdeführer beantragen die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Die Munizipalgemeinde Lalden verlangt die Rückweisung der Sache zu neuer Beurteilung an die erste Instanz; der WWF beantragt, das Bundesgericht solle selbst in der Sache entscheiden und festhalten, dass die Genehmigung einer Entlastungsstrasse von Visp bis zur Inbetriebnahme der A9, Südumfahrung von Visp, unverhältnismässig sei und dem öffentlichen Interesse widerspreche. Der Staatsrat, der Gemeinderat Visp und das Verwaltungsgericht beantragen die Abweisung der Beschwerden. Das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) nahm am 8. Dezember 2003 zur Angelegenheit Stellung. Die Eingabe wurde den Parteien zur Vernehmlassung zugestellt. Die Beschwerdeführer und der Staatsrat hielten an ihren Positionen unverändert fest. D. Mit Präsidialverfügung vom 13. Oktober 2003 erkannte das Bundesgericht den Beschwerden die aufschiebende Wirkung zu. | 1 |
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