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Sachverhalt: A. Aus der intimen Beziehung von Y._ und X._ ging am 27. Oktober 1994 das Kind Z._ hervor, welches der Kindsvater am 6. Februar 1995 anerkannte. Da dieser sein nicht geregeltes Recht auf persönlichen Verkehr mit dem Kind trotz verschiedener Versuche nicht wahrnehmen konnte, beantragte er am 8. September 2000 beim Gemeinderat Gontenschwil als zuständiger Vormundschaftsbehörde am Wohnsitz des Kindes ein Besuchs- und Ferienrecht. Mit Beschluss vom 21. Mai 2002 sah die Vormundschaftsbehörde aufgrund der fehlenden bzw. ungenügenden Beziehung des Kindsvaters mit seinem Kind von einem Besuchs- und Ferienrecht ab. B. Auf Beschwerde des Kindsvaters räumte ihm das Bezirksamt Kulm als untere vormundschaftliche Aufsichtsbehörde ein begleitetes Besuchsrecht extern, jeweils am ersten Sonntag des Monats von 13.00 Uhr bis 17.00 Uhr in der kinderfreundlichen Umgebung im Kinderhaus Aarau unter dem Patronat Pro Juventute ein, wobei spätestens nach einem Jahr entschieden werden sollte, ob ein Besuchsrecht am ersten und dritten Wochenende des Monats von Samstag, 11.00 Uhr, bis Sonntag, 19.30 Uhr, sowie - nach Absprache mit der Mutter - zwei Wochen Ferien pro Jahr gewährt werden können (Verfügung vom 4. Dezember 2002). Mit Entscheid vom 22. Januar 2004 wies das Obergericht des Kantons Aargau, Kammer für Vormundschaftswesen als zweitinstanzliche vormundschaftliche Aufsichtsbehörde, (nachfolgend: das Obergericht) eine Beschwerde der Kindsmutter ab und bestätigte das vom Bezirksamt Kulm für die Dauer eines Jahres gewährte, begleitete Besuchsrecht des Kindsvaters. Des Weiteren erklärte ihn das Obergericht in Abänderung der bezirksamtlichen Verfügung für berechtigt, nach Ablauf eines Jahres seinen Sohn am ersten Wochenende des Monats von Samstag, 11.00 Uhr, bis Sonntag, 19.30 Uhr, auf eigene Kosten zu besuchen oder zu sich auf Besuch zu nehmen und mit ihm 14 Tage Ferien zu verbringen, wobei die Ferien mindestens drei Monate im Voraus mit der Kindsmutter abzusprechen sind. C. Hiergegen hat die Kindsmutter sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch Berufung erhoben. Mit Berufung beantragt sie, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben und dem Kindsvater jegliches Besuchsrecht abzusprechen. Es ist keine Berufungsantwort eingeholt worden. Auf die staatsrechtliche Beschwerde ist die erkennende Abteilung mit Urteil vom heutigen Tag nicht eingetreten. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich erklärte X._ mit Urteil vom 3. April 2003 in zweiter Instanz der mehrfachen, teilweise versuchten Geldwäscherei, der mehrfachen Drohung sowie der mehrfachen einfachen Körperverletzung schuldig und verurteilte ihn zu 21 Monaten Gefängnis, unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungshaft. Von der Anklage weiterer Delikte sprach es ihn frei. Ferner verpflichtete es ihn, seiner geschädigten Ehefrau Schadenersatz in der Höhe von Fr. 100.-- zu bezahlen. Ihr Genugtuungsbegehren sowie die Schadenersatzbegehren der übrigen Geschädigten verwies es auf den Weg des Zivilprozesses. Ferner beschloss es über die Einziehung und Verwertung der beschlagnahmten Gegenstände. A. Das Obergericht des Kantons Zürich erklärte X._ mit Urteil vom 3. April 2003 in zweiter Instanz der mehrfachen, teilweise versuchten Geldwäscherei, der mehrfachen Drohung sowie der mehrfachen einfachen Körperverletzung schuldig und verurteilte ihn zu 21 Monaten Gefängnis, unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungshaft. Von der Anklage weiterer Delikte sprach es ihn frei. Ferner verpflichtete es ihn, seiner geschädigten Ehefrau Schadenersatz in der Höhe von Fr. 100.-- zu bezahlen. Ihr Genugtuungsbegehren sowie die Schadenersatzbegehren der übrigen Geschädigten verwies es auf den Weg des Zivilprozesses. Ferner beschloss es über die Einziehung und Verwertung der beschlagnahmten Gegenstände. B. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner stellt er das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. B. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner stellt er das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. C. Das Obergericht des Kantons Zürich hat auf Stellungnahme verzichtet. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. C. Das Obergericht des Kantons Zürich hat auf Stellungnahme verzichtet. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. D. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich hat mit Beschluss vom 1. Dezember 2003 eine in derselben Sache eingereichte kantonale Nichtigkeitsbeschwerde abgewiesen, soweit es auf sie eintrat. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Amt für Städtebau der Stadt Zürich verweigerte mit Verfügung vom 4. April 2002 der CAC City Advertising Company die Baubewilligung für die Errichtung von drei Plakatwerbestellen auf einem Grundstück in Zürich-Wollishofen. Gegen diese Verfügung legte die CAC City Advertising Company Rekurs ein. Die Baurekurskommission I des Kantons Zürich hiess den Rekurs am 7. Februar 2003 gut. Den Antrag der CAC City Advertising Company auf Zusprechung einer Umtriebsentschädigung wies sie dagegen ab. Gegen diese Verfügung legte die CAC City Advertising Company Rekurs ein. Die Baurekurskommission I des Kantons Zürich hiess den Rekurs am 7. Februar 2003 gut. Den Antrag der CAC City Advertising Company auf Zusprechung einer Umtriebsentschädigung wies sie dagegen ab. B. Die CAC City Advertising Company erhob gegen den Rekursentscheid Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich und beantragte, ihr eine angemessene Parteientschädigung für das vorinstanzliche Verfahren zuzusprechen. Mit Entscheid vom 16. Oktober 2003 hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde gut und verpflichtete die Stadt Zürich, der CAC City Advertising Company für das Verfahren vor der Baurekurskommission eine Parteientschädigung von Fr. 1'000.-- zu bezahlen. Zudem verpflichtete es die Stadt Zürich zu einer Parteientschädigung von Fr. 400.-- für das verwaltungsgerichtliche Verfahren. Mit Entscheid vom 16. Oktober 2003 hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde gut und verpflichtete die Stadt Zürich, der CAC City Advertising Company für das Verfahren vor der Baurekurskommission eine Parteientschädigung von Fr. 1'000.-- zu bezahlen. Zudem verpflichtete es die Stadt Zürich zu einer Parteientschädigung von Fr. 400.-- für das verwaltungsgerichtliche Verfahren. C. Die Stadt Zürich hat gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei in Bezug auf die ihr auferlegte Pflicht zur Bezahlung einer Parteientschädigung an die CAC City Advertising Company für das Rekursverfahren vor der Baukommission und für das Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht aufzuheben. C. Die Stadt Zürich hat gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei in Bezug auf die ihr auferlegte Pflicht zur Bezahlung einer Parteientschädigung an die CAC City Advertising Company für das Rekursverfahren vor der Baukommission und für das Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht aufzuheben. D. Die CAC City Advertising Company beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventuell sie abzuweisen. Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Baurekurskommission I hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der Gemeindeverband ARA Worblental reichte am 21. März 2001 beim Regierungsstatthalteramt Bern ein Baugesuch für den Neubau eines Biologiegebäudes sowie für verschiedene Massnahmen zur Geruchsverminderung bei der bestehenden Abwasseranlage in Worblaufen ein. Gegen das Bauvorhaben erhob u.a. die Fischerei-Pachtvereinigung Bern und Umgebung (im Folgenden: Fischerei-Pachtvereinigung) Einsprache. Am 20. Dezember 2001 fällte der Regierungsstatthalter den Gesamtbauentscheid und erteilte die Baubewilligung unter Auflagen. A. Der Gemeindeverband ARA Worblental reichte am 21. März 2001 beim Regierungsstatthalteramt Bern ein Baugesuch für den Neubau eines Biologiegebäudes sowie für verschiedene Massnahmen zur Geruchsverminderung bei der bestehenden Abwasseranlage in Worblaufen ein. Gegen das Bauvorhaben erhob u.a. die Fischerei-Pachtvereinigung Bern und Umgebung (im Folgenden: Fischerei-Pachtvereinigung) Einsprache. Am 20. Dezember 2001 fällte der Regierungsstatthalter den Gesamtbauentscheid und erteilte die Baubewilligung unter Auflagen. B. Dagegen führte die Fischerei-Pachtvereinigung Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE). Diese wies am 7. August 2002 die Beschwerde ab und genehmigte - unter Präzisierung in einigen Punkten - den Gesamtbauentscheid des Regierungsstatthalters. B. Dagegen führte die Fischerei-Pachtvereinigung Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE). Diese wies am 7. August 2002 die Beschwerde ab und genehmigte - unter Präzisierung in einigen Punkten - den Gesamtbauentscheid des Regierungsstatthalters. C. Gegen den Entscheid der BVE erhob die Fischerei-Pachtvereinigung Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Am 17. Oktober 2003 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Es auferlegte die Kosten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens der Beschwerdeführerin und verpflichtete diese, dem Gemeindeverband ARA Worblental eine Parteientschädigung von Fr. 8'129.20 zu bezahlen. C. Gegen den Entscheid der BVE erhob die Fischerei-Pachtvereinigung Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Am 17. Oktober 2003 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Es auferlegte die Kosten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens der Beschwerdeführerin und verpflichtete diese, dem Gemeindeverband ARA Worblental eine Parteientschädigung von Fr. 8'129.20 zu bezahlen. D. Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts erhebt die Fischerei-Pachtvereinigung Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht. Sie beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben; eventuell sei die Baubewilligung zu erteilen mit der Auflage, dass die geklärten Abwässer erst unterhalb der Wasserrückgabe des Kraftwerks Engehalde in die Aare eingeleitet werden dürfen; subeventuell sei die Baubewilligung mit den Auflagen zu erteilen, sämtliche Schwebestoffe aus dem geklärten Abwasser vor der Einleitung in die Aare auszufiltern, ein Auffangbecken zu bauen, um den Überlauf ungeklärten Wassers bei Regenfällen zuverlässig zu vermeiden, und die industriellen Abwasserlieferanten bis spätestens Ende 2005 zur Vorklärung ihres Abwassers zu verhalten. D. Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts erhebt die Fischerei-Pachtvereinigung Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht. Sie beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben; eventuell sei die Baubewilligung zu erteilen mit der Auflage, dass die geklärten Abwässer erst unterhalb der Wasserrückgabe des Kraftwerks Engehalde in die Aare eingeleitet werden dürfen; subeventuell sei die Baubewilligung mit den Auflagen zu erteilen, sämtliche Schwebestoffe aus dem geklärten Abwasser vor der Einleitung in die Aare auszufiltern, ein Auffangbecken zu bauen, um den Überlauf ungeklärten Wassers bei Regenfällen zuverlässig zu vermeiden, und die industriellen Abwasserlieferanten bis spätestens Ende 2005 zur Vorklärung ihres Abwassers zu verhalten. E. Der Gemeindeverband ARA Worblental (im Folgenden: der Beschwerdegegner) beantragt, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die BVE und das Verwaltungsgericht stellen einen Abweisungsantrag. Das BUWAL kommt in seiner Vernehmlassung vom 5. April 2004 zum Ergebnis, der Entscheid der Vorinstanz sei gesetzeskonform. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. In den Jahren 1998 und 1999 wurde in der Tageschirurgie des Bethesda-Spitals Basel (nachfolgend: Spital) eine Anzahl von Patientinnen behandelt, die bei der Assura Kranken- und Unfallversicherung (nachfolgend: Assura) neben der obligatorischen Krankenpflegeversicherung auch eine Spitalzusatzversicherung für die halbprivate oder private Abteilung abgeschlossen hatten. Sie wurden nach einer Operation in ein der jeweils abgeschlossenen Zusatzversicherung entsprechendes Spitalzimmer verbracht und am gleichen Tag entlassen. Zwischen Spital und Versicherer entstand Streit darüber, ob das Spital in diesen Fällen für teilstationär erbrachte Leistungen mehr in Rechnung stellen durfte, als laut Tarif für die obligatorische Krankenpflegeversicherung vorgesehen. A. In den Jahren 1998 und 1999 wurde in der Tageschirurgie des Bethesda-Spitals Basel (nachfolgend: Spital) eine Anzahl von Patientinnen behandelt, die bei der Assura Kranken- und Unfallversicherung (nachfolgend: Assura) neben der obligatorischen Krankenpflegeversicherung auch eine Spitalzusatzversicherung für die halbprivate oder private Abteilung abgeschlossen hatten. Sie wurden nach einer Operation in ein der jeweils abgeschlossenen Zusatzversicherung entsprechendes Spitalzimmer verbracht und am gleichen Tag entlassen. Zwischen Spital und Versicherer entstand Streit darüber, ob das Spital in diesen Fällen für teilstationär erbrachte Leistungen mehr in Rechnung stellen durfte, als laut Tarif für die obligatorische Krankenpflegeversicherung vorgesehen. B. Nachdem das Spital es ablehnte, die gestellten Rechnungen auf die geforderte Höhe zu reduzieren, reichte die Assura am 28. Juni 2000 beim basel-städtischen Krankenkassenschiedsgericht (heute: Schiedsgericht in Sozialversicherungssachen Basel-Stadt) Klage gegen das Spital ein. Mit verbesserter Klagebegründung vom 4. April 2001 stellte sie nebst anderem das Begehren, das Spital sei zu verurteilen, die Honorarforderungen so auszustellen, dass sie über die obligatorische Krankenpflegeversicherung abgerechnet werden können. Mit Entscheid vom 29. Oktober 2002 wies das Schiedsgericht die Klage ab und verpflichtete die Assura, dem Spital eine Parteientschädigung von Fr. 7600.- zuzüglich Mehrwertsteuer von Fr. 577.60 zu bezahlen. Zudem wurden ihr die Verfahrenskosten mit einer Gerichtsgebühr von Fr. 3000.- zuzüglich Auslagen von Fr. 1000.- auferlegt. B. Nachdem das Spital es ablehnte, die gestellten Rechnungen auf die geforderte Höhe zu reduzieren, reichte die Assura am 28. Juni 2000 beim basel-städtischen Krankenkassenschiedsgericht (heute: Schiedsgericht in Sozialversicherungssachen Basel-Stadt) Klage gegen das Spital ein. Mit verbesserter Klagebegründung vom 4. April 2001 stellte sie nebst anderem das Begehren, das Spital sei zu verurteilen, die Honorarforderungen so auszustellen, dass sie über die obligatorische Krankenpflegeversicherung abgerechnet werden können. Mit Entscheid vom 29. Oktober 2002 wies das Schiedsgericht die Klage ab und verpflichtete die Assura, dem Spital eine Parteientschädigung von Fr. 7600.- zuzüglich Mehrwertsteuer von Fr. 577.60 zu bezahlen. Zudem wurden ihr die Verfahrenskosten mit einer Gerichtsgebühr von Fr. 3000.- zuzüglich Auslagen von Fr. 1000.- auferlegt. C. Die Assura führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Begehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und das Spital unter Neuverlegung der Kosten des Schiedsgerichtsverfahrens zu verurteilen, die Honorarforderungen in den eingeklagten Fällen so auszustellen, dass ausschliesslich über die obligatorische Krankenpflegeversicherung abgerechnet werden könne; eventualiter sei die dem Spital zugesprochene Parteientschädigung angemessen zu reduzieren; zudem sei das Verfahren K 141/02 mit dem hängigen Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren K 140/02 in Sachen Assura gegen Merian Iselin-Spital betreffend Entscheid des Schiedsgerichts in Sozialversicherungssachen Basel-Stadt vom 29. Oktober 2002 zu vereinigen; unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Vorinstanz und Spital schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung, Kranken- und Unfallversicherung (seit 1. Januar 2004 im Bundesamt für Gesundheit; nachfolgend: Bundesamt), verzichtet auf einen Antrag, hält jedoch fest, dass die medizinischen Leistungen grundsätzlich durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung gedeckt seien, wogegen für den speziellen Aufenthalt (Hotellerie, z.B. im Privatzimmer) Zusatzversicherungen aufkommen müssten. Sodann sei zu prüfen, ob effektive Mehrleistungen bei halbprivat/privat Versicherten erfolgt seien. Diese dürften nicht zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung abgerechnet werden, sondern seien im Rahmen der Zusatzversicherung nach den getroffenen Vereinbarungen zu entschädigen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügungen vom 29. September 1999 hatte die IV-Stelle Zug dem 1962 geborenen H._, verheiratet und Vater zweier Kinder, rückwirkend per 1. Juni 1997 eine halbe Invalidenrente, basierend auf einem Invaliditätsgrad von 50 %, und zwei Kinderrenten zugesprochen. Auf Beschwerde hin hob das Verwaltungsgericht des Kantons Zug die Verfügungen auf und wies die Sache zur weiteren Abklärung und zum Erlass einer neuen Verfügung im Sinne der Erwägungen an die Verwaltung zurück (Entscheid vom 29. Juni 2000). In der Folge gewährte die IV-Stelle H._ ab 1. Juni 1997 eine ganze Rente, entsprechend einem Invaliditätsgrad von 100 %, und zwei Kinderrenten (Verfügungen vom 5. und 7. März 2002). A. Mit Verfügungen vom 29. September 1999 hatte die IV-Stelle Zug dem 1962 geborenen H._, verheiratet und Vater zweier Kinder, rückwirkend per 1. Juni 1997 eine halbe Invalidenrente, basierend auf einem Invaliditätsgrad von 50 %, und zwei Kinderrenten zugesprochen. Auf Beschwerde hin hob das Verwaltungsgericht des Kantons Zug die Verfügungen auf und wies die Sache zur weiteren Abklärung und zum Erlass einer neuen Verfügung im Sinne der Erwägungen an die Verwaltung zurück (Entscheid vom 29. Juni 2000). In der Folge gewährte die IV-Stelle H._ ab 1. Juni 1997 eine ganze Rente, entsprechend einem Invaliditätsgrad von 100 %, und zwei Kinderrenten (Verfügungen vom 5. und 7. März 2002). B. In Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde sprach das Verwaltungsgericht des Kantons Zug H._ mit Wirkung ab 1. Juni 1997 eine Zusatzrente für seine Ehefrau zu und wies die Sache zur Festsetzung der Zusatzrentenhöhe an die IV-Stelle zurück (Entscheid vom 23. Januar 2003). B. In Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde sprach das Verwaltungsgericht des Kantons Zug H._ mit Wirkung ab 1. Juni 1997 eine Zusatzrente für seine Ehefrau zu und wies die Sache zur Festsetzung der Zusatzrentenhöhe an die IV-Stelle zurück (Entscheid vom 23. Januar 2003). C. Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid vom 23. Januar 2003 sei aufzuheben; eventuell sei die H._ vorinstanzlich zugesprochene Parteientschädigung angemessen zu reduzieren. Das kantonale Gericht schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. H._ lässt unter Hinweis darauf, dass den Erwägungen des Verwaltungsgerichts im angefochtenen Entscheid und in der letztinstanzlich eingereichten Stellungnahme vollumfänglich gefolgt werden könne, ebenfalls die Abweisung des Rechtsmittels beantragen. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 17. Juni 2002 beschloss der Gemeinderat Sirnach den Gestaltungsplan "Rüti". Das Gebiet "Rüti" liegt im südwestlichen Teil von Sirnach und wird von einem historischen Industriekanal durchquert. Es soll mit Wohn- und Gewerbebauten überbaut werden. Die bisherige Breitestrasse, die das Plangebiet diagonal quert, soll verlegt werden und nördlich des Kanals als Sackgasse mit Kehrplatz bis zum neuen Kanalverlauf führen. Der weiter südlich, entlang des Kanals verlaufende Teil der Breitestrasse soll überbaut werden. A. Am 17. Juni 2002 beschloss der Gemeinderat Sirnach den Gestaltungsplan "Rüti". Das Gebiet "Rüti" liegt im südwestlichen Teil von Sirnach und wird von einem historischen Industriekanal durchquert. Es soll mit Wohn- und Gewerbebauten überbaut werden. Die bisherige Breitestrasse, die das Plangebiet diagonal quert, soll verlegt werden und nördlich des Kanals als Sackgasse mit Kehrplatz bis zum neuen Kanalverlauf führen. Der weiter südlich, entlang des Kanals verlaufende Teil der Breitestrasse soll überbaut werden. B. Gegen den Gestaltungsplan erhob X._ Einsprache. Er befürchtet, dass die Umgestaltung der Breitestrasse in eine Sackgasse zu einem höheren Verkehrsaufkommen, mehr Strassenverkehrslärm und höheren Abgaswerten in der ohnehin schon stark belasteten Sirnacher Dorfmitte führen werde, wo sich seine Liegenschaft "A._" befindet. Auf diese Einsprache trat der Gemeinderat aufgrund fehlender Legitimation nicht ein. B. Gegen den Gestaltungsplan erhob X._ Einsprache. Er befürchtet, dass die Umgestaltung der Breitestrasse in eine Sackgasse zu einem höheren Verkehrsaufkommen, mehr Strassenverkehrslärm und höheren Abgaswerten in der ohnehin schon stark belasteten Sirnacher Dorfmitte führen werde, wo sich seine Liegenschaft "A._" befindet. Auf diese Einsprache trat der Gemeinderat aufgrund fehlender Legitimation nicht ein. C. Den hiergegen gerichteten Rekurs X._s wies das Departement für Bau und Umwelt des Kantons Thurgau ab, weil dessen Liegenschaft rund 500 m Luftlinie vom Gestaltungsplangebiet entfernt sei und es deshalb an einer engen Beziehung zum besagten Gebiet fehle. C. Den hiergegen gerichteten Rekurs X._s wies das Departement für Bau und Umwelt des Kantons Thurgau ab, weil dessen Liegenschaft rund 500 m Luftlinie vom Gestaltungsplangebiet entfernt sei und es deshalb an einer engen Beziehung zum besagten Gebiet fehle. D. Gegen den Rekursentscheid erhob X._ Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau. Dieses verneinte ebenfalls die Einspracheberechtigung und wies die Beschwerde am 3. September 2003 ab. D. Gegen den Rekursentscheid erhob X._ Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau. Dieses verneinte ebenfalls die Einspracheberechtigung und wies die Beschwerde am 3. September 2003 ab. E. Hiergegen erhebt X._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht. Er beantragt, der verwaltungsgerichtliche Entscheid sei aufzuheben und es sei ihm als Eigentümer der Liegenschaft "A._", in Sirnach, die Legitimation zur Einsprache gegen den Gestaltungsplan "Rüti" zu gewähren. E. Hiergegen erhebt X._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht. Er beantragt, der verwaltungsgerichtliche Entscheid sei aufzuheben und es sei ihm als Eigentümer der Liegenschaft "A._", in Sirnach, die Legitimation zur Einsprache gegen den Gestaltungsplan "Rüti" zu gewähren. F. Das Verwaltungsgericht und das Departement für Bau und Umwelt beantragen Abweisung der Beschwerde. Die Politische Gemeinde Sirnach schliesst auf Nichteintreten; eventualiter sei die Beschwerde abzuweisen. Das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft schliesst sich in seiner Vernehmlassung der Beurteilung des Verwaltungsgerichts an und verzichtet auf weitere Bemerkungen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. S._, geboren 1972, bezog wegen verschiedener Geburtsgebrechen (z.B. angeborene Epilepsie und Strabismus) im Kindesalter medizinische Massnahmen von der Invalidenversicherung. Infolge hoher Myopie, Kontaktlinsen-Unverträglichkeit und Astigmatismus ersuchte er bei der IV-Stelle des Kantons St. Gallen am 3. April 2003 um Übernahme einer beidseitigen Implantation von Artisanlinsen zur Myopiekorrektur als medizinische Eingliederungsmassnahme zu Lasten der Invalidenversicherung. Mit Verfügung vom 14. Mai 2003 lehnte die IV-Stelle das Leistungsgesuch ab und hielt daran mit Einspracheentscheid vom 29. September 2003 fest. A. S._, geboren 1972, bezog wegen verschiedener Geburtsgebrechen (z.B. angeborene Epilepsie und Strabismus) im Kindesalter medizinische Massnahmen von der Invalidenversicherung. Infolge hoher Myopie, Kontaktlinsen-Unverträglichkeit und Astigmatismus ersuchte er bei der IV-Stelle des Kantons St. Gallen am 3. April 2003 um Übernahme einer beidseitigen Implantation von Artisanlinsen zur Myopiekorrektur als medizinische Eingliederungsmassnahme zu Lasten der Invalidenversicherung. Mit Verfügung vom 14. Mai 2003 lehnte die IV-Stelle das Leistungsgesuch ab und hielt daran mit Einspracheentscheid vom 29. September 2003 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des S._ hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 13. Mai 2004 teilweise gut, hob den Einspracheentscheid auf und wies die Sache zur weiteren Abklärung und Neuverfügung im Sinne der Erwägungen an die IV-Stelle zurück. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des S._ hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 13. Mai 2004 teilweise gut, hob den Einspracheentscheid auf und wies die Sache zur weiteren Abklärung und Neuverfügung im Sinne der Erwägungen an die IV-Stelle zurück. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) die Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids. Während die Vorinstanz und S._ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, ersucht die IV-Stelle um Gutheissung derselben. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Ungefähr Anfang April 2001 erteilte A._ den Inhabern der im Aufbau befindlichen Firma Z._ Y._ und X._ den Auftrag, ihren Ehemann B._ bis spätestens 20. April 2001 zu töten, da sie den Verdacht hatte, dieser habe ihre Enkelin sexuell missbraucht. Sie stellte den beiden für die Tötung bzw. für die Bezahlung eines Auftragskillers eine halbe Million Franken in Aussicht. Am 10. April 2001, um ca. 23.00 Uhr, tötete Y._ B._ an dessen Wohnort in C._, indem er drei Schüsse auf ihn abgab. X._ wird vorgeworfen, er habe bei den Treffen der Beteiligten im Vorfeld der Tötung durch sein Verhalten den Tatentschluss gestützt bzw. gefördert und A._ in deren vorhandenem Willen bekräftigt und seinem langjährigen Freund und Geschäftspartner Y._ eine "moralische Stütze" gegeben. Nach der Tat half X._ Y._ dabei, die Waffe verschwinden zu lassen. Als Zeuge erklärte er später wahrheitswidrig, dass sich Y._ zum Zeitpunkt der Tat bei ihm in Frankreich aufgehalten habe. Nach der Tat half X._ Y._ dabei, die Waffe verschwinden zu lassen. Als Zeuge erklärte er später wahrheitswidrig, dass sich Y._ zum Zeitpunkt der Tat bei ihm in Frankreich aufgehalten habe. B. Das Strafgericht des Kantons Basel-Landschaft sprach X._ mit Urteil vom 21. Februar 2003 der Gehilfenschaft zu Mord sowie des falschen Zeugnisses und der Begünstigung schuldig und bestrafte ihn mit drei Jahren Gefängnis, unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungshaft von 108 Tagen. Im Appellationsverfahren sprach das Kantonsgericht Basel-Landschaft X._ mit Urteil vom 27. Januar 2004 von den Vorwürfen des falschen Zeugnisses und der Begünstigung frei und bestrafte ihn wegen Gehilfenschaft zu Mord mit zwei Jahren und elf Monaten Gefängnis, ebenfalls unter Anrechnung der Untersuchungshaft. Im Appellationsverfahren sprach das Kantonsgericht Basel-Landschaft X._ mit Urteil vom 27. Januar 2004 von den Vorwürfen des falschen Zeugnisses und der Begünstigung frei und bestrafte ihn wegen Gehilfenschaft zu Mord mit zwei Jahren und elf Monaten Gefängnis, ebenfalls unter Anrechnung der Untersuchungshaft. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, das Urteil des Kantonsgerichts vom 27. Januar 2004 sei aufzuheben und die Sache zur vollständigen oder teilweisen Freisprechung, eventuell zur Herabsetzung der Strafe an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Dem Beschwerdeführer sei der Kostenerlass und die unentgeltliche Verbeiständung mit Advokat Jan Goepfert als Rechtsbeistand zu gewähren. Die Vorinstanz beantragt Abweisung der Beschwerde. Weitere Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der Zweckverband Alters- und Pflegeheim Steckborn reichte am 24. Januar 2003 ein Baugesuch ein für die Erweiterung des bestehenden Alters- und Pflegeheims in Steckborn. Innert der Auflagefrist erhoben B._ und A._ sowie die Eheleute X.C._/Y.C._ eine gemeinsame Einsprache. Mit ergänzender Eingabe vom 31. März 2003 stellten sie die Anträge, das Baugesuch sei aus privat- und öffentlichrechtlichen Gründen abzuweisen. Für den Fall, dass das Baugesuch bewilligt werden sollte, machten sie Entschädigungen von Fr. 150'000.-- (A._/ B._) bzw. Fr. 90'000.-- (C._) geltend. A. Der Zweckverband Alters- und Pflegeheim Steckborn reichte am 24. Januar 2003 ein Baugesuch ein für die Erweiterung des bestehenden Alters- und Pflegeheims in Steckborn. Innert der Auflagefrist erhoben B._ und A._ sowie die Eheleute X.C._/Y.C._ eine gemeinsame Einsprache. Mit ergänzender Eingabe vom 31. März 2003 stellten sie die Anträge, das Baugesuch sei aus privat- und öffentlichrechtlichen Gründen abzuweisen. Für den Fall, dass das Baugesuch bewilligt werden sollte, machten sie Entschädigungen von Fr. 150'000.-- (A._/ B._) bzw. Fr. 90'000.-- (C._) geltend. B. Mit Entscheid vom 30. Juni 2003 trat das Departement für Bau und Umwelt des Kantons Thurgau (DBU) auf die öffentlichrechtliche Einsprache nicht ein, wies die privatrechtliche Einsprache ab und erteilte die Baubewilligung unter verschiedenen Bedingungen und Auflagen. Es erwog sinngemäss, die Liegenschaften der Einsprecher lägen mindestens 100 Meter vom geplanten Anbau entfernt; dazwischen liege eine ganze Bautiefe mit Einfamilienhäusern. Der vorgebrachte Entzug von Aussicht und der daraus resultierende Minderwert der Liegenschaften seien aus öffentlichrechtlicher Sicht ohne Belang. B. Mit Entscheid vom 30. Juni 2003 trat das Departement für Bau und Umwelt des Kantons Thurgau (DBU) auf die öffentlichrechtliche Einsprache nicht ein, wies die privatrechtliche Einsprache ab und erteilte die Baubewilligung unter verschiedenen Bedingungen und Auflagen. Es erwog sinngemäss, die Liegenschaften der Einsprecher lägen mindestens 100 Meter vom geplanten Anbau entfernt; dazwischen liege eine ganze Bautiefe mit Einfamilienhäusern. Der vorgebrachte Entzug von Aussicht und der daraus resultierende Minderwert der Liegenschaften seien aus öffentlichrechtlicher Sicht ohne Belang. C. Die Einsprecher gelangten dagegen am 21. Juli 2003 mit Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau und erneuerten die vor dem Departement gestellten Rechtsbegehren. Das Verwaltungsgericht führte am 12. November 2003 einen Augenschein durch. Mit Urteil vom 14. Januar 2004 wies es die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Es erwog, auf das Begehren um Schadenersatz könne nicht eingetreten werden, da dieses in die Zuständigkeit der Ziviljustiz falle. Die Beschwerdeführer seien vom geplanten Anbau nicht mehr als jedermann betroffen und daher nicht zur öffentlichrechtlichen Einsprache legitimiert. Auch im Lichte des privatrechtlichen Immissionsschutzes sei die Beschwerde unbegründet. C. Die Einsprecher gelangten dagegen am 21. Juli 2003 mit Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau und erneuerten die vor dem Departement gestellten Rechtsbegehren. Das Verwaltungsgericht führte am 12. November 2003 einen Augenschein durch. Mit Urteil vom 14. Januar 2004 wies es die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Es erwog, auf das Begehren um Schadenersatz könne nicht eingetreten werden, da dieses in die Zuständigkeit der Ziviljustiz falle. Die Beschwerdeführer seien vom geplanten Anbau nicht mehr als jedermann betroffen und daher nicht zur öffentlichrechtlichen Einsprache legitimiert. Auch im Lichte des privatrechtlichen Immissionsschutzes sei die Beschwerde unbegründet. D. A._ und B._ sowie X.C._/Y.C._ erheben mit Eingabe vom 10. März 2004 staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben. Zudem beantragen sie die Erteilung der aufschiebenden Wirkung. D. A._ und B._ sowie X.C._/Y.C._ erheben mit Eingabe vom 10. März 2004 staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben. Zudem beantragen sie die Erteilung der aufschiebenden Wirkung. E. Mit Verfügung vom 6. April 2004 wies der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ab. E. Mit Verfügung vom 6. April 2004 wies der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ab. F. Das Verwaltungsgericht und die Politische Gemeinde Steckborn schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Der Zweckverband Alters- und Pflegeheim Steckborn beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten oder sie abzuweisen. Das DBU verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. T._, geboren 1949, bezieht mit Wirkung ab dem 1. Januar 1988 bei einem Invaliditätsgrad von 63% eine halbe Rente der Invalidenversicherung und ist seit September 1991 arbeitslos gemeldet. Innert der (sechsten) Rahmenfrist für die Beitragszeit vom 27. April 1999 bis zum 26. April 2001 - was zeitlich der (fünften) Rahmenfrist für den Leistungsbezug entspricht - nahm T._ vom 20. September bis zum 26. November 1999 sowie vom 24. Januar bis zum 29. September 2000 an beruflichen Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung teil und bezog entsprechende Taggelder; im Weiteren war er von Ende September bis Mitte November 2000 sowie Anfang April 2001 in diversen Zwischenverdiensten tätig. Die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Basel-Landschaft eröffnete nach der am 15. März 2001 erfolgten Anmeldung zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung per 27. April 2001 eine sechste Rahmenfrist für den Leistungsbezug und richtete Taggelder aus. A. T._, geboren 1949, bezieht mit Wirkung ab dem 1. Januar 1988 bei einem Invaliditätsgrad von 63% eine halbe Rente der Invalidenversicherung und ist seit September 1991 arbeitslos gemeldet. Innert der (sechsten) Rahmenfrist für die Beitragszeit vom 27. April 1999 bis zum 26. April 2001 - was zeitlich der (fünften) Rahmenfrist für den Leistungsbezug entspricht - nahm T._ vom 20. September bis zum 26. November 1999 sowie vom 24. Januar bis zum 29. September 2000 an beruflichen Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung teil und bezog entsprechende Taggelder; im Weiteren war er von Ende September bis Mitte November 2000 sowie Anfang April 2001 in diversen Zwischenverdiensten tätig. Die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Basel-Landschaft eröffnete nach der am 15. März 2001 erfolgten Anmeldung zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung per 27. April 2001 eine sechste Rahmenfrist für den Leistungsbezug und richtete Taggelder aus. B. Nachdem auf eine Beschwerde des T._ gegen die Abrechnung von Mai 2001 wegen verspäteter Einreichung nicht eingetreten worden war, hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 11. September 2002 eine gegen die Abrechnung von Februar 2002 erhobene Beschwerde gut und wies die Arbeitslosenkasse an, die Taggelder neu zu berechnen. B. Nachdem auf eine Beschwerde des T._ gegen die Abrechnung von Mai 2001 wegen verspäteter Einreichung nicht eingetreten worden war, hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 11. September 2002 eine gegen die Abrechnung von Februar 2002 erhobene Beschwerde gut und wies die Arbeitslosenkasse an, die Taggelder neu zu berechnen. C. Die Arbeitslosenkasse führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, den vorinstanzlichen Entscheid aufzuheben. T._ lässt sinngemäss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, während das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung verzichtet. T._ lässt sinngemäss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, während das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung verzichtet. D. Rückwirkend ab dem 1. April 2001 erhält T._ bei einem Invaliditätsgrad von 100% eine ganze Rente der Invalidenversicherung, worauf die Arbeitslosenkasse mit Verfügung vom 13. November 2002 zu viel ausbezahlte Taggelder zurückforderte und mit Leistungen der Invalidenversicherung verrechnete. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die A._ AG erstellt u. a. Plakatwände und andere Reklameobjekte und vermietet diese. Des Weiteren übernimmt und nutzt sie Reklamekonzessionen. Das Polizeiinspektorat der Stadt Bern (nachfolgend: Polizeiinspektorat) erteilte der A._ AG am 31. Juli 1997 die Bewilligung zur Montage eines Plakates Format B12 an der X._strasse 16 in der Stadt Bern. Gleichentags bewilligte es die Einrichtung und den Betrieb von zwei Plakaten Format B12 am Y._strasse 18 in Bern. Die beiden Bewilligungen waren je auf fünf Jahre befristet (Beginn der Gültigkeitsdauer am 31. Juli 1997) und sollten sich jeweils stillschweigend um ein Jahr verlängern, wenn sie nicht spätestens 60 Tage vor Ablauf der Gültigkeitsdauer widerrufen würden. Beide Entscheide ergingen in Anwendung der damals geltenden Verordnung vom 23. April 1986 über die Aussen- und Strassenreklame (Reklameverordnung, aVASR). Das Polizeiinspektorat der Stadt Bern (nachfolgend: Polizeiinspektorat) erteilte der A._ AG am 31. Juli 1997 die Bewilligung zur Montage eines Plakates Format B12 an der X._strasse 16 in der Stadt Bern. Gleichentags bewilligte es die Einrichtung und den Betrieb von zwei Plakaten Format B12 am Y._strasse 18 in Bern. Die beiden Bewilligungen waren je auf fünf Jahre befristet (Beginn der Gültigkeitsdauer am 31. Juli 1997) und sollten sich jeweils stillschweigend um ein Jahr verlängern, wenn sie nicht spätestens 60 Tage vor Ablauf der Gültigkeitsdauer widerrufen würden. Beide Entscheide ergingen in Anwendung der damals geltenden Verordnung vom 23. April 1986 über die Aussen- und Strassenreklame (Reklameverordnung, aVASR). B. Die Reklameverordnung vom 23. April 1986 wurde per 1. März 2000 durch die Verordnung vom 17. November 1999 über die Aussen- und Strassenreklame (VASR) abgelöst. Art. 6 lit. 2 VASR bestimmt, dass unter bisherigem Recht befristet bewilligte Reklamen unbefristet gültig werden, wenn sie nicht von der bisherigen Bewilligungsbehörde spätestens 60 Tage vor Ablauf der Gültigkeitsdauer widerrufen werden. Das Bauinspektorat der Stadt Bern (nachfolgend: Bauinspektorat) widerrief am 5. Februar 2002 die beiden Reklamebewilligungen vom 31. Juli 1997. Das Bauinspektorat nahm an, dass Plakate vor den Liegenschaften "X._strasse 16 und Y._strasse 18", die im Bauinventar als schützenswert eingetragen seien, das Strassen- und Quartierbild beeinträchtigen würden. Das Bauinspektorat der Stadt Bern (nachfolgend: Bauinspektorat) widerrief am 5. Februar 2002 die beiden Reklamebewilligungen vom 31. Juli 1997. Das Bauinspektorat nahm an, dass Plakate vor den Liegenschaften "X._strasse 16 und Y._strasse 18", die im Bauinventar als schützenswert eingetragen seien, das Strassen- und Quartierbild beeinträchtigen würden. C. Die A._ AG reichte gegen diese Widerrufsverfügungen am 14. März 2002 beim Regierungsstatthalteramt Bern Beschwerde ein. Sie beantragte die Aufhebung der Verfügungen vom 5. Februar 2002. Die Bewilligungen zum Errichten und Betreiben der Plakatanschlagstellen "X._strasse 16 bzw. Y._strasse 18" sollten ihr belassen werden. Als Eventualantrag verlangte sie die Aufhebung der Widerrufsverfügungen von Amtes wegen. Subeventualiter stellte sie das Begehren, ihr sei eine angemessene Entschädigung zuzusprechen sowie eine Frist von mindestens 24 Monaten zur Beseitigung der Plakatständer zu gewähren. Der Regierungsstatthalter I von Bern wies die Beschwerden am 23. bzw. 24. September 2002 ab und bestätigte die Widerrufsverfügungen. Der Regierungsstatthalter I von Bern wies die Beschwerden am 23. bzw. 24. September 2002 ab und bestätigte die Widerrufsverfügungen. D. Die A._ AG reichte am 28. Oktober 2002 beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern zwei Verwaltungsgerichtsbeschwerden ein. Sie stellte in beiden Rechtsschriften die gleichen Anträge wie vor dem Regierungsstatthalter. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern vereinigte die beiden Verfahren und führte am 10. April 2003 einen Augenschein durch. Mit Urteil vom 28. August 2003 wies es die Beschwerde hinsichtlich des Standortes "Y._strasse 18" ab, soweit es darauf eintrat (Urteilsdispositiv Ziff. 1). Die Beschwerde betreffend die X._strasse 16 hiess es gut, soweit es darauf eintrat, und hob den Entscheid des Regierungsstatthalters vom 23. September 2002 sowie die Verfügung der Einwohnergemeinde Bern (Bauinspektorat) vom 5. Februar 2002 auf (Urteilsdispositiv Ziff. 2). Das Gericht auferlegte der A._ AG zudem die Hälfte der Gerichtskosten (Urteilsdispositiv Ziff. 3). Die Einwohnergemeinde Bern wurde verpflichtet, der A._ AG die Hälfte ihrer Parteikosten vor Verwaltungsgericht und Regierungsstatthalter zu ersetzen (Urteilsdispositiv Ziff. 4). Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern vereinigte die beiden Verfahren und führte am 10. April 2003 einen Augenschein durch. Mit Urteil vom 28. August 2003 wies es die Beschwerde hinsichtlich des Standortes "Y._strasse 18" ab, soweit es darauf eintrat (Urteilsdispositiv Ziff. 1). Die Beschwerde betreffend die X._strasse 16 hiess es gut, soweit es darauf eintrat, und hob den Entscheid des Regierungsstatthalters vom 23. September 2002 sowie die Verfügung der Einwohnergemeinde Bern (Bauinspektorat) vom 5. Februar 2002 auf (Urteilsdispositiv Ziff. 2). Das Gericht auferlegte der A._ AG zudem die Hälfte der Gerichtskosten (Urteilsdispositiv Ziff. 3). Die Einwohnergemeinde Bern wurde verpflichtet, der A._ AG die Hälfte ihrer Parteikosten vor Verwaltungsgericht und Regierungsstatthalter zu ersetzen (Urteilsdispositiv Ziff. 4). E. Die A._ AG reichte gegen diesen Entscheid am 1. Oktober 2003 staatsrechtliche Beschwerde ein. Sie beantragt, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei in Bezug auf den Widerruf der Reklamebewilligung am Y._strasse 18 (Urteilsdispositiv Ziff. 1) aufzuheben. Das Urteil sei ebenfalls aufzuheben, soweit ihr Verfahrenskosten auferlegt (Ziff. 3) oder ihr nicht die ganzen Parteikosten zugesprochen worden seien (Ziff. 4). Das Bauinspektorat und das Verwaltungsgericht des Kantons Bern beantragen die Abweisung der Beschwerde. Das Bauinspektorat und das Verwaltungsgericht des Kantons Bern beantragen die Abweisung der Beschwerde. F. Das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung wurde am 21. Oktober 2003 gutgeheissen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. M._, geboren 1993, ist bei der Concordia Schweizerische Kranken- und Unfallversicherung (nachfolgend: Concordia) obligatorisch krankenpflegeversichert. Die Kinderärztin S._ verordnete ihm am 2. Juli 2001 aufgrund einer Tonusstörung mit Problemen beim Schreiben und Basteln eine ambulante Ergotherapiebehandlung im Zentrum X._. Mit Schreiben vom 10. Dezember 2001 lehnte die Concordia die Übernahme der entstandenen Therapiekosten ab, da keine Krankheit im Sinne des KVG vorliege. Nach Ueberprüfung der medizinischen Unterlagen durch ihren Vertrauensarzt Dr. med. Y._, hielt sie mit Verfügung vom 2. Mai 2002 an ihrem Standpunkt fest und bestätigte diesen mit Einspracheentscheid vom 2. Juli 2002. A. M._, geboren 1993, ist bei der Concordia Schweizerische Kranken- und Unfallversicherung (nachfolgend: Concordia) obligatorisch krankenpflegeversichert. Die Kinderärztin S._ verordnete ihm am 2. Juli 2001 aufgrund einer Tonusstörung mit Problemen beim Schreiben und Basteln eine ambulante Ergotherapiebehandlung im Zentrum X._. Mit Schreiben vom 10. Dezember 2001 lehnte die Concordia die Übernahme der entstandenen Therapiekosten ab, da keine Krankheit im Sinne des KVG vorliege. Nach Ueberprüfung der medizinischen Unterlagen durch ihren Vertrauensarzt Dr. med. Y._, hielt sie mit Verfügung vom 2. Mai 2002 an ihrem Standpunkt fest und bestätigte diesen mit Einspracheentscheid vom 2. Juli 2002. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 25. März 2003 gut und verpflichtete die Versicherung, an die Kosten der Ergotherapie die gesetzlichen und statutarischen Leistungen zu erbringen. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 25. März 2003 gut und verpflichtete die Versicherung, an die Kosten der Ergotherapie die gesetzlichen und statutarischen Leistungen zu erbringen. C. Die Concordia führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides seien die Verfügung vom 2. Mai 2002 und der Einspracheentscheid vom 2. Juli 2002 zu bestätigen. Die Vorinstanz und M._, vertreten durch seine Eltern, schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung, Abteilung Krankenversicherung (seit 1. Januar 2004 im Bundesamt für Gesundheit) verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. In dem im summarischen Verfahren geführten Konkurs über Y._ erliess das Konkursamt A._ am 17. Mai 2004 ein Rundschreiben an die Gläubiger. Darin äusserte es die Absicht, fünf zur Konkursmasse gehörende Baugrundstücke in der Gemeinde B._ (Kat. Nrn. 1, 2, 3, 4 und 5) freihändig zu verkaufen, und wies mit Angabe des jeweiligen Betrags darauf hin, dass Kaufsangebote vorlägen. Unter Berufung auf Art. 256 Abs. 3 SchKG räumte das Konkursamt den Gläubigern eine Frist von 30 Tagen ab Zustellung des Rundschreibens ein, um höhere Angebote einzureichen und eine entsprechende Finanzierungszusicherung einer Bank mit Sitz in der Schweiz beizubringen. Das Rundschreiben wurde X._ nach dessen eigenen Angaben am 19. Mai 2004 zugestellt. Das Rundschreiben wurde X._ nach dessen eigenen Angaben am 19. Mai 2004 zugestellt. B. Mit einer vom 17. Juni 2004 datierten und am gleichen Tag zur Post gebrachten Eingabe reichte X._ beim Bezirksgericht Meilen als unterer kantonaler Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen Beschwerde ein und verlangte, festzustellen, dass das Freihandangebot für die fünf Grundstücke unbeachtlich sei; ein allenfalls vollzogener Zuschlag sei aufzuheben und das Konkursamt anzuweisen, eine neue Verwertung anzuordnen, wobei die Grundstücke einzeln zu verkaufen seien. Ferner sei das Konkursamt anzuweisen, ihm Einsicht in die Kaufvertragsunterlagen zu gewähren. Das Bezirksgericht (II. Abteilung) beschloss am 2. Juli 2004, die Beschwerde abzuweisen, soweit auf sie einzutreten und sie nicht gegenstandslos geworden sei. Den von X._ hiergegen erhobenen Rekurs wies das Obergericht (II. Zivilkammer) des Kantons Zürich als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde am 19. August 2004 ab. Gleichzeitig beschloss es, X._ die Kosten des Rekursverfahrens aufzuerlegen. Den von X._ hiergegen erhobenen Rekurs wies das Obergericht (II. Zivilkammer) des Kantons Zürich als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde am 19. August 2004 ab. Gleichzeitig beschloss es, X._ die Kosten des Rekursverfahrens aufzuerlegen. C. X._ nahm den Beschluss des Obergerichts am 31. August 2004 in Empfang. Mit einer vom 10. September 2004 datierten und noch am gleichen Tag zur Post gebrachten Eingabe führt er (rechtzeitig) Beschwerde an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts. Er erneuert die Begehren, das vorhandene Freihandangebot als unbeachtlich zu erklären und das Konkursamt anzuweisen, eine neue Verwertung anzuordnen. Der Beschwerdebegründung ist zu entnehmen, dass auch die vorinstanzliche Kostenauflage angefochten wird. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen zur Beschwerde ausdrücklich verzichtet. Andere Vernehmlassungen sind nicht eingeholt worden. Durch Präsidialverfügung vom 17. September 2004 ist der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 6. Januar 2000 eröffnete das Besondere Untersuchungsrichteramt des Kantons Basel-Landschaft (im Folgenden: Untersuchungsrichteramt) ein Strafverfahren gegen X._ wegen des Verdachts des Betruges und der Urkundenfälschung (Verfahren Nr. 010.00.004). Am 3. Juli 2000 eröffnete es gegen ihn überdies ein Verfahren wegen des Verdachts der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Verfahren Nr. 010.00.025). Am 29. November 2000 wurde in der Wohnung von X._ an der Y._strasse in Basel eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Dabei wurden im Verfahren 010.00.025 verschiedene Unterlagen, Fotoapparate, ein Personal-Computer, ein Natel Siemens, ein Pearlcorder und ein Tresorschlüssel sichergestellt. Gleichentags wurde bei einer Filiale der Bank A._ das Schliessfach Nr. xxx geöffnet und die sich darin befindenden Unterlagen sowie Bargeld im Betrag von Fr. 165'000.-- beschlagnahmt. Zudem wurde eine Depot- und Kontosperre bei der Bank B._ angeordnet. Das Grundbuchamt Basel-Stadt wurde angewiesen, eine Verfügungsbeschränkung in Bezug auf die Eigentumswohnung des Beschwerdeführers an der Y._strasse anzumerken. Anlässlich der Inhaftierung von X._ am 29. November 2000 wurden ferner ein Organizer Compaq, ein Laptop Sony und ein Natel Nokia in Verwahrung genommen. Am 5. Dezember 2000 wurde das Motorrad von X._ beschlagnahmt. Am 3. Dezember 2000 wurde X._ aus der Untersuchungshaft entlassen. Mit Schreiben vom 14. und 15. Dezember 2000 beantragte er die Herausgabe des Motorrades, der Fr. 165'000.--, der Wertschriften im Depot der Bank B._ in Höhe von Fr. 100'000.--, der Eigentumswohnung, des Organizers Compaq, des Personal-Computers, des Laptops, der Digital-Camera Finepix 4700 und des Natels Nokia. Mit Verfügung vom 7. Februar 2001 wies das Untersuchungsrichteramt den Antrag ab und bestätigte die Beschlagnahmen. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verfahrensgericht in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft mit Beschluss vom 26. Juni 2001 teilweise gut und hob die Beschlagnahme der Eigentumswohnung auf. Es befand, eine Vermögensbeschlagnahme gemäss § 100 Abs. 2 StPO/BL im Verfahren 010.00.025 (Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz) sei mangels möglicher Schadenersatz- und Genugtuungsforderungen unzulässig. Eine Vermögensbeschlagnahme im Verfahren 010.00.004 (Betrug und Urkundenfälschung) sei noch nicht angeordnet worden. Die Möglichkeit einer Konfiskationsbeschlagnahme gemäss § 100 Abs. 1 StPO/BL verneinte das Verfahrensgericht. Am 1. Oktober 2001 belegte das Untersuchungsrichteramt im Verfahren 010.00.004 (Betrug und Urkundenfälschung) die Eigentumswohnung erneut mit einer Verfügungsbeschränkung. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verfahrensgericht am 28. Juni 2002 ab. Am 1. Oktober 2001 belegte das Untersuchungsrichteramt im Verfahren 010.00.004 (Betrug und Urkundenfälschung) die Eigentumswohnung erneut mit einer Verfügungsbeschränkung. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verfahrensgericht am 28. Juni 2002 ab. B. Am 7. Juli 2003 beantragte X._ dem Untersuchungsrichteramt, sämtliche Beschlagnahmen aufzuheben; insbesondere sei die Verfügungsbeschränkung über die Eigentumswohnung aufzuheben. Er machte geltend, es sei seit zweieinhalb Jahren keine Untersuchungshandlung mehr durchgeführt worden. Damit seien die Beschlagnahmen unverhältnismässig geworden. Wäre das Verfahren mit der gebotenen Dringlichkeit durchgeführt worden, läge längst ein Entscheid vor und wäre klar, ob X._ mit Schadenersatzforderungen, einer Ersatzforderung des Staates oder Verfahrenskosten zu rechnen habe. Es sei jedoch noch nicht einmal eine Anklage in Sicht, welche die Ersatzforderungen, wegen denen die Beschlagnahmen aufrecht erhalten würden, darlegte. Am 24. Juli 2003 wies das Untersuchungsrichteramt den Antrag ab. Es befand, es treffe zwar zu, dass keine weiteren Untersuchungshandlungen durchgeführt worden seien. Dies ändere an der Rechtmässigkeit der Beschlagnahmen und der Verfügungsbeschränkung aber nichts. Dagegen erhob X._ mit Eingabe vom 4. August 2003 Beschwerde beim Verfahrensgericht. Er rügte eine Verfahrensverzögerung. In Bezug auf die Beschlagnahmen und die Verfügungsbeschränkung machte er einzig geltend, aufgrund der langen Verfahrensdauer seien diese nicht mehr zu rechtfertigen. Wenn eine Behörde nicht in der Lage sei, das Strafverfahren innert nützlicher Frist abzuschliessen, müssten die Beschlagnahmen in Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit, der hier ebenso gelte wie bei Haftfällen, aufgehoben werden. Am 6. August 2003 verfügte der Vizepräsident des Verfahrensgerichtes, soweit sich die Beschwerde gegen die Beschlagnahmen und die Verfügungsbeschränkung richte, werde sie als Verfahrensbeschwerde gemäss § 120 StPO/BL entgegengenommen. Soweit mit der Beschwerde beantragt werde, das Untersuchungsrichteramt sei anzuweisen, entweder unverzüglich Anklage zu erheben oder das Verfahren einzustellen, werde sie als Rechtsverzögerungsbeschwerde entgegengenommen. Am 28. Oktober 2003 hiess das Verfahrensgericht die Verfahrensbeschwerde teilweise gut. Es ordnete die Herausgabe verschiedener Ordner, Karteikästchen, Register und Schriftstücke sowie eines Tresorschlüssels und des Organizer Compaq an. Es wies das Untersuchungsrichteramt an, unverzüglich über die Beschlagnahme des Organizers Compaq oder die Herausgabe desselben zu befinden. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. Am 13. November 2003 hiess das Verfahrensgericht die Rechtsverzögerungsbeschwerde gut. Es stellte fest, dass das Rechtsverzögerungsverbot verletzt wurde. Es ersuchte das Untersuchungsrichteramt, die Verfahren gegen X._ umgehend zum Abschluss zu bringen, sei es durch Einstellung, Erlass eines Strafbefehls oder Anklage. Es erhob keine Kosten und schlug die ausserordentlichen Kosten wett. Am 13. November 2003 hiess das Verfahrensgericht die Rechtsverzögerungsbeschwerde gut. Es stellte fest, dass das Rechtsverzögerungsverbot verletzt wurde. Es ersuchte das Untersuchungsrichteramt, die Verfahren gegen X._ umgehend zum Abschluss zu bringen, sei es durch Einstellung, Erlass eines Strafbefehls oder Anklage. Es erhob keine Kosten und schlug die ausserordentlichen Kosten wett. C. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, die Beschlüsse des Verfahrensgerichtes vom 28. Oktober und 13. November 2003 aufzuheben; das Untersuchungsrichteramt sei anzuweisen, unverzüglich sämtliche Konfiskationsbeschlagnahmen mit Ausnahme der Sperrung des Kontos bei der Bank B._ aufzuheben; das Untersuchungsrichteramt sei anzuweisen, die entsprechenden Vorkehrungen zu treffen; insbesondere habe es das Grundbuchamt Basel-Stadt unverzüglich aufzufordern, die Verfügungsbeschränkung betreffend die Eigentumswohnung zu löschen; das Verfahrensgericht sei anzuweisen, dem Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfahren betreffend Rechtsverzögerung eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen; dies alles unter Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdegegner; eventualiter seien dem Beschwerdeführer für die ordentlichen Kosten sowie für die Anwaltskosten des bundesgerichtlichen Verfahrens entsprechende Beträge aus dem beschlagnahmten Bankschliessfach Nr. xxx bei der Bank A._ freizugeben. C. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, die Beschlüsse des Verfahrensgerichtes vom 28. Oktober und 13. November 2003 aufzuheben; das Untersuchungsrichteramt sei anzuweisen, unverzüglich sämtliche Konfiskationsbeschlagnahmen mit Ausnahme der Sperrung des Kontos bei der Bank B._ aufzuheben; das Untersuchungsrichteramt sei anzuweisen, die entsprechenden Vorkehrungen zu treffen; insbesondere habe es das Grundbuchamt Basel-Stadt unverzüglich aufzufordern, die Verfügungsbeschränkung betreffend die Eigentumswohnung zu löschen; das Verfahrensgericht sei anzuweisen, dem Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfahren betreffend Rechtsverzögerung eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen; dies alles unter Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdegegner; eventualiter seien dem Beschwerdeführer für die ordentlichen Kosten sowie für die Anwaltskosten des bundesgerichtlichen Verfahrens entsprechende Beträge aus dem beschlagnahmten Bankschliessfach Nr. xxx bei der Bank A._ freizugeben. D. Das Verfahrensgericht hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Untersuchungsrichteramt hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Kantonspolizei Waadt führte im Jahr 1999 ein Ermittlungsverfahren gegen verschiedene Personen wegen des Verdachts auf Wider-handlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz (BetmG). Aufgrund von Telefonüberwachungen zwischen dem 22. und dem 25. November 1999 wurde vermutet, dass der in Romanshorn wohnhafte X._ in der Nacht zum 24. November 1999 im Auftrag von A._ illegal ein Kilogramm Heroin von München in die Schweiz transportiert haben könnte. Bei einer Durchsuchung seiner Wohnung wurden im Abfallkorb zehn Minigripsäcklein mit Heroinspuren gefunden. Mit Entscheid vom 18. Juni 2001 verurteilte das Bezirksgericht Arbon X._ wegen mehrfacher qualifizierter und einfacher Wider-handlung gegen das BetmG zu 30 Monaten Gefängnis, unter Anrechnung von 199 Tagen Untersuchungshaft. Das Obergericht des Kantons Thurgau wies mit Urteil vom 22. November 2001 eine dagegen eingereichte Berufung des Verurteilten ab. Dieses Urteil wurde rechtskräftig. Mit Entscheid vom 18. Juni 2001 verurteilte das Bezirksgericht Arbon X._ wegen mehrfacher qualifizierter und einfacher Wider-handlung gegen das BetmG zu 30 Monaten Gefängnis, unter Anrechnung von 199 Tagen Untersuchungshaft. Das Obergericht des Kantons Thurgau wies mit Urteil vom 22. November 2001 eine dagegen eingereichte Berufung des Verurteilten ab. Dieses Urteil wurde rechtskräftig. B. Mit Eingabe vom 3. April 2003 stellte X._ beim Obergericht des Kantons Thurgau ein Gesuch um Wiederaufnahme des Verfahrens. Er berief sich auf einen neuen Zeugen und auf neue Übersetzungen vom Albanischen ins Deutsche von fünf der seinerzeit abgehörten Telefongespräche. Zudem machte er geltend, er sei überzeugt, dass es sich (insbesondere bei einem Gespräch vom Nachmittag des 23. November 1999) nicht um seine Stimme handle. Weiter liege in Bezug auf die in seiner Wohnung gefundenen Minigripsäcklein der Verdacht nahe, dass mit einer Straftat auf die Untersuchung eingewirkt worden sei, da er immer bestritten habe, dass solche Säcklein mit Heroinspuren bei ihm in der Wohnung gefunden worden seien. Und schliesslich sei im November 2002 ein Bundesgerichtsentscheid ergangen, wonach Protokolle einer Telefonabhörung nicht verwendet werden dürfen, wenn nicht ersichtlich sei, wer die deutschen Protokolle der in albanischer Sprache geführten Telefonate verfasst habe. Das Obergericht des Kantons Thurgau wies das Gesuch um Wiederaufnahme des Verfahrens mit Beschluss vom 19. Juni 2003 ab. Das Obergericht des Kantons Thurgau wies das Gesuch um Wiederaufnahme des Verfahrens mit Beschluss vom 19. Juni 2003 ab. C. X._ wendet sich mit staatsrechtlicher Beschwerde und mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde ans Bundesgericht. Er beantragt mit beiden Rechtsmitteln, das Urteil des Obergerichts vom 19. Juni 2003 sei aufzuheben. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. S._ und Z._ sind am 23. Januar 1993 mit ihrer Tochter Y._, geboren 1976, aus dem ehemaligen Jugoslawien in die Schweiz eingereist. Seit November 1992 leidet Y._ an einer subakuten, sklerosierenden Panenzephalitis. Am 13. März 2000 haben S._ und Z._ die Ausgleichskasse des Kantons Zürich um Anrechnung von Betreuungsgutschriften für die Pflege ihrer Tochter ersucht. Mit Verfügung vom 14. Juni 2000 lehnte die Ausgleichskasse das Gesuch mit der Begründung ab, sie habe den Antrag von Y._ auf Hilflosenentschädigung der AHV/IV am 27. Juni 1994 abgewiesen, weshalb auch kein Anspruch auf Anrechnung von Betreuungsgutschriften bestehe. A. S._ und Z._ sind am 23. Januar 1993 mit ihrer Tochter Y._, geboren 1976, aus dem ehemaligen Jugoslawien in die Schweiz eingereist. Seit November 1992 leidet Y._ an einer subakuten, sklerosierenden Panenzephalitis. Am 13. März 2000 haben S._ und Z._ die Ausgleichskasse des Kantons Zürich um Anrechnung von Betreuungsgutschriften für die Pflege ihrer Tochter ersucht. Mit Verfügung vom 14. Juni 2000 lehnte die Ausgleichskasse das Gesuch mit der Begründung ab, sie habe den Antrag von Y._ auf Hilflosenentschädigung der AHV/IV am 27. Juni 1994 abgewiesen, weshalb auch kein Anspruch auf Anrechnung von Betreuungsgutschriften bestehe. B. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher S._ und Z._ die Anrechnung von Betreuungsgutschriften ab 1. Januar 1995 beantragen liessen, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 21. Januar 2002). B. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher S._ und Z._ die Anrechnung von Betreuungsgutschriften ab 1. Januar 1995 beantragen liessen, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 21. Januar 2002). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lassen S._ und Z._ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren wiederholen; ferner lassen sie um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung ersuchen. Die Ausgleichskasse verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das Bundesamt für Sozialversicherung beantragt die Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, sofern sich herausstelle, dass Y._ Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung der Invalidenversicherung habe und bereits früher gehabt hätte. Die Ausgleichskasse verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das Bundesamt für Sozialversicherung beantragt die Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, sofern sich herausstelle, dass Y._ Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung der Invalidenversicherung habe und bereits früher gehabt hätte. D. Am 30. November 2004 hat das Eidgenössische Versicherungsgericht eine parteiöffentliche Beratung durchgeführt. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Gemeindeversammlung der Einwohnergemeinde Grindelwald beschloss am 7. Dezember 2001 ein neues Gemeinwerkreglement. Gegen dieses Reglement liessen A._ und B._, beide Grundeigentümer in Grindelwald, vertreten durch Advokat C._, Gemeindebeschwerde beim Regierungsstatthalter von Interlaken einreichen, welcher das Rechtsmittel mit Entscheid vom 8. August 2002 im Wesentlichen abwies. Dagegen erhoben A._ und B._ Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Bern. Dieser kassierte den angefochtenen Entscheid des Regierungsstatthalters am 19. März 2003 von Amtes wegen und leitete die Gemeindebeschwerden weiter an das kantonale Amt für Gemeinden und Raumordnung zur Behandlung als Einsprachen im Rahmen des für kommunale Reglemente wie das streitige Gemeinwerkreglement erforderlichen und daher nachzuholenden kantonalen Genehmigungsverfahrens. B. Mit Verfügung vom 26. Juni 2003 genehmigte das Amt für Gemeinden und Raumordnung des Kantons Bern das Gemeinwerkreglement vom 7. Dezember 2001 der Einwohnergemeinde Grindelwald und wies die Einsprachen von A._ und B._ ab. Dagegen erhoben A._, B._ und neu auch C._ in eigenem Namen Beschwerde an die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern. Diese trat mit Entscheid vom 16. April 2004 auf die Beschwerde, soweit sie von C._ erhoben wurde, nicht ein und wies sie im Übrigen ab. C. Mit Eingabe vom 17. Mai 2004 erheben A._, B._ sowie C._ beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, der Entscheid der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion vom 16. April 2004 sei aufzuheben. Sodann wird auch um Aufhebung des Beschlusses der Einwohnergemeinde Grindelwald vom 7. Dezember 2001 "betreffend Inkraftsetzung des Gemeinwerkreglementes 2001" ersucht. Eventualiter seien die Art. 1, 2, 3 lit. a und b, Art. 4 Abs. 1 und Abs. 4, Art. 5 Abs. 1, Art. 10 Abs. 2, Art. 11 Abs. 2 und Art. 13 des Gemeinwerkreglementes aufzuheben. Die Einwohnergemeinde Grindelwald sowie die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Revisionsstelle der Ausgleichskassen führte am 13. Juni und am 28. September 2001 beim Verein X._ mit Sitz in Y._ eine Arbeitgeberkontrolle durch. Sie stellte dabei fest, dass in den Jahren 1997 und 1998 Zahlungen für C._ (Fr. 4142.- bzw. Fr. 2881.-) und in den folgenden Jahren solche für C._ und K._ (Fr. 15'456.- für 1999 und Fr. 9952.- für 2000) nicht abgerechnet worden sind. Im Weiteren seien diese Personen auch nicht als Selbstständigerwerbende bei der Ausgleichskasse Obwalden angeschlossen. Mit Verfügungen vom 14. Dezember 2001 verpflichtete die Kasse den Verein X._ zur Nachzahlung ausstehender Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von insgesamt Fr. 5222.60 (einschliesslich Verwaltungskosten und Verzugszinsen). C._ und K._ wurden mit Verfügungen vom 25. Februar 2002 über die Nachzahlungsverfügungen orientiert. A. Die Revisionsstelle der Ausgleichskassen führte am 13. Juni und am 28. September 2001 beim Verein X._ mit Sitz in Y._ eine Arbeitgeberkontrolle durch. Sie stellte dabei fest, dass in den Jahren 1997 und 1998 Zahlungen für C._ (Fr. 4142.- bzw. Fr. 2881.-) und in den folgenden Jahren solche für C._ und K._ (Fr. 15'456.- für 1999 und Fr. 9952.- für 2000) nicht abgerechnet worden sind. Im Weiteren seien diese Personen auch nicht als Selbstständigerwerbende bei der Ausgleichskasse Obwalden angeschlossen. Mit Verfügungen vom 14. Dezember 2001 verpflichtete die Kasse den Verein X._ zur Nachzahlung ausstehender Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von insgesamt Fr. 5222.60 (einschliesslich Verwaltungskosten und Verzugszinsen). C._ und K._ wurden mit Verfügungen vom 25. Februar 2002 über die Nachzahlungsverfügungen orientiert. B. Die vom Verein X._hiegegen mit dem sinngemässen Antrag auf Aufhebung der Nachzahlungsverfügungen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden gut (Entscheid vom 6. Mai 2003). B. Die vom Verein X._hiegegen mit dem sinngemässen Antrag auf Aufhebung der Nachzahlungsverfügungen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden gut (Entscheid vom 6. Mai 2003). C. Die Ausgleichskasse Obwalden führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Der Verein X._ schliesst sinngemäss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1989 geborene L._ leidet an einer angeborenen mittel- bis hochgradigen Innenohrschwerhörigkeit beidseits. Eine Erstversorgung mit Hörgeräten durch die Invalidenversicherung erfolgte 1995. Im gleichen Jahr wurden ihr im Weiteren pädagogisch-therapeutische Massnahmen (Hörtraining und Ableseunterricht) sowie eine FM-Anlage und ein Pflegebeitrag leichten Grades für hilflose Minderjährige zugesprochen. Gestützt auf die Expertise 1 vom 24. August 2000 und die Expertise 2 vom 15. November 2000 des Dr. med. J._, Spezialarzt FMH für Hals-, Nasen-, Ohrenkrankheiten, Hals- und Gesichtschirurgie, reihte die IV-Stelle des Kantons Aargau (nachfolgend: IV-Stelle) die Versicherte in die Indikationsstufe 3 ein und sprach ihr mit Verfügung vom 11. April 2001 den für die erforderliche binaurale Versorgung in dieser Indikationsstufe tariflich vorgesehenen Höchstbetrag von Fr. 4918.15 zu; den Mehrbetrag über Fr. 1064.25 für zwei Hörgeräte Widex Senso C18-T im Gesamtbetrag von Fr. 5982.40 lehnte sie ab. Bereits mit Mitteilung vom 27. Dezember 2000 war ihr die vollständige Vergütung der FM-Anlage über Fr. 3020.75 zugesprochen worden. B. Die gegen die Verfügung vom 11. April 2001 erhobene Beschwerde, mit welcher die Eltern der Versicherten die Vergütung der gesamten Kosten der zwei Hörgeräte im Betrag von Fr. 5982.40 beantragen liessen, wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 5. März 2002 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt L._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides seien ihr die gesamten Kosten für die zwei Hörgeräte Widex Senso C18-T im Betrag von Fr. 5982.40 zuzusprechen. Sie lässt eine Stellungnahme des Leiters der Ombudsstelle für Menschen mit Hörproblemen (nachfolgend: Ombudsstelle), Q._, vom 25. März 2002 ins Recht legen. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der Schaffhauser Kantonsrat stimmte an seiner Sitzung vom 15. September 2003 einer Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern (Attraktivierung des Steuerstandortes Schaffhausen) zu und empfahl die Vorlage den Stimmberechtigten zur Annahme. A. Der Schaffhauser Kantonsrat stimmte an seiner Sitzung vom 15. September 2003 einer Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern (Attraktivierung des Steuerstandortes Schaffhausen) zu und empfahl die Vorlage den Stimmberechtigten zur Annahme. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte im Sinne von Art. 84 Abs. 1 lit. a OG sowie wegen Verletzung des Stimmrechts im Sinne von Art. 85 lit. a OG vom 8. November 2003 beantragt Martin Ruch, diesen Beschluss des Kantonsrates bezüglich der Änderung des Steuertarifs (Progressionsänderung) bei der Einkommenssteuer sowie bei der Vermögenssteuer aufzuheben. Ausserdem beantragt er, die auf den 30. November 2003 über die Teilrevision des Steuergesetzes angesetzte Volksabstimmung aufzuheben und seiner Beschwerde "aufschiebende - faktisch suspendierende - Wirkung" zuzuerkennen. B.a Mit Verfügung vom 20. November 2003 wies der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung das Gesuch um aufschiebende Wirkung ab. B.b Am 30. November 2003 nahmen die Stimmberechtigten des Kantons Schaffhausen die Vorlage über die Teilrevision des Steuergesetzes an. B.c Am 3. Dezember 2003 ersuchte Martin Ruch das Bundesgericht, die Anwendung der angenommenen Gesetzesbestimmungen mit einer vorsorglichen Massnahme bis zum Entscheid des Bundesgerichts in dieser Sache zu sistieren. B.d Der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts wies das Gesuch am 23. Dezember 2003 ab. B.d Der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts wies das Gesuch am 23. Dezember 2003 ab. C. In seiner Vernehmlassung beantragt der Kantonsrat, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. In der Aargauer Zeitung vom 10. Mai 2002 erschien ein Artikel (im Folgenden: Zeitungsartikel) mit dem Titel: "Starkes Stück ,Hauruck-Justiz' - Justizfarce, Wie Aargauer Gerichte die Scheidungsgeschichte eines Syrers erledigten". Darin wurden das Scheidungs- und Eheschutzverfahren des Ehepaares A. und B._ sowie weitere damit zusammenhängende Verfahren dargestellt und auf angebliche Ungereimtheiten in der Behandlung des von Rechtsanwalt X._ vertretenen Ehemannes A._ bzw. des Rechtsanwalts selber durch die Aargauer Justiz hingewiesen. A. In der Aargauer Zeitung vom 10. Mai 2002 erschien ein Artikel (im Folgenden: Zeitungsartikel) mit dem Titel: "Starkes Stück ,Hauruck-Justiz' - Justizfarce, Wie Aargauer Gerichte die Scheidungsgeschichte eines Syrers erledigten". Darin wurden das Scheidungs- und Eheschutzverfahren des Ehepaares A. und B._ sowie weitere damit zusammenhängende Verfahren dargestellt und auf angebliche Ungereimtheiten in der Behandlung des von Rechtsanwalt X._ vertretenen Ehemannes A._ bzw. des Rechtsanwalts selber durch die Aargauer Justiz hingewiesen. B. Mit Eingabe vom 15. Mai 2002 erstatteten zwei Rechtsanwälte aus Baden bei der Anwaltskommission des Kantons Aargau (im Folgenden: Anwaltskommission) Anzeige gegen Rechtsanwalt X._. Sie warfen ihm im Zusammenhang mit dem Zeitungsartikel verschiedene Verstösse gegen das Anwaltsgesetz des Kantons Aargau vom 18. Dezember 1984 vor. Die Anwaltskommission eröffnete daraufhin gegen Rechtsanwalt X._ ein Disziplinarverfahren. Mit Entscheid vom 22. April 2003 auferlegte sie ihm eine Busse von Fr. 2'500.-- wegen Verletzung der anwaltlichen Berufspflichten. Die Anwaltskommission eröffnete daraufhin gegen Rechtsanwalt X._ ein Disziplinarverfahren. Mit Entscheid vom 22. April 2003 auferlegte sie ihm eine Busse von Fr. 2'500.-- wegen Verletzung der anwaltlichen Berufspflichten. C. Eine gegen diesen Entscheid gerichtete Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau am 28. Oktober 2003 teilweise gut und reduzierte die Busse auf Fr. 2'000.--. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. C. Eine gegen diesen Entscheid gerichtete Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau am 28. Oktober 2003 teilweise gut und reduzierte die Busse auf Fr. 2'000.--. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. D. Mit Eingabe vom 15. Dezember 2003 führt Rechtsanwalt X._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht mit den Anträgen, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 28. Oktober 2003 und den Entscheid der Anwaltskommission vom 22. April 2003 aufzuheben. Für den Fall, dass auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht eingetreten werden könne, sei sie als staatsrechtliche Beschwerde zu behandeln. Die Anwaltskommission schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht hat auf Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesamt für Justiz hat sich zu Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) geäussert, ohne im Beschwerdeverfahren einen konkreten Antrag zu stellen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ hielt sich am 14. Januar 2001 mit seinem Sohn und seinem Hund in der Nähe seines Hauses auf. A._ näherte sich dieser Gruppe mit ihrem nicht angeleinten Hund. Dieser sprang zum Hund von X._. Sie musste in der Folge ihren Hund zwei Mal rufen, bis er zu ihr zurück kam. Durch diesen Vorfall verärgert, eröffnete ihr X._, er hole nun eine Pistole, um damit ihren Hund zu erschiessen. Als er in sein Haus eilte, wandte sie sich erschrocken ab und setzte ihren Spaziergang fort. Plötzlich kam ihr auf dem Feldweg X._ in seinem Personenwagen mit hoher Geschwindigkeit entgegen, hielt an und stieg aus. In aggressivem Ton forderte er sie auf, ihm ihre Personalien mitzuteilen. Seine Forderung begründete er damit, dass ihr Hund seinen Sohn zu früheren Zeitpunkten bereits zwei Mal gebissen habe. Er kündigte ihr an, er werde ihren Hund erschiessen, wenn sie seiner Aufforderung nicht nachkomme. Auf die Frage, womit er dies tun wolle, nahm X._ eine mit leerem Magazin versehene militärische Dienstpistole aus seinem Wagen, machte eine Ladebewegung und legte sie auf das Dach des Fahrzeugs. Er führte aus, diese Waffe sei gross genug, um ihren Hund zu erschiessen. Nachdem A._ mit ihrem Natel die Polizei anvisiert hatte, stieg er in sein Auto und fuhr davon. A. X._ hielt sich am 14. Januar 2001 mit seinem Sohn und seinem Hund in der Nähe seines Hauses auf. A._ näherte sich dieser Gruppe mit ihrem nicht angeleinten Hund. Dieser sprang zum Hund von X._. Sie musste in der Folge ihren Hund zwei Mal rufen, bis er zu ihr zurück kam. Durch diesen Vorfall verärgert, eröffnete ihr X._, er hole nun eine Pistole, um damit ihren Hund zu erschiessen. Als er in sein Haus eilte, wandte sie sich erschrocken ab und setzte ihren Spaziergang fort. Plötzlich kam ihr auf dem Feldweg X._ in seinem Personenwagen mit hoher Geschwindigkeit entgegen, hielt an und stieg aus. In aggressivem Ton forderte er sie auf, ihm ihre Personalien mitzuteilen. Seine Forderung begründete er damit, dass ihr Hund seinen Sohn zu früheren Zeitpunkten bereits zwei Mal gebissen habe. Er kündigte ihr an, er werde ihren Hund erschiessen, wenn sie seiner Aufforderung nicht nachkomme. Auf die Frage, womit er dies tun wolle, nahm X._ eine mit leerem Magazin versehene militärische Dienstpistole aus seinem Wagen, machte eine Ladebewegung und legte sie auf das Dach des Fahrzeugs. Er führte aus, diese Waffe sei gross genug, um ihren Hund zu erschiessen. Nachdem A._ mit ihrem Natel die Polizei anvisiert hatte, stieg er in sein Auto und fuhr davon. B. Auf Berufung sprach das Obergericht des Kantons Aargau X._ am 16. Juni 2003 wegen versuchter Nötigung gemäss Art. 181 in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB, Widerhandlung gegen Art. 33 Abs. 1 lit. a des Waffengesetzes sowie gegen Art. 73 Ziff. 1 Abs. 2 des Militärstrafgesetzes schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 10 Tagen und einer Busse von Fr. 3'000.--. B. Auf Berufung sprach das Obergericht des Kantons Aargau X._ am 16. Juni 2003 wegen versuchter Nötigung gemäss Art. 181 in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB, Widerhandlung gegen Art. 33 Abs. 1 lit. a des Waffengesetzes sowie gegen Art. 73 Ziff. 1 Abs. 2 des Militärstrafgesetzes schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 10 Tagen und einer Busse von Fr. 3'000.--. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht des Kantons Aargau hat auf Gegenbemerkungen zur Beschwerde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1957 geborene A._ meldete sich am 14. März 2000 bei der Invalidenversicherung an und ersuchte um Gewährung von besonderen medizinischen Eingliederungsmassnahmen sowie um Ausrichtung einer Rente. Die IV-Stelle Zug holte hauptsächlich Arztberichte von Dr. med. R._ ein und beauftragte im März 2001 die MEDAS mit einer interdisziplinären Abklärung sowie der Erstattung des Gutachtens vom 28. September 2001. Mit Verfügung vom 6. Juni 2002 wurde dem Versicherten für den Zeitraum vom 1. November 1999 bis zum 31. August 2001 eine befristete, ganze Invalidenrente zugesprochen. Ab 1. September 2001 wies er nach MEDAS-Gutachten und Einkommensvergleich einen Invaliditäts-grad von lediglich 33 % auf, sodass er ab diesem Datum keinen Anspruch auf eine Rente mehr hatte. Mit Verfügung vom 6. Juni 2002 wurde dem Versicherten für den Zeitraum vom 1. November 1999 bis zum 31. August 2001 eine befristete, ganze Invalidenrente zugesprochen. Ab 1. September 2001 wies er nach MEDAS-Gutachten und Einkommensvergleich einen Invaliditäts-grad von lediglich 33 % auf, sodass er ab diesem Datum keinen Anspruch auf eine Rente mehr hatte. B. Dagegen liess A._ Beschwerde erheben mit dem Rechtsbegehren, die Verwaltungsverfügung sei insoweit aufzuheben, als darin die Rente auf Ende August 2001 begrenzt werde; unter Kosten- und Entschädigungsfolge sei ihm auch ab 1. September 2001 eine ganze Rente auszurichten. Mit Entscheid vom 27. Juni 2003 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug die Beschwerde ab. B. Dagegen liess A._ Beschwerde erheben mit dem Rechtsbegehren, die Verwaltungsverfügung sei insoweit aufzuheben, als darin die Rente auf Ende August 2001 begrenzt werde; unter Kosten- und Entschädigungsfolge sei ihm auch ab 1. September 2001 eine ganze Rente auszurichten. Mit Entscheid vom 27. Juni 2003 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug die Beschwerde ab. C. A._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und unter Kosten- und Entschädigungsfolge erneut das Rechtsbegehren stellen, in Aufhebung des kantonalen Entscheids sei ihm auch ab 1. September 2001 eine ganze Rente zuzusprechen. Ferner beantragt er, eventualiter sei ihm vom 1. September 2001 bis zum 31. Juli 2002 eine ganze und ab August 2002 mindestens eine halbe Rente auszurichten. Ferner ersucht er um unentgeltliche Verbeiständung. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 25. April 2002 wegen Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 und 5 in Verbindung mit Art. 19 Ziff. 2 des Betäubungsmittelgesetzes (BetmG) verurteilt. Ihm wurde vorgeworfen, im Juli und August 2000 bandenmässig eine grössere Menge Heroin entgegengenommen, bei sich aufbewahrt sowie an Dritte weitergegeben zu haben. Sodann habe er sich der Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 1 StGB schuldig gemacht, da er dafür verantwortlich sei, dass das Geld aus dem Drogenhandel an den Drogenlieferanten in Mazedonien weitergegeben worden sei. A. X._ wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 25. April 2002 wegen Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 und 5 in Verbindung mit Art. 19 Ziff. 2 des Betäubungsmittelgesetzes (BetmG) verurteilt. Ihm wurde vorgeworfen, im Juli und August 2000 bandenmässig eine grössere Menge Heroin entgegengenommen, bei sich aufbewahrt sowie an Dritte weitergegeben zu haben. Sodann habe er sich der Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 1 StGB schuldig gemacht, da er dafür verantwortlich sei, dass das Geld aus dem Drogenhandel an den Drogenlieferanten in Mazedonien weitergegeben worden sei. B. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ auf Berufung hin am 6. März 2003 des mehrfachen Verbrechens im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 und 5 BetmG in Verbindung mit Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG sowie der Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 1 StGB schuldig. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies die gegen dieses Urteil erhobene Nichtigkeitsbeschwerde am 25. Dezember 2003 ab, soweit es darauf eintrat. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies die gegen dieses Urteil erhobene Nichtigkeitsbeschwerde am 25. Dezember 2003 ab, soweit es darauf eintrat. C. X._ führt mit Eingabe vom 11. Februar 2004 staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Kassationsgerichts des Kantons Zürich und beantragt dessen Aufhebung. Gleichzeitig verlangt er die Aufhebung einzelner Ziffern des obergerichtlichen Urteilsdispositivs vom 6. März 2003. Die Sache sei an das Obergericht des Kantons Zürich zurückzuweisen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Verfahren vor Bundesgericht. Das Kassationsgericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich verzichten auf eine Vernehmlassung. Das Kassationsgericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich verzichten auf eine Vernehmlassung. D. Das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung wurde am 8. März 2004 gutgeheissen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1953 geborene T._ arbeitet seit 1991 als Übersetzer beim Bundesamt X._. Am 26. April 2001 meldete er sich bei der Arbeitslosenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 15. Juni 2001 verneinte die Arbeitslosenkasse des Kantons Bern (seit 1. Mai 2003 beco Berner Wirtschaft, Arbeitslosenkasse) die Anspruchsberechtigung mangels anrechenbaren Arbeitsausfalles. Die von T._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 30. Oktober 2001 ab. Die vom Versicherten eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiess das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 9. September 2002 (C 344/01) in dem Sinne gut, dass es den kantonalen Entscheid aufhob und die Sache an die Vorinstanz zurückwies, damit sie, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über die Beschwerde neu entscheide. Nach Einholung weiterer Unterlagen wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde mit Entscheid vom 2. Juni 2003 ab. A. Der 1953 geborene T._ arbeitet seit 1991 als Übersetzer beim Bundesamt X._. Am 26. April 2001 meldete er sich bei der Arbeitslosenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 15. Juni 2001 verneinte die Arbeitslosenkasse des Kantons Bern (seit 1. Mai 2003 beco Berner Wirtschaft, Arbeitslosenkasse) die Anspruchsberechtigung mangels anrechenbaren Arbeitsausfalles. Die von T._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 30. Oktober 2001 ab. Die vom Versicherten eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiess das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 9. September 2002 (C 344/01) in dem Sinne gut, dass es den kantonalen Entscheid aufhob und die Sache an die Vorinstanz zurückwies, damit sie, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über die Beschwerde neu entscheide. Nach Einholung weiterer Unterlagen wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde mit Entscheid vom 2. Juni 2003 ab. B. T._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und stellt sinngemäss das Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid und die Kassenverfügung seien aufzuheben und es sei ihm Arbeitslosenentschädigung zuzusprechen. Während die Arbeitslosenkasse auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Im Rahmen fürsorgerischer Freiheitsentziehung wurde X._ am 3. Juli 2003 in die Psychiatrische Klinik A._ eingewiesen. Ihr Gesuch um Entlassung wurde am 27. August 2003 abgelehnt. Die anschliessenden Rechtsmittelverfahren blieben ohne Erfolg (zuletzt: Urteil des Bundesgerichts 5C.218/2003 vom 4. Dezember 2003). Nach Erhalt des bundesgerichtlichen Urteils stellte X._ am 16. Dezember 2003 ein Gesuch um sofortige Aufhebung der fürsorgerischen Freiheitsentziehung und Entlassung aus der Klinik. Das Gesuch wurde mit Urteil vom 18. Juni 2004 kantonal letztinstanzlich abgewiesen. Am 30. Juni 2004 verlangte X._ erneut ihre Entlassung. Der Gemeinderat G._ trat auf ihr Gesuch nicht ein (Beschluss vom 6. Juli 2004). Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Fürsorgerechtliche Kammer, wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Urteil vom 16. August 2004). B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde beantragt X._ dem Bundesgericht in der Sache, das Urteil des Verwaltungsgerichts und den Beschluss des Gemeinderats aufzuheben und das Verwaltungsgericht, eventualiter den Gemeinderat anzuweisen, das Entlassungsgesuch umgehend und rasch zu behandeln. Der Gemeinderat sei ferner sofort, superprovisorisch und vorsorglich anzuweisen, die Freiheitsentziehung mit sofortiger Wirkung aufzuheben. Die Beschwerdeführerin stellt weitere Anträge zum Verfahren und ersucht um unentgeltliche Rechtspflege vor Bundesgericht. Es wurden die kantonalen Akten eingeholt, aber keine Vernehmlassungen angefordert. C. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um sofortige Entlassung aus der Klinik ist abgewiesen worden (Präsidialverfügung vom 22. September 2004). Mit Urteil vom heutigen Tag hat die II. Zivilabteilung die gegen das verwaltungsgerichtliche Urteil vom 18. Juni 2004 eingelegten Bundesrechtsmittel abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte (Urteile 5P.317/2004 und 5C.171/2004). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ wurde mit Urteil des Gerichtspräsidiums Zofingen vom 28. April 1998 von seiner ersten Ehefrau geschieden. Gemäss der genehmigten Scheidungskonvention vom 25. Februar 1998 verpflich-tete er sich damals unter anderem, seiner Ehefrau gestützt auf Art. 152 aZGB bis am 31. März 2003 monatlich Fr. 1'950.-- und danach bis am 31. März 2008 monatlich Fr. 650.-- an ihren persönlichen Unterhalt zu bezahlen. Die Unterhaltsbeiträge für die gemeinsame Tochter wurden auf monatlich Fr. 675.-- bis 31. März 2003 und danach auf Fr. 850.-- bis zu ihrer wirtschaftlichen Selb-ständigkeit festgelegt. Das Scheidungsurteil erwuchs in Rechtskraft. X._ verheiratete sich am 4. Januar 1999 mit einer russischen Staatsangehörigen, die zwei Kinder in die Ehe mitbrachte. Am 13. Mai 1999 brachte die neue Ehefrau einen gemeinsamen Sohn zur Welt. Der Familiennachzug aus Russland erfolgte im August/ September 1999. Am 20. April 1999 erhob X._ eine Klage auf Abänderung des erwähnten Scheidungsurteils und verlangte, es seien die Alimente an seine geschiedene Ehefrau aufzuheben und die Kinder-unterhaltsbeiträge zu reduzieren. Ab Mai 1999 leistete er die Frauen-alimente nicht mehr, bezahlte aber die Unterhaltsbeiträge für die Tochter weiterhin. Im Strafverfahren begründete er die teilweise Zah-lungseinstellung damit, dass er infolge der finanziellen Belastung durch seine neue Familie nicht mehr in der Lage (gewesen) sei, die ge-schuldeten Frauenalimente zu bezahlen. Mit Präsidialverfügung des Bezirksgerichts Zofingen vom 25. April 2000 wurde das Strafverfahren bis zum Abschluss des Zivilprozesses betreffend Abänderung des Scheidungsurteils sistiert. Am 22. August 2003 wurde die Sistierung wieder aufgehoben. Mit Präsidialverfügung des Bezirksgerichts Zofingen vom 25. April 2000 wurde das Strafverfahren bis zum Abschluss des Zivilprozesses betreffend Abänderung des Scheidungsurteils sistiert. Am 22. August 2003 wurde die Sistierung wieder aufgehoben. B. Das Bezirksgericht Zofingen sprach X._ am 18. September 2003 der Vernachlässigung von Unterhaltspflichten gemäss Art. 217 StGB schuldig und bestrafte ihn mit drei Monaten Gefängnis, unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs für die Dauer von zwei Jahren. Eine von X._ dagegen erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau, 2. Strafkammer, am 17. Mai 2004 ab. Eine von X._ dagegen erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau, 2. Strafkammer, am 17. Mai 2004 ab. C. X._ erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Hauptantrag, das angefochtene Urteil aufzuheben. Eventualiter ersucht er um Sistierung des Verfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss des Zivilverfahrens betreffend Abänderung des Scheidungsurteils vom 28. April 1998. Das eventualiter gestellte Sistierungsgesuch hat der Präsident des Kassationshofes am 6. Juli 2004 abgewiesen mit der Begründung, dass ein solches nur in den gesetzlich vorgesehenen Fällen in Betracht komme (Art. 275 BStP). Das Obergericht des Kantons Aargau verzichtet unter Hinweis auf die Ausführungen im angefochtenen Urteil auf Gegenbemerkungen zur Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 30. Oktober 2003 lehnte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Aargau den Anspruch von S._ (geb. 1968) auf Arbeitslosenentschädigung für die Zeit vom 17. Juli bis 15. August 2003 ab und stellte den Genannten ab 28. August 2003 für 22 Tage in der Anspruchsberechtigung ein. Diese Verfügung bestätigte das AWA mit Einspracheentscheid vom 24. März 2004. A. Mit Verfügung vom 30. Oktober 2003 lehnte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Aargau den Anspruch von S._ (geb. 1968) auf Arbeitslosenentschädigung für die Zeit vom 17. Juli bis 15. August 2003 ab und stellte den Genannten ab 28. August 2003 für 22 Tage in der Anspruchsberechtigung ein. Diese Verfügung bestätigte das AWA mit Einspracheentscheid vom 24. März 2004. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 25. Mai 2004 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 25. Mai 2004 ab. C. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, seine Vermittlungsfähigkeit für die Zeit vom 17. Juli bis 15. August 2003 sei zu bejahen, und die Einstellung in der Anspruchsberechtigung sei dementsprechend neu zu prüfen. Das AWA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 2. Oktober 2002 lenkte Y._ seinen Personenwagen aus der Tiefgarage des Parkhotels in die Rietheimerstrasse, um nach rechts in die vortrittsberechtigte Baslerstrasse einzubiegen. Auf dieser Strasse nahte gleichzeitig die Velofahrerin X._. Sie beabsichtigte, nach links in die Rietheimerstrasse zu fahren. Zwischen den beiden Strassenbenützern kam es im Einmündungsbereich zur Kollision. X._ zog sich dabei erhebliche Körperverletzungen zu. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau stellte am 6. Oktober 2003 das Strafverfahren gegen Y._ wegen fahrlässiger Körperverletzung ein. Die dagegen von X._ erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Aargau am 6. Januar 2004 ab. Die dagegen von X._ erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Aargau am 6. Januar 2004 ab. B. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde und beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Streitsache zwecks Weiterführung des Strafverfahrens, Neuverlegung der Verfahrens- und Parteikosten sowie Beurteilung der Zivilforderung an das Obergericht zurückzuweisen. Sie erhebt überdies eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit denselben Anträgen. Das Obergericht ersucht um die Abweisung beider Beschwerden und verzichtet im Übrigen auf Gegenbemerkungen. Eine Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft wurde nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. C._ (Kläger) liess in den Jahren 1987/88 auf seinem Grundstück in X._ ein Gewerbehaus erstellen. Das Ingenieurbüro A._ AG (Beklagte 1) führte die Ingenieurarbeiten aus. Die Architektur- und Planungsarbeiten wurden der B._ AG (Beklagte 2) übertragen. Als Berater des Klägers wirkte Architekt D._ mit. Ursprünglich war für den Neubau eine Stahlhallenkonstruktion vorgesehen. Dafür bestand bereits eine Baubewilligung. Der Kläger entschied sich jedoch in der Folge für eine Massivbauweise und Flachfundation. Im Herbst 1988 konnte der Bau bezogen werden. Nach Darstellung des Klägers bildeten sich kurz darauf in den Fassaden Risse, die sich in der Folge vergrössert und vermehrt hätten. Nach erfolglosen Verhandlungen einigten sich die Parteien darauf, gemeinsam den Bauingenieur E._ mit einem Gutachten zur Klärung der Ursachen der aufgetretenen Rissschäden, der Sanierungsart und der Behebungskosten zu beauftragen. Dieser erstattete sein Gutachten am 31. Oktober 1990. Die Beklagten waren mit den darin vertretenen Auffassungen nicht einverstanden. B. Mit Klage vom 11. März 1992 und später modifiziertem Rechtsbegehren beantragte der Kläger dem Handelsgericht des Kantons St. Gallen, die Beklagten seien unter solidarischer Haftbarkeit zur Bezahlung von Fr. 1'868'600.-- zuzüglich Zins zu 5 % seit 11. März 1992 zu verpflichten. Das Handelsgericht holte im Jahre 1994 ein Gutachten der Professoren F._ und G._ zur Frage der Schlüssigkeit des Gutachtens E._ ein. Die Gutachter kamen in ihrem Bericht vom 4. Mai 1995 und Ergänzungsbericht vom 1. Februar 1996 zum Ergebnis, dass sich das Schiedsgutachten E._ als offensichtlich unrichtig erweise und dass die dort vorgeschlagene Sanierungslösung weder technisch zwingend noch wirtschaftlich vertretbar sei, weil das Gutachten von falschen Voraussetzungen ausgehe; die Risse gingen zu einem wesentlichen Teil auf die unkonventionelle Struktur des Gebäudes zurück. Mit Teilentscheid vom 27. März 1998 stellte das Handelsgericht fest, dass das Schiedsgutachten E._ rechtlich nicht verbindlich sei. Am 4. März 2002 bestimmte das Gericht den Bauingenieur H._ zum Gerichtsgutachter, der seine Expertise am 6. Dezember 2002 ablieferte. Nach dessen Feststellungen führten verschiedene Ursachen zum heutigen Schadensbild, namentlich Deckendurchbiegungen, statische und konstruktive Mängel in den Aussenwandkonstruktionen sowie im Unterlagsboden, Schwind- und Temperatureinwirkungen auf Aussenwände und Unterlagsboden sowie Setzungen der Bodenplatte, insbesondere des Bodenplattenrandes. Das Handelsgericht verpflichtete die Beklagten 1 und 2 mit Urteil vom 2. Dezember 2003, dem Kläger unter solidarischer Haftbarkeit den Betrag von Fr. 715'050.-- nebst Zins zu 5 % seit 11. März 1992 zu bezahlen. Es kam aufgrund der Expertise H._ zum Schluss, dass von Sorgfaltspflichtverletzungen beider Beklagten auszugehen sei; diese hätten die eingetretenen Baumängel in erheblichem Masse zu verantworten. Sie hafteten solidarisch für den eingetretenen Schaden, der insgesamt auf Fr. 814'000.-- zu beziffern sei. Davon seien Honoraransprüche der Beklagten von Fr. 19'500.-- abzuziehen, was einen Forderungsbetrag von Fr. 794'500.-- ergebe. Diesen Betrag reduzierte das Gericht um 10 % auf den zugesprochenen Betrag von Fr. 715'050.--, da den Kläger ein leichtes Selbstverschulden am Schaden treffe. Dieser Betrag sei ab 11. März 1992 zu 5 % zu verzinsen, da die Beklagten gegenüber dem Kläger hinsichtlich ihrer vertraglichen Leistungen in Verzug seien. C. Die Beklagten beantragen je mit eidgenössischer Berufung vom 26. Februar 2004 bzw. vom 8. März 2004, das Urteil des Handelsgerichts aufzuheben, soweit die Beklagte 2 verpflichtet worden sei, den dem Kläger zugesprochenen Betrag seit 11. März 1992 zu verzinsen bzw. soweit die dem Kläger zugesprochene Forderung von der Beklagten 1 früher als ab 4. Februar 2004 (Zustellung des begründeten Handelsgerichtsurteils) zu verzinsen sei. Der Kläger beantragt die Abweisung von beiden Berufungen und führt Anschlussberufung mit dem Antrag, das Urteil des Handelsgerichts dahingehend abzuändern, dass die Beklagten und Berufungsklägerinnen unter solidarischer Haftbarkeit verpflichtet werden, dem Kläger den Betrag von Fr. 794'500.-- nebst Zins zu 5 % seit 11. März 1992 zu bezahlen. Die Beklagten schliessen je auf Abweisung der Anschlussberufung. | 1 |
Sachverhalt: V._ und F._ betreuen als Pflegeeltern gemäss Vertrag mit der Amtsvormundschaft III der Stadt X._ vom 17. Dezember 1999 ein schwer behindertes Kind. Die Ausgleichskasse des Kantons Bern qualifizierte V._ als Unselbstständigerwerbende (Verfügung vom 27. März 2003) und verlangte beim Vormundschaftsamt der Stadt X._ mit Verfügung vom 2. Mai 2003 die Nachzahlung von bundes- und kantonalrechtlichen Sozialversicherungsbeiträgen für die Jahre 1999 bis 2002. Auf Einsprache hin hielt sie an ihrer Auffassung fest (Einspracheentscheid vom 27. August 2003). Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 22. März 2004 ab. Die Sozial- und Gesundheitsdirektion der Stadt X._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und der Verfügung vom 2. Mai 2003; eventualiter sei die Sache an die Ausgleichskasse zurückzuweisen. Während die Ausgleichskasse auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichten die als Mitinteressierte beigeladene V._ (sinngemäss) und das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ und Y._ waren als Pflegeassistentin beziehungsweise Krankenschwester in der Psychiatrischen Klinik A._ tätig. X._ war eine Bezugsperson der Töchter von Y._, die im Sommer 2000 von zu Hause ausrissen. Anlässlich eines Gesprächs mit der Stationsschwester und dem Pflegedienstleiter erzählte X._ am 22. Juli 2000, dass sie von Y._ massiv verbal bedroht worden sei, da diese das Gefühl habe, sie würde ihre Töchter manipulieren. Unter anderem habe Y._ ihr gesagt, dass derjenige, der hinter diesem Komplott stecke, dies mit seinem Kopf bezahlen müsse, ohne dass ihre Hände dabei schmutzig würden. Zudem habe sie auch von Blutrache gesprochen. Auf Anraten ihrer Vorgesetzten wandte sich X._ auch an die Kantonspolizei Graubünden. A. X._ und Y._ waren als Pflegeassistentin beziehungsweise Krankenschwester in der Psychiatrischen Klinik A._ tätig. X._ war eine Bezugsperson der Töchter von Y._, die im Sommer 2000 von zu Hause ausrissen. Anlässlich eines Gesprächs mit der Stationsschwester und dem Pflegedienstleiter erzählte X._ am 22. Juli 2000, dass sie von Y._ massiv verbal bedroht worden sei, da diese das Gefühl habe, sie würde ihre Töchter manipulieren. Unter anderem habe Y._ ihr gesagt, dass derjenige, der hinter diesem Komplott stecke, dies mit seinem Kopf bezahlen müsse, ohne dass ihre Hände dabei schmutzig würden. Zudem habe sie auch von Blutrache gesprochen. Auf Anraten ihrer Vorgesetzten wandte sich X._ auch an die Kantonspolizei Graubünden. B. Das Bezirksgericht Hinterrhein wies am 10. April 2003 die von Y._ wegen dieser Äusserungen eingereichte Ehrverletzungsklage gegen X._ ab. Das Gericht erachtete den Wahrheitsbeweis im Sinne von Art. 173 Ziff. 2 StGB für erbracht. B. Das Bezirksgericht Hinterrhein wies am 10. April 2003 die von Y._ wegen dieser Äusserungen eingereichte Ehrverletzungsklage gegen X._ ab. Das Gericht erachtete den Wahrheitsbeweis im Sinne von Art. 173 Ziff. 2 StGB für erbracht. C. Am 30. Juli 2003 sprach das Kantonsgericht Graubünden X._ auf Berufung Y._s hin der üblen Nachrede gemäss Art. 173 StGB schuldig und verurteilte sie zu einer Busse von Fr. 1'000.--. C. Am 30. Juli 2003 sprach das Kantonsgericht Graubünden X._ auf Berufung Y._s hin der üblen Nachrede gemäss Art. 173 StGB schuldig und verurteilte sie zu einer Busse von Fr. 1'000.--. D. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Kantonsgericht und die Staatsanwaltschaft haben auf Gegenbemerkungen zur Beschwerde verzichtet. Y._ beantragt in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. I._, geboren 1969, erlitt am 21. Februar 2001 bei seiner Arbeit als Blechschleifer einen Unfall. Eine defekte Handschleifmaschine überhitzte und liess sich nicht mehr ausschalten, und es traten Stichflammen aus. Beim Versuch, den Stecker zu ziehen, strauchelte I._. Dann verfing sich der Schmirgelteller in seinem Pullover, was zu einer Rauchentwicklung führte. Erst einem herbeigerufenen Arbeitskollegen gelang es schliesslich, den Stecker zu ziehen. Seither klagt I._ über eine Hörschädigung sowie über psychische Beschwerden. Nach Auffassung der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) besteht kein Zusammenhang zwischen Unfall und Hörschädigung und psychisch bedingter Arbeitsunfähigkeit, weshalb sie ihre Leistungspflicht, insbesondere die Übernahme der psychologisch-psychotherapeutischen Behandlung sowie eines Aufenthalts im Epilepsie-Zentrum X._, mit Verfügungen vom 8. April und 17. Juli 2002 ablehnte. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 3. September 2002). A. I._, geboren 1969, erlitt am 21. Februar 2001 bei seiner Arbeit als Blechschleifer einen Unfall. Eine defekte Handschleifmaschine überhitzte und liess sich nicht mehr ausschalten, und es traten Stichflammen aus. Beim Versuch, den Stecker zu ziehen, strauchelte I._. Dann verfing sich der Schmirgelteller in seinem Pullover, was zu einer Rauchentwicklung führte. Erst einem herbeigerufenen Arbeitskollegen gelang es schliesslich, den Stecker zu ziehen. Seither klagt I._ über eine Hörschädigung sowie über psychische Beschwerden. Nach Auffassung der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) besteht kein Zusammenhang zwischen Unfall und Hörschädigung und psychisch bedingter Arbeitsunfähigkeit, weshalb sie ihre Leistungspflicht, insbesondere die Übernahme der psychologisch-psychotherapeutischen Behandlung sowie eines Aufenthalts im Epilepsie-Zentrum X._, mit Verfügungen vom 8. April und 17. Juli 2002 ablehnte. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 3. September 2002). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 28. Mai 2003 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 28. Mai 2003 ab. C. I._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragt im Wesentlichen, es seien ihm die gesetzlichen Leistungen aus der Unfallversicherung zuzusprechen. Während die SUVA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichten das Bundesamt für Sozialversicherung, Abteilung Kranken- und Unfallversicherung (seit 1. Januar 2004 im Bundesamt für Gesundheit), sowie die als Mitinteressierte beigeladene Concordia Schweizerische Kranken- und Unfallversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Y._ AG betreibt auf dem Grundstück Gbbl. Nr. 3029, Schänzlihalde 71-77, in Bern ein Kongresszentrum mit Kursaal. Der Regierungsstatthalter I von Bern erteilte ihr am 8. Dezember 1999 die Baubewilligung für die Erneuerung und den Einbezug des Teatro und des Bühnenhauses in den Zutrittskontrollbereich Casino nach Spielbankengesetz und weitere entsprechende Anpassungen im Gebäudeinnern. Die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) wies die hiergegen erhobene Beschwerde X._s am 10. Mai 2000 ab. Dieser Entscheid wurde rechtskräftig. Der Bundesrat erteilte der Grand Casino Kursaal Bern AG am 13. Juni 2002 eine Betriebskonzession A nach dem Bundesgesetz vom 18. Dezember 1998 über Glücksspiele und Spielbanken (SBG, SR 935.52). Am 6. Juli 2002 wurde der Spielbetrieb mit der Konzession A eröffnet. X._ hatte das Bauinspektorat der Stadt Bern bereits im November 2001 ersucht zu prüfen, ob für den bevorstehenden Spielbetrieb mit einer Konzession A ein (erneutes) Baubewilligungsverfahren erforderlich sei. Der Regierungsstatthalter I von Bern stellt am 29. August 2002 fest, dass die genannte Vorkehr keiner Baubewilligung bedürfe. X._ hatte das Bauinspektorat der Stadt Bern bereits im November 2001 ersucht zu prüfen, ob für den bevorstehenden Spielbetrieb mit einer Konzession A ein (erneutes) Baubewilligungsverfahren erforderlich sei. Der Regierungsstatthalter I von Bern stellt am 29. August 2002 fest, dass die genannte Vorkehr keiner Baubewilligung bedürfe. B. X._ gelangte gegen diese Verfügung mit Beschwerde an die BVE, die das Rechtsmittel am 23. April 2003 teilweise guthiess und den Entscheid des Regierungsstatthalters aufhob; sie stellte fest, dass die Aufnahme des Betriebs nach der Betriebskonzession A baubewilligungspflichtig sei. Die Y._ AG führte hiergegen Beschwerde ans kantonale Verwaltungsgericht. Dieses hiess die Beschwerde am 28. August 2003 gut, hob den Entscheid der BVE auf und bestätigte jenen des Regierungsstatthalters I von Bern. Die Y._ AG führte hiergegen Beschwerde ans kantonale Verwaltungsgericht. Dieses hiess die Beschwerde am 28. August 2003 gut, hob den Entscheid der BVE auf und bestätigte jenen des Regierungsstatthalters I von Bern. C. X._ hat gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts am 1. Oktober 2003 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Das Verwaltungsgericht und die Y._ AG schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bauinspektorat Bern verzichtete ausdrücklich, die BVE stillschweigend auf Vernehmlassung. Das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) erklärte, sich zur Angelegenheit nicht äussern zu wollen, da die Baubewilligungspflicht und nicht die Anwendung des Bundesumweltschutzrechts in Frage stehe. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der Gemeinderat Erlenbach bewilligte A._ sowie B.B._ und C.B._ am 29. September 1998 den Abbruch des Ökonomiegebäudes Vers.-Nr. 229, und den Neubau eines Zweifamilienhauses auf dem Grundstück Kat.-Nr. 5644 (alt Kat.-Nr. 5400) im Unterdorf 8. Die Parzelle liegt gemäss der Bau- und Zonenordnung der Gemeinde Erlenbach vom 25. September 1995 (BZO) in der Kernzone Dorf. Gegen die Baubewilligung erhoben die Nachbarn F._ sowie D.D._ und E.D._ Rekurs bei der Baurekurskommission II und beantragten die Aufhebung der Bewilligung. Diese wies den Rekurs ab, soweit sie darauf eintrat. Die dagegen erhobene Beschwerde der Nachbarn wies das Verwaltungsgericht mit Entscheid vom 24. November 1999 ab. Gegen die Baubewilligung erhoben die Nachbarn F._ sowie D.D._ und E.D._ Rekurs bei der Baurekurskommission II und beantragten die Aufhebung der Bewilligung. Diese wies den Rekurs ab, soweit sie darauf eintrat. Die dagegen erhobene Beschwerde der Nachbarn wies das Verwaltungsgericht mit Entscheid vom 24. November 1999 ab. B. Mit Beschluss vom 5. Dezember 2000 genehmigte der Gemeinderat verschiedene Projektänderungen, welche die Fassadenöffnungen und die Balkonauskragung im Ober- und Dachgeschoss der Südwestfassade betrafen. Da die Bauherrschaft in der Folge wiederholt von den bewilligten Plänen abwich, musste sich der Gemeinderat nachträglich mit der Bewilligungsfähigkeit dieser Änderungen befassen. Dabei verweigerte er mit Beschluss vom 22. Mai 2001 eine - teilweise bereits realisierte - Projektänderung, welche im Dachbereich des Anbaus auf der Nordwestseite eine begehbare Terrasse (Zinne) ohne Überdachung vorsah. Zugleich verlangte der Gemeinderat unter Androhung der Ersatzvornahme, dass bezüglich der nicht bewilligten Teile des bereits ausgeführten Bauvorhabens der Zustand entsprechend den mit Beschluss vom 29. September 1998 bewilligten Plänen herzustellen sei. Dafür setzte er der Bauherrschaft eine Frist von 30 Tagen ab Rechtskraft des Beschlusses. Zur Begründung hielt der Gemeinderat im Wesentlichen fest, dass die Änderung weit über das gemäss Art. 6 Abs. 2 BZO erlaubte Mass für Abweichungen gegenüber dem Erscheinungsbild des ursprünglichen Ökonomiegebäudes hinausgehe. Zudem genüge das Projekt auch nicht den Gestaltungsanforderungen im Sinne von Art. 4 BZO. B. Mit Beschluss vom 5. Dezember 2000 genehmigte der Gemeinderat verschiedene Projektänderungen, welche die Fassadenöffnungen und die Balkonauskragung im Ober- und Dachgeschoss der Südwestfassade betrafen. Da die Bauherrschaft in der Folge wiederholt von den bewilligten Plänen abwich, musste sich der Gemeinderat nachträglich mit der Bewilligungsfähigkeit dieser Änderungen befassen. Dabei verweigerte er mit Beschluss vom 22. Mai 2001 eine - teilweise bereits realisierte - Projektänderung, welche im Dachbereich des Anbaus auf der Nordwestseite eine begehbare Terrasse (Zinne) ohne Überdachung vorsah. Zugleich verlangte der Gemeinderat unter Androhung der Ersatzvornahme, dass bezüglich der nicht bewilligten Teile des bereits ausgeführten Bauvorhabens der Zustand entsprechend den mit Beschluss vom 29. September 1998 bewilligten Plänen herzustellen sei. Dafür setzte er der Bauherrschaft eine Frist von 30 Tagen ab Rechtskraft des Beschlusses. Zur Begründung hielt der Gemeinderat im Wesentlichen fest, dass die Änderung weit über das gemäss Art. 6 Abs. 2 BZO erlaubte Mass für Abweichungen gegenüber dem Erscheinungsbild des ursprünglichen Ökonomiegebäudes hinausgehe. Zudem genüge das Projekt auch nicht den Gestaltungsanforderungen im Sinne von Art. 4 BZO. C. Gegen diesen Beschluss des Gemeinderats erhob die Bauherrschaft Rekurs an die Baurekurskommission II, welche ihn zusammen mit drei weiteren, das gleiche Bauvorhaben betreffende Rekursen abwies, soweit sie darauf eintrat. Dagegen legte die Bauherrschaft Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich ein und beantragte, der Rekursentscheid sei insoweit aufzuheben, als damit ihre Rekurse gegen die Gemeinderatsbeschlüsse vom 22. Mai 2001 und vom 4. September 2001 abgewiesen worden seien. Mit Entscheid vom 7. Mai 2003 hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde teilweise gut und wies die Akten bezüglich des Beschlusses des Gemeinderats vom 4. September 2001 zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Baurekurskommission II zurück. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. C. Gegen diesen Beschluss des Gemeinderats erhob die Bauherrschaft Rekurs an die Baurekurskommission II, welche ihn zusammen mit drei weiteren, das gleiche Bauvorhaben betreffende Rekursen abwies, soweit sie darauf eintrat. Dagegen legte die Bauherrschaft Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich ein und beantragte, der Rekursentscheid sei insoweit aufzuheben, als damit ihre Rekurse gegen die Gemeinderatsbeschlüsse vom 22. Mai 2001 und vom 4. September 2001 abgewiesen worden seien. Mit Entscheid vom 7. Mai 2003 hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde teilweise gut und wies die Akten bezüglich des Beschlusses des Gemeinderats vom 4. September 2001 zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Baurekurskommission II zurück. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. D. Gegen den Entscheid es Verwaltungsgerichts führen A._ sowie B.B._ und C.B._ staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht: Sie beantragen im Wesentlichen, der Verwaltungsgerichtsentscheid sei insoweit aufzuheben, als damit der Beschluss des Gemeinderats Erlenbach vom 22. Mai 2001 bestätigt worden sei. Der Gemeinderat Erlenbach schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdegegner und das Verwaltungsgericht beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Der Gemeinderat Erlenbach schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdegegner und das Verwaltungsgericht beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. E. Mit Verfügung vom 30. September 2003 legte der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung bei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Auf Anzeige der Meldestelle für Geldwäscherei des Bundesamtes für Polizei vom 18. März 2003 hin eröffnete das Untersuchungsrichteramt des Kantons Aargau am 7. April 2003 eine Strafuntersuchung gegen Y._ wegen Geldwäscherei. Im Rahmen der interkantonalen Rechtshilfe erfolgte am 20. November 2003 in der Zürcher Wohnung der Angeschuldigten und ihres Ehemannes X._ eine Hausdurchsuchung sowie eine Beschlagnahme von Dokumenten und elektronischen Datenträgern. Mit Schreiben vom 21. November 2003 an das Untersuchungsrichteramt beantragte X._ die Herausgabe der beschlagnahmten und angeblich ihm gehörenden Dokumente und Datenträger. Eventualiter verlangte er deren Siegelung. Mit Eingabe vom 24. November 2003 hielt X._ an seinem Siegelungsantrag fest. A. Auf Anzeige der Meldestelle für Geldwäscherei des Bundesamtes für Polizei vom 18. März 2003 hin eröffnete das Untersuchungsrichteramt des Kantons Aargau am 7. April 2003 eine Strafuntersuchung gegen Y._ wegen Geldwäscherei. Im Rahmen der interkantonalen Rechtshilfe erfolgte am 20. November 2003 in der Zürcher Wohnung der Angeschuldigten und ihres Ehemannes X._ eine Hausdurchsuchung sowie eine Beschlagnahme von Dokumenten und elektronischen Datenträgern. Mit Schreiben vom 21. November 2003 an das Untersuchungsrichteramt beantragte X._ die Herausgabe der beschlagnahmten und angeblich ihm gehörenden Dokumente und Datenträger. Eventualiter verlangte er deren Siegelung. Mit Eingabe vom 24. November 2003 hielt X._ an seinem Siegelungsantrag fest. B. Mit Begehren vom 25. November 2003 an das Präsidium der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichtes des Kantons Aargau (nachfolgend: Beschwerdekammer) beantragte das Untersuchungsrichteramt für den Fall, dass dem Siegelungsantrag stattzugeben wäre, die Entsiegelung der beschlagnahmten Dokumente und Datenträger. Mit Verfügung vom 3. Dezember 2003 stellte die Beschwerdekammer fest, dass "auf das Recht, Siegelung zu verlangen, verzichtet" worden sei, und "auf das Entsiegelungsbegehren zufolge Gegenstandslosigkeit nicht eingetreten" werde. B. Mit Begehren vom 25. November 2003 an das Präsidium der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichtes des Kantons Aargau (nachfolgend: Beschwerdekammer) beantragte das Untersuchungsrichteramt für den Fall, dass dem Siegelungsantrag stattzugeben wäre, die Entsiegelung der beschlagnahmten Dokumente und Datenträger. Mit Verfügung vom 3. Dezember 2003 stellte die Beschwerdekammer fest, dass "auf das Recht, Siegelung zu verlangen, verzichtet" worden sei, und "auf das Entsiegelungsbegehren zufolge Gegenstandslosigkeit nicht eingetreten" werde. C. Gegen die Verfügung der Beschwerdekammer vom 3. Dezember 2003 gelangte X._ mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 9. Dezember 2003 an das Bundesgericht. Er rügt eine Verletzung von verschiedenen Grundrechten der Verfassung bzw. der EMRK und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Am 12. Dezember 2003 verzichtete die Beschwerdekammer auf eine Vernehmlassung. In seiner Stellungnahme vom 24. Dezember 2003 beantragt das Untersuchungsrichteramt sinngemäss die Abweisung der Beschwerde. Mit Verfügung des Präsidenten der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes vom 21. Januar 2004 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Nach Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels am 4. Februar 2004 replizierte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 18. Februar 2004. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 10. September 2002 lehnte die IV-Stelle Basel-Stadt das Gesuch des 1955 geborenen E._ vom 26. September 2000 um Ausrichtung einer Invalidenrente ab, weil er gestützt auf ein interdisziplinäres Gutachten des Spitals X._ bei einem Invaliditätsgrad von 30 % trotz gesundheitlicher Einschränkungen zumutbarerweise in der Lage sei, ein rentenausschliessendes Erwerbseinkommen zu erzielen. Die dagegen gerichtete Beschwerde des E._ hiess das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 27. November 2003 gut, hob die Verfügung der IV-Stelle auf und wies die Sache zur Durchführung einer erneuten "interdisziplinären, d.h. psychiatrischen und rheumatologischen Begutachtung mit anschliessender Gesamtbeurteilung" und zur Neuverfügung an die Verwaltung zurück. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die IV-Stelle die Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids. Während E._ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, eventuell auf Rückweisung der Sache "zum materiellen Entscheid über den im Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht gestellten Antrag des Versicherten auf Ausrichtung einer ganzen Invalidenrente mit Wirkung ab 1. September 1999" an die Vorinstanz schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die X._ betreibt eine Anlage zum Schäumen von expandierendem Polystyrol (EPS). Am 24. Februar 2002 reichte sie bei der Baudirektion des Kantons Zug, Amt für Umweltschutz, die Bilanz 2001 über flüchtige organische Verbindungen (VOC) ein und ersuchte um Befreiung der EPS-Produktionsanlage von der VOC-Abgabe für das Jahr 2001. Nach erfolgter Vorprüfung überwies das Amt für Umweltschutz die Sache an die zuständige Eidgenössische Oberzolldirektion und beantragte, das Gesuch sei abzuweisen. Nach durchgeführtem Vernehmlassungsverfahren lehnte diese den Befreiungsantrag ab. Die dagegen erhobene Einsprache wies die Eidgenössische Oberzolldirektion am 7. Februar 2003 ab. Dabei stützte sie sich im Wesentlichen auf die Stellungnahme des Amtes für Umweltschutz vom 20. Juni 2002. Dieses hatte darin ausgeführt, dass erstens die Pentanemissionen nicht nach den Anforderungen von Art. 6 der Luftreinhalte-Verordnung vom 16. Dezember 1985 (LRV; SR 814.318.142.1) erfasst und abgeleitet würden und insbesondere eine selbständige Unterdrucksteuerung fehle. Zweitens sei der im "Merkblatt zur Abgabebefreiung bei Massnahmen zur Verminderung der Emissionen" geforderte Erfassungsgrad für Anlagen zum Schäumen von expandierendem Polystyrol (> 70 % insgesamt, ohne Lagerung der Endprodukte) um den Faktor 2 zu tief. Drittens habe die X._ weder die geforderten Verbesserungen zur Erfassung der VOC-Emissionen im Sinne der Vollzugsempfehlung "VOC-Sanierung EPS-verarbeitender Betriebe" realisiert noch ein konkretes Sanierungskonzept vorgelegt. A. Die X._ betreibt eine Anlage zum Schäumen von expandierendem Polystyrol (EPS). Am 24. Februar 2002 reichte sie bei der Baudirektion des Kantons Zug, Amt für Umweltschutz, die Bilanz 2001 über flüchtige organische Verbindungen (VOC) ein und ersuchte um Befreiung der EPS-Produktionsanlage von der VOC-Abgabe für das Jahr 2001. Nach erfolgter Vorprüfung überwies das Amt für Umweltschutz die Sache an die zuständige Eidgenössische Oberzolldirektion und beantragte, das Gesuch sei abzuweisen. Nach durchgeführtem Vernehmlassungsverfahren lehnte diese den Befreiungsantrag ab. Die dagegen erhobene Einsprache wies die Eidgenössische Oberzolldirektion am 7. Februar 2003 ab. Dabei stützte sie sich im Wesentlichen auf die Stellungnahme des Amtes für Umweltschutz vom 20. Juni 2002. Dieses hatte darin ausgeführt, dass erstens die Pentanemissionen nicht nach den Anforderungen von Art. 6 der Luftreinhalte-Verordnung vom 16. Dezember 1985 (LRV; SR 814.318.142.1) erfasst und abgeleitet würden und insbesondere eine selbständige Unterdrucksteuerung fehle. Zweitens sei der im "Merkblatt zur Abgabebefreiung bei Massnahmen zur Verminderung der Emissionen" geforderte Erfassungsgrad für Anlagen zum Schäumen von expandierendem Polystyrol (> 70 % insgesamt, ohne Lagerung der Endprodukte) um den Faktor 2 zu tief. Drittens habe die X._ weder die geforderten Verbesserungen zur Erfassung der VOC-Emissionen im Sinne der Vollzugsempfehlung "VOC-Sanierung EPS-verarbeitender Betriebe" realisiert noch ein konkretes Sanierungskonzept vorgelegt. B. Die X._ reichte gegen den Entscheid der Eidgenössischen Oberzolldirektion Beschwerde beim Eidgenössischen Finanzdepartement ein, welche das Rechtsmittel mit Entscheid vom 22. März 2004 abwies. B. Die X._ reichte gegen den Entscheid der Eidgenössischen Oberzolldirektion Beschwerde beim Eidgenössischen Finanzdepartement ein, welche das Rechtsmittel mit Entscheid vom 22. März 2004 abwies. C. Gegen den Entscheid des Eidgenössischen Finanzdepartements führt die X._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht. Sie beantragt, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben, die Beschwerdeführerin für das Jahr 2001 vollständig von der VOC-Lenkungsabgabe zu befreien und die beantragte Rückerstattung der bezahlten Lenkungsabgaben gutzuheissen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanzen zurückzuweisen. Das Eidgenössische Finanzdepartement schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Von der Eidgenössischen Oberzolldirektion ist keine Vernehmlassung eingegangen. Am 8. Juli 2004 hat die X._ unaufgefordert eine Stellungnahme zur Vernehmlassung des Eidgenössischen Finanzdepartements eingereicht. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1955 geborene, im Baugewerbe erwerbstätig gewesene R._ leidet seit Jahren an Rückenschmerzen mit Ausstrahlung in das linke Bein. Am 25. August 1989 unterzog er sich einer in der Neurochirurgischen Klinik des Spitals X._ durchgeführten Operation einer lumbosakralen Diskushernie links (Diskusenukleation L5/S1 sowie Foraminotomie S1 links). Eine von der Invalidenversicherung zugesprochene Umschulung in industrieller Elektronik mit begleitendem Deutschkurs schloss der Versicherte Ende Februar 1992 erfolgreich ab. Seit 5. Oktober 1992 war er als Betriebsmitarbeiter bei der Q._ AG angestellt (Fragebogen für den Arbeitgeber vom 22. Oktober 1996). Wegen einer am 15. Februar 1996 akut aufgetretenen Lumboischialgie links begab sich R._ zu Dr. med. H._, Physikalische Medizin und Rehabilitation, speziell Rheumaerkrankungen FMH, in Behandlung. Nachdem die ambulante Physiotherapie und eine lokale Infiltration lumbal keine Besserung der Beschwerden bewirkten (Bericht des Dr. med. H._ vom 22. März 1996), hielt sich der Versicherte vom 12. April bis 14. Mai 1996 in der Rheumatologischen Klinik Y._ auf, wo ein chronisches lumbospondylogenes Schmerzsyndrom links (im aktuellen MRI kein Nachweis eines Diskushernienrezidivs; im EMG vom 7. Mai 1996 myographisch kein Denervationsprozess nachweisbar im Myotom L4 bis S1 links; Status nach periradikulärer Infiltration S1 links vom 29. April 1996 ohne Schmerzlinderung; Verdacht auf Schmerzgeneralisierung panvertebral), bekannter Nikotinabusus und chronische Cephalgie occipito-parietal beidseits diagnostiziert wurde (Bericht vom 28. Mai 1996). R._ war ab 15. Februar 1996 nicht mehr erwerbstätig. Mit Gesuch vom 13. September 1996 meldete er sich zum Bezug einer Rente der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle Basel-Stadt holte zusätzliche Berichte des Dr. med. H._ vom 20. September und 30. Oktober 1996 (mit beigelegten weiteren medizinischen Berichten, unter anderen des PD Dr. med. E._, Neurochirurgie FMH, vom 25. März 1996) sowie des den Versicherten als Hausarzt betreuenden Dr. med. K._, Spezialarzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 9. Dezember 1996, ein. Sie veranlasste danach eine psychiatrische (Gutachten des Dr. med. W._, Spezialarzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 2. April 1997) sowie eine psychosomatische Begutachtung (Expertise des Spitals X._ vom 20. Oktober 1997) und verlangte die im Auftrag der Krankentaggeldversicherung verfassten Gutachten des Dr. med. S._, Innere Medizin spez. Rheumatologie FMH, vom 14. Januar und 16. Mai 1997, ein. Im folgenden Vorbescheidverfahren reichte R._ einen weiteren Bericht des Dr. med. H._ vom 3. Juni 1997 ein. Die danach erlassene Verfügung vom 13. März 1998 hob die Kantonale Rekurskommission für die Ausgleichskassen und IV-Stellen Basel-Stadt auf Beschwerde hin auf unter Rückweisung der Sache an die Verwaltung zur weiteren medizinischen Abklärung (Entscheid vom 24. November 1998). Die IV-Stelle beauftragte daraufhin Dr. med. C._, Chefarzt der Klinik für Rheumatologie und Rehabilitation am Spital Z._, eine Expertise (vom 29. November 1999) zu erstellen. Der Gutachter kam gestützt auf die Akten der Invalidenversicherung, ein neu erstelltes Computertomogramm vom 4. Juni 1999, eine zusätzliche psychiatrische Exploration des Dr. med. W._ (Bericht vom 21. September 1999) sowie eine eigene Untersuchung zum Schluss, es bestehe (1) ein Status nach Diskushernien-Operation L5/S1 links 1989 mit lumbalen Restbeschwerden und pseudoradiculären Beinschmerzen links, leichte Chondrose und Spondylarthrose rechts L3/L4, Chondrose L4/L5 und Verdacht auf kleine umschriebene paramediane Rezidivhernie L5/S1 links, Verziehung des epiduralen Narbengewebes im recessus lateralis links L5/S1, sowie (2) psychiatrisch eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung (ICD-10 F45.4) mit sekundärer Verhaltensauffälligkeit im Sinne der Regression, Fixierung und Chronifizierung auf die Beschwerden. Der Versicherte vermöge Tätigkeiten, die er während der Umschulung erlernt habe, im Umfang von 4 bis 5 Stunden täglich zu verrichten, unter der Voraussetzung einer den körperlichen Beeinträchtigungen angepassten Arbeitsplatzgestaltung (vorwiegend sitzend zu verrichtende Hantierungen, Gewichtshebelimite von 10 kg). Aus psychiatrischer Sicht sei ebenfalls eine Arbeitsleistung von bis zu fünf Stunden am Tag zumutbar. Die gegen die im Folgenden erlassene Verfügung vom 15. September 2000 eingereichte Beschwerde hiess die Kantonale Rekurskommission für die Ausgleichskassen und die IV-Stellen Basel-Stadt laut Erwägungen insoweit teilweise gut, dass sie die Sache an die IV-Stelle zur Einholung einer ergänzenden Stellungnahme des Dr. med. C._ und anschliessender neuer Entscheidung zurückwies (Entscheid vom 11. Mai 2001). Dr. med. C._ gab im Zusatzbericht vom 11. Dezember 2002 zu den Fragen Auskunft, weshalb auf eine diagnostische periradikuläre Infiltration der Wurzel L5/S1 links zu verzichten sei und wie sich die rheumatologischen und psychiatrischen Befunde hinsichtlich der Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit zueinander verhielten. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren sprach die IV-Stelle dem Versicherten bei einem nach der Methode des Einkommensvergleichs ermittelten Invaliditätsgrad von 56 % eine halbe Invalidenrente (nebst Zusatzrente für die Ehefrau und Kinderrenten) mit Beginn ab 1. Februar 1997 zu (Verfügung vom 22. März 2002). Dr. med. C._ gab im Zusatzbericht vom 11. Dezember 2002 zu den Fragen Auskunft, weshalb auf eine diagnostische periradikuläre Infiltration der Wurzel L5/S1 links zu verzichten sei und wie sich die rheumatologischen und psychiatrischen Befunde hinsichtlich der Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit zueinander verhielten. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren sprach die IV-Stelle dem Versicherten bei einem nach der Methode des Einkommensvergleichs ermittelten Invaliditätsgrad von 56 % eine halbe Invalidenrente (nebst Zusatzrente für die Ehefrau und Kinderrenten) mit Beginn ab 1. Februar 1997 zu (Verfügung vom 22. März 2002). B. Mit hiegegen eingereichter Beschwerde liess R._ beantragen, es sei ihm eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Gleichzeitig legte er die Berichte des Spitals P._ vom 21. Januar 2002, des Spitals X._, Neurologisch-Neurochirurgische Poliklinik, vom 6. Februar 2002, sowie des Dr. med. K._ vom 10. Mai 2001 auf. Das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt (ehemals Kantonale Rekurskommission für die Ausgleichskassen und IV-Stellen Basel-Stadt) wies die Beschwerde ab (Entscheid vom 11. Dezember 2002). B. Mit hiegegen eingereichter Beschwerde liess R._ beantragen, es sei ihm eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Gleichzeitig legte er die Berichte des Spitals P._ vom 21. Januar 2002, des Spitals X._, Neurologisch-Neurochirurgische Poliklinik, vom 6. Februar 2002, sowie des Dr. med. K._ vom 10. Mai 2001 auf. Das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt (ehemals Kantonale Rekurskommission für die Ausgleichskassen und IV-Stellen Basel-Stadt) wies die Beschwerde ab (Entscheid vom 11. Dezember 2002). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt R._ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren wiederholen. Gleichzeitig wird um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 16. April 2002 verneinte die Öffentliche Arbeitslosenkasse Basel-Stadt den Anspruch des R._ (geb. 1962) auf Insolvenzentschädigung aus dem Konkurs der Firma Y._ AG (vormals K._ AG), weil er bis Mitte Mai 2001 einziges Verwaltungsratsmitglied gewesen sei. A. Mit Verfügung vom 16. April 2002 verneinte die Öffentliche Arbeitslosenkasse Basel-Stadt den Anspruch des R._ (geb. 1962) auf Insolvenzentschädigung aus dem Konkurs der Firma Y._ AG (vormals K._ AG), weil er bis Mitte Mai 2001 einziges Verwaltungsratsmitglied gewesen sei. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 16. Dezember 2003 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 16. Dezember 2003 ab. C. R._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es sei ihm für September bis Dezember 2001 Insolvenzentschädigung von insgesamt Fr. 32'500.- zuzusprechen. Eventuell sei die Sache zu neuer Beurteilung an die Verwaltung zurückzuweisen. Ausserdem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung. Die Arbeitslosenkasse und das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Mit Verfügung vom 9. Februar 1999 sprach die IV-Stelle für Versicherte im Ausland dem am 22. Oktober 1934 geborenen, deutschen Staatsangehörigen H._ rückwirkend ab 1. Januar 1995 eine ordentliche einfache Invalidenrente nebst Zusatzrente für seine Ehefrau M._, geboren am 28. April 1941, zu. Auf der Basis einer Beitragsdauer von 20 Jahren und fünf Monaten sowie eines massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommens von Fr. 55‘476.- wurde eine Teilrente im Rahmen von Skala 20 der vom Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) herausgegebenen Rententabellen in Höhe von Fr. 783.-/Fr. 235.- vom 1. Januar bis 31. Dezember 1996, von Fr. 803.-/Fr. 241.- vom 1. Januar 1997 bis 31. Dezember 1998 sowie von Fr. 811.-/Fr. 243.- ab 1. Januar 1999 im Monat festgesetzt. Dieser Verwaltungsakt erwuchs - bestätigt durch das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 7. Mai 2001 (I 98/00) - in Rechtskraft. A.b Nachdem der Versicherte im Oktober 1999 das 65. Altersjahr erreicht hatte, verfügte die Schweizerische Ausgleichskasse (SAK) am 14. August 2001 die Ablösung der Invalidenrente durch eine ordentliche Altersrente samt Zusatzrente für die Ehegattin mit Wirkung ab 1. November 1999 in Höhe von Fr. 811.-/Fr. 243.- (bis 31. Dezember 2000) bzw. von Fr. 831.-/Fr. 249.- (ab 1. Januar 2001) monatlich. Dieser Berechnung lag eine anrechenbare Beitragsdauer von 20 Jahren und fünf Monaten, ein durchschnittliches Jahreseinkommen von Fr. 56‘856.- sowie die Rentenskala 20 zu Grunde. Auch dieser Verfügung wurde letztinstanzlich Bundesrechtskonformität bescheinigt (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 8. Oktober 2002, H 88/02). A.c M._, ebenfalls in der Schweiz erwerbstätig gewesen, ersuchte Ende Mai 2001 um Ausrichtung einer vorbezogenen Altersrente. Am 3. April 2003 verfügte die SAK auf der Grundlage einer anrechenbaren Beitragsdauer von 25 Jahren und elf Monaten, eines massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommens von Fr. 49'374.- sowie der Rentenskala 27 die Ausrichtung einer - wegen Vorbezugs um 3,4 % gekürzten - ordentlichen Altersrente auf den 1. Mai 2003 im Betrag von Fr. 975.- pro Monat. Mit Verfügung gleichen Datums wurde die H._ auszurichtende monatliche Altersrente per 1. Mai 2003 auf Fr. 861.- festgelegt, unter Zugrundelegung einer anrechenbaren Beitragsdauer von 20 Jahren und fünf Monaten, eines massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommens von Fr. 55'704.- sowie der Rentenskala 22. Zufolge der vorgeschriebenen Plafonierung auf 150 % des Höchstbetrags der Altersrente waren dabei die den Ehegatten zustehenden Einzelrenten je anteilsmässig gekürzt worden. Die gegen beide Verwaltungsakte erhobene Einsprache wies die SAK ab (Einspracheentscheid vom 12. Mai 2003). A.c M._, ebenfalls in der Schweiz erwerbstätig gewesen, ersuchte Ende Mai 2001 um Ausrichtung einer vorbezogenen Altersrente. Am 3. April 2003 verfügte die SAK auf der Grundlage einer anrechenbaren Beitragsdauer von 25 Jahren und elf Monaten, eines massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommens von Fr. 49'374.- sowie der Rentenskala 27 die Ausrichtung einer - wegen Vorbezugs um 3,4 % gekürzten - ordentlichen Altersrente auf den 1. Mai 2003 im Betrag von Fr. 975.- pro Monat. Mit Verfügung gleichen Datums wurde die H._ auszurichtende monatliche Altersrente per 1. Mai 2003 auf Fr. 861.- festgelegt, unter Zugrundelegung einer anrechenbaren Beitragsdauer von 20 Jahren und fünf Monaten, eines massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommens von Fr. 55'704.- sowie der Rentenskala 22. Zufolge der vorgeschriebenen Plafonierung auf 150 % des Höchstbetrags der Altersrente waren dabei die den Ehegatten zustehenden Einzelrenten je anteilsmässig gekürzt worden. Die gegen beide Verwaltungsakte erhobene Einsprache wies die SAK ab (Einspracheentscheid vom 12. Mai 2003). B. Mit Entscheid vom 1. März 2004 hiess die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen die von beiden Ehegatten gemeinsam eingereichte Beschwerde gut. Sie sprach M._ mit Wirkung ab 1. Mai 2003 unter Berücksichtigung der Rentenskala 27, einer anrechenbaren Beitragsdauer von 25 Jahren und elf Monaten und eines massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommens von Fr. 51'906.- eine monatliche Altersrente von Fr. 967.- sowie H._, basierend auf der Rentenskala 22, einer anrechenbaren Beitragsdauer von 20 Jahren und fünf Monaten sowie eines massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommens von Fr. 60'768.-, ab dem gleichen Datum eine solche von Fr. 869.- zu. B. Mit Entscheid vom 1. März 2004 hiess die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen die von beiden Ehegatten gemeinsam eingereichte Beschwerde gut. Sie sprach M._ mit Wirkung ab 1. Mai 2003 unter Berücksichtigung der Rentenskala 27, einer anrechenbaren Beitragsdauer von 25 Jahren und elf Monaten und eines massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommens von Fr. 51'906.- eine monatliche Altersrente von Fr. 967.- sowie H._, basierend auf der Rentenskala 22, einer anrechenbaren Beitragsdauer von 20 Jahren und fünf Monaten sowie eines massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommens von Fr. 60'768.-, ab dem gleichen Datum eine solche von Fr. 869.- zu. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen die Eheleute H._ sinngemäss die Zusprechung von höheren Altersrenten. Die SAK schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das BSV verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Z._ reiste am 28. September 1989 in die Schweiz ein und ersuchte um Asyl. Nach rechtskräftigem Abschluss des Asylverfahrens hätte er die Schweiz bis zum 15. Mai 1993 verlassen müssen. Am 6. Juni 1993 verheiratete er sich in Zürich mit der um 16 Jahre älteren Schweizer Bürgerin, Y._, geborene X._, geschiedene W._. Am 3. Juli 1997 erhielt Z._ durch erleichterte Einbürgerung nach Art. 27 BüG das Schweizer Bürgerrecht. In diesem Zusammenhang unterzeichneten er und seine Ehefrau am 20. Juni 1997 eine Erklärung, wonach sie "in einer tatsächlichen, ungetrennten, stabilen ehelichen Gemeinschaft an derselben Adresse zusammenleben und dass weder Trennungs- noch Scheidungsabsichten bestehen." Er wurde auch darüber informiert, dass die erleichterte Einbürgerung nicht möglich sei, wenn vor oder während des Einbürgerungsverfahrens einer der Ehegatten die Trennung oder Scheidung beantragt habe oder keine tatsächliche eheliche Gemeinschaft mehr bestehe. Die Ehe von Z._ mit der Schweizer Ehefrau wurde am 23. Juni 1998 geschieden. Die Ehe von Z._ mit der Schweizer Ehefrau wurde am 23. Juni 1998 geschieden. B. Am 24. April 2001 teilte das Bundesamt für Ausländerfragen (BFA) Z._ die Eröffnung eines Verfahrens um Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung mit. Gleichzeitig wurde er aufgefordert, dazu und zum Scheidungsverfahren Stellung zu nehmen. Am 5. April 2002 beauftragte das BFA (neu: Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung, IMES) die Abteilung Einbürgerungen des Amtes für Gemeinden und berufliche Vorsorge des Kantons Zürich, die Ex-Ehefrau vorzuladen und ihr den Fragenkatalog des BFA zu unterbreiten. Am 30. April 2002 wurde die Ex-Ehefrau durch die Kantonspolizei Zürich einvernommen. Sie erklärte sich damit einverstanden, dass der Ex-Ehemann Kenntnis von ihren Aussagen erhalte. Nachdem dieser am 26. Juni 2002 seine Stellungnahme abgegeben hatte, erklärte das BFA am 2. Juli 2002 die erleichterte Einbürgerung von Z._ vom 3. uli 1997 für nichtig. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) am 16. September 2003 ab. B. Am 24. April 2001 teilte das Bundesamt für Ausländerfragen (BFA) Z._ die Eröffnung eines Verfahrens um Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung mit. Gleichzeitig wurde er aufgefordert, dazu und zum Scheidungsverfahren Stellung zu nehmen. Am 5. April 2002 beauftragte das BFA (neu: Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung, IMES) die Abteilung Einbürgerungen des Amtes für Gemeinden und berufliche Vorsorge des Kantons Zürich, die Ex-Ehefrau vorzuladen und ihr den Fragenkatalog des BFA zu unterbreiten. Am 30. April 2002 wurde die Ex-Ehefrau durch die Kantonspolizei Zürich einvernommen. Sie erklärte sich damit einverstanden, dass der Ex-Ehemann Kenntnis von ihren Aussagen erhalte. Nachdem dieser am 26. Juni 2002 seine Stellungnahme abgegeben hatte, erklärte das BFA am 2. Juli 2002 die erleichterte Einbürgerung von Z._ vom 3. uli 1997 für nichtig. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) am 16. September 2003 ab. C. Mit Eingabe vom 17. Oktober 2003 führt Z._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, die Entscheide des IMES und des Beschwerdedienstes EJPD seien aufzuheben. Mit separater Eingabe vom 3. Dezember 2003 ersucht der Beschwerdeführer um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. C. Mit Eingabe vom 17. Oktober 2003 führt Z._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, die Entscheide des IMES und des Beschwerdedienstes EJPD seien aufzuheben. Mit separater Eingabe vom 3. Dezember 2003 ersucht der Beschwerdeführer um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. D. Das EJPD schliesst in seiner Vernehmlassung vom 6. Mai 2004 auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Der 1956 geborene mazedonische Staatsangehörige S._ arbeitete seit 1985 - vorerst als Saisonnier, später ganzjährig - als Maurer in der Schweiz. Am 27. Juni 1996 meldete er sich erstmals bei der Invalidenversicherung wegen eines Rückenleidens zum Leistungsbezug, insbesondere für berufliche Massnahmen, an. Zu jenem Zeitpunkt stand er in keinem Arbeitsverhältnis mehr, nachdem das letzte per 31. Dezember 1995 aus wirtschaftlichen Gründen gekündigt worden war. Das Sozialversicherungsamt Schaffhausen (IV-Stelle) eröffnete dem Versicherten am 11. April 1997, er habe keinen Anspruch auf eine Umschulung, da sein Invaliditätsgrad lediglich 17 % betrage. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen bestätigte diese Verfügung mit Entscheid vom 9. April 1998. A.b Dr. med. K._, Arzt für Allgemeine Medizin FMH, machte mit Arztbericht vom 22. Juni 1998 eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes seines Patienten geltend. S._ leide an einer massiven pathologischen Schmerzverarbeitung. Die IV-Stelle liess ihn in der Folge bei der MEDAS X._ begutachten. Es wurde eine aus medizinischer Sicht zu 50 % eingeschränkte Arbeitsfähigkeit attestiert (Expertise vom 12. Mai 1999). Mit Verfügung vom 6. August 1999 gewährte die IV-Stelle S._ eine halbe Invalidenrente nebst Kinderrenten ab 1. Januar 1999. Die Verfügung blieb unangefochten. A.c Im November 2000 wandte sich Dr. med. K._ erneut mit einem Revisionsgesuch an die IV-Stelle. Zu den chronischen Rückenschmerzen habe sich eine starke Veränderung der Persönlichkeit mit chronischer Angstsymptomatik und Depressivität hinzugesellt. In einem Arztbericht vom 21. November 2001 legt er dar, die Somatisierung der Schmerzproblematik, wie auch die depressive Entwicklung, seien zu stark fortgeschritten und festgefahren und deshalb therapeutischen Ansätzen nicht mehr zugänglich. Im erneut in Auftrag gegebenen MEDAS-Gutachten vom 13. August 2002 schätzen die Experten die Arbeitsfähigkeit - unter Ausklammerung von sozialen Faktoren - für körperlich leichtere bis mittelschwere Tätigkeiten ohne besondere Stressbelastungen oder Zwangshaltungen weiterhin auf 50 %. Neue medizinische Fakten seien nicht hinzugekommen. Während Dr. K._ an seiner Einschätzung, auch Arbeiten mit leichter körperlicher Belastung seien in Folge der massiven psychischen Veränderungen nicht mehr denkbar, festhielt, teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit, sein Gesuch um Rentenerhöhung werde abgelehnt (Verfügung vom 21. März 2003). Daran wurde auch auf Einsprache hin festgehalten. In Bezug auf das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung im Einspracheverfahren wurde auf eine separate Verfügung verwiesen (Einspracheentscheid vom 10. Oktober 2003). A.c Im November 2000 wandte sich Dr. med. K._ erneut mit einem Revisionsgesuch an die IV-Stelle. Zu den chronischen Rückenschmerzen habe sich eine starke Veränderung der Persönlichkeit mit chronischer Angstsymptomatik und Depressivität hinzugesellt. In einem Arztbericht vom 21. November 2001 legt er dar, die Somatisierung der Schmerzproblematik, wie auch die depressive Entwicklung, seien zu stark fortgeschritten und festgefahren und deshalb therapeutischen Ansätzen nicht mehr zugänglich. Im erneut in Auftrag gegebenen MEDAS-Gutachten vom 13. August 2002 schätzen die Experten die Arbeitsfähigkeit - unter Ausklammerung von sozialen Faktoren - für körperlich leichtere bis mittelschwere Tätigkeiten ohne besondere Stressbelastungen oder Zwangshaltungen weiterhin auf 50 %. Neue medizinische Fakten seien nicht hinzugekommen. Während Dr. K._ an seiner Einschätzung, auch Arbeiten mit leichter körperlicher Belastung seien in Folge der massiven psychischen Veränderungen nicht mehr denkbar, festhielt, teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit, sein Gesuch um Rentenerhöhung werde abgelehnt (Verfügung vom 21. März 2003). Daran wurde auch auf Einsprache hin festgehalten. In Bezug auf das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung im Einspracheverfahren wurde auf eine separate Verfügung verwiesen (Einspracheentscheid vom 10. Oktober 2003). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher eine Invalidenrente auf der Basis eines 100 %igen Invaliditätsgrades ab November 2000, eine weitere Begutachtung und die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung, auch im Verwaltungsverfahren, beantragt wurden, wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen mit Entscheid vom 7. Mai 2004 ab, soweit es darauf eintrat. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher eine Invalidenrente auf der Basis eines 100 %igen Invaliditätsgrades ab November 2000, eine weitere Begutachtung und die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung, auch im Verwaltungsverfahren, beantragt wurden, wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen mit Entscheid vom 7. Mai 2004 ab, soweit es darauf eintrat. C. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und die vorinstanzlich gestellten Rechtsbegehren erneuern. Zudem beantragt er auch letztinstanzlich die unentgeltliche Verbeiständung. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das kantonale Gericht und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. R._, geboren 1946, erlitt am 25. April 1988 einen Verkehrsunfall mit dem Velo, bei dem er sich ein Schädel-Hirn-Trauma, verschiedene Frakturen sowie eine Knieverletzung zuzog. Anfangs 1989 nahm er seine Arbeit als Verkaufssachbearbeiter zwar wieder auf. Die bisherige Funktion als Gruppenchef konnte er wegen einer Sprachstörung jedoch nicht mehr ausüben. Zudem wurde davon ausgegangen, dass er ohne Unfall zum Bürochef befördert worden wäre. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) richtete ihm deshalb ab 1. Januar 1990 eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 20 % sowie eine Integritätsentschädigung für eine Integritätseinbusse von 30 % aus (Verfügung vom 8. November 1990). Nachdem der in Deutschland wohnhafte Versicherte seine Arbeitsstelle in der Schweiz verloren und eine neue in Deutschland angetreten hatte, unterzog die SUVA die zugesprochene Rente einer Revision, kam jedoch mit Verfügung vom 19. Dezember 1995 zum Schluss, dass sich keine rentenwirksamen Änderungen ergeben hätten. Am 20. August 1999 beantragte R._ die Durchführung einer erneuten Rentenrevision. Er machte geltend, er habe nach einem Vergleich der Lohnentwicklung mit und ohne Unfall festgestellt, dass er einen sehr hohen finanziellen Verlust habe hinnehmen müssen. Mit Verfügung vom 29. Januar 2001 lehnte die SUVA das Begehren ab und bestätigte auch mit Wirkung ab 1. Februar 2001 eine Invalidenrente auf Grund eines Invaliditätsgrades von 20 % mit der Begründung, dass sich hieran nichts geändert habe. An dieser Auffassung hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 4. Mai 2001). Am 20. August 1999 beantragte R._ die Durchführung einer erneuten Rentenrevision. Er machte geltend, er habe nach einem Vergleich der Lohnentwicklung mit und ohne Unfall festgestellt, dass er einen sehr hohen finanziellen Verlust habe hinnehmen müssen. Mit Verfügung vom 29. Januar 2001 lehnte die SUVA das Begehren ab und bestätigte auch mit Wirkung ab 1. Februar 2001 eine Invalidenrente auf Grund eines Invaliditätsgrades von 20 % mit der Begründung, dass sich hieran nichts geändert habe. An dieser Auffassung hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 4. Mai 2001). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen mit Entscheid vom 25. April 2003 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen mit Entscheid vom 25. April 2003 ab. C. R._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und die Aufhebung des angefochtenen Entscheides sowie die Revision der mit Verfügung der SUVA vom 8. November 1990 festgesetzten Rente beantragen; eventualiter sei die Sache an die SUVA zurückzuweisen zu ergänzender medizinischer Abklärung. Während die SUVA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung, Kranken- und Unfallversicherung (seit 1. Januar 2004 im Bundesamt für Gesundheit), auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Untersuchungsamt des Kantons St. Gallen führt gegen X._ eine Strafuntersuchung wegen Betäubungsmittelhandels. Es verdächtigt ihn, im Raum St. Gallen während circa 1 1⁄2 Jahren mit mindestens einem Kilogramm Kokain gehandelt und seine Ehefrau beauftragt zu haben, im Juni 2004 ein Kilogramm Kokain von Brasilien in die Schweiz einzuführen. X._ wurde am 25. Juni 2004 festgenommen und tags darauf vom Haftrichter des Kreisgerichts Untertoggenburg-Gossau in Untersuchungshaft versetzt. Am 10. September 2004 reichte X._ beim Untersuchungsrichter ein Haftentlassungsgesuch ein. Dieser hielt an der Untersuchungshaft fest und leitete das Haftentlassungsgesuch an die zuständige Haftrichterin weiter, wobei er gleichzeitig beantragte, die Untersuchungshaft bis zum 10. Dezember 2004 zu verlängern. Am 21. September 2004 wies die Haftrichterin das Gesuch um Haftentlassung ab und verlängerte die Haft vorläufig bis zum 24. November 2004. Am 11. Oktober 2004 reichte X._ bei der Anklagekammer des Kantons St. Gallen eine Rechtsverweigerungsbeschwerde ein mit dem Antrag, den Haftentscheid vom 21. September 2004 aufzuheben und ihn aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Die Anklagekammer wies die Beschwerde am 26. Oktober 2004 ab, soweit sie darauf eintrat (Dispositiv-Ziffer 1), auferlegte dem Beschwerdeführer die Entscheidgebühr sowie die Kosten der amtlichen Verteidigung (Dispositiv-Ziffer 2) und entschädigte den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers aus der Staatskasse (Dispositiv-Ziffer 3). Die Anklagekammer wies die Beschwerde am 26. Oktober 2004 ab, soweit sie darauf eintrat (Dispositiv-Ziffer 1), auferlegte dem Beschwerdeführer die Entscheidgebühr sowie die Kosten der amtlichen Verteidigung (Dispositiv-Ziffer 2) und entschädigte den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers aus der Staatskasse (Dispositiv-Ziffer 3). B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung "der durch Art. 2 BV garantierten persönlichen Freiheit" beantragt X._, Dispositiv-Ziffern 1 und 2 dieses Entscheids der Anklagekammer aufzuheben und ihn unverzüglich aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Die Haftrichterin, der Untersuchungsrichter und die Anklagekammer verzichten auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Die Yello GmbH (Klägerin) mit Sitz in Y._ ist eine Tochtergesellschaft der X._ AG, bei der es sich um Deutschlands drittgrösstes Energieunternehmen in den Bereichen Strom, Gas und Fernwärme handelt, das im Jahr 2002 durchschnittlich 38'501 Mitarbeiter beschäftigte. Die Klägerin ist Inhaberin der CH-Marke Nr. 483 748 YELLO und der IR-Marken Nrn. 721 902 YELLO und 722 022 YELLO, die auch Schutz für die Schweiz beanspruchen. Diese Marken wurden wie folgt hinterlegt bzw. registriert: die CH-Marke Nr. 483 748 YELLO am 31. Juli 1999 für diverse Waren und Dienstleistungen u.a. in den Klassen 9, 35, 36, 38 und 42 (nach dem Abkommen von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken, revidiert in Stockholm am 14. Juli 1967 [SR 0.232.112.8]), die IR-Marken Nr. 721 902 und Nr. 722 022 YELLO am 13. August 1999 für diverse Waren und Dienstleistungen u.a. in den Klassen 9, 35 und 42 (IR-Marke Nr. 722 022) bzw. 9, 35, 36, 38 und 42 (IR-Marke Nr. 721 902). Das Prioritätsrecht der IR-Marke Nr. 722 022 datiert vom 23. Februar 1999 und jenes der IR-Marke Nr. 721 902 vom 23. Juni 1999. A.b Die Yellow Access AG (Beklagte) ist eine Gesellschaft mit Sitz in Z._. Ihr Zweck besteht in der Erbringung und Vermittlung von Telekommunikationsdienstleistungen aller Art, im Betrieb von Call-Centern und im Vertrieb und der Vermittlung von sowie im Handel mit Telekommunikationsanlagen. Sie kann des Weiteren Informationen über das Telefonnetz und das Internet an die Öffentlichkeit verbreiten, Grundeigentum ankaufen, verkaufen und verwalten und sich an Unternehmen beteiligen. Am 13. September 2000 hinterlegte sie für diverse Waren und Dienstleistungen in den Klassen 9, 35, 36, 38 und 42 die CH-Wort-/Bildmarke Nr. 483 885 Bild nicht abrufbar Diese Marke ist die Basismarke der IR-Marke Nr. 757 058 YELLOW ACCESS AG (vorstehende fig.), die am 19. April 2001 mit Schutzwirkung für Deutschland, Frankreich und Italien registriert wurde. Diese Marke ist die Basismarke der IR-Marke Nr. 757 058 YELLOW ACCESS AG (vorstehende fig.), die am 19. April 2001 mit Schutzwirkung für Deutschland, Frankreich und Italien registriert wurde. B. Die Klägerin gelangte am 3. Juli 2003 mit dem folgenden Rechtsbegehren an das Kantonsgericht Zug: 1. Die CH-Marke Nr. 483 885 Yellow Access AG (fig.) sei für die Waren und Dienstleistungen - Klasse 9: Computer-Software - Klasse 35: Telemarketing; Werbung mittels elektronischer Medien - Klasse 36: Finanzwesen; Geldgeschäfte, auch über globale Computernetzwerke (Internet) - Klasse 38: Übermitteln von Informationen und Daten (Nachrichten, Ton und Bild) über globale Computernetzwerke (Internet); Sammeln und Liefern von Nachrichten; Telefondienst; Auskünfte über Telekommunikation; zur Verfügungstellen von Zugriffszeit auf globale Computernetzwerke (Internet) - Klasse 42: Zur Verfügungstellen von Zugriffszeit auf Datenbanken für Informationsdienstleistungen an Dritte; elektronische Datenverarbeitung für die Herstellung von Websites; Vermietung und Wartung von Speicherplätzen zur Benutzung als Websites für Dritte (Hosting); Aktualisierung von Computer-Software; Design von Computer-Software; Vermietung von Computer- Software; Vermietung von Zugriffszeit zu Datenbanken; Computerberatungsdienste nichtig zu erklären. 2. Es sei der Beklagten unter Androhung der Straffolgen an ihre verantwortlichen Organe nach Art. 292 StGB und § 222 ZPO gerichtlich zu verbieten unter dem Zeichen Bild nicht abrufbar Computer-Software in Verkehr zu bringen, zu diesem Zweck zu lagern, in die Schweiz ein- oder auszuführen, sowie folgende Dienstleistungen anzubieten oder zu erbringen: Telemarketing; Werbung mittels elektronischer Medien; Finanzwesen; Geldgeschäfte, auch über globale Computernetzwerke (Internet); Übermitteln von Informationen und Daten (Nachrichten, Ton und Bild) über globale Computernetzwerke (Internet); Sammeln und Liefern von Nachrichten; Telefondienst; Auskünfte über Telekommunikation; zur Verfügungstellen von Zugriffszeit auf globale Computernetzwerke (Internet); zur Verfügungstellen von Zugriffszeit auf Datenbanken für Informationsdienstleistungen an Dritte; elektronische Datenverarbeitung für die Herstellung von Websites; Vermietung und Wartung von Speicherplätzen zur Benutzung als Websites für Dritte (Hosting); Aktualisierung von Computer-Software; Design von Computer-Software; Vermietung von Computer-Software; Vermietung von Zugriffszeit zu Datenbanken; Computerberatungsdienste, sowie das Zeichen sonst wie im schweizerischen Geschäftsverkehr zu gebrauchen. 3. Es sei der Beklagten unter Androhung der Straffolgen nach Art. 292 StGB und § 222 ZPO an ihre verantwortlichen Organe zu verbieten, die Bezeichnung YELLOW als Bestandteil ihrer Firmenbezeichnung zu verwenden. 4. Es sei die Beklagte unter Androhung der Straffolgen von Art. 292 StGB an ihre Organe zu verurteilen, die Bezeichnung YELLOW innerhalb von 30 Tagen im Handelsregister aus ihrer Firma löschen zu lassen. 5. Unter Kosten und Entschädigungsfolgen." Das Kantonsgericht wies die Klage am 27. Mai 2004 ab. Es verneinte insbesondere, dass zwischen der klägerischen Marke YELLO und der Wortbildmarke YELLOW ACCESS AG eine markenrechtliche Verwechslungsgefahr bestehe. Eine lauterkeitsrechtlich relevante Verwechslungsgefahr sei schon deshalb auszuschliessen, weil die Klägerin in der Schweiz gar keine markenrechtlich geschützten Gegenstände vertreibe. Das Kantonsgericht wies die Klage am 27. Mai 2004 ab. Es verneinte insbesondere, dass zwischen der klägerischen Marke YELLO und der Wortbildmarke YELLOW ACCESS AG eine markenrechtliche Verwechslungsgefahr bestehe. Eine lauterkeitsrechtlich relevante Verwechslungsgefahr sei schon deshalb auszuschliessen, weil die Klägerin in der Schweiz gar keine markenrechtlich geschützten Gegenstände vertreibe. C. Die Klägerin führt eidgenössische Berufung mit den Anträgen, das Urteil des Kantonsgerichts vom 27. Mai 2004 aufzuheben und die Klage mit den Rechtsbegehren vom 3. Juli 2003 gutzuheissen. Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der getrennt von seiner Ehefrau lebende A._ unterhielt in den Jahren 2001 und 2002 eine Beziehung zu B._. Ende Januar 2002 zog diese aus dem gemeinsam bewohnten Zimmer aus. Bereits zuvor war es zu Auseinandersetzungen gekommen, weil B._ immer wieder Kontakt zu ihrem früheren Freund C._ hatte. Am 2. März 2002, um ca. 05.00 Uhr, fuhr A._ zur Wohnung von B._ an der ....gasse in Merishausen, um zu überprüfen, ob sie zu Hause sei. In der Wohnung brannte Licht, und vor dem Haus stand ein ihm unbekannter Personenwagen. A._ wurde wütend und fuhr zu sich nach Hause zurück, wo er ein Sturmgewehr 90 und ein abgespitztes Magazin holte. Damit begab er sich wieder zur ....gasse, wo er aus seinem Auto die Wohnung von B._ beobachtete. Kurz darauf verliess C._ das Haus. Er verabschiedete sich von B._ und fuhr in Richtung Hauptstrasse davon. A._ fuhr ihm mit hohem Tempo auf der Hauptstrasse voraus und beobachtete im Rückspiegel die Lichter des nachfolgenden Fahrzeugs. Kurz vor dem Industriegebiet Kleinbuchberg in Schaffhausen bog er mit einem Vorsprung von ca. 600 Metern in einen Feldweg ab, wo er sein Fahrzeug nach wenigen Metern abstellte. Er nahm das Sturmgewehr vom Beifahrersitz, stieg aus, setzte das Magazin ein, machte eine Ladebewegung und stellte sich auf einer Böschung neben der Hauptstrasse zwischen Bäumen in Position. Als das Auto von C._ mit ca. 70 bis 80 km/h herannahte, zielte er stehend und mit dem Sturmgewehr im Anschlag auf das Fahrzeug. Dann gab er einen Schuss auf die Front des Wagens ab. Die Kugel traf auf der Fahrerseite auf die Frontscheibe und durchschlug das Armaturenbrett. Dabei wurde das Projektil abgebremst und in mindestens zwei Teile aufgesplittert. Die Teile blieben im Brustbereich vor der Thoraxwand von C._ stecken, ohne diesen lebensgefährlich zu verletzen. Zudem wurde er im Gesicht verletzt. Nach der Tat fuhr A._ nach Hause, wo er das Sturmgewehr in einem Holzschopf versteckte. Kurz darauf verliess C._ das Haus. Er verabschiedete sich von B._ und fuhr in Richtung Hauptstrasse davon. A._ fuhr ihm mit hohem Tempo auf der Hauptstrasse voraus und beobachtete im Rückspiegel die Lichter des nachfolgenden Fahrzeugs. Kurz vor dem Industriegebiet Kleinbuchberg in Schaffhausen bog er mit einem Vorsprung von ca. 600 Metern in einen Feldweg ab, wo er sein Fahrzeug nach wenigen Metern abstellte. Er nahm das Sturmgewehr vom Beifahrersitz, stieg aus, setzte das Magazin ein, machte eine Ladebewegung und stellte sich auf einer Böschung neben der Hauptstrasse zwischen Bäumen in Position. Als das Auto von C._ mit ca. 70 bis 80 km/h herannahte, zielte er stehend und mit dem Sturmgewehr im Anschlag auf das Fahrzeug. Dann gab er einen Schuss auf die Front des Wagens ab. Die Kugel traf auf der Fahrerseite auf die Frontscheibe und durchschlug das Armaturenbrett. Dabei wurde das Projektil abgebremst und in mindestens zwei Teile aufgesplittert. Die Teile blieben im Brustbereich vor der Thoraxwand von C._ stecken, ohne diesen lebensgefährlich zu verletzen. Zudem wurde er im Gesicht verletzt. Nach der Tat fuhr A._ nach Hause, wo er das Sturmgewehr in einem Holzschopf versteckte. B. Das Kantonsgericht Schaffhausen sprach A._ am 27. März 2003 der versuchten vorsätzlichen Tötung (sowie des mehrfachen Führens eines Motorfahrzeugs trotz entzogenem Führerausweis) schuldig und verurteilte ihn zu fünf Jahren Zuchthaus und 500 Franken Busse, unter Anrechnung der erstandenen 94 Tage Untersuchungshaft. Zudem widerrief das Kantonsgericht den bedingten Vollzug einer vom Verkehrsstrafamt des Kantons Schaffhausen am 4. September 2001 wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand und grober Verletzung der Verkehrsregeln ausgefällten Strafe von 21 Tagen Gefängnis. Gegen dieses Urteil erhoben A._ und die Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen (diese nur in Bezug auf das Strafmass) Berufung. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen wies am 28. November 2003 die Berufung der Staatsanwaltschaft ab und hiess diejenige von A._ teilweise gut. Das Gericht sprach diesen des versuchten Totschlags im Sinne von Art. 113 in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB (sowie des mehrfachen Führens eines Motorfahrzeugs trotz entzogenem Führerausweis) schuldig und bestrafte ihn mit 18 Monaten Gefängnis und 500 Franken Busse, ebenfalls unter Anrechnung der Untersuchungshaft. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde bedingt aufgeschoben und die Probezeit auf drei Jahre festgesetzt. Der Widerruf der früheren Gefängnisstrafe wurde bestätigt. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen wies am 28. November 2003 die Berufung der Staatsanwaltschaft ab und hiess diejenige von A._ teilweise gut. Das Gericht sprach diesen des versuchten Totschlags im Sinne von Art. 113 in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB (sowie des mehrfachen Führens eines Motorfahrzeugs trotz entzogenem Führerausweis) schuldig und bestrafte ihn mit 18 Monaten Gefängnis und 500 Franken Busse, ebenfalls unter Anrechnung der Untersuchungshaft. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde bedingt aufgeschoben und die Probezeit auf drei Jahre festgesetzt. Der Widerruf der früheren Gefängnisstrafe wurde bestätigt. C. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen führt mit Eingabe vom 18. Mai 2004 wegen Verletzung der Art. 113 und 63 StGB eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben. Die Vorinstanz hat mit Eingabe vom 28. Mai 2004 auf Gegenbemerkungen verzichtet. Der Beschwerdegegner beantragt mit Eingabe vom 24. Juli 2004, die Beschwerde der Staatsanwaltschaft sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Y._ (Gesuchsgegner) und seine damalige Ehefrau A._ (heute: A._) unterhielten seit Beginn der 90er-Jahre eine Bankverbindung zur Bank X._ (Gesuchstellerin). Das entsprechende Bankkonto lautete auf den Namen der Ehefrau mit Vollmacht des Gesuchsgegners. Am 6. November 1996 eröffnete dieser ein weiteres Konto bei der Gesuchstellerin, diesmal auf seinen eigenen Namen und ohne Vollmacht der Ehefrau. Darauf wurden vom Konto der Ehefrau DM 450'000.-- übertragen. In der Folge wurden die Eheleute Y._ geschieden. A.b Im Mai und August 1997 übertrug die Gesuchstellerin einen Betrag von insgesamt DM 454'876.55 vom Konto des Gesuchsgegners auf jenes von A._, wobei sich später herausstellte, dass die Überweisungen nicht vom Gesuchsgegner veranlasst worden waren. Der Gesuchsgegner erhob Klage gegen die Gesuchstellerin auf Zahlung von DM 456'279.10 nebst Zins mit der Begründung, die Bank habe mit der Vornahme der Überweisungen die ihr obliegenden Sorgfaltspflichten verletzt, weshalb nach wie vor ein Anspruch des Gesuchsgegners auf Auszahlung seines Guthabens bestehe. Mit Urteil vom 7. Dezember 2000 hiess das Bezirksgericht Arlesheim die Klage im Betrag von DM 454'876.55 nebst Zins gut. Dieser Entscheid wurde vom Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Urteil vom 27. November 2001 in Abweisung der Appellation der Gesuchstellerin bestätigt. A.c Eine Berufung der Gesuchstellerin gegen den Entscheid des Kantonsgerichts vom 27. November 2001 wurde vom Bundesgericht mit Urteil vom 1. Juli 2002 abgewiesen, soweit es auf sie eintrat. Das Bundesgericht kam in Übereinstimmung mit den kantonalen Gerichten zum Ergebnis, dass der Gesuchsgegner einen vertraglichen Anspruch auf Auszahlung seines Guthabens geltend machen könne. Eine von der Bank behauptete und zur Verrechnung gestellte Gegenforderung wegen unsorgfältiger Geschäftsführung ohne Auftrag erklärte das Bundesgericht gestützt auf eine verbindliche tatsächliche Feststellung der Vorinstanz für unbegründet. Dabei ging es um folgenden Sachverhalt: Der Gesuchsgegner verpflichtete sich in einer Vereinbarung vom 8. November 1995, seiner geschiedenen Ehefrau jährliche Zahlungen von DM 100'000.-- in monatlichen Raten zu erbringen. Die Lebensgefährtin des Gesuchsgegners, B._, ist mit Erklärung vom 25. Juli 1996 dieser Schuld beigetreten. Gestützt auf den Schuldbeitritt reichte A._ beim Amtsgericht Gifhorn in Deutschland Klage gegen B._ auf Zahlung von DM 8'000.-- ein. Die Beklagte erhob in jenem Verfahren, das erstinstanzlich mit Urteil des Amtsgerichts Gifhorn vom 2. Juni 1999 endete, erfolglos eine Verrechnungseinrede, die sie mit einer bereicherungs- und deliktsrechtlichen Gegenforderung des Gesuchsgegners gegen A._ begründete. Eine von der Bank behauptete und zur Verrechnung gestellte Gegenforderung wegen unsorgfältiger Geschäftsführung ohne Auftrag erklärte das Bundesgericht gestützt auf eine verbindliche tatsächliche Feststellung der Vorinstanz für unbegründet. Dabei ging es um folgenden Sachverhalt: Der Gesuchsgegner verpflichtete sich in einer Vereinbarung vom 8. November 1995, seiner geschiedenen Ehefrau jährliche Zahlungen von DM 100'000.-- in monatlichen Raten zu erbringen. Die Lebensgefährtin des Gesuchsgegners, B._, ist mit Erklärung vom 25. Juli 1996 dieser Schuld beigetreten. Gestützt auf den Schuldbeitritt reichte A._ beim Amtsgericht Gifhorn in Deutschland Klage gegen B._ auf Zahlung von DM 8'000.-- ein. Die Beklagte erhob in jenem Verfahren, das erstinstanzlich mit Urteil des Amtsgerichts Gifhorn vom 2. Juni 1999 endete, erfolglos eine Verrechnungseinrede, die sie mit einer bereicherungs- und deliktsrechtlichen Gegenforderung des Gesuchsgegners gegen A._ begründete. B. Mit Urteil vom 7. Februar 2003 hiess das Bundesgericht ein mit Bezug auf dessen Urteil vom 1. Juli 2002 gestelltes Revisionsgesuch der Gesuchstellerin teilweise gut, indem es Ziffer 1 des Dispositives neu fasste und die Beklagte verpflichtete, dem Kläger DM 194'876.55 nebst Zins zu 5 % seit 28. Mai 1997 auf DM 3'876.55 und Zins zu 5 % seit 26. August 1997 auf DM 191'000.-- zu bezahlen. Die Gerichtsgebühr von Fr. 7'000.-- wurde den Parteien je zur Hälfte auferlegt (Dispositiv-Ziffer 2). Die Sache wurde im Übrigen zur Neuverlegung der Kosten- und Entschädigungsfolgen für das kantonale Verfahren an das Kantonsgericht Basel-Landschaft zurückgewiesen. Als zulässiges Novum hatte die Gesuchstellerin ein Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 1. August 2001 ins Recht gelegt, mit dem über eine Forderung von A._ gegen B._ gestützt auf den notariellen Vertrag vom 8. November 1995 mit Schuldbeitritt von B._, der auch dem Gifhorner Verfahren zugrunde lag, für den Zeitraum November 1997 bis Mai 2000 entschieden wurde. Gemäss diesem Urteil hatte der Gesuchsgegner am 15. Oktober 1997 Aufrechnung mit seinen bereicherungs- und deliktsrechtlichen Rückzahlungsansprüchen gegen die Klägerin erklärt, wodurch die eingeklagte Forderung im Umfang von DM 260'000.-- erloschen war. Im vorliegend angefochtenen Revisionsurteil gelangte das Bundesgericht zum Ergebnis, der Gesuchsgegner habe im Prozess mit A._ im Interesse der Gesuchstellerin als Geschäftsführer ohne Auftrag gehandelt, soweit er seine Gegenforderung aus den Vorgängen bei der Bank der von A._ eingeklagten Forderung zur Verrechnung gegenübergestellt habe. Er habe sich den erfolgreich verrechneten Betrag auf die gegen die Bank eingeklagte Summe anrechnen zu lassen. Aufgrund des neuen Beweismittels setzte das Bundesgericht daher den dem Gesuchsgegner zugesprochenen Betrag um DM 260'000.-- herab. Das Bundesgericht folgte indes der Argumentation der Gesuchstellerin nicht, wonach aufgrund der Annahme im Urteil des Oberlandesgerichts, der Gesuchsgegner könne auch gegenüber zukünftigen Forderungen A._'s auf Ratenzahlung mit seiner Gegenforderung von insgesamt DM 451'000.-- bzw. dem verbleibenden Restbetrag verrechnen, folge, dass die vom Gesuchsgegner gegen die Gesuchstellerin eingeklagte Forderung bereits am 1. August 2001 durch Verrechnung erloschen sei. Ein Verrechnungsanspruch der Gesuchstellerin gegenüber der Forderung des Gesuchsgegners auf Auszahlung seines Bankguthabens sei nur gegeben, soweit der Gesuchsgegner das von der Bank geschuldete Geld tatsächlich anderweitig erhältlich gemacht und insoweit den Anspruch gegenüber der Bank zum Erlöschen gebracht habe. Aufgrund des Urteils des Oberlandesgerichts stand aber beweismässig nicht fest, dass solche die erwähnten DM 260'000.-- übersteigenden Forderungen von A._ aus dem Vertrag vom 8. November 1995 zu Recht geltend gemacht und erfolgreich mit der erwähnten Gegenforderung aus den Vorgängen bei der Bank vom Gesuchsgegner verrechnet worden sind. B. Mit Urteil vom 7. Februar 2003 hiess das Bundesgericht ein mit Bezug auf dessen Urteil vom 1. Juli 2002 gestelltes Revisionsgesuch der Gesuchstellerin teilweise gut, indem es Ziffer 1 des Dispositives neu fasste und die Beklagte verpflichtete, dem Kläger DM 194'876.55 nebst Zins zu 5 % seit 28. Mai 1997 auf DM 3'876.55 und Zins zu 5 % seit 26. August 1997 auf DM 191'000.-- zu bezahlen. Die Gerichtsgebühr von Fr. 7'000.-- wurde den Parteien je zur Hälfte auferlegt (Dispositiv-Ziffer 2). Die Sache wurde im Übrigen zur Neuverlegung der Kosten- und Entschädigungsfolgen für das kantonale Verfahren an das Kantonsgericht Basel-Landschaft zurückgewiesen. Als zulässiges Novum hatte die Gesuchstellerin ein Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 1. August 2001 ins Recht gelegt, mit dem über eine Forderung von A._ gegen B._ gestützt auf den notariellen Vertrag vom 8. November 1995 mit Schuldbeitritt von B._, der auch dem Gifhorner Verfahren zugrunde lag, für den Zeitraum November 1997 bis Mai 2000 entschieden wurde. Gemäss diesem Urteil hatte der Gesuchsgegner am 15. Oktober 1997 Aufrechnung mit seinen bereicherungs- und deliktsrechtlichen Rückzahlungsansprüchen gegen die Klägerin erklärt, wodurch die eingeklagte Forderung im Umfang von DM 260'000.-- erloschen war. Im vorliegend angefochtenen Revisionsurteil gelangte das Bundesgericht zum Ergebnis, der Gesuchsgegner habe im Prozess mit A._ im Interesse der Gesuchstellerin als Geschäftsführer ohne Auftrag gehandelt, soweit er seine Gegenforderung aus den Vorgängen bei der Bank der von A._ eingeklagten Forderung zur Verrechnung gegenübergestellt habe. Er habe sich den erfolgreich verrechneten Betrag auf die gegen die Bank eingeklagte Summe anrechnen zu lassen. Aufgrund des neuen Beweismittels setzte das Bundesgericht daher den dem Gesuchsgegner zugesprochenen Betrag um DM 260'000.-- herab. Das Bundesgericht folgte indes der Argumentation der Gesuchstellerin nicht, wonach aufgrund der Annahme im Urteil des Oberlandesgerichts, der Gesuchsgegner könne auch gegenüber zukünftigen Forderungen A._'s auf Ratenzahlung mit seiner Gegenforderung von insgesamt DM 451'000.-- bzw. dem verbleibenden Restbetrag verrechnen, folge, dass die vom Gesuchsgegner gegen die Gesuchstellerin eingeklagte Forderung bereits am 1. August 2001 durch Verrechnung erloschen sei. Ein Verrechnungsanspruch der Gesuchstellerin gegenüber der Forderung des Gesuchsgegners auf Auszahlung seines Bankguthabens sei nur gegeben, soweit der Gesuchsgegner das von der Bank geschuldete Geld tatsächlich anderweitig erhältlich gemacht und insoweit den Anspruch gegenüber der Bank zum Erlöschen gebracht habe. Aufgrund des Urteils des Oberlandesgerichts stand aber beweismässig nicht fest, dass solche die erwähnten DM 260'000.-- übersteigenden Forderungen von A._ aus dem Vertrag vom 8. November 1995 zu Recht geltend gemacht und erfolgreich mit der erwähnten Gegenforderung aus den Vorgängen bei der Bank vom Gesuchsgegner verrechnet worden sind. C. Auch gegen dieses Urteil hat die Gesuchstellerin ein Revisionsbegehren gestellt. Sie beantragt die Aufhebung des Urteils 4C.305/2002 des Bundesgerichts vom 7. Februar 2003 und die Abweisung der Klage des Gesuchsgegners. Ferner beantragt sie, den Gesuchsgegner zu verurteilen, ihr sämtliche bereits bezahlten Verfahrenskosten nebst Zins zurückzuerstatten und ihr für sämtliche Verfahren eine tarifgemässe Parteientschädigung zu bezahlen. Eventuell sei die Sache an das Kantonsgericht Basel-Land zu neuer Entscheidung über die Gerichtskosten und die Parteientschädigung zurückzuweisen, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Gesuchsgegners. Der Gesuchsgegner beantragt, auf das Revisionsgesuch nicht einzutreten, es eventuell kostenfällig abzuweisen. Mit Präsidialverfügung vom 28. April 2004 wurde das Begehren der Gesuchstellerin um aufschiebende Wirkung bzw. um Erlass einer vorsorglichen Verfügung abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1956 geborene G._, von Beruf Bäcker/Konditor, war vom 24. April bis 30. Juni 1995 bei der Firma B._ AG als Speditionsmitarbeiter angestellt und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Im Dezember 1995 meldete die genannte (ehemalige) Arbeitgeberfirma ein beim Versicherten vorliegendes Mehlstaubasthma als Berufskrankheit an. Die SUVA erliess am 30. Juli 1996 eine Nichteignungsverfügung für alle beruflichen Tätigkeiten mit Exposition zu Mehlen, Stäuben von Weizen, Roggen, Gerste, Buchweizen sowie zu Stäuben von Amylase, richtete ein viermonatiges Übergangstaggeld aus (Verfügung vom 23. Dezember 1996) und sprach ab 1. Dezember 1996 während vier Jahren Übergangsentschädigungen zu. Hingegen verneinte sie mit Verfügung vom 23. Juli 2001 und Einspracheentscheid vom 24. Januar 2002 den geltend gemachten Anspruch auf eine Invalidenrente der Unfallversicherung. A. Der 1956 geborene G._, von Beruf Bäcker/Konditor, war vom 24. April bis 30. Juni 1995 bei der Firma B._ AG als Speditionsmitarbeiter angestellt und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Im Dezember 1995 meldete die genannte (ehemalige) Arbeitgeberfirma ein beim Versicherten vorliegendes Mehlstaubasthma als Berufskrankheit an. Die SUVA erliess am 30. Juli 1996 eine Nichteignungsverfügung für alle beruflichen Tätigkeiten mit Exposition zu Mehlen, Stäuben von Weizen, Roggen, Gerste, Buchweizen sowie zu Stäuben von Amylase, richtete ein viermonatiges Übergangstaggeld aus (Verfügung vom 23. Dezember 1996) und sprach ab 1. Dezember 1996 während vier Jahren Übergangsentschädigungen zu. Hingegen verneinte sie mit Verfügung vom 23. Juli 2001 und Einspracheentscheid vom 24. Januar 2002 den geltend gemachten Anspruch auf eine Invalidenrente der Unfallversicherung. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 23. Juni 2003 in dem Sinne gut, als es G._ "ab 1. August 1998 eine Invalidenrente entsprechend einer Erwerbseinbusse von 29,9 %" zusprach "unter Anrechnung der seit August 1998 bezogenen Übergangsentschädigung". B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 23. Juni 2003 in dem Sinne gut, als es G._ "ab 1. August 1998 eine Invalidenrente entsprechend einer Erwerbseinbusse von 29,9 %" zusprach "unter Anrechnung der seit August 1998 bezogenen Übergangsentschädigung". C. Die SUVA führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids; eventuell sei die vom kantonalen Gericht zugesprochene Invalidenrente herabzusetzen. G._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen; überdies lässt er um Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung ersuchen. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. G._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen; überdies lässt er um Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung ersuchen. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Das Eidgenössische Versicherungsgericht holte bei der SUVA eine ergänzende Auskunft ein betreffend die hypothetischen jährlichen Rentenbeträge ab 1. Dezember 1996 unter Zugrundelegung von Invaliditätsgraden von 100 %, 30 % und 21 %. In der Folge hat G._ hiezu Stellung genommen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Nach Auflösung seines Arbeitsverhältnisses mit der Firma M._AG (Ende Juli 2002) bewarb sich H._ bei der Firma X._ AG. In den Vorstellungsgesprächen mit der Personalverantwortlichen ergab sich, dass eine Stelle, wie sie dem Beschwerdeführer - insbesondere auch lohnmässig - vorschwebte, erst zu einem späteren Zeitpunkt, anfangs 2003, frei würde. Die Firma X._ AG bot ihm jedoch eine Stelle in einer anderen Abteilung (junges Wohnen), ebenfalls im Verkauf, an, allerdings mit geringerem Lohn. Nach Rücksprache mit der Verwaltung erklärte sich H._ mit einem befristeten Vertrag unter Zusicherung des Wechsels in die gewünschte Abteilung einverstanden und trat das Arbeitsverhältnis am 2. Oktober 2002 an. Nachdem er sich erneut angemeldet hatte, stellte ihn die Arbeitslosenkasse des Kantons Luzern mit Verfügung vom 18. Dezember 2002 wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit für 21 Tage ab 4. Oktober 2002 in der Anspruchsberechtigung auf Taggelder ein und bestätigte dies mit Einspracheentscheid vom 5. Februar 2003. Sie stützte sich dabei auf die Auskunft der letzten Arbeitgeberin, wonach der Versicherte den Arbeitsplatz nach zwei Tagen auf eigenen Wunsch verlassen habe. A. Nach Auflösung seines Arbeitsverhältnisses mit der Firma M._AG (Ende Juli 2002) bewarb sich H._ bei der Firma X._ AG. In den Vorstellungsgesprächen mit der Personalverantwortlichen ergab sich, dass eine Stelle, wie sie dem Beschwerdeführer - insbesondere auch lohnmässig - vorschwebte, erst zu einem späteren Zeitpunkt, anfangs 2003, frei würde. Die Firma X._ AG bot ihm jedoch eine Stelle in einer anderen Abteilung (junges Wohnen), ebenfalls im Verkauf, an, allerdings mit geringerem Lohn. Nach Rücksprache mit der Verwaltung erklärte sich H._ mit einem befristeten Vertrag unter Zusicherung des Wechsels in die gewünschte Abteilung einverstanden und trat das Arbeitsverhältnis am 2. Oktober 2002 an. Nachdem er sich erneut angemeldet hatte, stellte ihn die Arbeitslosenkasse des Kantons Luzern mit Verfügung vom 18. Dezember 2002 wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit für 21 Tage ab 4. Oktober 2002 in der Anspruchsberechtigung auf Taggelder ein und bestätigte dies mit Einspracheentscheid vom 5. Februar 2003. Sie stützte sich dabei auf die Auskunft der letzten Arbeitgeberin, wonach der Versicherte den Arbeitsplatz nach zwei Tagen auf eigenen Wunsch verlassen habe. B. Vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern beantragte H._ beschwerdeweise die Aufhebung der Einstellungsverfügung und machte sinngemäss geltend, er habe sich auf die Auskunft der zuständigen Mitarbeiterin des RAV, Frau B._, verlassen. Diese habe ihm zugesichert, dass er mit keinen Sanktionen zu rechnen habe, falls er die angebotene Stelle nicht annehmen würde. Das Gericht erwog demgegenüber, indem der Versicherte die Stelle angetreten habe, habe er gerade nicht auf die Auskunft der Arbeitslosenkasse vertraut, weshalb er sich nicht auf den Vertrauensschutz berufen könne. Weil er jedoch den Arbeitsplatz verlassen habe, obwohl es ihm zumutbar gewesen wäre, mit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses zuzuwarten, bis er eine neue Stelle gefunden hätte, habe er einen Einstellungstatbestand erfüllt. Daher wies das kantonale Gericht die Beschwerde mit Entscheid vom 11. Juli 2003 ab. B. Vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern beantragte H._ beschwerdeweise die Aufhebung der Einstellungsverfügung und machte sinngemäss geltend, er habe sich auf die Auskunft der zuständigen Mitarbeiterin des RAV, Frau B._, verlassen. Diese habe ihm zugesichert, dass er mit keinen Sanktionen zu rechnen habe, falls er die angebotene Stelle nicht annehmen würde. Das Gericht erwog demgegenüber, indem der Versicherte die Stelle angetreten habe, habe er gerade nicht auf die Auskunft der Arbeitslosenkasse vertraut, weshalb er sich nicht auf den Vertrauensschutz berufen könne. Weil er jedoch den Arbeitsplatz verlassen habe, obwohl es ihm zumutbar gewesen wäre, mit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses zuzuwarten, bis er eine neue Stelle gefunden hätte, habe er einen Einstellungstatbestand erfüllt. Daher wies das kantonale Gericht die Beschwerde mit Entscheid vom 11. Juli 2003 ab. C. H._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt sinngemäss die Aufhebung der vorinstanzlich bestätigten Einstellung in der Anspruchsberechtigung. Während die Arbeitslosenkasse auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1954 geborene spanische Staatsangehörige C._ war seit 1989 als Postsortiererin im Paketdienst der Schweizerischen Post angestellt und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Betriebs- und Nichtbetriebsunfällen versichert. Am 18. November 1999 geriet ihr Auto auf vereister Fahrbahn ins Schleudern und prallte nach einer Drehung mit der rechten Hinterseite gegen die Leitplanken der Gegenfahrbahn. Gleichentags suchte die Versicherte ihren damaligen Hausarzt Dr. med. W._ auf, der sie an die Klinik X._ in Y._ überwies. In seinem Bericht vom 4. Januar 2000 diagnostizierte Dr. med. M._ ein tendomyotisches Cervikalsyndrom und verordnete eine ambulante Physiotherapie. Er bescheinigte C._ eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % bis zum 31. Dezember 1999. Bei der im Dezember 1999 veranlassten kreisärztlichen Abklärung konnte Dr. med. O._, Facharzt für Orthopädische Chirurgie FMH, Verspannungen der interscapulären Muskulatur und eine Rippenblockade als Ursache der geklagten Beschwerden eruieren. Er bestätigte die volle Arbeitsunfähigkeit bis auf weiteres (Berichte vom 4. Januar/15. Februar 2000). Aufgrund persistierender interscapulärer Schmerzen suchte die Versicherte Dr. Z._, Chiropraktor SCG/ECU auf, der die Beschwerden auf eine chronische Reizung traumatischer Genese der intervertebralen Strukturen Th5 bis Th7 zurückführte. Einen versuchsweisen Wiedereinstieg in die berufliche Tätigkeit erachtete er jedoch als zumutbar (Bericht vom 9. März 2000). Auf Selbstzuweisung erfolgte eine weitere rheumatologische Abklärung durch Dr. med. A._ in der Klinik S._, welche ein chronifiziertes thorakospondylogenes Syndrom beidseitig ergab (Berichte vom 6./19. April 2000). Gleichzeitig konnten durch ein MRI eine Fraktur oder Frakturresiduen der Brustwirbelsäule ausgeschlossen werden (Bericht vom 18. Mai 2000). Nachkontrollen in der Klinik S._ (Bericht vom 9. August 2000) und beim Kreisarzt (Bericht vom 18. September 2000) zeigten ein stationäres Beschwerdebild und es wurde auf die Möglichkeit einer posttraumatischen Verarbeitungsstörung hingewiesen. Mit dem Einverständnis der Beschwerdeführerin veranlasste die SUVA eine Expertise, in der durch Dres. med. T._ und F._, Rheumaklinik, Spital B._, das chronische thorakospondylogene Syndrom rechtsbetont bestätigt wurde. Ein Zusammenhang zwischen den bestehenden somatischen Beschwerden und dem Autounfall wird als möglich, aber nicht wahrscheinlich bezeichnet, und der Versicherten wird eine volle Arbeitsfähigkeit für jegliche leichte und mittelschwere, wechselbelastende Tätigkeit ohne besondere Belastung der Wirbelsäule attestiert (Bericht vom 16. Januar 2002). Gestützt auf diese fachärztliche Beurteilung teilte die SUVA der Versicherten mit Verfügung vom 27. Mai 2002 mit, dass die obligatorischen Versicherungsleistungen per 24. April 2002 eingestellt würden, da der Status quo sine erreicht sei. Daran hielt die Anstalt mit Einspracheentscheid vom 7. März 2003 fest. A. Die 1954 geborene spanische Staatsangehörige C._ war seit 1989 als Postsortiererin im Paketdienst der Schweizerischen Post angestellt und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Betriebs- und Nichtbetriebsunfällen versichert. Am 18. November 1999 geriet ihr Auto auf vereister Fahrbahn ins Schleudern und prallte nach einer Drehung mit der rechten Hinterseite gegen die Leitplanken der Gegenfahrbahn. Gleichentags suchte die Versicherte ihren damaligen Hausarzt Dr. med. W._ auf, der sie an die Klinik X._ in Y._ überwies. In seinem Bericht vom 4. Januar 2000 diagnostizierte Dr. med. M._ ein tendomyotisches Cervikalsyndrom und verordnete eine ambulante Physiotherapie. Er bescheinigte C._ eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % bis zum 31. Dezember 1999. Bei der im Dezember 1999 veranlassten kreisärztlichen Abklärung konnte Dr. med. O._, Facharzt für Orthopädische Chirurgie FMH, Verspannungen der interscapulären Muskulatur und eine Rippenblockade als Ursache der geklagten Beschwerden eruieren. Er bestätigte die volle Arbeitsunfähigkeit bis auf weiteres (Berichte vom 4. Januar/15. Februar 2000). Aufgrund persistierender interscapulärer Schmerzen suchte die Versicherte Dr. Z._, Chiropraktor SCG/ECU auf, der die Beschwerden auf eine chronische Reizung traumatischer Genese der intervertebralen Strukturen Th5 bis Th7 zurückführte. Einen versuchsweisen Wiedereinstieg in die berufliche Tätigkeit erachtete er jedoch als zumutbar (Bericht vom 9. März 2000). Auf Selbstzuweisung erfolgte eine weitere rheumatologische Abklärung durch Dr. med. A._ in der Klinik S._, welche ein chronifiziertes thorakospondylogenes Syndrom beidseitig ergab (Berichte vom 6./19. April 2000). Gleichzeitig konnten durch ein MRI eine Fraktur oder Frakturresiduen der Brustwirbelsäule ausgeschlossen werden (Bericht vom 18. Mai 2000). Nachkontrollen in der Klinik S._ (Bericht vom 9. August 2000) und beim Kreisarzt (Bericht vom 18. September 2000) zeigten ein stationäres Beschwerdebild und es wurde auf die Möglichkeit einer posttraumatischen Verarbeitungsstörung hingewiesen. Mit dem Einverständnis der Beschwerdeführerin veranlasste die SUVA eine Expertise, in der durch Dres. med. T._ und F._, Rheumaklinik, Spital B._, das chronische thorakospondylogene Syndrom rechtsbetont bestätigt wurde. Ein Zusammenhang zwischen den bestehenden somatischen Beschwerden und dem Autounfall wird als möglich, aber nicht wahrscheinlich bezeichnet, und der Versicherten wird eine volle Arbeitsfähigkeit für jegliche leichte und mittelschwere, wechselbelastende Tätigkeit ohne besondere Belastung der Wirbelsäule attestiert (Bericht vom 16. Januar 2002). Gestützt auf diese fachärztliche Beurteilung teilte die SUVA der Versicherten mit Verfügung vom 27. Mai 2002 mit, dass die obligatorischen Versicherungsleistungen per 24. April 2002 eingestellt würden, da der Status quo sine erreicht sei. Daran hielt die Anstalt mit Einspracheentscheid vom 7. März 2003 fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 14. Januar 2004 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 14. Januar 2004 ab. C. C._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die SUVA zu verpflichten, weiterhin die gesetzlichen Leistungen gemäss UVG zu erbringen; eventualiter habe die Anstalt eine Invalidenrente und eine Integritätsentschädigung auszurichten. Des weiteren sei ein Obergutachten zur Beurteilung der Kausalität einzuholen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde und verweist auf ihre Ausführungen im vorinstanzlichen Verfahren. Das Bundesamt für Sozialversicherung, Abteilung Kranken- und Unfallversicherung (seit 1. Januar 2004 im Bundesamt für Gesundheit), verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 14. September 2001, um ca. 00.15 Uhr, fuhr X._ von der Hohlstrasse in Zürich, wo er zwischen ca. 21.30 und 00.15 Uhr in der Bar einer Kaderschule eine grosse Flasche Bier (0,58 l Haldengut-Bier) getrunken hatte, auf die Autobahn A1. Er streifte zwischen Zürich und Winterthur einen Personenwagen, der nach einem Unfall quer auf dem zweiten Überholstreifen der Autobahn stillstand, und prallte hierauf in die Mittelleitplanke. Nach der Kollision trank er vor dem Eintreffen der Polizei, die wegen der ersten Kollision bereits verständigt worden war, aus einer mitgeführten Petflasche 3-5 dl eines im Geschmack Whisky-Cola ähnlichen, alkoholhaltigen Mischgetränks, das er in der Kaderschule von einem ihm nicht namentlich bekannten Kollegen erhalten hatte. Die leere Flasche warf er weg. Sie konnte nicht gefunden werden. Die Analyse der X._ um 02.48 Uhr abgenommenen Blutprobe durch das Institut für Rechtsmedizin der Universität Zürich-Irchel ergab für den Unfallzeitpunkt ohne Abzug des behaupteten Nachtrunks eine Blutalkoholkonzentration von mindestens 0,63 Gewichtspromille. Da nicht festgestellt werden konnte, welche Menge welcher Substanz X._ nach der Kollision tatsächlich konsumiert hatte, konnte das Institut für Rechtsmedizin nicht errechnen, welche Blutalkoholkonzentration er im Zeitpunkt der Kollision unter Abzug des behaupteten Nachtrunks aufgewiesen hatte. Die Analyse der X._ um 02.48 Uhr abgenommenen Blutprobe durch das Institut für Rechtsmedizin der Universität Zürich-Irchel ergab für den Unfallzeitpunkt ohne Abzug des behaupteten Nachtrunks eine Blutalkoholkonzentration von mindestens 0,63 Gewichtspromille. Da nicht festgestellt werden konnte, welche Menge welcher Substanz X._ nach der Kollision tatsächlich konsumiert hatte, konnte das Institut für Rechtsmedizin nicht errechnen, welche Blutalkoholkonzentration er im Zeitpunkt der Kollision unter Abzug des behaupteten Nachtrunks aufgewiesen hatte. B. B.a Die Einzelrichterin in Strafsachen des Bezirkes Winterthur verurteilte X._ am 18. Juni 2002 wegen Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 i.V.m. Art. 32 Abs. 1 SVG (Nichtanpassen der Geschwindigkeit an die Verhältnisse) zu einer Busse von Fr. 600.--. Von der Anklage der versuchten Vereitelung einer Blutprobe (Art. 91 Abs. 3 SVG i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB) sprach sie ihn frei. B.b Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ auf Berufung der Staatsanwaltschaft am 30. September 2002 auch der Vereitelung einer Blutprobe (Art. 91 Abs. 3 SVG) schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 2'000.--. B.c Das Kassationsgericht des Kantons Zürich hob am 30. Juli 2003 den Entscheid des Obergerichts in Gutheissung der vom Verurteilten gegen den Schuldspruch wegen Vereitelung einer Blutprobe erhobenen kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an das Obergericht zurück. Das Kassationsgericht erwog, das Obergericht habe bei der Beurteilung der Rechtsfrage, ob der Angeklagte auf Grund der konkreten Umstände einer Meldepflicht unterlegen sei, als wesentlich erachtet, ob er durch die Kollision mit der Mittelleitplanke einen Drittschaden verursacht habe, und es habe diese Tatfrage bejaht. Die Untersuchungsbehörde und die Staatsanwaltschaft hätten die Frage einer Beschädigung der Mittelleitplanke demgegenüber nicht als wesentlich erachtet, und auch die Anklage führe keinen vom Angeklagten verursachten Schaden an der Mittelleitplanke an. Demnach habe das Obergericht den Anklagesachverhalt unzulässigerweise erweitert, was zur Aufhebung seines Entscheides und Rückweisung der Sache führe. Das Kassationsgericht erwog, das Obergericht habe bei der Beurteilung der Rechtsfrage, ob der Angeklagte auf Grund der konkreten Umstände einer Meldepflicht unterlegen sei, als wesentlich erachtet, ob er durch die Kollision mit der Mittelleitplanke einen Drittschaden verursacht habe, und es habe diese Tatfrage bejaht. Die Untersuchungsbehörde und die Staatsanwaltschaft hätten die Frage einer Beschädigung der Mittelleitplanke demgegenüber nicht als wesentlich erachtet, und auch die Anklage führe keinen vom Angeklagten verursachten Schaden an der Mittelleitplanke an. Demnach habe das Obergericht den Anklagesachverhalt unzulässigerweise erweitert, was zur Aufhebung seines Entscheides und Rückweisung der Sache führe. C. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ am 19. Dezember 2003 (vom Vorwurf der Vereitelung einer Blutprobe) frei. Auf die Anklage betreffend Verletzung von Verkehrsregeln (Art. 90 Ziff. 1 i.V.m. Art. 32 Abs. 1 SVG) trat es - infolge inzwischen eingetretener Verjährung - nicht ein. C. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ am 19. Dezember 2003 (vom Vorwurf der Vereitelung einer Blutprobe) frei. Auf die Anklage betreffend Verletzung von Verkehrsregeln (Art. 90 Ziff. 1 i.V.m. Art. 32 Abs. 1 SVG) trat es - infolge inzwischen eingetretener Verjährung - nicht ein. D. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts vom 19. Dezember 2003 sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts vom 19. Dezember 2003 sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. E. Das Obergericht hat auf eine Stellungnahme zur Beschwerde verzichtet. E. Das Obergericht hat auf eine Stellungnahme zur Beschwerde verzichtet. F. X._ beantragt die Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 4. Juni 2003 erliess der a.o. Gerichtspräsident des bernischen Gerichtskreises IV Aarwangen-Wangen auf Gesuch von Y._ (Beschwerdegegner) folgenden Entscheid: 1. Das Urteil des High Court of Justice, Chancery Division, London, in der Sache Y._ gegen X._ vom 09.04.2003 wird anerkannt und vollstreckbar erklärt. 2. Das Betreibungs- und Konkursamt Emmental-Oberaargau, Dienststelle Wangen, wird angewiesen, a)beim Gesuchsgegner die provisorische Pfändung für den Betrag von Fr. 3'256'069.07 zuzüglich Zins zu 8% seit 09.04.2003 zu vollziehen, b)der Gesuchsgegnerin (recte dem Gesuchsgegner) anlässlich der provisorischen Pfändung ein Doppel des Gesuches vom 26. Mai 2003 sowie eine Ausfertigung dieser Verfügung gegen Empfangsbestätigung zu übergeben 3.-5." Die Gerichtsurkunde wurde X._ (Beschwerdeführer) am 13. Juni 2003 ausgehändigt; am gleichen Tag wurde die provisorische Pfändung vollzogen. Die Gerichtsurkunde wurde X._ (Beschwerdeführer) am 13. Juni 2003 ausgehändigt; am gleichen Tag wurde die provisorische Pfändung vollzogen. B. Auf Appellation des Beschwerdeführers anerkannte der Appellationshof des Kantons Bern am 5. Januar 2004 das Urteil des High Court of Justice, London, vom 9. April 2003 und erklärte es für vollstreckbar; das Betreibungs- und Konkursamt Emmental-Oberaargau wurde angewiesen, beim Appellanten die provisorische Pfändung für den Betrag von Fr. 3'256'069.07 zu vollziehen. Der Appellationshof führte zur Begründung im Wesentlichen aus, dass nach dem anwendbaren LugÜ das ausländische Urteil keinesfalls in der Sache selbst nachgeprüft werden dürfe, wenn es sich um eine anerkennungsfähige Entscheidung handle, der Antragsteller die in Art. 46 und 47 LugÜ genannten Unterlagen vorlege und keiner der Anerkennungsverweigerungsgründe von Art. 27 und 28 LugÜ vorliege. Das Gericht verwarf die Rügen des Beschwerdeführers zur Zuständigkeit des Londoner Gerichts sowie zum englischen Verfahren und bejahte die Anerkennungsfähigkeit des Londoner Urteils. Es verneinte ausserdem das Vorliegen der geltend gemachten Verletzung des Ordre public. Der Beschwerdeführer hatte vorgebracht, er sei im englischen Verfahren nicht zum Urkundenbeweis zugelassen worden, es fehle eine hinreichende schriftliche Begründung und das englische Gericht sei vom Beschwerdegegner getäuscht worden. B. Auf Appellation des Beschwerdeführers anerkannte der Appellationshof des Kantons Bern am 5. Januar 2004 das Urteil des High Court of Justice, London, vom 9. April 2003 und erklärte es für vollstreckbar; das Betreibungs- und Konkursamt Emmental-Oberaargau wurde angewiesen, beim Appellanten die provisorische Pfändung für den Betrag von Fr. 3'256'069.07 zu vollziehen. Der Appellationshof führte zur Begründung im Wesentlichen aus, dass nach dem anwendbaren LugÜ das ausländische Urteil keinesfalls in der Sache selbst nachgeprüft werden dürfe, wenn es sich um eine anerkennungsfähige Entscheidung handle, der Antragsteller die in Art. 46 und 47 LugÜ genannten Unterlagen vorlege und keiner der Anerkennungsverweigerungsgründe von Art. 27 und 28 LugÜ vorliege. Das Gericht verwarf die Rügen des Beschwerdeführers zur Zuständigkeit des Londoner Gerichts sowie zum englischen Verfahren und bejahte die Anerkennungsfähigkeit des Londoner Urteils. Es verneinte ausserdem das Vorliegen der geltend gemachten Verletzung des Ordre public. Der Beschwerdeführer hatte vorgebracht, er sei im englischen Verfahren nicht zum Urkundenbeweis zugelassen worden, es fehle eine hinreichende schriftliche Begründung und das englische Gericht sei vom Beschwerdegegner getäuscht worden. C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde stellt der Beschwerdeführer das Rechtsbegehren, das Urteil des Appellationshofs des Kantons Bern vom 5. Januar 2004 sei aufzuheben. Er rügt mehrfach eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung und macht eine Verletzung des Ordre public geltend mit der Begründung, der High Court of Justice in London sei in arglistiger Weise getäuscht worden. Ausserdem vertritt der Beschwerdeführer die Ansicht, der Appellationshof habe willkürlich angenommen, dass er die A._ AG beherrsche; auch habe der Appellationshof das rechtliche Gehör verletzt, indem er willkürlich die Aktionärsstellung des Beschwerdegegners bejaht habe. Schliesslich stellt er die Frage, ob der Appellationshof nicht die Grundsätze des rechtsstaatlichen Handelns gemäss Art. 5 BV verletzt habe. Der Beschwerdegegner beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten; eventuell sei sie abzuweisen. Der Beschwerdegegner beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten; eventuell sei sie abzuweisen. D. Mit Präsidialverfügung vom 23. Februar 2004 wurde das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der aufschiebenden Wirkung gutgeheissen. Ausserdem wurde der Beschwerdeführer mit Verfügung vom 19. März 2004 zur Sicherstellung einer allfälligen Parteientschädigung verpflichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ überschritt am 10. Oktober 2002 mit seinem Personenwagen auf der Europabrücke in Zürich-Altstetten in Fahrtrichtung Höngg die signalisierte Höchstgeschwindigkeit innerorts von 60 km/h um toleranzbereinigte 27 km/h. A. X._ überschritt am 10. Oktober 2002 mit seinem Personenwagen auf der Europabrücke in Zürich-Altstetten in Fahrtrichtung Höngg die signalisierte Höchstgeschwindigkeit innerorts von 60 km/h um toleranzbereinigte 27 km/h. B. Der Einzelrichter in Strafsachen am Bezirksgericht Zürich sprach X._ am 23. September 2003 der Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG in Verbindung mit Art. 32 Abs. 2 SVG und Art. 4a Abs. 5 VRV schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 500.--. Dieses Urteil erging als Zusatzstrafe zum Strafbefehl des Untersuchungsrichters des Kantons Freiburg vom 31. Januar 2003, mit welchem X._ wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln zu einer Busse von Fr. 700.-- verurteilt worden war, weil er auf der Autobahn A12 bei Farvagny/FR die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 40 km/h überschritten hatte. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich erhob gegen das Urteil des Einzelrichters Berufung. Sie machte geltend, X._ sei der groben Verletzung von Verkehrsregeln schuldig zu sprechen und entsprechend zu einer höheren Strafe zu verurteilen. Mit Urteil vom 16. Januar 2004 befand das Obergericht des Kantons Zürich X._ in Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG in Verbindung mit Art. 32 Abs. 2 SVG und Art. 4a Abs. 5 VRV schuldig, erhöhte aber die Busse von Fr. 500.-- auf Fr. 700.--. Mit Urteil vom 16. Januar 2004 befand das Obergericht des Kantons Zürich X._ in Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG in Verbindung mit Art. 32 Abs. 2 SVG und Art. 4a Abs. 5 VRV schuldig, erhöhte aber die Busse von Fr. 500.-- auf Fr. 700.--. C. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 16. Januar 2004 aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht des Kantons Zürich verzichtet auf eine Stellungnahme zur Beschwerde. Der Beschwerdegegner beantragt, es sei diese abzuweisen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. B._, geboren am 7. Oktober 1999, ist die Tochter von X._ und A._. Am 2. Dezember 1999 ordnete die Vormundschaftsbehörde G._ eine Erziehungsbeistandschaft an. Am 24. Januar 2002 übertrug sie den Eltern auf deren Wunsch die gemeinsame elterliche Sorge. Am 21. März 2002 verfügte sie wiederum deren Entzug, nachdem B._ in die Klinik für Kinder und Jugendliche des Kantonsspitals H._ eingeliefert worden war und der dortige Oberarzt Dr. D._ der Vormundschaftsbehörde mitgeteilt hatte, die Kindsmutter leide unter einer schweren Drogenabhängigkeit und sei auf Grund ihrer Suchtproblematik mit der Geldbeschaffung durch Prostitution derart absorbiert, dass die Voraussetzungen für eine adäquate Versorgung und emotionale Beziehung mit dem Kind in keiner Weise gegeben sei. A. B._, geboren am 7. Oktober 1999, ist die Tochter von X._ und A._. Am 2. Dezember 1999 ordnete die Vormundschaftsbehörde G._ eine Erziehungsbeistandschaft an. Am 24. Januar 2002 übertrug sie den Eltern auf deren Wunsch die gemeinsame elterliche Sorge. Am 21. März 2002 verfügte sie wiederum deren Entzug, nachdem B._ in die Klinik für Kinder und Jugendliche des Kantonsspitals H._ eingeliefert worden war und der dortige Oberarzt Dr. D._ der Vormundschaftsbehörde mitgeteilt hatte, die Kindsmutter leide unter einer schweren Drogenabhängigkeit und sei auf Grund ihrer Suchtproblematik mit der Geldbeschaffung durch Prostitution derart absorbiert, dass die Voraussetzungen für eine adäquate Versorgung und emotionale Beziehung mit dem Kind in keiner Weise gegeben sei. B. Mit Verfügung vom 5. Juni 2002 entzog die Vormundschaftsbehörde G._ den Eltern die Obhut und brachte B._ mit Wirkung ab 2. Juni als Pflegekind bei der Familie C._ unter. Am 27. Juni 2002 verfügte sie, dass B._ als Pflegekind bis auf weiteres bei der Familie C._ bleibe. Die dagegen erhobenen Beschwerden wurden am 13. Januar 2003 vom Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau und dann am 14. Mai 2003 vom Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau abgewiesen. Mit Urteil vom 6. August 2003 hob das Bundesgericht den Entscheid des Verwaltungsgerichts wegen der weitgehend fehlenden Sachverhaltsdarstellung auf und wies die Sache zur Aktenergänzung und neuen Entscheidung zurück. B. Mit Verfügung vom 5. Juni 2002 entzog die Vormundschaftsbehörde G._ den Eltern die Obhut und brachte B._ mit Wirkung ab 2. Juni als Pflegekind bei der Familie C._ unter. Am 27. Juni 2002 verfügte sie, dass B._ als Pflegekind bis auf weiteres bei der Familie C._ bleibe. Die dagegen erhobenen Beschwerden wurden am 13. Januar 2003 vom Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau und dann am 14. Mai 2003 vom Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau abgewiesen. Mit Urteil vom 6. August 2003 hob das Bundesgericht den Entscheid des Verwaltungsgerichts wegen der weitgehend fehlenden Sachverhaltsdarstellung auf und wies die Sache zur Aktenergänzung und neuen Entscheidung zurück. C. In der Folge gab das Verwaltungsgericht am 5. November 2003 bzw. 2. Dezember 2003 bei Dr. E._, Kinder- und Jugendpsychiater FMH, ein Gutachten zur Erziehungsfähigkeit der Kindsmutter, zur Möglichkeit einer betreuten Wohnsituation von Mutter und Kind sowie zu einer Fremdplatzierung des Kindes in Auftrag. In seinem Gutachten vom 29. März 2004 diagnostizierte dieser bei B._ starke Anzeichen einer frühkindlichen, emotionalen und erzieherischen Verwahrlosung. Die Entwicklung des Urvertrauens sei noch nicht durchgängig tragend und das Bindungsverhalten massiv unsicher und angstbelastet. B._ habe auf der ganzen Linie einen Entwicklungsrückstand von über einem Lebensjahr, sei aber unter guten, stabilen und zuverlässigen emotionalen Bedingungen lernfähig. Es sei von einer Pseudodebilität zu sprechen. Der Zustand sei alarmierend. Sodann hielt Dr. E._ in seinem Gutachten fest, die Kindsmutter sei bereit, an sich zu arbeiten, und hege für B._ die besten Absichten. Sogar bei positivem Verlauf einer unter idealen Bedingungen durchgeführten Therapie brauche sie aber noch (zu) viel Zeit, um selber ein ausreichendes Mass an Stabilität und Beziehungskonstanz zu entwickeln, als dass sie ihrer Tochter "eine genügend gute Mutter" sein könnte. Diese Zeit stehe dem bereits schwer geschädigten Kind (mit den Diagnosen einer schweren emotionalen Deprivation mit erzieherischer Verwahrlosung, einem allgemeinen Entwicklungsrückstand von zirka einem Jahr und der Pseudodebilität) aber nicht mehr zur Verfügung. Weiter sei zu beachten, dass B._ ihren Bezugspersonen inskünftig wegen ihren Defiziten in emotionaler und pädagogischer Hinsicht noch viele Schwierigkeiten bereiten werde. Das Mädchen müsse, um möglichst grosse Erfolgsaussichten zu haben, in einer professionell geführten heilpädagogischen Pflegefamilie platziert werden. Da zur Familie C._ immer noch gute Beziehungen bestünden - B._ lebte, nachdem C._'s den Pflegevertrag im Frühling 2003 gekündigt hatten, bei ihrer Grossmutter väterlicherseits - sei dieser Lösung der Vorzug zu geben, falls die Pflegeeltern auf eine fachliche Begleitung zurückgreifen könnten. Die Familie C._ habe das Pflegeverhältnis nicht aufgelöst, weil sie mit der Betreuung von B._ überfordert gewesen sei, sondern weil sie sich von den Behörden zu wenig verstanden, unterstützt und vor den Angriffen der Kindsmutter geschützt gefühlt habe. Es sei nach einer Rückplatzierung damit zu rechnen, dass die Kindsmutter wieder mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln dagegen agieren werde. Deshalb sei es unabdingbar, dass die zuständigen Behörden eine klare Haltung einnähmen und den Pflegeplatz konsequent schützten. In der Anfangszeit müsse das Besuchsrecht der Eltern ausgesetzt werden, um B._ zur Ruhe kommen zu lassen und sie nicht einem erneuten, schwerwiegenden Loyalitätskonflikt auszusetzen. Frühestens nach drei bis sechs Monaten könne zuerst ein begleitetes, dann allmählich, je nach Kooperation der Eltern, ein unbegleitetes Besuchsrecht zugestanden werden. Insbesondere gestützt auf dieses Gutachten, aber auch auf dasjenige von Dr. D._ vom 11. August 2003, wonach die Kindsmutter zurzeit nicht in der Lage sei, für ihre Tochter verlässlich und in adäquater Weise dauerhaft zu sorgen, und wonach der Betreuung B._'s in einer geeigneten Pflegefamilie gegenüber einem Aufenthalt in einer Mutter-Kind-Institution der Vorzug zu geben sei, wies das Verwaltungsgericht an seiner Sitzung vom 26. Mai 2004 die Beschwerde der Kindsmutter ab und bestätigte die Fremdplatzierung von B._. Insbesondere gestützt auf dieses Gutachten, aber auch auf dasjenige von Dr. D._ vom 11. August 2003, wonach die Kindsmutter zurzeit nicht in der Lage sei, für ihre Tochter verlässlich und in adäquater Weise dauerhaft zu sorgen, und wonach der Betreuung B._'s in einer geeigneten Pflegefamilie gegenüber einem Aufenthalt in einer Mutter-Kind-Institution der Vorzug zu geben sei, wies das Verwaltungsgericht an seiner Sitzung vom 26. Mai 2004 die Beschwerde der Kindsmutter ab und bestätigte die Fremdplatzierung von B._. D. Gegen diesen Entscheid hat die Kindsmutter am 10. Juli 2004 Berufung und staatsrechtliche Beschwerde eingereicht. In ihrer Berufung verlangt sie die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Anordnung eines betreuten Wohnens ohne Entzug der Obhut. Ferner ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege. Es ist keine Berufungsantwort eingeholt worden. Mit Entscheid heutigen Datums hat das Bundesgericht die staatsrechtliche Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten war. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der am 7. September 1933 geborene, mit W._ (geboren 1934) verheiratete B._ war seit 1986 Verwaltungsratspräsident der M._ AG und war bei der Stiftung X._ für die obligatorische und bei der Stiftung Y._ für die weitergehende berufliche Vorsorge versichert. Am 21. März 1995 wurde über die M._ AG der Konkurs eröffnet. Mit Verfügungen vom 23. Juli 1996 hob das Departement des Innern des Kantons St. Gallen die Stiftungen wegen Unerreichbarkeit des Zwecks auf und beauftragte einen Liquidator mit der Liquidation der beiden Vorsorgeeinrichtungen. Am 23. August 1996 wurde über B._ der Privatkonkurs eröffnet. Am 16. Februar 1998 wurde die Ehe von B._ und W._ vom Kantonsgericht von Appenzell Ausserrhoden geschieden. Im Scheidungsurteil wurden die in Liquidation befindlichen Vorsorgeeinrichtungen, welchen B._ angehört hatte, ermächtigt und angewiesen, von den Konten des Versicherten die Beträge von Fr. 62'206.40 (Stiftung Y._) und Fr. 34'325.60 (Stiftung X._) auf ein von W._ noch zu bezeichnendes Freizügigkeitskonto zu überweisen. Mit Schreiben vom 28. Mai 1998 ersuchte W._ die beiden Stiftungen um Überweisung des ihr gemäss Scheidungsurteil zustehenden Betrages in Form einer Freizügigkeitspolice. Nachdem die Stiftung X._ und die Stiftung Y._ W._ mitgeteilt hatten, dass zu ihren Gunsten umfangreiche Schadenersatzansprüche gegenüber ihrem geschiedenen Ehemann bestünden, weshalb sie Verrechnung dieser Forderungen mit den Guthaben des Versicherten erklärt hätten, liess W._ am 19. März 1999 beim Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen Klage einreichen. Sie beantragte, die Stiftung Y._ in Liquidation sei zu verpflichten, ihr von den Konten von B._ den Betrag von Fr. 62'206.40, nebst Zins zu 5 % seit 28. Mai 1998, in Form einer Freizügigkeitspolice zu überweisen; ferner sei die Stiftung X._ in Liquidation zu verpflichten, ihr von den Konten von B._ den Betrag von Fr. 34'325.60, nebst Zins zu 5 % seit 28. Mai 1998, in Form einer Freizügigkeitspolice zu überweisen. Das kantonale Versicherungsgericht vereinigte die beiden Klagen und wies sie mit Entscheid vom 27. Juni 2001 ab. Es gelangte zum Schluss, dass B._ im Zeitpunkt der Scheidung gegenüber den beiden Stiftungen Anspruch auf Altersleistungen und nicht auf Freizügigkeitsleistungen gehabt habe. Im Rahmen der Scheidung habe damit keine Übertragung eines Teils einer Austrittsleistung vorgenommen werden können. Damit habe W._ keine Forderung im Sinne des Scheidungsurteils und der Klagebegehren. In Gutheissung der von W._ hiegegen eingereichten Verwaltungsgerichtsbeschwerde hob das Eidgenössische Versicherungsgericht den angefochtenen Entscheid auf und wies die Sache an die Vorinstanz zurück, damit sie über die Klage im Sinne der Erwägungen neu entscheide (Urteil vom 2. Dezember 2002). Das Eidgenössische Versicherungsgericht stellte fest, dass B._ entgegen der Auffassung des kantonalen Gerichts bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses zufolge Eröffnung des Konkurses über die M._ AG am 21. März 1995 gegenüber den beiden Vorsorgeeinrichtungen Anspruch auf Austrittsleistungen gehabt habe. Weil die Vorinstanz einen solchen Anspruch verneinte, habe sie die Frage, ob W._ im Zeitpunkt der Scheidung noch eine Überweisung von Freizügigkeitsleistungen auf ein Freizügigkeitskonto habe verlangen können, sowie die Frage nach der Verrechnung von Ansprüchen aus der beruflichen Vorsorge mit Schadenersatzforderungen der Vorsogeeinrichtungen gegenüber B._ nicht prüfen müssen. Sie habe dies nachzuholen und über die Klage neu zu befinden. In Gutheissung der von W._ hiegegen eingereichten Verwaltungsgerichtsbeschwerde hob das Eidgenössische Versicherungsgericht den angefochtenen Entscheid auf und wies die Sache an die Vorinstanz zurück, damit sie über die Klage im Sinne der Erwägungen neu entscheide (Urteil vom 2. Dezember 2002). Das Eidgenössische Versicherungsgericht stellte fest, dass B._ entgegen der Auffassung des kantonalen Gerichts bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses zufolge Eröffnung des Konkurses über die M._ AG am 21. März 1995 gegenüber den beiden Vorsorgeeinrichtungen Anspruch auf Austrittsleistungen gehabt habe. Weil die Vorinstanz einen solchen Anspruch verneinte, habe sie die Frage, ob W._ im Zeitpunkt der Scheidung noch eine Überweisung von Freizügigkeitsleistungen auf ein Freizügigkeitskonto habe verlangen können, sowie die Frage nach der Verrechnung von Ansprüchen aus der beruflichen Vorsorge mit Schadenersatzforderungen der Vorsogeeinrichtungen gegenüber B._ nicht prüfen müssen. Sie habe dies nachzuholen und über die Klage neu zu befinden. B. Am 26. Juni 2002 hatte die Stiftung Y._ die Fusion mit der Stiftung X._ in Liquidation beschlossen; ihr gesamtes Stiftungsvermögen wurde auf die Stiftung X._ in Liquidation übertragen und die Stiftung Y._ wurde aufgehoben. Mit Entscheid vom 25. Juni 2003 verpflichtete das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die Stiftung X._ in Liquidation in Gutheissung der Klage, W._ die Austrittsleistungen von Fr. 62'206.40 und Fr. 34'325.60, einschliesslich Zins zu 5 % seit 19. März 1999, zu überweisen. Mit Entscheid vom 25. Juni 2003 verpflichtete das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die Stiftung X._ in Liquidation in Gutheissung der Klage, W._ die Austrittsleistungen von Fr. 62'206.40 und Fr. 34'325.60, einschliesslich Zins zu 5 % seit 19. März 1999, zu überweisen. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Stiftung X._ in Liquidation, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und die Klage abzuweisen. Während W._ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen lässt, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1954 geborene S._ leidet an einer Hüftdysplasie beidseits bei Status nach intertrochanterer Osteotomie im Jahre 1989. Wegen zunehmender Schmerzen in der linken Hüfte bei progredienter Arthrose wurde der Versicherten am 5. Februar 2002 eine Totalendoprothese eingesetzt. Das von S._ gestellte Gesuch um Übernahme des Eingriffs lehnte die IV-Stelle des Kantons Thurgau ab mit der Begründung, dass es sich bei der Endoprothesenoperation nicht um eine medizinische Eingliederungsmassnahme handle (Verfügung vom 5. September 2002). A. Die 1954 geborene S._ leidet an einer Hüftdysplasie beidseits bei Status nach intertrochanterer Osteotomie im Jahre 1989. Wegen zunehmender Schmerzen in der linken Hüfte bei progredienter Arthrose wurde der Versicherten am 5. Februar 2002 eine Totalendoprothese eingesetzt. Das von S._ gestellte Gesuch um Übernahme des Eingriffs lehnte die IV-Stelle des Kantons Thurgau ab mit der Begründung, dass es sich bei der Endoprothesenoperation nicht um eine medizinische Eingliederungsmassnahme handle (Verfügung vom 5. September 2002). B. Die von S._ hiegegen eingereichte Beschwerde hiess die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 20. Januar 2003 in dem Sinne gut, dass sie die angefochtene Verfügung aufhob und die Sache im Sinne der Erwägungen zu weiteren Abklärungen und anschliessendem Erlass einer neuen Verfügung an die Verwaltung zurückwies. B. Die von S._ hiegegen eingereichte Beschwerde hiess die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 20. Januar 2003 in dem Sinne gut, dass sie die angefochtene Verfügung aufhob und die Sache im Sinne der Erwägungen zu weiteren Abklärungen und anschliessendem Erlass einer neuen Verfügung an die Verwaltung zurückwies. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die IV-Stelle des Kantons Thurgau die Aufhebung des kantonalen Entscheides. S._, die sich (wie bereits im kantonalen Verfahren) durch ihren Ehemann vertreten lässt, schliesst auf Abweisung und das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. H._, geboren 1966, erlitt am 23. Oktober 1996 einen Auffahrunfall, bei dem sie sich ein Schleudertrauma zuzog. Seither leidet sie an Kopf- und Nackenschmerzen sowie Beschwerden am Kiefergelenk. Am 26. Juni 1998 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Rente) an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau zog die Unfallakten, unter anderem ein von der Versicherten in Auftrag gegebenes Gutachten des Dr. med. O._, Neurologie FMH, vom 27. September 2001, bei, holte einen Bericht der Klinik X._ vom 15. Dezember 1998 ein und klärte die Einschränkungen im Haushalt (Bericht vom 13. Juli 2001) sowie die erwerbliche Situation ab. Mit Verfügungen vom 13. November 2002 sprach sie H._ mit Wirkung ab 1. Oktober 1997 bis 30. September 1998 eine ganze und mit Wirkung ab 1. Oktober bis 31. Dezember 1998 eine halbe Invalidenrente zu (nebst Zusatzrente für den Ehegatten sowie Kinderrenten für die im Dezember 1998 geborenen Zwillinge) unter Annahme einer 100%igen Erwerbstätigkeit im Gesundheitsfall. Für die Zeit ab 1. Januar 1999 ging sie davon aus, dass die Versicherte als Gesunde zu 50 % berufstätig wäre und sich im Übrigen um den Haushalt kümmern würde; bei einer Einschränkung im Haushaltsbereich von 44 % ermittelte sie einen rentenausschliessenden Invaliditätsgrad von 22 %. A. H._, geboren 1966, erlitt am 23. Oktober 1996 einen Auffahrunfall, bei dem sie sich ein Schleudertrauma zuzog. Seither leidet sie an Kopf- und Nackenschmerzen sowie Beschwerden am Kiefergelenk. Am 26. Juni 1998 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Rente) an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau zog die Unfallakten, unter anderem ein von der Versicherten in Auftrag gegebenes Gutachten des Dr. med. O._, Neurologie FMH, vom 27. September 2001, bei, holte einen Bericht der Klinik X._ vom 15. Dezember 1998 ein und klärte die Einschränkungen im Haushalt (Bericht vom 13. Juli 2001) sowie die erwerbliche Situation ab. Mit Verfügungen vom 13. November 2002 sprach sie H._ mit Wirkung ab 1. Oktober 1997 bis 30. September 1998 eine ganze und mit Wirkung ab 1. Oktober bis 31. Dezember 1998 eine halbe Invalidenrente zu (nebst Zusatzrente für den Ehegatten sowie Kinderrenten für die im Dezember 1998 geborenen Zwillinge) unter Annahme einer 100%igen Erwerbstätigkeit im Gesundheitsfall. Für die Zeit ab 1. Januar 1999 ging sie davon aus, dass die Versicherte als Gesunde zu 50 % berufstätig wäre und sich im Übrigen um den Haushalt kümmern würde; bei einer Einschränkung im Haushaltsbereich von 44 % ermittelte sie einen rentenausschliessenden Invaliditätsgrad von 22 %. B. Die gegen die Befristung der Rente erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 16. Dezember 2003 ab. B. Die gegen die Befristung der Rente erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 16. Dezember 2003 ab. C. H._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und die Zusprechung einer Viertelsrente ab 1. Februar 2002 beantragen. Während die IV-Stelle des Kantons Aargau auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. B._ ist Garagist und hatte das Fahrzeug einer Kundin zu reparieren, das ab einer Geschwindigkeit von 120 km/h im Armaturenbrett Geräusche entwickelte. Nach erfolgter Reparatur entschloss er sich, die "Testfahrt" auf der Ausserortsstrecke zwischen Schüpbach und Häleschwand zu machen. Dabei überschritt er am 31. Juli 2002 die Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 39 km/h. A. B._ ist Garagist und hatte das Fahrzeug einer Kundin zu reparieren, das ab einer Geschwindigkeit von 120 km/h im Armaturenbrett Geräusche entwickelte. Nach erfolgter Reparatur entschloss er sich, die "Testfahrt" auf der Ausserortsstrecke zwischen Schüpbach und Häleschwand zu machen. Dabei überschritt er am 31. Juli 2002 die Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 39 km/h. B. Der Gerichtspräsident 1 des Gerichtskreises VI Signau-Trachselwald büsste B._ am 14. November 2002 wegen einfacher Verkehrsregelverletzung mit Fr. 200.--. Auf Appellation des Generalprokurators des Kantons Bern bestätigte das Obergericht des Kantons Bern am 12. August 2003 den erstinstanzlichen Schuldspruch und setzte die Busse auf Fr. 800.-- fest. Auf Appellation des Generalprokurators des Kantons Bern bestätigte das Obergericht des Kantons Bern am 12. August 2003 den erstinstanzlichen Schuldspruch und setzte die Busse auf Fr. 800.-- fest. C. Der Generalprokurator führt Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung respektive Verurteilung des Beschwerdegegners an die Vorinstanz zurückzuweisen. B._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1955 geborene A._ war nach Abschluss einer Autolackierer-Lehre und Absolvierung der Rekrutenschule kurzfristig auf dem gelernten Beruf tätig und arbeitete nach einem von der Arbeitslosenversicherung finanzierten Servicekurs als Kellner. Am 25. Mai 1977 stellte er bei der Invalidenversicherung ein Gesuch um Umschulung auf eine Tätigkeit im kaufmännischen Bereich, welches die Invalidenversicherungskommission des Kantons Bern (nunmehr: IV-Stelle Bern) mit Verfügung vom 8. August 1978 ablehnte. In der Folgezeit war A._ als Filialleiter, Personaldisponent und Aussendienstmitarbeiter tätig. Im Jahre 1989 eröffnete er ein Büro im Bereich des Lehrlingswesens, welches er seither selbstständig führt. Am 25. Juni 1998 meldete sich A._ unter Hinweis auf Beinbeschwerden und diverse andere Leiden erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, worauf die IV-Stelle Bern berufliche und medizinische Abklärungen tätigte. Insbesondere gestützt auf das Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) vom 31. Juli 2000 sprach ihm die IV-Stelle für die Zeit vom 1. Juni 1999 bis 31. März 2000 aufgrund eines Invaliditätsgrades von 50 % eine halbe Rente zu; ab 1. April 2000 wurde ein Leistungsanspruch mangels eines rentenbegründenden Invaliditätsgrades von 25 % verneint (Verfügung vom 5. Dezember 2000). Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 9. Mai 2001 insofern gut, als es die angefochtene Verfügung aufhob und die Sache an die IV-Stelle zurückwies, damit diese den Invaliditätsgrad nach der Methode des ausserordentlichen Bemessungsverfahrens ermittle und anschliessend über den Rentenanspruch neu verfüge. Aufgrund des daraufhin veranlassten Abklärungsberichts für Selbstständigerwerbende vom 15./22. Februar 2002 legte die IV-Stelle den Invaliditätsgrad auf 23 % fest und wies das Rentenbegehren ab 1. April 2000 erneut ab (Verfügung vom 6. August 2002). Am 25. Juni 1998 meldete sich A._ unter Hinweis auf Beinbeschwerden und diverse andere Leiden erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, worauf die IV-Stelle Bern berufliche und medizinische Abklärungen tätigte. Insbesondere gestützt auf das Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) vom 31. Juli 2000 sprach ihm die IV-Stelle für die Zeit vom 1. Juni 1999 bis 31. März 2000 aufgrund eines Invaliditätsgrades von 50 % eine halbe Rente zu; ab 1. April 2000 wurde ein Leistungsanspruch mangels eines rentenbegründenden Invaliditätsgrades von 25 % verneint (Verfügung vom 5. Dezember 2000). Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 9. Mai 2001 insofern gut, als es die angefochtene Verfügung aufhob und die Sache an die IV-Stelle zurückwies, damit diese den Invaliditätsgrad nach der Methode des ausserordentlichen Bemessungsverfahrens ermittle und anschliessend über den Rentenanspruch neu verfüge. Aufgrund des daraufhin veranlassten Abklärungsberichts für Selbstständigerwerbende vom 15./22. Februar 2002 legte die IV-Stelle den Invaliditätsgrad auf 23 % fest und wies das Rentenbegehren ab 1. April 2000 erneut ab (Verfügung vom 6. August 2002). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung der Verfügung vom 6. August 2002 und rückwirkende Zusprechung einer halben Invalidenrente, eventualiter einer Viertelsrente ab 1. April 2000 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 17. April 2003 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung der Verfügung vom 6. August 2002 und rückwirkende Zusprechung einer halben Invalidenrente, eventualiter einer Viertelsrente ab 1. April 2000 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 17. April 2003 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt A._ sein vorinstanzlich gestelltes Rechtsbegehren erneuern. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung verzichtet hat. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (Jahrgang 1954) und seine Ehefrau (geborene A._, heutige Y._) führten zusammen im Parterre ihres Hauses ein Restaurant. Zwischen den Ehepartnern kam es im Jahr 2001 nach siebzehn Ehejahren zu Spannungen, weil sie eine Beziehung mit B._ eingegangen war. X._ drohte ihr mit Selbstmord, um sie an sich zu binden. Nach einem gescheiterten Selbsttötungsversuch am 31. Mai 2001 wurde er in eine psychiatrische Klinik eingeliefert, am nächsten Morgen jedoch wieder entlassen. Am Abend dieses 1. Juni 2001 war er alkoholisiert und erklärte seiner Ehefrau, er werde nicht - wie ursprünglich geplant - die Nacht in der psychiatrischen Klinik verbringen. Sie entgegnete ihm, dass sie unter diesen Umständen nicht zu Hause, sondern bei ihrem Freund übernachten werde. Daraufhin packte X._ seine Ehefrau, warf sie auf das Bett und setzte sich auf sie. Er würgte sie - zuerst mit den Händen, dann mit einer Kleiderstange - bis zur Bewusstlosigkeit und sagte dabei, er würde sie "kaputt" machen. Zwei sich im Restaurant aufhaltende Gäste hörten Geräusche des Kampfes, eilten ihr zu Hilfe und rissen X._ von seiner Ehefrau weg, sodass sie sich entfernen konnte. B. Das Obergericht des Kantons Solothurn verurteilte X._, am 8. Juli 2004 aufgrund dieser und anderer, nicht bestrittener Handlungen wegen Gefährdung des Lebens (Art. 127 StGB), einfacher Körperverletzung mit einem gefährlichen Gegenstand (Art. 123 Ziff. 2 Abs. 2 StGB) sowie mehrfachen Fahrens in angetrunkenem Zustand (Art. 91 Abs. 1 SVG) zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 18 Monaten. Sodann verpflichtete es ihn, Y._ eine Genugtuung in der Höhe von Fr. 8'000.-- zu bezahlen. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei hinsichtlich des Schuldspruchs wegen Gefährdung des Lebens und des Zivilpunktes aufzuheben. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. Ein Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1948 geborene deutsche Staatsangehörige S._ war als Pfleger auf der Intensivstation der Klinik P._ tätig und bei der Phenix Assurances (im Folgenden: Phenix) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert. Mit Arztzeugnis UVG vom 27. Mai 1988 meldete PD Dr. med. H._ von der Klinik P._, der Versicherte sei am 15. Mai 1988 von einem Unbekannten angegriffen worden, habe sich mit dem linken Arm an einem Geländer festgehalten und dabei eine Zerrung des Musculus deltoideus an der linken Schulter erlitten. Es werde Physiotherapie und eine medikamentöse Behandlung (Brufen) durchgeführt; eine Arbeitsunfähigkeit bestehe nicht. In der Folge begab sich S._ wegen Nackenbeschwerden zum Rheumatologen Dr. med. R._ in Behandlung, welcher ein Zervikobrachialsyndrom C5-7 links bei Kompressionssyndrom der Halswirbelsäule (HWS) diagnostizierte und am 5. August 1988 Massagen sowie eine Laser-Behandlung verordnete. Am 13. Juli 1989 suchte er wegen zunehmender Schmerzen im linken Handgelenk Dr. med. M._, Spezialarzt FMH für Chirurgie, spez. Handchirurgie, auf, welcher eine Pseudarthrose des Skaphoids links nach Sturz auf das linke Handgelenk feststellte und am 5. September 1989 eine Spongiosaplastik nach Matti-Russe vornahm. Nach Beschwerdefreiheit und voller Arbeitsfähigkeit ab 1. März 1990 kam es zu einer Radiocarpalarthrose des Handgelenks links, welche am 12. September 1991 mit einer Teilarthrodese angegangen wurde. Am 19. November 1991 erfolgte die Spickdrahtentfernung und am 24. März 1992 eine Revision der Arthrodese, eine Ulnarköpfchen-Resektionsarthroplastik, eine Synovektomie sowie eine Retinaculumplastik links. In einem Bericht an die IV vom 26. Mai 1992 gab Dr. med. M._ an, es sei nicht auszuschliessen, dass bei Fortschreiten der Arthrose in den nächsten Jahren eine volle Versteifung des Handgelenks erforderlich werde. Der Versicherte benötige bis etwa September 1992 weiterhin eine ambulante Behandlung und sei im Beruf als Krankenpfleger noch zu 100 % arbeitsunfähig. Nach konservativer Behandlung der Nacken- und Schulterbeschwerden, einschliesslich einer Badekur anfangs 1991, musste sich S._ am 17. Februar 1993 in der Klinik C._ einer Spondylodese C6/7 unterziehen. Im Juli 1993 beauftragte die Phenix Dr. med. O._, Spezialarzt FMH für orthopädische Chirurgie, mit einer gutachtlichen Untersuchung des Versicherten. In der am 14. Oktober 1993 erstatteten Expertise bejahte dieser Arzt die Unfallkausalität der Restbeschwerden im Bereich der linken Hand. Bezüglich der Zervikobrachialgien wurde der Zusammenhang mit dem Unfall als fraglich bezeichnet und eine erneute Untersuchung in der Klinik C._ empfohlen. In einem Bericht vom 18. Februar 1994 bejahte PD Dr. med. D._, Chefarzt Neurologie an der Klinik C._, die Unfallkausalität sowohl der Handgelenks- als auch der HWS-Beschwerden. Gestützt hierauf kam die Phenix für die Heilbehandlungskosten auf und richtete weiterhin Taggeld aus. Nachdem seine Aufenthaltsbewilligung wegen strafbarer Handlungen nicht verlängert worden war, reiste S._ nach Deutschland aus und begab sich am 21. Juli 1994 zu PD Dr. med. A._, Chefarzt der Abteilung für Handchirurgie, Plastische und Mikrochirurgie am Berufsgenossenschaftlichen Krankenhaus M._, in Behandlung, welcher am 4. August 1994 einen Denervationseingriff und am 28. Juni 1995 eine Trapeziumsexstirpation am linken Handgelenk vornahm. Zu erneuten Behandlungen gaben auch die Schulter- und Nackenbeschwerden Anlass. Mit Verfügung vom 9. Januar 1997 stellte die Phenix die Heilbehandlungs- und Taggeldleistungen ein und sprach dem Versicherten "provisorisch" (unter Vorbehalt der Ergebnisse des vorgesehenen Gutachtens) eine Invalidenrente von Fr. 5'278.-- im Monat zu. Nachdem der Versicherte einem Aufgebot zu einer gutachtlichen Untersuchung in der Klinik C._ (Prof. Dr. med. D._) nicht nachgekommen war, wofür er gesundheitliche Gründe geltend machte, verfügte die Phenix am 17. Juni 1997 die Einstellung der Rentenleistungen zufolge Verletzung der Mitwirkungspflicht. Auf Einsprache hin hob sie die Verfügung auf und stellte am 15. August 1997 sinngemäss fest, die Rente werde vorderhand weiter ausgerichtet. Als der Versicherte einem erneuten Aufgebot zur Begutachtung in der Klinik C._ wegen geltend gemachter Transportunfähigkeit nicht gefolgt war, erliess die Phenix am 30. Dezember 1997 eine neue Verfügung, mit der sie die Ausrichtung der Rente mit der Begründung einstellte, dass der Versicherte zwar im bisherigen Beruf als Krankenpfleger arbeitsunfähig sei, mit einer geeigneten anderen Tätigkeit aber ein gleichwertiges Einkommen zu erzielen vermöchte; im Weiteren wurde darauf hingewiesen, dass die Aachener und Münchener Versicherung AG mit der Durchführung einer Begutachtung in Deutschland beauftragt worden sei. Mit Einsprache vom 29. Januar 1998 beantragte der Versicherte, es sei rückwirkend und weiterhin Taggeld auszurichten und über den Rentenanspruch nach Abschluss der medizinischen Abklärung zu entscheiden. Der wissenschaftliche Berater der deutschen Versicherung, Prof. Dr. med. E._, gelangte zum Schluss, es sollte zunächst eine Kausalitätsbeurteilung durch Prof. Dr. med. G._ (Klinik C._) erfolgen. Mit Verfügung vom 12. Mai 1998 lehnte die Phenix Leistungen in Zusammenhang mit einem gemeldeten neuen Unfallereignis (Prellung linkes Handgelenk) vom 21. Dezember 1997 ab, wogegen der Versicherte ebenfalls Einsprache erhob. Mit "Verfügung auf Einsprache" vom 30. Juni 1998 hielt die Phenix an dieser Verfügung fest. Mit einer weiteren Verfügung vom 22. Juni 1994 sprach sie dem Versicherten für die Folgen des Unfalls vom 15. Mai 1988 eine Integritätsentschädigung von 35 % zu. S._ beschwerte sich auch gegen diese Verfügung mit dem Antrag auf Neufestsetzung der Entschädigung nach Abschluss der laufenden ärztlichen Behandlung. Mit Verfügung vom 29. Juli 1998 lehnte die Phenix eine Kostengutsprache für eine von PD Dr. med. A._ vorgesehene Operation des Handgelenkes ab, wobei sie darauf hinwies, dass die Kosten übernommen würden, falls sich im Laufe der Operation herausstellen sollte, dass der Unfall vom 21. Dezember 1997 keinen Einfluss auf die Handgelenksprobleme gehabt habe. Dagegen liess der Versicherte am 25. August 1998 Einsprache erheben. Am 30. September 1998 teilte er der Phenix mit, er sei für eine Untersuchung in der Klinik C._ (Prof. Dr. med. D._) bereit, da sich sein Gesundheitszustand gebessert habe. Die Phenix, welche zusätzliche Abklärungen insbesondere hinsichtlich eines vermuteten Aufenthalts des Versicherten in einer deutschen Justizvollzugsanstalt vornahm, verlangte die Beantwortung weiterer Fragen, worauf der Versicherte beim Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) Aufsichtsbeschwerde wegen Rechtsverweigerung einreichen liess, auf welche das Bundesamt am 29. Januar 1999 nicht eintrat. In Gutheissung einer am 15. September 2000 eingereichten Rechtsverzögerungsbeschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Phenix mit Entscheid vom 16. Januar 2002 an, innert kurzer Zeit über die Einsprachen vom 29. Januar und 25. August 1998 zu entscheiden. Mit Entscheid vom 13. März 2002 wies die Phenix die Einsprache gegen die Verfügung vom 30. Dezember 1997 mit der Begründung ab, dass mangels einer Arbeits- bzw. Erwerbsunfähigkeit kein Anspruch auf Taggeld oder Rente bestehe. Mit einem weiteren Entscheid vom 25. Juni 2002 wies sie auch die Einsprache gegen die Verfügung vom 29. Juli 1998 ab, da für den geltend gemachten Unfall vom 27. Dezember 1997 keine Versicherungsdeckung mehr bestanden habe. Mit Entscheid vom 13. März 2002 wies die Phenix die Einsprache gegen die Verfügung vom 30. Dezember 1997 mit der Begründung ab, dass mangels einer Arbeits- bzw. Erwerbsunfähigkeit kein Anspruch auf Taggeld oder Rente bestehe. Mit einem weiteren Entscheid vom 25. Juni 2002 wies sie auch die Einsprache gegen die Verfügung vom 29. Juli 1998 ab, da für den geltend gemachten Unfall vom 27. Dezember 1997 keine Versicherungsdeckung mehr bestanden habe. B. Gegen den Einspracheentscheid vom 13. März 2002 beschwerte sich S._ und beantragte sinngemäss, zur Feststellung der Unfallfolgen sei eine interdisziplinäre medizinische Expertise in Auftrag zu geben und es sei die Phenix zu verpflichten, die gesetzlichen Versicherungsleistungen (Heilbehandlung, Taggeld, Invalidenrente, Integritätsentschädigung) zu erbringen; eventuell sei die Sache zur Einholung eines Gutachtens und zur Neubeurteilung an die Phenix zurückzuweisen. Die Phenix beantragte die Abweisung der Beschwerde, wobei sie geltend machte, das behauptete Unfallereignis vom 15. Mai 1988 sei nicht mit der erforderlichen Glaubhaftigkeit dargetan, so dass schon aus diesem Grund keine Leistungspflicht des Unfallversicherers bestehe. Am 16. August 2002 liess S._ auch gegen den Einspracheentscheid vom 25. Juni 2002 Beschwerde erheben mit dem Begehren, die Phenix sei zu verpflichten, Kostengutsprache für die vorgesehene erneute Handgelenksoperation zu erteilen und die in diesem Zusammenhang geschuldeten Versicherungsleistungen zu erbringen; eventuell sei eine medizinische Begutachtung anzuordnen. Mit nachträglicher Eingabe vom 8. Oktober 2002 liess der Beschwerdeführer ein Gutachten der Medizinischen Universität L._ vom 23. August 2002 einreichen. Mit Beschluss vom 11. Dezember 2002 vereinigte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die beiden Verfahren und teilte dem Beschwerdeführer mit, dass auf Grund einer vorläufigen Beurteilung der Streitsache eine reformatio in peius drohe, weshalb ihm Gelegenheit zur Stellungnahme und zu einem allfälligen Rückzug der Beschwerden gegeben werde. Innert der gesetzten Frist hielt der Versicherte an den Beschwerden fest. Mit Entscheid vom 22. August 2003 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerden im Wesentlichen mit der Begründung ab, das Unfallereignis vom 15. Mai 1988, bei welchem der Beschwerdeführer Hand- und Wirbelsäulenverletzungen erlitten haben solle, sei nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt. Selbst wenn von einem solchen Ereignis ausgegangen werde, sei als Folge einzig eine Schulterverletzung anzunehmen, welche nach entsprechender physiotherapeutischer Behandlung ausgeheilt sei und nie eine Arbeitsunfähigkeit verursacht habe. Für weitergehende Ansprüche fehle es am nachgewiesenen Unfalltatbestand, weshalb die Beschwerdegegnerin die Leistungen im Ergebnis zu Recht eingestellt habe. Mit Beschluss vom 11. Dezember 2002 vereinigte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die beiden Verfahren und teilte dem Beschwerdeführer mit, dass auf Grund einer vorläufigen Beurteilung der Streitsache eine reformatio in peius drohe, weshalb ihm Gelegenheit zur Stellungnahme und zu einem allfälligen Rückzug der Beschwerden gegeben werde. Innert der gesetzten Frist hielt der Versicherte an den Beschwerden fest. Mit Entscheid vom 22. August 2003 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerden im Wesentlichen mit der Begründung ab, das Unfallereignis vom 15. Mai 1988, bei welchem der Beschwerdeführer Hand- und Wirbelsäulenverletzungen erlitten haben solle, sei nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt. Selbst wenn von einem solchen Ereignis ausgegangen werde, sei als Folge einzig eine Schulterverletzung anzunehmen, welche nach entsprechender physiotherapeutischer Behandlung ausgeheilt sei und nie eine Arbeitsunfähigkeit verursacht habe. Für weitergehende Ansprüche fehle es am nachgewiesenen Unfalltatbestand, weshalb die Beschwerdegegnerin die Leistungen im Ergebnis zu Recht eingestellt habe. C. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit folgenden Rechtsbegehren: 1. Es sei das Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich (Verfahrensnummer UV2002.083 und UV2002.114) aufzuheben. 2. Das Verfahren sei zur Prüfung des Anspruchs des Beschwerdeführers auf Leistungen aus dem Unfallversicherungsgesetz an die Vorinstanz zurückzuweisen. 3. Dem Beschwerdeführer sei für das erstinstanzliche und das Beschwerdeverfahren vor dem Eidg. Versicherungsgericht die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und es sei ihm in Zubilligung des Armenrechts für beide Verfahren ab Verfahrensbeginn ein unentgeltlicher Rechtsbeistand in der Person des Unterzeichneten beizugeben. 4. Evtl. seien zur Vervollständigung des Sachverhaltes bezüglich Unfallhergang/Unfallschilderung durch das Eidg. Versicherungsgericht direkt weitere Abklärungen zu treffen und Beweise zu erheben. Es sei dem Beschwerdeführer zu ermöglichen, Einkommens- und Vermögensbestätigungen nachzureichen. 5. Es sei dem Beschwerdeführer zu ermöglichen, das Patientendossier von Dr. med. R._ nachzureichen. 6. Es sei dem Beschwerdeführer die Möglichkeit einzuräumen, ein detailliertes medizinisch-wissenschaftliches Ergänzungsgutachten der Universität Lübeck nachzureichen. 7. Es sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, dem Beschwerdeführer sowohl für das erstinstanzliche wie das zweitinstanzliche Beschwerdeverfahren eine angemessene Parteientschädigung zu bezahlen. Die Verfahrenskosten seien der Beschwerdegegnerin, zufolge Bewilligung des Armenrechtes jedenfalls nicht dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Die Phenix lässt sich mit dem Antrag auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vernehmen. Das BSV, Abteilung Unfallversicherung (seit 1. Januar 2004 im Bundesamt für Gesundheit, BAG), verzichtet auf Vernehmlassung. Die Phenix lässt sich mit dem Antrag auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vernehmen. Das BSV, Abteilung Unfallversicherung (seit 1. Januar 2004 im Bundesamt für Gesundheit, BAG), verzichtet auf Vernehmlassung. D. Mit nachträglicher Eingabe vom 29. Oktober 2003 reicht der Versicherte ein Gutachten der Medizinischen Universität L._ vom 22. Oktober 2003 ein. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1963 geborene W._ betreute neben seiner hauptberuflichen Anstellung an der Hochschule für Gestaltung und Kunst in X._ in den Jahren 1997 bis 1999 Projekte für die Einwohnergemeinde Y._ (Konzipierung des Internet-Auftritts; Erstellung eines Entwurfs für ein städtisches Leitbild); daneben verfasste er Beiträge für eine Personalzeitschrift. Hinsichtlich der 1998 und 1999 dafür bezahlten Honorare erliess die AHV-Ausgleichskasse Schaffhausen am 19. Juli 2001 Nachzahlungsverfügungen gegen die Stadt Y._, mit welchen paritätische Sozialversicherungsbeiträge (nebst Verwaltungskosten und Verzugszinsen) auf nicht abgerechneten Löhnen erhoben wurden. Den Beitragsforderungen lagen AHV-pflichtige Lohnsummen von Fr. 20'759.- (1998) und Fr. 32'188.- (1999) zugrunde. A. Der 1963 geborene W._ betreute neben seiner hauptberuflichen Anstellung an der Hochschule für Gestaltung und Kunst in X._ in den Jahren 1997 bis 1999 Projekte für die Einwohnergemeinde Y._ (Konzipierung des Internet-Auftritts; Erstellung eines Entwurfs für ein städtisches Leitbild); daneben verfasste er Beiträge für eine Personalzeitschrift. Hinsichtlich der 1998 und 1999 dafür bezahlten Honorare erliess die AHV-Ausgleichskasse Schaffhausen am 19. Juli 2001 Nachzahlungsverfügungen gegen die Stadt Y._, mit welchen paritätische Sozialversicherungsbeiträge (nebst Verwaltungskosten und Verzugszinsen) auf nicht abgerechneten Löhnen erhoben wurden. Den Beitragsforderungen lagen AHV-pflichtige Lohnsummen von Fr. 20'759.- (1998) und Fr. 32'188.- (1999) zugrunde. B. Die gegen diese Nachzahlungsverfügungen erhobene Beschwerde des W._ hiess das Obergericht des Kantons Schaffhausen gut; die Ausgleichskasse habe die fraglichen Einkünfte zu Unrecht als massgebenden Lohn für unselbstständige Erwerbstätigkeit eingestuft und die Einwohnergemeinde Y._ als beitragspflichtige Arbeitgeberin ins Recht gefasst (Entscheid vom 15. November 2002). B. Die gegen diese Nachzahlungsverfügungen erhobene Beschwerde des W._ hiess das Obergericht des Kantons Schaffhausen gut; die Ausgleichskasse habe die fraglichen Einkünfte zu Unrecht als massgebenden Lohn für unselbstständige Erwerbstätigkeit eingestuft und die Einwohnergemeinde Y._ als beitragspflichtige Arbeitgeberin ins Recht gefasst (Entscheid vom 15. November 2002). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Ausgleichskasse Aufhebung des kantonalen Entscheids. Während die Stadt Y._ vertreten durch den Stadtrat auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, äussern sich das kantonale Gericht und W._, ohne Antrag zu stellen. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. B._ (Kläger) nahm am 25. Juni 1999 bei einer Bank auf eine in seinem Eigentum stehende Liegenschaft ein Hypothekardarlehen im Betrag von Fr. 300'000.-- auf. Davon überwies die Bank im Auftrag des Klägers Fr. 70'000.-- an A._ (Beklagter) und Fr. 230'000.-- an einen für den Beklagten tätigen Architekten. Der Kläger behauptet, er habe dem Beklagten damit einen kurzfristigen Überbrückungskredit gewährt, den dieser zur Finanzierung seines Einfamilienhauses benötigt habe. Dabei sei vereinbart worden, dass der Beklagte für das Darlehen denjenigen Zins bezahle, welcher dem Kläger von der Bank als Hypothekarzins belastet werde. Der Beklagte stellt die geleisteten Zahlungen von insgesamt Fr. 300'000.-- nicht in Abrede. Er bestreitet aber, dass es sich um ein Darlehen gehandelt habe. Nach seiner Darstellung handelte es sich um eine Pauschalentschädigung für Leistungen, die der Beklagte für den Kläger resp. für die von diesem beherrschten Aktiengesellschaften und für dessen Ehefrau getätigt hatte. Im Übrigen bestreitet der Beklagte, dem Kläger je Zinsen bezahlt zu haben. Mit Schreiben vom 7. November 2000 forderte der Kläger den Beklagten erstmals auf, das Darlehen zurückzuzahlen oder ihm einen Abzahlungsplan zu unterbreiten. Nach Einschaltung eines Rechtsanwalts und mit Schreiben vom 22. Dezember 2000 forderte der Kläger den Beklagten abermals auf, das Darlehen von Fr. 300'000.-- sowie zwei weitere Darlehen von US $ 10'000.-- und US $ 20'000.-- bis zum 10. Januar 2001 zurückzuerstatten oder aber eine entsprechende Schuldanerkennung zu unterzeichnen und die Darlehen in der Folge in Raten zurückzuzahlen. Mit Schreiben vom 7. November 2000 forderte der Kläger den Beklagten erstmals auf, das Darlehen zurückzuzahlen oder ihm einen Abzahlungsplan zu unterbreiten. Nach Einschaltung eines Rechtsanwalts und mit Schreiben vom 22. Dezember 2000 forderte der Kläger den Beklagten abermals auf, das Darlehen von Fr. 300'000.-- sowie zwei weitere Darlehen von US $ 10'000.-- und US $ 20'000.-- bis zum 10. Januar 2001 zurückzuerstatten oder aber eine entsprechende Schuldanerkennung zu unterzeichnen und die Darlehen in der Folge in Raten zurückzuzahlen. B. Am 23. Februar 2001 beantragte der Kläger dem Bezirksgericht See, den Beklagten zu verpflichten, ihm das Darlehen von Fr. 300'000.-- sowie den Zins für das zweite Semester 2000 von Fr. 6'500.--, zusammen Fr. 306'500.--, nebst 5 % Zins auf Fr. 306'500.-- seit dem 1. Januar 2001 zu bezahlen. Zudem sei der Beklagte zu verpflichten, ihm ein weiteres Darlehen von US $ 20'000.-- nebst Zins seit dem 1. Juli 1999 zurückzuzahlen. Mit Urteil vom 22. Oktober 2002 hiess das Bezirksgericht die Klage im Umfang von Fr. 300'000.-- nebst 5 % Zins seit dem 1. Januar 2001 und Fr. 6'500.-- nebst 5 % Zins seit dem 1. Februar 2001 gut. Im Mehrbetrag wies das Bezirksgericht die Klage ab. Gegen das bezirksgerichtliche Urteil erhob der Beklagte Berufung und der Kläger Anschlussberufung. Das Kantonsgericht St. Gallen verpflichtete den Beklagten mit Urteil vom 4. September 2003 zur Zahlung von Fr. 300'000.-- nebst 5 % Zins seit dem 1. Januar 2001 sowie von Fr. 6'500.-- nebst 5 % Zins seit dem 23. Februar 2001. Die Anschlussberufung des Klägers wies das Kantonsgericht ab. Gegen das bezirksgerichtliche Urteil erhob der Beklagte Berufung und der Kläger Anschlussberufung. Das Kantonsgericht St. Gallen verpflichtete den Beklagten mit Urteil vom 4. September 2003 zur Zahlung von Fr. 300'000.-- nebst 5 % Zins seit dem 1. Januar 2001 sowie von Fr. 6'500.-- nebst 5 % Zins seit dem 23. Februar 2001. Die Anschlussberufung des Klägers wies das Kantonsgericht ab. C. Der Beklagte hat gegen das Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen sowohl kantonale Nichtigkeitsbeschwerde als auch eidgenössische Berufung erhoben. Das Kassationsgericht des Kantons St. Gallen wies die Nichtigkeitsbeschwerde am 24. Februar 2004 ab, soweit es auf sie eintrat. C. Der Beklagte hat gegen das Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen sowohl kantonale Nichtigkeitsbeschwerde als auch eidgenössische Berufung erhoben. Das Kassationsgericht des Kantons St. Gallen wies die Nichtigkeitsbeschwerde am 24. Februar 2004 ab, soweit es auf sie eintrat. D. Mit Berufung beantragt der Beklagte die Aufhebung des angefochtenen Urteils, "soweit der Beklagte und Berufungskläger verpflichtet wird, dem Kläger und Berufungsbeklagten Fr. 300'000.-- zuzüglich 5 % Zins seit dem 1. Januar 2002 sowie Fr. 6'500.-- zuzüglich 5 % Zins seit dem 23. Februar 2001 zu bezahlen." Eventuell sei das Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben und die Sache zur Ergänzung des Beweisverfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Kläger schliesst auf Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten ist. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 1. Mai 2003 liess die Firma S._ AG den Antrag auf Schlechtwetterentschädigung für den Monat Januar 2003 durch den Geschäftsführer und Inhaber der Firma persönlich bei der Arbeitslosenkasse des Kantons Luzern einreichen. Mit Verfügung vom 13. Mai 2003 lehnte die Arbeitslosenkasse die Ausrichtung von Schlechtwetterentschädigungen für den Monat Januar 2003 ab, da der Anspruch nicht innert dreier Monate nach Ablauf der Rechnungsperiode geltend gemacht wurde und demnach verwirkt sei. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 1. Juli 2003 fest. A. Am 1. Mai 2003 liess die Firma S._ AG den Antrag auf Schlechtwetterentschädigung für den Monat Januar 2003 durch den Geschäftsführer und Inhaber der Firma persönlich bei der Arbeitslosenkasse des Kantons Luzern einreichen. Mit Verfügung vom 13. Mai 2003 lehnte die Arbeitslosenkasse die Ausrichtung von Schlechtwetterentschädigungen für den Monat Januar 2003 ab, da der Anspruch nicht innert dreier Monate nach Ablauf der Rechnungsperiode geltend gemacht wurde und demnach verwirkt sei. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 1. Juli 2003 fest. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 22. Oktober 2003 ab. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 22. Oktober 2003 ab. C. Die Firma S._ AG führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, es seien der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und ihr Anspruch auf Schlechtwetterentschädigung gutzuheissen. Das kantonale Gericht beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die Arbeitslosenkasse schliesst sich dem Rechtsbegehren des Verwaltungsgerichts an. Das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Am 19. Juni 2002 fuhr X._ mit einem Lastwagen von Thusis her kommend auf der A 13 in Richtung San Bernardino. Kurz vor der Ausfahrt Zillis kam es zu einer leichten Streifkollision mit einem entgegenkommenden Militärlastwagen, indem die linken Aussenspiegel der beiden Fahrzeuge sich touchierten und dadurch beschädigt wurden. X._ hielt bei der Ausfahrt Zillis kurz an und besah sich den Schaden. Danach fuhr er weiter. Da der Schwerverkehr in Richtung Süden in Nufenen angehalten wurde, konnte X._ von der Polizei dort angetroffen werden. Weil X._ Alkoholgeruch aufwies, wurde ein Atemlufttest durchgeführt und hernach eine Blutprobe angeordnet. Die Analyse der X._ um 13.35 Uhr abgenommenen Blutprobe ergab für den Zeitpunkt der Streifkollision um ca. 09.45 Uhr eine Blutalkoholkonzentration von mindestens 0,81 Gewichtspromille. A.b X._ wurde durch Strafmandat des Kreisamtes Schams vom 18. Oktober 2002 wegen vorsätzlichen Fahrens in angetrunkenem Zustand (Art. 91 Abs. 1 SVG), pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall (Art. 51 Abs. 1 und 3 i.V.m. Art. 92 Abs. 1 SVG) sowie ferner wegen Widerhandlung gegen die Verordnung vom 19. Juni 1995 über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Motorfahrzeugführer und -führerinnen (Art. 14 Abs. 4 i.V.m. Art. 21 Abs. 2 lit. c ARV 1) mit 14 Tagen Gefängnis und mit 800 Franken Busse bestraft. Das Strafmandat ist in Rechtskraft erwachsen. A.b X._ wurde durch Strafmandat des Kreisamtes Schams vom 18. Oktober 2002 wegen vorsätzlichen Fahrens in angetrunkenem Zustand (Art. 91 Abs. 1 SVG), pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall (Art. 51 Abs. 1 und 3 i.V.m. Art. 92 Abs. 1 SVG) sowie ferner wegen Widerhandlung gegen die Verordnung vom 19. Juni 1995 über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Motorfahrzeugführer und -führerinnen (Art. 14 Abs. 4 i.V.m. Art. 21 Abs. 2 lit. c ARV 1) mit 14 Tagen Gefängnis und mit 800 Franken Busse bestraft. Das Strafmandat ist in Rechtskraft erwachsen. B. B.a Aus Anlass des Vorfalls vom 19. Juni 2002 und mit Rücksicht auf die gesamte Aktenlage ordnete das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen eine spezialärztliche Untersuchung von X._ an. Das verkehrsmedizinische Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin des Kantonsspitals St. Gallen vom 7. Oktober 2002 (kant. Akten act. 081) kam zum Schluss, die Fahreignung von X._ könne aus verkehrsmedizinischer Sicht nicht befürwortet werden, da genügend konkrete Hinweise auf eine strassenverkehrsrechtlich relevante Alkoholproblematik vorlägen. B.b Mit Verfügung des Strassenverkehrsamtes vom 26. November 2002 wurde X._ gestützt auf Art. 16 Abs. 1 i.V.m. Art. 14 Abs. 2 lit. c SVG der Führerausweis auf unbestimmte Zeit, mindestens für die Dauer von 12 Monaten, entzogen und ihm in Anwendung von Art. 16 Abs. 1 VZV gleichzeitig das Führen von Motorfahrrädern verboten. B.c Die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen wies den von X._ erhobenen Rekurs am 3. September 2003 ab. B.c Die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen wies den von X._ erhobenen Rekurs am 3. September 2003 ab. C. X._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der Entscheid der Verwaltungsrekurskommission sei aufzuheben und es sei ihm der Führerausweis für die Dauer von zwei Monaten zu entziehen; eventuell sei die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. X._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der Entscheid der Verwaltungsrekurskommission sei aufzuheben und es sei ihm der Führerausweis für die Dauer von zwei Monaten zu entziehen; eventuell sei die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Die Verwaltungsrekurskommission beantragt unter Hinweis auf ihren Entscheid die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Strassen hat auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 14. November 2003 trat das Bundesamt für Flüchtlinge auf das Asylgesuch des aus Georgien stammenden, ohne Pass und andere Identitätsdokumente in die Schweiz eingereisten X._ (geb. 1975) nicht ein und verfügte gleichzeitig die Wegweisung aus der Schweiz. Die Schweizerische Asylrekurskommission erledigte seine dagegen gerichtete Beschwerde am 22. November 2003 ebenfalls durch Nichteintreten. Nachdem X._ den Vorladungen zur Besprechung seiner Ausschaffung nicht Folge geleistet hatte und wegen Diebstahls angezeigt sowie im Besitz von Drogen angetroffen worden war, wurde er am 8. März 2004 in Ausschaffungshaft genommen. Mit Entscheid vom 11. März 2004 überprüfte und bestätigte der Haftrichter 4 des Haftgerichts III Bern-Mittelland die Ausschaffungshaft. Mit Entscheid vom 11. März 2004 überprüfte und bestätigte der Haftrichter 4 des Haftgerichts III Bern-Mittelland die Ausschaffungshaft. B. Mit einer in russischer Sprache verfassten Eingabe vom 5. April 2004 (eingegangen am 13. April 2004) beantragt X._ dem Bundesgericht, ihn aus der Haft zu entlassen. Das Bundesgericht hat die Eigabe mit Verfügung vom 13. April 2004 von Amtes wegen übersetzen lassen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Parteien heirateten am 6. Oktober 1995 vor dem Zivilstandsamt Reichenburg (Schwyz). Aus ihrer Ehe ging am 9. März 1996 das Kind S._ hervor. A. Die Parteien heirateten am 6. Oktober 1995 vor dem Zivilstandsamt Reichenburg (Schwyz). Aus ihrer Ehe ging am 9. März 1996 das Kind S._ hervor. B. Seit Oktober/November 2001 ist auf Gesuch der Ehefrau B._ im Kanton Luzern ein Eheschutzverfahren hängig. Das Amtsgericht unterstellte das Kind S._ am 18. März 2002 vorsorglich unter die elterliche Obhut der Kindsmutter und regelte das Besuchsrecht des Kindsvaters. Drei Tage nach dieser dringlichen Anordnung machte der Ehemann im Kanton Schwyz die Scheidungsklage rechtshängig und stellte ein Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen während des Scheidungsverfahrens. Die Luzerner Gerichte und zuletzt das Bundesgericht mussten in der Folge über die Zuständigkeiten des Eheschutz- und des Scheidungsgerichts für Massnahmen zur Regelung des Getrenntlebens entscheiden (vgl. BGE 129 III 60 Nr. 10). Im Eheschutzverfahren bestätigte das Amtsgericht mit Entscheid vom 6. Januar 2003 die Obhutszuteilung an die Kindsmutter und regelte die weiteren Belange des Getrenntlebens, namentlich die Unterhaltspflichten des Ehemannes gegenüber seinem Sohn und der Ehefrau. Ein Rekurs des Ehemannes dagegen ist vor Obergericht des Kantons Luzern noch hängig. B. Seit Oktober/November 2001 ist auf Gesuch der Ehefrau B._ im Kanton Luzern ein Eheschutzverfahren hängig. Das Amtsgericht unterstellte das Kind S._ am 18. März 2002 vorsorglich unter die elterliche Obhut der Kindsmutter und regelte das Besuchsrecht des Kindsvaters. Drei Tage nach dieser dringlichen Anordnung machte der Ehemann im Kanton Schwyz die Scheidungsklage rechtshängig und stellte ein Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen während des Scheidungsverfahrens. Die Luzerner Gerichte und zuletzt das Bundesgericht mussten in der Folge über die Zuständigkeiten des Eheschutz- und des Scheidungsgerichts für Massnahmen zur Regelung des Getrenntlebens entscheiden (vgl. BGE 129 III 60 Nr. 10). Im Eheschutzverfahren bestätigte das Amtsgericht mit Entscheid vom 6. Januar 2003 die Obhutszuteilung an die Kindsmutter und regelte die weiteren Belange des Getrenntlebens, namentlich die Unterhaltspflichten des Ehemannes gegenüber seinem Sohn und der Ehefrau. Ein Rekurs des Ehemannes dagegen ist vor Obergericht des Kantons Luzern noch hängig. C. Am 29. Januar 2003 teilte der Einzelrichter des Bezirkes March (Kanton Schwyz), bei dem der Scheidungsprozess seit 21. März 2002 rechtshängig ist, die Obhut über das Kind S._ superprovisorisch dem Ehemann zu. Die Massnahme konnte im Kanton Bern, wo das Kind mit seiner Mutter lebte, gerichtlich vollstreckt werden. Am 27. März 2003 wurde das Kind wieder zu seinem Vater gebracht (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5P.149/2003 vom 27. Mai 2003). C. Am 29. Januar 2003 teilte der Einzelrichter des Bezirkes March (Kanton Schwyz), bei dem der Scheidungsprozess seit 21. März 2002 rechtshängig ist, die Obhut über das Kind S._ superprovisorisch dem Ehemann zu. Die Massnahme konnte im Kanton Bern, wo das Kind mit seiner Mutter lebte, gerichtlich vollstreckt werden. Am 27. März 2003 wurde das Kind wieder zu seinem Vater gebracht (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5P.149/2003 vom 27. Mai 2003). D. Am 2. bzw. 10. Juli 2003 traf der Einzelrichter des Bezirkes March die nötigen vorsorglichen Massnahmen für die Dauer des Scheidungsprozesses, bestätigte dabei die superprovisorische Obhutszuteilung an den Ehemann, regelte das Besuchsrecht und verpflichtete die Ehefrau zur Zahlung von Kinderunterhaltsbeiträgen mit Wirkung ab 1. April 2003. Er verpflichtete den Ehemann, seiner Ehefrau Unterhaltsbeiträge mit Wirkung ab 1. April 2002 sowie einen Prozesskostenvorschuss zu zahlen. Beide Ehegatten fochten die Massnahmenverfügung an, was die Verpflichtung zu Geldzahlungen angeht. Das Kantonsgericht Schwyz wies den Rekurs der Ehefrau ab, soweit darauf einzutreten war, und trat auf ihren Anschlussrekurs nicht ein. In teilweiser Gutheissung des Rekurses des Ehemannes hob es seine Pflicht zu Unterhaltszahlungen an die Ehefrau auf, legte den Beginn der Unterhaltspflicht der Ehefrau gegenüber dem Kind rückwirkend auf den 1. Mai 2002 fest und wies die Sache zur Neubeurteilung der Prozesskostenvorschusspflicht des Ehemannes an den Einzelrichter zurück. Es auferlegte der Ehefrau eine ausserrechtliche Entschädigung an den Ehemann und entsprach ihrem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (Beschluss vom 8. März 2004). D. Am 2. bzw. 10. Juli 2003 traf der Einzelrichter des Bezirkes March die nötigen vorsorglichen Massnahmen für die Dauer des Scheidungsprozesses, bestätigte dabei die superprovisorische Obhutszuteilung an den Ehemann, regelte das Besuchsrecht und verpflichtete die Ehefrau zur Zahlung von Kinderunterhaltsbeiträgen mit Wirkung ab 1. April 2003. Er verpflichtete den Ehemann, seiner Ehefrau Unterhaltsbeiträge mit Wirkung ab 1. April 2002 sowie einen Prozesskostenvorschuss zu zahlen. Beide Ehegatten fochten die Massnahmenverfügung an, was die Verpflichtung zu Geldzahlungen angeht. Das Kantonsgericht Schwyz wies den Rekurs der Ehefrau ab, soweit darauf einzutreten war, und trat auf ihren Anschlussrekurs nicht ein. In teilweiser Gutheissung des Rekurses des Ehemannes hob es seine Pflicht zu Unterhaltszahlungen an die Ehefrau auf, legte den Beginn der Unterhaltspflicht der Ehefrau gegenüber dem Kind rückwirkend auf den 1. Mai 2002 fest und wies die Sache zur Neubeurteilung der Prozesskostenvorschusspflicht des Ehemannes an den Einzelrichter zurück. Es auferlegte der Ehefrau eine ausserrechtliche Entschädigung an den Ehemann und entsprach ihrem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (Beschluss vom 8. März 2004). E. Mit staatsrechtlicher Beschwerde und zivilrechtlicher Nichtigkeitsbeschwerde beantragt die Ehefrau dem Bundesgericht, den Beschluss vom 8. März 2004 aufzuheben, soweit das Kantonsgericht den Rekurs des Ehemannes betreffend Ehegatten- und Kindesunterhalt teilweise gutgeheissen hat, auf ihren Anschlussrekurs nicht eingetreten ist und sie zu einer Prozessentschädigung an ihren Ehemann verpflichtet hat. Sie stellt Gesuche um aufschiebende Wirkung und unentgeltliche Rechtspflege. Das Kantonsgericht hat auf eine Stellungnahme zum Gesuch um aufschiebende Wirkung verzichtet. Der Ehemann schliesst auf Abweisung des Gesuchs, soweit darauf eingetreten werden könne. In der Sache sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. Dem Gesuch um aufschiebende Wirkung ist mit Bezug auf die ab Mai 2002 bis und mit Mai 2004 geschuldeten Kinderunterhaltsbeiträge - "zur Aufrechterhaltung des Zustandes während der bundesgerichtlichen Verfahren" - für beide Rechtsmittel entsprochen worden (Präsidialverfügung vom 24. Mai 2004). | 0 |
Sachverhalt: A. B._ (geb. 1948) arbeitete seit 1982 als Psychiatrieschwester in der gerontopsychiatrischen Abteilung des Psychiatriezentrums L._. Ab Juli 2000 musste sie das zuvor versehene Arbeitspensum von 61 % (25,75 Wochenstunden) aus gesundheitlichen Gründen (lumbospondylogenes Schmerzsyndrom) auf 21 Wochenstunden reduzieren. Im August 2000 gab die Versicherte die Erwerbstätigkeit vollständig auf. Nachdem sich B._ am 5. Juni 2000 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet hatte, erkundigte sich die IV-Stelle Bern bei der behandelnden Ärztin über den Gesundheitszustand der Versicherten, holte je ein rheumatologisches und psychiatrisches Gutachten ein und tätigte erwerbliche und haushaltbezogene Abklärungen. Gestützt auf die entsprechenden Unterlagen ermittelte die IV-Stelle anhand der Einschränkungen in den beiden Tätigkeitsbereichen Erwerb und Haushalt einen Invaliditätsgrad von insgesamt 34 %. Demgemäss lehnte sie den Anspruch auf eine Invalidenrente ab (Verfügung vom 4. Dezember 2001). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 7. Mai 2002 teilweise gut, indem es - namentlich gestützt auf eine Korrektur des hypothetischen Invalideneinkommens - der Versicherten mit Wirkung ab dem 1. Oktober 2000 unter Annahme eines Invaliditätsgrades von 45 % (allenfalls 47,6 %) eine Viertelsrente zusprach. C. B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, es sei ihr, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids, gestützt auf die Ergebnisse einer noch durchzuführenden interdisziplinären Begutachtung und erwerblicher Abklärungen eine ganze, allenfalls eine halbe Rente zuzusprechen; eventuell seien Massnahmen beruflicher Art durchzuführen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Y._, ein Profiboxer, führte am 28. Februar 1998 in Zofingen mit seiner Firma A._ GmbH (A._) ein Boxmeeting durch, an welchem er selber als Kämpfer teilnahm. Im Vorfeld erschien am 6. Februar 1998 in der Neuen Zürcher Zeitung ein Artikel, der sich kritisch mit der Veranstaltung befasste und weitgehend auf Informationen von X._ beruhte. Nach dessen Ansicht war der Anlass geeignet, den Boxsport in ein unvorteilhaftes Licht zu stellen. Er sprach von einer "schlechten Jahrmarktveranstaltung", die, da in sportlicher Hinsicht "völlig wertlos", einem "Betrug am Publikum" gleichkomme. Weiter wurde im Artikel Y._ vorgeworfen, während zu langer Zeit sportlich inaktiv gewesen zu sein, nach seinem letzten Kampf mit Verdacht auf eine Hirnverletzung ins Spital geliefert worden zu sein und an chronischer Hepatitis zu leiden, was vom Vertrauensarzt des Schweizerischen Boxverbands festgestellt worden sei. Schliesslich war die Rede davon, dass seine letzte Lizenz eine gefälschte Unterschrift aufweise, weshalb beim Boxverband immer noch ein Verfahren gegen Y._ hängig sei. A. Y._, ein Profiboxer, führte am 28. Februar 1998 in Zofingen mit seiner Firma A._ GmbH (A._) ein Boxmeeting durch, an welchem er selber als Kämpfer teilnahm. Im Vorfeld erschien am 6. Februar 1998 in der Neuen Zürcher Zeitung ein Artikel, der sich kritisch mit der Veranstaltung befasste und weitgehend auf Informationen von X._ beruhte. Nach dessen Ansicht war der Anlass geeignet, den Boxsport in ein unvorteilhaftes Licht zu stellen. Er sprach von einer "schlechten Jahrmarktveranstaltung", die, da in sportlicher Hinsicht "völlig wertlos", einem "Betrug am Publikum" gleichkomme. Weiter wurde im Artikel Y._ vorgeworfen, während zu langer Zeit sportlich inaktiv gewesen zu sein, nach seinem letzten Kampf mit Verdacht auf eine Hirnverletzung ins Spital geliefert worden zu sein und an chronischer Hepatitis zu leiden, was vom Vertrauensarzt des Schweizerischen Boxverbands festgestellt worden sei. Schliesslich war die Rede davon, dass seine letzte Lizenz eine gefälschte Unterschrift aufweise, weshalb beim Boxverband immer noch ein Verfahren gegen Y._ hängig sei. B. Aufgrund dieser Vorwürfe stellte Y._ am 4. Mai 1998 in seinem eigenen sowie im Namen der A._ Strafantrag wegen übler Nachrede, Verleumdung und unlauteren Wettbewerbs. Mit Entscheid vom 2. Mai 2002 verurteilte das Bezirksgericht Zofingen X._ nach allen drei Bestimmungen zu einer Busse von 500 Franken, unter Auferlegung sämtlicher Kosten und einer Parteientschädigung an den Kläger von über 11'000 Franken. Zudem sprach das Gericht dem Kläger eine Genugtuung von 1'500 Franken zu. Im Berufungsverfahrens sprach das Obergericht des Kantons Aargau X._ mit Urteil vom 3. Juli 2003 vom Vorwurf der Verleumdung und üblen Nachrede wegen Eintritts der absoluten Verjährung frei. Es sprach ihn der Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über den unlauteren Wettbewerb vom 19. Dezember 1986 (UWG; SR 241) gemäss dessen Art. 3 lit. a in Verbindung mit Art. 23 schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von 300 Franken. Im Übrigen wurde die Berufung abgewiesen. Im Berufungsverfahrens sprach das Obergericht des Kantons Aargau X._ mit Urteil vom 3. Juli 2003 vom Vorwurf der Verleumdung und üblen Nachrede wegen Eintritts der absoluten Verjährung frei. Es sprach ihn der Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über den unlauteren Wettbewerb vom 19. Dezember 1986 (UWG; SR 241) gemäss dessen Art. 3 lit. a in Verbindung mit Art. 23 schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von 300 Franken. Im Übrigen wurde die Berufung abgewiesen. C. X._ führt mit fristgerechter Eingabe vom 13. September 2003 eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zu seiner Freisprechung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Y._ beantragt, die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf eingetreten werde. Die Vorinstanz hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1959 geborene M._ war von August 1989 bis Juni 1998 als Bauarbeiter/Gerüster bei der G._ AG in X._ tätig. Am 14. April 1999 meldete er sich unter Hinweis auf seit 1996 bestehende Schulter- und Rückenschmerzen zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Mangels rentenbegründender Invalidität lehnte die IV-Stelle Basel-Stadt das Leistungsbegehren ab (Verfügung vom 12. Januar 2000). Am 14. November 2000 meldete sich der Versicherte erneut zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 27. Februar 2002 sprach ihm die IV-Stelle Basel-Stadt mit Wirkung ab 1. April 2001 eine ganze Rente (nebst Zusatzrente für die Ehefrau und Kinderrenten) zu. A. Der 1959 geborene M._ war von August 1989 bis Juni 1998 als Bauarbeiter/Gerüster bei der G._ AG in X._ tätig. Am 14. April 1999 meldete er sich unter Hinweis auf seit 1996 bestehende Schulter- und Rückenschmerzen zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Mangels rentenbegründender Invalidität lehnte die IV-Stelle Basel-Stadt das Leistungsbegehren ab (Verfügung vom 12. Januar 2000). Am 14. November 2000 meldete sich der Versicherte erneut zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 27. Februar 2002 sprach ihm die IV-Stelle Basel-Stadt mit Wirkung ab 1. April 2001 eine ganze Rente (nebst Zusatzrente für die Ehefrau und Kinderrenten) zu. B. In Gutheissung der hiegegen geführten Beschwerde hob das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt die Verfügung vom 27. Februar 2002 hinsichtlich des Zeitpunktes des Rentenbeginns auf und verpflichtete die IV-Stelle, die Renten ab 1. Februar 2001 zu entrichten (Entscheid vom 2. Dezember 2002). B. In Gutheissung der hiegegen geführten Beschwerde hob das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt die Verfügung vom 27. Februar 2002 hinsichtlich des Zeitpunktes des Rentenbeginns auf und verpflichtete die IV-Stelle, die Renten ab 1. Februar 2001 zu entrichten (Entscheid vom 2. Dezember 2002). C. M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde erheben mit dem Rechtsbegehren, in Abänderung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm mit Wirkung ab 1. Oktober 2000 eine halbe Rente und mit Wirkung ab 1. Januar 2001 eine ganze Rente (jeweils mit Zusatzrente für die Ehefrau und Kinderrenten) zuzusprechen. Weiter wird um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht. Während das kantonale Gericht den Anspruch auf eine ganze Rente ab 1. November 2000 für ausgewiesen hält, schliesst die IV-Stelle auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde durch Zusprechung einer halben Rente ab Oktober 2000 und eines ganzen Betreffnisses ab Januar 2001. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Gemäss psychiatrischen Gutachten vom 28. April 2003 und vom 23. Februar 2004 ist X._, Jahrgang 1974, seit längerer Zeit psychisch krank. Die Diagnose lautet auf "anhaltend wahnhafte Störung" bzw. "chronische paranoide Schizophrenie". Am 10. März 2004 wurde X._ durch den Stellvertreter des Regierungsstatthalters von Thun auf unbestimmte Zeit in das Psychiatriezentrum Münsingen eingewiesen. A. Gemäss psychiatrischen Gutachten vom 28. April 2003 und vom 23. Februar 2004 ist X._, Jahrgang 1974, seit längerer Zeit psychisch krank. Die Diagnose lautet auf "anhaltend wahnhafte Störung" bzw. "chronische paranoide Schizophrenie". Am 10. März 2004 wurde X._ durch den Stellvertreter des Regierungsstatthalters von Thun auf unbestimmte Zeit in das Psychiatriezentrum Münsingen eingewiesen. B. X._ focht die Anordnung der fürsorgerischen Freiheitsentziehung und die Klinikeinweisung persönlich und durch eine von ihm beauftragte Rechtsvertreterin an. Die Rekurskommission für fürsorgerische Freiheitsentziehungen des Kantons Bern wies sowohl das Gesuch um Beiordnung einer amtlichen Anwältin als auch den Rekurs ab (Verfügung vom 17. März 2004). B. X._ focht die Anordnung der fürsorgerischen Freiheitsentziehung und die Klinikeinweisung persönlich und durch eine von ihm beauftragte Rechtsvertreterin an. Die Rekurskommission für fürsorgerische Freiheitsentziehungen des Kantons Bern wies sowohl das Gesuch um Beiordnung einer amtlichen Anwältin als auch den Rekurs ab (Verfügung vom 17. März 2004). C. Mit eidgenössischer Berufung beantragt X._ dem Bundesgericht, die Verfügung der Rekurskommission aufzuheben und ihn aus der fürsorgerischen Freiheitsentziehung zu entlassen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht verlangt er, seiner Berufung die aufschiebende Wirkung zu erteilen und ihm für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Die Rekurskommission hat keine Gegenbemerkungen angebracht. Das Gesuch um aufschiebende Wirkung wurde abgewiesen (Präsidialverfügung vom 5. April 2004). Mit Urteil vom heutigen Tag hat die II. Zivilabteilung die gleichzeitig gegen die nämliche Verfügung erhobene staatsrechtliche Beschwerde des Berufungsklägers abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte (5P.130/2004). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ (Klägerin) war ab Dezember 1998 als Rechtsanwältin im Anwaltsbüro von B._ (Beklagter) tätig. Mit Schreiben vom 9. August 2000 löste sie das Arbeitsverhältnis fristlos auf. Zuvor hatte ihr der Beklagte am 7. August 2000 in einem Gespräch die Kündigung nahe gelegt und in Aussicht gestellt, er werde andernfalls das Arbeitsverhältnis selbst auflösen. A. A._ (Klägerin) war ab Dezember 1998 als Rechtsanwältin im Anwaltsbüro von B._ (Beklagter) tätig. Mit Schreiben vom 9. August 2000 löste sie das Arbeitsverhältnis fristlos auf. Zuvor hatte ihr der Beklagte am 7. August 2000 in einem Gespräch die Kündigung nahe gelegt und in Aussicht gestellt, er werde andernfalls das Arbeitsverhältnis selbst auflösen. B. Die Klägerin wandte sich am 22. Oktober 2001 an das Bezirksgericht See. Sie beantragte die Berichtigung des vom Beklagten ausgestellten Arbeitszeugnisses und erhob mehrere Geldforderungen. Im Einzelnen verlangte sie Lohnersatz bis zum nächsten ordentlichen Kündigungstermin, eine Strafzahlung analog Art. 337c Abs. 3 OR, verschiedene Lohnnachforderungen sowie Spesenersatz. Mit Entscheid vom 18. März 2003 hiess das Bezirksgericht das Begehren um Berichtigung des Arbeitszeugnisses teilweise gut. Im Übrigen wies es die Klage ab. Dagegen erhob die Klägerin am 21. Juli 2003 kantonale Berufung an das Kantonsgericht St. Gallen. Dieses wies die Berufung am 28. November 2003 ab, soweit es darauf eintrat. Es kam zum Schluss, dass die Klägerin das Arbeitsverhältnis am 9. August 2000 ohne wichtigen Grund aufgelöst habe, womit ihr kein Lohn bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist zustehe. Auch die übrigen von der Klägerin erhobenen Geldforderungen wies das Gericht ab. Dagegen erhob die Klägerin am 21. Juli 2003 kantonale Berufung an das Kantonsgericht St. Gallen. Dieses wies die Berufung am 28. November 2003 ab, soweit es darauf eintrat. Es kam zum Schluss, dass die Klägerin das Arbeitsverhältnis am 9. August 2000 ohne wichtigen Grund aufgelöst habe, womit ihr kein Lohn bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist zustehe. Auch die übrigen von der Klägerin erhobenen Geldforderungen wies das Gericht ab. C. Die Klägerin beantragt mit eidgenössischer Berufung, es sei das Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben und in Aufhebung des Urteils des Bezirksgerichts die Klage vom 22. Oktober 2001 gutzuheissen; eventuell sei das Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben und die Sache zur Feststellung des Sachverhalts und zu erneuter Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beklagte schliesst auf Nichteintreten zufolge Fristsäumnis, eventuell auf Abweisung der Berufung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ reichte am 16. Februar 2001 wegen Drohung und Missbrauchs des Telefons Strafanzeige gegen Y._ ein, aktueller Lebenspartner seines früheren Freundes A._. Am 9. April 2001 erhob er beim Bezirksgericht zudem Privatstrafklage gegen Y._, worin er dessen Bestrafung wegen Beschimpfung beantragte. Zuvor - am 29. Januar 2001 - hatten A._ und seine Schwester B._ ihrerseits Strafanträge wegen Drohung und Missbrauchs des Telefons gegen X._ gestellt, zogen diese am 13. bzw. 25. September 2001 aber schriftlich zurück. Am 30. Oktober 2001 wurde X._ von der Bezirksanwaltschaft V für den Kanton Zürich nochmals als Angeschuldigter befragt. In der entsprechenden Einvernahme erklärte er auf die Aufforderung des Bezirksanwalts, endlich einen Schlussstrich unter die Angelegenheit zu ziehen: "Das sehe ich schon ein. In bin dazu bereit. Ich ziehe den Strafantrag gegen Y._ zurück, aber nur, wenn die andere Seite ihre Strafanträge ebenfalls zurückzieht. Die Sache soll erledigt sein. Der Rückzug der Anträge muss schriftlich sein." In der Folge stellte die Bezirksanwaltschaft V für den Kanton Zürich die Verfahren gegen X._ und Y._ wegen Drohung und Missbrauchs des Telefons mit Verfügungen vom 30. Oktober 2001 ein. Zuvor - am 29. Januar 2001 - hatten A._ und seine Schwester B._ ihrerseits Strafanträge wegen Drohung und Missbrauchs des Telefons gegen X._ gestellt, zogen diese am 13. bzw. 25. September 2001 aber schriftlich zurück. Am 30. Oktober 2001 wurde X._ von der Bezirksanwaltschaft V für den Kanton Zürich nochmals als Angeschuldigter befragt. In der entsprechenden Einvernahme erklärte er auf die Aufforderung des Bezirksanwalts, endlich einen Schlussstrich unter die Angelegenheit zu ziehen: "Das sehe ich schon ein. In bin dazu bereit. Ich ziehe den Strafantrag gegen Y._ zurück, aber nur, wenn die andere Seite ihre Strafanträge ebenfalls zurückzieht. Die Sache soll erledigt sein. Der Rückzug der Anträge muss schriftlich sein." In der Folge stellte die Bezirksanwaltschaft V für den Kanton Zürich die Verfahren gegen X._ und Y._ wegen Drohung und Missbrauchs des Telefons mit Verfügungen vom 30. Oktober 2001 ein. B. In dem von X._ angestrengten Privatstrafklageverfahren liess der Bereichsvertreter des Einzelrichteramts in Zivil- und Strafsachen des Bezirks Zürich die Anklage wegen Beschimpfung am 7. Januar 2003 vorerst zu. Am 18. März 2003 zog er seine Verfügung in Wiedererwägung und liess die Anklage wegen Fehlens eines Strafantrags definitiv nicht zu. Gegen diesen Entscheid erhob X._ Rekurs, welchen das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 3. November 2003 abwies. Gegen diesen Entscheid erhob X._ Rekurs, welchen das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 3. November 2003 abwies. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, der vorinstanzliche Beschluss sei aufzuheben und die Ehrverletzungsklage sei zuzulassen. Das Obergericht des Kantons Zürich hat auf Gegenbemerkungen zur Beschwerde von X._ verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Le Beauregard soundGarden AG wurde am 16. Juni 1999 gegründet; die Firma war der Ausgleichskasse GastroSuisse (nachfolgend: Ausgleichskasse) als Arbeitgeberin angeschlossen. Von der Gründung bis zur Konkurseröffnung am 7. März 2001 amtete C._ als Präsident und S._ als Mitglied des Verwaltungsrates, jeweils mit Kollektivunterschrift zu zweien. Das Konkursverfahren wurde am 20. April 2001 mangels Aktiven geschlossen. Mit Verfügungen vom 18. Februar 2002 verpflichtete die Ausgleichskasse S._ und C._ unter solidarischer Haftung zur Bezahlung von Schadenersatz für entgangene Beiträge in der Höhe von Fr. 16'174.50. A. Die Le Beauregard soundGarden AG wurde am 16. Juni 1999 gegründet; die Firma war der Ausgleichskasse GastroSuisse (nachfolgend: Ausgleichskasse) als Arbeitgeberin angeschlossen. Von der Gründung bis zur Konkurseröffnung am 7. März 2001 amtete C._ als Präsident und S._ als Mitglied des Verwaltungsrates, jeweils mit Kollektivunterschrift zu zweien. Das Konkursverfahren wurde am 20. April 2001 mangels Aktiven geschlossen. Mit Verfügungen vom 18. Februar 2002 verpflichtete die Ausgleichskasse S._ und C._ unter solidarischer Haftung zur Bezahlung von Schadenersatz für entgangene Beiträge in der Höhe von Fr. 16'174.50. B. Nachdem S._ und C._ gemeinsam hatten Einspruch erheben lassen, reichte die Ausgleichskasse am 16. April 2002 Klage ein mit dem Begehren, die beiden seien unter solidarischer Haftung zur Bezahlung von Schadenersatz für entgangene Sozialversicherungsbeiträge von Fr. 16'174.50 zu verpflichten. Das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg hiess die Klage mit Entscheid vom 9. Oktober 2003 vollumfänglich gut. B. Nachdem S._ und C._ gemeinsam hatten Einspruch erheben lassen, reichte die Ausgleichskasse am 16. April 2002 Klage ein mit dem Begehren, die beiden seien unter solidarischer Haftung zur Bezahlung von Schadenersatz für entgangene Sozialversicherungsbeiträge von Fr. 16'174.50 zu verpflichten. Das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg hiess die Klage mit Entscheid vom 9. Oktober 2003 vollumfänglich gut. C. S._ und C._ lassen Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, es seien der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die Klage abzuweisen; eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._, geboren am 18. März 1957, wurde der Führerausweis der Kategorie B 1976 erteilt. Seither wurden gegen ihn folgende vier Massnahmen, jeweils wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen, rechtskräftig ausgesprochen: - 11. Februar 1999: Verwarnung - 3. Juni 1999: Entzug des Führerausweises für drei Monate - 8. März 2001: Entzug des Führerausweises für zwei Monate (Vollzug vom 27. September bis 26. November 2001) - 18. März 2003: Verwarnung. - 18. März 2003: Verwarnung. B. X._ lenkte seinen Personenwagen am 27. September 2001 um 19.25 h in Niederlenz, obwohl er den Führerausweis am Tag zuvor abgegeben hatte. Aufgrund dieses Vorfalls wurde X._ mit Strafbefehl des Bezirksamts Lenzburg vom 31. Januar 2002 wegen Führens eines Motorfahrzeugs trotz Entzugs des Führerausweises zu einer bedingten Haftstrafe von zehn Tagen und zu einer Busse von Fr. 500.-- verurteilt. Der Strafbefehl erwuchs in Rechtskraft. Mit Verfügung vom 10. Oktober 2002 entzog das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau X._ den Führerausweis für die Dauer von sechs Monaten. Es berechtigte ihn, während der Entzugsdauer Motorfahrräder zu führen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau als kantonal dritte Instanz bestätigte die Verfügung am 16. Oktober 2003. Mit Verfügung vom 10. Oktober 2002 entzog das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau X._ den Führerausweis für die Dauer von sechs Monaten. Es berechtigte ihn, während der Entzugsdauer Motorfahrräder zu führen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau als kantonal dritte Instanz bestätigte die Verfügung am 16. Oktober 2003. C. X._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngemässen Antrag, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und einen Führerausweisentzug für die Dauer eines Monats auszusprechen. Das Verwaltungsgericht verzichtet auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 29. April 2003 sprach die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) P._ für die Folgen eines am 17. Oktober 1988 erlittenen Unfalles eine Invalidenrente ausgehend von einer Erwerbsunfähigkeit von 25 % und eine Intigritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 10 % zu. Auf Einsprache hin bestätigte sie ihre Verfügung (Entscheid vom 1. September 2003). A. Mit Verfügung vom 29. April 2003 sprach die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) P._ für die Folgen eines am 17. Oktober 1988 erlittenen Unfalles eine Invalidenrente ausgehend von einer Erwerbsunfähigkeit von 25 % und eine Intigritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 10 % zu. Auf Einsprache hin bestätigte sie ihre Verfügung (Entscheid vom 1. September 2003). B. Gegen diesen Einspracheentscheid liess P._ Beschwerde erheben mit den Anträgen, es sei ihm eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % und eine Integritätsentschädigung bei einem Integritätsschaden von mindestens 25 % zuzusprechen; gleichzeitig stellte er das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung. Die SUVA liess auf Abweisung der Beschwerde schliessen mit der Begründung, die beklagten Ellbogen- und Schulterbeschwerden seien abgeklärt worden, wobei sich ergeben habe, dass diese nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auf den Unfall zurückgeführt werden könnten. Im Übrigen sei die Invaliditätsbemessung korrekt vorgenommen worden. Nach Abschluss des Schriftenwechsels verfügte das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern am 26. März 2004 die Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Verbeiständung wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde. Nach Abschluss des Schriftenwechsels verfügte das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern am 26. März 2004 die Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Verbeiständung wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde. C. P._ lässt hiegegen Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, der Entscheid des kantonalen Gerichts sei aufzuheben und die Sache zur Prüfung der weiteren Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. In der Firma, in welcher B._ Betriebsleiter war, arbeitete auch X._. Von 1986 bis ca. 1992 unterhielten die beiden ein homosexuelles Verhältnis. B._ übergab X._ ab 1986 immer wieder verzinsliche, auf eine bestimmte Frist rückzahlbare Darlehen. Zu deren Sicherung versprach X._ schriftlich, dass er Grundstücke, die er in Jugoslawien besitze, als Pfand zur Verfügung stelle. Er gab vor, das geliehene Geld für Reparaturen an Gebäuden und für einen angeblichen Landkauf und -verkauf im Kosovo einzusetzen. Im April 1996 ging B._ das Geld aus. Selbst sein Haus hatte er mittlerweile für die angeblichen Landkäufe mit Hypotheken seiner Bank bis ans Limit belastet. Als sich die Bank weigerte, weitere Hypothekardarlehen zu gewähren, nahm er Kontakt mit A._, einem ihm bekannten Mitglied der Geschäftsleitung der Bank auf und bat ihn als Privatperson um Darlehen, damit die Landgeschäfte doch noch realisiert werden könnten. Er versprach ihm, ihn aus dem Gewinn grosszügig zu entschädigen. In der Folge stellte A._ aus verschiedenen Quellen Geld für das Projekt zur Verfügung. Zum Teil stammte das Geld auch aus veruntreutem Vermögen von Bankkunden. X._ wird vorgeworfen, er habe in der Zeit von 1986 bis September 1999 von B._ und A._ mehr als eine Million Franken erhalten. Entgegen seiner Behauptung habe er keine Grundstücke im Kosovo gekauft, sondern das Geld zur Bestreitung seines Lebensunterhalts verwendet. A. In der Firma, in welcher B._ Betriebsleiter war, arbeitete auch X._. Von 1986 bis ca. 1992 unterhielten die beiden ein homosexuelles Verhältnis. B._ übergab X._ ab 1986 immer wieder verzinsliche, auf eine bestimmte Frist rückzahlbare Darlehen. Zu deren Sicherung versprach X._ schriftlich, dass er Grundstücke, die er in Jugoslawien besitze, als Pfand zur Verfügung stelle. Er gab vor, das geliehene Geld für Reparaturen an Gebäuden und für einen angeblichen Landkauf und -verkauf im Kosovo einzusetzen. Im April 1996 ging B._ das Geld aus. Selbst sein Haus hatte er mittlerweile für die angeblichen Landkäufe mit Hypotheken seiner Bank bis ans Limit belastet. Als sich die Bank weigerte, weitere Hypothekardarlehen zu gewähren, nahm er Kontakt mit A._, einem ihm bekannten Mitglied der Geschäftsleitung der Bank auf und bat ihn als Privatperson um Darlehen, damit die Landgeschäfte doch noch realisiert werden könnten. Er versprach ihm, ihn aus dem Gewinn grosszügig zu entschädigen. In der Folge stellte A._ aus verschiedenen Quellen Geld für das Projekt zur Verfügung. Zum Teil stammte das Geld auch aus veruntreutem Vermögen von Bankkunden. X._ wird vorgeworfen, er habe in der Zeit von 1986 bis September 1999 von B._ und A._ mehr als eine Million Franken erhalten. Entgegen seiner Behauptung habe er keine Grundstücke im Kosovo gekauft, sondern das Geld zur Bestreitung seines Lebensunterhalts verwendet. B. Das Obergericht des Kantons Luzern sprach X._ am 3. September 2002 auf Berufung hin des gewerbsmässigen Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 2 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer Zuchthausstrafe von 3 1⁄4 Jahren. B. Das Obergericht des Kantons Luzern sprach X._ am 3. September 2002 auf Berufung hin des gewerbsmässigen Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 2 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer Zuchthausstrafe von 3 1⁄4 Jahren. C. Gegen dieses Urteil erhob X._ eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. Diese wurde vom Bundesgericht am 2. April 2003 gutgeheissen, das Urteil der Vorinstanz aufgehoben und die Sache zur neuen Beurteilung zurückgewiesen. C. Gegen dieses Urteil erhob X._ eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. Diese wurde vom Bundesgericht am 2. April 2003 gutgeheissen, das Urteil der Vorinstanz aufgehoben und die Sache zur neuen Beurteilung zurückgewiesen. D. Am 11. September 2003 sprach das Obergericht des Kantons Luzern X._ vom Vorwurf des Betrugs frei und verurteilte ihn wegen mehrfacher Veruntreuung nach Art. 140 Ziff. 1 Abs. 2 aStGB bzw. Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB zu einer Gefängnisstrafe von 2 1⁄2 Jahren und einer bedingt vollziehbaren Landesverweisung von 5 Jahren. D. Am 11. September 2003 sprach das Obergericht des Kantons Luzern X._ vom Vorwurf des Betrugs frei und verurteilte ihn wegen mehrfacher Veruntreuung nach Art. 140 Ziff. 1 Abs. 2 aStGB bzw. Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB zu einer Gefängnisstrafe von 2 1⁄2 Jahren und einer bedingt vollziehbaren Landesverweisung von 5 Jahren. E. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern beantragen in ihren Gegenbemerkungen die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ lenkte seinen Personenwagen am Samstag, den 24. Februar 2001, um ca. 9.35 Uhr auf der Autobahn A1 in Richtung St. Gallen, obwohl er eine Blutalkoholkonzentration von mindestens 1.18 0/00 aufwies und letztmals am Freitag, den 23. Februar 2001, von ca 5.00 bis 7.00 Uhr geschlafen hatte. Kurz nach dem Dreieck Zürich Ost schloss er unter Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h bis auf eine Wagenlänge zu einem vor ihm fahrenden Patrouillenfahrzeug der Kantonspolizei Zürich auf und behielt diesen Abstand über eine Strecke von 500 m bei. A. X._ lenkte seinen Personenwagen am Samstag, den 24. Februar 2001, um ca. 9.35 Uhr auf der Autobahn A1 in Richtung St. Gallen, obwohl er eine Blutalkoholkonzentration von mindestens 1.18 0/00 aufwies und letztmals am Freitag, den 23. Februar 2001, von ca 5.00 bis 7.00 Uhr geschlafen hatte. Kurz nach dem Dreieck Zürich Ost schloss er unter Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h bis auf eine Wagenlänge zu einem vor ihm fahrenden Patrouillenfahrzeug der Kantonspolizei Zürich auf und behielt diesen Abstand über eine Strecke von 500 m bei. B. Die Direktion für Soziales und Sicherheit, Strassenverkehrsamt, entzog X._ wegen dieses Vorfalls am 6. Dezember 2001 den Führerausweis für die Dauer von fünf Monaten. Sie berücksichtigte insbesondere, dass ihm der Führerausweis bereits im Juli 1997 wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung für einen Monat entzogen worden war. Der Regierungsrat und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich wiesen die von X._ gegen die Entzugsverfügung erhobenen Rechtsmittel am 2. April 2003 bzw. am 24. September 2003 ab. Der Regierungsrat und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich wiesen die von X._ gegen die Entzugsverfügung erhobenen Rechtsmittel am 2. April 2003 bzw. am 24. September 2003 ab. C. X._ erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und die Dauer des verfügten Ausweisentzugs sei angemessen, höchstens aber auf drei Monate, herabzusetzen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beantragt die Abweisung der Beschwerde und verzichtet im Übrigen auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 17. Juni 1999 erhoben die vorstehend namentlich erwähnten 28 Krankenversicherer, vertreten durch den Verband Zürcher Krankenversicherer (VZKV), Klage gegen Dr. med. X._, Spezialarzt FMH für Neurochirurgie, mit dem Rechtsbegehren, es sei der Beklagte zu verpflichten, den Klägerinnen aus den von ihm verursachten durchschnittlichen Arztkosten pro Erkrankten gemäss Statistik des Konkordats der Schweizerischen Krankenversicherer (KSK) des Jahres 1997 einen gerichtlich zu bestimmenden Betrag zurückzuerstatten. Das angerufene Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Zürich sistierte das Verfahren (Verfügung vom 15. September 1999), bis eine der Parteien die Fortführung verlange, weil die klägerischen Krankenversicherer erklärt hatten, sie seien bereit, ein Einigungsverfahren vor der Blauen Kommission durchzuführen (Eingabe vom 17. Juni 1998), und der beklagte Dr. med. X._ beantragt hatte, es sei das Verfahren zu diesem Zwecke zu sistieren (Eingabe vom 13. September 1999). Am 14. Juli 2000 reichten die Klägerinnen Nrn. 1, 3, 8, 19, 20, 22, 24, 27 und 28, wiederum vertreten durch den VZKV, eine weitere Klage gegen Dr. med. X._ ein, wobei sie sinngemäss für das Jahr 1998 ein der Eingabe vom 17. Juni 1999 entsprechendes materielles Rechtsbegehren stellten und in prozessualer Hinsicht beantragten, es sei das schiedsgerichtliche Verfahren zu sistieren, um auch für die das Jahr 1998 betreffenden Rückforderungen ein Einigungsverfahren vor der Blauen Kommission durchzuführen. Mit Verfügung vom 10. August 2000 wurde dem Beklagten durch Zustellung der Rechtsschrift Kenntnis vom Eingang der Klage gegeben und der Prozess sistiert, bis eine der Parteien dessen Fortführung verlange. Nachdem die Parteien übereinstimmend erklärt hatten, dass die aussergerichtlichen Einigungsverhandlungen gescheitert seien, und die Fortsetzung des Verfahrens beantragt hatten, hob das Schiedsgericht mit Verfügung vom 18. August 2000 die Sistierung auf und vereinigte die beiden Prozesse. Auf die von Dr. med. X._ hiegegen eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde trat das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 20. Oktober 2000 nicht ein. Nachdem Dr. med. X._ am 2. Oktober 2000 die Anträge auf Verfahrenssistierung, Fristabnahme und Aktenbeizug gestellt hatte, erklärte er mit Eingabe vom 7. November 2000, dass er davon ausgehe, sein Antrag sei stillschweigend gutgeheissen worden. Gleichzeitig erneuerte er seinen Antrag auf Beizug von statistischen Unterlagen der Klägerinnen und beantragte die Trennung der beiden Verfahren. Mit Verfügung des leitenden Mitglieds vom 9. November 2000 wurden sämtliche bis zu jenem Zeitpunkt gestellten Akteneditions-, Sistierungs-, Fristabnahme-, Fristerstreckungs- und Verfahrenstrennungsanträge des Beklagten abgewiesen und der Schriftenwechsel geschlossen. Ferner wurden Dr. Josef Hoppler, Mels, Hans Gisler, Zürich, Dr. Rudolf Graf, Herrliberg, und Dr. Sturzenegger, Dübendorf, als mitwirkende Schiedsrichter bestimmt. Ein vom Beklagten gestelltes Ablehnungsbegehren gegen das leitende Mitglied und den Sekretär des Schiedsgerichtes sowie gegen den am 9. November 2000 zur Mitwirkung bestimmten Schiedsrichter Dr. Hoppler wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, an welches die Eingabe zuständigkeitshalber überwiesen wurde, mit Entscheid vom 5. April 2001 ab. Auf die von Dr. med. X._ hiegegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde trat das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 24. September 2001 nicht ein. Mit Eingabe vom 28. Januar 2002 verlangte Dr. med. X._ beim Schiedsgericht die Behandlung "verschiedener Wiedererwägungsgesuche bzw. Einsprachen", ohne solche jedoch genauer zu bezeichnen, und die Durchführung einer mündlichen und öffentlichen Gerichtsverhandlung. Da Dr. Hoppler in der Amtsdauer 2001-2007 nicht mehr zur Verfügung stand, bestimmte das leitende Mitglied an seiner Stelle Ernst Menzi, Männedorf, als mitwirkenden Schiedsrichter. Nachdem der Beklagte gegen Ernst Menzi ein Ausstandsbegehren gestellt hatte, setzte das leitende Mitglied den Parteien Frist, um sich zu einem allfälligen Ersatz des Schiedsrichters Ernst Menzi durch Schiedsrichter Daniel Domeisen zu äussern, wobei festgelegt wurde, dass Ernst Menzi als durch Daniel Domeisen ersetzt gelte, wenn die Klägerinnen innert Frist keine Einwände erhoben und der Beklagte keine Ablehnungsgründe geltend mache. Während der Beklagte hiegegen protestierte, ohne allerdings Ablehnungsgründe gegen den Schiedsrichter Daniel Domeisen geltend zu machen (Eingabe vom 15. Mai 2002), erklärten die Klägerinnen, sie hätten gegen den Ersatz des Schiedsrichters aus ihrer Gruppe nichts einzuwenden (Eingabe vom 22. Mai 2002). Auf entsprechende Aufforderung hin (Verfügung vom 10. Februar 2003) reichten die Klägerinnen die als Beweismittel betreffend die Rückerstattungsforderung für das Jahr 1998 angebotenen 420 Honorarrechnungen ein und der Beklagte machte von seinem ihm hiezu eingeräumten Recht zur Stellungnahme Gebrauch. Mit Entscheid vom 11. August 2003 wies das Schiedsgericht sämtliche prozessualen Anträge des Beklagten (Fristwiederherstellung, Durchführung einer Sühneverhandlung und/oder einer mündlichen Hauptverhandlung, Schiedsrichternomination) ab und verpflichtete den Beklagten, den Klägerinnen Nrn. 1 bis 28 wegen unwirtschaftlicher Behandlungsweise im Jahr 1997 Fr. 34'960.- und den Klägerinnen Nrn. 1, 3, 8, 19, 20, 22, 24, 27 und 28 unter demselben Titel im Jahr 1998 zusätzlich Fr. 35'360.- zu bezahlen, insgesamt Fr. 70'320.-, zahlbar an die Klägerinnen gemeinsam per Zahlstelle ihres Vertreters. Mit Entscheid vom 11. August 2003 wies das Schiedsgericht sämtliche prozessualen Anträge des Beklagten (Fristwiederherstellung, Durchführung einer Sühneverhandlung und/oder einer mündlichen Hauptverhandlung, Schiedsrichternomination) ab und verpflichtete den Beklagten, den Klägerinnen Nrn. 1 bis 28 wegen unwirtschaftlicher Behandlungsweise im Jahr 1997 Fr. 34'960.- und den Klägerinnen Nrn. 1, 3, 8, 19, 20, 22, 24, 27 und 28 unter demselben Titel im Jahr 1998 zusätzlich Fr. 35'360.- zu bezahlen, insgesamt Fr. 70'320.-, zahlbar an die Klägerinnen gemeinsam per Zahlstelle ihres Vertreters. B. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt Dr. med. X._ das Rechtsbegehren stellen, es seien - unter Kosten- und Entschädigungsfolgen - sämtliche 28 Klagen betreffend das Geschäftsjahr 1997 und sämtliche 9 Klagen betreffend das Geschäftsjahr 1998 abzuweisen, soweit auf sie einzutreten sei; eventualiter sei der kantonale Entscheid aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz bzw. an ein gesetzmässiges kantonales Gericht zurückzuweisen. Im Weitern verlangt er die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung. Die am Verfahren beteiligten 28 Krankenversicherer schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit auf sie einzutreten sei, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Das Bundesamt für Sozialversicherung, Abteilung Kranken- und Unfallversicherung (seit 1. Januar 2004 im Bundesamt für Gesundheit), verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die am Verfahren beteiligten 28 Krankenversicherer schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit auf sie einzutreten sei, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Das Bundesamt für Sozialversicherung, Abteilung Kranken- und Unfallversicherung (seit 1. Januar 2004 im Bundesamt für Gesundheit), verzichtet auf eine Vernehmlassung. C. Auf die nach Abschluss des Schriftenwechsels ergangene Aufforderung des Instruktionsrichters hin hat Rechtsanwalt Dr. iur. Vincent Augustin am 15. Oktober 2004 eine bereinigte Namensliste der durch ihn vertretenen, auf der beschwerdegegnerischen Seite stehenden Krankenversicherer eingereicht, welche dem Beschwerdeführer zur Kenntnis zugestellt wurde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1934 geborene, geschiedene K._ hielt sich in den Jahren 1961 bis 1964 sowie 1970 bis 1971 zu Erwerbszwecken in der Schweiz auf. Mit Anmeldung vom 9. Februar 2001 ersuchte er um eine Altersrente der schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung. Die Schweizerische Ausgleichskasse (nachfolgend: Ausgleichskasse) sprach ihm mit Verfügungen vom 12. August 2002 ab 1. Juli 1999 eine Altersrente von Fr. 114.-, ab 1. Januar 2001 eine solche von Fr. 117.- und ab 1. Juni 2002 von Fr. 156.- zu. A. Der 1934 geborene, geschiedene K._ hielt sich in den Jahren 1961 bis 1964 sowie 1970 bis 1971 zu Erwerbszwecken in der Schweiz auf. Mit Anmeldung vom 9. Februar 2001 ersuchte er um eine Altersrente der schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung. Die Schweizerische Ausgleichskasse (nachfolgend: Ausgleichskasse) sprach ihm mit Verfügungen vom 12. August 2002 ab 1. Juli 1999 eine Altersrente von Fr. 114.-, ab 1. Januar 2001 eine solche von Fr. 117.- und ab 1. Juni 2002 von Fr. 156.- zu. B. Nachdem K._ hiegegen Beschwerde erhoben und nach Einsicht in die Akten am Sitz des Sozialgerichts München weitere Unterlagen eingereicht hatte, verfügte die Ausgleichskasse am 17. März 2003 pendete lite eine Altersrente ab 1. Juli 1999 von Fr. 117.-, ab 1. Januar 2001 von Fr. 120.-, ab 1. Juni 2002 von Fr. 160.- und ab 1. Januar 2003 von Fr. 164.-. Mit Eingabe vom 15. April 2003 hielt K._ an seiner Beschwerde fest. Die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen (nachfolgend: Rekurskommission) wies die Beschwerde mit einzelrichterlichem Entscheid vom 19. August 2003 ab. B. Nachdem K._ hiegegen Beschwerde erhoben und nach Einsicht in die Akten am Sitz des Sozialgerichts München weitere Unterlagen eingereicht hatte, verfügte die Ausgleichskasse am 17. März 2003 pendete lite eine Altersrente ab 1. Juli 1999 von Fr. 117.-, ab 1. Januar 2001 von Fr. 120.-, ab 1. Juni 2002 von Fr. 160.- und ab 1. Januar 2003 von Fr. 164.-. Mit Eingabe vom 15. April 2003 hielt K._ an seiner Beschwerde fest. Die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen (nachfolgend: Rekurskommission) wies die Beschwerde mit einzelrichterlichem Entscheid vom 19. August 2003 ab. C. K._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt sinngemäss die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sowie die Überprüfung der der Rentenberechnung zugrunde liegenden Zahlen und Rechtsgrundlagen. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. C. K._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt sinngemäss die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sowie die Überprüfung der der Rentenberechnung zugrunde liegenden Zahlen und Rechtsgrundlagen. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Am 5. Oktober 2003 sowie am 7. Januar 2004 reicht K._ weitere Eingaben ein. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Schuldanerkennung vom 23. Mai 2001 bestätigte X._, der Bank Y._ aus dem am 10. Februar 2000 geschlossenen Konkursverfahren gestützt auf die ausgestellten Verlustscheine Fr. 5'014'363.-- schuldig zu sein. In Ziff. 1 eines am 11. Dezember 2001 geschlossenen Vergleichs bestätigte X._ erneut, gemäss Schuldanerkennung vom 23. Mai 2001 aus dem Konkursverfahren gestützt auf die ausgestellten Verlustscheine Fr. 5'014'363.-- schuldig zu sein. Sodann verpflichtete er sich in Ziff. 2, der Bank Y._ zur Ablösung dieser Verlustscheinforderungen Fr. 400'000.-- zu zahlen, und zwar Fr. 60'000.-- bis 31. Dezember 2001 und anschliessend 18 halbjährliche Raten à Fr. 20'000.--. In Ziff. 4 vereinbarten die Parteien, dass der Vergleich bei Zahlungsverzug dahinfalle und die gesamte noch verbleibende Restschuld gemäss Schuldanerkennung vom 23. Mai 2001 fällig werde. B. Nachdem X._ mit der Zahlung der zweiten Rate à Fr. 20'000.-- in Verzug gekommen war, leitete die Bank Y._ im November 2003 beim Betreibungsamt S._, die Betreibung Nr. 20340079 ein. Mit Schreiben vom 26. November 2003 an das Betreibungsamt machte X._ in einem mit "Betr. Rechtsvorschlag gegen Zahlungsbefehl Nr. 20340079" betitelten Schreiben geltend, er sei nach dem Konkurs zu keinem neuen Vermögen gekommen. Mit beschwerdefähiger Verfügung vom 27. November 2003 hielt das Betreibungsamt fest, die betriebene Forderung sei nach der Konkurseröffnung entstanden, weshalb der Einwand des fehlenden neuen Vermögens nicht erhoben werden könne. Die Forderung werde deshalb als bestritten registriert, der Rechtsvorschlag aber nicht gemäss Art. 265a Abs. 1 SchKG dem Richter unterbreitet. Die Verfügung blieb unangefochten. Mit Entscheid vom 3. Februar 2004 erteilte der Gerichtspräsident B._ der Bank Y._ für Fr. 4'929'535.-- (die am 23. Mai 2001 anerkannte Schuld von Fr. 5'014'363.--, abzüglich die Rückzahlungen von Fr. 60'000.-- und Fr. 20'000.--, zuzüglich Gerichts- und Parteikosten von Fr. 4'728.--) provisorische Rechtsöffnung. Mit Entscheid vom 7. April 2004 bestätigte der Appellationshof des Kantons Bern, II. Zivilkammer, die erstinstanzliche Rechtsöffnung. C. Gegen diesen Entscheid hat X._ am 19. Mai 2004 staatsrechtliche Beschwerde eingereicht mit den Begehren um dessen Aufhebung und um aufschiebende Wirkung. Mit Präsidialverfügung vom 25. Mai 2004 ist die aufschiebende Wirkung verweigert worden. In ihrer Vernehmlassung vom 9. Juli 2004 hat die Bank Y._ auf Abweisung der Beschwerde geschlossen, soweit darauf einzutreten sei. Das Obergericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 23. Januar 2002 verpflichtete die Concordia Schweizerische Kranken- und Unfallversicherung (nachfolgend: Concordia) F._ zur Bezahlung eines Betrags von Fr. 427.90 und beseitigte den in der entsprechenden Betreibung erhobenen Rechtsvorschlag. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 15. April 2002 fest. A. Mit Verfügung vom 23. Januar 2002 verpflichtete die Concordia Schweizerische Kranken- und Unfallversicherung (nachfolgend: Concordia) F._ zur Bezahlung eines Betrags von Fr. 427.90 und beseitigte den in der entsprechenden Betreibung erhobenen Rechtsvorschlag. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 15. April 2002 fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern ab, soweit es darauf eintrat (Entscheid vom 21. November 2003). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern ab, soweit es darauf eintrat (Entscheid vom 21. November 2003). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt F._ die Aufhebung des kantonalen Entscheids und des Einspracheentscheids. Die Concordia schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit, Kranken- und Unfallversicherung, verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. B._ parkierte am 6. August 2002 seinen Personenwagen während 37 Minuten auf einem der 6 Parkfelder vor der Post in Liestal. In der Mitte der fraglichen Parkplätze befindet sich eine rechteckige weisse Tafel mit dem Signal "Parkieren verboten" und unterhalb der Tafel der folgende Text: "Privat / Besucher Post / max. 15 Minuten / (-------) / Nr. 1-6". Die Schilder waren gestützt auf das richterliche Verbot Nr. 06/2000 vom 10. Mai 2000 angebracht worden. A. B._ parkierte am 6. August 2002 seinen Personenwagen während 37 Minuten auf einem der 6 Parkfelder vor der Post in Liestal. In der Mitte der fraglichen Parkplätze befindet sich eine rechteckige weisse Tafel mit dem Signal "Parkieren verboten" und unterhalb der Tafel der folgende Text: "Privat / Besucher Post / max. 15 Minuten / (-------) / Nr. 1-6". Die Schilder waren gestützt auf das richterliche Verbot Nr. 06/2000 vom 10. Mai 2000 angebracht worden. B. Der Strafgerichtspräsident des Kantons Basel-Landschaft büsste B._ am 27. Mai 2003 wegen Verstosses gegen das richterliche Verbot Nr. 06/2000 mit Fr. 40.--. Auf Appellation des Gebüssten bestätigte das Kantonsgericht Basel-Landschaft am 9. Dezember 2003 das erstinstanzliche Urteil. Auf Appellation des Gebüssten bestätigte das Kantonsgericht Basel-Landschaft am 9. Dezember 2003 das erstinstanzliche Urteil. C. B._ führt staatsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeitsbeschwerde mit den Anträgen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Das Kantonsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. S._ (geboren 1957) ist seit 1. Januar 2001 bei der Firma T._ angestellt und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (nachfolgend: SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 8. September 2001 wollte sie sich beim Aufstehen in einem Car zu den hinter ihr sitzenden Personen umdrehen und verspürte einen "Schnall" im Knie. Zwei Tage später suchte sie Dr. med. A._ auf. Dr.med. C._ nahm am 2. Oktober 2001 eine arthroskopische Kreuzbandstumpfresektion vor. Die SUVA lehnte mit Verfügung vom 7.Februar 2002 jegliche Leistungen ab, woran sie auch nach Einsprache von S._ sowie deren Krankenversicherer, der CSS Kranken-Versicherung AG (nachfolgend: CSS) mit Einspracheentscheid vom 18. März 2002 festhielt. A. S._ (geboren 1957) ist seit 1. Januar 2001 bei der Firma T._ angestellt und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (nachfolgend: SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 8. September 2001 wollte sie sich beim Aufstehen in einem Car zu den hinter ihr sitzenden Personen umdrehen und verspürte einen "Schnall" im Knie. Zwei Tage später suchte sie Dr. med. A._ auf. Dr.med. C._ nahm am 2. Oktober 2001 eine arthroskopische Kreuzbandstumpfresektion vor. Die SUVA lehnte mit Verfügung vom 7.Februar 2002 jegliche Leistungen ab, woran sie auch nach Einsprache von S._ sowie deren Krankenversicherer, der CSS Kranken-Versicherung AG (nachfolgend: CSS) mit Einspracheentscheid vom 18. März 2002 festhielt. B. Die von der CSS hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 27. April 2004 gut, hob den Einspracheentscheid vom 18. März 2002 auf und verpflichtete die SUVA, die gesetzlichen Leistungen zu erbringen. B. Die von der CSS hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 27. April 2004 gut, hob den Einspracheentscheid vom 18. März 2002 auf und verpflichtete die SUVA, die gesetzlichen Leistungen zu erbringen. C. Die SUVA führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. Die Vorinstanz und die CSS schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. S._ und das Bundesamt für Gesundheit, Abteilung Kranken- und Unfallversicherung, verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. W._, geboren 1950, arbeitete seit 1994 als Statistiker für die Einzelfirma A._ über welche am 7. Juli 1998 der Konkurs eröffnet wurde. Seine Einnahmen aus dieser Tätigkeit, worauf keine Sozialversicherungsbeiträge entrichtet wurden, deklarierte er zunächst gegenüber der Steuerbehörde in den Berechnungsjahren 1995 und 1996 als Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit. Nachdem er sich seit Beginn des Jahres 1998 mit dem Geschäftsleiter A._ nicht über die Auflösung der bestehenden vertraglichen Bindung mit der Firma A._ hatte einigen können, machte er beim Arbeitsgericht Zürich mit Eingabe vom 26. Februar 1998 gegen A._ eine Klage mit folgendem Rechtsbegehren anhängig: "Es sei der Beklagte zu verpflichten, dem Kläger Fr. 16'250.- netto zu bezahlen. Zudem sei der Beklagte zu verpflichten, dem Kläger ein Arbeitszeugnis und eine Arbeitsbestätigung sowie eine Lohnabrechnung für die Zeit vom 1. Januar 1995 bis 31. März 1998 aus- und zuzustellen." Dieses Rechtsbegehren modifizierte W._ anlässlich der Fortsetzung der Hauptverhandlung vor dem Arbeitsgericht Zürich am 7. Juli 1998 unter anderem dahingehend: "[...] Der Beklagte sei ausserdem zu verpflichten: 5.- Sämtliche Arbeitgeber- und Arbeitnehmersozialabgaben (wie namentlich AHV / IV / EO / ALK / NBU / Pensionskasse) auf den Bruttolöhnen für die Dauer des Arbeitsverhältnisses vom 1. Januar 1995 bis 31. März 1998 an die berechtigten Institutionen abzuliefern und die Ausführung dem Kläger schriftlich anzuzeigen. [...]" Am 25. Juli 1998 ersuchte W._ die Ausgleichskasse des Kantons Zürich (nachfolgend: Kasse oder Beschwerdegegnerin) um Feststellung, dass es sich bei dem zwischen 1. Januar 1995 und 31. März 1998 bestehenden Vertragsverhältnis mit der Firma A._ um ein Arbeitsvertragsverhältnis gehandelt habe. Der Arbeitgeber sei rückwirkend für die ganze Vertragsdauer zu verpflichten, auf dem gesamten Bruttolohn die Arbeitgeber- und Arbeitnehmer-Sozialabgaben zu entrichten. Die Kasse führte am 3. August 1998 bei der Firma A._ eine Arbeitgeberkontrolle durch und erliess am 10. und 12. August 1998 betreffend die im Zeitraum von 1995 bis 1998 nicht abgerechneten Lohnbezüge des W._ insgesamt vier Nachzahlungsverfügungen an die Firma A._, welche allesamt unangefochten in Rechtskraft erwuchsen. Nach vorübergehender Einstellung des arbeitsgerichtlichen Prozesses wegen der Konkurseröffnung über die Firma A._ wurde dieses Verfahren am 14. November 2001 infolge des Abschlusses eines aussergerichtlichen Vergleiches zwischen W._ und der Konkursverwaltung als erledigt abgeschrieben. Mit Verfügung vom 17. Januar 2003 verpflichtete die Kasse W._ zur Bezahlung der Arbeitnehmerbeiträge von insgesamt Fr. 10'625.80 auf den von 1995 bis 1997 bezogenen Bruttolohnsummen (gemäss den entsprechenden Nachzahlungsverfügungen), weil die behauptete Nettolohnvereinbarung zwischen ihm und der Firma A._ nicht rechtsgenüglich nachgewiesen worden sei. Zudem habe die Arbeitgeberin die ausstehenden Sozialversicherungsbeiträge weder von den ausbezahlten Löhnen abgezogen noch seien diese Beiträge nachträglich von ihr erhältlich. Daran hielt die Verwaltung mit Einspracheentscheid vom 20. März 2003 fest. Nach vorübergehender Einstellung des arbeitsgerichtlichen Prozesses wegen der Konkurseröffnung über die Firma A._ wurde dieses Verfahren am 14. November 2001 infolge des Abschlusses eines aussergerichtlichen Vergleiches zwischen W._ und der Konkursverwaltung als erledigt abgeschrieben. Mit Verfügung vom 17. Januar 2003 verpflichtete die Kasse W._ zur Bezahlung der Arbeitnehmerbeiträge von insgesamt Fr. 10'625.80 auf den von 1995 bis 1997 bezogenen Bruttolohnsummen (gemäss den entsprechenden Nachzahlungsverfügungen), weil die behauptete Nettolohnvereinbarung zwischen ihm und der Firma A._ nicht rechtsgenüglich nachgewiesen worden sei. Zudem habe die Arbeitgeberin die ausstehenden Sozialversicherungsbeiträge weder von den ausbezahlten Löhnen abgezogen noch seien diese Beiträge nachträglich von ihr erhältlich. Daran hielt die Verwaltung mit Einspracheentscheid vom 20. März 2003 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des W._ hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 5. Mai 2004 in dem Sinne gut, als es den Einspracheentscheid aufhob, das Vorliegen einer Nettolohnvereinbarung verneinte und die Sache im Sinne der Erwägungen - ausgehend von einer tieferen Bruttolohnsumme - zur Neuberechnung der Arbeitnehmerbeiträge für die Jahre 1995 bis 1997 an die Kasse zurückwies. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des W._ hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 5. Mai 2004 in dem Sinne gut, als es den Einspracheentscheid aufhob, das Vorliegen einer Nettolohnvereinbarung verneinte und die Sache im Sinne der Erwägungen - ausgehend von einer tieferen Bruttolohnsumme - zur Neuberechnung der Arbeitnehmerbeiträge für die Jahre 1995 bis 1997 an die Kasse zurückwies. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt W._ unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids (Ziff. 1 des Rechtsbegehrens) unter anderem beantragen: "[...] 2.- Die Sozialversicherungsanstalt Zürich (SVA) sei anzuweisen, den Betrag von Fr. 10'625.80 als Arbeitnehmerbeiträge für die Jahre 1995 (Fr. 2'943.85), 1996 (Fr. 3'490.55) und 1997 (Fr. 4'191.40) bzw. die Lohnsumme 1995 (Fr. 44'944.00), 1996 (Fr. 53'291.00) und 1997 (Fr. 63'991.00) für diese Beiträge auf dem individuellen Konto des Beschwerdeführers (955.50.485.118) einzutragen. 3.- Die SVA sei anzuweisen, dem Beschwerdeführer die Eintragung mitzuteilen und ein Kontozusammenruf zu veranlassen sowie dem Beschwerdeführer die entsprechenden Unterlagen des Kontozusammenrufes zukommen zu lassen. [...]" Im Weiteren ersucht er um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die Kasse und das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. G._ stellte bei der Sumiswalder Kranken- und Unfallkasse (nachfolgend: Sumiswalder) im Januar 2000 den Antrag um Aufnahme in die obligatorische Krankenpflegeversicherung per 1. Januar 2000. Die Kasse teilte ihm am 26. Januar 2000 mit, sie benötige Unterlagen des bisherigen Versicherers (Versicherungsausweis und Kündigungsschreiben). Ohne diese Dokumente könne sie den Wechsel nicht vollziehen. G._ reichte die verlangten Unterlagen nicht ein, machte aber geltend, er sei trotzdem seit 1. Januar 2000 bei der Sumiswalder versichert, und bekräftigte diesen Standpunkt in der Folge mehrmals schriftlich. Am 29. November 2001 teilte die Sumiswalder G._ mit, sie habe durch Zufall erfahren, dass er bei der Visana versichert sei. Gleichzeitig erklärte sie sich bereit, ihn per 1. Januar 2002 in die obligatorische Krankenpflegeversicherung aufzunehmen, sofern er nochmals mit dem entsprechenden Formular die Aufnahme beantrage. G._ beharrte jedoch darauf, ohne neuen Antrag aufgenommen zu werden, was der Versicherer ablehnte. Auf Verlangen von G._ erliess die Sumiswalder am 14. März 2003 eine Verfügung, mit welcher sie sich bereit erklärte, ihn rückwirkend ab 1. Januar 2003 zu versichern, unter der Voraussetzung, dass ihn die Visana auf dieses Datum hin aus dem bei ihr bestehenden Versicherungsverhältnis entlasse. Die Ausrichtung von Schadenersatz lehnte der Versicherer ab. An diesem Standpunkt hielt er auf Einsprache hin mit Entscheid vom 1. April 2003 fest. B. In teilweiser Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde verpflichtete das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Sumiswalder, G._ Schadenersatz in Höhe der Prämiendifferenz zwischen der gleichen Versicherung bei ihr und der Visana für die Zeit vom 1. Dezember 2001 bis 30. Juni 2003 zu leisten. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab (Entscheid vom 12. Juni 2003). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde verlangt G._ sinngemäss die Anordnung der rückwirkenden Aufnahme durch die Sumiswalder in die obligatorische Krankenpflegeversicherung für die Zeit vom 1. Januar 2000 bis 30. Juni 2003, eventuell die Zusprechung von Schadenersatz in Höhe der Differenz zwischen den Prämien der Sumiswalder und der Visana während dieses Zeitraums. Die Sumiswalder schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV), Abteilung Kranken- und Unfallversicherung (seit 1. Januar 2004 im Bundesamt für Gesundheit), verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Der damalige Eigentümer des "W._" in A._, V._, übertrug Z._ im Jahre 1996 verschiedene Handwerksarbeiten am betreffenden Grundstück. Auf Begehren von Z._ verfügte der Einzelrichter im summarischen Verfahren des Bezirkes Bülach am 11. Juli 1996 die provisorische und am 28. August 1996 die definitive Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts für Fr. 15'868.30 auf der Liegenschaft. Es erhielt den 16. Rang. A.b In der Folge verlangten zwei Gläubiger, darunter die Y._ AG (vormals X._; nachfolgend Privatbank), welche für ihre Forderungen im 4. und 5. Rang gesichert war, die Verwertung des Grundstückes. Diese führte zur vollständigen Deckung des 1.-3. Ranges (ZKB), während die Privatbank teilweise und die Baugläubiger (darunter Z._) vollständig zu Verlust kamen. A.b In der Folge verlangten zwei Gläubiger, darunter die Y._ AG (vormals X._; nachfolgend Privatbank), welche für ihre Forderungen im 4. und 5. Rang gesichert war, die Verwertung des Grundstückes. Diese führte zur vollständigen Deckung des 1.-3. Ranges (ZKB), während die Privatbank teilweise und die Baugläubiger (darunter Z._) vollständig zu Verlust kamen. B. Darauf klagte Z._ gestützt auf Art. 841 ZGB beim Bezirksgericht Bülach gegen die Privatbank auf Feststellung, dass ihm aus dem Versteigerungserlös der fraglichen Liegenschaft zu Lasten der Beklagten der Betrag von Fr. 15'868.30 plus Zins zu 5% ab 2. Juli 1998 zustehe, weshalb das Betreibungsamt Opfikon/ZH anzuweisen sei, ihm einen entsprechenden Betrag auszubezahlen. Mit Urteil vom 27. August 2002 wies die erste Instanz die Klage ab, ebenso - auf Berufung des Klägers - das Obergericht des Kantons Zürich (Urteil vom 16. September 2003). B. Darauf klagte Z._ gestützt auf Art. 841 ZGB beim Bezirksgericht Bülach gegen die Privatbank auf Feststellung, dass ihm aus dem Versteigerungserlös der fraglichen Liegenschaft zu Lasten der Beklagten der Betrag von Fr. 15'868.30 plus Zins zu 5% ab 2. Juli 1998 zustehe, weshalb das Betreibungsamt Opfikon/ZH anzuweisen sei, ihm einen entsprechenden Betrag auszubezahlen. Mit Urteil vom 27. August 2002 wies die erste Instanz die Klage ab, ebenso - auf Berufung des Klägers - das Obergericht des Kantons Zürich (Urteil vom 16. September 2003). C. Mit rechtzeitiger Berufung beantragt der Kläger dem Bundesgericht, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und die Klage gutzuheissen. Es ist keine Berufungsantwort eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ (Beschwerdeführer) vertrieb unter der Bezeichnung "X._®" glaceähnliche Produkte. Er verfügte über einen Verkaufswagen und eine transportable Verkaufsstation. Am 27. Juli 2000 verkaufte er B._ (Beschwerdegegner) seinen Betrieb einschliesslich der "Rechte am Namen und der dazugehörenden Marke sowie der Logos" für insgesamt Fr. 110'000.--. Davon waren Fr. 30'000.-- nach Vertragsschluss zahlbar, der Restbetrag in drei jährlichen Raten à Fr. 26'666.--. Die erste Rate wurde ordnungsgemäss bezahlt, die zweite lediglich bis zum Betrag von Fr. 8'913.--, welchen der Beschwerdeführer in Betreibung setzte. Die Gerichtspräsidentin von Werdenberg erteilte ihm dafür am 25. Februar 2002 provisorische Rechtsöffnung. Dagegen erhob der Beschwerdegegner Klage auf Aberkennung. Am 26. November 2002 stellte jedoch die Gerichtspräsidentin von Werdenberg fest, dass die vom Beschwerdeführer in Betreibung gesetzte Forderung von Fr. 8'913.-- nebst Zins und Kosten nicht besteht und aberkannt wird. Der Beschwerdeführer erhob Berufung, welche die Präsidentin der III. Zivilkammer des Kantonsgerichts St. Gallen am 18. August 2003 abwies. Die erste Rate wurde ordnungsgemäss bezahlt, die zweite lediglich bis zum Betrag von Fr. 8'913.--, welchen der Beschwerdeführer in Betreibung setzte. Die Gerichtspräsidentin von Werdenberg erteilte ihm dafür am 25. Februar 2002 provisorische Rechtsöffnung. Dagegen erhob der Beschwerdegegner Klage auf Aberkennung. Am 26. November 2002 stellte jedoch die Gerichtspräsidentin von Werdenberg fest, dass die vom Beschwerdeführer in Betreibung gesetzte Forderung von Fr. 8'913.-- nebst Zins und Kosten nicht besteht und aberkannt wird. Der Beschwerdeführer erhob Berufung, welche die Präsidentin der III. Zivilkammer des Kantonsgerichts St. Gallen am 18. August 2003 abwies. B. Der Beschwerdeführer hat den Entscheid der Präsidentin der III. Zivilkammer des Kantonsgerichts St. Gallen sowohl mit staatsrechtlicher Beschwerde als auch mit Berufung beim Bundesgericht angefochten. Mit staatsrechtlicher Beschwerde beantragt er die Aufhebung des angefochtenen sowie des Entscheids des Bezirksgerichtspräsidiums Werdenberg vom 26. November 2002. Der Beschwerdegegner schliesst auf Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde. Die Präsidentin der III. Zivilkammer des Kantonsgerichts St. Gallen hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. In einem Forderungsprozess zwischen A._ (Beschwerdeführer) und der B._ GmbH vor dem Amtsgericht Bucheggberg-Wasseramt hat der Beschwerdeführer die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege beantragt. Mit Verfügung vom 1. März 2004 wies der Gerichtspräsident das Gesuch ab. A. In einem Forderungsprozess zwischen A._ (Beschwerdeführer) und der B._ GmbH vor dem Amtsgericht Bucheggberg-Wasseramt hat der Beschwerdeführer die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege beantragt. Mit Verfügung vom 1. März 2004 wies der Gerichtspräsident das Gesuch ab. B. Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer Rekurs ans Obergericht des Kantons Solothurn und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und ihm sei sowohl für den Forderungsprozess als auch für das Rekursverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Mit Urteil vom 1. Juli 2004 wies das Obergericht des Kantons Solothurn den Rekurs ab. B. Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer Rekurs ans Obergericht des Kantons Solothurn und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und ihm sei sowohl für den Forderungsprozess als auch für das Rekursverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Mit Urteil vom 1. Juli 2004 wies das Obergericht des Kantons Solothurn den Rekurs ab. C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 28. Juli 2004 - und mit Ergänzung vom 18. August 2004 - beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht sinngemäss, das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 1. Juli 2004 sei aufzuheben. Sinngemäss stellt er auch für das Verfahren vor Bundesgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Das Obergericht des Kantons Solothurn beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ wurde 1977 geboren und ist Student. Im März 1997 erkrankte er an einer Augenentzündung, die starke Kopfschmerzen verursachte. Er befand sich deshalb in ärztlicher Behandlung und musste Medikamente einnehmen. Während vier Monaten lebte er wegen Überempfindlichkeit für Licht, Geräusche und Erschütterungen isoliert. Ab September 1997 besserte sich sein Zustand. Die wegen der Erkrankung unterbrochene Maturaprüfung konnte er danach erfolgreich abschliessen. Nachdem er die Prüfung bestanden hatte, begab er sich am Abend des 22. November 1997 an eine Studentenfeier und konsumierte dort alkoholische Getränke. Danach entschloss er sich, einen Kollegen nach Hause zu fahren. Die beiden gingen zu Fuss zum Haus der Mutter von X._ und bestiegen dort einen Personenwagen. X._ lenkte diesen. Um ca. 03.00 Uhr verlor er wegen übersetzter Geschwindigkeit in einer starken Linkskurve die Herrschaft über das Fahrzeug, geriet trotz Vollbremsung auf das rechts angrenzende Trottoir und prallte gegen eine Signaltafel. Dabei erlitten weder X._ noch sein Kollege Verletzungen. Es entstand jedoch erheblicher Sachschaden. Gegen X._ wurde eine Blutprobe angeordnet. Diese ergab für den Unfallzeitpunkt eine Blutalkoholkonzentration von mindestens 2,28 Promille. Nachdem er die Prüfung bestanden hatte, begab er sich am Abend des 22. November 1997 an eine Studentenfeier und konsumierte dort alkoholische Getränke. Danach entschloss er sich, einen Kollegen nach Hause zu fahren. Die beiden gingen zu Fuss zum Haus der Mutter von X._ und bestiegen dort einen Personenwagen. X._ lenkte diesen. Um ca. 03.00 Uhr verlor er wegen übersetzter Geschwindigkeit in einer starken Linkskurve die Herrschaft über das Fahrzeug, geriet trotz Vollbremsung auf das rechts angrenzende Trottoir und prallte gegen eine Signaltafel. Dabei erlitten weder X._ noch sein Kollege Verletzungen. Es entstand jedoch erheblicher Sachschaden. Gegen X._ wurde eine Blutprobe angeordnet. Diese ergab für den Unfallzeitpunkt eine Blutalkoholkonzentration von mindestens 2,28 Promille. B. Mit Strafbefehl vom 20. Februar 1998 auferlegte der Polizeirichter des Kantons Zug X._ gestützt auf Art. 31 Abs. 2, Art. 32 Abs. 1, Art. 90 Ziff. 2 und Art. 91 Abs. 1 SVG eine Gefängnisstrafe von 45 Tagen, bedingt bei einer Probezeit von drei Jahren, und eine Busse von Fr. 300.--. Dagegen erhob X._ Einsprache. Am 8. Juli 2002 sprach ihn der Einzelrichter des Kantons Zug vom Vorwurf der Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Ziff. 1 bzw. 2 SVG, begangen durch Übertretung von Art. 32 Abs. 1 SVG, frei. Er sprach ihn dagegen schuldig des Fahrens in angetrunkenem Zustand und bestrafte ihn mit 20 Tagen Gefängnis, bedingt bei einer Probezeit von zwei Jahren, und Fr. 300.-- Busse. Auf Berufung von X._ hin setzte das Strafgericht des Kantons Zug am 24. Januar 2003 die Gefängnisstrafe auf 10 Tage fest. Im Übrigen bestätigte es das Urteil des Einzelrichters, insbesondere auch in Bezug auf die Gewährung des bedingten Strafvollzugs und die Busse von Fr. 300.--. Auf Berufung von X._ hin setzte das Strafgericht des Kantons Zug am 24. Januar 2003 die Gefängnisstrafe auf 10 Tage fest. Im Übrigen bestätigte es das Urteil des Einzelrichters, insbesondere auch in Bezug auf die Gewährung des bedingten Strafvollzugs und die Busse von Fr. 300.--. C. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, den Entscheid des Strafgerichtes aufzuheben; es sei festzustellen, dass auch das Strafgericht das Beschleunigungsgebot verletzt habe; das Strafgericht sei anzuweisen, dies zusätzlich strafmildernd zu berücksichtigen, sofern der Schuldspruch nicht aufgehoben werden sollte. C. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, den Entscheid des Strafgerichtes aufzuheben; es sei festzustellen, dass auch das Strafgericht das Beschleunigungsgebot verletzt habe; das Strafgericht sei anzuweisen, dies zusätzlich strafmildernd zu berücksichtigen, sofern der Schuldspruch nicht aufgehoben werden sollte. D. Das Strafgericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Es beantragt unter Hinweis auf die Erwägungen in seinem Entscheid die Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1941 geborene, frühpensionierte G._ wurde im November 2001 von seiner Ehefrau geschieden und dabei unter anderem zur unbefristeten monatlichen Zahlung eines Unterhaltsbeitrages verpflichtet, der 50 % der monatlichen Altersrente der Personalvorsorgestiftung der früheren Arbeitgeberin entspricht. Mit Verfügungen vom 15. August 2003 erhob die Ausgleichskasse Schwyz von G._ Beiträge als Nichterwerbstätiger in Höhe von Fr. 5097.20 für das Jahr 2001 und Fr. 8374.70 für das Jahr 2003. Bemessungsgrundlage bildete das jährliche Renteneinkommen und das Reinvermögen am 31. Dezember. Die an die geschiedene Ehefrau bezahlten Unterhaltsbeiträge wurden vom Renteneinkommen des Versicherten nicht in Abzug gebracht. Die gegen die beiden Verfügungen erhobenen Einsprachen wies die Ausgleichskasse mit Entscheid vom 5. Dezember 2003 ab. A. Der 1941 geborene, frühpensionierte G._ wurde im November 2001 von seiner Ehefrau geschieden und dabei unter anderem zur unbefristeten monatlichen Zahlung eines Unterhaltsbeitrages verpflichtet, der 50 % der monatlichen Altersrente der Personalvorsorgestiftung der früheren Arbeitgeberin entspricht. Mit Verfügungen vom 15. August 2003 erhob die Ausgleichskasse Schwyz von G._ Beiträge als Nichterwerbstätiger in Höhe von Fr. 5097.20 für das Jahr 2001 und Fr. 8374.70 für das Jahr 2003. Bemessungsgrundlage bildete das jährliche Renteneinkommen und das Reinvermögen am 31. Dezember. Die an die geschiedene Ehefrau bezahlten Unterhaltsbeiträge wurden vom Renteneinkommen des Versicherten nicht in Abzug gebracht. Die gegen die beiden Verfügungen erhobenen Einsprachen wies die Ausgleichskasse mit Entscheid vom 5. Dezember 2003 ab. B. Die von G._ hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 7. April 2004 ab. B. Die von G._ hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 7. April 2004 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt G._ die Anerkennung der Abzugsfähigkeit der an die geschiedene Ehefrau bezahlten Unterhaltsbeiträge. Vorinstanz und Ausgleichskasse schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a L._, geboren 1948, Schweizer Bürger, gelernter Koch, wohnte von seiner Geburt bis anfangs Mai 1975 in der Schweiz, wo er nach Abschluss seiner Berufsausbildung im Jahr 1967 und Leistung von Militärdienst bis im Frühling 1975 als angestellter Koch tätig war. In der Folge liess er sich in Österreich nieder, wo er ebenfalls jahrelang als Koch beschäftigt war und ihm seine letzte Stelle als Alleinkoch im Jahr 2000 aus gesundheitlichen Gründen gekündigt wurde. Im Februar 2001 meldete er sich zum Bezug von Leistungen der schweizerischen Invalidenversicherung an. Mit unangefochten gebliebener Verfügung vom 30. November 2001 verneinte die IV-Stelle für Versicherte im Ausland einen Rentenanspruch mit der Begründung, zum einen liege keine durchschnittlich mindestens hälftige Arbeitsunfähigkeit während eines Jahres vor und zum andern sei es dem Versicherten trotz seines Gesundheitsschadens zumutbar, eine Tätigkeit auszuüben, mit der er mehr als die Hälfte des früheren Erwerbseinkommens erzielen könne. A.b Im Anschluss an einen gerichtlichen Vergleich vom 4. April 2002 - der Prozess betraf einen ablehnenden Entscheid der österreichischen Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter vom 21. Mai 2001 - sprach diese Anstalt L._ mit Bescheid vom 3. Mai 2002 mit Wirkung ab 1. August 2001 eine Invaliditätspension zu. Hierauf ersuchte der Versicherte am 14. Mai 2002 (Datum des Eingangs bei den Organen der schweizerischen Invalidenversicherung) erneut um Ausrichtung einer Rente der schweizerischen Invalidenversicherung. Sowohl vor Erlass des Vorbescheides als auch nach Eingang der Stellungnahme des Versicherten zum Vorbescheid unterbreitete die IV-Stelle für Versicherte im Ausland die ihr von der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter übermittelten im österreichischen Klageverfahren erstellten ärztlichen Unterlagen ihrem Vertrauensarzt. Mit Verfügung vom 26. August 2002 teilte sie dem nach wie vor in Österreich wohnenden Versicherten mit, das neue Gesuch werde nicht geprüft, weil nicht glaubhaft gemacht worden sei, dass sich der Grad der Invalidität in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert habe. B. L._ erhob hiegegen Beschwerde bei der Eidgenössischen Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen mit dem Antrag auf Zusprechung einer Rente. In seiner Replik führte er aus, es sei für ihn schwierig, immer wieder Korrespondenz zu führen. In Österreich würde ihm ein "Verfahrenshelfer" beigegeben, der ihn im Prozess unterstützen könnte. Für den Fall, dass dies auch nach schweizerischem Recht möglich sei, ersuche er um Beigabe eines Beistandes. Die Rekurskommission, die davon ausging, es handle sich beim angefochtenen Verwaltungsakt um eine ablehnende materielle Verfügung und nicht um ein Nichteintreten, wies die Beschwerde mit Entscheid vom 24. Oktober 2003 ab. Der von der Verwaltung während des gerichtlichen Verfahrens erstellte Einkommensvergleich, der nicht zu beanstanden sei, habe einen Invaliditätsgrad von 31,29 % ergeben, sodass der Versicherte nicht in rentenbegründendem Ausmass, nämlich zu mindestens 40 %, invalid sei. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde ersucht L._ um Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides sowie der Verwaltungsverfügung und um Zusprechung einer Rente. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ verbüsst in der kantonalen Strafanstalt Pöschwies eine Freiheitsstrafe. Auf Grund eines disziplinarischen Vorfalles vom 15. November 2003 ordnete die Direktion der kantonalen Strafanstalt Pöschwies mit schriftlicher Verfügung vom 19. November 2003 einen Disziplinararrest (strikte Einzelhaft) von zehn Tagen gegen den Gefangenen an. Die Disziplinarverfügung wurde X._ am 20. November 2003 eröffnet. Die Disziplinarsanktion wurde (vorzeitig bzw. unter Verweigerung der aufschiebenden Wirkung eines allfälligen Rekurses) bereits zwischen 15. und 25. November 2003 vollzogen. A. X._ verbüsst in der kantonalen Strafanstalt Pöschwies eine Freiheitsstrafe. Auf Grund eines disziplinarischen Vorfalles vom 15. November 2003 ordnete die Direktion der kantonalen Strafanstalt Pöschwies mit schriftlicher Verfügung vom 19. November 2003 einen Disziplinararrest (strikte Einzelhaft) von zehn Tagen gegen den Gefangenen an. Die Disziplinarverfügung wurde X._ am 20. November 2003 eröffnet. Die Disziplinarsanktion wurde (vorzeitig bzw. unter Verweigerung der aufschiebenden Wirkung eines allfälligen Rekurses) bereits zwischen 15. und 25. November 2003 vollzogen. B. Mit Eingabe vom 15. Dezember 2003 rekurrierte X._ gegen die Disziplinarverfügung vom 19. November 2003 bei der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich. Der Rekurrent stellte den Antrag, bei künftigen Disziplinarverfügungen sei ihm vor deren Vollzug jeweils die aufschiebende Wirkung (im Hinblick auf allfällige Rekurse) zu gewähren; eventualiter sei die Suspensivwirkung jedenfalls bei erneuter Anordnung von strikter Einzelhaft einzuräumen, und strikte Einzelhaft sei in künftigen Fällen nicht im so genannten "Bunker", sondern "in einer Normalzelle zu vollziehen". Der Rekurrent machte geltend, in der angefochtenen Disziplinarverfügung vom 19. November 2003 sei seinem bevorstehenden Rekurs zu Unrecht (bzw. ohne besonderen Grund) die aufschiebende Wirkung entzogen worden. Ausserdem sei der angeordnete sofortige Vollzug von zehn Tagen verschärfter Einzelhaft im so genannten "Bunker" unzulässig bzw. unzumutbar gewesen. Der gefängnisärztliche Dienst habe beim Rekurrenten Klaustrophobie (Platzangst) diagnostiziert, und es sei ihm zu Unrecht der in solchen Fällen gesetzlich vorgesehene Arrestvollzug in einer Normalzelle mit reduzierter Ausrüstung verweigert worden. B. Mit Eingabe vom 15. Dezember 2003 rekurrierte X._ gegen die Disziplinarverfügung vom 19. November 2003 bei der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich. Der Rekurrent stellte den Antrag, bei künftigen Disziplinarverfügungen sei ihm vor deren Vollzug jeweils die aufschiebende Wirkung (im Hinblick auf allfällige Rekurse) zu gewähren; eventualiter sei die Suspensivwirkung jedenfalls bei erneuter Anordnung von strikter Einzelhaft einzuräumen, und strikte Einzelhaft sei in künftigen Fällen nicht im so genannten "Bunker", sondern "in einer Normalzelle zu vollziehen". Der Rekurrent machte geltend, in der angefochtenen Disziplinarverfügung vom 19. November 2003 sei seinem bevorstehenden Rekurs zu Unrecht (bzw. ohne besonderen Grund) die aufschiebende Wirkung entzogen worden. Ausserdem sei der angeordnete sofortige Vollzug von zehn Tagen verschärfter Einzelhaft im so genannten "Bunker" unzulässig bzw. unzumutbar gewesen. Der gefängnisärztliche Dienst habe beim Rekurrenten Klaustrophobie (Platzangst) diagnostiziert, und es sei ihm zu Unrecht der in solchen Fällen gesetzlich vorgesehene Arrestvollzug in einer Normalzelle mit reduzierter Ausrüstung verweigert worden. C. Mit Verfügung vom 19. Dezember 2003 wies die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich den Rekurs ab, soweit sie darauf eintrat. Zur Begründung wurde unter anderem ausgeführt, der Rekurs sei "als gegenstandslos anzusehen", da er "erst nach dem Vollzug der Disziplinarstrafe" erfolgt sei. "Die Frage des Entzugs der aufschiebenden Wirkung bei zukünftigen Disziplinarverfügungen" bilde "nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung". C. Mit Verfügung vom 19. Dezember 2003 wies die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich den Rekurs ab, soweit sie darauf eintrat. Zur Begründung wurde unter anderem ausgeführt, der Rekurs sei "als gegenstandslos anzusehen", da er "erst nach dem Vollzug der Disziplinarstrafe" erfolgt sei. "Die Frage des Entzugs der aufschiebenden Wirkung bei zukünftigen Disziplinarverfügungen" bilde "nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung". D. Gegen den Rekursentscheid vom 19. Dezember 2003 gelangte X._ mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 16. Januar 2004 an das Bundesgericht. Er rügt namentlich eine formelle Rechtsverweigerung und die Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 1-2 BV). Die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich beantragt mit Vernehmlassung vom 28. Januar 2004 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Von der Direktion der kantonalen Strafanstalt Pöschwies ist keine Stellungnahme eingegangen. Der Beschwerdeführer replizierte am 12. März 2004. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Schreiben vom 19. Februar 2003 reichten X1._ und X2._ beim Untersuchungsrichteramt des Kantons Solothurn Strafanzeige gegen den Amtschreiber von A._ ein. Sie warfen ihm Ehrverletzung, Anstiftung zur Amtsgeheimnisverletzung und unbefugtes Beschaffen von Personendaten vor. Gleichzeitig erhoben sie Anzeige gegen Unbekannt wegen Amtsgeheimnis- und Datenschutzverletzung. Zur Erhebung dieser Vorwürfe hatte sie ein Schreiben des Beschuldigten vom 18. Dezember 2001 an den Regierungsrat des Kantons Solothurn bewogen. In diesem Brief äusserte der Amtschreiber seinen Unmut über die Beschwerdeführer anhand verschiedener Beispiele und vertrat den Standpunkt, es sei nicht zu verantworten, dass die Familie X._ länger im Kanton Solothurn verbleiben dürfe. Der erste Untersuchungsrichter verfügte am 28. Februar 2003, der Strafanzeige werde keine Folge gegeben, da der eingeklagte Sachverhalt nicht strafbar sei. Der erste Untersuchungsrichter verfügte am 28. Februar 2003, der Strafanzeige werde keine Folge gegeben, da der eingeklagte Sachverhalt nicht strafbar sei. B. Gegen diese Verfügung gelangten X1._ und X2._ an das Solothurner Obergericht. Dieses wies die Beschwerde am 14. Mai 2003 ab. Das Bundesgericht hiess eine dagegen erhobene staatsrechtliche Beschwerde mit Entscheid vom 10. September 2003 gut, soweit es darauf eintrat. Am 17. Oktober 2003 hiess das Obergericht die Beschwerde teilweise gut und schickte die Akten zur Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens wegen übler Nachrede und Anstiftung zur Amtsgeheimnisverletzung an den Untersuchungsrichter zurück. Eine neuerliche staatsrechtliche Beschwerde X._s wies das Bundesgericht mit Urteil 1P.699/2003 vom 2. März 2004 ab, soweit es darauf eintrat. Der erste Untersuchungsrichter des Kantons Solothurn eröffnete hierauf ein Ermittlungsverfahren gegen den Beschuldigten im Sinne des obergerichtlichen Urteils. Mit Verfügung vom 5. April 2004 stellte er das Verfahren mit der Begründung ein, es bestehe kein Anlass für die Durchführung einer Voruntersuchung. Der erste Untersuchungsrichter des Kantons Solothurn eröffnete hierauf ein Ermittlungsverfahren gegen den Beschuldigten im Sinne des obergerichtlichen Urteils. Mit Verfügung vom 5. April 2004 stellte er das Verfahren mit der Begründung ein, es bestehe kein Anlass für die Durchführung einer Voruntersuchung. C. Gegen die Einstellungsverfügung des Untersuchungsrichters gelangte das Ehepaar X._ erneut ans Obergericht des Kantons Solothurn. Dieses wies die Beschwerde am 16. Juli 2004 ab, soweit es darauf eintrat. Gegen dieses Urteil erheben X1._ und X2._ staatsrechtliche Beschwerde. Sie machen eine Verletzung von Art. 8, 9, 13, 29 und 30 BV sowie von Art. 6 EMRK geltend. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. B._ (geb. 1942) leidet an den Folgen einer bei einem Sturz im Februar 1981 zugezogenen Fraktur der rechten Hand. Von 1980 bis November 1992 war sie bei der X._ und ab April 1994 teilzeitlich bei der Y._ AG beschäftigt. Am 7. Februar 1997 wurde am Handgelenk eine Dekompressionsoperation und am 3. April 1998 eine operative Implantation einer Ulnaköpfchenprothese vorgenommen. In der Folge nahm B._ ihre zuletzt ausgeübte Tätigkeit nicht mehr auf, worauf das Arbeitsverhältnis mit der Y._ AG auf Ende Dezember 1998 aufgelöst wurde. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) kam für die Behandlung der Unfallfolgen auf und erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Mit Verfügung vom 14. Juli 1999 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich der Versicherten gestützt auf die gemischte Methode mit Wirkung ab 1. November 1998 eine ganze Invalidenrente nebst einer Zusatzrente für den Ehemann zu. Diese Rente bestätigte sie mit Mitteilung vom 13. April 2000. Am 6. Februar 2001 leitete sie ein weiteres Revisionsverfahren ein, in dessen Rahmen sie einen Bericht der Klinik Z._ vom 13. März 2001 einholte und die Akten der SUVA beizog. Ferner liess sie eine Abklärung der Einschränkung im Haushalt durchführen (Bericht vom 29. August 2001). Da die Versicherte anlässlich dieser Haushaltsabklärung angab, ohne Gesundheitsschaden würde sie heute wieder zu 100 % arbeiten, stufte die IV-Stelle sie als Vollerwerbstätige ein und ging analog der von der SUVA am 14. Februar 2001 erlassenen, rechtskräftig gewordenen Verfügung von einer Erwerbsunfähigkeit von 25 % im erwerblichen Bereich aus. Mit Verfügung vom 18. Oktober 2001 hob sie mit Wirkung ab 1. Dezember 2001 die Invalidenrente auf. Mit Verfügung vom 14. Juli 1999 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich der Versicherten gestützt auf die gemischte Methode mit Wirkung ab 1. November 1998 eine ganze Invalidenrente nebst einer Zusatzrente für den Ehemann zu. Diese Rente bestätigte sie mit Mitteilung vom 13. April 2000. Am 6. Februar 2001 leitete sie ein weiteres Revisionsverfahren ein, in dessen Rahmen sie einen Bericht der Klinik Z._ vom 13. März 2001 einholte und die Akten der SUVA beizog. Ferner liess sie eine Abklärung der Einschränkung im Haushalt durchführen (Bericht vom 29. August 2001). Da die Versicherte anlässlich dieser Haushaltsabklärung angab, ohne Gesundheitsschaden würde sie heute wieder zu 100 % arbeiten, stufte die IV-Stelle sie als Vollerwerbstätige ein und ging analog der von der SUVA am 14. Februar 2001 erlassenen, rechtskräftig gewordenen Verfügung von einer Erwerbsunfähigkeit von 25 % im erwerblichen Bereich aus. Mit Verfügung vom 18. Oktober 2001 hob sie mit Wirkung ab 1. Dezember 2001 die Invalidenrente auf. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 25. April 2003 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 25. April 2003 ab. C. B._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, in Aufhebung von vorinstanzlichem Entscheid und der Revisionsverfügung sei ihr eine ganze Invalidenrente auch nach dem 30. November 2001 auszurichten. Die IV-Stelle des Kantons Zürich schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das kantonale Gericht und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. XZ._ fragte anfangs Februar 2002 einen ihr unbekannten Haschischverkäufer auf der Strasse, wo sie jeweils für sich und ihren Ehemann Haschisch einkaufte, nach einer tödlichen, nicht nachweisbaren Substanz. Nach einer halben Stunde übergab er ihr gegen Bezahlung von Fr. 800.-- eine Dose mit dem Giftstoff Pentobarbital. Dabei erklärte er, der gesamte Inhalt sei einem Getränk beizumischen. Am Freitag, den 15. Februar 2002 fragte XZ._ ihren Ehemann YZ._ gegen Mitternacht, ob sie ihm zur Linderung seiner Erkältung noch ein warmes Getränk zubereiten soll. Auf sein Bejahen hin, mischte sie ihm einen Trunk bestehend aus Wasser, Zitrone, Honig und dem gekauften Giftstoff. Sie brachte ihm das Glas, und er trank es teilweise aus. Daraufhin nahm sie das Trinkgefäss, ging in die Küche und legte es in die Geschirrspülmaschine, welche sie sogleich in Betrieb setzte. Als sie zurück in das Schlafzimmer kam, war ihr Ehemann mit einem Joint Haschisch in der Hand eingeschlafen. Sie nahm diesen an sich, rauchte ihn zu Ende und versuchte in einem anderen Zimmer zu schlafen. Im Verlauf der Nacht horchte sie mehrmals an der Tür des Schlafzimmers und nahm wahr, dass ihr Ehemann schnarchte. Am nächsten Morgen stellte sie anhand des Atems fest, dass er noch am Leben war. Als er gegen 14.00 Uhr immer noch schlief und seltsame Hustengeräusche von sich gab, avisierte sie zuerst ihren Nachbarn und dann die Ambulanz. Diese lieferte YZ._ in das Spital ein. Trotz hochtoxischer, im tödlichen Grenzbereich liegender Dosis überlebte er ohne bleibende Schäden. A. XZ._ fragte anfangs Februar 2002 einen ihr unbekannten Haschischverkäufer auf der Strasse, wo sie jeweils für sich und ihren Ehemann Haschisch einkaufte, nach einer tödlichen, nicht nachweisbaren Substanz. Nach einer halben Stunde übergab er ihr gegen Bezahlung von Fr. 800.-- eine Dose mit dem Giftstoff Pentobarbital. Dabei erklärte er, der gesamte Inhalt sei einem Getränk beizumischen. Am Freitag, den 15. Februar 2002 fragte XZ._ ihren Ehemann YZ._ gegen Mitternacht, ob sie ihm zur Linderung seiner Erkältung noch ein warmes Getränk zubereiten soll. Auf sein Bejahen hin, mischte sie ihm einen Trunk bestehend aus Wasser, Zitrone, Honig und dem gekauften Giftstoff. Sie brachte ihm das Glas, und er trank es teilweise aus. Daraufhin nahm sie das Trinkgefäss, ging in die Küche und legte es in die Geschirrspülmaschine, welche sie sogleich in Betrieb setzte. Als sie zurück in das Schlafzimmer kam, war ihr Ehemann mit einem Joint Haschisch in der Hand eingeschlafen. Sie nahm diesen an sich, rauchte ihn zu Ende und versuchte in einem anderen Zimmer zu schlafen. Im Verlauf der Nacht horchte sie mehrmals an der Tür des Schlafzimmers und nahm wahr, dass ihr Ehemann schnarchte. Am nächsten Morgen stellte sie anhand des Atems fest, dass er noch am Leben war. Als er gegen 14.00 Uhr immer noch schlief und seltsame Hustengeräusche von sich gab, avisierte sie zuerst ihren Nachbarn und dann die Ambulanz. Diese lieferte YZ._ in das Spital ein. Trotz hochtoxischer, im tödlichen Grenzbereich liegender Dosis überlebte er ohne bleibende Schäden. B. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte XZ._ am 30. Oktober 2003 wegen versuchter vorsätzlicher Tötung gemäss Art. 111 in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB zu einer Strafe von 8 Jahren Zuchthaus. B. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte XZ._ am 30. Oktober 2003 wegen versuchter vorsätzlicher Tötung gemäss Art. 111 in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB zu einer Strafe von 8 Jahren Zuchthaus. C. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen zur Beschwerde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. H._, geb. 1954, war in ihrem Beruf als kaufmännische Angestellte seit Juni 2001 arbeitslos. Am 8. Juni 2001 beantragte sie Leistungen der Arbeitslosenversicherung. Das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) wies die Versicherte an, ab Ende Oktober 2002 an einem Qualifizierungsprogramm zur Förderung der Vermittelbarkeit teilzunehmen (Schreiben vom 20. August 2002). Am 20. September 2002 wurde H._ durch eine Sachbearbeiterin der Arbeitsvermittlungsfirma X._ auf eine bis ca. März/April 2003 befristete Temporärstelle hingewiesen. Die Versicherte machte ihrerseits auf die bevorstehende Teilnahme am Qualifizierungsprogramm aufmerksam. Das betreffende Stellenangebot wurde daher nicht mehr weiterverfolgt. Die Sachbearbeiterin beim privaten Stellenvermittler fragte das RAV gleichentags unter Nennung des Namens der Versicherten an, welche Prioritätenordnung bei zeitlichem Zusammenfall einer amtlich angeordneten Bildungsmassnahme und einem Stellenangebot gelte. Auf entsprechende Aufforderung hin bestätigte sie der Amtsstelle den Verlauf und Ausgang des Vermittlungsgesprächs per E-mail. Mit Schreiben vom 23. September 2002 forderte das RAV die Beschwerdeführerin auf, zur Ablehnung des angebotenen Arbeitseinsatzes Stellung zu nehmen. Die Versicherte wies mit Schreiben vom 30. September 2002 erneut auf die zeitliche Überschneidung hin und machte zusätzlich geltend, es sei ihr nachträglich bewusst geworden, dass sie gar nicht über die zur Ausübung der fraglichen Arbeit erforderlichen Softwarekenntnisse verfüge. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Solothurn stellte die Versicherte wegen "Nichtannahme einer nicht amtlich zugewiesenen zumutbaren Arbeit" für die Dauer von 31 Tagen ab dem 21. September 2002 in der Anspruchsberechtigung ein (Verfügung vom 31. Oktober 2002). Das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Solothurn stellte die Versicherte wegen "Nichtannahme einer nicht amtlich zugewiesenen zumutbaren Arbeit" für die Dauer von 31 Tagen ab dem 21. September 2002 in der Anspruchsberechtigung ein (Verfügung vom 31. Oktober 2002). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 18. Juli 2003 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 18. Juli 2003 ab. C. H._ reicht Verwaltungsgerichtsbeschwerde ein mit dem Rechtsbegehren, die streitige Verfügung und der angefochtene Entscheid seien aufzuheben. Das AWA und das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1944 geborene K._ ersuchte die Invalidenversicherung unter Hinweis auf einen seit etwa zwei Jahren bestehenden Tinnitus mit Anmeldung vom 31. Januar 2003 erstmals um Hörgeräteversorgung. Dr. med. S._, Spezialarzt FMH für Hals-, Nasen-, Ohrenheilkunde sowie für Allergologie und klinische Immunologie, reihte K._ in seiner Expertise 1 vom 7. Februar 2003 gestützt auf 65 erreichte Punkte in die Indikationsstufe 2 ein (audiologische Kriterien 25 Punkte, sozial-emotionales Handicap sowie berufliche Kommunikationsanforderungen je 20 Punkte). Mit separatem Schreiben vom 12. März 2003 ersuchte K._ die IV-Stelle des Kantons Aargau (nachfolgend: IV-Stelle) um Kostenübernahme von Fr. 6'388.20 für seine Hörgeräte inklusive Fernbedienung, worauf ihm die IV-Stelle mit Schreiben vom 28. März 2003 mitteilte, gemäss Tarifvereinbarung könne für die ganze Versorgung maximal Fr. 3'970.45 bezahlt werden. Daraufhin erfolgte eine erneute Anpassung mit zwei Hörgeräten Marke Phonak Sona P2 inklusive Fernbedienung zum Gesamtbetrag von Fr. 4'760.20 (Anpassbericht der Firma Z._ vom 20. Juni 2003). Gestützt darauf und auf die Schlussexpertise des Dr. med. S._ vom 7. Juli 2003 sprach die IV-Stelle K._ mit Verfügung vom 29. August 2003 den für die erforderliche binaurale Versorgung in der Indikationsstufe 2 tariflich vorgesehenen Höchstbetrag (inkl. zwei Ohrstücke für die vergleichende Anpassung sowie MWSt) von Fr. 4'271.70 zu; einen Mehrbetrag von Fr. 488.50 für die zwei angepassten Hörgeräte Marke Phonak Sona P2 inklusive Fernbedienung lehnte sie ab. Mit Einspracheentscheid vom 17. September 2003 hielt sie an ihrem Standpunkt fest. A. Der 1944 geborene K._ ersuchte die Invalidenversicherung unter Hinweis auf einen seit etwa zwei Jahren bestehenden Tinnitus mit Anmeldung vom 31. Januar 2003 erstmals um Hörgeräteversorgung. Dr. med. S._, Spezialarzt FMH für Hals-, Nasen-, Ohrenheilkunde sowie für Allergologie und klinische Immunologie, reihte K._ in seiner Expertise 1 vom 7. Februar 2003 gestützt auf 65 erreichte Punkte in die Indikationsstufe 2 ein (audiologische Kriterien 25 Punkte, sozial-emotionales Handicap sowie berufliche Kommunikationsanforderungen je 20 Punkte). Mit separatem Schreiben vom 12. März 2003 ersuchte K._ die IV-Stelle des Kantons Aargau (nachfolgend: IV-Stelle) um Kostenübernahme von Fr. 6'388.20 für seine Hörgeräte inklusive Fernbedienung, worauf ihm die IV-Stelle mit Schreiben vom 28. März 2003 mitteilte, gemäss Tarifvereinbarung könne für die ganze Versorgung maximal Fr. 3'970.45 bezahlt werden. Daraufhin erfolgte eine erneute Anpassung mit zwei Hörgeräten Marke Phonak Sona P2 inklusive Fernbedienung zum Gesamtbetrag von Fr. 4'760.20 (Anpassbericht der Firma Z._ vom 20. Juni 2003). Gestützt darauf und auf die Schlussexpertise des Dr. med. S._ vom 7. Juli 2003 sprach die IV-Stelle K._ mit Verfügung vom 29. August 2003 den für die erforderliche binaurale Versorgung in der Indikationsstufe 2 tariflich vorgesehenen Höchstbetrag (inkl. zwei Ohrstücke für die vergleichende Anpassung sowie MWSt) von Fr. 4'271.70 zu; einen Mehrbetrag von Fr. 488.50 für die zwei angepassten Hörgeräte Marke Phonak Sona P2 inklusive Fernbedienung lehnte sie ab. Mit Einspracheentscheid vom 17. September 2003 hielt sie an ihrem Standpunkt fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher K._ die volle Kostenübernahme für die Hörgeräte inklusive Fernbedienung in der Höhe von Fr. 4'760.20 beantragte, wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 10. Februar 2004 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher K._ die volle Kostenübernahme für die Hörgeräte inklusive Fernbedienung in der Höhe von Fr. 4'760.20 beantragte, wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 10. Februar 2004 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt K._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides seien sämtliche Kosten der Hörgeräteversorgung von Fr. 4'760.20 zu übernehmen; eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung an die Vorinstanz oder an die IV-Stelle zurückzuweisen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung (nachfolgend: BSV) auf eine Vernehmlassung. | 0 |
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