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Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1974 geborene D._ arbeitete ab dem 25. September 1995 als Kleinkinderzieherin in Krippen und Privathaushalten. Nach Auflösung des letzten Arbeitsverhältnis durch die Arbeitgeberin auf Ende Oktober 2000 wegen Wegfallens des Betreuungsbedürfnisses meldete D._ sich beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Zürich zur Arbeitsvermittlung an und ersuchte die Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI, Zürich, um Zusprechung von Arbeitslosenentschädigung für die Zeit ab 1. November 2000. Diesem Leistungsgesuch wurde entsprochen. Am 23. April 2001 gebar sie ihr erstes Kind und meldete die Arbeitsunfähigkeit wegen Mutterschaft umgehend der Arbeitslosenkasse. Mit Schreiben vom 9. Juli 2001 überwies das RAV die Akten zum Entscheid betreffend Abklärung der Vermittlungsfähigkeit wegen fehlenden Nachweises eines Kinderbetreuungsplatzes an das kantonale Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA). Dieses verneinte daraufhin die Vermittlungsfähigkeit rückwirkend für die Zeit vom 23. April bis 8. Juli 2001 und bejahte gleichzeitig den Anspruch auf Taggelder bei vorübergehender Vermittlungsunfähigkeit und die Vermittlungsfähigkeit im Umfang von 80 % eines Vollpensums ab dem 9. Juli 2001 (Verfügung vom 2. August 2001). Daraufhin erliess die Arbeitslosenkasse am 19. Oktober 2001 eine Kassenverfügung, in der sie in der Zeit vom 23. Mai bis 30. Juni zu Unrecht ausbezahlte Taggelder im Umfang von Fr. 3922.50 zurückforderte. Das am 1. November gestellte Erlassgesuch wurde durch das AWA mit Verfügung vom 30. November 2001 wegen fehlender Gutgläubigkeit abgewiesen. Das am 1. November gestellte Erlassgesuch wurde durch das AWA mit Verfügung vom 30. November 2001 wegen fehlender Gutgläubigkeit abgewiesen. B. Die dagegen eingereichte Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 12. November 2002 in dem Sinne gut, dass es die Verfügung des AWA vom 30. November 2001 aufhob und die Sache zur Prüfung des guten Glaubens von D._ für die Zeit vom 23. Mai bis 18. Juni (Ende des gesetzlichen Mutterschaftsurlaubes) an dasselbe Amt zurückwies. Das Fehlen des guten Glaubens ab dem 19. Juni 2001 wurde hingegen bestätigt. B. Die dagegen eingereichte Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 12. November 2002 in dem Sinne gut, dass es die Verfügung des AWA vom 30. November 2001 aufhob und die Sache zur Prüfung des guten Glaubens von D._ für die Zeit vom 23. Mai bis 18. Juni (Ende des gesetzlichen Mutterschaftsurlaubes) an dasselbe Amt zurückwies. Das Fehlen des guten Glaubens ab dem 19. Juni 2001 wurde hingegen bestätigt. C. D._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 12. November 2002 und (sinngemäss) die Verfügung des AWA vom 30. November 2001 seien aufzuheben, die gutgläubige Entgegennahme der Leistungen sei zu bejahen und die Rückzahlungspflicht zu verneinen. Das AWA und das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Im September 1994 kaufte die Beklagte von einer Garage ein Auto (Suzuki Vitara 1.6 Cabrio) zum Preis von Fr. 23'600.--. Im Fahrzeugausweis wurde die Beklagte als Halterin eingetragen. Vor dem oder am 28. Mai 1998 wurde das Eigentum am Auto auf die Z._AG übertragen. Am 28. Mai 1998 unterzeichnete die Beklagte als Mieterin und die Z._AG als Vermieterin einen "Mietvertrag (Schuldanerkennung)". Darin wird festgehalten, dass die Beklagte von der Z._AG das Auto mietet. Dem Vertragstext kann weiter entnommen werden: "Die geplante Vertragsdauer beträgt 60 Monate. Bei ordentlichem Ablauf verbleibt ein Restwert des Mietobjektes von Fr. 2'180.--. [...] Die monatliche Miete beträgt Fr. 541.--, zahlbar jeweils am 5. des Monats, erstmals bei Unterzeichnung dieses Vertrages, die zweite demzufolge am 06.07.1998. Mit Ausnahme der bei Unterzeichnung fälligen Miete, die direkt dem Vermieter zu leisten ist, sind sämtliche Mietraten pünktlich bei Verfall ausschliesslich an die Genossenschaft X._ in Y._ zu bezahlen. Der Mieter anerkennt durch die Unterzeichnung dieses Vertrages auch die beiliegenden Vertragsbedingungen. Dem Mieter ist bekannt, dass er über die Mietgegenstände (ausser dem Gebrauch) in keiner Weise verfügen kann. Andere in diesem Vertrag nicht vorgemerkte Abmachungen haben keine Gültigkeit. Der Mieter nimmt davon Kenntnis, dass sämtliche Rechte aus diesem Mietvertrag vom Vermieter an die Genossenschaft X._ in Y._ abgetreten werden. Die vereinbarte Miete kann deshalb mit schuldbefreiender Wirkung nur an die Genossenschaft X._ bezahlt werden. [...]". -:- Die Z._AG bestätigte auf dem Vertragsdokument, den Betrag von Fr. 541.-- als erste Miete bis zum 6. Juli 1998 erhalten zu haben. Dem Vertrag wurden die Allgemeinen Mietvertrags-Bedingungen angeheftet. Darin wird unter anderem festgehalten, dass das Eigentum am Mietgegenstand uneingeschränkt bei der Vermieterin bzw. bei der Klägerin verbleibe. Die Vermieterin kaufe den bezeichneten Vertragsgegenstand gemäss den Angaben des Mieters, der diesen beim Lieferanten selbst ausgewählt habe, und die Ablieferung des Vertragsgegenstandes an den Mieter könne direkt durch den Lieferanten erfolgen. Die Klägerin sei allein über das Mietobjekt verfügungsberechtigt. Der Mieter nehme es bei der Ablieferung als Vertreter der Vermieterin in Besitz. Ebenfalls am 28. Mai 1998 unterzeichnete die Beklagte eine "Abtretungserklärung/Zession" zu Gunsten der Klägerin, womit sie als Versicherungsnehmerin sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche gegenüber den von ihr für das Auto abgeschlossenen Versicherungen an die Klägerin abtrat. Am gleichen Tag beauftragten die Klägerin als Eigentümerin und die Beklagte als Halterin des Autos die Zulassungsbehörde, im Fahrzeugausweis der Beklagten den Zusatz "Halterwechsel verboten" anzubringen, was in der Folge ausgeführt wurde. A.b Am 2. Juni 1998 unterzeichnete die Z._AG eine "Abtretungs-Erklärung" zu Gunsten der Klägerin, worin namentlich Folgendes festgehalten wird: "Zur Deckung des uns gewährten Vorschusses treten wir Ihnen sämtliche uns zustehenden Ansprüche aus obigem Mietvertrag, insbesondere alle Forderungen auf zukünftige Mietraten sowie alle Nebenrechte bis zum obgenannten Versicherungswert, ferner das Eigentum am Mietobjekt ab. [...] Sollte der Versicherungswert wegen Zahlungsunfähigkeit des Mieters oder aus anderen Gründen (Auflösung des Mietvertrages) vom Mieter nicht vollständig bezahlt werden, verpflichten wir uns, der Genossenschaft X._ den Versicherungswert, abzüglich bereits geleisteten Mietraten und der noch nicht fällig gewordenen Zinsen, zurückzuerstatten. Bei Auflösung des Mietvertrages nehmen wir den Mietgegenstand zurück. Den resultierenden Restwert begleichen wir innerhalb von 10 Tagen ". Am 4. Juni 1998 unterbreitete die Klägerin der Z._AG ihre Abrechnung, wonach der Objektwert Fr. 21'800.--, die Monatsmiete Fr. 541.-- und die Auszahlung Fr. 21'259.-- betrage. A.c Am 9. Juni 1998 unterzeichnete die Beklagte die von der Z._AG am 4. Juni 1998 erstellte "Abrechnung/Mietvertrag", welche folgende Zahlen aufwies: Betrag Fr. 21'800.-- ./. MWST Fr. 1'417.-- ./. Kaution, Fr. 2'180.--,wovon Fr. 1'000.-- bereits erhalten Fr. 1'180.-- ./. Sicherheitsleistung Fr. 6'713.-- ./. 1. Miete Fr. 541.-- ./. Bearbeitungsgebühr 10% Fr. 2'180.-- ./. Einlösungsgebühren Fr. 169.-- AUSZAHLUNG Fr. 9'600.-- Die Abrechnung sah zudem vor, dass der Betrag "Sicherheitskonto" von Fr. 6'713.-- an den Mieter nach Zahlung der 12. Rate ausbezahlt werden soll, lediglich bei einwandfreier und vertragsgerechter Erfüllung des aufgeführten Mietvertrages, speziell der damit verbundenen Schuldanerkennung. Am 26. Juni 1998 erkundigte sich die Beklagte bei der Klägerin, wie hoch die momentane Rückzahlung sei, da noch Fr. 6'713.--Sicherheitsleistung und Fr. 2'180.-- abgezogen werden können. Am 30. Juni 1998 antwortete die Klägerin der Beklagten, es komme darauf an, ob die Beklagte das Auto zurückgeben oder wieder kaufen wolle. Im ihr vorliegenden Vertrag sei lediglich die 1. Miete quittiert; es sei weder eine Kaution noch sonst eine Sicherheitsleistung aufgeführt. Am 10. August 1998 bezahlte die Beklagte der Klägerin eine zweite Rate im Betrag von Fr. 541.--. Am 24. August 1998 liess die Beklagte der Klägerin mitteilen, dass es sich beim fraglichen Vertrag nicht um einen Mietvertrag, sondern um einen verkappten Abzahlungsvertrag handle, der den Anforderungen von Art. 226a OR nicht genüge und daher nichtig sei. Letzteres gelte auch für den mit der Z._AG abgeschlossenen Fahrzeugübereignungsvertrag. Die Beklagte bot der Klägerin die Rückabwicklung des Vertrages an. Am 15. September 1998 bestätigte die Klägerin der Beklagten die bisherige Bezahlung von insgesamt zwei Raten von total Fr. 1'082.-- und mahnte sie zugleich, dass sie mit einer weiteren Rate in Verzug sei. Am 5. Oktober 1998 mahnte die Klägerin die Beklagte erneut und setzte ihr eine Frist zur Bezahlung bis zum 19. Oktober 1998. Da die Beklagte nicht reagierte, erklärte die Klägerin am 26. Oktober 1998, dass sie sich gezwungen sehe, am 5. November 1998 gegen die Beklagte die Betreibung einzuleiten. Mit Brief vom 13. November 1998 kündigte die Klägerin den Vertrag mit der Beklagten fristlos und forderte diese auf, ihr den Mietgegenstand bis zum 30. November 1998 zurückzugeben. Am 15. September 1998 bestätigte die Klägerin der Beklagten die bisherige Bezahlung von insgesamt zwei Raten von total Fr. 1'082.-- und mahnte sie zugleich, dass sie mit einer weiteren Rate in Verzug sei. Am 5. Oktober 1998 mahnte die Klägerin die Beklagte erneut und setzte ihr eine Frist zur Bezahlung bis zum 19. Oktober 1998. Da die Beklagte nicht reagierte, erklärte die Klägerin am 26. Oktober 1998, dass sie sich gezwungen sehe, am 5. November 1998 gegen die Beklagte die Betreibung einzuleiten. Mit Brief vom 13. November 1998 kündigte die Klägerin den Vertrag mit der Beklagten fristlos und forderte diese auf, ihr den Mietgegenstand bis zum 30. November 1998 zurückzugeben. B. Am 6. September 2000 erhob die Klägerin beim Bezirksgericht Hinwil Klage auf Herausgabe des Fahrzeugs und Bezahlung von Fr. 13'525.-- nebst Zins. Die vom Gericht nach der Hauptverhandlung vom 1. März 2001 unterbreitete provisorische Vereinbarung lehnte die Klägerin ab. Mit Schreiben vom 9. Oktober 2001 mahnte sie die Beklagte nochmals für den Fall, dass keine gültige Kündigung vorliegen sollte, und am 7. November 2001 kündigte sie den Vertrag nochmals fristlos. Das Bezirksgericht wies die Klage mit Urteil vom 6. Februar 2003 ab. Auf Berufung hin wies auch das Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, die Klage am 26. Februar 2004 ab. Auf Berufung hin wies auch das Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, die Klage am 26. Februar 2004 ab. C. Gegen dieses Urteil führt die Klägerin eidgenössische Berufung. Sie beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, zur Beurteilung der Frage, ob das "reine" Mietvertragsverhältnis der Parteien weiteren Bestimmungen des Bundesrechts, wie beispielsweise den Abzahlungsvorschriften, nicht standhalte. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Die 1968 geborene S._ litt seit einem Unfall im Jahre 1991 an einem Gelenkstrauma an der rechten Hand, weshalb sie von der Y._ AHV-Ausgleichskasse mit Verfügung vom 6. Dezember 1994 ab 1. März 1994 eine ganze Invalidenrente zugesprochen erhielt. Die neu zuständige IV-Stelle des Kantons Zürich führte per 1. Mai 1995 eine Rentenrevision durch. Zu diesem Zweck holte sie diverse Arztberichte ein und zog zusätzlich die Akten der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) bei. Gestützt darauf hob die IV-Stelle die Rente mit Verfügung vom 28. August 1996 auf den 30. September 1996 auf. A.b Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies eine dagegen erhobene Beschwerde, mit der S._ ihrerseits Arztberichte ins Recht gelegt hatte, mit Entscheid vom 9. April 1999 ab. A.c Nachdem S._ letztinstanzlich eine weitere ärztliche Stellungnahme beigebracht hatte, hob das Eidgenössische Versicherungsgericht den kantonalen Entscheid auf und wies die Vorinstanz mit Urteil vom 9. August 2000 an, eine gerichtliche Expertise über die ärztlicherseits äusserst kontrovers eingeschätzte Handgelenksverletzung einzuholen und hernach über die Beschwerde neu zu befinden. A.c Nachdem S._ letztinstanzlich eine weitere ärztliche Stellungnahme beigebracht hatte, hob das Eidgenössische Versicherungsgericht den kantonalen Entscheid auf und wies die Vorinstanz mit Urteil vom 9. August 2000 an, eine gerichtliche Expertise über die ärztlicherseits äusserst kontrovers eingeschätzte Handgelenksverletzung einzuholen und hernach über die Beschwerde neu zu befinden. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich liess in der Folge S._ durch Prof. Dr. B._, Chefarzt der Abteilung für Handchirurgie des Spitals X._, abklären. Die Expertise unter Einschluss eines psychosomatischen Zusatzgutachtens und ergotherapeutischer Abklärungen lag am 2. Oktober 2001 vor. Gestützt darauf und unter Berücksichtigung der dagegen vorgebrachten Einwände wies das kantonale Gericht die Beschwerde mit Entscheid vom 18. April 2002 erneut ab. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich liess in der Folge S._ durch Prof. Dr. B._, Chefarzt der Abteilung für Handchirurgie des Spitals X._, abklären. Die Expertise unter Einschluss eines psychosomatischen Zusatzgutachtens und ergotherapeutischer Abklärungen lag am 2. Oktober 2001 vor. Gestützt darauf und unter Berücksichtigung der dagegen vorgebrachten Einwände wies das kantonale Gericht die Beschwerde mit Entscheid vom 18. April 2002 erneut ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt S._ die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente beantragen; eventuell sie ihr eine Viertelsrente zuzusprechen. Gleichzeitig ersucht sie um unentgeltliche Verbeiständung. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Vertrag vom 3. Mai 2000 vermietete A._ der B._ AG Volvo-Zentrum die Gewerbeliegenschaft mit Umschwung (Bruttofläche 1'550 m2) an der X._strasse in Y._ zu einem Bruttomietzins von Fr. 2'000.-- pro Monat. Gemäss Ziff. 1 von Beiblatt 1, das Bestandteil des Mietvertrages bildet, hat der Vermieter Kenntnis vom Umbauprojekt der B._ AG und erklärt sich damit einverstanden. Insbesondere darf danach die Beschriftung der Mietsache mit Hilfe von Reklametafeln für die Volvo-Identifikation des Gebäudes und des Areals laut Projekt Z._ realisiert werden. Ferner gestattet der Vermieter gemäss Ziff. 2 des Beiblattes die Untervermietung von Mieträumen ausdrücklich. Die im verwendeten Vertragsformular enthaltene Klausel, wonach neben den Vorschriften des schweizerischen Obligationenrechts die ergänzenden Vereinbarungen der Allgemeinen Bestimmungen zum St. Galler Mietvertrag für Geschäftsräume (AGB) gelten sollen, wurde gestrichen, um deren Anwendbarkeit auszuschliessen. Am 30. Mai 2000 schloss die B._ AG Volvo-Zentrum mit der C._ AG einen Vertrag über die Untervermietung einer Teilfläche innerhalb des gemieteten Gebäudes. Die C._ AG beabsichtigte, in den Räumen Büromöbel und Büromaschinen auszustellen. Im Untermietvertrag wurde ihr das Recht eingeräumt, auf ihrer Mietfläche nach Rücksprache mit der Vermieterin bauliche Veränderungen vorzunehmen und/oder Werbebeschriftungen anzubringen. Die C._ AG stellte am 21. Juni 2000 ein von A._ als Grundeigentümer mitunterzeichnetes Baugesuch für das Aufstellen einer Aussenleuchtreklame (Pylon) auf dem Areal des Mietobjekts. Am 27. Juni 2000 einigte sich A._ mit der B._ AG dahin, dass die Kostenentschädigung für den Pylon der C._ AG in einem weiteren Gespräch behandelt werde und der Vermieter "in diesen Wochen" einen Vorschlag auf der Grundlage des Mietvertrags zwischen ihm und der B._ AG unterbreite und der Aufstellung des Pylons nach der Einigung zustimme. Mit Schreiben vom 7. Juli 2000 und vom 8. November 2000 stellte A._ für das Aufstellen des Pylons eine Forderung von Fr. 2'000.-- pro Monat, welche die B._ AG mit Brief vom 18. Dezember 2000 ablehnte und ihrerseits eine einmalige Pauschalentschädigung von Fr. 2'000.-- offerierte. Im Oktober 2000 wurde der Pylon aufgestellt. Am 30. Mai 2000 schloss die B._ AG Volvo-Zentrum mit der C._ AG einen Vertrag über die Untervermietung einer Teilfläche innerhalb des gemieteten Gebäudes. Die C._ AG beabsichtigte, in den Räumen Büromöbel und Büromaschinen auszustellen. Im Untermietvertrag wurde ihr das Recht eingeräumt, auf ihrer Mietfläche nach Rücksprache mit der Vermieterin bauliche Veränderungen vorzunehmen und/oder Werbebeschriftungen anzubringen. Die C._ AG stellte am 21. Juni 2000 ein von A._ als Grundeigentümer mitunterzeichnetes Baugesuch für das Aufstellen einer Aussenleuchtreklame (Pylon) auf dem Areal des Mietobjekts. Am 27. Juni 2000 einigte sich A._ mit der B._ AG dahin, dass die Kostenentschädigung für den Pylon der C._ AG in einem weiteren Gespräch behandelt werde und der Vermieter "in diesen Wochen" einen Vorschlag auf der Grundlage des Mietvertrags zwischen ihm und der B._ AG unterbreite und der Aufstellung des Pylons nach der Einigung zustimme. Mit Schreiben vom 7. Juli 2000 und vom 8. November 2000 stellte A._ für das Aufstellen des Pylons eine Forderung von Fr. 2'000.-- pro Monat, welche die B._ AG mit Brief vom 18. Dezember 2000 ablehnte und ihrerseits eine einmalige Pauschalentschädigung von Fr. 2'000.-- offerierte. Im Oktober 2000 wurde der Pylon aufgestellt. B. Im Rahmen des Umbauprojekts liess die B._ AG nordöstlich im Uferbereich der Sitter verschiedene Bäume und Sträucher fällen (eine Buche, eine Linde, zwei Eschen und drei Haselnusssträucher). A._ hält diese Baumfällaktion für widerrechtlich, weil sie seiner Auffassung nach für die Nutzung des Areals bedeutungslos war. B. Im Rahmen des Umbauprojekts liess die B._ AG nordöstlich im Uferbereich der Sitter verschiedene Bäume und Sträucher fällen (eine Buche, eine Linde, zwei Eschen und drei Haselnusssträucher). A._ hält diese Baumfällaktion für widerrechtlich, weil sie seiner Auffassung nach für die Nutzung des Areals bedeutungslos war. C. Mit Klage vom 7. August 2001 beantragte A._ dem Bezirksgericht Appenzell, die B._ AG Volvo-Zentrum gerichtlich zu verpflichten, ihm Fr. 16'000.-- nebst Zins zu 5 % ab 1. März 2001 zu bezahlen sowie Fr. 24'275.-- nebst Zins zu 5 % ab 15. Juni 2001, und es sei ihm das Nachklagerecht einzuräumen. Damit verlangte der Kläger einerseits die bis zur Klageeinreichung bereits verfallene Miete von Fr. 2'000.-- pro Monat für das Aufstellen des Pylons der C._ AG und andererseits Ersatz für den Wert der gefällten Bäume. Das Bezirksgericht Appenzell wies die Klage am 25. Juni 2003 ab. Gleich entschied das Kantonsgericht Appenzell I.Rh. auf Berufung des Klägers am 20. April 2004. C. Mit Klage vom 7. August 2001 beantragte A._ dem Bezirksgericht Appenzell, die B._ AG Volvo-Zentrum gerichtlich zu verpflichten, ihm Fr. 16'000.-- nebst Zins zu 5 % ab 1. März 2001 zu bezahlen sowie Fr. 24'275.-- nebst Zins zu 5 % ab 15. Juni 2001, und es sei ihm das Nachklagerecht einzuräumen. Damit verlangte der Kläger einerseits die bis zur Klageeinreichung bereits verfallene Miete von Fr. 2'000.-- pro Monat für das Aufstellen des Pylons der C._ AG und andererseits Ersatz für den Wert der gefällten Bäume. Das Bezirksgericht Appenzell wies die Klage am 25. Juni 2003 ab. Gleich entschied das Kantonsgericht Appenzell I.Rh. auf Berufung des Klägers am 20. April 2004. D. A._ hat das Urteil des Kantonsgerichts Appenzell I.Rh. vom 20. April 2004 sowohl mit staatsrechtlicher Beschwerde wie auch mit Berufung beim Bundesgericht angefochten. Mit der vorliegenden staatsrechtlichen Beschwerde verlangt er die Aufhebung des kantonsgerichtlichen Urteils. Die B._ AG Volvo-Zentrum verzichtete auf Vernehmlassung zur staatsrechtlichen Beschwerde. Das Kantonsgericht Appenzell I.Rh. beantragt, die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen und verzichtet im Übrigen auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1962 geborene B._ war seit 1. Juli 2000 bei der Firma T._ GmbH als Chauffeur angestellt und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufsunfällen, Nichtbetriebsunfällen und Berufskrankheiten versichert. Der Versicherte war im Jahre 1967 in seinem Heimatland Irak an Poliomyelitis erkrankt und leidet seitdem an einer Parese des rechten Beines. Am Morgen des 14. Dezember 2001 stürzte er beim Einsteigen in sein Fahrzeug und zog sich dabei eine LWS- und Hüftkontusion rechts zu. Wegen der Folgen des Stolpersturzes stand er in der Klinik X._ vom 6. März bis zum 24. April 2002 in stationärer Behandlung. Es wurde u.a. eine Elektrotherapie durchgeführt. Im Laufe dieses Aufenthaltes kam es zu einer gemischten dissoziativen Störung im Rahmen einer retraumatischen chronifizierten posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) nach schweren psychischen Traumatisierungen im Herkunftsland (ICD-10 F44.7, F43.1). Gleichzeitig stellten die Ärzte eine sekundäre leichtgradige depressive Episode bei multiplen psychosozialen Belastungsfaktoren (ICD-10 F32.01) wie auch ein myotendinotisches Schmerzsyndrom rechts mit reduzierter Gehleistung an zwei Unterarm-Gehstützen rechts wegen Unsicherheitsgefühl und zur Schmerzentlastung fest. Am 27. März 2002 wurde B._ die Arbeitsstelle per 31. Mai 2002 gekündigt. Zwischen dem 15. Mai und dem 12. Juni 2002 befand er sich zwecks beruflicher Abklärung erneut in der Klinik X._. Mit Verfügung vom 17. Juni 2002 stellte die SUVA die Versicherungsleistungen per 30. Juni 2002 mit der Begründung ein, die noch geklagten Beschwerden seien organisch nicht mehr als Folge des am 14. Dezember 2001 erlittenen Unfalles erklärbar; bezüglich der für die Beschwerden verantwortlichen psychischen Gründe fehle es an einem rechtserheblichen (adäquaten) Zusammenhang. Daran hielt die Anstalt auf Einsprache hin mit Entscheid vom 25. Juli 2003 fest. Mit Verfügung vom 17. Juni 2002 stellte die SUVA die Versicherungsleistungen per 30. Juni 2002 mit der Begründung ein, die noch geklagten Beschwerden seien organisch nicht mehr als Folge des am 14. Dezember 2001 erlittenen Unfalles erklärbar; bezüglich der für die Beschwerden verantwortlichen psychischen Gründe fehle es an einem rechtserheblichen (adäquaten) Zusammenhang. Daran hielt die Anstalt auf Einsprache hin mit Entscheid vom 25. Juli 2003 fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher B._ zwei Berichte von Dr. med. L._ des Zentrums W._, später Stützpunkt für Poliomyelitiker/innen und Atemgelähmte, vom 8. September 2003 und 15. Januar 2004 einreichen liess, wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 13. Mai 2004 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher B._ zwei Berichte von Dr. med. L._ des Zentrums W._, später Stützpunkt für Poliomyelitiker/innen und Atemgelähmte, vom 8. September 2003 und 15. Januar 2004 einreichen liess, wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 13. Mai 2004 ab. C. B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es sei die SUVA zu verpflichten, ihm die gesetzlichen Leistungen aus der obligatorischen Unfallversicherung zu gewähren; namentlich seien die Versicherungsleistungen (Taggeld und Heilungskosten) auch für die Zeit nach dem 30. Juni 2002 zu erbringen; im Übrigen seien die finanziellen Leistungen verzinst auszurichten. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Gesundheit (BAG) auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ schwenkte am 30. Oktober 2002, um ca. 17.20 Uhr, auf der ansteigenden Winterthurerstrasse zwischen Bülach und Embrach zum Überholen eines Lernfahrers mit ihrem Fahrzeug auf die Gegenfahrbahn aus, auf der ein Motorrad entgegen kam, welches sie übersehen hatte, obwohl sie es nach ihren eigenen Angaben "eigentlich hätte sehen müssen". Es kam zu einer Kollision, bei der der Motorradlenker stürzte und verletzt wurde. A. X._ schwenkte am 30. Oktober 2002, um ca. 17.20 Uhr, auf der ansteigenden Winterthurerstrasse zwischen Bülach und Embrach zum Überholen eines Lernfahrers mit ihrem Fahrzeug auf die Gegenfahrbahn aus, auf der ein Motorrad entgegen kam, welches sie übersehen hatte, obwohl sie es nach ihren eigenen Angaben "eigentlich hätte sehen müssen". Es kam zu einer Kollision, bei der der Motorradlenker stürzte und verletzt wurde. B. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ am 16. Februar 2004 in Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils der groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 in Verbindung mit Art. 35 Abs. 2 SVG schuldig und bestrafte sie mit einer Busse von Fr. 2'000.--. B. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ am 16. Februar 2004 in Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils der groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 in Verbindung mit Art. 35 Abs. 2 SVG schuldig und bestrafte sie mit einer Busse von Fr. 2'000.--. C. X._ führt mit fristgerechter Eingabe vom 7. April 2004 eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Vorinstanz hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Weitere Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ fuhr mit einem Linienbus auf dem rechten Fahrstreifen von einer Haltestelle weg und auf einen Kreisel zu. Gleichzeitig näherte sich auf dem linken Fahrstreifen Y._ mit seinem Sattelschlepper ebenfalls dem Kreisel. Er fuhr mit der Fahrerkabine leicht vor dem Linienbus in den Kreisel ein. Dabei schwenkte der Anhänger des Sattelschleppers auf die rechts verlaufende Busspur aus. Der Busfahrer bremste das Fahrzeug noch deutlich vor der Wartelinie zum Kreisel zum Stillstand ab, doch streifte der Sattelschlepper den fast stehenden Bus. A. X._ fuhr mit einem Linienbus auf dem rechten Fahrstreifen von einer Haltestelle weg und auf einen Kreisel zu. Gleichzeitig näherte sich auf dem linken Fahrstreifen Y._ mit seinem Sattelschlepper ebenfalls dem Kreisel. Er fuhr mit der Fahrerkabine leicht vor dem Linienbus in den Kreisel ein. Dabei schwenkte der Anhänger des Sattelschleppers auf die rechts verlaufende Busspur aus. Der Busfahrer bremste das Fahrzeug noch deutlich vor der Wartelinie zum Kreisel zum Stillstand ab, doch streifte der Sattelschlepper den fast stehenden Bus. B. Gestützt auf diesen Sachverhalt wurde X._ mit Strafbefehl des Bezirksamtes Baden vom 25. Januar 2002 wegen mangelnder Aufmerksamkeit im Strassenverkehr zu einer Busse von Fr. 250.-- verurteilt. Y._ wurde nicht verzeigt. X._ erhob gegen den Strafbefehl Einsprache. Das Bezirksgericht Baden verurteilte ihn am 20. Juni 2002 wegen mangelnder Aufmerksamkeit im Strassenverkehr zu einer Busse von Fr. 250.--. Eine von X._ dagegen erhobene Berufung hiess das Obergericht des Kantons Aargau am 13. August 2003 teilweise gut und setzte die Busse auf Fr. 100.-- herab. Im Übrigen wies das Obergericht die Berufung ab. Eine von X._ dagegen erhobene Berufung hiess das Obergericht des Kantons Aargau am 13. August 2003 teilweise gut und setzte die Busse auf Fr. 100.-- herab. Im Übrigen wies das Obergericht die Berufung ab. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 13. August 2003 aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zu seiner Freisprechung zurückzuweisen. Das Obergericht des Kantons Aargau verzichtet auf Gegenbemerkungen und verweist auf die Ausführungen im angefochtenen Urteil (act. 6). | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die B._ SA schloss am 31. Dezember 1995 und 5. Januar 1996 mit der Rechtsvorgängerin der X._ Leasing AG (Klägerin), der C._-Leasing AG, den Leasingvertrag Nr. 247 564 über eine Maschine zur Abtragung alter Fahrbahnoberflächen ab. Darin verpflichtete sich die B._ SA unter anderem, der Rechtsvorgängerin der Klägerin zur Sicherung der vertraglichen Leistungen eine von der A._ SA (Beklagten) zu stellende Erfüllungsgarantie über Fr. 500'000.-- beizubringen. Die Beklagte unterzeichnete am 4. Januar 1996 ein Garantieversprechen ("Garanzia di adempimento"), in dem sie der Rechtsvorgängerin der Klägerin die Erfüllung des Leasingvertrags durch die Leasingnehmerin B._ SA unwiderruflich garantierte. A.a Die Garantie lautet wie folgt: "GARANZIA DI ADEMPIMENTO rilasciata da A._ SA, ............... (garante) a favore della C._-LEASING SA, ..............(CL) per il contratto di leasing no. 247 564 del ... stipulato con B._ SA, ............. (contraente del leasing) e avente come oggetto: 1 macchina palliantrice 1. Il sottoscritto A._ SA, ............ ....... (di seguito chiamato "garante") garantisce con la presente irrevocabilmente alla CL l'adempimento del contratto di leasing no. 247 564 da parte del contraente del leasing, indipendentemente dalla validità giuridica e dalla coercibilità del contratto di leasing stesso. 2. Su dichiarazione scritta della CL attestante che il contraente del leasing non ha adempiuto i propri impegni derivantigli dal contratto di leasing suddetto, il garante pagherà a prima richiesta alla CL una somma corrispondente agli impegni del contraente del leasing esistenti in quel momento nei confronti della CL, fino a concorrenza massima dell'importo di CHF 500'000.-- (in lettere: cinque-zero-zero-zero-zero-zero) 3. Il garante non può avvalersi di eccezioni e/o obiezioni nell'ambito del contratto di leasing." (Übersetzung der Vorinstanz:) "Erfüllungsgarantie erteilt von der A._ SA (Garantin) zugunsten der C._-Leasing SA (CL) für den Leasingvertrag Nr. 247 564, geschlossen mit der B._ SA über das Objekt: 1 Maschine "palliantrice" 1. Die unterzeichnende A._ SA (nachfolgend Garantin genannt) garantiert hiermit unwiderruflich der CL die Erfüllung des Leasingvertrags Nr. 247 564 seitens der Leasingnehmerin, unabhängig von der Gültigkeit (Rechtsbeständigkeit) und der Durchsetzbarkeit des Leasingvertrags. 2. Auf schriftliche Erklärung der CL hin, wonach der Leasingnehmer seinen aus dem genannten Leasingvertrag stammenden Verpflichtungen nicht nachgekommen sei, bezahlt die Garantin auf erstes Verlangen der CL eine Summe, welche derjenigen der vertraglichen Verpflichtung des Leasingnehmers im Moment der Inanspruchnahme der Garantin entspricht, bis zu einem Maximalbetrag von CHF 500'000.-- 3. Die Garantin kann sich nicht auf Einreden oder Einwendungen aus dem Bereich des Leasingvertrags berufen." A.b Die Rechtsvorgängerin der Klägerin erwarb das Leasingobjekt im Januar 1996 von der italienischen Firma D._. Im Kaufvertrag wurde provisorisch ein Preis von ca. Fr. 500'000.-- vereinbart. In der Zeit von Januar bis Juli 1996 bezahlte die Rechtsvorgängerin der Klägerin insgesamt Fr. 480'000.-- an den Kaufpreis. Die Leasingnehmerin B._ SA bezahlte der Rechtsvorgängerin der Klägerin zwischen Juli 1996 und August 1997 insgesamt 14 Leasingraten. Ab September 1997 geriet die B._ SA mit den Ratenzahlungen in Verzug. Daraufhin setzte ihr die Rechtsvorgängerin der Klägerin am 28. Oktober 1997 eine Nachfrist zur Bezahlung der ausstehenden Leasingraten. Gleichzeitig stellte die Rechtsvorgängerin der Klägerin der Beklagten die Beanspruchung der Erfüllungsgarantie in Aussicht für den Fall, dass die Bezahlung der Leasingraten durch die B._ SA ausbleiben sollte. Da weiterhin keine Zahlungen erfolgten, erklärte die Rechtsvorgängerin der Klägerin der B._ AG den Verzicht auf weitere Leistungen unter Aufrechterhaltung des Leasingvertrags und verlangte die Bekanntgabe des Standorts des Leasingobjekts. Am 12. Dezember 1997 verlangte die Rechtsvorgängerin der Klägerin von der Beklagten unter Hinweis auf die Erfüllungsgarantie die Leistung der ausstehenden Leasingraten von September bis Dezember 1997 in Höhe von Fr. 49'196.60. Am 23. Dezember 1997 überwies die Beklagte der Rechtsvorgängerin der Klägerin Fr. 36'981.05. Diese gewährte daraufhin der Beklagten die Stundung der Leasingrate Januar 1998. A.c Die darauf folgenden Verhandlungen über die ausstehenden Leasingraten führten zur Schuldanerkennung und Abzahlungsvereinbarung vom 22. April 1999. Darin bestätigte die Beklagte, der Klägerin in Beanspruchung der Erfüllungsgarantie im Zusammenhang mit dem Leasingvertrag den Betrag von Fr. 311'642.10 zu schulden und verpflichtete sich zu Ratenleistungen von monatlich Fr. 11'542.30. In der Folge bezahlte sie bis Mai 2000 zwölf Raten. Anfangs Januar 2000 teilte die Beklagte der Klägerin mit, das Leasingobjekt sei nie ausgeliefert worden und existiere gar nicht. Die Beklagte stellte sich auf den Standpunkt, der Leasingvertrag und damit auch die Erfüllungsgarantie seien deshalb nichtig. Sie leistete in der Folge keine Zahlungen mehr und verlangte die bereits erbrachten Beträge zurück. Anfangs Januar 2000 teilte die Beklagte der Klägerin mit, das Leasingobjekt sei nie ausgeliefert worden und existiere gar nicht. Die Beklagte stellte sich auf den Standpunkt, der Leasingvertrag und damit auch die Erfüllungsgarantie seien deshalb nichtig. Sie leistete in der Folge keine Zahlungen mehr und verlangte die bereits erbrachten Beträge zurück. B. Am 23. Januar 2001 stellte die Klägerin beim Handelsgericht des Kantons Zürich das Begehren, die Beklagte sei zu verurteilen, ihr den Betrag von Fr. 173'134.50 nebst Zins zu bezahlen. Die Klagesumme entspricht 15 Raten à Fr. 11'542.30. In der Klageantwort vom 17. April 2001 erhob die Beklagte Widerklage mit dem Begehren, die Klägerin sei zu verpflichten, ihr einen Betrag von Fr. 221'585.-- nebst Zins zu bezahlen. Der geforderte Betrag entspricht den von der Beklagten der Klägerin bezahlten Raten. Mit Urteil vom 23. Mai 2003 verpflichtete das Handelsgericht die Beklagte, der Klägerin Fr. 173'134.50 nebst 5% Zins seit 6. Juli 2000 zu bezahlen. Die Widerklage wies es ab. Das Gericht kam zum Schluss, die Beklagte versuche in unzulässiger Weise, ihre Zahlungsverweigerung mit den dem Leasingvertrag oder gar dem Kaufvertrag über das Leasingobjekt anhaftenden Mängeln zu begründen; denn sie werfe der Klägerin ungeachtet des Ausschlusses von Einreden und Einwendungen aus dem Grundverhältnis vor, der Verkäuferin entgegen den Bedingungen des Kaufvertrages Vorauszahlungen geleistet zu haben. Das Gericht verneinte sodann eine der Klägerin anzulastende Täuschung sowie einen Grundlagenirrtum und wies auch die Berufung auf Rechtsmissbrauch ab. Schliesslich bejahte es die Gültigkeit der von der Beklagten unterzeichneten Schuldanerkennung und Abzahlungsvereinbarung, die nach übereinstimmender Darstellung der Parteien nur die Konkretisierung der im Garantievertrag enthaltenen Verpflichtungen umfasst. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich hiess am 22. Dezember 2003 die gegen das handelsgerichtliche Urteil erhobene Beschwerde der Beklagten teilweise gut, indem es die Alternativbegründung zum Nichtvorliegen eines Grundlagenirrtums strich. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich hiess am 22. Dezember 2003 die gegen das handelsgerichtliche Urteil erhobene Beschwerde der Beklagten teilweise gut, indem es die Alternativbegründung zum Nichtvorliegen eines Grundlagenirrtums strich. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. C. Mit eidgenössischer Berufung vom 3. Juli 2003 beantragt die Beklagte, das angefochtene Urteil des Handelsgerichts sei vollumfänglich aufzuheben und das Verfahren zur Durchführung eines Beweisverfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen; eventualiter sei die Widerklage gutzuheissen und die Klägerin zu verpflichten, den Betrag von Fr. 221'585.-- nebst Zins zu 5% seit 18. Mai 2000 zu bezahlen. Die Klägerin schliesst auf Abweisung der Berufung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1969 geborene türkische Staatsangehörige G._ reiste im Jahr 1980 in die Schweiz ein und schloss hier die Volksschule ab. Danach war er als Hilfskraft bei verschiedenen Unternehmungen und zuletzt ab 1988 als Transporteur in einem metallverarbeitenden Betrieb tätig. Ab November 1997 bestand wegen persistierenden Rückenschmerzen eine Arbeitsunfähigkeit, was die Arbeitgeberin veranlasste, im Juni 1998 die Kündigung des Anstellungsverhältnisses per Ende September 1998 auszusprechen. Im Dezember 1998 meldete sich G._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Bern zog Arztberichte bei und veranlasste einen Eingliederungsversuch, der erfolglos blieb. Nachdem verschiedene ambulante und stationäre medizinische Behandlungen nicht zu einer bleibenden Besserung des somatischen und mittlerweile auch psychischen Leidensbildes geführt hatten, holte die Verwaltung ein MEDAS-Gutachten vom 4. Juni 2002 ein und prüfte die Rentenfrage. Gestützt auf die fachärztlichen Feststellungen sprach sie dem Versicherten mir Verfügungen vom 21. Oktober 2002 Rentenleistungen zu. Am 25. Oktober 2002 hob die IV-Stelle diese Verwaltungsakte wiedererwägungsweise auf, und sie entschied neu über die Anspruchsberechtigung, indem sie G._ mit einer ersten Verfügung rückwirkend ab 1. Oktober 2002 eine halbe Invalidenrente nebst Zusatzrente für die Ehegattin und einer Kinderrente für die Tochter (geb. im Januar 1991), und mit einer zweiten Verfügung eine ab 1. November 1999 laufende Kinderrente für den Sohn (geb. im November 1999) zusprach. Dies verband sie mit dem Hinweis, dass über die Berechtigung auf die mit der ersten Verfügung zugesprochenen Leistungen für den Zeitraum vom 1. November 1998 bis 30. September 2002 nach Klärung von Dritt- resp. Verrechnungsforderungen zu befinden sein werde (Verfügungen vom 25. Oktober 2002). A. Der 1969 geborene türkische Staatsangehörige G._ reiste im Jahr 1980 in die Schweiz ein und schloss hier die Volksschule ab. Danach war er als Hilfskraft bei verschiedenen Unternehmungen und zuletzt ab 1988 als Transporteur in einem metallverarbeitenden Betrieb tätig. Ab November 1997 bestand wegen persistierenden Rückenschmerzen eine Arbeitsunfähigkeit, was die Arbeitgeberin veranlasste, im Juni 1998 die Kündigung des Anstellungsverhältnisses per Ende September 1998 auszusprechen. Im Dezember 1998 meldete sich G._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Bern zog Arztberichte bei und veranlasste einen Eingliederungsversuch, der erfolglos blieb. Nachdem verschiedene ambulante und stationäre medizinische Behandlungen nicht zu einer bleibenden Besserung des somatischen und mittlerweile auch psychischen Leidensbildes geführt hatten, holte die Verwaltung ein MEDAS-Gutachten vom 4. Juni 2002 ein und prüfte die Rentenfrage. Gestützt auf die fachärztlichen Feststellungen sprach sie dem Versicherten mir Verfügungen vom 21. Oktober 2002 Rentenleistungen zu. Am 25. Oktober 2002 hob die IV-Stelle diese Verwaltungsakte wiedererwägungsweise auf, und sie entschied neu über die Anspruchsberechtigung, indem sie G._ mit einer ersten Verfügung rückwirkend ab 1. Oktober 2002 eine halbe Invalidenrente nebst Zusatzrente für die Ehegattin und einer Kinderrente für die Tochter (geb. im Januar 1991), und mit einer zweiten Verfügung eine ab 1. November 1999 laufende Kinderrente für den Sohn (geb. im November 1999) zusprach. Dies verband sie mit dem Hinweis, dass über die Berechtigung auf die mit der ersten Verfügung zugesprochenen Leistungen für den Zeitraum vom 1. November 1998 bis 30. September 2002 nach Klärung von Dritt- resp. Verrechnungsforderungen zu befinden sein werde (Verfügungen vom 25. Oktober 2002). B. G._ erhob gegen die Verfügungen vom 25. Oktober 2002 Beschwerde mit dem Antrag, es sei ihm rückwirkend ab 1. November 1998 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Während des kantonalen Gerichtsverfahrens verfügte die IV-Stelle am 13. März 2003 die ab 1. Oktober 2002 zugesprochenen Renten auch für den Zeitraum vom 1. November 1998 bis 30. September 2002, wobei sie zugleich - im zwischenzeitlich erzielten Einvernehmen mit dem Versicherten - über eine Verrechnung mit geleisteten IV-Taggeldern und die Vergütung eines Drittanspruches befand. Daran hielt die Verwaltung auf die von G._ im Rentenpunkt erhobene Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 5. September 2003). Hiegegen reichte der Versicherte wiederum Beschwerde ein. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern vereinigte die beiden Rechtsmittelverfahren und wies die Beschwerden mit Entscheid vom 30. Januar 2004 ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern vereinigte die beiden Rechtsmittelverfahren und wies die Beschwerden mit Entscheid vom 30. Januar 2004 ab. C. G._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und sein vorinstanzliches Rechtsbegehren auf Zusprechung einer ganzen Invalidenrente ab 1. November 1998 erneuern. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, ohne weiter zur Sache Stellung zu nehmen. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 26. September 2003 verneinte die Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen den Anspruch von E._ (geb. 1960) auf Arbeitslosenentschädigung ab 22. Juli 2003. Diese Verfügung bestätigte die Kasse mit Einspracheentscheid vom 23. Oktober 2003. A. Mit Verfügung vom 26. September 2003 verneinte die Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen den Anspruch von E._ (geb. 1960) auf Arbeitslosenentschädigung ab 22. Juli 2003. Diese Verfügung bestätigte die Kasse mit Einspracheentscheid vom 23. Oktober 2003. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 10. März 2004 gut, soweit es darauf eintrat, und stellte fest, dass E._ Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung habe. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 10. März 2004 gut, soweit es darauf eintrat, und stellte fest, dass E._ Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung habe. C. Die Arbeitslosenkasse führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der kantonale Entscheid sei aufzuheben. E._ schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Untersuchungsamt Altstätten erklärte X._ mit Strafbescheid vom 10. Oktober 2002 der groben Verkehrsregelverletzung (Überholen vor und in einer unübersichtlichen Kurve bei Gegenverkehr) und des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall schuldig und verurteilte ihn zu 3 Wochen Gefängnis, unter Gewährung des bedingten Strafvollzuges, sowie zu einer Busse von Fr. 2'000.--. X._ reichte gegen den Strafbescheid Einsprache ein. Das Untersuchungsamt erhob am 29. Oktober 2002 gegen X._ Anklage wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln und pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall. Die Einzelrichterin des Bezirksgerichts Werdenberg sprach X._ mit Entscheid vom 18. Juni 2003 von den gegen ihn erhobenen Anschuldigungen frei und verwies die Zivilforderung des Strafklägers auf den ordentlichen Prozessweg. Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen und der Strafkläger Y._ legten Berufung ein. Das Kantonsgericht St. Gallen hiess mit Entscheid vom 9. Februar 2004 die Berufungen gut. Es erklärte X._ der groben Verkehrsregelverletzung und des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall schuldig und verurteilte ihn zu 3 Monaten Gefängnis, unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs, sowie zu einer Busse von Fr. 2'000.--. Zudem schützte es die Zivilforderung des Strafklägers und verpflichtete X._, Y._ Fr. 7'035.45 zu bezahlen. Das Kantonsgericht auferlegte die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens von Fr. 2'650.-- sowie die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 1'800.-- X._ und verpflichtete diesen, Y._ für die Kosten der Vertretung im gesamten Strafverfahren mit Fr. 3'860.70 zu entschädigen. A. Das Untersuchungsamt Altstätten erklärte X._ mit Strafbescheid vom 10. Oktober 2002 der groben Verkehrsregelverletzung (Überholen vor und in einer unübersichtlichen Kurve bei Gegenverkehr) und des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall schuldig und verurteilte ihn zu 3 Wochen Gefängnis, unter Gewährung des bedingten Strafvollzuges, sowie zu einer Busse von Fr. 2'000.--. X._ reichte gegen den Strafbescheid Einsprache ein. Das Untersuchungsamt erhob am 29. Oktober 2002 gegen X._ Anklage wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln und pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall. Die Einzelrichterin des Bezirksgerichts Werdenberg sprach X._ mit Entscheid vom 18. Juni 2003 von den gegen ihn erhobenen Anschuldigungen frei und verwies die Zivilforderung des Strafklägers auf den ordentlichen Prozessweg. Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen und der Strafkläger Y._ legten Berufung ein. Das Kantonsgericht St. Gallen hiess mit Entscheid vom 9. Februar 2004 die Berufungen gut. Es erklärte X._ der groben Verkehrsregelverletzung und des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall schuldig und verurteilte ihn zu 3 Monaten Gefängnis, unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs, sowie zu einer Busse von Fr. 2'000.--. Zudem schützte es die Zivilforderung des Strafklägers und verpflichtete X._, Y._ Fr. 7'035.45 zu bezahlen. Das Kantonsgericht auferlegte die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens von Fr. 2'650.-- sowie die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 1'800.-- X._ und verpflichtete diesen, Y._ für die Kosten der Vertretung im gesamten Strafverfahren mit Fr. 3'860.70 zu entschädigen. B. X._ reichte beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts ein. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei vollumfänglich aufzuheben und die Strafsache sei "im Sinne eines Freispruchs und unter Verweisung der Zivilforderung auf den ordentlichen Prozessweg an das Kantonsgericht St. Gallen zurückzuweisen". B. X._ reichte beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts ein. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei vollumfänglich aufzuheben und die Strafsache sei "im Sinne eines Freispruchs und unter Verweisung der Zivilforderung auf den ordentlichen Prozessweg an das Kantonsgericht St. Gallen zurückzuweisen". C. Der Beschwerdegegner Y._ stellt in seiner Vernehmlassung den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen. Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen beantragt unter Verzicht auf Gegenbemerkungen die Abweisung der Beschwerde. Das Kantonsgericht verzichtete auf eine Vernehmlassung. C. Der Beschwerdegegner Y._ stellt in seiner Vernehmlassung den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen. Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen beantragt unter Verzicht auf Gegenbemerkungen die Abweisung der Beschwerde. Das Kantonsgericht verzichtete auf eine Vernehmlassung. D. Mit Präsidialverfügung vom 10. Mai 2004 wurde der staatsrechtlichen Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
AK-Beschwerde gegen den Auslieferungshaftbefehl vom 14. Januar 2004. Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ wird verdächtigt, in den Jahren 1999, 2000 und 2003 als Anstifter, Koordinator und Organisator der Armée Nationale Albanaise (ANA) angehört und mit anderen Personen in Serbien terroristische Handlungen begangen zu haben. In diesem Zusammenhang habe er die Beschaffung von Waffen und Munition, von militärischem Material und Geld organisiert. Namentlich soll er am 3. Februar 2003 die Ermordung eines Polizeibeamten organisiert und anschliessend die Täter in seinem Haus versteckt haben. Zudem habe er zusammen mit anderen Personen am 2. März 2003 auf einer Strasse und zwischen dem 6. und dem 9. März 2003 bei einer Schule je einen Sprengkörper angebracht, die dann allerdings nicht explodiert seien. Gestützt auf einen Haftbefehl des Gerichts in Vranje vom 22. Oktober 2003 wegen Zugehörigkeit zu einer terroristischen Organisation und weiterer Straftaten ersuchte Interpol Belgrad am 30. Dezember 2003 die Schweiz um Inhaftnahme von X._ zwecks späterer Auslieferung an Serbien und Montenegro. Am 14. Januar 2004 wurde X._ in der Schweiz verhaftet und in provisorische Auslieferungshaft versetzt. Nachdem er mit einer vereinfachten Auslieferung nicht einverstanden war, erliess das Bundesamt für Justiz noch am selben Tag einen Auslieferungshaftbefehl, der X._ am 15. Januar 2004 eröffnet wurde. Am 14. Januar 2004 wurde X._ in der Schweiz verhaftet und in provisorische Auslieferungshaft versetzt. Nachdem er mit einer vereinfachten Auslieferung nicht einverstanden war, erliess das Bundesamt für Justiz noch am selben Tag einen Auslieferungshaftbefehl, der X._ am 15. Januar 2004 eröffnet wurde. B. Mit fristgerechter Eingabe vom 22. Januar 2004 führt X._ Beschwerde bei der Anklagekammer des Bundesgerichts und beantragt, der Auslieferungshaftbefehl sei aufzuheben und er mit sofortiger Wirkung aus der Auslieferungshaft zu entlassen (act. 1). Das Bundesamt für Justiz beantragt in seiner Vernehmlassung vom 28. Januar 2004, die Beschwerde sei abzuweisen (act. 5). In seiner Stellungnahme vom 3. Februar 2004 hält der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest (act. 7). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1968 geborene F._ erlitt bei einem Verkehrsunfall im Jahre 1991 ein Schädelhirntrauma. Am 11. August 1993 bewilligte ihm die IV-Stelle des Kantons St. Gallen die Ausbildung zum Maler, die er im Februar 1997 abschloss. Mit Verfügung vom 7. März 1997 verneinte die IV-Stelle den Anspruch auf berufliche Massnahmen und auf eine Invalidenrente, da es dem Versicherten zumutbar sei, eine Malerstelle zu suchen. Am 4. Oktober 1999 ersuchte F._ die Invalidenversicherung erneut um Gewährung beruflicher Massnahmen. Mit Verfügung vom 19. Oktober 2000 lehnte die IV-Stelle dieses Gesuch ab. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 13. März 2001 ab, was vom Eidgenössischen Versicherungsgericht mit Urteil vom 21. Mai 2001 bestätigt wurde. Die IV-Stelle nahm ein am 21. Januar 2002 bei ihr eingegangenes ärztliches Zeugnis des Hausarztes Dr. med. S._, Innere Medizin FMH, als Anmeldung des Versicherten zum Leistungsbezug entgegen. Sie beauftragte das ABI, Ärztliches Begutachtungsinstitut GmbH, mit einem polydisziplinären Gutachten, das am 17. Juni 2002 erstattet wurde. Gestützt hierauf sprach die IV-Stelle dem Versicherten ab 1. April 2002 bei einem Invaliditätsgrad von 90 % eine ganze Invalidenrente zu und verneinte den Anspruch auf berufliche Massnahmen (Verfügung vom 7. Oktober 2002). Die hiegegen erhobene Beschwerde, in welcher der Versicherte beantragte, es sei ihm anstatt der Invalidenrente der Besuch einer 2-3jährigen Handelsschule zu gewähren, wies das kantonale Gericht mit Entscheid vom 29. Januar 2003 ab, was vom Eidgenössischen Versicherungsgericht mit Urteil vom 23. Mai 2003 bestätigt wurde. Am 5. Januar 2004 meldete sich der Versicherte bei der IV-Stelle zur Berufsberatung an. Mit Verfügung vom 18. Februar 2004 verneinte diese den Anspruch auf berufliche Massnahmen. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 26. März 2004 ab. Am 5. Januar 2004 meldete sich der Versicherte bei der IV-Stelle zur Berufsberatung an. Mit Verfügung vom 18. Februar 2004 verneinte diese den Anspruch auf berufliche Massnahmen. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 26. März 2004 ab. B. In teilweiser Gutheissung der hiegegen eingereichten Beschwerde hob das kantonale Gericht den Einspracheentscheid vom 26. März 2004 auf und stellte fest, auf die Neuanmeldung vom 5. Januar 2004 könne nicht eingetreten werden (Entscheid vom 10. Juni 2004). B. In teilweiser Gutheissung der hiegegen eingereichten Beschwerde hob das kantonale Gericht den Einspracheentscheid vom 26. März 2004 auf und stellte fest, auf die Neuanmeldung vom 5. Januar 2004 könne nicht eingetreten werden (Entscheid vom 10. Juni 2004). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt der Versicherte die Gewährung beruflicher Massnahmen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. Auf Gesuch des Versicherten vom 19. August 2004 hin wurde ihm Akteneinsicht gewährt. Mit Eingabe vom 13. September 2004 erneuert der Versicherte sinngemäss seinen Antrag. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Am 18. Mai 2001 transportierte der Chauffeur A._ auf einem Lastwagen, der mit Händlerschildern versehen war, vier Abbruchautos. Er hatte diese auf Weisung seines Arbeitgebers X._ bei verschiedenen Garagen abgeholt und sollte sie in die Garage X._ transportieren. A.b Mit Strafverfügungen vom 10. August 2001 verurteilte das Untersuchungsrichteramt des Kantons Solothurn A._ und X._ wegen missbräuchlicher Verwendung von Händlerschildern zu Bussen von 100 Franken. Die Gebüssten erhoben Einsprache. A._ zog in der Folge die Einsprache zurück. X._ hielt an seiner Einsprache fest. Die Gebüssten erhoben Einsprache. A._ zog in der Folge die Einsprache zurück. X._ hielt an seiner Einsprache fest. B. B.a Der Amtsgerichtspräsident von Solothurn-Lebern sprach X._ am 10. April 2002 der missbräuchlichen Verwendung von Händlerschildern als verantwortlicher Fahrzeughalter und Arbeitgeber (Art. 24 Abs. 4 lit. a i.V.m. Art. 60 Ziff. 2 und Ziff. 5 VVV) schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von 400 Franken. B.b Das Obergericht des Kantons Solothurn wies am 5. Mai 2004 die von X._ erhobene Kassationsbeschwerde ab. B.b Das Obergericht des Kantons Solothurn wies am 5. Mai 2004 die von X._ erhobene Kassationsbeschwerde ab. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zu seiner Freisprechung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zu seiner Freisprechung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Das Obergericht beantragt unter Verzicht auf Gegenbemerkungen die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1958 geborene F._ leidet seit seiner Geburt unter einer starken Sehbehinderung (Astigmatismus und Hydrophtalmus beidseits). Nachdem er den Beruf eines Maschinenzeichners erlernt hatte, meldete er sich am 6. August 1985 zum Bezug von IV-Leistungen an. Mit Verfügung vom 21. Juli 1987 übernahm die Invalidenversicherung eine Umschulung zum Diplom-Informatiker im Sonderprogramm für Sehbehinderte am Berufsförderungswerk Heidelberg für die Zeitdauer vom 21. April 1988 bis 30. April 1991. F._ war vom 1. Januar 1998 bis 31. Dezember 1999 in der Firma X._ GmbH als System Engineer angestellt und erhielt im Jahr 1999 ein Salär von Fr. 109'235.80. Am 8. Februar 2000 stellte er ein erneutes Leistungsbegehren auf Abgabe von Hilfsmitteln und Zusprechung einer Rente. Seit 1. März 2000 ist er in der Firma Y._ GmbH beschäftigt, wo er ein Jahresgehalt von Fr. 106'840.- erzielt. Mit Vorbescheid vom 30. Oktober 2000 stellte die IV-Stelle des Kantons Zürich die Ablehnung des Rentenbegehrens in Aussicht, da ein Invaliditätsgrad von lediglich 3 % gegeben sei. Daran hielt sie mit Verfügung vom 9. Januar 2001 fest. F._ war vom 1. Januar 1998 bis 31. Dezember 1999 in der Firma X._ GmbH als System Engineer angestellt und erhielt im Jahr 1999 ein Salär von Fr. 109'235.80. Am 8. Februar 2000 stellte er ein erneutes Leistungsbegehren auf Abgabe von Hilfsmitteln und Zusprechung einer Rente. Seit 1. März 2000 ist er in der Firma Y._ GmbH beschäftigt, wo er ein Jahresgehalt von Fr. 106'840.- erzielt. Mit Vorbescheid vom 30. Oktober 2000 stellte die IV-Stelle des Kantons Zürich die Ablehnung des Rentenbegehrens in Aussicht, da ein Invaliditätsgrad von lediglich 3 % gegeben sei. Daran hielt sie mit Verfügung vom 9. Januar 2001 fest. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies eine dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher die Zusprechung einer Viertelsrente beantragt wurde, mit Entscheid vom 13. Dezember 2002 ab. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies eine dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher die Zusprechung einer Viertelsrente beantragt wurde, mit Entscheid vom 13. Dezember 2002 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt F._ erneut beantragen, es sei ihm eine Viertelsrente zuzusprechen, evtl. sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die IV-Stelle des Kantons Zürich schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Grossherzogtum Baden betreffend die Weiterführung der badischen Eisenbahnen über schweizerisches Gebiet vom 27. Juli 1852 räumt der deutschen Seite das Recht ein, über schweizerisches Gebiet eine Verbindungsstrasse (Zollfreie Strasse) zwischen den Städten Lörrach und Weil am Rhein zu bauen. Ein vom Regierungspräsidium Freiburg im Breisgau ausgearbeitetes "Auflageprojekt vom November 1974" wurde öffentlich aufgelegt und in der Folge aufgrund von Einsprachen überarbeitet. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt genehmigte am 16. Dezember 1975 das überarbeitete Projekt mit verschiedenen Auflagen und Bedingungen. Am 7. Mai 1976 trafen das Land Baden-Württemberg und der Kanton Basel-Stadt eine Vereinbarung über die technischen Einzelheiten im Zusammenhang mit dem Bau, Betrieb und Unterhalt der Verbindungsstrasse. In der Folge schlossen die Schweizerische Eidgenossenschaft und die Bundesrepublik Deutschland am 25. April 1977 einen Staatsvertrag über die Verbindungsstrasse ab (SR 0.725.122). Gemäss diesem bestimmen sich Linienführung und Bau der Strasse nach dem vom Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt genehmigten Auflageprojekt, wobei auf einen dem Vertrag beigefügten "Rahmenplan" verwiesen wird (Art. 2). Der Staatsvertrag ist am 14. Dezember 1979 von der Bundesversammlung ratifiziert worden und am 1. August 1980 in Kraft getreten. A. Der Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Grossherzogtum Baden betreffend die Weiterführung der badischen Eisenbahnen über schweizerisches Gebiet vom 27. Juli 1852 räumt der deutschen Seite das Recht ein, über schweizerisches Gebiet eine Verbindungsstrasse (Zollfreie Strasse) zwischen den Städten Lörrach und Weil am Rhein zu bauen. Ein vom Regierungspräsidium Freiburg im Breisgau ausgearbeitetes "Auflageprojekt vom November 1974" wurde öffentlich aufgelegt und in der Folge aufgrund von Einsprachen überarbeitet. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt genehmigte am 16. Dezember 1975 das überarbeitete Projekt mit verschiedenen Auflagen und Bedingungen. Am 7. Mai 1976 trafen das Land Baden-Württemberg und der Kanton Basel-Stadt eine Vereinbarung über die technischen Einzelheiten im Zusammenhang mit dem Bau, Betrieb und Unterhalt der Verbindungsstrasse. In der Folge schlossen die Schweizerische Eidgenossenschaft und die Bundesrepublik Deutschland am 25. April 1977 einen Staatsvertrag über die Verbindungsstrasse ab (SR 0.725.122). Gemäss diesem bestimmen sich Linienführung und Bau der Strasse nach dem vom Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt genehmigten Auflageprojekt, wobei auf einen dem Vertrag beigefügten "Rahmenplan" verwiesen wird (Art. 2). Der Staatsvertrag ist am 14. Dezember 1979 von der Bundesversammlung ratifiziert worden und am 1. August 1980 in Kraft getreten. B. Mit Beschluss vom 4. April 1995 erteilte der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt dem Regierungspräsidium Freiburg im Breisgau eine auf fünf Jahre befristete Bewilligung zur Rodung von 2090 m2 Wald in Riehen auf den Parzellen Nrn. A013600 und A013700 zum Bau der Zollfreien Strasse. Das Bundesgericht wies die dagegen eingereichten Beschwerden ab und hielt in BGE 122 II 234 E. 4b-d S. 237 f. fest, der Staatsvertrag regle abschliessend, unter welchen Voraussetzungen der Vertragszweck erreicht werden solle. Die Verwirklichung der Verbindungsstrasse solle nicht vom Ergebnis nachfolgender landesinterner Bewilligungsverfahren abhängen. Die bewilligte Rodung verletze weder Art. 5 des Bundesgesetzes über den Wald vom 4. Oktober 1991 (WaG; SR 921.0) noch Koordinationsgrundsätze (a.a.O., E. 4e S. 240). B. Mit Beschluss vom 4. April 1995 erteilte der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt dem Regierungspräsidium Freiburg im Breisgau eine auf fünf Jahre befristete Bewilligung zur Rodung von 2090 m2 Wald in Riehen auf den Parzellen Nrn. A013600 und A013700 zum Bau der Zollfreien Strasse. Das Bundesgericht wies die dagegen eingereichten Beschwerden ab und hielt in BGE 122 II 234 E. 4b-d S. 237 f. fest, der Staatsvertrag regle abschliessend, unter welchen Voraussetzungen der Vertragszweck erreicht werden solle. Die Verwirklichung der Verbindungsstrasse solle nicht vom Ergebnis nachfolgender landesinterner Bewilligungsverfahren abhängen. Die bewilligte Rodung verletze weder Art. 5 des Bundesgesetzes über den Wald vom 4. Oktober 1991 (WaG; SR 921.0) noch Koordinationsgrundsätze (a.a.O., E. 4e S. 240). C. Wegen Verzögerungen im Baubewilligungsverfahren drohte die auf den 26. Juni 2001 befristete Rodungsbewilligung unbenutzt abzulaufen. Auf Gesuch des Regierungspräsidiums Freiburg hin, verlängerte der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt die Rodungsbewilligung am 29. Mai 2001 bis zum 30. Juni 2006. Dieser Beschluss wurde zahlreichen Institutionen und Verbänden eröffnet, nicht jedoch den privaten Rekurrenten des ersten Rodungsbewilligungsverfahrens. Am 24. Juni 2004 erhoben X._ sowie Y._ Rekurs beim Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt (als Verwaltungsgericht), nachdem ihnen auf Anfrage der Entwurf der Rodungsbewilligungsverlängerung vom 29. Mai 2001 zugestellt worden war. In ihrer Rekursbegründung vom 27. August 2004 beantragten sie, es sei festzuhalten, dass die Rodungsbewilligungsverlängerung nichtig sei. Die Rodungsbewilligungsverlängerung sei aufzuheben oder eventualiter an die Vorinstanz zur erneuten Prüfung zurückzuweisen. Gleichzeitig stellten sie u.a. den "dringenden" Antrag um Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung. Am 24. Juni 2004 erhoben X._ sowie Y._ Rekurs beim Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt (als Verwaltungsgericht), nachdem ihnen auf Anfrage der Entwurf der Rodungsbewilligungsverlängerung vom 29. Mai 2001 zugestellt worden war. In ihrer Rekursbegründung vom 27. August 2004 beantragten sie, es sei festzuhalten, dass die Rodungsbewilligungsverlängerung nichtig sei. Die Rodungsbewilligungsverlängerung sei aufzuheben oder eventualiter an die Vorinstanz zur erneuten Prüfung zurückzuweisen. Gleichzeitig stellten sie u.a. den "dringenden" Antrag um Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung. D. Am 3. September 2004 wies die Präsidentin des Appellationsgerichts (als Verwaltungsgericht) das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ab, da die Aussichten des Rekurses sowohl aus formellen wie auch aus materiellen Gründen mit grossen Risiken behaftet seien. In Ziff. 2 der Verfügung wurde festgehalten, dass - sollte das Verwaltungsgericht den Rekurs gutheissen - der Vorzustand wieder hergestellt werden müsse. Mit Eingabe vom 7. September 2004 gelangen X._ sowie Y._ an das Bundesgericht. In ihren Rechtsbegehren verlangen sie die Aufhebung der angefochtenen Verfügung vom 3. September 2004 sowie die Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Als superprovisorische, eventuell provisorische Massnahme beantragen sie, den Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt respektive die Bauherrschaft anzuweisen, zumindest während dem bundesgerichtlichen Verfahren den bestehenden Zustand zu erhalten und die Rodung zu unterlassen. Mit Verfügung vom 8. September 2004 untersagte das Bundesgericht sämtliche Vollziehungsvorkehrungen. Das Appellationsgericht und der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Der Regierungsrat beantragt überdies, die vorsorglich getroffene Massnahme, wonach Vollziehungsvorkehrungen zu unterbleiben haben, sei umgehend aufzuheben. Mit Beschwerdeergänzung vom 15. September 2004 bezeichnen die Beschwerdeführer ihre Eingabe als Verwaltungsgerichtsbeschwerde und berufen sich zusätzlich auf Art. 47 WaG. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Z._ X._ reiste am 10. Januar 1992 in die Schweiz ein. Einen Monat später stellte sie ein Asylgesuch, welches am 11. Januar 1993 abgelehnt wurde. Dagegen erhob sie am 16. Februar 1993 Beschwerde bei der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK). Am 8. November 1993 heiratete Z._ X._ den Schweizer Bürger W._ V._ und zog daraufhin die bei der ARK hängige Beschwerde zurück. Am 29. August 1997 stellte sie ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung. Dabei nahm sie unterschriftlich zur Kenntnis, dass die erleichterte Einbürgerung nicht möglich sei, wenn vor oder während des Einbürgerungsverfahrens einer der Ehegatten die Trennung oder Scheidung beantragt habe oder keine tatsächliche eheliche Gemeinschaft mehr bestehe. Gleichzeitig nahm sie mit ihrer Unterschrift zur Kenntnis, dass die Verheimlichung dieser Umstände zum Widerruf oder zur Nichtigerklärung der Einbürgerung führen könne. Am 6. Mai 1998 wurde Z._ V._-X._ erleichtert eingebürgert und erhielt das Bürgerrecht der Gemeinde A._ (BE). Bereits zwei Monate später leiteten die Ehegatten vor dem Friedensrichteramt das Scheidungsverfahren ein und wurden drei Monate später, am 14. Oktober 1998, rechtskräftig geschieden. Zudem räumte Z._ X._ ein, während der beiden letzten Jahre vor der Scheidung eine intime Beziehung zu einem Mazedonier gehabt zu haben. Am 18. Dezember 1998 verheiratete sie sich mit ihrem bisherigen Lebensgefährten in Mazedonien und nahm den Familiennamen Y._ an. Bereits zwei Monate später leiteten die Ehegatten vor dem Friedensrichteramt das Scheidungsverfahren ein und wurden drei Monate später, am 14. Oktober 1998, rechtskräftig geschieden. Zudem räumte Z._ X._ ein, während der beiden letzten Jahre vor der Scheidung eine intime Beziehung zu einem Mazedonier gehabt zu haben. Am 18. Dezember 1998 verheiratete sie sich mit ihrem bisherigen Lebensgefährten in Mazedonien und nahm den Familiennamen Y._ an. B. Mit Verfügung vom 1. April 2003 erklärte das BFA (heute: Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung, IMES) die Einbürgerung von Z._ Y._ für nichtig. Mit Entscheid vom 3. Februar 2004 wies das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) die von Z._ Y._ dagegen eingereichte Beschwerde ab. Mit Eingabe vom 20. Februar 2004 führt Z._ Y._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, den Entscheid des EJPD vom 3. Februar 2004 aufzuheben und ihr die erfolgte Einbürgerung "gemäss notorischer Praxis zu belassen". Sodann ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Es wurde keine Vernehmlassung eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. E._, geboren 1964, erlitt am 14. Dezember 1992 einen Verkehrsunfall und leidet seither hauptsächlich an Kopfschmerzen und einer leichten neuropsychologischen Funktionsstörung bei Status nach Schädel-Hirntrauma (Gutachten der MEDAS X._ vom 25. Mai 1998). Mit Verfügung vom 12. Mai 1999 sprach ihm die IV-Stelle des Kantons St. Gallen ab 1. Februar 1996 eine halbe Invalidenrente auf Grund eines Invaliditätsgrades von 50 % zu. Die mit dem Begehren um Zusprechung einer ganzen Rente erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 5. Juli 2001 ab. Mit Urteil vom 10. Juni 2002 bestätigte das Eidgenössische Versicherungsgericht diesen Entscheid. Am 30. Juli 2002 meldete sich E._ zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung ab dem 17. Juli 2002 an. Mit Verfügung vom 21. Januar 2003 lehnte die Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen das Begehren ab, weil für die Rahmenfrist vom 17. Juli 2000 bis 16. Juli 2002 keine Beitragszeiten nachgewiesen seien, obschon gemäss Entscheid der Invalidenversicherung die Ausübung einer Teilzeitbeschäftigung zumutbar gewesen wäre. Auf Einsprache hielt die Arbeitslosenkasse an dieser Verfügung fest (Einspracheentscheid vom 12. März 2003). Am 30. Juli 2002 meldete sich E._ zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung ab dem 17. Juli 2002 an. Mit Verfügung vom 21. Januar 2003 lehnte die Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen das Begehren ab, weil für die Rahmenfrist vom 17. Juli 2000 bis 16. Juli 2002 keine Beitragszeiten nachgewiesen seien, obschon gemäss Entscheid der Invalidenversicherung die Ausübung einer Teilzeitbeschäftigung zumutbar gewesen wäre. Auf Einsprache hielt die Arbeitslosenkasse an dieser Verfügung fest (Einspracheentscheid vom 12. März 2003). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher E._ geltend machte, die gesetzlichen Voraussetzungen für die Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit seien erfüllt, wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 5. November 2003 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher E._ geltend machte, die gesetzlichen Voraussetzungen für die Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit seien erfüllt, wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 5. November 2003 ab. C. E._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids und des Einspracheentscheids vom 12. März 2003 sei festzustellen, dass er ab dem 17. Juli 2002 Anspruch auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung habe, und es sei die Arbeitslosenkasse anzuweisen, ihm rückwirkend ab diesem Zeitpunkt Taggelder auszurichten. Die Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen und das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) verzichten auf eine Vernehmlassung. Die Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen und das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) verzichten auf eine Vernehmlassung. D. Im Instruktionsverfahren hat das Eidgenössische Versicherungsgericht die Akten der Invalidenversicherung beigezogen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 27. August 2002 erhob F._ (geboren 2002) Vaterschafts- und Unterhaltsklage gegen T._, welche das Amtsgericht Luzern-Land mit Urteil vom 16. April 2003 guthiess. Das Amtsgericht stellte fest, dass zwischen den Parteien ein Kindesverhältnis besteht, und verpflichtete T._, seinem Kind rückwirkend ab dem 26. April 2002 einen monatlichen und indexierten Unterhaltsbeitrag von Fr. 300.-- zuzüglich Kinderzulagen zu bezahlen. Hiergegen erhob T._ Appellation und verlangte die Aufhebung der Pflicht zur Leistung von Unterhaltszahlungen. Das Obergericht, II. Kammer, des Kantons Luzern hiess die Appellation mit Urteil vom 4. Dezember 2003 teilweise gut und änderte das Urteil des Amtsgerichts dahingehend ab, dass der Unterhaltsbeitrag erst ab 1. April 2004 zu bezahlen sei. A. Am 27. August 2002 erhob F._ (geboren 2002) Vaterschafts- und Unterhaltsklage gegen T._, welche das Amtsgericht Luzern-Land mit Urteil vom 16. April 2003 guthiess. Das Amtsgericht stellte fest, dass zwischen den Parteien ein Kindesverhältnis besteht, und verpflichtete T._, seinem Kind rückwirkend ab dem 26. April 2002 einen monatlichen und indexierten Unterhaltsbeitrag von Fr. 300.-- zuzüglich Kinderzulagen zu bezahlen. Hiergegen erhob T._ Appellation und verlangte die Aufhebung der Pflicht zur Leistung von Unterhaltszahlungen. Das Obergericht, II. Kammer, des Kantons Luzern hiess die Appellation mit Urteil vom 4. Dezember 2003 teilweise gut und änderte das Urteil des Amtsgerichts dahingehend ab, dass der Unterhaltsbeitrag erst ab 1. April 2004 zu bezahlen sei. B. T._ führt mit Eingabe vom 2. Februar 2004 staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 9 BV (Willkürverbot) mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben. Weiter beantragt er aufschiebende Wirkung und (sinngemäss) die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Auf das Einholen von Vernehmlassungen wurde verzichtet. Auf das Einholen von Vernehmlassungen wurde verzichtet. C. In der gleichen Sache gelangt T._ auch mit Berufung an das Bundesgericht (Verfahren 5C.34/2004). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Wil erklärte X._ mit Urteil vom 28. November/13. Dezember 2000 des gewerbsmässigen Betruges, des Betruges, der Veruntreuung, des Pfändungsbetruges, der mehrfachen Falschbeurkundung, der Unterlassung der Buchführung sowie der groben Verkehrsregelverletzung schuldig und verurteilte ihn zu 18 Monaten Gefängnis, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft, sowie zu einer Busse von Fr. 1'000.--. Den Vollzug der Gefängnisstrafe schob es unter Ansetzung einer Probezeit von 4 Jahren bedingt auf. Ferner verurteilte es X._ zur Zahlung von Schadenersatz an die Geschädigten. Eine vom Beurteilten hiegegen geführte Berufung hiess das Kantonsgericht St. Gallen mit Urteil vom 16. Dezember 2003 teilweise gut und sprach X._ von der Anklage des gewerbsmässigen Betruges, des Betruges, der mehrfachen qualifizierten Veruntreuung, der ungetreuen Geschäftsbesorgung sowie der Unterlassung der Buchführung frei. Die Strafe setzte es auf 8 Monate Gefängnis herab. Die Schadenersatzforderungen verwies es auf den Weg des Zivilprozesses. Im Übrigen bestätigte es das erstinstanzliche Urteil. Eine vom Beurteilten hiegegen geführte Berufung hiess das Kantonsgericht St. Gallen mit Urteil vom 16. Dezember 2003 teilweise gut und sprach X._ von der Anklage des gewerbsmässigen Betruges, des Betruges, der mehrfachen qualifizierten Veruntreuung, der ungetreuen Geschäftsbesorgung sowie der Unterlassung der Buchführung frei. Die Strafe setzte es auf 8 Monate Gefängnis herab. Die Schadenersatzforderungen verwies es auf den Weg des Zivilprozesses. Im Übrigen bestätigte es das erstinstanzliche Urteil. B. Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit der sie beantragt, das angefochtene Urteil sei mit Bezug auf die Freisprüche wegen gewerbsmässigen Betruges, Betruges und mehrfacher qualifizierter Veruntreuung aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. B. Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit der sie beantragt, das angefochtene Urteil sei mit Bezug auf die Freisprüche wegen gewerbsmässigen Betruges, Betruges und mehrfacher qualifizierter Veruntreuung aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Das Kantonsgericht St. Gallen hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. X._ beantragt in seiner Vernehmlassung, die Nichtigkeitsbeschwerde sei abzuweisen. Ferner stellt er das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Lic.iur. G._ wurde am 20. Mai 1999 gestützt auf das am 9. Dezember 1998 erworbene aargauische Fähigkeitszeugnis als Rechtsanwalt (Fürsprecherpatent) die allgemeine Bewilligung zur Ausübung des Anwaltsberufes im Kanton Aargau erteilt. Am 16. Juni 1999 erteilte ihm die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich die Bewilligung zur Berufsausübung als Rechtsanwalt im Kanton Zürich. G._ war Gründungsmitglied, Aktionär, Verwaltungsrat und teilzeitlich Angestellter der 1993 gegründeten Z._ AG (nachfolgend auch: Z._ AG). Er hielt einen Viertel des Aktienkapitals von 120'000.--. Die Gesellschaft bietet Treuhandgeschäfte sowie weitgefächert Beratungen im Wirtschafts- und Rechtsbereich an (u.a. auch Versicherungs- und Steuerrecht). G._ ist weiter seit Sommer 1999 als selbständiger Anwalt forensisch und beratend tätig, wobei er bis Ende Juli 2003 seine Geschäftsadresse im gleichen Gebäude hatte wie die Z._ AG; seit 1. September 2003 betreibt er sein Anwaltsbüro an einer anderen Adresse in Zürich. Die Anwaltsklienten von G._ sind teilweise Kunden der Z._ AG, die er schon im Rahmen seiner Tätigkeit in dieser Gesellschaft beraten hat. A. Lic.iur. G._ wurde am 20. Mai 1999 gestützt auf das am 9. Dezember 1998 erworbene aargauische Fähigkeitszeugnis als Rechtsanwalt (Fürsprecherpatent) die allgemeine Bewilligung zur Ausübung des Anwaltsberufes im Kanton Aargau erteilt. Am 16. Juni 1999 erteilte ihm die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich die Bewilligung zur Berufsausübung als Rechtsanwalt im Kanton Zürich. G._ war Gründungsmitglied, Aktionär, Verwaltungsrat und teilzeitlich Angestellter der 1993 gegründeten Z._ AG (nachfolgend auch: Z._ AG). Er hielt einen Viertel des Aktienkapitals von 120'000.--. Die Gesellschaft bietet Treuhandgeschäfte sowie weitgefächert Beratungen im Wirtschafts- und Rechtsbereich an (u.a. auch Versicherungs- und Steuerrecht). G._ ist weiter seit Sommer 1999 als selbständiger Anwalt forensisch und beratend tätig, wobei er bis Ende Juli 2003 seine Geschäftsadresse im gleichen Gebäude hatte wie die Z._ AG; seit 1. September 2003 betreibt er sein Anwaltsbüro an einer anderen Adresse in Zürich. Die Anwaltsklienten von G._ sind teilweise Kunden der Z._ AG, die er schon im Rahmen seiner Tätigkeit in dieser Gesellschaft beraten hat. B. Nachdem am 1. Juni 2002 das Bundesgesetz vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) in Kraft getreten war, stellte G._ bei der Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte im Kanton Zürich (nachfolgend: Aufsichtskommission) am 18. Oktober 2002 das Gesuch um Eintragung in das kantonale Anwaltsregister gemäss Art. 36 BGFA. Die Aufsichtskommission gab dem Gesuch statt und trug G._ mit Beschluss vom 23. Oktober 2002 in das kantonale Anwaltsregister ein. Der Zürcher Anwaltsverband erhob am 28. November 2002 gegen diesen Beschluss Rekurs bei der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich. Im Rahmen des Rekursverfahrens wies G._ darauf hin, dass er den Umfang seiner Tätigkeit bei der Z._ AG seit Frühjahr 2002 sukzessive abbaue und jede Tätigkeit für diese spätestens per 31. Dezember 2003 einstellen werde (Stellungnahme vom 17. Januar 2003), wobei er eine entsprechende Bestätigung der Gesellschaft vom 14. Januar 2003 vorlegte. Er erklärte sich im Laufe des Verfahrens auch bereit, die Beendigung seiner Beziehungen zur Z._ AG bis spätestens 31. Dezember 2003 als Auflage für die Eintragung im Zürcher Anwaltsregister zu akzeptieren (Rekurs-Duplik vom 13. Februar 2003). Die Verwaltungskommission wies den Rekurs mit Beschluss vom 1. Juli 2003 ab, soweit sie darauf eintrat. Der Zürcher Anwaltsverband erhob am 28. November 2002 gegen diesen Beschluss Rekurs bei der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich. Im Rahmen des Rekursverfahrens wies G._ darauf hin, dass er den Umfang seiner Tätigkeit bei der Z._ AG seit Frühjahr 2002 sukzessive abbaue und jede Tätigkeit für diese spätestens per 31. Dezember 2003 einstellen werde (Stellungnahme vom 17. Januar 2003), wobei er eine entsprechende Bestätigung der Gesellschaft vom 14. Januar 2003 vorlegte. Er erklärte sich im Laufe des Verfahrens auch bereit, die Beendigung seiner Beziehungen zur Z._ AG bis spätestens 31. Dezember 2003 als Auflage für die Eintragung im Zürcher Anwaltsregister zu akzeptieren (Rekurs-Duplik vom 13. Februar 2003). Die Verwaltungskommission wies den Rekurs mit Beschluss vom 1. Juli 2003 ab, soweit sie darauf eintrat. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 7. August 2003 beantragt der Zürcher Anwaltsverband dem Bundesgericht, den Beschluss der Verwaltungskommission vollumfänglich aufzuheben und die Aufsichtskommission anzuweisen, die Eintragung von G._ ins kantonale Anwaltsregister zu löschen. Der Beschwerdegegner G._ beantragt vollumfängliche Abweisung der Beschwerde. Die Verwaltungskommission des Obergerichts und die Aufsichtskommission haben auf Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesamt für Justiz verweist auf seine Stellungnahmen in früheren Verfahren. | 0 |
Sachverhalt: Mit öffentlich beurkundetem Kaufvertrag vom 24. Dezember 1998 veräusserten A. und B._ ihre Liegenschaft in E._ an C. und D._. Am 24. Februar 1999 eröffnete die Kantonale Steuerverwaltung Solothurn, zentrale Dienste der Amtsschreiberei, gegenüber A. und B._ die Veranlagung einer Handänderungssteuer mit Rechnung. Eine Einsprache von A. und B._ wies das Steueramt des Kantons Solothurn am 5. Oktober 2001 ab. Den in der Folge von A. und B._ sowie C. und D._ gemeinsam erhobenen Rekurs wies das Steuergericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 17. November 2003 ab. Mit rechtzeitiger staatsrechtlicher Beschwerde beantragen A. und B._, der Entscheid des Steuergerichts, soweit sie betreffend, sei aufzuheben. Akten und Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ (nachstehend: Arbeitnehmerin) arbeitete seit dem 16. Mai 1966 bei der B._ (nachstehend: Arbeitgeberin). Die Arbeitnehmerin begann ihre Tätigkeit im Radio-Studio X._, wo sie bis 31. August 1968 ganztags arbeitete. Ab Juli 1969 war sie im Radio-Studio Y._ in der Abteilung Unterhaltung als Programmgestalterin Musik mit einem Teilzeitpensum tätig. Per 1. Januar 1976 schloss die Arbeitnehmerin mit der Arbeitgeberin im Rahmen eines Gesamtarbeitsvertrages einen Vertrag mit einem Pensum von 24 Stunden pro Woche. Ihr Monatslohn für das 60%-Pensum belief sich im Jahr 2001 auf brutto Fr. 5'492.20. Nachdem gegen die Beklagte bzw. deren Direktion anonyme Schreiben eingereicht worden waren, welche ihr Verhalten gegenüber dem Team Unterhaltungs-Musik in scharfen Worten kritisierten, schöpfte die Arbeitgeberin den Verdacht, die Arbeitnehmerin hätte etwas damit zu tun, bzw. hätte Informationen nach Aussen bzw. an ihren Ehemann geliefert. Die Arbeitgeberin gab deshalb bei der Z._ AG zur Untersuchung von drei anonymen Schreiben eine Expertise in Auftrag. Diese wurde am 27. Oktober 2000 ausgefertigt und kam zum Schluss, anhand des zur Zeit verfügbaren Untersuchungsmaterials bestünden Anhaltspunkte dafür, dass der Ehemann der Klägerin anonyme Schreiben verfasst haben könnte. Der schlüssige Beweis lasse sich jedoch zur Zeit nicht führen. Mit Schreiben vom 17. November 2000 teilte die Arbeitgeberin der Arbeitnehmerin mit, das notwendige Vertrauensverhältnis für eine weitere Zusammenarbeit sei nicht mehr gegeben, weshalb sich die Arbeitgeberin veranlasst sehe, sich von der Arbeitnehmerin zu trennen. Die Arbeitgeberin überlasse es der Arbeitnehmerin, das Arbeitsverhältnis bis zum 24. November 2002 selbst aufzulösen, ansonsten die Arbeitgeberin die Kündigung aussprechen werde. Im Schreiben vom 24. November 2000 bestritt die Arbeitnehmerin die gegen sie erhobenen Vorwürfe und rügte, dass ihr keine Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt worden sei. Weiter ersuchte die Arbeitnehmerin die Arbeitgeberin, von einer Kündigung abzusehen und gab an, sie würde eine solche als missbräuchlich erachten. Am 28. November 2000 fand eine Besprechung statt, an der Vertreter der Arbeitgeberin gegenüber der Arbeitnehmerin den Eindruck erweckten, die Schriftenexpertise der Z._ AG enthalte Beweise dafür, dass die Arbeitnehmerin oder ihr Umfeld für die anonymen und verunglimpfenden Schreiben verantwortlich seien. Zudem wurde der Arbeitnehmerin für den Fall, dass sie einer Vereinbarung über die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses nicht zustimme, mit einer Strafanzeige und der Publikmachung der Vorwürfe gedroht. Am 20./21. Dezember 2000 unterzeichneten die Parteien eine Vereinbarung "betreffend einvernehmliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses". Diese sah vor, dass das Arbeitsverhältnis am 30. Juni 2001 ende und die Besoldung inkl. Anteil 13. Monatslohn bis zu diesem Zeitpunkt auszurichten sei, wobei die Arbeitgeberin ab dem 29. Dezember 2000 auf die Arbeitsleistung der Arbeitnehmerin verzichte. Weiter sah die Vereinbarung vor, dass die Arbeitgeberin der Arbeitnehmerin das im Oktober 2000 fällig gewordene Dienstaltersgeschenk und eine Abgangsentschädigung in der Höhe eines Jahresgehalts bezahlt. Alsdann verpflichteten sich die Parteien gegenseitig, von Vorwürfen und Verdächtigungen Abstand zu nehmen und solche weder intern noch extern zu verbreiten. Schliesslich kamen die Parteien überein, dass sie mit der Erfüllung dieser Vereinbarung aus dem Arbeitsverhältnis vorbehaltlos per Saldo aller Ansprüche auseinandergesetzt seien und sie gegenseitig auf rechtliche Schritte verzichteten. Am 26. November 2001 reichte die Arbeitnehmerin beim Arbeitsgericht Zürich gegen die Arbeitgeberin eine Klage ein, mit den Anträgen, es sei vorfrageweise festzustellen, dass seitens der Arbeitgeberin eine Lohnfortzahlungspflicht über den 30. Juni 2001 hinaus bestehe; es sei die Arbeitgeberin zu verpflichten, der Arbeitnehmerin Lohn für die Monate Juli bis November 2001 in Höhe von je Fr. 5'492.20 brutto, insgesamt Fr. 29'749.40 brutto (einschliesslich 13. Monatslohn) zu bezahlen. Die Forderung auf Lohnfortzahlung begründete die Arbeitnehmerin damit, dass das Arbeitsverhältnis bis zum Ende der Kündigungsfrist am 30. Juni 2001 weiter gedauert habe, weshalb die Arbeitnehmerin nach ihrer Erkrankung ab dem 1. Juni 2001 Anspruch auf Lohnfortzahlung für die Dauer der Krankheit d.h. bis Ende November 2001 gehabt habe. Die Aufhebungsvereinbarung stehe der Geltendmachung dieser Ansprüche im Sinne von Art. 336c Abs. 2 OR nicht entgegen, da die Lohnfortzahlungspflicht während der Kündigungsfrist bzw. während der verlängerten Kündigungsfrist auf einer unabdingbaren und zwingenden Gesetzesvorschrift beruhe. Die Arbeitgeberin machte dagegen geltend, die Arbeitnehmerin habe mit der Aufhebungsvereinbarung einen Vergleich abgeschlossen und in diesem Rahmen auf weitere Ansprüche verzichten können. Im Anschluss an die Hauptverhandlung vom 14. Januar 2002 erläuterte das Arbeitsgericht die Rechtslage aus seiner Sicht, worauf die Arbeitgeberin die Klage vollumfänglich anerkannte. Die Forderung auf Lohnfortzahlung begründete die Arbeitnehmerin damit, dass das Arbeitsverhältnis bis zum Ende der Kündigungsfrist am 30. Juni 2001 weiter gedauert habe, weshalb die Arbeitnehmerin nach ihrer Erkrankung ab dem 1. Juni 2001 Anspruch auf Lohnfortzahlung für die Dauer der Krankheit d.h. bis Ende November 2001 gehabt habe. Die Aufhebungsvereinbarung stehe der Geltendmachung dieser Ansprüche im Sinne von Art. 336c Abs. 2 OR nicht entgegen, da die Lohnfortzahlungspflicht während der Kündigungsfrist bzw. während der verlängerten Kündigungsfrist auf einer unabdingbaren und zwingenden Gesetzesvorschrift beruhe. Die Arbeitgeberin machte dagegen geltend, die Arbeitnehmerin habe mit der Aufhebungsvereinbarung einen Vergleich abgeschlossen und in diesem Rahmen auf weitere Ansprüche verzichten können. Im Anschluss an die Hauptverhandlung vom 14. Januar 2002 erläuterte das Arbeitsgericht die Rechtslage aus seiner Sicht, worauf die Arbeitgeberin die Klage vollumfänglich anerkannte. B. Mit Eingabe vom 17. September 2002 erhob die Arbeitnehmerin (nachstehend: Klägerin) gegenüber der Arbeitgeberin (nachstehend: Beklagte) beim Arbeitsgericht Zürich eine weitere Klage. Damit stellte die Klägerin die Begehren, es sei vorfrageweise die Ungültigkeit und Rechtsunwirksamkeit der Aufhebungsvereinbarung zwischen den Parteien vom 20./21 Dezember 2000 festzustellen. Es sei die Beklagte zu verpflichten, die Klägerin zu den selben Arbeitsbedingungen, welche im Zeitpunkt der vorgenannten Aufhebungsvereinbarung zwischen den Parteien galten, weiter zu beschäftigen. Eventuell sei die Beklagte zur Leistung von Schadenersatz an die Klägerin zu verpflichten. Zur Begründung führte die Klägerin an, sie fechte die Aufhebungsvereinbarung vom 20./21. Dezember 2002 wegen Irrtums, Täuschung und Furchterregung im Sinne von Art. 23 ff. bzw. 28 ff. OR an. Zwar habe die Beklagte die Klägerin am 28. Dezember 2000 zu einem Gespräch über die drohende Kündigung empfangen, doch habe die Beklagte keine Diskussionsbereitschaft erkennen lassen. Vielmehr sei ein Zurückkommen auf den Kündigungsentscheid rundweg abgelehnt worden, wobei C._ namens der Beklagten auf eine "Schrift- und Urkundenexpertise" der Z._ AG hingewiesen habe, welche beweise, dass die Klägerin für anonyme, verunglimpfende Schreiben unmittelbar oder jedenfalls mittelbar verantwortlich sei. Die Einsichtnahme in dieses Gutachten sei jedoch verweigert worden. Da die Vertreter der Beklagten sowohl am 17. November 2000 wie auch am 28. November 2000 mit strafrechtlichen Schritten und Publikmachung der Angelegenheit gedroht hätten, habe sich die Klägerin genötigt gefühlt, die Vereinbarung vom 20./21. Dezember 2000 zu unterzeichnen, um die damit verbundene drohende ausserordentliche persönliche Belastung zu vermeiden. Erst als die Klägerin anlässlich der Hauptverhandlung vor Arbeitsgericht Zürich am 14. Januar 2002 das fragliche Gutachten habe einsehen können, habe sie festgestellt, dass mit dem Gutachten nicht ein einziger ihr gegenüber erhobener Vorwurf habe nachgewiesen werden können. Sie sei damit über den Inhalt des Gutachtens getäuscht worden und hätte in Kenntnis des Gutachtens die Aufhebungsvereinbarung vom 20./21. Dezember 2000 nie unterzeichnet. Weiter stellte die Klägerin sich auf den Standpunkt, das Arbeitsverhältnis dauere noch an, da die Beklagte dieses am 17. November 2000 nicht gekündigt, sondern lediglich eine Kündigung in Aussicht gestellt habe. Die Beklagte habe daher die Klägerin weiter zu beschäftigen oder sie bis zur möglichen Pensionierung schadlos zu halten. Überdies habe die Beklagte der Klägerin für das erlittene Unrecht eine Genugtuung zu zahlen. Die Beklagte ging davon aus, entsprechend ihrer Klageanerkennung im ersten Verfahren sei davon auszugehen, dass der Aufhebungsvertrag nichtig sei. Demzufolge könne er nicht mehr angefochten werden. Jedoch sei der Beklagten bereits am 17. November 2000 ordentlich gekündigt worden. Die Klägerin könne deshalb nicht mehr weiter beschäftigt werden. Damit fehle auch ein Anspruch auf Lohnfortzahlung bzw. auf Ausrichtung einer Genugtuung. Das Arbeitsgericht wies die Klage mit Urteil vom 18. Dezember 2002 ab. Zur Begründung führte es an, aufgrund der Anerkennung der ersten Klage habe die Vereinbarung vom 20./21. Dezember 2000 als nichtig zu gelten. Das Schreiben der Beklagten vom 17. November 2000 habe jedoch im Zusammenhang mit der Aufhebungsvereinbarung als Kündigung verstanden werden müssen. Die Klägerin sei denn auch selbst von einem gekündigten Arbeitsverhältnis ausgegangen. Damit sei der Anspruch auf Weiterbeschäftigung bzw. weitere Lohnzahlung zu verneinen. Angesichts der Rechtmässigkeit der Kündigung sei auch keine Genugtuung geschuldet. Die Klägerin focht dieses Urteil beim Obergericht des Kantons Zürich mit Berufung an, mit der sie beantragte, es sei die Beklagte in Aufhebung des angefochtenen Urteils und in Bestätigung der Klageanträge zur Leistung von Schadenersatz und einer angemessenen Genugtuungszahlung an die Klägerin zu verpflichten. Mit Urteil vom 8. Juni 2004 hiess das Obergericht die Berufung teilweise gut und verpflichtete die Beklagte, der Klägerin Fr. 10'000.-- Genugtuung zu bezahlen. Im Übrigen wies das Obergericht die Berufung ab. Zur Begründung führte es insbesondere aus, die umstrittene Aufhebungsvereinbarung habe zwar insoweit vor Art. 341 OR nicht standgehalten, als die Saldoklausel der geltend gemachten Lohnfortzahlung für die Dauer der Krankheit nicht entgegen stehen konnte. Die Aufhebungsvereinbarung sei insoweit als teilnichtig zu betrachten, was jedoch nicht zur Nichtigkeit der gesamten Vereinbarung führe, da anzunehmen sei, die Parteien seien im Übrigen mit dem Vertrag einverstanden gewesen. Entgegen der Annahme der Klägerin sei die Aufhebungsvereinbarung vom 20./21. Dezember 2000 nicht mit einem Willensmangel behaftet, da kein wesentlicher Irrtum, keine unrechtmässige Furchterregung und auch keine erhebliche Täuschung vorliege. Als Eventualbegründung führte das Obergericht an, selbst wenn von der Unverbindlichkeit der Aufhebungsvereinbarung auszugehen sei, fehle es an einer Grundlage für die von der Klägerin beanspruchten Lohnfortzahlungen bzw. Schadenersatzleistungen, da die Klägerin das Schreiben der Beklagten vom 17. November 2000 und die nachfolgende Korrespondenz tatsächlich als Kündigung verstanden habe und das Arbeitsverhältnis daher ohnehin beendigt worden wäre. Mit Urteil vom 8. Juni 2004 hiess das Obergericht die Berufung teilweise gut und verpflichtete die Beklagte, der Klägerin Fr. 10'000.-- Genugtuung zu bezahlen. Im Übrigen wies das Obergericht die Berufung ab. Zur Begründung führte es insbesondere aus, die umstrittene Aufhebungsvereinbarung habe zwar insoweit vor Art. 341 OR nicht standgehalten, als die Saldoklausel der geltend gemachten Lohnfortzahlung für die Dauer der Krankheit nicht entgegen stehen konnte. Die Aufhebungsvereinbarung sei insoweit als teilnichtig zu betrachten, was jedoch nicht zur Nichtigkeit der gesamten Vereinbarung führe, da anzunehmen sei, die Parteien seien im Übrigen mit dem Vertrag einverstanden gewesen. Entgegen der Annahme der Klägerin sei die Aufhebungsvereinbarung vom 20./21. Dezember 2000 nicht mit einem Willensmangel behaftet, da kein wesentlicher Irrtum, keine unrechtmässige Furchterregung und auch keine erhebliche Täuschung vorliege. Als Eventualbegründung führte das Obergericht an, selbst wenn von der Unverbindlichkeit der Aufhebungsvereinbarung auszugehen sei, fehle es an einer Grundlage für die von der Klägerin beanspruchten Lohnfortzahlungen bzw. Schadenersatzleistungen, da die Klägerin das Schreiben der Beklagten vom 17. November 2000 und die nachfolgende Korrespondenz tatsächlich als Kündigung verstanden habe und das Arbeitsverhältnis daher ohnehin beendigt worden wäre. C. Die Klägerin erhebt eidgenössische Berufung mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts vom 8. Juni 2004 sei aufzuheben, soweit die Klage abgewiesen wurde und es sei die Beklagte zur Entschädigung des entgangenen Lohns der Klägerin in Höhe von Fr. 290'295.-- zu verpflichten. Die teilweise Abweisung des Klagebegehrens auf Zahlung von Genugtuung wird von der Klägerin nicht angefochten. Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1976 geborene R._, verheiratet und Mutter dreier Kinder (geboren 1998, 2000 und 2001), war von September 1993 bis Ende Juni 2000 vollzeitlich als angelernte Näherin bei der Firma X._ AG tätig. Am 16. Januar 2002 meldete sie sich unter Hinweis auf ein seit vier Jahren bestehendes Rückenleiden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen klärte in der Folge die Verhältnisse in medizinischer sowie beruflich-erwerblicher Hinsicht ab, wobei sie u.a. eine polydisziplinäre Begutachtung durch die Medizinische Abklärungsstelle (MEDAS) (Expertise vom 24. Mai 2002) veranlasste. Gestützt darauf verneinte sie - nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens - mit Verfügung vom 2. August 2002 eine rentenbegründende Invalidität; sie ging dabei davon aus, dass die Versicherte in einer der Behinderung angepassten Beschäftigung im Rahmen eines ihr zumutbaren 50 %-Pensums, von welchem im Gesundheitsfalle auszugehen sei, das zuletzt als Näherin erzielte Einkommen zu verdienen vermöchte. Die Leistungsfähigkeit im Haushalt sei sodann gemäss Aussage der Ärzte unter Berücksichtigung eines reduzierten Arbeitstempos sowie der zumutbaren Mithilfe der Familienangehörigen nicht erheblich eingeschränkt. A. Die 1976 geborene R._, verheiratet und Mutter dreier Kinder (geboren 1998, 2000 und 2001), war von September 1993 bis Ende Juni 2000 vollzeitlich als angelernte Näherin bei der Firma X._ AG tätig. Am 16. Januar 2002 meldete sie sich unter Hinweis auf ein seit vier Jahren bestehendes Rückenleiden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen klärte in der Folge die Verhältnisse in medizinischer sowie beruflich-erwerblicher Hinsicht ab, wobei sie u.a. eine polydisziplinäre Begutachtung durch die Medizinische Abklärungsstelle (MEDAS) (Expertise vom 24. Mai 2002) veranlasste. Gestützt darauf verneinte sie - nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens - mit Verfügung vom 2. August 2002 eine rentenbegründende Invalidität; sie ging dabei davon aus, dass die Versicherte in einer der Behinderung angepassten Beschäftigung im Rahmen eines ihr zumutbaren 50 %-Pensums, von welchem im Gesundheitsfalle auszugehen sei, das zuletzt als Näherin erzielte Einkommen zu verdienen vermöchte. Die Leistungsfähigkeit im Haushalt sei sodann gemäss Aussage der Ärzte unter Berücksichtigung eines reduzierten Arbeitstempos sowie der zumutbaren Mithilfe der Familienangehörigen nicht erheblich eingeschränkt. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen teilweise gut, hob die Verfügung vom 2. August 2002 auf und wies die Sache zur ergänzenden Abklärung im Haushaltbereich und zu neuer Verfügung an die Verwaltung zurück (Entscheid vom 22. Mai 2003). B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen teilweise gut, hob die Verfügung vom 2. August 2002 auf und wies die Sache zur ergänzenden Abklärung im Haushaltbereich und zu neuer Verfügung an die Verwaltung zurück (Entscheid vom 22. Mai 2003). C. Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren um Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides. Während R._ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen lässt, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. In X._ zweigt der E._weg von der F._strasse (Kantonsstrasse) ab. Unmittelbar bei der Abzweigung steht das Haus Nr. ..., welches im Eigentum von B._ steht. Ungefähr 80 m weiter entlang dem E._weg befindet sich das "Café A._". Dessen Betreiberin, die A._ AG, unterbreitete dem Gemeinderat Y._ am 6. April 2000 ein nachträgliches Bewilligungsgesuch für zwei bereits bestehende, an der Hausfassade des Gebäudes Nr. ... montierte Reklametafeln mit der Aufschrift "Café A._ - ein Genuss". Der Gemeinderat leitete dieses Gesuch an die Kantonspolizei Schwyz weiter, welche die A._ AG umgehend aufforderte, die "Fremdreklamen unverzüglich, bis spätestens 15. Mai 2000, wieder zu entfernen". Zu einem weiteren Gesuch vom 7. Juli 2000 für die Errichtung zweier Tafeln u. a. mit der Inschrift "Café A._" sowie einem Parkhinweis (blaues Feld mit "P" entsprechend dem Signal 4.17 "Parkieren gestattet"), verbunden mit einem Richtungspfeil, nahm die Kantonspolizei Schwyz am 14. Juli 2000 erneut abschlägig Stellung. Inzwischen anwaltlich verbeiständet, stellte die A._ AG am 12. März 2001 dem Gemeinderat Y._ wiederum ein Reklamebewilligungsgesuch. An der Fassade des Hauses Nr. ... sollten gemäss diesem Gesuch zwei Tafeln, bestehend aus einem farbigen Gemäldeausschnitt mit der Inschrift " Café A._", einem Schriftzug "Chum go luege", einem Parkhinweis (entsprechend dem Signal 4.17) und einem Richtungspfeil angebracht werden. Die Kantonspolizei Schwyz erblickte in diesen beiden 122 x 100 x 0,4 cm grossen Reklametafeln eine (auch innerorts) unzulässige Fremdreklame und lehnte mit Verfügung vom 2. April 2001 das entsprechende Gesuch ab. Die Kantonspolizei Schwyz erblickte in diesen beiden 122 x 100 x 0,4 cm grossen Reklametafeln eine (auch innerorts) unzulässige Fremdreklame und lehnte mit Verfügung vom 2. April 2001 das entsprechende Gesuch ab. B. Gegen diese Verfügung erhob die A._ AG Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Schwyz. Dieser wies sie mit Beschluss Nr. 474/2002 (in welchem auch noch zwei andere Rechtsmittel der A._ AG im Zusammenhang mit einem Baubewilligungsverfahren behandelt wurden) am 9. April 2002 ab. Der Regierungsrat stufte die beiden Reklametafeln wegen Fehlens der unmittelbaren Nähe zum Betrieb ebenfalls als Fremdreklame ein. Die A._ AG focht den Beschluss des Regierungsrates in Bezug auf die Verweigerung der Reklamebewilligung beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz an. Dieses wies die Beschwerde am 26. Juni 2003 "im Sinne der Erwägungen" ab. Auch das Verwaltungsgericht ging vom Vorliegen einer Fremdreklame aus. Es erwog, solche seien innerorts - im Gegensatz zu ausserorts - zwar grundsätzlich zulässig, aber der Vorschrift von Art. 96 Abs. 4 der Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 (SSV, SR 741.21) unterworfen (Verbot von wegweisenden Reklamen); diese letztere Einschränkung lasse sich jedenfalls in Bezug auf Fremdreklamen nicht beanstanden. Im Weiteren ging das Verwaltungsgericht näher auf den Vorwurf der rechtsungleichen Behandlung ein. Im Rahmen des Instruktionsverfahrens hatte es der Kantonspolizei und dem Justizdepartement verschiedene Fragen (u.a. zur Durchsetzung einer rechtsgleichen Praxis bei der Bewilligung von Eigen- bzw. Fremdreklamen) unterbreitet. In seinem Entscheid erachtete es den Vorwurf der Verletzung der Rechtsgleichheit als unbegründet. Die A._ AG focht den Beschluss des Regierungsrates in Bezug auf die Verweigerung der Reklamebewilligung beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz an. Dieses wies die Beschwerde am 26. Juni 2003 "im Sinne der Erwägungen" ab. Auch das Verwaltungsgericht ging vom Vorliegen einer Fremdreklame aus. Es erwog, solche seien innerorts - im Gegensatz zu ausserorts - zwar grundsätzlich zulässig, aber der Vorschrift von Art. 96 Abs. 4 der Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 (SSV, SR 741.21) unterworfen (Verbot von wegweisenden Reklamen); diese letztere Einschränkung lasse sich jedenfalls in Bezug auf Fremdreklamen nicht beanstanden. Im Weiteren ging das Verwaltungsgericht näher auf den Vorwurf der rechtsungleichen Behandlung ein. Im Rahmen des Instruktionsverfahrens hatte es der Kantonspolizei und dem Justizdepartement verschiedene Fragen (u.a. zur Durchsetzung einer rechtsgleichen Praxis bei der Bewilligung von Eigen- bzw. Fremdreklamen) unterbreitet. In seinem Entscheid erachtete es den Vorwurf der Verletzung der Rechtsgleichheit als unbegründet. C. Mit Eingabe vom 15. September 2003 führt die A._ AG Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht mit den Anträgen, den Entscheid des Verwaltungsgerichts Schwyz vom 26. Juni 2003 aufzuheben und die Bewilligung für die Strassenreklame - eventuell unter Auflagen (Weglassung des Richtungspfeils) - zu erteilen. Die Kantonspolizei Schwyz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Der Regierungsrat des Kantons Schwyz beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz stellt denselben Antrag. Das Bundesamt für Strassen schliesst auf Abweisung der Beschwerde, sowohl mit Bezug auf den Haupt- als auch mit Bezug auf den Eventualantrag. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung Nr. 1089/79 vom 24. Januar 1980 erteilte das Grundbuchinspektorat Graubünden gestützt auf Art. 4 Abs. 4 der damaligen Verordnung vom 10. November 1976 über den Erwerb von Grundstücken in Fremdenverkehrsorten durch Personen im Ausland (VGF; AS 1976 2389) der Firma Z._ die Grundsatzbewilligung, 667/1000 der Wohnungswertquoten aus der Liegenschaft Parzelle Nr. 00-0000, Aparthotel "S._" in G._, an Personen im Ausland zu veräussern, wobei jeder einzelne Verkauf noch einer Einzelbewilligung bedürfe. Die Bewilligung enthielt u.a. die Auflage einer hotelmässigen Bewirtschaftung sowie die Verpflichtung zum Abschluss eines Mietvertrages mit einer Hotelbetriebsorganisation. In der Folge wurden Einzelbewilligungen für den Verkauf der Wohnungen erteilt und diese verkauft. Die Eigentümer der einzelnen Stockwerkeigentumseinheiten schlossen mit der Hotelbetriebsgesellschaft einen Mietvertrag, worin sie sich verpflichteten, das Appartement mindestens sechs Monate pro Jahr zur hotelmässigen Weitervermietung zur Verfügung zu stellen. Als Mietpreis wurden 43 % des reinen Logementpreises der tatsächlich besetzten Logiernacht vereinbart. Die Verträge enthielten die Klausel: "Dieser Vertrag darf nur mit Zustimmung des Grundbuchinspektorats Graubünden aufgehoben oder abgeändert werden." In der Folge wurden Einzelbewilligungen für den Verkauf der Wohnungen erteilt und diese verkauft. Die Eigentümer der einzelnen Stockwerkeigentumseinheiten schlossen mit der Hotelbetriebsgesellschaft einen Mietvertrag, worin sie sich verpflichteten, das Appartement mindestens sechs Monate pro Jahr zur hotelmässigen Weitervermietung zur Verfügung zu stellen. Als Mietpreis wurden 43 % des reinen Logementpreises der tatsächlich besetzten Logiernacht vereinbart. Die Verträge enthielten die Klausel: "Dieser Vertrag darf nur mit Zustimmung des Grundbuchinspektorats Graubünden aufgehoben oder abgeändert werden." B. Per 1. Dezember 2002 verkaufte die damalige Betreibergesellschaft, die Y._ AG, das Sonderrecht an den Restaurations- und Hotelbetriebsräumen sowie 5 Wohnungen an die X._ AG. Der Kaufvertrag enthielt die Bestimmung, dass die Käuferin ausdrücklich keine Mietverträge übernehme, wodurch aber die Pflicht zur hotelmässigen Bewirtschaftung nicht entfalle. In der Folge teilte die X._ AG den vermietungspflichtigen Stockwerkeigentümern mit, der alte Mietvertrag sei nicht mehr in Kraft, bot ihnen aber den Abschluss eines neuen Mietvertrags mit geänderten Konditionen an. Die Stockwerkeigentümer lehnten die vorgeschlagenen Änderungen ab. Die meisten von ihnen kündigten ihrerseits am 4. September 2003 den bestehenden Mietvertrag per 30. Oktober 2003, da die X._ AG den Mietzins gemäss früherem Vertrag nicht bezahlt hatte. In der Folge teilte die X._ AG den vermietungspflichtigen Stockwerkeigentümern mit, der alte Mietvertrag sei nicht mehr in Kraft, bot ihnen aber den Abschluss eines neuen Mietvertrags mit geänderten Konditionen an. Die Stockwerkeigentümer lehnten die vorgeschlagenen Änderungen ab. Die meisten von ihnen kündigten ihrerseits am 4. September 2003 den bestehenden Mietvertrag per 30. Oktober 2003, da die X._ AG den Mietzins gemäss früherem Vertrag nicht bezahlt hatte. C. Mit Gesuch vom 3. Juli 2003 beantragte die X._ AG dem Grundbuchinspektorat Graubünden, die vermietungspflichtigen Stockwerkeigentümer seien zu mahnen, mit ihr einen wirtschaftlich tragbaren Mietvertrag gemäss Gutachten der SGH vom 20. November 2002 abzuschliessen und eine exzessive Eigenbelegung insbesondere während der Hochsaison zu unterlassen. Daraufhin erliess das Grundbuchinspektorat am 28. November 2003 eine Verfügung, worin unter anderem festgehalten wurde, dass der Mietvertrag gemäss Globalbewilligung Nr. 1089/79 unverändert als Grundlage für die hotelmässige Bewirtschaftung gelte und für beide Parteien verbindlich sei. Weiter wurden die Eigentümer der Appartements verpflichtet, zum Abschluss eines neuen, für den Hotelbetrieb wirtschaftlich tragbaren Mietvertrags Hand zu bieten. Für die einseitige Durchsetzung von Vertragsänderungen wurde die X._ AG an den Zivilrichter verwiesen. Dagegen erhob die X._ AG Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Dieses wies die Beschwerde mit Urteil vom 16. Dezember 2003 ab. Daraufhin gelangte die X._ AG mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht, welche dieses mit Urteil vom 3. Juni 2004 teilweise guthiess und die Sache zur neuen Beurteilung an das Grundbuchinspektorat zurückwies. Das Bundesgericht hielt fest, das Bewilligungsgesetz (BewG; SR 211.412.41) gebe den Verwaltungsbehörden die Möglichkeit, die Wohnungseigentümer unter Androhung des Bewilligungswiderrufs zu ermahnen, bestimmte, von den Verwaltungsbehörden inhaltlich festgelegte Änderungen der Mietverträge zu akzeptieren (Urteil des Bundesgerichts 2A.617/2003 vom 3. Juni 2004, E. 2.7). Dagegen erhob die X._ AG Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Dieses wies die Beschwerde mit Urteil vom 16. Dezember 2003 ab. Daraufhin gelangte die X._ AG mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht, welche dieses mit Urteil vom 3. Juni 2004 teilweise guthiess und die Sache zur neuen Beurteilung an das Grundbuchinspektorat zurückwies. Das Bundesgericht hielt fest, das Bewilligungsgesetz (BewG; SR 211.412.41) gebe den Verwaltungsbehörden die Möglichkeit, die Wohnungseigentümer unter Androhung des Bewilligungswiderrufs zu ermahnen, bestimmte, von den Verwaltungsbehörden inhaltlich festgelegte Änderungen der Mietverträge zu akzeptieren (Urteil des Bundesgerichts 2A.617/2003 vom 3. Juni 2004, E. 2.7). D. Bereits Anfangs Dezember 2003 hatten die Eigentümer die Schliesszylinder ihrer Wohnungen ausgewechselt, worauf die X._ AG diese neuen Schliesszylinder wieder ausbohrte und ihrerseits neue Schlösser anbrachte. Am 8. Dezember 2003 gelangten ein Teil der Wohnungseigentümer mit einem Gesuch um Erlass eines Amtsbefehls an das Kreisamt Ilanz. Sie beantragten im Wesentlichen, der X._ AG sei amtlich zu verbieten, ihre Wohnungen zu bewirtschaften bzw. bewirtschaften und bewohnen zu lassen. Mit Verfügung vom 30. Dezember 2003 wies die Kreispräsidentin Ilanz das Gesuch ab. Eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wies das Kantonsgerichtspräsidium des Kantonsgerichts Graubünden mit Verfügung vom 10. Februar 2004 ebenfalls ab. D. Bereits Anfangs Dezember 2003 hatten die Eigentümer die Schliesszylinder ihrer Wohnungen ausgewechselt, worauf die X._ AG diese neuen Schliesszylinder wieder ausbohrte und ihrerseits neue Schlösser anbrachte. Am 8. Dezember 2003 gelangten ein Teil der Wohnungseigentümer mit einem Gesuch um Erlass eines Amtsbefehls an das Kreisamt Ilanz. Sie beantragten im Wesentlichen, der X._ AG sei amtlich zu verbieten, ihre Wohnungen zu bewirtschaften bzw. bewirtschaften und bewohnen zu lassen. Mit Verfügung vom 30. Dezember 2003 wies die Kreispräsidentin Ilanz das Gesuch ab. Eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wies das Kantonsgerichtspräsidium des Kantonsgerichts Graubünden mit Verfügung vom 10. Februar 2004 ebenfalls ab. E. Die unterlegenen Wohnungseigentümer gelangen mit staatsrechtlicher Beschwerde an das Bundesgericht. Sie beantragen im Wesentlichen die Aufhebung der Verfügung vom 10. Februar 2004 sowie den Erlass eines Amtsbefehls gegen die X._ AG. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1952 geborene S._ meldete sich Ende November 2000 bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. In jenem Zeitpunkt hatte er Wohnsitz in X._, Kanton Aargau. Die kantonale IV-Stelle klärte die gesundheitlichen und erwerblichen Verhältnisse ab. Am 24. April 2003 wurde S._ am Spital Y._ am Rücken operiert (Dynamische Stabilisation L4/S1 mittels Dynesis-System). Am 5. Mai 2001 wurde er aus dem Spital entlassen. Am 8. Juni 2001 teilte die Tochter von S._ telefonisch mit, ihr Vater sei vor vier Tagen nach Polen ausgereist. Er dürfe nicht mehr einreisen. Mit Vorbescheid vom 2. Juli 2001 stellte die IV-Stelle die Ablehnung des Leistungsbegehrens des nunmehr in Polen wohnhaften Gesuchstellers in Aussicht. Zur Begründung führte sie an, im Zeitpunkt der Aufgabe des schweizerischen Wohnsitzes sei die Wartezeit von einem Jahr nicht erfüllt gewesen. Die Anspruchsberechtigung falle daher wegen fehlender Versicherteneigenschaft dahin. Am 23. August 2001 erliess die IV-Stelle für Versicherte im Ausland eine in diesem Sinne lautende Verfügung. Mit Vorbescheid vom 2. Juli 2001 stellte die IV-Stelle die Ablehnung des Leistungsbegehrens des nunmehr in Polen wohnhaften Gesuchstellers in Aussicht. Zur Begründung führte sie an, im Zeitpunkt der Aufgabe des schweizerischen Wohnsitzes sei die Wartezeit von einem Jahr nicht erfüllt gewesen. Die Anspruchsberechtigung falle daher wegen fehlender Versicherteneigenschaft dahin. Am 23. August 2001 erliess die IV-Stelle für Versicherte im Ausland eine in diesem Sinne lautende Verfügung. B. S._ reichte bei der Eidgenössischen Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen Beschwerde ein und beantragte sinngemäss die Zusprechung einer Rente der schweizerischen Invalidenversicherung. Die IV-Stelle für Versicherte im Ausland schloss unter Hinweis auf eine Stellungnahme der IV-Stelle des Kantons Aargau auf Abweisung des Rechtsmittels. Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels hielten die Parteien an ihren Anträgen fest. Die IV-Stelle für Versicherte im Ausland reichte mit der Duplik erneut eine Stellungnahme der kantonalen IV-Stelle ein. Mit Entscheid vom 19. Februar 2003 hiess die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen die Beschwerde im Sinne der Erwägungen gut und hob die Verfügung vom 23. August 2001 auf. Sie wies die Sache zur Prüfung der Anspruchsberechtigung für die Zeit vom März 2001 bis zur Ausreise aus der Schweiz im Juni 2001 nach Ergänzung der Akten an die IV-Stelle für Versicherte im Ausland zurück. Mit Entscheid vom 19. Februar 2003 hiess die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen die Beschwerde im Sinne der Erwägungen gut und hob die Verfügung vom 23. August 2001 auf. Sie wies die Sache zur Prüfung der Anspruchsberechtigung für die Zeit vom März 2001 bis zur Ausreise aus der Schweiz im Juni 2001 nach Ergänzung der Akten an die IV-Stelle für Versicherte im Ausland zurück. C. Die IV-Stelle des Kantons Aargau führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem hauptsächlichen Rechtsbegehren, der Entscheid der Eidgenössischen Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen vom 19. Februar 2003 sei aufzuheben. S._ reicht keine Vernehmlassung ein, desgleichen nicht das Bundesamt für Sozialversicherung. Die IV-Stelle für Versicherte im Ausland verzichtet auf eine Stellungnahme und einen Antrag zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde der kantonalen IV-Stelle. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1942 geborene L._ war, nachdem er bereits früher bei derselben Firma gearbeitet hatte, ab 15. Juli 1996 erneut für die Firma G._ AG als Redaktor tätig. Am 12. Juni 1997 erlitt er einen Unfall, der zu einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit führte. Die Invalidenversicherung verfügte am 3. Juli 1998 ausgehend von einem Invaliditätsgrad von 100 % die Zusprechung einer ganzen Rente ab 1. Juni 1998. Mit Verfügung vom 7. Februar 2000 sprach die Unfallversicherung (Basler Versicherungen) L._ vom 9. April bis 31. Mai 1998 Taggelder und am 10. April 2001 eine Rente ab 1. Juni 1998, basierend auf einer 100 %igen Erwerbsunfähigkeit, zu. Die Personalvorsorgestiftung X._ nahm zum Begehren des L._ um Ausrichtung von Leistungen am 9. August und 7. Oktober 2002 ablehnend Stellung, da L._ als Unselbstständigerwerbender zu qualifizieren sei. Eventuell werde die für die berufliche Vorsorge massgebende Lohngrenze gar nicht erreicht und es stelle sich die Frage der Überentschädigung. Die Personalvorsorgestiftung X._ nahm zum Begehren des L._ um Ausrichtung von Leistungen am 9. August und 7. Oktober 2002 ablehnend Stellung, da L._ als Unselbstständigerwerbender zu qualifizieren sei. Eventuell werde die für die berufliche Vorsorge massgebende Lohngrenze gar nicht erreicht und es stelle sich die Frage der Überentschädigung. B. Am 11. Juni 2003 liess L._ beim Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen Klage erheben und beantragen, die Personalvorsorgestiftung sei zu verpflichten, den Anspruch auf eine Invalidenrente "ordnungsgemäss zu prüfen" und ab Eintritt der Invalidität eine Rente auszurichten; die Stiftung habe über die Leistungszusprache zu verfügen und gestützt auf Art. 2 BVV 2 einen Jahreslohn von Fr. 55'314.- anzuerkennen. Auf den ausstehenden Rentenleistungen sei ein Verzugszins von 5 % seit 1. Juni 1998 "nach der Staffelmethode" zu entrichten. In teilweiser Gutheissung der Klage verpflichtete das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die Vorsorgestiftung, L._ auf der Basis eines Einkommens von Fr. 33'700.- ab 1. Juni 1998 eine ganze BVG-Rente auszurichten und die Rentenleistungen ab 11. Juli 2003 gemäss ihrer Fälligkeit mit 5 % zu verzinsen (Entscheid vom 21. April 2004). In teilweiser Gutheissung der Klage verpflichtete das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die Vorsorgestiftung, L._ auf der Basis eines Einkommens von Fr. 33'700.- ab 1. Juni 1998 eine ganze BVG-Rente auszurichten und die Rentenleistungen ab 11. Juli 2003 gemäss ihrer Fälligkeit mit 5 % zu verzinsen (Entscheid vom 21. April 2004). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt L._ beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei der versicherte Verdienst für die Jahre 1996 und 1997 auf Fr. 55'314.- festzusetzen und die Rentenleistungen seien ab 1. Juni 1998 mit 5 % zu verzinsen. Die Personalvorsorgestiftung lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde und Festsetzung des "massgebenden Jahreseinkommens" auf Fr. 26'175.- schliessen. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1963 geborene V._ arbeitete ab September 1991 als Fassaden-Isoleur bei der Firma F._ AG und war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unfallversichert. Am 3. Februar 1993 erlitt er einen Unfall, bei dem er sich eine intraartikuläre Radiusfraktur links zuzog, die mit Platten-Osteosynthese sowie Spaltung des Karpaltunnels versorgt wurde. Dabei kam es zu einer Schädigung des Nervus medianus mit Sensibilitätsstörungen, die - trotz deutlicher Besserung - nicht vollständig verschwanden. Ab dem 1. Juni 1995 arbeitete V._ vollzeitlich als Isoleur bei der Firma M._ AG. Am 14. Dezember 1995 kam es wegen einer blockierenden Bohrmaschine zu einer Distorsion des vorgeschädigten linken Handgelenkes mit in der Folge chronisch rezidivierenden Schwellungen und Schmerzen im Handgelenk. Nachdem Dr. med. B._, leitender Arzt des Ärzteteams Unfallmedizin der SUVA, in einer Beurteilung vom 3. März 1998 zum Schluss gelangt war, dass die weiter bestehenden Beschwerden auf eine Selbstschädigung zurückzuführen seien, stellte die SUVA ihre Leistungen mit Verfügung vom 11. März 1998 rückwirkend auf den 8. Januar 1996 ein und forderte Taggelder und Kosten der Heilbehandlung im Betrag von Fr. 122'678.15 zurück. Im Einspracheverfahren reichte V._ ein bei Dr. med. C._, Chirurgie FMH, speziell Handchirurgie, eingeholtes Gutachten vom 14. Mai 1998 ein, worin die Wahrscheinlichkeit für eine Selbstschädigung als gering bezeichnet und die Arbeitsunfähigkeit im bisherigen Beruf mit 100 % und in einer angepassten leichteren Tätigkeit mit höchstens 25 % angegeben wurde. Mit Einspracheentscheid vom 3. Dezember 1998 hielt die SUVA an der Verfügung von März 1998 fest. In Gutheissung der hiegegen erhobenen Beschwerde verneinte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 27. Juni 2002 die überwiegende Wahrscheinlichkeit für das Vorliegen einer Selbstschädigung und wies die Sache an die SUVA zurück, damit sie über die Leistungen ab dem 8. Januar 1996 neu verfüge. Mit Verfügung vom 26. September 2003 sprach die SUVA V._ mit Wirkung ab dem 1. Februar 1999 eine Invalidenrente auf Grund einer Erwerbsunfähigkeit von 25 % sowie eine Integritätsentschädigung für eine Integritätseinbusse von insgesamt 14 % zu. Dagegen liess V._ Einsprache erheben; ein Entscheid steht noch aus. Am 1. Februar 1994 hatte sich V._ auch bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet; weil er die Tätigkeit beim bisherigen Arbeitgeber am 10. April 1994 wieder voll aufnehmen konnte, unterblieben jedoch nähere Abklärungen. Auf eine erneute Anmeldung vom 3. März 1997 hin nahm die IV-Stelle des Kantons Zürich medizinische (insbesondere Bericht der Rheumaklinik des Spitals X._ vom 16. April 1997) und erwerbliche Abklärungen vor. Zudem ordnete sie einen Aufenthalt in der Abklärungs- und Ausbildungsstätte D._ (BEFAS; Bericht vom 4. September 1998) sowie ein Arbeitstraining im Zentrum Z._ (Bericht vom 27. Januar 1999) an. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens erliess die Verwaltung am 21. Januar 2000 eine Verfügung, mit welcher sie V._ für die Zeit vom 1. Dezember 1996 bis zum 31. Juli 1997 eine ganze Invalidenrente mit Zusatzrente für die Ehefrau und drei Kinderrenten zusprach. Die Befristung begründete sie damit, dass mit der seit April 1997 bestehenden Restarbeitsfähigkeit ein Erwerbseinkommen von Fr. 49'697.- zu erzielen sei, womit sich bei einem Valideneinkommen von Fr. 61'306.- ein Invaliditätsgrad von lediglich 19 % ergebe. Am 1. Februar 1994 hatte sich V._ auch bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet; weil er die Tätigkeit beim bisherigen Arbeitgeber am 10. April 1994 wieder voll aufnehmen konnte, unterblieben jedoch nähere Abklärungen. Auf eine erneute Anmeldung vom 3. März 1997 hin nahm die IV-Stelle des Kantons Zürich medizinische (insbesondere Bericht der Rheumaklinik des Spitals X._ vom 16. April 1997) und erwerbliche Abklärungen vor. Zudem ordnete sie einen Aufenthalt in der Abklärungs- und Ausbildungsstätte D._ (BEFAS; Bericht vom 4. September 1998) sowie ein Arbeitstraining im Zentrum Z._ (Bericht vom 27. Januar 1999) an. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens erliess die Verwaltung am 21. Januar 2000 eine Verfügung, mit welcher sie V._ für die Zeit vom 1. Dezember 1996 bis zum 31. Juli 1997 eine ganze Invalidenrente mit Zusatzrente für die Ehefrau und drei Kinderrenten zusprach. Die Befristung begründete sie damit, dass mit der seit April 1997 bestehenden Restarbeitsfähigkeit ein Erwerbseinkommen von Fr. 49'697.- zu erzielen sei, womit sich bei einem Valideneinkommen von Fr. 61'306.- ein Invaliditätsgrad von lediglich 19 % ergebe. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 27. Juni 2002 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 27. Juni 2002 ab. C. V._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verwaltungsverfügung sei ihm ab dem 1. August 1997 eine halbe Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen, wobei von einem Valideneinkommen von Fr. 63'000.- auszugehen sei. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. D. Im Instruktionsverfahren zog das Eidgenössische Versicherungsgericht die - V._ bereits bekannten - Akten der SUVA bei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. H._, geboren am 26. Mai 1940, war seit 1973 bei der Firma S._ AG angestellt und bei der X._ Vorsorgeeinrichtung versichert. Am 23. Oktober 1998 löste die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis aus wirtschaftlichen Gründen per 31. Januar 1999 auf. Im Januar 1999 stellte H._ einen Antrag auf Arbeitslosenentschädigung und bezog ab 1. Februar 1999 Taggelder der Arbeitslosenversicherung. Berufsvorsorgerechtlich hatte er von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, bei der X._ Vorsorgeeinrichtung versichert zu bleiben. Im Oktober 2000 trat er aus der Vorsorgeeinrichtung aus. Die Austrittsleistung in der Höhe von Fr. 501'690.25 legte er per 31. Oktober 2000 in eine Freizügigkeitspolice bei der Rentenanstalt/Swiss Life an. Auf den 1. Dezember 2000 investierte er das Kapital in eine fondsgebundene Lebensversicherung mit einer Versicherungsdauer von zehn Jahren und in eine Rente mit Bezugsbeginn am 1. Dezember 2010. Am 29. Mai 2002 verfügte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich die Rückforderung von Arbeitslosenentschädigungen für die Zeit von Dezember 2000 bis Mai 2001 im Betrag von Fr. 7'662.80 mit der Begründung, dass gemäss Art. 18 Abs. 4 AVIG Altersleistungen der beruflichen Vorsorge von der Arbeitslosenentschädigung in Abzug zu bringen seien. A. H._, geboren am 26. Mai 1940, war seit 1973 bei der Firma S._ AG angestellt und bei der X._ Vorsorgeeinrichtung versichert. Am 23. Oktober 1998 löste die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis aus wirtschaftlichen Gründen per 31. Januar 1999 auf. Im Januar 1999 stellte H._ einen Antrag auf Arbeitslosenentschädigung und bezog ab 1. Februar 1999 Taggelder der Arbeitslosenversicherung. Berufsvorsorgerechtlich hatte er von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, bei der X._ Vorsorgeeinrichtung versichert zu bleiben. Im Oktober 2000 trat er aus der Vorsorgeeinrichtung aus. Die Austrittsleistung in der Höhe von Fr. 501'690.25 legte er per 31. Oktober 2000 in eine Freizügigkeitspolice bei der Rentenanstalt/Swiss Life an. Auf den 1. Dezember 2000 investierte er das Kapital in eine fondsgebundene Lebensversicherung mit einer Versicherungsdauer von zehn Jahren und in eine Rente mit Bezugsbeginn am 1. Dezember 2010. Am 29. Mai 2002 verfügte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich die Rückforderung von Arbeitslosenentschädigungen für die Zeit von Dezember 2000 bis Mai 2001 im Betrag von Fr. 7'662.80 mit der Begründung, dass gemäss Art. 18 Abs. 4 AVIG Altersleistungen der beruflichen Vorsorge von der Arbeitslosenentschädigung in Abzug zu bringen seien. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher H._ die Aufhebung der Verfügung vom 29. Mai 2002 mit der Begründung beantragen liess, die Anrechnung einer Freizügigkeitsleistung an die Arbeitslosenentschädigung sei nicht zulässig, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 10. Juli 2003 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher H._ die Aufhebung der Verfügung vom 29. Mai 2002 mit der Begründung beantragen liess, die Anrechnung einer Freizügigkeitsleistung an die Arbeitslosenentschädigung sei nicht zulässig, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 10. Juli 2003 ab. C. H._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids und der Verfügung vom 29. Mai 2002 sei festzustellen, dass die Arbeitslosenentschädigung ab Dezember 2000 ohne Anrechnung von Altersleistungen der beruflichen Vorsorge auszurichten und die verfügte Rückforderung von Arbeitslosentaggeldern somit unzulässig sei; eventuell sei die Arbeitslosenkasse zum Nachweis der rechtzeitigen Geltendmachung des Rückforderungsanspruchs aufzufordern. Die Arbeitslosenkasse und das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) verzichten auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Der Einzelrichter im summarischen Verfahren des Bezirks Winterthur verarrestierte mit Arrestbefehl vom 4. April 2001 für eine Forderung der X._ AG von Fr. 2'850'000.-- nebst Zins zu 5% seit 1. Juli 1997 diverse Liegenschaften von Y._ in der Stadt A._. Die Forderung gründet auf einem Darlehen über Fr. 2'850'000.-- von Dr. Z._ an Y._. Die Forderung wurde von jenem an die X._ AG zediert. Mit Zwischenbeschluss vom 2. Mai 2002 wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich im Verfahren betreffend Einsprache gegen den Arrestbefehl das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ab und setzte der Arrestschuldnerin Frist zur Leistung einer Prozesskaution von Fr. 8'500.-- an. In der Folge hinterlegte ihr Vertreter "provisorisch" einen Inhaberschuldbrief über Fr. 100'000.--, lastend im 5. Rang auf der Liegenschaft Strasse R._ in A._. Mit Zwischenbeschluss vom 15. August 2002 sprach das Kassationsgericht dem Inhaberschuldbrief die Eignung als "solide Wertschrift im Sinne von § 79 Abs. 2 ZPO" ab und akzeptierte ihn deshalb nicht als Kautionsleistung. Dieser Schuldbrief liegt offenbar noch beim Kassationsgericht des Kantons Zürich. Mit Verfügung vom 11. September 2003 erliess das Betreibungsamt A._ folgende Verfügung: "Dem Kassationsgericht des Kantons Zürich teilen wir mit, dass der Inhaberschuldbrief, ausgestellt auf die Liegenschaft Strasse R._ in A._ unsererseits nicht mehr zurückbehalten werden muss. Derjenige, welcher den Schuldbrief eingereicht hat, erteilt entsprechende Weisungen, wem der Schuldbrief auszuhändigen ist." Mit Schreiben vom 23. Oktober 2002 und 20. Juni 2003 beantragte der Vertreter der X._ AG, weitere fünf Schuldbriefe als Eigentümergrundpfandtitel sicher zu stellen. Am 11. Juli 2003 wandte sich das Betreibungsamt an den Vertreter der Arrestschuldnerin und ersuchte um Mitteilung, ob die effektive Pfandbelastung den Nominalbeträgen der Schuldbriefe auf den Arrestliegenschaften entspreche. Die Angaben seien mittels Dokumenten (Bankverträge etc.) zu belegen; wenn nämlich nach der Arrestlegung noch Pfandschulden bis zu ihrem Nominalbetrag erhöht würden, wäre das eine Minderung des Arrestsubstrates. Der Vertreter der Arrestschuldnerin stellte sich in seiner Antwort vom 4. August 2003 auf den Standpunkt, die Arrestschuldnerin habe im Hinblick auf die Einziehung unbelasteter Schuldbriefe und bezüglich bestehender Grundpfandgläubiger die erforderliche Auskunft vollständig erteilt. Zudem sei gemäss Formular VZG 4 dem Grundpfandgläubiger keineswegs verboten, die Grundpfandschuld zu erhöhen. Die Arrestschuldnerin liess mit Schreiben vom 14. August 2003 beim Betreibungsamt A._ das Begehren stellen, das Kassationsgericht des Kantons Zürich anzuweisen, den betreffenden Schuldbrief an ihren Vertreter zu Handen von W._ auszuhändigen. Im Anschluss daran verfügte das Betreibungsamt am 11. September 2003 die Entlassung des beim Kassationsgericht des Kantons Zürich eingereichten Schuldbriefes. Hinsichtlich der übrigen (5) Schuldbriefe erliess das Betreibungsamt keine weiteren Anordnungen. B. Die gegen diese Verfügung eingereichte Beschwerde der X._ AG wies das Bezirksgericht Winterthur als untere Aufsichtsbehörde mit Beschluss vom 23. Februar 2004 ab. Der von der X._ AG dagegen eingereichte Rekurs wurde vom Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen mit Beschluss vom 11. Juni 2004 teilweise gutgeheissen und das Kassationsgericht des Kantons Zürich angewiesen, den Schuldbrief über Fr. 100'000.-- im 5. Rang, lastend auf der Liegenschaft Strasse R._ in A._, beim Betreibungsamt A._ zur Verwahrung im Sinne von Art. 13 VZG einzuliefern. Im Übrigen wurde der Rekurs abgewiesen. Mit Eingabe vom 25. Juni 2004 hat die X._ AG die Sache an die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission des Bundesgerichts weitergezogen. Sie beantragt: 1. Es sei der Beschluss des Bezirksgerichts Winterthur als untere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen vom 23. Februar 2004 aufzuheben, soweit nicht schon durch das Obergericht des Kantons Zürich geschehen. 2. Es sei der Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, als obere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen vom 11. Juni 2004 insoweit aufzuheben, als es den Rekurs gegen den genannten Beschluss des Bezirksgerichtes Winterthur abweist. 3. Es sei das Betreibungsamt A._ anzuweisen, ... sämtliche notwendigen Verfügungen zu treffen, damit die Arrestschuldnerin Y._ bzw. ihr Rechtsvertreter V._ bezüglich der nachfolgend aufgeführten Schuldbriefe vollständige Originaldokumente (Darlehensverträge, Zahlungsbelege, Steuerbelege etc.) über den zu jedem Zeitpunkt ab 4. April 2001 gegebenen Verpfändungsstand vorlege: - Schuldbrief im 6. Rang lastend auf Liegenschaft Kat.Nr. 1, Strasse R._ in A._; - Schuldbrief im 7. Rang lastend auf Liegenschaft Kat.Nr. 1, Strasse R._ in A._; - Schuldbrief im 2. Rang lastend auf Liegenschaft Kat.Nr. 2, Strasse S._ in A._; - Schuldbrief im 2. Rang lastend auf Liegenschaft Kat.Nr. 3, Strasse T._ in A._; - Schuldbrief im 3. Rang lastend auf Stockwerkeinheit Ziffer 1, GB-Blatt ... (161/1000 Miteigentumsanteil an GB-Blatt ..., Kat.Nr. 4), Strasse U._ in A._... Diese Schuldbriefe seien dem Betreibungsamt zur Verwahrung einzuliefern..." Ferner ersucht die Beschwerdeführerin um aufschiebende Wirkung. Das Obergericht des Kantons Zürich hat anlässlich der Aktenübersendung auf Gegenbemerkungen verzichtet (Art. 80 OG). Die Beschwerdegegnerin beantragt in ihrer Antwort vom 26. Juli 2004, die Beschwerde abzuweisen und den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 11. Juli 2004 zu bestätigen. Mit Verfügung vom 2. Juli 2004 wurde das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgelehnt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die ehemalige Deutsche Demokratische Republik (DDR) liess im Bereich der Kommerziellen Koordinierung (KoKo) in Westeuropa Gesellschaften gründen, um Devisen und Wirtschaftsgüter zu beschaffen. So wurden für die DDR durch Y._ bzw. den von ihm vorgeschobenen X._ 1968 die A._ AG, damals mit Sitz in Zug, 1978 das B._ Etablissement, Vaduz, 1982 die C._ AG, Zug, und 1990 die D._ AG, Zug, gegründet. X._ hat Z._ mit Wohnsitz im Kanton Zug damit beauftragt, in diesen Gesellschaften treuhänderisch als Verwaltungsrat bzw. als Liquidator tätig zu sein. Entsprechend war Z._ vom 22. Januar 1990 bis 26. Januar 1996 einziger Verwaltungsrat der A._ AG, vom 13. Dezember 1991 bis zur Liquidationseröffnung am 26. Februar 1996 Verwaltungsrat des B._ Etablissements, seit der Gründung der C._ AG ihr einziger Verwaltungsrat und nach Liquidationseröffnung am 21. Dezember 1989 deren Liquidator. Dieselben Funktionen bekleidete Z._ bei der D._ AG, welche am 1. Februar 1996 in Liquidation versetzt wurde. Durch den Vertrag zwischen der DDR und der Bundesrepublik Deutschland (BRD) vom 31. August 1990 über die Herstellung der Einheit Deutschlands sind sämtliche Vermögenswerte des ehemaligen Finanzvermögens der DDR ins Eigentum der BRD übergegangen. Am 15./26. September 2000 hat X._ seine Ansprüche gegen Z._ an die BRD abgetreten. Diese verlangte daraufhin von Z._ Rechenschaft über seine für X._ treuhänderisch ausgeübten Mandate und die Herausgabe der Liqudiationsgewinne nebst allfälligem Schadenersatz. Am 15./26. September 2000 hat X._ seine Ansprüche gegen Z._ an die BRD abgetreten. Diese verlangte daraufhin von Z._ Rechenschaft über seine für X._ treuhänderisch ausgeübten Mandate und die Herausgabe der Liqudiationsgewinne nebst allfälligem Schadenersatz. B. Am 12. September 1997 erhoben die BRD (Klägerin 1) und die A._ AG in Liquidation (Klägerin 2) vor dem Kantonsgericht des Kantons Zug gegen Z._ (Beklagter) eine Klage, mit der sie zusammengefasst folgende Rechtsbegehren stellten: - (Ziff. 1) Der Beklagte sei zu verpflichten, den Klägerinnen Auskunft über den Hintergrund verschiedener Vermögensverfügungen zu Lasten der Klägerin 2 zu erteilen. - (Ziff. 1a) Der Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin 2 verschiedene Schadenersatzforderungen, darunter den Betrag von Fr. 1'786'947.80 nebst Zins zu 5 % seit 6. Februar 1992 zu bezahlen; eventuell sei dieser Betrag an die Klägerin 1 zu bezahlen. - (Ziff. 2) Der Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin 1 sämtliche Vermögenswerte herauszugeben, die er insbesondere für Y._, und/oder für dessen Unterbeauftragte und Rechtsnachfolger, insbesondere X._, treuhänderisch halte und er sei zu verpflichten, der Klägerin darüber vollumfänglich Auskunft zu geben. Der Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin 1 Auskunft über sämtliche Firmenbeteiligungen zu geben, die er direkt oder indirekt als Beauftragter der DDR, insbesondere für Y._ und/oder für deren Unterbeauftragte und Rechtsnachfolger, insbesondere X._, treuhänderisch hält oder gehalten hat. Der Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin 1 Schadenersatz in der Höhe von Fr. 2'530'000.-- nebst Zins zu 5 % auf Fr. 80'000.-- seit 27. April 1990, auf Fr. 950'000.-- seit 26. Oktober 1990 und auf Fr. 1'500'000.-- seit 12. Dezember 1990 zu bezahlen. - (Ziff. 3) Der Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin 1 Auskunft über den Verbleib des Liquidationsgewinns des B._ Etablissements zu erteilen und ihr diesen Gewinn nebst Zinsen herauszugeben und dazu insbesondere Fr. 240'291.22 nebst Zins zu 5 % seit 31. Januar 1996 zu bezahlen. Der Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin 1 bezüglich des B._ Etablissement verschiedene Auskünfte zu erteilen und Unterlagen herauszugeben und Schadenersatz für sämtliche geschäftsmässig nicht begründeten Verfügungen zu Lasten des B._ Etablissements seit 13. Dezember 199 zu leisten, mindestens in Höhe von Fr. 240'291.22 nebst Zins zu 5 % seit 31. Januar 1996. - (Ziff. 4) Der Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin 1 Auskunft über den Verbleib des Liquidationsgewinns der D._ AG zu erteilen und der Klägerin 1 den Liquidationserlös der D._ AG herauszugeben, insbesondere die Gesellschaftsanteile an der H._ s.r.l., Bergamo; sowie einen Betrag von Fr. 770'000.-- nebst Zins zu 5 % seit 30. Januar 1996. Der Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin 1 bezüglich der D._ AG verschiedene Auskünfte zu erteilen und verschiedene Beträge (Fr. 12'003.75, Fr. 15'000.--, Fr. 15'000.--, Fr. 15'000.,--, Fr. 15'000.--, DM 7'812.50) zu überweisen. Der Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin 1 über sämtliche Forderungen und Verbindlichkeiten der D._ AG seit 10. Mai 1990, jeweils per Ende jeden Jahres sowie per Eröffnung und Abschluss der Liquidation am 1. Februar 1996 bzw. 9. August 1996 Auskunft zu geben, sämtliche Geschäftsunterlagen im Zusammenhang mit der D._ AG herauszugeben und ihr Schadenersatz für sämtliche geschäftsmässig nicht begründeten Verfügungen zu Lasten der D._ AG seit 10. Mai 1990 zu leisten, insbesondere für nachfolgende Verfügungen im Gegenwert von DM 1'900'000.-- zum Zwecke der Zahlung an W._. - (Ziff. 5) Der Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin 1 Auskunft über den Verbleib des Liquidationsgewinns der C._ AG zu erteilen, ihr diesen Liquidationsgewinn herauszugeben, insbesondere einen Betrag von Fr. 129'646.-- nebst Zins zu 5 % seit 25. Oktober 1991, der Klägerin 1 Auskunft zu erteilen über sämtliche Rechtsgeschäfte, insbesondere Verfügungen, die im Zusammenhang mit der C._ AG seit dem 21. Dezember 1989 getroffen wurden und über sämtliche Forderungen und Verbindlichkeiten der C._ AG per Eröffnung und Abschluss der Liquidation am 21. Dezember 1989 bzw. 16. Oktober 1991. Schliesslich sei der Beklagte zu verpflichten, der Klägerin 1 sämtliche Geschäftsunterlagen im Zusammenhang mit der C._ AG herauszugeben und ihr Schadenersatz für sämtliche geschäftsmässig nicht begründeten Verfügungen zu Lasten der C._ AG seit 21. Dezember 1989 zu leisten. Mit Urteil vom 14. Februar 2002 hiess das Kantonsgericht des Kantons Zug das Klagebegehren Ziff. 1 auf Auskunftserteilung gut. In teilweiser Gutheissung von Ziff. 3 der Klagebegehren verpflichtete das Kantonsgericht den Beklagten, der Klägerin 1 auf Fr. 240'291.22 für die Zeit vom 31. Januar 1996 bis zum 1. September 1996 Zinsen von 5 % zu leisten. Das Begehren betreffend Auskunftserteilung und Herausgabe des Liquidationsgewinnes des B._ Etablissements schrieb das Kantonsgericht als gegenstandslos geworden ab. Im Übrigen wies es die Klage ab. Die Klägerinnen erhoben beim Obergericht des Kantons Zug kantonale Berufung, mit der sie im Wesentlichen die Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils und die Gutheissung der Klage verlangten. Das Obergericht erkannte mit Urteil vom 18. November 2003: 1. In teilweiser Gutheissung der Berufung wird das Urteil des Kantonsgerichts Zug, 2. Abteilung, vom 14. Februar 2002 aufgehoben. 2. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin 2 Fr. 1'786'947.80 nebst Zins zu 5 % seit 6. Februar 1992 zu bezahlen. 3. Der Beklagte wird ferner verpflichtet: 3.1 Der Klägerin 1 Auskunft zu erteilen über sämtliche Rechtsgeschäfte, insbesondere Verfügungen, die in Zusammenhang mit dem B._ Etablissement seit dem 13. Dezember 1991 bis 6. Februar 1996 getroffen wurden; 3.2 der Klägerin 1 durch Vorlage einer geschlossenen und systematischen Aufstellung Auskunft zu geben über sämtliche Forderungen und Verbindlichkeiten des B._ Etablissement für die Zeit vom 13. Dezember 1991 bis 6. Februar 1996, jeweils per Ende jeden Jahres; 3.3 der Klägerin 1 sämtliche Geschäftsunterlagen (Bilanzen, Erfolgsrechnungen, Einzelbelege, Bankunterlagen, Verträge, Korrespondenzen usw.) im Zusammenhang mit dem B._ Etablissement herauszugeben; 3.4 der Klägerin 1 Schadenersatz für sämtliche geschäftsmässig nicht begründeten Verfügungen zu Lasten des B._ Etablissement seit 13. Dezember 1991 bis 6. Februar 1996 zu leisten; 3.5 der Klägerin 1 Auskunft über den Verbleib des Liquidationsgewinns der D._ AG zu erteilen; 3.6 der Klägerin 1 den Liquidationsgewinn der D._ AG herauszugeben; 3.7 der Klägerin 1 Auskunft zu erteilen über sämtliche Rechtsgeschäfte, insbesondere Verfügungen, die im Zusammenhang mit der D._ AG seit dem 10. Mai 1990 getroffen wurden, insbesondere über folgende Verfügungen: - -:- - -:- - Überweisungen von Fr. 12'003.75 vom Fr.-Konto Nr. F._ der D._ AG bei der E._ Zug vom 28. Februar 1991; - Überweisung von Fr. 15'000.,-- vom Fr.-Konto Nr. F._ der D._ AG bei der E._ Zug vom 24. Dezember 1991; - Überweisungen von Fr. 15'000.-- vom Fr.-Konto Nr. F._ der D._ AG bei der E._ Zug vom 29. Januar 1992; - Überweisung von Fr. 15'000.-- vom Fr.-Konto Nr. F._ der D._ AG bei der E._ Zug vom 2. März 1992; - Überweisung von Fr. 15'000.-- vom Fr.-Konto Nr. F._ der D._ AG bei der E._ Zug vom 17. März 1992; - Überweisung von DM 7'812.50 von DM-Konto Nr. G._ der D._ AG bei der E._ Zug vom 19. März 1992; 3.8 der Klägerin 1 durch Vorlage einer geschlossenen und systematischen Aufstellung Auskunft zu geben über sämtliche Forderungen und Verbindlichkeiten der D._ AG seit 10. Mai 1990, jeweils per Ende jeden Jahres sowie per Eröffnung und Abschluss der Liquidation am 1. Februar 1996 bzw. 9. August 1996; 3.9 der Klägerin 1 sämtliche Geschäftsunterlagen (Bilanzen, Erfolgsrechnungen, Einzelbelege, Bankunterlagen, Verträge, Korrespondenz usw.) im Zusammenhang mit der D._ AG herauszugeben; 3.10 der Klägerin 1 Schadenersatz für sämtliche geschäftsmässig nicht begründete Verfügungen zu Lasten der D._ AG seit 10. Mai 1990 zu leisten; 3.11 der Klägerin 1 Auskunft über den Verbleib des Liquidationsgewinns der C._ AG zu erteilen; 3.12 der Klägerin 1 den Liquidationsgewinn der C._ AG herauszugeben, insbesondere einen Betrag von Fr. 129'646.-- nebst Zins zu 5 % seit 25. Oktober 1991; 3.13 der Klägerin 1 Auskunft zu erteilen über sämtliche Rechtsgeschäfte, insbesondere Verfügungen, die im Zusammenhang mit der C._ AG seit dem 21. Dezember 1989 getroffen wurden; 3.14 der Kläger 1 durch Vorlage einer geschlossenen und systematischen Aufstellung Auskunft zu geben über sämtliche Forderungen und Verbindlichkeiten der C._ AG per Eröffnung und Abschluss der Liquidation am 21. Dezember 1989 bzw. 16. Oktober 1991; 3.15 der Klägerin 1 sämtliche Geschäftsunterlagen (Bilanzen, Erfolgsrechnungen, Einzelbelege, Bankunterlagen, Verträge, Korrespondenzen usw.) im Zusammenhang mit der C._ AG herauszugeben; 3.16 der Kläger 1 Schadenersatz für sämtliche geschäftsmässig nicht begründeten Verfügungen zu Lasten der C._ AG seit 21. Dezember 1989 zu leisten. 4. Im Übrigen wird die Berufung abgewiesen. 5. Die Streitsache wird im Sinne der Erwägungen zur weiteren Behandlung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 5. Die Streitsache wird im Sinne der Erwägungen zur weiteren Behandlung an die Vorinstanz zurückgewiesen. C. Der Beklagte hat das Urteil des Obergerichts sowohl mit eidgenössischer Berufung als auch mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten. Das Bundesgericht ist mit Urteil vom heutigen Tag auf die Beschwerde nicht eingetreten. Mit der Berufung stellt der Beklagte die Anträge, Ziff. 2 und Ziff. 3.12 des Dispositivs des angefochtenen Urteils seien aufzuheben und die Klage sei diesbezüglich abzuweisen. Eventuell sei das angefochtene Urteil insoweit aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Klägerinnen schliessen auf Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der Kreispräsident Klosters verurteilte X._ mit Strafmandat vom 22. Februar 2001 wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 34 Abs. 4 SVG und Art. 35 Abs. 2 und Abs. 4 SVG in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 2 SVG zu einer Busse von 4'000 Franken. X._ erhob Einsprache. Er wurde in den Anklagezustand versetzt. In der Anklageschrift vom 17. Juli 2002 wird der Sachverhalt wie folgt umschrieben: "Am Morgen des 7. Dezember 2000 fuhr X._ als Lenker des Personenwagens Mercedes....... auf der Hauptstrasse Nr. 28 von Klosters in Richtung Davos hinter einem VW Golf und einem Lastwagen ....... her. Um zirka 08.45 Uhr erreichte die nun mit einer Geschwindigkeit von zirka 33 km/h fahrende Kolonne die Örtlichkeit 'Wijer' Gemeinde Klosters. Die Strasse kann an dieser Stelle gut 300 Meter überblickt werden, worauf zuerst der Lenker des VW Golf und danach der Angeklagte zum Überholen des Lastwagens ansetzte. Gleichzeitig näherte sich aus der Gegenrichtung ein VW Käfer ......., welcher von A._ gelenkt wurde und ungefähr mit der gesetzlich zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h talwärts fuhr. Als A._ den überholenden VW Golf erkannte, verzögerte sie ihre Fahrt während rund 1,6 Sekunden auf zirka 60 km/h. X._ nahm das aus der folgenden unübersichtlichen Kurve herannahende Fahrzeug erst wahr, als er sich neben dem zu überholenden Lastwagen befand. Er entschloss sich daher, das Manöver trotz des Gegenverkehrs abzuschliessen. Als er mit seinem Fahrzeug nach dem Überholvorgang mit einer Geschwindigkeit von zirka 80 km/h brüsk wieder auf die rechte Fahrbahnspur gewechselt hatte, betrug der Abstand zum entgegenkommenden VW Käfer lediglich noch zirka 45 Meter. Rund 1,2 Sekunden nach Beendigung des Überholmanövers kreuzten sich die beiden Personenwagen. Für den Überholvorgang, welcher sich auf mindestens 100 Meter erstreckte, benötigte der Angeklagte zirka 6 Sekunden." "Am Morgen des 7. Dezember 2000 fuhr X._ als Lenker des Personenwagens Mercedes....... auf der Hauptstrasse Nr. 28 von Klosters in Richtung Davos hinter einem VW Golf und einem Lastwagen ....... her. Um zirka 08.45 Uhr erreichte die nun mit einer Geschwindigkeit von zirka 33 km/h fahrende Kolonne die Örtlichkeit 'Wijer' Gemeinde Klosters. Die Strasse kann an dieser Stelle gut 300 Meter überblickt werden, worauf zuerst der Lenker des VW Golf und danach der Angeklagte zum Überholen des Lastwagens ansetzte. Gleichzeitig näherte sich aus der Gegenrichtung ein VW Käfer ......., welcher von A._ gelenkt wurde und ungefähr mit der gesetzlich zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h talwärts fuhr. Als A._ den überholenden VW Golf erkannte, verzögerte sie ihre Fahrt während rund 1,6 Sekunden auf zirka 60 km/h. X._ nahm das aus der folgenden unübersichtlichen Kurve herannahende Fahrzeug erst wahr, als er sich neben dem zu überholenden Lastwagen befand. Er entschloss sich daher, das Manöver trotz des Gegenverkehrs abzuschliessen. Als er mit seinem Fahrzeug nach dem Überholvorgang mit einer Geschwindigkeit von zirka 80 km/h brüsk wieder auf die rechte Fahrbahnspur gewechselt hatte, betrug der Abstand zum entgegenkommenden VW Käfer lediglich noch zirka 45 Meter. Rund 1,2 Sekunden nach Beendigung des Überholmanövers kreuzten sich die beiden Personenwagen. Für den Überholvorgang, welcher sich auf mindestens 100 Meter erstreckte, benötigte der Angeklagte zirka 6 Sekunden." B. Der Bezirksgerichtsausschuss Prättigau/Davos sprach X._ am 7. November 2002 der groben Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 34 Abs. 4 SVG und Art. 35 Abs. 2 und Abs. 4 SVG in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 2 SVG schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von 4'000 Franken, bedingt vorzeitig löschbar bei einer Probezeit von einem Jahr. Der Kantonsgerichtsausschuss Graubünden bestrafte X._ am 23. Januar 2003 in teilweiser Gutheissung von dessen Berufung in Bestätigung der erstinstanzlichen Schuldsprüche mit einer Busse von 2'500 Franken. Der Kantonsgerichtsausschuss Graubünden bestrafte X._ am 23. Januar 2003 in teilweiser Gutheissung von dessen Berufung in Bestätigung der erstinstanzlichen Schuldsprüche mit einer Busse von 2'500 Franken. C. X._ focht das Urteil des Kantonsgerichtsausschusses vom 23. Januar 2003 mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde und mit staatsrechtlicher Beschwerde an. Der Kassationshof des Bundesgerichts hob am 26. September 2003 das Urteil des Kantonsgerichtsausschusses in Gutheissung der staatsrechtlichen Beschwerde auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück. Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde wurde als gegenstandslos am Geschäftsverzeichnis abgeschrieben. Der Kassationshof des Bundesgerichts hob am 26. September 2003 das Urteil des Kantonsgerichtsausschusses in Gutheissung der staatsrechtlichen Beschwerde auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück. Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde wurde als gegenstandslos am Geschäftsverzeichnis abgeschrieben. D. Der Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden bestrafte X._ am 3. Dezember 2003 in Bestätigung der erstinstanzlichen Schuldsprüche mit einer Busse von 2'000 Franken. D. Der Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden bestrafte X._ am 3. Dezember 2003 in Bestätigung der erstinstanzlichen Schuldsprüche mit einer Busse von 2'000 Franken. E. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und staatsrechtliche Beschwerde mit den Anträgen, das Urteil des Kantonsgerichtsausschusses vom 3. Dezember 2003 aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. E. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und staatsrechtliche Beschwerde mit den Anträgen, das Urteil des Kantonsgerichtsausschusses vom 3. Dezember 2003 aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. F. Das Kantonsgericht hat unter Hinweis auf die Erwägungen im angefochtenen Urteil auf Gegenbemerkungen zu den beiden Beschwerden verzichtet. F. Das Kantonsgericht hat unter Hinweis auf die Erwägungen im angefochtenen Urteil auf Gegenbemerkungen zu den beiden Beschwerden verzichtet. G. Die Staatsanwaltschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1983 geborenen R._ litt unter verschiedenen Geburtsgebrechen. Die Invalidenversicherung gewährte diverse medizinische Massnahmen und eine Sonderschulung. Mit Schreiben vom 2. Mai 2000 ersuchte die Versicherte die IV-Stelle des Kantons Thurgau um eine berufliche Abklärung; vorgesehen sei der Besuch der Haushaltungsschule Z._ in (nachfolgend: Haushaltungsschule). Nach Absolvierung dieser Schule stellte der Berufsberater der IV-Stelle in seinem Bericht vom 6. Juli 2001 den Antrag, es seien die behinderungsbedingten Mehrkosten im Rahmen der erstmaligen beruflichen Ausbildung an der Haushaltungsschule für die Dauer vom 9. August 2000 bis 6. Juli 2001 und im Rahmen der zweiten erstmaligen beruflichen Ausbildung zur Zoofachhändlerin in der Firma E._ AG, vom 23. Juli 2001 bis 22. Juli 2003 zu übernehmen. Mit Verfügung vom 5. Oktober 2001 erteilte die IV-Stelle Kostengutsprache für einen allfällig notwendigen Stützunterricht in der zweiten erstmaligen beruflichen Ausbildung zur Zoofachhändlerin und hielt fest, es bestehe ein Anspruch auf ein Taggeld. Mit gleichentags ergangenem Verwaltungsakt lehnte sie das Leistungsbegehren in Bezug auf den Besuch der Haushaltungsschule ab, da es sich bei dieser Ausbildung nicht um eine gezielte Vorbereitung auf die eigentliche Berufsausbildung gehandelt habe. A. Die 1983 geborenen R._ litt unter verschiedenen Geburtsgebrechen. Die Invalidenversicherung gewährte diverse medizinische Massnahmen und eine Sonderschulung. Mit Schreiben vom 2. Mai 2000 ersuchte die Versicherte die IV-Stelle des Kantons Thurgau um eine berufliche Abklärung; vorgesehen sei der Besuch der Haushaltungsschule Z._ in (nachfolgend: Haushaltungsschule). Nach Absolvierung dieser Schule stellte der Berufsberater der IV-Stelle in seinem Bericht vom 6. Juli 2001 den Antrag, es seien die behinderungsbedingten Mehrkosten im Rahmen der erstmaligen beruflichen Ausbildung an der Haushaltungsschule für die Dauer vom 9. August 2000 bis 6. Juli 2001 und im Rahmen der zweiten erstmaligen beruflichen Ausbildung zur Zoofachhändlerin in der Firma E._ AG, vom 23. Juli 2001 bis 22. Juli 2003 zu übernehmen. Mit Verfügung vom 5. Oktober 2001 erteilte die IV-Stelle Kostengutsprache für einen allfällig notwendigen Stützunterricht in der zweiten erstmaligen beruflichen Ausbildung zur Zoofachhändlerin und hielt fest, es bestehe ein Anspruch auf ein Taggeld. Mit gleichentags ergangenem Verwaltungsakt lehnte sie das Leistungsbegehren in Bezug auf den Besuch der Haushaltungsschule ab, da es sich bei dieser Ausbildung nicht um eine gezielte Vorbereitung auf die eigentliche Berufsausbildung gehandelt habe. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau ab (Entscheid vom 26. Februar 2002). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau ab (Entscheid vom 26. Februar 2002). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde stellt R._ die Anträge, der kantonale Entscheid sowie die Verfügung vom 5. Oktober 2001 seien aufzuheben und die IV-Stelle sei zu verpflichten, die Kosten für die Ausbildung an der Haushaltungsschule Z._, St. Gallen, zu übernehmen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ (geb. 1953), schweizerischer und türkischer Staatsangehöriger, hat in der Türkei aus einer geschiedenen Ehe sowie einer weiteren Beziehung vier erwachsene Kinder und die noch nicht mündige Tochter A._ (geb. 20. September 1986). Im März 1987 reiste er in die Schweiz ein und ersuchte um Asyl. Die Kinder blieben in der Türkei bei den Grosseltern und weiteren Verwandten. Im August 1987 heiratete X._ die 19 Jahre ältere Schweizerin B._. Sein Asylgesuch wurde am 10. November 1992 abgewiesen. Nachdem die Ehe mit B._ im Mai 1994 geschieden worden war, heiratete X._ die Schweizerin C._ (geb. 1962). Aus dieser Ehe stammt der 1995 geborene Sohn D._. Im August 1998 wurde X._ erleichtert eingebürgert. Wegen Rücken-, Knie- und Kopfschmerzen ersuchte er am 27. August 1998 um Leistungen der Invalidenversicherung; ein Entscheid liegt noch nicht vor. Seit Oktober 1998 lebt er getrennt von seiner Ehefrau. Seit Juli 1999 bezieht er Sozialhilfe. Am 13. Juni 2001 stellte X._ ein Gesuch um Nachzug seiner jüngsten Tochter A._ - über die ihm am 16. Oktober 2001 von einem türkischen Gericht das Sorgerecht übertragen wurde und die nach dem Tod der Grosseltern und dem Wegzug von zwei Schwestern allein lebe - in die Schweiz, wo sie studieren wolle. Das Migrationsamt des Kantons Zürich wies das Gesuch am 23. Januar 2002 ab. Den dagegen gerichteten Rekurs wies der Regierungsrat des Kantons Zürich am 6. Januar 2004 ab. Gegen diesen Beschluss des Regierungsrates wandte sich X._ an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, welches seine Beschwerde am 28. April 2004 abwies. Gegen diesen Beschluss des Regierungsrates wandte sich X._ an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, welches seine Beschwerde am 28. April 2004 abwies. B. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 5. Juli 2004 beantragt X._ dem Bundesgericht, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und das Migrationsamt anzuweisen, seiner Tochter A._ die Niederlassungsbewilligung zu erteilen. Das Verwaltungsgericht und der Regierungsrat des Kantons Zürich sowie das Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung beantragen, die Beschwerde abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 10. Mai 2004, H 298/03, hiess das Eidgenössische Versicherungsgericht eine gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 29. August 2003 gerichtete Verwaltungsgerichtsbeschwerde teilweise gut, hob den Entscheid bezüglich der Pflicht zur Zahlung von Verzugszinsen auf und wies die Vorinstanz an, im Sinne der Erwägungen zu verfahren und hernach über die Pflicht zur Zahlung von Verzugszinsen neu zu entscheiden. Im Übrigen wurde die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abgewiesen. Damit verpflichtete das Eidgenössische Versicherungsgericht den 1940 geborenen R._ letztinstanzlich zur Bezahlung von AHV-Beiträgen für das Jahr 1994 in der Höhe von Fr. 180'315.-. A. Mit Urteil vom 10. Mai 2004, H 298/03, hiess das Eidgenössische Versicherungsgericht eine gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 29. August 2003 gerichtete Verwaltungsgerichtsbeschwerde teilweise gut, hob den Entscheid bezüglich der Pflicht zur Zahlung von Verzugszinsen auf und wies die Vorinstanz an, im Sinne der Erwägungen zu verfahren und hernach über die Pflicht zur Zahlung von Verzugszinsen neu zu entscheiden. Im Übrigen wurde die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abgewiesen. Damit verpflichtete das Eidgenössische Versicherungsgericht den 1940 geborenen R._ letztinstanzlich zur Bezahlung von AHV-Beiträgen für das Jahr 1994 in der Höhe von Fr. 180'315.-. B. Mit Gesuch vom 21. Juli und Eingabe vom 22. Oktober 2004 beantragt R._ die Revision dieses Urteils. B. Mit Gesuch vom 21. Juli und Eingabe vom 22. Oktober 2004 beantragt R._ die Revision dieses Urteils. C. Die Ausgleichskasse des Kantons Zürich und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der irakische Staatsangehörige A._, geb. 1973, reiste am 27. August 1998 illegal in die Schweiz ein, wo er am gleichen Tag ein Asylgesuch stellte. Am 13. Dezember 2000 lehnte das Bundesamt für Flüchtlinge dieses Gesuch ab und wies A._ weg. Mit Urteil vom 17. Januar 2002 wies die Schweizerische Asylrekurskommission eine dagegen erhobene Beschwerde ab. Am 30. Mai 2002 wies sie ebenfalls ein Revisionsgesuch ab. Mit Urteil vom 24. Oktober 2002 bestrafte das Bezirksgericht X._ A._ wegen einfacher Körperverletzung, Freiheitsberaubung, mehrfacher Ausnützung einer Notlage, sexueller Belästigung sowie wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz mit 18 Monaten Gefängnis bedingt bei einer Probezeit von zwei Jahren sowie mit einer bedingten Landesverweisung von fünf Jahren. Am 5. Februar 2002 liess sich A._ von seiner irakischen Ehefrau scheiden. Am 3. Dezember 2002 heiratete er die Schweizerin B._ und nahm deren Familiennamen an. In der Folge stellten die Ehegatten je ein Gesuch um Erteilung der Aufenthaltsbewilligung an A._. Mit Verfügung vom 29. August 2003 verweigerte die Fremdenpolizei des Kantons Graubünden die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung mit der Begründung, es handle sich um eine Ausländerrechtsehe und der Ehemann habe einen Ausweisungsgrund gesetzt. Am 5. Februar 2002 liess sich A._ von seiner irakischen Ehefrau scheiden. Am 3. Dezember 2002 heiratete er die Schweizerin B._ und nahm deren Familiennamen an. In der Folge stellten die Ehegatten je ein Gesuch um Erteilung der Aufenthaltsbewilligung an A._. Mit Verfügung vom 29. August 2003 verweigerte die Fremdenpolizei des Kantons Graubünden die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung mit der Begründung, es handle sich um eine Ausländerrechtsehe und der Ehemann habe einen Ausweisungsgrund gesetzt. B. Am 26. Januar 2004 wies das Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement Graubünden eine dagegen erhobene Beschwerde ab. Dabei liess es den Vorwurf fallen, es liege eine Scheinehe vor, begründete die Bewilligungsverweigerung aber weiterhin mit der Straffälligkeit von A._. Mit Urteil vom 30. April 2004 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden eine dagegen eingereichte Beschwerde ab. Mit Urteil vom 30. April 2004 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden eine dagegen eingereichte Beschwerde ab. C. Mit selbst verfasster, als "Rekurs" bezeichneter Eingabe vom 24. Mai 2004 wandten sich Ursina und A._ an das Bundesgericht. Am 4. Juni 2004 reichten sie eine anwaltlich verfasste, als Verwaltungsgerichtsbeschwerde bezeichnete Rechtsschrift nach. Sie beantragen, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und es sei A._ die Aufenthaltsbewilligung zu erteilen; überdies sei die Beschwerde mit aufschiebender Wirkung zu versehen. Das Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement Graubünden, das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden und das Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement Graubünden, das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden und das Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung schliessen auf Abweisung der Beschwerde. D. Mit Verfügung vom 6. Juli 2004 hat das präsidierende Mitglied der II. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ verübte in der Nacht vom 16. zum 17. April 2003 und in jener vom 18. zum 19. Juli 2003 zwei Raubüberfälle auf ein Hotel in Zürich. Auf Grund seiner früheren Tätigkeit als Securitas-Wächter kannte er den Aufbewahrungsort des Stockgelds in der Reception. In den beiden genannten Nächten begab er sich zwischen 3 und 4 Uhr morgens maskiert zur Reception, bedrohte die Hotelangestellten mit einer Plastikpistole und zwang sie, die Schubladen mit dem Geld zu öffnen. Er entnahm diesen beim ersten Überfall mindestens Fr. 15'000.-- und beim zweiten Fr. 10'750.--. Darauf flüchtete er mit der Beute. Während der Untersuchungshaft erklärte X._ seinem Verteidiger wahrheitswidrig, er verdächtige den Sicherheitsverantwortlichen des Hotels des zweiten Raubüberfalls. Er beauftragte seinen Verteidiger, den Verdacht der Bezirksanwaltschaft zu übermitteln, was dieser am 28. Juli 2003 tat. Während der Untersuchungshaft erklärte X._ seinem Verteidiger wahrheitswidrig, er verdächtige den Sicherheitsverantwortlichen des Hotels des zweiten Raubüberfalls. Er beauftragte seinen Verteidiger, den Verdacht der Bezirksanwaltschaft zu übermitteln, was dieser am 28. Juli 2003 tat. B. Das Bezirksgericht Zürich sprach X._ am 17. Februar 2004 wegen der genannten Taten des mehrfachen Raubes gemäss Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB sowie der falschen Anschuldigung gemäss Art. 303 Ziff. 1 StGB schuldig und bestrafte ihn mit 27 Monaten Gefängnis unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 29 Tagen. Das Obergericht bestätigte am 18. Mai 2004 das erstinstanzliche Urteil im Schuld- und Strafpunkt. B. Das Bezirksgericht Zürich sprach X._ am 17. Februar 2004 wegen der genannten Taten des mehrfachen Raubes gemäss Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB sowie der falschen Anschuldigung gemäss Art. 303 Ziff. 1 StGB schuldig und bestrafte ihn mit 27 Monaten Gefängnis unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 29 Tagen. Das Obergericht bestätigte am 18. Mai 2004 das erstinstanzliche Urteil im Schuld- und Strafpunkt. C. X._ erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, es sei das Urteil des Obergerichts vom 18. Mai 2004 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an diese Instanz zurückzuweisen. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen zur Beschwerde verzichtet. Eine Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft wurde nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1965 geborene K._ ist Mutter dreier Kinder (Jahrgänge 1984, 1989 und 1993) und lebt mit ihnen seit Oktober 1999 vom Ehemann und Vater getrennt. Sie hat die Primar- und die Sekundarschule absolviert. Über eine Berufsausbildung verfügt sie nicht. Seit 1988 ist sie ausschliesslich mit der Haushaltführung und der Erziehung der Kinder beschäftigt. Lediglich während dreier Monate im Jahr 2000 wurde gemäss Auszug aus dem Individuellen Konto ein geringfügiges Erwerbseinkommen erzielt. Am 1. Oktober 1999 zog sich K._ bei einem Treppensturz Verletzungen an beiden Ellbogen zu, welche umgehend operativ behandelt wurden. Nach zunächst befriedigendem Resultat traten rund 6 Monate postoperativ zunehmende belastungsabhängige Schmerzen auf. Ab Mai 2001 litt K._ unter konstanten Schmerzen im linken Ellbogen sowie Belastungsschmerzen in beiden Ellbogen und Handgelenken. Im September 2001 meldete sie sich unter Hinweis auf diese Symptomatik bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich traf medizinische Abklärungen und veranlasste einen Haushaltabklärungsbericht, welcher am 10. April 2002 erstattet wurde. Gestützt auf diese Akten sprach sie der Versicherten nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens mit Verfügung vom 26. Juli 2002 rückwirkend ab 1. Oktober 2000 eine halbe Invalidenrente (nebst Kinderrenten) zu. Der Invaliditätsbemessung legte die Verwaltung die Annahme zu Grunde, dass die Versicherte ohne invalidisierende Gesundheitsschädigung weiterhin keiner Erwerbstätigkeit nachginge. Mit separater Verfügung vom 6. August 2002 verneinte die IV-Stelle sodann einen Anspruch der Versicherten auf unentgeltliche Verbeiständung für das Verwaltungsverfahren. A. Die 1965 geborene K._ ist Mutter dreier Kinder (Jahrgänge 1984, 1989 und 1993) und lebt mit ihnen seit Oktober 1999 vom Ehemann und Vater getrennt. Sie hat die Primar- und die Sekundarschule absolviert. Über eine Berufsausbildung verfügt sie nicht. Seit 1988 ist sie ausschliesslich mit der Haushaltführung und der Erziehung der Kinder beschäftigt. Lediglich während dreier Monate im Jahr 2000 wurde gemäss Auszug aus dem Individuellen Konto ein geringfügiges Erwerbseinkommen erzielt. Am 1. Oktober 1999 zog sich K._ bei einem Treppensturz Verletzungen an beiden Ellbogen zu, welche umgehend operativ behandelt wurden. Nach zunächst befriedigendem Resultat traten rund 6 Monate postoperativ zunehmende belastungsabhängige Schmerzen auf. Ab Mai 2001 litt K._ unter konstanten Schmerzen im linken Ellbogen sowie Belastungsschmerzen in beiden Ellbogen und Handgelenken. Im September 2001 meldete sie sich unter Hinweis auf diese Symptomatik bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich traf medizinische Abklärungen und veranlasste einen Haushaltabklärungsbericht, welcher am 10. April 2002 erstattet wurde. Gestützt auf diese Akten sprach sie der Versicherten nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens mit Verfügung vom 26. Juli 2002 rückwirkend ab 1. Oktober 2000 eine halbe Invalidenrente (nebst Kinderrenten) zu. Der Invaliditätsbemessung legte die Verwaltung die Annahme zu Grunde, dass die Versicherte ohne invalidisierende Gesundheitsschädigung weiterhin keiner Erwerbstätigkeit nachginge. Mit separater Verfügung vom 6. August 2002 verneinte die IV-Stelle sodann einen Anspruch der Versicherten auf unentgeltliche Verbeiständung für das Verwaltungsverfahren. B. K._ erhob gegen die Verfügungen vom 26. Juli und 6. August 2002 je Beschwerde. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich vereinigte die beiden Verfahren und wies die Rechtsmittel, unter gleichzeitiger Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung für das Beschwerdeverfahren, ab (Entscheid vom 23. Oktober 2003). B. K._ erhob gegen die Verfügungen vom 26. Juli und 6. August 2002 je Beschwerde. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich vereinigte die beiden Verfahren und wies die Rechtsmittel, unter gleichzeitiger Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung für das Beschwerdeverfahren, ab (Entscheid vom 23. Oktober 2003). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt K._ beantragen, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides sei ihr eine ganze Invalidenrente zuzusprechen und mit deren Festsetzung die IV-Stelle zu beauftragen. Weiter wird um unentgeltliche Verbeiständung für das letztinstanzliche Verfahren ersucht. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, ohne sich weiter zur Sache zu äussern. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 1. Januar 1993 nahm X._ die Tätigkeit als selbstständiger Rechtsanwalt auf. Nachdem ihm der Schweizerische Nationalfonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung für die Zeit vom 1. Juli 1999 bis 30. Juni 2001 ein Forschungsstipendium zugesprochen hatte (Schreiben vom 14. Juni 1999), reiste X._ am 28. Juli 1999 in die USA, von wo er am 31. Juli 2000, nach Absolvierung eines LL.M.-Studiums, zurückkehrte. Von September 2000 bis Anfang April 2001 hielt sich X._ sodann am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Sozialrecht in München auf. Die Kantonale Ausgleichskasse Glarus erfasste X._ mit Wirkung ab 1. Januar 1993 als Selbstständigerwerbenden und erhob für die Jahre 1993 bis 2000 Beiträge. Am 11. Dezember 2001 erliess sie eine Nachtragsverfügung für das Jahr 2000, welcher sie gestützt auf die Steuermeldung vom 26. November 2001 ein beitragspflichtiges Jahreseinkommen von Fr. ... zugrunde legte (durchschnittliches Einkommen der Jahre 1997 und 1998: Fr. ...; Zins auf dem im Betrieb investierten Eigenkapital von Fr. ... : Fr. ...). Die Kantonale Ausgleichskasse Glarus erfasste X._ mit Wirkung ab 1. Januar 1993 als Selbstständigerwerbenden und erhob für die Jahre 1993 bis 2000 Beiträge. Am 11. Dezember 2001 erliess sie eine Nachtragsverfügung für das Jahr 2000, welcher sie gestützt auf die Steuermeldung vom 26. November 2001 ein beitragspflichtiges Jahreseinkommen von Fr. ... zugrunde legte (durchschnittliches Einkommen der Jahre 1997 und 1998: Fr. ...; Zins auf dem im Betrieb investierten Eigenkapital von Fr. ... : Fr. ...). B. Die von X._ hiegegen mit dem Antrag auf Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Rückweisung der Sache an die Ausgleichskasse erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus mit Entscheid vom 10. Dezember 2002 ab. B. Die von X._ hiegegen mit dem Antrag auf Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Rückweisung der Sache an die Ausgleichskasse erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus mit Entscheid vom 10. Dezember 2002 ab. C. X._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und es sei die Sache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er macht geltend, die Vorinstanz sei zu Unrecht von einer selbstständigen Erwerbstätigkeit im Jahr 2000 ausgegangen bzw. habe zu Unrecht eine Gegenwartsbemessung der Beiträge abgelehnt, und reicht zur Stützung seines Standpunktes weitere Beweismittel ein. Die Ausgleichskasse enthält sich eines formellen Antrages, unter Hinweis auf die im kantonalen Verfahren erstattete Beschwerdeantwort. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.X._ und drei ihrer vier Kinder wurden in der Nacht des 18. August 2000 Opfer eines Überfalls. In der Abwesenheit des Ehemanns B.X._ drang der Täter in das Haus der schlafenden Familie X._ ein. Er bedrohte zunächst A.X._ mit einem Messer und drückte ihr anschliessend ein Kissen auf das Gesicht. Durch die Schreie der Mutter wurden die beiden Söhne C.X._ und D.X._ sowie die Tochter E.X._ geweckt. In der Folge bedrohte der Täter abwechselnd A.X._ und ihre Kinder mit dem Messer und fügte dabei ihr sowie dem Sohn C.X._ leichte Schnittwunden zu. Der Täter erwähnte mehrmals, dass er alle "tot machen werde". Nachdem sich die Familie in einem Schlafzimmer verbarrikadieren konnte und der Täter erfolglos versuchte, die Türe aufzubrechen, flüchtete er durch das Fenster. A. A.X._ und drei ihrer vier Kinder wurden in der Nacht des 18. August 2000 Opfer eines Überfalls. In der Abwesenheit des Ehemanns B.X._ drang der Täter in das Haus der schlafenden Familie X._ ein. Er bedrohte zunächst A.X._ mit einem Messer und drückte ihr anschliessend ein Kissen auf das Gesicht. Durch die Schreie der Mutter wurden die beiden Söhne C.X._ und D.X._ sowie die Tochter E.X._ geweckt. In der Folge bedrohte der Täter abwechselnd A.X._ und ihre Kinder mit dem Messer und fügte dabei ihr sowie dem Sohn C.X._ leichte Schnittwunden zu. Der Täter erwähnte mehrmals, dass er alle "tot machen werde". Nachdem sich die Familie in einem Schlafzimmer verbarrikadieren konnte und der Täter erfolglos versuchte, die Türe aufzubrechen, flüchtete er durch das Fenster. B. Mit Urteil vom 22. November 2002 wurde der Täter vom Kriminalgericht des Kantons Luzern des unvollendeten Versuchs der sexuellen Nötigung, der mehrfachen einfachen Körperverletzung, der mehrfachen Sachbeschädigung, der mehrfachen Drohung sowie des Hausfriedensbruchs für schuldig gesprochen und in eine Arbeitserziehungsanstalt eingewiesen. Gestützt auf eine von der Familie X._ eingereichte Privatklage wurde der Täter dem Grundsatz nach zur Leistung von Schadenersatz verpflichtet. Zudem wurde er verpflichtet, A.X._ eine Genugtuung von Fr. 10'000.-- sowie den drei beim Überfall anwesenden Kindern eine solche von Fr. 7'000.-- (E.X._) bzw. zweimal Fr. 3'000.-- (D.X._ und C.X._) zu bezahlen. B. Mit Urteil vom 22. November 2002 wurde der Täter vom Kriminalgericht des Kantons Luzern des unvollendeten Versuchs der sexuellen Nötigung, der mehrfachen einfachen Körperverletzung, der mehrfachen Sachbeschädigung, der mehrfachen Drohung sowie des Hausfriedensbruchs für schuldig gesprochen und in eine Arbeitserziehungsanstalt eingewiesen. Gestützt auf eine von der Familie X._ eingereichte Privatklage wurde der Täter dem Grundsatz nach zur Leistung von Schadenersatz verpflichtet. Zudem wurde er verpflichtet, A.X._ eine Genugtuung von Fr. 10'000.-- sowie den drei beim Überfall anwesenden Kindern eine solche von Fr. 7'000.-- (E.X._) bzw. zweimal Fr. 3'000.-- (D.X._ und C.X._) zu bezahlen. C. Am 25. Oktober 2001 stellte die Familie X._ ein Gesuch um Entschädigung und Genugtuung nach dem Opferhilfegesetz vom 4. Oktober 1991 (OHG; SR 312.5). Das Gesuch wurde am 31. Oktober 2001 von der Opferberatungsstelle des Kantons Luzern, Sozial-Medizinischer Dienst Luzern-Stadt, an das Kantonale Sozialamt weitergeleitet. Darin wurde eine Entschädigung für folgende Schadenposten verlangt: - Erwerbsausfall (B.X._) : Fr. 2'818.--; - Krankenkasse: Fr. 1'000.--; - Fahrten/Benzin: ca. Fr. 1'000.--; - neues Schlafzimmer: Fr. 4'500.--; - Fenstergitter montieren: Fr. 4'500.--; - nicht kassenpflichtige Medikamente: Fr. 2'500.--; - Erholungsurlaub: Fr. 1'649.--; - Fassadenreparatur: Fr. 1'500.--. Im Weiteren wurde ein angemessener Vorschuss sowie eine Genugtuung von Fr. 25'000,-- für A.X._ und von je Fr. 12'000.-- für D.X._, C.X._ und E.X._ sowie von Fr. 4'000.-- für B.X._ beantragt. Am 28. Dezember 2001 hiess das Kantonale Sozialamt das Gesuch um Entschädigung in Bezug auf den Erwerbsausfall von B.X._, den Erholungsurlaub und die nicht kassenpflichtigen Medikamente teilweise gut und sprach eine Entschädigung von 52,1 % des Schadens, im Umfang von Fr. 2'901.15, zu. Das Verfahren um Genugtuung wurde vom Entschädigungsverfahren getrennt, da das Strafverfahren gegen den Täter zu diesem Zeitpunkt noch vor dem Kriminalgericht hängig war. Gleichentags hiess das Kantonale Sozialamt ein Gesuch der Familie X._ um Übernahme von Psychotherapie- sowie Fahrt- und Parkkosten in Höhe von 52,1 %, d.h. Fr. 1'445.80, gemäss Art. 3 Abs. 4 OHG gut. Gleichentags hiess das Kantonale Sozialamt ein Gesuch der Familie X._ um Übernahme von Psychotherapie- sowie Fahrt- und Parkkosten in Höhe von 52,1 %, d.h. Fr. 1'445.80, gemäss Art. 3 Abs. 4 OHG gut. D. Mit Schreiben vom 30. Januar 2003 beantragte die Familie X._ eine Entschädigung für den bisherigen und künftig anfallenden Haushaltschaden im Umfang von 50 %. Sie behielt sich die Geltendmachung einer Entschädigung für Erwerbsausfall für den Fall vor, dass die Entschädigung für den Haushaltschaden allein den Höchstbetrag von Fr. 100'000.-- (Art. 4 Abs. 1 der Opferhilfeverordnung vom 18. November 1992 [OHV; SR 312.51]) nicht überschreite. Gleichzeitig ersuchte sie um Gewährung der vom Kriminalgericht gesprochenen Genugtuungen. Am 17. Juni 2003 hiess das Kantonale Sozialamt das Gesuch um Genugtuung für A.X._, E.X._, D.X._ und C.X._ im Umfang von insgesamt Fr. 26'259.-- inklusive Zinsen gut. Auf das Gesuch um Entschädigung trat es nicht ein, weil der Haushaltschaden nach Ablauf der Verwirkungsfrist nach Art. 16 Abs. 3 OHG geltend gemacht worden sei. Am 17. Juni 2003 hiess das Kantonale Sozialamt das Gesuch um Genugtuung für A.X._, E.X._, D.X._ und C.X._ im Umfang von insgesamt Fr. 26'259.-- inklusive Zinsen gut. Auf das Gesuch um Entschädigung trat es nicht ein, weil der Haushaltschaden nach Ablauf der Verwirkungsfrist nach Art. 16 Abs. 3 OHG geltend gemacht worden sei. E. Gegen den Nichteintretensentscheid erhob A.X._ Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Abgaberechtliche Abteilung, mit dem Antrag, ihr sei ein Betrag von Fr. 100'000.-- als Entschädigung zuzusprechen. Am 16. März 2004 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab. E. Gegen den Nichteintretensentscheid erhob A.X._ Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Abgaberechtliche Abteilung, mit dem Antrag, ihr sei ein Betrag von Fr. 100'000.-- als Entschädigung zuzusprechen. Am 16. März 2004 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab. F. Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid erhebt A.X._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei ihr unter dem Titel Entschädigung gemäss Art. 12 OHG der Betrag von Fr. 100'000.-- zuzusprechen. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an das Kantonale Sozialamt Luzern, subeventuell an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, zurückzuweisen. F. Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid erhebt A.X._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei ihr unter dem Titel Entschädigung gemäss Art. 12 OHG der Betrag von Fr. 100'000.-- zuzusprechen. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an das Kantonale Sozialamt Luzern, subeventuell an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, zurückzuweisen. G. Das Verwaltungsgericht und das Kantonale Sozialamt Luzern schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Justiz nimmt in seiner Vernehmlassung zur Frage des Beginns der Verwirkungsfrist gemäss Art. 16 Abs. 3 OHG Stellung. Den Beteiligten wurde Gelegenheit gegeben, sich zur Vernehmlassung des Bundesamts zu äussern. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ war Gründungsmitglied und Präsident des Vereins A._. Der Vereinszweck bestand gemäss Handelsregisterauszug vom 5. Juni 1997 im Wesentlichen in der Förderung des legalen Anbaus, Absatzes und der Verarbeitung von Hanf zur legalen und sinnvollen Nutzung der Hanfpflanze. Unter anderem stellte der Verein aus selbst angebautem sowie zugekauftem Hanf bzw. Hanfkraut zum Verkauf bestimmte "Duftsäcklein" und "Hanfharzmünzen" her. Der THC-Gehalt des Marihuana (Duftsäcklein) lag bei einer ersten Probe zwischen 0,4 % und 6,9 %, derjenige des Haschisch (Hanfharzmünzen) zwischen 1 % und 13,8 %. Eine zweite Probe ergab THC-Werte zwischen 0,3 % und 13,5 % (Marihuana) sowie solche zwischen 2,5 % und 25 % (Haschisch). A. X._ war Gründungsmitglied und Präsident des Vereins A._. Der Vereinszweck bestand gemäss Handelsregisterauszug vom 5. Juni 1997 im Wesentlichen in der Förderung des legalen Anbaus, Absatzes und der Verarbeitung von Hanf zur legalen und sinnvollen Nutzung der Hanfpflanze. Unter anderem stellte der Verein aus selbst angebautem sowie zugekauftem Hanf bzw. Hanfkraut zum Verkauf bestimmte "Duftsäcklein" und "Hanfharzmünzen" her. Der THC-Gehalt des Marihuana (Duftsäcklein) lag bei einer ersten Probe zwischen 0,4 % und 6,9 %, derjenige des Haschisch (Hanfharzmünzen) zwischen 1 % und 13,8 %. Eine zweite Probe ergab THC-Werte zwischen 0,3 % und 13,5 % (Marihuana) sowie solche zwischen 2,5 % und 25 % (Haschisch). B. Das Bezirksgericht Winterthur sprach X._ am 26. September 2002 der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig und verurteilte ihn zu einer Gefängnisstrafe von 15 Monaten als Zusatzstrafe zum Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 22. Dezember 1999. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde nicht aufgeschoben. Auf Berufung von X._ hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich am 2. Juni 2003 den erstinstanzlichen Schuldspruch, sprach die Strafe von 15 Monaten Gefängnis jedoch nicht als Zusatzstrafe aus. Auf Berufung von X._ hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich am 2. Juni 2003 den erstinstanzlichen Schuldspruch, sprach die Strafe von 15 Monaten Gefängnis jedoch nicht als Zusatzstrafe aus. C. Am 31. März 2004 wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde von X._ ab. C. Am 31. März 2004 wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde von X._ ab. D. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss des Kassationsgerichts und beantragt, der Beschluss des Kassationsgerichts sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er erhebt ferner eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuell sei das vorinstanzliche Strafmass erheblich zu reduzieren. Das Obergericht äussert sich in seinen Gegenbemerkungen zur Nichtigkeitsbeschwerde, ohne einen ausdrücklichen Antrag zu stellen. Das Kassationsgericht verzichtet auf eine Stellungnahme zur staatsrechtlichen Beschwerde und die Staatsanwaltschaft ersucht um deren Abweisung. Das Obergericht äussert sich in seinen Gegenbemerkungen zur Nichtigkeitsbeschwerde, ohne einen ausdrücklichen Antrag zu stellen. Das Kassationsgericht verzichtet auf eine Stellungnahme zur staatsrechtlichen Beschwerde und die Staatsanwaltschaft ersucht um deren Abweisung. E. Der Präsident des Kassationshofs erteilte der staatsrechtlichen Beschwerde am 25. Mai 2004 superprovisorisch die aufschiebende Wirkung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 18. Juni 2000 kam es in Gersau auf der Seestrasse zu einer Streifkollision zwischen dem von Y._ gelenkten PW und dem Motorradfahrer X._. Am 25. Juni 2000 erstattete Y._ Strafanzeige gegen X._ wegen Tätlichkeit und Sachbeschädigung. Anlässlich der Befragung durch die Kantonspolizei Zürich am 13. Juli 2000 stellte X._ Strafantrag gegen Y._ wegen fahrlässiger Körperverletzung, die er anlässlich des Verkehrsunfalles erlitten habe. Gegen die Verfügung des Bezirksamtes Gersau vom 9. Mai 2001, wonach die Untersuchung bezüglich sämtlicher im Zusammenhang mit dem Unfall stehenden Vorwürfe gegen beide Angeschuldigten mangels anklagegenügenden Beweises eingestellt werden sollte, erhob X._ Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz hiess die Beschwerde gut, da ungenügend erstellt sei, dass eine Verurteilung unmöglich sei. Mit Verfügung vom 20. August 2002 stellte das Bezirksamt Gersau die Strafverfahren gegen beide Beteiligten zufolge Verjährung ein, ausser in Bezug auf den Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung. Mit Verfügung vom 20. August 2002 stellte das Bezirksamt Gersau die Strafverfahren gegen beide Beteiligten zufolge Verjährung ein, ausser in Bezug auf den Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung. B. Am 1. Oktober 2002 erhob das Bezirksamt Gersau gegen Y._ Anklage wegen fahrlässiger Körperverletzung, welche er begangen habe, indem er "am Sonntag, den 18. Juni 2000, 14.30 Uhr, anlässlich seiner Fahrt mit dem PW BMW 323I, SZ_, vom Strandbad "Kindli" in Gersau in Richtung Brunnen auf der Höhe des schräg gegenüberliegenden Parkplatzes, ev. infolge Verletzens des Vortrittsrechts des nachfolgenden und ihn (den Angeklagten) überholenden Motorradfahrers X._ mit letzterem kollidierte, sodass X._ am rechten Vorderfuss eine Quetschung erlitt, die ihm noch einen knappen Monat später Schmerzen verursachte und ihn an einem normalen Gang hinderte (act. 8)". "am Sonntag, den 18. Juni 2000, 14.30 Uhr, anlässlich seiner Fahrt mit dem PW BMW 323I, SZ_, vom Strandbad "Kindli" in Gersau in Richtung Brunnen auf der Höhe des schräg gegenüberliegenden Parkplatzes, ev. infolge Verletzens des Vortrittsrechts des nachfolgenden und ihn (den Angeklagten) überholenden Motorradfahrers X._ mit letzterem kollidierte, sodass X._ am rechten Vorderfuss eine Quetschung erlitt, die ihm noch einen knappen Monat später Schmerzen verursachte und ihn an einem normalen Gang hinderte (act. 8)". C. Das Bezirksgericht Gersau erachtete den objektiven Tatbestand von Art. 125 Abs. 1 StGB mit Urteil vom 23. April 2003 für nicht erfüllt. Der Nachweis, dass die Körperverletzung in ursächlichem Zusammenhang mit dem Vorfall vom 18. Juni 2000 stehe, sei nicht erbracht. Die Frage, ob überhaupt eine Körperverletzung vorlag, wurde offen gelassen und die Zivilforderung von X._ auf Schadenersatz und Genugtuung abgewiesen. C. Das Bezirksgericht Gersau erachtete den objektiven Tatbestand von Art. 125 Abs. 1 StGB mit Urteil vom 23. April 2003 für nicht erfüllt. Der Nachweis, dass die Körperverletzung in ursächlichem Zusammenhang mit dem Vorfall vom 18. Juni 2000 stehe, sei nicht erbracht. Die Frage, ob überhaupt eine Körperverletzung vorlag, wurde offen gelassen und die Zivilforderung von X._ auf Schadenersatz und Genugtuung abgewiesen. D. Gegen dieses Urteil gelangte X._ an das Kantonsgericht des Kantons Schwyz. Neben der Verurteilung des Angeklagten forderte er Schadenersatz, Genugtuung und die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin wies das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit Verfügung vom 3. März 2004 infolge Aussichtslosigkeit ab. D. Gegen dieses Urteil gelangte X._ an das Kantonsgericht des Kantons Schwyz. Neben der Verurteilung des Angeklagten forderte er Schadenersatz, Genugtuung und die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin wies das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit Verfügung vom 3. März 2004 infolge Aussichtslosigkeit ab. E. Mit Eingabe vom 24. März 2004 erhebt X._ staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid der Kantonsgerichtsvizepräsidentin. In seiner Beschwerdeergänzung vom 24. April 2004 macht er eine Verletzung von Art. 8, 9 und 29 BV geltend. Insbesondere wendet er sich dagegen, dass seine Berufung als aussichtslos erachtet wurde. Gleichzeitig ersucht er auch für das bundesgerichtliche Verfahren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin schliesst in ihrer Vernehmlassung auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. In seiner unaufgefordert zugestellten Replik hält der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: Sachverhalt: A.a Mit Eingabe vom 11. September 2002 reichten X._ und Y._ beim Friedensrichteramt des Kreises 10 der Stadt Zürich eine Ehrverletzungsklage gegen Unbekannt ein. Sie erhoben darin Anklage und stellten Strafantrag wegen Verleumdung (Art. 174 StGB), eventuell übler Nachrede (Art. 173 StGB). Sie machten im Wesentlichen geltend, sie hätten erfahren, dass eine unbekannte Täterschaft gegen sie eine schriftliche Beschwerde beim Verein Zürcher Tierschutz wegen angeblich unzureichender Haltung von zwei Hunden eingereicht habe. Dieser unberechtigte Vorwurf verletze sie in ihrer Ehre. Nach Rücksprache mit Y._ stellte der Friedensrichter den beiden Anklägern die Weisung aus. Darin wurde unter anderem festgehalten, dass keine Sühnverhandlung stattgefunden hatte. Am 17. September 2002 reichten X._ und Y._ ihre Anklageschrift zusammen mit der Weisung dem Bezirksgericht Zürich ein. Mit Präsidialverfügung vom 4. Oktober 2002 wurde die Anklage zugelassen und für das Verfahren eine Untersuchungsrichterin bestellt. Der Verein Zürcher Tierschutz händigte der Untersuchungsrichterin auf deren Aufforderung hin das fragliche Beschwerdeschreiben vom 26. August 2002 aus. Die Untersuchungsrichterin liess eine Kopie davon mit Verfügung vom 19. Dezember 2002 den Anklägern zukommen und forderte diese auf, dem Gericht innert 20 Tagen ab Zustellung der Verfügung darzutun, dass sie gegen die nunmehr bekannte Unterzeichnerin des Beschwerdeschreibens, A._, beim zuständigen Friedensrichter das Sühnbegehren gestellt hätten. Bei Säumnis würde Verzicht auf Strafverfolgung von A._ und Verzicht auf Weiterführung der vorliegenden Strafuntersuchung angenommen. Der Verein Zürcher Tierschutz händigte der Untersuchungsrichterin auf deren Aufforderung hin das fragliche Beschwerdeschreiben vom 26. August 2002 aus. Die Untersuchungsrichterin liess eine Kopie davon mit Verfügung vom 19. Dezember 2002 den Anklägern zukommen und forderte diese auf, dem Gericht innert 20 Tagen ab Zustellung der Verfügung darzutun, dass sie gegen die nunmehr bekannte Unterzeichnerin des Beschwerdeschreibens, A._, beim zuständigen Friedensrichter das Sühnbegehren gestellt hätten. Bei Säumnis würde Verzicht auf Strafverfolgung von A._ und Verzicht auf Weiterführung der vorliegenden Strafuntersuchung angenommen. A.b Mit Schreiben vom 29. Januar 2003 teilte Y._ mit, dass er seine Anklage zurückziehe, da er im inkriminierten Beschwerde-schreiben nicht erwähnt werde. Er werde fortan X._ vertreten. X._ halte an ihrer Anklage vollumfänglich fest und erkläre nach Einsicht in das Beschwerdeschreiben vom 26. August 2002, dass es sich um A._ handle, gegen die sie das Sühnbegehren vom 11. September 2002 beim zuständigen Friedensrichter gestellt habe. Im Schreiben vom 29. Januar 2003 wurde abschliessend darum ersucht, den gegen Unbekannt eingeleiteten Ehrverletzungsprozess nunmehr gegen die bekannt gewordene Angeklagte, A._, weiterzuführen. A.b Mit Schreiben vom 29. Januar 2003 teilte Y._ mit, dass er seine Anklage zurückziehe, da er im inkriminierten Beschwerde-schreiben nicht erwähnt werde. Er werde fortan X._ vertreten. X._ halte an ihrer Anklage vollumfänglich fest und erkläre nach Einsicht in das Beschwerdeschreiben vom 26. August 2002, dass es sich um A._ handle, gegen die sie das Sühnbegehren vom 11. September 2002 beim zuständigen Friedensrichter gestellt habe. Im Schreiben vom 29. Januar 2003 wurde abschliessend darum ersucht, den gegen Unbekannt eingeleiteten Ehrverletzungsprozess nunmehr gegen die bekannt gewordene Angeklagte, A._, weiterzuführen. A.c Mit Verfügung vom 11. Februar 2003 setzte die Untersuchungsrichterin der Anklägerin eine Frist bis zum 9. April 2003, um dem Gericht darzutun, dass sie das Sühnbegehren gegen A._ beim zuständigen Friedensrichter gestellt habe. Bei Säumnis würde Verzicht auf Strafverfolgung von A._ und Verzicht auf Weiterführung der vorliegenden Strafuntersuchung angenommen. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass das von der Anklägerin erwähnte Sühnbegehren vom 11. September 2002 gegen Unbekannt gerichtet gewesen sei; dass bis anhin noch kein Sühnverfahren mit der Angeklagten durchgeführt worden sei, was nachgeholt werden müsse, und dass das Sühnverfahren innert drei Monaten nach Ablauf des Tages, an welchem der Anklägerin die Täterin bekannt geworden sei, beim zuständigen Friedensrichter einzuleiten sei. X._ antwortete mit Schreiben vom 8. April 2003, es bestehe keine rechtliche Grundlage dafür, sie zur Einreichung eines Sühnbegehrens gegen die inzwischen bekannt gewordene Angeklagte zu verpflichten. Mit der Ehrverletzungsklage vom 11. September 2002 gegen Unbekannt sei rechtsgültig Strafantrag gestellt worden. Nach Bekanntwerden der Verdächtigen müsse nicht erneut Strafantrag gegen diese gestellt werden. X._ beantragte, das zuge-lassene Strafverfahren mit der Einvernahme der Parteien weiter-zuführen. Sie werde spätestens in jenem Zeitpunkt eine berichtigte Anklageschrift einreichen. X._ antwortete mit Schreiben vom 8. April 2003, es bestehe keine rechtliche Grundlage dafür, sie zur Einreichung eines Sühnbegehrens gegen die inzwischen bekannt gewordene Angeklagte zu verpflichten. Mit der Ehrverletzungsklage vom 11. September 2002 gegen Unbekannt sei rechtsgültig Strafantrag gestellt worden. Nach Bekanntwerden der Verdächtigen müsse nicht erneut Strafantrag gegen diese gestellt werden. X._ beantragte, das zuge-lassene Strafverfahren mit der Einvernahme der Parteien weiter-zuführen. Sie werde spätestens in jenem Zeitpunkt eine berichtigte Anklageschrift einreichen. B. Mit Beschluss vom 15. April 2003 trat das Bezirksgericht Zürich auf die von X._ gegen A._ erhobene Anklage wegen Ehrverletzung nicht ein. Das Obergericht des Kantons Zürich wies den von X._ dagegen erhobenen Rekurs am 17. Mai 2004 ab. Das Obergericht des Kantons Zürich wies den von X._ dagegen erhobenen Rekurs am 17. Mai 2004 ab. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, der Beschluss des Obergerichts vom 17. Mai 2004 sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, der Beschluss des Obergerichts vom 17. Mai 2004 sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1964 geborene I._ war seit 18. September 2000 bei der Firma X._ AG angestellt und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unfallversichert. Am 12. Dezember 2000 wurde er während der Arbeit von hinten von einem Gabelstapler angefahren. Er stürzte zu Boden und Kartonschachteln fielen auf ihn. Gleichentags begab er sich wegen Rückenschmerzen zum damaligen Hausarzt Dr. med. M._, Allgemeine Medizin FMH, in Behandlung, der eine computertomographische Untersuchung der unteren Lendenwirbelsäule (LWS) vom 14. Dezember 2000 veranlasste. Diese zeigte eine Diskopathie L5/S1 mit breiter, leicht links lateral betonter Protrusion. Verneint wurden Diskushernien und eine Kompression neuraler Strukturen (Bericht des Röntgeninstituts Q._ vom 15. Dezember 2000). Dr. med. M._ diagnostizierte eine Traumatisierung der LWS bei vorbestehendem Lumbovertebralsyndrom. Der Versicherte sei vom 12. bis 20. Dezember 2000 zu 100 % arbeitsunfähig gewesen. Die Behandlung sei am 20. Dezember 2000 abgeschlossen worden (Bericht vom 1. Oktober 2001). Im Unfallschein vermerkte Dr. med. M._ eine zusätzliche 100%ige Arbeitsunfähigkeit vom 26. Januar bis 4. Februar 2001. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld). Am 28. Juni 2002 konsultierte der Versicherte Dr. med. O._, der eine Lumbago und einen Status nach Rückenschaden wegen Unfalls diagnostizierte. Ob ausschliesslich Unfallfolgen vorlägen, könne noch nicht entschieden werden. Eine Arbeitsunfähigkeit bestehe zur Zeit nicht (Bericht vom 21. Juli 2002). Am 13. August 2002 erstattete die Arbeitgeberin der SUVA eine Rückfallmeldung zum Unfall vom 12. Dezember 2000. Nach Einholung eines Aktenberichts des Kreisarztes Dr. med. W._ vom 23. September 2002 verneinte die SUVA ihre Leistungspflicht, da zwischen den Rückenbeschwerden und dem Unfall vom 12. Dezember 2000 kein Zusammenhang bestehe und auch keine unfallähnliche Körperschädigung vorliege (Verfügung vom 10. Oktober 2002). Dagegen erhoben der Versicherte und sein Krankenversicherer, die CSS Versicherung, Einsprache. Letztere zog sie am 15. November 2002 zurück. Vom 6. bis 18. Januar 2003 weilte der Versicherte in der Klinik Y._ zur stationären Therapie. Mit Entscheid vom 11. Februar 2003 wies die SUVA die Einsprache des Versicherten ab. Am 11. März 2003 zog die SUVA unter anderem Berichte des Dr. med. J._, Spezialarzt FMH für Physikalische Medizin spez. Rheumatologie, vom 22. Juni 2001, der Klinik Y._ vom 28. Januar 2003 und des Dr. med. O._ vom 11. Februar 2003 bei. Am 2. Mai 2003 erhielt sie einen Bericht des Röntgeninstituts Q._ vom 28. April 2003. A. Der 1964 geborene I._ war seit 18. September 2000 bei der Firma X._ AG angestellt und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unfallversichert. Am 12. Dezember 2000 wurde er während der Arbeit von hinten von einem Gabelstapler angefahren. Er stürzte zu Boden und Kartonschachteln fielen auf ihn. Gleichentags begab er sich wegen Rückenschmerzen zum damaligen Hausarzt Dr. med. M._, Allgemeine Medizin FMH, in Behandlung, der eine computertomographische Untersuchung der unteren Lendenwirbelsäule (LWS) vom 14. Dezember 2000 veranlasste. Diese zeigte eine Diskopathie L5/S1 mit breiter, leicht links lateral betonter Protrusion. Verneint wurden Diskushernien und eine Kompression neuraler Strukturen (Bericht des Röntgeninstituts Q._ vom 15. Dezember 2000). Dr. med. M._ diagnostizierte eine Traumatisierung der LWS bei vorbestehendem Lumbovertebralsyndrom. Der Versicherte sei vom 12. bis 20. Dezember 2000 zu 100 % arbeitsunfähig gewesen. Die Behandlung sei am 20. Dezember 2000 abgeschlossen worden (Bericht vom 1. Oktober 2001). Im Unfallschein vermerkte Dr. med. M._ eine zusätzliche 100%ige Arbeitsunfähigkeit vom 26. Januar bis 4. Februar 2001. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld). Am 28. Juni 2002 konsultierte der Versicherte Dr. med. O._, der eine Lumbago und einen Status nach Rückenschaden wegen Unfalls diagnostizierte. Ob ausschliesslich Unfallfolgen vorlägen, könne noch nicht entschieden werden. Eine Arbeitsunfähigkeit bestehe zur Zeit nicht (Bericht vom 21. Juli 2002). Am 13. August 2002 erstattete die Arbeitgeberin der SUVA eine Rückfallmeldung zum Unfall vom 12. Dezember 2000. Nach Einholung eines Aktenberichts des Kreisarztes Dr. med. W._ vom 23. September 2002 verneinte die SUVA ihre Leistungspflicht, da zwischen den Rückenbeschwerden und dem Unfall vom 12. Dezember 2000 kein Zusammenhang bestehe und auch keine unfallähnliche Körperschädigung vorliege (Verfügung vom 10. Oktober 2002). Dagegen erhoben der Versicherte und sein Krankenversicherer, die CSS Versicherung, Einsprache. Letztere zog sie am 15. November 2002 zurück. Vom 6. bis 18. Januar 2003 weilte der Versicherte in der Klinik Y._ zur stationären Therapie. Mit Entscheid vom 11. Februar 2003 wies die SUVA die Einsprache des Versicherten ab. Am 11. März 2003 zog die SUVA unter anderem Berichte des Dr. med. J._, Spezialarzt FMH für Physikalische Medizin spez. Rheumatologie, vom 22. Juni 2001, der Klinik Y._ vom 28. Januar 2003 und des Dr. med. O._ vom 11. Februar 2003 bei. Am 2. Mai 2003 erhielt sie einen Bericht des Röntgeninstituts Q._ vom 28. April 2003. B. Gegen den Entscheid vom 11. Februar 2003 erhob der Versicherte am 9. Mai 2003 beim Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen Beschwerde. Er legte unter anderem neu ärztliche Zeugnisse des Dr. med. M._ vom 20. Dezember 2000 und 17. Februar 2001, einen Arztbericht vom 10. Juli 2001, einen Unfallschein des Dr. med. O._ und einen Bericht des Röntgeninstituts Q._ vom 3. April 2003 auf. Am 12. Juni 2003 sistierte das kantonale Gericht das Verfahren auf Antrag der SUVA zwecks Durchführung weiterer medizinischer Abklärungen. Die SUVA holte einen Aktenbericht des Dr. med. S._, Facharzt FMH für Chirurgie, SUVA Versicherungsmedizin, vom 4. Juli 2003 ein. Am 15. Juli 2003 hob das kantonale Gericht die Verfahrenssistierung auf. Die SUVA schloss auf Abweisung der Beschwerde. Der Versicherte reichte am 18. August 2003 Berichte des Psychiaters Dr. med. lic. phil. B._, vom 7. Juli 2003 und des Zentrums A._ vom 23. Juli 2003 ein. Mit Entscheid vom 10. Februar 2004 wies das kantonale Gericht die Beschwerde ab. B. Gegen den Entscheid vom 11. Februar 2003 erhob der Versicherte am 9. Mai 2003 beim Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen Beschwerde. Er legte unter anderem neu ärztliche Zeugnisse des Dr. med. M._ vom 20. Dezember 2000 und 17. Februar 2001, einen Arztbericht vom 10. Juli 2001, einen Unfallschein des Dr. med. O._ und einen Bericht des Röntgeninstituts Q._ vom 3. April 2003 auf. Am 12. Juni 2003 sistierte das kantonale Gericht das Verfahren auf Antrag der SUVA zwecks Durchführung weiterer medizinischer Abklärungen. Die SUVA holte einen Aktenbericht des Dr. med. S._, Facharzt FMH für Chirurgie, SUVA Versicherungsmedizin, vom 4. Juli 2003 ein. Am 15. Juli 2003 hob das kantonale Gericht die Verfahrenssistierung auf. Die SUVA schloss auf Abweisung der Beschwerde. Der Versicherte reichte am 18. August 2003 Berichte des Psychiaters Dr. med. lic. phil. B._, vom 7. Juli 2003 und des Zentrums A._ vom 23. Juli 2003 ein. Mit Entscheid vom 10. Februar 2004 wies das kantonale Gericht die Beschwerde ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides seien ihm die gesetzlichen Leistungen, allenfalls in Form einer Rente, auszurichten. Er legt Folgendes neu auf: Berichte des IV-Berufsberaters vom 18. Oktober 2001 und 27. Februar 2002, eine Aktennotiz des Sekretariats der IV-Berufsberatung vom Oktober 2001 sowie Rechnungen des Osteopathen K._ vom 21. Oktober und 18. November 2002. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der damals im Kanton Aargau wohnhafte X._ nahm per 1. Januar 1995 im Kanton Zürich unter der Einzelfirma Y._ Versicherungs- und Finanzberatung X._ die Geschäftstätigkeit als Vermittler von Versicherungen und Finanzgeschäften auf. Am 13. Dezember 1995 gründete er die Y._ Beratungen GmbH mit Sitz in Zürich. Mit Verfügung vom 11. Juli 2000, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 12. Januar 2001, wurden seine Einkünfte aus selbständiger Erwerbstätigkeit für die zürcherischen Staats- und Gemeindesteuern des Steuerjahres 1995 nach pflichtgemässem Ermessen auf Fr. 500'000.-- festgesetzt. Den dagegen erhobenen Rekurs wies die Steuerrekurskommission I des Kantons Zürich mit Entscheid vom 14. Juni 2002 ab, soweit sie darauf eintrat. Gegen diesen Entscheid erhob der Pflichtige Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, die mit Entscheid vom 27. August 2003 abgewiesen wurde. A. Der damals im Kanton Aargau wohnhafte X._ nahm per 1. Januar 1995 im Kanton Zürich unter der Einzelfirma Y._ Versicherungs- und Finanzberatung X._ die Geschäftstätigkeit als Vermittler von Versicherungen und Finanzgeschäften auf. Am 13. Dezember 1995 gründete er die Y._ Beratungen GmbH mit Sitz in Zürich. Mit Verfügung vom 11. Juli 2000, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 12. Januar 2001, wurden seine Einkünfte aus selbständiger Erwerbstätigkeit für die zürcherischen Staats- und Gemeindesteuern des Steuerjahres 1995 nach pflichtgemässem Ermessen auf Fr. 500'000.-- festgesetzt. Den dagegen erhobenen Rekurs wies die Steuerrekurskommission I des Kantons Zürich mit Entscheid vom 14. Juni 2002 ab, soweit sie darauf eintrat. Gegen diesen Entscheid erhob der Pflichtige Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, die mit Entscheid vom 27. August 2003 abgewiesen wurde. B. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde wegen Willkür mit dem Antrag, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben, eventuell sei die Sache zu neuer Beurteilung an das Verwaltungsgericht bzw. an die entscheidende Behörde zurückzuweisen. Das Kantonale Steueramt Zürich und das Verwaltungsgericht beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wurde mit Verfügung vom 3. Dezember 2003 abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ handelte in der Zeit von Ende Mai bis Anfang Juni 2001 mit rund 3,5 Kilogramm Heroin und rund 500 Gramm Kokain. Der Reinheitsgrad des Heroins betrug 9 % und derjenige des Kokains 51 %. Im Weiteren soll er verschiedene Waffen illegal erworben haben. A. X._ handelte in der Zeit von Ende Mai bis Anfang Juni 2001 mit rund 3,5 Kilogramm Heroin und rund 500 Gramm Kokain. Der Reinheitsgrad des Heroins betrug 9 % und derjenige des Kokains 51 %. Im Weiteren soll er verschiedene Waffen illegal erworben haben. B. Am 21. März 2003 erklärte ihn das Kriminalgericht des Kantons Luzern schuldig der mehrfachen qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie des mehrfachen Verstosses gegen die Waffengesetzgebung und bestrafte ihn mit 41⁄2 Jahren Zuchthaus und acht Jahren Landesverweisung. X._ appellierte gegen dieses Urteil. Am 15. September 2003 bestätigte das Obergericht des Kantons Luzern den erstinstanzlichen Schuldspruch und verurteilte X._ zu 31⁄2 Jahren Zuchthaus. Ausserdem verwies es ihn für sechs Jahre des Landes, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von drei Jahren. Am 15. September 2003 bestätigte das Obergericht des Kantons Luzern den erstinstanzlichen Schuldspruch und verurteilte X._ zu 31⁄2 Jahren Zuchthaus. Ausserdem verwies es ihn für sechs Jahre des Landes, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von drei Jahren. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Eine Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern wurde nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a M._, geb. 1954 und Inhaber des Primarlehrerpatents, war ab 1. Mai 1988 als Informatik-Instruktor bei der Y._ AG, angestellt und dadurch bei der Personalvorsorgestiftung der Y._ AG vorsorgeversichert (Arbeitsvertrag vom 22. Dezember 1987/6. Januar 1988). Im Anschluss an die vom 12. Dezember 1988 bis 13. April 1989 dauernde stationäre Behandlung in der Klinik S._, wo eine neurotische Entwicklung bei funktionellen Beschwerden sowie einem Status nach Perikard- und Pleuraerguss diagnostiziert worden war (Bericht vom 10. Juli 1989), kamen die Parteien des Arbeitsverhältnisses am 26. Mai 1989 überein, das Beschäftigungspensum per 1. Juni 1989 von bisher 100 auf neu 80 % zu reduzieren. Im Herbst 1990 kündigte M._ den Arbeitsvertrag mit der Y._ AG auf Ende des laufenden Jahres, um, so das Kündigungsschreiben vom 28. September 1990, "einige Monate aus dem Berufsleben auszusteigen und lange vernachlässigte Träume zu verwirklichen". Vom 10. Oktober bis 12. November 1990, d.h. während der Kündigungsfrist, stand er bei Dr. med. D._, Arzt für Allgemeine Medizin FMH, wegen einer akuten psychovegetativen Dekompensation bei langandauerndem Erschöpfungszustand in Behandlung (Berichte des Dr. med. D._ vom 15. Oktober und 28. November 1990). Gemäss Stundenkontrollblatt der Y._ AG betreffend Monat Oktober 1990 fehlte M._ in der Zeit vom 10. bis 19. Oktober 1990 krankheitsbedingt. A.b In den folgenden Jahren war M._ gestützt auf mit der Y._ AG abgeschlossene "Rahmenverträge über Ausbildungsdurchführung und -entwicklung" (vom 27. Juni 1991 sowie vom 1. April 1993) als Leiter von internen und externen Seminaren tätig. A.c Auf die Anmeldung zum Leistungsbezug vom 15. Dezember 1995 hin klärte die IV-Stelle des Kantons Solothurn die gesundheitlichen und beruflich-erwerblichen Verhältnisse ab. Sie ordnete u.a. eine vom 20. bis 30. Januar 1998 dauernde stationäre Untersuchung in der Klinik A._ (Gutachten vom 23. Juni 1998) an und holte eine Expertise des Dr. med. P._, Spezialarzt FMH Psychiatrie, Psychotherapie, vom 16. September 1998 ein. Mit Verfügung vom 10. November 1998 sprach die IV-Stelle M._ rückwirkend ab 1. Februar 1996 bis 31. März 1996 sowie ab 1. September 1997 gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 100 % eine ganze Invaliditätsrente zu. A.d Im Frühjahr 2000 beantragte M._ die Zusprechung einer berufsvorsorgerechtlichen Invalidenrente durch die Personalvorsorgestiftung der Y._ AG. Diese verneinte ihre Leistungspflicht mit Schreiben vom 22. Juni 2000. A.d Im Frühjahr 2000 beantragte M._ die Zusprechung einer berufsvorsorgerechtlichen Invalidenrente durch die Personalvorsorgestiftung der Y._ AG. Diese verneinte ihre Leistungspflicht mit Schreiben vom 22. Juni 2000. B. Die durch M._ gegen die Personalvorsorgestiftung der Y._ AG erhobene Klage auf Zusprechung einer vollen Invalidenrente ab 1. Februar bis 31. März 1996 sowie ab 1. September 1997, zuzüglich Zinsen von 5 % spätestens seit Klageeinreichung, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 30. Juni 2003). B. Die durch M._ gegen die Personalvorsorgestiftung der Y._ AG erhobene Klage auf Zusprechung einer vollen Invalidenrente ab 1. Februar bis 31. März 1996 sowie ab 1. September 1997, zuzüglich Zinsen von 5 % spätestens seit Klageeinreichung, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 30. Juni 2003). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt M._ im Hauptpunkt das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern. Die sich zwischenzeitlich in Liquidation befindliche Personalvorsorgestiftung der Y._ AG lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. K._, geboren 1961, arbeitete ab 1987 bis zur wegen personeller Redimensionierung erfolgten Entlassung per Ende Februar 2002 im Bereich der Flugzeugfracht als Betriebsmitarbeiter für die Firma C._ AG. Seit April 2002 ist er im Umfang von 50 % für die Firma S._ tätig. K._ meldete sich am 14. Juli 2000 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, worauf die IV-Stelle Schaffhausen - neben Abklärungen in erwerblicher Hinsicht - mehrere Berichte des Hausarztes Dr. med. B._, Facharzt FMH für Allgemeine Medizin, beizog und eine Abklärung in der Klinik X._ veranlasste (Bericht vom 8. Januar 2002 mit Evaluation der funktionellen Leistungsfähigkeit vom 17./18. Dezember 2001). Mit Verfügung vom 6. Juni 2003 lehnte die Verwaltung den Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung ab und erachtete K._ in einer leidensangepassten Tätigkeit als vollständig arbeitsfähig. Dies wurde durch Einspracheentscheid vom 8. Oktober 2003 bestätigt, wobei auch der in der Einsprache eventualiter geltend gemachte Umschulungsanspruch verneint wurde, da K._ bereits vor der Invalidität in einer Hilfsfunktion tätig gewesen sei und seine kognitiven Fähigkeiten einen Umschulungserfolg als fraglich erscheinen liessen. A. K._, geboren 1961, arbeitete ab 1987 bis zur wegen personeller Redimensionierung erfolgten Entlassung per Ende Februar 2002 im Bereich der Flugzeugfracht als Betriebsmitarbeiter für die Firma C._ AG. Seit April 2002 ist er im Umfang von 50 % für die Firma S._ tätig. K._ meldete sich am 14. Juli 2000 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, worauf die IV-Stelle Schaffhausen - neben Abklärungen in erwerblicher Hinsicht - mehrere Berichte des Hausarztes Dr. med. B._, Facharzt FMH für Allgemeine Medizin, beizog und eine Abklärung in der Klinik X._ veranlasste (Bericht vom 8. Januar 2002 mit Evaluation der funktionellen Leistungsfähigkeit vom 17./18. Dezember 2001). Mit Verfügung vom 6. Juni 2003 lehnte die Verwaltung den Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung ab und erachtete K._ in einer leidensangepassten Tätigkeit als vollständig arbeitsfähig. Dies wurde durch Einspracheentscheid vom 8. Oktober 2003 bestätigt, wobei auch der in der Einsprache eventualiter geltend gemachte Umschulungsanspruch verneint wurde, da K._ bereits vor der Invalidität in einer Hilfsfunktion tätig gewesen sei und seine kognitiven Fähigkeiten einen Umschulungserfolg als fraglich erscheinen liessen. B. Die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen mit Entscheid vom 23. April 2004 ab. B. Die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen mit Entscheid vom 23. April 2004 ab. C. K._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Anträgen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und des Einspracheentscheides sei ihm eine halbe Rente der Invalidenversicherung, eventualiter Umschulung, zuzusprechen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1958 geborene D._ war vom 12. Mai bis 15. Dezember 1998 als Bauarbeiter bei der X._ AG angestellt und auf Grund dieses Arbeitsverhältnisses bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfall und Berufskrankheit versichert. Am 1. September 1998 wurde er während der Arbeit von einem Personenwagen angefahren und zog sich Verletzungen zu. Die SUVA führte Abklärungen medizinischer und erwerblicher Art durch. Anschliessend entschied sie mit Verfügung vom 14. Dezember 1999 - in Bestätigung eines Schreibens vom 9. Juli 1999 -, sie werde noch Taggelder auf Grund einer Arbeitsunfähigkeit von 100 % bis 18. Juli 1999 sowie 50 % für die Zeit vom 19. Juli bis 1. August 1999 ausrichten und anschliessend ihre Leistungen einstellen. Es bestehe kein Anspruch auf Invalidenrente oder Integritätsentschädigung. Nachdem der Versicherte dagegen Einsprache erhoben hatte, zog die SUVA weitere medizinische Berichte bei und holte Gutachten des Dr. med. Z._, Neurochirurgie FMH, vom 5. April 2001 sowie des Psychiatrischen Zentrums Y._ vom 28. Februar 2002 ein. Anschliessend hielt die Anstalt mit Einspracheentscheid vom 30. April 2002 an ihrer Anspruchsbeurteilung fest. A. Der 1958 geborene D._ war vom 12. Mai bis 15. Dezember 1998 als Bauarbeiter bei der X._ AG angestellt und auf Grund dieses Arbeitsverhältnisses bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfall und Berufskrankheit versichert. Am 1. September 1998 wurde er während der Arbeit von einem Personenwagen angefahren und zog sich Verletzungen zu. Die SUVA führte Abklärungen medizinischer und erwerblicher Art durch. Anschliessend entschied sie mit Verfügung vom 14. Dezember 1999 - in Bestätigung eines Schreibens vom 9. Juli 1999 -, sie werde noch Taggelder auf Grund einer Arbeitsunfähigkeit von 100 % bis 18. Juli 1999 sowie 50 % für die Zeit vom 19. Juli bis 1. August 1999 ausrichten und anschliessend ihre Leistungen einstellen. Es bestehe kein Anspruch auf Invalidenrente oder Integritätsentschädigung. Nachdem der Versicherte dagegen Einsprache erhoben hatte, zog die SUVA weitere medizinische Berichte bei und holte Gutachten des Dr. med. Z._, Neurochirurgie FMH, vom 5. April 2001 sowie des Psychiatrischen Zentrums Y._ vom 28. Februar 2002 ein. Anschliessend hielt die Anstalt mit Einspracheentscheid vom 30. April 2002 an ihrer Anspruchsbeurteilung fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern ab (Entscheid vom 9. Mai 2003). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern ab (Entscheid vom 9. Mai 2003). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt D._ die Zusprechung von Taggeldern auf Grund einer Arbeitsunfähigkeit von 100 % ab 19. Juni 1999, über den 1. August 1999 hinaus, einer Rente bei einem Invaliditätsgrad von 81 %, einer Integritätsentschädigung für eine Integritätseinbusse von mindestens 50 % sowie zusätzlicher Heil- und Pflegekosten beantragen. Ferner wird um unentgeltliche Verbeiständung ersucht. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung (ab 1. Januar 2004 Bundesamt für Gesundheit) verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. W._ war seit Gründung bis zum 11. Januar 1999 Vize-, danach Verwaltungsratspräsident der Firma A._ AG; Z._ amtete zuerst als Präsident, ab 11. Januar 1999 bis zu seinem Ausscheiden am 16. März 2000 als Vizepräsident des Verwaltungsrates. Die A._ AG war seit ihrer Gründung im Dezember 1998 der Ausgleichskasse Zug als Arbeitgeberin angeschlossen. Gemäss dem Abklärungsbogen der Ausgleichskasse waren Rechnungen und Korrespondenz an die Filiale in L._ zu schicken. 2000 wurde über die Firma der Konkurs eröffnet. Der Kollokationsplan wurde am ...... aufgelegt. Mit Verfügung vom 11. November 2002 verpflichtete die Ausgleichskasse Z._ zur Bezahlung von Schadenersatz für entgangene Beiträge in der Höhe von Fr. 36'304.40. A. W._ war seit Gründung bis zum 11. Januar 1999 Vize-, danach Verwaltungsratspräsident der Firma A._ AG; Z._ amtete zuerst als Präsident, ab 11. Januar 1999 bis zu seinem Ausscheiden am 16. März 2000 als Vizepräsident des Verwaltungsrates. Die A._ AG war seit ihrer Gründung im Dezember 1998 der Ausgleichskasse Zug als Arbeitgeberin angeschlossen. Gemäss dem Abklärungsbogen der Ausgleichskasse waren Rechnungen und Korrespondenz an die Filiale in L._ zu schicken. 2000 wurde über die Firma der Konkurs eröffnet. Der Kollokationsplan wurde am ...... aufgelegt. Mit Verfügung vom 11. November 2002 verpflichtete die Ausgleichskasse Z._ zur Bezahlung von Schadenersatz für entgangene Beiträge in der Höhe von Fr. 36'304.40. B. Nachdem Z._ Einspruch erhoben hatte, reichte die Ausgleichskasse am 5. Dezember 2002 Klage ein, mit welcher sie beantragte, Z._ sei zu verpflichten, ihr Schadenersatz in der Höhe von Fr. 36'304.40 zu bezahlen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug hiess mit Entscheid vom 21. August 2003 die Klage im Betrag von Fr. 35'311.50 gut. B. Nachdem Z._ Einspruch erhoben hatte, reichte die Ausgleichskasse am 5. Dezember 2002 Klage ein, mit welcher sie beantragte, Z._ sei zu verpflichten, ihr Schadenersatz in der Höhe von Fr. 36'304.40 zu bezahlen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug hiess mit Entscheid vom 21. August 2003 die Klage im Betrag von Fr. 35'311.50 gut. C. Z._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, es seien der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die Klage der Ausgleichskasse abzuweisen; eventualiter sei die Sache an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug und die Ausgleichskasse schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Zwischen Ende Mai 1999 und dem 25. Mai 2001 lud X._ von Webseiten im Internet pornographische Bilder mit Kindern und Tieren auf die Festplatte seines Personalcomputers herunter. Anschliessend speicherte er die Dateien auf Disketten und auf eine CD. Er erstellte die Kopien ausschliesslich zum Eigengebrauch. B. Gestützt auf diesen Sachverhalt sprach das Obergericht des Kantons Solothurn X._ am 14. April 2004 in zweiter Instanz vom Vorwurf der Pornographie im Sinne von Art. 197 Ziff. 3 StGB frei und zog die sichergestellten Bilder und Datenträger zur Vernichtung ein. Das Obergericht bejahte zwar den Charakter der Bilder als harte Pornographie gemäss Art. 197 Ziff. 3 StGB, doch erachtete es die Tathandlungen des Lagerns und Herstellens als nicht erfüllt. Ein tatbestandsmässiges Lagern verneinte es, weil X._ die Bildsammlung ausschliesslich für private Zwecke erstellt hatte, weshalb sein Verhalten nicht im Sinne von BGE 128 IV 25 E. 3a darauf ausgerichtet gewesen sei, harte Pornographie zu verbreiten. Zur Tathandlung des Herstellens nahm es an, das Herunterladen und Speichern von Bildern aus dem Internet, ohne die Daten zu bearbeiten oder sonst wie zu verändern, stelle kein Herstellen dar, weil die zur Speicherung nötigen Schritte rein technischer Natur seien und keine Manipulation an den Bildern selbst erfolge. Zudem bezwecke das Vorgehen einzig die Beschaffung und den Erwerb bestehender Bilder. Das Herunterladen aus dem Internet stelle keine Anfertigung eines weiteren Stücks eines bereits vorfabrizierten Exemplars dar, denn es fehle insoweit an dem für das Herstellen typischen physischen Produktionsvorgang bzw. der handwerklichen Komponente. Bilder im Internet seien bloss virtuell. Es gebe nichts "bereits Vorhandenes" oder "Vorfabriziertes", das man schon besitzen und woraus etwas angefertigt werden könne. Die Datenspeicher seien die Gefässe, die es dem Internetbenützer erst ermöglichten, den heruntergeladenen Dateninhalt zu besitzen und darüber zu verfügen. Das Herunterladen mit dem Herstellen gleichzusetzen würde den Tatbestand überdehnen und damit gegen Art. 1 StGB verstossen. Aus den Gesetzesmaterialien ergebe sich, dass der Gesetzgeber das Herunterladen von harter Pornographie unter die Tathandlungen der neu in Art. 197 StGB eingefügten Ziffer 3bis habe einreihen wollen. Der neu geschaffene Tatbestand wäre überflüssig und bedeutungslos, falls auch das Herunterladen und Abspeichern als Herstellen gewertet würden. Der Gesetzgeber habe mit der Teilrevision u.a. das Herunterladen von harter Pornographie auf einen Datenträger neu als Besitz strafbar erklären wollen, was er nicht getan hätte, wenn das Herunterladen solcher Bilder aus dem Internet bereits als Herstellen strafbar (gewesen) wäre (angefochtenes Urteil, S. 6 ff.). C. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts Solothurn aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht des Kantons Solothurn ersucht um Abweisung der Beschwerde. In seiner Vernehmlassung vom 14. September 2004 beantragt auch X._, die Beschwerde abzuweisen und das angefochtene Urteil zu bestätigen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. L._ (Ehemann) und M._ (Ehefrau) heirateten am 31. Dezember 1986. Mit Verfügung vom 3. Mai 2001 bewilligte der Einzelrichter des Bezirks Küssnacht am Rigi den Parteien das Getrenntleben und verpflichtete den Ehemann unter anderem dazu, ab dem 1. Mai 2001 an den persönlichen Unterhalt der Ehefrau Fr. 5'500.-- pro Monat zu bezahlen. A. L._ (Ehemann) und M._ (Ehefrau) heirateten am 31. Dezember 1986. Mit Verfügung vom 3. Mai 2001 bewilligte der Einzelrichter des Bezirks Küssnacht am Rigi den Parteien das Getrenntleben und verpflichtete den Ehemann unter anderem dazu, ab dem 1. Mai 2001 an den persönlichen Unterhalt der Ehefrau Fr. 5'500.-- pro Monat zu bezahlen. B. Mit Verfügung vom 21. März 2003 hiess der Einzelrichter des Bezirks Küssnacht ein Gesuch des Ehemannes um Abänderung des Unterhaltsbeitrages an die Ehefrau teilweise gut und verpflichtete ihn, mit Wirkung ab dem 1. Oktober 2001 bis zum 31. Dezember 2002 Fr. 4'500.-- pro Monat sowie ab dem 1. Januar 2003 für die weitere Dauer des Getrenntlebens einen Betrag von Fr. 2'400.-- pro Monat zu bezahlen (E 3 01 58). Der Ehemann gelangte mit Rekurs an das Kantonsgericht des Kantons Schwyz mit dem Antrag, die Verfügung des Einzelrichters aufzuheben und die Unterhaltspflicht gegenüber der Ehefrau rückwirkend per 1. Januar 2002 angemessen zu reduzieren. Das Kantonsgericht trat mit Beschluss vom 24. November 2003 auf den Rekurs nicht ein (Ziff. 1). Zur Begründung führte es zusammengefasst aus, obwohl eine Bezifferung des Antrages möglich gewesen wäre, sei weder aus dem Antrag noch aus der Begründung des Rekurses ersichtlich, was der Ehemann mit Bezug auf den Unterhaltsbeitrag an die Ehefrau beantrage. Da der Ehemann durch einen Anwalt vertreten sei, habe die Ansetzung einer Frist zur Behebung des Mangels zu unterbleiben. Der Ehemann gelangte mit Rekurs an das Kantonsgericht des Kantons Schwyz mit dem Antrag, die Verfügung des Einzelrichters aufzuheben und die Unterhaltspflicht gegenüber der Ehefrau rückwirkend per 1. Januar 2002 angemessen zu reduzieren. Das Kantonsgericht trat mit Beschluss vom 24. November 2003 auf den Rekurs nicht ein (Ziff. 1). Zur Begründung führte es zusammengefasst aus, obwohl eine Bezifferung des Antrages möglich gewesen wäre, sei weder aus dem Antrag noch aus der Begründung des Rekurses ersichtlich, was der Ehemann mit Bezug auf den Unterhaltsbeitrag an die Ehefrau beantrage. Da der Ehemann durch einen Anwalt vertreten sei, habe die Ansetzung einer Frist zur Behebung des Mangels zu unterbleiben. C. Der Ehemann führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, Ziff. 1 des Beschlusses des Kantonsgerichts vom 24. November 2003 aufzuheben. Das Kantonsgericht beantragt, die staatsrechtliche Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Die Beschwerdegegnerin ersucht um Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Beim Versuch, die Leiter eines Hochsitzes zu erklimmen, auf welchem sich ein Jäger befand, der zuvor seinen Hund erschossen hatte, stürzte B._ am 20. Dezember 1991 aus einer Höhe von rund drei Metern zu Boden und zog sich dabei nebst Rissquetschwunden an Stirn und Nasenwurzel eine Tibiakopf-Trümmerfraktur medial und lateral mit Abriss des lateralen Meniskusvorderhorns rechts zu. Nach operativer Versorgung im Spital N._ mittels Osteosynthese und nachfolgender arthroskopischer Revision sowie Mobilisation in Narkose konnte er am 1. Oktober 1992 eine neue Stelle als kaufmännischer Angestellter resp. Akquisiteur in der Firma K._ AG antreten, wo er seiner Arbeit auch nach der im März 1993 erfolgten Metallentfernung wieder uneingeschränkt nachgehen konnte. In der Folge war er ab 1. Oktober 1995 als Kundenberater im Aussendienst der Speditionsfirma W._ AG tätig. Hier wurde ihm zufolge betrieblicher Reorganisation per 31. Juli 1996 gekündigt. Seither geht er keiner Erwerbstätigkeit mehr nach. Die IV-Stelle des Kantons Solothurn gewährte ihm mit Verfügung vom 27. April 1999 rückwirkend ab 1. Januar 1998 eine ganze Invalidenrente mit Zusatzrente für die Ehefrau. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), welche nach dem Ereignis vom 20. Dezember 1991 für die Heilungskosten aufgekommen war und Taggelder ausgerichtet hatte, sprach B._ am 22. Oktober 1996 verfügungsweise eine Entschädigung für eine 10 %ige Integritätseinbusse zu; einen Rentenanspruch verneinte sie mit der Begründung, die Restfolgen des Unfalles beeinträchtigten die Erwerbsfähigkeit nicht erheblich. Diese Verfügung ist unangefochten geblieben. Nach einer Rückfallmeldung vom 10. Juni 1997 und in der Folge durchgeführten weiteren Abklärungen lehnte es die SUVA mit Verfügung vom 6. Juni 2001 ab, nebst der mit rechtskräftig gewordener Verfügung vom 22. Oktober 1996 zugesprochenen 10%igen Integritätsentschädigung weitere Leistungen, namentlich eine Invalidenrente sowie eine höhere Integritätsentschädigung zu erbringen. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 7. Dezember 2001 fest. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), welche nach dem Ereignis vom 20. Dezember 1991 für die Heilungskosten aufgekommen war und Taggelder ausgerichtet hatte, sprach B._ am 22. Oktober 1996 verfügungsweise eine Entschädigung für eine 10 %ige Integritätseinbusse zu; einen Rentenanspruch verneinte sie mit der Begründung, die Restfolgen des Unfalles beeinträchtigten die Erwerbsfähigkeit nicht erheblich. Diese Verfügung ist unangefochten geblieben. Nach einer Rückfallmeldung vom 10. Juni 1997 und in der Folge durchgeführten weiteren Abklärungen lehnte es die SUVA mit Verfügung vom 6. Juni 2001 ab, nebst der mit rechtskräftig gewordener Verfügung vom 22. Oktober 1996 zugesprochenen 10%igen Integritätsentschädigung weitere Leistungen, namentlich eine Invalidenrente sowie eine höhere Integritätsentschädigung zu erbringen. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 7. Dezember 2001 fest. B. In der hiegegen beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn erhobenen Beschwerde beantragte B._, die SUVA sei zu verpflichten, ihm eine Invalidenrente auszurichten; eventuell sei sie anzuweisen, ihre Verfügung vom 22. Oktober 1996 in Wiedererwägung zu ziehen. Mit Entscheid vom 7. Mai 2003 wies das kantonale Gericht die Beschwerde im ersten Punkt ab; auf das Begehren betreffend Wiedererwägung trat es nicht ein. B. In der hiegegen beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn erhobenen Beschwerde beantragte B._, die SUVA sei zu verpflichten, ihm eine Invalidenrente auszurichten; eventuell sei sie anzuweisen, ihre Verfügung vom 22. Oktober 1996 in Wiedererwägung zu ziehen. Mit Entscheid vom 7. Mai 2003 wies das kantonale Gericht die Beschwerde im ersten Punkt ab; auf das Begehren betreffend Wiedererwägung trat es nicht ein. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt B._ die im kantonalen Verfahren gestellten Anträge erneuern. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung, Abteilung Unfallversicherung (seit 1. Januar 2004 im Bundesamt für Gesundheit), verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Brüder AX._ (geb. 1924) und BX._ (geb. 1926) bewirtschaften gemeinsam einen landwirtschaftlichen Betrieb in Küsnacht bei Zürich. Am 11. April 2000 verfügte das Amt für Landschaft und Natur des Kantons Zürich, sie seien wegen "Altersüberschreitung" vom Anspruch auf allgemeine Direktzahlungen und auf Ökobeiträge für das Beitragsjahr 1999 ausgeschlossen. Gegen diese Verfügung wandten sich AX._ und BX._ an die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich, welche ihre Beschwerde mit Entscheid vom 21. Februar 2001 abwies. Der Regierungsrat des Kantons Zürich wies die von den Brüdern X._ gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde am 9. Juli 2003 ab. Am 28. August 2003 wandten sich AX._ und BX._ an die Rekurskommission EVD, welche ihre Beschwerde mit Entscheid vom 19. April 2004 abwies, soweit sie darauf eintrat. Am 28. August 2003 wandten sich AX._ und BX._ an die Rekurskommission EVD, welche ihre Beschwerde mit Entscheid vom 19. April 2004 abwies, soweit sie darauf eintrat. B. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 18./19. Mai 2004 beantragen AX._ und BX._ dem Bundesgericht, den Entscheid der Rekurskommission EVD aufzuheben. Die zuständigen Vollzugsbehörden seien anzuweisen, ihnen die "verfassungsmässigen Direktzahlungen" auszurichten. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 23. Dezember 2002 erhob die Helsana Versicherungen AG (nachfolgend: Helsana) beim Verwaltungsgericht des Kantons Glarus als Versicherungsgericht Klage gegen den Kanton Glarus mit dem Rechtsbegehren: Es sei der Beklagte zu verpflichten, der Klägerin einen vom Gericht zu beziffernden Geldbetrag zu bezahlen. Im Weitern stellte die Helsana folgenden Verfahrensantrag: Es sei das Verfahren für 18 Monate zu sistieren. Eventualiter sei die Klage von Amtes wegen an das zuständige Gericht weiterzuleiten und im Sinne der vorerwähnten Begehren weiterzubehandeln. Subeventualiter sei die Klage an die zuständige kantonale Stelle zwecks Erlass einer verwirkungsfristwahrenden und beschwerdefähigen Verfügung betreffend den geltend gemachten Rückforderungsanspruch weiterzuleiten. In der Begründung führte der Krankenversicherer u.a. aus, er habe bis Anfang 2002 sämtliche Rechnungen betreffend medizinisch indizierte ausserkantonale ambulante Behandlungen vollumfänglich bezahlt. Mit zwei Urteilen vom 21. Dezember 2001 (K 203/98 und K 204/98) habe das Eidgenössische Versicherungsgericht entschieden, dass die Kantone bei medizinisch bedingten ausserkantonalen ambulanten Behandlungen in öffentlichen oder öffentlich subventionierten Spitälern grundsätzlich eine Differenzzahlungspflicht nach Art. 41 Abs. 3 KVG treffe, wenn und soweit die in Rechnung gestellten Kosten höher seien als die Tarife des Standortkantons. In Anbetracht dieser Entscheide stelle sich für die Klägerin das Problem der Rückforderung des jeweils vorgeleisteten Tarifdifferenzbetrages, welcher durch den Wohnkanton hätte bezahlt werden müssen. Der Kanton Glarus, vertreten durch die Sanitäts- und Fürsorgedirektion, beantragte in seiner Antwort Nichteintreten auf die Klage, eventualiter deren Abweisung. In der Replik vom 22. April 2003 hielt die Helsana an ihren Klagebegehren fest. Des Weitern stellte sie folgenden Verfahrensantrag: Es sei das Verfahren vorab auf die Klärung der Frage zu beschränken, welche der beteiligten beiden Parteien die medizinische Indikation bei ausserkantonalen ambulanten Behandlungen und Untersuchungen in öffentlichen und öffentlich subventionierten Spitälern abzuklären hat, und es sei bezüglich der Beantwortung dieser Frage ein selbstständig anfechtbarer Entscheid zu erlassen. Der Kanton Glarus liess duplikweise beantragen, auf das neue Begehren sei nicht einzutreten; eventualiter sei festzustellen, dass die medizinische Indikation nicht durch die Sanitätsdirektion abzuklären sei. Mit Entscheid vom 26. August 2003 trat das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus auf die Klage nicht ein (Dispositiv-Ziffer 1). Es auferlegte der Klägerin eine Verfahrensgebühr von Fr. 1000.- (Dispositiv-Ziffer 2). Dem Antrag auf Weiterleitung der Klage an die zuständige kantonale Stelle (Sanitätsdirektion) gab das Gericht mangels hinreichender Substanziierung nicht statt (Erw. 3b). Mit Entscheid vom 26. August 2003 trat das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus auf die Klage nicht ein (Dispositiv-Ziffer 1). Es auferlegte der Klägerin eine Verfahrensgebühr von Fr. 1000.- (Dispositiv-Ziffer 2). Dem Antrag auf Weiterleitung der Klage an die zuständige kantonale Stelle (Sanitätsdirektion) gab das Gericht mangels hinreichender Substanziierung nicht statt (Erw. 3b). B. Die Helsana führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den Rechtsbegehren: Der Beschwerdegegner sei zu verpflichten, der Beschwerdeführerin einen noch zu beziffernden Geldbetrag zu bezahlen. Eventualiter sei der Nichteintretensentscheid (...) vom 26. August 2003 aufzuheben und die Vorinstanz zu verpflichten, auf die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 23. Dezember 2002 einzutreten und diese materiell zu behandeln. Subeventualiter sei der Nichteintretensentscheid (...) vom 26. August 2003 zu bestätigen und die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 23. Dezember 2002 an die zuständige kantonale Stelle zwecks Weiterbehandlung weiterzuleiten. Der Kanton Glarus, vertreten durch die Sanitäts- und Fürsorgedirektion, beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung als Aufsichtsbehörde (seit 1. Januar 2004: Bundesamt für Gesundheit) reicht keine Vernehmlassung ein. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. D. X._ verstarb am 11. September 1997 in A._. Er hinterliess als gesetzliche Erben seine Ehefrau M. X._ sowie seine Brüder F. X._ und J. X._. A. D. X._ verstarb am 11. September 1997 in A._. Er hinterliess als gesetzliche Erben seine Ehefrau M. X._ sowie seine Brüder F. X._ und J. X._. B. Mit Kaufvertrag vom 18. Februar 1986 hatte D. X._ von seiner Tante und seinem Onkel zwei Grundstücke in C._ zum Preis von Fr. 50'000.-- erworben. F. X._ und J. X._ wurde ein unbefristetes Vorkaufsrecht eingeräumt und im Grundbuch vorgemerkt. Ebenso wurde zu ihren Gunsten ein ebenfalls unbefristetes und obligatorisches Kaufsrecht begründet, ausübbar falls D. X._ ohne Nachkommen sterben sollte, für welchen Fall M. X._ ein unentgeltliches obligatorisches Wohnrecht gewährt wurde. B. Mit Kaufvertrag vom 18. Februar 1986 hatte D. X._ von seiner Tante und seinem Onkel zwei Grundstücke in C._ zum Preis von Fr. 50'000.-- erworben. F. X._ und J. X._ wurde ein unbefristetes Vorkaufsrecht eingeräumt und im Grundbuch vorgemerkt. Ebenso wurde zu ihren Gunsten ein ebenfalls unbefristetes und obligatorisches Kaufsrecht begründet, ausübbar falls D. X._ ohne Nachkommen sterben sollte, für welchen Fall M. X._ ein unentgeltliches obligatorisches Wohnrecht gewährt wurde. C. D. X._ hatte am 23. Januar 1992 mit F. X._ und J. X._ einen Erbvertrag abgeschlossen, wonach sein Miteigentum an den beiden Grundstücken in C._ bei seinem Ableben an sie oder ihre Nachkommen fallen sollte. Der Anrechnungswert wurde auf Fr. 60'000.-- festgelegt, sollte von allfälligen Investitionen und Wertveränderungen unabhängig und an die Erben von D. X._ zahlbar sein. Diese wurden verpflichtet, eine allfällige Grundpfandschuld abzulösen. Am 21. Februar 1992 wurde den Begünstigten das bereits zugesagte Miteigentum von 2/100 übertragen und das vertragliche Vorkaufsrecht aus dem Jahre 1986 gelöscht. Das durch die Begründung von Miteigentum entstandene gesetzliche Vorkaufsrecht wurde auf Fr. 60'000.-- limitiert. Am Miteigentum der beiden Grundstücke von D. X._ wurden am gleichen Tag eine Hypothek von Fr. 140'000.-- und am 28. Februar 1992 zwei Inhaberschuldbriefe von Fr. 200'000.-- errichtet. C. D. X._ hatte am 23. Januar 1992 mit F. X._ und J. X._ einen Erbvertrag abgeschlossen, wonach sein Miteigentum an den beiden Grundstücken in C._ bei seinem Ableben an sie oder ihre Nachkommen fallen sollte. Der Anrechnungswert wurde auf Fr. 60'000.-- festgelegt, sollte von allfälligen Investitionen und Wertveränderungen unabhängig und an die Erben von D. X._ zahlbar sein. Diese wurden verpflichtet, eine allfällige Grundpfandschuld abzulösen. Am 21. Februar 1992 wurde den Begünstigten das bereits zugesagte Miteigentum von 2/100 übertragen und das vertragliche Vorkaufsrecht aus dem Jahre 1986 gelöscht. Das durch die Begründung von Miteigentum entstandene gesetzliche Vorkaufsrecht wurde auf Fr. 60'000.-- limitiert. Am Miteigentum der beiden Grundstücke von D. X._ wurden am gleichen Tag eine Hypothek von Fr. 140'000.-- und am 28. Februar 1992 zwei Inhaberschuldbriefe von Fr. 200'000.-- errichtet. D. Mit Erbvertrag vom 10. September 1993 hatten sich D. X._ und M. X._ gegenseitig als Universalerben am gesamten Nachlass eingesetzt. Nach dem Tode des überlebenden Ehegattens sollte das noch vorhandene Vermögen an die Neffen und Nichten der Ehefrau gehen, unter Vorbehalt allfälliger Änderungen durch diesen. D. Mit Erbvertrag vom 10. September 1993 hatten sich D. X._ und M. X._ gegenseitig als Universalerben am gesamten Nachlass eingesetzt. Nach dem Tode des überlebenden Ehegattens sollte das noch vorhandene Vermögen an die Neffen und Nichten der Ehefrau gehen, unter Vorbehalt allfälliger Änderungen durch diesen. E. Das Bezirksgericht A._ hiess am 28. September 2000 die Klage von M. X._ teilweise gut und erklärte den zwischen D. X._ sowie F. X._ und J. X._ abgeschlossenen Erbvertrag vom 23. Januar 1992 mit Ausnahme von Ziff. 1 für ungültig. Es sprach der Klägerin den Miteigentumsanteil von 98/100 an den Grundstücken in C._ unter Anrechnung auf ihren Erbteil zu und überband ihr die darauf lastenden Grundpfandschulden. E. Das Bezirksgericht A._ hiess am 28. September 2000 die Klage von M. X._ teilweise gut und erklärte den zwischen D. X._ sowie F. X._ und J. X._ abgeschlossenen Erbvertrag vom 23. Januar 1992 mit Ausnahme von Ziff. 1 für ungültig. Es sprach der Klägerin den Miteigentumsanteil von 98/100 an den Grundstücken in C._ unter Anrechnung auf ihren Erbteil zu und überband ihr die darauf lastenden Grundpfandschulden. F. Auf Appellation von F. X._ und J. X._ hob das Obergericht des Kantons Aargau am 27. Februar 2002 das Urteil des Bezirksgerichts teilweise auf und wies die Klage von M. X._ ab, soweit sie nicht gegenstandslos geworden war. Es hiess die Widerklage von F. X._ und J. X._ teilweise gut, soweit es darauf eintrat, wies ihnen den Miteigentumsanteil von 98/100 an den Grundstücken in C._ zu hälftigem Miteigentum zu und verpflichtete sie, der Klägerin Fr. 60'000.-- zu bezahlen. Die Klägerin wurde zur Ablösung der Grundpfandschulden auf den zugewiesenen Grundstücken und zur Zahlung der daraus eingenommenen Mietzinsen von Fr. 72'900.-- an die Beklagten verpflichtet. F. Auf Appellation von F. X._ und J. X._ hob das Obergericht des Kantons Aargau am 27. Februar 2002 das Urteil des Bezirksgerichts teilweise auf und wies die Klage von M. X._ ab, soweit sie nicht gegenstandslos geworden war. Es hiess die Widerklage von F. X._ und J. X._ teilweise gut, soweit es darauf eintrat, wies ihnen den Miteigentumsanteil von 98/100 an den Grundstücken in C._ zu hälftigem Miteigentum zu und verpflichtete sie, der Klägerin Fr. 60'000.-- zu bezahlen. Die Klägerin wurde zur Ablösung der Grundpfandschulden auf den zugewiesenen Grundstücken und zur Zahlung der daraus eingenommenen Mietzinsen von Fr. 72'900.-- an die Beklagten verpflichtet. G. Gegen diesen Entscheid erhob M. X._ staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht. Dieses hiess die Beschwerde am 22. Juli 2002 (5P.178/2002) teilweise gut, soweit es darauf eintrat, und hob das Urteil des Obergerichts vom 27. Februar 2002 teilweise auf. Eine in der gleichen Sache eingereichte Berufung wies das Bundesgericht gleichentags ab, soweit es darauf eintrat bzw. sie nicht bereits gegenstandslos geworden war (5C.108/2002). Mit Urteil vom 11. Dezember 2002 trat das Bundesgericht auf ein Erläuterungsgesuch des Obergerichts nicht ein, berichtigte jedoch sein Urteil vom 22. Juli 2002 von Amtes wegen, indem es die aufgehobenen Ziffern des obergerichtlichen Urteils präzisierte. Mit Urteil vom 11. Dezember 2002 trat das Bundesgericht auf ein Erläuterungsgesuch des Obergerichts nicht ein, berichtigte jedoch sein Urteil vom 22. Juli 2002 von Amtes wegen, indem es die aufgehobenen Ziffern des obergerichtlichen Urteils präzisierte. H. Am 27. Februar 2003 entschied das Obergericht des Kantons Aargau erneut über den Streitfall, wobei es die von M. X._ an F. X._ und J. X._ zu leistende Zahlung aus eingenommenen Mietzinsen auf Fr. 90'900.-- erhöhte, ansonsten an seinem Urteil vom 27. Februar 2002 im Ergebnis vollumfänglich festhielt. Dagegen erhob M. X._ wiederum staatsrechtlicher Beschwerde an das Bundesgericht, welche dieses mit Urteil vom 22. Juli 2003 erneut guthiess, soweit es darauf eintrat (5P.148/2003). H. Am 27. Februar 2003 entschied das Obergericht des Kantons Aargau erneut über den Streitfall, wobei es die von M. X._ an F. X._ und J. X._ zu leistende Zahlung aus eingenommenen Mietzinsen auf Fr. 90'900.-- erhöhte, ansonsten an seinem Urteil vom 27. Februar 2002 im Ergebnis vollumfänglich festhielt. Dagegen erhob M. X._ wiederum staatsrechtlicher Beschwerde an das Bundesgericht, welche dieses mit Urteil vom 22. Juli 2003 erneut guthiess, soweit es darauf eintrat (5P.148/2003). I. Mit Urteil vom 18. September 2003 befasste sich das Obergericht aufs Neue mit der Streitsache. Dieses Mal wies es die Appellation der Beklagten im Wesentlichen ab und bestätigte das erstinstanzliche Urteil. Einzig in einem Nebenpunkt bezüglich Mietzinseinnahmen verurteilte es M. X._, F. X._ und J. X._ eine Betrag von Fr. 1'965.-- zu bezahlen. I. Mit Urteil vom 18. September 2003 befasste sich das Obergericht aufs Neue mit der Streitsache. Dieses Mal wies es die Appellation der Beklagten im Wesentlichen ab und bestätigte das erstinstanzliche Urteil. Einzig in einem Nebenpunkt bezüglich Mietzinseinnahmen verurteilte es M. X._, F. X._ und J. X._ eine Betrag von Fr. 1'965.-- zu bezahlen. J. Gegen dieses Urteil führen F. X._ und J. X._ staatsrechtliche Beschwerde und beantragen dessen Aufhebung. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. In der gleichen Sache sind F. X._ und J. X._ zudem mit eidgenössischer Berufung an das Bundesgericht gelangt (Verfahren 5C.239/2003). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 8. Mai 2003 erteilte der Ausschuss der Aufsichtsbehörde über die Anwältinnen und Anwälte des Kantons Luzern Rechtsanwalt X._ wegen Verletzung der Berufsregeln einen Verweis im Sinne von Art. 17 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61). Die Disziplinierung erfolgte auf Grund von Äusserungen von X._ als Rechtsvertreter in einem zivilrechtlichen Appellationsverfahren gegenüber einem Mitglied der II. Kammer des Obergerichts (Oberrichterin W._). Gegen diesen Entscheid erhob X._ Beschwerde beim Obergericht des Kantons Luzern. Er verlangte in verfahrensrechtlicher Hinsicht den Ausstand der ordentlichen Oberrichter sowie der ordentlichen Gerichtsschreiber. Der Präsident der zuständigen I. Kammer des Obergerichts des Kantons Luzern bestimmte in der Folge Ersatzrichter Aepli als präsidierendes Mitglied des für den Zwischenentscheid über das Ausstandsbegehren zu bildenden Spruchkörpers; dieser bezeichnete seinerseits zwei Ersatzrichterinnen als weitere Mitglieder sowie eine Verwaltungsgerichtsschreiberin als ausserordentliche Gerichtsschreiberin. Am 8. Januar 2004 wies die so gebildete I. Kammer das Ausstandsbegehren ab. Gegen diesen Entscheid erhob X._ Beschwerde beim Obergericht des Kantons Luzern. Er verlangte in verfahrensrechtlicher Hinsicht den Ausstand der ordentlichen Oberrichter sowie der ordentlichen Gerichtsschreiber. Der Präsident der zuständigen I. Kammer des Obergerichts des Kantons Luzern bestimmte in der Folge Ersatzrichter Aepli als präsidierendes Mitglied des für den Zwischenentscheid über das Ausstandsbegehren zu bildenden Spruchkörpers; dieser bezeichnete seinerseits zwei Ersatzrichterinnen als weitere Mitglieder sowie eine Verwaltungsgerichtsschreiberin als ausserordentliche Gerichtsschreiberin. Am 8. Januar 2004 wies die so gebildete I. Kammer das Ausstandsbegehren ab. B. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde, eventuell staatsrechtlicher Beschwerde vom 13. Februar 2004 beantragt X._ dem Bundesgericht im Hauptantrag, den Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern vom 8. Januar 2004 über das Ausstandsbegehren aufzuheben. Die Aufsichtsbehörde über die Anwältinnen und Anwälte des Kantons Luzern sowie das Bundesamt für Justiz haben auf eine Stellungnahme verzichtet. Das Obergericht des Kantons Luzern beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Obergericht des Kantons Luzern beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. C. Mit Verfügung vom 16. März 2004 hat der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Erschliessungsplanung der Gemeinde Arth (mit Übersichtsplan, Reglement und Bericht) wurde vom 6. Mai 2002 bis zum 4. Juni 2002 öffentlich aufgelegt. Dagegen erhoben A._ sowie weitere Anwohner des Weiherwegs Einsprache. Am 16. September 2002 wies der Gemeinderat Arth sämtliche Einsprachen ab. A. Die Erschliessungsplanung der Gemeinde Arth (mit Übersichtsplan, Reglement und Bericht) wurde vom 6. Mai 2002 bis zum 4. Juni 2002 öffentlich aufgelegt. Dagegen erhoben A._ sowie weitere Anwohner des Weiherwegs Einsprache. Am 16. September 2002 wies der Gemeinderat Arth sämtliche Einsprachen ab. B. Gegen den Einspracheentscheid erhoben die Einsprecher Beschwerde an den Regierungsrat des Kantons Schwyz. Dieser überwies die Beschwerden gestützt auf § 52 der Verordnung vom 6. Juni 1974 über die Verwaltungsrechtspflege (VRP) zum Entscheid an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz. Das Verwaltungsgericht führte einen Augenschein durch und wies am 17. April 2003 die Beschwerden ab, soweit es darauf eintrat. B. Gegen den Einspracheentscheid erhoben die Einsprecher Beschwerde an den Regierungsrat des Kantons Schwyz. Dieser überwies die Beschwerden gestützt auf § 52 der Verordnung vom 6. Juni 1974 über die Verwaltungsrechtspflege (VRP) zum Entscheid an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz. Das Verwaltungsgericht führte einen Augenschein durch und wies am 17. April 2003 die Beschwerden ab, soweit es darauf eintrat. C. Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid erheben A._ sowie 11 weitere Personen staatsrechtliche Beschwerde und Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht. Sie beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen; eventualiter sei die Bundesrechtswidrigkeit des Entscheides festzustellen. C. Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid erheben A._ sowie 11 weitere Personen staatsrechtliche Beschwerde und Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht. Sie beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen; eventualiter sei die Bundesrechtswidrigkeit des Entscheides festzustellen. D. Das Verwaltungsgericht Schwyz beantragt, auf die staatsrechtliche Beschwerde sei nicht einzutreten; die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Der Gemeinderat Arth schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde; die staatsrechtliche Beschwerde sei bis zum Vorliegen des Genehmigungsentscheids des Regierungsrats zur Erschliessungsplanung der Gemeinde Arth zu sistieren; eventualiter sei auf sie nicht einzutreten. Das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) kommt in seiner Vernehmlassung zum Ergebnis, der angefochtene Entscheid sei bundesrechtskonform. Das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) kommt in seiner Vernehmlassung zum Ergebnis, der angefochtene Entscheid sei bundesrechtskonform. E. Mit Verfügung vom 10. Juli 2003 wurde das Gesuch der Beschwerdeführer um Gewährung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen. E. Mit Verfügung vom 10. Juli 2003 wurde das Gesuch der Beschwerdeführer um Gewährung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen. F. Am 7. Dezember 2003 stimmten die Stimmberechtigten der Gemeinde Arth der Erschliessungsplanung zu. Mit Beschluss vom 16. März 2004 wurde sie vom Regierungsrat des Kantons Schwyz genehmigt. F. Am 7. Dezember 2003 stimmten die Stimmberechtigten der Gemeinde Arth der Erschliessungsplanung zu. Mit Beschluss vom 16. März 2004 wurde sie vom Regierungsrat des Kantons Schwyz genehmigt. G. Im zweiten Schriftenwechsel hielten die Beschwerdeführer an ihren Anträgen fest. Der Gemeinderat Arth beantragt nunmehr die Abweisung beider Beschwerden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ war als Bauingenieur selbständig erwerbstätig. Er deklarierte für die direkte Bundessteuer 1999/2000 ein Einkommen von Fr. 64'850.-- unter Berücksichtigung eines durchschnittlichen Verlustes der Bemessungsjahre 1997/98 von Fr. 71'913.--. Demgegenüber ging die Steuerverwaltung davon aus, dass der Steuerpflichtige seine Erwerbstätigkeit bereits per Ende 1998 aufgegeben habe und der Verlust nicht mehr berücksichtigt werden könne. An dieser Auffassung hielt sie auch in der Einspracheverfügung vom 4. Juni 2002 fest. Die Einschätzung für die direkte Bundessteuer 1999/2000 lautet auf ein Einkommen von Fr. 150'500.--. A. X._ war als Bauingenieur selbständig erwerbstätig. Er deklarierte für die direkte Bundessteuer 1999/2000 ein Einkommen von Fr. 64'850.-- unter Berücksichtigung eines durchschnittlichen Verlustes der Bemessungsjahre 1997/98 von Fr. 71'913.--. Demgegenüber ging die Steuerverwaltung davon aus, dass der Steuerpflichtige seine Erwerbstätigkeit bereits per Ende 1998 aufgegeben habe und der Verlust nicht mehr berücksichtigt werden könne. An dieser Auffassung hielt sie auch in der Einspracheverfügung vom 4. Juni 2002 fest. Die Einschätzung für die direkte Bundessteuer 1999/2000 lautet auf ein Einkommen von Fr. 150'500.--. B. Eine Beschwerde der Steuerpflichtigen gegen diese Veranlagung wies die Steuerrekurskommission des Kantons Bern mit Entscheid vom 17. Februar 2004 ab. B. Eine Beschwerde der Steuerpflichtigen gegen diese Veranlagung wies die Steuerrekurskommission des Kantons Bern mit Entscheid vom 17. Februar 2004 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen die Eheleute X._, der Entscheid der Steuerrekurskommission des Kantons Bern vom 17. Februar 2004 sei aufzuheben und das Einkommen für die direkte Bundessteuer 1999/2000 sei auf Fr. 64'850.-- festzulegen. Steuerverwaltung und Steuerrekurskommission des Kantons Bern beantragen mit Hinweis auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei abzuweisen. Die Eidgenössische Steuerverwaltung schliesst in ihrer Vernehmlassung ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Anfangs 2001 teilte die Kantonspolizei Aargau der Kantonspolizei Thurgau mit, zwei vermutlich im Raum Mittelthurgau wohnhafte Per-sonen seien bei Telefonüberwachungen erfasst worden. Es bestehe der dringende Verdacht, dass sie Handel mit Heroin betreiben würden. Gleiche Hinweise lieferten auch die Kantonspolizei Solothurn und die Stadtpolizei Bern. Das kantonale Untersuchungsrichteramt Thurgau liess darauf den Fernmeldeverkehr der entsprechenden Telefonan-schlüsse überwachen. Der Verdacht erhärtete sich, und in der Folge wurde die Untersuchung auf zwei weitere Personen ausgedehnt. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau erhob am 15. Januar 2003 gegen X._ und die übrigen Beteiligten unter anderem Anklage wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz als mehrfach schweren Fall und mehrfacher Geldwäscherei. A. Anfangs 2001 teilte die Kantonspolizei Aargau der Kantonspolizei Thurgau mit, zwei vermutlich im Raum Mittelthurgau wohnhafte Per-sonen seien bei Telefonüberwachungen erfasst worden. Es bestehe der dringende Verdacht, dass sie Handel mit Heroin betreiben würden. Gleiche Hinweise lieferten auch die Kantonspolizei Solothurn und die Stadtpolizei Bern. Das kantonale Untersuchungsrichteramt Thurgau liess darauf den Fernmeldeverkehr der entsprechenden Telefonan-schlüsse überwachen. Der Verdacht erhärtete sich, und in der Folge wurde die Untersuchung auf zwei weitere Personen ausgedehnt. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau erhob am 15. Januar 2003 gegen X._ und die übrigen Beteiligten unter anderem Anklage wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz als mehrfach schweren Fall und mehrfacher Geldwäscherei. B. Auf Berufung hin verurteilte das Obergericht des Kantons Thurgau X._ am 22. Januar 2004 wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Ziff. 1 und 2 lit. a-c BetmG) und mehrfacher Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 1 StGB) zu einer Zuchthausstrafe von 12 Jahren. B. Auf Berufung hin verurteilte das Obergericht des Kantons Thurgau X._ am 22. Januar 2004 wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Ziff. 1 und 2 lit. a-c BetmG) und mehrfacher Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 1 StGB) zu einer Zuchthausstrafe von 12 Jahren. C. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Das Obergericht des Kantons Thurgau beantragt in seinen Gegen-bemerkungen die Abweisung der Beschwerden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ (Kläger) war vom 1. Februar 1994 bis zum 31. August 1999 bei der B._ AG (Beklagte) als Elektriker/Elektromechaniker im Innen- und Aussendienst tätig. Als Arbeitszeit hatten die Parteien im von diesen unterzeichneten Anhang zum Arbeitsvertrag vom 17. November 1993 40 Stunden pro Woche vereinbart und die Arbeitszeiten von Montag bis Freitag von 07.30 bis 12.00 Uhr und von 13.00 bis 16.30 Uhr festgesetzt. Unter dem Titel "Überstunden" wurden im gleichen Anhang die Pflicht des Arbeitnehmers zur Leistung von Überstunden und die Modalitäten der Kompensation oder Entschädigung von solchen umschrieben. In einem dem Anhang nach den Unterschriften beiliegenden, mit "Spesenregelung" überschriebenen Blatt wurde schliesslich folgendes festgehalten: "Überstunden: Zuschläge werden wie folgt berechnet: Nachtzuschlag: von 19.00 bis 24.00 Uhr 50% von 24.00 bis 07.00 Uhr 100% Samstage: bis 16.00 Uhr 50% ab 16.00 bis Montag 07.00 Uhr 100% Sonn- und Feiertage: 100% ... " B. Im Dezember 2001 beanstandete der Kläger erstmals die Lohnabrechnungen. Da keine Einigung zu Stande kam, belangte der Kläger die Beklagte am 25. April 2002 beim Arbeitsgericht Zürich auf Bezahlung von Fr. 26'424.15 nebst Zins. Am 3. Juli 2003 hiess das Arbeitsgericht die Klage im Umfang von Fr. 12'462.45 gut. Auf Berufung beider Parteien hin wies das Obergericht die Klage mit Beschluss vom 23. April 2004 vollumfänglich ab. B. Im Dezember 2001 beanstandete der Kläger erstmals die Lohnabrechnungen. Da keine Einigung zu Stande kam, belangte der Kläger die Beklagte am 25. April 2002 beim Arbeitsgericht Zürich auf Bezahlung von Fr. 26'424.15 nebst Zins. Am 3. Juli 2003 hiess das Arbeitsgericht die Klage im Umfang von Fr. 12'462.45 gut. Auf Berufung beider Parteien hin wies das Obergericht die Klage mit Beschluss vom 23. April 2004 vollumfänglich ab. C. Der Kläger führt dagegen eidgenössische Berufung. Er verlangt, die Beklagte sei zu verpflichten, ihm Fr. 21'297.10 brutto nebst Zins sowie eine Prozessentschädigung für das erstinstanzliche Gerichtsverfahren zu bezahlen. Die Beklagte beantragt die Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten sei. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1964 geborene M._ war seit 1988 als Maschinist bei der Firma Q._ AG, Gleisbau + Schweissunternehmung, tätig und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfall und Berufskrankheit versichert. Am 10. Mai 2001 machte er beim Befestigen eines Weichenteils auf der Plattform eines Weichentransporters einen Fehltritt und fiel rückwärts aus etwa 1,8 m Höhe auf das Schotter-Bankett neben dem Gleis. Dabei zog er sich eine lumbale Rückenprellung mit Fraktur des Processus transversus Lendenwirbelkörper (LWK) 3 und 4 rechts zu und blieb bis zum 12. Mai 2001 hospitalisiert. Am 17. August 2001 meldete Hausarzt Dr. med. L._, Allgemeine Medizin FMH, der SUVA, M._ sei aufgrund der Unfallverletzungen wieder arbeitsfähig, wolle die Arbeit aber nicht aufnehmen. Anlässlich der Untersuchung vom 30. August 2001 stellte der Kreisarzt mässige Restbeschwerden fest und attestierte eine 50%ige Arbeitsfähigkeit ab 10. September 2001. Ein Arbeitsversuch vom 10. September 2001 scheiterte. Mit Verfügung vom 13. September 2001 teilte die SUVA M._ mit, sie gehe ab 17. September 2001 von einer hälftigen Teilarbeitsfähigkeit aus. In der Folge nahm der Versicherte seine Arbeitstätigkeit zu 50 % wieder auf, konnte diese aber nicht wie vorgesehen auf 100 % steigern. Vom 30. Oktober bis 8. November 2001 war M._ im Spital X._, Rheumaklinik und Institut für Physikalische Medizin, hospitalisiert. Die dortigen Ärzte diagnostizierten ein therapie-resistentes chronisches Lumbovertebral-Syndrom, eine Wirbelsäulen (WS)-Fehlform (leichte rechtskonvexe-Skoliose der Brustwirbelsäule [BWS] mit Kyphose, Hyperlordose), Haltungsinsuffizienz sowie eine posttraumatische Verarbeitungsstörung und attestierten eine 100 % Arbeitsunfähigkeit vom 30. Oktober bis 30. November 2001. Am 19. November 2001 begab sich M._ stationär in die Höhenklinik Y._, wo er bis 22. Dezember 2001 behandelt wurde. Anlässlich dieses Aufenthalts wurden insbesondere eine ängstlich-depressive Anpassungsstörung mit rezidivierenden Alpträumen (F 43.2) und eine inadäquate Schmerzverarbeitung (F 54) festgestellt. Eine Schmerztherapie (Teilnahme am Ambulanten Interdisziplinären Schmerz-Programm; AISP) im Spital X._ konnte die ausgeprägte Schmerzfixierung nicht lösen. Mitte April 2002 nahm M._ im angestammten Betrieb seine Arbeitstätigkeit in reduziertem Umfang (ca. 2 bis 2 1⁄2 Stunden täglich) wieder auf, wobei die Arbeitgeberin dafür sorgte, dass er nur leichte Bürohilfsarbeiten zu verrichten hatte. Am 11. Juli 2002 wurde er durch Dr. med. A._, FMH für physikalische Medizin speziell Rheumaerkrankungen, begutachtet. Dr. med. A._ diagnostizierte eine inadäquate Unfall- und Schmerzverarbeitung sowie eine ängstlich-depressive Anpassungsstörung und stellte fest, aus rheumatologischer Sicht seien die Folgen des Unfalles vom 10. Mai 2001 längst abgeheilt; aus somatisch unfallbedingter Sicht - nicht aber aus psychischen Gründen - sei die angestammte Tätigkeit als Maschinist zumutbar (Gutachten vom 10. August 2002). Am 30. September 2002 verfügte die SUVA die Einstellung ihrer Leistungen ab diesem Datum. Hiegegen liess M._ Einsprache erheben und einen Bericht des Dr. med. L._ vom 6. November 2002 einreichen, in welchem Letzterer eine posttraumatische Belastungsstörung attestiert. Am 30. Januar 2003 sandte Dr. med. L._ der SUVA einen Bericht der Psychiatrischen Poliklinik am Spital X._ vom 10. Januar 2003, in dem festgehalten wird, dass der Versicherte an einem anhaltenden Schmerzsyndrom im unteren Rückenbereich und einer chronischen posttraumatischen Belastungsstörung mit verzögertem Beginn leide. Ebenfalls eine posttraumatische Belastungsstörung diagnostizierte Frau Dr. med. F._, Spezialärztin für Psychiatrie und Psychotherapie (Bericht vom 22. Februar 2003). Mit Einspracheentscheid vom 10. März 2003 hielt die SUVA an ihrer Leistungsablehnung fest. A. Der 1964 geborene M._ war seit 1988 als Maschinist bei der Firma Q._ AG, Gleisbau + Schweissunternehmung, tätig und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfall und Berufskrankheit versichert. Am 10. Mai 2001 machte er beim Befestigen eines Weichenteils auf der Plattform eines Weichentransporters einen Fehltritt und fiel rückwärts aus etwa 1,8 m Höhe auf das Schotter-Bankett neben dem Gleis. Dabei zog er sich eine lumbale Rückenprellung mit Fraktur des Processus transversus Lendenwirbelkörper (LWK) 3 und 4 rechts zu und blieb bis zum 12. Mai 2001 hospitalisiert. Am 17. August 2001 meldete Hausarzt Dr. med. L._, Allgemeine Medizin FMH, der SUVA, M._ sei aufgrund der Unfallverletzungen wieder arbeitsfähig, wolle die Arbeit aber nicht aufnehmen. Anlässlich der Untersuchung vom 30. August 2001 stellte der Kreisarzt mässige Restbeschwerden fest und attestierte eine 50%ige Arbeitsfähigkeit ab 10. September 2001. Ein Arbeitsversuch vom 10. September 2001 scheiterte. Mit Verfügung vom 13. September 2001 teilte die SUVA M._ mit, sie gehe ab 17. September 2001 von einer hälftigen Teilarbeitsfähigkeit aus. In der Folge nahm der Versicherte seine Arbeitstätigkeit zu 50 % wieder auf, konnte diese aber nicht wie vorgesehen auf 100 % steigern. Vom 30. Oktober bis 8. November 2001 war M._ im Spital X._, Rheumaklinik und Institut für Physikalische Medizin, hospitalisiert. Die dortigen Ärzte diagnostizierten ein therapie-resistentes chronisches Lumbovertebral-Syndrom, eine Wirbelsäulen (WS)-Fehlform (leichte rechtskonvexe-Skoliose der Brustwirbelsäule [BWS] mit Kyphose, Hyperlordose), Haltungsinsuffizienz sowie eine posttraumatische Verarbeitungsstörung und attestierten eine 100 % Arbeitsunfähigkeit vom 30. Oktober bis 30. November 2001. Am 19. November 2001 begab sich M._ stationär in die Höhenklinik Y._, wo er bis 22. Dezember 2001 behandelt wurde. Anlässlich dieses Aufenthalts wurden insbesondere eine ängstlich-depressive Anpassungsstörung mit rezidivierenden Alpträumen (F 43.2) und eine inadäquate Schmerzverarbeitung (F 54) festgestellt. Eine Schmerztherapie (Teilnahme am Ambulanten Interdisziplinären Schmerz-Programm; AISP) im Spital X._ konnte die ausgeprägte Schmerzfixierung nicht lösen. Mitte April 2002 nahm M._ im angestammten Betrieb seine Arbeitstätigkeit in reduziertem Umfang (ca. 2 bis 2 1⁄2 Stunden täglich) wieder auf, wobei die Arbeitgeberin dafür sorgte, dass er nur leichte Bürohilfsarbeiten zu verrichten hatte. Am 11. Juli 2002 wurde er durch Dr. med. A._, FMH für physikalische Medizin speziell Rheumaerkrankungen, begutachtet. Dr. med. A._ diagnostizierte eine inadäquate Unfall- und Schmerzverarbeitung sowie eine ängstlich-depressive Anpassungsstörung und stellte fest, aus rheumatologischer Sicht seien die Folgen des Unfalles vom 10. Mai 2001 längst abgeheilt; aus somatisch unfallbedingter Sicht - nicht aber aus psychischen Gründen - sei die angestammte Tätigkeit als Maschinist zumutbar (Gutachten vom 10. August 2002). Am 30. September 2002 verfügte die SUVA die Einstellung ihrer Leistungen ab diesem Datum. Hiegegen liess M._ Einsprache erheben und einen Bericht des Dr. med. L._ vom 6. November 2002 einreichen, in welchem Letzterer eine posttraumatische Belastungsstörung attestiert. Am 30. Januar 2003 sandte Dr. med. L._ der SUVA einen Bericht der Psychiatrischen Poliklinik am Spital X._ vom 10. Januar 2003, in dem festgehalten wird, dass der Versicherte an einem anhaltenden Schmerzsyndrom im unteren Rückenbereich und einer chronischen posttraumatischen Belastungsstörung mit verzögertem Beginn leide. Ebenfalls eine posttraumatische Belastungsstörung diagnostizierte Frau Dr. med. F._, Spezialärztin für Psychiatrie und Psychotherapie (Bericht vom 22. Februar 2003). Mit Einspracheentscheid vom 10. März 2003 hielt die SUVA an ihrer Leistungsablehnung fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 17. März 2004 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 17. März 2004 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt M._ die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und die weitere Ausrichtung der bisherigen Versicherungsleistungen durch die SUVA beantragen. Am 3. Juni 2003 legt er eine Stellungnahme des med. pract. K._ und des Dr. phil. S._, Medizinisches Zentrum Z._, vom 26. Mai 2004 auf. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde; das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. Mit Schreiben vom 11. August 2004 lässt M._ um Kostenübernahme für die ärztliche Stellungnahme vom 26. Mai 2004 ersuchen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 13. Januar 2003 sprach die IV-Stelle des Kantons St. Gallen A._ (geb. am 30. Januar 1996) medizinische Massnahmen zur Behandlung eines kongenitalen Psychoorganischen Syndroms (POS) ab 21. Oktober 2002 zu. A. Mit Verfügung vom 13. Januar 2003 sprach die IV-Stelle des Kantons St. Gallen A._ (geb. am 30. Januar 1996) medizinische Massnahmen zur Behandlung eines kongenitalen Psychoorganischen Syndroms (POS) ab 21. Oktober 2002 zu. B. Hiegegen erhob die Swica Gesundheitsorganisation, Krankenkasse von A._, Einsprache mit dem Begehren, die Invalidenversicherung (IV) habe die erwähnten medizinischen Massnahmen ab 12. November 2001 zu übernehmen. Die IV-Stelle wies die Einsprache mit Entscheid vom 26. März 2003 ab. B. Hiegegen erhob die Swica Gesundheitsorganisation, Krankenkasse von A._, Einsprache mit dem Begehren, die Invalidenversicherung (IV) habe die erwähnten medizinischen Massnahmen ab 12. November 2001 zu übernehmen. Die IV-Stelle wies die Einsprache mit Entscheid vom 26. März 2003 ab. C. Die dagegen eingereichte Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 8. Juli 2003 insofern gut, als es die Sache zu näheren Abklärungen im Sinne der Erwägungen an die IV-Stelle zurückwies. C. Die dagegen eingereichte Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 8. Juli 2003 insofern gut, als es die Sache zu näheren Abklärungen im Sinne der Erwägungen an die IV-Stelle zurückwies. D. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der kantonale Entscheid sei aufzuheben. Die Swica schliesst auf Abweisung, die IV-Stelle hingegen auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. A._ verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 26. November 2001 um 08.45 Uhr fuhr V._ als Chauffeur eines Schwertransport-Sattelschleppers auf der Militärstrasse in Liestal Richtung Kasernenstrasse, die er nach links Richtung Lausen befahren wollte. Beim Stopp-Balken wartete er, bis aus Richtung Lausen keine Fahrzeuge mehr herannahten, und fuhr dann - entsprechend der Trägheit des Gefährts von 22 Metern Länge und 65 Tonnen Gewicht - langsam auf die Kasernenstrasse. Ein von rechts (Liestal Zentrum) herannahender Autolenker fuhr noch vor dem langsam anfahrenden Sattelschlepper durch. Die Radfahrerin B._ versuchte dasselbe vergeblich und fuhr in der Folge neben dem Schwertransport her. Nach ca. 100 m gegen Ende des Einmündungsbereichs der rechtsseitigen Gitterlistrasse verengt sich die Fahrspur, weil dem Gegenverkehr zusätzlich eine Einspurstrecke in die Gitterlistrasse zur Verfügung steht. Da ein Personenwagen die entgegenkommende Einspurstrecke befuhr, lenkte V._ den Sattelschlepper näher an den rechten Strassenrand, wodurch er die immer noch neben dem Sattelauflieger fahrende B._ zu Fall brachte. Diese verletzte sich beim Sturz auf das Trottoir erheblich. A. Am 26. November 2001 um 08.45 Uhr fuhr V._ als Chauffeur eines Schwertransport-Sattelschleppers auf der Militärstrasse in Liestal Richtung Kasernenstrasse, die er nach links Richtung Lausen befahren wollte. Beim Stopp-Balken wartete er, bis aus Richtung Lausen keine Fahrzeuge mehr herannahten, und fuhr dann - entsprechend der Trägheit des Gefährts von 22 Metern Länge und 65 Tonnen Gewicht - langsam auf die Kasernenstrasse. Ein von rechts (Liestal Zentrum) herannahender Autolenker fuhr noch vor dem langsam anfahrenden Sattelschlepper durch. Die Radfahrerin B._ versuchte dasselbe vergeblich und fuhr in der Folge neben dem Schwertransport her. Nach ca. 100 m gegen Ende des Einmündungsbereichs der rechtsseitigen Gitterlistrasse verengt sich die Fahrspur, weil dem Gegenverkehr zusätzlich eine Einspurstrecke in die Gitterlistrasse zur Verfügung steht. Da ein Personenwagen die entgegenkommende Einspurstrecke befuhr, lenkte V._ den Sattelschlepper näher an den rechten Strassenrand, wodurch er die immer noch neben dem Sattelauflieger fahrende B._ zu Fall brachte. Diese verletzte sich beim Sturz auf das Trottoir erheblich. B. Mit Strafbefehl vom 13. Februar 2003 büsste das Bezirksstatthalteramt Liestal V._ wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung mit Fr. 1'500.--. Die noch nicht bezifferte Entschädigungs- und Genugtuungsforderung des Opfers hiess es im Umfang von 70 % gut. Gegen diesen Entscheid erhoben sowohl der Gebüsste als auch das Opfer Einsprache. Das Strafgerichtspräsidium des Kantons Basel-Landschaft sprach V._ am 21. August 2003 frei vom Vorwurf der fahrlässigen schweren Körperverletzung. Auf Appellation des Opfers und Anschlussappellation der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft sprach das Kantonsgericht Basel-Landschaft V._ schuldig der fahrlässigen schweren Körperverletzung und büsste ihn mit Fr. 1'500.--. Die Entschädigungs- und Genugtuungsforderung des Opfers hiess es dem Grundsatz nach im Umfang von 60 % gut und verwies sie zur Bemessung auf den Zivilweg. Auf Appellation des Opfers und Anschlussappellation der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft sprach das Kantonsgericht Basel-Landschaft V._ schuldig der fahrlässigen schweren Körperverletzung und büsste ihn mit Fr. 1'500.--. Die Entschädigungs- und Genugtuungsforderung des Opfers hiess es dem Grundsatz nach im Umfang von 60 % gut und verwies sie zur Bemessung auf den Zivilweg. C. V._ führt staatsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeitsbeschwerde. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Mit der Nichtigkeitsbeschwerde stellt er zudem Anträge im Zivilpunkt. Das Kantonsgericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 21. April 2000 kam es auf der Brünigstrasse von Sarnen Richtung Alpnach bei der Abzweigung Dörflistrasse zu einem schweren Verkehrsunfall. X._ wollte mit seinem Personenwagen von der Brünigstrasse nach links in die Dörflistrasse abbiegen, worauf der ihm folgende und im gleichen Moment überholende Motorradfahrer Y._ in die linke Seite des abbiegenden Personenwagens prallte. Y._ und sein Mitfahrer A._ wurden schwer verletzt. Eine Blutprobe ergab, dass Y._ im Unfallzeitpunkt einen Blutalkoholwert von mindestens 1,39 Promille hatte. A. Am 21. April 2000 kam es auf der Brünigstrasse von Sarnen Richtung Alpnach bei der Abzweigung Dörflistrasse zu einem schweren Verkehrsunfall. X._ wollte mit seinem Personenwagen von der Brünigstrasse nach links in die Dörflistrasse abbiegen, worauf der ihm folgende und im gleichen Moment überholende Motorradfahrer Y._ in die linke Seite des abbiegenden Personenwagens prallte. Y._ und sein Mitfahrer A._ wurden schwer verletzt. Eine Blutprobe ergab, dass Y._ im Unfallzeitpunkt einen Blutalkoholwert von mindestens 1,39 Promille hatte. B. Y._ erhob Strafklage gegen X._ wegen fahrlässiger Körperverletzung. Mit Strafbefehl vom 28. März 2002 bestrafte das Verhöramt Obwalden Y._ wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand mit 18 Tagen Gefängnis bedingt und einer Busse von Fr. 2'000.--. Gleichentags wurde X._ durch Strafbefehl wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung mit einer Busse von Fr. 500.-- bestraft. Auf Einsprache von X._ erliess das Verhöramt einen neuen, gleichlautenden Strafbefehl. B. Y._ erhob Strafklage gegen X._ wegen fahrlässiger Körperverletzung. Mit Strafbefehl vom 28. März 2002 bestrafte das Verhöramt Obwalden Y._ wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand mit 18 Tagen Gefängnis bedingt und einer Busse von Fr. 2'000.--. Gleichentags wurde X._ durch Strafbefehl wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung mit einer Busse von Fr. 500.-- bestraft. Auf Einsprache von X._ erliess das Verhöramt einen neuen, gleichlautenden Strafbefehl. C. Nachdem X._ erneut Einsprache erhoben hatte, stellte das Verhöramt die Akten der Staatsanwaltschaft Obwalden zu mit dem Antrag auf Überweisung an das Kantonsgericht Obwalden. Die Staatsanwaltschaft erhob am 24. Februar 2003 Anklage gegen X._ wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung gemäss Art. 125 Abs. 1 und 2 StGB, begangen durch ungenügende Vorsicht auf den nachfolgenden Verkehr beim Linksabbiegen (Widerhandlung gegen Art. 34 Abs. 3 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 [SVG; SR 741.01]). C. Nachdem X._ erneut Einsprache erhoben hatte, stellte das Verhöramt die Akten der Staatsanwaltschaft Obwalden zu mit dem Antrag auf Überweisung an das Kantonsgericht Obwalden. Die Staatsanwaltschaft erhob am 24. Februar 2003 Anklage gegen X._ wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung gemäss Art. 125 Abs. 1 und 2 StGB, begangen durch ungenügende Vorsicht auf den nachfolgenden Verkehr beim Linksabbiegen (Widerhandlung gegen Art. 34 Abs. 3 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 [SVG; SR 741.01]). D. Mit Urteil vom 8. April 2003 sprach das Kantonsgericht X._ vom Vorwurf der fahrlässigen schweren Körperverletzung aus Mangel an Beweisen frei. Dagegen appellierte Y._ an das Obergericht des Kantons Obwalden. Die Staatsanwaltschaft hielt an der Darstellung in der Anklage vom 24. Februar 2003 fest und beantragte die Gutheissung der Appellation. Dagegen appellierte Y._ an das Obergericht des Kantons Obwalden. Die Staatsanwaltschaft hielt an der Darstellung in der Anklage vom 24. Februar 2003 fest und beantragte die Gutheissung der Appellation. E. Am 14. September 2004 hiess das Obergericht die Appellation gut und hob das Urteil des Kantonsgerichts auf. Es sprach X._ der fahrlässigen Körperverletzung gemäss Art. 125 Abs. 1 und 2 StGB, begangen durch Verletzung von Verkehrsregeln (Art. 34 Abs. 3 SVG und Art. 13 Abs. 4 der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 [VRV; SR 741.11]) schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 500.-- nebst Kosten und Parteientschädigung. E. Am 14. September 2004 hiess das Obergericht die Appellation gut und hob das Urteil des Kantonsgerichts auf. Es sprach X._ der fahrlässigen Körperverletzung gemäss Art. 125 Abs. 1 und 2 StGB, begangen durch Verletzung von Verkehrsregeln (Art. 34 Abs. 3 SVG und Art. 13 Abs. 4 der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 [VRV; SR 741.11]) schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 500.-- nebst Kosten und Parteientschädigung. F. Gegen das obergerichtliche Urteil erhebt X._ staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. F. Gegen das obergerichtliche Urteil erhebt X._ staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. G. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Obwalden nehmen in ihren Vernehmlassungen zu den Rügen des Beschwerdeführers Stellung, ohne einen ausdrücklichen Antrag zu stellen. Y._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Dr. iur. M._ erwarb am 1. Dezember 1995 das Fürsprecherpatent des Kantons Bern. Mit Beschluss vom 23. August 2000 wurde ihm die Bewilligung zur Ausübung des Rechtsanwaltsberufes im Kanton Zürich erteilt. Gemäss Arbeitsvertrag vom 22. Dezember 1999 und Zusatz dazu vom 16. Oktober 2002 arbeitet er als "Rechtskonsulent Neue Medien" für die X._ AG. Zu seinem Pflichtenheft als Angestellter dieser Unternehmung gehört auch die (unentgeltliche) Vertretung von Medienschaffenden und weiteren Mitarbeitern der X._ AG und deren Tochtergesellschaften in Zivil-, Verwaltungs- und Strafverfahren, soweit diese Verfahren durch die Tätigkeit dieser Mitarbeiter für die X._-Gruppe ausgelöst wurde. A. Dr. iur. M._ erwarb am 1. Dezember 1995 das Fürsprecherpatent des Kantons Bern. Mit Beschluss vom 23. August 2000 wurde ihm die Bewilligung zur Ausübung des Rechtsanwaltsberufes im Kanton Zürich erteilt. Gemäss Arbeitsvertrag vom 22. Dezember 1999 und Zusatz dazu vom 16. Oktober 2002 arbeitet er als "Rechtskonsulent Neue Medien" für die X._ AG. Zu seinem Pflichtenheft als Angestellter dieser Unternehmung gehört auch die (unentgeltliche) Vertretung von Medienschaffenden und weiteren Mitarbeitern der X._ AG und deren Tochtergesellschaften in Zivil-, Verwaltungs- und Strafverfahren, soweit diese Verfahren durch die Tätigkeit dieser Mitarbeiter für die X._-Gruppe ausgelöst wurde. B. Nachdem am 1. Juni 2002 das Bundesgesetz vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) in Kraft getreten war, stellte M._ am 23. August 2002 das Gesuch um Eintragung in das kantonale Anwaltsregister im Sinne von Art. 36 BGFA. Mit Beschluss vom 5. September 2002 lehnte die Aufsichtskommission das Gesuch ab. M._ erhob am 18. Oktober 2002 gegen diesen Beschluss Rekurs bei der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich, unter Beilage des Arbeitsvertrags vom 22. Dezember 1999 und des Zusatzes dazu vom 16. Oktober 2002. Das Rekursverfahren wurde im Hinblick auf ein (erfolglos gebliebenes) Wiedererwägungsgesuch an die Aufsichtskommission vorerst sistiert. Nach Wiederaufnahme des Verfahrens, an welchem sich auch der Zürcher Anwaltsverband beteiligte, hiess die Verwaltungskommission des Obergerichts den Rekurs mit Beschluss vom 8. Mai 2003 gut und wies die Aufsichtskommission an, M._ in das kantonale Anwaltsregister einzutragen. M._ erhob am 18. Oktober 2002 gegen diesen Beschluss Rekurs bei der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich, unter Beilage des Arbeitsvertrags vom 22. Dezember 1999 und des Zusatzes dazu vom 16. Oktober 2002. Das Rekursverfahren wurde im Hinblick auf ein (erfolglos gebliebenes) Wiedererwägungsgesuch an die Aufsichtskommission vorerst sistiert. Nach Wiederaufnahme des Verfahrens, an welchem sich auch der Zürcher Anwaltsverband beteiligte, hiess die Verwaltungskommission des Obergerichts den Rekurs mit Beschluss vom 8. Mai 2003 gut und wies die Aufsichtskommission an, M._ in das kantonale Anwaltsregister einzutragen. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 12. Juni (Postaufgabe 13. Juni) 2003 beantragt der Zürcher Anwaltsverband dem Bundesgericht, den Beschluss der Verwaltungskommission aufzuheben und die Aufsichtskommission anzuweisen, die allenfalls bereits erfolgte Eintragung von M._ ins kantonale Anwaltsregister rückgängig zu machen. Der Beschwerdegegner M._ beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die Verwaltungskommission des Obergerichts sowie die kantonale Aufsichtskommission haben auf Vernehmlassung verzichtet. Das zur Vernehmlassung eingeladene Bundesamt für Justiz hat sich zur Rechtslage geäussert. Der Beschwerdegegner M._ beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die Verwaltungskommission des Obergerichts sowie die kantonale Aufsichtskommission haben auf Vernehmlassung verzichtet. Das zur Vernehmlassung eingeladene Bundesamt für Justiz hat sich zur Rechtslage geäussert. D. Mit Verfügung vom 7. Juli 2003 hat der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung das in der Beschwerdeschrift gestellte Gesuch um aufschiebende Wirkung (Zuwarten mit der allenfalls noch nicht erfolgten Registereintragung) abgewiesen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die C._ AG (Beschwerdegegnerin) klagte am 29. April 1999 gegen N.A._ (Beschwerdeführer) vor Amtsgericht Luzern-Stadt auf Zahlung von Schadenersatz im Betrage von Fr. 940'000.-- nebst Zins. Die Zustellung der Gerichtsurkunden an den Beschwerdeführer stiess auf Probleme. Die Aufforderung zur Einreichung einer Klageantwort an die klägerischerseits angegebene Adresse "....... ......................., E-........ B._-Alicante" kam mit dem Postvermerk "refusé" zurück. Ebenso scheiterte ein Zustellungsversuch gemäss Art. 8 des Übereinkommens über die Zustellung gerichtlicher und aussergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- und Handelssachen vom 15. November 1965 (Haager Zustellungs-Übereinkommen, HZUe; SR 0.274.131) durch das mit der Zustellung betraute Bundesamt für Polizeiwesen. Dieses Amt übermittelte indes dem Amtsgericht das folgende an das Schweizerische Generalkonsulat in Barcelona gerichtete Schreiben vom 16. November 1999, welches im Briefkopf auf N.A._, ............................... Luzern lautet: "Sehr geehrte Damen & Herren Aus Trennungsgründen von meiner Frau, möchte ich Sie hiermit bitten, die Korrespondenz direkt an folgende Adresse zu senden: S.A._ .............. ...............-Alicante Da ich in B._ und noch keinen neuen Wohnsitz gefunden habe, werde ich Ihnen baldmöglichst meine neue Adresse bekannt geben. Bis Ende März bin ich zudem abwesend." (gezeichnet: N.A._) Am 28. März 2000 sandte das Gericht die Aufforderung zur Klageantwort und jene zur Bezeichnung eines Zustellungsbevollmächtigten in der Schweiz an die im erwähnten Schreiben bezeichnete Adresse. Am 5. April 2000 teilte die Ehefrau des Beschwerdeführers dem Amtsgericht telefonisch mit, sie habe einen Einschreibebrief von der Post erhalten und dafür quittiert. Dieser Brief sei aber für ihren Ehemann bestimmt, der in B._-Alicante wohne. Sie werde ihn gleichen Tages per Post weiterleiten. So viel sie wisse, sei ihr Mann zur Zeit in der Schweiz. Der Beschwerdeführer leistete den Aufforderungen vom 28. März 2000 keine Folge. Hierauf sandte das Amtsgericht am 29. Mai 2000 eine peremptorische Vorladung zur Verhandlung vom 6. Juli 2000 an dieselbe Zustelladresse. Nachdem diese Vorladung mit dem Vermerk "parti sans laissé d'adresse" zurückgekommen war, erliess das Amtsgericht am 13. Juli 2000 ein Säumnisurteil, in welchem es den Beschwerdeführer zur Zahlung von Fr. 940'000.-- nebst 5 % Zins seit 1. Mai 1999 an die Beschwerdegegnerin verpflichtete. Das Amtsgericht ging davon aus, der Beschwerdeführer sei aufgrund seiner Adressmitteilung an das Schweizerische Generalkonsulat nicht unbekannten Aufenthalts, weshalb sich eine Publikation gemäss § 76 ZPO/LU erübrige, das Nichterscheinen des Beschwerdeführers zur Verhandlung vom 6. Juli 2000 unentschuldigt und entsprechend § 89 ZPO/LU aufgrund der Akten und der mündlichen Vorbringen der Beschwerdegegnerin zu entscheiden sei. Dieses Urteil wurde wiederum an dieselbe Adresse gesandt, ging aber mit dem gleichen Vermerk der Unzustellbarkeit wie die Vorladung am 14. August 2000 wieder ans Amtsgericht zurück. Mit Datum vom 6. November 2000 bescheinigte das Obergericht die Rechtskraft des amtsgerichtliche Urteils per 12. September 2000. Am 28. März 2000 sandte das Gericht die Aufforderung zur Klageantwort und jene zur Bezeichnung eines Zustellungsbevollmächtigten in der Schweiz an die im erwähnten Schreiben bezeichnete Adresse. Am 5. April 2000 teilte die Ehefrau des Beschwerdeführers dem Amtsgericht telefonisch mit, sie habe einen Einschreibebrief von der Post erhalten und dafür quittiert. Dieser Brief sei aber für ihren Ehemann bestimmt, der in B._-Alicante wohne. Sie werde ihn gleichen Tages per Post weiterleiten. So viel sie wisse, sei ihr Mann zur Zeit in der Schweiz. Der Beschwerdeführer leistete den Aufforderungen vom 28. März 2000 keine Folge. Hierauf sandte das Amtsgericht am 29. Mai 2000 eine peremptorische Vorladung zur Verhandlung vom 6. Juli 2000 an dieselbe Zustelladresse. Nachdem diese Vorladung mit dem Vermerk "parti sans laissé d'adresse" zurückgekommen war, erliess das Amtsgericht am 13. Juli 2000 ein Säumnisurteil, in welchem es den Beschwerdeführer zur Zahlung von Fr. 940'000.-- nebst 5 % Zins seit 1. Mai 1999 an die Beschwerdegegnerin verpflichtete. Das Amtsgericht ging davon aus, der Beschwerdeführer sei aufgrund seiner Adressmitteilung an das Schweizerische Generalkonsulat nicht unbekannten Aufenthalts, weshalb sich eine Publikation gemäss § 76 ZPO/LU erübrige, das Nichterscheinen des Beschwerdeführers zur Verhandlung vom 6. Juli 2000 unentschuldigt und entsprechend § 89 ZPO/LU aufgrund der Akten und der mündlichen Vorbringen der Beschwerdegegnerin zu entscheiden sei. Dieses Urteil wurde wiederum an dieselbe Adresse gesandt, ging aber mit dem gleichen Vermerk der Unzustellbarkeit wie die Vorladung am 14. August 2000 wieder ans Amtsgericht zurück. Mit Datum vom 6. November 2000 bescheinigte das Obergericht die Rechtskraft des amtsgerichtliche Urteils per 12. September 2000. B. Gegen dieses Urteil appellierte der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 22. August 2002 ans Obergerichts des Kantons Luzern. Er beantragte, es sei festzustellen, dass das Urteil des Amtsgerichts Luzern-Stadt vom 13. Juli 2000 (Fallnummer 11 99 34) nicht in Rechtskraft erwachsen und unter Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an das Amtsgericht aufzuheben sei. Das Obergericht trat mit Entscheid vom 15. Juli 2003 auf die Appellation nicht ein. B. Gegen dieses Urteil appellierte der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 22. August 2002 ans Obergerichts des Kantons Luzern. Er beantragte, es sei festzustellen, dass das Urteil des Amtsgerichts Luzern-Stadt vom 13. Juli 2000 (Fallnummer 11 99 34) nicht in Rechtskraft erwachsen und unter Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an das Amtsgericht aufzuheben sei. Das Obergericht trat mit Entscheid vom 15. Juli 2003 auf die Appellation nicht ein. C. Der Beschwerdeführer hat staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht erhoben. Er verlangt die Aufhebung des Entscheids des Obergerichts des Kantons Luzern vom 15. Juli 2003 und die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung. Das Obergericht des Kantons Luzern beantragt die Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde, soweit auf sie eingetreten werden kann. Die Beschwerdegegnerin stellt den Antrag, auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten, eventuell sie abzuweisen. Mit Verfügung vom 22. Oktober 2003 wurde das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1997 geborene K._ leidet seit der Geburt an einem spinalen Tumor (Ziff. 384 Anhang GgV). Die IV-Stelle des Kantons Zürich sprach ihm mit Verfügung vom 22. März 2001 medizinische Massnahmen vom 1. November 2000 bis 31. Oktober 2010 zu. Am 24. September 2001 stellte der Vater von K._ ein Gesuch um Übernahme der Kosten für eine bei Prof. E._ am Hospital X._ in Z._ (USA) geplante neurochirurgische Operation. Mit Verfügung vom 21. März 2002 leistete die IV-Stelle Kostengutsprache bis zu dem Betrag, für welchen sie bei Durchführung des Eingriffs in der Schweiz ebenfalls hätte aufkommen müssen. A. Der 1997 geborene K._ leidet seit der Geburt an einem spinalen Tumor (Ziff. 384 Anhang GgV). Die IV-Stelle des Kantons Zürich sprach ihm mit Verfügung vom 22. März 2001 medizinische Massnahmen vom 1. November 2000 bis 31. Oktober 2010 zu. Am 24. September 2001 stellte der Vater von K._ ein Gesuch um Übernahme der Kosten für eine bei Prof. E._ am Hospital X._ in Z._ (USA) geplante neurochirurgische Operation. Mit Verfügung vom 21. März 2002 leistete die IV-Stelle Kostengutsprache bis zu dem Betrag, für welchen sie bei Durchführung des Eingriffs in der Schweiz ebenfalls hätte aufkommen müssen. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 16. August 2003 in dem Sinne gut, als es die IV-Stelle verpflichtete, die Kosten der Operation in Z._ vollumfänglich zu übernehmen. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 16. August 2003 in dem Sinne gut, als es die IV-Stelle verpflichtete, die Kosten der Operation in Z._ vollumfänglich zu übernehmen. C. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der kantonale Entscheid sei aufzuheben. K._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, während die IV-Stelle deren Gutheissung begehrt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im Jahre 1988 wurde die A._ AG mit einem Aktienkapital von Fr. 50'000.-- gegründet. Dieses war in 500 Inhaberaktien à Fr. 100.-- aufgeteilt, welche vollumfänglich liberiert wurden. Im Juni 1997 erhöhte die A._ AG den Nennwert ihres Aktienkapitals auf Fr. 100'000.--. Da gleichzeitig die Liberierungsqote auf 50 % herabgesetzt wurde, waren zur Kapitalerhöhung keine neuen Einlagen erforderlich. Im Rahmen dieser Kapitalerhöhung zeichnete die bisherige Aktionärin X._ am 29. Juni 1997 498 Inhaberaktien der A._ AG à nominell Fr. 200.--, wovon Fr. 100.-- pro Aktie bereits liberiert waren. Gemäss dem von X._ unterschriebenen Zeichnungsschein verpflichtete sie sich, auf erstes Verlangen des Verwaltungsrates, die restlichen und vollständigen Einlagen im Sinne von Art. 634a OR sofort zu erbringen. Aufgrund der eingegangenen Zeichnungsscheine stellte der Verwaltungsrat der A._ AG am 30. Juni 1997 fest, dass die ordentliche Erhöhung des Aktienkapitals um Fr. 50'000.-- auf Fr. 100'000.-- ausgeführt wurde. Mit Eintrag im Handelsregister des Kantons Zug vom 20. März 2001 änderte die A._ AG ihre Firma in Y._ AG ab. Über sie wurde am 15. Januar 2002 der Konkurs eröffnet. Mit Schreiben vom 13. Mai 2002 forderte die Konkursverwaltung der Y._ AG (nachstehend: Konkursverwaltung) X._ auf, das von ihr gezeichnete und zur Hälfte einbezahlte Aktienkapital durch die Nachzahlung von Fr. 49'800.-- vollumfänglich zu liberieren. Die Konkursverwaltung mahnte X._ mit Schreiben vom 25. Juni 2002 und liess sie mit Zahlungsbefehl Nr. 1212121 des Betreibungsamts Arth vom 3. Juli 2002 im Umfang von Fr. 49'800.-- nebst Zins und Kosten betreiben. Nachdem X._ Rechtsvorschlag erhoben hatte, verlangte die Konkursverwaltung beim Einzelrichter des Bezirks Schwyz provisorische Rechtsöffnung, welche ihr mit Verfügung vom 29. Oktober 2002 erteilt wurde. Mit Schreiben vom 13. Mai 2002 forderte die Konkursverwaltung der Y._ AG (nachstehend: Konkursverwaltung) X._ auf, das von ihr gezeichnete und zur Hälfte einbezahlte Aktienkapital durch die Nachzahlung von Fr. 49'800.-- vollumfänglich zu liberieren. Die Konkursverwaltung mahnte X._ mit Schreiben vom 25. Juni 2002 und liess sie mit Zahlungsbefehl Nr. 1212121 des Betreibungsamts Arth vom 3. Juli 2002 im Umfang von Fr. 49'800.-- nebst Zins und Kosten betreiben. Nachdem X._ Rechtsvorschlag erhoben hatte, verlangte die Konkursverwaltung beim Einzelrichter des Bezirks Schwyz provisorische Rechtsöffnung, welche ihr mit Verfügung vom 29. Oktober 2002 erteilt wurde. B. Am 28. November 2002 erhob X._ (nachstehend: Klägerin) beim Bezirksgericht Schwyz gegen die Konkursverwaltung (nachstehend: Beklagte) Aberkennungsklage mit den Anträgen, die provisorische Rechtsöffnung für Fr. 49'800.-- vom 29. Oktober 2002 aufzuheben und die Forderung abzuerkennen. Zur Begründung führte die Klägerin insbesondere an, sie habe ihre Aktien mit Vertrag vom 27. Februar 1999 an die C._ AG verkauft, welche auch die Liberierungsschuld übernommen habe. Demnach sei die C._ AG passivlegitimiert. Das Bezirksgericht wies die Aberkennungsklage mit Urteil vom 7. Mai 2003 ab. Eine dagegen gerichtete Berufung der Klägerin wies das Kantonsgericht Schwyz mit Urteil vom 16. März 2004 ab. B. Am 28. November 2002 erhob X._ (nachstehend: Klägerin) beim Bezirksgericht Schwyz gegen die Konkursverwaltung (nachstehend: Beklagte) Aberkennungsklage mit den Anträgen, die provisorische Rechtsöffnung für Fr. 49'800.-- vom 29. Oktober 2002 aufzuheben und die Forderung abzuerkennen. Zur Begründung führte die Klägerin insbesondere an, sie habe ihre Aktien mit Vertrag vom 27. Februar 1999 an die C._ AG verkauft, welche auch die Liberierungsschuld übernommen habe. Demnach sei die C._ AG passivlegitimiert. Das Bezirksgericht wies die Aberkennungsklage mit Urteil vom 7. Mai 2003 ab. Eine dagegen gerichtete Berufung der Klägerin wies das Kantonsgericht Schwyz mit Urteil vom 16. März 2004 ab. C. Die Klägerin ficht das Urteil des Kantonsgerichts vom 16. März 2004 mit eidgenössischer Berufung an und beantragt, dieses aufzuheben und die Aberkennungsklage gutzuheissen. Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Landquart sprach am 22. Januar 2003 X._ in mehreren Anklagepunkten frei. Es fand ihn schuldig wegen mehrfacher Drohung (Art. 180 StGB), mehrfachen Missbrauchs einer Fernmeldeanlage (Art. 179 septies StGB), Nötigung (Art. 181 StGB), Tätlichkeiten (Art. 126 StGB), Diebstahls (Art. 139 Ziff. 1 StGB), Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung (Art. 292 StGB), Sachentziehung (Art. 141 StGB), mehrfachen Hausfriedensbruchs (Art. 186 StGB), Gefährdung des Lebens (Art. 129 StGB), mehrfacher einfacher Körperverletzung (Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 StGB), Sachbeschädigung (Art. 144 Abs. 1 StGB), Missbrauchs und Verschleuderung von Material (Art. 73 Ziff. 1 MStG), Fahrens in angetrunkenem Zustand (Art. 91 Abs. 1 SVG), Geldfälschung (Art. 240 Abs. 1 und 2 StGB), mehrfacher Widerhandlung gegen Art. 19a Ziff. 1 BetmG, Verletzung von Verkehrsregeln (Art. 31 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 90 Ziff.1 SVG) sowie Fahrens trotz Führerausweisentzugs (Art. 95 Ziff. 2 SVG). Es bestrafte ihn mit 30 Monaten Gefängnis und Fr. 100.-- Busse. Die Straftaten richteten sich hauptsächlich gegen A._, die am 6. Januar 2002 mit dem Kind die gemeinsame Wohnung verlassen hatte. Unter anderem bedrohte er sie und ihre Mutter wiederholt mit dem Tode (Urteil des Kantonsgerichts S. 28 f.). Insbesondere war er in der Nacht auf den 11. April 2002 im militärischen Tarnanzug und mit umgehängtem Sturmgewehr, in dessen Patronenlager sich eine Patrone befand, an den Balkonen hinauf bis zum 3. Stockwerk des Wohnhauses geklettert, in dem A._ wohnte. Nachdem er auf dem Balkon zwei Zigaretten geraucht hatte, zertrümmerte er mit dem Gewehrkolben die untere Doppelverglasung der Balkontüre, liess das Gewehr auf dem Balkon zurück und drang in das Schlafzimmer ein. Dort warf er sich rittlings auf die schlafende A._ und hinderte sie am Schreien. Dann würgte er sie. Beim Hinunterklettern stürzte er und zog sich Brüche am rechten Fuss und Unterschenkel zu (Anklage Ziffer 7; Urteil des Kantonsgerichts S. 41 ff.). Das Kantonsgericht von Graubünden (Kantonsgerichtsausschuss) wies am 1. Oktober 2003 eine Berufung von X._ ab. B. X._ erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Kantonsgerichts in Ziff. 1/A (Abweisung der Berufung) aufzuheben, die Sache zur Neubeurteilung zurückzuweisen, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Das Kantonsgericht von Graubünden beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Seit 1. Februar 1986 ist A._ (Beklagter) Mieter einer Vierzimmerwohnung in der Liegenschaft Y._. Vermieterin ist die Liegenschaftenverwaltung der Stadt-Basel (Klägerin). Seit 1. Juli 1995 ist der Beklagte zusätzlich Mieter von zwei Mansardenzimmern in derselben Liegenschaft. Bei den Mietobjekten handelt es sich um ehemalige Kommunalwohnungen. Die Mieter dieser Wohnungen profitierten unabhängig von ihren finanziellen Verhältnissen von grundverbilligten Mieten. Der aktuelle Nettomietzins für die Vierzimmerwohnung beträgt Fr. 476.-- und für die beiden Mansardenzimmer je Fr. 75.--. Am 1. Januar 1995 sind das Mietbeitragsgesetz (MBG, SG 890.500) und die Mietbeitragsverordnung (MIVO, SG 890.510) in Kraft getreten. Dadurch änderte sich das System insofern, als jetzt nicht mehr Wohnungen subventioniert werden, sondern die einzelnen Mieter finanzielle Hilfe erhalten, soweit sie diese benötigen. Mit amtlichem Formular vom 11. September 2000 teilte die Klägerin dem Beklagten eine Erhöhung des Nettomietzinses für die Vierzimmerwohnung per 1. Mai 2001 von Fr. 476.-- auf Fr. 662.-- mit. Die Erhöhung wurde mit einer Anpassung an die orts- und quartierüblichen Mieten begründet. Mit gleicher Begründung wurden auch die Mieten für die Mansardenzimmer von Fr. 75.-- auf je Fr. 121.-- erhöht. Mit amtlichem Formular vom 11. September 2000 teilte die Klägerin dem Beklagten eine Erhöhung des Nettomietzinses für die Vierzimmerwohnung per 1. Mai 2001 von Fr. 476.-- auf Fr. 662.-- mit. Die Erhöhung wurde mit einer Anpassung an die orts- und quartierüblichen Mieten begründet. Mit gleicher Begründung wurden auch die Mieten für die Mansardenzimmer von Fr. 75.-- auf je Fr. 121.-- erhöht. B. Diese Mietzinserhöhung wurde vom Beklagten bei der Staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten angefochten. Nachdem keine Einigung erzielt werden konnte, erhob die Klägerin beim Zivilgerichtspräsidenten Klage. Mit Urteil vom 12. Juli 2001 wurde festgestellt, dass der Nettomietzins für die Vierzimmerwohnung mit Wirkung ab 1. Mai 2001 Fr. 662.-- sowie für die beiden Mansarden je Fr. 121.-- jeweils zuzüglich Nebenkosten betrage. Eine vom Beklagten gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde hiess das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Urteil vom 16. August 2002 gut, hob das Urteil des Zivilgerichtspräsidenten vom 12. Juli 2001 auf, wies die Klage ab und stellte fest, dass die am 11. September 2000 per 1. Mai 2001 angekündigten Mietzinserhöhungen für die Vierzimmerwohnung und für die beiden Mansarden unzulässig bzw. nichtig seien. Gegen dieses Urteil erhob die Klägerin Berufung ans Bundesgericht und beanstandete die Feststellung der Nichtigkeit der Mietzinserhöhung für die Vierzimmerwohnung; in Bezug auf die Mansardenzimmer blieb das Urteil des Appellationsgerichtes vom 16. August 2002 unangefochten. Mit Urteil vom 31. Januar 2003 hiess das Bundesgericht die Berufung teilweise gut, hob das Urteil des Appellationsgerichtes des Kantons Basel-Stadt vom 16. August 2002 auf und wies die Sache zur Neuentscheidung ans Appellationsgericht zurück (4C.330/2002, publ. in MRA 2003 S. 39 ff.). Im Anschluss daran hiess das Appellationsgericht die Beschwerde des Beklagten mit Urteil vom 26. März 2003 teilweise gut und erklärte die Mietzinserhöhungen für die beiden Einzimmerwohnungen bzw. Mansarden für ungültig. Im Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen und das Urteil des Zivilgerichtspräsidenten insoweit bestätigt, als es einen Mietzins ab 1. Mai 2001 von Fr. 662.-- für die Vierzimmerwohnung als nicht missbräuchlich bezeichnete. B. Diese Mietzinserhöhung wurde vom Beklagten bei der Staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten angefochten. Nachdem keine Einigung erzielt werden konnte, erhob die Klägerin beim Zivilgerichtspräsidenten Klage. Mit Urteil vom 12. Juli 2001 wurde festgestellt, dass der Nettomietzins für die Vierzimmerwohnung mit Wirkung ab 1. Mai 2001 Fr. 662.-- sowie für die beiden Mansarden je Fr. 121.-- jeweils zuzüglich Nebenkosten betrage. Eine vom Beklagten gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde hiess das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Urteil vom 16. August 2002 gut, hob das Urteil des Zivilgerichtspräsidenten vom 12. Juli 2001 auf, wies die Klage ab und stellte fest, dass die am 11. September 2000 per 1. Mai 2001 angekündigten Mietzinserhöhungen für die Vierzimmerwohnung und für die beiden Mansarden unzulässig bzw. nichtig seien. Gegen dieses Urteil erhob die Klägerin Berufung ans Bundesgericht und beanstandete die Feststellung der Nichtigkeit der Mietzinserhöhung für die Vierzimmerwohnung; in Bezug auf die Mansardenzimmer blieb das Urteil des Appellationsgerichtes vom 16. August 2002 unangefochten. Mit Urteil vom 31. Januar 2003 hiess das Bundesgericht die Berufung teilweise gut, hob das Urteil des Appellationsgerichtes des Kantons Basel-Stadt vom 16. August 2002 auf und wies die Sache zur Neuentscheidung ans Appellationsgericht zurück (4C.330/2002, publ. in MRA 2003 S. 39 ff.). Im Anschluss daran hiess das Appellationsgericht die Beschwerde des Beklagten mit Urteil vom 26. März 2003 teilweise gut und erklärte die Mietzinserhöhungen für die beiden Einzimmerwohnungen bzw. Mansarden für ungültig. Im Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen und das Urteil des Zivilgerichtspräsidenten insoweit bestätigt, als es einen Mietzins ab 1. Mai 2001 von Fr. 662.-- für die Vierzimmerwohnung als nicht missbräuchlich bezeichnete. C. Mit Berufung vom 13. Juni 2003 beantragt der Beklagte dem Bundesgericht im Wesentlichen, das Urteil des Appellationsgerichtes vom 26. März 2003 sei insoweit aufzuheben, als damit das Urteil des Zivilgerichtspräsidenten bestätigt und festgestellt worden sei, dass der Nettomietzins für die Vierzimmerwohnung mit Wirkung ab 1. Mai 2001 Fr. 662.-- betrage, und es sei festzustellen, dass die am 11. September 2000 auf den 1. Mai 2001 angezeigte Mietzinserhöhung für die Vierzimmerwohnung von bisher Fr. 476.-- auf neu Fr. 662.-- missbräuchlich bzw. unzulässig sei; eventualiter sei das Urteil des Appellationsgerichtes insoweit aufzuheben, als es sich auf den Nettomietzins für die Vierzimmerwohnung beziehe, und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Klägerin beantragt, auf die Berufung sei nicht einzutreten; eventualiter sei die Berufung abzuweisen. Die Klägerin beantragt, auf die Berufung sei nicht einzutreten; eventualiter sei die Berufung abzuweisen. D. Mit Urteil vom heutigen Tag wurde eine gleichzeitig erhobene staatsrechtliche Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten war. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 21. Januar 2003 verneinte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Solothurn den Anspruch von K._ (geb. 1955) auf Arbeitslosenentschädigung ab 4. November 2002. Diese Verfügung bestätigte das AWA mit Einspracheentscheid vom 20. März 2003. A. Mit Verfügung vom 21. Januar 2003 verneinte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Solothurn den Anspruch von K._ (geb. 1955) auf Arbeitslosenentschädigung ab 4. November 2002. Diese Verfügung bestätigte das AWA mit Einspracheentscheid vom 20. März 2003. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 22. Dezember 2003 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 22. Dezember 2003 ab. C. K._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es sei ihm Arbeitslosenentschädigung ab 4. November 2002 auszurichten. Das AWA und das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, mit einem Auto am 23. Mai 2002, um 15.00 Uhr, auf der Hauptstrasse in Villnachern die innerorts zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h (nach Abzug der Messtoleranz) um 31 km/h überschritten zu haben. Das Bezirksgericht Brugg sprach sie am 11. März 2003 der groben Verletzung von Verkehrsregeln schuldig und bestrafte sie mit fünf Tagen Gefängnis, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie einer Busse von Fr. 600.--. Eine dagegen gerichtete Berufung wurde durch das Obergericht des Kantons Aargau, 3. Strafkammer, am 4. Februar 2004 abgewiesen. Das Bezirksgericht Brugg sprach sie am 11. März 2003 der groben Verletzung von Verkehrsregeln schuldig und bestrafte sie mit fünf Tagen Gefängnis, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie einer Busse von Fr. 600.--. Eine dagegen gerichtete Berufung wurde durch das Obergericht des Kantons Aargau, 3. Strafkammer, am 4. Februar 2004 abgewiesen. B. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, das Urteil des Obergerichts vom 4. Februar 2004 sei vollumfänglich aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Vorinstanz hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Weitere Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1964 geborene W._ betreibt seit 1997 eine Einzelfirma für Sanitär- und Heizungsanlagen. Er leidet seit Sommer 2001 an einer dilatativen Kardiomyopathie unklarer Ätiologie mit schwer eingeschränkter linksventrikulärer Funktion (Bericht des Dr. med. S._, Spital X._, vom 27. September 2002). Am 20. Juni 2002 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle Bern holte Berichte des behandelnden Arztes Dr. med. K._, sowie des Spitals X._ ein. Des Weiteren veranlasste sie einen Zusammenruf der individuellen Konten des Versicherten und forderte die letzte AHV-Beitragsverfügung sowie die Rechnungen zu den Jahresabschlüssen von 1997 bis 2000 ein. Sie zog weiter die Akten der Krankentaggeldversicherung mit den entsprechenden medizinischen Unterlagen bei. Im weiteren Verlauf des Verfahrens reichte der Versicherte den Abschlussbericht des Spitals X._ vom 6. Dezember 2002 und die Rechnung zum Jahresabschluss 2001 ein. Sodann untersuchte die Verwaltung die betrieblichen Verhältnisse an Ort und Stelle (Abklärungsbericht für Selbständigerwerbende vom 20. März 2003 [nachfolgend: Abklärungsbericht]). Mit Verfügung vom 1. April 2003 verneinte die IV-Stelle bei einem Invaliditätsgrad von 18 % einen Rentenanspruch und hielt daran auf Einsprache hin nach einer Korrektur des Valideneinkommens bei einem neu ermittelten Invaliditätsgrad von 23 % fest (Einspracheentscheid vom 7. Oktober 2003). A. Der 1964 geborene W._ betreibt seit 1997 eine Einzelfirma für Sanitär- und Heizungsanlagen. Er leidet seit Sommer 2001 an einer dilatativen Kardiomyopathie unklarer Ätiologie mit schwer eingeschränkter linksventrikulärer Funktion (Bericht des Dr. med. S._, Spital X._, vom 27. September 2002). Am 20. Juni 2002 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle Bern holte Berichte des behandelnden Arztes Dr. med. K._, sowie des Spitals X._ ein. Des Weiteren veranlasste sie einen Zusammenruf der individuellen Konten des Versicherten und forderte die letzte AHV-Beitragsverfügung sowie die Rechnungen zu den Jahresabschlüssen von 1997 bis 2000 ein. Sie zog weiter die Akten der Krankentaggeldversicherung mit den entsprechenden medizinischen Unterlagen bei. Im weiteren Verlauf des Verfahrens reichte der Versicherte den Abschlussbericht des Spitals X._ vom 6. Dezember 2002 und die Rechnung zum Jahresabschluss 2001 ein. Sodann untersuchte die Verwaltung die betrieblichen Verhältnisse an Ort und Stelle (Abklärungsbericht für Selbständigerwerbende vom 20. März 2003 [nachfolgend: Abklärungsbericht]). Mit Verfügung vom 1. April 2003 verneinte die IV-Stelle bei einem Invaliditätsgrad von 18 % einen Rentenanspruch und hielt daran auf Einsprache hin nach einer Korrektur des Valideneinkommens bei einem neu ermittelten Invaliditätsgrad von 23 % fest (Einspracheentscheid vom 7. Oktober 2003). B. Die dagegen erhobene Beschwerde des W._ hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 26. März 2004 insofern gut, als es den Einspracheentscheid aufhob und die Akten zum weiteren Vorgehen im Sinne der Erwägungen - insbesondere zur Bemessung des Invaliditätsgrades nach der ausserordentlichen Bemessungsmethode - an die IV-Stelle zurückwies. B. Die dagegen erhobene Beschwerde des W._ hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 26. März 2004 insofern gut, als es den Einspracheentscheid aufhob und die Akten zum weiteren Vorgehen im Sinne der Erwägungen - insbesondere zur Bemessung des Invaliditätsgrades nach der ausserordentlichen Bemessungsmethode - an die IV-Stelle zurückwies. C. Die IV-Stelle Bern erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides. W._ und das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 28. November 2003 verurteilte das Obergericht des Kantons Glarus X._ zweitinstanzlich wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln zu zehn Tagen Gefängnis, bedingt bei einer Probezeit von zwei Jahren. A. Am 28. November 2003 verurteilte das Obergericht des Kantons Glarus X._ zweitinstanzlich wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln zu zehn Tagen Gefängnis, bedingt bei einer Probezeit von zwei Jahren. B. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag (sinngemäss), das Urteil des Obergerichtes aufzuheben; sie sei freizusprechen. B. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag (sinngemäss), das Urteil des Obergerichtes aufzuheben; sie sei freizusprechen. C. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft haben sich vernehmen lassen. Sie beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. E._, geboren am 25. März 1934, wurde mit Verfügung der Schweizerischen Ausgleichskasse (SAK) vom 1. März 1999 eine ordentliche AHV-Altersrente in Höhe von Fr. 1645.- sowie eine Zusatzrente für seine am 22. Oktober 1939 geborene Ehefrau, beide in Deutschland wohnhafte deutsche Staatsangehörige, im Betrag von Fr. 493.- ab 1. April 1999 zugesprochen. Nachdem sich K._ im August 2003 ebenfalls zum Leistungsbezug angemeldet hatte, verfügte die SAK am 8. September 2003 die Ausrichtung einer ordentlichen Altersrente in Höhe von Fr. 96.- rückwirkend ab 1. November 2002 (bzw. von Fr. 98.- ab 1. Januar 2003). Daran hielt die Verwaltung auf Einsprache hin, mit welcher K._ den Verzicht auf ihren Anspruch auf eine Altersrente zugunsten der weiterhin auszurichtenden Zusatzrente zur Altersrente ihres Ehegatten geltend machte, fest (Einspracheentscheid vom 9. Oktober 2003). A. E._, geboren am 25. März 1934, wurde mit Verfügung der Schweizerischen Ausgleichskasse (SAK) vom 1. März 1999 eine ordentliche AHV-Altersrente in Höhe von Fr. 1645.- sowie eine Zusatzrente für seine am 22. Oktober 1939 geborene Ehefrau, beide in Deutschland wohnhafte deutsche Staatsangehörige, im Betrag von Fr. 493.- ab 1. April 1999 zugesprochen. Nachdem sich K._ im August 2003 ebenfalls zum Leistungsbezug angemeldet hatte, verfügte die SAK am 8. September 2003 die Ausrichtung einer ordentlichen Altersrente in Höhe von Fr. 96.- rückwirkend ab 1. November 2002 (bzw. von Fr. 98.- ab 1. Januar 2003). Daran hielt die Verwaltung auf Einsprache hin, mit welcher K._ den Verzicht auf ihren Anspruch auf eine Altersrente zugunsten der weiterhin auszurichtenden Zusatzrente zur Altersrente ihres Ehegatten geltend machte, fest (Einspracheentscheid vom 9. Oktober 2003). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen mit Entscheid vom 18. März 2004 ab. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen mit Entscheid vom 18. März 2004 ab. C. K._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es seien die Verzichtserklärung auf ihre eigene Altersrente anzuerkennen und der seit dem 1. April 1999 bestehende Anspruch des Ehemannes auf eine Altersrente mit Zusatzrente in Höhe von Fr. 493.- zu bestätigen; ferner sei für die seit dem 1. November 2002 fällig gewordenen Beträge der Zusatzrente ein Zins von 5 %, berechnet ab dem jeweiligen Fälligkeitsdatum, zu bezahlen. Während die SAK auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Auf Gesuch der Y._ GmbH, X._ Ltd., sowie der W._ SA, (nachstehend: Gesuchstellerinnen oder Beschwerdegegnerinnen) verbot der Vizepräsident des Bezirksgerichts Münchwilen mit vorläufiger Verfügung vom 8. April 2004 dem Verein Z._, der Aktionsgemeinschaft V._ sowie deren Internet-Service-Providern unter anderem, Fotografien, Videosequenzen und Filmmaterial, die auf dem Betriebsgelände der Y._ GmbH aufgenommen wurden, auf verschiedenen Websites zur Ansicht oder zum Herunterladen anzubieten. Dieses Verbot erging unter der Androhung der Überweisung an den Strafrichter im Sinn von Art. 292 StGB im Widerhandlungsfall. A.b Nach Eingang der Stellungnahmen des Verein Z._, der Aktionsgemeinschaft V._ sowie der Service-Provider verfügte der Vizepräsident am 21. Mai 2004 die sofortige Aufhebung der vorläufigen Verfügung und verbot dem Verein Z._ und der Aktionsgemeinschaft V._ (Gesuchsgegnerinnen) unter Androhung der Überweisung ihrer Organe an den Strafrichter nach Art. 292 StGB, ehr- und persönlichkeitsverletzende Äusserungen über die Gesuchstellerinnen öffentlich zu tätigen oder über die Medien zu verbreiten. Im Übrigen wies er das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen ab. Den Gesuchstellerinnen wurde für die Verfahrensgebühr von Fr. 1‘000.-- der Rückgriff für je Fr. 100.-- auf den Verein Z._ und die Aktionsgemeinschaft V._ eingeräumt. Überdies wurden sie verpflichtet, den Verein Z._ mit Fr. 100.--, die Aktionsgemeinschaft V._ mit Fr. 1‘800.-- zuzüglich Mehrwertsteuer zu entschädigen. A.b Nach Eingang der Stellungnahmen des Verein Z._, der Aktionsgemeinschaft V._ sowie der Service-Provider verfügte der Vizepräsident am 21. Mai 2004 die sofortige Aufhebung der vorläufigen Verfügung und verbot dem Verein Z._ und der Aktionsgemeinschaft V._ (Gesuchsgegnerinnen) unter Androhung der Überweisung ihrer Organe an den Strafrichter nach Art. 292 StGB, ehr- und persönlichkeitsverletzende Äusserungen über die Gesuchstellerinnen öffentlich zu tätigen oder über die Medien zu verbreiten. Im Übrigen wies er das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen ab. Den Gesuchstellerinnen wurde für die Verfahrensgebühr von Fr. 1‘000.-- der Rückgriff für je Fr. 100.-- auf den Verein Z._ und die Aktionsgemeinschaft V._ eingeräumt. Überdies wurden sie verpflichtet, den Verein Z._ mit Fr. 100.--, die Aktionsgemeinschaft V._ mit Fr. 1‘800.-- zuzüglich Mehrwertsteuer zu entschädigen. B. B.a Dagegen rekurrierte der Verein Z._ beim Obergericht des Kantons Thurgau mit dem Begehren, ihm für das erstinstanzliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 1‘950.-- zuzusprechen. In einer weiteren Eingabe ersuchte er zudem um Feststellung, dass mit der vorläufigen Verfügung vom 8. April 2004 die Medien- und Meinungsäusserungsfreiheit verletzt worden sei; eventuell sei ihm eine Genugtuung zuzusprechen. B.b In diesem Verfahren liessen die Gesuchstellerinnen vorerst ohne Stellungnahme Abweisung des Rekurses beantragen. Im Anschluss an die Rekursergänzung des Verein Z._ reichten sie eine ausführliche Antwort ein. B.c Der Vizepräsident des Bezirksgerichts verwies in seiner Vernehmlassung vom 16. Juni 2004 auf die Erwägungen der angefochtenen Verfügung. Ergänzend fügte er zusammengefasst aus, der Verein Z._ habe bis zum Zeitpunkt des Entscheids keine Honorarnote eingereicht, aus welcher sich beispielsweise die Aufwendungen für Dritte ergeben würden. Ausserdem gehörten die Kosten einer privaten Expertise und andere nur indirekt durch den Prozess verursachte Kosten und Einbussen nach dem Kommentator Merz nicht zu den aussergerichtlichen Kosten und Umtrieben. Für sich selbst könne die Partei bloss eine angemessene Entschädigung für ihre Umtriebe fordern, welche sich zur Zeit je nach Aufwand zwischen Fr. 50.-- und Fr. 100.-- belaufe. Das Obergericht des Kantons Thurgau wies am 12. Juli 2004 den Rekurs bezüglich der Parteientschädigung ab; auf das Feststellungs- bzw. Genugtuungsbegehren trat es dagegen nicht ein. B.c Der Vizepräsident des Bezirksgerichts verwies in seiner Vernehmlassung vom 16. Juni 2004 auf die Erwägungen der angefochtenen Verfügung. Ergänzend fügte er zusammengefasst aus, der Verein Z._ habe bis zum Zeitpunkt des Entscheids keine Honorarnote eingereicht, aus welcher sich beispielsweise die Aufwendungen für Dritte ergeben würden. Ausserdem gehörten die Kosten einer privaten Expertise und andere nur indirekt durch den Prozess verursachte Kosten und Einbussen nach dem Kommentator Merz nicht zu den aussergerichtlichen Kosten und Umtrieben. Für sich selbst könne die Partei bloss eine angemessene Entschädigung für ihre Umtriebe fordern, welche sich zur Zeit je nach Aufwand zwischen Fr. 50.-- und Fr. 100.-- belaufe. Das Obergericht des Kantons Thurgau wies am 12. Juli 2004 den Rekurs bezüglich der Parteientschädigung ab; auf das Feststellungs- bzw. Genugtuungsbegehren trat es dagegen nicht ein. C. C.a Der Verein Z._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Begehren, den obergerichtlichen Beschluss aufzuheben. Er macht unter anderem geltend, das Schreiben des Vizepräsidenten des Bezirksgerichts Münchwilen vom 16. Juni 2004 sei ihm erst zusammen mit dem angefochtenen Beschluss des Obergerichts zugestellt worden, womit ihm eine Stellungnahme zu den Ausführungen des Vizepräsidenten in Verletzung von Art. 6 EMRK verwehrt worden sei, obwohl die Argumente der Vorinstanz in den angefochtenen Entscheid eingeflossen seien. Des weiteren richtet er sich auch dagegen, dass auf sein Feststellungs- und Genugtuungsbegehren nicht eingetreten wurde. C.b Das Obergericht bestreitet in seiner Eingabe nicht, dass die Vernehmlassung des Vizepräsidenten dem Beschwerdeführer erst zusammen mit dem angefochtenen Beschluss zugestellt worden ist. Es weist aber darauf hin, dass die ergänzenden Äusserungen des Vizepräsidenten nicht in das Urteil eingeflossen seien. C.c Die Beschwerdegegnerinnen bestätigen in ihrer Vernehmlassung vom 27. September 2004, das Schreiben vom 16. Juni 2004 erhalten zu haben, und machen geltend, dieses sei ihnen bereits am 18. Juni 2004 zugestellt worden. Dabei handle es sich lediglich um eine Übersendung der Verfahrensakten an das Obergericht verbunden mit der Information über die Nichteinreichung einer Kostennote durch den Beschwerdeführer. Das Schreiben enthalte keinen Antrag des Vizepräsidenten. C.d Im Anschluss an diese Vernehmlassung hat sich der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 30. September 2004 erneut vernehmen lassen und seinen Standpunkt bestätigt. Insbesondere bestritt er, die Vernehmlassung des Vizepräsidenten bereits im Juni 2004 erhalten zu haben. C.e Auf Ersuchen der Beschwerdegegnerinnen setzte ihnen die stellvertretende Präsidentin der II. Zivilabteilung eine nicht erstreckbare Frist bis zum 18. Oktober 2004, um zur Eingabe des Beschwerdeführers vom 30. September 2004 Stellung zu nehmen. In ihrer, dem Beschwerdeführer zugestellten Eingabe vom 14. Oktober 2004 betonen die Beschwerdegegnerinnen erneut, dass es sich beim Schreiben vom 16. Juni 2004 nicht um eine Vernehmlassung des Vizepräsidenten gehandelt habe. Im Übrigen bestreiten sie die Ausführungen des Beschwerdeführers und bestätigen die Bemerkungen ihrer Eingabe vom 27. September 2004. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ war während vielen Jahren Leiter und religiöses Oberhaupt des Missionswerkes Y._. Es wird ihm vorgeworfen, er habe in der zweiten Hälfte der Neunzigerjahre im Zusammenhang mit dieser Tätigkeit fünf von ihm abhängige Personen zum Teil während Jahren systematisch sexuell ausgenützt. Die Opfer waren mit Ausnahme einer etwas älteren Frau im Zeitpunkt der Taten zwischen 16 und 20 Jahre alt. Das Bezirksgericht Aarau sprach X._ am 22. Januar 2003 der mehrfachen sexuellen Handlungen mit unmündigen Abhängigen nach Art. 188 Ziff. 1 StGB sowie des mehrfachen, zum Teil versuchten Ausnützens einer Abhängigkeit zu sexuellen Handlungen nach Art. 193 Abs. 1 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten Gefängnis, deren Vollzug nicht aufgeschoben wurde. Das Obergericht des Kantons Aargau wies am 11. Dezember 2003 eine dagegen gerichtete Berufung des Verurteilten ab. Das Obergericht des Kantons Aargau wies am 11. Dezember 2003 eine dagegen gerichtete Berufung des Verurteilten ab. B. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, das Urteil des Obergerichts vom 11. Dezember 2003 sei insoweit aufzuheben, als seine Berufung bezüglich Strafzumessung und Verweigerung des bedingten Strafvollzugs sowie betreffend psychiatrische Begutachtung abgewiesen worden sei. Die Vorinstanz hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Weitere Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. W.H._ und P.M._ betreiben als selbständige Rechtsanwälte gemeinsam eine Kanzlei in Zürich. Für die Vermittlung eines Käufers für die Aktien der X._ Holding AG erhielten sie im Jahr 1998 ein Honorar von Fr. 2'793'460.--. Mit Einschätzungsentscheid vom 14. Februar 2002 veranlagte das kantonale Steueramt W.H._ und R.H._ für das Steuerjahr 1998. Als ausserordentliches Einkommen erfasste es den hälftigen Anteil W.H._'s am erwähnten Honorar mit einer separaten Jahressteuer. Ausserordentlich sei das Einkommen insbesondere deshalb, weil es völlig aus dem Rahmen der in den Vorjahren deklarierten Einkünfte des Pflichtigen als Rechtsanwalt falle, nämlich: 1993: Fr. 183'504.-- 1994: Fr. 311'125.-- 1995: Fr. 236'662.-- 1996: Fr. 255'103.-- 1997: Fr. 256'121.--. Mit Einsprache und sodann Rekurs erreichten die Eheleute H._ den Abzug zusätzlicher Aufwendungen. Im Betrag von Fr. 1'266'200.-- würdigte indessen die Steuerrekurskommission I des Kantons Zürich am 27. Juni 2002 den hälftigen Anteil am Vermittlungshonorar als ausserordentliches Einkommen. Wegen lediglich geringfügigen Obsiegens auferlegte sie die Verfahrenskosten vollumfänglich den Eheleuten H._. Die gegen diesen Entscheid gerichtete Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich blieb erfolglos. Mit Einsprache und sodann Rekurs erreichten die Eheleute H._ den Abzug zusätzlicher Aufwendungen. Im Betrag von Fr. 1'266'200.-- würdigte indessen die Steuerrekurskommission I des Kantons Zürich am 27. Juni 2002 den hälftigen Anteil am Vermittlungshonorar als ausserordentliches Einkommen. Wegen lediglich geringfügigen Obsiegens auferlegte sie die Verfahrenskosten vollumfänglich den Eheleuten H._. Die gegen diesen Entscheid gerichtete Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich blieb erfolglos. B. Mit Eingabe vom 26. Juni 2003 haben W. und R.H._ staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht erhoben mit dem Antrag, den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 19. März 2003 aufzuheben. Zudem sei ihr Verfahren mit demjenigen der Eheleute M._ (am gleichen Tag eingereichte staatsrechtliche Beschwerde 2P.181/2003) zu vereinigen. Das kantonale Steueramt Zürich und das Verwaltunsgericht des Kantons Zürich schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Mit Schreiben vom 2. Juni 2003 hat der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung die Vereinigung der Verfahren 2P.181/2003 und 2P.182/2003 abgelehnt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1945 geborene S._ arbeitete seit 1. November 1967 bei der Firma X._ und war ab 1. Januar 1970 bei der Vorsorgeeinrichtung 1 der Z._ vorsorgeversichert. Per 1. Oktober 2001 übertrug die Firma X._ den Betrieb auf die Y._ AG, welche sich einstweilen der Vorsorgeeinrichtung der Z._ anschloss. Mit Wirkung per 1. Januar 2002 traten die Statuten der neu gegründeten Personalvorsorgestiftung der Y._ AG, bei welcher S._ seither versichert war, in Kraft. Am 26. September 2001 hatte S._ der Firma X._ unter Hinweis auf die einjährige reglementarische Ankündigungsfrist mitgeteilt, dass sie am 1. Oktober 2002 in den frühzeitigen Ruhestand treten werde. Entsprechend einer am 4. Oktober 2001 mit der Y._ AG als neuer Arbeitgeberin getroffenen Vereinbarung bezog sie im Oktober 2001 ihre restlichen Ferientage und in der Zeit vom 1. November 2001 bis 30. September 2002 unbezahlten Urlaub, wobei die Versicherung bei der Vorsorgeeinrichtung weitergeführt wurde. Am 27. September 2002 stellte die Arbeitgeberin S._ den Versicherungsausweis der Personalvorsorgestiftung der Y._ AG per 1. Oktober 2002 zu, in welchem die jährliche Altersrente ab diesem Datum mit Fr. 31'644.- beziffert wird, welcher Betrag S._ in der Folge ausgerichtet wurde. Daran hielt die Personalvorsorgestiftung auch fest, als S._ die Ausrichtung einer höheren Rente beantragte unter Hinweis auf eine von der Vorsorgeeinrichtung 1 der Z._ am 13. Oktober 2000 erstellte Rentenberechnung, gemäss welcher bei einer Pensionierung per 1. Oktober 2002 eine jährliche Rente von Fr. 44'679.- geschuldet ist. Am 27. September 2002 stellte die Arbeitgeberin S._ den Versicherungsausweis der Personalvorsorgestiftung der Y._ AG per 1. Oktober 2002 zu, in welchem die jährliche Altersrente ab diesem Datum mit Fr. 31'644.- beziffert wird, welcher Betrag S._ in der Folge ausgerichtet wurde. Daran hielt die Personalvorsorgestiftung auch fest, als S._ die Ausrichtung einer höheren Rente beantragte unter Hinweis auf eine von der Vorsorgeeinrichtung 1 der Z._ am 13. Oktober 2000 erstellte Rentenberechnung, gemäss welcher bei einer Pensionierung per 1. Oktober 2002 eine jährliche Rente von Fr. 44'679.- geschuldet ist. B. Am 27. Februar 2003 erhob S._ Klage mit dem Antrag, es sei die Beklagte zu verpflichten, ihr ab 1. Oktober 2002 eine jährliche Altersrente von Fr. 44'752.- zu bezahlen, zuzüglich Zins zu 5 % seit Klageeinleitung und unter Verrechnung der bereits ausgerichteten Rentenzahlungen. Mit Entscheid vom 23. Februar 2004 hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Klage teilweise gut und verpflichtete die Beklagte, der Klägerin mit Wirkung ab 1. Oktober 2002 eine Altersrente in der Höhe von Fr. 43'901.- jährlich, abzüglich der bereits geleisteten Rentenzahlungen auszurichten, zuzüglich Verzugszins von 5 % für die von Oktober 2002 bis Februar 2003 noch geschuldeten Rentenbetreffnisse ab 27. Februar 2003, für die restlichen ab dem jeweiligen Fälligkeitsdatum. B. Am 27. Februar 2003 erhob S._ Klage mit dem Antrag, es sei die Beklagte zu verpflichten, ihr ab 1. Oktober 2002 eine jährliche Altersrente von Fr. 44'752.- zu bezahlen, zuzüglich Zins zu 5 % seit Klageeinleitung und unter Verrechnung der bereits ausgerichteten Rentenzahlungen. Mit Entscheid vom 23. Februar 2004 hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Klage teilweise gut und verpflichtete die Beklagte, der Klägerin mit Wirkung ab 1. Oktober 2002 eine Altersrente in der Höhe von Fr. 43'901.- jährlich, abzüglich der bereits geleisteten Rentenzahlungen auszurichten, zuzüglich Verzugszins von 5 % für die von Oktober 2002 bis Februar 2003 noch geschuldeten Rentenbetreffnisse ab 27. Februar 2003, für die restlichen ab dem jeweiligen Fälligkeitsdatum. C. Die Personalvorsorgestiftung der Y._ AG erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung des kantonalen Entscheides und Abweisung der Klage. S._ lässt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1948 geborene W._ ist diplomierte Krankenschwester. Vom 1. Juli 1994 bis 30. November 1995 arbeitete sie zu 80 % als leitende Schwester im städtischen Altersheim "B._". Vom 25. April 1996 bis 28. Februar 1997 war sie als Bereichsleiterin "Pflege" im Alterswohnheim "C._" tätig. Seit 1. März 1997 war sie arbeitslos und über die Arbeitslosenversicherung obligatorisch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unfallversichert. Im Rahmen eines Zwischenverdienstes war sie seit 21. April 1998 während 12,5 Stunden pro Woche bei der D._ AG angestellt. Am 12. September 1998 erlitt sie mit ihrem Roller einen Verkehrsunfall. Vom 12. bis 17. September 1998 war sie im Spital Q._ hospitalisiert. Im Austrittsbericht vom 28. September 1998 wurde auf eine Schädelkalottenfraktur occipital links geschlossen sowie eine Hypästhesie bis Anästhesie im Dermatom S4/5 und teilweise S3 unklarer Genese diagnostiziert. Dr. med. E._, Oberarzt Rheumatologie, Spital Q._, stellte im Bericht vom 30. März 1999 folgende Diagnose: posttraumatisches Cervical-Syndrom, Coccygodynie, Status nach Kalottenfraktur occipital, Status nach Contusio lybyrinthi, inkomplettes Konus-Syndrom. Zur Abklärung der Verhältnisse holte die SUVA weitere Arztberichte sowie ein neuropsychologisches Gutachten des Spitals X._ vom 13. Juli 2000 ein. Mit Verfügung vom 22. März 2001 sprach sie W._ ab 1. April 2001 eine Invalidenrente von 30 % sowie eine Integritätsentschädigung von 25 % zu. Dagegen erhob die Versicherte am 30. März/11. Mai 2001 Einsprache mit dem Antrag auf Zusprechung einer Invalidenrente von 69,8 % und einer Integritätsentschädigung von 70 %. Mit Verfügung vom 18. Mai 2001 verneinte die IV-Stelle Aargau den Anspruch der Versicherten auf eine Invalidenrente, da sie gestützt auf die Verfügung der SUVA vom 22. März 2001 von einem Invaliditätsgrad von 30 % ausging. Weitere Berichte wurden erstattet am 20. Oktober 2001 von der Psychologin Frau Dr. phil. F._ und am 20. Februar 2002 von Dr. med. G._, Spezialarzt FMH für Otorhinolaryngologie Hals- und Gesichtschirurgie. Letzterer diagnostizierte einen Status nach geschlossener Schädelkalottenfraktur am 12. September 1998 mit commotio labyrinthi links und milder traumatischer Hirnverletzung (commotio cerebri gradis laevis). Mit Entscheid vom 4. April 2002 hiess die SUVA die Einsprache insofern teilweise gut, als sie den Invaliditätsgrad von 30 % auf 43 % erhöhte. Die weitergehenden Begehren wies sie ab. A. Die 1948 geborene W._ ist diplomierte Krankenschwester. Vom 1. Juli 1994 bis 30. November 1995 arbeitete sie zu 80 % als leitende Schwester im städtischen Altersheim "B._". Vom 25. April 1996 bis 28. Februar 1997 war sie als Bereichsleiterin "Pflege" im Alterswohnheim "C._" tätig. Seit 1. März 1997 war sie arbeitslos und über die Arbeitslosenversicherung obligatorisch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unfallversichert. Im Rahmen eines Zwischenverdienstes war sie seit 21. April 1998 während 12,5 Stunden pro Woche bei der D._ AG angestellt. Am 12. September 1998 erlitt sie mit ihrem Roller einen Verkehrsunfall. Vom 12. bis 17. September 1998 war sie im Spital Q._ hospitalisiert. Im Austrittsbericht vom 28. September 1998 wurde auf eine Schädelkalottenfraktur occipital links geschlossen sowie eine Hypästhesie bis Anästhesie im Dermatom S4/5 und teilweise S3 unklarer Genese diagnostiziert. Dr. med. E._, Oberarzt Rheumatologie, Spital Q._, stellte im Bericht vom 30. März 1999 folgende Diagnose: posttraumatisches Cervical-Syndrom, Coccygodynie, Status nach Kalottenfraktur occipital, Status nach Contusio lybyrinthi, inkomplettes Konus-Syndrom. Zur Abklärung der Verhältnisse holte die SUVA weitere Arztberichte sowie ein neuropsychologisches Gutachten des Spitals X._ vom 13. Juli 2000 ein. Mit Verfügung vom 22. März 2001 sprach sie W._ ab 1. April 2001 eine Invalidenrente von 30 % sowie eine Integritätsentschädigung von 25 % zu. Dagegen erhob die Versicherte am 30. März/11. Mai 2001 Einsprache mit dem Antrag auf Zusprechung einer Invalidenrente von 69,8 % und einer Integritätsentschädigung von 70 %. Mit Verfügung vom 18. Mai 2001 verneinte die IV-Stelle Aargau den Anspruch der Versicherten auf eine Invalidenrente, da sie gestützt auf die Verfügung der SUVA vom 22. März 2001 von einem Invaliditätsgrad von 30 % ausging. Weitere Berichte wurden erstattet am 20. Oktober 2001 von der Psychologin Frau Dr. phil. F._ und am 20. Februar 2002 von Dr. med. G._, Spezialarzt FMH für Otorhinolaryngologie Hals- und Gesichtschirurgie. Letzterer diagnostizierte einen Status nach geschlossener Schädelkalottenfraktur am 12. September 1998 mit commotio labyrinthi links und milder traumatischer Hirnverletzung (commotio cerebri gradis laevis). Mit Entscheid vom 4. April 2002 hiess die SUVA die Einsprache insofern teilweise gut, als sie den Invaliditätsgrad von 30 % auf 43 % erhöhte. Die weitergehenden Begehren wies sie ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 22. Januar 2003 teilweise gut und hob den Einspracheentscheid insofern auf, als es der Versicherten ab 1. April 2001 eine Invalidenrente nach Massgabe eines Invaliditätsgrades von 44,87 % und eine Integritätsentschädigung nach Massgabe einer Integritätseinbusse von 40 % zusprach. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 22. Januar 2003 teilweise gut und hob den Einspracheentscheid insofern auf, als es der Versicherten ab 1. April 2001 eine Invalidenrente nach Massgabe eines Invaliditätsgrades von 44,87 % und eine Integritätsentschädigung nach Massgabe einer Integritätseinbusse von 40 % zusprach. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Versicherte die Aufhebung des kantonalen Entscheides und die Zusprechung einer Invalidenrente von 71,79 % und einer Integritätsentschädigung von 45 %. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung (seit 1. Januar 2004: Bundesamt für Gesundheit) auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Amt für Umweltschutz des Kantons Luzern (inzwischen umbenannt in Dienststelle Umwelt und Energie) wies am 7. Januar 2004 ein Gesuch der SRG SSR idée suisse und der Swisscom Broadcast AG für eine Ausnahmebewilligung betreffend die Sanierung des Mittelwellensenders Beromünster ab und verfügte, dass die Sanierung des Senders nach den Bestimmungen der Verordnung vom 23. Dezember 1999 über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV, SR 814.710) bis 31. Dezember 2008 abzuschliessen sei. Gegen diese Verfügung gelangte X._ an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, welches mit Urteil vom 12. März 2004 auf sein Rechtsmittel wegen fehlender Legitimation nicht eintrat. Gegen diese Verfügung gelangte X._ an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, welches mit Urteil vom 12. März 2004 auf sein Rechtsmittel wegen fehlender Legitimation nicht eintrat. B. X._ hat gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts am 22. März 2004 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt unter anderem, das angefochtene Urteil und die Verfügung des Amtes für Umweltschutz seien aufzuheben. Die Dienststelle Umwelt und Energie erklärte Verzicht auf Vernehmlassung, ebenso das Verwaltungsgericht, welches die die Abweisung der Beschwerde beantragt. Das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) nahm zu verschiedenen Aspekten der Beschwerde Stellung, ohne einen ausdrücklichen Antrag zu stellen. Es erklärte jedoch, nach seiner Auffassung lebe der Beschwerdeführer deutlich ausserhalb eines legitimationsbegründenden Perimeters. Der Beschwerdeführer nahm zu diesen Ausführungen Stellung. Zudem reichte er dem Bundesgericht nach Ablauf der Beschwerdefrist unaufgefordert weitere Eingaben ein; namentlich stellte er ein Gesuch um Erlass von vorsorglichen Massnahmen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 4. Dezember 2003 verpflichtete die Visana Krankenversicherung G._ zur Zahlung eines Betrags von Fr. 165.- für Prämien der freiwilligen Taggeldversicherung nach KVG des Zeitraums von Januar bis Juni 2003 und beseitigte den in der entsprechenden Betreibung erhobenen Rechtsvorschlag. Dagegen erhob G._ am 31. Dezember 2003 Einsprache. A. Mit Verfügung vom 4. Dezember 2003 verpflichtete die Visana Krankenversicherung G._ zur Zahlung eines Betrags von Fr. 165.- für Prämien der freiwilligen Taggeldversicherung nach KVG des Zeitraums von Januar bis Juni 2003 und beseitigte den in der entsprechenden Betreibung erhobenen Rechtsvorschlag. Dagegen erhob G._ am 31. Dezember 2003 Einsprache. B. Nachdem bis zu diesem Zeitpunkt kein Einspracheentscheid gefällt worden war, wandte sich G._ mit Schreiben vom 11. März 2004 an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern und verlangte die Aufhebung der Verfügung vom 4. Dezember 2003. Das Gericht nahm die Eingabe als Rechtsverzögerungsbeschwerde entgegen und wies sie insoweit ab, während es im Übrigen nicht darauf eintrat (Entscheid vom 1. April 2004). B. Nachdem bis zu diesem Zeitpunkt kein Einspracheentscheid gefällt worden war, wandte sich G._ mit Schreiben vom 11. März 2004 an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern und verlangte die Aufhebung der Verfügung vom 4. Dezember 2003. Das Gericht nahm die Eingabe als Rechtsverzögerungsbeschwerde entgegen und wies sie insoweit ab, während es im Übrigen nicht darauf eintrat (Entscheid vom 1. April 2004). C. G._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, es sei die Visana anzuweisen, die Einsprache innerhalb einer bestimmten Frist zu behandeln und keine weiteren Verfügungen zu erlassen. Das kantonale Gericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1942 geborene L._ leidet seit Jahren an verschiedenen gesundheitlichen Beschwerden (insbesondere an einer chronisch obstruktiven Pneumopathie, an rezidivierenden linkskardialen Dekompensationen, einer arteriellen Hypertonie, Adipositas und einer Aethylabhängigkeit) und bezieht seit 1. April 1999 eine halbe beziehungsweise seit dem 1. Oktober 1999 eine ganze Invalidenrente. Er stellte am 28. September 2001 unter Beilage eines Arztzeugnisses von Dr. med. H._, Facharzt FMH für Allgemeine Medizin, vom 24. September 2001 und eines Berichtes über einen stationären Aufenthalt in der Abteilung Pneumologie der Klinik B._ vom 12. September 2001 ein Gesuch um Hilflosenentschädigung. Dieses lehnte die IV-Stelle des Kantons Aargau, nach Einholung eines Abklärungsberichts vom 23. April 2002 und nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens mit der Begründung ab, der Versicherte sei nicht in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen und das Kriterium der persönlichen Überwachung sei nicht erfüllt (Verfügung vom 24. Februar 2003). Daran wurde auch im Einspracheentscheid vom 8. Mai 2003 festgehalten. A. Der 1942 geborene L._ leidet seit Jahren an verschiedenen gesundheitlichen Beschwerden (insbesondere an einer chronisch obstruktiven Pneumopathie, an rezidivierenden linkskardialen Dekompensationen, einer arteriellen Hypertonie, Adipositas und einer Aethylabhängigkeit) und bezieht seit 1. April 1999 eine halbe beziehungsweise seit dem 1. Oktober 1999 eine ganze Invalidenrente. Er stellte am 28. September 2001 unter Beilage eines Arztzeugnisses von Dr. med. H._, Facharzt FMH für Allgemeine Medizin, vom 24. September 2001 und eines Berichtes über einen stationären Aufenthalt in der Abteilung Pneumologie der Klinik B._ vom 12. September 2001 ein Gesuch um Hilflosenentschädigung. Dieses lehnte die IV-Stelle des Kantons Aargau, nach Einholung eines Abklärungsberichts vom 23. April 2002 und nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens mit der Begründung ab, der Versicherte sei nicht in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen und das Kriterium der persönlichen Überwachung sei nicht erfüllt (Verfügung vom 24. Februar 2003). Daran wurde auch im Einspracheentscheid vom 8. Mai 2003 festgehalten. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 25. Februar 2004 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 25. Februar 2004 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert L._ das erstinstanzlich gestellte Rechtsbegehren. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Dr. iur. A._ ist Inhaber des zürcherischen Rechtsanwaltspatents und als selbständiger Anwalt tätig. An der gleichen Adresse wie sein Anwaltsbüro ist auch die B._-Treuhand-Gesellschaft domiziliert, eine mit einem Aktienkapital von Fr. 1'550'000.-- im Handelsregister eingetragene Aktiengesellschaft, welche umfassend Rechts-, Wirtschafts-, Anlage- und Steuerberatung, Geschäftsführungen usw. anbietet. A._ ist in dieser Gesellschaft tätig und leitet deren Rechtsabteilung. Er ist kollektivzeichungsberechtigt, und seit November 2002 sitzt er im Verwaltungsrat. A. Dr. iur. A._ ist Inhaber des zürcherischen Rechtsanwaltspatents und als selbständiger Anwalt tätig. An der gleichen Adresse wie sein Anwaltsbüro ist auch die B._-Treuhand-Gesellschaft domiziliert, eine mit einem Aktienkapital von Fr. 1'550'000.-- im Handelsregister eingetragene Aktiengesellschaft, welche umfassend Rechts-, Wirtschafts-, Anlage- und Steuerberatung, Geschäftsführungen usw. anbietet. A._ ist in dieser Gesellschaft tätig und leitet deren Rechtsabteilung. Er ist kollektivzeichungsberechtigt, und seit November 2002 sitzt er im Verwaltungsrat. B. Nachdem am 1. Juni 2002 das Bundesgesetz vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) in Kraft getreten war, stellte A._ bei der Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte im Kanton Zürich (nachfolgend: Aufsichtskommission) am 18. bzw. 29. Juli 2002 ein Gesuch um Eintragung ins Anwaltsregister nach Art. 36 BGFA. Die Aufsichtskommission gab dem Gesuch statt und trug A._ mit Beschluss vom 16. August 2002 ins kantonale Anwaltsregister ein. Der Zürcher Anwaltsverband erhob am 26. September 2002 gegen diesen Beschluss Rekurs bei der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich. Diese wies den Rekurs am 6. Februar 2003 ab, soweit sie darauf eintrat. Der Zürcher Anwaltsverband erhob am 26. September 2002 gegen diesen Beschluss Rekurs bei der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich. Diese wies den Rekurs am 6. Februar 2003 ab, soweit sie darauf eintrat. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 25. März 2003 beantragt der Zürcher Anwaltsverband dem Bundesgericht, den Beschluss der Verwaltungskommission des Obergerichts vollumfänglich aufzuheben und die Aufsichtskommission anzuweisen, die Eintragung von A._ ins kantonale Anwaltsregister rückgängig zu machen. Die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich sowie die kantonale Aufsichtskommission haben auf Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesamt für Justiz hat sich zur Sach- und Rechtslage geäussert. A._ hat keine Vernehmlassung eingereicht. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 23. Dezember 2002 erhob die Helsana Versicherungen AG (nachstehend: Helsana) beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Klage gegen den Kanton Zürich mit dem Rechtsbegehren: Es sei der Beklagte zu verpflichten, der Klägerin einen vom Gericht zu beziffernden Geldbetrag zu bezahlen. Im Weitern stellte die Helsana folgenden Verfahrensantrag: Es sei das Verfahren für 18 Monate zu sistieren. Eventualiter sei die Klage von Amtes wegen an das zuständige Gericht weiterzuleiten und im Sinne der vorerwähnten Begehren weiterzubehandeln. Subeventualiter sei die Klage an die zuständige kantonale Stelle zwecks Erlass einer verwirkungsfristwahrenden und beschwerdefähigen Verfügung betreffend den geltend gemachten Rückforderungsanspruch weiterzuleiten. In der Begründung führte der Krankenversicherer u.a. aus, er habe bis Anfang 2002 sämtliche Rechnungen betreffend medizinisch indizierte ausserkantonale ambulante Behandlungen vollumfänglich bezahlt. Mit zwei Urteilen vom 21. Dezember 2001 (K 203/98 und K 204/98) habe das Eidgenössische Versicherungsgericht entschieden, dass die Kantone bei medizinisch bedingten ausserkantonalen ambulanten Behandlungen in öffentlichen oder öffentlich subventionierten Spitälern grundsätzlich eine Differenzzahlungspflicht nach Art. 41 Abs. 3 KVG treffe, wenn und soweit die in Rechnung gestellten Kosten höher seien als die Tarife des Standortkantons. In Anbetracht dieser Entscheide stelle sich für die Klägerin das Problem der Rückforderung des jeweils vorgeleisteten Tarifdifferenzbetrages, welcher durch den Wohnkanton hätte bezahlt werden müssen. Mit Beschluss vom 14. Januar 2003 trat das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ohne Anhörung der Gegenpartei auf die Klage nicht ein (Dispositiv-Ziffer 1). Im Weitern ordnete es an, die Sache werde nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheids an die Direktion des Gesundheitswesens des Kantons Zürich überwiesen zur Entgegennahme als Begehren um Erlass einer anfechtbaren Verfügung (Dispositiv-Ziffer 2). B. Die Helsana erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich sei zu verpflichten, auf die Eingabe vom 23. Dezember 2002 einzutreten. Der Kanton Zürich, vertreten durch die Gesundheitsdirektion, beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung als Aufsichtsbehörde (seit 1. Januar 2004 im Bundesamt für Gesundheit) reicht keine Vernehmlassung ein. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Schweizerische Bundesanwaltschaft führt eine umfangreiche Strafuntersuchung gegen X._ und Mitbeteiligte wegen krimineller Organisation und qualifizierter Geldwäscherei. Gestützt auf den Haftbefehl der Bundesanwaltschaft vom 25. August 2004 wurde der Angeschuldigte am 31. August 2004 verhaftet und in Untersuchungshaft versetzt. Am 1. September 2004 stellte die Bundesanwaltschaft (gestützt auf Art. 47 Abs. 2 BStP) den Antrag auf Haftbestätigung. Mit Entscheid vom 3. September 2004 wies das Haftgericht III Bern-Mittelland (Haftrichter 8) den Antrag um Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft ab. Der kantonale Haftrichter verfügte die Haftentlassung von X._ sowie eine Schriftensperre und eine Haftkaution von Fr. 10'000.-- als Ersatzmassnahmen anstelle der Untersuchungshaft. Gegen diesen Entscheid erhob die Bundesanwaltschaft am 3. September 2004 Beschwerde beim Bundesstrafgericht; gleichzeitig stellte sie ein Gesuch um aufschiebende Wirkung der Beschwerde (vorsorgliche Haftbelassung des Angeschuldigten bis zum Entscheid der Beschwerdekammer). Zwischenzeitlich war der Angeschuldigte am 3. September 2004 für einige Stunden aus der Haft entlassen und nach Bewilligung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde wieder verhaftet worden. Ein zweiter Haftbefehl der Bundesanwaltschaft vom 3. September 2004 wurde angesichts der erteilten aufschiebenden Wirkung hinfällig und deshalb wieder zurückgezogen. A. Die Schweizerische Bundesanwaltschaft führt eine umfangreiche Strafuntersuchung gegen X._ und Mitbeteiligte wegen krimineller Organisation und qualifizierter Geldwäscherei. Gestützt auf den Haftbefehl der Bundesanwaltschaft vom 25. August 2004 wurde der Angeschuldigte am 31. August 2004 verhaftet und in Untersuchungshaft versetzt. Am 1. September 2004 stellte die Bundesanwaltschaft (gestützt auf Art. 47 Abs. 2 BStP) den Antrag auf Haftbestätigung. Mit Entscheid vom 3. September 2004 wies das Haftgericht III Bern-Mittelland (Haftrichter 8) den Antrag um Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft ab. Der kantonale Haftrichter verfügte die Haftentlassung von X._ sowie eine Schriftensperre und eine Haftkaution von Fr. 10'000.-- als Ersatzmassnahmen anstelle der Untersuchungshaft. Gegen diesen Entscheid erhob die Bundesanwaltschaft am 3. September 2004 Beschwerde beim Bundesstrafgericht; gleichzeitig stellte sie ein Gesuch um aufschiebende Wirkung der Beschwerde (vorsorgliche Haftbelassung des Angeschuldigten bis zum Entscheid der Beschwerdekammer). Zwischenzeitlich war der Angeschuldigte am 3. September 2004 für einige Stunden aus der Haft entlassen und nach Bewilligung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde wieder verhaftet worden. Ein zweiter Haftbefehl der Bundesanwaltschaft vom 3. September 2004 wurde angesichts der erteilten aufschiebenden Wirkung hinfällig und deshalb wieder zurückgezogen. B. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 3. September 2004 erteilte der Präsident der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes der Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Zur Begründung erwog der Kammerpräsident, zwischen dem Dispositiv des haftrichterlichen Entscheides vom 3. September 2004 und dessen Begründung bestehe ein "offensichtlicher Widerspruch". Auf eine von X._ gegen den verfahrensleitenden Entscheid des Kammerpräsidenten vom 3. September 2004 erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 23. September 2004 nicht ein (Verfahren 1S.9/2004). B. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 3. September 2004 erteilte der Präsident der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes der Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Zur Begründung erwog der Kammerpräsident, zwischen dem Dispositiv des haftrichterlichen Entscheides vom 3. September 2004 und dessen Begründung bestehe ein "offensichtlicher Widerspruch". Auf eine von X._ gegen den verfahrensleitenden Entscheid des Kammerpräsidenten vom 3. September 2004 erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 23. September 2004 nicht ein (Verfahren 1S.9/2004). C. Mit Entscheid vom 6. Oktober 2004 hiess das Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer, die Beschwerde der Bundesanwaltschaft gut. Es hob den Haftentlassungsentscheid des Haftgerichtes III Bern-Mittelland vom 3. September 2004 auf und bestätigte den Haftbefehl der Bundesanwaltschaft vom 25. August 2004. Gegen diesen Entscheid gelangte X._ mit Beschwerde vom 8. November 2004 an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides sowie seine unverzügliche Haftentlassung, eventuell unter Anordnung von Ersatzmassnahmen für die Haft. Die Bundesanwaltschaft beantragt mit Stellungnahme vom 16. November 2004 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Gleichentags liess sich das Bundesstrafgericht vernehmen. Das Haftgericht III Bern-Mittelland verzichtete am 10. November 2004 auf eine Stellungnahme. Der Beschwerdeführer replizierte am 25. November 2004. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1967 geborene H._ war als Elektromonteur bei der Firma S._ AG in einem Teilpensum von 80 % erwerbstätig und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Betriebs- und Nichtbetriebsunfällen versichert. Am 6. Juni 1999 erlitt er als Lenker eines Personenwagens auf der Autobahn einen Heck-Auffahrunfall, der wiederum eine Kollision mit dem voranfahrenden Fahrzeug nach sich zog. Tags darauf begab sich der Versicherte wegen anhaltender Schmerzen im Nacken-Schulterbereich in ärztliche Behandlung bei Dr. med. G._, Allgemeine Medizin FMH. Dieser stellte eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) und eine Spondylose C4-6 fest. Gleichzeitig überwies er H._ zur neurologischen Abklärung an Dr. med. W._, Neurologie FMH, der ein muskuläres, eventuell ligamentäres zervikales bzw. zervikozephales Schmerzsyndrom als typische Folge des HWS-Distorsiontraumas diagnostizierte, jedoch keine neurologischen Ausfälle feststellen konnte (Berichte vom 14. Juni und 7. Juli 1999). Er bescheinigte eine vollständige Arbeitsunfähigkeit bis 28. August 1999. Danach nahm H._ seine Arbeit als Elektromonteur wieder in vollem Umfang mit einem Wochenpensum von 32,8 Stunden auf. Im März 2000 wurde der SUVA aufgrund von anhaltenden Beschwerden, insbesondere migräneartigen Kopfschmerzen und Konzentrationsstörungen, ein Rückfall gemeldet. Bei der daraufhin veranlassten kreisärztlichen Untersuchung konnte Dr. med. X._ keine organischen Schäden feststellen, und Dr. med. W._ schloss in seiner neurologischen Beurteilung eine intrakranielle oder fokale cerebrale Läsion aus. Jedoch erachtete er einen Zusammenhang des Beschwerdebildes mit dem HWS-Trauma vom Juni 1999 als sehr wahrscheinlich (Bericht vom 31. Mai 2000). Obwohl er dem Versicherten temporär eine Arbeitsunfähigkeit von 10 % (2 Stunden pro Arbeitstag während 6 Wochen) bescheinigte, arbeitete dieser weiterhin im 80 %-Pensum. Im November 2000 unterzog sich H._ einer neuropsychologischen Untersuchung bei Dr. phil. Y._. Anhand der Untersuchungsbefunde schloss dieser unfallbedingte hirnstrukturelle Veränderungen aus, bezeichnete jedoch, mit Verweis auf die schmerzverstärkenden bzw. schmerzauslösenden Faktoren, die derzeitige Arbeit als ungeeignet (Bericht vom 4. November 2000). Im September 2001 wurde dem Gesuch des Versicherten, ihm sei wegen persistierender Restbeschwerden ein Rehabilitationsaufenthalt in der Klinik R._ zu gewähren, stattgegeben. Dort stellte Dr. med. M._ ein progredientes, zum Teil cervicocephales Beschwerdebild fest und bescheinigte H._ volle Arbeitsunfähigkeit. Dem im Anschluss an den Klinikaufenthalt erstellten ärztlichen Zwischenbericht von Dr. G._ kann keine Verbesserung der Beschwerden entnommen werden, jedoch wird der Verdacht auf eine Verarbeitungsstörung des Traumas geäussert (Bericht vom 25. Januar 2002). In seinem Aktenbericht vom 15. Mai 2002 erwägt der Neurologe Dr. med. C._ (SUVA Ärzteteam Unfallmedizin) die Möglichkeit, dass beim Versicherten eine unfallfremde vorbestehende wahnhafte Störung vorliegen könnte. Dies konnte der Psychiater Dr. med. A._ (SUVA Ärzteteam Unfallmedizin) nach seiner Untersuchung nicht bestätigen. Er meinte aber, die Persönlichkeitsstruktur des Beschwerdeführers trage durch Übersensibilisierung auf körperliche Phänomene zu einer Chronifizierung bei (Bericht vom 26. Juni 2002). In einem weiteren, durch die SUVA veranlassten neurologischen Gutachten diagnostizierte Dr. med. B._, Neurologie FMH, ein therapieresistentes chronisches posttraumatisches Cervicocephalsyndrom funktioneller Natur zufolge psychogener Fehlverarbeitung (Bericht vom 7. September 2002). Gestützt auf diese fachärztlichen Angaben teilte die SUVA dem Versicherten mit Verfügung vom 17. September 2002 mit, dass die obligatorischen Versicherungsleistungen per 30. September 2002 eingestellt würden, da kein adäquater Kausalzusammenhang zwischen den zurzeit aktuellen Beschwerden und dem Unfall vom 6. Juni 1999 bestehe. Mit Einspracheentscheid vom 20. Dezember 2002 hielt die Anstalt an ihrem Standpunkt fest. In seinem Aktenbericht vom 15. Mai 2002 erwägt der Neurologe Dr. med. C._ (SUVA Ärzteteam Unfallmedizin) die Möglichkeit, dass beim Versicherten eine unfallfremde vorbestehende wahnhafte Störung vorliegen könnte. Dies konnte der Psychiater Dr. med. A._ (SUVA Ärzteteam Unfallmedizin) nach seiner Untersuchung nicht bestätigen. Er meinte aber, die Persönlichkeitsstruktur des Beschwerdeführers trage durch Übersensibilisierung auf körperliche Phänomene zu einer Chronifizierung bei (Bericht vom 26. Juni 2002). In einem weiteren, durch die SUVA veranlassten neurologischen Gutachten diagnostizierte Dr. med. B._, Neurologie FMH, ein therapieresistentes chronisches posttraumatisches Cervicocephalsyndrom funktioneller Natur zufolge psychogener Fehlverarbeitung (Bericht vom 7. September 2002). Gestützt auf diese fachärztlichen Angaben teilte die SUVA dem Versicherten mit Verfügung vom 17. September 2002 mit, dass die obligatorischen Versicherungsleistungen per 30. September 2002 eingestellt würden, da kein adäquater Kausalzusammenhang zwischen den zurzeit aktuellen Beschwerden und dem Unfall vom 6. Juni 1999 bestehe. Mit Einspracheentscheid vom 20. Dezember 2002 hielt die Anstalt an ihrem Standpunkt fest. B. Die dagegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 22. Oktober 2003 ab. B. Die dagegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 22. Oktober 2003 ab. C. H._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, die Verfügung der SUVA sei aufzuheben, die obligatorischen Leistungen seien weiterhin zu erbringen und das Taggeld sei rückwirkend auf den 1. Januar 2001 anzupassen; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung, unter Berücksichtigung der medizinischen Untersuchungsergebnisse der Invalidenversicherung, an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde und verweist auf ihre Ausführungen im vorinstanzlichen Verfahren. Das Bundesamt für Sozialversicherung, Abteilung Kranken- und Unfallversicherung (seit 1. Januar 2004 im Bundesamt für Gesundheit) lässt sich nicht vernehmen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1909 geborene I._ war auf Grund einer beidseitigen, hochgradigen Innenohrschwerhörigkeit seit Jahrzehnten zunächst von der Invalidenversicherung, danach im Rahmen der Besitzstandsgarantie von der Alters- und Hinterlassenenversicherung mit Hörgeräten versorgt worden, letztmals mit Verfügung vom 22. August 1996. Am 15. März 2001 ersuchte er um erneute Hörgeräteversorgung. Die von der Ausgleichskasse des Kantons Bern (nachfolgend: Ausgleichskasse) in Auftrag gegebene Expertise 1 des Dr. med. R._ Spezialarzt FMH für Ohren-, Nasen-, Halskrankheiten, Hals- und Gesichtschirurgie, vom 30. April 2001 ergab im Rahmen der Erhebung des HNO-Status "keine für die Hörgerätewiederversorgung relevanten Befunde" und somit eine beidseits vollständige Taubheit. Gestützt darauf lehnte die Ausgleichskasse mit Vorbescheid vom 21. Mai 2001 einen Anspruch auf Hörgeräteversorgung ab. Nach einer Eingabe des Hörmittellieferanten vom 13. Juni 2001 holte die Ausgleichskasse eine zusätzliche Stellungnahme des Dr. med. R._ vom 26. Juni 2001 ein und hielt mit Verfügung vom 20. Juli 2001 an der Abweisung des Leistungsbegehrens fest. A. Der 1909 geborene I._ war auf Grund einer beidseitigen, hochgradigen Innenohrschwerhörigkeit seit Jahrzehnten zunächst von der Invalidenversicherung, danach im Rahmen der Besitzstandsgarantie von der Alters- und Hinterlassenenversicherung mit Hörgeräten versorgt worden, letztmals mit Verfügung vom 22. August 1996. Am 15. März 2001 ersuchte er um erneute Hörgeräteversorgung. Die von der Ausgleichskasse des Kantons Bern (nachfolgend: Ausgleichskasse) in Auftrag gegebene Expertise 1 des Dr. med. R._ Spezialarzt FMH für Ohren-, Nasen-, Halskrankheiten, Hals- und Gesichtschirurgie, vom 30. April 2001 ergab im Rahmen der Erhebung des HNO-Status "keine für die Hörgerätewiederversorgung relevanten Befunde" und somit eine beidseits vollständige Taubheit. Gestützt darauf lehnte die Ausgleichskasse mit Vorbescheid vom 21. Mai 2001 einen Anspruch auf Hörgeräteversorgung ab. Nach einer Eingabe des Hörmittellieferanten vom 13. Juni 2001 holte die Ausgleichskasse eine zusätzliche Stellungnahme des Dr. med. R._ vom 26. Juni 2001 ein und hielt mit Verfügung vom 20. Juli 2001 an der Abweisung des Leistungsbegehrens fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 3. Dezember 2001 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 3. Dezember 2001 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 21. Januar 2002 beantragte I._, es seien unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verfügung der Ausgleichskasse die Kosten der Hörgeräteversorgung von der Alters- und Hinterlassenenversicherung zu übernehmen, eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung an die Ausgleichskasse zurückzuweisen. Während die Ausgleichskasse auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung. Während die Ausgleichskasse auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung. D. Mit Schreiben vom 3. September 2003 teilt A._, Sohn des I._, mit, dass sein Vater am 9. April 2003 verstorben sei, er und seine Geschwister aber die Beschwerde aufrecht erhalten möchten. Auf Ersuchen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts um Zustellung einer amtlichen Bescheinigung (Erbenbescheinigung) zur Fortführung des Verfahrens reichte er am 6. Oktober 2003 eine Erbgangsbescheinigung sowie eine schriftliche Vollmacht als bevollmächtigter Erbenvertreter ein, gab dabei aber an, die Erbschaft sei noch nicht angetreten worden. Mit Verfügung vom 9. Juni 2004 wurde das Verfahren bis zum Entscheid über den Antritt der Erbschaft sistiert. Mit Eingabe vom 26. Juli 2004 teilte A._ als Erbenvertreter mit, offenbar sei durch die bereits zugestellte Erbbescheinigung vom 26. September 2003 die Erbschaft durch ihn und seine Geschwister angetreten worden, überdies habe man sich nun intern geeinigt, weshalb von keiner der in der Erbenbescheinigung genannten Personen eine Ausschlagung erfolgt sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1956 geborene Z._ ist verheiratet und Mutter von sechs Kindern. Der älteste Sohn absolvierte seit 4. August 1997 eine Berufslehre. Am 11. März 1998 stellte Z._ Antrag auf Arbeitslosenentschädigung, wobei sie geltend machte, in den vergangenen zwei Jahren wegen Kindererziehung nicht erwerbstätig gewesen und aus finanziellen Gründen gezwungen zu sein, eine Arbeit aufzunehmen. Gestützt auf die beigezogenen Unterlagen ermittelte die Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen zunächst ein anrechenbares Einkommen von Fr. 6755.35 im Monat, welches den massgebenden Grundbetrag von Fr. 6075.- überstieg. Demgemäss lehnte sie den Anspruch der Versicherten auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 10. März 1998 ab, weil keine wirtschaftliche Zwangslage gegeben sei (Verfügung vom 16. Dezember 1998). A. Die 1956 geborene Z._ ist verheiratet und Mutter von sechs Kindern. Der älteste Sohn absolvierte seit 4. August 1997 eine Berufslehre. Am 11. März 1998 stellte Z._ Antrag auf Arbeitslosenentschädigung, wobei sie geltend machte, in den vergangenen zwei Jahren wegen Kindererziehung nicht erwerbstätig gewesen und aus finanziellen Gründen gezwungen zu sein, eine Arbeit aufzunehmen. Gestützt auf die beigezogenen Unterlagen ermittelte die Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen zunächst ein anrechenbares Einkommen von Fr. 6755.35 im Monat, welches den massgebenden Grundbetrag von Fr. 6075.- überstieg. Demgemäss lehnte sie den Anspruch der Versicherten auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 10. März 1998 ab, weil keine wirtschaftliche Zwangslage gegeben sei (Verfügung vom 16. Dezember 1998). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher Z._ die Zusprechung von Arbeitslosenentschädigung ab 10. März 1998 beantragen liess, wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 3. Mai 2000 ab. Seinen Feststellungen zufolge lag das anrechenbare Einkommen bei Fr. 6076.50 im Monat und damit über dem massgebenden Grenzbetrag. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher Z._ die Zusprechung von Arbeitslosenentschädigung ab 10. März 1998 beantragen liess, wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 3. Mai 2000 ab. Seinen Feststellungen zufolge lag das anrechenbare Einkommen bei Fr. 6076.50 im Monat und damit über dem massgebenden Grenzbetrag. C. Z._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Begehren, der vorinstanzliche Entscheid sowie die Kassenverfügung seien aufzuheben und es sei ihr ab dem 10. März 1998 Arbeitslosenentschädigung zuzusprechen. Zur Begründung bringt sie vor, dass die Vorinstanz zu Unrecht einen Drittel des Lehrlingslohnes ihres Sohnes und einen Eigenmietwert als Einkommen angerechnet habe. Während die Arbeitslosenkasse auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 22. Juni 1999 begleitete Y._ eine Freundin, die als Lastwagenfahrerin tätig ist, auf ihrer Tour. Dabei lernte sie X._ kennen, der ebenfalls mit dem Lastwagen unterwegs war. Sie tauschten ihre Telefonnummern aus und telefonierten in den folgenden Tagen einige Male miteinander. Am Morgen des 27. Juni 1999, einem Sonntag, rief X._ Y._ an, und es wurde vereinbart, sich um ca. 17.30 Uhr in Villmergen an einer Tankstelle zu treffen. Dort forderte X._ Y._ auf, mit ihrem Auto seinem Motorrad zu folgen, worauf sie beide zu dessen Wohnung fuhren. Im Schlafzimmer kam es in der Folge zum Geschlechtsverkehr. Am Morgen des 27. Juni 1999, einem Sonntag, rief X._ Y._ an, und es wurde vereinbart, sich um ca. 17.30 Uhr in Villmergen an einer Tankstelle zu treffen. Dort forderte X._ Y._ auf, mit ihrem Auto seinem Motorrad zu folgen, worauf sie beide zu dessen Wohnung fuhren. Im Schlafzimmer kam es in der Folge zum Geschlechtsverkehr. B. Das Bezirksgericht Bremgarten sprach X._ mit Urteil vom 28. August 2003 der Vergewaltigung im Sinne von Art. 190 Abs. 1 StGB schuldig und verurteilte ihn zu zwei Jahren Zuchthaus unter Anrechnung von 26 Tagen Untersuchungshaft. Daneben wurde er verpflichtet, Y._ Fr. 328.10 Schadenersatz sowie eine Genugtuung von Fr. 5'000.-- zu bezahlen. Gegen diesen Entscheid legte X._ Berufung ein, welcher sich die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau und Y._ anschlossen. Mit Urteil vom 15. April 2004 wies das Obergericht des Kantons Aargau die Berufung von X._ sowie die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau ab. In teilweiser Gutheissung der Anschlussberufung von Y._ erhöhte es die von X._ zu bezahlende Genugtuungssumme auf Fr. 10'000.--. Mit Urteil vom 15. April 2004 wies das Obergericht des Kantons Aargau die Berufung von X._ sowie die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau ab. In teilweiser Gutheissung der Anschlussberufung von Y._ erhöhte es die von X._ zu bezahlende Genugtuungssumme auf Fr. 10'000.--. C. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau sei aufzuheben, und die Sache sei zur Neubeurteilung an dieses zurückzuweisen. Daneben erhebt er sowohl im Straf- als auch im Zivilpunkt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, die Sache zu neuer Beurteilung zurückzuweisen und er vom Vorwurf der Vergewaltigung freizusprechen. Ausserdem seien Y._ weder Schadenersatz noch eine Genugtuung zuzusprechen. Eventualiter stellt er den Antrag, die Strafe bzw. die Genugtuungssumme angemessen zu reduzieren. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau verzichten auf eine Stellungnahme zu den erhobenen Beschwerden. Y._ beantragt ihre Abweisung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.X._ führt als Einzelunternehmer ein Bau- und Transportgeschäft sowie einen Schweinemastbetrieb, je mit separater Buchhaltung. Für Tiefbauarbeiten stellte er der Wohnbaugenossenschaft Z._ in ........ einen Betrag von insgesamt 380'311.95 Franken in Rechnung (am 8. Juli 1996 294'164.70, am 19. Mai 1997 72'632.25 und am 16. Dezember 1997 13'515 Franken). Weil diese Rechnungen teilweise unbezahlt blieben, setzte A.X._ am 30. Oktober 1998 den ausstehenden Restbetrag von 170'698 Franken in Betreibung. Am 15. Mai 2001 wurde über die Wohnbaugenossenschaft Z._ der Konkurs eröffnet; am 10. April 2003 erhielt A.X._ einen Verlustschein in der Höhe von 184'111.35 Franken. A. A.X._ führt als Einzelunternehmer ein Bau- und Transportgeschäft sowie einen Schweinemastbetrieb, je mit separater Buchhaltung. Für Tiefbauarbeiten stellte er der Wohnbaugenossenschaft Z._ in ........ einen Betrag von insgesamt 380'311.95 Franken in Rechnung (am 8. Juli 1996 294'164.70, am 19. Mai 1997 72'632.25 und am 16. Dezember 1997 13'515 Franken). Weil diese Rechnungen teilweise unbezahlt blieben, setzte A.X._ am 30. Oktober 1998 den ausstehenden Restbetrag von 170'698 Franken in Betreibung. Am 15. Mai 2001 wurde über die Wohnbaugenossenschaft Z._ der Konkurs eröffnet; am 10. April 2003 erhielt A.X._ einen Verlustschein in der Höhe von 184'111.35 Franken. B. Gestützt auf die Einkünfte der Geschäftsjahre 1997 und 1998 hat A.X._ in der Steuererklärung 1999A für sich und seine (nicht berufstätige) Ehefrau ein Reineinkommen von durchschnittlich rund 600'000 Franken deklariert. Der Wechsel im System der zeitlichen Bemessung, welchen der Kanton Thurgau auf Beginn des Jahres 1999 vorgenommen hat, führte dazu, dass dieses Einkommen in eine Bemessungslücke fiel. Für die direkte Bundessteuer des Jahres 1999 wurden die Ehegatten X._ alsdann aufgrund der Steuererklärung 1999B und den darin ausgewiesenen Einkünften des Geschäftsjahres 1999 veranlagt, und zwar mit einem steuerbaren Einkommen von 73'800 Franken. B. Gestützt auf die Einkünfte der Geschäftsjahre 1997 und 1998 hat A.X._ in der Steuererklärung 1999A für sich und seine (nicht berufstätige) Ehefrau ein Reineinkommen von durchschnittlich rund 600'000 Franken deklariert. Der Wechsel im System der zeitlichen Bemessung, welchen der Kanton Thurgau auf Beginn des Jahres 1999 vorgenommen hat, führte dazu, dass dieses Einkommen in eine Bemessungslücke fiel. Für die direkte Bundessteuer des Jahres 1999 wurden die Ehegatten X._ alsdann aufgrund der Steuererklärung 1999B und den darin ausgewiesenen Einkünften des Geschäftsjahres 1999 veranlagt, und zwar mit einem steuerbaren Einkommen von 73'800 Franken. C. In der Buchhaltung für das Jahr 2000 hat A.X._ ausserordentliche Abschreibungen auf Debitoren in der Höhe von 185'519.10 Franken vorgenommen, so dass er in der Erfolgsrechnung des Bau- und Transportunternehmens einen Verlust von über 250'000 Franken auswies. Diese Abschreibungen, welche insbesondere die Forderung gegenüber der Wohnbaugenossenschaft Z._ betrafen, betrachtete die Steuerverwaltung des Kantons Thurgau als überwiegend "periodenfremd". Sie reduzierte deshalb den Verlust aus dem Bau- und Transportgeschäft um 170'458 Franken. Unter Berücksichtigung der Einkünfte aus dem Schweinemastbetrieb ergab sich für die direkte Bundessteuer 2000 ein steuerbares Einkommen der Ehegatten X._ von 235'100 Franken (Veranlagungsverfügung vom 7. Februar 2003). C. In der Buchhaltung für das Jahr 2000 hat A.X._ ausserordentliche Abschreibungen auf Debitoren in der Höhe von 185'519.10 Franken vorgenommen, so dass er in der Erfolgsrechnung des Bau- und Transportunternehmens einen Verlust von über 250'000 Franken auswies. Diese Abschreibungen, welche insbesondere die Forderung gegenüber der Wohnbaugenossenschaft Z._ betrafen, betrachtete die Steuerverwaltung des Kantons Thurgau als überwiegend "periodenfremd". Sie reduzierte deshalb den Verlust aus dem Bau- und Transportgeschäft um 170'458 Franken. Unter Berücksichtigung der Einkünfte aus dem Schweinemastbetrieb ergab sich für die direkte Bundessteuer 2000 ein steuerbares Einkommen der Ehegatten X._ von 235'100 Franken (Veranlagungsverfügung vom 7. Februar 2003). D. Nach erfolglosem Einspracheverfahren gelangten die Ehegatten X._ an die Steuerrekurskommission des Kantons Thurgau, welche ihre Beschwerde bezüglich der streitigen Abschreibungen guthiess und die Sache zur Neuveranlagung an die kantonale Steuerverwaltung zurückwies (Entscheid vom 10. Dezember 2003). D. Nach erfolglosem Einspracheverfahren gelangten die Ehegatten X._ an die Steuerrekurskommission des Kantons Thurgau, welche ihre Beschwerde bezüglich der streitigen Abschreibungen guthiess und die Sache zur Neuveranlagung an die kantonale Steuerverwaltung zurückwies (Entscheid vom 10. Dezember 2003). E. Am 16. Februar 2004 hat die Eidgenössische Steuerverwaltung beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und das steuerbare Einkommen für die direkte Bundessteuer 2000 auf 233'900, das satzbestimmende Einkommen auf 235'100 und den Steuerbetrag auf 18'737 Franken festzulegen. Die Steuerverwaltung des Kantons Thurgau schliesst auf Gutheissung der Beschwerde, während die Vorinstanz deren Abweisung beantragt. Die Beschwerdegegner haben sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1981 geborene V._ ist bei der Helsana Versicherungen AG (nachfolgend Helsana) obligatorisch krankenpflegeversichert. Er reichte über seinen behandelnden Zahnarzt Dr. med. dent. S._, Kieferorthopäde SSO, bei der Krankenversicherung ein Gesuch um Kostengutsprache für die Behandlung eines Granuloms ein. Nach Beizug ihres Vertrauenszahnarztes verneinte die Helsana mit Verfügung vom 10. Januar 2003 eine Leistungspflicht für die zahnärztliche Behandlung. Mit Einspracheentscheid vom 17. März 2003 hielt sie an ihrem Standpunkt fest. A. Der 1981 geborene V._ ist bei der Helsana Versicherungen AG (nachfolgend Helsana) obligatorisch krankenpflegeversichert. Er reichte über seinen behandelnden Zahnarzt Dr. med. dent. S._, Kieferorthopäde SSO, bei der Krankenversicherung ein Gesuch um Kostengutsprache für die Behandlung eines Granuloms ein. Nach Beizug ihres Vertrauenszahnarztes verneinte die Helsana mit Verfügung vom 10. Januar 2003 eine Leistungspflicht für die zahnärztliche Behandlung. Mit Einspracheentscheid vom 17. März 2003 hielt sie an ihrem Standpunkt fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 23. September 2003 insofern gut, als es den Einspracheentscheid aufhob und die Akten an die Helsana zurückwies, damit sie ein versicherungsexternes Gutachten einhole und anschliessend neu verfüge. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 23. September 2003 insofern gut, als es den Einspracheentscheid aufhob und die Akten an die Helsana zurückwies, damit sie ein versicherungsexternes Gutachten einhole und anschliessend neu verfüge. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Helsana die Aufhebung des Entscheids des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 23. September 2003 und die Bestätigung ihres Einspracheentscheids vom 17. März 2003. V._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern beantragt ebenfalls deren Abweisung. Das Bundesamt für Sozialversicherung, Abteilung Krankenversicherung (seit 1. Januar 2004 im Bundesamt für Gesundheit), verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. T._ wurde von der Ausgleichskasse des Kantons Aargau (nachfolgend: Ausgleichskasse) nachträglich als Selbstständigerwerbender erfasst. Mit Verfügung vom 2. Dezember 2002 setzte sie gestützt auf die Steuermeldung vom 28. Mai 2002 seine persönlichen Beiträge für das Beitragsjahr 1996 in der Höhe von Fr. 129'651.40 fest. Gleichentags verfügte sie für die Zeit vom 1. Januar 1997 bis 2. Dezember 2002 Verzugszinsen auf dieser Beitragsschuld in der Höhe von Fr. 43'577.30. A. T._ wurde von der Ausgleichskasse des Kantons Aargau (nachfolgend: Ausgleichskasse) nachträglich als Selbstständigerwerbender erfasst. Mit Verfügung vom 2. Dezember 2002 setzte sie gestützt auf die Steuermeldung vom 28. Mai 2002 seine persönlichen Beiträge für das Beitragsjahr 1996 in der Höhe von Fr. 129'651.40 fest. Gleichentags verfügte sie für die Zeit vom 1. Januar 1997 bis 2. Dezember 2002 Verzugszinsen auf dieser Beitragsschuld in der Höhe von Fr. 43'577.30. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 12. August 2003 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 12. August 2003 ab. C. T._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem sinngemässen Antrag, er habe keine Verzugszinsen zu bezahlen. Sowohl die Ausgleichskasse als auch das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1954 geborene, in Deutschland wohnhafte deutsche Staatsangehörige H._ hatte in den Jahren 1988, 1989 und 1991 in der Schweiz gearbeitet und in dieser Zeit Beiträge an die AHV/IV entrichtet. Nachdem sie seit 1. Oktober 1999 krankheitshalber nicht mehr erwerbstätig gewesen war, meldete sie sich im Februar 2002 über die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) in Berlin zum Bezug von (Renten-)Leistungen der schweizerischen Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle für Versicherte im Ausland zog diverse Unterlagen in medizinischer sowie beruflich-erwerblicher Hinsicht bei. Gestützt darauf lehnte sie - nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens - das Rentenersuchen mangels anspruchsbegründender Invalidität ab (Verfügung vom 24. Februar 2003), woran sie auf Einsprache hin festhielt (Einspracheentscheid vom 19. März 2003). A. Die 1954 geborene, in Deutschland wohnhafte deutsche Staatsangehörige H._ hatte in den Jahren 1988, 1989 und 1991 in der Schweiz gearbeitet und in dieser Zeit Beiträge an die AHV/IV entrichtet. Nachdem sie seit 1. Oktober 1999 krankheitshalber nicht mehr erwerbstätig gewesen war, meldete sie sich im Februar 2002 über die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) in Berlin zum Bezug von (Renten-)Leistungen der schweizerischen Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle für Versicherte im Ausland zog diverse Unterlagen in medizinischer sowie beruflich-erwerblicher Hinsicht bei. Gestützt darauf lehnte sie - nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens - das Rentenersuchen mangels anspruchsbegründender Invalidität ab (Verfügung vom 24. Februar 2003), woran sie auf Einsprache hin festhielt (Einspracheentscheid vom 19. März 2003). B. Die dagegen eingereichte Beschwerde wies die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland lebenden Personen mit Entscheid vom 17. November 2003 ab. B. Die dagegen eingereichte Beschwerde wies die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland lebenden Personen mit Entscheid vom 17. November 2003 ab. C. H._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngemässen Rechtsbegehren um Zusprechung einer ganzen Invalidenrente. Zugleich beantragt sie die Sistierung des Verfahrens bis zur "endgültigen Entscheidung in Deutschland" bezüglich der Ausrichtung einer "vollen Erwerbsunfähigkeitsrente". Sie reicht u.a. einen Bericht der Klinik R._ vom 10. Oktober 2003 zu den Akten. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, wobei sie die beantragte Sistierung des Verfahrens bis zum Abschluss des Klageverfahrens gegen die deutsche Rentenversicherung als nicht indiziert erachtet. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1947 geborene, geschiedene Z._ verstarb am 29. Januar 2000. Mit Erklärung vom 22. September 1999 hatte er bei der Winterthur-Columna, Stiftung für die Zusatzvorsorge (nachfolgend: Winterthur-Columna), beantragt, dass für den Fall seines Todes vor Erreichen des Pensionsalters seine Brüder X._ und Y._ und seine Lebenspartnerin A._ in seiner Vorsorgeversicherung (Vertrag Nr. ........) zu je einem Drittel zu begünstigen seien. Eine Anfrage von X._ vom 25. Januar 2001 beantwortete die Winterthur-Columna am 29. Februar 2001 dahingehend, dass das Todesfallkapital (von Fr. 890'903.-) den Kindern des Verstorbenen ausbezahlt worden sei, weil gemäss reglementarischer Begünstigungsordnung die Nachkommen vor den Geschwistern aufgeführt seien. B. X._ und Y._ erhoben am 28. Mai 2001 beim Zivilgericht Basel-Stadt Klage mit dem Rechtsbegehren, die Winterthur-Columna sei zu verpflichten, ihnen den Betrag von Fr. 593'935.- nebst Zins von 6 % seit 1. März 2000 zu bezahlen. Das angerufene Gericht trat auf die Klage mangels Zuständigkeit nicht ein (Entscheid vom 4. März 2002) und überwies die Akten dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, welches die Klage mit Entscheid vom 26. Juni 2002 abwies. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuern X._ und Y._ das im kantonalen Verfahren gestellte Rechtsbegehren. Während die Winterthur-Columna auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Hauptabteilung Verkehrssicherheit der Polizei des Kantons Basel-Landschaft entzog S._ am 3. April 2003 den Führerausweis für die Dauer von zwei Monaten wegen Verweigerung der Blutprobe. Eine Beschwerde des Betroffenen wies der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft am 12. August 2003 ab. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft am 14. Januar 2004 ab. A. Die Hauptabteilung Verkehrssicherheit der Polizei des Kantons Basel-Landschaft entzog S._ am 3. April 2003 den Führerausweis für die Dauer von zwei Monaten wegen Verweigerung der Blutprobe. Eine Beschwerde des Betroffenen wies der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft am 12. August 2003 ab. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft am 14. Januar 2004 ab. B. S._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt sinngemäss, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und von einem Führerausweisentzug sei abzusehen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wurde Ende Mai 2002 von seiner Arbeitgeberin mit der Begründung entlassen, verschiedene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren Namen ihm nicht mitgeteilt wurden, hätten ihn der sexuellen Belästigung bezichtigt. X._ liess die Arbeitgeberin umgehend wissen, dass er die Kündigung als missbräuchlich erachte, den Kündigungsgrund als ehrverletzend empfinde und sich rechtliche Schritte vorbehalte. Am 3. Juli 2002 wurde dem Rechtsvertreter von X._ Einsicht in die internen Unterlagen der Arbeitgeberin gewährt, aus welchen er die Namen der Personen, welche die Vorwürfe erhoben hatten, ersehen konnte. Er musste sich jedoch dazu verpflichten, seinem Klienten die entsprechenden Namen nicht bekannt zu geben, woran er sich hielt. Spätestens am 26. Juli 2002 bevollmächtigte X._ seinen Rechtsvertreter zur vollumfänglichen Wahrung seiner Interessen, einschliesslich der Stellung eines Strafantrages wegen Ehrverletzung gegen die ihn beschuldigenden Personen. Gleichentags ersuchte der Rechtsvertreter die Arbeitgeberin schriftlich darum, seinem Klienten die Namen der entsprechenden Personen bekannt geben zu dürfen, wozu diese mit Schreiben vom 13. August 2003 einwilligte. B. Am 13. November 2002 reichte X._ beim Bezirksgericht Zürich Ehrverletzungsklage gegen Y._ ein. Mit Beschluss vom 7. Februar 2003 trat das Gericht auf die Klage infolge Verspätung nicht ein. Einen dagegen erhobenen Rekurs wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 20. Juni 2003 ab. Auf eine gegen den Entscheid des Obergerichts eingereichte kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ist das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 7. Mai 2004 nicht eingetreten. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, der Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich sei aufzuheben. Y._ beantragt in ihrer Stellungnahme vom 26. Juli 2004 die vollumfängliche Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der am 23. Juli 1988 verstorbene X._ hinterliess als seine Rechtsnachfolger die Witwe A._ sowie die Nachkommen B._, C._, D._, E._ und F._. Zum Nachlass gehörten unter anderem die aneinander angrenzenden Parzellen H._-strasse 000 und I._-weg 00 in K._. In Bezug auf diese beiden Parzellen blieb der Nachlass während Jahren ungeteilt. Am 24. Dezember 1998 unterzeichnete C._ namens der Erbengemeinschaft X._ mit der G._ AG eine als "definitive Kaufofferte mit Vorvertrag" bezeichnete Urkunde. Darin bestätigte die Erbengemeinschaft ihren Willen, einen Teil der Liegenschaft H._-strasse/I._-weg, nämlich rund 1'500 Quadratmeter Bauland entlang dem I._-weg, zur Erstellung von zwei kleineren Mehrfamilienhäusern an die Gesellschaft zu verkaufen. Der Kaufpreis wurde auf Fr. 1'575'000.-- festgelegt. Es wurden zwei an den Kaufpreis anrechenbare Anzahlungen vereinbart, eine erste von Fr. 15'000.-- bei Unterzeichnung des Vorvertrages und eine zweite von Fr. 35'000.-- bei Vorliegen des unterschriftsreifen Kaufvertrages. Dieser sollte laut Vorvertrag bis zum 28. Februar 1999 abgeschlossen werden. Wegen Differenzen bei der Abwicklung des Geschäftes widerriefen die Eigentümer mit Schreiben ihres damaligen Vertreters vom 13. Juni 1999 ihre Offerte zum Verkauf des Baulandes. Hierauf liess die G._ AG durch einen Notar einen Kaufvertrag ausarbeiten, dem die Verkäufer in der Folge zustimmten. Der notarielle Vertrag wurde am 25. Juni/2. und 6. Juli 1999 unterzeichnet, wobei als Verkäufer die fünf Nachkommen von X._ auftraten. Als Kaufpreis wurde pro Quadratmeter ein Betrag von Fr. 1'010.-- bzw. für die Nutzungsfreifläche ein solcher von Fr. 850.-- vereinbart (Ziff. II.1. des Kaufvertrages). Der endgültige Kaufpreis sollte aufgrund der genauen Flächenmasse des beim Vermessungsamt zu bestellenden Mutationsplanes in einem Nachtrag zum Kaufvertrag festgelegt werden (Ziff. II.3.). Unter Ziffer III. ("Antritt und Fertigung") wurde sodann festgehalten: "Der Antritt mit Nutzen und Gefahr sowie die Fertigung (Eintragung) im Grundbuch erfolgen am 31. (einunddreissigsten) August 1999 (neunzehnhundertneunundneunzig). Sollten am 31. (einunddreissigsten) August 1999 (neunzehnhundertneunundneunzig) der von den Parteien zu unterzeichnende Mutationsplan des Vermessungsamtes Basel-Stadt sowie der vorgenannte Nachtrag in öffentlicher Urkunde noch nicht vorliegen, so erfolgt der Antritt und die Fertigung innert 10 (zehn) Tagen nach allseitiger Unterzeichnung des Mutationsplanes und des Nachtrages in öffentlicher Urkunde. Fällt der letzte Tag auf ein Wochenende, so erfolgt Antritt und Fertigung am darauffolgenden ersten Werktag." Unter IV. ("Besondere Bestimmungen") Ziffer 1 ("Parzellierung") wurde vereinbart: "Die Verkäufer verpflichten sich, unmittelbar nach allseitiger Unterzeichnung dieses Kaufvertrages und geleisteter Anzahlung gestützt auf die diesem Akt beigeheftete Planskizze beim Vermessungsamt Basel-Stadt einen Mutationsplan zu bestellen, in welchem die beiden gekauften Abschnitte zu einer einzigen Parzelle vereinigt werden." "Die Verkäufer verpflichten sich, unmittelbar nach allseitiger Unterzeichnung dieses Kaufvertrages und geleisteter Anzahlung gestützt auf die diesem Akt beigeheftete Planskizze beim Vermessungsamt Basel-Stadt einen Mutationsplan zu bestellen, in welchem die beiden gekauften Abschnitte zu einer einzigen Parzelle vereinigt werden." B. Im Zusammenhang mit dem Mutationsplan ergaben sich in der Folge Schwierigkeiten. Ein erster Entwurf vom 13.September 1999 wurde vom Grundbuch- und Vermessungsamt mit Schreiben vom 25.November 1999 wegen zu geringen Grenz- bzw. Gebäudeabstandes als nicht vollziehbar erklärt. Der zweite, mit entsprechenden Änderungen versehene Entwurf des Mutationsplanes vom 6.Januar 2000 wurde schliesslich genehmigt. Hierauf wurde am 18. und 24.Februar 2000 der im Kaufvertrag vorgesehene Nachtrag unterzeichnet und der Kaufpreis auf Fr.1'579'285.-- festgelegt. Danach erfolgten Zug um Zug die Anmeldung der Handänderung beim Grundbuchamt und die Reglierung des Restkaufpreises. B. Im Zusammenhang mit dem Mutationsplan ergaben sich in der Folge Schwierigkeiten. Ein erster Entwurf vom 13.September 1999 wurde vom Grundbuch- und Vermessungsamt mit Schreiben vom 25.November 1999 wegen zu geringen Grenz- bzw. Gebäudeabstandes als nicht vollziehbar erklärt. Der zweite, mit entsprechenden Änderungen versehene Entwurf des Mutationsplanes vom 6.Januar 2000 wurde schliesslich genehmigt. Hierauf wurde am 18. und 24.Februar 2000 der im Kaufvertrag vorgesehene Nachtrag unterzeichnet und der Kaufpreis auf Fr.1'579'285.-- festgelegt. Danach erfolgten Zug um Zug die Anmeldung der Handänderung beim Grundbuchamt und die Reglierung des Restkaufpreises. C. B._,E._ und F._ erhoben am 6.September 2000 Teilklage gegen die G._AG mit dem Antrag, die Beklagte zur Zahlung von Fr.130'000.-- nebst 5% Zins seit 3.März 2000 zu verpflichten. Die Teilklage wurde damit begründet, dass die Kläger Schaden erlitten hätten, weil die Beklagte einerseits die Vertragsverhandlungen hinausgezogen und andererseits nach Abschluss des Kaufvertrages dessen Fertigung verzögert habe. Mit Urteil vom 12.September 2002 wies das Zivilgericht Basel-Stadt die Teilklage ab. In der Hauptbegründung seines Urteils kam das Zivilgericht zum Ergebnis, dass die Aktivlegitimation fehle, weil nicht sämtliche Mitglieder der Erbengemeinschaft die Klage eingereicht hätten. In der Eventualbegründung wies das Zivilgericht die Klage zudem aufgrund materiellrechtlicher Erwägungen ab. Auf Appellation der Kläger bestätigte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt den erstinstanzlichen Entscheid mit Urteil vom 21.April 2004. Das Appellationsgericht bejahte die Aktivlegitimation der Kläger, erklärte jedoch die eingeklagte Forderung materiellrechtlich für unbegründet. Mit Urteil vom 12.September 2002 wies das Zivilgericht Basel-Stadt die Teilklage ab. In der Hauptbegründung seines Urteils kam das Zivilgericht zum Ergebnis, dass die Aktivlegitimation fehle, weil nicht sämtliche Mitglieder der Erbengemeinschaft die Klage eingereicht hätten. In der Eventualbegründung wies das Zivilgericht die Klage zudem aufgrund materiellrechtlicher Erwägungen ab. Auf Appellation der Kläger bestätigte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt den erstinstanzlichen Entscheid mit Urteil vom 21.April 2004. Das Appellationsgericht bejahte die Aktivlegitimation der Kläger, erklärte jedoch die eingeklagte Forderung materiellrechtlich für unbegründet. D. Die Kläger haben das Urteil des Appellationsgerichts mit Berufung und staatsrechtlicher Beschwerde angefochten. Mit der vorliegenden Beschwerde beantragen sie, diesen Entscheid aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an das Appellationsgericht zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin und das Appellationsgericht beantragen die Abweisung der Beschwerde. Die Vernehmlassung des Appellationsgerichts vom 23.August 2004 ist den Beschwerdeführern zur Kenntnisnahme zugestellt worden. | 0 |
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