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Sachverhalt: Sachverhalt: A. Nachdem die Öffentliche Arbeitslosenkasse Basel-Stadt die Akten dem Kantonalen Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) des Kantons Basel-Stadt zum Entscheid überwiesen hatte, stellte dieses fest, dass der 1974 geborene E._ die Anspruchsvoraussetzungen zur Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung bei vorübergehend fehlender Arbeitsfähigkeit für die Zeit vom 28. Juni 2002 bis 16. August 2002 nicht erfülle (Verfügung vom 3. Oktober 2002). A. Nachdem die Öffentliche Arbeitslosenkasse Basel-Stadt die Akten dem Kantonalen Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) des Kantons Basel-Stadt zum Entscheid überwiesen hatte, stellte dieses fest, dass der 1974 geborene E._ die Anspruchsvoraussetzungen zur Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung bei vorübergehend fehlender Arbeitsfähigkeit für die Zeit vom 28. Juni 2002 bis 16. August 2002 nicht erfülle (Verfügung vom 3. Oktober 2002). B. In Gutheissung der hiegegen eingereichten Beschwerde hob das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt die Verfügung auf und wies die Sache zur Abklärung des Sachverhalts und neuer Verfügung an die Verwaltung zurück (Entscheid vom 15. Juli 2003). B. In Gutheissung der hiegegen eingereichten Beschwerde hob das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt die Verfügung auf und wies die Sache zur Abklärung des Sachverhalts und neuer Verfügung an die Verwaltung zurück (Entscheid vom 15. Juli 2003). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das KIGA, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei die Verfügung vom 3. Oktober 2002 zu bestätigen. E._ hat keine Vernehmlassung eingereicht. Das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1951 geborene, aus dem Kosovo stammende N._ war als Steinfräser bei der Firma A._ AG tätig und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) für die Folgen von Betriebs- und Nichtbetriebsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert gewesen. Am 15. Oktober 1999 stürzte er mit dem Fahrrad und zog sich dabei eine laterale Claviculafraktur und Sternoclavicularluxation rechts sowie eine Commotio cerebri mit Monokel-Hämatom rechts zu. Er war deshalb bis zum 26. Oktober 1999 im Krankenhaus X._ hospitalisiert, wo eine Osteosynthese der Clavicula mittels AO-Hakenplatte sowie eine Revision und Fixation der Sternoclavicularluxation mittels transossären Nähten durchgeführt wurden. Wegen medialer Reluxation erfolgte am 3. November 1999 eine Reoperation mit Metallentfernung lateral und transossärer Refixation der medialen Clavicula am Sternum. Vom 7. März bis 6. April 2000 hielt sich N._ in der Klinik Y._ auf, wo neu die Diagnose einer oberen Plexusparese erhoben und der Versicherte für weitere drei Monate als zu 100 % arbeitsunfähig beurteilt wurde. SUVA-Kreisarzt Dr. med. M._ fand am 18. Juli 2000 eine eingeschränkte Schulterfunktion rechts mit verminderter Belastbarkeit und veranlasste ein neurologisches Konsilium bei Dr. med. W._, welcher eine unverändert leichtgradige Parese der vom oberen Armplexus rechts innervierten Muskeln fand, den Verdacht auf eine posttraumatische Anpassungsstörung äusserte und einen Arbeitsversuch im Rahmen einer Arbeitsfähigkeit von 25 %, später eventuell 50 %, als möglich erachtete (Bericht vom 18. September 2000). Nach Scheitern eines Arbeitsversuchs am bisherigen Arbeitsplatz ordnete die SUVA eine stationäre Abklärung und Behandlung in der Klinik Z._ vom 15. November bis 8. Dezember 2000 an. In dem mit einem psychosomatischen Konsilium ergänzten Bericht dieser Klinik vom 21. Dezember 2000 gelangten die untersuchenden Ärzte zum Schluss, dass zusätzlich zu einer gewissen somatisch bedingten Schwäche eine deutliche Symptomausweitung und Selbstlimitierung bestehe. Zur Arbeitsfähigkeit stellten sie fest, eine Wiederaufnahme der bisherigen Tätigkeit sei unwahrscheinlich; zumutbar wäre eine wechselseitige, leichte Arbeit ganztags, wobei die Arbeitsfähigkeit wegen der Notwendigkeit zusätzlicher Pausen auf 80 % festzusetzen sei. Nach einer kreisärztlichen Abschlussuntersuchung vom 12. Januar 2001 erliess die SUVA am 27. März 2001 eine Verfügung, mit welcher sie dem Versicherten eine Rente auf Grund einer Erwerbsunfähigkeit von 25 % ab 1. April 2001 sowie eine Integritätsentschädigung wegen einer Integritätseinbusse von 10 % zusprach. Mit Einspracheentscheid vom 15. Januar 2002 hielt sie an dieser Verfügung fest. A. Der 1951 geborene, aus dem Kosovo stammende N._ war als Steinfräser bei der Firma A._ AG tätig und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) für die Folgen von Betriebs- und Nichtbetriebsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert gewesen. Am 15. Oktober 1999 stürzte er mit dem Fahrrad und zog sich dabei eine laterale Claviculafraktur und Sternoclavicularluxation rechts sowie eine Commotio cerebri mit Monokel-Hämatom rechts zu. Er war deshalb bis zum 26. Oktober 1999 im Krankenhaus X._ hospitalisiert, wo eine Osteosynthese der Clavicula mittels AO-Hakenplatte sowie eine Revision und Fixation der Sternoclavicularluxation mittels transossären Nähten durchgeführt wurden. Wegen medialer Reluxation erfolgte am 3. November 1999 eine Reoperation mit Metallentfernung lateral und transossärer Refixation der medialen Clavicula am Sternum. Vom 7. März bis 6. April 2000 hielt sich N._ in der Klinik Y._ auf, wo neu die Diagnose einer oberen Plexusparese erhoben und der Versicherte für weitere drei Monate als zu 100 % arbeitsunfähig beurteilt wurde. SUVA-Kreisarzt Dr. med. M._ fand am 18. Juli 2000 eine eingeschränkte Schulterfunktion rechts mit verminderter Belastbarkeit und veranlasste ein neurologisches Konsilium bei Dr. med. W._, welcher eine unverändert leichtgradige Parese der vom oberen Armplexus rechts innervierten Muskeln fand, den Verdacht auf eine posttraumatische Anpassungsstörung äusserte und einen Arbeitsversuch im Rahmen einer Arbeitsfähigkeit von 25 %, später eventuell 50 %, als möglich erachtete (Bericht vom 18. September 2000). Nach Scheitern eines Arbeitsversuchs am bisherigen Arbeitsplatz ordnete die SUVA eine stationäre Abklärung und Behandlung in der Klinik Z._ vom 15. November bis 8. Dezember 2000 an. In dem mit einem psychosomatischen Konsilium ergänzten Bericht dieser Klinik vom 21. Dezember 2000 gelangten die untersuchenden Ärzte zum Schluss, dass zusätzlich zu einer gewissen somatisch bedingten Schwäche eine deutliche Symptomausweitung und Selbstlimitierung bestehe. Zur Arbeitsfähigkeit stellten sie fest, eine Wiederaufnahme der bisherigen Tätigkeit sei unwahrscheinlich; zumutbar wäre eine wechselseitige, leichte Arbeit ganztags, wobei die Arbeitsfähigkeit wegen der Notwendigkeit zusätzlicher Pausen auf 80 % festzusetzen sei. Nach einer kreisärztlichen Abschlussuntersuchung vom 12. Januar 2001 erliess die SUVA am 27. März 2001 eine Verfügung, mit welcher sie dem Versicherten eine Rente auf Grund einer Erwerbsunfähigkeit von 25 % ab 1. April 2001 sowie eine Integritätsentschädigung wegen einer Integritätseinbusse von 10 % zusprach. Mit Einspracheentscheid vom 15. Januar 2002 hielt sie an dieser Verfügung fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher der Versicherte die Zusprechung einer Rente auf Grund einer Erwerbsunfähigkeit von 100 % und einer Integritätsentschädigung von 50 %, eventuell die Rückweisung zur Neubeurteilung, beantragte, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 4. Juli 2002 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher der Versicherte die Zusprechung einer Rente auf Grund einer Erwerbsunfähigkeit von 100 % und einer Integritätsentschädigung von 50 %, eventuell die Rückweisung zur Neubeurteilung, beantragte, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 4. Juli 2002 ab. C. Mit der vorliegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt N._ das vorinstanzliche Beschwerdebegehren und dessen Begründung erneuern; ferner wird um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung ersucht. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung, Abteilung Unfallversicherung (seit. 1. Januar 2004 im Bundesamt für Gesundheit, BAG), verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ wurde am 8. April 2001 von zwei Männern überfallen, welche ihm mit einem Messer schwere Verletzungen im Bauchbereich zufügten. Mit Schreiben vom 12. Juni 2001 leistete die Opferberatungsstelle des Kantons Luzern X._ Kostengutsprache für juristische Soforthilfe. Im erwähnten Schreiben, welches dem damaligen Rechtsvertreter zugestellt wurde, machte die Opferberatungsstelle auch auf die zweijährige Verwirkungsfrist für die Antragstellung auf Entschädigung und Genugtuung nach dem Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von Straftaten vom 4. Oktober 1991 (Opferhilfegesetz, OHG; SR 312.5) aufmerksam. Sie wies überdies darauf hin, dass ein solches Gesuch beim Kantonalen Sozialamt Luzern eingereicht werden müsse. Mit Schreiben vom 12. Juni 2001 leistete die Opferberatungsstelle des Kantons Luzern X._ Kostengutsprache für juristische Soforthilfe. Im erwähnten Schreiben, welches dem damaligen Rechtsvertreter zugestellt wurde, machte die Opferberatungsstelle auch auf die zweijährige Verwirkungsfrist für die Antragstellung auf Entschädigung und Genugtuung nach dem Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von Straftaten vom 4. Oktober 1991 (Opferhilfegesetz, OHG; SR 312.5) aufmerksam. Sie wies überdies darauf hin, dass ein solches Gesuch beim Kantonalen Sozialamt Luzern eingereicht werden müsse. B. Am 1. Dezember 2003 stellte X._ bei der luzernischen Opferberatungsstelle ein Gesuch um finanzielle Leistungen nach OHG. Seinem Schreiben war das vollständig ausgefüllte amtliche Formular beigelegt. Darin ersuchte er u.a. um Zusprechung einer Entschädigung für den erlittenen Integritätsschaden und einen eventuellen zukünftigen Erwerbsausfall sowie einer Genugtuung von Fr. 10'000.--. Der Schaden sei höher als Fr. 10'000.--, jedoch noch unbestimmt. Zur Begründung der Anträge führte der Gesuchsteller aus, er werde durch die körperlichen und psychischen Beschwerden in seinem privaten und beruflichen Alltag stark beeinträchtigt. Das zuständige Kantonale Sozialamt Luzern trat mit Entscheid vom 29. Januar 2004 infolge Verwirkung der Ansprüche nicht auf das Entschädigungs- und Genugtuungsgesuch ein. Das zuständige Kantonale Sozialamt Luzern trat mit Entscheid vom 29. Januar 2004 infolge Verwirkung der Ansprüche nicht auf das Entschädigungs- und Genugtuungsgesuch ein. C. Hierauf wandte sich der Gesuchsteller am 30. Januar 2004 erneut an das Sozialamt und beantragte eine Wiedererwägung des Nichteintretensentscheids. Er machte unter Hinweis auf zwei Schreiben an das Amtsstatthalteramt Hochdorf vom 26. Juni 2002 und 20. März 2003 geltend, die Ansprüche seien nicht verwirkt, weil bereits in diesen Eingaben ein Begehren um Entschädigung und Genugtuung nach Art. 16 OHG gestellt worden sei. Dass die Gesuche anscheinend bei einer unzuständigen Behörde eingereicht worden seien, schade ihm nicht, weil sie von Amtes wegen hätten weitergeleitet werden müssen. Am 2. Februar 2004 teilte das Sozialamt dem Gesuchsteller mit, da in der Eingabe an das Amtsstatthalteramt vom 26. Juni 2002 eine Genugtuungsforderung zu Lasten der Täter verlangt und keine Ansprüche gegenüber dem Staat geltend gemacht worden seien, bestehe keine Veranlassung, auf den Entscheid zurückzukommen. In der Folge gelangte X._ ans Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, welches die Beschwerde mit Urteil vom 31. März 2004 abwies. In der Folge gelangte X._ ans Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, welches die Beschwerde mit Urteil vom 31. März 2004 abwies. D. Mit Eingabe vom 6. Mai 2004 erhebt X._ Verwaltungsgerichts- und staatsrechtliche Beschwerde. Er beantragt die Aufhebung des Verwaltungsgerichtsurteils vom 31. März 2004. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht schliesst unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid auf Abweisung der Beschwerde. Das Kantonale Sozialamt Luzern beantragt ebenfalls, die Beschwerde sei abzuweisen. Das Bundesamt für Justiz verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ (geb. 1972), Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro, reiste im August 1993 aus dem Kosovo in die Schweiz ein und arbeitete hier, ohne im Besitz einer Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung zu sein. Am 3. November 1993 belegte ihn das Bundesamt für Ausländerfragen deswegen mit einer Einreisesperre bis zum 2. November 1995. Im November 1993 stellte X._ ein Asylgesuch, welches am 14. Januar 1994 abgewiesen wurde; gleichzeitig wurde ihm Frist angesetzt, um die Schweiz zu verlassen. Seinen dagegen gerichteten Rekurs wies die Schweizerische Asylrekurskommission am 15. Februar 1994 ab. Da X._ die ihm zur Ausreise gesetzte Frist verstreichen liess, wurde er am 24. März 1994 verhaftet und mit dem Flugzeug ausgeschafft. Bereits am 26. Mai 1994 reiste er mit dem Pass eines Freundes erneut illegal in die Schweiz ein und stellte wiederum ein Asylgesuch, auf welches das Bundesamt für Flüchtlinge nicht eintrat; zugleich wurde er aufgefordert, die Schweiz bis zum 10. Oktober 1994 zu verlassen; auch dieser Aufforderung kam er nicht nach. Mit Strafbefehl vom 19. Dezember 1994 wurde er wegen Diebstahls einer Brieftasche zu fünf Tagen Gefängnis, bedingt auf zwei Jahre, verurteilt. Nachdem X._ verschiedene Arbeitsstellen versehen hatte, setzte ihm das Bundesamt für Flüchtlinge am 6. Januar 1998 eine neue Frist zur Ausreise bis zum 30. September 1998, die er wiederum nicht einhielt. Am 27. Mai 1999 wurde er vorläufig aufgenommen. Mit einem weiteren Strafbefehl wurde er am 9. Juli 1999, weil er seine Wohnung einem sich illegal Aufhaltenden vermietet hatte, zu einer Busse von Fr. 600.-- verurteilt. Das Bundesamt für Flüchtlinge ordnete am 13. November 1999 an, er habe die Schweiz bis zum 31. Mai 2000 zu verlassen. Am 5. April 2000 heiratete er die seit Dezember 1999 geschiedene Landsfrau Y._, mit der er seit Sommer 1999 zusammenlebte und die über eine Niederlassungsbewilligung in der Schweiz verfügte. In der Folge erhielt er eine Aufenthaltsbewilligung. Nachdem er am 3. September 2001 verhaftet worden war, verurteilte ihn das Bezirksgericht Bischofszell/TG am 24./25. März 2003 wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz ("mehrfach schwerer Fall", Art. 19 Ziff. 1 und 2 lit. a-c BetmG, Handel mit 2,347 kg Heroingemisch [464,95 g reine Substanz] und ca. 200 kg Streckmitteln [Paracetamol-Koffein-Gemisch]), mehrfacher Geldwäscherei sowie Widerhandlung gegen das Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142.20) zu 42 Monaten Zuchthaus. Das Urteil ist rechtskräftig. Nach Anhörung der Eheleute X._ wies das Migrationsamt des Kantons Zürich am 2. September 2003 das Gesuch von X._ um Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung ab. Den dagegen gerichteten Rekurs wies der Regierungsrat des Kantons Zürich am 10. März 2004 ebenfalls ab. Gegen diesen Beschluss wandte sich X._ an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, welches seine Beschwerde mit Entscheid vom 7. Juli 2004 abwies. Nach Anhörung der Eheleute X._ wies das Migrationsamt des Kantons Zürich am 2. September 2003 das Gesuch von X._ um Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung ab. Den dagegen gerichteten Rekurs wies der Regierungsrat des Kantons Zürich am 10. März 2004 ebenfalls ab. Gegen diesen Beschluss wandte sich X._ an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, welches seine Beschwerde mit Entscheid vom 7. Juli 2004 abwies. B. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 13./14. September 2004 beantragt X._ dem Bundesgericht, den Entscheid des Regierungsrates aufzuheben und seinem Gesuch um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung zu entsprechen. Es wurde keine Vernehmlassung eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Nachtragsverfügung vom 10. Dezember 2002 verpflichtete die Ausgleichskasse der Schweizer Maschinenindustrie die Firma A._ AG, (Rechtsvorgängerin der Firma S._ AG), zur Bezahlung von AHV/IV/EO- sowie ALV-Beiträgen für das Jahr 1997 in Höhe von Fr. 1'394.90 (einschliesslich Verwaltungskosten) zuzüglich Verzugszinsen von Fr. 303.-. Zur Begründung wurde erklärt, laut dem Ergebnis einer bei den A._-Gesellschaften durchgeführten Arbeitgeberkontrolle habe die Firma A._ AG im Jahr 1997 eine in den bisherigen Beitragsverfügungen nicht berücksichtigte Abfindung von Fr. 10'587.- an die austretende Mitarbeiterin K._ bezahlt. Diese Leistung stelle beitragspflichtigen Lohn dar. A. Mit Nachtragsverfügung vom 10. Dezember 2002 verpflichtete die Ausgleichskasse der Schweizer Maschinenindustrie die Firma A._ AG, (Rechtsvorgängerin der Firma S._ AG), zur Bezahlung von AHV/IV/EO- sowie ALV-Beiträgen für das Jahr 1997 in Höhe von Fr. 1'394.90 (einschliesslich Verwaltungskosten) zuzüglich Verzugszinsen von Fr. 303.-. Zur Begründung wurde erklärt, laut dem Ergebnis einer bei den A._-Gesellschaften durchgeführten Arbeitgeberkontrolle habe die Firma A._ AG im Jahr 1997 eine in den bisherigen Beitragsverfügungen nicht berücksichtigte Abfindung von Fr. 10'587.- an die austretende Mitarbeiterin K._ bezahlt. Diese Leistung stelle beitragspflichtigen Lohn dar. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 23. Dezember 2003). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 23. Dezember 2003). C. Die Firma A._ AG lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es seien der kantonale Entscheid und die Verfügung vom 10. Dezember 2002 aufzuheben. Die Ausgleichskasse und das Bundesamt für Sozialversicherung schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ trat am 18. April 2004 freiwillig in das Psychiatriezentrum A._ ein. Da er keinen Freiwilligenschein unterzeichnete, wurde er am 19. April 2004 durch den zuständigen Bezirksarzt in das Psychiatriezentrum eingewiesen. Am 14. Mai 2004 stellte der ärztliche Dienst des Psychiatriezentrums dem Volkswirtschaftsdepartement den Antrag, es sei für X._ die fürsorgerische Freiheitsentziehung anzuordnen. Mit Verfügung vom 19. Mai 2004 ordnete das Amt für Justiz und Gemeinden die Zurückbehaltung von X._ an. A. X._ trat am 18. April 2004 freiwillig in das Psychiatriezentrum A._ ein. Da er keinen Freiwilligenschein unterzeichnete, wurde er am 19. April 2004 durch den zuständigen Bezirksarzt in das Psychiatriezentrum eingewiesen. Am 14. Mai 2004 stellte der ärztliche Dienst des Psychiatriezentrums dem Volkswirtschaftsdepartement den Antrag, es sei für X._ die fürsorgerische Freiheitsentziehung anzuordnen. Mit Verfügung vom 19. Mai 2004 ordnete das Amt für Justiz und Gemeinden die Zurückbehaltung von X._ an. B. Dagegen beschwerte sich X._ mit Schreiben vom 22. Mai 2004 beim Amt für Justiz und Gemeinden. Mit Schreiben vom 24. Mai 2004 (Postaufgabe 25. Mai 2004) erhob er beim Obergericht des Kantons Schaffhausen Verwaltungsgerichtsbeschwerde und verlangte die Aufhebung des fürsorgerischen Freiheitsentzugs. Die vom Gericht beigezogene Sachverständige, Dr. med. Y._, Spezialärztin FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, gab ihr Gutachten anlässlich der Gerichtsverhandlung mündlich zu Protokoll. X._ hielt anlässlich seiner Anhörung vor Gericht an seinem Antrag fest, lehnte die Sachverständige ab und verlangte Dr. med. Z._ als Sachverständigen. Mit Entscheid vom 3. Juni 2004 wies das Obergericht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab und erhob keine Kosten. B. Dagegen beschwerte sich X._ mit Schreiben vom 22. Mai 2004 beim Amt für Justiz und Gemeinden. Mit Schreiben vom 24. Mai 2004 (Postaufgabe 25. Mai 2004) erhob er beim Obergericht des Kantons Schaffhausen Verwaltungsgerichtsbeschwerde und verlangte die Aufhebung des fürsorgerischen Freiheitsentzugs. Die vom Gericht beigezogene Sachverständige, Dr. med. Y._, Spezialärztin FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, gab ihr Gutachten anlässlich der Gerichtsverhandlung mündlich zu Protokoll. X._ hielt anlässlich seiner Anhörung vor Gericht an seinem Antrag fest, lehnte die Sachverständige ab und verlangte Dr. med. Z._ als Sachverständigen. Mit Entscheid vom 3. Juni 2004 wies das Obergericht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab und erhob keine Kosten. C. Mit Eingabe vom 27. Juli 2004 hat X._, nun vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur Christoph Storrer, gegen dieses Urteil Berufung eingelegt mit den Anträgen, die erstinstanzliche Verfügung sei per sofort aufzuheben, eventualiter sei der obergerichtliche Entscheid aufzuheben und die Sache in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 OG zu neuer Entscheidung an das Obergericht zurückzuweisen. Schliesslich sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. Das Obergericht hat keinen ausdrücklichen Antrag gestellt, es hält die Berufung indes für unbegründet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ sel. war Patentanwalt. Per 1. Januar 1995 wandelte er seine Einzelfirma in eine Aktiengesellschaft um, an deren Kapital er zu 99,5 % beteiligt war. Gemäss Lohnausweis erzielte er 1995 ein Erwerbseinkommen von Fr. 136'000.-- und 1996 ein solches von Fr. 266'000.--. Diese Erhöhung entsprach einem im Jahre 1996 ausbezahlten variablen Gehaltsanteil (Bonus), der sich am Geschäftsergebnis 1995 der Gesellschaft orientierte und in deren Büchern transitorisch verbucht war. Nach dem gleichen Auszahlungsmodus bezog er 1997 einen Bonus für 1996. Für die direkte Bundessteuer wurde X._ wegen Berufswechsels von selbständiger zu unselbständiger Erwerbstätigkeit auf Anfang 1995 zwischenveranlagt. Dabei diente sein Einkommen der Jahre 1995 und 1996 als Bemessungsgrundlage für die Steuerperioden 1995/96 und 1997/98. Zudem befand die Steuerverwaltung des Kantons Bern, das steuerbare Einkommen der massgeblichen Bemessungsjahre umfasse nicht nur den Bonus 1995, wie dies der Pflichtige annahm, der diesen Einkommensbestandteil erst im Folgejahr, mit der effektiven Ausschüttung, als realisiert erachtete. Vielmehr rechnete die Veranlagungsbehörde auch den Bonus 1996 auf, weil der Zeitraum der abgegoltenen Arbeitsleistung ausschlaggebend sei. Gegen diese Aufrechnung erhoben die Erben von X._ erfolglos Einsprache und sodann Rekurs an die Steuerrekurskommission des Kantons Bern. Gegen diese Aufrechnung erhoben die Erben von X._ erfolglos Einsprache und sodann Rekurs an die Steuerrekurskommission des Kantons Bern. B. Mit Eingabe vom 2. Oktober 2003 haben die Erben von X._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht eingereicht. Sie beantragen, den Entscheid der Steuerrekurskommission vom 26. August 2003 für die direkte Bundessteuer der Veranlagungsperioden 1995/96 und 1997/98 aufzuheben. Eine tatsächliche Realisierung könne erst im Zeitpunkt der Auszahlung angenommen werden. Die Aufrechnung des für das Geschäftsjahr 1996 verbuchten und erst im Folgejahr ausgeschütteten Bonus sei bundesrechtswidrig. Die Steuerverwaltung und die Steuerrekurskommission des Kantons Bern sowie die Eidgenössische Steuerverwaltung schliessen auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 20. Januar 1999 erteilte die Bausektion der Stadt Zürich der X._AG, Zürich, die baurechtliche Bewilligung für die Aufstockung des Ausstellungs- und Verkaufsgebäudes für Möbel auf dem Grundstück Kat.-Nr. 5762 an der Überlandstrasse 423 in Zürich-Schwamendingen. Das Baugesuch war zuvor im Amtsblatt vom 17. April 1998 publiziert worden. Am 26. Februar 2001 bewilligte das Amt für Baubewilligungen der Stadt Zürich Abänderungen der Baupläne, die durch gewisse Auflagen des vorangegangenen Bauentscheids notwendig geworden waren. A. Am 20. Januar 1999 erteilte die Bausektion der Stadt Zürich der X._AG, Zürich, die baurechtliche Bewilligung für die Aufstockung des Ausstellungs- und Verkaufsgebäudes für Möbel auf dem Grundstück Kat.-Nr. 5762 an der Überlandstrasse 423 in Zürich-Schwamendingen. Das Baugesuch war zuvor im Amtsblatt vom 17. April 1998 publiziert worden. Am 26. Februar 2001 bewilligte das Amt für Baubewilligungen der Stadt Zürich Abänderungen der Baupläne, die durch gewisse Auflagen des vorangegangenen Bauentscheids notwendig geworden waren. B. Nach der Einweihung des Umbaus im Frühjahr 2002 forderte der Verkehrs-Club der Schweiz (VCS) die Baubewilligungsentscheide an. Diese gingen, samt einer Zusammenstellung der mit dem Bauprojekt verbundenen Erweiterung der Verkaufsflächen, am 9. April 2002 beim VCS ein. Mit Eingabe vom 10. Mai 2002 erhob dieser Rekurs beim Regierungsrat des Kantons Zürich, mit dem Antrag, die beiden Baubewilligungen seien aufzuheben und es sei nachträglich eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) vorzunehmen. Mit Beschluss vom 18. Dezember 2002 trat der Regierungsrat auf den Rekurs nicht ein. B. Nach der Einweihung des Umbaus im Frühjahr 2002 forderte der Verkehrs-Club der Schweiz (VCS) die Baubewilligungsentscheide an. Diese gingen, samt einer Zusammenstellung der mit dem Bauprojekt verbundenen Erweiterung der Verkaufsflächen, am 9. April 2002 beim VCS ein. Mit Eingabe vom 10. Mai 2002 erhob dieser Rekurs beim Regierungsrat des Kantons Zürich, mit dem Antrag, die beiden Baubewilligungen seien aufzuheben und es sei nachträglich eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) vorzunehmen. Mit Beschluss vom 18. Dezember 2002 trat der Regierungsrat auf den Rekurs nicht ein. C. Gegen diesen Beschluss erhob der VCS Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Dieses hiess die Beschwerde am 10. März 2004 gut, hob den Regierungsratsbeschluss und die Baubewilligungen vom 20. Januar 1999 und 26. Februar 2001 auf und wies die Akten zur Durchführung einer UVP und zur anschliessenden Neubeurteilung an die Bausektion der Stadt Zürich zurück. C. Gegen diesen Beschluss erhob der VCS Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Dieses hiess die Beschwerde am 10. März 2004 gut, hob den Regierungsratsbeschluss und die Baubewilligungen vom 20. Januar 1999 und 26. Februar 2001 auf und wies die Akten zur Durchführung einer UVP und zur anschliessenden Neubeurteilung an die Bausektion der Stadt Zürich zurück. D. Dagegen erhebt die X._AG Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei in Bestätigung des Regierungsratsbeschlusses vom 18. Dezember 2002 sowie der Beschlüsse der Bausektion der Stadt Zürich vom 20. Januar 1999 und vom 26. Februar 2001 auf die nachträgliche Durchführung einer UVP zu verzichten. D. Dagegen erhebt die X._AG Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei in Bestätigung des Regierungsratsbeschlusses vom 18. Dezember 2002 sowie der Beschlüsse der Bausektion der Stadt Zürich vom 20. Januar 1999 und vom 26. Februar 2001 auf die nachträgliche Durchführung einer UVP zu verzichten. E. Der VCS und das Verwaltungsgericht beantragen die Abweisung der Beschwerde, der Regierungsrat und die Bausektion der Stadt Zürich deren Gutheissung. Das BUWAL nimmt in seiner Vernehmlassung aus der Sicht des Umweltrechts des Bundes Stellung und kommt zum Ergebnis, das Verwaltungsgericht habe dieses korrekt angewendet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt verurteilte X._ am 30. Januar 2002 wegen mehrfacher qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu 3 1⁄2 Jahren Zuchthaus. Auf Appellation von X._ hin bestätigte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 19. Dezember 2003 "nach Zirkulation der Akten, Anhörung der Parteien und Beratung, gestützt auf die tatsächlichen und rechtlichen Ausführungen des erstinstanzlichen Urteils dieses Urteil des Strafgerichts. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 2.Februar 2003 wegen Verletzung des Willkürverbotes, der Unschuldsvermutung und des Anspruchs auf ein faires Verfahren nach Art.6 EMRK beantragt X._, das appellationsgerichtliche Urteil aufzuheben und ersucht, seiner Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Er führt darin an: "Auf eine schriftliche Motivation des Urteils wurde ausdrücklich verzichtet". Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 2.Februar 2003 wegen Verletzung des Willkürverbotes, der Unschuldsvermutung und des Anspruchs auf ein faires Verfahren nach Art.6 EMRK beantragt X._, das appellationsgerichtliche Urteil aufzuheben und ersucht, seiner Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Er führt darin an: "Auf eine schriftliche Motivation des Urteils wurde ausdrücklich verzichtet". B. Mit Verfügung vom 18. Februar 2004 erkannte der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Kammer des Bundesgerichts der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu. B. Mit Verfügung vom 18. Februar 2004 erkannte der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Kammer des Bundesgerichts der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu. C. Die Staatsanwaltschaft beantragt, die Beschwerde abzuweisen und verzichtet im Übrigen auf eine Stellungnahme. Das Appellationsgericht beantragt, gestützt auf den angefochtenen Entscheid, die Beschwerde abzuweisen. C. Die Staatsanwaltschaft beantragt, die Beschwerde abzuweisen und verzichtet im Übrigen auf eine Stellungnahme. Das Appellationsgericht beantragt, gestützt auf den angefochtenen Entscheid, die Beschwerde abzuweisen. D. Auf eine Anfrage des Instruktionsrichters zur Klarstellung, wer auf die Urteilsbegründung verzichtet habe, teilen X._ und die Statthalterin des Appellationsgerichts mit, das Appellationsgericht habe von sich aus auf eine schriftliche Urteilsbegründung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Ende der 80er-, anfangs der 90er-Jahre verfolgte die Biber Holding AG eine ausgeprägte Expansionsstrategie. In der Folge musste im Geschäftsbericht 1991 erstmals ein Verlust von Fr. 28,6 Mio. ausgewiesen werden. Auch in den beiden Folgejahren musste die Biber Gruppe beträchtliche Verluste hinnehmen. Im Jahr 1992 belief er sich auf ca. Fr. 205 Mio. und im Jahr 1993 auf ca. Fr. 282 Mio. Angesichts dieser Zahlen musste die Biber Holding AG 1994 eine Sanierung durchführen. Die Schwerpunkte des Sanierungskonzeptes waren im Prospekt "Angebot zur Umwandlung der ausstehenden Obligationen in Aktien und neue Wandelobligationen" vom 7. April 1994 und im Prospekt "Kapitalrestrukturierung und Bezugsangebot" vom 21. Juni 1994 zusammengefasst. Dieses Konzept sah zur Stärkung der Eigenkapitalbasis im Wesentlichen die Umwandlung von Obligationen in Aktien bzw. in Wandelobligationen und Aktien vor. Nachdem die Ziele der Sanierung 1994 nicht erreicht werden konnten, diskutierte der Verwaltungsrat anlässlich seiner Sitzung vom 7. August 1995 ein unter dem Projektnamen "OMEGA" verfasstes internes Papier über die Lage des Konzerns. In der Folge beschloss der Verwaltungsrat unter Einbezug der Hauptgläubiger-Banken, eine "Bilanzkorrektur" vorzunehmen. Im Rahmen der Verwirklichung des Projektes "OMEGA" einigte sich der Verwaltungsrat im Januar 1996 mit den Hauptgläubiger-Banken darauf, der Generalversammlung der Biber Holding AG vom April 1996 eine Aktienkapitalerhöhung um Fr. 150 Mio. zu beantragen. Diese Aktienkapitalerhöhung sollte mittels Verrechnung mit Forderungen der Banken gegenüber der Biber Holding AG liberiert werden. Am 7. Februar 1996 zogen die Banken ihre Zusage zur Aktienkapitalerhöhung zurück. Trotzdem hielt die Biber Holding AG an der im Rahmen der Projektes "OMEGA" geplanten Abwertung des Anlagevermögens fest. Durch die Aktivenabwertung ohne gleichzeitige Fremdkapitalreduktion verminderte sich der Eigenkapitalanteil in der Bilanz 1995 auf 28,8 %. Ende 1996 kündigten die Hauptgläubiger-Banken an, ihre Kredite über den 30. Juni 1997 hinaus nicht weiter zu verlängern. Am 21. Januar 1997 musste der Konkurs über die Biber Holding AG eröffnet werden. Im Konkurs gelang es dem ausseramtlichen Konkursverwalter, einen "Gesamtvergleich" abzuschliessen. In Ziff. 4 dieses Vergleichs wurden "Verantwortlichkeits- und sonstige Schadenersatzansprüche" gegenüber acht Verwaltungsräten geltend gemacht und realisiert. Mit diesem Gesamtvergleich konnte eine vollständige Deckung der Forderung der Gläubiger erzielt werden. Zudem waren die beteiligten Grossbanken bereit, einen Betrag in Millionenhöhe auszuschütten, von welchem auch die Aktionäre profitieren konnten. Im Konkurs gelang es dem ausseramtlichen Konkursverwalter, einen "Gesamtvergleich" abzuschliessen. In Ziff. 4 dieses Vergleichs wurden "Verantwortlichkeits- und sonstige Schadenersatzansprüche" gegenüber acht Verwaltungsräten geltend gemacht und realisiert. Mit diesem Gesamtvergleich konnte eine vollständige Deckung der Forderung der Gläubiger erzielt werden. Zudem waren die beteiligten Grossbanken bereit, einen Betrag in Millionenhöhe auszuschütten, von welchem auch die Aktionäre profitieren konnten. B. Im Zeitraum zwischen dem 25. November 1994 und dem 28. November 1995 erwarb A._ (Beschwerdeführer) an verschiedenen Daten insgesamt 3'500 Namenaktien der Biber Holding AG zum Preis von insgesamt Fr. 89'461.10. Im Einzelnen wurden die Aktien am 25. November 1994 (200 Aktien), am 23. Juni 1995 (300 Aktien), am 13. Oktober 1995 (1'000 Aktien), am 27. November 1995 (1'000 Aktien) und am 28. November 1995 (1'000 Aktien) gekauft. Nachdem der Beschwerdeführer aufgrund des Konkurses der Biber Holding AG zu Verlust gekommen war, machte er beim Amtsgericht Bucheggberg-Wasseramt Verantwortlichkeitsansprüche gegen drei Mitglieder des Verwaltungsrates der Biber Holding AG geltend. Die Klage richtete sich zunächst gegen X._ (Beschwerdegegner 1), der vom 20. Oktober 1986 bis zur Konkurseröffnung am 21. Januar 1997 Mitglied des Verwaltungsrates war, wobei er vom 15. Februar 1991 bis zum 14. Februar 1994 als Vizepräsident und vom 14. Februar 1994 bis zum 17. Juni 1996 als Präsident des Verwaltungsrates amtete. Sodann wurde Y._ (Beschwerdegegner 2) eingeklagt, der in seiner Eigenschaft als Generaldirektor des damaligen Schweizerischen Bankvereins in der Zeit vom 16. Juni 1994 bis zur Konkurseröffnung am 21. Januar 1997 Mitglied des Verwaltungsrates war. Schliesslich richtete sich die Klage auch gegen Z._ (Beschwerdegegner 3), welcher am 16. Juni 1994 als Vizepräsident und Delegierter in den Verwaltungsrat eintrat und vom 17. Juni 1996 bis zur Konkurseröffnung am 21. Januar 1997 als Verwaltungsratspräsident amtete. In seiner Klage vom 21. Oktober 1998 beantragt der Beschwerdeführer, die Beschwerdegegner seien solidarisch zu verpflichten, ihm den für den damaligen Aktienkauf aufgewendeten Betrag von insgesamt Fr. 89'461.10 zuzüglich 5 % Zins seit 28. November 1995 zu ersetzen. Mit Verfügung des Instruktionsrichters vom 7. März 2000 wurde das Verfahren vorerst auf die Frage der Aktivlegitimation beschränkt. Mit Urteil vom 30. November 2000 wies das Amtsgericht Bucheggberg-Wasseramt die Klage wegen fehlender Aktivlegitimation des Beschwerdeführers ab. Am 15. Dezember 2000 appellierte der Beschwerdeführer gegen dieses Urteil. Mit Urteil vom 13./26. Januar 2004 wies das Obergericht des Kantons Solothurn die Verantwortlichkeitsklage ebenfalls ab. Am 15. Dezember 2000 appellierte der Beschwerdeführer gegen dieses Urteil. Mit Urteil vom 13./26. Januar 2004 wies das Obergericht des Kantons Solothurn die Verantwortlichkeitsklage ebenfalls ab. C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 4. März 2004 beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichtes des Kantons Solothurn vom 13./26. Januar 2004 sei aufzuheben. Der Beschwerdeführer 1 beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Der Beschwerdeführer 2 beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten; eventualiter sei die Beschwerde abzuweisen. Und der Beschwerdeführer 3 schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Obergericht des Kantons Solothurn beantragt die Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde. Das Obergericht des Kantons Solothurn beantragt die Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde. D. In der gleichen Sache gelangt der Beschwerdeführer auch mit einer Berufung ans Bundesgericht. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ ist Vorsteher des nicht verstaatlichten Betreibungs- und Konkursamtes A._, das in Regie betrieben wird. Aufgrund der am 1. Januar 1997 in Kraft getretenen Revision vom 16. Dezember 1994 des kantonalen Einführungsgesetzes zum revidierten Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs vom 11. April 1889 (EGSchKG) wurde der Aktionsrahmen dieser sog. Regieämter eingeschränkt. Insbesondere ist neu vorgesehen, dass das Einkommen der Vorsteher der Betreibungs- und Konkursämter zwischen einem Minimum von Fr. 80'000.-- und einem Maximum von Fr. 150'000.-- liegen soll. Nachdem X._ in den Bemessungsjahren 1995/96 Ergebnisse von Fr. 175'420.-- (1995) bzw. Fr. 219'010.-- (1996) erzielt hatte, und er aufgrund der neuen gesetzlichen Bestimmungen nur noch um einiges tiefere Einkünfte erzielen darf, verlangte er am 26. März 1997 im Rahmen seiner Steuererklärung 1997/98 eine Zwischenveranlagung per 1. Januar 1997 und die Umstellung auf die Gegenwartsbemessung. Die Bezirkssteuerkommission für die Gemeinde A._ der Steuerverwaltung des Kantons Wallis (nachfolgend: Steuerverwaltung) lehnte die Vornahme einer Zwischenveranlagung am 12. Dezember 1997 ab. Gegen diese Veranlagung erhob X._ am 18. Dezember 1997 Einsprache: mit Inkrafttreten des EGSchKG auf den 1. Januar 1997 hätten sich die Erwerbsgrundlagen für die Betreibungs- und Konkursämter in Regie dauernd und wesentlich geändert. Es sei ein Wechsel von der selbständigen zur unselbständigen Erwerbstätigkeit eingetreten, weshalb eine Zwischenveranlagung vorzunehmen sei. Die Bezirkssteuerkommission für die Gemeinde A._ der Steuerverwaltung des Kantons Wallis (nachfolgend: Steuerverwaltung) lehnte die Vornahme einer Zwischenveranlagung am 12. Dezember 1997 ab. Gegen diese Veranlagung erhob X._ am 18. Dezember 1997 Einsprache: mit Inkrafttreten des EGSchKG auf den 1. Januar 1997 hätten sich die Erwerbsgrundlagen für die Betreibungs- und Konkursämter in Regie dauernd und wesentlich geändert. Es sei ein Wechsel von der selbständigen zur unselbständigen Erwerbstätigkeit eingetreten, weshalb eine Zwischenveranlagung vorzunehmen sei. B. Gegen den abschlägigen Einspracheentscheid der Steuerverwaltung vom 14. Juli 1999 erhob X._ am 30. Juli 1999 mit derselben Begründung Beschwerde bei der Steuerrekurskommission des Kantons Wallis (nachfolgend: Steuerrekurskommission). Diese wies die Beschwerde am 26. Februar 2003 (versandt am 18. März 2004) ab, weil die sachlichen Voraussetzungen zur Vornahme einer Zwischenveranlagung nicht gegeben seien. B. Gegen den abschlägigen Einspracheentscheid der Steuerverwaltung vom 14. Juli 1999 erhob X._ am 30. Juli 1999 mit derselben Begründung Beschwerde bei der Steuerrekurskommission des Kantons Wallis (nachfolgend: Steuerrekurskommission). Diese wies die Beschwerde am 26. Februar 2003 (versandt am 18. März 2004) ab, weil die sachlichen Voraussetzungen zur Vornahme einer Zwischenveranlagung nicht gegeben seien. C. Am 19. April 2004 erhebt X._ gegen diesen Entscheid (bei der Post abgeholt am 22. März 2004) Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht mit dem sinngemässen Antrag, den Entscheid der Steuerrekurskommission vom 26. Februar aufzuheben und für die Steuerperiode 1997/98 auf Gegenwartsmessung umzustellen. Die Steuerrekurskommission hält an ihrem Entscheid fest und verzichtet auf eine Stellungnahme. Die Steuerverwaltung und die Eidgenössische Steuerverwaltung schliessen auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._, geboren am **. ** 1949, libanesischer und uruguayischer Staatsangehöriger, reiste am 14. Juni 1978 in die Schweiz ein, erhielt im Kanton Aargau eine Aufenthaltsbewilligung, die regelmässig verlängert wurde, und arbeitete bei einem international tätigen schweizerischen Unternehmen. Nach einem längeren beruflichen Aufenthalt in Uruguay kehrte der inzwischen verheiratete A._ mit seiner uruguayischen Ehefrau und seinen beiden Töchtern am 6. Juli 1987 wieder in die Schweiz zurück. Am 9 Januar 1990 wurde A._ die Niederlassungsbewilligung erteilt. Die Ehefrau meldete sich und die inzwischen drei gemeinsamen Töchter am 20. Februar 1990 bei der damaligen Wohngemeinde X._ ab und reiste gemeinsam mit den Kindern nach Uruguay. A. A._, geboren am **. ** 1949, libanesischer und uruguayischer Staatsangehöriger, reiste am 14. Juni 1978 in die Schweiz ein, erhielt im Kanton Aargau eine Aufenthaltsbewilligung, die regelmässig verlängert wurde, und arbeitete bei einem international tätigen schweizerischen Unternehmen. Nach einem längeren beruflichen Aufenthalt in Uruguay kehrte der inzwischen verheiratete A._ mit seiner uruguayischen Ehefrau und seinen beiden Töchtern am 6. Juli 1987 wieder in die Schweiz zurück. Am 9 Januar 1990 wurde A._ die Niederlassungsbewilligung erteilt. Die Ehefrau meldete sich und die inzwischen drei gemeinsamen Töchter am 20. Februar 1990 bei der damaligen Wohngemeinde X._ ab und reiste gemeinsam mit den Kindern nach Uruguay. B. Am 27. Mai 1999 erlitt A._ in Saudi-Arabien, wo er damals stationiert war, zusammen mit seiner Familie einen schweren Autounfall und befindet sich seither im Koma. Nachdem er (nach Entlassung aus dem Militärspital in Riyad) vom 14. Februar bis 13. April 2000 in der Y._-Klinik in Z._ gepflegt worden war, überführte ihn sein Bruder ins Centre Hospitalier de Bhannès in Beirut (Libanon). Am 21. Mai 2001 verlangte der von der Ehefrau von A._ beauftragte Rechtsvertreter Informationen über den fremdenpolizeilichen Aufenthaltsstatus des Betroffenen. Mit Schreiben vom 15. August 2001 teilte die Fremdenpolizei des Kantons Aargau mit, die Niederlassungsbewilligung von A._ sei erloschen. Nach weiterer Korrespondenz wies das Migrationsamt des Kantons Aargau, Sektion Aufenthalt, am 8. Januar 2003 mangels gehöriger Bevollmächtigung des Rechtsvertreters durch A._ sämtliche Begehren betreffend Anerkennung oder Wiedererteilung eines Aufenthaltsrechtes ab, soweit es darauf eintrat. B. Am 27. Mai 1999 erlitt A._ in Saudi-Arabien, wo er damals stationiert war, zusammen mit seiner Familie einen schweren Autounfall und befindet sich seither im Koma. Nachdem er (nach Entlassung aus dem Militärspital in Riyad) vom 14. Februar bis 13. April 2000 in der Y._-Klinik in Z._ gepflegt worden war, überführte ihn sein Bruder ins Centre Hospitalier de Bhannès in Beirut (Libanon). Am 21. Mai 2001 verlangte der von der Ehefrau von A._ beauftragte Rechtsvertreter Informationen über den fremdenpolizeilichen Aufenthaltsstatus des Betroffenen. Mit Schreiben vom 15. August 2001 teilte die Fremdenpolizei des Kantons Aargau mit, die Niederlassungsbewilligung von A._ sei erloschen. Nach weiterer Korrespondenz wies das Migrationsamt des Kantons Aargau, Sektion Aufenthalt, am 8. Januar 2003 mangels gehöriger Bevollmächtigung des Rechtsvertreters durch A._ sämtliche Begehren betreffend Anerkennung oder Wiedererteilung eines Aufenthaltsrechtes ab, soweit es darauf eintrat. C. Das Migrationsamt (Rechtsdienst) des Kantons Aargau hiess die dagegen eingereichte Einsprache mit Entscheid vom 6. Januar 2003 teilweise gut (Anerkennung der Vertretungsbefugnis der Ehefrau) und stellte unter anderem fest, dass die Niederlassungsbewilligung von A._ erloschen sei. Soweit mehr oder anderes verlangt wurde, wies es die Einsprache ab, soweit es darauf eintrat. D. Gegen den Einspracheentscheid erhob der Rechtsvertreter im Namen von A._ erfolglos Beschwerde an das Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau mit dem Antrag, den Entscheid aufzuheben und A._ die Niederlassungsbewilligung zu erteilen. In den Erwägungen seines Urteils vom 28. November 2003 stellte das Rekursgericht zugleich fest, dass die aargauischen Behörden für die Behandlung des allfälligen Gesuches um Erteilung einer neuen Anwesenheitsbewilligung örtlich nicht zuständig seien. D. Gegen den Einspracheentscheid erhob der Rechtsvertreter im Namen von A._ erfolglos Beschwerde an das Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau mit dem Antrag, den Entscheid aufzuheben und A._ die Niederlassungsbewilligung zu erteilen. In den Erwägungen seines Urteils vom 28. November 2003 stellte das Rekursgericht zugleich fest, dass die aargauischen Behörden für die Behandlung des allfälligen Gesuches um Erteilung einer neuen Anwesenheitsbewilligung örtlich nicht zuständig seien. E. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht vom 8. Januar 2004 beantragt der Rechtsvertreter, das Urteil des Rekursgerichts vom 28. November 2003 aufzuheben und die Niederlassungsbewilligung aufrecht zu erhalten, eventualiter wieder zu erteilen. Zur Begründung wird ausgeführt, A._ sei von seinem Bruder ohne Zustimmung der Ehefrau in ein Spital in Beirut überführt worden. Die Ehefrau möchte, dass ihr Ehegatte wieder in einer Klinik in der Schweiz gepflegt werde, da einerseits hier die Voraussetzungen für eine Genesung besser wären und andererseits der Betroffene von seiner Ehegattin und seinen Kindern in der Schweiz leichter besucht werden könnte. Das Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1955 geborene V._ arbeitete seit 1985 als Kontrolleurin bei der Firma X._ AG. Am 21. August 2001 erlitt sie anlässlich eines Verkehrsunfalles ein HWS-Distorsionstrauma Grad I. Bereits vor diesem Ereignis bestand seit 5. März 2001 eine volle Arbeitsunfähigkeit infolge eines chronischen Panvertebralsyndroms. Das Arbeitsverhältnis wurde per Ende Januar 2002 aufgelöst. V._ meldete sich am 27. Februar 2002 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Aargau (SVA, IV-Stelle) klärte den medizinischen Sachverhalt unter anderem durch Beizug von Abklärungsberichten über einen stationären Aufenthalt an der Rheumaklinik des Spitals Y._ vom 24. April bis 16. Mai 2001 und der Rehaklinik Q._ vom 26. November 2001 (Hospitalisation vom 31. Oktober bis 21. November) sowie eines Berichts des behandelnden Hausarztes, Dr. med. K._, Facharzt für Innere Medizin FMH, vom 27. März 2002 ab. Nachdem die IV-Stelle die Versicherte mit Vorbescheid vom 24. Oktober 2002 darauf aufmerksam gemacht hatte, dass sie mit einer Arbeitsfähigkeit von 50 % noch leichte Arbeiten verrichten könne und bei einem Invaliditätsgrad von 65 % Anspruch auf eine halbe Invalidenrente habe, reichte diese ein orthopädisches Gutachten von Dr. med. B._, Spezialarzt FMH für orthopädische Chirurgie, vom 8. November 2002 zu den Akten, worin dieser bescheinigte, dass eine volle Arbeitsunfähigkeit bei einem seit 13 Jahren bestehenden chronischen lumbo-vertebralen Syndrom vorliege. Es handle sich um einen nicht zu verbessernden Dauerzustand. Die IV-Stelle erliess in der Folge eine dem Vorbescheid entsprechende Verfügung und sprach V._ ab März 2002 eine halbe Invalidenrente nebst Zusatzrente für den Ehegatten zu (Verfügung vom 16. April 2003). Daran wurde auch auf Einsprache hin festgehalten (Einspracheentscheid vom 23. Juli 2003). A. Die 1955 geborene V._ arbeitete seit 1985 als Kontrolleurin bei der Firma X._ AG. Am 21. August 2001 erlitt sie anlässlich eines Verkehrsunfalles ein HWS-Distorsionstrauma Grad I. Bereits vor diesem Ereignis bestand seit 5. März 2001 eine volle Arbeitsunfähigkeit infolge eines chronischen Panvertebralsyndroms. Das Arbeitsverhältnis wurde per Ende Januar 2002 aufgelöst. V._ meldete sich am 27. Februar 2002 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Aargau (SVA, IV-Stelle) klärte den medizinischen Sachverhalt unter anderem durch Beizug von Abklärungsberichten über einen stationären Aufenthalt an der Rheumaklinik des Spitals Y._ vom 24. April bis 16. Mai 2001 und der Rehaklinik Q._ vom 26. November 2001 (Hospitalisation vom 31. Oktober bis 21. November) sowie eines Berichts des behandelnden Hausarztes, Dr. med. K._, Facharzt für Innere Medizin FMH, vom 27. März 2002 ab. Nachdem die IV-Stelle die Versicherte mit Vorbescheid vom 24. Oktober 2002 darauf aufmerksam gemacht hatte, dass sie mit einer Arbeitsfähigkeit von 50 % noch leichte Arbeiten verrichten könne und bei einem Invaliditätsgrad von 65 % Anspruch auf eine halbe Invalidenrente habe, reichte diese ein orthopädisches Gutachten von Dr. med. B._, Spezialarzt FMH für orthopädische Chirurgie, vom 8. November 2002 zu den Akten, worin dieser bescheinigte, dass eine volle Arbeitsunfähigkeit bei einem seit 13 Jahren bestehenden chronischen lumbo-vertebralen Syndrom vorliege. Es handle sich um einen nicht zu verbessernden Dauerzustand. Die IV-Stelle erliess in der Folge eine dem Vorbescheid entsprechende Verfügung und sprach V._ ab März 2002 eine halbe Invalidenrente nebst Zusatzrente für den Ehegatten zu (Verfügung vom 16. April 2003). Daran wurde auch auf Einsprache hin festgehalten (Einspracheentscheid vom 23. Juli 2003). B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 4. Mai 2004 ab. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 4. Mai 2004 ab. C. V._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es seien ihr in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides die gesetzlichen Leistungen nach Massgabe eines Invaliditätsgrades von mindestens 70 % zuzüglich Verzugszins zu 5 % auszurichten. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die IV-Stelle zurückzuweisen. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf Vernehmlassung. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf Vernehmlassung. D. Mit Eingabe vom 29. Juli 2004 lässt V._ ein Gutachten von Dr. med. B._, Spezialarzt FMH für orthopädische Chirurgie, vom 27. Juli 2004 einreichen und beantragen, dieses sei zum Beweis zuzulassen und es seien ihr, nebst einer Parteientschädigung, die Gutachtenskosten von Fr. 3488.40 zuzusprechen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1950 geborene, als Maschinist/Baggerführer erwerbstätig gewesene M._ meldete sich am 16. März 1998 wegen Rückenbeschwerden zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Mit Verfügung vom 18. November 1999 sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Zürich aufgrund eines Invaliditätsgrades von 40 % eine Viertelsrente ab 1. Dezember 1997 zu. Am 2. Dezember 1999 hob sie die Verfügung wiedererwägungsweise auf und erliess nach ergänzenden Abklärungen eine neue Verfügung (vom 1. Juni 2000), mit welcher sie an der Zusprechung einer Viertelsrente ab 1. Dezember 1997 festhielt. Mit einer weiteren Verfügung vom 1. März 2002 sprach sie M._ ab 1. Oktober 2000 eine ganze Rente zu. Die gegen die Verfügung vom 1. Juni 2000 erhobene Beschwerde, mit welcher M._ in materieller Hinsicht die Zusprechung einer ganzen Rente beantragte, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 4. April 2002). M._ liess dagegen Verwaltungsgerichtsbeschwerde erheben und beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei ihm eine ganze Invalidenrente ab 1. August 1997 zuzusprechen. Das Eidgenössische Versicherungsgericht wies die Beschwerde ab (Urteil vom 2. September 2002, I 267/02). M._ liess dagegen Verwaltungsgerichtsbeschwerde erheben und beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei ihm eine ganze Invalidenrente ab 1. August 1997 zuzusprechen. Das Eidgenössische Versicherungsgericht wies die Beschwerde ab (Urteil vom 2. September 2002, I 267/02). B. Am 10. Mai 2004 lässt M._ gestützt auf Art. 31 lit. a OG (recte: Art. 137 lit. a OG) und Art. 137 lit. b OG um Revision des Urteils vom 2. September 2002 ersuchen mit dem Begehren, in Aufhebung des Urteils sei festzustellen, dass ihm ab 1. August 1997 eine ganze Invalidenrente zustehe. Des Weiteren beantragt er, es sei über die sachliche Zuständigkeit in einem Verständigungsverfahren zwischen dem Gericht und der zuständigen IV-Stelle zu entscheiden. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung des Revisionsgesuchs. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Direktion des Innern des Kantons Zug gab am 15. Oktober 1997 beim Kinder- und Jugendpsychiatriedienst des Kantons Zürich ein kinderpsychiatrisches Gutachten in Auftrag. Das Gutachten wurde im Zusammenhang mit einem Verwaltungsbeschwerdeverfahren angefordert, welches die Regelung des Besuchsrechts für die beiden Kinder von B._ und C._ zum Streitgegenstand hatte. Mit der Ausarbeitung des Gutachtens beauftragte die Dienststelle in der Folge Oberarzt Dr. med. A._, Facharzt an der Psychiatrischen Universitäts-Poliklinik für Kinder und Jugendliche, X._ (ärztliche Direktion: Prof. Dr. Dr. D._). Dr. med. A._ reichte sein Gutachten am 12. Oktober 1998 bei der Direktion des Innern des Kantons Zug ein. Laut Angaben der Sicherheitsdirektion des Kantons Zug (in ihrer Bestreitungserklärung vom 10. Februar 2003) soll allerdings das betreffende Beschwerdeverfahren noch vor Eingang des Gutachtens als gegenstandslos abgeschrieben und dieses "unbesehen" an die inzwischen zuständige Vormundschaftsbehörde Y._ weitergeleitet worden sein. Über die umstrittene Besuchsregelung konnte, ebenfalls laut Angaben der Sicherheitsdirektion, erst Anfang 2002 eine Einigung erzielt werden. An der entsprechenden Vereinbarung wirkten neben den Eltern der Kinder auch Vertreter des Kantons sowie der Gemeinde Y._ mit. Bestandteil der Vereinbarung bildete eine "Erklärung", die von der zuständigen Regierungsrätin (Direktion des Innern des Kantons Zug), E._, sowie vom Gemeindepräsidenten und Schreiber der Gemeinde Y._ (für den Gemeinderat) am 28. Februar 2002 unterzeichnet wurde. Die Erklärung hat folgenden Wortlaut: "ERKLÄRUNG Die Direktion des Innern des Kantons Zug und die Vormundschaftsbehörde der Einwohnergemeinde Y._ bedauern die Fehler, welche gegenüber Herrn C._ (...) und seinen zwei Kindern F._ und G._ in den Jahren 1997 bis heute begangen wurden. Namentlich hätte das kinderpsychologische Gutachten, welches die Direktion des Innern am 15. Oktober 1997 in Auftrag gab, nicht als Grundlage für die Regelung des Besuchsrechts verwendet werden dürfen, da es von falschen Tatsachen ausging und einseitig die Interessen der Kindesmutter in den Vordergrund stellte. Das Gutachten wird den Anforderungen, welche üblicherweise an solche Expertisen gestellt werden, unter keinen Umständen gerecht, wie festgestellt worden ist aufgrund vertiefter Abklärungen. Herr C._ hat dieses Gutachten in all den Jahren deshalb zu Recht nicht akzeptiert." (Es folgen Angabe von Ort und Datum sowie die Unterschriften.) Über die getroffene Einigung, einschliesslich der zitierten Erklärung, wurde von den Parteien laut Angaben der Sicherheitsdirektion "verbindlich und ausdrücklich" Stillschweigen vereinbart. Über die getroffene Einigung, einschliesslich der zitierten Erklärung, wurde von den Parteien laut Angaben der Sicherheitsdirektion "verbindlich und ausdrücklich" Stillschweigen vereinbart. B. Am 30. Mai 2002 erschien in der Zeitschrift "M._" ein mehrseitiger Artikel mit dem Titel: "Nicht mit mir" und dem Leitsatz: "Ein Vater kämpft gegen den Vorwurf des sexuellen Missbrauchs an der Tochter. Die Geschichte um ein fahrlässiges Gutachten und verängstigte Behörden." Der Journalist schildert den jahrelangen Streit zwischen der Kindermutter und C._ um das Besuchsrecht sowie die daraus entstandenen Auseinandersetzungen mit den Behörden. Dabei wird unter anderem erwähnt, dass C._ mit der im kinderpsychiatrischen Gutachten vom 12. Oktober 1998 empfohlenen - und vom Gemeinderat von Y._ in der Folge anscheinend auch angewandten - Besuchsregelung nicht einverstanden gewesen sei und gegen den "Bericht" Beschwerde erhoben habe. Eine Einigung sei indessen erst Ende Februar 2002 unter Mitwirkung von Zuger Kantonsbehörden und Gemeindevertretern von Y._ zustande gekommen. In der "für die Schweiz wohl einmaligen Regelung" hätten die Behörden erstmals Fehler eingeräumt. Gleich anschliessend wird im "M._"-Artikel aus der erwähnten "Erklärung" vom 28. Februar 2002 wörtlich zitiert: "Das kinderpsychologische Gutachten wird den Anforderungen, die üblicherweise an solche Expertisen gestellt werden, unter keinen Umständen gerecht. Es hätte nicht als Grundlage für die Regelung des Besuchsrechts verwendet werden dürfen, da es von falschen Tatsachen ausging und einseitig die Interessen der Kindsmutter in den Vordergrund stellt." Im folgenden Absatz wird der Gutachter, Dr. med. A._, namentlich genannt und dessen "mangelhafte Arbeit" zusätzlich kritisiert. Ferner werden im Artikel verschiedene Interventionen von C._ erwähnt (Drohungen gegen Behörden, Strafanzeige unter anderem gegen den Verfasser des Gutachtens, Inserate, Veröffentlichung über Internet usw.), und es werden die angeblichen Gründe genannt, weshalb dieser "das mit den Behörden getroffene Stillschweigen über die finanzielle Entschädigung gebrochen" habe. C. Dr. med. A._ gelangte in der Folge mit Eingabe vom 9. August 2002 an die Direktion des Innern des Kantons Zug und verlangte Genugtuung. Er machte geltend, die im "M._"-Artikel vom 30. Mai 2002 zitierten Äusserungen der Zuger Behörden stellten einen schwer wiegenden Eingriff in seine Persönlichkeit dar, namentlich in seine Ehre und sein berufliches Ansehen. Die Eingabe wurde zuständigkeitshalber der Sicherheitsdirektion des Kantons Zug überwiesen zur Durchführung des nach zugerischem Recht vorgeschriebenen Vorverfahrens (§ 20 Abs. 1 und Abs. 2 lit. b des Gesetzes vom 1. Februar 1979 über die Verantwortlichkeit der Gemeinwesen, Behördemitglieder und Beamten, Verantwortlichkeitsgesetz, VG/ZG). Nachdem die Direktion des Innern in ihrer Stellungnahme vom 28. November 2002 jede widerrechtliche Amtshandlung seitens der kantonalen Behörden oder eines kantonalen Beamten oder Angestellten bestritten hatte, gab die Sicherheitsdirektion am 10. Februar 2003 für den Kanton Zug die das Vorverfahren abschliessende formelle Erklärung ab, dass die Genugtuungsforderung von Dr. med. A._ im Sinn von § 20 Abs. 3 VG bestritten werde. Gleichzeitig wies sie darauf hin, dass der Gesuchsteller eine allfällige Klage wegen widerrechtlicher Amtshandlung der Direktionsvorsteherin unter Verwirkungsfolgen innert sechs Monaten seit Zustellung der formellen Erklärung beim Bundesgericht anhängig zu machen habe. In materieller Hinsicht hielt die Sicherheitsdirektion zusammengefasst fest, dass von einer Rechtsverletzung in Ausübung amtlicher Verrichtung von Seiten der Direktion des Innern bzw. deren Vorsteherin oder deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter keine Rede sein könne. Die Direktion des Innern stehe weder mit dem vom Gesuchsteller als persönlichkeitsverletzend beklagten Zeitungsartikel in irgendeiner Verbindung, noch könne ihr die Offenlegung von Verfahrensakten durch Dritte als Widerrechtlichkeit vorgeworfen und als "eigene Verantwortlichkeit" zugerechnet werden. Die Eingabe wurde zuständigkeitshalber der Sicherheitsdirektion des Kantons Zug überwiesen zur Durchführung des nach zugerischem Recht vorgeschriebenen Vorverfahrens (§ 20 Abs. 1 und Abs. 2 lit. b des Gesetzes vom 1. Februar 1979 über die Verantwortlichkeit der Gemeinwesen, Behördemitglieder und Beamten, Verantwortlichkeitsgesetz, VG/ZG). Nachdem die Direktion des Innern in ihrer Stellungnahme vom 28. November 2002 jede widerrechtliche Amtshandlung seitens der kantonalen Behörden oder eines kantonalen Beamten oder Angestellten bestritten hatte, gab die Sicherheitsdirektion am 10. Februar 2003 für den Kanton Zug die das Vorverfahren abschliessende formelle Erklärung ab, dass die Genugtuungsforderung von Dr. med. A._ im Sinn von § 20 Abs. 3 VG bestritten werde. Gleichzeitig wies sie darauf hin, dass der Gesuchsteller eine allfällige Klage wegen widerrechtlicher Amtshandlung der Direktionsvorsteherin unter Verwirkungsfolgen innert sechs Monaten seit Zustellung der formellen Erklärung beim Bundesgericht anhängig zu machen habe. In materieller Hinsicht hielt die Sicherheitsdirektion zusammengefasst fest, dass von einer Rechtsverletzung in Ausübung amtlicher Verrichtung von Seiten der Direktion des Innern bzw. deren Vorsteherin oder deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter keine Rede sein könne. Die Direktion des Innern stehe weder mit dem vom Gesuchsteller als persönlichkeitsverletzend beklagten Zeitungsartikel in irgendeiner Verbindung, noch könne ihr die Offenlegung von Verfahrensakten durch Dritte als Widerrechtlichkeit vorgeworfen und als "eigene Verantwortlichkeit" zugerechnet werden. D. Am 23. Juli 2003 (Datum der Postaufgabe) erhob Dr. med. A._ beim Bundesgericht verwaltungsrechtliche Klage gegen den Kanton Zug mit den Rechtsbegehren: 1. Der Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger den Betrag von Fr. 15'000.00 nebst 5 % Zins seit dem 30. Mai 2002 zu bezahlen. 2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beklagten." Zur Begründung macht der Kläger im Wesentlichen geltend, durch die von der Regierungsrätin E._ mitunterzeichnete "Erklärung" vom 28. Februar 2002 und durch den "M._"-Artikel vom 30. Mai 2002, worin Auszüge aus der "Erklärung" wörtlich zitiert worden seien, sei er, der Kläger, in schwer wiegender Weise in seiner Persönlichkeit, d.h. in seiner Ehre und in seinem beruflichen Ansehen, beeinträchtigt worden. Die ehrverletzenden Äusserungen der Zuger Behörden hätten rufschädigend gewirkt, zumal sich die Kinder- und Jugendpsychiater im Kanton Zürich untereinander kennen würden. Seit Erscheinen des Artikels seien die Gutachtensaufträge um die Hälfte zurückgegangen, was ein Indiz für das fehlende Vertrauen in seine Unbefangenheit darstelle. Sein Vorgesetzter, Prof. Dr. Dr. D._, habe seit der Publikation des Artikels offensichtlich das Vertrauen in seine Fähigkeit, selbständig fachgerechte Gutachten zu erstellen, verloren, müsse er ihm doch seither sämtliche Gutachten zur Kontrolle vorlegen und sie von ihm mitunterzeichnen lassen. Die massive Beeinträchtigung des beruflichen Ansehens habe auch Auswirkungen auf künftige Bewerbungen. Schliesslich müssten sich seine Mitarbeiter in der Regionalstelle X._ vor einer Panikreaktion des unberechenbaren C._ fürchten, und er selber und seine Familie seien von diesem telefonisch mit Racheaktionen bedroht worden. Das Verschulden der Vorsteherin der Direktion des Innern wiege schwer: C._ sei von ihm, dem Kläger, im Rahmen der Abfassung des Gutachtens befragt worden und habe dadurch gewusst, wer der Verfasser des Gutachtens war. Die Vorsteherin habe ihrerseits nicht nur von diesem Sachverhalt Kenntnis gehabt, sondern gleichzeitig gewusst, dass C._ eine "unberechenbare und potentiell gefährliche Person" sei. Vor diesem Hintergrund sei es verantwortungslos gewesen, die "Erklärung" vom 28. Februar 2002 zu verfassen und an C._ auszuhändigen. Die Vorsteherin habe damit rechnen müssen, ja, sie sei sogar davon ausgegangen, dass dieser die ihm abgegebene "Erklärung" öffentlich machen würde. Die Vorsteherin habe in Kauf genommen, dass sich C._ am Verfasser des in der "Erklärung" erwähnten kinderpsychologischen Gutachtens rächen oder dass er zumindest eine Handlung zu dessen Schaden vornehmen würde. Das Verschulden wiege aber auch deshalb besonders schwer, weil die Vorsteherin ihm, dem Kläger, nie Gelegenheit gegeben habe, sich zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen zu äussern; dadurch sei sein Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden. Die Direktion des Innern des Kantons Zug habe es bis heute unterlassen, sich bei ihm in irgendeiner Weise zu entschuldigen. Zur Begründung macht der Kläger im Wesentlichen geltend, durch die von der Regierungsrätin E._ mitunterzeichnete "Erklärung" vom 28. Februar 2002 und durch den "M._"-Artikel vom 30. Mai 2002, worin Auszüge aus der "Erklärung" wörtlich zitiert worden seien, sei er, der Kläger, in schwer wiegender Weise in seiner Persönlichkeit, d.h. in seiner Ehre und in seinem beruflichen Ansehen, beeinträchtigt worden. Die ehrverletzenden Äusserungen der Zuger Behörden hätten rufschädigend gewirkt, zumal sich die Kinder- und Jugendpsychiater im Kanton Zürich untereinander kennen würden. Seit Erscheinen des Artikels seien die Gutachtensaufträge um die Hälfte zurückgegangen, was ein Indiz für das fehlende Vertrauen in seine Unbefangenheit darstelle. Sein Vorgesetzter, Prof. Dr. Dr. D._, habe seit der Publikation des Artikels offensichtlich das Vertrauen in seine Fähigkeit, selbständig fachgerechte Gutachten zu erstellen, verloren, müsse er ihm doch seither sämtliche Gutachten zur Kontrolle vorlegen und sie von ihm mitunterzeichnen lassen. Die massive Beeinträchtigung des beruflichen Ansehens habe auch Auswirkungen auf künftige Bewerbungen. Schliesslich müssten sich seine Mitarbeiter in der Regionalstelle X._ vor einer Panikreaktion des unberechenbaren C._ fürchten, und er selber und seine Familie seien von diesem telefonisch mit Racheaktionen bedroht worden. Das Verschulden der Vorsteherin der Direktion des Innern wiege schwer: C._ sei von ihm, dem Kläger, im Rahmen der Abfassung des Gutachtens befragt worden und habe dadurch gewusst, wer der Verfasser des Gutachtens war. Die Vorsteherin habe ihrerseits nicht nur von diesem Sachverhalt Kenntnis gehabt, sondern gleichzeitig gewusst, dass C._ eine "unberechenbare und potentiell gefährliche Person" sei. Vor diesem Hintergrund sei es verantwortungslos gewesen, die "Erklärung" vom 28. Februar 2002 zu verfassen und an C._ auszuhändigen. Die Vorsteherin habe damit rechnen müssen, ja, sie sei sogar davon ausgegangen, dass dieser die ihm abgegebene "Erklärung" öffentlich machen würde. Die Vorsteherin habe in Kauf genommen, dass sich C._ am Verfasser des in der "Erklärung" erwähnten kinderpsychologischen Gutachtens rächen oder dass er zumindest eine Handlung zu dessen Schaden vornehmen würde. Das Verschulden wiege aber auch deshalb besonders schwer, weil die Vorsteherin ihm, dem Kläger, nie Gelegenheit gegeben habe, sich zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen zu äussern; dadurch sei sein Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden. Die Direktion des Innern des Kantons Zug habe es bis heute unterlassen, sich bei ihm in irgendeiner Weise zu entschuldigen. E. Der Kanton Zug beantragt in seiner Klageantwort vom 1. Oktober 2003, die Klage sei vollumfänglich abzuweisen. Im Wesentlichen wird vorgebracht, anlässlich der Unterzeichnung der "Erklärung" vom 28. Februar 2002 hätten die Parteien ausdrücklich Stillschweigen vereinbart. Weder der Beklagte noch andere Zuger Behörden hätten deshalb mit der Veröffentlichung im fraglichen "M._"-Artikel vom 30. Mai 2002 rechnen müssen. Bei den übrigen Äusserungen in diesem Artikel handle es sich ausnahmslos um eigene Qualifikationen seitens des "M._"-Journalisten. Der Beklagte habe sich an das Stillschweigeabkommen gehalten und keine Einflussmöglichkeit gehabt, dass der "M._"-Artikel nicht erscheinen oder anders formuliert würde. Für die Handlungen von C._ und der Zeitschrift "M._" dürfe nicht der Beklagte verantwortlich gemacht werden. Dieser habe auch nicht damit rechnen müssen, dass C._ aufgrund der "Erklärung" nun den Kläger zum Hauptverantwortlichen machen würde; vielmehr seien die Behörden davon ausgegangen, dass C._ durch die im Frühjahr 2002 getroffene Regelung "angesichts eines Gefühls von Wiedergutmachung seinen inneren Frieden finden" könne. In der Klageantwort wird ferner bestritten, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zusprechung einer Genugtuung, namentlich eine besondere Schwere der Verletzung und eine besondere Schwere des Verschuldens, erfüllt seien. Für den Fall, dass ein Genugtuungsanspruch wider Erwarten grundsätzlich zuerkannt werden sollte, erscheine die verlangte Summe "bei weitem übersetzt". Schliesslich wird vom beklagten Kanton Zug die Verjährungseinrede erhoben. E. Der Kanton Zug beantragt in seiner Klageantwort vom 1. Oktober 2003, die Klage sei vollumfänglich abzuweisen. Im Wesentlichen wird vorgebracht, anlässlich der Unterzeichnung der "Erklärung" vom 28. Februar 2002 hätten die Parteien ausdrücklich Stillschweigen vereinbart. Weder der Beklagte noch andere Zuger Behörden hätten deshalb mit der Veröffentlichung im fraglichen "M._"-Artikel vom 30. Mai 2002 rechnen müssen. Bei den übrigen Äusserungen in diesem Artikel handle es sich ausnahmslos um eigene Qualifikationen seitens des "M._"-Journalisten. Der Beklagte habe sich an das Stillschweigeabkommen gehalten und keine Einflussmöglichkeit gehabt, dass der "M._"-Artikel nicht erscheinen oder anders formuliert würde. Für die Handlungen von C._ und der Zeitschrift "M._" dürfe nicht der Beklagte verantwortlich gemacht werden. Dieser habe auch nicht damit rechnen müssen, dass C._ aufgrund der "Erklärung" nun den Kläger zum Hauptverantwortlichen machen würde; vielmehr seien die Behörden davon ausgegangen, dass C._ durch die im Frühjahr 2002 getroffene Regelung "angesichts eines Gefühls von Wiedergutmachung seinen inneren Frieden finden" könne. In der Klageantwort wird ferner bestritten, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zusprechung einer Genugtuung, namentlich eine besondere Schwere der Verletzung und eine besondere Schwere des Verschuldens, erfüllt seien. Für den Fall, dass ein Genugtuungsanspruch wider Erwarten grundsätzlich zuerkannt werden sollte, erscheine die verlangte Summe "bei weitem übersetzt". Schliesslich wird vom beklagten Kanton Zug die Verjährungseinrede erhoben. F. In seiner Replik vom 15. Dezember 2003 hält der Kläger an seinem Rechtsbegehren und Standpunkt fest. Er weist zudem darauf hin, dass die "Drohungen und Nötigungen" seitens C._s gegen ihn und seine Mitarbeiter andauern würden. Der Kanton Zug hält in seiner Duplik vom 5. Februar 2004 ebenfalls an seinen Anträgen gemäss Klageantwort fest. Allfällig andauernde Drohungen und Nötigungen stünden in keinem Zusammenhang mit der "Erklärung" der Direktion des Innern vom 28. Februar 2002; diesbezüglich könne sich der Kläger einzig und allein an C._ halten. Der Kanton Zug hält in seiner Duplik vom 5. Februar 2004 ebenfalls an seinen Anträgen gemäss Klageantwort fest. Allfällig andauernde Drohungen und Nötigungen stünden in keinem Zusammenhang mit der "Erklärung" der Direktion des Innern vom 28. Februar 2002; diesbezüglich könne sich der Kläger einzig und allein an C._ halten. G. Am 5. Mai 2004 fand eine mündliche Vorbereitungsverhandlung gemäss Art. 35 BZP (vgl. Art. 40 und 120 OG) statt. Mit Verfügung des Instruktionsrichters vom 7. Mai 2004 wurden die vom Kläger an der Vorbereitungsverhandlung eingereichten zusätzlichen Beweisunterlagen zu den Akten genommen; gleichzeitig wurde das Vorbereitungsverfahren geschlossen. Mit Verfügung des Instruktionsrichters vom 7. Mai 2004 wurden die vom Kläger an der Vorbereitungsverhandlung eingereichten zusätzlichen Beweisunterlagen zu den Akten genommen; gleichzeitig wurde das Vorbereitungsverfahren geschlossen. H. Die Parteien erhielten in der Folge Gelegenheit, sich zum Beweisergebnis sowie zur Sache abschliessend zu äussern. Sie taten dies mit Stellungnahmen vom 3. Juni (Beklagter) bzw. vom 9. Juni 2004 (Kläger), wobei sie an ihrem jeweiligen Standpunkt festhielten. Der Kläger wies insbesondere darauf hin, dass ihm am 9. Juni 2004 die Kündigung in Aussicht gestellt worden sei. Die Parteien haben auf mündliche Plädoyers an der Hauptverhandlung, auf eine öffentliche Urteilsberatung sowie auf mündliche Urteilseröffnung ausdrücklich verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ (Kläger) ist Inhaber eines Privatkontos bei der B._ Bank (Beklagte). Bei der Kontoeröffnung wurde dem Kläger eine M-Kontokarte mit persönlicher Identifikations-Nummer (PIN) zur Verfügung gestellt. Der PIN-Code wurde ihm mit separater Post mitgeteilt. Am 20. und 21. Mai 1999 wurden ab dem Konto des Klägers zwei Bezüge in Höhe von Fr. 100.-- und Fr. 15'700.-- getätigt. Der Kläger behauptete, jedenfalls die Auszahlung von Fr. 15'700.--, möglicherweise auch diejenige von Fr. 100.--, sei nicht an ihn erfolgt, sondern aufgrund einer Vertragsverletzung der Beklagten an einen Dritten. A. A._ (Kläger) ist Inhaber eines Privatkontos bei der B._ Bank (Beklagte). Bei der Kontoeröffnung wurde dem Kläger eine M-Kontokarte mit persönlicher Identifikations-Nummer (PIN) zur Verfügung gestellt. Der PIN-Code wurde ihm mit separater Post mitgeteilt. Am 20. und 21. Mai 1999 wurden ab dem Konto des Klägers zwei Bezüge in Höhe von Fr. 100.-- und Fr. 15'700.-- getätigt. Der Kläger behauptete, jedenfalls die Auszahlung von Fr. 15'700.--, möglicherweise auch diejenige von Fr. 100.--, sei nicht an ihn erfolgt, sondern aufgrund einer Vertragsverletzung der Beklagten an einen Dritten. B. Am 24. Oktober 2001 gelangte der Kläger an das Zivilgericht Basel-Stadt mit dem Begehren, die Beklagte sei zur Zahlung von Fr. 15'700.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 21. Mai 1999 an ihn zu verpflichten. Das Gericht wies die Klage mit Urteil vom 29. November 2002 ab. Es kam zum Schluss, dass kein vertragswidriges Handeln auf Seiten der Beklagten nachgewiesen worden sei. Gemäss der überzeugenden Aussage der Auskunftsperson C._ müsse davon ausgegangen werden, dass die vorgeschriebene und vertraglich zugesicherte weitere Identitätskontrolle neben der Eingabe des korrekten PIN-Codes bei der Auszahlung des Betrages vorgenommen worden sei. Denn C._ habe sich am Schalter vom Bezüger der fraglichen Auszahlung ein Ausweispapier in Gestalt eines Führerausweises vorlegen lassen. Mit Urteil vom 14. November 2003 bestätigte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt das erstinstanzliche Urteil gestützt auf die tatsächlichen und rechtlichen Ausführungen des Zivilgerichts. Mit Urteil vom 14. November 2003 bestätigte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt das erstinstanzliche Urteil gestützt auf die tatsächlichen und rechtlichen Ausführungen des Zivilgerichts. C. Gegen dieses Urteil hat der Kläger Berufung eingereicht mit dem Rechtsbegehren, es sei das Urteil aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, ihm einen Betrag von Fr. 15'700.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 21. Mai 1999 zu bezahlen. Eventuell sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Mit Beschluss vom 15. Januar 2004 wurde dem Kläger die unentgeltliche Rechtspflege gewährt und es wurde ihm ein Anwalt beigestellt. D. Mit Beschluss vom 15. Januar 2004 wurde dem Kläger die unentgeltliche Rechtspflege gewährt und es wurde ihm ein Anwalt beigestellt. E. Die Beklagte beantragt die Abweisung der Berufung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 7. Januar 2000 wurde in den Büros der Regionalfahndung Berner Oberland auf der Polizeiwache Thun eingebrochen und Bargeld in der Höhe von Fr. 12'190.-- gestohlen. Auf polizeiliche Anzeige hin eröffnete die Untersuchungsrichterin 2 des Untersuchungsrichteramtes IV Berner Oberland am 28. Februar 2000 die Strafverfolgung gegen unbekannte Täterschaft wegen Diebstahls, Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung. Die Ermittlungen blieben ergebnislos. Mit am 23. Mai 2003 der Post übergebenem Schreiben reichte A._ unter anderem wegen des erwähnten Einbruchdiebstahls Strafanzeige gegen unbekannte Täterschaft ein und erklärte, im Verfahren als Privatklägerin im Straf- und Zivilpunkt auftreten zu wollen. Sie äusserte überdies die Vermutung, der Diebstahl sei von Angehörigen des Polizeikommandos verübt worden und verlangte die Aufklärung des Falles. Mit am 23. Mai 2003 der Post übergebenem Schreiben reichte A._ unter anderem wegen des erwähnten Einbruchdiebstahls Strafanzeige gegen unbekannte Täterschaft ein und erklärte, im Verfahren als Privatklägerin im Straf- und Zivilpunkt auftreten zu wollen. Sie äusserte überdies die Vermutung, der Diebstahl sei von Angehörigen des Polizeikommandos verübt worden und verlangte die Aufklärung des Falles. B. Mit Verfügung vom 11. September 2003 entschied der zuständige Untersuchungsrichter 3, A._ nicht als Privatklägerin zuzulassen, da sie nicht unmittelbar in ihren eigenen, rechtlich geschützten Interessen betroffen sei. Gegen diesen Entscheid gelangte A._ am 26. September 2003 an die Anklagekammer des Bernischen Obergerichtes. Die Anklagekammer wies die Beschwerde mit Beschluss vom 17. Oktober 2003 ab. Gegen diesen Entscheid gelangte A._ am 26. September 2003 an die Anklagekammer des Bernischen Obergerichtes. Die Anklagekammer wies die Beschwerde mit Beschluss vom 17. Oktober 2003 ab. C. Mit Eingabe vom 21. November 2003 erhebt A._ staatsrechtliche Beschwerde und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses wegen Verletzung von Art. 5 und 9 BV, Art. 17 der Verfassung des Kantons Bern vom 6. Juni 1996 (KV-BE; BSG 101.1) und Art. 47 des Gesetzes über das Strafverfahren vom 15. März 1995 (StrV-BE; BSG 321.1). Gleichzeitig stellt die Beschwerdeführerin Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Die Anklagekammer des Obergerichtes und der Untersuchungsrichter 3 schliessen auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 9. Oktober 2002 lehnte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zug den Anspruch der verwitweten K._ auf einen Zuschlag zum Arbeitslosentaggeld im Umfang einer Kinder- oder Ausbildungszulage ab 1. Juli 2002 ab, weil der 1975 geborene Sohn C._ die Anspruchsgrenze (erfülltes 25. Altersjahr) bereits erreicht habe. Die Versicherte erhob dagegen Beschwerde und hielt in einer ergänzenden Eingabe fest, ihr Sohn stehe noch in Ausbildung, weshalb sie auch Anspruch auf ein Taggeld in der Höhe von 80 % des versicherten Verdienstes habe, und nicht lediglich auf 70 %. Mit Entscheid vom 21. Oktober 2002 hielt die Arbeitslosenkasse daran fest, ein Anspruch auf den Zuschlag und das höhere Taggeld bestehe nicht über das 25. Altersjahr hinaus. B. Die von K._ erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 27. März 2003 teilweise gut. Es verneinte den Anspruch auf die Ausbildungszulage, da das massgebende kantonale Gesetz über die Kinderzulagen einen solchen für Kinder in Ausbildung nur bis zum erfüllten 25. Altersjahr vorsehe. In Bezug auf die Taggeldhöhe erwog es, dass das Bundesrecht für die Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber Kindern in Ausbildung keine obere Altersgrenze vorsehe. Es wies die Beschwerdesache an die Arbeitslosenkasse zurück und verpflichtete sie, Sachverhaltsabklärungen zu treffen und zu prüfen, ob zivilrechtlich eine Unterhaltspflicht der Versicherten gegenüber ihrem Sohn in Ausbildung bestehe; bejahendenfalls sei ihr der Anspruch auf Taggelder in der Höhe von 80 % des versicherten Verdienstes zuzuerkennen. C. K._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt sinngemäss, dass ihr ein Taggeld in der Höhe von 80 % des versicherten Verdienstes zuzusprechen sei. Die Arbeitslosenkasse verweist auf die im Kreisschreiben des Staatssekretariates für Wirtschaft (seco) über die Arbeitslosenentschädigung vertretene Praxis, wonach die zivilrechtliche Unterhaltspflicht in der Arbeitslosenversicherung höchstens bis zum 25. Altersjahr einen Anspruch auf ein Taggeld im Umfange von 80 % des versicherten Verdienstes begründet. Das seco verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1943 geborene A._ arbeitete ab 1. Mai 1995 im Aussendienst der Firma D._ AG. Er war bei den Winterthur Versicherungen (im Folgenden: Winterthur) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert. Am 10. Juni 1997 wurde A._ in eine Auffahrkollision verwickelt. Ein Lieferwagen fuhr von hinten in das Anhängerfahrzeug seines von ihm gelenkten Personenwagens. Durch den Aufprall wurde das Auto in das Heck eines vor ihm stehenden Pannenfahrzeuges gestossen. Bis 26. Juni 1997 blieb A._ der Arbeit fern. Danach bestand wieder eine Arbeitsfähigkeit von mindestens 50 %. Die Winterthur erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung, Taggeld). Am 8. Januar 1999 löste die Firma D._ AG das Arbeitsverhältnis auf Ende März 1999 auf. Mit Schreiben vom 10. November 1999 teilte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen A._ mit, dass er ab 1. Juli 1999 Anspruch auf eine Viertelsrente und ab 1. Oktober 1999 auf eine halbe Rente der Invalidenversicherung habe. Mit Verfügung vom 19. April 2002 stellte die Winterthur ihre Leistungen auf Ende Januar 2002 ein. Im Weitern verneinte sie den Anspruch auf eine Invalidenrente und auf eine Integritätsentschädigung. Daran hielt der Unfallversicherer mit Einspracheentscheid vom 20. November 2002 fest. Mit Verfügung vom 19. April 2002 stellte die Winterthur ihre Leistungen auf Ende Januar 2002 ein. Im Weitern verneinte sie den Anspruch auf eine Invalidenrente und auf eine Integritätsentschädigung. Daran hielt der Unfallversicherer mit Einspracheentscheid vom 20. November 2002 fest. B. Die von A._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 26. August 2003 ab. B. Die von A._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 26. August 2003 ab. C. A._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben und es sei ihm ab 1. Februar 2002 eine «50%ige UVG-Rente (Komplementärrente zur IV-Rente ...)» zuzusprechen; eventualiter sei eine zusätzliche ärztliche Begutachtung anzuordnen und gestützt darauf der Renten-Prozentsatz festzulegen. Kantonales Verwaltungsgericht und Winterthur beantragen je die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung, Abteilung Kranken- und Unfallversicherung (seit 1. Januar 2004 im Bundesamt für Gesundheit), reicht keine Vernehmlassung ein. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ wurde am 20. Dezember 1998, um ca. 04.15 Uhr, in Zürich Opfer einer Schlägerei. Dabei erlitt er eine Gehirnerschütterung sowie Brüche des rechten Beinunterschenkels, des linken Handgelenks und des Nasenbeins. Vom 20. Dezember 1998 bis zum 4. Januar 1999 war er hospitalisiert. Der Täter konnte nicht ermittelt werden. Am 19. Dezember 2000 reichte X._ bei der Justizdirektion des Kantons Zürich, Kantonale Opferhilfestelle, ein Gesuch um Entschädigung und Genugtuung ein. Mit Verfügung vom 5. Februar 2001 hiess die Kantonale Opferhilfestelle das Gesuch um Übernahme der ungedeckten Heilungskoten im Betrag von Fr. 1'347.-- gut. Sie erwog, in Bezug auf das Gesuch um Entschädigung für Erwerbsausfall und Genugtuung seien noch Abklärungen nötig, weshalb darüber später zu entscheiden sei. Mit Verfügung vom 11. Februar 2003 wies die Kantonale Opferhilfestelle das Gesuch um Entschädigung für Erwerbsausfall ab. Sie sprach X._ eine Genugtuung von Fr. 6'000.-- zu. Hiergegen erhob X._ Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich. Dieses wies die Beschwerde mit Urteil vom 2. März 2004 ohne öffentliche Verhandlung ab. Hiergegen erhob X._ Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich. Dieses wies die Beschwerde mit Urteil vom 2. März 2004 ohne öffentliche Verhandlung ab. B. X._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Sozialversicherungsgerichtes aufzuheben; eventuell sei das Urteil des Sozialversicherungsgerichtes aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung in einem Art. 6 Ziff. 1 i.V.m. Art. 14 EMRK bzw. Art. 14 i.V.m. Art. 26 UNO-Pakt II gerecht werdenden, fairen Verfahren zurückzuweisen; falls das Bundesgericht das Urteil des Sozialversicherungsgerichtes aufhebe und in der Sache selbst entscheide, sei zwecks Heilung der Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK bzw. Art. 14 Ziff. 1 UNO-Pakt II vor dem Bundesgericht ein diesen Bestimmungen genügendes Verfahren durchzuführen; es sei dem Beschwerdeführer für sämtliche durch die Straftat erlittenen Schäden eine den gesetzlichen Bestimmungen gerecht werdende Entschädigung sowie für die immaterielle Unbill eine angemessene Genugtuung zuzusprechen; es sei ihm für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Prozessführung nach Art. 152 Abs. 1 OG zu gewähren und ihm im Falle der Durchführung einer mündlichen und öffentlichen Verhandlung vor Bundesgericht gemäss Art. 152 Abs. 2 OG ein unentgeltlicher Rechtsbeistand seiner Wahl zu bestellen; bei Abweisung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung sei er von der Sicherstellung der mutmasslichen Gerichtskosten zu befreien. B. X._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Sozialversicherungsgerichtes aufzuheben; eventuell sei das Urteil des Sozialversicherungsgerichtes aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung in einem Art. 6 Ziff. 1 i.V.m. Art. 14 EMRK bzw. Art. 14 i.V.m. Art. 26 UNO-Pakt II gerecht werdenden, fairen Verfahren zurückzuweisen; falls das Bundesgericht das Urteil des Sozialversicherungsgerichtes aufhebe und in der Sache selbst entscheide, sei zwecks Heilung der Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK bzw. Art. 14 Ziff. 1 UNO-Pakt II vor dem Bundesgericht ein diesen Bestimmungen genügendes Verfahren durchzuführen; es sei dem Beschwerdeführer für sämtliche durch die Straftat erlittenen Schäden eine den gesetzlichen Bestimmungen gerecht werdende Entschädigung sowie für die immaterielle Unbill eine angemessene Genugtuung zuzusprechen; es sei ihm für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Prozessführung nach Art. 152 Abs. 1 OG zu gewähren und ihm im Falle der Durchführung einer mündlichen und öffentlichen Verhandlung vor Bundesgericht gemäss Art. 152 Abs. 2 OG ein unentgeltlicher Rechtsbeistand seiner Wahl zu bestellen; bei Abweisung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung sei er von der Sicherstellung der mutmasslichen Gerichtskosten zu befreien. C. Das Sozialversicherungsgericht, die Kantonale Opferhilfestelle und das Bundesamt für Justiz haben auf Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1962 geborene K._ war seit 1. Dezember 1995 als Betriebsmitarbeiter/Rüster bei der zur F._-Gruppe gehörenden V._ Kolonialwaren tätig. Wegen Rückenbeschwerden musste er von September 1996 bis März 1997 physiotherapeutisch behandelt werden. In dieser Zeit traten vermehrt absenzartige Zustände von ca. 1-2 Minuten Dauer auf. Dazu kamen Kopfschmerzen. Neurologische Untersuchungen führten zur Diagnose einer partiellen Epilepsie mit Pseudoabsenzen bzw. komplex-partiellen Anfällen. Das Leiden wurde medikamentös behandelt. Im Oktober 1998 traten erneut und verstärkt Rückenbeschwerden auf. Gemäss Angaben des Arbeitgebers war K._ vom 1. November 1998 bis 14. März 1999 zu 100 % und vom 15. bis 31. März 1999 zu 50 % aufgrund krankheitsbedingter Absenzen arbeitsunfähig. Auf diesen Zeitpunkt hatte die Firma das Arbeitsverhältnis aus gesundheitlichen Gründen aufgelöst. Ab 1. April 1999 war K._ arbeitslos gemeldet und er bezog auf der Grundlage einer Vermittlungsfähigkeit von 100 % Arbeitslosenentschädigung. Die Rheumapoliklinik des Spitals Q._ attestierte im Arztzeugnis vom 8. April 1999 zuhanden der Arbeitslosenversicherung volle Arbeitsfähigkeit. K._ könne die bis zu seiner Kündigung ausgeübte Tätigkeit als Lagerist ausführen, sofern keine repetitiven Arbeitsgänge zu erledigen seien und ohne Heben von Lasten über 15 Kilogramm. Im November 1999 war K._ zu 100 % arbeitsunfähig geschrieben. Ab 1. Dezember 1999 bestand wieder Arbeitsfähigkeit für leichte Tätigkeiten mit maximaler Traglast von ca. 20-25 Kilogramm und mit Wechselbelastung (Arztzeugnis vom 8. Dezember 1999). Vom 22. Mai bis 2. Juni 2000 arbeitete K._ bei der Bäckerei-Konditorei P._ und vom 1. bis 23. Juni 2000 in der Werkstatt der B._ in Y._. Seinen Angaben zufolge stand er ab 26. Juni 2000 im Rahmen eines vom Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum organisierten Arbeitsprojektes wiederum bei der P._ im Einsatz. Die Arbeit bestand im Heben von 10-15 Kilogramm schweren Metallblechen mit Rotationsbewegung des Oberkörpers. Wegen zunehmender Schmerzen musste K._ die Tätigkeit bei der P._ am 6. Juli 2000 aufgeben. Er wurde für diese Tätigkeit zu 100 % arbeitsunfähig geschrieben (Bericht Rheumapoliklinik des Spitals Q._ vom 8. August 2000). Ende Juli 2000 ersuchte K._ die Invalidenversicherung um eine Rente. Die IV-Stelle des Kantons Zürich klärte die gesundheitlichen und erwerblichen Verhältnisse ab. Nach erstem Vorbescheidverfahren wurde K._ am 26. und 27. Februar 2002 in der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) der Universitätskliniken X._ untersucht und begutachtet (Expertise vom 9. April 2002). Nach erneutem Vorbescheid verfügte die IV-Stelle am 29. Oktober 2002 für die Zeit vom 1. Juli 2001 bis 28. Februar 2002 eine halbe Invalidenrente und ab 1. März 2002 eine ganze Invalidenrente. Ende Juli 2000 ersuchte K._ die Invalidenversicherung um eine Rente. Die IV-Stelle des Kantons Zürich klärte die gesundheitlichen und erwerblichen Verhältnisse ab. Nach erstem Vorbescheidverfahren wurde K._ am 26. und 27. Februar 2002 in der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) der Universitätskliniken X._ untersucht und begutachtet (Expertise vom 9. April 2002). Nach erneutem Vorbescheid verfügte die IV-Stelle am 29. Oktober 2002 für die Zeit vom 1. Juli 2001 bis 28. Februar 2002 eine halbe Invalidenrente und ab 1. März 2002 eine ganze Invalidenrente. B. Die Beschwerde von K._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich nach zweifachem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 20. November 2003 ab. B. Die Beschwerde von K._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich nach zweifachem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 20. November 2003 ab. C. K._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 20. November 2003 sei aufzuheben und die Sache sei an das kantonale Sozialversicherungsgericht zur Vornahme ergänzender Abklärungen und zu neuer Entscheidung zurückzuweisen. Im Weitern wird um unentgeltliche Verbeiständung ersucht. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung reicht keine Vernehmlassung ein. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Eheleute E._ sind Eigentümer der in Brugg am Bruggerberg gelegenen Parzellen Nr. 106 und 107 mit einer Gesamtfläche von 46.01 a. Im Zonenplan 1972 der Stadt Brugg waren diese Parzellen der Wohnzone Hang (WH), 1. Etappe zugewiesen. A. Die Eheleute E._ sind Eigentümer der in Brugg am Bruggerberg gelegenen Parzellen Nr. 106 und 107 mit einer Gesamtfläche von 46.01 a. Im Zonenplan 1972 der Stadt Brugg waren diese Parzellen der Wohnzone Hang (WH), 1. Etappe zugewiesen. B. Die Stadt Brugg legte vom 13. Dezember 1993 bis 17. Januar 1994 ein erstes Mal die Revision der Nutzungsplanung (Bauzonen- und Kulturland) sowie die Bau- und Nutzungsordnung öffentlich auf. Aufgrund der Einsprache- und Mitwirkungsbegehren wurden verschiedene Änderungen an der Zonenplanung vorgenommen und die Bau- und Nutzungsordnung zudem dem neuen Baugesetz und dessen Anschlusserlassen angepasst. Es fand eine zweite Auflage vom 24. Oktober bis zum 23. November 1994 statt. Die Pro Natura erhob (erneut) Einsprache u.a. hinsichtlich des Gebietes am Bruggerberg, bestätigte ihre früheren Anträge und stellte weitere Begehren. Der Stadtrat Brugg hiess diese Einsprachen am 14. Dezember 1994 bzw. am 25. Januar 1995 teilweise gut und wies sie im Übrigen ab. Der Einwohnerrat Brugg beschloss in der Folge am 6. September 1996 die Nutzungsplanung Siedlung und Kulturland sowie die Bau- und Nutzungsordnung mit verschiedenen Änderungen. Danach sind die Parzellen Nr. 106 und 107 der Zone W2 zugeteilt. Der Einwohnerrat Brugg beschloss in der Folge am 6. September 1996 die Nutzungsplanung Siedlung und Kulturland sowie die Bau- und Nutzungsordnung mit verschiedenen Änderungen. Danach sind die Parzellen Nr. 106 und 107 der Zone W2 zugeteilt. C. Der Grosse Rat des Kantons Aargau genehmigte am 9. Juni 1998 die Nutzungsplanung Siedlung und Kulturland (ZP 96 und KLP 96) sowie die Bau- und Nutzungsordnung (BNO) mit Ausnahme des Bereichs Bruggerberg oberhalb Baslerstrasse/ Herrenmatt. Der Regierungsrat des Kantons Aargau hiess am 17. Mai 2000 die Beschwerde der Pro Natura teilweise gut und wies Teile der Parzelle Nr. 106 (15 m ab der westlichen Parzellengrenze) der Naturschutzzone, insbes. der Zone Magerwiese (Trockenstandort) zu. In der Folge genehmigte der Grosse Rat am 16. Januar 2001 die "Teilzonenplanung nördlich Baslerstrasse, Herrenmattweg und Hansfluhsteig der Stadt Brugg vom 6. September 1996, bereinigt durch den Beschwerdeentscheid des Regierungsrates". Am 31. Januar 2001 berichtigte der Regierungsrat seinen Beschwerdeentscheid vom 17. Mai 2000 in formeller Hinsicht. Am 31. Januar 2001 berichtigte der Regierungsrat seinen Beschwerdeentscheid vom 17. Mai 2000 in formeller Hinsicht. D. Die Eheleute E._ erhoben beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau Beschwerde gegen den Grossratsbeschluss und den Regierungsratsentscheid und ersuchten darum, die Parzelle Nr. 106 (mit Ausnahme des Waldareals) der Zone W2 zuzuweisen. Mit Urteil vom 27. November 2003 hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde teilweise gut, hob die Regierungsratsentscheide vom 17. Mai 2000 und vom 31. Januar 2001 sowie den Grossratsbeschluss vom 16. Januar 2001 insoweit auf, als die Parzelle Nr. 106 der Naturschutzzone Magerwiese zugewiesen wird; zudem hob das Verwaltungsgericht die Regierungsratsentscheide im Kostenpunkt auf. Schliesslich wies das Verwaltungsgericht die Sache zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an den Regierungsrat zurück. D. Die Eheleute E._ erhoben beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau Beschwerde gegen den Grossratsbeschluss und den Regierungsratsentscheid und ersuchten darum, die Parzelle Nr. 106 (mit Ausnahme des Waldareals) der Zone W2 zuzuweisen. Mit Urteil vom 27. November 2003 hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde teilweise gut, hob die Regierungsratsentscheide vom 17. Mai 2000 und vom 31. Januar 2001 sowie den Grossratsbeschluss vom 16. Januar 2001 insoweit auf, als die Parzelle Nr. 106 der Naturschutzzone Magerwiese zugewiesen wird; zudem hob das Verwaltungsgericht die Regierungsratsentscheide im Kostenpunkt auf. Schliesslich wies das Verwaltungsgericht die Sache zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an den Regierungsrat zurück. E. Gegen diesen Entscheid des Verwaltungsgerichts haben die Eheleute E._ beim Bundesgericht am 12. Juli 2004 Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Sie stellen den Antrag, der Verwaltungsgerichtsentscheid sei aufzuheben, das Verwaltungsgericht sei anzuweisen, in der Sache selbst und ohne Verzug zu entscheiden, und evtl. sei die Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK wegen übermässiger Verfahrensdauer festzustellen. Sie machen im Wesentlichen geltend, das Planungsverfahren dauere nun schon mehr als zehn Jahre und drohe mit der neuen Rückweisung (u.a. zur näheren Feststellung des Sachverhalts) selbst den Planungshorizont von Art. 15 lit. b RPG zu übersteigen. Das Verwaltungsgericht habe daher ohne Verzug die erforderlichen Sachverhaltsabklärungen vorzunehmen und in der Sache selbst zu entscheiden. Das Baudepartement des Kantons Aargau beantragt für den Regierungsrat die Abweisung der Beschwerde und anerkennt, dass das Verwaltungsgericht selber hätte entscheiden können, hält indessen in der Sache dafür, dass die umstrittene Fläche schutzwürdig sei. Ohne einen Antrag zu stellen, weist das Verwaltungsgericht auf die Komplexität der Angelegenheit sowie auf seine Kognitionsbefugnis hin. Der Stadtrat Brugg hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Die von den Brüdern B._ beherrschte D._ AG betrieb den Anbau, die Aufzucht, die Verarbeitung sowie den Handel von Hanfpflanzen und -produkten in grossem Umfang (mehrere Dutzend Angestellte, für 1998 ist ein Umsatz von Fr. 3'800'000.- ausgewiesen), bis sich im Oktober 1998 Polizei und Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau mit den Aktivitäten zu befassen begannen. Die Untersuchungsorgane beschlagnahmten am 24. Oktober 2000 Bargeld im Betrag von Fr. 33'440.- und verfügten eine Sperre über das Firmen-Postcheckkonto. Mit Anklageschriften vom 5. Oktober 2000 und 20. September 2001 unterbreitete die Staatsanwaltschaft dem Bezirksgericht Baden Strafanträge gegen die Gebrüder Bo._, je lautend auf vier Jahre Zuchthaus, Fr. 30'000.- Busse, Einziehen der beschlagnahmten Hanfpflanzen und Hanfprodukte sowie "Einziehen eines Anteils des Gewinnes aus Verkauf von Hanfprodukten von je Fr. 500'000.- oder nach richterlichem Ermessen, unter solidarischer Haftbarkeit". Mit rechtskräftigen Urteilen vom 4. April 2002 verurteilte das Bezirksgericht Baden die Angeschuldigten zu je 18 Monaten Gefängnis bedingt sowie Fr. 30'000.- Busse und auferlegte ihnen ferner die Verpflichtung, "...in solidarischer Haftbarkeit mit den Mitangeklagten (...), dem Staat Aargau, (...), vom widerrechtlich erzielten Drogenerlös den Betrag von Fr. 250'000.- abzuliefern". A.b Die Ausgleichskasse des Kantons Aargau, welcher die D._ AG seit 1. Januar 1998 als beitragspflichtige Arbeitgeberin angeschlossen ist, erhob die paritätischen Lohnbeiträge im monatlichen Pauschalbezugsverfahren. Nachdem die aus den Schlussabrechnungen für die Beitragsjahre 2000 und 2001 zu Gunsten der Ausgleichskasse lautenden Saldi von Fr. 98'950.70 und Fr. 34'158.85 durch die Firma nicht beglichen worden waren, erliess die Kasse am 3. Juli 2001 und 22. Mai 2002 je eine Veranlagungsverfügung, mit welcher sie die erwähnten paritätischen Beiträge (zuzüglich Verwaltungs- und Zahlungsbefehlkosten sowie Verzugszinsen) einforderte. A.b Die Ausgleichskasse des Kantons Aargau, welcher die D._ AG seit 1. Januar 1998 als beitragspflichtige Arbeitgeberin angeschlossen ist, erhob die paritätischen Lohnbeiträge im monatlichen Pauschalbezugsverfahren. Nachdem die aus den Schlussabrechnungen für die Beitragsjahre 2000 und 2001 zu Gunsten der Ausgleichskasse lautenden Saldi von Fr. 98'950.70 und Fr. 34'158.85 durch die Firma nicht beglichen worden waren, erliess die Kasse am 3. Juli 2001 und 22. Mai 2002 je eine Veranlagungsverfügung, mit welcher sie die erwähnten paritätischen Beiträge (zuzüglich Verwaltungs- und Zahlungsbefehlkosten sowie Verzugszinsen) einforderte. B. Die von der D._ AG hiegegen erhobenen Beschwerden vereinigte das Versicherungsgericht des Kantons Aargau in einem Verfahren und wies sie mit Entscheid vom 16. Dezember 2003 ab. B. Die von der D._ AG hiegegen erhobenen Beschwerden vereinigte das Versicherungsgericht des Kantons Aargau in einem Verfahren und wies sie mit Entscheid vom 16. Dezember 2003 ab. C. Die D._ AG lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren: "Die Veranlagungsverfügungen der Ausgleichskasse vom 3. Juli 2001 sowie vom 22. Mai 2002 seien im Sinne der nachfolgenden Erwägungen aufzuheben respektive zu korrigieren. Es sei festzustellen, dass Fr. 122'304.00 zu viel an Beiträgen eingefordert worden sind. Diese Beträge seien der Gesuchstellerin gutzuschreiben. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Staates." Während die Ausgleichskasse dem kantonalen Gerichtsentscheid beipflichtet, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1946 geborene W._, Schulleiter der Tagesschulen Q._ für motorisch- und sehbehinderte Kinder und Jugendliche, leidet an progredienter pancochleärer Schallempfindungsschwerhörigkeit beidseits. Seit 1993 wird er von der Invalidenversicherung mit Hörgeräten versorgt. Am 2. März 2001 ersuchte er die Invalidenversicherung um erneute binaurale Hörgeräteabgabe. Gestützt auf die Expertise 1 des PD Dr. med. T._, Chefarzt HNO-Abteilung, Spital X._, vom 19. Februar 2001 und die Expertise 2 der Frau Dr. med. G._, Konsiliarärztin HNO, Spital Y._, vom 7. August 2001 sprach die IV-Stelle Basel-Stadt (nachfolgend: IV-Stelle) W._ mit Verfügung vom 30. August 2001 den für die erforderliche binaurale Versorgung in der Indikationsstufe 3 tariflich vorgesehenen Höchstbetrag von Fr. 4'922.70 zu; einen Mehrbetrag für die zwei angepassten Hörgeräte Phonak Claro 21 dAZ lehnte sie ab. Gestützt auf die Expertise 1 des PD Dr. med. T._, Chefarzt HNO-Abteilung, Spital X._, vom 19. Februar 2001 und die Expertise 2 der Frau Dr. med. G._, Konsiliarärztin HNO, Spital Y._, vom 7. August 2001 sprach die IV-Stelle Basel-Stadt (nachfolgend: IV-Stelle) W._ mit Verfügung vom 30. August 2001 den für die erforderliche binaurale Versorgung in der Indikationsstufe 3 tariflich vorgesehenen Höchstbetrag von Fr. 4'922.70 zu; einen Mehrbetrag für die zwei angepassten Hörgeräte Phonak Claro 21 dAZ lehnte sie ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher W._ die volle Kostenübernahme der zwei Hörgeräte Phonak Claro 21 dAZ im Betrag von Fr. 6'996.15 beantragte, hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 26. Juni 2002 gut und wies die Sache an die IV-Stelle zurück, damit diese nach erfolgten Abklärungen neu verfüge. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher W._ die volle Kostenübernahme der zwei Hörgeräte Phonak Claro 21 dAZ im Betrag von Fr. 6'996.15 beantragte, hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 26. Juni 2002 gut und wies die Sache an die IV-Stelle zurück, damit diese nach erfolgten Abklärungen neu verfüge. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das Bundesamt für Sozialversicherung (nachfolgend: BSV), unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Verfügung vom 30. August 2001 zu bestätigen. Während die IV-Stelle auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, hat sich W._ nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 24. September 1976 verstarb X._. Gesetzliche Erben sind seine Ehefrau A._ und die fünf Kinder B._, F._, C._, D._ und E._. Seit dem 31. Mai 1988 ist der Erbteilungsprozess vor den Thurgauer Gerichten hängig. E._ klagte gegen seine Miterben auf Teilung und dabei auf ungeteilte Zuweisung des Landwirtschaftsbetriebs, der - seiner Ansicht nach - zum Nachlass gehört. Seine Schwester F._ anerkannte die Klage, blieb aber als Miterbin notwendigerweise am Verfahren beteiligt. Für die Erbengemeinschaft wurde ein Erbenvertreter bestellt mit dem Auftrag, über die Nutzung des landwirtschaftlichen Betriebs zu entscheiden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5P.152/1993 vom 17. August 1993). In einem ersten Teilverfahren beschränkten sich die kantonalen Gerichte auf die Frage, ob der Landwirtschaftsbetrieb, den der Erblasser kurz vor seinem Tod von seinem Vater erworben hatte, zum Nachlass gehöre. Die kantonalen Gerichte verneinten die Frage. Auf Berufung des Klägers hin entschied das Bundesgericht gegenteilig und bejahte den grundsätzlichen Anspruch eines jeden Erben auf ungeteilte Zuweisung des Landwirtschaftsbetriebs zum Ertragswert (Urteil 5C.15/1990 vom 5. Juli 1990, BGE 116 II 259 Nr. 47). Staatsrechtliche Beschwerden beider Parteien wurden damit gegenstandslos (Urteile 5P.5/1990 und 5P.25/1990 vom 5. Juli 1990). In einem zweiten Teilverfahren entschieden die kantonalen Gerichte darüber, ob der Landwirtschaftsbetrieb dem Kläger zum Ertragswert ungeteilt zuzuweisen sei. In zweiter Instanz bejahte das Obergericht die Frage und wies die Sache zur Feststellung und Teilung des Nachlasses im Sinne der Erwägungen an das Bezirksgericht zurück. Staatsrechtliche Beschwerde und Berufung der Beklagten wurden abgewiesen, soweit darauf jeweilen eingetreten werden konnte (Urteile 5P.27/2001 und 5C.25/2001 vom 8. Juni 2001). In einem zweiten Teilverfahren entschieden die kantonalen Gerichte darüber, ob der Landwirtschaftsbetrieb dem Kläger zum Ertragswert ungeteilt zuzuweisen sei. In zweiter Instanz bejahte das Obergericht die Frage und wies die Sache zur Feststellung und Teilung des Nachlasses im Sinne der Erwägungen an das Bezirksgericht zurück. Staatsrechtliche Beschwerde und Berufung der Beklagten wurden abgewiesen, soweit darauf jeweilen eingetreten werden konnte (Urteile 5P.27/2001 und 5C.25/2001 vom 8. Juni 2001). B. Zwecks Feststellung und Teilung des Nachlasses liess das Bezirksgericht T._ den Anrechnungswert des Landwirtschaftsbetriebs durch das kantonale Landwirtschaftsamt schätzen und holte einen Bericht des Erbenvertreters ein. Es ergab sich ein Nachlass im Wert von Fr. 79'817.55, bestehend aus dem Landwirtschaftsbetrieb im Wert von Fr. 35'400.-- (Ertragswert ./. Hypotheken) und aus dem Bankguthaben der Erbengemeinschaft mit einem Stand - nach Abzug der Kosten für die Erbenvertretung - von Fr. 44'417.55. Die überlebende Ehefrau (Beklagte 1) hatte statt des Eigentums an einem Viertel die Nutzniessung an der Hälfte des Nachlasses gewählt. Die Erbteile der fünf Kinder des Erblassers betrugen damit je ein Fünftel am Nachlass (je Fr. 15'963.50), belastet zur Hälfte (je Fr. 7'981.75) mit der Nutzniessung ihrer Mutter. Die Vollziehung der Erbteilung regelte das Bezirksgericht wie folgt: Die auf dem Landwirtschaftsbetrieb lastende Grundpfandschuld wurde dem Kläger überbunden. Der Kläger hatte Zug um Zug gegen Übertragung des Eigentums am Landwirtschaftsbetrieb dessen Nettowert (Fr. 35'400.--) abzüglich seines nutzniessungsfreien Erbteils (Fr. 7'981.75) auf das Bankkonto der Erbengemeinschaft zu überweisen (Fr. 27'418.25). Die Bank wurde angewiesen, den Beklagten 2-5 ihren nutzniessungsfreien Erbteil (je Fr. 7'981.75) auszubezahlen, das Konto der Erbengemeinschaft mit dem nutzniessungsbelasteten Restsaldo (Fr. 39'908.80) fortzuführen und die Zinsen an die nutzniessungsberechtigte Beklagte 1 auszurichten (E. 8 S. 18 und Dispositiv-Ziff. 1-3 des Urteils vom 22. August 2002 nach formloser Berichtigung des Dispositivs vom 26. September 2002). Gegen das bezirksgerichtliche Urteil legten die Beklagten 1-3 und der Beklagte 4 je Berufung ein. Der Kläger schloss sich den Berufungen an. Das Obergericht trat auf die Anschlussberufung des Klägers nicht ein, wies die Berufungen der Beklagten ab, soweit darauf eingetreten werden konnte, und formulierte das bezirksgerichtliche Urteilsdispositiv neu (Urteil vom 17. Juni 2003). Gegen das bezirksgerichtliche Urteil legten die Beklagten 1-3 und der Beklagte 4 je Berufung ein. Der Kläger schloss sich den Berufungen an. Das Obergericht trat auf die Anschlussberufung des Klägers nicht ein, wies die Berufungen der Beklagten ab, soweit darauf eingetreten werden konnte, und formulierte das bezirksgerichtliche Urteilsdispositiv neu (Urteil vom 17. Juni 2003). C. Mit eidgenössischer Berufung wenden sich die Beklagten 1-3 gegen die Feststellung des Anrechnungswerts. Sie beantragen, der Landwirtschaftsbetrieb sei dem Kläger zu Alleineigentum zu übertragen gegen Bezahlung von Fr. 365'000.-- auf das Bankkonto der Erbengemeinschaft, eventuell gegen Bezahlung eines anderen (tieferen oder höheren) Betrags gemäss Ausgang einer neuen Schätzung. Die Bank sei anzuweisen, ab dem Konto der Erbengemeinschaft an B._, C._, D._ und F._ (Beklagten 2-5) je einen Betrag von Fr. 45'000.-- zu überweisen, eventuell je einen anderen Betrag gemäss Ausgang einer neuen Schätzung. Eventuell sei die Sache zu neuer Schätzung des Ertragswerts an das Obergericht zurückzuweisen. Der Beklagte 4 richtet seine eidgenössische Berufung, eventuell ein Revisionsgesuch gegen die Zuweisung des Landwirtschaftsbetriebs an den Kläger und begehrt die Zuweisung an sich selbst. Er stellt entsprechende Anträge im Berufungs-, eventuell in einem Revisionsverfahren gegenüber den bundesgerichtlichen Urteilen vom 8. Juni 2001 (5P.27/2001 und 5C.25/2001). Das Obergericht hat Gegenbemerkungen angebracht und schliesst auf Abweisung der Berufungen, soweit auf sie eingetreten werden könne. Es sind keine Berufungsantworten eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am Abend des 28. April 1999 nach 21.15 Uhr versuchten Y._ und ein unbekannter Komplize, durch ein verschlossenes Küchenfenster in das Einfamilienhaus der vierköpfigen Familie X._ einzubrechen. Die Familie hatte sich nach der Geburtstagsfeier für eines der Kinder im ersten Stockwerk zur Ruhe gelegt. Der seinen Rausch ausschlafende X._ wurde von seiner Ehefrau geweckt und auf seltsame Geräusche aus dem Erdgeschoss hingewiesen. Auf wiederholtes Drängen seiner Frau ergriff X._ eine geladene Pistole und ging nachsehen. Von der unbeleuchteten Küche aus erblickte er zwei ihm unbekannte Männer, die sich am Küchenfenster zu schaffen machten. X._ eilte aus dem Haus zum Gartenplatz. In der Zwischenzeit hatten sich die beiden Männer vom Haus abgewendet, um durch den Garten in nordwestlicher Richtung zu flüchten. X._ schoss ihnen vom Gartensitzplatz aus in der so genannten "Combat-Stellung" sieben Mal in zwei Serien hinterher. Die Schussabgabe erfolgte in Richtung des auf der Nordwestseite des Einfamilienhauses auf der benachbarten Parzelle stehenden Birnbaums. Ein Schuss traf den rund 50 Meter entfernt auf einem verhältnismässig hellen Fussweg zum Baum wegeilenden Y._ in den Hinterkopf. Er verstarb noch am Ort. Sein Komplize konnte unerkannt flüchten. A. Am Abend des 28. April 1999 nach 21.15 Uhr versuchten Y._ und ein unbekannter Komplize, durch ein verschlossenes Küchenfenster in das Einfamilienhaus der vierköpfigen Familie X._ einzubrechen. Die Familie hatte sich nach der Geburtstagsfeier für eines der Kinder im ersten Stockwerk zur Ruhe gelegt. Der seinen Rausch ausschlafende X._ wurde von seiner Ehefrau geweckt und auf seltsame Geräusche aus dem Erdgeschoss hingewiesen. Auf wiederholtes Drängen seiner Frau ergriff X._ eine geladene Pistole und ging nachsehen. Von der unbeleuchteten Küche aus erblickte er zwei ihm unbekannte Männer, die sich am Küchenfenster zu schaffen machten. X._ eilte aus dem Haus zum Gartenplatz. In der Zwischenzeit hatten sich die beiden Männer vom Haus abgewendet, um durch den Garten in nordwestlicher Richtung zu flüchten. X._ schoss ihnen vom Gartensitzplatz aus in der so genannten "Combat-Stellung" sieben Mal in zwei Serien hinterher. Die Schussabgabe erfolgte in Richtung des auf der Nordwestseite des Einfamilienhauses auf der benachbarten Parzelle stehenden Birnbaums. Ein Schuss traf den rund 50 Meter entfernt auf einem verhältnismässig hellen Fussweg zum Baum wegeilenden Y._ in den Hinterkopf. Er verstarb noch am Ort. Sein Komplize konnte unerkannt flüchten. B. Das Kriminalgericht des Kantons Luzern sprach X._ am 29. Juni 2001 der vorsätzlichen Tötung nach Art. 111 StGB sowie der vollendet versuchten vorsätzlichen Tötung im Sinne von Art. 111 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig und verurteilte ihn zu sechs Jahren Zuchthaus. Auf Appellation X._s hin verurteilte ihn das Obergericht des Kantons Luzern am 25. April 2002 wegen Totschlags nach Art. 113 StGB und vollendeten Totschlagversuchs nach Art. 113 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB zu einer Gefängnisstrafe von 3 Jahren. Auf Appellation X._s hin verurteilte ihn das Obergericht des Kantons Luzern am 25. April 2002 wegen Totschlags nach Art. 113 StGB und vollendeten Totschlagversuchs nach Art. 113 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB zu einer Gefängnisstrafe von 3 Jahren. C. Eine gegen dieses Urteil erhobene staatsrechtliche Beschwerde wies das Bundesgericht am 11. Februar 2003 ab. Hingegen hiess es die ebenfalls eingereichte eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde X._s gut, soweit es darauf eintrat. Es hob das angefochtene Urteil im Strafpunkt (Strafzumessung) auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück. C. Eine gegen dieses Urteil erhobene staatsrechtliche Beschwerde wies das Bundesgericht am 11. Februar 2003 ab. Hingegen hiess es die ebenfalls eingereichte eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde X._s gut, soweit es darauf eintrat. Es hob das angefochtene Urteil im Strafpunkt (Strafzumessung) auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück. D. Bei der neuen Beurteilung am 3. Juli 2003 sprach das Obergericht des Kantons Luzern X._ schuldig des Totschlags nach Art. 113 StGB sowie des vollendeten Totschlagversuchs nach Art. 113 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB und bestrafte ihn mit zweieinhalb Jahren Gefängnis. D. Bei der neuen Beurteilung am 3. Juli 2003 sprach das Obergericht des Kantons Luzern X._ schuldig des Totschlags nach Art. 113 StGB sowie des vollendeten Totschlagversuchs nach Art. 113 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB und bestrafte ihn mit zweieinhalb Jahren Gefängnis. E. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde je mit dem Antrag, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht beantragt in seiner Stellungnahme, die Beschwerden seien abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. X._ hat dazu eingehende Bemerkungen eingereicht. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 2. September 2002 lehnte die Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen einen Anspruch von D._ auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. Juli 2002 ab. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen wies eine dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 7. Mai 2003 ab. D._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, es sei ihm unter Aufhebung des kantonalen Entscheides und der Verwaltungsverfügung ab 1. Juli 2002 Arbeitslosenentschädigung auszurichten und es sei die geschuldete Summe mit 5 % zu verzinsen. Sodann ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die kantonale Arbeitslosenkasse und das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) verzichten auf Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1958 geborene W._ arbeitete seit 1994 bis November 1996 als Podologin. Am 27. Januar 1997 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Einholung diverser Arztberichte, eines Abklärungsberichtes für Selbstständigerwerbende vom 6. Januar 1998, eines Berichts zur beruflichen Abklärung vom 5. Januar 1999 und eines Gutachtens des Zentrums M._ vom 29. August 2002 verneinte die IV-Stelle des Kantons Solothurn den Anspruch auf berufliche Massnahmen und auf eine Invalidenrente (Verfügung vom 27. Februar 2003). In teilweiser Gutheissung der dagegen geführten Einsprache hob die IV-Stelle die Verfügung auf und erkannte, die Versicherte habe Anspruch auf erneute Abklärung der beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten. Weiter führte sie aus, zum Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung werde mit separater Verfügung Stellung genommen (Entscheid vom 27. Oktober 2003). Mit Verfügung vom 30. Oktober 2003 gewährte die IV-Stelle der Versicherten Berufsberatung und Abklärung der beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten. Mit Verfügung vom 21. November 2003 wies die IV-Stelle das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung für das Einspracheverfahren ab, da eine anwaltliche Verbeiständung nicht unbedingt notwendig gewesen sei. Mit Verfügung vom 21. November 2003 wies die IV-Stelle das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung für das Einspracheverfahren ab, da eine anwaltliche Verbeiständung nicht unbedingt notwendig gewesen sei. B. Die gegen die Verfügung vom 21. November 2003 erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 1. Juni 2004 ab. B. Die gegen die Verfügung vom 21. November 2003 erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 1. Juni 2004 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Versicherte die Aufhebung des kantonalen Entscheides; es sei festzustellen, dass sie Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung im Verwaltungsverfahren ab 28. März 2003 habe. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1951 geborene C._, verheiratet und Mutter zweier Kinder (geb. 1974 und 1977), war seit 1984 als Näherin in Heimarbeit sowie ab 1989 zusätzlich beim Hausdienst der damaligen P._ als Raumpflegerin tätig. Beide Beschäftigungen gab sie anfangs 1994 zufolge Rückenbeschwerden auf. Am 14. Februar 1995 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Bern klärte die Verhältnisse in medizinischer, beruflich-erwerblicher sowie haushaltlicher Hinsicht ab, wobei sie u.a. Berichte der Hauptabteilung Personal und Organisation T._, Sektion Sozialdienste, vom 1. Mai 1995, des Hausarztes Dr. med. K._, Innere Medizin FMH, vom 6. Juni 1995 sowie einen Auszug aus dem Individuellen Konto (IK) einholte. Am 1. Mai 1996 wies sie das Leistungsbegehren mangels rentenbegründender Invalidität verfügungsweise ab. Auf Beschwerde hin hob das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Verfügung auf und wies die Sache zur Vornahme weiterer Abklärungen an die IV-Stelle zurück (Entscheid vom 20. September 1996). Die Verwaltung veranlasste in der Folge eine polydisziplinäre Begutachtung durch das Medizinische Zentrum R._ (MZR) in X._ (Expertise vom 21. Februar 1999) und zog Berichte der Beruflichen Abklärungsstelle (befas) vom 4. Februar 2000 sowie des Haushalt-Ablärungsdienstes vom 9. Mai 2000 bei. Gestützt darauf sprach sie der Versicherten, nachdem Vorbescheide vom 26. Mai und 3. Juli 2000 ergangen waren, rückwirkend ab 1. Februar 1995 eine Viertelsrente (samt Kinderrente für die Zeit vom 1. Februar bis 30. Juni 1995) auf der Basis eines Invaliditätsgrades von 47 % zu (Verfügungen vom 26. April 2001). Das Vorliegen eines Härtefalles wurde verneint. Die Verwaltung veranlasste in der Folge eine polydisziplinäre Begutachtung durch das Medizinische Zentrum R._ (MZR) in X._ (Expertise vom 21. Februar 1999) und zog Berichte der Beruflichen Abklärungsstelle (befas) vom 4. Februar 2000 sowie des Haushalt-Ablärungsdienstes vom 9. Mai 2000 bei. Gestützt darauf sprach sie der Versicherten, nachdem Vorbescheide vom 26. Mai und 3. Juli 2000 ergangen waren, rückwirkend ab 1. Februar 1995 eine Viertelsrente (samt Kinderrente für die Zeit vom 1. Februar bis 30. Juni 1995) auf der Basis eines Invaliditätsgrades von 47 % zu (Verfügungen vom 26. April 2001). Das Vorliegen eines Härtefalles wurde verneint. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern - nach Einholung weiterer Unterlagen bei der Steuerverwaltung sowie beim ehemaligen Heimarbeitgeber zum bisherigen Verdienst der Versicherten - ab (Entscheid vom 23. Juni 2003). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern - nach Einholung weiterer Unterlagen bei der Steuerverwaltung sowie beim ehemaligen Heimarbeitgeber zum bisherigen Verdienst der Versicherten - ab (Entscheid vom 23. Juni 2003). C. C._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei ihr ab 1. Februar 1995 eine halbe Rente, eine entsprechende Kinderrente für die Zeit vom 1. Februar bis 30. Juni 1995 sowie ab 1. Juli 1997 eine "Ehegattenrente" samt Verzugszins auf dem gesamten Betrag seit 1. Januar 2003 zuzusprechen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 10. April 2001 reichte das A._ (Klägerin) beim Handelsgericht des Kantons Zürich Klage ein gegen die C._ GmbH, die D._ AG, die E._ AG (Beklagte 1-3) sowie B._ (Beklagter 4). Die Klägerin ist eine Vereinigung zur Wahrung der Interessen von Produzenten und Vertreibern des Champagners. Sie wirft den Beklagten vor, sie hätten in grossem Stil preisgünstigen Schaumwein (Blanc de Blancs) eingekauft, die Flaschen mit Champagner-Etiketten (Cuvée Prestige Champagne Le Duc Brut) versehen und vertrieben. Die Beklagten 1-3 sind vor oder während des Verfahrens im Handelsregister gelöscht worden. Der Beklagte 4 beherrschte nach Darstellung der Klägerin die Beklagten 1-3. Die Klägerin stellte im vorinstanzlichen Verfahren folgende Rechtsbegehren: 1. Es sei den Beklagten unter Androhung der Bestrafung des Beklagten 4 und der Organe der Beklagten 1-3 mit Haft oder Busse gemäss Art. 292 StGB im Widerhandlungsfall zu untersagen, Wein, der nicht aus der Champagne stammt und nicht berechtigt ist, die Bezeichnung "Champagne" zu tragen, besonders französischen Schaumwein "Blanc de Blancs", unter der Bezeichnung "Champagne" zu bewerben, anzubieten, zu verkaufen, auszuliefern oder anderweitig in Verkehr zu setzen, besonders solchen Schaumwein mit einer Etikette "Champagne le duc" zu versehen. 2. Es seien bei den Beklagten alle Flaschen "Champagne le Duc" zu beschlagnahmen, zu verwerten und der Erlös zur Sicherung der Forderung der Klägerin auf Schadenersatz und Prozessentschädigung zu verwenden. 3. Die Beklagten seien unter solidarischer Haftung zu verpflichten, der Klägerin Fr. 75'300.00 zuzüglich 5 % Zins seit dem 20. März 2001 zu zahlen. 4. Das Urteil sei je einmal in der Grösse einer viertel Seite im "Tages-Anzeiger" und "le temps" sowie in der Grösse einer halben Seite und zweier Sprachen in der "Schweizerischen Weinzeitung" auf Kosten der Beklagten zu veröffentlichen" 4. Das Urteil sei je einmal in der Grösse einer viertel Seite im "Tages-Anzeiger" und "le temps" sowie in der Grösse einer halben Seite und zweier Sprachen in der "Schweizerischen Weinzeitung" auf Kosten der Beklagten zu veröffentlichen" B. Mit Urteil vom 18. Juni 2003 schrieb das Handelsgericht des Kantons Zürich das Verfahren gegen die Beklagten 1 bis 3 als gegenstandslos ab und wies die Klage gegen den Beklagten 4 ab. Das Gericht ging davon aus, dass wer gewöhnlichen Schaumwein als Champagner bezeichne, dem Getränk damit eine falsche Herkunftsbezeichnung gebe und eine falsche Angabe über die Ware mache; und wer diese Machenschaften in grossem Stile betreibe, bringe dadurch unumstösslich zum Ausdruck, dass er die Ware auch in Verkehr bringen wolle; um eine solchermassen drohende Verletzung zu verbieten, ständen der Klägerin gemäss Art. 55 lit. a MSchG Unterlassungsansprüche zu; sollte das Verhalten des Beklagten 4 als seinerzeitiges Organ der Beklagten 1-3 bewiesen werden, wäre angesichts seiner Bestreitung ohne weiteres von einer Wiederholungsgefahr auszugehen und hätte eine Unterlassungsanordnung zu ergehen. Das Gericht hielt jedoch die behauptete Rechtsverletzung für nicht bewiesen. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies mit Beschluss vom 26. Januar 2004 die von der Klägerin gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies mit Beschluss vom 26. Januar 2004 die von der Klägerin gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. C. Mit eidgenössischer Berufung stellt die Klägerin folgende Anträge: 1. Das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 18. Juni 2003 (HG010127) sei bezüglich der Absätze 1, 3 und 4 des Dispositivs aufzuheben und das Rechtsbegehren 1 gutzuheissen. 1. Es sei dem Beklagten 4 unter Androhung der Bestrafung mit Haft oder Busse gemäss Art. 292 StGB im Widerhandlungsfalle zu untersagen, Wein, der nicht aus der Champagne stammt und nicht berechtigt ist, die Bezeichnung "Champagne" zu tragen, besonders französischen Schaumwein "Blanc de Blancs" unter der Bezeichnung "Champagne" zu bewerben, anzubieten, zu verkaufen, auszuliefern oder anderweitig in Verkehr zu setzen, besonders solchen Schaumwein mit einer Etikette "Champagne le Duc" zu versehen. 2. Eventuell sei die Sache zur neuen Entscheidung über das Rechtsbegehren 1 und die Kostenfolgen an die Vorinstanz zurückzuweisen." Der Beklagte beantragt, die Berufung sei abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Der 1954 geborene M._ war ab Juli 1996 in der Firma S._ & Cie. AG als angelernter Baufacharbeiter (Kranführer) angestellt und durch deren Personalvorsorge-Stiftung berufsvorsorgeversichert. Am 20. März 1997 erlitt er einen Arbeitsunfall, worauf am 25. März 1997 Kopf- und Nackenschmerzen, später auch Rückenbeschwerden und Schwindelgefühle einsetzten. Der am 9. April 1997 erstmals konsultierte Hausarzt Dr. med. H._ diagnostizierte eine Lendenwirbelsäulen- sowie Schädelkontusion mit Verdacht auf eine Commotio cerebri und bescheinigte ab sofort volle Arbeitsunfähigkeit (Bericht vom 1. Mai 1997). Am 12. Mai 1997 nahm M._ die Arbeit wieder auf, erhielt jedoch gleichentags die Kündigung per 30. Juni 1997 "infolge Mitarbeiterabbau" und wurde bis zur Auflösung der Arbeitsverhältnisses freigestellt. In der Folge meldete er sich bei der Arbeitslosenversicherung zum Leistungsbezug an und blieb - abgesehen von einem vom 1. bis 17. Oktober 1997 dauernden Einsatz in der Firma Y._ - stellenlos. A.b Nach weiteren Konsultationen des Hausarztes liess M._ der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) im Juni 1997 unter Hinweis auf erneut starke Rückenbeschwerden einen Rückfall zum Unfall vom 20. März 1997 melden. Gestützt auf die Berichte der Dres. med. K._ und A._, Orthopädische Klinik am Spital X._, vom 26. Juni 1997 und vom 28. Juli 1997, der Dres. med. R._ und N._, Orthopädische Klinik am Spital X._, vom 26. November 1997, des Dr. med. H._ vom 7. Januar und 27. Februar 1998 und insbesondere die abschliessende Beurteilung des Kreisarztes Dr. med. W._ vom 13. März 1998 verneinte die SUVA ihre Leistungspflicht für die im Juni 1997 gemeldeten Beschwerden mangels Unfallkausalität. Daran hielt sie - unter Berücksichtigung der zusätzlich eingeholten medizinischen Beurteilung des Dr. med. E._, SUVA-Ärzteteam Unfallmedizin, vom 11. Mai 1998 - mit Einspracheentscheid vom 31. Juli 1998 fest. Dagegen liess M._ beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau (Entscheid vom 21. Oktober 1998) und letztinstanzlich beim Eidgenössischen Versicherungsgericht (Urteil vom 21. Oktober 2003) erfolglos Beschwerde erheben. A.c Nach erfolgter Anmeldung zum Leistungsbezug am 14. Juli 1998 sprach die IV-Stelle des Kantons Aargau M._ - gestützt auf das vom Versicherten veranlasste Gutachten des Dr. med. J._, Chefarzt Neurologie und Neurorehabilitation, und der Frau Dr. phil. G._, leitende Neuropsychologin SVKP, Rheuma- und Rehabilitationsklinik V._, vom 21. Oktober 1998 sowie den Zusatzbericht vom 17. Dezember 1998 - rückwirkend ab 1. April 1998 eine ganze Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 100 % zu (unangefochten gebliebene Verfügung vom 30. Juli 1999). A.c Nach erfolgter Anmeldung zum Leistungsbezug am 14. Juli 1998 sprach die IV-Stelle des Kantons Aargau M._ - gestützt auf das vom Versicherten veranlasste Gutachten des Dr. med. J._, Chefarzt Neurologie und Neurorehabilitation, und der Frau Dr. phil. G._, leitende Neuropsychologin SVKP, Rheuma- und Rehabilitationsklinik V._, vom 21. Oktober 1998 sowie den Zusatzbericht vom 17. Dezember 1998 - rückwirkend ab 1. April 1998 eine ganze Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 100 % zu (unangefochten gebliebene Verfügung vom 30. Juli 1999). B. Nachdem es die Personalvorsorge-Stiftung S._ unter Hinweis auf das noch laufende Unfallversicherungsverfahren unterlassen hatte, über den im Jahre 1999 wiederholt geltend gemachten Anspruch auf Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge zu befinden, liess M._ am 22. März 2000 beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau Klage einreichen mit dem Rechtsbegehren, die Personalvorsorge-Stiftung S._ sei zu verpflichten, ihm seit wann rechtens die gesetzlichen und reglementarischen Leistungen auszurichten; ferner sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau überwies die Klage mangels örtlicher Zuständigkeit an das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn. Dieses sistierte das Verfahren bis zum damals noch hängigen Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts betreffend Leistungen der Unfallversicherung, hob die Sistierung jedoch mit prozessleitender Verfügung vom 21. August 2002 in dem Sinne auf, dass über den Anspruch des Klägers auf die gesetzlichen Minimalleistungen der beruflichen Vorsorge ein Teilentscheid gefällt werde; hinsichtlich der weitergehenden reglementarischen Leistungen der Personalvorsorgeeinrichtung bleibe das Verfahren bis zum Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts in Sachen Unfallversicherung sistiert. In teilweiser Gutheissung der Klage verpflichtete das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn in der Folge die Personalvorsorge-Stiftung S._, M._ eine ganze Invalidenrente in der Höhe von jährlich Fr. 9954 für die Zeit von 1. April 1998 bis 31. Dezember 2001 und von Fr. 10'292.45 ab 1. Januar 2002 sowie zwei Zusatzrenten (zuzüglich Verzugszinsen ab 22. März 2000) auszurichten (Entscheid vom 23. Oktober 2002). B. Nachdem es die Personalvorsorge-Stiftung S._ unter Hinweis auf das noch laufende Unfallversicherungsverfahren unterlassen hatte, über den im Jahre 1999 wiederholt geltend gemachten Anspruch auf Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge zu befinden, liess M._ am 22. März 2000 beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau Klage einreichen mit dem Rechtsbegehren, die Personalvorsorge-Stiftung S._ sei zu verpflichten, ihm seit wann rechtens die gesetzlichen und reglementarischen Leistungen auszurichten; ferner sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau überwies die Klage mangels örtlicher Zuständigkeit an das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn. Dieses sistierte das Verfahren bis zum damals noch hängigen Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts betreffend Leistungen der Unfallversicherung, hob die Sistierung jedoch mit prozessleitender Verfügung vom 21. August 2002 in dem Sinne auf, dass über den Anspruch des Klägers auf die gesetzlichen Minimalleistungen der beruflichen Vorsorge ein Teilentscheid gefällt werde; hinsichtlich der weitergehenden reglementarischen Leistungen der Personalvorsorgeeinrichtung bleibe das Verfahren bis zum Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts in Sachen Unfallversicherung sistiert. In teilweiser Gutheissung der Klage verpflichtete das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn in der Folge die Personalvorsorge-Stiftung S._, M._ eine ganze Invalidenrente in der Höhe von jährlich Fr. 9954 für die Zeit von 1. April 1998 bis 31. Dezember 2001 und von Fr. 10'292.45 ab 1. Januar 2002 sowie zwei Zusatzrenten (zuzüglich Verzugszinsen ab 22. März 2000) auszurichten (Entscheid vom 23. Oktober 2002). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt die Personalvorsorge-Stiftung S._ beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Klage vom 22. März 2000 abzuweisen. M._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen; ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Bundesamt für Sozialversicherung beantragt ebenfalls Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Eidgenössische Steuerverwaltung führte zwischen dem 2. April 2001 und dem 1. Mai 2001 bei der A._ AG eine Mehrwertsteuerkontrolle durch. Sie stellte fest, dass es in den Jahren 1998 bis 2000 zu Steuerverkürzungen im Gesamtbetrag von Fr. 41'484.45 gekommen war. Namentlich waren in den quartalsweise zu erstellenden Mehrwertsteuerabrechnungen Vorsteuern für private Aufwendungen des einzelzeichnungsberechtigten Verwaltungsrats und Geschäftsführers der A._ AG, eidg. dipl. Dachdecker X._, im Gesamtbetrag von Fr. 32'230.15 in Abzug gebracht worden. Es handelte sich dabei unter anderem um die Einfuhrsteuer für einen Porsche 911 GT 3 im Betrage von Fr. 9'891.15 sowie die Mehrwertsteuer für die Renovation der Privatliegenschaft X._s im Betrage von Fr. 19'452.50. Die fraglichen Mehrwertsteuerabrechnungen waren von einer Treuhandfirma, welche auch die Bücher der A._ AG führte, erstellt und von X._ unterzeichnet worden. Die dafür erforderlichen Unterlagen waren der Treuhandfirma von der A._ AG übergeben worden. Gestützt auf die Ergänzungsabrechnung der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom 1. Mai 2001 hat die A._ AG die ausstehende Steuerschuld am 8. Juni 2001 vorbehaltlos bezahlt. Die fraglichen Mehrwertsteuerabrechnungen waren von einer Treuhandfirma, welche auch die Bücher der A._ AG führte, erstellt und von X._ unterzeichnet worden. Die dafür erforderlichen Unterlagen waren der Treuhandfirma von der A._ AG übergeben worden. Gestützt auf die Ergänzungsabrechnung der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom 1. Mai 2001 hat die A._ AG die ausstehende Steuerschuld am 8. Juni 2001 vorbehaltlos bezahlt. B. Die Eidgenössische Steuerverwaltung verurteilte X._ mit Strafbescheid vom 20. November 2002 wegen fahrlässiger Steuerhinterziehung im Sinne von Art. 85 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Mehrwertsteuer vom 2. September 1999 (MWSTG; SR 641.20) zu einer Busse von Fr. 5'000.--. Infolge Einsprache wurde die Angelegenheit dem Strafeinzelgericht 14 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen zur Aburteilung überwiesen, welches X._ am 21. November 2003 freisprach. Mit Urteil vom 18. Mai 2004 wies das Obergericht des Kantons Bern, 1. Strafkammer, eine Appellation der Eidgenössischen Steuerverwaltung ab und bestätigte den Freispruch. Mit Urteil vom 18. Mai 2004 wies das Obergericht des Kantons Bern, 1. Strafkammer, eine Appellation der Eidgenössischen Steuerverwaltung ab und bestätigte den Freispruch. C. Die Eidgenössische Steuerverwaltung führt Nichtigkeitsbeschwerde ans Bundesgericht und beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern sei aufzuheben, und die Sache sei zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht des Kantons Bern verzichtet auf Gegenbemerkungen zur Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 4. November 2003 stellte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) die 1953 geborene S._ erstmals wegen Nichtbefolgens von Weisungen des RAV für die Dauer von 18 Tagen ein, da sie einen Kurs unentschuldigt nicht besucht habe, woran es mit Einspracheentscheid vom 27. Februar 2004 festhielt. Nachdem S._ zum zweiten Mal dem Kurs fernblieb, verfügte das AWA am 20. Februar 2004 eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung für die Dauer von 25 Tagen, da die Versicherte den erneut zugewiesenen "Job-Coaching-Intensiv-Kurs" abermals aus unentschuldbaren Gründen nicht besucht habe. Dies bestätigte das Amt mit Einspracheentscheid vom 29. Juni 2004. Die gegen die Einspracheentscheide vom 24. November 2003 und 29. Juni 2004 erhobenen Beschwerden wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, nach Vereinigung beider Verfahren, ab (Entscheid vom 23. September 2004). Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt S._ unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sowie beider Einspracheentscheide, sei ihr die Arbeitslosenentschädigung im Umfang von 43 Taggeldern zuzusprechen. Weiter stellt sie die Rechtsbegehren, es sei ihr die Arbeitslosenentschädigung für die Monate August und September 2004 auszuzahlen, sowie, sofern nötig, Arbeitslosentaggeld bis Ende der Rahmenfrist für den Leistungsbezug zuzusprechen. Sowohl das AWA wie auch das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. E._ (geb. 1941) bezieht seit dem 1. August 1995 auf Grund eines Invaliditätsgrades von 56 % eine halbe Invalidenrente von aktuell Fr. 1'055.-- monatlich. Sein Dienstverhältnis wurde am 31. August 2001 beendet und es wurde ihm ein Anspruch auf eine Austrittsleistung im Betrag von rund Fr. 170'000.-- zuerkannt. Seit September 2001 ist E._ arbeitslos, seit dem 31. Dezember 2001 ist er ausgesteuert. Bis zum 2. April 2002 erhielt er von der SUVA zudem noch Taggelder wegen eines Unfalls; danach wurden diese Zahlungen eingestellt, da E._ ab diesem Zeitpunkt - infolge Verminderung des Invaliditätsgrades auf 50 % - wieder zu 50 % und damit als voll arbeits- und erwerbsfähig galt. Sein Vorsorgekapital betrug am 31. Januar 2003 Fr. 171'429.40. Am 11. Februar 2002 ersuchte E._ um die Ausrichtung von Zusatzleistungen zur IV-Rente. Da sich dieses Verfahren hinzog, beschloss die Fürsorgebehörde der Gemeinde Stäfa am 26. August 2002, E._ ab 1. Mai 2002 subsidiär mit monatlich Fr. 2'342.-- zu unterstützen. Dies unter Anrechnung allen Einkommens in der Unterstützungsperiode. Mit Abtretungserklärungen vom 2. bzw. 6. Mai 2002 trat E._ seine Forderungen aus Zusatz- bzw. BVG-Leistungen ab dem 1. Mai 2002 an die Fürsorgebehörde der Gemeinde Stäfa ab. Die Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Gemeinde Stäfa sprach E._ am 5. September 2002 rückwirkend ab April 2002 Zusatzleistungen von monatlich Fr. 1'135.-- zu; sie wurden inzwischen erhöht auf Fr. 1'207.--. Mit Beschluss vom 16. Dezember 2002 legte die Fürsorgebehörde Stäfa den Unterstützungsbedarf von E._ auf monatlich Fr. 2'561.-- fest. Gleichzeitig beschloss sie, die Unterstützung per 30. April 2003 einzustellen; zur vollständigen Deckung seiner Lebenshaltungskosten gemäss SKOS-Richtlinien verwies sie ihn auf den Bezug seines BVG-Vermögens. Per August 2003 betrug der Unterstützungsbedarf (gemäss SKOS-Richtlinien) von E._ Fr. 2'598.--, der ungedeckte Fehlbetrag belief sich auf Fr. 336.--. Gegen den Beschluss vom 16. Dezember 2002 wandte sich E._ mit Rekurs an den Bezirksrat Meilen. Er beantragte, ihm Fürsorgeleistungen ohne Berücksichtigung seines BVG-Freizügigkeitskontos zuzusprechen. Der Bezirksrat wies den Rekurs am 16. April 2003 ab. Dagegen gelangte er ans Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, das seine Beschwerde mit Entscheid des Einzelrichters vom 15. Dezember 2003 abwies. Dagegen gelangte er ans Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, das seine Beschwerde mit Entscheid des Einzelrichters vom 15. Dezember 2003 abwies. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 18. Februar 2004 beantragt E._ dem Bundesgericht zur Hauptsache, den Entscheid des Einzelrichters des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich aufzuheben. Der Einzelrichter des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Im Übrigen hat er unter Hinweis auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheides auf eine Vernehmlassung verzichtet. Der Bezirksrat Meilen hat unter Hinweis auf die Begründungen des eigenen und des angefochtenen Entscheides auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Fürsorgebehörde Stäfa weist darauf hin, dass E._ nach dem Entscheid des Verwaltungsgerichts sein Freizügigkeitskonto aufgelöst und ihr Fr. 15'552.-- (entsprechend dem Betrag der bezogenen Fürsorgeleistungen; vgl. Ziff. 3 des Beschlusses vom 16. Dezember 2002) überwiesen habe; der Fall sei für sie somit - vorbehältlich des Entscheides des Bundesgerichts - abgeschlossen. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 19. Juni 2003 beschloss der Universitätsrat der Universität Basel eine Änderung von § 1 Abs. 1 und Abs. 3 und von § 3 der Ordnung betreffend die Erhebung von Gebühren an der Universität Basel vom 4. August 1980 (Gebührenordnung). Mit dieser Änderung wurde die Semestergebühr für immatrikulierte Studierende von Fr. 600.-- auf Fr. 700.-- erhöht. Zugleich wurden die von Doktorierenden in der Graduiertenausbildung zusätzlich zur reduzierten Semestergebühr von Fr. 150.-- zu bezahlende Gebühr von Fr. 450.-- auf Fr. 550.-- angehoben und die von Hörern mit mindestens 14 Wochenstunden zu entrichtende Pauschale von Fr. 600.-- auf Fr. 700.-- heraufgesetzt. Die neuen Gebührenansätze traten sofort (mit Wirkung auf das Wintersemester 2003/4) in Kraft. Der Beschluss des Universitätsrats wurde im Kantonsblatt Basel-Stadt vom 28. Juni 2003 publiziert. B. A._ studiert seit 2001 an der Philosophisch-Historischen Fakultät der Universität Basel. Sie setzte ihre Studien im Wintersemester 2003/4 in Basel fort und beabsichtigt, nach dem Lizentiatsexamen zu promovieren. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 25. August 2003 beantragt sie, die Änderung der Gebührenordnung aufzuheben. Sie rügt, die Gebührenerhöhungen verstiessen gegen das Legalitäts- und das Vertrauensschutzprinzip. Im Weiteren stellt sie den Antrag, die Studierenden des Wintersemesters 2003/4 seien für die Dauer des Verfahrens vorsorglich der Gebührenordnung in der alten Fassung zu unterstellen. C. Mit Verfügung vom 23. September 2003 hat der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung das Gesuch um Erlass einer vorsorglichen Verfügung (aufschiebende Wirkung) abgewiesen. D. Der Universitätsrat hat namens der Universität Basel beantragt, die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen. E. In dem vom Bundesgericht angeordneten zweiten Schriftenwechsel haben die Parteien an ihren Anträgen in der Sache festgehalten. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. V._ ist seit 1. Januar 1991 bei der Ausgleichskasse des Kantons Zürich (nachfolgend: Ausgleichskasse) als Selbstständigerwerbender angeschlossen. Mit Verfügungen vom 14. November 1996 setzte die Ausgleichskasse die persönlichen Beiträge für die Jahre 1991 und 1992 gestützt auf das durchschnittliche Einkommen der Jahre 1989/90 in der Höhe von Fr. 118'900.- auf Fr. 11'634.60 fest. Diese Verfügungen erwuchsen in Rechtskraft. Gestützt auf die Steuermeldungen vom 31. Juli 1996 setzte die Ausgleichskasse mit Verfügung vom 9. November 1998 die persönlichen Beiträge (einschliesslich Verwaltungskosten) für die Jahre 1993 bis 1997 fest (1993: Fr. 11'634.60, 1994/1995: je Fr. 6'820.20, 1996/1997: je Fr. 200.40). Der Beitragsbemessung hatte sie für 1993 das durchschnittliche Jahreseinkommen der Jahre 1989/1990 von Fr. 118'926.- zu Grunde gelegt, für 1994 und 1995 das Einkommen der Jahre 1991/1992 von Fr. 69'712.- sowie für 1996 und 1997 das Einkommen der Jahre 1993/1994 von Fr. 3'890.-; ein im Betrieb investiertes Eigenkapital wurde jeweils nicht berücksichtigt. Gestützt auf die Steuermeldungen vom 31. Juli 1996 setzte die Ausgleichskasse mit Verfügung vom 9. November 1998 die persönlichen Beiträge (einschliesslich Verwaltungskosten) für die Jahre 1993 bis 1997 fest (1993: Fr. 11'634.60, 1994/1995: je Fr. 6'820.20, 1996/1997: je Fr. 200.40). Der Beitragsbemessung hatte sie für 1993 das durchschnittliche Jahreseinkommen der Jahre 1989/1990 von Fr. 118'926.- zu Grunde gelegt, für 1994 und 1995 das Einkommen der Jahre 1991/1992 von Fr. 69'712.- sowie für 1996 und 1997 das Einkommen der Jahre 1993/1994 von Fr. 3'890.-; ein im Betrieb investiertes Eigenkapital wurde jeweils nicht berücksichtigt. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 10. Juli 2001 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 10. Juli 2001 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt V._ beantragen, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und es sei das Fehlen einer Beitragspflicht festzustellen. Eventualiter sei die Sache zur Neufestsetzung der Beiträge an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Das Bundesamt für Sozialversicherung schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die Ausgleichskasse verzichtet auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. B._ wurde kurz nach Mitternacht des 29. April 2000 in Zürich, wo er als Motorradkurier eines Hanfladens unterwegs war, von zwei Männern überfallen, (mit einer Waffe) bedroht und (mit einem Baseballschläger) geschlagen. Auf seine Anzeige hin und gestützt auf einen Hinweis im Rahmen eines andern Strafverfahrens hielt die Polizei A._ für einen der beiden möglichen Täter. Anlässlich einer Fotokonfrontation erkannte B._ A._ als einen der beiden Täter. Gestützt auf eine Anklageschrift der Bezirksanwaltschaft vom 9. April 2001 wurde A._ vom Bezirksgericht Zürich am 11. Januar 2002 des Raubes für schuldig befunden und als Zusatzstrafe zu einer früheren Verurteilung zu einer bedingt vollziehbaren Strafe von 15 Monaten verurteilt; eine weitere bedingt ausgesprochene Freiheitsstrafe wurde vollziehbar erklärt. Auf Berufung von A._ bestätigte das Obergericht (II. Strafkammer) des Kantons Zürich - nach der Vornahme von weitern Beweiserhebungen - den Schuldspruch am 22. Januar 2003. Mit Beschluss vom 18. Dezember 2003 wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich die gegen das Obergerichtsurteil gerichtete Nichtigkeitsbeschwerde von A._ ab, soweit darauf einzutreten war. Es hielt im Wesentlichen dafür, dass die Durchführung der Fotokonfrontation im vorliegenden Fall nicht zu beanstanden sei, dass für die Würdigung der Aussagen des Opfers kein Sachverständiger zugezogen und eine Auskunftsperson nicht formell als Zeugin einvernommen werden musste und dass die Beweiswürdigung durch das Obergericht nicht zu beanstanden sei; in verschiedener Hinsicht ist das Kassationsgericht auf die Beschwerde mangels hinreichender Auseinandersetzung mit den Motiven des Obergerichts nicht eingetreten. Mit Beschluss vom 18. Dezember 2003 wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich die gegen das Obergerichtsurteil gerichtete Nichtigkeitsbeschwerde von A._ ab, soweit darauf einzutreten war. Es hielt im Wesentlichen dafür, dass die Durchführung der Fotokonfrontation im vorliegenden Fall nicht zu beanstanden sei, dass für die Würdigung der Aussagen des Opfers kein Sachverständiger zugezogen und eine Auskunftsperson nicht formell als Zeugin einvernommen werden musste und dass die Beweiswürdigung durch das Obergericht nicht zu beanstanden sei; in verschiedener Hinsicht ist das Kassationsgericht auf die Beschwerde mangels hinreichender Auseinandersetzung mit den Motiven des Obergerichts nicht eingetreten. B. Gegen dieses Urteil des Kassationsgerichts hat A._ am 16. Februar 2004 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Unter Berufung auf Art. 9, 29 und 32 BV sowie auf Art. 6 Ziff. 2 und 3 lit. d EMRK macht er im Wesentlichen eine willkürliche Anwendung des kantonalen Verfahrensrechts, eine verfassungswidrige Feststellung und Würdigung des Sachverhalts und einen Verstoss gegen die Unschuldsvermutung geltend. Auf die Vorbringen im Einzelnen ist in den Erwägungen einzugehen. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich und das Kassationsgericht sowie B._ als Beschwerdegegner haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. G._, geboren 1975, bezog von der Invalidenversicherung seit Geburt medizinische Massnahmen zur Behandlung einer Störung in der Extremitätenentwicklung. Zudem übernahm die Invalidenversicherung vom 1. Januar 1991 bis 28. Februar 2003 physiotherapeutische Behandlung nach ärztlicher Verordnung als medizinische Massnahme. Weiter sprach die IV-Stelle Schaffhausen dem Versicherten unter anderem mit Wirkung ab 1. März 1993 eine Hilflosenentschädigung mittleren Grades zu. Trotz der angeborenen Amelie beider Beine und des linken Armes sowie der Dysmelie des rechten Armes vermochte der Versicherte im Herbst 2001 sein Architekturstudium an der Technischen Hochschule X._ erfolgreich abzuschliessen. Seither ist er als Architekt voll erwerbstätig. Dem Abklärungsbericht für Hilfsmittel vom 8. Mai 2002 ist unter anderem zu entnehmen: "[...] Dank verschiedenen Hilfsmitteln und enormer Disziplin hat er [der Versicherte] eine gewisse Selbständigkeit erreicht. Trotz seines enormen Willens, ist die Hilfe Dritter nicht vermeidbar. [Er] könnte unmöglich alleine leben. Er ist auf die verschiedenen Handreichungen und kleinen Dienste seiner Mitbewohner angewiesen. [...] [Er] ist nicht bettlägrig, nicht inkontinent und bedarf folgender Hilfsmittel: Handrollstuhl, Elektrorollstuhl, umgebautes Auto [zur selbständigen Fortbewegung], Duschstuhl, spezieller Schlüsselbund etc. [...] Physiotherapie [...], zweimal pro Woche, ist absolut notwendig um die bestehende Selbständigkeit zu erhalten. [...]" Mit Verfügung vom 9. Mai 2003 lehnte die nach dem Wohnortswechsel neu zuständige IV-Stelle des Kantons Zürich eine weitere Übernahme von Physiotherapie als medizinische Eingliederungsmassnahme ab, weil zwar ein stationärer - nicht aber stabiler - Zustand vorliege, welcher jedoch Physiotherapie als Dauerbehandlung erfordere. Daran hielt die IV-Stelle auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 18. August 2003). Mit Verfügung vom 9. Mai 2003 lehnte die nach dem Wohnortswechsel neu zuständige IV-Stelle des Kantons Zürich eine weitere Übernahme von Physiotherapie als medizinische Eingliederungsmassnahme ab, weil zwar ein stationärer - nicht aber stabiler - Zustand vorliege, welcher jedoch Physiotherapie als Dauerbehandlung erfordere. Daran hielt die IV-Stelle auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 18. August 2003). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des G._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 24. Mai 2004 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des G._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 24. Mai 2004 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt G._ unter Aufhebung des kantonalen Gerichts- und des Einspracheentscheids beantragen, die Invalidenversicherung habe die anbegehrte Physiotherapie zu übernehmen. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ fuhr am 18. März 2003 mit seinem Personenwagen auf der Autobahn A1 in Richtung St. Gallen. Auf dem Gemeindegebiet von Weinigen wechselte er um ca. 18.40 Uhr bei regem Verkehrsaufkommen vom Überholstreifen auf den Normalstreifen, überholte ein anderes Fahrzeug rechts und schwenkte anschliessend auf den Überholstreifen zurück. Aufgrund dieses Vorfalls wurde X._ von der Bezirksanwaltschaft Zürich mit Strafbefehl vom 4. Juni 2003 der groben Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG für schuldig befunden und rechtskräftig zu einer Busse von Fr. 1400.-- verurteilt. Aufgrund dieses Vorfalls wurde X._ von der Bezirksanwaltschaft Zürich mit Strafbefehl vom 4. Juni 2003 der groben Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG für schuldig befunden und rechtskräftig zu einer Busse von Fr. 1400.-- verurteilt. B. Am 14. August 2003 entzog das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau X._ den Führerausweis für die Dauer von zwei Monaten. Seinen Antrag, die Entzugsdauer auf einen Monat zu reduzieren, wiesen das Departement des Innern und das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 13. Oktober 2003 bzw. 18. März 2004 ab. Seinen Antrag, die Entzugsdauer auf einen Monat zu reduzieren, wiesen das Departement des Innern und das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 13. Oktober 2003 bzw. 18. März 2004 ab. C. X._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und die Dauer des Ausweisentzugs auf einen Monat festzusetzen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau beantragt in seiner Vernehmlassung sinngemäss die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der russische Staatsangehörige R._, geboren 1965, reiste im September 2002 in die Schweiz ein, wo er um Asyl nachsuchte. Unter Hinweis auf Rückenbeschwerden, Neurodermitis, rezidivierenden Herpes und Asthma bronchiale meldete er sich am 4. Juli 2003 bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich zog verschiedene Arztberichte und einen Auszug aus dem Individuellen Konto bei. Mit Verfügung vom 17. Oktober 2003 stellte sie fest, dass aus ärztlicher Sicht seit November 2002 eine eingeschränkte Leistungsfähigkeit für körperlich schwere Arbeiten bestehe und der Versicherungsfall mit Ablauf der einjährigen Wartezeit im November 2003 eingetreten sei. Selbst wenn die versicherungsmässigen Voraussetzungen erfüllt wären, würde kein Rentenanspruch bestehen, weil die Restarbeitsfähigkeit aus invaliditätsfremden Gründen (fehlende Arbeitsbewilligung) nicht verwertet werden könne. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 17. November 2003 fest. A. Der russische Staatsangehörige R._, geboren 1965, reiste im September 2002 in die Schweiz ein, wo er um Asyl nachsuchte. Unter Hinweis auf Rückenbeschwerden, Neurodermitis, rezidivierenden Herpes und Asthma bronchiale meldete er sich am 4. Juli 2003 bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich zog verschiedene Arztberichte und einen Auszug aus dem Individuellen Konto bei. Mit Verfügung vom 17. Oktober 2003 stellte sie fest, dass aus ärztlicher Sicht seit November 2002 eine eingeschränkte Leistungsfähigkeit für körperlich schwere Arbeiten bestehe und der Versicherungsfall mit Ablauf der einjährigen Wartezeit im November 2003 eingetreten sei. Selbst wenn die versicherungsmässigen Voraussetzungen erfüllt wären, würde kein Rentenanspruch bestehen, weil die Restarbeitsfähigkeit aus invaliditätsfremden Gründen (fehlende Arbeitsbewilligung) nicht verwertet werden könne. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 17. November 2003 fest. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 9. Juni 2004 ab. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 9. Juni 2004 ab. C. R._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Stellungnahme verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der Fussballclub X._ (nachfolgend: Verein) war als Arbeitgeber der Ausgleichskasse des Kantons Bern angeschlossen. Mit Schreiben vom 26. Oktober 1999 teilte die Ausgleichskasse dem Verein mit, auf Grund von Publikationen in der Tagespresse am ...... 1999 sei klar, dass der Verein überschuldet sei und die Forderung der Kasse nie voll bezahlt werden könne. Damit habe die einjährige Frist für die Geltendmachung von Schadenersatzforderungen nach Art. 52 AHVG begonnen. Am 23. Dezember 1999 wurde dem Verein für die Dauer von vier Monaten Nachlassstundung gewährt. Die gerichtlich bestellte Sachwalterin teilte dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern in einem Beitragsstreit am 17. Februar 2000 mit, dass sich die Forderung der Ausgleichskasse auf Fr. 129'365.65 belaufe und in dieser Höhe kolloziert werde. Am ...... 2000 fand eine Gläubigerversammlung statt. Nachdem die Vorstandsmitglieder des Vereins, B._, L._ und I._, auf ihre Rechte gemäss Art. 303 Abs. 2 und 3 SchKG verzichtet hatten, stimmte die Kasse dem Nachlassvertrag, bei einer vorgesehenen Dividende von 10,5081 % für Forderungen der dritten Klasse, zu. Mit Verfügungen vom 11. Dezember 2000 verpflichtete sie B._, L._ und I._ zur Bezahlung von Fr. 115'682.25 für entgangene Sozialversicherungsbeiträge. A. Der Fussballclub X._ (nachfolgend: Verein) war als Arbeitgeber der Ausgleichskasse des Kantons Bern angeschlossen. Mit Schreiben vom 26. Oktober 1999 teilte die Ausgleichskasse dem Verein mit, auf Grund von Publikationen in der Tagespresse am ...... 1999 sei klar, dass der Verein überschuldet sei und die Forderung der Kasse nie voll bezahlt werden könne. Damit habe die einjährige Frist für die Geltendmachung von Schadenersatzforderungen nach Art. 52 AHVG begonnen. Am 23. Dezember 1999 wurde dem Verein für die Dauer von vier Monaten Nachlassstundung gewährt. Die gerichtlich bestellte Sachwalterin teilte dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern in einem Beitragsstreit am 17. Februar 2000 mit, dass sich die Forderung der Ausgleichskasse auf Fr. 129'365.65 belaufe und in dieser Höhe kolloziert werde. Am ...... 2000 fand eine Gläubigerversammlung statt. Nachdem die Vorstandsmitglieder des Vereins, B._, L._ und I._, auf ihre Rechte gemäss Art. 303 Abs. 2 und 3 SchKG verzichtet hatten, stimmte die Kasse dem Nachlassvertrag, bei einer vorgesehenen Dividende von 10,5081 % für Forderungen der dritten Klasse, zu. Mit Verfügungen vom 11. Dezember 2000 verpflichtete sie B._, L._ und I._ zur Bezahlung von Fr. 115'682.25 für entgangene Sozialversicherungsbeiträge. B. Die auf Einspruch hin von der Ausgleichskasse gegen I._ eingereichte Klage vom 13. Februar 2001 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 17. Juni 2003). B. Die auf Einspruch hin von der Ausgleichskasse gegen I._ eingereichte Klage vom 13. Februar 2001 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 17. Juni 2003). C. Die Ausgleichskasse lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, die Sache sei zur weiteren Behandlung an das kantonale Gericht zurückzuweisen. I._ lässt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen, währenddem das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Bezirksanwaltschaft Zürich erhob am 31. Oktober 2002 gegen X._ Anklage wegen Drohung und Hausfriedensbruchs. Sie führte in der Anklageschrift aus, X._ habe am 10. April 2002, ca. 20.00 Uhr, im Treppenhaus der Liegenschaft Z._ in Zürich an der Wohnungstüre seiner Nachbarin Y._ geläutet, um sich über Lärmbelästigung durch Türeschlagen zu beschweren. Als Frau Y._ die Türe etwas geöffnet habe, habe der Angeklagte sofort versucht, in ihre Wohnung einzudringen, und er habe seinen Fuss zwischen Türe und Türschwelle in die Wohnung von Frau Y._ gesetzt. Diese habe indessen die Türe wieder zuschlagen können, und der Angeklagte habe seinen Fuss wieder zurücknehmen müssen. Er habe dann Y._ durch die unterdessen von ihr verschlossene Türe heftig angeschrieen, so dass sie durch das Vorgehen des Angeklagten (Versuch, in ihre Wohnung einzudringen, und anschliessendes heftiges Anschreien) stark geängstigt worden sei. Die Einzelrichterin in Strafsachen am Bezirksgericht Zürich sprach X._ am 28. Januar 2003 der Drohung und des Hausfriedensbruchs schuldig und bestrafte ihn mit zehn Tagen Gefängnis, unter Gewährung des bedingten Strafvollzuges. Der Angeklagte legte Berufung ein. Das Obergericht des Kantons Zürich trat mit Beschluss vom 25. April 2003 auf die Anklage betreffend Drohung nicht ein. Mit Urteil vom gleichen Datum sprach es X._ des Hausfriedensbruchs schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 800.--. Gegen dieses Urteil erhob X._ eine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich trat mit Zirkulationsbeschluss vom 27. November 2003 auf die Beschwerde nicht ein. A. Die Bezirksanwaltschaft Zürich erhob am 31. Oktober 2002 gegen X._ Anklage wegen Drohung und Hausfriedensbruchs. Sie führte in der Anklageschrift aus, X._ habe am 10. April 2002, ca. 20.00 Uhr, im Treppenhaus der Liegenschaft Z._ in Zürich an der Wohnungstüre seiner Nachbarin Y._ geläutet, um sich über Lärmbelästigung durch Türeschlagen zu beschweren. Als Frau Y._ die Türe etwas geöffnet habe, habe der Angeklagte sofort versucht, in ihre Wohnung einzudringen, und er habe seinen Fuss zwischen Türe und Türschwelle in die Wohnung von Frau Y._ gesetzt. Diese habe indessen die Türe wieder zuschlagen können, und der Angeklagte habe seinen Fuss wieder zurücknehmen müssen. Er habe dann Y._ durch die unterdessen von ihr verschlossene Türe heftig angeschrieen, so dass sie durch das Vorgehen des Angeklagten (Versuch, in ihre Wohnung einzudringen, und anschliessendes heftiges Anschreien) stark geängstigt worden sei. Die Einzelrichterin in Strafsachen am Bezirksgericht Zürich sprach X._ am 28. Januar 2003 der Drohung und des Hausfriedensbruchs schuldig und bestrafte ihn mit zehn Tagen Gefängnis, unter Gewährung des bedingten Strafvollzuges. Der Angeklagte legte Berufung ein. Das Obergericht des Kantons Zürich trat mit Beschluss vom 25. April 2003 auf die Anklage betreffend Drohung nicht ein. Mit Urteil vom gleichen Datum sprach es X._ des Hausfriedensbruchs schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 800.--. Gegen dieses Urteil erhob X._ eine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich trat mit Zirkulationsbeschluss vom 27. November 2003 auf die Beschwerde nicht ein. B. X._ reichte mit Eingabe vom 14. Januar 2004 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts und den Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts ein. B. X._ reichte mit Eingabe vom 14. Januar 2004 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts und den Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts ein. C. Das Obergericht und das Kassationsgericht des Kantons Zürich verzichteten auf eine Vernehmlassung. Die Beschwerdegegnerin Y._ äusserte sich in einer von ihr selber verfassten Eingabe vom 20. Januar 2004 zu bestimmten Behauptungen des Beschwerdeführers, ohne einen Antrag zu stellen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 26. Oktober 1993 eröffnete F._, der damalige Bürgermeister der Gemeinde X._ (D) (Klägerin), bei der Bank A._ (Beklagte) ein auf den Namen der Gemeinde X._ lautendes Konto. Mit Valuta vom 29. Oktober 1993 wurden diesem Konto Gemeindegelder in der Höhe von DEM 15 Millionen gutgeschrieben. Am 15. November 1993 stellte die Beklagte dem Bürgermeister einen Inhaber-Verrechnungsscheck über DEM 15 Mio. aus. Am 16. November 1993 wurde dieser Check in einen Inhaber-Barcheck umgetauscht. In der Folge investierte Bürgermeister F._ das Geld bei der Genfer Gesellschaft K._ Ltd. in ein vorgetäuschtes Geldanlageprojekt. Nach Aufdeckung dieses Sachverhaltes wurde er seines Amtes enthoben und Anfang 1996 durch ein Strafgericht verurteilt. Am 15. November 1993 stellte die Beklagte dem Bürgermeister einen Inhaber-Verrechnungsscheck über DEM 15 Mio. aus. Am 16. November 1993 wurde dieser Check in einen Inhaber-Barcheck umgetauscht. In der Folge investierte Bürgermeister F._ das Geld bei der Genfer Gesellschaft K._ Ltd. in ein vorgetäuschtes Geldanlageprojekt. Nach Aufdeckung dieses Sachverhaltes wurde er seines Amtes enthoben und Anfang 1996 durch ein Strafgericht verurteilt. B. In der Folge verlangte die Klägerin vor Handelsgericht des Kantons Zürich, die Beklagte sei zu verpflichten, ihr 10'774'061.80 (= DEM 21'072'269.60) nebst 5% Zins ab dem 17. Juli 2000 zu bezahlen. Mit Urteil vom 1. April 2003 verpflichtete das Handelsgericht des Kantons Zürich die Beklagte, der Klägerin 9'718'725.-- nebst 5% Zins seit 17. Juli 2000 zu bezahlen. Im Mehrbetrag wurde die Klage abgewiesen. B. In der Folge verlangte die Klägerin vor Handelsgericht des Kantons Zürich, die Beklagte sei zu verpflichten, ihr 10'774'061.80 (= DEM 21'072'269.60) nebst 5% Zins ab dem 17. Juli 2000 zu bezahlen. Mit Urteil vom 1. April 2003 verpflichtete das Handelsgericht des Kantons Zürich die Beklagte, der Klägerin 9'718'725.-- nebst 5% Zins seit 17. Juli 2000 zu bezahlen. Im Mehrbetrag wurde die Klage abgewiesen. C. Mit Berufung vom 27. Mai 2003 beantragt die Beklagte dem Bundesgericht, das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich sei aufzuheben und die Klage abzuweisen; eventualiter sei die Sache der Vorinstanz zur Neubeurteilung zu überweisen. Die Klägerin beantragt im Wesentlichen, die Berufung sei abzuweisen. Das Handelsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Handelsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. D. Mit Zirkulationsbeschluss vom 27. April 2004 hat das Kassationsgericht des Kantons Zürich eine parallel zur eidgenössischen Berufung erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten war. Mit Urteil vom heutigen Tag wurde eine staatsrechtliche Beschwerde gegen den Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichtes abgewiesen, soweit darauf einzutreten war. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ wurde angeklagt, zwischen Mai 2001 und dem 16./17. Februar als Mitglied einer Bande bei 19 Straftaten am Anstaltentreffen zum Vermitteln bzw. zur Lieferung (13,5 kg Heroingemisch), an der Lagerung (10 kg Heroingemisch), Abgabe (7,5 kg Heroingemisch) und am Import (rund 32 kg Heroingemisch) von insgesamt mindestens 60 Kilogramm Heroingemisch (15 kg reines Heroin) mitgewirkt zu haben. Er war mit Ausnahme der vorgeworfenen Beteiligung am Import von rund 32 kg Heroingemisch geständig (Urteil des Obergerichts S. 2). A. X._ wurde angeklagt, zwischen Mai 2001 und dem 16./17. Februar als Mitglied einer Bande bei 19 Straftaten am Anstaltentreffen zum Vermitteln bzw. zur Lieferung (13,5 kg Heroingemisch), an der Lagerung (10 kg Heroingemisch), Abgabe (7,5 kg Heroingemisch) und am Import (rund 32 kg Heroingemisch) von insgesamt mindestens 60 Kilogramm Heroingemisch (15 kg reines Heroin) mitgewirkt zu haben. Er war mit Ausnahme der vorgeworfenen Beteiligung am Import von rund 32 kg Heroingemisch geständig (Urteil des Obergerichts S. 2). B. Das Kriminalgericht des Kantons Luzern verurteilte ihn am 12. September 2003 wegen mehrfacher Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 und 2 lit. a und b BetmG zu 4 Jahren Zuchthaus, abzüglich 262 Tage Untersuchungshaft, respektive vorzeitiger Strafvollzug. Es verwies ihn für 5 Jahre des Landes, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von 2 Jahren, und verpflichtete ihn zur Bezahlung einer Ersatzforderung von Fr. 20'000.-- an den Staat. Das Obergericht des Kantons Luzern (II. Kammer) verurteilte ihn im Appellationsverfahren am 26. Mai 2004 wegen mehrfacher Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 und 2 lit. a und b BetmG zu 3 1/4 Jahren Zuchthaus, abzüglich 262 Tage Untersuchungshaft bzw. vorzeitiger Strafvollzug. Es verwies ihn für 5 Jahre des Landes, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von 2 Jahren, und verpflichtete ihn zur Bezahlung einer Ersatzforderung von Fr. 5'000.-- an den Staat. Das Obergericht des Kantons Luzern (II. Kammer) verurteilte ihn im Appellationsverfahren am 26. Mai 2004 wegen mehrfacher Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 und 2 lit. a und b BetmG zu 3 1/4 Jahren Zuchthaus, abzüglich 262 Tage Untersuchungshaft bzw. vorzeitiger Strafvollzug. Es verwies ihn für 5 Jahre des Landes, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von 2 Jahren, und verpflichtete ihn zur Bezahlung einer Ersatzforderung von Fr. 5'000.-- an den Staat. C. X._ erhebt staatsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeitsbeschwerde mit den gleichlautenden Anträgen, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an dieses zurückzuweisen, keine Kosten zu erheben und den Kanton Luzern zu verpflichten, ihn für die anwaltliche Vertretung angemessen zu entschädigen, sowie den Beschwerden die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Das Obergericht des Kantons Luzern beantragt die Abweisung der Beschwerden, soweit darauf einzutreten sei. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern reichte keine Vernehmlassung ein. Mit Präsidialverfügung des Kassationshofs vom 12. Oktober 2004 wurde den Beschwerden die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1945 geborene R._ war von Mai 1968 bis zum 31. Oktober 1996 bei der Gesellschaft Z._ angestellt und bei der Vorssorgestiftung X._ berufsvorsorgerechtlich versichert. Am 6. März 1985 erlitt der seit seiner Kindheit auf dem linken Ohr taube Versicherte einen Hörsturz im rechten Ohr, welcher (auch) auf dieser Seite zu einer hochgradigen, an Taubheit grenzenden Schwerhörigkeit führte. Seine damalige Funktion als Leiter der Auslandabteilung am Schweizer Hauptsitz der Gesellschaft konnte er behinderungsbedingt nicht mehr ausüben. In der Folge wurde er, weiterhin im Range und mit dem Salär eines stellvertretenden Direktors, während über eines Jahrzehnts als Controller/Berater eingesetzt. Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses auf Ende Oktober 1996 wurde durch die Arbeitgeberfirma ausgesprochen, nachdem der Versicherte die vorgeschlagene erhebliche Änderung seines Arbeitsvertrages abgelehnt hatte. Seit dem 1. November 1996 arbeitet er als Controller bei der Anstalt Y._. Die IV-Stelle des Kantons Aargau sprach ihm mit Verfügung vom 10. August 1998 unter Zugrundelegung eines Invaliditätsgrades von 100 % mit Wirkung ab 1. April 1995 eine ganze einfache Invalidenrente nebst einer Zusatzrente für die Ehefrau sowie dreier Kinderrenten zu. Die mit dem Begehren um Zusprechung der IV-Rente erst ab 1. November 1996 erhobene Beschwerde zog der Versicherte in der Folge zurück, worauf das Versicherungsgericht des Kantons Aargau das Verfahren mit Entscheid vom 22. Juni 1999 als erledigt vom Geschäftsverzeichnis abschrieb. A. Der 1945 geborene R._ war von Mai 1968 bis zum 31. Oktober 1996 bei der Gesellschaft Z._ angestellt und bei der Vorssorgestiftung X._ berufsvorsorgerechtlich versichert. Am 6. März 1985 erlitt der seit seiner Kindheit auf dem linken Ohr taube Versicherte einen Hörsturz im rechten Ohr, welcher (auch) auf dieser Seite zu einer hochgradigen, an Taubheit grenzenden Schwerhörigkeit führte. Seine damalige Funktion als Leiter der Auslandabteilung am Schweizer Hauptsitz der Gesellschaft konnte er behinderungsbedingt nicht mehr ausüben. In der Folge wurde er, weiterhin im Range und mit dem Salär eines stellvertretenden Direktors, während über eines Jahrzehnts als Controller/Berater eingesetzt. Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses auf Ende Oktober 1996 wurde durch die Arbeitgeberfirma ausgesprochen, nachdem der Versicherte die vorgeschlagene erhebliche Änderung seines Arbeitsvertrages abgelehnt hatte. Seit dem 1. November 1996 arbeitet er als Controller bei der Anstalt Y._. Die IV-Stelle des Kantons Aargau sprach ihm mit Verfügung vom 10. August 1998 unter Zugrundelegung eines Invaliditätsgrades von 100 % mit Wirkung ab 1. April 1995 eine ganze einfache Invalidenrente nebst einer Zusatzrente für die Ehefrau sowie dreier Kinderrenten zu. Die mit dem Begehren um Zusprechung der IV-Rente erst ab 1. November 1996 erhobene Beschwerde zog der Versicherte in der Folge zurück, worauf das Versicherungsgericht des Kantons Aargau das Verfahren mit Entscheid vom 22. Juni 1999 als erledigt vom Geschäftsverzeichnis abschrieb. B. Am 15. Juni 2000 reichte R._ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich gegen die Vorsorgestiftung X._ Klage ein auf Zusprechung einer ganzen Rente sowie aller übrigen gesetzlichen und reglementarischen Invalidenleistungen mit Wirkung ab 1. November 1996. Ab demselben Datum sei ein Verzugszins von 6 % auf allen zugesprochenen Leistungen zu bezahlen. Mit Entscheid vom 25. April 2003 hiess das kantonale Gericht die Klage teilweise gut und verpflichtete die Vorsorgestiftung X._, der Vorsorgeeinrichtung der Anstalt Y._ zu Gunsten von R._ eine Austrittsleistung in Höhe von Fr. 387'914.- (nebst Zins zu 5 % für die Zeit vom 1. November 1996 bis 31. Dezember 1999, zu 4,25 % vom 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2002 sowie zu 3,5 % ab 1. Januar 2003) zu überweisen und dem Kläger Rentenbetreffnisse für den Zeitraum vom 1. November 1996 bis 31. Dezember 1998 in der Gesamthöhe von Fr. 66'236.40 (nebst Zins zu 5 % ab 16. Juni 2000) zu bezahlen. Sodann wurde die Vorsorgestiftung X._ verpflichtet, R._ ab 1. Januar 1999 "weitere nach den Grundsätzen von Erwägung 4.3.1 ermittelte Renten - bzw., falls keine Überentschädigung im Sinne von Erwägung 4.3.1 mehr vorliegt, die Rentenbetreffnisse gemäss Erwägung 4.2.1 - nachzuzahlen bzw. auszurichten sowie das Alterskonto des Klägers im Sinne von Erwägung 4.2.5 weiterzuführen". Im Übrigen wurde die Klage abgewiesen. Schliesslich verpflichtete das Gericht die Vorsorgestiftung X._, dem Kläger eine Parteientschädigung von Fr. 2600.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen. C. R._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit folgenden Anträgen: "1. Es sei das Urteil des Sozialversicherungsgerichts vom 25.4.2003 aufzu heben. 2. Es sei festzustellen, dass das Reglement 1996 zur Anwendung kommt. 3. Es sei von einem Invaliditätsgrad von 56,3 % auszugehen und dieser für alle Vorsorgeeinrichtungen für verbindlich zu erklären. 4. Es sei festzustellen, dass die Überentschädigungslimite bei Fr. 196'609.- liegt. Es sei festzustellen, dass die Beklagte ihre Leistungen erst bei einer wesentlichen Veränderung der anrechenbaren Einkünfte in der Grössen- ordnung von 10 % anpassen darf. Es sei festzustellen, dass bei einer all- fälligen Anpassung die Überentschädigungslimite unter Berücksichtigung der Teuerungs- und Reallohnentwicklung neu zu bestimmen ist. 5. Es sei festzustellen, dass die Beklagte nach Auflösung des Vorsorgever- hältnisses für den während des Vorsorgeverhältnisses eingetretenen Versicherungsfall weiterhin im Umfange des reglementarischen Vorsor- geschutzes leistungspflichtig bleibt und dass sie ihre Leistungen bei einer allfälligen späteren erheblichen Veränderung des Invaliditätsgrades an- zupassen hat. 6. Es sei festzustellen, dass der Kläger Anspruch auf eine Invalidenrente von jährlich Fr. 51'234.- und Kinderrenten von jährlich Fr. 7251.50 pro Kind hat und es sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger die vom 1.11.1996 bis 30.6.2003 aufgelaufenen Rentenleistungen im Gesamt- betrag von Fr. 418'067.- auszurichten, ausgehend von folgenden monatlichen Rest-Renten (nach Abzug der anrechenbaren Einkünfte) von: Fr. 6003.50 ab 1.11.1996 - 31.7.1997 (x 9 = 54'031.50) Fr. 5464.90 ab 1.8.1997 - 30.6.1998 (x 11 = 60'113.90) Fr. 4867.20 ab 1.7.1998 - 31.12.1999 (x 18 = 87'609.60) Fr. 5043.- ab 1.1.2000 - 31.12.2000 (x 12 =60'516.-) Fr. 5168.- ab 1.1.2001 - 31.12.2002 (x 24 = 124'032.-) Fr. 5294.- ab 1.1.2003 - 30.6.2003 (x 6 = 31'764.-) 7. Es sei die Beklagte zu verpflichten, ein Invaliditätskapital von Fr. 102'468.- auszurichten. 8. Es sei die Beklagte zu verpflichten, eine der Rest-Erwerbsfähigkeit (43,7 %) entsprechende Austrittsleistung zu bezahlen im Betrage von Fr. 268'650.50 und mit den restlichen Fr. 346'110.40 das Alterskonto prämienbefreit weiterzuführen. 9. Es sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger auf allen zugespro- chenen Versicherungsleistungen einen Verzugszins zu bezahlen, d.h. auf den Rentenbeträgen einen Zins von 5 % ab 16.6.2000, auf dem In- validitätskapital einen Zins von 5 % ab 1.9.1996 und auf der Austritts- leistung einen Zins von 5 % vom 1.11.1996 bis 31.12.1999, 4,25 % vom 1.1.2000 bis 31.12.2002, 3,5 % ab 1.1.2003. 10. Es sei für das vorinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 26'500.- zuzusprechen. 11. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beklagten." Die Vorsorgestiftung X._ schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit darauf einzutreten sei, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. An der Weltmesse für Uhren und Schmuck in Basel vom 29. April bis 6. Mai 1999 bot die B._ GmbH (die Beklagte) in einer Vitrine am Stand der D._ AG drei Armbanduhren an. Die A._ SA (die Klägerin) rief das sog. Panel der Messe an und machte geltend, damit würden ihre Rechte an den am 3. Januar 1995 bzw. 22. März 1996 bei der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) hinterlegten internationalen Modellen DM/034 818 und DM/035 899 verletzt. Das Panel, ein von der Messe Basel eingesetztes, aus Juristen und Branchenkennern zusammengesetztes Gremium, dessen Tätigkeit durch ein Reglement der Messe geregelt wird, stellte eine teilweise Verletzung der klägerischen Modelle fest und empfahl, die Beklagte einen Revers unterzeichnen zu lassen sowie das Feilhalten und Verkaufen der betreffenden Modelle zu verbieten. Am 3. Mai 1999 unterzeichnete E._, ein Vertreter der Beklagten, die verlangte - allerdings auf die Standinhaberin D._ AG lautende - Reverserklärung, mit der die Verpflichtung eingegangen wurde, während der Dauer der Messe die bestrittenen Modelle weder feilzuhalten noch zu verkaufen. B. Mit Klage vom 7. September 2000 gelangte die Klägerin ans Zivilgericht Basel-Stadt und stellte folgende Rechtsbegehren: "1. Es sei festzustellen, dass die Beklagte durch das Feilhalten, Verkaufen und Bewerben dreier Armband-Uhrenmodelle gemäss Beilage 1 (ein quadratisches, ein rechteckiges und ein rundes Armband-Uhrenmodell, Ref. Nr. 5970 ACC und 5969 ACC, die Armbanduhren-Kollektion 'C._' imitierend) an der Weltmesse für Uhren und Schmuck vom 29. April bis 6. Mai 1999 in Basel die Rechte der Klägerin aus den internationalen Modellen (WIPO) DM/034 818 (Hinterlegungsdatum: 3. Januar 1995/quadratisches Armbanduhrenmodell) und (WIPO) DM/035 899 (Hinterlegungsdatum: 22. März 1996/ rechteckiges und rundes Armbanduhrenmodell) verletzt und gegenüber der Klägerin unlauteren Wettbewerb begangen hat. 2. Es sei der Beklagten unter Androhung der Ungehorsamsstrafe nach Art. 292 StGB für den Fall der Zuwiderhandlung zu untersagen, die von ihr anlässlich der Weltmesse für Uhren und Schmuck vom 29. April bis 6. Mai 1999 feilgehaltenen drei Uhrenmodelle, wie unter Rechtsbegehren 1 hiervor beschrieben, herzustellen, feilzuhalten, zu verkaufen, in Verkehr zu bringen, in ihr Promotionsmaterial aufzuführen bzw. zu den erwähnten Handlungen anzustiften, bei ihnen mitzuwirken, ihre Begehung zu begünstigen oder zu erleichtern. 3. Die Beklagte sei zur Zahlung von Fr. 40'000.-- nebst 5 % Zins ab Klageinreichung an die Klägerin zu verurteilen, wobei Mehrforderungen ausdrücklich vorbehalten bleiben. 4. Es sei die Beklagte unter Androhung der Ungehorsamsstrafe gemäss Art. 292 StGB für den Fall der Zuwiderhandlung zu verurteilen, a) die Anzahl der von ihr hergestellten Uhren gemäss Rechtsbegehren 1 hiervor; b) die Herkunft der nicht von ihr selbst hergestellten Uhren gemäss Rechtsbegehren 1 hiervor; c) die Anzahl der von ihr verkauften Uhren gemäss Rechtsbegehren 1 hiervor (unter Nennung der Käufer und der Preise); d) die Anzahl der Uhren gemäss Rechtsbegehren 1 hiervor, die sich noch im Lager befinden; e) die gesamte Anzahl der Uhren gemäss Rechtsbegehren 1 hiervor, die sich in ihrem Besitz befanden; f) die gesamte Korrespondenz, alle Bestell-, Liefer- und Konsignationsscheine etc. betreffend Uhrenmodelle gemäss Rechtsbegehren 1 hiervor; anzugeben/vorzulegen. 5. Die Klägerin sei zu ermächtigen, das Urteil auf Kosten der Beklagten je zweimal in der Grösse je einer Viertelseite in den folgenden Publikationen zu veröffentlichen: Basler Zeitung; Neue Zürcher Zeitung; Bulletin de la Fédération Horlogère, Le Figaro; Wiener Zeitung; eventualiter seien Art und Umfang der Veröffentlichungen durch das Gericht festzulegen. 6. Die ordentlichen und ausserordentlichen Kosten seien der Beklagten aufzuerlegen." Mit Urteil vom 11. September 2003 wies das Zivilgericht Basel-Stadt die Rechtsbegehren gemäss Ziff. 2, 3, 4b und 5 ab und trat im Übrigen auf die Klage nicht ein. C. Mit Berufung vom 19. Januar 2004 stellt die Klägerin dem Bundesgericht folgende Anträge: "1. Das angefochtene Urteil des Zivilgerichts Basel-Stadt vom 11. September 2003 (P 2000/57) sei aufzuheben und im Sinne der folgenden Rechtsbegehren zu reformieren. 2. Es sei der Berufungsbeklagten unter Androhung der Ungehorsamsstrafe nach Art. 292 StGB für den Fall der Zuwiderhandlung zu untersagen, die von ihr anlässlich der Weltmesse für Uhren und Schmuck vom 29. April bis 6. Mai 1999 feilgehaltenen zwei Uhrenmodelle gemäss Klagebeilage 1 (ein quadratisches und ein rundes Armband-Uhrenmodell, Ref. Nr. 5970 ACC und 5969 ACC, die Armbanduhren-Kollektion 'C._' imitierend) herzustellen, feilzuhalten, zu verkaufen, in Verkehr zu bringen, in ihr Promotionsmaterial aufzuführen, bzw. zu den erwähnten Handlungen anzustiften, bei ihnen mitzuwirken, ihre Begehung zu begünstigen oder zu erleichtern. 3. Die Berufungsbeklagte sei zur Zahlung von CHF 40'000.00 nebst 5 % Zins ab Klageinreichung an die Berufungsklägerin zu verurteilen, wobei Mehrforderungen ausdrücklich vorbehalten bleiben. 4. Es sei die Berufungsbeklagte unter Androhung der Ungehorsamsstrafe nach Art. 292 StGB für den Fall der Zuwiderhandlung zu verurteilen, a) die Anzahl der von ihr hergestellten Uhren gemäss Rechtsbegehren 2 hiervor; b) die Herkunft der nicht von ihr selbst hergestellten Uhren gemäss Rechtsbegehren 2 hiervor; c) die Anzahl der von ihr verkauften Uhren gemäss Rechtsbegehren 2 hiervor (unter Nennung der Käufer und der Preise); d) die Anzahl der Uhren gemäss Rechtsbegehren 2 hiervor, die sich noch im Lager befinden; e) die gesamte Anzahl der Uhren gemäss Rechtsbegehren 2 hiervor, die sich in ihrem Besitz befanden; f) die gesamte Korrespondenz, alle Bestell-, Liefer- und Konsignationsscheine etc. betreffend Uhrenmodelle gemäss Rechtsbegehren 2 hiervor; anzugeben/vorzulegen. 5. Die Berufungsklägerin sei zu ermächtigen, das Urteil auf Kosten der Berufungsbeklagten je zweimal in der Grösse je einer Viertelseite in den folgenden Publikationen zu veröffentlichen; Basler Zeitung, Neue Zürcher Zeitung, Bulletin de la Fédération Horlogère; Le Figaro, Wiener Zeitung; eventualiter seien Art und Umfang der Veröffentlichungen durch das Gericht festzulegen; 6. Eventualiter sei das angefochtene Urteil zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 7. Die ordentlichen und ausserordentlichen Kosten seien der Berufungsbeklagten aufzuerlegen. Ebenso seien die ordentlichen und ausserordentlichen Kosten des kantonalen Verfahrens der Berufungsbeklagten aufzuerlegen." Die Beklagte beantragt dem Bundesgericht, die Berufung abzuweisen. Das Zivilgericht Basel-Stadt verzichtete auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 17. Juni 2003 stellte das Kantonale Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zug (KWA) A._ für fünf Tage in der Anspruchsberechtigung ein, da er einem Kontrolltermin unentschuldigt fern geblieben war. Die dagegen erhobene Einsprache hiess das KWA am 9. September 2003 teilweise gut, indem es die Einstelltage auf deren drei reduzierte. Die von A._ erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug am 29. April 2004 ab. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt A._ die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides mit der Feststellung, dass die Einstellungsvoraussetzungen nicht erfüllt seien. Das kantonale Gericht und das KWA schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.X._ wurde am 8. April 2004 vom Bezirksgericht Lenzburg der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern gemäss Art. 187 Ziff. 1 StGB schuldig gesprochen und zu einer Gefängnisstrafe von 10 Monaten unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs verurteilt. Das Gericht hielt es für erwiesen, dass der Angeklagte seinen Sohn B.X._ (geboren am 22. März 1987) im Zeitraum 1994 - 2000 einmal an dessen Penis berührt und damit herumgespielt habe, ihn zweimal am Gesäss und einmal am Brustkorb gestreichelt und ihm insgesamt über dreissigmal Zungenküsse gegeben habe. A. A.X._ wurde am 8. April 2004 vom Bezirksgericht Lenzburg der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern gemäss Art. 187 Ziff. 1 StGB schuldig gesprochen und zu einer Gefängnisstrafe von 10 Monaten unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs verurteilt. Das Gericht hielt es für erwiesen, dass der Angeklagte seinen Sohn B.X._ (geboren am 22. März 1987) im Zeitraum 1994 - 2000 einmal an dessen Penis berührt und damit herumgespielt habe, ihn zweimal am Gesäss und einmal am Brustkorb gestreichelt und ihm insgesamt über dreissigmal Zungenküsse gegeben habe. B. Gegen dieses Urteil erhob A.X._ Berufung an das Obergericht des Kantons Aargau. Dieses wies die Berufung am 2. September 2004 ab. B. Gegen dieses Urteil erhob A.X._ Berufung an das Obergericht des Kantons Aargau. Dieses wies die Berufung am 2. September 2004 ab. C. Gegen das Urteil des Obergerichts führt A.X._ staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht. Er beantragt, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben und die Sache sei zu seiner Freisprechung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Gegen das Urteil des Obergerichts führt A.X._ staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht. Er beantragt, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben und die Sache sei zu seiner Freisprechung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Aargau haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ (geboren 1967), brasilianische Staatsangehörige, war ab Mitte 1992 jeweils gestützt auf Kurzaufenthaltsbewilligungen während insgesamt knapp dreieinhalb Jahren als Tänzerin in der Schweiz aufgetreten. Anfangs September 1999 reiste sie wieder in die Schweiz ein und heiratete Ende Oktober 1999 bei laufendem Engagement als Tänzerin einen fast zwanzig Jahre älteren Schweizer Bürger. In der Folge arbeitete sie als selbstständige Masseuse, Serviceangestellte und Tänzerin; seit Juli 2003 ist sie als Barmaid in Zürich, Kreis 4, tätig. A. X._ (geboren 1967), brasilianische Staatsangehörige, war ab Mitte 1992 jeweils gestützt auf Kurzaufenthaltsbewilligungen während insgesamt knapp dreieinhalb Jahren als Tänzerin in der Schweiz aufgetreten. Anfangs September 1999 reiste sie wieder in die Schweiz ein und heiratete Ende Oktober 1999 bei laufendem Engagement als Tänzerin einen fast zwanzig Jahre älteren Schweizer Bürger. In der Folge arbeitete sie als selbstständige Masseuse, Serviceangestellte und Tänzerin; seit Juli 2003 ist sie als Barmaid in Zürich, Kreis 4, tätig. B. Aufgrund der Heirat wurde X._ eine Aufenthaltsbewilligung, zuletzt verlängert bis 26. Oktober 2002, erteilt. Bereits seit November 2000 leben die Ehegatten getrennt. Per Ende Mai 2001 meldete sich der Ehemann nach Brasilien ab und verlangte bei der Fremdenpolizei die Annullierung der Ehe. Anfangs 2003 teilte er dem Migrationsamt des Kantons Zürich mit, eine Wiederaufnahme des ehelichen Zusammenlebens sei nicht zu erwarten, er habe keinen Kontakt zur Ehegattin und möchte sich gegen deren Willen schnellstmöglich scheiden lassen. B. Aufgrund der Heirat wurde X._ eine Aufenthaltsbewilligung, zuletzt verlängert bis 26. Oktober 2002, erteilt. Bereits seit November 2000 leben die Ehegatten getrennt. Per Ende Mai 2001 meldete sich der Ehemann nach Brasilien ab und verlangte bei der Fremdenpolizei die Annullierung der Ehe. Anfangs 2003 teilte er dem Migrationsamt des Kantons Zürich mit, eine Wiederaufnahme des ehelichen Zusammenlebens sei nicht zu erwarten, er habe keinen Kontakt zur Ehegattin und möchte sich gegen deren Willen schnellstmöglich scheiden lassen. C. Mit Verfügung vom 13. Mai 2003 verweigerte die Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung von X._. Zur Begründung wurde ausgeführt, eine Wiederaufnahme der ehelichen Beziehungen sei offensichtlich ausgeschlossen; der Ehemann wohne mit einer neuen Lebenspartnerin zusammen, von der er ein Kind habe und ein weiteres erwarte. X._ beschwerte sich dagegen erfolglos beim Regierungsrat und in der Folge beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (Urteil vom 23. Juni 2004). X._ beschwerte sich dagegen erfolglos beim Regierungsrat und in der Folge beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (Urteil vom 23. Juni 2004). D. Mit Beschwerde an das Bundesgericht vom 14. September 2004 beantragt X._, in Abänderung des Entscheids des Verwaltungsgerichts sei ihr eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Das Bundesgericht hat darauf verzichtet, Vernehmlassungen und Akten einzuholen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a X._, türkischer Staatsangehöriger (Beschwerdeführer), gelangte im Juni 1988 in die Schweiz und ersuchte hier um Asyl. Sein Gesuch wurde mit Entscheid des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes (EJPD) vom 29. April 1991 abgewiesen. Am 25. Juli 1991 heiratete der Beschwerdeführer eine um 17 Jahre ältere Schweizer Bürgerin, worauf ihm der Kanton Wallis eine ordentliche Aufenthaltsbewilligung ausstellte. Im Februar 1996 liess der Beschwerdeführer seine drei aus der Beziehung mit einer türkischen Staatsangehörigen stammenden Kinder, geb. 1982, 1984, und 1987 in die Schweiz kommen. A.b Am 23. April 1996 kam das vierte mit der Mutter der drei ersten Kinder gezeugte Kind zur Welt, wobei der Beschwerdeführer diese Geburt seiner Schweizer Ehefrau verheimlichte. Im August 1996 stellte der Beschwerdeführer Antrag auf erleichterte Einbürgerung für sich und seine drei Kinder. Am 14. Oktober 1997 unterzeichnete der Beschwerdeführer eine Erklärung, wonach er mit seiner schweizerischen Ehegattin in einer tatsächlich bestehenden, ungetrennten ehelichen Gemeinschaft an derselben Adresse wohne. Er wurde in der Erklärung darüber belehrt, dass eine erleichterte Einbürgerung nicht in Frage komme, wenn vor oder während des Einbürgerungsverfahrens einer der Ehegatten die Trennung oder Scheidung beantrage oder keine tatsächliche eheliche Gemeinschaft mehr bestehe. Am 3. März 1998 wurden der Beschwerdeführer und seine drei Kinder gestützt auf Art. 27 des Bundesgesetzes über den Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts (SR.141.0; BüG) eingebürgert. A.c Nachdem die Ehefrau am 22. April 1999 die Scheidung beantragt hatte, wurde die Ehe am 17. Juni 1999 geschieden. Im Mai 1999 verlor der Beschwerdeführer seine Arbeitsstelle im Wallis. Am 26. Juli 1999 ging er die Ehe mit der Mutter seiner vier Kinder ein. Im August 1999 trat er schliesslich eine neue Stelle in der Ostschweiz an. A.c Nachdem die Ehefrau am 22. April 1999 die Scheidung beantragt hatte, wurde die Ehe am 17. Juni 1999 geschieden. Im Mai 1999 verlor der Beschwerdeführer seine Arbeitsstelle im Wallis. Am 26. Juli 1999 ging er die Ehe mit der Mutter seiner vier Kinder ein. Im August 1999 trat er schliesslich eine neue Stelle in der Ostschweiz an. B. B.a Am 4. Februar 2000 teilte das Bundesamt für Ausländerfragen (BFA) dem Beschwerdeführer mit, es erwäge, die ihm gewährte erleichterte Einbürgerung nichtig zu erklären. Angesichts der Scheidung und der anschliessenden Wiederverheiratung bestehe Grund zur Annahme, dass er die Einbürgerung erschlichen habe. Im Verlaufe des darauf folgenden Verfahrens betreffend Widerruf der erleichterten Einbürgerung wurden der Beschwerdeführer sowie die frühere Ehefrau angehört. Nachdem die Dienststelle für Zivilstandswesen und Fremdenkontrolle des Kantons Wallis am 13. Juni 2002 die Zustimmung erteilt hatte, erklärte das Bundesamt die erleichterte Einbürgerung mit Verfügung vom 2. Juli 2002 nichtig. B.b Die gegen diese Verfügung des BFA eingereichte Verwaltungsbeschwerde wies das EJPD mit Entscheid vom 11. Juni 2004 ab im Wesentlichen mit der Begründung, es sei offensichtlich, dass der Beschwerdeführer die während bestehender Ehe mit einer Schweizer Bürgerin aufrecht erhaltene Beziehung zu seiner türkischen Partnerin und insbesondere das daraus hervor gegangene (vierte) Kind im Einbürgerungsverfahren verschwiegen habe. Damit sei der Schluss der Vorinstanz, der Beschwerdeführer habe dadurch erhebliche Tatsachen im Sinne von Art. 41 BüG verheimlicht, nicht zu beanstanden. B.b Die gegen diese Verfügung des BFA eingereichte Verwaltungsbeschwerde wies das EJPD mit Entscheid vom 11. Juni 2004 ab im Wesentlichen mit der Begründung, es sei offensichtlich, dass der Beschwerdeführer die während bestehender Ehe mit einer Schweizer Bürgerin aufrecht erhaltene Beziehung zu seiner türkischen Partnerin und insbesondere das daraus hervor gegangene (vierte) Kind im Einbürgerungsverfahren verschwiegen habe. Damit sei der Schluss der Vorinstanz, der Beschwerdeführer habe dadurch erhebliche Tatsachen im Sinne von Art. 41 BüG verheimlicht, nicht zu beanstanden. C. Dagegen hat der Beschwerdeführer beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit dem Antrag, die Verfügung vom 11. Juni 2004 aufzuheben. Ferner ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. In der Sache ist keine Vernehmlassung eingeholt worden. C. Dagegen hat der Beschwerdeführer beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit dem Antrag, die Verfügung vom 11. Juni 2004 aufzuheben. Ferner ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. In der Sache ist keine Vernehmlassung eingeholt worden. D. Dem Gesuch des Beschwerdeführers, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen, wurde mit Präsidialverfügung vom 17. August 2004 entsprochen, nachdem sich das Departement dem Antrag nicht widersetzt hatte. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1959 geborene italienische Staatsangehörige F._ war nach seiner Einreise in die Schweiz von 1982 bis 1987 als Bauarbeiter, anschliessend als Betriebsangestellter und seit 1989 als angelernter Gipser bei der Firma H._ AG tätig. Am 6. September 1994 stürzte er bei der Arbeit von einem Dreitritt und verletzte sich dabei am rechten Knie, weswegen am 20. September 1994 eine Arthroskopie mit transarthroskopischer Vorderhornteilresektion und Plicashaving durchgeführt wurde. Am 25. April 1995 wurde ein erster und am 1. November 1995 ein zweiter Rückfall gemeldet. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) als zuständiger Unfallversicherer anerkannte den Grundfall und die Rückfälle und erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Taggeld, Heilbehandlung). Am 21. Juni 2001 reichte die Firma H._ AG, bei welcher F._ weiterhin voll als Gipser gearbeitet hatte, dem Unfallversicherer eine weitere Rückfallmeldung ein. Die SUVA richtete erneut Taggeld aus und kam für die Heilbehandlung auf. Nach Beizug verschiedener Arztberichte und einer kreisärztlichen Untersuchung schloss sie den Fall per 31. Juli 2002 unter Zusprechung einer Integritätsentschädigung von 5 % für die Knieproblematik und gleichzeitiger Verneinung eines Anspruchs auf eine Invalidenrente ab (Verfügung vom 13. Juni 2002). Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 16. September 2002). Eine Wiedererwägung lehnte sie am 26. November 2002 ab. Zwischenzeitlich hatte sich F._ im November 2001 auch bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet. Die IV-Stelle des Kantons Zürich prüfte den Anspruch auf berufliche Massnahmen und lehnte einen solchen mit Verfügung vom 18. Februar 2003 ab, da sich dadurch die Erwerbsfähigkeit nicht wesentlich verbessert lasse. Zwischenzeitlich hatte sich F._ im November 2001 auch bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet. Die IV-Stelle des Kantons Zürich prüfte den Anspruch auf berufliche Massnahmen und lehnte einen solchen mit Verfügung vom 18. Februar 2003 ab, da sich dadurch die Erwerbsfähigkeit nicht wesentlich verbessert lasse. B. F._ liess gegen den Einspracheentscheid der SUVA vom 16. September 2002 Beschwerde führen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich zog die IV-Akten bei und hiess das Rechtsmittel mit Entscheid vom 25. August 2003 in dem Sinne gut, dass es in Bezug auf den Rentenanspruch den angefochtenen Einspracheentscheid aufhob und die Sache zur neuen Entscheidung im Sinne der Erwägungen an den Unfallversicherer zurückwies; betreffend Integritätsentschädigung wies es die Beschwerde ab. B. F._ liess gegen den Einspracheentscheid der SUVA vom 16. September 2002 Beschwerde führen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich zog die IV-Akten bei und hiess das Rechtsmittel mit Entscheid vom 25. August 2003 in dem Sinne gut, dass es in Bezug auf den Rentenanspruch den angefochtenen Einspracheentscheid aufhob und die Sache zur neuen Entscheidung im Sinne der Erwägungen an den Unfallversicherer zurückwies; betreffend Integritätsentschädigung wies es die Beschwerde ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt F._ beantragen, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei ihm eine angemessene Invalidenrente und Integritätsentschädigung zuzusprechen resp. sei die Sache zur Festsetzung der gesetzlichen Leistungen an den Unfallversicherer zurückzuweisen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung, Abteilung Kranken- und Unfallversicherung (seit 1. Januar 2004 im Bundesamt für Gesundheit), hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ ist Eigentümerin der Liegenschaft Z._ in St. Moritz. Die 1964 erbaute und 1988 renovierte terrassenförmig angelegte Villa umfasst nebst einer Angestelltenwohnung mit 3 Zimmern einen sich über mehrere Stockwerke erstreckenden Wohntrakt von 665 m2 Fläche, der sich auf 10 Zimmer verteilt. Zur Villa gehört auch ein im Berginnern gelegener, 101 m2 umfassender Luftschutzraum mit Wohncharakter. A. X._ ist Eigentümerin der Liegenschaft Z._ in St. Moritz. Die 1964 erbaute und 1988 renovierte terrassenförmig angelegte Villa umfasst nebst einer Angestelltenwohnung mit 3 Zimmern einen sich über mehrere Stockwerke erstreckenden Wohntrakt von 665 m2 Fläche, der sich auf 10 Zimmer verteilt. Zur Villa gehört auch ein im Berginnern gelegener, 101 m2 umfassender Luftschutzraum mit Wohncharakter. B. Am 12. September 2001 stellte die Gemeinde St. Moritz für die erwähnte Liegenschaft (ausgehend von einem Gebäudeversicherungswert von 9,3 Mio Franken) Benützungsgebühren für Wasser, Abwasser und Kehricht für das Jahr 2001 im Gesamtbetrag von Fr. 12'354.10 in Rechnung, wogegen X._ erfolglos Einsprache beim Gemeindevorstand einlegte. In teilweiser Gutheissung eines Rekurses hob das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Urteil vom 9. Juli 2002 den Einspracheentscheid in Bezug auf die Abwasser- und Kehrichtgebühren (nicht jedoch in Bezug auf die Wassergebühr) auf und wies die Sache zur neuen Veranlagung im Sinne der Erwägungen an die Gemeinde zurück. Am 4. September 2002 stellte die Gemeinde St. Moritz die Gebühren für Wasser, Abwasser und Kehricht für das Jahr 2002 in Rechnung, wogegen X._ unter Berufung auf das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 9. Juli 2002 erneut Einsprache erhob. Am 4. September 2002 stellte die Gemeinde St. Moritz die Gebühren für Wasser, Abwasser und Kehricht für das Jahr 2002 in Rechnung, wogegen X._ unter Berufung auf das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 9. Juli 2002 erneut Einsprache erhob. C. Mit Veranlagungsverfügung vom 17. März 2003 hiess die Gemeinde St. Moritz (Gemeindevorstand) die Einsprachen teilweise gut und reduzierte die Benützungsgebühren für Abwasser und Kehricht sowohl für das Jahr 2001 als auch für das Jahr 2002 nach Massgabe eines reduzierten Gebäudeversicherungsneuwertes (Fr. 5'368'800); die Einsprachen bezüglich Benützungsgebühr für Wasser wurden demgegenüber vollumfänglich abgewiesen. Gemäss dieser (korrigierten) Veranlagungsverfügung setzen sich die Benützungsgebühren für die Jahre 2001/2002 für Wasserversorgung, Abwasser- und Kehrichtentsorgung je aus einer nach dem Gebäudeversicherungswert bemessenen Grundgebühr sowie aus einem verbrauchsabhängigen Teil zusammen (zuzüglich Mehrwertsteuer). Für die Liegenschaft von X._ wurden dabei folgende Beträge veranschlagt: -:- -:- -:- -:- -:- -:- -:- Jahr 2001: Jahr 2002: Wasser: Grundgebühr: Fr. 805.32 Fr. 805.32 Variable Gebühr: Fr. 122.40 Fr. 109.20 Total (inkl. MWSt): Fr. 950.-- Fr. 936.45 Abwasser: Grundgebühr: Fr. 3'758.16 Fr. 3'758.16 Variable Gebühr: Fr. 153.-- Fr. 136.50 Total (inkl. MWSt): Fr. 4'208.40 Fr. 4'190.65 Kehricht: Grundgebühr: Fr. 805.32 Fr. 1'610.64 Variable Gebühr: Fr. 1'127.45* Fr. 259.35** Total (inkl. MWSt): Fr. 2'079.65 Fr. 2'012.10 Total: Fr. 7'238.05 Fr. 7'139.20 * Minimalgebühr gemäss Gebäudeversicherungswert abzüglich Ermässigung infolge Einführung der Sackgebühr ** Variable Gebühr gemäss Wasserverbrauch ** Variable Gebühr gemäss Wasserverbrauch D. Mit Urteil vom 26. August 2003 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden (3. Kammer) einen gegen die Veranlagungsverfügung vom 17. März 2003 eingereichten Rekurs ab. D. Mit Urteil vom 26. August 2003 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden (3. Kammer) einen gegen die Veranlagungsverfügung vom 17. März 2003 eingereichten Rekurs ab. E. Mit Eingabe vom 22. Oktober 2003 erhebt X._ beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde, mit der sie die Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden vom 26. August 2003 und die Rückweisung der Sache an dieses zur Neuentscheidung beantragt. Gerügt wird eine Verletzung des Grundsatzes der derogatorischen Kraft des Bundesrechts (Art. 49 BV, durch Missachtung des Verursacherprinzips) sowie die willkürliche Anwendung des kantonalen Gesetzesrechts (Art. 9 BV) und ein Verstoss gegen das Äquivalenzprinzip (Art. 8 und 9 BV). Die Gemeinde St. Moritz und das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werde. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 6. August 2002 wurde über Z._ das Konkursverfahren eröffnet. Dieses wurde am 27. August 2002 eingestellt und am 14. September 2002 geschlossen, nachdem kein Gläubiger innert Frist den verfügten Kostenvorschuss beigebracht hatte. Am 13. November 2002 teilte die Y._ AG dem Konkursamt A._ mit, dass der Konkursit mit 450 Namenaktien zum Nominalwert von je Fr. 100.-- an ihr beteiligt sei. Nachdem die Y._ AG den für die Wiederaufnahme erforderlichen Kostenvorschuss von Fr. 4'000.-- deponiert hatte, bewilligte das Konkursgericht am 6. Mai 2003 die Wiederaufnahme des Konkurses im summarischen Verfahren. Mit Einladung vom 30. Mai 2003 informierte die Y._ AG über die Durchführung der auf den 19. Juni 2003 angesetzten Generalversammlung. Vorher gingen beim Konkursamt A._ drei Kaufofferten der X._ GmbH, des Schuldners und von W._ über Fr. 20'000.--, Fr. 25'500.-- und Fr. 26'000.-- ein. Am 17. Juni 2003 kündigte die Konkursverwaltung per Fax allen Beteiligten eine auf den 19. Juni 2003 um 8.45 Uhr angesetzte abschliessende Bieterrunde an. Dabei wurden die Steigerungsbedingungen bekanntgegeben: Zur Versteigerung gelangen sollte eine verbindliche Verkaufsoption zugunsten der Konkursverwaltung, wobei der Kaufpreis sofort in bar zu hinterlegen sei; im Gegenzug werde die Konkursverwaltung die Stimmrechte für das Aktienpaket in Sinne des Höchstbieters ausüben. Anlässlich dieser Versteigerung vom 19. Juni 2003, an der unter anderem Vertreter der X._ GmbH und der Y._ AG teilnahmen, wurde der Zuschlag dem Schuldner bei Fr. 77'000.-- erteilt. Mit Einladung vom 30. Mai 2003 informierte die Y._ AG über die Durchführung der auf den 19. Juni 2003 angesetzten Generalversammlung. Vorher gingen beim Konkursamt A._ drei Kaufofferten der X._ GmbH, des Schuldners und von W._ über Fr. 20'000.--, Fr. 25'500.-- und Fr. 26'000.-- ein. Am 17. Juni 2003 kündigte die Konkursverwaltung per Fax allen Beteiligten eine auf den 19. Juni 2003 um 8.45 Uhr angesetzte abschliessende Bieterrunde an. Dabei wurden die Steigerungsbedingungen bekanntgegeben: Zur Versteigerung gelangen sollte eine verbindliche Verkaufsoption zugunsten der Konkursverwaltung, wobei der Kaufpreis sofort in bar zu hinterlegen sei; im Gegenzug werde die Konkursverwaltung die Stimmrechte für das Aktienpaket in Sinne des Höchstbieters ausüben. Anlässlich dieser Versteigerung vom 19. Juni 2003, an der unter anderem Vertreter der X._ GmbH und der Y._ AG teilnahmen, wurde der Zuschlag dem Schuldner bei Fr. 77'000.-- erteilt. B. Am 30. Juni 2003 reichten die X._ GmbH und die Y._ AG bei der Aufsichtsbehörde über das Betreibungs- und Konkursamt A._ Beschwerde ein. Sie beantragten, es seien die interne Versteigerung sowie der damit verbundene Vertrag über eine Verkaufsoption für ungültig zu erklären und aufzuheben; ferner sei das Konkursamt A._ anzuweisen, eine neue interne Versteigerung anzusetzen, ohne dabei aber die Ausübung der Stimmrechte nach den Weisungen des Höchstbietenden zuzusichern. Mit Entscheid vom 7. März 2004 wurde die Beschwerde abgewiesen. B. Am 30. Juni 2003 reichten die X._ GmbH und die Y._ AG bei der Aufsichtsbehörde über das Betreibungs- und Konkursamt A._ Beschwerde ein. Sie beantragten, es seien die interne Versteigerung sowie der damit verbundene Vertrag über eine Verkaufsoption für ungültig zu erklären und aufzuheben; ferner sei das Konkursamt A._ anzuweisen, eine neue interne Versteigerung anzusetzen, ohne dabei aber die Ausübung der Stimmrechte nach den Weisungen des Höchstbietenden zuzusichern. Mit Entscheid vom 7. März 2004 wurde die Beschwerde abgewiesen. C. Mit Eingabe vom 17. Mai 2004 haben die X._ GmbH und die Y._ AG die Sache an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen. Sie beantragen die Aufhebung des Entscheids der Aufsichtsbehörde vom 7. März 2004 und die Gutheissung ihrer Beschwerde. Ferner ersuchen sie, die interne Versteigerung vom 19. Juni 2003 für ungültig zu erklären und das Konkursamt A._ anzuweisen, eine neue interne Versteigerung der 450 Namenaktien der Y._ AG ohne Zusicherung der Ausübung der Stimmrechte nach den Weisungen des Höchstbietenden anzusetzen. Sodann stellen sie das Gesuch um aufschiebende Wirkung. Die Aufsichtsbehörde hat am 1. Juni 2004 anlässlich der Übersendung der kantonalen Akten auf eine Stellungnahme verzichtet (Art. 80 OG). Weitere Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ ist Weinbauer und Teilhaber der Kollektivgesellschaft Gebrüder X._ Sanitärinstallationen. Seine Ehefrau erzielt Einkommen aus Liegenschaften und ist an der A._ AG beteiligt. Mit am 14. Dezember 1999 abgeschlossenem Einspracheverfahren veranlagte die Steuerverwaltung des Kantons Wallis die Ehegatten X._ für die Kantons- und Gemeindesteuern sowie für die direkte Bundessteuer der Steuerjahre 1995/96. Hiergegen gelangte X._ an die Steuerrekurskommission des Kantons Wallis, welche seine Beschwerde mit Urteil vom 30. April 2003 teilweise guthiess und das steuerbare Einkommen der betreffenden Periode für die direkte Bundessteuer auf Fr. 177'013.-- (mit einem Steuersatz von Fr. 103'400.--) und für die Kantons- und Gemeindesteuern auf Fr. 178'573.-- reduzierte. A. X._ ist Weinbauer und Teilhaber der Kollektivgesellschaft Gebrüder X._ Sanitärinstallationen. Seine Ehefrau erzielt Einkommen aus Liegenschaften und ist an der A._ AG beteiligt. Mit am 14. Dezember 1999 abgeschlossenem Einspracheverfahren veranlagte die Steuerverwaltung des Kantons Wallis die Ehegatten X._ für die Kantons- und Gemeindesteuern sowie für die direkte Bundessteuer der Steuerjahre 1995/96. Hiergegen gelangte X._ an die Steuerrekurskommission des Kantons Wallis, welche seine Beschwerde mit Urteil vom 30. April 2003 teilweise guthiess und das steuerbare Einkommen der betreffenden Periode für die direkte Bundessteuer auf Fr. 177'013.-- (mit einem Steuersatz von Fr. 103'400.--) und für die Kantons- und Gemeindesteuern auf Fr. 178'573.-- reduzierte. B. Am 3. Juli 2003 hat X._ beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht und beantragt, den Entscheid der Steuerrekurskommission aufzuheben, soweit diese sein Rechtsmittel nicht gutgeheissen hatte. B. Am 3. Juli 2003 hat X._ beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht und beantragt, den Entscheid der Steuerrekurskommission aufzuheben, soweit diese sein Rechtsmittel nicht gutgeheissen hatte. C. Die Kantonale Steuerverwaltung schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Kantonale Steuerrekurskommission hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Eidgenössische Steuerverwaltung - Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Verrechnungssteuer, Stempelabgaben - beantragt teilweise Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ (Beklagter) vertrieb unter der Bezeichnung "X._®" glaceähnliche Produkte. Er verfügte über einen Verkaufswagen und eine transportable Verkaufsstation. Am 27. Juli 2000 verkaufte er B._ (Kläger) seinen Betrieb einschliesslich der "Rechte am Namen und der dazugehörenden Marke sowie der Logos" für insgesamt Fr. 110'000.--. Davon waren Fr. 30'000.-- nach Vertragsschluss zahlbar, der Restbetrag in drei jährlichen Raten à Fr. 26'666.--. Die erste Rate wurde ordnungsgemäss bezahlt, von der zweiten blieben Fr. 8'913.-- offen, welchen Betrag der Beklagte in Betreibung setzte. Die Gerichtspräsidentin von Werdenberg erteilte ihm dafür am 25. Februar 2002 provisorische Rechtsöffnung. Dagegen erhob der Kläger Klage auf Aberkennung. Am 26. November 2002 stellte jedoch die Gerichtspräsidentin von Werdenberg fest, dass die vom Beklagten in Betreibung gesetzte Forderung von Fr. 8'913.-- nebst Zins und Kosten nicht besteht und aberkannt wird. Der Beklagte erhob Berufung, welche die Präsidentin der III. Zivilkammer des Kantonsgerichts St. Gallen am 18. August 2003 abwies. Sie stellte fest, "X._®" sei nicht als Marke eingetragen gewesen, was der Kläger bei Vertragsschluss nicht gewusst habe. Er habe sich daher in einem wesentlichen Irrtum befunden, weshalb er zur Anfechtung des Vertrages befugt sei. Dieses Recht habe der Kläger innert Jahresfrist seit Kenntnis des Irrtums, mithin rechtzeitig im Sinne von Art. 31 Abs. 1 OR, ausgeübt. Der Vertrag sei daher für den Kläger unverbindlich, weshalb die in Betreibung gesetzte Forderung nicht bestehe. Der Beklagte erhob Berufung, welche die Präsidentin der III. Zivilkammer des Kantonsgerichts St. Gallen am 18. August 2003 abwies. Sie stellte fest, "X._®" sei nicht als Marke eingetragen gewesen, was der Kläger bei Vertragsschluss nicht gewusst habe. Er habe sich daher in einem wesentlichen Irrtum befunden, weshalb er zur Anfechtung des Vertrages befugt sei. Dieses Recht habe der Kläger innert Jahresfrist seit Kenntnis des Irrtums, mithin rechtzeitig im Sinne von Art. 31 Abs. 1 OR, ausgeübt. Der Vertrag sei daher für den Kläger unverbindlich, weshalb die in Betreibung gesetzte Forderung nicht bestehe. B. Der Beklagte hat den Entscheid der Präsidentin der III. Zivilkammer des Kantonsgerichts St. Gallen sowohl mit staatsrechtlicher Beschwerde als auch mit Berufung beim Bundesgericht angefochten. Die staatsrechtliche Beschwerde wurde mit Urteil vom heutigen Tag abgewiesen, soweit darauf einzutreten war. Mit der Berufung beantragt der Beklagte die Aufhebung des angefochtenen sowie des Entscheids des Bezirksgerichtspräsidiums Werdenberg vom 26. November 2002 und eventualiter die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen. Der Kläger schliesst auf Abweisung der Berufung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zurzach sprach X._ am 23. Oktober 2002 vom Vorwurf der sexuellen Handlungen mit Kindern (Art. 187 Ziff. 1 StGB) frei. Auf Berufung der Staatsanwaltschaft und von Y._ hin verurteilte das Obergericht des Kantons Aargau X._ am 24. Juni 2004 wegen sexueller Handlungen mit einem Kind zu 6 Monaten Gefängnis bedingt und zur Zahlung einer Genugtuung von 1'000 Franken an Y._. Es hielt für erwiesen, dass sich X._ am 6. März 2002 auf das Bett seiner Nichte Y._ legte und diese unter den Kleidern an den Brüsten und der Scheide abtastete und dabei immer wieder erklärte, er fände das geil. Ausserdem habe er versucht, seiner Nichte Zungenküsse zu geben, was aber misslungen sei, da das Mädchen den Kopf habe abwenden können. Auf Berufung der Staatsanwaltschaft und von Y._ hin verurteilte das Obergericht des Kantons Aargau X._ am 24. Juni 2004 wegen sexueller Handlungen mit einem Kind zu 6 Monaten Gefängnis bedingt und zur Zahlung einer Genugtuung von 1'000 Franken an Y._. Es hielt für erwiesen, dass sich X._ am 6. März 2002 auf das Bett seiner Nichte Y._ legte und diese unter den Kleidern an den Brüsten und der Scheide abtastete und dabei immer wieder erklärte, er fände das geil. Ausserdem habe er versucht, seiner Nichte Zungenküsse zu geben, was aber misslungen sei, da das Mädchen den Kopf habe abwenden können. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 14. September 2004 wegen Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 und 3 lit. d EMRK beantragt X._, das obergerichtliche Urteil aufzuheben. Staatsanwaltschaft und Obergericht verzichten auf Vernehmlassung. Y._ beantragt, die Beschwerde abzuweisen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ wurde angeklagt, bei einem Hafturlaub mit drei Mitbeteiligten am 5. März 2000 in Zürich eine Frau im Auto zu einem abgelegenen Schützenhaus entführt und dort vergewaltigt zu haben. A. X._ wurde angeklagt, bei einem Hafturlaub mit drei Mitbeteiligten am 5. März 2000 in Zürich eine Frau im Auto zu einem abgelegenen Schützenhaus entführt und dort vergewaltigt zu haben. B. Das Bezirksgericht des Kantons Zürich sprach am 7. September 2001 X._ schuldig der mehrfachen Vergewaltigung gemäss Art. 190 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 200 StGB, teilweise i.V.m. Art. 21 Abs. 1 StGB, sowie der Freiheitsberaubung gemäss Art. 183 Ziff. 1 Abs. 2 StGB. Es bestrafte ihn mit 9 Jahren Zuchthaus, verwahrte ihn (Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB) und schob den Vollzug der Freiheitsstrafe auf (Art. 43 Ziff. 2 Abs. 1 StGB). Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte am 30. Oktober 2002 dieses Urteil im Schuld-, Straf- und Massnahmepunkt. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies am 17. November 2003 eine Nichtigkeitsbeschwerde von X._ ab, soweit es auf sie eintrat. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies am 17. November 2003 eine Nichtigkeitsbeschwerde von X._ ab, soweit es auf sie eintrat. C. X._ erhebt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, den Beschluss des Kassationsgerichts aufzuheben und das Verfahren an dieses zurückzuweisen, sowie eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts in Ziff. 3 des Dispositivs (Anordnung einer Verwahrung) aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an dieses zurückzuweisen. Er beantragt in beiden Rechtsmitteln die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Das Obergericht des Kantons Zürich verzichtet auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Dr. iur. A._ ist seit dem 25. September 1979 Inhaberin des Anwaltspatentes des Kantons Luzern. Gestützt darauf wurde ihr die Bewilligung zur Ausübung des Anwaltsberufs in den Kantonen Thurgau (1986), St. Gallen (1991) und Zürich (1992) erteilt. Sie ist seit 1992 bei der X._ Management AG, angestellt, wo sie - als Vizedirektorin - in der Rechtsabteilung arbeitet und insbesondere für die zum X._-Konzern gehörenden Tochtergesellschaften, einzelfallweise auch für die Arbeitgeberin selber, im Auftragsverhältnis anwaltlich tätig ist. A. Dr. iur. A._ ist seit dem 25. September 1979 Inhaberin des Anwaltspatentes des Kantons Luzern. Gestützt darauf wurde ihr die Bewilligung zur Ausübung des Anwaltsberufs in den Kantonen Thurgau (1986), St. Gallen (1991) und Zürich (1992) erteilt. Sie ist seit 1992 bei der X._ Management AG, angestellt, wo sie - als Vizedirektorin - in der Rechtsabteilung arbeitet und insbesondere für die zum X._-Konzern gehörenden Tochtergesellschaften, einzelfallweise auch für die Arbeitgeberin selber, im Auftragsverhältnis anwaltlich tätig ist. B. Nachdem am 1. Juni 2002 das Bundesgesetz vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz; BGFA; SR 935.61) in Kraft getreten war, stellte A._ am 31. August 2002 bei der Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte im Kanton Zürich (nachfolgend: Aufsichtskommission) das Gesuch um Eintragung in das Anwaltsregister im Sinne von Art. 5 ff. BGFA. Mit Schreiben vom 26. September 2002 ergänzte sie das Gesuch und reichte verschiedene Unterlagen nach, unter anderem einen präzisierenden Zusatz vom 25. September 2002 zum Arbeitsvertrag vom 23. April 1992. Mit Beschluss vom 3. Oktober 2002 lehnte die Aufsichtskommission das Gesuch ab. A._ erhob am 5. November 2002 gegen diesen Beschluss Rekurs bei der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich. Diese wies den Rekurs am 8. April 2003 ab. A._ erhob am 5. November 2002 gegen diesen Beschluss Rekurs bei der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich. Diese wies den Rekurs am 8. April 2003 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 28. Mai 2003 beantragt A._ dem Bundesgericht, den Beschluss der Verwaltungskommission des Obergerichts aufzuheben und die Aufsichtskommission anzuweisen, ihre Eintragung ins Anwaltsregister zu veranlassen. Die Verwaltungskommission des Obergerichts sowie die kantonale Aufsichtskommission haben auf Vernehmlassung verzichtet. Das zur Vernehmlassung eingeladene Bundesamt für Justiz hat sich zur Rechtslage geäussert. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ legte Ende Schuljahr 2003 am Gymnasium X._ die Maturitätsprüfung ab. Am 30. Juni 2003 teilte ihm die Maturitätskommission des Kantons Bern mit, seine Maturaprüfung sei wegen Unregelmässigkeiten als nicht bestanden erklärt worden. Es bestünden Indizien dafür, dass ihm im Schwerpunktfach "Wirtschaft und Recht" sowohl die Musterlösung des prüfenden Lehrers für die schriftliche Prüfung als auch dessen Prüfungsvorbereitungen für die mündliche Prüfung bekannt gewesen seien. Gegen die Verfügung der Maturitätskommission erhob A._ am 30. Juli 2003 Verwaltungsbeschwerde bei der Erziehungsdirektion des Kantons Bern. Diese lehnte mit Zwischenverfügung vom 14. August 2003 den Antrag auf Ausstellung eines provisorischen Maturitätszeugnisses und mit Endentscheid vom 28. Oktober 2003 die Verwaltungsbeschwerde insgesamt ab; die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- wurden A._ auferlegt. In ihren Erwägungen nahm die Erziehungsdirektion zur Kenntnis, dass die Maturitätskommission antragsgemäss die Note im Fach "Naturwissenschaften" von 4,0 auf 4,5 korrigieren und einen entsprechenden Notenausweis ausstellen werde. Gegen die Verfügung der Maturitätskommission erhob A._ am 30. Juli 2003 Verwaltungsbeschwerde bei der Erziehungsdirektion des Kantons Bern. Diese lehnte mit Zwischenverfügung vom 14. August 2003 den Antrag auf Ausstellung eines provisorischen Maturitätszeugnisses und mit Endentscheid vom 28. Oktober 2003 die Verwaltungsbeschwerde insgesamt ab; die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- wurden A._ auferlegt. In ihren Erwägungen nahm die Erziehungsdirektion zur Kenntnis, dass die Maturitätskommission antragsgemäss die Note im Fach "Naturwissenschaften" von 4,0 auf 4,5 korrigieren und einen entsprechenden Notenausweis ausstellen werde. B. Mit Beschwerde an den Regierungsrat des Kantons Bern beantragte A._, der Entscheid der Erziehungsdirektion sei aufzuheben und es sei ihm zu ermöglichen, die Maturaprüfung im Schwerpunktfach "Wirtschaft und Recht" in anzusetzender Frist zu wiederholen; anschliessend sei von zuständiger Stelle über das Bestehen/ Nichtbestehen der Maturaprüfung zu entscheiden. Die Beschwerde wurde vom Regierungsrat am 16. Juni 2004 abgewiesen. Die Beschwerde wurde vom Regierungsrat am 16. Juni 2004 abgewiesen. C. A._ hat gegen den Entscheid des Regierungsrats staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Er beantragt, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung verschiedener verfassungsmässiger Rechte (Art. 8, 9, 10, 29 Abs. 2, 32 Abs. 1, 36 BV) und Konventionsgarantien (Art. 5 Abs. 1, 6 Abs. 1 und Abs. 2 EMRK). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ baute in den Jahren 1999 und 2000 auf einer Fläche von ca. 1,4 Hektaren Hanfsorten an, die mit Ausnahme der Sorte "Kompolti" nicht in der Sortenkatalog-Verordnung des Bundesamtes für Landwirtschaft (Art. 4 und Anhang 4; SR 916.151.6) aufgeführt sind. Im Jahre 2000 schloss er mit mehreren Landwirten Anbauverträge ab. Dabei wurde das Saatgut jeweils von ihm als Abnehmer bestimmt. Das Rohmaterial verarbeitete er mehrheitlich selber zu Trockenblumen, Naturhanftaschen, Hanfkissen, Hanfsamenmehl, Hanfsenf, Hanfsirup, Hanfseife usw. und verkaufte diese Produkte an Hanfgeschäfte und Private. Die angebauten Hanfsorten einschliesslich der Sorte Kompolti (0,6 %) wiesen einen THC-Gehalt von 0,5 bis 3 % auf, diejenigen seiner Vertragspartner mitunter 6 % (Urteil des Obergerichts S. 13 f.). Er erzielte mit dem Hanfanbau im Jahre 1999 bei einem Ertrag von Fr. 238'754,85 einen Gewinn von rund Fr. 169'400.-- und im Jahre 2000 bei Einnahmen von ca. Fr. 150'000.-- einen Gewinn von Fr. 131'000.-- (Urteil des Obergerichts S. 23 f., 49). In einer zweiten Anklageschrift wurden ihm weitere Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft beantragte in zwei Anklageschriften eine Gesamtstrafe von 2 1⁄2 Jahren Gefängnis und Fr. 10'000.-- Busse. A. X._ baute in den Jahren 1999 und 2000 auf einer Fläche von ca. 1,4 Hektaren Hanfsorten an, die mit Ausnahme der Sorte "Kompolti" nicht in der Sortenkatalog-Verordnung des Bundesamtes für Landwirtschaft (Art. 4 und Anhang 4; SR 916.151.6) aufgeführt sind. Im Jahre 2000 schloss er mit mehreren Landwirten Anbauverträge ab. Dabei wurde das Saatgut jeweils von ihm als Abnehmer bestimmt. Das Rohmaterial verarbeitete er mehrheitlich selber zu Trockenblumen, Naturhanftaschen, Hanfkissen, Hanfsamenmehl, Hanfsenf, Hanfsirup, Hanfseife usw. und verkaufte diese Produkte an Hanfgeschäfte und Private. Die angebauten Hanfsorten einschliesslich der Sorte Kompolti (0,6 %) wiesen einen THC-Gehalt von 0,5 bis 3 % auf, diejenigen seiner Vertragspartner mitunter 6 % (Urteil des Obergerichts S. 13 f.). Er erzielte mit dem Hanfanbau im Jahre 1999 bei einem Ertrag von Fr. 238'754,85 einen Gewinn von rund Fr. 169'400.-- und im Jahre 2000 bei Einnahmen von ca. Fr. 150'000.-- einen Gewinn von Fr. 131'000.-- (Urteil des Obergerichts S. 23 f., 49). In einer zweiten Anklageschrift wurden ihm weitere Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft beantragte in zwei Anklageschriften eine Gesamtstrafe von 2 1⁄2 Jahren Gefängnis und Fr. 10'000.-- Busse. B. Das Obergericht des Kantons Aargau (1. Strafkammer) stellte in teilweiser Gutheissung einer Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts Baden (2. Abteilung) vom 27. Februar 2003 das Verfahren wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung zufolge Verjährung ein (Ziff. 1/1a des Dispositivs), sprach ihn in mehreren Anklagepunkten frei (Ziff. 1/1b) und fand ihn der qualifizierten Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 2 lit. c BetmG schuldig (Ziff. 1/2). Es bestrafte ihn mit 13 Monaten Gefängnis und Fr. 5000.-- Busse (Ziff. 1/3). Im Übrigen wies es die Berufung ab (Ziff. 2). B. Das Obergericht des Kantons Aargau (1. Strafkammer) stellte in teilweiser Gutheissung einer Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts Baden (2. Abteilung) vom 27. Februar 2003 das Verfahren wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung zufolge Verjährung ein (Ziff. 1/1a des Dispositivs), sprach ihn in mehreren Anklagepunkten frei (Ziff. 1/1b) und fand ihn der qualifizierten Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 2 lit. c BetmG schuldig (Ziff. 1/2). Es bestrafte ihn mit 13 Monaten Gefängnis und Fr. 5000.-- Busse (Ziff. 1/3). Im Übrigen wies es die Berufung ab (Ziff. 2). C. X._ erhebt staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit den gleichlautenden Anträgen, das Urteil des Obergerichts (in den Ziff. 1/2, 1/3 und 2) aufzuheben, die Sache zu neuer Beurteilung an das Obergericht zurückzuweisen, dieses anzuweisen, eine Verhandlung durchzuführen und ihn persönlich anzuhören, sowie ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und den Beschwerden die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Das Obergericht des Kantons Aargau verzichtet auf Gegenbemerkungen. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau verzichtet auf Vernehmlassung. X._ zieht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit Eingabe vom 5. Mai 2004 zurück. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Die B._ AG (Beklagte) und C._, Inhaber der Einzelfirma C.D._, schlossen sich am 16. Dezember 1996 zu einer einfachen Gesellschaft zusammen, um Open-Air-Festivals durchzuführen. Insbesondere führten sie in den Jahren 1997 und 1998 das Festival "E._" durch. A.b Am 1. September 1997 schloss A._ (Kläger) mit C._ einen Darlehensvertrag ab. Dieser lautete: 1. Darlehen Der Gläubiger gewährt dem Schuldner per 01.09.1997 ein Darlehen von CHF 300'000.00. Die Darlehenssumme ist auf das Konto Nr. X._, lautend auf eG E._, einzuzahlen. 2. Verwendungszweck Das Darlehen dient dem Schuldner zur Vorfinanzierung seines Anteils an den Projektkosten des Open-Air Festivals 'E._' gemäss Grundsatz-Vereinbarung C._/ B._ AG vom 16.12.1996. 3. Gewinnbeteiligung Der Gläubiger wird am Nettogewinn des Schuldners am E._ mit 10 % beteiligt. Berechnungsgrundlage sind die Abrechnung des Projektmanagements E._ sowie der Prospekt 'Projekt E._'. Garantiert wird jedoch eine minimale Verzinsung des Darlehens von 10 % = Fr. 30'000.00. ... 6. Sicherheit Die eG E._ (C._/ B._ AG), haftet solidarisch für sämtliche Verbindlichkeiten des Schuldners aus dieser Vereinbarung." A.c Der Kläger überwies die Darlehenssumme auf das vereinbarte Konto. Am 17. August 1998 verlangte er die Rückzahlung des Darlehens und den geschuldeten Zins. Am 17. Dezember 1998 fiel C._ in Konkurs. Das Konkursamt liess die Forderung des Klägers als bedingte Forderung zu, verfügte aber, dass die Konkursdividende nur in dem Umfang ausbezahlt werde, als der Gläubiger nicht durch die Beklagte gedeckt werde. A.c Der Kläger überwies die Darlehenssumme auf das vereinbarte Konto. Am 17. August 1998 verlangte er die Rückzahlung des Darlehens und den geschuldeten Zins. Am 17. Dezember 1998 fiel C._ in Konkurs. Das Konkursamt liess die Forderung des Klägers als bedingte Forderung zu, verfügte aber, dass die Konkursdividende nur in dem Umfang ausbezahlt werde, als der Gläubiger nicht durch die Beklagte gedeckt werde. B. B.a Am 20. September 1999 beantragte der Kläger beim Bezirksgericht Bülach, die Beklagte zu verpflichten, "dem Kläger solidarisch haftend mit C._ den Betrag von Fr. 300'000.00 nebst 10% Zins seit 01.09.1997 zu bezahlen". Das Bezirksgericht Bülach wies die Klage mit Urteil vom 7. Dezember 2000 ab. Das Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, wies mit Urteil vom 18. Dezember 2001 die Klage ebenfalls ab. Dagegen erhob der Kläger kantonale Nichtigkeitsbeschwerde und eidgenössische Berufung. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich hiess die Nichtigkeitsbeschwerde mit Beschluss vom 16. Dezember 2002 gut und wies die Sache zu neuem Entscheid an das Obergericht zurück. Das Bundesgericht schrieb die Berufung mit Beschluss vom 27. Januar 2003 als gegenstandslos ab. B.b Mit Urteil vom 16. Mai 2003 wies das Obergericht die Klage erneut ab. Gegen dieses Urteil erhob der Kläger wiederum kantonale Nichtigkeitsbeschwerde und eidgenössische Berufung. Mit Beschluss vom 26. Januar 2004 wies das Kassationsgericht die Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit es auf sie eintrat. B.b Mit Urteil vom 16. Mai 2003 wies das Obergericht die Klage erneut ab. Gegen dieses Urteil erhob der Kläger wiederum kantonale Nichtigkeitsbeschwerde und eidgenössische Berufung. Mit Beschluss vom 26. Januar 2004 wies das Kassationsgericht die Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit es auf sie eintrat. C. Vor Bundesgericht beantragt der Kläger, das Urteil des Obergerichts vom 16. Mai 2003 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihm solidarisch haftend mit C._ Fr. 300'000.00 nebst 10 % Zins seit 1. September 1997 zu bezahlen. Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Eheleute X. und Y.Z._ übernahmen am 1. November 1992 vom Vater der Ehefrau ein Sportgeschäft und einen separaten Landwirtschaftsbetrieb. Das in der Rechtsform einer Kollektivgesellschaft betriebene Sportgeschäft wird von der Ehefrau geführt, während der Ehemann den Landwirtschaftsbetrieb bewirtschaftet und im Übrigen im Sportgeschäft mitarbeitet. Während das Sportgeschäft Gewinne abwirft, resultierten aus dem Landwirtschaftsbetrieb bis heute stets Verluste. A. Die Eheleute X. und Y.Z._ übernahmen am 1. November 1992 vom Vater der Ehefrau ein Sportgeschäft und einen separaten Landwirtschaftsbetrieb. Das in der Rechtsform einer Kollektivgesellschaft betriebene Sportgeschäft wird von der Ehefrau geführt, während der Ehemann den Landwirtschaftsbetrieb bewirtschaftet und im Übrigen im Sportgeschäft mitarbeitet. Während das Sportgeschäft Gewinne abwirft, resultierten aus dem Landwirtschaftsbetrieb bis heute stets Verluste. B. In ihrer Steuererklärung 1999/2000 deklarierten die Eheleute Z._ für die Bemessungsjahre 1997/1998 Einnahmen aus dem Sportgeschäft von durchschnittlich Fr. 374'066.--. Davon zogen sie einen durchschnittlichen Verlust aus dem Landwirtschaftsbetrieb von Fr. 39'998.-- ab. Die Veranlagungsbehörde liess diesen Abzug nicht zu mit der Begründung, es handle sich beim Landwirtschaftsbetrieb um eine Liebhaberei, die ohne Absicht auf Gewinnerzielung getätigt werde. Gegen die entsprechende Einspracheverfügung vom 22. Januar 2001 erhoben die Steuerpflichtigen sowohl bezüglich der Staats- und Gemeindesteuern als auch der direkten Bundessteuern Rekurs bzw. Beschwerde an die Steuerrekurskommission des Kantons Bern. Mit Entscheid vom 9. Dezember 2003 wies diese die Rechtsmittel ab. B. In ihrer Steuererklärung 1999/2000 deklarierten die Eheleute Z._ für die Bemessungsjahre 1997/1998 Einnahmen aus dem Sportgeschäft von durchschnittlich Fr. 374'066.--. Davon zogen sie einen durchschnittlichen Verlust aus dem Landwirtschaftsbetrieb von Fr. 39'998.-- ab. Die Veranlagungsbehörde liess diesen Abzug nicht zu mit der Begründung, es handle sich beim Landwirtschaftsbetrieb um eine Liebhaberei, die ohne Absicht auf Gewinnerzielung getätigt werde. Gegen die entsprechende Einspracheverfügung vom 22. Januar 2001 erhoben die Steuerpflichtigen sowohl bezüglich der Staats- und Gemeindesteuern als auch der direkten Bundessteuern Rekurs bzw. Beschwerde an die Steuerrekurskommission des Kantons Bern. Mit Entscheid vom 9. Dezember 2003 wies diese die Rechtsmittel ab. C. Gegen den Entscheid der Steuerrekurskommission haben X. und Y.Z._, soweit die direkte Bundessteuer betreffend, beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Sie beantragen, den Entscheid der Steuerrekurskommission aufzuheben, den von X.Z._ geführten Landwirtschaftsbetrieb als selbständige Erwerbstätigkeit anzuerkennen und die in der Veranlagungsperiode 1999/2000 (Bemessungsperiode 1997/1998) geltend gemachten Verluste von durchschnittlich Fr. 39'998.-- zum Abzug zuzulassen. Die Steuerrekurskommission und die Steuerverwaltung des Kantons Bern beantragen die Abweisung der Beschwerde. Den gleichen Antrag stellt die Eidgenössische Steuerverwaltung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Strafgerichtspräsidium des Kantons Basel-Landschaft erklärte X._ am 24. Januar 2003, in Bestätigung des Strafbefehls des Statthalteramtes Liestal vom 5. März 2002, der einfachen Verletzung von Verkehrsregeln für schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 400.--. Gegen dieses Urteil liess der Angeklagte durch seinen Anwalt die Appellation einlegen. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft hob am 5. August 2003 das Urteil des Strafgerichtspräsidiums auf und gab dem Verfahren zufolge Eintritts der Verjährung keine weitere Folge (Ziff. I des Dispositivs). Die erst- und zweitinstanzlichen Verfahrenskosten wurden auf die Staatskasse genommen (Ziff. II des Dispositivs). Eine Parteientschädigung wurde nicht ausgerichtet (Ziff. III des Dispositivs). A. Das Strafgerichtspräsidium des Kantons Basel-Landschaft erklärte X._ am 24. Januar 2003, in Bestätigung des Strafbefehls des Statthalteramtes Liestal vom 5. März 2002, der einfachen Verletzung von Verkehrsregeln für schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 400.--. Gegen dieses Urteil liess der Angeklagte durch seinen Anwalt die Appellation einlegen. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft hob am 5. August 2003 das Urteil des Strafgerichtspräsidiums auf und gab dem Verfahren zufolge Eintritts der Verjährung keine weitere Folge (Ziff. I des Dispositivs). Die erst- und zweitinstanzlichen Verfahrenskosten wurden auf die Staatskasse genommen (Ziff. II des Dispositivs). Eine Parteientschädigung wurde nicht ausgerichtet (Ziff. III des Dispositivs). B. Gegen den Entscheid des Kantonsgerichts erhob X._ mit Eingabe vom 30. August 2003 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde. Er beantragt, Ziff. III des Dispositivs des angefochtenen Urteils sei aufzuheben. B. Gegen den Entscheid des Kantonsgerichts erhob X._ mit Eingabe vom 30. August 2003 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde. Er beantragt, Ziff. III des Dispositivs des angefochtenen Urteils sei aufzuheben. C. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft stellt in ihrer Vernehmlassung vom 6. Oktober 2003 den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Kantonsgericht beantragt mit Schreiben vom 8. Oktober 2003 unter Verzicht auf Gegenbemerkungen die Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1947 geborene K._ leidet seit 1967 unter endogenen Depressionen mit zum Teil somatischen Beschwerden und steht deswegen seit längerer Zeit in therapeutischer Behandlung. Ab 1. November 1976 arbeitete er als Pfarrer in der reformierten Kirchgemeinde X._ (ZH) und war damit bei der Beamtenversicherungskasse des Kantons Zürich (BVK) vorsorgeversichert. Infolge Depression mit zeitweilig stark somatischer Betonung und Überlagerung war er ab Ende Juli 1994 zu 50 % arbeitsunfähig. Ab 1. Dezember 1994 richtete ihm die BVK eine Teilinvalidenrente aus und ab 1. Juli 1995 bezog er auch von der Invalidenversicherung eine halbe Rente gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 51 %. Im März 1997 begann sich der Gesundheitszustand von K._ zu bessern, sodass ihm ab 1. Mai 1998 wieder eine volle Arbeitsfähigkeit attestiert wurde, wobei verschiedene Ärzte die Aufnahme einer weniger hektischen und weniger arbeitsintensiven Stelle empfahlen. Auf Ende April 1998 erklärte K._ seinen Rücktritt als Pfarrer der Kirchgemeinde X._, übernahm anschliessend einige Vikariate und trat schliesslich auf den 1. Oktober 1998 eine Vollzeitstelle als Gemeindepfarrer in Y._ (GR) an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich hob die Rente mit Wirkung per 31. Juli 1998 auf (Verfügung vom 11. Juni 1998) und auch die BVK stellte ihre Leistungen ein. Im Laufe des Jahres 2000 verschlechterte sich der Gesundheitszustand von K._ erneut, sodass er nach einer Exazerbation der endogenen Depression ab 24. Oktober 2000 vollständig arbeitsunfähig war. Die IV-Stelle, bei welcher er sich erneut zum Leistungsbezug anmeldete, sprach ihm für die Zeit vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2000 gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 51 % eine halbe und mit Wirkung ab 1. Januar 2001 für einen Invaliditätsgrad von 100 % eine ganze Invalidenrente zu (Verfügungen vom 11. Januar 2002). Die BVK ihrerseits lehnte die erneute Ausrichtung von Invalidenleistungen ab. Im Laufe des Jahres 2000 verschlechterte sich der Gesundheitszustand von K._ erneut, sodass er nach einer Exazerbation der endogenen Depression ab 24. Oktober 2000 vollständig arbeitsunfähig war. Die IV-Stelle, bei welcher er sich erneut zum Leistungsbezug anmeldete, sprach ihm für die Zeit vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2000 gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 51 % eine halbe und mit Wirkung ab 1. Januar 2001 für einen Invaliditätsgrad von 100 % eine ganze Invalidenrente zu (Verfügungen vom 11. Januar 2002). Die BVK ihrerseits lehnte die erneute Ausrichtung von Invalidenleistungen ab. B. Die von K._ eingereichte Klage mit dem Rechtsbegehren, die BVK sei zu verpflichten, die ihm zustehenden Leistungen zu erbringen, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 14. Februar 2003 ab. B. Die von K._ eingereichte Klage mit dem Rechtsbegehren, die BVK sei zu verpflichten, die ihm zustehenden Leistungen zu erbringen, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 14. Februar 2003 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt K._ das Rechtsbegehren stellen, es sei die BVK zu verpflichten, ihm unter Berücksichtigung der mit Verfügungen der IV-Stelle vom 11. Januar 2002 festgesetzten Invaliditätsgrade eine Rente der beruflichen Vorsorge zuzusprechen. Während die BVK auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ verwaltete ab etwa 1980 das in der Schweiz gelegene Vermögen des deutschen Staatsangehörigen A._. Im Jahre 1986 wurde das Vermögen in die nach liechtensteinischem Recht gegründete Stiftung "Y._" (Klägerin) mit Sitz in Vaduz eingebracht. X._ übte seine Verwaltungstätigkeit zunächst als Angestellter verschiedener Banken aus. Im Jahre 1994 gründete er die X._ AG (Beklagte), die in der Folge mit der Verwaltung des Vermögens der Klägerin betraut wurde und bei der Depotbank eine Vermögensverwaltungsvollmacht erhielt. Bis im Frühjahr 1999 war das Vermögen der Klägerin hauptsächlich in Obligationen angelegt. Ab Mai 1999 begann die Beklagte, dieses vermehrt in Aktien zu investieren. Nach einem Treffen mit X._ wies A._ den Stiftungsrat der Klägerin im Dezember 1999 an, einen Kredit über Fr. 500'000.-- zwecks Aktienkäufen aufzunehmen. Mitte August 2001 wies das Depot einen Aktienanteil von 96% auf, wobei es sich überwiegend um an der NASDAQ kotierte Aktien von im Internetbereich tätigen start-up Unternehmen handelte, die zwischen dem 10. Mai 1999 und Ende 2000 erworben worden waren. Der Referenzwert des Portfolios belief sich Ende 1998 auf DEM 1'094'921.-- und stieg bis Ende 1999 auf DEM 1'338'541.--. Im August 2001 war er auf DEM 227'652.-- zusammengeschmolzen. Die Klägerin entzog der Beklagten daraufhin die Vermögensverwaltungsvollmacht. Bis im Frühjahr 1999 war das Vermögen der Klägerin hauptsächlich in Obligationen angelegt. Ab Mai 1999 begann die Beklagte, dieses vermehrt in Aktien zu investieren. Nach einem Treffen mit X._ wies A._ den Stiftungsrat der Klägerin im Dezember 1999 an, einen Kredit über Fr. 500'000.-- zwecks Aktienkäufen aufzunehmen. Mitte August 2001 wies das Depot einen Aktienanteil von 96% auf, wobei es sich überwiegend um an der NASDAQ kotierte Aktien von im Internetbereich tätigen start-up Unternehmen handelte, die zwischen dem 10. Mai 1999 und Ende 2000 erworben worden waren. Der Referenzwert des Portfolios belief sich Ende 1998 auf DEM 1'094'921.-- und stieg bis Ende 1999 auf DEM 1'338'541.--. Im August 2001 war er auf DEM 227'652.-- zusammengeschmolzen. Die Klägerin entzog der Beklagten daraufhin die Vermögensverwaltungsvollmacht. B. Am 27. Februar 2002 belangte die Klägerin die Beklagte beim Handelsgericht des Kantons Zürich auf Bezahlung von USD 494'941.75 sowie EUR 22'281.07 nebst Zins als Schadenersatz aus der Verletzung des Vermögensverwaltungsauftrags. Sie warf der Beklagten im Wesentlichen vor, sie habe die aus dem Auftrag fliessenden Pflichten verletzt, indem sie unter Missachtung der gebotenen Anlagestrategie namentlich höchst spekulative Aktientitel erworben und Klumpenrisiken gebildet habe. Das Handelsgericht hiess die Klage mit Urteil vom 18. November 2003 teilweise gut und verpflichtete die Beklagte, der Klägerin USD 479'980.-- nebst Zins zu bezahlen. B. Am 27. Februar 2002 belangte die Klägerin die Beklagte beim Handelsgericht des Kantons Zürich auf Bezahlung von USD 494'941.75 sowie EUR 22'281.07 nebst Zins als Schadenersatz aus der Verletzung des Vermögensverwaltungsauftrags. Sie warf der Beklagten im Wesentlichen vor, sie habe die aus dem Auftrag fliessenden Pflichten verletzt, indem sie unter Missachtung der gebotenen Anlagestrategie namentlich höchst spekulative Aktientitel erworben und Klumpenrisiken gebildet habe. Das Handelsgericht hiess die Klage mit Urteil vom 18. November 2003 teilweise gut und verpflichtete die Beklagte, der Klägerin USD 479'980.-- nebst Zins zu bezahlen. C. Gegen dieses Urteil erhob die Beklagte eidgenössische Berufung und kantonale Nichtigkeitsbeschwerde. Die Nichtigkeitsbeschwerde hat das Kassationsgericht des Kantons Zürich am 30. Juni 2004 abgewiesen, soweit es darauf eingetreten ist. Mit ihrer Berufung beantragt die Beklagte dem Bundesgericht, das Urteil des Handelsgerichts aufzuheben und die Klage abzuweisen. Die Klägerin schliesst auf Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten ist. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 25. August 2003 beschloss der Kantonsrat des Kantons Zürich eine Teilrevision des kantonalen Steuergesetzes vom 8. Juni 1997, welche einerseits den Ausgleich der Teuerung bei den Progressionsstufen der Einkommens- und Vermögenssteuertarife sowie den betragsmässig festgelegten Abzügen und andererseits zusätzliche, über den Ausgleich der Teuerung hinausgehende Erhöhungen verschiedener Abzüge (persönlicher Abzug, Kinderabzug sowie Kinderbetreuungskostenabzug) zum Inhalt hat. Mit Beschluss vom 24. November 2003 stellte der Kantonsrat das unbenützte Ablaufen der Referendumsfrist für die erwähnte Teilrevision des Steuergesetzes fest. Das Änderungsgesetz ist mit keiner Bestimmung über das Inkrafttreten versehen (vgl. Offizielle Sammlung der Gesetze, Beschlüsse und Verordnungen des Eidgenössischen Standes Zürich [OS], Bd. 58, Nr. 11 vom 19. Dezember 2003, S. 367 ff.). B. Am 17. Dezember 2003 beschloss der Regierungsrat des Kantons Zürich, dass die Änderung des Steuergesetzes vom 25. August 2003 auf den 1. Januar 2006 in Kraft gesetzt wird. C. Mit Eingabe vom 6. Februar 2004 erheben X._ und Y._, beide wohnhaft im Kanton Zürich, beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde, mit der sie die Aufhebung des Beschlusses des Zürcher Regierungsrates vom 17. Dezember 2003 beantragen. Sie erblicken im Umstand, dass der Regierungsrat die Änderung des Steuergesetzes erst per 1. Januar 2006 in Kraft setzt, eine unzulässige Rechtsverzögerung und rügen zudem eine Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK, des Willkürverbots sowie des Grundsatzes der Gewaltentrennung. Der Regierungsrat des Kantons Zürich (vertreten durch die Finanzdirektion) stellt den Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Der Kantonsrat des Kantons Zürich (Geschäftsleitung) verzichtet auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der algerische Staatsangehörige X._, geboren am ... 1969, reiste im Herbst 1995 in die Schweiz ein und stellte unter falschen Personalien ein Asylgesuch. Mit Verfügung vom 22. Januar 1996 lehnte das Bundesamt für Flüchtlinge das Gesuch ab und wies X._ weg. Im gleichen Jahr wurde er wegen mehrfachen geringfügigen Diebstahls, mehrfachen Reisens ohne gültigen Fahrausweis sowie wegen eines Betäubungsmittelvergehens zu 20 Tagen Haft bzw. 10 Tagen Gefängnis verurteilt, je bei Gewährung des bedingten Strafvollzugs. Ab 18. März 1996 weilte er in Ausschaffungshaft, die am 18. November endete, da sich die nötigen Reisedokumente nicht beschaffen liessen. In der Folge wurde er von der öffentlichen Fürsorge unterstützt. Mit gefälschtem italienischem Pass flog er im Sommer 1997 zusammen mit einer Schweizer Bürgerin nach Kanada. Das Paar heiratete am 28. Oktober 1997 in A._. Am 11. Februar 1998 sowie am 8. August 2000 entspross der Ehe je ein Kind. Mit gefälschtem italienischem Pass flog er im Sommer 1997 zusammen mit einer Schweizer Bürgerin nach Kanada. Das Paar heiratete am 28. Oktober 1997 in A._. Am 11. Februar 1998 sowie am 8. August 2000 entspross der Ehe je ein Kind. B. Anfangs 1998 kehrte X._ mit demselben Pass zusammen mit seiner Familie in die Schweiz zurück und ersuchte um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung im Kanton Bern. Das Untersuchungsrichteramt III Bern-Mittelland bestrafte ihn mit Entscheid vom 4. März 1998 wegen Urkundendelikten, Einreise ohne Visum sowie Missachtung der Anmeldepflicht mit 28 Tagen Gefängnis bedingt. Am 24. Juni 1998 wurde X._ festgenommen. Das Kreisgericht E._ sprach ihn Ende 1999 des mehrfachen Betäubungsmittelverbrechens, des mehrfachen, gewerbs- und teilweise bandenmässigen sowie versuchten Diebstahls, der Hehlerei, des versuchten betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage, des Raubs, der Geldwäscherei sowie der am 5. November 1998 im Regionalgefängnis B._ begangenen Gewalt und Drohung gegen Beamte schuldig und bestrafte ihn mit 40 Monaten Zuchthaus sowie mit acht Jahren Landesverweisung bedingt. Am 9. April 2000 ergriff X._ auf Urlaub bei laufender Strafverbüssung die Flucht. Am 16. November 2000 wurde er verhaftet. Mit Strafbefehl vom 2. April 2001 verurteilte ihn die Bezirksanwaltschaft C._ wegen Urkundenfälschung und geringfügigem Diebstahl zu 60 Tagen Gefängnis unbedingt. Am 9. April 2000 ergriff X._ auf Urlaub bei laufender Strafverbüssung die Flucht. Am 16. November 2000 wurde er verhaftet. Mit Strafbefehl vom 2. April 2001 verurteilte ihn die Bezirksanwaltschaft C._ wegen Urkundenfälschung und geringfügigem Diebstahl zu 60 Tagen Gefängnis unbedingt. C. Das Amt für Migration des Kantons Luzern wies das Gesuch um Erteilung der Aufenthaltsbewilligung, das die schweizerische Ehegattin für ihren Mann gestellt hatte, mit Verfügung vom 23. Juli 2001 ab. Am 27. Oktober 2001 wurde X._, nachdem er vom 30. September bis 16. Oktober 2001 abermals entwichen war, bei einer zweijährigen Probezeit bedingt entlassen. Noch bestanden bis auf das Jahr 2000 zurückreichende Pendenzen wegen bislang ungeahndeter Urkunden- und Vermögensdelikte, als X._ wegen neuer Taten vom 22. auf den 23. Januar sowie vom 26. November bis 20. Dezember 2002 festgenommen wurde, um sich ab 23. Januar 2003 durchgehend in Untersuchungshaft zu befinden. Noch bestanden bis auf das Jahr 2000 zurückreichende Pendenzen wegen bislang ungeahndeter Urkunden- und Vermögensdelikte, als X._ wegen neuer Taten vom 22. auf den 23. Januar sowie vom 26. November bis 20. Dezember 2002 festgenommen wurde, um sich ab 23. Januar 2003 durchgehend in Untersuchungshaft zu befinden. D. Am 7. November 2002 hatte X._ um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung für den Kanton Zürich zum Verbleib bei Frau und Kindern in D._ ersucht. Mit Verfügung vom 19. Februar 2003 wies die Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich das Gesuch ab und setzte X._ Frist bis zum 15. Mai 2003, um das Kantonsgebiet zu verlassen; ferner entzog sie einem Rekurs die aufschiebende Wirkung. Dagegen erhob X._ erfolglos Beschwerde an den Regierungsrat und in der Folge an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Dagegen erhob X._ erfolglos Beschwerde an den Regierungsrat und in der Folge an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. E. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht beantragt X._, den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 3. Dezember 2003 aufzuheben, dem Beschwerdeführer die Aufenthaltsbewilligung zu erteilen und ihm die unentgeltliche Verbeiständung zu gewähren. Das Bundesgericht hat darauf verzichtet, Vernehmlassungen einzuholen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die B._ AG (Beschwerdegegnerin) hält als wichtigste Beteiligung das Aktienkapital der C._ AG, die im Präzisions-Werkzeugmaschinenbau tätig ist. In der Gesellschaft steht sich je eine Gruppe von Mehrheits- und von Minderheitsaktionären gegenüber, wobei die Minderheitsgruppe im Verwaltungsrat nicht vertreten ist. Zur Minderheitsgruppe gehört die A._ AG (Beschwerdeführerin), die etwa 47 % der Aktien hält. Die ordentliche Generalversammlung der B._ AG vom 7. Juli 1999 beschloss gegen die Stimmen der A._ AG die Ausschüttung einer Tantieme von Fr. 610'000.-- an den Verwaltungsrat und wählte ebenfalls gegen die Stimmen der A._ AG die E._ F._ & Partner AG für die statutarische Amtsdauer von einem Jahr als Revisionsstelle und Konzernprüferin. Die ordentliche Generalversammlung der B._ AG vom 7. Juli 1999 beschloss gegen die Stimmen der A._ AG die Ausschüttung einer Tantieme von Fr. 610'000.-- an den Verwaltungsrat und wählte ebenfalls gegen die Stimmen der A._ AG die E._ F._ & Partner AG für die statutarische Amtsdauer von einem Jahr als Revisionsstelle und Konzernprüferin. B. Am 19. Januar 2000 reichte die A._ AG beim Handelsgericht des Kantons Zürich gegen die B._ AG Klage ein, in der sie die Aufhebung der vorstehend genannten Beschlüsse verlangte. Mit Urteil vom 29. Oktober 2002 wies das Handelsgericht die Klage ab und verpflichtete dabei die Klägerin, der Beklagten eine Prozessentschädigung von Fr. 160'000.-- zuzüglich MWST zu bezahlen. Gegen die Bemessung der ihr auferlegten Prozessentschädigung führte die Klägerin beim Kassationsgericht des Kantons Zürich Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung und Rückweisung an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung; für den Fall, dass das Kassationsgericht selbst einen neuen Entscheid fällen sollte, beantragte sie, die Prozessentschädigung sei auf Fr. 40'000.-- festzusetzen. Am 24. Juli 2003 wies das Kassationsgericht die Nichtigkeitsbeschwerde ab. Gegen die Bemessung der ihr auferlegten Prozessentschädigung führte die Klägerin beim Kassationsgericht des Kantons Zürich Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung und Rückweisung an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung; für den Fall, dass das Kassationsgericht selbst einen neuen Entscheid fällen sollte, beantragte sie, die Prozessentschädigung sei auf Fr. 40'000.-- festzusetzen. Am 24. Juli 2003 wies das Kassationsgericht die Nichtigkeitsbeschwerde ab. C. Die A._ AG hat gegen das Urteil des Handelsgerichts Berufung und gegen den Beschluss des Kassationsgerichts staatsrechtliche Beschwerde eingereicht. Mit der Beschwerde beantragt die A._ AG, den Beschluss des Kassationsgerichts aufzuheben und die Sache zur Verbesserung der Mängel und zu neuer Entscheidung im Sinn der Erwägungen an dieses zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ verursachte am 26. August 2003 mit seinem Personenwagen Mini Cooper einen Selbstunfall. Er fuhr in der starken Rechtskurve der Ausfahrt Kiesen der Autobahn A6 geradeaus und kollidierte mit einem Kurvensignal und einem Strassenleitpfosten. Die angeordnete Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration im Unfallzeitpunkt von mindestens 2,66 Gewichtspromillen. Bis zur Abklärung der Fahreignung wurde X._ am 11. September 2003 der Führerausweis vorsorglich entzogen. Das eingeholte ärztliche Zeugnis von Dr. A._ vom 10. Oktober 2003 stellte keine Alkoholabhängigkeit fest. Die ermittelten Leberwerte waren mit Ausnahme des CDT-Werts normal. Letzterer war massiv erhöht. Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern entzog X._ am 7. November 2003 den Führerausweis für drei Monate, wobei der Beginn der Entzugsdauer auf den 26. August 2003 festgesetzt wurde. Zugleich verfügte es, dass X._ nach der Aushändigung des Führerausweises während der Dauer eines Jahres alle drei Monate die Leberwerte bei einem Arzt kontrollieren lassen und dem Amt ein Zeugnis mit den Befunden einreichen müsse. Ab dem 26. November 2003 war X._ wieder fahrberechtigt. Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern entzog X._ am 7. November 2003 den Führerausweis für drei Monate, wobei der Beginn der Entzugsdauer auf den 26. August 2003 festgesetzt wurde. Zugleich verfügte es, dass X._ nach der Aushändigung des Führerausweises während der Dauer eines Jahres alle drei Monate die Leberwerte bei einem Arzt kontrollieren lassen und dem Amt ein Zeugnis mit den Befunden einreichen müsse. Ab dem 26. November 2003 war X._ wieder fahrberechtigt. B. Kurz nach der Wiedererteilung des Führerausweises wurde das erste ärztliche Zeugnis über die Leberwerte erstellt. Es wies wiederum einen stark erhöhten CDT-Wert (7,1 bei einem Referenzwert von weniger als 3,0) aus. Das Zeugnis veranlasste das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, am 9. Januar 2004 erneut einen vorsorglichen Führerausweisentzug anzuordnen und die Fahreignung näher abzuklären. Die Eignungsuntersuchung der psychiatrischen Universitätspoliklinik des Inselspitals in Bern ergab, dass X._ zur Zeit der Exploration im Februar 2004 nicht trunksüchtig war, hingegen eine Alkoholabhängigkeit bis Ende Dezember 2003 vorgelegen habe. Gestützt auf diesen Befund verfügte das genannte Amt am 15. März 2004 einen Sicherungsentzug des Führerausweises auf unbestimmte Zeit, mindestens jedoch bis Ende Dezember 2004. Die Wiedererteilung des Führerausweises wurde an die Bedingung geknüpft, dass bis zum Ablauf der Probezeit eine strikte Alkoholabstinenz befolgt und diese durch zweimonatliche Arztzeugnisse belegt werde. Die dagegen ergriffene Beschwerde wies die Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern am 18. August 2004 ab. Gestützt auf diesen Befund verfügte das genannte Amt am 15. März 2004 einen Sicherungsentzug des Führerausweises auf unbestimmte Zeit, mindestens jedoch bis Ende Dezember 2004. Die Wiedererteilung des Führerausweises wurde an die Bedingung geknüpft, dass bis zum Ablauf der Probezeit eine strikte Alkoholabstinenz befolgt und diese durch zweimonatliche Arztzeugnisse belegt werde. Die dagegen ergriffene Beschwerde wies die Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern am 18. August 2004 ab. C. X._ erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht und beantragt, es seien die Entscheide des Amts und der Rekurskommission aufzuheben und es sei ihm der Führerausweis wiederzuerteilen. Eventuell sei die Sache an das Amt zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Die Rekurskommission ersucht in ihrer Vernehmlassung um Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ fuhr am 5. Juni 2002 um 20.20 Uhr mit seinem Personenwagen von Fislisbach her kommend auf der Mellingerstrasse ausserorts in Richtung Mellingen. An einer Stelle, an welcher die Mellingerstrasse in einer leichten Rechtskurve verläuft, bemerkte er vor sich A._. Diese war gerade im Begriff, die Mellingerstrasse an der Kreuzung mit der Verbindungsstrasse "Boll" auf einem Pferd, mit einem zweiten Pferd an der Leine, in Richtung Vita Parcours zu überqueren. In der Absicht, auf der linken Strassenseite an A._ vorbeizufahren, überfuhr X._ die Sicherheitslinie, ohne seine Geschwindigkeit zu reduzieren. Als er sich bewusst wurde, dass dieses Manöver nicht gelingen konnte, wechselte er wieder auf die rechte Strassenseite und bremste ab. Gleichwohl kollidierte er in der Folge mit dem an der Leine mitgeführten Pferd. A. X._ fuhr am 5. Juni 2002 um 20.20 Uhr mit seinem Personenwagen von Fislisbach her kommend auf der Mellingerstrasse ausserorts in Richtung Mellingen. An einer Stelle, an welcher die Mellingerstrasse in einer leichten Rechtskurve verläuft, bemerkte er vor sich A._. Diese war gerade im Begriff, die Mellingerstrasse an der Kreuzung mit der Verbindungsstrasse "Boll" auf einem Pferd, mit einem zweiten Pferd an der Leine, in Richtung Vita Parcours zu überqueren. In der Absicht, auf der linken Strassenseite an A._ vorbeizufahren, überfuhr X._ die Sicherheitslinie, ohne seine Geschwindigkeit zu reduzieren. Als er sich bewusst wurde, dass dieses Manöver nicht gelingen konnte, wechselte er wieder auf die rechte Strassenseite und bremste ab. Gleichwohl kollidierte er in der Folge mit dem an der Leine mitgeführten Pferd. B. Das Bezirksgericht Baden sprach X._ am 5. Februar 2003 wegen Nichtanpassens der Geschwindigkeit an die Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnisse und Überfahrens der Sicherheitslinie der mehrfachen groben Verkehrsregelverletzung schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 600.--. Die von A._ geltend gemachte Schadenersatzforderung in der Höhe von Fr. 1'347.45 hiess es in vollem Umfang gut. Mit Urteil vom 25. September 2003 wies das Obergericht des Kantons Aargau die von X._ dagegen ergriffene Berufung ab. Mit Urteil vom 25. September 2003 wies das Obergericht des Kantons Aargau die von X._ dagegen ergriffene Berufung ab. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht des Kantons Aargau verzichtet auf Gegenbemerkungen. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Thurgauer Gebäudeversicherung erkundigte sich am 23. November 1995 bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung nach den Voraussetzungen, die erfüllt sein müssten, um den Prämienanteil für die Brandschutzabgabe (Abgabe zur Finanzierung von Brandschutzmassnahmen und Massnahmen für die Brandbekämpfung) ab dem 1. Januar 1997 nicht mehr der Stempelabgabe zu unterstellen. Nach verschiedenen Korrespondenzen gab die Eidgenössische Steuerverwaltung der Thurgauer Gebäudeversicherung mit Schreiben vom 28. Oktober 1996 die formellen Voraussetzungen für eine solche Steuerbefreiung bekannt. Nach einer Kontrolle im Mai 1998 kam die Eidgenössische Steuerverwaltung zum Schluss, die Voraussetzungen für eine Befreiung der Brandschutzbeiträge von der Stempelabgabepflicht seien für die Jahre 1997 und 1998 nicht erfüllt. Sie erhob deshalb am 2. Juli 1999 eine Nachforderung für zu Unrecht abgezogene Stempelabgaben auf verrechneten Brandschutzabgaben von Fr. 509'282.-- pro 1997 und Fr. 515'396.85 pro 1998. Mit Verfügung vom 24. Februar 2000 bestätigte sie diese Nachforderung von insgesamt Fr. 1'028'678.85. Die von der Thurgauer Gebäudeversicherung dagegen gerichtete Einsprache wurde am 15. Mai 2002 abgewiesen. Am 12. Juni 2002 wandte sich die Thurgauer Gebäudeversicherung an die Eidgenössische Steuerrekurskommission, die ihre gegen den Einspracheentscheid gerichtete Beschwerde mit Entscheid vom 28. Oktober 2003 teilweise guthiess und feststellte, die Thurgauer Gebäudeversicherung schulde der Eidgenössischen Steuerverwaltung an weiteren Stempelabgaben Fr. 128'837.-- zuzüglich 5 % Verzugszins auf Fr. 50'928.-- seit 1. Mai 1997 sowie auf Fr. 77'909.-- seit 1. Mai 1998. Am 12. Juni 2002 wandte sich die Thurgauer Gebäudeversicherung an die Eidgenössische Steuerrekurskommission, die ihre gegen den Einspracheentscheid gerichtete Beschwerde mit Entscheid vom 28. Oktober 2003 teilweise guthiess und feststellte, die Thurgauer Gebäudeversicherung schulde der Eidgenössischen Steuerverwaltung an weiteren Stempelabgaben Fr. 128'837.-- zuzüglich 5 % Verzugszins auf Fr. 50'928.-- seit 1. Mai 1997 sowie auf Fr. 77'909.-- seit 1. Mai 1998. B. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 26. November 2003 beantragt die Eidgenössische Steuerverwaltung dem Bundesgericht, den Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission aufzuheben und die von der Thurgauer Gebäudeversicherung geschuldeten Stempelabgaben auf Fr. 1'028'678.85 nebst Verzugszins gemäss Einspracheentscheid festzusetzen. Die Thurgauer Gebäudeversicherung beantragt, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen. Die Eidgenössische Steuerrekurskommission hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (im Folgenden: Kläger) war als Schmuck- und Edelsteinhändler selbstständig erwerbstätig. Nach seinen Angaben gab er diese Tätigkeit im Jahre 1995 auf und befasste sich danach mit der Liquidation des vorhandenen Lagers an Schmuck und Edelsteinen. Am 19. August 1996 erneuerte er seine Schadenversicherung bei der Versicherung Y._ (nachstehend: Beklagte). Insbesondere gegen Einbruchdiebstahl und Beraubung waren versichert Schmuck, Edelsteine und Geldwerte im Tresor "BAUER PE 1600" für die Summe von 1.05 Millionen Franken. Am 6. September 1997 meldete der Kläger der Beklagten einen bewaffneten Raubüberfall, der sich am Vortag ereignet haben soll. Die Beklagte verweigerte ihre Leistungen. Ende 1998 leitete der Kläger den Forderungsprozess ein und begehrte, die Beklagte zur Zahlung von 1.05 Millionen Franken nebst Zins zu verpflichten. Wie zuvor schon das Bezirksgericht Zürich (4. Abteilung) wies das Obergericht (I. Zivilkammer) des Kantons Zürich die Klage ab, und zwar aus zwei Gründen: Einerseits gehören die angeblich gestohlenen Wertsachen zum Privatvermögen des Klägers und sind durch die Versicherung nicht gedeckt, zumal der Versicherungsschutz nur die dem Geschäftsbetrieb zuzuordnenden Werte erfasst (E. 3 S. 4 ff.), und andererseits hat der Kläger nach Auffassung des Obergerichts den ihm obliegenden Nachweis nicht erbracht, dass der Tresor ausgeraubt wurde (E. 4 S. 7 ff. des Urteils vom 26. Juni 2003). B. Mit eidgenössischer Berufung erneuert der Kläger sein Begehren, die Beklagte habe ihm 1.05 Millionen Franken nebst Zins zu bezahlen. Eventualiter sei die Sache zur Beweisabnahme an das Obergericht zurückzuweisen. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Eine Berufungsantwort ist nicht eingeholt worden. C. Gegen das obergerichtliche Urteil hat der Kläger staatsrechtliche Beschwerde und kantonale Nichtigkeitsbeschwerde erhoben. Die II. Zivilabteilung des Bundesgerichts und das Kassationsgericht des Kantons Zürich traten auf die jeweilige Beschwerde am 26. September 2003 (5P.311/2003) und am 5. November 2003 nicht ein. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Bei der im Februar 1983 geborenen, an verschiedenen Geburtsgebrechen leidenden F._ trat am 28. April 1997 anlässlich einer Operation ein Querschnittsyndrom Th 5 auf. In der Folge bezog sie vom 29. April 1998 (Klinikaustritt) bis am 28. Februar 2001 einen Pflegebeitrag für hilflose Minderjährige bei einer Hilflosigkeit mittleren Grades. Am 13. Juni 2001 ging bei der IV-Stelle des Kantons St. Gallen das von der Versicherten am 6. Juni 2001 ausgefüllte Formular "Anmeldung und Fragebogen für eine Hilflosenentschädigung der IV" ein, worin für keine der aufgeführten alltäglichen Lebensverrichtungen eine Notwendigkeit regelmässiger und erheblicher Dritthilfe geltend gemacht und die Erforderlichkeit sowohl dauernder medizinisch-pflegerischer Hilfe als auch der persönlichen Überwachung verneint wurde. Nach telefonischer Rücksprache mit der Therapeutin der Versicherten, bei der diese seit Frühling 1998 wohnte, vom 3. Juli 2001 verneinte die IV-Stelle mit Vorbescheid vom 24. Juli 2001 einen Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung. Auf die vom Rechtsvertreter der Versicherten eingereichte Stellungnahme zum Vorbescheid hin führte sie am 5. November 2001 mittels eines Hausbesuches eine Abklärung an Ort und Stelle durch. Gestützt auf den diesbezüglichen Abklärungsbericht vom 6. November 2001 sprach die IV-Stelle der Versicherten, nachdem im Dezember 2001 ein neues Vorbescheidverfahren durchgeführt worden war, mit Verfügung vom 7. Februar 2002 mit Wirkung ab 1. März 2001 - von einer Hilfsbedürftigkeit beim An-/Auskleiden, beim Aufstehen/ Absitzen/Abliegen und bei der Fortbewegung ausgehend - eine Hilflosenentschädigung aufgrund einer Hilflosigkeit leichten Grades zu. Am 13. Juni 2001 ging bei der IV-Stelle des Kantons St. Gallen das von der Versicherten am 6. Juni 2001 ausgefüllte Formular "Anmeldung und Fragebogen für eine Hilflosenentschädigung der IV" ein, worin für keine der aufgeführten alltäglichen Lebensverrichtungen eine Notwendigkeit regelmässiger und erheblicher Dritthilfe geltend gemacht und die Erforderlichkeit sowohl dauernder medizinisch-pflegerischer Hilfe als auch der persönlichen Überwachung verneint wurde. Nach telefonischer Rücksprache mit der Therapeutin der Versicherten, bei der diese seit Frühling 1998 wohnte, vom 3. Juli 2001 verneinte die IV-Stelle mit Vorbescheid vom 24. Juli 2001 einen Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung. Auf die vom Rechtsvertreter der Versicherten eingereichte Stellungnahme zum Vorbescheid hin führte sie am 5. November 2001 mittels eines Hausbesuches eine Abklärung an Ort und Stelle durch. Gestützt auf den diesbezüglichen Abklärungsbericht vom 6. November 2001 sprach die IV-Stelle der Versicherten, nachdem im Dezember 2001 ein neues Vorbescheidverfahren durchgeführt worden war, mit Verfügung vom 7. Februar 2002 mit Wirkung ab 1. März 2001 - von einer Hilfsbedürftigkeit beim An-/Auskleiden, beim Aufstehen/ Absitzen/Abliegen und bei der Fortbewegung ausgehend - eine Hilflosenentschädigung aufgrund einer Hilflosigkeit leichten Grades zu. B. F._ liess hiegegen Beschwerde erheben, wobei zunächst die Ausrichtung einer Hilflosenentschädigung bei einer Hilflosigkeit schweren und später in der Replik die Ausrichtung einer Hilflosenentschädigung aufgrund einer Hilflosigkeit mittleren, eventuell schweren Grades beantragt wurde. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hiess das Rechtsmittel gut, indem es der Versicherten in Aufhebung der Verwaltungsverfügung mit Wirkung ab 1. März 2001 eine Hilflosenentschädigung bei Hilflosigkeit mittelschweren Grades zusprach. Es bejahte eine relevante Hilfsbedürftigkeit auch bei der Körperpflege. Hinsichtlich der Notdurftverrichtung führte es aus, letztlich könne offen bleiben, wie es sich damit verhalte; immerhin sei aufgrund der Akten und der Aussagen der Versicherten anzunehmen, dass auch bei dieser Lebensverrichtung eine Dritthilfe erforderlich sei (Entscheid vom 1. Mai 2003). Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hiess das Rechtsmittel gut, indem es der Versicherten in Aufhebung der Verwaltungsverfügung mit Wirkung ab 1. März 2001 eine Hilflosenentschädigung bei Hilflosigkeit mittelschweren Grades zusprach. Es bejahte eine relevante Hilfsbedürftigkeit auch bei der Körperpflege. Hinsichtlich der Notdurftverrichtung führte es aus, letztlich könne offen bleiben, wie es sich damit verhalte; immerhin sei aufgrund der Akten und der Aussagen der Versicherten anzunehmen, dass auch bei dieser Lebensverrichtung eine Dritthilfe erforderlich sei (Entscheid vom 1. Mai 2003). C. Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben. F._ lässt auf Abweisung des Rechtsmittels schliessen unter Hinweis darauf, dass den Erwägungen des Versicherungsgerichts vollumfänglich gefolgt werden könne. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1967 geborene, seit 1. Januar 2002 arbeitslose F._ meldete sich Ende September 2002 bei der Arbeitslosenversicherung an. Die Gemeinde W._ gewährte ihm gemäss Beschluss vom 22. Oktober 2002 für die Zeit vom 1. Oktober 2002 bis längstens 30. September 2003 wirtschaftliche Hilfe von monatlich Fr. 2095.- in Verrechnung mit allfälligen Arbeitslosentaggeldern sowie eventuellen Leistungen der Sozialversicherungen. Mit Zahlungsabtretung vom 7. Oktober 2002 ersuchte der Versicherte die Arbeitslosenkasse GBI, ab 1. Oktober 2002 die ihm zustehenden Arbeitslosentaggelder der Finanzverwaltung der Gemeinde W._ zu überweisen. Im Januar 2003 teilte die Gemeinde W._ der Arbeitslosenkasse mit, ab Februar 2003 seien die Leistungen vollumfänglich an F._ auszuzahlen. Vom 4. November bis 24. Dezember 2002 führte F._ für die Gemeinde W._ diverse Hilfsarbeiten aus und erhielt dafür einen Erwerbsunkostenbeitrag von Fr. 250.- im Monat. Mit Verfügung vom 27. Januar 2003 eröffnete die Arbeitslosenkasse dem Versicherten, sie betrachte diese Tätigkeit als Zwischenverdienst, wobei das Zwischenverdiensteinkommen mit Fr. 18.- pro Stunde festgelegt werde. Diese Verfügung wurde auch dem Sozialamt der Gemeinde W._ zugestellt. Sowohl F._ als auch die Sozialbehörde der Gemeinde W._ erhoben dagegen Einsprache mit der Begründung, die Beschäftigung sei nicht im Rahmen eines Arbeitsvertrages ausgeübt worden, sondern es habe sich um eine Massnahme zur sozialen und beruflichen Integration im Rahmen der Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe gehandelt. Für dieses mit den arbeitsmarktlichen Massnahmen der Arbeitslosenversicherung vergleichbare Integrationsprogramm sei für die zusätzlichen Auslagen ein Pauschalbetrag von monatlich Fr. 250.- ausgerichtet worden. Mit Einspracheentscheid vom 27. April 2003 hielt die Arbeitslosenkasse an der Auffassung fest, es habe ein Arbeitsverhältnis vorgelegen, und wies die Einsprachen ab. A. Der 1967 geborene, seit 1. Januar 2002 arbeitslose F._ meldete sich Ende September 2002 bei der Arbeitslosenversicherung an. Die Gemeinde W._ gewährte ihm gemäss Beschluss vom 22. Oktober 2002 für die Zeit vom 1. Oktober 2002 bis längstens 30. September 2003 wirtschaftliche Hilfe von monatlich Fr. 2095.- in Verrechnung mit allfälligen Arbeitslosentaggeldern sowie eventuellen Leistungen der Sozialversicherungen. Mit Zahlungsabtretung vom 7. Oktober 2002 ersuchte der Versicherte die Arbeitslosenkasse GBI, ab 1. Oktober 2002 die ihm zustehenden Arbeitslosentaggelder der Finanzverwaltung der Gemeinde W._ zu überweisen. Im Januar 2003 teilte die Gemeinde W._ der Arbeitslosenkasse mit, ab Februar 2003 seien die Leistungen vollumfänglich an F._ auszuzahlen. Vom 4. November bis 24. Dezember 2002 führte F._ für die Gemeinde W._ diverse Hilfsarbeiten aus und erhielt dafür einen Erwerbsunkostenbeitrag von Fr. 250.- im Monat. Mit Verfügung vom 27. Januar 2003 eröffnete die Arbeitslosenkasse dem Versicherten, sie betrachte diese Tätigkeit als Zwischenverdienst, wobei das Zwischenverdiensteinkommen mit Fr. 18.- pro Stunde festgelegt werde. Diese Verfügung wurde auch dem Sozialamt der Gemeinde W._ zugestellt. Sowohl F._ als auch die Sozialbehörde der Gemeinde W._ erhoben dagegen Einsprache mit der Begründung, die Beschäftigung sei nicht im Rahmen eines Arbeitsvertrages ausgeübt worden, sondern es habe sich um eine Massnahme zur sozialen und beruflichen Integration im Rahmen der Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe gehandelt. Für dieses mit den arbeitsmarktlichen Massnahmen der Arbeitslosenversicherung vergleichbare Integrationsprogramm sei für die zusätzlichen Auslagen ein Pauschalbetrag von monatlich Fr. 250.- ausgerichtet worden. Mit Einspracheentscheid vom 27. April 2003 hielt die Arbeitslosenkasse an der Auffassung fest, es habe ein Arbeitsverhältnis vorgelegen, und wies die Einsprachen ab. B. Auf die von der Sozialbehörde der Gemeinde W._ dagegen erhobene Beschwerde trat das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 28. November 2003 nicht ein. B. Auf die von der Sozialbehörde der Gemeinde W._ dagegen erhobene Beschwerde trat das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 28. November 2003 nicht ein. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Sozialbehörde der Gemeinde W._, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben. Die Arbeitslosenkasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während F._ auf eine Stellungnahme verzichtet. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) beantragt, es sei die Sache zur ergänzenden Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Kantonskanzlei von Appenzell Ausserrhoden prüfte am 26. April 2001 die in Form einer allgemeinen Anregung eingereichte Volksinitiative "12 autofreie Sonntage" vor und kam zum Schluss, die Unterschriftenlisten entsprächen den gesetzlichen Erfordernissen. Die Initiative hat folgenden Wortlaut: "Im Kanton Appenzell A.Rh. werden zwölf autofreie Sonntage eingeführt. Während dieser ist jeglicher motorisierter Privatverkehr verboten. Die Detailbestimmungen können sich an den autofreien Sonntagen der Siebzigerjahre oder an der aktuellen nationalen Initiative orientieren." Am 25. Juni 2002 stellte der Regierungsrat fest, die Initiative habe mit 482 gültigen Unterschriften mehr als die 300 erforderlichen auf sich vereinigt und sei daher zustande gekommen. Gestützt auf ein vom Regierungsrat in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten von Prof. Dr. René Schaffhauser, welches zum Schluss kam, die Initiative sei bundesrechtswidrig, erklärte sie der Kantonsrat am 24. März 2003 auf Antrag des Regierungsrates mit 58 gegen 2 Stimmen für ungültig. B. Mit Stimmrechtsbeschwerde vom 12. Mai 2003 beantragt Tim Walker "als Stimmbürger und Mitglied des Initiativkomitees": "1. Der Beschluss des Kantonsrates vom 24. März 2003 betreffend Ungültigerklärung der Volksinitiative "12 autofreie Sonntage" in Appenzell Ausserrhoden sei aufzuheben. 2. Der Kantonsrat sei anzuweisen, diese Volksinitiative den Stimmberechtigten von Appenzell Ausserrhoden zur Abstimmung vorzulegen. 3. Eventualiter zu Antrag 2: Der Kantonsrat sei anzuweisen, die Volksinitiative den Stimmberechtigten von Appenzell Ausserrhoden zur Abstimmung vorzulegen, soweit die Initiative teilweise gültig ist. 4. Akzessorische Normenkontrolle der bundesrätlichen Durchgangsstrassenverordnung: Die Durchgangsstrassenverordnung (SR 741.272) sei nicht anzuwenden, soweit sie übergeordnetem Recht widerspricht. 5. Zweiter Schriftenwechsel nach Zustellung der Stellungnahme des Beschwerdegegners." C. In seiner Vernehmlassung beantragt der Kantonsrat, vorab gestützt auf das Rechtsgutachten Schaffhauser, die Beschwerde abzuweisen. In seiner Beschwerdeergänzung hält Tim Walker an der Beschwerde fest. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Z._ AG ersteigerte in der Grundpfandbetreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes Zürich 1 am 18. September 2001 die Liegenschaft Fortunagasse 40 in 8001 Zürich. Am 12. August 2003 verlangte die Z._ AG vom Betreibungsamt, dass aus dem Steigerungserlös vorweg die Grundstückgewinnsteuer zu bezahlen sei. Mit Verfügung vom 18. August 2003 lehnte das Betreibungsamt die Wiedererwägung der Schlussabrechnung vom 16. Oktober 2001 bzw. der Verteilungsliste vom 5. November 2001 ab und hielt fest, dass die Bezahlung der Grundstückgewinnsteuer entsprechend den Steigerungsbedingungen ausschliesslich Sache der Beschwerdeführerin als Ersteigererin sei. A. Die Z._ AG ersteigerte in der Grundpfandbetreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes Zürich 1 am 18. September 2001 die Liegenschaft Fortunagasse 40 in 8001 Zürich. Am 12. August 2003 verlangte die Z._ AG vom Betreibungsamt, dass aus dem Steigerungserlös vorweg die Grundstückgewinnsteuer zu bezahlen sei. Mit Verfügung vom 18. August 2003 lehnte das Betreibungsamt die Wiedererwägung der Schlussabrechnung vom 16. Oktober 2001 bzw. der Verteilungsliste vom 5. November 2001 ab und hielt fest, dass die Bezahlung der Grundstückgewinnsteuer entsprechend den Steigerungsbedingungen ausschliesslich Sache der Beschwerdeführerin als Ersteigererin sei. B. Gegen die Verfügung des Betreibungsamtes erhob die Z._ AG Beschwerde, auf welche das Bezirksgericht Zürich als untere kantonale Aufsichtsbehörde über die Betreibungsämter mit Beschluss vom 13. November 2003 nicht eintrat. Das Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, als obere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen wies die von der Z._ AG weitergezogene Beschwerde mit Beschluss vom 31. März 2004 ab. B. Gegen die Verfügung des Betreibungsamtes erhob die Z._ AG Beschwerde, auf welche das Bezirksgericht Zürich als untere kantonale Aufsichtsbehörde über die Betreibungsämter mit Beschluss vom 13. November 2003 nicht eintrat. Das Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, als obere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen wies die von der Z._ AG weitergezogene Beschwerde mit Beschluss vom 31. März 2004 ab. C. Die Z._ AG hat den Beschluss der oberen Aufsichtsbehörde mit Beschwerdeschrift vom 17. April 2004 (Postaufgabe) rechtzeitig an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen und beantragt (wie vor der Vorinstanz), es sei der angefochtene Beschluss aufzuheben und das Betreibungsamt anzuweisen, die Grundstückgewinnsteuer und andere vom Steueramt geforderte Abgaben, Kosten und Zinsen vorweg aus dem Steigerungserlös zu bezahlen (Antrag Ziff. 3); im Falle des bereits verteilten Erlöses sei von den Gläubigern der zu Unrecht ausbezahlte Steigerungserlös zurückzuverlangen und dem Steueramt zu bezahlen (Antrag Ziff. 4), allenfalls habe das Betreibungsamt die Grundstückgewinnsteuer sowie anderen vom Steueramt geforderten Abgaben selber zu bezahlen (Antrag Ziff. 5). Die obere Aufsichtsbehörde hat anlässlich der Aktenüberweisung auf Gegenbemerkungen (Art. 80 OG) verzichtet. Das Betreibungsamt Zürich 1 beantragt die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. C._, geboren 1960, wurde vom 1. August 1999 bis zum 31. Juli 2002 von der Invalidenversicherung zum Mechapraktiker umgeschult. Er meldete sich am 4. Juli 2002 bei der Arbeitslosenversicherung zum Taggeldbezug ab August 2002 sowie zur Arbeitsvermittlung an und war vom 22. Juli bis zum 27. September 2002 bei der Personalverleihfirma X._ als Temporärarbeitnehmer beschäftigt. Mit Verfügung vom 4. September 2002 verneinte die Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland den Anspruch auf Taggelder für den Monat August 2002, da der erzielte Zwischenverdienst höher als die mögliche Arbeitslosenentschädigung sei; gegen diese Verfügung wurde kein Rechtsmittel ergriffen. Im September 2002 meldete sich C._ von der Arbeitsvermittlung ab. Nach Ende des Einsatzes als Temporärarbeitnehmer am 27. September 2002 erfolgte eine Wiederanmeldung bei der Arbeitslosenversicherung, worauf die Arbeitslosenkasse für den Monat Oktober 2002 Taggelder gestützt auf einen versicherten Verdienst von Fr. 4'715.-- ausrichtete. Mit Schreiben vom 15. November 2002 verlangte C._, die Taggelder seien gestützt auf einen versicherten Verdienst von Fr. 5'074.-- festzusetzen, was dem Betrag entspreche, der anlässlich der Anmeldung im August 2002 massgebend gewesen sei. Nach Rücksprache beim Staatssekretariat für Wirtschaft setzte die Arbeitslosenkasse mit Verfügung vom 22. November 2002 den versicherten Verdienst auf Fr. 4'715.-- fest, da die in den Monaten August und September 2002 als Temporärarbeitnehmer erzielten Einkommen zu berücksichtigen seien. Auf ein Gesuch um Wiedererwägung trat die Verwaltung sinngemäss nicht ein. Im September 2002 meldete sich C._ von der Arbeitsvermittlung ab. Nach Ende des Einsatzes als Temporärarbeitnehmer am 27. September 2002 erfolgte eine Wiederanmeldung bei der Arbeitslosenversicherung, worauf die Arbeitslosenkasse für den Monat Oktober 2002 Taggelder gestützt auf einen versicherten Verdienst von Fr. 4'715.-- ausrichtete. Mit Schreiben vom 15. November 2002 verlangte C._, die Taggelder seien gestützt auf einen versicherten Verdienst von Fr. 5'074.-- festzusetzen, was dem Betrag entspreche, der anlässlich der Anmeldung im August 2002 massgebend gewesen sei. Nach Rücksprache beim Staatssekretariat für Wirtschaft setzte die Arbeitslosenkasse mit Verfügung vom 22. November 2002 den versicherten Verdienst auf Fr. 4'715.-- fest, da die in den Monaten August und September 2002 als Temporärarbeitnehmer erzielten Einkommen zu berücksichtigen seien. Auf ein Gesuch um Wiedererwägung trat die Verwaltung sinngemäss nicht ein. B. In Gutheissung der von C._ erhobenen Beschwerde hob das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 2. April 2003 die Verfügung von November 2002 auf und setzte den versicherten Verdienst auf Fr. 5'047.-- fest. B. In Gutheissung der von C._ erhobenen Beschwerde hob das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 2. April 2003 die Verfügung von November 2002 auf und setzte den versicherten Verdienst auf Fr. 5'047.-- fest. C. Die Arbeitslosenkasse führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, den vorinstanzlichen Entscheid aufzuheben. C._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, während das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1951 geborene G._ steht seit 1997 bei ihrem Hausarzt Dr. med. B._ in Behandlung wegen eines Chronic Fatigue Syndroms, eines chronischen panvertebralen Schmerz-Syndroms, dauernder Spannungskopfschmerzen, starker Unterleibschmerzen, rezidivierender Dermatitiden am ganzen Körper, rezidivierendem Herpes simplex sowie sekundärer Ammenorrhoe. Nach diversen Aufenthalten als Akutpatientin in Spitalpflege wurde sie am 2. Dezember 1998 ins Spital X._ eingewiesen und hielt sich dort bis 28. Januar 1999 auf. Die Helsana Versicherungen AG (nachfolgend Helsana) lehnte eine Kostengutsprache für diesen erneuten Aufenthalt im Spital X._ ab. Am 5. Mai 1999 verfügte die Helsana, an den Aufenthalt im Spital X._ vom 2. Dezember 1998 bis 28. Januar 1999 könne sie aufgrund der fehlenden Akutspitalbedürftigkeit keine Spitalleistungen aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung ausrichten. Hingegen gewähre sie die gleichen Leistungen wie bei einem Aufenthalt in einem Pflegeheim (analog BESA-Stufeneinteilung 3). An diesem Standpunkt hielt die Krankenkasse mit Einspracheentscheid vom 24. September 1999, in welchem gleichzeitig auch über die Übernahme der Kosten von Medikamentenbezügen entschieden wurde, fest. A. Die 1951 geborene G._ steht seit 1997 bei ihrem Hausarzt Dr. med. B._ in Behandlung wegen eines Chronic Fatigue Syndroms, eines chronischen panvertebralen Schmerz-Syndroms, dauernder Spannungskopfschmerzen, starker Unterleibschmerzen, rezidivierender Dermatitiden am ganzen Körper, rezidivierendem Herpes simplex sowie sekundärer Ammenorrhoe. Nach diversen Aufenthalten als Akutpatientin in Spitalpflege wurde sie am 2. Dezember 1998 ins Spital X._ eingewiesen und hielt sich dort bis 28. Januar 1999 auf. Die Helsana Versicherungen AG (nachfolgend Helsana) lehnte eine Kostengutsprache für diesen erneuten Aufenthalt im Spital X._ ab. Am 5. Mai 1999 verfügte die Helsana, an den Aufenthalt im Spital X._ vom 2. Dezember 1998 bis 28. Januar 1999 könne sie aufgrund der fehlenden Akutspitalbedürftigkeit keine Spitalleistungen aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung ausrichten. Hingegen gewähre sie die gleichen Leistungen wie bei einem Aufenthalt in einem Pflegeheim (analog BESA-Stufeneinteilung 3). An diesem Standpunkt hielt die Krankenkasse mit Einspracheentscheid vom 24. September 1999, in welchem gleichzeitig auch über die Übernahme der Kosten von Medikamentenbezügen entschieden wurde, fest. B. Die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde, in welcher G._ u.a. die Übernahme der Kosten für den Aufenthalt im Spital X._ auf der Basis der Akutspitaltaxe beantragen liess, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 28. August 2002 in diesem Punkt ab. B. Die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde, in welcher G._ u.a. die Übernahme der Kosten für den Aufenthalt im Spital X._ auf der Basis der Akutspitaltaxe beantragen liess, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 28. August 2002 in diesem Punkt ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt G._ wiederum die Vergütung der Kosten für den Aufenthalt im Spital X._ zum Akuttarif beantragen. Zudem lässt sie um Durchführung einer öffentlichen Beweisverhandlung mit Augenschein in ihrer Wohnung sowie um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung ersuchen. Die Helsana schliesst sinngemäss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: Sachverhalt: A.a Z._ reiste am 9. November 1989 in die Schweiz ein. Am 21. Juni 1993 heiratete sie in A._ den um 17 Jahre älteren Schweizer Bürger X._. Am 12. Juni 1998 erhielt Z._ durch erleichterte Einbürgerung nach Art. 27 BüG das Schweizer Bürgerrecht. In die erleichterte Einbürgerung wurde die aus einer früheren Ehe stammende Tochter Y._ (geb. 1986) einbezogen. Am 3. Juni 1998 hatte Z._ eine Erklärung unterzeichnet, wonach sie und ihr Schweizer Ehemann "in einer tatsächlichen, ungetrennten, stabilen ehelichen Gemeinschaft an derselben Adresse zusammenleben und dass weder Trennungs- noch Scheidungsabsichten bestehen". Sie war auch darüber belehrt worden, dass die erleichterte Einbürgerung nicht möglich sei, wenn vor oder während des Einbürgerungsverfahrens einer der Ehegatten die Trennung oder Scheidung beantragt habe oder keine tatsächliche eheliche Gemeinschaft mehr bestehe. Z._ liess sich am 15. Oktober 1998 von ihrem Schweizer Ehegatten scheiden. Z._ liess sich am 15. Oktober 1998 von ihrem Schweizer Ehegatten scheiden. A.b Am 18. Mai 2001 teilte das Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung (IMES) Z._ die Eröffnung eines Verfahrens zur Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung mit und forderte sie auf, die Ermächtigung zur Einholung der Scheidungsakten zu unterzeichnen. Der damalige Parteivertreter kam dieser Aufforderung am 1. Juni 2001 nach. Ergänzend führte er aus, Z._ habe ihn zirka Mitte August 1998 aufgesucht und die Scheidungsklage sei am 24. August 1998 eingereicht worden. Am 17. Juli 2002 stellte das IMES fest, aufgrund der Scheidungsakten ergebe sich ohne weiteres, dass im Zeitpunkt der Unterzeichnung der Erklärung über die eheliche Gemeinschaft keine stabile und tatsächlich gelebte eheliche Beziehung mehr bestanden habe. In seiner Eingabe vom 8. Oktober 2002 bestritt der Parteivertreter diese Schlussfolgerungen. Die im Scheidungsverfahren gemachten Angaben seien zum Teil übertrieben gewesen. Der Schweizer Ex-Ehegatte bestätigte in seinem Schreiben vom 16. August 2002, dass die Ehegatten eine ganz normale Ehe geführt hätten. A.b Am 18. Mai 2001 teilte das Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung (IMES) Z._ die Eröffnung eines Verfahrens zur Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung mit und forderte sie auf, die Ermächtigung zur Einholung der Scheidungsakten zu unterzeichnen. Der damalige Parteivertreter kam dieser Aufforderung am 1. Juni 2001 nach. Ergänzend führte er aus, Z._ habe ihn zirka Mitte August 1998 aufgesucht und die Scheidungsklage sei am 24. August 1998 eingereicht worden. Am 17. Juli 2002 stellte das IMES fest, aufgrund der Scheidungsakten ergebe sich ohne weiteres, dass im Zeitpunkt der Unterzeichnung der Erklärung über die eheliche Gemeinschaft keine stabile und tatsächlich gelebte eheliche Beziehung mehr bestanden habe. In seiner Eingabe vom 8. Oktober 2002 bestritt der Parteivertreter diese Schlussfolgerungen. Die im Scheidungsverfahren gemachten Angaben seien zum Teil übertrieben gewesen. Der Schweizer Ex-Ehegatte bestätigte in seinem Schreiben vom 16. August 2002, dass die Ehegatten eine ganz normale Ehe geführt hätten. B. Mit Verfügung vom 9. Mai 2003 erklärte das IMES die erleichterte Einbürgerung von Z._ vom 12. Juni 1998 für nichtig. Die Tochter Y._ wurde ausdrücklich von der Nichtigerklärung ausgenommen. Am 6. Juni 2003 reichte Z._ beim IMES ein Wiedererwägungsgesuch und beim Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) eine nicht näher begründete Beschwerde ein. Darin verwies sie lediglich auf das Wiedererwägungsgesuch vom 6. Juni 2003 und ersuchte um Sistierung des Beschwerdeverfahrens. Mit Zwischenverfügung vom 16. Juni 2003 wies die Instruktionsbehörde Letzteres ab und nahm das Wiedererwägungsgesuch als Beschwerde entgegen. Am 12. November 2003 wies die Instruktionsbehörde die Anträge um persönliche Anhörung bzw. Befragung von Z._ sowie der weiteren erwähnten Personen ab. Am 30. April 2004 wies das EJPD die von Z._ eingereichte Beschwerde ab. Am 30. April 2004 wies das EJPD die von Z._ eingereichte Beschwerde ab. C. Mit Eingabe vom 31. Mai 2004 führt Z._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, den Entscheid des EJPD aufzuheben, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Es wurde keine Vernehmlassung eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die aus Kamerun stammende X._ (geb. 1985) landete am 30. November 2003 aus Yaounde herkommend auf dem Flughafen Zürich-Kloten. Weil sie sich mit einem verfälschten kamerunischen Reisepass auswies, wurde sie an der Weiterreise nach Frankreich gehindert. Das gleichentags gestellte Asylgesuch wies das Bundesamt für Flüchtlinge am 10. Dezember 2003 ab und wies X._ aus der Schweiz weg. Auf eine gegen diesen Entscheid gerichtete Beschwerde trat die Schweizerische Asylrekurskommission am 6. Januar 2004 nicht ein. A. Die aus Kamerun stammende X._ (geb. 1985) landete am 30. November 2003 aus Yaounde herkommend auf dem Flughafen Zürich-Kloten. Weil sie sich mit einem verfälschten kamerunischen Reisepass auswies, wurde sie an der Weiterreise nach Frankreich gehindert. Das gleichentags gestellte Asylgesuch wies das Bundesamt für Flüchtlinge am 10. Dezember 2003 ab und wies X._ aus der Schweiz weg. Auf eine gegen diesen Entscheid gerichtete Beschwerde trat die Schweizerische Asylrekurskommission am 6. Januar 2004 nicht ein. B. Am 18. Dezember 2003 wurde X._ im Transitbereich des Flughafens, wo sie sich seit ihrer Ankunft aufgehalten hatte, festgenommen und in Ausschaffungshaft versetzt, da sie nicht freiwillig zurückreisen wollte und auch eine begleitete Rückführung verweigert hatte. Mit Verfügung vom 20. Dezember 2003 bewilligte das Bezirksgericht Zürich (Haftrichter) die Ausschaffungshaft bis zum 17. März 2004. Mit Entscheid vom 8. März 2004 genehmigte es eine Haftverlängerung bis zum 17. Juni 2004. B. Am 18. Dezember 2003 wurde X._ im Transitbereich des Flughafens, wo sie sich seit ihrer Ankunft aufgehalten hatte, festgenommen und in Ausschaffungshaft versetzt, da sie nicht freiwillig zurückreisen wollte und auch eine begleitete Rückführung verweigert hatte. Mit Verfügung vom 20. Dezember 2003 bewilligte das Bezirksgericht Zürich (Haftrichter) die Ausschaffungshaft bis zum 17. März 2004. Mit Entscheid vom 8. März 2004 genehmigte es eine Haftverlängerung bis zum 17. Juni 2004. C. Mit Eingabe vom 24. März 2004 führt X._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag, den Entscheid des Bezirksgerichts Zürich (Haftrichter) vom 8. März 2004 aufzuheben und sie aus der Ausschaffungshaft zu entlassen; ausserdem ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Das Migrationsamt des Kantons Zürich beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Das Bezirksgericht Zürich hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Mit Eingabe vom 31. März 2004 liess sich das Bundesamt für Flüchtlinge (Abteilung Vollzugsunterstützung) zur Frage der Vollziehbarkeit von Wegweisungen nach Kamerun allgemein sowie in Bezug auf den vorliegenden Fall vernehmen. Die Beschwerdeführerin hat auf eine zusätzliche Stellungnahme verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ (Beschwerdeführerin) ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in _ und tätigt Bankgeschäfte im europäischen Raum. Sie betreibt insbesondere auch das Leasinggeschäft, das bis anfangs 2001 von A._ GmbH geführt und alsdann im Rahmen einer Geschäftsübernahme mit Aktiven und Passiven auf die Beschwerdeführerin übertragen worden ist. Y._ (Beschwerdegegnerin) ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in _ und bezweckt den Betrieb von Versicherungs- und Rückversicherungsgeschäften. Die Beschwerdeführerin schloss im Rahmen ihrer Aktivitäten als Leasinggesellschaft in den Jahren 1998 bis 2001 zahlreiche Kaufverträge mit der Einzelfirma B._ (heute B._ AG) und überliess die Fahrzeuge mittels Leasingverträgen den jeweiligen Leasingnehmern. Die Leasingnehmer waren gemäss den Allgemeinen Leasingbedingungen gehalten, für die im Eigentum der Beschwerdeführerin verbliebenen Fahrzeuge eine Vollkasko-Versicherung abzuschliessen. Auf die von den Leasingnehmern unterzeichneten Kaskobestätigungen und Zessionserklärungen hin bezahlte die Beschwerdeführerin jeweils den Kaufpreis an B._. Im Jahre 2001 stellte sich heraus, dass die Beschwerdeführerin Kaufpreiszahlungen für über 200 nichtexistente Fahrzeuge geleistet hatte. Im gegen die einzelnen Leasingnehmer und den für B._ tätigen C._ eingeleiteten Strafverfahren hat die Beschwerdeführerin ihre Zivilansprüche adhäsionsweise geltend gemacht. Gemäss Darstellung der Beschwerdeführerin habe der des Betrugs bezichtigte C._ Personen gesucht, die sich für ein Entgelt von Fr. 1'000.-- bis 3'000.-- als fingierte Leasingnehmer zur Verfügung gestellt hätten; die entsprechenden Personalien habe C._ jeweils einem Filialmitarbeiter der Beschwerdegegnerin mitgeteilt, worauf dieser die Angaben in das Zentralsystem der Beschwerdegegnerin eingegeben habe; dies sei zwischen C._ und dem Mitarbeiter der Beschwerdegegnerin so vereinbart gewesen; bis zur Entdeckung des Betrugs habe C._ mittels der von den Leasingnehmern an ihn weitergeleiteten Einzahlungsscheine über mehrere Jahre die monatlichen Leasingraten an die Beschwerdeführerin bezahlt. Im gegen die einzelnen Leasingnehmer und den für B._ tätigen C._ eingeleiteten Strafverfahren hat die Beschwerdeführerin ihre Zivilansprüche adhäsionsweise geltend gemacht. Gemäss Darstellung der Beschwerdeführerin habe der des Betrugs bezichtigte C._ Personen gesucht, die sich für ein Entgelt von Fr. 1'000.-- bis 3'000.-- als fingierte Leasingnehmer zur Verfügung gestellt hätten; die entsprechenden Personalien habe C._ jeweils einem Filialmitarbeiter der Beschwerdegegnerin mitgeteilt, worauf dieser die Angaben in das Zentralsystem der Beschwerdegegnerin eingegeben habe; dies sei zwischen C._ und dem Mitarbeiter der Beschwerdegegnerin so vereinbart gewesen; bis zur Entdeckung des Betrugs habe C._ mittels der von den Leasingnehmern an ihn weitergeleiteten Einzahlungsscheine über mehrere Jahre die monatlichen Leasingraten an die Beschwerdeführerin bezahlt. B. Am 10. Juli 2002 gelangte die Beschwerdeführerin an das Handelsgericht des Kantons Zürich. Sie beantragte im Wesentlichen, die Beschwerdegegnerin sei zur Zahlung von Schadenersatz in Höhe von Fr. 6'768'382.-- nebst Zins zu verpflichten. Sie brachte vor, die Beschwerdegegnerin sei im Rahmen der Vollkaskoversicherung für die Leasingfahrzeuge aufgetreten und habe dabei ihre auf Vertrauensschutz und Geschäftsherrenstellung beruhenden Pflichten verletzt. Die Beschwerdegegnerin verwahrte sich gegen jegliche Schadenersatzansprüche, während die Beschwerdeführerin in der Replik die Schadenersatzsumme auf Fr. 8'174'291.-- erhöhte. Mit Urteil vom 5. Dezember 2003 wies das Handelsgericht die Klage mit folgender Begründung ab: aus den Vorbringen der Beschwerdeführerin erhelle, dass sie den Kaufpreis für das jeweilige Fahrzeug gestützt auf die Kaskobestätigung der einzelnen Leasingnehmer unmittelbar nach deren Eingang bezahlt habe; diese Zahlungen habe sie mithin vor und unabhängig vom Eingang einer allfälligen Negativmeldung der Beschwerdegegnerin betreffend Bestand des Versicherungsschutzes für das jeweilige Fahrzeug vorgenommen; daher fehle es am natürlichen Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten der Beschwerdegegnerin betreffend (unterlassener) Negativmeldung und dem der Beschwerdeführerin durch die Kaufpreiszahlungen entstandenen Schaden; gleichermassen fehle es am adäquaten Kausalzusammenhang, da der Versand einer Negativmeldung nach erfolgter Kaufpreiszahlung nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung nicht mehr geeignet sei, den konkret entstandenen Schaden zu verhindern. Eine Haftung der Beschwerdegegnerin aus unerlaubter Handlung komme daher nicht in Frage. Da zwischen der Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegnerin keine rechtliche Sonderverbindung bestehe, sei eine Vertrauenshaftung ebenfalls ausgeschlossen. Die von der Beschwerdeführerin gegen das Urteil des Handelsgerichts erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 18. Juni 2004 ab. Das Gericht schloss im Wesentlichen, dem Handelsgericht könne weder eine Gehörsverweigerung noch ein Verstoss gegen das Willkürverbot vorgeworfen werden. Die von der Beschwerdeführerin gegen das Urteil des Handelsgerichts erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 18. Juni 2004 ab. Das Gericht schloss im Wesentlichen, dem Handelsgericht könne weder eine Gehörsverweigerung noch ein Verstoss gegen das Willkürverbot vorgeworfen werden. C. Die Beschwerdeführerin erhebt gegen den Beschluss des Kassationsgerichts staatsrechtliche Beschwerde und gegen das Urteil des Handelsgerichts eidgenössische Berufung. Mit Beschwerde rügt sie eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) und des Willkürverbots (Art. 9 BV). Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich verzichtet auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._, geboren 1955, arbeitete seit 1985 als Mitarbeiterin im Verkauf bei der Firma C._. Ende März 1999 gab sie die Erwerbstätigkeit krankheitsbedingt auf, und das Arbeitsverhältnis wurde per Ende Mai 2000 aufgelöst. Am 21. November 2000 meldete sie sich unter Hinweis auf Rücken- und andere Beschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich holte Berichte der Hausärztin Frau Dr. med. R._, Physikalische Medizin FMH, vom 18. Dezember 2000 und 9. Dezember 2002 ein und liess die Versicherte durch die Medizinische Abklärungsstelle (MEDAS) untersuchen (Gutachten vom 7. Mai 2002). Die am 16. September 2002 begonnene dreimonatige berufliche Abklärung in der Werkstätte X._ musste A._ aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig abbrechen. Mit Verfügung vom 10. Januar 2003 lehnte die IV-Stelle das Gesuch um Ausrichtung einer Invalidenrente mangels rentenbegründender Invalidität ab. Mit Einsprache machte die Versicherte eine Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes geltend und teilte mit, dass sie sich seit März 2000 psychiatrisch behandeln lassen müsse. Nach Einholung eines Berichts des Dr. med. F._, Psychiatrie FMH, vom 5. April 2003 bestätigte die IV-Stelle ihre Auffassung mit Einspracheentscheid vom 7. Mai 2003. A. A._, geboren 1955, arbeitete seit 1985 als Mitarbeiterin im Verkauf bei der Firma C._. Ende März 1999 gab sie die Erwerbstätigkeit krankheitsbedingt auf, und das Arbeitsverhältnis wurde per Ende Mai 2000 aufgelöst. Am 21. November 2000 meldete sie sich unter Hinweis auf Rücken- und andere Beschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich holte Berichte der Hausärztin Frau Dr. med. R._, Physikalische Medizin FMH, vom 18. Dezember 2000 und 9. Dezember 2002 ein und liess die Versicherte durch die Medizinische Abklärungsstelle (MEDAS) untersuchen (Gutachten vom 7. Mai 2002). Die am 16. September 2002 begonnene dreimonatige berufliche Abklärung in der Werkstätte X._ musste A._ aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig abbrechen. Mit Verfügung vom 10. Januar 2003 lehnte die IV-Stelle das Gesuch um Ausrichtung einer Invalidenrente mangels rentenbegründender Invalidität ab. Mit Einsprache machte die Versicherte eine Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes geltend und teilte mit, dass sie sich seit März 2000 psychiatrisch behandeln lassen müsse. Nach Einholung eines Berichts des Dr. med. F._, Psychiatrie FMH, vom 5. April 2003 bestätigte die IV-Stelle ihre Auffassung mit Einspracheentscheid vom 7. Mai 2003. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 31. März 2004 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 31. März 2004 ab. C. A._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Anträgen auf Zusprechung einer halben, eventualiter einer Viertelsrente sowie auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu weiteren Abklärungen. Während die IV-Stelle des Kantons Zürich auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. M._, geboren 1972, trat im Frühjahr 2003 freiwillig in die Psychiatrische Klinik X._ ein, um sich einem stationären Drogenentzug zu unterziehen. Er meldete sich am 8. Juli 2003 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, worauf die IV-Stelle des Kantons St. Gallen einen Bericht der Psychiatrischen Klinik X._ vom 14. August 2003 einholte. Mit Verfügung vom 24. September 2003 lehnte die Verwaltung den Anspruch auf berufliche Eingliederungsmassnahmen ab, da die Arbeitsunfähigkeit vor allem durch das Abhängigkeitsverhalten begründet sei und somit keine Invalidität im Sinne des Gesetzes vorliege; dies wurde durch Einspracheentscheid vom 29. Oktober 2003 bestätigt. A. M._, geboren 1972, trat im Frühjahr 2003 freiwillig in die Psychiatrische Klinik X._ ein, um sich einem stationären Drogenentzug zu unterziehen. Er meldete sich am 8. Juli 2003 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, worauf die IV-Stelle des Kantons St. Gallen einen Bericht der Psychiatrischen Klinik X._ vom 14. August 2003 einholte. Mit Verfügung vom 24. September 2003 lehnte die Verwaltung den Anspruch auf berufliche Eingliederungsmassnahmen ab, da die Arbeitsunfähigkeit vor allem durch das Abhängigkeitsverhalten begründet sei und somit keine Invalidität im Sinne des Gesetzes vorliege; dies wurde durch Einspracheentscheid vom 29. Oktober 2003 bestätigt. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 4. Februar 2004 teilweise gut, bejahte das Bestehen eines invalidisierenden Gesundheitsschadens und wies die Sache zur ergänzenden Abklärung und zu neuem Entscheid an die IV-Stelle zurück. Vorher hatte es einen Bericht der Psychiatrischen Klinik X._ vom 3. Dezember 2003 sowie des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) der Invalidenversicherung vom 16. Dezember 2003 zu den Akten genommen. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 4. Februar 2004 teilweise gut, bejahte das Bestehen eines invalidisierenden Gesundheitsschadens und wies die Sache zur ergänzenden Abklärung und zu neuem Entscheid an die IV-Stelle zurück. Vorher hatte es einen Bericht der Psychiatrischen Klinik X._ vom 3. Dezember 2003 sowie des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) der Invalidenversicherung vom 16. Dezember 2003 zu den Akten genommen. C. Unter Beilage eines Berichtes des Dr. med. B._, FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 12. März 2004 führt das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, den vorinstanzlichen Entscheid aufzuheben. M._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, während die IV-Stelle deren Gutheissung beantragt. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Z._, geboren 1945, arbeitete ab dem 5. August 2002 in gehobener Position für Bank Y._. Bereits im März 2002 war gegen ihn (und weitere Personen) ein Strafverfahren wegen Betruges im Zusammenhang mit einem früheren Anstellungsverhältnis (ebenfalls bei einer Bank) eingereicht worden; da die Anzeiger trotz Editionsverfügung der zuständigen Strafverfolgungsbehörden keine Beweisunterlagen eingereicht hatten, wurde das Strafverfahren mit Verfügung vom 3. Oktober 2002 bis zum Eingang "der sachdienlichen Unterlagen gemäss Editionsverfügung" sistiert. Anlässlich der Zustellung dieser Verfügung erhielt Z._ erstmals Kenntnis von der Strafanzeige; Einsicht in die Anzeige selber wurde ihm verweigert, um keinen "Verteidigungsaufwand zu produzieren", der "letztlich die Staatskasse belasten könnte." Mitte Januar 2003 erschien in einem Presseerzeugnis ein Artikel, in dem Z._ namentlich erwähnt und des Betruges bezichtigt wurde, wobei die - offenbar bereits anlässlich der Anzeige von März 2002 erhobenen - Vorwürfe als Tatsachen dargestellt und zudem die neue Arbeitsstelle erwähnt wurde. Am 28. Januar 2003 wurde Z._ - unter sofortiger Freistellung - von seiner Arbeitgeberin auf Ende April 2003 entlassen; Ende Februar 2003 meldete er sich zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung an. Mit Verfügung vom 23. Juni 2003 stellte die Kantonale Arbeitslosenkasse X._ Z._ mit Wirkung ab dem 1. Mai 2003 wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit für 23 Tage in der Anspruchsberechtigung ein, was durch Einspracheentscheid vom 25. August 2003 bestätigt worden ist. A. Z._, geboren 1945, arbeitete ab dem 5. August 2002 in gehobener Position für Bank Y._. Bereits im März 2002 war gegen ihn (und weitere Personen) ein Strafverfahren wegen Betruges im Zusammenhang mit einem früheren Anstellungsverhältnis (ebenfalls bei einer Bank) eingereicht worden; da die Anzeiger trotz Editionsverfügung der zuständigen Strafverfolgungsbehörden keine Beweisunterlagen eingereicht hatten, wurde das Strafverfahren mit Verfügung vom 3. Oktober 2002 bis zum Eingang "der sachdienlichen Unterlagen gemäss Editionsverfügung" sistiert. Anlässlich der Zustellung dieser Verfügung erhielt Z._ erstmals Kenntnis von der Strafanzeige; Einsicht in die Anzeige selber wurde ihm verweigert, um keinen "Verteidigungsaufwand zu produzieren", der "letztlich die Staatskasse belasten könnte." Mitte Januar 2003 erschien in einem Presseerzeugnis ein Artikel, in dem Z._ namentlich erwähnt und des Betruges bezichtigt wurde, wobei die - offenbar bereits anlässlich der Anzeige von März 2002 erhobenen - Vorwürfe als Tatsachen dargestellt und zudem die neue Arbeitsstelle erwähnt wurde. Am 28. Januar 2003 wurde Z._ - unter sofortiger Freistellung - von seiner Arbeitgeberin auf Ende April 2003 entlassen; Ende Februar 2003 meldete er sich zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung an. Mit Verfügung vom 23. Juni 2003 stellte die Kantonale Arbeitslosenkasse X._ Z._ mit Wirkung ab dem 1. Mai 2003 wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit für 23 Tage in der Anspruchsberechtigung ein, was durch Einspracheentscheid vom 25. August 2003 bestätigt worden ist. B. Mit Entscheid vom 25. November 2003 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons X._ die dagegen erhobene Beschwerde teilweise gut und reduzierte die Dauer der Einstellung in der Anspruchsberechtigung auf 12 Tage. B. Mit Entscheid vom 25. November 2003 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons X._ die dagegen erhobene Beschwerde teilweise gut und reduzierte die Dauer der Einstellung in der Anspruchsberechtigung auf 12 Tage. C. Z._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, den vorinstanzlichen Entscheid und den Einspracheentscheid aufzuheben. Die Arbeitslosenkasse und das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf Vernehmlassungen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 23. September 1994 sprach die IV-Stelle des Kantons Aargau der 1961 geborenen N._ für die Zeit ab 1. November 1993 eine ganze Rente der Invalidenversicherung bei einem Invaliditätsgrad von 79 % zu. Eine am 6. Dezember 1996 verfügte revisionsweise Herabsetzung des Anspruchs von der ganzen auf eine halbe Rente wurde revoziert, nachdem die Versicherte Beschwerde erhoben hatte, und es wurde weiterhin eine ganze Rente ausgerichtet. Am 7. Februar 2001 leitete die IV-Stelle für Versicherte im Ausland erneut ein Rentenrevisionsverfahren ein. Sie zog verschiedene Arztberichte bei und holte ein Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) ein, welches am 17. Januar 2002 erstattet wurde. Anschliessend erliess die Verwaltung - nach Beizug weiterer durch die Versicherte eingereichter Unterlagen (Zeugnisse des Spitals X._, Spanien, vom 26. November 2001 sowie des Psychiaters Dr. med. R._) und Einholung einer Stellungnahme des IV-Arztes Dr. med. S._ vom 19. Februar 2002 sowie Durchführung des Vorbescheidverfahrens - am 15. Mai 2002 eine Verfügung, wonach die bisher ausgerichtete ganze per 1. Juli 2002 durch eine halbe Rente ersetzt werde. Zur Begründung wurde erklärt, der Invaliditätsgrad betrage nur noch 50 %. Am 7. Februar 2001 leitete die IV-Stelle für Versicherte im Ausland erneut ein Rentenrevisionsverfahren ein. Sie zog verschiedene Arztberichte bei und holte ein Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) ein, welches am 17. Januar 2002 erstattet wurde. Anschliessend erliess die Verwaltung - nach Beizug weiterer durch die Versicherte eingereichter Unterlagen (Zeugnisse des Spitals X._, Spanien, vom 26. November 2001 sowie des Psychiaters Dr. med. R._) und Einholung einer Stellungnahme des IV-Arztes Dr. med. S._ vom 19. Februar 2002 sowie Durchführung des Vorbescheidverfahrens - am 15. Mai 2002 eine Verfügung, wonach die bisher ausgerichtete ganze per 1. Juli 2002 durch eine halbe Rente ersetzt werde. Zur Begründung wurde erklärt, der Invaliditätsgrad betrage nur noch 50 %. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen ab (Entscheid vom 30. Juli 2003). Mit der Beschwerdeschrift war ein Bericht des Spitals X._, Spanien, vom 5. Juni 2002 aufgelegt worden. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen ab (Entscheid vom 30. Juli 2003). Mit der Beschwerdeschrift war ein Bericht des Spitals X._, Spanien, vom 5. Juni 2002 aufgelegt worden. C. N._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, es seien der vorinstanzliche Entscheid und die Verfügung vom 15. Mai 2002 aufzuheben und ihr weiterhin eine ganze Rente zuzusprechen. Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wurde insbesondere ein Bericht des Dr. med. A._, vom 8. September 2003 eingereicht. Die IV-Stelle schliesst - unter Bezugnahme auf eine Stellungnahme ihres ärztlichen Dienstes vom 21. Oktober 2003 - auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Beschwerdeführerin hält in einer ergänzenden Stellungnahme vom 28. November 2003 an ihren Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ gründete 1977 mit zwei weiteren Personen die Stiftung A._ mit Sitz in Basel. X._ war von Anfang an in der Stiftung als leitendes Organ tätig, seit Oktober 1987 als Präsident des Stiftungsrats mit Einzelunterschrift. Unter anderem wird X._ vorgeworfen, er habe zwischen Juli bis Dezember 1993 DM 206'150.70 an Renditen zweier von der Stiftung bei der B._ Ltd. in Zürich getätigten Kapitalanlagen an sich persönlich auszahlen lassen und für eigene Zwecke verwendet. Weiter habe er die Wertpapiere, welche er von der B._ Ltd. als Sicherheit erhalten habe, bei der C._ Landesbank als Sicherheit für einen Kredit von Fr. 399'000.-- hinterlegt. Diese Kreditsumme sowie Fr. 147'497.81 habe er am 30. Dezember 1994 im Namen der Stiftung bei der D._ Ltd. in zwei Kapitalanlagen investieren lassen. Die Erträge dieser Anlagen, welche sich in der Zeit von Januar bis Dezember 1995 auf insgesamt ca. Fr. 142'000.-- belaufen hätten, habe er an sich auszahlen lassen und für eigene Zwecke verwendet. Ferner habe er den Kredit bei der C._ Landesbank abgelöst, indem er durch die Bank einen Teil der als Sicherheit deponierten Wertpapiere veräussern und den Erlös mit dem Kreditsaldo verrechnen lassen habe. Eine dabei frei gewordene Schuldverschreibung der Bezirkssparkasse E._ im Betrag von Fr. 350'000.--, die er am 5. Dezember 1997 im Namen der Stiftung empfangen habe, habe er für sich behalten. Zudem habe er im Jahr 1995 aus dem Stiftungsvermögen ein Darlehen an F._ und G._ ausgerichtet und die Rückzahlung nicht an die Stiftung A._ sondern auf ein Konto der Stiftung H._ mit Sitz in Liechtenstein überweisen lassen. A. X._ gründete 1977 mit zwei weiteren Personen die Stiftung A._ mit Sitz in Basel. X._ war von Anfang an in der Stiftung als leitendes Organ tätig, seit Oktober 1987 als Präsident des Stiftungsrats mit Einzelunterschrift. Unter anderem wird X._ vorgeworfen, er habe zwischen Juli bis Dezember 1993 DM 206'150.70 an Renditen zweier von der Stiftung bei der B._ Ltd. in Zürich getätigten Kapitalanlagen an sich persönlich auszahlen lassen und für eigene Zwecke verwendet. Weiter habe er die Wertpapiere, welche er von der B._ Ltd. als Sicherheit erhalten habe, bei der C._ Landesbank als Sicherheit für einen Kredit von Fr. 399'000.-- hinterlegt. Diese Kreditsumme sowie Fr. 147'497.81 habe er am 30. Dezember 1994 im Namen der Stiftung bei der D._ Ltd. in zwei Kapitalanlagen investieren lassen. Die Erträge dieser Anlagen, welche sich in der Zeit von Januar bis Dezember 1995 auf insgesamt ca. Fr. 142'000.-- belaufen hätten, habe er an sich auszahlen lassen und für eigene Zwecke verwendet. Ferner habe er den Kredit bei der C._ Landesbank abgelöst, indem er durch die Bank einen Teil der als Sicherheit deponierten Wertpapiere veräussern und den Erlös mit dem Kreditsaldo verrechnen lassen habe. Eine dabei frei gewordene Schuldverschreibung der Bezirkssparkasse E._ im Betrag von Fr. 350'000.--, die er am 5. Dezember 1997 im Namen der Stiftung empfangen habe, habe er für sich behalten. Zudem habe er im Jahr 1995 aus dem Stiftungsvermögen ein Darlehen an F._ und G._ ausgerichtet und die Rückzahlung nicht an die Stiftung A._ sondern auf ein Konto der Stiftung H._ mit Sitz in Liechtenstein überweisen lassen. B. Das Strafgericht Basel-Stadt verurteilte X._ am 27. April 2001 aufgrund dieser und anderer, nicht bestrittener Handlungen wegen mehrfacher Veruntreuung (Art. 140 Ziff. 1 aStGB und Art. 138 Ziff. 1 StGB), ungetreuer Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 und 2 StGB), betrügerischen Konkurses (Art. 163 Ziff. 1 StGB), Gläubigerschädigung durch Vermögensverminderung (Art. 164 Ziff. 1 StGB), mehrfacher Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB) und Erschleichens einer falschen Beurkundung (Art. 253 Abs. 1 StGB) zu einer Gefängnisstrafe von 2 Jahren und zu einer Schadenersatzzahlung von Fr. 2 Mio. an die Konkursmasse der Stiftung A._. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt bestätigte am 17. Dezember 2003 das Urteil des Strafgerichts im Strafpunkt und erklärte den Zivilpunkt als durch Vergleich erledigt. B. Das Strafgericht Basel-Stadt verurteilte X._ am 27. April 2001 aufgrund dieser und anderer, nicht bestrittener Handlungen wegen mehrfacher Veruntreuung (Art. 140 Ziff. 1 aStGB und Art. 138 Ziff. 1 StGB), ungetreuer Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 und 2 StGB), betrügerischen Konkurses (Art. 163 Ziff. 1 StGB), Gläubigerschädigung durch Vermögensverminderung (Art. 164 Ziff. 1 StGB), mehrfacher Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB) und Erschleichens einer falschen Beurkundung (Art. 253 Abs. 1 StGB) zu einer Gefängnisstrafe von 2 Jahren und zu einer Schadenersatzzahlung von Fr. 2 Mio. an die Konkursmasse der Stiftung A._. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt bestätigte am 17. Dezember 2003 das Urteil des Strafgerichts im Strafpunkt und erklärte den Zivilpunkt als durch Vergleich erledigt. C. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung zurückzuweisen. Das Appellationsgericht hat auf Gegenbemerkungen zur Beschwerde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1948 geborene K._ verlor im Jahre 1997 seine letzte Arbeitsstelle und war in der Folge über die Arbeitslosenversicherung obligatorisch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unfallversichert. Am 1. Januar 2000 rutschte er zu Hause auf der Treppe aus, wobei er sich multiple Prellungen sowie eine commotio cerebri zuzog. Die damalige Hausärztin, Frau Dr. med. M._, Allgemeine Medizin FMH, veranlasste physikalische und medikamentöse Therapien und schloss die Behandlung per 16. Februar 2000 ab. Nachdem K._ ab 5. Januar 2001 eine Akzentuierung beidseitiger Kniebeschwerden geltend gemacht hatte, fand am 11. Januar 2001 auf Veranlassung der Frau Dr. med. M._ in der Klinik B._, eine Magnetresonanz-Untersuchung beider Kniegelenke statt. Ebenfalls auf Ersuchen der Frau Dr. med. M._ wurde am 8. März 2001 in der Klinik S._ eine ambulante rheumatologische Untersuchung durchgeführt. Vom 20. bis 29. März 2001 war K._ im Anschluss an eine akute Schmerzexazerbation in beiden Kniegelenken im Spital X._ hospitalisiert. Am 4. April 2001 meldete Frau Dr. med. M._ der SUVA einen Rückfall; ab 25. Mai 2001 übernahm Dr. med. O._, Innere Medizin FMH, die hausärztliche Behandlung. Die SUVA teilte K._ mit Schreiben vom 5. Juli 2001 mit, die geltend gemachten Beschwerden seien auf degenerative Veränderungen zurückzuführen, weshalb sie hiefür keine Leistungspflicht treffe. Nachdem K._ bei der SUVA vorgesprochen und erklärt hatte, seine Beschwerden seien seit dem Unfall vom 1. Januar 2000 nie abgeklungen, nahm diese eine erneute Prüfung ihrer Leistungspflicht vor, indem sie Unterlagen des Krankenversicherers beizog und eine Beurteilung ihres stellvertretenden Kreisarztes einholte. Mit unangefochten gebliebener Verfügung vom 17. August 2001 lehnte sie ihre Leistungspflicht erneut ab. Am 2. Oktober 2001 liess K._ einen Bericht der Orthopädischen Klinik N._ (Jugoslawien) einreichen. Demgemäss hatte er sich am 23. September 2001 einer Arthroskopie des rechten Knies mit anschliessender Meniskusentfernung unterzogen. Ebenfalls zu den Akten reichen liess er einen Bericht der Notfallaufnahme am Spital X._, wo er sich wegen einer beginnenden Infektion der Operationswunde am 3. Oktober 2001 hatte behandeln lassen. Die SUVA zog ihrerseits das im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren erstellte Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle Y._ (MEDAS) vom 3. Januar 2001 bei. In der Folge liess K._ eine weitere Bescheinigung über die in Jugoslawien erfolgte Behandlung einreichen, worauf die SUVA eine erneute ärztliche Beurteilung ihres Kreisarztes einholte. Am 19. Juni 2002 verfügte sie die Abweisung des Revisionsgesuches. Die dagegen erhobene Einsprache, im Rahmen welcher K._ zusätzliche Arztberichte hatte auflegen lassen, wies die SUVA am 26. Februar 2003 ab. Am 2. Oktober 2001 liess K._ einen Bericht der Orthopädischen Klinik N._ (Jugoslawien) einreichen. Demgemäss hatte er sich am 23. September 2001 einer Arthroskopie des rechten Knies mit anschliessender Meniskusentfernung unterzogen. Ebenfalls zu den Akten reichen liess er einen Bericht der Notfallaufnahme am Spital X._, wo er sich wegen einer beginnenden Infektion der Operationswunde am 3. Oktober 2001 hatte behandeln lassen. Die SUVA zog ihrerseits das im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren erstellte Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle Y._ (MEDAS) vom 3. Januar 2001 bei. In der Folge liess K._ eine weitere Bescheinigung über die in Jugoslawien erfolgte Behandlung einreichen, worauf die SUVA eine erneute ärztliche Beurteilung ihres Kreisarztes einholte. Am 19. Juni 2002 verfügte sie die Abweisung des Revisionsgesuches. Die dagegen erhobene Einsprache, im Rahmen welcher K._ zusätzliche Arztberichte hatte auflegen lassen, wies die SUVA am 26. Februar 2003 ab. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die Beschwerde, mit welcher K._ die Ausrichtung weiterer Versicherungsleistungen hatte beantragen lassen, am 30. Januar 2004 ab. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die Beschwerde, mit welcher K._ die Ausrichtung weiterer Versicherungsleistungen hatte beantragen lassen, am 30. Januar 2004 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt K._ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern und beantragen, die SUVA sei zu verpflichten, die Rentenfrage sowie die Frage der Integritätsentschädigung zu prüfen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde; das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. B._, geboren 1943, war als selbstständig Erwerbende bei der Vaudoise Allgemeine Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Vaudoise) freiwillig nach UVG gegen Unfallfolgen versichert. Laut Meldung vom 21. Juni 1997 befand sie sich am 12. Juni 1997 in einem Lift, als dieser infolge eines Defektes etwa 1 1⁄2 Stockwerke hinunter fiel und danach brüsk gestoppt wurde. Wegen Kopfschmerzen suchte die Versicherte am Folgetag die Allgemeinpraktikerin Frau Dr. med. E._ auf, die bei der Untersuchung keine neurologischen Ausfälle und bei der bildgebenden Abklärung weder zervikale noch zerebrale Verletzungen feststellte. Die Ärztin diagnostizierte im Zeugnis vom 27. Juni 1997 posttraumatische Kopfschmerzen und im Zeugnis vom 18. Juli 1997 auch posttraumatische Nackenschmerzen. Am 24. Juni 1997 meldete sich B._ wegen Asthma bronchiale und Rauchintoleranz bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die Vaudoise anerkannte ihre Leistungspflicht für die Folgen des Unfalls vom 12. Juni 1997 und erbrachte die gesetzlichen Leistungen. In der Folge erwies sich der Heilungsverlauf als äusserst schleppend. Dr. med. I._, Spezialarzt FMH für Rheumatologie, erhob bei der Untersuchung am 9. September 1997 eine leicht eingeschränkte Beweglichkeit der Halswirbelsäule (nachfolgend: HWS), schmerzhaft bei Drehung nach rechts und bei Inklination nach links; bei den Röntgenbildern der HWS vom 14. Juli 1997 erkannte er Diskopathien bei C5-7 mit leichter Spondylose sowie leichte Unkarthrosen bei C3-7. Der Arzt stellte die Diagnose eines "syndrome vertébral cervical céphale", das sich langsam bessere, und führte die aktuellen Nackenschmerzen und vielleicht auch die Kopfschmerzen auf den Liftunfall zurück (Zeugnisse vom 22. September 1997). Auf Anregung von Frau Dr. med. E._ und Dr. med. I._ gab die Vaudoise bei Dr. med. H._, Spezialarzt FMH für Neurologie, ein Gutachten in Auftrag, welches am 11. März 1998 erstattet wurde. Der Gutachter kam zum Ergebnis, dass bei leichten degenerativen Veränderungen der Wirbelsäule und zusätzlichen sozio-professionellen Schwierigkeiten der Versicherten der natürliche Kausalzusammenhang zwischen der durch Nacken- und Kopfschmerzen bedingten teilweisen Arbeitsunfähigkeit und dem Unfall vom 12. Juni 1997 zu bejahen sei; jedoch sei anzunehmen, dass nach einem Jahr der Status quo sine erreicht werde, weshalb die Leistungen bis 12. Juni 1998 zu limitieren seien und eine danach andauernde Arbeitsunfähigkeit auf unfallfremde Faktoren zurückzuführen wäre. Mit dieser Beurteilung war Frau Dr. med. E._ nicht einverstanden (Schreiben vom 26. Juni 1998) und liess die Versicherte bei Dr. med. G._ und Dr. med. A._, Spezialärzte FMH für Rheumatologie, abklären (Zeugnisse vom 16. Juli 1998 und 29. September 1998). Mit Verfügung vom 11. November 1998 stellte die Vaudoise ihre Leistungen rückwirkend auf den 12. Juni 1998 ein, mit der Begründung, noch vorhandene Beschwerden der Versicherten stünden nach dem 12. Juni 1998 nicht mehr in ursächlichem Zusammenhang mit dem Unfall vom 12. Juni 1997 und seien auf unfallfremde Faktoren zurückzuführen. Auf Einsprache der Versicherten vom 11. Dezember 1998 hin holte die Vaudoise ein weiteres Gutachten bei Dr. med. H._ ein. Jener bestätigte im Bericht vom 20. April 1999, dass die Arbeitsfähigkeit ein Jahr nach dem Unfall nicht mehr durch dieses Ereignis beeinflusst werde. Daraufhin wies die Vaudoise die Einsprache mit Entscheid vom 8. Juni 1999 ab. Mit Verfügung vom 11. November 1998 stellte die Vaudoise ihre Leistungen rückwirkend auf den 12. Juni 1998 ein, mit der Begründung, noch vorhandene Beschwerden der Versicherten stünden nach dem 12. Juni 1998 nicht mehr in ursächlichem Zusammenhang mit dem Unfall vom 12. Juni 1997 und seien auf unfallfremde Faktoren zurückzuführen. Auf Einsprache der Versicherten vom 11. Dezember 1998 hin holte die Vaudoise ein weiteres Gutachten bei Dr. med. H._ ein. Jener bestätigte im Bericht vom 20. April 1999, dass die Arbeitsfähigkeit ein Jahr nach dem Unfall nicht mehr durch dieses Ereignis beeinflusst werde. Daraufhin wies die Vaudoise die Einsprache mit Entscheid vom 8. Juni 1999 ab. B. Dagegen liess B._ Beschwerde erheben mit dem Antrag, der Einspracheentscheid vom 8. Juni 1999 sei aufzuheben und die Vaudoise sei zu verpflichten, ab 12. Juni 1998 weiterhin die gesetzlichen Leistungen zu erbringen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg zog die Akten der Invalidenversicherung bei und holte beim Ärztlichen Begutachtungsinstitut (ABI) X._ (nachfolgend: ABI), welches die Versicherte im Auftrag der IV-Stelle polydisziplinär untersucht hatte (Gutachten vom 8. Juni 2001), die Zusatzberichte vom 5. Februar 2002 und 16. Januar 2003 zum Kausalzusammenhang ein. Mit Entscheid vom 24. April 2003 hiess das kantonale Gericht die Beschwerde unter Aufhebung des Einspracheentscheids vom 8. Juni 1999 gut und wies die Angelegenheit zur weiteren Behandlung im Sinne der Erwägungen an die Vaudoise zurück. B. Dagegen liess B._ Beschwerde erheben mit dem Antrag, der Einspracheentscheid vom 8. Juni 1999 sei aufzuheben und die Vaudoise sei zu verpflichten, ab 12. Juni 1998 weiterhin die gesetzlichen Leistungen zu erbringen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg zog die Akten der Invalidenversicherung bei und holte beim Ärztlichen Begutachtungsinstitut (ABI) X._ (nachfolgend: ABI), welches die Versicherte im Auftrag der IV-Stelle polydisziplinär untersucht hatte (Gutachten vom 8. Juni 2001), die Zusatzberichte vom 5. Februar 2002 und 16. Januar 2003 zum Kausalzusammenhang ein. Mit Entscheid vom 24. April 2003 hiess das kantonale Gericht die Beschwerde unter Aufhebung des Einspracheentscheids vom 8. Juni 1999 gut und wies die Angelegenheit zur weiteren Behandlung im Sinne der Erwägungen an die Vaudoise zurück. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Vaudoise die Aufhebung des angefochtenen Entscheides sowie die Bestätigung des Einspracheentscheides vom 8. Juni 1999. Während das Bundesamt für Sozialversicherung, Abteilung Kranken- und Unfallversicherung (seit 1. Januar 2004 im Bundesamt für Gesundheit), auf eine Vernehmlassung verzichtet, lässt B._ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1992 geborene K._ ist bei der CSS Kranken-Versicherung AG (CSS) obligatorisch für Krankenpflege und gegen Unfälle versichert. Am 30. April 2001 wurde sie von einem sich öffnenden Garagentor mit elektrischem Antrieb erfasst, in die Höhe gezogen und zwischen Tor und Decke eingeklemmt. Nach rund einer Viertelstunde wurde sie von der Feuerwehr aus dieser Lage befreit. Sie erlitt ein schweres Thoraxkompressionstrauma mit Anoxie und in der Folge schwerer tetraspastischer Bewegungsstörung sowie einem apallischen Syndrom (Wachkoma). Nach der initialen Behandlung im Spital U._ war K._ vom 22. Mai 2001 bis 28. August 2002 im Zentrum A._ des Spital C._ hospitalisiert. An diesem Tag wurde sie ins Zentrum S._, Schüpfheim, verlegt. Nach einem vorübergehenden Aufenthalt (vom 29. September bis 11. Oktober 2002) erfolgte schliesslich am 15. November 2002 der Wiedereintritt der Versicherten in das Zentrum A._. Mit Verfügung vom 3. März 2003 verneinte die CSS ihre Leistungspflicht für die stationäre Behandlung von K._ im Zentrum A._, weil es sich nicht um eine eigentliche Rehabilitation, sondern einen Pflegeaufenthalt mit intensiver Therapie handle. Es bestehe daher nur Anspruch auf Pflegeleistungen. Mit Einspracheentscheid vom 26. Mai 2003 hielt die CSS daran fest, dass K._ nur Anspruch auf den höchstmöglichen Pflegebeitrag von Fr. 77.- (2002)/Fr. 82.- (2003) pro Tag habe. Mit Verfügung vom 3. März 2003 verneinte die CSS ihre Leistungspflicht für die stationäre Behandlung von K._ im Zentrum A._, weil es sich nicht um eine eigentliche Rehabilitation, sondern einen Pflegeaufenthalt mit intensiver Therapie handle. Es bestehe daher nur Anspruch auf Pflegeleistungen. Mit Einspracheentscheid vom 26. Mai 2003 hielt die CSS daran fest, dass K._ nur Anspruch auf den höchstmöglichen Pflegebeitrag von Fr. 77.- (2002)/Fr. 82.- (2003) pro Tag habe. B. Der Vater von K._ liess Beschwerde führen mit dem Antrag, die CSS sei zu verpflichten, für den Aufenthalt seiner Tochter im Zentrum A._ ab 15. November 2002 die bei einem Spitalaufenthalt geschuldeten Leistungen zu erbringen. Mit Entscheid vom 17. März 2004 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die Beschwerde ab. B. Der Vater von K._ liess Beschwerde führen mit dem Antrag, die CSS sei zu verpflichten, für den Aufenthalt seiner Tochter im Zentrum A._ ab 15. November 2002 die bei einem Spitalaufenthalt geschuldeten Leistungen zu erbringen. Mit Entscheid vom 17. März 2004 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die Beschwerde ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt der Vater von K._ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern. Während die CSS auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, erachtet das Bundesamt für Gesundheit die Anordnung eines medizinischen Gutachtens als unabdingbar zur Beurteilung der Frage, ob Spitalbedürftigkeit oder ein Pflegefall vorliege. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Vertrag vom 3. November 1971 schenkte W._ seinen Kindern Y._ und X._ eine Liegenschaft in Düsseldorf. Später behielt er sich einen Niessbrauch an einem Bruchteil von drei Fünfteln und eine Reallast zur Sicherung einer Rente für seine nachmalige Ehefrau V._ vor. Am 18. Juni 1986 verkaufte W._ die Liegenschaft im Namen und mit Vollmacht seiner Kinder für DM 9,8 Mio. Davon erhielt Y._ DM 2 Mio., während mit X._ keine Einigung über die Auszahlung derselben Summe zustande kam. In der Folge verklagten Y._ und X._ ihren Vater auf Bezahlung des restlichen Verkaufserlöses von DM 7,8 Mio., und zwar DM 2 Mio. für X._ und DM 5,8 Mio. gemeinsam. Das Landgericht Konstanz hiess die Klage mit Urteil vom 29. September 1999 gut. Auf Berufung von W._ kürzte das Oberlandesgericht Karlsruhe mit Urteil vom 10. August 2000 den gemeinsam zugesprochenen Betrag auf DM 3'745'640.--. In der Zwischenzeit war am 30. November 1994 die Z._ Stiftung mit Sitz in Liechtenstein gegründet worden. Von der Gründung bis 12. September 2003 war W._ einzelzeichnungsberechtigter Präsident des Stiftungsrats. In der Zwischenzeit war am 30. November 1994 die Z._ Stiftung mit Sitz in Liechtenstein gegründet worden. Von der Gründung bis 12. September 2003 war W._ einzelzeichnungsberechtigter Präsident des Stiftungsrats. B. Auf Begehren von Y._ und X._ belegte das Kantonsgericht Schaffhausen mit Befehl vom 25. Oktober 2001 die auf W._ und die Z._ Stiftung lautenden Konti und Depots bei der Bank S._ im Betrag von Fr. 5'853'847.-- mit Arrest, der mit Betreibungsbegehren vom 7. November 2001 prosequiert wurde. Am 8. November 2001 erhob die Z._ Stiftung beim Kantonsgericht Einsprache gegen den Arrestbefehl, und am 9. November 2001 zeigte das Betreibungsamt Schaffhausen den Gläubigern die Drittansprache der Z._ Stiftung an. Darauf erhoben Y._ und X._ am 30. November 2001 Widerspruchsklage, mit der sie die Aberkennung der Eigentumsansprache der Z._ Stiftung verlangten. Mit Urteilen vom 16. Juni 2003 bzw. 30. Juli 2004 hiessen sowohl das Kantonsgericht Schaffhausen als auch das Obergericht des Kantons Schaffhausen die Widerspruchsklage gut. Darauf erhoben Y._ und X._ am 30. November 2001 Widerspruchsklage, mit der sie die Aberkennung der Eigentumsansprache der Z._ Stiftung verlangten. Mit Urteilen vom 16. Juni 2003 bzw. 30. Juli 2004 hiessen sowohl das Kantonsgericht Schaffhausen als auch das Obergericht des Kantons Schaffhausen die Widerspruchsklage gut. C. Gegen das Urteil des Obergerichts hat die Z._ Stiftung am 25. Juni 2004 mit weitestgehend identischer Begründung staatsrechtliche Beschwerde (5P.340/2004), Nichtigkeitsbeschwerde (5C.189/ 2004) und Berufung (5C.188/2004) eingereicht. Mit Letzterer verlangt sie die Aufhebung des angefochtenen Urteils, die Anerkennung ihres Eigentumsanspruchs und die Aufhebung des Arrests, eventualiter die Rückweisung der Sache zur vollständigen Feststellung des liechtensteinischen Rechts und allfälligen Sachverhaltsergänzung. Es ist keine Berufungsantwort eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1999 gegründete X._ AG war als Arbeitgeberin der Ausgleichskasse Basel-Stadt angeschlossen. S._ und G._ waren seit Gründung der Firma kollektivzeichnungsberechtigte Mitglieder des Verwaltungsrates, M._ dessen kollektivzeichnungsberechtigter Präsident. Am ... wurde die Firma durch Konkurs aufgelöst. Mit Verfügung vom 19. September 2001 verpflichtete die Ausgleichskasse S._ unter solidarischer Haftung mit G._ zur Bezahlung von Schadenersatz in der Höhe der entgangenen Bundessozialversicherungsbeiträge von Fr. 51'263.30 und der entgangenen Beiträge an die Familienausgleichskasse von Fr. 5'169.25. A. Die 1999 gegründete X._ AG war als Arbeitgeberin der Ausgleichskasse Basel-Stadt angeschlossen. S._ und G._ waren seit Gründung der Firma kollektivzeichnungsberechtigte Mitglieder des Verwaltungsrates, M._ dessen kollektivzeichnungsberechtigter Präsident. Am ... wurde die Firma durch Konkurs aufgelöst. Mit Verfügung vom 19. September 2001 verpflichtete die Ausgleichskasse S._ unter solidarischer Haftung mit G._ zur Bezahlung von Schadenersatz in der Höhe der entgangenen Bundessozialversicherungsbeiträge von Fr. 51'263.30 und der entgangenen Beiträge an die Familienausgleichskasse von Fr. 5'169.25. B. Nachdem S._ Einspruch erhoben hatte, reichte die Ausgleichskasse am 6. November 2001 Klage ein mit dem Begehren, S._ sei zur Bezahlung von Schadenersatz von Fr. 56'432.55 für entgangene Beiträge zu verpflichten. Das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt hiess die Klage mit Entscheid vom 12. Mai 2003 in dem Sinne gut, als es die grundsätzliche Ersatzpflicht von S._ unter solidarischer Haftung mit G._ bejahte und die Sache zur Feststellung der genauen Schadenshöhe an die Ausgleichskasse zurückwies. B. Nachdem S._ Einspruch erhoben hatte, reichte die Ausgleichskasse am 6. November 2001 Klage ein mit dem Begehren, S._ sei zur Bezahlung von Schadenersatz von Fr. 56'432.55 für entgangene Beiträge zu verpflichten. Das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt hiess die Klage mit Entscheid vom 12. Mai 2003 in dem Sinne gut, als es die grundsätzliche Ersatzpflicht von S._ unter solidarischer Haftung mit G._ bejahte und die Sache zur Feststellung der genauen Schadenshöhe an die Ausgleichskasse zurückwies. C. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, es seien der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die Haftung für Schadenersatz nach Art. 52 AHVG zu verneinen. Eventualiter sei die Haftung auf die bis Ende Juli 1999 aufgelaufenen Beiträge zu beschränken; subeventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Die Ausgleichskasse verzichtet unter Verweis auf die vorinstanzlichen Eingaben auf eine Stellungnahme. Der mitbeteiligte G._ schliesst sich den Ausführungen des S._ an. Das Bundesamt für Sozialversicherung enthält sich einer Vernehmlassung. C. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, es seien der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die Haftung für Schadenersatz nach Art. 52 AHVG zu verneinen. Eventualiter sei die Haftung auf die bis Ende Juli 1999 aufgelaufenen Beiträge zu beschränken; subeventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Die Ausgleichskasse verzichtet unter Verweis auf die vorinstanzlichen Eingaben auf eine Stellungnahme. Der mitbeteiligte G._ schliesst sich den Ausführungen des S._ an. Das Bundesamt für Sozialversicherung enthält sich einer Vernehmlassung. D. Mit Entscheid vom 22. Januar 2004 lehnte das Eidgenössische Versicherungsgericht das Gesuch um Reduktion des Kostenvorschusses und unentgeltliche Rechtspflege vom 2. September/8. Oktober 2003 ab. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der am 10. Oktober 1957 geborene D._, ursprünglich pakistanischer Staatsangehöriger, weilt seit 1991 in der Schweiz. Nach der Scheidung seiner Ehe in Pakistan heiratete er am 5. Juni 1992 die schweizerisch-britische Doppelbürgerin F._. Daraufhin wurde ihm eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Ehefrau erteilt. Am 1. November 2000 erhielt er das Schweizer Bürgerrecht. 1995 beantragte D._ erstmals den Nachzug von zwei Kindern aus erster Ehe, A._, geb. 1981, und B._, geb. 1982, nicht aber des jüngsten Sohnes C._, geb. 1989. Das Gesuch wurde mangels vorrangiger Beziehung der Kinder zu ihrem Vater abgewiesen, und sämtliche dagegen erhobenen Rechtsmittel unter Einschluss der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht blieben erfolglos (vgl. BGE 124 II 361). 1995 beantragte D._ erstmals den Nachzug von zwei Kindern aus erster Ehe, A._, geb. 1981, und B._, geb. 1982, nicht aber des jüngsten Sohnes C._, geb. 1989. Das Gesuch wurde mangels vorrangiger Beziehung der Kinder zu ihrem Vater abgewiesen, und sämtliche dagegen erhobenen Rechtsmittel unter Einschluss der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht blieben erfolglos (vgl. BGE 124 II 361). B. Am 9. Januar 2002 reisten die Kinder A._, B._ und C._ mit Besuchervisa in die Schweiz ein und ersuchten am 2. und 5. April 2002 um Erteilung der Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib beim Vater. Mit Verfügung vom 16. Juli 2002 lehnte das Migrationsamt des Kantons Zürich das Gesuch mit der Begründung ab, die Kinder hätten noch immer keine vorrangige Beziehung zu ihrem Vater. Mit Verfügung vom 16. Juli 2002 lehnte das Migrationsamt des Kantons Zürich das Gesuch mit der Begründung ab, die Kinder hätten noch immer keine vorrangige Beziehung zu ihrem Vater. C. Am 9. April 2003 wies der Regierungsrat des Kantons Zürich einen dagegen erhobenen Rekurs ab. Er erwog, dass die beiden älteren Kinder aufgrund ihrer Volljährigkeit keinen Anspruch auf Familiennachzug mehr hätten und dass nicht erwiesen sei, der jüngste Sohn unterhalte eine vorrangige Beziehung zum Vater; im Übrigen gelange die Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten nicht zur Anwendung. C. Am 9. April 2003 wies der Regierungsrat des Kantons Zürich einen dagegen erhobenen Rekurs ab. Er erwog, dass die beiden älteren Kinder aufgrund ihrer Volljährigkeit keinen Anspruch auf Familiennachzug mehr hätten und dass nicht erwiesen sei, der jüngste Sohn unterhalte eine vorrangige Beziehung zum Vater; im Übrigen gelange die Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten nicht zur Anwendung. D. Mit Urteil vom 22. Oktober 2003 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 2. Kammer, eine von den drei Kindern gegen den Regierungsratsentscheid eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Es erachtete das Personenfreizügigkeitsabkommen ebenfalls nicht als anwendbar und schloss, die beiden älteren Kinder hätten keinen Anspruch auf Anwesenheitsbewilligung. Der jüngste Sohn könne sich zwar auf einen solchen Anspruch berufen, doch werde weder dargelegt noch behauptet, die Feststellungen des Regierungsrates zur Beziehung zwischen Vater und Sohn seien falsch oder mangelhaft. D. Mit Urteil vom 22. Oktober 2003 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 2. Kammer, eine von den drei Kindern gegen den Regierungsratsentscheid eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Es erachtete das Personenfreizügigkeitsabkommen ebenfalls nicht als anwendbar und schloss, die beiden älteren Kinder hätten keinen Anspruch auf Anwesenheitsbewilligung. Der jüngste Sohn könne sich zwar auf einen solchen Anspruch berufen, doch werde weder dargelegt noch behauptet, die Feststellungen des Regierungsrates zur Beziehung zwischen Vater und Sohn seien falsch oder mangelhaft. E. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 2. Dezember 2003 an das Bundesgericht beantragen die drei Kinder A._, B._ und C._, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und das Migrationsamt sei anzuweisen, den drei Kindern je eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Die Staatskanzlei des Kantons Zürich beantragt für den Regierungsrat die Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich und das Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Staatskanzlei des Kantons Zürich beantragt für den Regierungsrat die Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich und das Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. F. Mit Verfügung vom 24. Dezember 2003 hat der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Ende Januar 1998 schlossen die B._ AG (nachstehend: Bestellerin) und die A._ AG (nachstehend: Unternehmerin) einen mündlichen Werkvertrag, gemäss welchem sich die Unternehmerin verpflichtete, die Fassade des Betriebsgebäudes der Bestellerin zu sanieren und zu imprägnieren. Die Unternehmerin führte bis Anfang Mai 1998 die entsprechenden Arbeiten aus. Diese wurden von der Bestellerin bemängelt, worauf die Unternehmerin gewisse Nachbesserungsarbeiten vornahm. In der Folge verlangte die Bestellerin eine weitere Nachbesserung. Die Unternehmerin schlug mit Schreiben vom 13. November 1998 vor, ihre bisherigen Arbeiten zur Abklärung von Mängeln einem gemeinsam zu bestimmenden Fachexperten zu unterbreiten, wobei sich beide Parteien bereit erklärten, die Feststellungen des Fachexperten zu akzeptieren und die Expertenkosten je hälftig zu übernehmen. Die Bestellerin war gemäss ihrem Schreiben vom 26. November 1998 mit diesem Vorgehen einverstanden und schlug einen namentlich benannten Experten vor. Im Schreiben vom 17. Dezember teilte die Unternehmerin der Bestellerin mit, sie ziehe an Stelle des vorgeschlagenen Malermeisters die Eidgenössische Materialprüfungs- und Forschungsanstalt (nachstehend: EMPA) als Expertin vor. In der Folge hat die Bestellerin diesem Vorschlag schriftlich zugestimmt. Die EMPA legte bezüglich der von den Parteien gemeinsam gestellten Fragen am 29. Juli 1999 einen Untersuchungs- und Prüfbericht vor, welcher zum Ergebnis kam, die von der Unternehmerin ausgeführte Imprägnierung der strittigen Fassade weise wolkige, schnauzartige Abläufe und ein fleckiges Erscheinungsbild auf, welches auf eine falsch gewählte Materialanwendung, eine nicht oder zu wenig fachmännische Untergrundbehandlung sowie eine unfachmännische Applikation zurückzuführen sei. Gestützt auf das Gutachten verlangte die Bestellerin von der Unternehmerin unter Androhung der Ersatzvornahme im Unterlassungsfall die Nachbesserung der ausgeführten Arbeiten. Nachdem die Unternehmerin diesem Begehren nicht nachgekommen war, liess die Bestellerin die Nachbesserung durch eine Drittfirma durchführen. Am 19. September 2000 verlangte die Bestellerin von der Unternehmerin die Bezahlung von Fr. 117'496.50 als Ersatz der Kosten der Nachbesserung sowie Fr. 2'205.90 für den Kostenanteil des Gutachtens der EMPA. Mit Schreiben vom 6. Oktober 2000 teilte die Unternehmerin mit, sie werde dieser Zahlungsaufforderung nicht nachkommen. A. Ende Januar 1998 schlossen die B._ AG (nachstehend: Bestellerin) und die A._ AG (nachstehend: Unternehmerin) einen mündlichen Werkvertrag, gemäss welchem sich die Unternehmerin verpflichtete, die Fassade des Betriebsgebäudes der Bestellerin zu sanieren und zu imprägnieren. Die Unternehmerin führte bis Anfang Mai 1998 die entsprechenden Arbeiten aus. Diese wurden von der Bestellerin bemängelt, worauf die Unternehmerin gewisse Nachbesserungsarbeiten vornahm. In der Folge verlangte die Bestellerin eine weitere Nachbesserung. Die Unternehmerin schlug mit Schreiben vom 13. November 1998 vor, ihre bisherigen Arbeiten zur Abklärung von Mängeln einem gemeinsam zu bestimmenden Fachexperten zu unterbreiten, wobei sich beide Parteien bereit erklärten, die Feststellungen des Fachexperten zu akzeptieren und die Expertenkosten je hälftig zu übernehmen. Die Bestellerin war gemäss ihrem Schreiben vom 26. November 1998 mit diesem Vorgehen einverstanden und schlug einen namentlich benannten Experten vor. Im Schreiben vom 17. Dezember teilte die Unternehmerin der Bestellerin mit, sie ziehe an Stelle des vorgeschlagenen Malermeisters die Eidgenössische Materialprüfungs- und Forschungsanstalt (nachstehend: EMPA) als Expertin vor. In der Folge hat die Bestellerin diesem Vorschlag schriftlich zugestimmt. Die EMPA legte bezüglich der von den Parteien gemeinsam gestellten Fragen am 29. Juli 1999 einen Untersuchungs- und Prüfbericht vor, welcher zum Ergebnis kam, die von der Unternehmerin ausgeführte Imprägnierung der strittigen Fassade weise wolkige, schnauzartige Abläufe und ein fleckiges Erscheinungsbild auf, welches auf eine falsch gewählte Materialanwendung, eine nicht oder zu wenig fachmännische Untergrundbehandlung sowie eine unfachmännische Applikation zurückzuführen sei. Gestützt auf das Gutachten verlangte die Bestellerin von der Unternehmerin unter Androhung der Ersatzvornahme im Unterlassungsfall die Nachbesserung der ausgeführten Arbeiten. Nachdem die Unternehmerin diesem Begehren nicht nachgekommen war, liess die Bestellerin die Nachbesserung durch eine Drittfirma durchführen. Am 19. September 2000 verlangte die Bestellerin von der Unternehmerin die Bezahlung von Fr. 117'496.50 als Ersatz der Kosten der Nachbesserung sowie Fr. 2'205.90 für den Kostenanteil des Gutachtens der EMPA. Mit Schreiben vom 6. Oktober 2000 teilte die Unternehmerin mit, sie werde dieser Zahlungsaufforderung nicht nachkommen. B. Nach erfolglosem Sühneversuch klagte die Bestellerin am 8. März 2001 beim Bezirksgericht Küssnacht a.R. gegen die Unternehmerin auf Bezahlung von Fr. 119'702.40 nebst 5 % Zins seit 1. August 2000 sowie der Kosten des Friedensrichterverfahrens von Fr. 500.-- nebst Zins seit 19. Dezember 2000. Mit Urteil vom 14. Juni 2002 verpflichtete das Bezirksgericht die Beklagte in teilweiser Gutheissung der Klage, der Klägerin Fr. 119'702.40 nebst 5 % Zins auf Fr. 103'000.-- seit 1. August 2000 sowie auf Fr. 16'702.40 seit 11. Oktober 2000 zu bezahlen. Das Kantonsgericht des Kantons Schwyz hat eine dagegen erhobene Beschwerde der Beklagten mit Urteil vom 24. Juni 2003 abgewiesen. Mit Urteil vom 14. Juni 2002 verpflichtete das Bezirksgericht die Beklagte in teilweiser Gutheissung der Klage, der Klägerin Fr. 119'702.40 nebst 5 % Zins auf Fr. 103'000.-- seit 1. August 2000 sowie auf Fr. 16'702.40 seit 11. Oktober 2000 zu bezahlen. Das Kantonsgericht des Kantons Schwyz hat eine dagegen erhobene Beschwerde der Beklagten mit Urteil vom 24. Juni 2003 abgewiesen. C. Die Beklagte ficht das Urteil des Kantonsgerichts sowohl mit staatsrechtlicher Beschwerde als auch mit eidgenössischer Berufung an. Mit der Beschwerde beantragt die Beklagte, das angefochtene Urteil sei aufzuheben. Die Beschwerdegegnerin und das Kantonsgericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: A. A.B._, die am 11. Mai 1979 im Alter von knapp 59 Jahren starb, war die jüngere Tochter des im Jahre 1976 verstorbenen C.D._ und die Schwester von E.F._, der Mutter von G.F._. Als gesetzliche Erben hinterliess sie ihren Ehemann H.B._, ihre Mutter I.D._ und ihre Schwester E.F._. Nachkommen hatte sie nicht. Kurz vor ihrem Tod, nämlich am 1. März 1979, hatte A.B._ (nachstehend auch: Erblasserin) eine eigenhändige letztwillige Verfügung mit dem folgenden Wortlaut verfasst: "Ich, die Unterzeichnete, A.B._, geboren am 20. Juni 1920, von Z._, bestimme hiermit bezüglich meines Nachlasses, was folgt: 1. Ich setze meinen Ehegatten, H.B._ als meinen Universalerben ein. 2. Mein Ehegatte ist als Vorerbe von jeglicher Sicherstellungspflicht befreit. 3. Als meinen Testamentsvollstrecker ernenne ich lic. jur. K.L._.. 4. Wer dieses Testament und Entscheidungen des Testamentsvollstreckers anficht, wird auf den Pflichtteil gesetzt, soweit ein solcher besteht, sonst ganz von der Erbschaft ausgeschlossen. Zürich, den 1. März 1979 A.B._" In dem vom Notariat X._ errichteten Nacherbschaftsinventar vom 8. Oktober 1979 wurde als Hauptaktivum der (Erb-)Anteil von 13/32 an der aus dem väterlichen Nachlass stammenden Liegenschaft an der Strasse Z._ in Y._ aufgeführt. Am 3. Februar 1982 starb die Mutter der Erblasserin, I.D._. Deren einzige Erbin war ihre ältere Tochter, E.F._. In der Folge wurden im Grundbuch bezüglich der Liegenschaft an der Strasse Z._ in Y._ E.F._ und H.B._ als "Gesamteigentümer infolge Erbengemeinschaft" eingetragen. Am 14. Oktober 1997 starb E.F._, die als einzigen Erben ihren Sohn G.F._ hinterliess. Einen Tag danach, am 15. Oktober 1997, starb auch H.B._. Er hinterliess zahlreiche gesetzliche Erben. Eine letztwillige Verfügung von ihm ist nicht vorhanden. Im Zeitpunkt des Ablebens von H.B._ war aus dem Nachlass seiner vorverstorbenen Ehefrau, A.B._ (Erblasserin), einzig noch deren Anteil an der Liegenschaft an der Strasse Z._ vorhanden. B. Mit Eingabe vom 22. Februar 1999 erhob G.F._ beim Bezirksgericht Zürich Klage gegen die (im Rubrum dieses Urteils einzeln aufgeführten) Erben von H.B._. Er verlangte (gemäss Replik vom 14. Februar 2000), es sei festzustellen, dass er Nacherbe und damit Alleinerbe im Nachlass von A.B._ sei, und das Grundbuchamt X._ sei anzuweisen, ihn als Eigentümer der Liegenschaft Z._ in Y._ einzutragen. Die Beklagten schlossen auf Abweisung der Klage. Mit Urteil vom 29. August 2000 wies das Bezirksgericht (4. Abteilung) die Klage ab. Der Kläger erhob Berufung, worauf das Obergericht (II. Zivilkammer) des Kantons Zürich am 25. Juni 2001 unter anderem beschloss, die Sache zur Ergänzung und zu neuem Entscheid an die erste Instanz zurückzuweisen. In seinem neuen Urteil vom 1. November 2002 erkannte das Bezirksgericht (4. Abteilung), dass das Grundbuchamt X._ in Gutheissung der Klage angewiesen werde, H.B._ als Gesamteigentümer der Parzelle an der Strasse Z._ in Y._ zu löschen und den Kläger an dessen Stelle als Gesamteigentümer einzutragen. Das Obergericht (II. Zivilkammer) hiess am 18. November 2003 eine von den Beklagten erhobene Berufung gut und wies die Klage ab. C. Gegen das Urteil des Obergerichts hat der Kläger sowohl kantonale Nichtigkeitsbeschwerde als auch Berufung erhoben. C.a Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies die Nichtigkeitsbeschwerde am 20. Juli 2004 ab, soweit darauf einzutreten war. C.b Mit der eidgenössischen Berufung beantragt der Kläger, das Urteil des Obergerichts vom 18. November 2003 aufzuheben und das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 1. November 2002 in Gutheissung der Klage zu bestätigen. Eine Berufungsantwort ist nicht eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1915 geborene F._, Bezügerin von Ergänzungsleistungen, verstarb im Februar 2002. Das Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV des Kantons Zürich zahlte in der Folge die Ergänzungsleistungen für die Zeit bis Ende Juli 2002 weiterhin aus. Mit Verfügung vom 5. Dezember 2002 verpflichtete die Verwaltung jedoch W._, einen Sohn der Verstorbenen, zur Rückerstattung des auf die Monate März bis Juli entfallenden Betrags und lehnte es ab, die Rückforderung zu erlassen. Der Bezirksrat Zürich bestätigte dies auf Einsprache hin mit Entscheid vom 16. Oktober 2003. A. Die 1915 geborene F._, Bezügerin von Ergänzungsleistungen, verstarb im Februar 2002. Das Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV des Kantons Zürich zahlte in der Folge die Ergänzungsleistungen für die Zeit bis Ende Juli 2002 weiterhin aus. Mit Verfügung vom 5. Dezember 2002 verpflichtete die Verwaltung jedoch W._, einen Sohn der Verstorbenen, zur Rückerstattung des auf die Monate März bis Juli entfallenden Betrags und lehnte es ab, die Rückforderung zu erlassen. Der Bezirksrat Zürich bestätigte dies auf Einsprache hin mit Entscheid vom 16. Oktober 2003. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 28. Mai 2004). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 28. Mai 2004). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt W._ sinngemäss die Aufhebung der Entscheide von Verwaltung und Vorinstanz sowie eventualiter den Erlass der Rückforderung. Das Amt für Zusatzleistungen und der Bezirksrat schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Y._ und Z._ heirateten am 27. Oktober 2001. Sie sind die Eltern der Tochter X._, geboren am 30. November 2001. A. Y._ und Z._ heirateten am 27. Oktober 2001. Sie sind die Eltern der Tochter X._, geboren am 30. November 2001. B. Am 23. Mai 2002 reichte Y._ beim Bezirksgericht der Sense die Scheidungsklage ein, in welchem Verfahren der Gerichtspräsident durch das kantonale Jugendamt einen Bericht zur Frage des persönlichen Verkehrs von Z._ zu seiner Tochter erstellen liess. Nach Anhörung der Parteien und der Zeugin W._ erging am 27. Februar 2003 das Scheidungsurteil. Dabei wurde insbesondere die elterliche Sorge über die Tochter X._ der Mutter übertragen und eine Erziehungsbeistandschaft angeordnet. Das Recht auf persönlichen Verkehr mit seinem Kinde wurde dem Vater entzogen. Dessen Kinderunterhaltsbeitrag wurde auf Fr. 500.-- pro Monat festgelegt und indexiert. B. Am 23. Mai 2002 reichte Y._ beim Bezirksgericht der Sense die Scheidungsklage ein, in welchem Verfahren der Gerichtspräsident durch das kantonale Jugendamt einen Bericht zur Frage des persönlichen Verkehrs von Z._ zu seiner Tochter erstellen liess. Nach Anhörung der Parteien und der Zeugin W._ erging am 27. Februar 2003 das Scheidungsurteil. Dabei wurde insbesondere die elterliche Sorge über die Tochter X._ der Mutter übertragen und eine Erziehungsbeistandschaft angeordnet. Das Recht auf persönlichen Verkehr mit seinem Kinde wurde dem Vater entzogen. Dessen Kinderunterhaltsbeitrag wurde auf Fr. 500.-- pro Monat festgelegt und indexiert. C. Gegen dieses Urteil gelangte Z._ an das Kantonsgericht Freiburg und verlangte die Abweisung der Scheidungsklage, subsidiär die Einräumung eines grosszügigen Besuchs- und Ferienrechts gegenüber der Tochter X._. Mit Urteil vom 21. Januar 2004 wurde die Berufung abgewiesen, soweit darauf einzutreten war. C. Gegen dieses Urteil gelangte Z._ an das Kantonsgericht Freiburg und verlangte die Abweisung der Scheidungsklage, subsidiär die Einräumung eines grosszügigen Besuchs- und Ferienrechts gegenüber der Tochter X._. Mit Urteil vom 21. Januar 2004 wurde die Berufung abgewiesen, soweit darauf einzutreten war. D. Z._ ist mit staatsrechtlicher Beschwerde an das Bundesgericht gelangt. Er beantragt die Aufhebung des kantonsgerichtlichen Urteils. Zudem stellt er das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. In der gleichen Sache hat Z._ zudem eine Berufung eingereicht. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1975 geborene D._ musste sich am 26. Januar 2000 wegen Auftreten eines Riesentumors HWK 5 an der Klinik für Orthopädische Chirurgie des Spitals X._ einer Korporektomie C5, einem Wirbelkörperersatz mit Titankorb und Auffüllung mit Palacos sowie einer ventralen Spondylodese mit Morscherplatte C4 unterziehen. Zuvor hatte er eine Anlehre als Fahrzeugmaler absolviert, war vom 1. Oktober 1996 bis 31. März 1999 als Autolackierer tätig gewesen und arbeitete vom 31. Mai bis zum 26. August 1999 im Paketeversand bei der Firma T._. Im April 2000 gelangte er an die Invalidenversicherung und ersuchte um Berufsberatung, Umschulung auf eine neue Tätigkeit und Arbeitsvermittlung. Auf Grund zahlreicher Arztberichte und Abklärungsergebnisse bezüglich der beruflichen Wiedereingliederungsmöglichkeiten, insbesondere nach einem durchgeführten, aber misslungenen Arbeitsversuch sowie nach einem für die Zeit vom 12. August 2002 bis 11. August 2004 zugesprochenen Anspruch auf Umschulung zum Büroangestellten im Bürozentrum Y._ (Verfügung vom 3. Juli 2002), welcher Eingliederungsversuch Ende Januar 2003 ohne Erfolg abgebrochen wurde, prüfte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen die Frage der allfälligen Ausrichtung einer Invalidenrente. Mit Verfügung vom 4. Juni 2003 eröffnete sie dem Versicherten, bei einem Invaliditätsgrad von 50 % stehe ihm ab 1. Juni 2003 eine halbe Rente, einschliesslich der Zusatzrente für die Ehefrau und Kinderrente zu. Mit weiteren Verfügungen vom 19. Juni 2003 wurde bestimmt, dass D._ für die Zeit vom 1. Februar bis 31. Oktober 2001, vom 1. November 2001 bis 31. März 2002, vom 1. Dezember bis 31. Dezember 2002 und vom 1. Februar bis 31. Mai 2003 ebenfalls eine halbe Rente der Invalidenversicherung beanspruchen könne. Die gegen die Verfügung vom 4. Juni 2003 gerichtete Einsprache wies die Verwaltung mit Einspracheentscheid vom 17. September 2003 ab. A. Der 1975 geborene D._ musste sich am 26. Januar 2000 wegen Auftreten eines Riesentumors HWK 5 an der Klinik für Orthopädische Chirurgie des Spitals X._ einer Korporektomie C5, einem Wirbelkörperersatz mit Titankorb und Auffüllung mit Palacos sowie einer ventralen Spondylodese mit Morscherplatte C4 unterziehen. Zuvor hatte er eine Anlehre als Fahrzeugmaler absolviert, war vom 1. Oktober 1996 bis 31. März 1999 als Autolackierer tätig gewesen und arbeitete vom 31. Mai bis zum 26. August 1999 im Paketeversand bei der Firma T._. Im April 2000 gelangte er an die Invalidenversicherung und ersuchte um Berufsberatung, Umschulung auf eine neue Tätigkeit und Arbeitsvermittlung. Auf Grund zahlreicher Arztberichte und Abklärungsergebnisse bezüglich der beruflichen Wiedereingliederungsmöglichkeiten, insbesondere nach einem durchgeführten, aber misslungenen Arbeitsversuch sowie nach einem für die Zeit vom 12. August 2002 bis 11. August 2004 zugesprochenen Anspruch auf Umschulung zum Büroangestellten im Bürozentrum Y._ (Verfügung vom 3. Juli 2002), welcher Eingliederungsversuch Ende Januar 2003 ohne Erfolg abgebrochen wurde, prüfte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen die Frage der allfälligen Ausrichtung einer Invalidenrente. Mit Verfügung vom 4. Juni 2003 eröffnete sie dem Versicherten, bei einem Invaliditätsgrad von 50 % stehe ihm ab 1. Juni 2003 eine halbe Rente, einschliesslich der Zusatzrente für die Ehefrau und Kinderrente zu. Mit weiteren Verfügungen vom 19. Juni 2003 wurde bestimmt, dass D._ für die Zeit vom 1. Februar bis 31. Oktober 2001, vom 1. November 2001 bis 31. März 2002, vom 1. Dezember bis 31. Dezember 2002 und vom 1. Februar bis 31. Mai 2003 ebenfalls eine halbe Rente der Invalidenversicherung beanspruchen könne. Die gegen die Verfügung vom 4. Juni 2003 gerichtete Einsprache wies die Verwaltung mit Einspracheentscheid vom 17. September 2003 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde mit den Anträgen, es sei dem Versicherten eine ganze Invalidenrente zuzusprechen, eventualiter sei die Sache zur Vornahme weiterer Abklärungen an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 29. April 2004 insoweit teilweise gut, als dem Beschwerdeführer vom 1. Januar bis 31. August 2001 eine ganze Rente zugesprochen wurde. In verfahrensrechtlicher Hinsicht hielt das Gericht fest, die Verfügung vom 4. Juni 2003 befasse sich nur mit der Zusprache einer halben Rente ab 1. Juni 2003, während die übrige Zeit ab 1. Februar 2001 grundsätzlich mit den nicht ausdrücklich angefochtenen Verfügungen vom 19. Juni 2003 abgedeckt würde. Da sich aber auch der angefochtene Einspracheentscheid sinngemäss mit der Ausrichtung einer Rente ab 1. Februar 2001 befasse, könne davon ausgegangen werden, dass die Verfügungen vom 19. Juni 2003 als mit angefochten zu gelten hätten und sich der Beurteilungsspielraum des Richters sowohl auf die Verfügung vom 4. Juni als auch jene vom 19. Juni 2003 erstrecke. B. Die dagegen erhobene Beschwerde mit den Anträgen, es sei dem Versicherten eine ganze Invalidenrente zuzusprechen, eventualiter sei die Sache zur Vornahme weiterer Abklärungen an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 29. April 2004 insoweit teilweise gut, als dem Beschwerdeführer vom 1. Januar bis 31. August 2001 eine ganze Rente zugesprochen wurde. In verfahrensrechtlicher Hinsicht hielt das Gericht fest, die Verfügung vom 4. Juni 2003 befasse sich nur mit der Zusprache einer halben Rente ab 1. Juni 2003, während die übrige Zeit ab 1. Februar 2001 grundsätzlich mit den nicht ausdrücklich angefochtenen Verfügungen vom 19. Juni 2003 abgedeckt würde. Da sich aber auch der angefochtene Einspracheentscheid sinngemäss mit der Ausrichtung einer Rente ab 1. Februar 2001 befasse, könne davon ausgegangen werden, dass die Verfügungen vom 19. Juni 2003 als mit angefochten zu gelten hätten und sich der Beurteilungsspielraum des Richters sowohl auf die Verfügung vom 4. Juni als auch jene vom 19. Juni 2003 erstrecke. C. D._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und unter Kosten- und Entschädigungsfolge beantragen, in entsprechender Aufhebung des kantonalen Entscheides sei ihm mit Wirkung ab 1. September 2001 eine ganze Rente zuzusprechen. Eventuell sei die Angelegenheit zur Vornahme weiterer Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im Rahmen der Neuordnung des Anflugverkehrs zum Flughafen Zürich infolge der Flugbeschränkungen im süddeutschen Luftraum legte die Flughafen Zürich AG am 16. April 2002/30. August 2002 dem Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) je ein Plangenehmigungsgesuch für die Ausrüstung der Pisten 28 und 34 mit einem Instrumentenlandesystem (ILS) und für den Einbau bzw. die Verlängerung der Anflugbefeuerung vor. Gleichzeitig ersuchte sie um Änderung des Betriebsreglementes zur Einführung der ILS-Anflugverfahren. Die Flughafenhalterin sah vor, die Landeanflüge in den Morgen- und Abendstunden, in denen Nordanflüge ausgeschlossen sind, zunächst von Osten her auf die Piste 28 zu führen. In einer zweiten Phase sollten die Landungen aufgeteilt und in den Morgenstunden prioritär von Süden her auf die Piste 34 vorgenommen werden. Bis zur Fertigstellung der ILS sollten die Anflüge auf die beiden Pisten noch als VOR/DME- oder als LOC/DME-Anflüge erfolgen. Die öffentliche Auflage der Plangenehmigungsgesuche und der Gesuche um Änderung des Betriebsreglementes wurde am 12. November 2002 im Bundesblatt bekannt gemacht (BBl 2002 S. 7140, 7142). Gegen die Gesuche gingen zahlreiche Einsprachen ein. Da die für den Flugsicherungsdienst verantwortliche Skyguide, welche die neuen Anlagen einzurichten und auszutesten hat, offenbar nicht über genügend Ressourcen verfügte, um die beiden ILS-Projekte gleichzeitig umzusetzen, wurde das Verfahren zur Ausrüstung der Piste 28 zunächst zurückgestellt. Mit Verfügung vom 23. Juni 2003 genehmigte das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) die vorgelegten Pläne für das ILS 34. Gleichentags genehmigte das BAZL die provisorische Änderung des Betriebsreglementes zur Einführung von Südanflügen auf die Piste 34 in den Morgenstunden. Allfälligen Beschwerden gegen die beiden Verfügungen wurde die aufschiebende Wirkung entzogen. Die gegen diese vorsorgliche Massnahmen erhobenen Beschwerden blieben sowohl vor der Rekurskommission für Infrastruktur und Umwelt (Rekurskommission INUM, damals noch Rekurskommission UVEK) als auch vor Bundesgericht erfolglos (Entscheide des Präsidenten der Rekurskommission UVEK vom 24. Oktober 2003 [B-2003-48] und vom 6. November 2003 [Z-2003-65]; Urteile 1A.243-250/2003, 1A.258-262/2003 vom 31. März 2004). Am 31. Dezember 2003 reichte die Flughafen Zürich AG dem BAZL ein vollständig überarbeitetes Betriebsreglement ein, welches das bei der Neukonzessionierung im Mai 2001 vorgelegte und seither mehrfach provisorisch geänderte Betriebsreglement ersetzen soll. Nach dem überarbeiteten Reglement soll in den Abendstunden, in denen der Flughafen nicht von Norden angeflogen werden kann, nach wie vor von Osten her auf der Piste 28 gelandet werden. In den Morgenstunden sind ebenfalls weiterhin Südanflüge auf die Piste 34 vorgesehen. Im Übrigen soll die Nachtflugsperre auf sieben Stunden (23 Uhr bis 6 Uhr) verlängert werden. Am 31. Dezember 2003 reichte die Flughafen Zürich AG dem BAZL ein vollständig überarbeitetes Betriebsreglement ein, welches das bei der Neukonzessionierung im Mai 2001 vorgelegte und seither mehrfach provisorisch geänderte Betriebsreglement ersetzen soll. Nach dem überarbeiteten Reglement soll in den Abendstunden, in denen der Flughafen nicht von Norden angeflogen werden kann, nach wie vor von Osten her auf der Piste 28 gelandet werden. In den Morgenstunden sind ebenfalls weiterhin Südanflüge auf die Piste 34 vorgesehen. Im Übrigen soll die Nachtflugsperre auf sieben Stunden (23 Uhr bis 6 Uhr) verlängert werden. B. Mit Verfügung vom 22. April 2004 erteilte das UVEK der Flughafen Zürich AG die Plangenehmigung für das ILS 28 und bewilligte - allerdings nur teilweise - die Verlängerung der Anflugbefeuerung für die Piste 28 (von 640 m Länge ab Pistenschwelle auf 720 m statt auf die verlangten 870 m). Allfälligen Beschwerden wurde die aufschiebende Wirkung entzogen. Zum Entzug der Suspensivwirkung legte das Departement in seiner Verfügung dar, die ins deutsche Recht aufgenommenen Einschränkungen für die Anflüge über den süddeutschen Raum führten dazu, dass die bisher nur in speziellen Situationen benützte Piste 28 zu bestimmten Zeiten zur Hauptlandepiste des Flughafens Zürich werde. Dies mache die Installation eines ILS und die Verlängerung der Anflugbefeuerung unabdingbar. Wegen der beschränkt verfügbaren Kapazitäten der Skyguide hätten die Arbeiten für die Einführung der Instrumentenlandesysteme gestaffelt werden müssen, wobei dem ILS 34 Priorität zugemessen worden sei. Nachdem nun die Ressourcen der Skyguide wieder verfügbar seien, müssten die Bauarbeiten auch für das ILS 28 sofort beginnen und ohne Verzug weiter geführt werden können. Die Rechtskraft der Plangenehmigung dürfe daher während der Dauer allfälliger Beschwerdeverfahren nicht aufgehoben werden. Mit Verfügung ebenfalls vom 22. April 2004 genehmigte das BAZL als provisorische Betriebsreglements-Änderung das neue ILS-Anflugverfahren auf die Piste 28, das nach Fertigstellung der Installationen einzuführen sei. Zudem wurde vorweg eine Änderung des VOR/DME-Anflugverfahrens auf die Piste 28 in dem Sinne verfügt, dass anstelle des bisherigen stufenweisen Absinkens und des Anflugwinkels von 3,7° eine konstante Sink-Rate von 3,3° (Constant Angle Non Precision Approach, CANPA 28) treten soll. Diese Änderung erfolge auf eine Empfehlung hin, die das Büro für Flugunfall-Untersuchungen (BUF) im Anschluss an den Flugunfall bei Bassersdorf dem BAZL unterbreitet habe. Die neue Sink-Rate entspreche der künftigen für das ILS-Anflugverfahren geltenden Rate. Die Einführung des CANPA 28 als Sicherheitsmassnahme sei dringend und brauche bloss noch publiziert zu werden. Allfälligen Beschwerden sei daher hinsichtlich dieser Änderung des Betriebsreglements die aufschiebende Wirkung zu entziehen. Was das ILS 28 betreffe, so sehe die Planung der Flughafen Zürich AG und der Skyguide vor, die Bau- und Installationsarbeiten im Oktober 2005 abzuschliessen. Auf diesen Termin hin könne das entsprechende Anflugverfahren eingeführt werden. Es könne damit gerechnet werden, dass bis dahin auch ein allfälliges Beschwerdeverfahren durch die Rekurskommission erledigt sei, so dass sich der Entzug der aufschiebenden Wirkung erübrige. Sollten sich im Beschwerdeverfahren Verzögerungen ergeben, könnte die Rekurskommission gestützt auf Art. 55 Abs. 2 VwVG den Beschwerden die aufschiebende Wirkung entziehen. Mit Verfügung ebenfalls vom 22. April 2004 genehmigte das BAZL als provisorische Betriebsreglements-Änderung das neue ILS-Anflugverfahren auf die Piste 28, das nach Fertigstellung der Installationen einzuführen sei. Zudem wurde vorweg eine Änderung des VOR/DME-Anflugverfahrens auf die Piste 28 in dem Sinne verfügt, dass anstelle des bisherigen stufenweisen Absinkens und des Anflugwinkels von 3,7° eine konstante Sink-Rate von 3,3° (Constant Angle Non Precision Approach, CANPA 28) treten soll. Diese Änderung erfolge auf eine Empfehlung hin, die das Büro für Flugunfall-Untersuchungen (BUF) im Anschluss an den Flugunfall bei Bassersdorf dem BAZL unterbreitet habe. Die neue Sink-Rate entspreche der künftigen für das ILS-Anflugverfahren geltenden Rate. Die Einführung des CANPA 28 als Sicherheitsmassnahme sei dringend und brauche bloss noch publiziert zu werden. Allfälligen Beschwerden sei daher hinsichtlich dieser Änderung des Betriebsreglements die aufschiebende Wirkung zu entziehen. Was das ILS 28 betreffe, so sehe die Planung der Flughafen Zürich AG und der Skyguide vor, die Bau- und Installationsarbeiten im Oktober 2005 abzuschliessen. Auf diesen Termin hin könne das entsprechende Anflugverfahren eingeführt werden. Es könne damit gerechnet werden, dass bis dahin auch ein allfälliges Beschwerdeverfahren durch die Rekurskommission erledigt sei, so dass sich der Entzug der aufschiebenden Wirkung erübrige. Sollten sich im Beschwerdeverfahren Verzögerungen ergeben, könnte die Rekurskommission gestützt auf Art. 55 Abs. 2 VwVG den Beschwerden die aufschiebende Wirkung entziehen. C. Gegen die Verfügungen des UVEK und des BAZL erhoben neben anderen die Stadt Kloten, A._, die Gemeinde Bassersdorf und weitere Gemeinden, die Vereinigung Fluglärmsolidarität und Mitbeteiligte sowie B._ mitsamt den Mitbeteiligten bei der Eidgenössischen Rekurskommission INUM Beschwerde. Die Gemeinde Bassersdorf und die mitbeteiligten Gemeinden stellten Antrag um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bezüglich des Plangenehmigungsentscheides. Die übrigen Beschwerdeführer verlangten, dass ihren Beschwerden gegen die Verfügungen des UVEK und des BAZL die aufschiebende Wirkung wieder beigelegt werde, soweit diese im Genehmigungsverfahren entzogen worden sei. Der Plangenehmigungsentscheid des UVEK wurde auch von der Flughafen Zürich AG insoweit angefochten, als die Verlängerung der Anflugbefeuerung der Piste 28 nur teilweise genehmigt worden war. Die Flughafenhalterin stellte den Antrag, die Begrenzung der Anflugbefeuerung auf eine Länge von 720 m aufzuheben und dem Gesuch um Verlängerung auf 870 m stattzugeben. Eventuell sei festzustellen, dass die Flughafen Zürich AG nicht verpflichtet sei, die Anflugbefeuerung zu verlängern, sofern die Länge von 870 m nicht erreicht werden könne. Mit Eingabe vom 31. Mai 2004 reichte die Stadt Kloten ein Gesuch um Erlass superprovisorischer Massnahmen in dem Sinne ein, dass der Flughafen Zürich AG verboten werde, mit den Arbeiten am ILS 28 und an der Anflugbefeuerung zu beginnen oder diese fortzusetzen. Der Präsident der Rekurskommission INUM gab dem Gesuch mit Verfügung vom 1. Juni 2004 statt. Mit Verfügung vom 7. Juli 2004 wies der Präsident der Rekurskommission INUM die Gesuche der Beschwerdeführenden um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung im Verfahren zur Änderung des Betriebsreglementes ab, soweit sich die Beschwerden gegen die Einführung des Anflugverfahrens CANPA 28 richteten (Dispositiv Ziffer 2). Dagegen bestätigte er die bereits superprovisorisch angeordnete Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung im Plangenehmigungsverfahren für das ILS 28 und für die Verlängerung der Anflugbefeuerung (Dispositiv Ziffer 3). Der Präsident erwog, Zweck der aufschiebenden Wirkung im Beschwerdeverfahren sei, die nachteiligen Auswirkungen einer Verfügung solange nicht eintreten zu lassen, bis über deren Rechtmässigkeit entschieden sei. Die zuständige Behörde habe jedoch zu untersuchen, ob die Gründe, die für die sofortige Vollstreckbarkeit der Verfügung sprächen, gewichtiger seien als jene, die für die gegenteilige Lösung angeführt werden könnten. Dabei stehe der Behörde ein gewisser Beurteilungsspielraum zu. Entsprechend ihrer Kognition habe die Rekurskommission INUM nicht nur zu prüfen, ob die Behörde die den Entzug der aufschiebenden Wirkung angeordnet habe, ihr Ermessen rechtswidrig ausgeübt habe, sondern auch, ob der Entscheid angemessen sei. Dabei sei folgende Entscheidsystematik zu beachten: Zuerst bedürfe es einer Entscheidprognose, dann sei nach dem Anordnungsgrund zu fragen und schliesslich müsse die angeordnete Massnahme auf deren Verhältnismässigkeit hin geprüft werden. Dieser letzte Schritt erfordere insbesondere eine Abwägung der sich gegenüberstehenden Interessen. Hinsichtlich der Erfolgsaussichten der gegen die Plangenehmigungsverfügung des UVEK erhobenen Beschwerden sei zur Zeit eine eindeutige Prognose nicht möglich. Für den Entzug der aufschiebenden Wirkung sei einzig vorgebracht worden, dass bei Wetterlagen, die Landungen auf die Piste 28 ohne ILS ausschlössen, die Piste 34 auch am Abend angeflogen werden müsste; dies führte zu einer unzumutbaren Mehrbelastung der Bevölkerung im Süden des Flughafens Zürich und zu vergrössertem Verspätungsrisiko. Die aufschiebende Wirkung sei jedoch die Regel. Von ihr solle nur unter besonderen Verhältnissen abgewichen werden. Bedeutende und dringliche öffentliche oder private Gründe, die den Interessen an einem Aufschub der Wirksamkeit einer Anordnung bis zur endgültigen Klärung der Rechtslage vorgingen, lägen hier jedoch nicht vor. Jedenfalls sei nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung eine vorübergehende vermehrte Lärmbeeinträchtigung der Anwohner im Süden des Flughafens während des vorliegenden Beschwerdeverfahrens zumutbar. Zudem sei nicht zwingend, dass das ILS 28 auf Oktober 2005 fertig gestellt werden müsse. Ein ILS sei für wichtige Landepisten zwar Standard. Gemäss den Angaben des UVEK seien jedoch VOR/ DME- und ILS-Anflugverfahren grundsätzlich gleich sicher. Schliesslich habe die Flughafen Zürich AG auch allfällige wirtschaftliche Nachteile, die ihr aus der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung erwachsen würden, in keiner Art und Weise substantiiert. Überzeugende Gründe, weshalb sofort mit dem Bau des ILS begonnen werden müsste und damit nicht bis zum Entscheid in der Hauptsache zugewartet werden könnte, seien deshalb nicht ersichtlich. Mit Verfügung vom 7. Juli 2004 wies der Präsident der Rekurskommission INUM die Gesuche der Beschwerdeführenden um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung im Verfahren zur Änderung des Betriebsreglementes ab, soweit sich die Beschwerden gegen die Einführung des Anflugverfahrens CANPA 28 richteten (Dispositiv Ziffer 2). Dagegen bestätigte er die bereits superprovisorisch angeordnete Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung im Plangenehmigungsverfahren für das ILS 28 und für die Verlängerung der Anflugbefeuerung (Dispositiv Ziffer 3). Der Präsident erwog, Zweck der aufschiebenden Wirkung im Beschwerdeverfahren sei, die nachteiligen Auswirkungen einer Verfügung solange nicht eintreten zu lassen, bis über deren Rechtmässigkeit entschieden sei. Die zuständige Behörde habe jedoch zu untersuchen, ob die Gründe, die für die sofortige Vollstreckbarkeit der Verfügung sprächen, gewichtiger seien als jene, die für die gegenteilige Lösung angeführt werden könnten. Dabei stehe der Behörde ein gewisser Beurteilungsspielraum zu. Entsprechend ihrer Kognition habe die Rekurskommission INUM nicht nur zu prüfen, ob die Behörde die den Entzug der aufschiebenden Wirkung angeordnet habe, ihr Ermessen rechtswidrig ausgeübt habe, sondern auch, ob der Entscheid angemessen sei. Dabei sei folgende Entscheidsystematik zu beachten: Zuerst bedürfe es einer Entscheidprognose, dann sei nach dem Anordnungsgrund zu fragen und schliesslich müsse die angeordnete Massnahme auf deren Verhältnismässigkeit hin geprüft werden. Dieser letzte Schritt erfordere insbesondere eine Abwägung der sich gegenüberstehenden Interessen. Hinsichtlich der Erfolgsaussichten der gegen die Plangenehmigungsverfügung des UVEK erhobenen Beschwerden sei zur Zeit eine eindeutige Prognose nicht möglich. Für den Entzug der aufschiebenden Wirkung sei einzig vorgebracht worden, dass bei Wetterlagen, die Landungen auf die Piste 28 ohne ILS ausschlössen, die Piste 34 auch am Abend angeflogen werden müsste; dies führte zu einer unzumutbaren Mehrbelastung der Bevölkerung im Süden des Flughafens Zürich und zu vergrössertem Verspätungsrisiko. Die aufschiebende Wirkung sei jedoch die Regel. Von ihr solle nur unter besonderen Verhältnissen abgewichen werden. Bedeutende und dringliche öffentliche oder private Gründe, die den Interessen an einem Aufschub der Wirksamkeit einer Anordnung bis zur endgültigen Klärung der Rechtslage vorgingen, lägen hier jedoch nicht vor. Jedenfalls sei nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung eine vorübergehende vermehrte Lärmbeeinträchtigung der Anwohner im Süden des Flughafens während des vorliegenden Beschwerdeverfahrens zumutbar. Zudem sei nicht zwingend, dass das ILS 28 auf Oktober 2005 fertig gestellt werden müsse. Ein ILS sei für wichtige Landepisten zwar Standard. Gemäss den Angaben des UVEK seien jedoch VOR/ DME- und ILS-Anflugverfahren grundsätzlich gleich sicher. Schliesslich habe die Flughafen Zürich AG auch allfällige wirtschaftliche Nachteile, die ihr aus der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung erwachsen würden, in keiner Art und Weise substantiiert. Überzeugende Gründe, weshalb sofort mit dem Bau des ILS begonnen werden müsste und damit nicht bis zum Entscheid in der Hauptsache zugewartet werden könnte, seien deshalb nicht ersichtlich. D. Die Flughafen Zürich AG hat gegen den Zwischenentscheid des Präsidenten der Rekurskommission INUM Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben mit dem Antrag, Ziffer 3 des Dispositives sei aufzuheben und den gegen die Plangenehmigungsverfügung gerichteten Beschwerden die aufschiebende Wirkung wieder zu entziehen. Dementsprechend sei der vom UVEK mit Entscheid vom 22. April 2004 verfügte Entzug der aufschiebenden Wirkung der Beschwerden betreffend den Bau eines ILS auf Piste 28 zu bestätigen. - Auf die Beschwerdebegründung wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen. Die Stadt Kloten stellt den Antrag, auf die Beschwerde nicht einzutreten; eventuell sei diese abzuweisen. A._ sowie B._ und die Mitbeteiligten verzichten unter Hinweis auf die "zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz" auf eine Stellungnahme. Die Gemeinde Bassersdorf und die mitbeteiligten Gemeinden ersuchen um Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit auf diese einzutreten sei. Nach Auffassung der Vereinigung Fluglärmsolidarität und der Mitbeteiligten ist die Beschwerde abzuweisen. Der Präsident der Rekurskommission INUM verweist auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheides und verlangt die vollumfängliche Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das UVEK beantragt, die Beschwerde sei gutzuheissen und die vom Präsidenten der Rekurskommission INUM wiederhergestellte aufschiebende Wirkung der hängigen Beschwerden sei von neuem zu entziehen. Der Präsident der Rekurskommission INUM verweist auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheides und verlangt die vollumfängliche Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das UVEK beantragt, die Beschwerde sei gutzuheissen und die vom Präsidenten der Rekurskommission INUM wiederhergestellte aufschiebende Wirkung der hängigen Beschwerden sei von neuem zu entziehen. E. Gegen den Entscheid des Präsidenten der Rekurskommission INUM haben im Übrigen auch die Vereinigung Fluglärmsolidarität und die Mitbeteiligten Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht (Verfahren 1A.80/2004). Sie verlangen, dass in Aufhebung von Dispositiv Ziffer 2 der angefochtenen Verfügung die aufschiebende Wirkung ihrer Beschwerde insofern wiederhergestellt werde, als sich diese gegen die Einführung des CANPA 28 richte. Das nachgereichte Gesuch um superprovisorische Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist mit Präsidialverfügung vom 2. September 2004 abgewiesen worden. Über die sich auf die Änderung des Betriebsreglementes beziehende Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in einem separaten bundesgerichtlichen Verfahren (1A.180/2004) entschieden. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1961 geborene L._ arbeitete seit August 1989 als Treuhänderin/Finanzplanerin in der Firma Z._ AG in X._. Sie war obligatorisch bei der Helsana Unfall AG gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfall versichert. Am 2. April 1999 erlitt sie als Beifahrerin in dem von ihrem Ehemann gelenkten Auto einen Verkehrsunfall. Im Spital von Y._ wurde laut Arztzeugnis vom 3. Mai 1999 ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule diagnostiziert. Die Helsana Unfall AG erbrachte die gesetzlichen Leistungen und richtete ein Taggeld basierend auf einem versicherten Verdienst von Fr. 97'200.- aus. In der Unfallmeldung hatte die Arbeitgeberin angeführt, das Jahreseinkommen betrage Fr. 109'650.-. Mit Verfügung vom 27. Juni 2000 lehnte es die Helsana Unfall AG ab, dem Gesuch der Versicherten um Erhöhung des versicherten Verdienstes gemäss dem vom Bundesrat in der Verordnung über die Unfallversicherung auf den 1. Januar 2000 neu festgesetzten Höchstbetrag von Fr. 106'800.- zu entsprechen. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 1. Februar 2001 fest, weil für die Bestimmung des höchstversicherten Verdienstes die im Zeitpunkt des Unfallereignisses gültig gewesenen Verordnungsbestimmungen massgebend seien. A. Die 1961 geborene L._ arbeitete seit August 1989 als Treuhänderin/Finanzplanerin in der Firma Z._ AG in X._. Sie war obligatorisch bei der Helsana Unfall AG gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfall versichert. Am 2. April 1999 erlitt sie als Beifahrerin in dem von ihrem Ehemann gelenkten Auto einen Verkehrsunfall. Im Spital von Y._ wurde laut Arztzeugnis vom 3. Mai 1999 ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule diagnostiziert. Die Helsana Unfall AG erbrachte die gesetzlichen Leistungen und richtete ein Taggeld basierend auf einem versicherten Verdienst von Fr. 97'200.- aus. In der Unfallmeldung hatte die Arbeitgeberin angeführt, das Jahreseinkommen betrage Fr. 109'650.-. Mit Verfügung vom 27. Juni 2000 lehnte es die Helsana Unfall AG ab, dem Gesuch der Versicherten um Erhöhung des versicherten Verdienstes gemäss dem vom Bundesrat in der Verordnung über die Unfallversicherung auf den 1. Januar 2000 neu festgesetzten Höchstbetrag von Fr. 106'800.- zu entsprechen. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 1. Februar 2001 fest, weil für die Bestimmung des höchstversicherten Verdienstes die im Zeitpunkt des Unfallereignisses gültig gewesenen Verordnungsbestimmungen massgebend seien. B. L._ liess gegen den Einspracheentscheid der Helsana Unfall AG Beschwerde erheben und beantragen, es seien ihr ab 1. Januar 2000 Taggelder gestützt auf einen versicherten Verdienst von Fr. 106'800.- auszurichten. Mit Entscheid vom 8. August 2001 wies das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft (heute: Kantonsgericht Basel-Landschaft) die Beschwerde ab. B. L._ liess gegen den Einspracheentscheid der Helsana Unfall AG Beschwerde erheben und beantragen, es seien ihr ab 1. Januar 2000 Taggelder gestützt auf einen versicherten Verdienst von Fr. 106'800.- auszurichten. Mit Entscheid vom 8. August 2001 wies das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft (heute: Kantonsgericht Basel-Landschaft) die Beschwerde ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt L._ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern. Während die Helsana Unfall AG auf eine Vernehmlassung verzichtet, schliesst das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV), Abteilung Unfall- und Krankenversicherung (seit 1. Januar 2004 im Bundesamt für Gesundheit) auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt L._ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern. Während die Helsana Unfall AG auf eine Vernehmlassung verzichtet, schliesst das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV), Abteilung Unfall- und Krankenversicherung (seit 1. Januar 2004 im Bundesamt für Gesundheit) auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. D. Am 2. Dezember 2004 hat das Eidgenössische Versicherungsgericht eine parteiöffentliche Beratung durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Das Bezirksgericht Brugg erklärte X._ mit Urteil vom 20. März 2001 der mehrfachen, teilweise versuchten sexuellen Handlungen mit Kindern (begangen zwischen Januar 1997 und Mai 1999) schuldig und verurteilte ihn zu 10 Monaten Gefängnis unbedingt, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft. In Anwendung von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 und Ziff. 2 Abs. 2 StGB ordnete es eine ambulante psychotherapeutische Massnahme mit dem Ziel der Stärkung der Steuerungsfähigkeit an und schob den Vollzug der Strafe zu Gunsten der Massnahme auf. Eine gegen diesen Entscheid von der Staatsanwaltschaft geführte Berufung hiess das Obergericht des Kantons Aargau ohne weitere Beweisverhandlung am 27. Februar 2002 gut und ordnete an, die ambulante Massnahme sei während des Strafvollzuges durchzuführen. Die Berufung von X._ wies es ab. Eine hiegegen von X._ geführte staatsrechtliche Beschwerde hiess die I. Öffentlichrechtliche Abteilung des Bundesgerichts mit Entscheid vom 6. November 2002 gut und hob das angefochtene Urteil auf. A.b Mit Urteil vom 13. Februar 2003 hiess das Obergericht des Kantons Aargau ohne neue Beweisverhandlung die Berufung des Beurteilten teilweise gut, erklärte ihn der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern schuldig und setzte die Freiheitsstrafe auf 6 Monate Gefängnis unbedingt herab. In Gutheissung der Berufung der Staatsanwaltschaft ordnete es die ambulante psychotherapeutische Massnahme vollzugsbegleitend an. Eine hiegegen von X._ erneut erhobene staatsrechtliche Beschwerde hiess der Kassationshof des Bundesgerichts mit Urteil vom 2. September 2003 gut und hob das angefochtene Urteil auf. Eine in derselben Sache geführte eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde schrieb er mit selbem Datum als gegenstandslos geworden am Geschäftsverzeichnis ab. A.c Das Obergericht des Kantons Aargau erklärte mit Urteil vom 27. November 2003 X._ wiederum der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern schuldig und verurteilte ihn zu 6 Monaten Gefängnis unbedingt, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft. Ferner ordnete es gestützt auf Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB eine ambulante psychotherapeutische Massnahme während des Strafvollzuges mit dem Ziel der Stärkung der Steuerungsfähigkeit des Beurteilten an. A.c Das Obergericht des Kantons Aargau erklärte mit Urteil vom 27. November 2003 X._ wiederum der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern schuldig und verurteilte ihn zu 6 Monaten Gefängnis unbedingt, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft. Ferner ordnete es gestützt auf Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB eine ambulante psychotherapeutische Massnahme während des Strafvollzuges mit dem Ziel der Stärkung der Steuerungsfähigkeit des Beurteilten an. B. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und zur Gewährung des bedingten Strafvollzuges, eventuell zur Gewährung des Aufschubs des Strafvollzuges zu Gunsten einer ambulanten Massnahme zurückzuweisen. B. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und zur Gewährung des bedingten Strafvollzuges, eventuell zur Gewährung des Aufschubs des Strafvollzuges zu Gunsten einer ambulanten Massnahme zurückzuweisen. C. Das Obergericht des Kantons Aargau beantragt in seinen Gegenbemerkungen die Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft hat auf Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
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