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Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die X._ AG führt Speditions- und Transportgeschäfte durch. Zwischen August 1998 und September 1999 erhielt sie von der Y._ Ltd., einem Unternehmen mit Adresse in London, Speditionsaufträge zum Transport von mindestens 60 Containern vom Zollfreilager Buchs nach Dubai, Port Said und Panama. Die Container waren mit 450 Kartons zu je 10'000 Zigaretten und in drei Fällen mit 398 solcher Kartons beladen. Sie wurden im Zollfreilager Buchs mit den Zigaretten gefüllt und auf Antrag der X._ AG mittels Geleitscheins zum Transit durch die Schweiz unter Zollverschluss nach dem Zollamt Basel St. Jakob abgefertigt. Für den Transport der Zigaretten von Buchs nach Basel mit einem Lastwagen beauftragte die X._ AG die Firma Z._. A._ war in der fraglichen Zeit als Geschäftsführer bzw. Direktor tätig, B._ als Sachbearbeiter der X._ AG. A. Die X._ AG führt Speditions- und Transportgeschäfte durch. Zwischen August 1998 und September 1999 erhielt sie von der Y._ Ltd., einem Unternehmen mit Adresse in London, Speditionsaufträge zum Transport von mindestens 60 Containern vom Zollfreilager Buchs nach Dubai, Port Said und Panama. Die Container waren mit 450 Kartons zu je 10'000 Zigaretten und in drei Fällen mit 398 solcher Kartons beladen. Sie wurden im Zollfreilager Buchs mit den Zigaretten gefüllt und auf Antrag der X._ AG mittels Geleitscheins zum Transit durch die Schweiz unter Zollverschluss nach dem Zollamt Basel St. Jakob abgefertigt. Für den Transport der Zigaretten von Buchs nach Basel mit einem Lastwagen beauftragte die X._ AG die Firma Z._. A._ war in der fraglichen Zeit als Geschäftsführer bzw. Direktor tätig, B._ als Sachbearbeiter der X._ AG. B. Das Zollamt Basel St. Jakob stellte bei einer Kontrolle am 14. September 1999 fest, dass die in Buchs geladenen Zigaretten trotz unversehrtem Zollverschluss nicht mehr im vorgeführten Container vorhanden waren. Nach verschiedenen zolldienstlichen Ermittlungen fertigte die Zollkreisdirektion Basel am 20. März 2002 gegen A._ und B._ je ein Schlussprotokoll aus und legte ihnen zur Last, gegen das Zollgesetz, das Tabaksteuergesetz und das Mehrwertsteuerrecht verstossen zu haben. Gleichzeitig erliess sie jeweils eine Feststellungsverfügung, worin sie A._ bzw. B._ für insgesamt Fr. 36'100'966.70 (Zoll: Fr. 3'226'742.05; Tabaksteuer: Fr. 29'280'962.50; Abgabe SOTA: Fr. 351'065.--; Mehrwertsteuer: Fr. 3'242'197.15) abgabepflichtig erklärte. Dieser Betrag entsprach den Abgaben, die auf den gemäss Schlussprotokoll zu Unrecht unverzollt und unversteuert in den freien inländischen Verkehr verbrachten Zigaretten lasteten. Ebenfalls am 20. März 2002 eröffnete die Zollkreisdirektion eine Verfügung über die Leistungspflicht gegen die X._ AG und forderte von ihr (in solidarischer Leistungspflicht mit vier weiteren Personen) Abgaben in derselben Gesamthöhe. Am 23. Januar 2003 wies die Oberzolldirektion (OZD) die dagegen eingereichten Beschwerden von A._, B._ und der X._ AG ab. Sie setzte die Abgaben neu jedoch auf den Gesamtbetrag von Fr. 36'091'354.65 (Zoll: Fr. 3'226'742.05; Tabaksteuer: Fr. 29'272'777.50; Mehrwertsteuer: Fr. 3'240'796.10; Abgabe SOTA: Fr. 351'039.--) fest. Hiergegen wandten sich die X._ AG, A._ und B._ an die Eidgenössische Zollrekurskommission (ZRK), welche ihre Beschwerden am 9. März 2004 im Umfang von Fr. 13'501.50 Abgabe SOTA und von Fr. 163.45 Mehrwertsteuer teilweise guthiess, soweit sie darauf eintrat. Sie stellte fest, dass die X._ AG (in solidarischer Leistungspflicht mit anderen Tatbeteiligten) Abgaben in der Höhe von Fr. 36'077'689.70 schulde; die objektive Abgabepflicht von A._ und B._ belaufe sich auf denselben Betrag. Hiergegen wandten sich die X._ AG, A._ und B._ an die Eidgenössische Zollrekurskommission (ZRK), welche ihre Beschwerden am 9. März 2004 im Umfang von Fr. 13'501.50 Abgabe SOTA und von Fr. 163.45 Mehrwertsteuer teilweise guthiess, soweit sie darauf eintrat. Sie stellte fest, dass die X._ AG (in solidarischer Leistungspflicht mit anderen Tatbeteiligten) Abgaben in der Höhe von Fr. 36'077'689.70 schulde; die objektive Abgabepflicht von A._ und B._ belaufe sich auf denselben Betrag. C. Am 26. April 2004 haben die X._ AG (Beschwerdeführerin 1), A._ (Beschwerdeführer 2) und B._ (Beschwerdeführer 3) beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit folgenden Anträgen: 1. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei der Entscheid der Eidgenössischen Zollrekurskommission vom 9. März 2004 vollumfänglich aufzuheben und es seien damit die Beschwerden der Beschwerdeführer gegen die Entscheide der Eidgenössischen Oberzolldirektion vom 23.1.2003 und gegen die Verfügung der Zollkreisdirektion Basel über die Leistungspflicht vom 7.5.2002 sowie gegen die beiden Feststellungsverfügungen der Zollkreisdirektion Basel vom 20.3.2002 vollumfänglich gutzuheissen, und es seien die genannten Verfügungen der Zollkreisdirektion Basel vollumfänglich aufzuheben. 2. Die gegenüber der Beschwerdeführerin 1 erfolgte Abgabenerhebung sei vollumfänglich aufzuheben. 3. Eventualiter sei die gegenüber der Beschwerdeführerin 1 erfolgte Abgabenerhebung auf Fr. 155'171.05 zu reduzieren und subeventualiter auf Fr. 635'002.70. 4. Gegenüber den Beschwerdeführern 2 und 3 sei festzustellen, dass keine objektive Abgabepflicht besteht. 5. Eventualiter bzw. subeventualiter sei gegenüber den Beschwerdeführern 2 und 3 festzustellen, dass die objektive Abgabepflicht nur Fr. 155'171.05 bzw. nur Fr. 635'002.70 beträgt und nicht Fr. 36'077'689.70. 6. Die Schweizerische Zollverwaltung und die Bank S._St. Gallen seien anzuweisen, die von der Zollverwaltung gegenüber der Beschwerdeführerin im Sicherstellungsverfahren mit Pfändungsbeschlag belegten Aktiven der Beschwerdeführerin 1 zur freien Verfügung freizugeben, insbesondere das Guthaben der Beschwerdeführerin auf Konto Nr. 000.111-22 bei der Bank S._St. Gallen. 7. (Verfahrenskosten; Parteientschädigung)." Die Oberzolldirektion beantragt, die Beschwerden abzuweisen. Die Eidgenössische Zollrekurskommission hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1956 geborene G._ war ab 1991 als Pflegeassistent im Heim X._ beschäftigt. Er meldete sich am 30. Oktober 2000 wegen Rückenbeschwerden, psychischen Beschwerden und Schlafstörungen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, holte Berichte der behandelnden Ärzte, ihres Berufsberaters und des Arbeitgebers ein, und sie liess Dr. med. Y._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, ein Gutachten (vom 6. April 2001) erstellen. Mit Verfügung vom 12. Juli 2002 sprach sie G._ ab 1. Oktober 2000 bis 31. Juli 2001 bei einem Invaliditätsgrad von 40 % eine Viertelsrente zu. A. Der 1956 geborene G._ war ab 1991 als Pflegeassistent im Heim X._ beschäftigt. Er meldete sich am 30. Oktober 2000 wegen Rückenbeschwerden, psychischen Beschwerden und Schlafstörungen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, holte Berichte der behandelnden Ärzte, ihres Berufsberaters und des Arbeitgebers ein, und sie liess Dr. med. Y._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, ein Gutachten (vom 6. April 2001) erstellen. Mit Verfügung vom 12. Juli 2002 sprach sie G._ ab 1. Oktober 2000 bis 31. Juli 2001 bei einem Invaliditätsgrad von 40 % eine Viertelsrente zu. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 19. Juni 2003 teilweise gut. Es bestätigte die Zusprechung der Viertelsrente, wobei es einen Invaliditätsgrad von 48,2 % berechnete. Die Befristung des Rentenanspruchs hob es auf; es wies diesbezüglich die Sache an die Verwaltung zurück, damit sie nach ergänzenden Abklärungen hinsichtlich einer anspruchsrelevanten Verbesserung der Erwerbsfähigkeit über die Rentenaufhebung neu verfüge. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 19. Juni 2003 teilweise gut. Es bestätigte die Zusprechung der Viertelsrente, wobei es einen Invaliditätsgrad von 48,2 % berechnete. Die Befristung des Rentenanspruchs hob es auf; es wies diesbezüglich die Sache an die Verwaltung zurück, damit sie nach ergänzenden Abklärungen hinsichtlich einer anspruchsrelevanten Verbesserung der Erwerbsfähigkeit über die Rentenaufhebung neu verfüge. C. G._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei ihm ab dem 1. Oktober 2000 eine halbe Invalidenrente zuzusprechen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._, der aus der Dominikanischen Republik stammt, wurde am 28. März 2004 in Zürich wegen Verdachts der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz festgenommen und mit Verfügung der Haftrichterin des Bezirksgerichts Zürich vom 31. März 2004 in Untersuchungshaft versetzt. Am 18. Juni 2004 stellte er ein Gesuch um Haftentlassung. Mit Verfügung vom 23. Juni 2004 wies der Haftrichter das Gesuch ab und erstreckte die Haft bis zum 31. Juli 2004. A. X._, der aus der Dominikanischen Republik stammt, wurde am 28. März 2004 in Zürich wegen Verdachts der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz festgenommen und mit Verfügung der Haftrichterin des Bezirksgerichts Zürich vom 31. März 2004 in Untersuchungshaft versetzt. Am 18. Juni 2004 stellte er ein Gesuch um Haftentlassung. Mit Verfügung vom 23. Juni 2004 wies der Haftrichter das Gesuch ab und erstreckte die Haft bis zum 31. Juli 2004. B. Gegen diesen Entscheid reichte X._ am 15. Juli 2004 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde ein. Er beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und er sei unverzüglich aus der Untersuchungshaft zu entlassen, eventuell unter Anordnung einer Ersatzmassnahme. Ausserdem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. B. Gegen diesen Entscheid reichte X._ am 15. Juli 2004 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde ein. Er beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und er sei unverzüglich aus der Untersuchungshaft zu entlassen, eventuell unter Anordnung einer Ersatzmassnahme. Ausserdem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. C. Die Bezirksanwaltschaft Zürich stellt in ihrer Vernehmlassung vom 26. Juli 2004 den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen. Der Haftrichter verzichtete auf eine Vernehmlassung. C. Die Bezirksanwaltschaft Zürich stellt in ihrer Vernehmlassung vom 26. Juli 2004 den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen. Der Haftrichter verzichtete auf eine Vernehmlassung. D. In einer Replik vom 3. August 2004 nahm X._ zur Beschwerdeantwort der Bezirksanwaltschaft Stellung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Bausch und Lomb Incorporated (Klägerin) ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Rochester (New York). Die Novartis AG (Beklagte) ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Basel. Die Parteien sind Konkurrentinnen im Bereich der so genannten Vision care, die unter anderem die Herstellung von Reinigungsmitteln für Kontaktlinsen betrifft. Die Beklagte ist Inhaberin der Schweizer Marke Nr. 430 347 als dreidimensionales Zeichen für Katalysatoren, pharmazeutische Präparate und optische Instrumente sowie der entsprechenden internationalen Marke Nr. 664 096. Die Marke stellt einen mit Platin beschichteten Katalysatorring in der Form eines Zahnrades mit drei gleichmässig verteilten verlängerten Zähnen dar: Bild nicht abrufbar Beide Parteien bieten auf dem Markt Reinigungssysteme für Kontaktlinsen an, und zwar unter den Bezeichnungen "ONESEPT" bzw. "EASYSEPT" (Klägerin) und "AOSEPT" (Beklagte). Beide Parteien bieten auf dem Markt Reinigungssysteme für Kontaktlinsen an, und zwar unter den Bezeichnungen "ONESEPT" bzw. "EASYSEPT" (Klägerin) und "AOSEPT" (Beklagte). B. Am 28. August 2001 gelangte die Klägerin an das Zivilgericht Basel-Stadt mit den Begehren, (1) es sei festzustellen, dass die Schweizer Marke Nr. 430 347 der Beklagten nichtig sei; (2) es sei das Eidgenössische Institut für geistiges Eigentum anzuweisen, die Schweizer Marke 430 347 im Markenregister zu löschen; (3) es sei die Klägerin zu ermächtigen, das Urteil in Grösse einer Viertelseite je einmal in den Publikationen Neue Zürcher Zeitung, Schweizerisches Handelsamtsblatt, Der Schweizer Optiker, DOZ Deutsche Optikerzeitung zu veröffentlichen; eventuell seien Art und Umfang der Veröffentlichung durch das Gericht festzulegen. Das Zivilgericht Basel-Stadt wies die Klage mit Urteil vom 22. Oktober 2003 ab. Das Gericht kam im Wesentlichen zum Schluss, die umstrittene Zahnradform sei zwar technisch bedingt, nicht aber technisch notwendig. Ausserdem hielt das Gericht dafür, die Form verfüge über eine kennzeichnungskräftige Originalität. Das Zivilgericht Basel-Stadt wies die Klage mit Urteil vom 22. Oktober 2003 ab. Das Gericht kam im Wesentlichen zum Schluss, die umstrittene Zahnradform sei zwar technisch bedingt, nicht aber technisch notwendig. Ausserdem hielt das Gericht dafür, die Form verfüge über eine kennzeichnungskräftige Originalität. C. Die Klägerin hält mit eidgenössischer Berufung an ihren im vorinstanzlichen Verfahren gestellten Rechtsbegehren fest und beantragt eventuell die Rückweisung des Verfahrens an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen. Sie rügt, die Vorinstanz habe Art. 2 lit. b MSchG verletzt, indem sie verneint habe, dass die zu beurteilende Form das Wesen der Ware ausmache und indem sie ausserdem die technische Notwendigkeit der Form verneint habe. Die Klägerin ist zudem der Auffassung, die Vorinstanz habe Art. 2 lit. a und b MSchG verletzt, indem sie die unterscheidungskräftige Originalität der Form bejaht habe, obwohl die von der Beklagten eingereichten Beweismittel zum Beweis ungeeignet seien; eventuell hätte die Vorinstanz die von der Klägerin beantragten Beweise abnehmen müssen. Schliesslich rügt die Klägerin, die Vorinstanz habe den geltend gemachten Nichtgebrauch der angegriffenen Form gemäss Art. 12 MSchG nicht geprüft. Die Beklagte beantragt, die Berufung sei abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._, geboren am ***1949, wurde am 1. Januar 1985 als Bibliothekarin in der Hauptbibliothek der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich (ETHZ) angestellt. Sie arbeitete als Programmiererin der IT-Dienste insbesondere im Rahmen des automatischen Bibliotheksystems ETHICS. Zuletzt war sie in der Lohnklasse 22 eingereiht. Nachdem wegen einer Umstellung des Betriebssystems in der Bibliothek im Jahre 1999 die bisherigen Funktionen einer ETHICS-Programmiererin weggefallen waren und ihr innerhalb der ETHZ keine anderweitige Beschäftigung angeboten werden konnte, löste die ETHZ mit Verfügung vom 5. Juni 2001 das Dienstverhältnis mit X._ wegen bereits erfolgter Aufhebung ihres Amtes auf den 30. September 2001 auf. Dagegen wandte sich X._ am 5. Juli 2001 mit Beschwerde an den Rat der Eidgenössischen Technischen Hochschulen. Noch während des Beschwerdeverfahrens schloss die ETHZ im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 2000 (BPG; SR 172.2201) mit X._ einen neuen, unbefristeten Arbeitsvertrag ab, gültig ab 1. Januar 2002 (Arbeitsbereich ETH-Bibliothek, Beschäftigungsgrad 80%, Lohnklasse 22). Am 24. Januar 2002 hiess der Rat der Eidgenössischen Technischen Hochschulen die Beschwerde von X._ teilweise gut und hob die Verfügung vom 5. Juni 2001 auf. Am 24. Januar 2002 hiess der Rat der Eidgenössischen Technischen Hochschulen die Beschwerde von X._ teilweise gut und hob die Verfügung vom 5. Juni 2001 auf. B. Mit Verfügung vom 4. Dezember 2002 teilte die ETHZ X._ mit, es sei trotz intensiver Bemühungen nicht gelungen, eine ihren fachlichen Qualitäten entsprechende Tätigkeit im IT-Bereich zu finden. Statt dessen werde ihr auf den 1. Januar 2003 eine Position als Bibliotheksekretärin in der Gruppe Archiv der ETHZ angeboten, mit einer Neueinstufung in die Höchststufe der Lohnklasse 16. Die bisherige Einreihung in der Lohnklase 22 werde im Sinne einer Besitzstandsgarantie bis zum 31. Dezember 2004 fortgeführt. Die von X._ gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wies der Rat der Eidgenössischen Technischen Hochschulen am 22. Mai 2003 ab. Gegen den Beschwerdeentscheid wandte sich X._ am 21. bzw. 24. Juni 2003 an die Eidgenössische Personalrekurskommission, welche ihre Beschwerde am 5. November 2003 abwies. Gegen den Beschwerdeentscheid wandte sich X._ am 21. bzw. 24. Juni 2003 an die Eidgenössische Personalrekurskommission, welche ihre Beschwerde am 5. November 2003 abwies. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 12. Dezember 2003 beantragt X._ dem Bundesgericht, den Entscheid der Eidgenössischen Personalrekurskommission aufzuheben; weiter verlangt sie eine "Neudefinition der Zumutbarkeit". Der Rat der Eidgenössischen Technischen Hochschulen beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten; eventuell sei sie abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Eidgenössische Personalrekurskommission hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 20. Januar 2002, um 00.15 Uhr, lenkte X._ sein Auto mit einem Blutalkoholgehalt von mindestens 1,47 Gewichtspromille rückwärts aus einem Parkfeld vor einem Restaurant in A._, mit der Absicht, nach seiner ca. 600 m weit entfernten Wohnung zu fahren. Am 14. August 2002, um 01.02 Uhr, fuhr er mit einem Blutalkoholgehalt von mindestens 1,02 Gewichtspromille in A._ auf der C._strasse. X._ beherbergte seine damalige Freundin und heutige Ehefrau Y._ bis Juli 2002 ununterbrochen bei sich zu Hause, und er kam in dieser Zeit auch für deren Lebensunterhalt auf, obwohl sie am 26. Januar 2001 wieder aus der Schweiz hätte ausreisen müssen. X._ beherbergte seine damalige Freundin und heutige Ehefrau Y._ bis Juli 2002 ununterbrochen bei sich zu Hause, und er kam in dieser Zeit auch für deren Lebensunterhalt auf, obwohl sie am 26. Januar 2001 wieder aus der Schweiz hätte ausreisen müssen. B. Am 9. Januar 2003 sprach der Einzelrichter in Strafsachen am Bezirksgericht Pfäffikon X._ schuldig des mehrfachen Fahrens in angetrunkenem Zustand im Sinne von Art. 91 Abs. 1 SVG und des Vergehens gegen das BG über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG) im Sinne von Art. 23 Abs. 1 ANAG. Er verurteilte ihn zu einer unbedingten Strafe von sechs Monaten Gefängnis. Auf Berufung des Verurteilten hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, am 29. August 2003 das Urteil des Einzelrichters. X._ erhob gegen das Urteil des Obergerichtes Zürich mit Schreiben vom 11. September 2003 kantonale Nichtigkeitsbeschwerde, zog diese jedoch mit Schreiben vom 12. November 2003 wieder zurück. X._ erhob gegen das Urteil des Obergerichtes Zürich mit Schreiben vom 11. September 2003 kantonale Nichtigkeitsbeschwerde, zog diese jedoch mit Schreiben vom 12. November 2003 wieder zurück. C. Gegen X._ wurden zuvor folgende Strafen ausgesprochen: Mit Urteil der II. Strafkammer des Obergerichtes des Kantons Zürich vom 27. Mai 1986 wurde X._ wegen falscher Anschuldigung (Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1 StGB), Anstiftung zur Irreführung der Rechtspflege (Art. 24 Abs. 1 und 304 Ziff. 1 Abs. 2 StGB) sowie wegen der Verletzung von Verkehrsregeln (Art. 90 Ziff. 2 SVG in Verbindung mit Art. 32 SVG und Art. 4 und 4a VRV) zu sieben Monaten Gefängnis verurteilt, wobei der Strafvollzug unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren aufgeschoben wurde. An ihrer Sitzung vom 23. April 1987 verurteilte die Gerichtskommission SEE des Kantons St. Gallen X._ wegen Führens eines Motorfahrzeuges in angetrunkenem Zustand sowie Nichtbeherrschens des Fahrzeuges mit 4 Wochen Gefängnis und einer Busse von Fr. 1'500.--. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde aufgeschoben und die Probezeit auf zwei Jahre angesetzt. Zugleich wurde die Probezeit des Urteils vom 27. Mai 1986 um ein Jahr verlängert. Mit Urteil der Einzelrichterin für Strafsachen am Bezirksgericht Zürich vom 3. Oktober 1995 wurde X._ wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand (Art. 91 Abs. 1 SVG), der Verletzung von Verkehrsregeln (Art. 90 Ziff. 1 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 18 Abs. 3 SSV) sowie wegen Nichtmitführens der erforderlichen Ausweise (Art. 99 Ziff. 2 SVG) mit drei Monaten Gefängnis und einer Busse von Fr. 1'000.-- bestraft. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde dabei "im Sinne einer letzten Chance" aufgeschoben und die Probezeit auf fünf Jahre angesetzt. X._ wurde der Führerausweis fünfmal entzogen: vom 8. November 1985 bis zum 7. Dezember 1985; vom 8. Dezember 1985 bis zum 7. Februar 1986; vom 10. Januar 1987 bis zum 9. Juli 1987; vom 10. August 1995 bis zum 9. März 1996 und ab 14. August 2002 auf unbestimmte Zeit. X._ wurde der Führerausweis fünfmal entzogen: vom 8. November 1985 bis zum 7. Dezember 1985; vom 8. Dezember 1985 bis zum 7. Februar 1986; vom 10. Januar 1987 bis zum 9. Juli 1987; vom 10. August 1995 bis zum 9. März 1996 und ab 14. August 2002 auf unbestimmte Zeit. D. X._ führt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 29. August 2003 insoweit aufzuheben, als ihm der bedingte Strafvollzug nicht gewährt worden sei, und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er stellt zudem ein Gesuch um aufschiebende Wirkung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. E. A._, geboren 1918, verursachte am 1. November 1999 einen Unfall als Lenker seines Personenwagens. Er stellte sein Fahrzeug auf einem Parkfeld beim Bremgartenfriedhof in Bern ab und liess seine Ehefrau M. A._ aussteigen. Sie begab sich auf das Trottoir vor den Parkfeldern. In der Absicht, die Vorderräder einzuschlagen, um sich das spätere rückwärtige Herausfahren aus der Parklücke zu erleichtern, startete E. A._ den Motor von Neuem. Als er bei diesem Manöver nach vorne rollte und mit den Vorderrädern den Randstein zum Trottoir berührte, wollte er bremsen, drückte jedoch auf das Gaspedal. Er fuhr auf das Trottoir und in seine dort wartende Ehefrau. Darauf legte er den Rückwärtsgang seines Automatikbetriebes ein, fuhr rückwärts auf die Strasse und kollidierte mit einem heranfahrenden Personenwagen. Er riss den Wahlhebel zurück in den Vorwärtsgang, fuhr erneut vorwärts über das Parkfeld hinaus auf das Trottoir und in seine Frau. Schliesslich brachte er seinen Wagen zurück auf das Parkfeld, wo es zum Stillstand kam. M. A._ erlitt schwere Verletzungen, welche im Inselspital stationär behandelt wurden. M. A._ erlitt schwere Verletzungen, welche im Inselspital stationär behandelt wurden. B. E. A._ wurde aufgrund dieses Unfalls durch Strafmandat des Untersuchungsrichteramtes III Bern Mittelland vom 17. April 2000 wegen grober Verletzung einer Verkehrsregel durch unbeherrschtes Fahren mit einem Personenwagen im Sinne von Art. 31 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 90 Abs. 2 SVG und wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung im Sinne von Art. 125 Abs. 2 StGB schuldig gesprochen und mit einer Busse von Fr. 3'000.-- bestraft. Die Strafverfolgung wurde jedoch später nach Art. 66bis StGB aufgehoben. B. E. A._ wurde aufgrund dieses Unfalls durch Strafmandat des Untersuchungsrichteramtes III Bern Mittelland vom 17. April 2000 wegen grober Verletzung einer Verkehrsregel durch unbeherrschtes Fahren mit einem Personenwagen im Sinne von Art. 31 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 90 Abs. 2 SVG und wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung im Sinne von Art. 125 Abs. 2 StGB schuldig gesprochen und mit einer Busse von Fr. 3'000.-- bestraft. Die Strafverfolgung wurde jedoch später nach Art. 66bis StGB aufgehoben. C. M. A._ ist bei der Y._ Versicherungen AG (Klägerin) versichert. Die Klägerin übernahm daher die Zahlung der am 12. Juni 2001 in Rechnung gestellten Kosten des Inselspitals im Betrag von Fr. 198'051.15, davon Fr. 19'640.-- als sozialer Krankenversicherer und Fr. 179'411.15 als Privatversicherer. E. A._ ist für die obligatorische Motorfahrzeughaftpflicht bei der X._ Versicherungs-Gesellschaft (Beklagte) versichert. E. A._ ist für die obligatorische Motorfahrzeughaftpflicht bei der X._ Versicherungs-Gesellschaft (Beklagte) versichert. D. Die Klägerin belangte die Beklagte vor dem Handelsgericht des Kantons Zürich auf Zahlung von Fr. 198'051.15 nebst 5 % Zins seit dem 12. Juli 2001 als Ersatz für die zu Gunsten von M. A._ erbrachten Versicherungsleistungen. Das Handelsgericht gab diesem Begehren mit Urteil vom 23. Juni 2003 vollumfänglich statt. D. Die Klägerin belangte die Beklagte vor dem Handelsgericht des Kantons Zürich auf Zahlung von Fr. 198'051.15 nebst 5 % Zins seit dem 12. Juli 2001 als Ersatz für die zu Gunsten von M. A._ erbrachten Versicherungsleistungen. Das Handelsgericht gab diesem Begehren mit Urteil vom 23. Juni 2003 vollumfänglich statt. E. Die Beklagte beantragt dem Bundesgericht mit eidgenössischer Berufung die Aufhebung des Urteils des Handelsgerichts und die Abweisung der Klage, eventuell die Rückweisung der Sache zur Durchführung des Beweisverfahrens und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz. Die Klägerin schliesst auf kostenfällige Abweisung der Berufung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ wurde mit Urteil vom 23. Juli 2004 vom Strafgericht des Kantons Basel-Landschaft zu fünf Jahren Zuchthaus verurteilt, wobei der Strafvollzug zugunsten einer stationären Behandlung in einer Heil- oder Pflegeanstalt aufgeschoben wurde. Gegen dieses Urteil legte sowohl er als auch die Staatsanwaltschaft Appellation ein. X._ befindet sich seither in Sicherheitshaft. A. X._ wurde mit Urteil vom 23. Juli 2004 vom Strafgericht des Kantons Basel-Landschaft zu fünf Jahren Zuchthaus verurteilt, wobei der Strafvollzug zugunsten einer stationären Behandlung in einer Heil- oder Pflegeanstalt aufgeschoben wurde. Gegen dieses Urteil legte sowohl er als auch die Staatsanwaltschaft Appellation ein. X._ befindet sich seither in Sicherheitshaft. B. Mit Verfügung vom 1. September 2004 verlängerte das Kantonsgericht die Sicherheitshaft gegenüber X._ bis zur zweitinstanzlichen Hauptverhandlung, längstens bis zum 1. März 2005, und wies dessen Antrag um vorzeitigen Massnahmevollzug ab. Als Begründung führte das Kantonsgericht an, dass Fluchtgefahr bestehe und somit nach wie vor ein Grund für die Aufrechterhaltung der Sicherheitshaft vorliege. In derselben Verfügung hob das Kantonsgericht die Sicherheitshaft gegenüber einem Mitangeklagten mangels Kollusionsgefahr auf und bewilligte dessen Gesuch um vorzeitigen Strafantritt. In derselben Verfügung hob das Kantonsgericht die Sicherheitshaft gegenüber einem Mitangeklagten mangels Kollusionsgefahr auf und bewilligte dessen Gesuch um vorzeitigen Strafantritt. C. Mit Schreiben vom 3. September 2004 beantragte X._ beim Kantonsgericht den vorläufigen Strafvollzug. Er wies darauf hin, dass dem Mitangeklagten der vorzeitige Strafvollzug bewilligt wurde und kein Grund ersichtlich sei, weshalb nicht auch ihm der vorläufige Strafvollzug bewilligt werde. Mit Schreiben vom 8. September 2004 präzisierte X._ sein Gesuch in dem Sinn, dass er die Bewilligung des vorläufigen Strafvollzugs, eventualiter die Bewilligung der Verlegung in eine Vollzugsanstalt beantrage. Mit Verfügung vom 17. September 2004 wies das Kantonsgericht das Gesuch um Bewilligung des vorzeitigen Strafantritts ab, bewilligte aber den Eventualantrag betreffend die Verlegung in eine geeignete Strafvollzugsanstalt unter der Bedingung, dass der Fluchtgefahr hinreichend Rechnung getragen wird. Mit Verfügung vom 17. September 2004 wies das Kantonsgericht das Gesuch um Bewilligung des vorzeitigen Strafantritts ab, bewilligte aber den Eventualantrag betreffend die Verlegung in eine geeignete Strafvollzugsanstalt unter der Bedingung, dass der Fluchtgefahr hinreichend Rechnung getragen wird. D. Mit Eingabe vom 26. September 2004 hat X._ gegen die Verfügung des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 1. September 2004 staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 9, 10 und 31 BV erhoben. Der Beschwerdeführer beantragt, die Verfügung aufzuheben und zur neuen Beurteilung an das Kantonsgericht zurückzuweisen. Ferner ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. D. Mit Eingabe vom 26. September 2004 hat X._ gegen die Verfügung des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 1. September 2004 staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 9, 10 und 31 BV erhoben. Der Beschwerdeführer beantragt, die Verfügung aufzuheben und zur neuen Beurteilung an das Kantonsgericht zurückzuweisen. Ferner ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. E. Das Kantonsgericht hat sich mit Eingabe vom 5. Oktober 2004 vernehmen lassen. Es beantragt die Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft hat keine Vernehmlassung eingereicht. E. Das Kantonsgericht hat sich mit Eingabe vom 5. Oktober 2004 vernehmen lassen. Es beantragt die Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft hat keine Vernehmlassung eingereicht. F. Der Beschwerdeführer hat mit Eingabe vom 15. Oktober 2004 repliziert. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der ZEBA, Zweckverband der Zuger Einwohnergemeinden zur Bewirtschaftung von Abfällen, liefert der Kehrichtverbrennungsanlage Winterthur seit über 15 Jahren den Kehricht aus dem Kanton Zug. Der Abfall wird in so genannten ACTS-Containern auf dem Schienenweg zum SBB-Bahnhof Winterthur-Grüze geführt, wo die Ladebehälter auf einem Industriegeleise zum Stammgeleise auf dem Werkareal der Kehrichtverbrennungsanlage gefahren werden. Das Stammgeleise führt bis auf eine Entfernung von ungefähr 70 Meter an den Kehrichtbunker heran. Für den restlichen Weg vom Stammgeleise zum Kehrichtbunker müssen die Container auf spezielle, mit einer Wiegeeinrichtung versehene Lastwagen umgeladen werden. Diese Transporte werden von der X._ AG ausgeführt. Am 28. Dezember 2001 bzw. 29. Januar 2002 stellte der ZEBA im Auftrag der X._ AG bei der Oberzolldirektion zwei Anträge auf pauschale Rückerstattung der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) für Fahrten im unbegleiteten kombinierten Verkehr (UKV). Diese Rückerstattungsanträge bezogen sich auf die im Jahre 2001 durch die X._ AG ausgeführten 2'362 Transporte von Ladebehältern zwischen 5,5 und 6,1 Metern Länge vom Stammgeleise zum Kehrichtbunker der Kehrichtverbrennungsanlage Winterthur und lauteten auf einen Betrag von Fr. ---. Mit Verfügung vom 12. April 2002 wies die Oberzolldirektion die Rückerstattungsanträge ab mit der Begründung, es handle sich nicht um Strassentransporte im Zusammenhang mit dem unbegleiteten kombinierten Verkehr (sog. Vor- und Nachläufe), sondern um das Entladen von Bahnwagen mit anschliessendem Gütertransport innerhalb des Firmengeländes. Solche Fahrten begründeten keinen Anspruch auf pauschale Rückerstattung der Schwerverkehrsabgabe. Mit Verfügung vom 12. April 2002 wies die Oberzolldirektion die Rückerstattungsanträge ab mit der Begründung, es handle sich nicht um Strassentransporte im Zusammenhang mit dem unbegleiteten kombinierten Verkehr (sog. Vor- und Nachläufe), sondern um das Entladen von Bahnwagen mit anschliessendem Gütertransport innerhalb des Firmengeländes. Solche Fahrten begründeten keinen Anspruch auf pauschale Rückerstattung der Schwerverkehrsabgabe. B. Die X._ AG führte Beschwerde bei der Eidgenössische Zollrekurskommission. Diese wies mit Entscheid vom 17. Januar 2003 die Beschwerde ab. B. Die X._ AG führte Beschwerde bei der Eidgenössische Zollrekurskommission. Diese wies mit Entscheid vom 17. Januar 2003 die Beschwerde ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die X._ AG, der Entscheid der Eidgenössischen Zollrekurskommission sei aufzuheben und die Rückerstattungsanträge seien gutzuheissen; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Oberzolldirektion beantragt Abweisung der Beschwerde. Die Eidgenössische Zollrekurskommission verzichtete auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 2. Juli 2004 liess G._ gegen den Beschluss des Bezirksrates von H._ vom 2. Juni 2004 betreffend Rückforderung von Zusatzleistungen Beschwerde erheben. Das von ihr gleichzeitig gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung wies das angerufene Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mangels Bedürftigkeit ab (Verfügung vom 17. September 2004). A. Am 2. Juli 2004 liess G._ gegen den Beschluss des Bezirksrates von H._ vom 2. Juni 2004 betreffend Rückforderung von Zusatzleistungen Beschwerde erheben. Das von ihr gleichzeitig gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung wies das angerufene Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mangels Bedürftigkeit ab (Verfügung vom 17. September 2004). B. G._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, Dispositiv-Ziff. 1 der Verfügung vom 17. September 2004 sei aufzuheben und es sei ihr für das kantonale Verfahren die unentgeltliche Verbeiständung zu gewähren. Im Weitern ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege für den letztinstanzlichen Prozess und um Zustellung der Gerichtsakten an ihre Adresse. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im Rahmen des Eheschutzverfahrens zwischen Z._ (Ehemann) und Y._ (Ehefrau) entzog der Gerichtspräsident 1 des Gerichtskreises XII Frutigen-Niedersimmental mit Entscheid vom 13. November 2003 beiden Parteien die elterliche Sorge und die elterliche Obhut über die Kinder X._, geb. 1994, und W._, geb. 1998. Weiter ordnete er an, die beiden Mädchen in einer geeigneten sozialpädagogischen Institution zu platzieren und betraute die Vormundschaftsbehörde Thun, diese Massnahme zu vollziehen. Im Weiteren verurteilte er Z._, für die beiden Kinder einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'039.-- ab 1. September 2002, bzw. Fr. 1'252.-- ab dem vierten Monat nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils zu bezahlen. Diesen Betrag hat er bis zur vollzogenen Fremdplatzierung der Kinder an Y._ zu leisten, danach an die Vormundschaftsbehörde Thun. A. Im Rahmen des Eheschutzverfahrens zwischen Z._ (Ehemann) und Y._ (Ehefrau) entzog der Gerichtspräsident 1 des Gerichtskreises XII Frutigen-Niedersimmental mit Entscheid vom 13. November 2003 beiden Parteien die elterliche Sorge und die elterliche Obhut über die Kinder X._, geb. 1994, und W._, geb. 1998. Weiter ordnete er an, die beiden Mädchen in einer geeigneten sozialpädagogischen Institution zu platzieren und betraute die Vormundschaftsbehörde Thun, diese Massnahme zu vollziehen. Im Weiteren verurteilte er Z._, für die beiden Kinder einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'039.-- ab 1. September 2002, bzw. Fr. 1'252.-- ab dem vierten Monat nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils zu bezahlen. Diesen Betrag hat er bis zur vollzogenen Fremdplatzierung der Kinder an Y._ zu leisten, danach an die Vormundschaftsbehörde Thun. B. Dagegen gelangte Z._ an den Appellationshof des Kantons Bern. Er verlangte insbesondere eine neue Begutachtung seiner beiden Töchter unter Beizug neuer Experten. Mit Entscheid vom 21. Januar 2004 wies der Appellationshof den Antrag auf eine neue Begutachtung ab und bestätigte das vorinstanzliche Urteil vollumfänglich. B. Dagegen gelangte Z._ an den Appellationshof des Kantons Bern. Er verlangte insbesondere eine neue Begutachtung seiner beiden Töchter unter Beizug neuer Experten. Mit Entscheid vom 21. Januar 2004 wies der Appellationshof den Antrag auf eine neue Begutachtung ab und bestätigte das vorinstanzliche Urteil vollumfänglich. C. Z._ führt staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht. Er verlangt im Wesentlichen die Aufhebung des angefochtenen Urteils. Der Appellationshof hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Y._ hat sich innert Frist nicht vernehmen lassen. Eine gegen den nämlichen kantonalen Entscheid eingereichte eidgenössische Berufung hat Z._ zurückgezogen, worauf das Bundesgericht das Verfahren mit Verfügung vom 23. April 2004 als erledigt abgeschrieben hat (5C.62/2004). | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1948 geborene S._ leidet seit 1954 unter Poliomyelitis und bezog in der Folge diverse Leistungen der Invalidenversicherung. Im März 2001 wandte sie sich an die Hilfsmittelberatung für Behinderte (SHAB) mit der Anfrage um Prüfung eines Kostenbeitrages an die behinderungsbedingte Anpassung der Küche. Daraufhin beauftragte die IV-Stelle des Kantons Solothurn die SHAB mit der fachtechnischen Abklärung. Gestützt auf deren Bericht vom 3. Juli 2002 sprach die IV-Stelle der Versicherten mit Verfügung vom 9. Juli 2002 einen Betrag von Fr. 5'000.- an die Kosten für die baulichen Änderungen der neuen Küche zu. A. Die 1948 geborene S._ leidet seit 1954 unter Poliomyelitis und bezog in der Folge diverse Leistungen der Invalidenversicherung. Im März 2001 wandte sie sich an die Hilfsmittelberatung für Behinderte (SHAB) mit der Anfrage um Prüfung eines Kostenbeitrages an die behinderungsbedingte Anpassung der Küche. Daraufhin beauftragte die IV-Stelle des Kantons Solothurn die SHAB mit der fachtechnischen Abklärung. Gestützt auf deren Bericht vom 3. Juli 2002 sprach die IV-Stelle der Versicherten mit Verfügung vom 9. Juli 2002 einen Betrag von Fr. 5'000.- an die Kosten für die baulichen Änderungen der neuen Küche zu. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher Antrag auf Kostenbeteiligung für die Anpassung der Küche von mindestens Fr. 13'169.20 gestellt worden war, hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn in dem Sinne gut, dass es die angefochtene Verfügung vom 9. Juli 2002 aufhob und feststellte, dass die Versicherte für die baulichen Änderungen in der Küche Anspruch auf einen Beitrag in der Höhe von insgesamt Fr. 7'006.95 habe. Die weitergehende Beschwerde wurde abgewiesen (Entscheid vom 22. Dezember 2003). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher Antrag auf Kostenbeteiligung für die Anpassung der Küche von mindestens Fr. 13'169.20 gestellt worden war, hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn in dem Sinne gut, dass es die angefochtene Verfügung vom 9. Juli 2002 aufhob und feststellte, dass die Versicherte für die baulichen Änderungen in der Küche Anspruch auf einen Beitrag in der Höhe von insgesamt Fr. 7'006.95 habe. Die weitergehende Beschwerde wurde abgewiesen (Entscheid vom 22. Dezember 2003). C. S._ lässt unter Beilage eines ärztlichen Zeugnisses von Dr. med. H._, Facharzt für Innere Medizin FMH, (vom 3. Februar 2004), Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Rechtsbegehren, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides und der angefochtenen Verfügung sei die IV-Stelle zu verpflichten, zusätzlich zum vorinstanzlich zugesprochenen Betrag "auch die Kosten für die elektrische Höhenverstellbarkeit der Arbeitsfläche in der Küche von Fr. 5'284.70 zu erstatten"; eventuell sei die Angelegenheit zur Neuabklärung an die IV-Stelle zurückzuweisen. Die IV-Stelle und des Bundesamt für Sozialversicherung schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 2. Juli 2002 sprach die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) T._ ab 1. Dezember 2000 ausgehend von einem versicherten Verdienst in Höhe von Fr. 35'674.- eine 30 %ige Invalidenrente nebst einer Integritätsentschädigung zu. Mit Einspracheentscheid vom 30. August 2002 erhöhte die SUVA den versicherten Jahresverdienst auf Fr. 36'612.-; im Übrigen wies sie die Einsprache ab. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher T._ beantragte, die Rente sei auf einem Verdienst von Fr. 69'550.- zu berechnen, eventuell sei die Sache zur neuen Festlegung des Verdienstes zurückzuweisen, hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt am 11. März teilweise gut, indem es den Einspracheentscheid aufhob und die Sache zum Erlass eines neuen Entscheides im Sinne der Erwägungen an die SUVA zurückwies. In Gutheissung der von T._ mit dem Begehren um Berücksichtigung einer Kinderzulage von jährlich Fr. 1800.- erhobenen Verwaltungsgerichtsbeschwerde änderte das Eidgenössische Versicherungsgericht den angefochtenen Entscheid dahingehend ab, als es T._ eine Invalidenrente von 30 % auf der Grundlage eines versicherten Verdienstes von Fr. 69'550.- ab 1. Januar 2000 zusprach (Urteil vom 1. September 2004). A. Mit Verfügung vom 2. Juli 2002 sprach die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) T._ ab 1. Dezember 2000 ausgehend von einem versicherten Verdienst in Höhe von Fr. 35'674.- eine 30 %ige Invalidenrente nebst einer Integritätsentschädigung zu. Mit Einspracheentscheid vom 30. August 2002 erhöhte die SUVA den versicherten Jahresverdienst auf Fr. 36'612.-; im Übrigen wies sie die Einsprache ab. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher T._ beantragte, die Rente sei auf einem Verdienst von Fr. 69'550.- zu berechnen, eventuell sei die Sache zur neuen Festlegung des Verdienstes zurückzuweisen, hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt am 11. März teilweise gut, indem es den Einspracheentscheid aufhob und die Sache zum Erlass eines neuen Entscheides im Sinne der Erwägungen an die SUVA zurückwies. In Gutheissung der von T._ mit dem Begehren um Berücksichtigung einer Kinderzulage von jährlich Fr. 1800.- erhobenen Verwaltungsgerichtsbeschwerde änderte das Eidgenössische Versicherungsgericht den angefochtenen Entscheid dahingehend ab, als es T._ eine Invalidenrente von 30 % auf der Grundlage eines versicherten Verdienstes von Fr. 69'550.- ab 1. Januar 2000 zusprach (Urteil vom 1. September 2004). B. Die SUVA ersucht mit Eingabe vom 20. Oktober 2004 um Berichtigung des letztinstanzlichen Urteils mit der Feststellung, dass die Rentenfestsetzung im Widerspruch zu den Akten stehe, indem sie eine Rente ab dem 1. Dezember 2000 verfügt habe und der Zeitpunkt des Rentenbeginns nicht streitig und auch nicht Gegenstand gerichtlicher Anfechtung gewesen sei. T._ lässt mit Schreiben vom 17. November 2004 ausführen, er widersetze sich einer Berichtigung nicht. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die X._ AG mit Sitz in C._ (im Folgenden: X._ AG) wurde 1969 mit einem Aktienkapital von Fr. 2'000'000.-- gegründet. Sie hatte den Erwerb und die dauernde Verwaltung von Beteiligungen am verantwortlichen Grundkapital anderer Kapitalgesellschaften der Rohstoffbranche zum Zweck. Im Zuge der Gründung übernahm die Holding 400'000 Aktien der A._ (Bermuda) Ltd., B._, Bermuda, (im Folgenden: A._) zum Preis von US $ 1 pro Stück. Die A._ war im Sommer 1969 gegründet worden; sie soll Schürfrechte in den USA erworben haben. Im Laufe des Herbstes 1969 wurde von der X._ AG eine Aktienemission der A._ in der Schweiz vorbereitet. Die von der X._ AG hiefür gestützt auf das damals geltende Bundesgesetz vom 4. Oktober 1917 über die Stempelabgaben geschuldete Umsatzabgabe wurde vom Bundesgericht mit Urteil vom 15. Juni 1973 letztinstanzlich auf Fr. XXX'XXX.-- festgesetzt. Im Jahre 1998 wurde die X._ AG von Amtes wegen als aufgelöst erklärt (Art. 708 Abs. 4 OR) und befindet sich seither in Liquidation. Präsident und Liquidator ist der bisherige Verwaltungsratspräsident D._ (mit Einzelunterschrift). Im Jahre 1998 wurde die X._ AG von Amtes wegen als aufgelöst erklärt (Art. 708 Abs. 4 OR) und befindet sich seither in Liquidation. Präsident und Liquidator ist der bisherige Verwaltungsratspräsident D._ (mit Einzelunterschrift). B. Am 28. Juni 2001 wurden dem Konto Nr. 111 der Luzerner Kantonalbank Fr. X'XXX'XXX.-- gutgeschrieben. Das Konto lautete auf die A._, Bermuda. Dieses Geld stammte gemäss übereinstimmenden Angaben der X._ AG in Liquidation und der Eidgenössischen Steuerverwaltung aus einer Konkursdividende, die das Konkursamt E._ (ZH) zu Gunsten der A._ ausbezahlt hatte. Grundlage für die Gutschrift auf dem Konto war ein von der UBS AG Zürich ausgestellter Check über den genannten Betrag zugunsten der A._. Das Geld wurde in Festgelder (Währung: Euro) angelegt. B. Am 28. Juni 2001 wurden dem Konto Nr. 111 der Luzerner Kantonalbank Fr. X'XXX'XXX.-- gutgeschrieben. Das Konto lautete auf die A._, Bermuda. Dieses Geld stammte gemäss übereinstimmenden Angaben der X._ AG in Liquidation und der Eidgenössischen Steuerverwaltung aus einer Konkursdividende, die das Konkursamt E._ (ZH) zu Gunsten der A._ ausbezahlt hatte. Grundlage für die Gutschrift auf dem Konto war ein von der UBS AG Zürich ausgestellter Check über den genannten Betrag zugunsten der A._. Das Geld wurde in Festgelder (Währung: Euro) angelegt. C. Am 2. Januar 2002 stellte die Luzerner Kantonalbank der X._ AG in Liquidation einen Verrechnungssteuerausweis für die Periode vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2001 zu. Darin war als Kontoinhaberin die A._ genannt; ausgewiesen wurde ein verrechnungssteuerpflichtiger Bruttoertrag von Fr. XX'XXX.--. Die von der Bank von diesem Ertrag abgezogene Verrechnungssteuer (35 %, Fr. XX'XXX.--) wurde in der Folge von der X._ AG in Liquidation bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung umgehend zurückgefordert (Antrag auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer; "Formular 25", vom 22. Januar 2002). Nachdem die Eidgenössische Steuerverwaltung bei der X._ AG in Liquidation die Liquidationsbilanz und die Erfolgsrechnung per 31. Dezember 2001 einverlangt, der Liquidator aber bloss eine "Kopie der letzten erstellten Liquidationsbilanz (....) per 17.10.98" eingereicht und im Übrigen mitgeteilt hatte, weitere Bilanzen seien nicht mehr erstellt worden, wies die Eidgenössische Steuerverwaltung mit Entscheid vom 31. Juli 2002 das Gesuch um Rückerstattung der Verrechnungssteuer ab. Sie erwog im Wesentlichen, nutzungsberechtigt am fraglichen Konto im Sinne von Art. 21 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer (VStG, SR 642.21) sei nicht die X._ AG in Liquidation, sondern die A._. Ihren Entscheid bestätigte die Eidgenössische Steuerverwaltung am 6. November 2002 auf Einsprache hin. Ihren Entscheid bestätigte die Eidgenössische Steuerverwaltung am 6. November 2002 auf Einsprache hin. D. Den Einspracheentscheid focht die A._, vertreten durch die X._ AG in Liquidation, diese wiederum vertreten durch deren Liquidator D._, bei der Eidgenössischen Steuerrekurskommission an. Diese trat mit Entscheid vom 4. November 2003 auf die Beschwerde nicht ein, soweit sie im Namen der A._ geführt wurde. Die Rekurskommission nahm die Eingabe hingegen als Beschwerde der X._ AG in Liquidation entgegen und wies sie ab, soweit darauf einzutreten war. D. Den Einspracheentscheid focht die A._, vertreten durch die X._ AG in Liquidation, diese wiederum vertreten durch deren Liquidator D._, bei der Eidgenössischen Steuerrekurskommission an. Diese trat mit Entscheid vom 4. November 2003 auf die Beschwerde nicht ein, soweit sie im Namen der A._ geführt wurde. Die Rekurskommission nahm die Eingabe hingegen als Beschwerde der X._ AG in Liquidation entgegen und wies sie ab, soweit darauf einzutreten war. E. Mit Eingabe vom 27. November 2003 führt die X._ AG in Liquidation Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht mit den Anträgen, den Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission vom 4. November 2003 aufzuheben und der Beschwerdeführerin die Verrechnungssteuer von Fr. XX'XXX.-- zuzüglich Zins unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Eidgenössischen Steuerverwaltung zurückzuerstatten; eventuell sei die Sache als "Sprungrückweisung an die erstinstanzliche Behörde zur neuerlichen Sachverhaltsabklärung und Neuentscheidung zurückzuweisen". Die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Die Eidgenössische Steuerrekurskommission hat auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ reichte am 25. August 2003 gegen den Kanton Aargau eine Klage auf Schadenersatz und Genugtuung ein. Er machte geltend, die kantonale Arbeitsmarktbehörde habe ihm in widerrechtlicher Weise einen nicht wiedergutzumachenden Schaden zugefügt. Nach seiner Meinung ist ihm durch verschiedene Verfügungen des Industrie-, Gewerbe- und Arbeitsamts des Kantons Aargau (KIGA) ein Schaden erwachsen. Der Entscheid des Aargauischen Versicherungsgerichtes vom 17. Oktober 2000 betreffend die Einstufung in einen höheren Taggeldpauschalsatz sowie das Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes vom 27. Februar 2002 zu zwei Kursbesuchen ("Einführungskurs selbständige Erwerbstätigkeit" und "Internet Publisher") zeigen seines Erachtens, dass das KIGA ihn durch die im Rechtsmittelverfahren jeweils aufgehobenen Verfügungen widerrechtlich geschädigt habe. Gleichzeitig stellte X._ ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung. Eventualiter beantragte er, von der Sicherheitsleistung für Gerichtskosten und Parteientschädigungen befreit zu werden. Gleichzeitig stellte X._ ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung. Eventualiter beantragte er, von der Sicherheitsleistung für Gerichtskosten und Parteientschädigungen befreit zu werden. B. Mit Entscheid vom 8. Januar 2004 wies der Präsident des Bezirksgerichts Aarau das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der Schadenersatz- und Genugtuungsklage ab und räumte dem Gesuchsteller eine Frist von 20 Tagen ein, um einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 4'000.-- zu bezahlen. Dagegen erhob X._ Beschwerde beim Aargauer Obergericht. Dieses schützte den Entscheid des Gerichtspräsidenten mit Urteil vom 22. März 2004. Dagegen erhob X._ Beschwerde beim Aargauer Obergericht. Dieses schützte den Entscheid des Gerichtspräsidenten mit Urteil vom 22. März 2004. C. Mit Eingabe vom 30. April 2004 stellt X._ vorgängig zu der von ihm im nämlichen Schreiben angekündigten staatsrechtlichen Beschwerde beim Bundesgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im bundesgerichtlichen Verfahren. Eventualiter beantragt er die Befreiung von der Kostenvorschusspflicht. In der hierauf eingereichten staatsrechtlichen Beschwerde vom 18. Mai 2004 stellt X._ Antrag auf Aufhebung des obergerichtlichen Urteils vom 22. März 2004 sowie des Entscheids des Bezirksgerichtspräsidiums Aarau vom 8. Januar 2004. Es sei seinem Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung im Schadenersatz- und Genugtuungsprozess gegen den Kanton Aargau stattzugeben. Eventualiter sei er von der Kostenvorschusspflicht im Umfang von Fr. 4'000.-- zu befreien. Im Eventualantrag ersucht der Beschwerdeführer sinngemäss um Aufhebung des obergerichtlichen Urteils und des Entscheides des Bezirksgerichtspräsidenten Aarau, unter Rückweisung an die kantonalen Instanzen zur Neubeurteilung. Weiter beantragt er die Gewährung der aufschiebenden Wirkung hinsichtlich der ihm vom Aargauer Obergericht auferlegten Gerichtskosten und dem bis 30. Juni 2004 zu bezahlenden Kostenvorschuss von Fr. 4'000.--. Er erneuert seinen Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren. Im Falle einer Abweisung dieses Gesuches sei er von der Sicherstellung der mutmasslichen Gerichtskosten zu befreien. Zur Begründung seiner Rechtsbegehren führt er u.a. eine Verletzung von Art. 8, Art. 29 Abs. 1, 2 und 3 BV, Art. 6 Ziff. 1 und Art. 14 EMRK sowie von Art. 14 und Art. 26 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte vom 16. Dezember 1966 (UNO-Pakt II; SR 0.103.2) an. Das Obergericht des Kantons Aargau verzichtet unter Hinweis auf das angefochtene Urteil auf eine Vernehmlassung. Der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes hat der Beschwerde am 28. Juni 2004 die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. H._, geboren 1954, arbeitete seit 1990 als selbstständige Werbeberaterin, als sie am 16. Dezember 1995 bei einer Auffahrkollision ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule erlitt. Am 2. Juli 1998 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Rente) an. Mit Verfügung vom 10. April 2000 sprach ihr die IV-Stelle des Kantons Zürich ab 1. März 1999 eine halbe IV-Rente zu. Auf das vom Hausarzt unterstützte Gesuch um berufliche Massnahmen hin zog die IV-Stelle die aktuellen Unfallakten bei und traf erneut erwerbliche Abklärungen. Mit Verfügung vom 12. Juni 2002 stellte sie fest, dass die Versicherte in ihrem angestammten Beruf bereits seit geraumer Zeit wieder voll arbeitsfähig sei und ein entsprechendes Erwerbseinkommen erzielen könne, und hob die Invalidenrente auf. Die Umschulung zur Naturheilpraktikerin lehnte sie mit Verfügung vom 11. Juni 2002 ab. Auf das vom Hausarzt unterstützte Gesuch um berufliche Massnahmen hin zog die IV-Stelle die aktuellen Unfallakten bei und traf erneut erwerbliche Abklärungen. Mit Verfügung vom 12. Juni 2002 stellte sie fest, dass die Versicherte in ihrem angestammten Beruf bereits seit geraumer Zeit wieder voll arbeitsfähig sei und ein entsprechendes Erwerbseinkommen erzielen könne, und hob die Invalidenrente auf. Die Umschulung zur Naturheilpraktikerin lehnte sie mit Verfügung vom 11. Juni 2002 ab. B. Gegen beide Verfügungen erhob H._ Beschwerde, welche das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 4. Dezember 2002 abwies. B. Gegen beide Verfügungen erhob H._ Beschwerde, welche das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 4. Dezember 2002 abwies. C. H._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Begehren um Zusprechung der beantragten beruflichen Massnahme sowie Ausrichtung der bisher gewährten halben Invalidenrente (bzw. gegebenenfalls des höheren Taggeldes). Während die IV-Stelle des Kantons Zürich auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 1. Februar 2002 ersuchte Interpol Rom um Fahndung nach dem albanischen Staatsangehörigen Y._, geboren am 23. September 1982 in K._, im Hinblick auf seine Verhaftung und Auslieferung an Italien. Das Ersuchen stützte sich auf den Haftbefehl des Gerichts in Padua wegen Mordes und verbotenen Tragens einer Waffe. Am 20. Januar 2004 teilte Interpol Bern Interpol Rom mit, in Basel sei der albanische Staatsangehörige X._, geboren am 23. März 1983 in K._, verhaftet worden. Dieser habe auch den Namen Y._, geboren am 23. September 1982 in K._, benutzt. Während der nächsten Wochen werde er in Basel in Untersuchungshaft bleiben wegen des Verdachts der Tötung und des Drogenhandels. Interpol Bern ersuchte Interpol Rom darum, Fingerabdrücke, Fotografien, eine persönliche Beschreibung oder andere Angaben zuzusenden, welche die Identifikation der Person erlaubten. Am 5. Februar 2004 sandte das italienische Innenministerium Interpol Bern eine Personenbeschreibung von Y._ mit dessen Fotos, Fingerabdrücken und Aliasnamen. Einer dieser Namen lautet auf X._. Noch am gleichen Tag teilte Interpol Bern Interpol Rom mit, die Y._ in Italien abgenommenen Fingerabdrücke seien identisch mit denen, die ihm unter dem Namen X._ in Basel abgenommen worden seien: - am 17. Januar 2004 wegen Mordes, - am 24. Januar 2001 wegen Widerhandlung gegen das Waffengesetz und - am 15. November 2000 wegen Widerhandlung gegen das Betäu- bungsmittelgesetz. Am 26. Februar 2004 ersuchte die italienische Botschaft in Bern um die Auslieferung von Y._. Am 16. März 2004 wurde X._ durch die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt einvernommen. Dabei bestritt er, mit Y._ identisch zu sein. Er kenne Y._; dieser komme aus derselben Stadt wie er. Sie seien Kollegen. Am 26. März 2004 reichte Advokat Martin Lutz im Namen von X._ dem Bundesamt eine Stellungnahme zum Auslieferungsersuchen ein mit dem Antrag, die Auslieferung nicht zu bewilligen; seinem Mandanten sei volle Akteneinsicht, insbesondere in die Abklärungen bezüglich der Identität des Gesuchten, zu gewähren. X._ hielt daran fest, er sei nicht mit Y._ identisch. Nach dem Rechtshilfegesetz habe die kantonale Behörde festzustellen, ob der Verfolgte mit der im Auslieferungsersuchen bezeichneten Person identisch sei. Falls die Identität von X._ mit Y._ nicht in einem einwandfreien Identifikationsverfahren festgestellt werden könne, dürfe das Auslieferungsgesuch nicht bewilligt werden. Nach telefonischer Auskunft von Herrn O._ vom Bundesamt lägen diesem Unterlagen, insbesondere Gutachten, über den Vergleich der Fingerabdrücke vor. X._ sei in diese Unterlagen Einsicht zu gewähren. Am 30. März 2004 übermittelte das Bundesamt Advokat Martin Lutz die Kopien der Akten. Davon ausgenommen wurden einzig im Aktenverzeichnis bezeichnete Telefonnotizen und die Korrespondenz zwischen Advokat Lutz und dem Bundesamt. Am 5. April 2004 reichte Advokat Martin Lutz im Namen von X._ dem Bundesamt eine ergänzende Stellungnahme ein. Darin führte er aus, in den Akten sei unter anderem die Korrespondenz zwischen Interpol Bern und Interpol Rom bezüglich der vorgenommenen Identitätsprüfung enthalten; ebenso die in Italien erhobenen Fingerabdrücke von Y._ sowie eine handschriftliche Notiz und ein Bestätigungsschreiben an Interpol Rom, dass die in Italien erhobenen Fingerabdrücke von Y._ mit den in der Schweiz erhobenen Fingerabdrücken von X._ identisch seien. Ein Gutachten bzw. irgendwelche Hinweise, wie Interpol Bern zu diesem Schluss gekommen sei, lägen aber weiterhin nicht vor. Es fehlten in den Unterlagen auch die Kopien der in der Schweiz erhobenen Fingerabdruckbogen. Es sei somit unklar, ob und allenfalls wie viel Übereinstimmungen der Fingerlinien vorlägen und ob bei einer Übereinstimmung die erforderliche Anzahl erfüllt sei, um von einer gemeinsamen Identität ausgehen zu können. X._ stehe das Recht zu, in die gesamten die Identitätsprüfung betreffenden Akten Einsicht zu nehmen. Am 8. April 2004 bewilligte das Bundesamt die Auslieferung an Italien für die dem Auslieferungsersuchen zugrunde liegenden Straftaten. Es erwog unter anderem, die Fingerabdrücke von X._ stimmten gemäss Überprüfung der AFIS-Services des Bundesamtes für Polizei mit denjenigen der gesuchten Person überein. Diese Übereinstimmung werde im Interpol-Bericht vom 5. April 2004 festgehalten. Aufgrund einer telefonischen Anfrage des Bundesamtes für Justiz an die AFIS-Services hätten diese das Fingerabdruckmaterial am 7. April 2004 nochmals überprüft, worauf die Übereinstimmung der von den italienischen Behörden übersandten Abdrücke mit denjenigen, welche in Basel aufgenommen worden seien, wiederum zweifelsfrei festgestellt worden sei. Für solche AFIS-Vergleichsanalysen bestünden keine Akten, da das computerunterstützte System AFIS Personen, welche identisch seien mit eingegangen Fingerabdruckbogen, automatisch diesen zuordne. Am 8. April 2004 bewilligte das Bundesamt die Auslieferung an Italien für die dem Auslieferungsersuchen zugrunde liegenden Straftaten. Es erwog unter anderem, die Fingerabdrücke von X._ stimmten gemäss Überprüfung der AFIS-Services des Bundesamtes für Polizei mit denjenigen der gesuchten Person überein. Diese Übereinstimmung werde im Interpol-Bericht vom 5. April 2004 festgehalten. Aufgrund einer telefonischen Anfrage des Bundesamtes für Justiz an die AFIS-Services hätten diese das Fingerabdruckmaterial am 7. April 2004 nochmals überprüft, worauf die Übereinstimmung der von den italienischen Behörden übersandten Abdrücke mit denjenigen, welche in Basel aufgenommen worden seien, wiederum zweifelsfrei festgestellt worden sei. Für solche AFIS-Vergleichsanalysen bestünden keine Akten, da das computerunterstützte System AFIS Personen, welche identisch seien mit eingegangen Fingerabdruckbogen, automatisch diesen zuordne. B. X._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, den Entscheid des Bundesamtes vom 8. April 2004 aufzuheben; dem Beschwerdeführer sei volle Akteneinsicht zu gewähren. B. X._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, den Entscheid des Bundesamtes vom 8. April 2004 aufzuheben; dem Beschwerdeführer sei volle Akteneinsicht zu gewähren. C. Das Bundesamt für Justiz hat sich vernehmen lassen. Es beantragt die Abweisung der Beschwerde X._ hat Bemerkungen zur Vernehmlassung eingereicht. Er hält an seinen Rechtsbegehren fest. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügungen vom 14. Juni 2002 verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons Zug die ihr als Arbeitgeberin angeschlossene Firma A._ AG unter verschiedenen Titeln zur Nachzahlung ausstehender Sozialversicherungsbeiträge (einschliesslich Verwaltungskosten und Verzugszinsen) für das Jahr 2000, so u.a. auf einem Lohnbestandteil im Wert von Fr. 674.--, welcher einem aus der Arbeitgeberfirma austretenden Mitarbeiter in Form eines Schmuckstücks zugewendet worden sei. A. Mit Verfügungen vom 14. Juni 2002 verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons Zug die ihr als Arbeitgeberin angeschlossene Firma A._ AG unter verschiedenen Titeln zur Nachzahlung ausstehender Sozialversicherungsbeiträge (einschliesslich Verwaltungskosten und Verzugszinsen) für das Jahr 2000, so u.a. auf einem Lohnbestandteil im Wert von Fr. 674.--, welcher einem aus der Arbeitgeberfirma austretenden Mitarbeiter in Form eines Schmuckstücks zugewendet worden sei. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug hiess die gegen die gesamte Nachzahlung erhobene Beschwerde insofern teilweise gut, als es die Sache zur Neuberechnung des Nachzahlungsbetrages unter Ausserachtlassung des erwähnten Naturalgeschenks an die Verwaltung zurückwies (Dispositiv-Ziffer 1 des Entscheids vom 30. Januar 2003 mit Verweisung auf die Erwägungen). B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug hiess die gegen die gesamte Nachzahlung erhobene Beschwerde insofern teilweise gut, als es die Sache zur Neuberechnung des Nachzahlungsbetrages unter Ausserachtlassung des erwähnten Naturalgeschenks an die Verwaltung zurückwies (Dispositiv-Ziffer 1 des Entscheids vom 30. Januar 2003 mit Verweisung auf die Erwägungen). C. Die Ausgleichskasse führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben, soweit dieser das streitige Austrittsgeschenk von der Beitragspflicht ausnimmt ("der Wert ebendieses Geschenks sei als massgebender Lohn zu betrachten"). Während die Firma A._ AG vernehmlassungsweise beantragt, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei "voll und ganz unseren Anträgen" gemäss vorinstanzlicher Beschwerde "zu entsprechen", schliesst das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. § 16 des thurgauischen Gesetzes vom 5. Juni 1985 über das Gesundheitswesen (in der bis zum 31. Dezember 2003 geltenden Fassung) lautet: 1 Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte und Apotheker bedürfen für die selbständige und unselbständige Berufsausübung einer Bewilligung. 2 Angehörige anderer Berufe des Gesundheitswesens wie Augenoptiker, Chiropraktoren, Drogisten, Ergotherapeuten, Fusspfleger, Krankenpfleger, Krankenschwestern, Hebammen, Leiter eines medizinischen Labors, Naturheilpraktiker, Physiotherapeuten, Psychotherapeuten oder Zahntechniker bedürfen für die selbständige Ausübung ihres Berufes einer Bewilligung. (...). Der Beruf des medizinischen Masseurs ist in dieser Fassung des Gesetzes nicht erwähnt. Erst die am 10. September 2003 beschlossene und am 1. Januar 2004 in Kraft getretene heutige Fassung zählt ausdrücklich auch die Tätigkeit des medizinischen Masseurs zu den bewilligungspflichtigen "anderen Berufen des Gesundheitswesens" (§ 15). Der Beruf des medizinischen Masseurs ist in dieser Fassung des Gesetzes nicht erwähnt. Erst die am 10. September 2003 beschlossene und am 1. Januar 2004 in Kraft getretene heutige Fassung zählt ausdrücklich auch die Tätigkeit des medizinischen Masseurs zu den bewilligungspflichtigen "anderen Berufen des Gesundheitswesens" (§ 15). B. A._ (geb. 1972) ist seit dem 29. November 2002 im Besitz des Anerkennungsausweises des Schweizerischen Roten Kreuzes als medizinische Masseurin. Seit dem 16. Dezember 2002 verfügt sie überdies über eine entsprechende Berufsausübungsbewilligung für den Kanton St. Gallen. Am 8. April 2003 stellte A._ beim Kantonsarzt des Kantons Thurgau ein Gesuch um Bewilligung zur selbständigen Berufsausübung. Dieser wies das Gesuch unter Hinweis auf § 40b der regierungsrätlichen Verordnung vom 16. Juni 1987 über Berufe des Gesundheitswesens (in der Fassung vom 23. Oktober 2001) ab. Diese Verordnung stuft die Tätigkeit des medizinischen Masseurs als bewilligungspflichtigen Beruf ein (§§ 40a - 40c) und bestimmt in § 40b Folgendes: Eine Bewilligung erhält, wer: 1. ein Diplom einer vom Schweizerischen Roten Kreuz anerkannten Schule für medizinische Masseure oder medizinische Masseurinnen oder ein von dieser Stelle als gleichwertig anerkanntes Diplom erworben hat und 2. eine zweijährige praktische Tätigkeit bei einem Physiotherapeuten oder einer Physiotherapeutin mit Praxisbewilligung, in einer physikalisch-therapeutischen Spezialabteilung eines Spitals oder in einer fachärztlichen Praxis unter Leitung eines Physiotherapeuten oder einer Physiotherapeutin mit Praxisbewilligung oder bei einem medizinischen Masseur oder einer medizinischen Masseurin mit Praxisbewilligung nachweist. Der Kantonsarzt hielt fest, vorliegend sei der Nachweis einer zweijährigen Tätigkeit unter Aufsicht nicht erbracht, weshalb das Gesuch abgelehnt werden müsse. Der Kantonsarzt hielt fest, vorliegend sei der Nachweis einer zweijährigen Tätigkeit unter Aufsicht nicht erbracht, weshalb das Gesuch abgelehnt werden müsse. C. A._ erhob gegen diesen Bescheid Rekurs beim Departement für Finanzen und Soziales des Kantons Thurgau. Dieses stellte verfahrensleitend zunächst fest, dass es (das Departement) - und nicht der Kantonsarzt - für die Erteilung der Berufsausübungsbewilligung zuständig sei. Der Rekurs werde daher als formelles Gesuch um Erteilung einer solchen Bewilligung entgegengenommen. A._ erklärte sich mit diesem Verfahrensablauf einverstanden. Am 12. Juni 2003 wies das Departement für Finanzen und Soziales des Kantons Thurgau das Gesuch ab. Es erwog im Wesentlichen, vorliegend fehle es an der Voraussetzung einer mindestens zweijährigen praktischen Tätigkeit. Dass § 16 Abs. 2 des Gesundheitsgesetzes die medizinischen Masseurinnen und Masseure nicht erwähne, sei unmassgeblich. Nicht von Belang sei auch der Umstand, dass A._ über eine Berufsausübungsbewilligung für den Kanton St. Gallen verfüge, wo das fragliche Praktikumserfordernis nicht gelte. Gegen diesen Entscheid erhob A._ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau und machte geltend, der auf Verordnungsstufe statuierten Bewilligungsvoraussetzung, wonach eine zweijährige praktische Tätigkeit bei einem Bewilligungsinhaber nachgewiesen werden müsse, fehle die gesetzliche Grundlage. Eine solche Bewilligungsvoraussetzung liege auch nicht im öffentlichen Interesse und sei unverhältnismässig, weshalb sie gegen das Grundrecht der Wirtschaftsfreiheit verstosse. Sodann stehe die Verweigerung der Bewilligung auch im Widerspruch zu den Vorschriften des Bundesgesetzes über den Binnenmarkt. Am 1. Oktober 2003 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau die Beschwerde ab. Am 1. Oktober 2003 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau die Beschwerde ab. D. A._ führt mit Eingabe vom 12. November 2003 staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 1. Oktober 2003 aufzuheben und die Angelegenheit zur Erteilung der selbständigen Berufsausübungsbewilligung als medizinische Masseurin an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Das Departement für Finanzen und Soziales des Kantons Thurgau beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, er habe in der Strafanstalt Pöschwies im Auftrag von Mitgefangenen versucht, für sie eine schallgedämpfte Pistole, fünf Handgranaten sowie Reservemagazine mit Munition zu besorgen. Zu diesem Zweck habe er zwischen dem 12. und 15. Juni 2001 von der Strafanstalt aus acht Telefongespräche mit Personen in Serbien geführt und bei diesen die genannten Waffen bzw. -bestandteile bestellt. B. Das Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, sprach X._ am 22. August 2003 kantonal zweitinstanzlich der versuchten Gefährdung der Sicherheit mit Waffen (Art. 260quater StGB in Verbindung mit Art. 21 Abs. 1 StGB) sowie der Widerhandlung und der Anstiftung zur Widerhandlung gegen das Waffengesetz (Art. 33 Abs. 1 lit. a WG, teilweise in Verbindung mit Art. 24 Abs. 1 StGB) schuldig. Es verurteilte ihn zu einer unbedingten Gefängnisstrafe von 10 Monaten. Vom Vorwurf der strafbaren Vorbereitungshandlung im Sinne von Art. 260bis Abs. 1 StGB sprach es ihn frei. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies mit Zirkulationsbeschluss vom 10. Dezember 2003 eine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde von X._ ab, soweit es darauf eintrat. C. X._ führt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 22. August 2003 aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich verzichten auf eine Stellungnahme zur Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1961 geborene im Kanton Basel-Landschaft wohnhafte G._ war seit dem 1. Januar 1997 bei der Assura Kranken- und Unfallversicherung (nachfolgend: Assura) obligatorisch krankenpflegeversichert. Wegen eines psychischen Leidens hielt er sich vom 10. bis 27. August 1999 in der Klinik X._ im Kanton Y._ auf. Die Kosten für Behandlung und Aufenthalt beliefen sich auf Fr. 7884.- (18 x Fr. 438.- [Fr. 293.- (Tagespauschale Allgemeine Abteilung für Einwohner des Kantons) + Fr. 145.- (Anteil Zusatzversicherung)]). Die private Klinik X._ befindet sich auf der Spitalliste des Kantons Y._, nicht hingegen auf derjenigen des Kantons Basel-Landschaft. Nach umfangreicher Korrespondenz mit der Klinik teilte die Assura mit Verfügung vom 11. April 2001 G._ mit, sie übernehme für die stationäre Behandlung vom 10. bis 27. August 1999 lediglich die Kosten gemäss dem Tarif für psychiatrische Einrichtungen des Kantons Basel-Landschaft von Fr. 227.65 pro Tag. Eine Leistungspflicht darüber hinaus lehnte sie u.a. mit der Begründung ab, das psychische Leiden hätte auch in einem Psychiatrischen Spital im Kanton Basel-Landschaft behandelt werden können. Daran hielt der Krankenversicherer mit Einspracheentscheid vom 30. Mai 2001 fest. Nach umfangreicher Korrespondenz mit der Klinik teilte die Assura mit Verfügung vom 11. April 2001 G._ mit, sie übernehme für die stationäre Behandlung vom 10. bis 27. August 1999 lediglich die Kosten gemäss dem Tarif für psychiatrische Einrichtungen des Kantons Basel-Landschaft von Fr. 227.65 pro Tag. Eine Leistungspflicht darüber hinaus lehnte sie u.a. mit der Begründung ab, das psychische Leiden hätte auch in einem Psychiatrischen Spital im Kanton Basel-Landschaft behandelt werden können. Daran hielt der Krankenversicherer mit Einspracheentscheid vom 30. Mai 2001 fest. B. G._ liess beim Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft (heute: Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht) Beschwerde einreichen und beantragen, der Einspracheentscheid vom 31. Mai 2001 sei aufzuheben und die Assura sei zu verpflichten, die Kosten des Aufenthalts in der Klinik X._ vom 10. bis 27. August 1999 gemäss Tarif dieser Klinik zu übernehmen. Die Assura schloss in ihrer Vernehmlassung auf Abweisung des Rechtsmittels. Das kantonale Gericht ergänzte die medizinischen Akten und führte eine Parteiverhandlung durch. U.a. holte sie Stellungnahmen der Kantonalen Psychiatrischen Klinik, Liestal, und der Klinik X._ zu verschiedenen Fragen ein. Hiezu äusserten sich die Parteien. Mit Entscheid vom 23. Juli 2003 hob das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, Verfügung und Einspracheentscheid auf und verpflichtete die Assura, die Kosten des Aufenthaltes von G._ in der Klinik X._ vom 10. bis 27. August 1999 gemäss dem Tarif dieses Spitals zu übernehmen. Mit Entscheid vom 23. Juli 2003 hob das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, Verfügung und Einspracheentscheid auf und verpflichtete die Assura, die Kosten des Aufenthaltes von G._ in der Klinik X._ vom 10. bis 27. August 1999 gemäss dem Tarif dieses Spitals zu übernehmen. C. Die Assura führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben. G._ lässt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen. Das Bundesamt für Sozialversicherung, Abteilung Kranken- und Unfallversicherung (seit 1. Januar 2004 im Bundesamt für Gesundheit) verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1956 geborene L._ war im Laden X._, beschäftigt und dadurch gegen die Folgen von Unfällen bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch versichert. Am 1. November 2001 reichte der Arbeitgeber eine Unfallmeldung ein, wonach eine im Rahmen einer rheumatologischen Untersuchung von Dr. med. B._, Klinik Y._, am 19. (recte: 17.) Oktober 2001 vorgenommene Manipulation an der Halswirbelsäule zu Beschwerden und Arbeitsunfähigkeit geführt habe. Mit Verfügung vom 7. Mai 2003 lehnte die SUVA ihre Leistungspflicht ab mit der Begründung, dass kein Unfall im Rechtssinne vorliege. An dieser Auffassung hielt sie im Einspracheentscheid vom 3. Juli 2003 fest. A. Die 1956 geborene L._ war im Laden X._, beschäftigt und dadurch gegen die Folgen von Unfällen bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch versichert. Am 1. November 2001 reichte der Arbeitgeber eine Unfallmeldung ein, wonach eine im Rahmen einer rheumatologischen Untersuchung von Dr. med. B._, Klinik Y._, am 19. (recte: 17.) Oktober 2001 vorgenommene Manipulation an der Halswirbelsäule zu Beschwerden und Arbeitsunfähigkeit geführt habe. Mit Verfügung vom 7. Mai 2003 lehnte die SUVA ihre Leistungspflicht ab mit der Begründung, dass kein Unfall im Rechtssinne vorliege. An dieser Auffassung hielt sie im Einspracheentscheid vom 3. Juli 2003 fest. B. Die dagegen geführte Beschwerde, womit beantragt wurde, die Fehlbehandlung von Dr. med. B._ vom 17. Oktober 2001 sei als Unfall zu qualifizieren, sodass die SUVA in Aufhebung des Einspracheentscheides zu verpflichten sei, der Versicherten die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 24. Mai 2004 ab. B. Die dagegen geführte Beschwerde, womit beantragt wurde, die Fehlbehandlung von Dr. med. B._ vom 17. Oktober 2001 sei als Unfall zu qualifizieren, sodass die SUVA in Aufhebung des Einspracheentscheides zu verpflichten sei, der Versicherten die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 24. Mai 2004 ab. C. L._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und den im vorinstanzlichen Verfahren gestellten Antrag erneuern. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Gesundheit (BAG) auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaften Bari und Neapel führen u.a. gegen A._, B._, C._ sowie D._, E._ und F._ ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Zugehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung mafiöser Art und weiterer Delikte. Die italienischen Behörden gehen davon aus, dass zahlreiche Exponenten der italienischen organisierten Kriminalität, insbesondere aus Bari, Brindisi und Neapel, sich nach Montenegro abgesetzt haben, um von dort aus ihre bisherigen kriminellen Aktivitäten fortzusetzen und diese auf Montenegro und Apulien auszudehnen. Die Gelder illegaler Herkunft, insbesondere aus Apulien und der Campania, seien von internationalen, vorwiegend zwischen Italien und der Schweiz operierenden Gruppierungen in die Schweiz transferiert worden, und zwar versteckt in eigens dazu präparierten Fahrzeugen. In der Schweiz seien die Gelder von in der Schweiz wohnhaften bzw. domizilierten Personen und Gesellschaften gehalten worden; sie seien jedoch weiterhin für die mafiösen Organisationen verfügbar gewesen und hätten dazu gedient, den gesamten kriminellen Kreislauf zu speisen. Die italienischen Behörden verdächtigen u.a. den in Z._ wohnhaften X._, an diesem Mechanismus beteiligt gewesen zu sein. Die italienischen Behörden verdächtigen u.a. den in Z._ wohnhaften X._, an diesem Mechanismus beteiligt gewesen zu sein. B. Mit Rechtshilfeersuchen vom 12. Oktober 2001 ersuchten die Staatsanwaltschaften von Bari und Neapel u.a. um die Identifikation aller Konten X._s, die Beschlagnahme dieser Konten sowie der Kontounterlagen, die über die Finanzverhältnisse und die getätigten Finanztransaktionen X._s vom 11. Januar 1996 bis zum 1. April 2001 Auskunft geben. B. Mit Rechtshilfeersuchen vom 12. Oktober 2001 ersuchten die Staatsanwaltschaften von Bari und Neapel u.a. um die Identifikation aller Konten X._s, die Beschlagnahme dieser Konten sowie der Kontounterlagen, die über die Finanzverhältnisse und die getätigten Finanztransaktionen X._s vom 11. Januar 1996 bis zum 1. April 2001 Auskunft geben. C. Am 7. November 2002 erliess die Schweizerische Bundesanwaltschaft zwei Eintretensverfügungen. Darin beauftragte sie die Bundeskriminalpolizei, die ersuchten Unterlagen bei X._ sicherzustellen, und wies die betroffenen Bankinstitute an, die ersuchten Kontounterlagen herauszugeben und die entsprechenden Konten und Schliessfächer zu sperren. C. Am 7. November 2002 erliess die Schweizerische Bundesanwaltschaft zwei Eintretensverfügungen. Darin beauftragte sie die Bundeskriminalpolizei, die ersuchten Unterlagen bei X._ sicherzustellen, und wies die betroffenen Bankinstitute an, die ersuchten Kontounterlagen herauszugeben und die entsprechenden Konten und Schliessfächer zu sperren. D. Mit Schlussverfügung vom 30. Oktober 2003 entsprach die Bundesanwaltschaft dem Rechtshilfeersuchen im Sinne der Erwägungen und ordnete die Herausgabe von Bankunterlagen über drei Konten X._s sowie der bei der Hausdurchsuchung vom 12. November 2002 beschlagnahmten Dokumente an. D. Mit Schlussverfügung vom 30. Oktober 2003 entsprach die Bundesanwaltschaft dem Rechtshilfeersuchen im Sinne der Erwägungen und ordnete die Herausgabe von Bankunterlagen über drei Konten X._s sowie der bei der Hausdurchsuchung vom 12. November 2002 beschlagnahmten Dokumente an. E. Gegen diese Schlussverfügung erhebt X._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht mit dem Antrag, die Schlussverfügung sei aufzuheben und dem Rechtshilfebegehren nicht zu entsprechen. Die Bundesanwaltschaft und das Bundesamt für Justiz beantragen Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ besitzt den Führerausweis der Kategorie B seit 1976. In der Datenbank der Eidgenössischen Administrativmassnahmen-Kontrolle (ADMAS) ist er nicht verzeichnet. Am 11. September 2002 kam X._ um 20.00 Uhr nach Hause. Weil er aufgewühlt und unruhig war, nahm er ein Beruhigungsmittel ("Demetrin") ein und trank ein grosses Glas Bier. Er wollte sich anschliessend schlafen legen. Seine Freundin rief ihn jedoch an und bat ihn, zu ihr zu kommen. X._ kam dieser Bitte nach und nahm seinen Personenwagen. Angesichts seiner unsicheren Fahrweise hielt ihn die Kantonspolizei St. Gallen um 21.00 Uhr auf der Hauptstrasse in Staad an. Bei der Kontrolle wies X._ starken Alkoholmundgeruch auf. Der deshalb durchgeführte Atemlufttest fiel belastend aus und die Polizei nahm ihm den Führerausweis auf der Stelle ab. Der Polizei gegenüber gab X._ die Einnahme von "Demetrin" eine Stunde vor der Kontrolle, der Ärztin gegenüber zudem die Einnahme von "Zestoretic" und "NovoNorm" an. Die Analyse der Blutprobe ergab, dass X._ im Zeitpunkt der Kontrolle eine Alkoholmenge im Körper hatte, die zu einer Blutalkohol-Konzentration zwischen 1,38 und 1,77 Gewichtspromille führte. Am 11. September 2002 kam X._ um 20.00 Uhr nach Hause. Weil er aufgewühlt und unruhig war, nahm er ein Beruhigungsmittel ("Demetrin") ein und trank ein grosses Glas Bier. Er wollte sich anschliessend schlafen legen. Seine Freundin rief ihn jedoch an und bat ihn, zu ihr zu kommen. X._ kam dieser Bitte nach und nahm seinen Personenwagen. Angesichts seiner unsicheren Fahrweise hielt ihn die Kantonspolizei St. Gallen um 21.00 Uhr auf der Hauptstrasse in Staad an. Bei der Kontrolle wies X._ starken Alkoholmundgeruch auf. Der deshalb durchgeführte Atemlufttest fiel belastend aus und die Polizei nahm ihm den Führerausweis auf der Stelle ab. Der Polizei gegenüber gab X._ die Einnahme von "Demetrin" eine Stunde vor der Kontrolle, der Ärztin gegenüber zudem die Einnahme von "Zestoretic" und "NovoNorm" an. Die Analyse der Blutprobe ergab, dass X._ im Zeitpunkt der Kontrolle eine Alkoholmenge im Körper hatte, die zu einer Blutalkohol-Konzentration zwischen 1,38 und 1,77 Gewichtspromille führte. B. Am 23. September 2002 eröffnete das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen, Abteilung Personenzulassung, gegenüber X._ ein Verfahren zur Abklärung der Fahreignung und forderte ihn mit Zwischenverfügung vom 26. September 2002 dazu auf, sich zur Vereinbarung eines Termins zur Durchführung einer spezialärztlichen Untersuchung mit der verkehrsmedizinischen Abteilung des Instituts für Rechtsmedizin am Kantonsspital St. Gallen in Verbindung zu setzen. Mit Stellungnahmen vom 10. Oktober 2002 beantragte X._, auf die Untersuchung zu verzichten. Er brachte vor, die Medikamente dienten zur Einstellung eines Diabetes und einer Hypertonie sowie der Überwindung von Einschlafschwierigkeiten, die mit der Benützung eines Atemgeräts wegen eines Schlaf-Apnoe-Syndroms verbunden seien. Am 25. Oktober 2002 reichte er Berichte des Fachbereichs Pneumologie des Kantonsspitals St. Gallen vom 15.April und 2. Mai 2001 sowie vom 21. Februar 2002 ein. In der daraufhin angeordneten verkehrsmedizinischen Zeugnisbeurteilung vom 29. November 2002 erachtete der Gutachter eine verkehrsmedizinisch-spezialärztliche Begutachtung als indiziert. Das verkehrsmedizinische Gutachten vom 31. Januar 2003 kam zum Schluss, die Fahreignung von X._ könne nicht befürwortet werden, da genügend konkrete Anhaltspunkte bestünden für eine verkehrsrelevante Alkoholmissbrauchproblematik im Zusammenhang mit einer ungenügend eingestellten Zuckerkrankheit und einem nicht genügend lang stabilisierten Schlaf-Apnoe-Syndrom sowie einem in Verbindung damit stehenden kontraindizierten Benzodiazepin-Gebrauch. Das verkehrsmedizinische Gutachten vom 31. Januar 2003 kam zum Schluss, die Fahreignung von X._ könne nicht befürwortet werden, da genügend konkrete Anhaltspunkte bestünden für eine verkehrsrelevante Alkoholmissbrauchproblematik im Zusammenhang mit einer ungenügend eingestellten Zuckerkrankheit und einem nicht genügend lang stabilisierten Schlaf-Apnoe-Syndrom sowie einem in Verbindung damit stehenden kontraindizierten Benzodiazepin-Gebrauch. C. Gestützt auf das verkehrsmedizinische Gutachten entzog das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen X._ mit Verfügung vom 26. März 2003 den Führerausweis aus medizinischen Gründen und wegen Alkoholabhängigkeit in Anwendung von Art. 14 Abs. 2 lit. b und c in Verbindung mit Art. 16 Abs. 1 SVG auf unbestimmte Zeit, mindestens für die Dauer von zwölf Monaten. Zudem verbot es ihm das Führen von Motorfahrrädern. Die Wiedererteilung des Führerausweises wurde einerseits vom Nachweis einer mindestens zwölfmonatigen, strikte ärztlich kontrollierten und fachlich betreuten Alkoholabstinenz und anderseits von der Fortsetzung der Behandlung des Diabetes und des Schlaf-Apnoe-Syndroms bei engmaschiger Kontrolle des Verlaufs und insbesondere der "Compliance" abhängig gemacht. Zudem empfahl die Behörde, auf die Verordnung potenziell suchterzeugender und die Atmung negativ beeinflussender Benzodiazepine zu verzichten. Die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Abteilung IV, hiess einen von X._ erhobenen Rekurs am 7. Januar 2004 teilweise gut und hob die angefochtene Verfügung vom 26. März 2003 soweit auf, als der Führerausweis aus medizinischen Gründen (Art. 14 Abs. 2 lit. b SVG) auf unbestimmte Zeit entzogen worden war. Hingegen bestätigte es den Sicherungsentzug gestützt auf eine festgestellte Abhängigkeitsproblematik von Alkohol und Benzodiazepinen (Art. 14 Abs. 2 lit. c SVG). Die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Abteilung IV, hiess einen von X._ erhobenen Rekurs am 7. Januar 2004 teilweise gut und hob die angefochtene Verfügung vom 26. März 2003 soweit auf, als der Führerausweis aus medizinischen Gründen (Art. 14 Abs. 2 lit. b SVG) auf unbestimmte Zeit entzogen worden war. Hingegen bestätigte es den Sicherungsentzug gestützt auf eine festgestellte Abhängigkeitsproblematik von Alkohol und Benzodiazepinen (Art. 14 Abs. 2 lit. c SVG). D. X._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, es sei der Entscheid der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Abteilung IV, vom 7. Januar 2004 aufzuheben, es sei auf einen Führerausweisentzug auf unbestimmte Zeit zu verzichten, und es sei ein Warnungsentzug von fünf Monaten auszusprechen, wobei der Führerausweis sofort, allenfalls unter Auflagen, zurückzugeben sei. Eventualiter sei der Fall zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen schliesst unter Verzicht auf eine Stellungnahme auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) beantragt, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gutzuheissen und die Sache zur Neubeurteilung an das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen zurückzuweisen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Eidgenössische Steuerverwaltung (Hauptabteilung Mehrwertsteuer) erliess am 9. Juli 2003 unter Berufung auf Art. 70 Abs. 1 lit. a und c des Bundesgesetzes über die Mehrwertsteuer (MWSTG; SR 641.20) und eine Sicherstellungsverfügung vom gleichen Tag gegen die Y._ GmbH einen Arrestbefehl für eine Forderungssumme von Fr. 170'000.--. Als Arrestgegenstände wurden das Warenlager der Y._ GmbH ("sämtliche sich an der A._gasse , B._, befindlichen Waren") und das Bargeld (Kasse) der Gesellschaft vermerkt. Am 10. Juli 2003 vollzog das Betreibungsamt Zürich 1 den Arrest im Beisein des Geschäftsführers (X._) und einer Angestellten der Schuldnerin. Die mit Beschlag belegten Gegenstände (Pos. Nrn. xxx-yyy wurden von Z._, der Ehefrau von X._, zu Eigentum angesprochen. In der Arresturkunde vom 11. Juli 2003 setzte das Betreibungsamt der Schweizerischen Eidgenossenschaft (handelnd durch die Eidgenössische Steuerverwaltung) als Gläubigerin im Sinne von Art. 108 SchKG Frist zur Klage an. Am 15. Juli 2003 errichtete es eine neue Arresturkunde, worin es der Gläubigerin wie auch der Schuldnerin im Sinne von Art. 107 (Abs. 2) SchKG Frist zur Bestreitung des von Z._ angemeldeten (Dritt-)Anspruchs ansetzte. In der Arresturkunde vom 11. Juli 2003 setzte das Betreibungsamt der Schweizerischen Eidgenossenschaft (handelnd durch die Eidgenössische Steuerverwaltung) als Gläubigerin im Sinne von Art. 108 SchKG Frist zur Klage an. Am 15. Juli 2003 errichtete es eine neue Arresturkunde, worin es der Gläubigerin wie auch der Schuldnerin im Sinne von Art. 107 (Abs. 2) SchKG Frist zur Bestreitung des von Z._ angemeldeten (Dritt-)Anspruchs ansetzte. B. Mit Eingabe vom 28. Juli 2003 erhob Z._ beim Bezirksgericht Zürich als unterer Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen Beschwerde und verlangte, die Fristansetzung nach Art. 107 SchKG aufzuheben und der Gläubigerin sowie der Schuldnerin gestützt auf Art. 108 SchKG Frist anzusetzen zur Klage auf Aberkennung sowohl der von ihr selbst als auch der von ihrem Ehemann X._ (bezüglich einzelner Gegenstände) geltend gemachten Eigentumsansprüche. Das Bezirksgericht (2. Abteilung) wies die Beschwerde am 30. September 2003 ab, soweit es darauf eintrat. Hiergegen rekurrierte Z._ an das Obergericht (II. Zivilkammer) des Kantons Zürich (obere Aufsichtsbehörde), das am 21. November 2003 beschloss, dass auf Beschwerde und Rekurs nicht eingetreten werde. Hiergegen rekurrierte Z._ an das Obergericht (II. Zivilkammer) des Kantons Zürich (obere Aufsichtsbehörde), das am 21. November 2003 beschloss, dass auf Beschwerde und Rekurs nicht eingetreten werde. C. Mit einer vom 18. Dezember 2003 datierten und noch am gleichen Tag zur Post gebrachten Eingabe führt Z._ (rechtzeitig) Beschwerde an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts und verlangt, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben und das Betreibungsamt Zürich 1 anzuweisen, bezüglich der von ihr zu Eigentum angesprochenen Gegenstände das Klageverfahren nach Art. 108 SchKG durchzuführen. Durch Präsidialverfügung vom 7. Januar 2004 ist der Beschwerde antragsgemäss aufschiebende Wirkung zuerkannt worden. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen zur Beschwerde ausdrücklich verzichtet. Die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Betreibungsamt hat sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. B._ ist Alleinaktionär der C._ AG, deren Tochter die A._ Immobilien AG ist. Am 9. Juni 1995 erwarb er von der Zürcher Kantonalbank eine Forderung über 25'192'884.70 Franken gegen die notleidende D._ Finanz- und Immobilien AG (nachfolgend: D._ AG) für einen Preis von 17'656'000 Franken. Zur Finanzierung dieses Geschäfts gewährte ihm die Zürcher Kantonalbank ein Darlehen in der Höhe des Kaufpreises. Ebenfalls am 9. Juni 1995 fusionierte die A._ Immobilien AG mit der D._ AG, wobei Erstere die Letztere zu Buchwerten (Aktiven: 26'130'829.20 Franken) absorbierte. Am 9. Dezember 1995 fusionierte die A._ Immobilien AG - rückwirkend auf den 1. April 1995 - auf die gleiche Art mit der (ebenfalls notleidenden) E._ Immobilien AG (Aktiven: 7'446'500 Franken), gegen welche B._ eine Forderung über 5'425'000 Franken zustand, die er kurz zuvor für den Preis von 3'592'689 Franken erworben hatte. A. B._ ist Alleinaktionär der C._ AG, deren Tochter die A._ Immobilien AG ist. Am 9. Juni 1995 erwarb er von der Zürcher Kantonalbank eine Forderung über 25'192'884.70 Franken gegen die notleidende D._ Finanz- und Immobilien AG (nachfolgend: D._ AG) für einen Preis von 17'656'000 Franken. Zur Finanzierung dieses Geschäfts gewährte ihm die Zürcher Kantonalbank ein Darlehen in der Höhe des Kaufpreises. Ebenfalls am 9. Juni 1995 fusionierte die A._ Immobilien AG mit der D._ AG, wobei Erstere die Letztere zu Buchwerten (Aktiven: 26'130'829.20 Franken) absorbierte. Am 9. Dezember 1995 fusionierte die A._ Immobilien AG - rückwirkend auf den 1. April 1995 - auf die gleiche Art mit der (ebenfalls notleidenden) E._ Immobilien AG (Aktiven: 7'446'500 Franken), gegen welche B._ eine Forderung über 5'425'000 Franken zustand, die er kurz zuvor für den Preis von 3'592'689 Franken erworben hatte. B. Im Februar 1998 führte das kantonale Steueramt Zürich bei der A._ Immobilien AG eine Buchprüfung durch. Dabei kam es zum Schluss, dass der tatsächliche Wert der fusionsweise übernommenen Aktiven der D._ AG und der E._ AG wesentlich unter den in den Fusionsbilanzen ausgewiesenen Buchwerten lag. Zwar waren die beiden Immobiliengesellschaften noch vor der Fusion durch teilweisen Forderungsverzicht saniert worden, so dass zumindest formell keine Überschuldung mehr vorlag. Die Steuerverwaltung schloss aber trotz dieser buchmässigen Bereinigung auf einen Passivenüberschuss. Sie nahm demzufolge an, dass die A._ Immobilien AG B._ - dem Alleinaktionär ihrer Muttergesellschaft - eine geldwerte Leistung erbracht habe, indem sie die Aktiven der absorbierten Gesellschaften zu überhöhten Ansätzen übernommen habe. Dadurch habe dieser die volle Deckung seiner Guthaben bei der D._ AG und der E._ AG erlangt, während die betreffenden (um rund 9,4 Mio. Franken unter Nominalwert erworbenen) Forderungen ohne Fusion zu einem guten Teil verloren gewesen wären. Sie veranlagte B._ deshalb am 5. Mai 2000 für die direkte Bundessteuer 1997/98 mit einem steuerbaren Einkommen von 4'538'800 Franken (satzbestimmendes Einkommen 4'618'500 Franken). Zu diesem Ergebnis führte - von hier und bereits im vorinstanzlichen Verfahren nicht mehr umstrittenen Aufrechnungen abgesehen - die Annahme, die geldwerte Leistung im Zusammenhang mit der Absorption der D._ AG mache 7'097'884 und jene im Zusammenhang der Absorption der E._ AG 1'832'311 Franken aus; insgesamt bestimmte die Steuerverwaltung den geldwerten Vorteil des Beschwerdeführers also auf 8'930'195 Franken. B. Im Februar 1998 führte das kantonale Steueramt Zürich bei der A._ Immobilien AG eine Buchprüfung durch. Dabei kam es zum Schluss, dass der tatsächliche Wert der fusionsweise übernommenen Aktiven der D._ AG und der E._ AG wesentlich unter den in den Fusionsbilanzen ausgewiesenen Buchwerten lag. Zwar waren die beiden Immobiliengesellschaften noch vor der Fusion durch teilweisen Forderungsverzicht saniert worden, so dass zumindest formell keine Überschuldung mehr vorlag. Die Steuerverwaltung schloss aber trotz dieser buchmässigen Bereinigung auf einen Passivenüberschuss. Sie nahm demzufolge an, dass die A._ Immobilien AG B._ - dem Alleinaktionär ihrer Muttergesellschaft - eine geldwerte Leistung erbracht habe, indem sie die Aktiven der absorbierten Gesellschaften zu überhöhten Ansätzen übernommen habe. Dadurch habe dieser die volle Deckung seiner Guthaben bei der D._ AG und der E._ AG erlangt, während die betreffenden (um rund 9,4 Mio. Franken unter Nominalwert erworbenen) Forderungen ohne Fusion zu einem guten Teil verloren gewesen wären. Sie veranlagte B._ deshalb am 5. Mai 2000 für die direkte Bundessteuer 1997/98 mit einem steuerbaren Einkommen von 4'538'800 Franken (satzbestimmendes Einkommen 4'618'500 Franken). Zu diesem Ergebnis führte - von hier und bereits im vorinstanzlichen Verfahren nicht mehr umstrittenen Aufrechnungen abgesehen - die Annahme, die geldwerte Leistung im Zusammenhang mit der Absorption der D._ AG mache 7'097'884 und jene im Zusammenhang der Absorption der E._ AG 1'832'311 Franken aus; insgesamt bestimmte die Steuerverwaltung den geldwerten Vorteil des Beschwerdeführers also auf 8'930'195 Franken. C. Nach erfolglosem Einspracheverfahren gelangte B._ an die Bundessteuer-Rekurskommission des Kantons Zürich. Diese wies seine Beschwerde am 12. Dezember 2002 ab, wobei sie allerdings nicht - wie zuvor das Steueramt - eine verdeckte Gewinnausschüttung annahm, sondern das Vorgehen von B._ als Erzielung von Einkünften aus selbständiger Erwerbstätigkeit qualifizierte. C. Nach erfolglosem Einspracheverfahren gelangte B._ an die Bundessteuer-Rekurskommission des Kantons Zürich. Diese wies seine Beschwerde am 12. Dezember 2002 ab, wobei sie allerdings nicht - wie zuvor das Steueramt - eine verdeckte Gewinnausschüttung annahm, sondern das Vorgehen von B._ als Erzielung von Einkünften aus selbständiger Erwerbstätigkeit qualifizierte. D. Am 30. Januar 2003 hat B._ beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und das steuerbare Einkommen für die direkte Bundessteuer 1997/98 auf 72'700 Franken (satzbestimmendes Einkommen 152'400 Franken) festzusetzen. Das kantonale Steueramt Zürich und die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragen (letztere sinngemäss) die teilweise Gutheissung der Beschwerde unter Festsetzung des steuerbaren Einkommens auf 4'513'500 Franken (satzbestimmendes Einkommen 4'593'200 Franken). Die Bundessteuer-Rekurskommission des Kantons Zürich schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._, alleiniger Verwaltungsrat der Y._ Holding AG, in A._, hielt im Jahr 2000 sämtliche Aktien dieser Gesellschaft mit einem Aktienkapital von Fr. 600'000.--. Die Y._ Holding AG schloss ihre Bücher jeweils per Ende Jahr ab, für das Geschäftsjahr 1999 per 31. Dezember 1999. Die ordentliche Generalversammlung für dieses Geschäftsjahr fand am 6. Oktober 2000 statt. Dort wurde auf dem Aktienkapital von Fr. 600'000 eine Dividende von Fr. 3'200'000.-- beschlossen und deren Fälligkeit auf den 31. Oktober 2000 festgesetzt. Seit Ende September oder anfangs Oktober 2000 lebt X._ von seiner Ehefrau getrennt. Er hatte am 27. September 2000 in B._/SZ eine 51⁄2-Zimmer-Terrassenwohnung erworben und für seine Bedürfnisse (u.a. Parkettböden in sämtlichen Räumen, Saunaeinbau) umbauen lassen. Vom 2. bis 5. Oktober 2000 war er beruflich und vom 9. bis 13. Oktober 2000 ferienhalber abwesend. Am 16. Oktober 2000 meldete er sich bei der Einwohnerkontrolle A._ ab und gleichentags in B._ an. Seit Ende September oder anfangs Oktober 2000 lebt X._ von seiner Ehefrau getrennt. Er hatte am 27. September 2000 in B._/SZ eine 51⁄2-Zimmer-Terrassenwohnung erworben und für seine Bedürfnisse (u.a. Parkettböden in sämtlichen Räumen, Saunaeinbau) umbauen lassen. Vom 2. bis 5. Oktober 2000 war er beruflich und vom 9. bis 13. Oktober 2000 ferienhalber abwesend. Am 16. Oktober 2000 meldete er sich bei der Einwohnerkontrolle A._ ab und gleichentags in B._ an. B. In den zürcherischen Steuererklärungen für die Staats- und Gemeindesteuer und für die direkte Bundessteuer 2000 nannte X._ als Dauer der Steuerpflicht im Kanton Zürich den Zeitraum vom "1.01.2000 bis 15.10.2000" und vermerkte "Wegzug in den Kanton Schwyz per 16.10.2000". Als Zivilstand gab er an: "getrennt seit 16.10.2000". Die am 6. Oktober 2000 beschlossene (Substanz-)Dividende der Y._ Holding AG deklarierte er in der zürcherischen Steuererklärung nicht, sondern im Wertschriftenverzeichnis für die Fälligkeiten 1999/2000 zur schwyzerischen Steuererklärung. Auf den amtlichen Formularen machte er keine Angaben über den genauen Zuzug in den Kanton Schwyz. Am 15. Juli 2003 wurde dem Steuerpflichtigen vom Kantonalen Steueramt Zürich die Einschätzung der Staats- und Gemeindesteuern 2000 für die Periode vom 1. Januar 2000 bis 15. Oktober 2000 eröffnet. Die Dividende der Y._ Holding AG wurde aufgerechnet. Eine Einsprache gegen diese Veranlagung wies das Kantonale Steueramt Zürich mit Entscheid vom 14. November 2003 ab. Am 15. Juli 2003 wurde dem Steuerpflichtigen vom Kantonalen Steueramt Zürich die Einschätzung der Staats- und Gemeindesteuern 2000 für die Periode vom 1. Januar 2000 bis 15. Oktober 2000 eröffnet. Die Dividende der Y._ Holding AG wurde aufgerechnet. Eine Einsprache gegen diese Veranlagung wies das Kantonale Steueramt Zürich mit Entscheid vom 14. November 2003 ab. C. Hiergegen führt der Steuerpflichtige mit Eingabe vom 17. Dezember 2003 staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung des Verbots der interkantonalen Doppelbesteuerung (Art. 127 Abs. 3 BV). Er beantragt, der Einspracheentscheid des Kantonalen Steueramtes Zürich vom 14. November 2003 sei aufzuheben und das Ende der Steuerpflicht im Kanton Zürich sei auf den Zeitpunkt des Wegzuges aus dem Kanton Zürich am 30. September 2000 festzulegen. Es sei ferner festzustellen, dass die Dividende der Y._ Holding AG in der Höhe von Fr. 3'200'000.-- im Kanton Schwyz zu versteuern sei. C. Hiergegen führt der Steuerpflichtige mit Eingabe vom 17. Dezember 2003 staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung des Verbots der interkantonalen Doppelbesteuerung (Art. 127 Abs. 3 BV). Er beantragt, der Einspracheentscheid des Kantonalen Steueramtes Zürich vom 14. November 2003 sei aufzuheben und das Ende der Steuerpflicht im Kanton Zürich sei auf den Zeitpunkt des Wegzuges aus dem Kanton Zürich am 30. September 2000 festzulegen. Es sei ferner festzustellen, dass die Dividende der Y._ Holding AG in der Höhe von Fr. 3'200'000.-- im Kanton Schwyz zu versteuern sei. D. Mit Schreiben vom 29. Dezember 2003 eröffnete die Gemeinde B._ X._ die definitive Veranlagungsverfügung vom 18. November 2003 samt Steuerausscheidung für die kantonalen Steuern und die direkte Bundessteuer 1999/2000 für die Bezugszeit vom 16. Oktober bis 31. Dezember 2000. In dieser Veranlagung wurde die Substanzdividende der Y._ Holding AG ebenfalls erfasst. Gegen diese Veranlagungsverfügung führt der Steuerpflichtige ebenfalls staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 127 Abs. 3 BV. Er beantragt, es sei der Beginn für die Bezugszeit im Kanton Schwyz auf den 1. Oktober 2000 vorzuverlegen. Eventualiter - falls das Besteuerungsrecht des Kantons Zürich für die Dividende der Y._ Holding AG anerkannt würde - sei die Veranlagungsverfügung des Kantons Schwyz vom 18. November 2003 aufzuheben und das steuerbare Einkommen auf Fr. 2'119'600.-- (Gesamteinkommen Fr. 2'165'500.--) festzusetzen. Gegen diese Veranlagungsverfügung führt der Steuerpflichtige ebenfalls staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 127 Abs. 3 BV. Er beantragt, es sei der Beginn für die Bezugszeit im Kanton Schwyz auf den 1. Oktober 2000 vorzuverlegen. Eventualiter - falls das Besteuerungsrecht des Kantons Zürich für die Dividende der Y._ Holding AG anerkannt würde - sei die Veranlagungsverfügung des Kantons Schwyz vom 18. November 2003 aufzuheben und das steuerbare Einkommen auf Fr. 2'119'600.-- (Gesamteinkommen Fr. 2'165'500.--) festzusetzen. E. Das Kantonale Steueramt Zürich beantragt, die staatsrechtliche Beschwerde gegen den Kanton Zürich sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Steuerverwaltung des Kantons Schwyz stellt die Begehren, es sei die Steuerpflicht des Beschwerdeführers im Jahre 2000 auf den Kanton Zürich für den Zeitraum vom 1. Januar - 30. September und auf den Kanton Schwyz für die Dauer vom 1. Oktober - 31. Dezember aufzuteilen; die am 31. Oktober 2000 fällig gewordene Dividende der Y._ Holding AG in der Höhe von Fr. 3'200'000.-- sei dem Kanton Schwyz zur Besteuerung zuzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1953 geborene H._ bezieht seit September 1991 eine ordentliche (einfache) Invalidenrente, welche - abgesehen von der Herabsetzung auf eine halbe Rente vom 1. Januar 1992 bis 30. September 1993 - in Form einer ganzen Rente zur Ausrichtung gelangt(e). Bevor seine zweite Ehe am 23. Oktober 1998 rechtskräftig geschieden wurde, bezog er unter Zugrundelegung der Vollrentenskala 44 sowie eines massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommens von Fr. 65'670.- eine ganze Invalidenrente von Fr. 1910.- pro Monat nebst einer Zusatzrente für die Ehefrau von monatlich Fr. 573.-. Im Hinblick auf diese Ehescheidung nahm die Verwaltung eine Neuberechnung der laufenden Rente nach den Bestimmungen der am 1. Januar 1997 in Kraft getretenen 10. AHV-Revision vor. Mit Verfügung der IV-Stelle Basel-Stadt vom 3. März 1999 wurde die ordentliche ganze Invalidenrente des Versicherten rückwirkend ab 1. November 1998 unter Berücksichtigung des Einkommenssplittings und unter Anrechnung von Erziehungsgutschriften auf neu Fr. 1815.- (bis 31. Dezember 1998) bzw. Fr. 1833.- (ab 1. Januar 1999) pro Monat festgesetzt; gleichzeitig wurde die bisher ausgerichtete Zusatzrente für die Ehefrau aufgehoben. Dem im Vergleich zum Zeitraum vor der Scheidung geringeren Rentenbetrag liegt die unveränderte Rentenskala 44 sowie ein massgebendes durchschnittliches Jahreseinkommen von nur mehr Fr. 58'506.- (Wert 1998) bzw. Fr. 59'094.- (Wert 1999/2000) zu Grunde. Mit Eingabe an die IV-Stelle vom 24. Oktober 2001 liess H._ durch seinen damaligen Rechtsvertreter geltend machen, dass er auch nach der Scheidung seiner zweiten Ehe vom 23. Oktober 1998 weiterhin Anspruch auf die zuvor ausgerichtete, nach altrechtlichen Berechnungsgrundlagen bemessene ganze Invalidenrente (im seinerzeitigen Betrag von monatlich Fr. 1910.-) habe. IV-Stelle und Ausgleichskasse für das schweizerische Bankgewerbe legten dem Versicherten in ihren Antwortschreiben vom 27. bzw. 5. November 2001 dar, dass die Rentenverfügung vom 3. März 1999 unangefochten in Rechtskraft erwachsen sei; eine neuerliche Verfügung über dieselbe, korrekt berechnete Rente falle ausser Betracht. Der Versicherte entgegnete mit Schreiben vom 7. und 14. November 2001, die Verfügung vom 3. März 1999 sei ihm nie eröffnet worden. Mit Eingabe an die IV-Stelle vom 24. Oktober 2001 liess H._ durch seinen damaligen Rechtsvertreter geltend machen, dass er auch nach der Scheidung seiner zweiten Ehe vom 23. Oktober 1998 weiterhin Anspruch auf die zuvor ausgerichtete, nach altrechtlichen Berechnungsgrundlagen bemessene ganze Invalidenrente (im seinerzeitigen Betrag von monatlich Fr. 1910.-) habe. IV-Stelle und Ausgleichskasse für das schweizerische Bankgewerbe legten dem Versicherten in ihren Antwortschreiben vom 27. bzw. 5. November 2001 dar, dass die Rentenverfügung vom 3. März 1999 unangefochten in Rechtskraft erwachsen sei; eine neuerliche Verfügung über dieselbe, korrekt berechnete Rente falle ausser Betracht. Der Versicherte entgegnete mit Schreiben vom 7. und 14. November 2001, die Verfügung vom 3. März 1999 sei ihm nie eröffnet worden. B. Mit "Rechtsverweigerungs"-Beschwerde an das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt liess H._ beantragen, die IV-Stelle sei anzuweisen, "die entsprechenden IV-Rentenhöhen (...) seit dem 1.11.1998 in Anwendung des für den Beschwerdeführer geltenden Rechts zu verfügen". Das kantonale Gericht führte einen Schriftenwechsel durch und stellte dem Versicherten mit Verfügung vom 1. Juli 2002 u.a. eine Kopie der Verfügung der IV-Stelle vom 3. März 1999 zu; damit sei das Verfahren betreffend Rechtsverweigerung gegenstandslos geworden. Das Gericht stellte fest, dass H._ "spätestens jetzt von der im Streit liegenden Verfügung volle Kenntnis" habe. Ohne seinen Widerspruch gehe das Gericht davon aus, dass der Versicherte "auch die Frage der Rechtskraft und allenfalls der materiellen Richtigkeit der vorliegenden Verfügung beurteilt haben will, sodass das Verfahren weiter zu führen ist". Nach einem weiteren Schriftenwechsel hiess das kantonale Gericht die Beschwerde mit Entscheid vom 17. Februar 2003 gut, hob "die Verfügung vom 5. November 2001 hinsichtlich der Frage der Wiedererwägung" auf und wies die Sache an die IV-Stelle zurück, damit diese "die Verfügung vom 3. März 1999 in Wiedererwägung ziehe und über die Höhe der IV-Rente neu verfüge". B. Mit "Rechtsverweigerungs"-Beschwerde an das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt liess H._ beantragen, die IV-Stelle sei anzuweisen, "die entsprechenden IV-Rentenhöhen (...) seit dem 1.11.1998 in Anwendung des für den Beschwerdeführer geltenden Rechts zu verfügen". Das kantonale Gericht führte einen Schriftenwechsel durch und stellte dem Versicherten mit Verfügung vom 1. Juli 2002 u.a. eine Kopie der Verfügung der IV-Stelle vom 3. März 1999 zu; damit sei das Verfahren betreffend Rechtsverweigerung gegenstandslos geworden. Das Gericht stellte fest, dass H._ "spätestens jetzt von der im Streit liegenden Verfügung volle Kenntnis" habe. Ohne seinen Widerspruch gehe das Gericht davon aus, dass der Versicherte "auch die Frage der Rechtskraft und allenfalls der materiellen Richtigkeit der vorliegenden Verfügung beurteilt haben will, sodass das Verfahren weiter zu führen ist". Nach einem weiteren Schriftenwechsel hiess das kantonale Gericht die Beschwerde mit Entscheid vom 17. Februar 2003 gut, hob "die Verfügung vom 5. November 2001 hinsichtlich der Frage der Wiedererwägung" auf und wies die Sache an die IV-Stelle zurück, damit diese "die Verfügung vom 3. März 1999 in Wiedererwägung ziehe und über die Höhe der IV-Rente neu verfüge". C. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids. Die IV-Stelle schliesst auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während H._ deren vollumfängliche Abweisung beantragen lässt. Überdies lässt der Versicherte um Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung ersuchen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der Gemeinderat der Politischen Gemeinde Elsau beantragte der Gemeindeversammlung vom 11. Dezember 2001 einen Kredit von 762'723 Franken für den Kauf der 84'447 m2 grossen, in der Landwirtschaftszone gelegenen und als Fruchtfolgefläche ausgeschiedenen Parzelle Nr. 2708 "Chätzenbüel/Wingerten". In der Weisung begründete er seinen Antrag wie folgt: "(..) Der Gemeinderat ist überzeugt, dass der Kauf dieser Liegenschaft für unsere Gemeinde eine einmalige Gelegenheit darstellt. Mittel- bis längerfristig wäre dieses Grundstück sehr wertvoll, grenzt es doch auf der einen Seite an die Zone für öffentliche Bauten (Badi Niderwis und Sportplatz) und südlich - fast entlang der ganzen Grenze (Im Melcher) - an die Bauzone des nordwestlichsten Teils von Rümikon. Die Gemeinde hätte damit eine grosse Landreserve an einer sehr attraktiven Lage. Eine wichtige Aufgabe des Gemeinderates ist es, in die Zukunft zu schauen und längerfristige Überlegungen anzustellen. In seinem Leitbild hat er formuliert, dass durch geeignete Massnahmen, wie zum Beispiel durch eine weitsichtige Bodenpolitik, versucht werden soll, die Steuereinnahmen zu verbessern und den Finanzhaushalt auszugleichen. Der Kauf dieses Grundstücks wäre ein Schritt in diese Richtung. Weil dieses Grundstück, wie erwähnt, im Osten an gemeindeeigenes Land grenzt, könnte auch das Schwimmbadareal, das relativ klein ist, erweitert werden; auch ein Ersatz des Fussballplatzes Heidenbüel wäre dort möglich. Der Gemeinderat betrachtet jedoch den Kauf des Grundstückes und den Ersatz des Fussballplatzes als zwei verschiedene Geschäfte. (..)" Mit Eingabe vom 6. Dezember 2001 erhoben A./B.F._, G._, K._ und P._, S._, C./D.B._, E./F.M._ sowie A._ Stimmrechtsbeschwerde beim Bezirksrat Winterthur. Mit Verfügung vom 8. Dezember 2001 lehnte es der Bezirksratspräsident von Winterthur ab, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zukommen zu lassen und die Abstimmung über den Kauf der Parzelle Nr. 2708 von der Traktandenliste der Gemeindeversammlung vom 11.Dezember 2001 abzusetzen. An der Gemeindeversammlung vom 11. Dezember 2001 erläuterte Gemeinderat Leutenegger das Geschäft wie folgt: Man habe vor etwa einem Jahr mit der Suche nach einem Ersatz für den Fussballplatz Heidenbühl begonnen. Beim Sportplatz Niderwis hätte ein solcher zwar knapp Platz, käme aber wegen der dort erforderlichen umfangreichen Landbewegungen sehr teuer zu stehen. Im Chätzenbüel könnte ein Fussballplatz realisiert werden, wobei weniger umfangreiche Landbewegungen nötig seien. Der Gemeinderat hätte den für den Fussballplatz erforderlichen Teil der Parzelle Nr. 2708 in eigener Kompetenz kaufen können, habe aber gefunden, dass auf lange Sicht der Kauf des ganzen Grundstücks wünschenswert sei. Für das Projekt Fussballplatz müsse der dafür benötigte Teil des Grundstücks in die Freihaltezone umgeteilt werden. Die Lage des Grundstücks sei besonders attraktiv, weil es im Osten an Land der Gemeinde, im Süden an die Bauzone und im Westen, nach einem kurzen Unterbruch, ebenfalls an die Bauzone stosse. Das kantonale Landwirtschaftsamt habe den Grundstückerwerb durch die Gemeinde genehmigt. Es sei wertvoll, über eine Landreserve für die künftige Entwicklung der Gemeinde oder die Schaffung von Freizeitanlagen zu verfügen. Ein Teil des Grundstücks, zum Beispiel eine Bautiefe entlang der Strasse im Melcher, könne mittelfristig eingezont werden. Mit dem Kauf der Parzelle werde nicht über die Erstellung eines Fussballplatzes entschieden. Der Landpreis von 9 Franken pro Quadratmeter folge der Bewertung der kantonalen Schätzer; die Gemeinde zahle langfristig 3.5 % Zins für das Fremdkapital. Unter Berücksichtigung der zu erwartenden Pachtzinseinnahmen ergebe sich daraus für die Gemeinde eine jährliche Belastung von 20'000 Franken. Der Landkauf bewirke eine Verschiebung in der Bilanz unter den Aktiven. Er bilde eine langfristige, werterhaltende Finanzanlage. Das Wort "Spekulation" sei weit hergeholt. Wenn auch mittelfristig nur neun Parzellen Bauland verkauft werden könnten, ergebe sich ein Erlös von 3 Millionen Franken. Falls innert 10 Jahren ein Teil des Grundstücks eingezont werde, habe der Verkäufer Anspruch auf 30 % des Gewinns. In der Beratung bezeichnete Gemeindepräsident Schwarz den Landkauf als Kapitalanlage. "Wir haben nur hier, an sehr guter Lage, die Möglichkeit, Land zu kaufen. Das Leitbild sieht ein kontinuierliches Wachstum vor, wo dies auch immer sein mag" (Protokoll der Gemeindeversammlung vom 11.Dezember 2001). Die Gemeindeversammlung genehmigte den Kredit für den Kauf der Parzelle Nr. 2708 mit 149 Ja- zu 109 Nein-Stimmen. A./B.F._, G._, K._ und P._, S._, C./D.B._, E./F.M._ sowie A._ erhoben am 15. Januar 2002 erneut Stimmrechtsbeschwerde mit dem Antrag, den Beschluss der Gemeindeversammlung über den Kauf des Grundstückes Nr. 2708 aufzuheben. Am 22. März 2002 vereinigte der Bezirksrat die Beschwerden und wies sie ab. Der Regierungsrat des Kantons Zürich wies die Beschwerde von A./B.F._, G._, K._ und P._, S._, C./D.B._, E./F.M._ sowie A._ gegen diesen Bezirksratsbeschluss am 21. Januar 2004 ab. Der Regierungsrat des Kantons Zürich wies die Beschwerde von A./B.F._, G._, K._ und P._, S._, C./D.B._, E./F.M._ sowie A._ gegen diesen Bezirksratsbeschluss am 21. Januar 2004 ab. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 20. Februar 2004 wegen Verletzung des Stimmrechts beantragen A./B.F._, G._, K._ und P._, S._, C./D.B._, E./F.M._ sowie A._ diesen Regierungsratsbeschluss aufzuheben bzw. ihn aufzuheben und die Sache dem Regierungsrat zu neuer Beurteilung zurückzuweisen. Ausserdem ersuchen sie, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Mit Eingabe vom 8. März 2004 stellen sie zudem folgenden Antrag: "Es seien geeignete Vorkehren zu treffen, damit ein allfällig gutheissender Entscheid des Bundesgerichts über die Stimmrechtsbeschwerde vollzogen werden kann, insbesondere sei anzuordnen, dass eine bereits geleistete Kaufpreiszahlung auf einem Sperrkonto sicherzustellen sei." "Es seien geeignete Vorkehren zu treffen, damit ein allfällig gutheissender Entscheid des Bundesgerichts über die Stimmrechtsbeschwerde vollzogen werden kann, insbesondere sei anzuordnen, dass eine bereits geleistete Kaufpreiszahlung auf einem Sperrkonto sicherzustellen sei." C. Mit Verfügung vom 10. März 2004 schrieb der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung als gegenstandslos ab und trat auf das Gesuch um Erlass einer vorsorglichen Massnahme nicht ein. C. Mit Verfügung vom 10. März 2004 schrieb der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung als gegenstandslos ab und trat auf das Gesuch um Erlass einer vorsorglichen Massnahme nicht ein. D. Die Justizdirektion und die Gemeinde Elsau beantragen in ihren Vernehmlassungen, die Beschwerde abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 8. Juli 2003 erliess die Finanzdirektion des Kantons Zürich die Erbschaftssteuerveranlagung gegenüber den Erben und Vermächtnisnehmern der am 6. Mai 1998 verstorbenen B._. Eine Einsprache hiess die Finanzdirektion am 21. November 2003 teilweise gut. Die Einspracheverfügung wurde am 26. November 2003 Martin C._ von der D._ AG, als dem Vertreter der Einsprecher zugestellt. Am 14. Februar 2004 führte A._ beim Verwaltungsgericht Rekurs gegen die Einspracheverfügung. Mit Beschluss vom 19. Mai 2004 trat das Verwaltungsgericht auf das Rechtsmittel nicht ein, da es verspätet sei und ein Fristwiederherstellungsgrund nicht vorliege. Mit staatsrechtlicher Beschwerde macht die Beschwerdeführerin geltend, sie habe von der Einspracheverfügung der Finanzdirektion vom 21. November 2003 erst am 16. Januar 2004 Kenntnis erhalten. Ihr Rekurs an das kantonale Verwaltungsgericht vom 14. Februar 2004 sei folglich innert Frist erfolgt. Die Eröffnung des Einspracheentscheides mit Zustellung an die D._ AG, Martin C._, sei ungenügend, da dieser keine uneingeschränkte Vollmacht besessen habe, sie als Erbin und als Willensvollstreckerin zu vertreten. Nur die Akten aber keine Vernehmlassungen wurden eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ erhielt für die Vermittlung eines Grundstückgeschäfts zwei Provisionen ausbezahlt: im Jahr 1990 eine erste von Fr. 80'000.-- und 1991 eine zweite von Fr. 120'000.--. Keine der beiden Zahlungen deklarierte er als Einkommen. Die kantonale Steuerverwaltung (jetzt: kantonales Steueramt) Solothurn erhob deshalb am 28. Mai 1996 sowohl für die kantonalen Steuern als auch für die direkte Bundessteuer Nach- und Strafsteuern. Das Bundesgericht hiess die hiergegen eingereichten Rechtsmittel in letzter Instanz wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs gut (2P.267/1999 und 2A.461/1999). Darauf traf das Steuergericht des Kantons Solothurn am 22. Oktober 2001 einen neuen Entscheid, mit welchem es die Nach- und Strafsteuerpflicht bejahte und die Sache zur betragsmässigen Neufestsetzung an die Veranlagungsbehörde zurückwies. Auf die hiergegen erhobenen Rechtsmittel trat das Bundesgericht nicht ein, weil es sich beim angefochtenen Entscheid um einen Zwischenentscheid handelte, der keinen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirkte (2P.68/2002 und 2A.125/2002). Am 16. April 2002 verfügte das Steueramt für die Staatssteuer 1991 eine Nachsteuer von Fr. 9'361.15 und eine Strafsteuer von Fr. 826.95 sowie für die direkte Bundessteuer 1991/92 eine Nachsteuer von Fr. 211.20 und eine Busse in gleicher Höhe. Das Steuergericht schützte diesen Entscheid auf Beschwerde hin. Am 16. April 2002 verfügte das Steueramt für die Staatssteuer 1991 eine Nachsteuer von Fr. 9'361.15 und eine Strafsteuer von Fr. 826.95 sowie für die direkte Bundessteuer 1991/92 eine Nachsteuer von Fr. 211.20 und eine Busse in gleicher Höhe. Das Steuergericht schützte diesen Entscheid auf Beschwerde hin. B. Am 12. Dezember 2003 hat X._ staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt, den steuergerichtlichen Entscheid vom 15. September 2003 aufzuheben, soweit er sich auf die Nachsteuer für die Staatssteuer 1991 bezieht. Gerügt wird ein Verstoss gegen das Willkürverbot sowie eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Das Steueramt und das Steuergericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Mit Replik vom 15. April 2004 hält X._ an seinen Begehren fest. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. S._ stellte am 21. Oktober 2003 Strafantrag gegen seine Ehefrau K._ wegen Verdachts der Verleumdung evtl. der üblen Nachrede. Die Beschuldigte machte die beanstandeten Äusserungen im Rahmen einer von der Fremdenpolizei angeforderten Stellungnahme im Verfahren zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung des von ihr getrennt lebenden Ehegatten. Der Untersuchungsrichter des Kantons Solothurn stellte mit Verfügung vom 24. November 2003 das Ermittlungsverfahren mit der Begründung ein, die von der Beschuldigten gemachten Äusserungen seien durch das Gesetz geboten gewesen und somit nicht strafbar. Dagegen erhob S._ Beschwerde. Die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Solothurn wies mit Entscheid vom 12. März 2004 die Beschwerde ab, verweigerte dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes und auferlegte ihm die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 500.-- sowie eine Parteientschädigung an die Beschuldigte von Fr. 300.--. A. S._ stellte am 21. Oktober 2003 Strafantrag gegen seine Ehefrau K._ wegen Verdachts der Verleumdung evtl. der üblen Nachrede. Die Beschuldigte machte die beanstandeten Äusserungen im Rahmen einer von der Fremdenpolizei angeforderten Stellungnahme im Verfahren zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung des von ihr getrennt lebenden Ehegatten. Der Untersuchungsrichter des Kantons Solothurn stellte mit Verfügung vom 24. November 2003 das Ermittlungsverfahren mit der Begründung ein, die von der Beschuldigten gemachten Äusserungen seien durch das Gesetz geboten gewesen und somit nicht strafbar. Dagegen erhob S._ Beschwerde. Die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Solothurn wies mit Entscheid vom 12. März 2004 die Beschwerde ab, verweigerte dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes und auferlegte ihm die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 500.-- sowie eine Parteientschädigung an die Beschuldigte von Fr. 300.--. B. Gegen diesen Entscheid der Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Solothurn erhob S._ mit Eingabe vom 14. April 2004 staatsrechtliche Beschwerde. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen. | 0 |
Sachverhalt: Das Kreisgericht Gaster-See befand mit Urteil vom 18. Dezember 2003 X._ des Diebstahls schuldig und bestrafte ihn mit drei Jahren Gefängnis. Aufgrund der Beweislage (u.a. mit festgestellten DNA-Spuren) ging das Gericht davon aus, dass X._ das Tatfahrzeug zu dem vor der Bank A._ in ... stationierten Geldtransportfahrzeug gelenkt habe, dass in der Folge der Komplize Y._ die Seitenscheibe des Transportfahrzeuges aufgeschlagen, die Geldbox aufgebrochen und ihr darin befindliche Geldsäcke entnommen habe und dass X._ daraufhin das Tatfahrzeug zur Autobahnraststätte gelenkt habe, wo die beiden Täter mit einem bereit gestellten Personenwagen weiterfuhren. Gegen diesen Entscheid meldete Rechtsanwältin Lisa Etter-Steinlin als Verteidigerin von X._ beim Kantonsgericht St. Gallen am 22. März 2004 Berufung an, verlangte u.a. die Aufhebung von Schuld- und Strafspruch und ersuchte um Befreiung von der Einschreibgebühr sowie um amtliche Verteidigung. Mit Schreiben vom 6. April 2004 wies der Präsident der Strafkammer des Kantonsgerichts das Begehren um Erlass der Einschreibgebühr ab und setzte X._ eine Notfrist zur Bezahlung der Einschreibgebühr von Fr. 800.-- an. Zur Begründung führte er an, die erstinstanzliche Verurteilung beruhe auf einer sorgfältigen, nachvollziehbaren und überzeugenden Beweiswürdigung. Unter diesen Umständen erscheine der - bisher nicht begründete - Antrag auf Freispruch aufgrund einer vorläufigen Beurteilung als aussichtslos im Sinne der Rechtsprechung. Auf eine weitere Eingabe hin bestätigte der Präsident der Strafkammer des Kantonsgerichts am 16. April 2004 den abschlägigen Entscheid hinsichtlich der Aufforderung zur Bezahlung der Einschreibgebühr, da die Voraussetzungen für einen wiedererwägungsweisen Erlass der Einschreibgebühr nicht gegeben seien. Ferner erscheine die Bedürftigkeit von X._ fraglich. Gegen diese beiden Entscheide hat X._, nunmehr vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Bernhard Meier, beim Bundesgericht am 22. April 2004 staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Er stellt den Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und der Präsident der Strafkammer des Kantonsgerichts anzuweisen, ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und ihm die Einschreibgebühr zu erlassen. Das Kantonsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Mit Verfügung vom 3. Mai 2004 ist der staatsrechtlichen Beschwerde aufschiebende Wirkung beigelegt worden. Das Kantonsgericht teilte dem Bundesgericht mit, dass der Beschwerdeführer seine Berufung zurückgezogen habe. Diese Mitteilung ist dem Gericht indessen nicht rechtzeitig vor der Urteilsfällung zur Kenntnis gekommen und bleibt daher unbeachtlich. Nicht zu beachten ist ferner der erst nach der Urteilsfällung eingegangene Rückzug der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1956 geborene R._ war bis 1992 als Geschäftsführer einer Autogarage tätig und absolvierte ab August 1994 im Rahmen einer beruflichen Eingliederungsmassnahme der Invalidenversicherung eine Umschulung zum Treuhänder, bestand aber im August 1998 die Abschlussprüfung nicht, nachdem er am 27. November 1997 bei einem Auffahrunfall ein leichtes Kontusionstrauma mit Distorsion der HWS erlitten hatte, für welches er gegenüber der Schweizerischen Mobiliar Versicherungsgesellschaft (im Folgenden: "Mobiliar") haftpflichtrechtliche Ansprüche geltend machte. Ab August 1998 war R._ als selbständiger Treuhänder tätig, bezog ab Oktober 1999 Arbeitslosenentschädigung und war damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch unfallversichert. Am 5. Januar 2000 wurde er erneut in einen Auffahrunfall verwickelt, als er im Begriffe war, seinen PW Renault Clio an der Strasse N._ in X._ rückwärts in ein freies Parkfeld zu manövrieren und ein in die Strasse N._ einbiegender PW Fiat Coupé mit dem linken Heck seines PW kollidierte. R._ begab sich am 10. Januar 2000 in Behandlung seines damaligen Hausarztes Dr. med. Z._ der ein Distorsionstrauma der HWS diagnostizierte. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld). Zur Abklärung der Verhältnisse zog sie das neurologische Gutachten von Dr. med. D._, Neurologische Poliklinik des Spital Y._, vom 19. April 2000 mit Ergänzungsgutachten vom 12. Juli 2000 sowie das biomechanische Gutachten von dipl. Ing. M._, vom 11. Mai 2000 - beide im Auftrag der "Mobiliar" erstattet -, das vom Bundesamt für Militärversicherung (BAMV) in Auftrag gegebene polydisziplinäre Gutachten der MEDAS vom 17. Mai 2000 sowie das von der IV-Stelle Luzern eingeholte neuropsychologische Gutachten von Prof. Dr. phil. P._, vom 16. August 2001 bei. Ausserdem liess die SUVA den Versicherten zwei Mal vom 17. April bis 19. Mai 2000 und vom 18. Dezember 2000 - 5. Januar 2001 in der Rheuma- und Rehabilitationsklinik E._ behandeln (Berichte vom 30. Mai 2000 und 10. Januar 2001), wo ebenfalls eine neuropsychologische Abklärung durchgeführt wurde (Bericht vom 24. Mai 2000). Am 27. September 2000 wurde der Versicherte durch Kreisarzt Dr. med. L._ untersucht (Bericht vom 28. September 2000). Gestützt auf diese medizinischen Akten und zahlreiche weitere hausärztliche sowie spezialärztliche Abklärungsberichte stellte die SUVA mit Verfügung vom 14. September 2001 ihre Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld) ab 28. Februar 2002 ein. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 31. Mai 2002 fest. A. Der 1956 geborene R._ war bis 1992 als Geschäftsführer einer Autogarage tätig und absolvierte ab August 1994 im Rahmen einer beruflichen Eingliederungsmassnahme der Invalidenversicherung eine Umschulung zum Treuhänder, bestand aber im August 1998 die Abschlussprüfung nicht, nachdem er am 27. November 1997 bei einem Auffahrunfall ein leichtes Kontusionstrauma mit Distorsion der HWS erlitten hatte, für welches er gegenüber der Schweizerischen Mobiliar Versicherungsgesellschaft (im Folgenden: "Mobiliar") haftpflichtrechtliche Ansprüche geltend machte. Ab August 1998 war R._ als selbständiger Treuhänder tätig, bezog ab Oktober 1999 Arbeitslosenentschädigung und war damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch unfallversichert. Am 5. Januar 2000 wurde er erneut in einen Auffahrunfall verwickelt, als er im Begriffe war, seinen PW Renault Clio an der Strasse N._ in X._ rückwärts in ein freies Parkfeld zu manövrieren und ein in die Strasse N._ einbiegender PW Fiat Coupé mit dem linken Heck seines PW kollidierte. R._ begab sich am 10. Januar 2000 in Behandlung seines damaligen Hausarztes Dr. med. Z._ der ein Distorsionstrauma der HWS diagnostizierte. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld). Zur Abklärung der Verhältnisse zog sie das neurologische Gutachten von Dr. med. D._, Neurologische Poliklinik des Spital Y._, vom 19. April 2000 mit Ergänzungsgutachten vom 12. Juli 2000 sowie das biomechanische Gutachten von dipl. Ing. M._, vom 11. Mai 2000 - beide im Auftrag der "Mobiliar" erstattet -, das vom Bundesamt für Militärversicherung (BAMV) in Auftrag gegebene polydisziplinäre Gutachten der MEDAS vom 17. Mai 2000 sowie das von der IV-Stelle Luzern eingeholte neuropsychologische Gutachten von Prof. Dr. phil. P._, vom 16. August 2001 bei. Ausserdem liess die SUVA den Versicherten zwei Mal vom 17. April bis 19. Mai 2000 und vom 18. Dezember 2000 - 5. Januar 2001 in der Rheuma- und Rehabilitationsklinik E._ behandeln (Berichte vom 30. Mai 2000 und 10. Januar 2001), wo ebenfalls eine neuropsychologische Abklärung durchgeführt wurde (Bericht vom 24. Mai 2000). Am 27. September 2000 wurde der Versicherte durch Kreisarzt Dr. med. L._ untersucht (Bericht vom 28. September 2000). Gestützt auf diese medizinischen Akten und zahlreiche weitere hausärztliche sowie spezialärztliche Abklärungsberichte stellte die SUVA mit Verfügung vom 14. September 2001 ihre Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld) ab 28. Februar 2002 ein. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 31. Mai 2002 fest. B. Beschwerdeweise liess R._ die Zusprechung weiterer Taggeldleistungen für eine Arbeitsunfähigkeit von mindestens 70%, einer Invalidenrente für einen Invaliditätsgrad von ebenfalls mindestens 70% und einer Integritätsentschädigung von mindestens 30% beantragen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern führte einen doppelten Schriftenwechsel durch und zog von der IV-Stelle Luzern die im Auftrag der Krankentaggeldversicherung von R._, Groupe Mutuel, Villars-sur-Glâne, erstatteten Gutachten des Rheumatologen Dr. med. A._ vom 12. November 2001 sowie des Spezialarztes für Psychiatrie und Psychotherapie Dr. med. F._ vom 12. Februar 2002 bei. Mit Entscheid vom 12. Juni 2003 wies es die Beschwerde ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern führte einen doppelten Schriftenwechsel durch und zog von der IV-Stelle Luzern die im Auftrag der Krankentaggeldversicherung von R._, Groupe Mutuel, Villars-sur-Glâne, erstatteten Gutachten des Rheumatologen Dr. med. A._ vom 12. November 2001 sowie des Spezialarztes für Psychiatrie und Psychotherapie Dr. med. F._ vom 12. Februar 2002 bei. Mit Entscheid vom 12. Juni 2003 wies es die Beschwerde ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt R._ seine vorinstanzlichen Rechtsbegehren erneuern; ferner lässt er die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung beantragen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung, Abteilung Unfallversicherung (ab 1. Januar 2004 im Bundesamt für Gesundheit [BAG]) auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung, Abteilung Unfallversicherung (ab 1. Januar 2004 im Bundesamt für Gesundheit [BAG]) auf eine Vernehmlassung verzichtet. D. Am 10. November 2004 führte das Eidgenössische Versichrungsgericht eine parteiöffentliche Beratung durch. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. H._ (geboren 1945) war seit dem 1. März 1976 für die Bank X._ tätig und damit bei deren Pensionskasse vorsorgeversichert. Auf den 30. September 1998 wurde im gegenseitigen Einvernehmen der Austritt aus der Firma vereinbart. In der Vereinbarung vom 19. und 22. Juni 1998 (im Folgenden: Vereinbarung vom 19. Juni 1998) sicherte ihm die Bank X._ bis zum Erreichen des Ende des Monats des 55. Geburtstages (31. März 2000) die Weiterausrichtung des Lohnes von Fr. 173 000.- pro Jahr zu. Per 1. April 2000 wurde die Frühpensionierung vereinbart unter Ausrichtung einer jährlichen Altersrente von Fr. 99 504.- nebst einer Ergänzungsrente von Fr. 12 948.- bis zum 62. Geburtstag sowie einer einmaligen AHV-Überbrückungsrente von insgesamt Fr. 71 640.- für das Alter 62 - 65. Im Zusammenhang mit der Fusion zwischen der Bank X._ und der Bank Y._ wurden Ende Oktober 1998 allen Angestellten neue Arbeitsverträge unterbreitet. Am 23. November 1998 unterschrieb auch H._ einen neuen Arbeitsvertrag mit der Bank Z._ AG per 1. Juli 1999, wobei die Ruhestandsvereinbarung vom 19. Juni 1998 als nach wie vor gültig bezeichnet wurde. Nach der Fusion löste die neue Pensionskasse der Bank Z._ die bisherige per 1. Juli 1999 ab. In diesem Zusammenhang erhielten alle Versicherten neue Versicherungsausweise per 1. Juli 1999. Im Ausweis von H._ findet sich der Hinweis auf eine konsolidierte Freizügigkeitsleistung von Fr. 1 239 614.-, in welcher gemäss Austrittsabrechnung per 30. Juni 1999 ein Anteil an freien Mitteln von Fr. 406 589.- enthalten ist. Das vorhandene Sparkapital wurde im Versicherungsausweis vom 17. September 1999 mit Fr. 120 533.- und das vorhandene Vorsorgekapital mit Fr. 304 074.- beziffert. Nachdem H._ am 29. März 2000 die Auszahlung von 30 % der kapitalisierten Altersrente beantragt hatte, wurde diese in der Höhe von Fr. 523 112.- per 12. April 2000 ausgerichtet und die Altersrente ab 1. April 2000 auf Fr. 69 660.- herabgesetzt. Die weitere Forderung von H._ nach Ausrichtung des Sparkapitals von Fr. 120 533.-, des Vorsorgekapitals von Fr. 304 074.- sowie eines Anteils an freien Mitteln von Fr. 406 589.- wurde abschlägig beantwortet. B. Am 27. August 2001 liess H._ Klage einreichen mit den Anträgen, die Pensionskasse der Bank Z._ habe ihm den individuell zugewiesenen Anteil an freien Stiftungsmitteln im Betrag von Fr. 406 589.- nebst Zins, das Sparkapital (Sparplan) im Betrag von Fr. 120 533.- und das Vorsorgekapital (Kapitalplan) in Höhe von Fr. 304 074.- zu bezahlen, nebst Verzugszins von 5 % ab 1. April 2000. Mit Entscheid vom 18. Februar 2003 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Klage ab. Mit Entscheid vom 18. Februar 2003 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Klage ab. C. H._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, die Pensionskasse der Bank Z._ habe ihm den individuell zugewiesenen Anteil an freien Stiftungsmitteln im Betrag von Fr. 406 589.-, verzinst mit dem massgebenden Zins der Pensionskasse bis zum 31. März 2000 (gemäss Austrittsabrechnung der Personalvorsorgestiftung der Bank X._ per 30. Juni 1999) zuzüglich Zins zu 5 % ab 1. April 2000 zu bezahlen. Eventuell sei dieser Betrag dem Rentenplan des Beschwerdeführers bei der Pensionskasse der Bank Z._ gutzuschreiben und seine Altersrente entsprechend zu erhöhen. Die Pensionskasse der Bank Z._ AG schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung äussert sich zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde, ohne indessen einen Antrag zu stellen. Das kantonale Gericht verzichtet auf Vernehmlassung. Mit Eingabe vom 12. September 2003 lässt der Beschwerdeführer eine Stellungnahme zu den Vernehmlassungen der Pensionskasse und des Bundesamtes für Sozialversicherung einreichen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ fuhr mit ihrem Personenwagen am 17. November 2002, um 20.43 Uhr, auf der Autobahn A 53, Richtung Wangen, im Bereich der Doppelkurve Hegnau mit einer Geschwindigkeit von 114 km/h (nach Abzug der Toleranzmarge) anstatt der signalisierten 80 km/h. A. X._ fuhr mit ihrem Personenwagen am 17. November 2002, um 20.43 Uhr, auf der Autobahn A 53, Richtung Wangen, im Bereich der Doppelkurve Hegnau mit einer Geschwindigkeit von 114 km/h (nach Abzug der Toleranzmarge) anstatt der signalisierten 80 km/h. B. Mit Verfügung vom 6. Februar 2003 entzog die Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich, Strassenverkehrsamt, X._ den Führerausweis für die Dauer von einem Monat. Am 4. Juni 2003 wurde ein dagegen erhobener Rekurs vom Regierungsrat des Kantons Zürich abgewiesen. Die von X._ alsdann ergriffene Verwaltungsbeschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich am 8. Oktober 2003 ab. B. Mit Verfügung vom 6. Februar 2003 entzog die Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich, Strassenverkehrsamt, X._ den Führerausweis für die Dauer von einem Monat. Am 4. Juni 2003 wurde ein dagegen erhobener Rekurs vom Regierungsrat des Kantons Zürich abgewiesen. Die von X._ alsdann ergriffene Verwaltungsbeschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich am 8. Oktober 2003 ab. C. X._ erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt sinngemäss, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und es sei von einem Führerausweisentzug abzusehen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beantragt die Abweisung der Beschwerde und verzichtet im Übrigen auf eine Vernehmlassung. Eine Stellungnahme des Bundesamts für Strassen wurde nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Entscheid vom 18. Juli 2003 disziplinierte die Aufsichtsbehörde über die Anwältinnen und Anwälte des Kantons Luzern Rechtsanwalt X._ mit einer Busse von Fr. 3'000.-- wegen Verletzung von Berufspflichten im Sinne von Art. 12 lit. a des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61). Sie befand, dass sich Rechtsanwalt X._ in einem Scheidungsverfahren im Jahre 1999 krass standeswidrig verhalten habe, indem er seine Bemühungen in diesem Verfahren seiner ehemaligen Klientin in Rechnung gestellt habe, obwohl er zum unentgeltlichen Rechtsbeistand ernannt worden sei. Standeswidrig sei auch, dass er seiner Klientin am 10. November 1999 eine Schlussrechnung unterbreitet habe, obwohl er nachträglich am 29. Dezember 1999 dem Amtsgericht noch eine Kostennote als unentgeltlicher Rechtsbeistand eingereicht habe bzw. später für ein Rekursverfahren vor Obergericht als unentgeltlicher Rechtsbeistand entschädigt worden sei. Eine grobe Berufspflichtverletzung habe Rechtsanwalt X._ ferner begangen, indem er seiner Klientin ohne rechtliche Grundlage einen Dringlichkeitszuschlag von Fr. 300.-- für 50 Arbeitsstunden in Rechnung gestellt habe. A. Mit Entscheid vom 18. Juli 2003 disziplinierte die Aufsichtsbehörde über die Anwältinnen und Anwälte des Kantons Luzern Rechtsanwalt X._ mit einer Busse von Fr. 3'000.-- wegen Verletzung von Berufspflichten im Sinne von Art. 12 lit. a des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61). Sie befand, dass sich Rechtsanwalt X._ in einem Scheidungsverfahren im Jahre 1999 krass standeswidrig verhalten habe, indem er seine Bemühungen in diesem Verfahren seiner ehemaligen Klientin in Rechnung gestellt habe, obwohl er zum unentgeltlichen Rechtsbeistand ernannt worden sei. Standeswidrig sei auch, dass er seiner Klientin am 10. November 1999 eine Schlussrechnung unterbreitet habe, obwohl er nachträglich am 29. Dezember 1999 dem Amtsgericht noch eine Kostennote als unentgeltlicher Rechtsbeistand eingereicht habe bzw. später für ein Rekursverfahren vor Obergericht als unentgeltlicher Rechtsbeistand entschädigt worden sei. Eine grobe Berufspflichtverletzung habe Rechtsanwalt X._ ferner begangen, indem er seiner Klientin ohne rechtliche Grundlage einen Dringlichkeitszuschlag von Fr. 300.-- für 50 Arbeitsstunden in Rechnung gestellt habe. B. Gegen diesen Entscheid erhob Rechtsanwalt X._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Obergericht des Kantons Luzern. Mit Entscheid vom 6. Februar 2004 wies dieses die Beschwerde ab und bestätigte die von der Aufsichtsbehörde ausgesprochene Busse. Das Gericht hält es für erwiesen, dass der Beschwerdeführer seine Klientin wahrheitswidrig dahingehend instruiert habe, sie müsse aussagen, sie habe für den Scheidungsprozess keine Vorschüsse geleistet, was einer sorgfältigen und gewissenhaften Berufsausübung widerspreche. Die Aufsichtsbehörde habe auch zu Recht festgestellt, dass der Beschwerdeführer auch noch nach der Einreichung des Armenrechtsgesuchs Kostenvorschüsse für das Scheidungsverfahren einverlangt habe, womit er wiederum klar gegen die Berufspflichten eines Rechtsanwalts verstossen habe. Krass standeswidrig sei sodann, dass der Beschwerdeführer Aufwendungen, die nach der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege angefallen seien, seiner Klientin direkt in Rechnung gestellt habe. Hinsichtlich des Dringlichkeitszuschlags könne dem Beschwerdeführer jedoch keine Sorgfaltspflichtverletzung vorgeworfen werde, da ihm nicht nachgewiesen werden könne, dass seine Behauptung, ein solcher sei mündlich vereinbart worden, nicht zutreffe. Die festgestellten Berufspflichtverletzungen seien aber immer noch als schwerwiegend zu betrachten, weshalb angesichts des möglichen Bussenrahmens von Fr. 20'000.-- (Art. 17 Abs. 1 lit. c BGFA) die von der Aufsichtsbehörde ausgesprochene Busse von Fr. 3'000.-- (immer noch) als angemessen erscheine. B. Gegen diesen Entscheid erhob Rechtsanwalt X._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Obergericht des Kantons Luzern. Mit Entscheid vom 6. Februar 2004 wies dieses die Beschwerde ab und bestätigte die von der Aufsichtsbehörde ausgesprochene Busse. Das Gericht hält es für erwiesen, dass der Beschwerdeführer seine Klientin wahrheitswidrig dahingehend instruiert habe, sie müsse aussagen, sie habe für den Scheidungsprozess keine Vorschüsse geleistet, was einer sorgfältigen und gewissenhaften Berufsausübung widerspreche. Die Aufsichtsbehörde habe auch zu Recht festgestellt, dass der Beschwerdeführer auch noch nach der Einreichung des Armenrechtsgesuchs Kostenvorschüsse für das Scheidungsverfahren einverlangt habe, womit er wiederum klar gegen die Berufspflichten eines Rechtsanwalts verstossen habe. Krass standeswidrig sei sodann, dass der Beschwerdeführer Aufwendungen, die nach der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege angefallen seien, seiner Klientin direkt in Rechnung gestellt habe. Hinsichtlich des Dringlichkeitszuschlags könne dem Beschwerdeführer jedoch keine Sorgfaltspflichtverletzung vorgeworfen werde, da ihm nicht nachgewiesen werden könne, dass seine Behauptung, ein solcher sei mündlich vereinbart worden, nicht zutreffe. Die festgestellten Berufspflichtverletzungen seien aber immer noch als schwerwiegend zu betrachten, weshalb angesichts des möglichen Bussenrahmens von Fr. 20'000.-- (Art. 17 Abs. 1 lit. c BGFA) die von der Aufsichtsbehörde ausgesprochene Busse von Fr. 3'000.-- (immer noch) als angemessen erscheine. C. Rechtsanwalt X._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht mit dem Antrag, der Entscheid des Obergerichts sei aufzuheben und es sei lediglich ein Verweis, eventuell eine Busse von höchstens Fr. 500.-- auszusprechen. Das Obergericht beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, während das Bundesamt für Justiz auf eine Stellungnahme verzichtet hat. Mit Verfügung vom 29. April 2004 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 1 |
Sachverhalt: A. Im Kantonsblatt vom 21. Januar 2004 hat das Sanitätsdepartement des Kantons Basel-Stadt die Tarifordnung für die staatlichen Spitäler vom 24. Dezember 2003 publiziert. Diese sieht im II. Kapitel u.a. Folgendes vor: 1. In Akutkliniken des Kantonsspitals betragen die Tarife für a) Patienten mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt Fr. 497.-- in der allgemeinen, Fr. 520.-- in der halbprivaten und Fr. 598.-- in der privaten Abteilung, b) Patienten mit Wohnsitz in anderen Kantonen Fr. 658.-- in der allgemeinen, Fr. 688.-- in der halbprivaten und Fr. 789.-- in der privaten Abteilung, c) Patienten mit Wohnsitz im Ausland Fr. 739.-- in der allgemeinen, Fr. 769.-- in der halbprivaten und Fr. 800.-- in der privaten Abteilung, d) gesunde Säuglinge Fr. 40.-- in der allgemeinen, Fr. 90.-- in der halbprivaten und Fr. 120.-- in der privaten Abteilung, wobei sich der Tarif nach der Spitalabteilung der Mutter richtet. 2. In geriatrischen Kliniken betragen die Tarife für a) Patienten mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt Fr. 380.-- in der allgemeinen, Fr. 397.-- in der halbprivaten und Fr. 457.-- in der privaten Abteilung, b) Patienten mit Wohnsitz in anderen Kantonen Fr. 390.-- in der allgemeinen, Fr. 417.-- in der halbprivaten und Fr. 477.-- in der privaten Abteilung, c) Patienten mit Wohnsitz im Ausland Fr. 400.-- in der allgemeinen, Fr. 427.-- in der halbprivaten und Fr. 487.-- in der privaten Abteilung. 3. In der psychiatrischen Universitätsklinik betragen die Tarife für a) Patienten mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt Fr. 310.-- in der allgemeinen, Fr. 505.-- in der halbprivaten und Fr. 600.-- in der privaten Abteilung, b) Patienten mit Wohnsitz in anderen Kantonen Fr. 550.-- in der allgemeinen, Fr. 620.-- in der halbprivaten und Fr. 730.-- in der privaten Abteilung, c) Patienten mit Wohnsitz im Ausland Fr. 580.-- in der allgemeinen, Fr. 710.-- in der halbprivaten und Fr. 855.-- in der privaten Abteilung. Im III. Kapitel, das Einzelleistungen betrifft, sieht die Tarifordnung u.a. Folgendes vor: 1. Als Einzelleistungen zu verrechnende medizinische Leistungen im Sinn von § 7 der Spitaltarifverordnung sind: 1. Medizinische Leistungen: a) ärztliche Leistungen stationär laut Spitalleistungskatalog (Pos. 1000-3999 SLK, beziehungsweise bei fehlenden SLK-Positionen nach entsprechenden Tarmed-Positionen); b) ärztliche Leistungen ambulant gemäss Tarmed-Tarif. 2. Arzthonorare für stationäre Behandlungen gemäss § 7 Abs. 3 der Spitaltarifverordnung werden auf der Grundlage des Spitalleistungskataloges und eines allfälligen Zusatzkataloges basierend auf dem durch die Medizinaltarifkommission UVG und H+ (die Spitäler der Schweiz) jeweils vereinbarten Taxpunktwertes verrechnet. Für das Arzthonorar wird auf den Spitalleistungskatalog bzw. bei fehlenden SLK-Positionen auf den Tarmed-Taxpunktwert und den Zusatzkatalog bzw. gemäss Halbprivatvereinbarung ein Zuschlag festgelegt: - bei Honoraren für stationäre Halbprivatpatienten: 100%, bzw. gemäss Halbprivatvereinbarung, - bei Honoraren für stationäre Privatpatienten: 120 bis 170%, - bei Honoraren für ambulante Privatbehandlungen: 50%, vorbehalten bleiben Tarifschutzbestimmungen des KVG bzw. UVG. B. Gegen diese Tarifordnung hat die Helsana Versicherungen AG am 20. Februar 2004 mit Bezug auf die Tarife und Honorare für Privatpatienten eine staatsrechtliche Beschwerde eingereicht. Sie verlangt die Aufhebung der Tarifordnung, eventualiter die Aufhebung von Ziff. 1.1 und 2 des III. Kapitels bzw. subeventualiter von Ziff. 2 des III. Kapitels. In ihrer Vernehmlassung vom 20. April 2004 hat das Sanitätsdepartement auf Abweisung der Beschwerde geschlossen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Vermögensverwaltungsvertrag vom 3./9. September 1996 beauftragte B._ (Kläger) den unter der Firma C._ zeichnenden A._ (Beklagter) mit der Verwaltung eines Bankdepots. Das Depot enthielt Wertschriften in Höhe von rund Fr. 900'000.--. Mit Schreiben vom 23. September 1998 wurde dem Kläger eine Zusatzvereinbarung betreffend Kauf und Verkauf von Warrants bis zu maximal 10 % des Depotwerts vorgeschlagen. Diesen Vorschlag lehnte der Kläger ab mit der Bemerkung, statt neuer Risikopapiere sei gegenwärtig ein echtes Risikomanagement gefragt. Am 9. Februar 1999 kaufte der Beklagte für den Kläger 80'000 Put-Optionsscheine der Bank D._ auf den SMI-Index. Mit Schreiben vom 17. April 1999 kündigte der Kläger den Vermögensverwaltungsvertrag mit sofortiger Wirkung. Als Grund gab er die ungünstige Entwicklung seines Depots an. Gleichzeitig verlangte er die Rückerstattung zu viel bezahlter Gewinnbeteiligungen von Fr. 11'866.--. Mit Schreiben vom 9. August 1999 ersuchte er um Stellungnahme zu dem aus dem Optionsgeschäft erlittenen Verlust von Fr. 79'111.--. A. Mit Vermögensverwaltungsvertrag vom 3./9. September 1996 beauftragte B._ (Kläger) den unter der Firma C._ zeichnenden A._ (Beklagter) mit der Verwaltung eines Bankdepots. Das Depot enthielt Wertschriften in Höhe von rund Fr. 900'000.--. Mit Schreiben vom 23. September 1998 wurde dem Kläger eine Zusatzvereinbarung betreffend Kauf und Verkauf von Warrants bis zu maximal 10 % des Depotwerts vorgeschlagen. Diesen Vorschlag lehnte der Kläger ab mit der Bemerkung, statt neuer Risikopapiere sei gegenwärtig ein echtes Risikomanagement gefragt. Am 9. Februar 1999 kaufte der Beklagte für den Kläger 80'000 Put-Optionsscheine der Bank D._ auf den SMI-Index. Mit Schreiben vom 17. April 1999 kündigte der Kläger den Vermögensverwaltungsvertrag mit sofortiger Wirkung. Als Grund gab er die ungünstige Entwicklung seines Depots an. Gleichzeitig verlangte er die Rückerstattung zu viel bezahlter Gewinnbeteiligungen von Fr. 11'866.--. Mit Schreiben vom 9. August 1999 ersuchte er um Stellungnahme zu dem aus dem Optionsgeschäft erlittenen Verlust von Fr. 79'111.--. B. Die vom Kläger in der Folge erhobene Klage hiess das Bezirksgericht Bischofszell mit Urteil vom 15. Januar/14. März 2001 im Teilbetrag von Fr. 14'905.90 gut. Im Mehrbetrag wies das Gericht die Klage ab. Auf Berufung des Klägers bzw. Anschlussberufung des Beklagten hin wies das Obergericht des Kantons Thurgau die Streitsache zur Durchführung eines neuen Beweisverfahrens und zu neuer Entscheidung an das Bezirksgericht Bischofszell zurück. Nach Einholung eines Gutachtens und Befragung der Parteien schützte das Bezirksgericht die Klage mit Urteil vom 7./17. Juli 2003 im Teilbetrag von Fr. 42'456.89 zuzüglich 5 % Zins seit dem 17. April 1999. Dem Kläger wurde für die Verfahrenskosten der Rückgriff auf den Beklagten zu 3/10 eingeräumt. Zudem wurde der Kläger verpflichtet, den Beklagten mit Fr. 2'850.-- zu entschädigen. Das Bezirksgericht schloss, der Kauf von 80'000 Put-Optionen sei lediglich zu 43 % durch den Vermögensverwaltungsvertrag gedeckt gewesen. Dem Beklagten seien die offensichtlich grundlegenden Bemessungskriterien nicht bekannt gewesen. Er habe daher gegen die elementaren Regeln verstossen, was ohne weiteres als grobfahrlässig einzustufen sei. Unter diesen Umständen greife der vertragliche Haftungsausschluss nicht. Das Bezirksgericht schloss, der Kauf von 80'000 Put-Optionen sei lediglich zu 43 % durch den Vermögensverwaltungsvertrag gedeckt gewesen. Dem Beklagten seien die offensichtlich grundlegenden Bemessungskriterien nicht bekannt gewesen. Er habe daher gegen die elementaren Regeln verstossen, was ohne weiteres als grobfahrlässig einzustufen sei. Unter diesen Umständen greife der vertragliche Haftungsausschluss nicht. C. Gegen dieses Urteil erhoben beide Parteien Berufung beim Obergericht. Der Kläger brachte im Wesentlichen vor, entgegen der Auffassung der Vorinstanz sei das gesamte Optionsgeschäft vertragswidrig gewesen. Der Beklagte machte geltend, der Kläger habe den Mechanismus von Optionen schon lange vor dem fraglichen Geschäft gekannt; die Markteinschätzung des Beklagten habe sich nachträglich als nicht richtig erwiesen; ihm könne aber weder Grobfahrlässigkeit noch Absicht vorgeworfen werden; auch nach den Ausführungen des Gerichtsgutachters liege keine Grobfahrlässigkeit vor, denn dieser stufe das Fehlverhalten unter dem Gesichtspunkt der branchenüblichen Sorgfalt keineswegs als schwerwiegend ein; da gemäss dem Vermögensverwaltungsvertrag der Beklagte nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit hafte, entfalle ein Schadenersatzanspruch des Klägers. Mit Urteil vom 15. Januar 2004 wies das Obergericht beide Berufungen ab. Das Gericht schützte die Klage im Betrag von Fr. 42'456.89 nebst 5 % Zins seit 17. April 1999 und wies sie im Mehrbetrag ab. Der Kläger wurde zur Entschädigung des Beklagten für das Berufungsverfahren verpflichtet. Das Obergericht gelangte in Übereinstimmung mit dem Bezirksgericht zum Schluss, dass der Beklagte mindestens grobfahrlässig gehandelt habe und daher der von den Parteien im Vermögensverwaltungsvertrag vorgesehene Haftungsausschluss nicht greife. Mit Urteil vom 15. Januar 2004 wies das Obergericht beide Berufungen ab. Das Gericht schützte die Klage im Betrag von Fr. 42'456.89 nebst 5 % Zins seit 17. April 1999 und wies sie im Mehrbetrag ab. Der Kläger wurde zur Entschädigung des Beklagten für das Berufungsverfahren verpflichtet. Das Obergericht gelangte in Übereinstimmung mit dem Bezirksgericht zum Schluss, dass der Beklagte mindestens grobfahrlässig gehandelt habe und daher der von den Parteien im Vermögensverwaltungsvertrag vorgesehene Haftungsausschluss nicht greife. D. Mit eidgenössischer Berufung beantragt der Beklagte, es sei das Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau aufzuheben, und es sei der Beklagte stattdessen zu verpflichten, dem Kläger lediglich Fr. 10'506.89.-- zuzüglich 5 % Zins seit 17. April 1999 zu bezahlen. In seiner Antwort beantragt der Kläger die Abweisung der Berufung. Zudem erhebt er Anschlussberufung mit folgenden Rechtsbegehren: es sei das angefochtene Urteil des Obergerichts aufzuheben mit Ausnahme der dem Kläger für Retrozessionen zuerkannten Fr. 14'905.90; der Beklagte sei zu verurteilen, dem Kläger Fr. 22'400.-- für den Wertverlust der Put-Optionen zwischen Vertragskündigung und ihrem Verkauf zu ersetzen; der Beklagte sei zu verurteilen, dem Kläger zusätzlich Fr. 56'800.-- zu bezahlen (für 80'000 vertragswidrig gekaufte Put-Optionen à Fr. 0.71); eventualiter sei der Beklagte zur Zahlung von Fr. 46'213.-- zu verurteilen (für 65'089 Put-Optionen à Fr. 0.71); ausserdem sei der Beklagte zur Leistung einer angemessenen Umtriebsentschädigung an den Kläger zu verurteilen. Der Beklagte beantragt, die Anschlussberufung sei abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1941 geborene F._ leidet an Schwerhörigkeit. Mit Anmeldung vom 8. August 2000 ersuchte er die Invalidenversicherung erstmals um Hörgeräteversorgung. Dr. med. M._, Spezialarzt FMH für Hals-, Nasen-, Ohrenkrankheiten, Hals- und Gesichtschirurgie, reihte F._ in seiner Expertise 1 vom 14. August 2000 gestützt auf 53 erreichte Punkte in die Indikationsstufe 2 ein, dies unter Berücksichtigung von 25 Punkten mit dem Vermerk "Chef Lehrerfortbildung" im Rahmen des zusätzlichen Erschwernisses "Sprachentwicklung und schulische Ausbildung". Während Dr. med. M._ die Schlussexpertise vom 17. August 2001 noch auf Grund der angepassten Hörgeräte Marke Oticon Digi Focus II verfasst hatte, lautete der Kostenvoranschlag und Anpassbericht des Hörmittellieferanten vom 30. November 2001 auf die Hörgeräte Marke Phonak Claro 11. Dabei gab der Hörmittellieferant an, die zum Zeitpunkt der Schlusskontrolle abgegebenen Hörgeräte hätten F._ leider nie vollumfänglich befriedigt; er habe aus der Werbung von neuen Geräten gehört, die er unbedingt habe ausprobieren wollen und nun wolle er die beiden Phonak-Geräte definitiv behalten. Daraufhin erachtete die IV-Stelle des Kantons St. Gallen (nachfolgend: IV-Stelle) ein zusätzliches Erschwernis nicht als gegeben und sprach F._ mit Verfügung vom 4. Dezember 2001 gestützt auf 28 erreichte Punkte den für die erforderliche binaurale Versorgung (inkl. 2 Ohrstücke für die vergleichende Anpassung) in der Indikationsstufe 1 tariflich vorgesehenen Höchstbetrag von Fr. 3'701.45 zu. A. Der 1941 geborene F._ leidet an Schwerhörigkeit. Mit Anmeldung vom 8. August 2000 ersuchte er die Invalidenversicherung erstmals um Hörgeräteversorgung. Dr. med. M._, Spezialarzt FMH für Hals-, Nasen-, Ohrenkrankheiten, Hals- und Gesichtschirurgie, reihte F._ in seiner Expertise 1 vom 14. August 2000 gestützt auf 53 erreichte Punkte in die Indikationsstufe 2 ein, dies unter Berücksichtigung von 25 Punkten mit dem Vermerk "Chef Lehrerfortbildung" im Rahmen des zusätzlichen Erschwernisses "Sprachentwicklung und schulische Ausbildung". Während Dr. med. M._ die Schlussexpertise vom 17. August 2001 noch auf Grund der angepassten Hörgeräte Marke Oticon Digi Focus II verfasst hatte, lautete der Kostenvoranschlag und Anpassbericht des Hörmittellieferanten vom 30. November 2001 auf die Hörgeräte Marke Phonak Claro 11. Dabei gab der Hörmittellieferant an, die zum Zeitpunkt der Schlusskontrolle abgegebenen Hörgeräte hätten F._ leider nie vollumfänglich befriedigt; er habe aus der Werbung von neuen Geräten gehört, die er unbedingt habe ausprobieren wollen und nun wolle er die beiden Phonak-Geräte definitiv behalten. Daraufhin erachtete die IV-Stelle des Kantons St. Gallen (nachfolgend: IV-Stelle) ein zusätzliches Erschwernis nicht als gegeben und sprach F._ mit Verfügung vom 4. Dezember 2001 gestützt auf 28 erreichte Punkte den für die erforderliche binaurale Versorgung (inkl. 2 Ohrstücke für die vergleichende Anpassung) in der Indikationsstufe 1 tariflich vorgesehenen Höchstbetrag von Fr. 3'701.45 zu. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher F._ eine Kostenübernahme im Rahmen der Indikationsstufe 2 beantragte, wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 5. Juni 2002 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher F._ eine Kostenübernahme im Rahmen der Indikationsstufe 2 beantragte, wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 5. Juni 2002 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt F._, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Invalidenversicherung anzuweisen, die gesamten Hörgerätekosten im Rahmen von Indikationsstufe 2, gemäss Expertenbericht des Arztes, zu übernehmen. Das Bundesamt für Sozialversicherung (nachfolgend: BSV) und die IV-Stelle schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im Zuge der Revision der kommunalen Nutzungsplanung wies die Ortsgemeindeversammlung von Niederurnen am 29. November 1991 das Gebiet "Planggli" und damit die darin gelegene, der B._AG, C._, der D._AG, E._, F._, der G._AG und der H._AG (im Folgenden: Handwerkerkonsortium A._) gehörende Parzelle Nr. 30 entgegen dem Antrag des Gemeinderates der Landwirtschaftszone zu. A.a Mit Beschluss vom 11. Januar 1993 teilte der Regierungsrat des Kantons Glarus im Genehmigungsverfahren die Parz.-Nr. 30 entsprechend der gemeinderätlichen Vorlage teils der Wohnzone W2 "Planggli" mit Nutzungskonzentration, teils der Zone mit noch nicht bestimmter Nutzung zu. Er hielt zudem fest, die gegen den Beschluss der Gemeindeversammlung vom 29. November 1991 eingegangenen Beschwerden würden separat erledigt. Auf Stimmrechtsbeschwerde der Sozialdemokratischen Partei Niederurnen hin hob das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus diesen Regierungsratsbeschluss am 6. April 1993 auf. A.b Am 21. Oktober 1997 hiess der Regierungsrat die Beschwerde des Handwerkerkonsortiums A._ gegen den Beschluss der Ortsgemeindeversammlung Niederurnen vom 29. November 1991 teilweise gut. Er hob ihn auf, soweit damit die Parzelle Nr. 30 der Landwirtschaftszone zugewiesen wurde, wies diese dem allgemeinen Baugebiet zu und forderte die Ortsgemeindeversammlung Niederurnen auf, sie einer Bauzone gemäss kommunalem Nutzungsplan zuzuweisen. Die Sozialdemokratische Partei Niederurnen focht diesen Regierungsratsentscheid mit Stimmrechtsbeschwerde beim Verwaltungsgericht an, welches darauf am 20. April 1999 nicht eintrat. A.c Gestützt auf den Regierungsratsentscheid vom 21. Oktober 1997 nahm der Gemeinderat Niederurnen in der Folge die Nutzungsplanung für das Gebiet "Planggli" an die Hand, wobei es zu einem Streit darüber kam, ob Anträge an die Gemeindeversammlung auf Zuteilung des Gebietes in die Landwirtschaftszone zulässig seien. Gestützt auf ein Gutachten seines Rechtsvertreters bejahte der Gemeinderat die Frage und legte die Nutzungsplanung "Planggli" am 23. Februar 2001 ohne einschränkende Umschreibung des Antragsrechtes öffentlich auf. A.d Die Erben des I._ sel., Eigentümer der im Gebiet "Planggli" gelegenen Parzellen-Nrn. 28 und 1318, gelangten am 9. März 2001 mit einem Gesuch um Erlass einer Feststellungs- und Anweisungsverfügung an den Regierungsrat, es sei gegenüber der Gemeinde Niederurnen festzustellen, dass Anträge von Stimmberechtigten an die Frühjahrsgemeindeversammlung 2001 betreffend die Zonenplanung im Gebiet "Planggli" als rechtswidrig zu qualifizieren seien, wenn sie in offensichtlichem Widerspruch zum Regierungsratsentscheid vom 21. Oktober 1997 die Zuweisung des Gebietes "Planggli" in eine Nichtbauzone irgendwelcher Art verlangten; der Gemeinderat sei daher anzuweisen, solche Anträge nicht zur Abstimmung zuzulassen. Der Regierungsrat wies das Gesuch am 10. April 2001 ab. A.e Die Ortsgemeindeversammlung von Niederurnen vom 18. Mai 2001 hielt an ihrem Entscheid vom 29. November 1991 fest. A.f Das Verwaltungsgericht trat auf die Beschwerde der Erben des I._ sel. gegen den Regierungsratsentscheid vom 10. April 2001 am 19. Februar 2002 nicht ein. A.f Das Verwaltungsgericht trat auf die Beschwerde der Erben des I._ sel. gegen den Regierungsratsentscheid vom 10. April 2001 am 19. Februar 2002 nicht ein. B. Die Erben des I._ sel. und das Handwerkerkonsortium A._ fochten den Entscheid der Gemeindeversammlung vom 18. Mai 2001 beim Regierungsrat an, welcher die Beschwerden am 26. November 2002 abwies, soweit er darauf eintrat. Dagegen erhoben die Erben des I._ sel. und das Handwerkerkonsortium A._ am 17. Januar 2003 Verwaltungsgerichtsbeschwerden mit identischen Rechtsbegehren. In prozessualer Hinsicht beantragten sie, Dr. J._, Dr. K._ und L._ seien anzuweisen, in den Ausstand zu treten. Mit Entscheid vom 25. November 2003 vereinigte das Verwaltungsgericht die beiden Verfahren (Dispositiv-Ziff. 1) und wies das Ausstandsbegehren ab, soweit es nicht zufolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben sei (Dispositiv-Ziff. 2). In Dispositiv-Ziffer 3 verfügte es, die Kosten des Entscheides blieben bei der Hauptsache. Mit Entscheid vom 25. November 2003 vereinigte das Verwaltungsgericht die beiden Verfahren (Dispositiv-Ziff. 1) und wies das Ausstandsbegehren ab, soweit es nicht zufolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben sei (Dispositiv-Ziff. 2). In Dispositiv-Ziffer 3 verfügte es, die Kosten des Entscheides blieben bei der Hauptsache. C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 12. Januar 2004 wegen Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK beantragt das Handwerkerkonsortium A._, die Dispositiv-Ziffern 2 und 3 des verwaltungsgerichtlichen Entscheides aufzuheben. Das Verwaltungsgericht beantragt in seiner Vernehmlassung, die Beschwerde abzuweisen. Die Gemeinde Niederurnen stellt unter Verweis auf ihre Vernehmlassung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren denselben Antrag. Der Regierungsrat liess sich nicht vernehmen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1940 geborene O._ war seit 1. April 1997 als Personalberaterin beim RAV X._ angestellt und bei der "Winterthur" Schweizerische Versicherungsgesellschaft (nachfolgend Winterthur) unfallversichert. Am 8. August 1998 stürzte sie beim Montieren einer Lampe von einer Leiter auf das Gesäss und schlug mit dem Hinterkopf auf den Boden auf. Dr. med. P._, Spezialarzt für Innere Medizin FMH, zu dem sie sich am 10. August 1998 in medizinische Behandlung begab, diagnostizierte eine Becken- und Schädelkontusion sowie eine leichte Kniedistorsion rechts. Er stellte zudem subjektiv Schwindel- und Konzentrationsstörungen fest. Er verordnete Schonung und Analgetika und attestierte eine Arbeitsunfähigkeit bis 16. August 1998. Am 19. August 1998 schloss er die Behandlung ab. Die Winterthur erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Im Oktober 2000 suchte O._ wegen den seit dem Unfallereignis vom 8. August 1998 persistierenden und nun progredienten nuchalen Schmerzen, Blockierungen der Halswirbelsäule und haubenförmigem Kopfweh die Permanence Y._ auf. Dr. med. S._ diagnostizierte ein chronisches cervicocephales Schmerzsyndrom bei Status nach Schleudertrauma der Halswirbelsäule (HWS) und occipitaler Kontusion 1998. Er verordnete Physiotherapie und attestierte eine vollständige Arbeitsunfähigkeit ab 2. Oktober 2000. O._ erstattete bei der Winterthur im Oktober 2000 eine Rückfallmeldung. Die Winterthur liess in der Folge bei ihrem beratenden Arzt Dr. med. H._, Spezialarzt FMH für Neurologie, am 13. Dezember 2000 eine Stellungnahme abgeben und am 16. Februar 2001 ein Gutachten erstellen. Dr. med. H._ diagnostizierte einen Status nach Schädelprellung occipital und wahrscheinlich leichtem Distorsionstrauma der HWS beim Unfall vom 8. August 1998 mit seit dem Unfall persistierenden links occipitalen Kopfschmerzen, persistierender chronischer Benommenheit sowie subjektiv und objektiv im Moment nur leichtem Cervikalsyndrom. Es bestehe mindestens teilweise ein wahrscheinlicher Zusammenhang der subjektiv angegebenen Beschwerden mit dem Unfall vom 8. August 1998. Dr. med. H._ empfahl eine detaillierte neuropsychologische Untersuchung zur allfälligen Objektivierung der Benommenheit und Feststellung, ob eine posttraumatische Störung vorliege. Dr. med. R._, Spezialarzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH und beratender Psychiater der Winterthur, vermochte keine auf den Unfall zurückzuführenden objektivierbaren Symptome festzustellen. Er hielt zudem fest, eine Commotio cerebri lasse sich aufgrund der ersten Arztberichte praktisch ausschliessen, und eine posttraumatische Störung sei angesichts des banalen Sturzes ausgeschlossen (Bericht vom 26. März 2001). Mit Verfügung vom 21. Mai 2001 verneinte die Winterthur ihre Leistungspflicht. Dagegen erhoben sowohl O._ als auch die EGK-Gesundheitskasse Einsprache. Dr. med. C._, beratender Psychiater der Winterthur, hielt eine neuropsychologische Begutachtung angesichts der Zeugnisse von Dr. med. P._ als nicht angezeigt. Eine psychiatrische Begutachtung scheine ihm ebenfalls nicht indiziert, da es keine Hinweise auf ein psychiatrisches Beschwerdebild gebe (Bericht vom 28. November 2001). Dr. med. U._, beratender Arzt der Winterthur, erachtete einen natürlichen Kausalzusammenhang zwischen den Beschwerden von O._ und dem Unfall vom 8. August 1998 als bestenfalls möglich. Die Möglichkeit einer posttraumatischen Störung schloss er aus (Bericht vom 11. Dezember 2001). Mit Entscheid vom 28. November 2002 wies die Winterthur die Einsprachen ab. Die Invalidenversicherung holte am 21. August 2001 ein Gutachten von Prof. Dr. phil. E._ vom neuropsychologischem Institut NPI ein und sprach O._ am 12. April 2002 mit Wirkung ab 1. Mai 2001 eine ganze Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 100 % zu. Die Invalidenversicherung holte am 21. August 2001 ein Gutachten von Prof. Dr. phil. E._ vom neuropsychologischem Institut NPI ein und sprach O._ am 12. April 2002 mit Wirkung ab 1. Mai 2001 eine ganze Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 100 % zu. B. O._ erhob beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde gegen den Einspracheentscheid der Winterthur. Sie reichte unter anderem ein Privatgutachten von Dr. med. W._, Facharzt FMH für Neurologie, vom 27. Februar 2003 ein, der eine unklare diskrete Hirnleistungsschwäche, möglicherweise im Zusammenhang mit einer sehr leichten Hirnerschütterung anlässlich einer Hinterkopfprellung am 8. August 1998 diagnostizierte. Mit Entscheid vom 3. März 2004 wies das kantonale Gericht die Beschwerde ab. B. O._ erhob beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde gegen den Einspracheentscheid der Winterthur. Sie reichte unter anderem ein Privatgutachten von Dr. med. W._, Facharzt FMH für Neurologie, vom 27. Februar 2003 ein, der eine unklare diskrete Hirnleistungsschwäche, möglicherweise im Zusammenhang mit einer sehr leichten Hirnerschütterung anlässlich einer Hinterkopfprellung am 8. August 1998 diagnostizierte. Mit Entscheid vom 3. März 2004 wies das kantonale Gericht die Beschwerde ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Versicherte die Aufhebung des kantonalen Entscheides; die Sache sei zwecks Ausrichtung der gesetzlichen Leistungen, insbesondere einer Rente und einer Integritätsentschädigung, an die Winterthur zurückzuweisen. Die Winterthur schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG), Abteilung Kranken- und Unfallversicherung, verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Vertrag vom 5. Februar 2002 vermietete A._ (Kläger) B._ (Beklagter) das an der X._-Strasse in Bern gelegene Restaurant Y._ mit Kellerlokal und Nebenräumen ab 1. April 2002 bis zum 31. März 2007 zu einem monatlich im Voraus zahlbaren Mietzins einschliesslich Nebenkosten von Fr. 10'500.--. Mit Schreiben vom 9. Juli 2003 setzte der Kläger dem Beklagten eine Frist von dreissig Tagen zur Zahlung des ausstehenden Mietzinses für den Monat Juli 2003 und drohte ihm die vorzeitige Kündigung bei Säumnis an. Der Beklagte seinerseits forderte mit Schreiben vom 16. Juli 2003 die Eröffnung eines Kontos für die von ihm anlässlich der Übernahme des Restaurants geleistete Mietzinskaution von Fr. 30'000.-- auf seinen Namen. Dafür gewährte er dem Kläger eine letzte Frist bis zum 22. Juli 2003, verbunden mit der Androhung, bei fruchtlosem Ablauf zur Sicherung seines Anspruchs den monatlichen Mietzins ab August 2003 auf ein Sperrkonto zu überweisen und erst nach Errichtung des Mietzinskautionskontos freizugeben. Am 22. August 2003 setzte der Kläger dem Beklagten schriftlich eine dreissigtägige Zahlungsfrist für den August-Mietzins und drohte für den Säumnisfall erneut die vorzeitige Kündigung an. Am 15. Oktober 2003 setzte er dem Beklagten eine Nachfrist von sieben Tagen zur Bezahlung der ausstehenden Mietzinse für die Monate August, September und Oktober 2003 ein. Der Kläger wies darauf hin, dass er im Hinblick darauf, dass der Androhung gemäss Schreiben vom 22. August 2003 keine Folge geleistet worden sei, von Gesetzes wegen berechtigt sei, die Kündigung sogleich auszusprechen. Am 22. August 2003 setzte der Kläger dem Beklagten schriftlich eine dreissigtägige Zahlungsfrist für den August-Mietzins und drohte für den Säumnisfall erneut die vorzeitige Kündigung an. Am 15. Oktober 2003 setzte er dem Beklagten eine Nachfrist von sieben Tagen zur Bezahlung der ausstehenden Mietzinse für die Monate August, September und Oktober 2003 ein. Der Kläger wies darauf hin, dass er im Hinblick darauf, dass der Androhung gemäss Schreiben vom 22. August 2003 keine Folge geleistet worden sei, von Gesetzes wegen berechtigt sei, die Kündigung sogleich auszusprechen. B. Anlässlich eines Treffens vom 22. Oktober 2003 überreichte der Beklagte dem Kläger einen auf seinen Namen lautenden Auszug aus einem Privatkontokorrentkonto bei der Bank Z._ mit einem Saldo von Fr. 35'250.--. Unter der Kontonummer war die Bezeichnung "Miete" angebracht. Der vom Kläger geforderte Betrag von Fr. 35'250.-- war bis zu diesem Tage nicht überwiesen. Mit Schreiben vom 23. Oktober 2003 kündigte der Kläger das Mietverhältnis auf den 30. November 2003 formgerecht. B. Anlässlich eines Treffens vom 22. Oktober 2003 überreichte der Beklagte dem Kläger einen auf seinen Namen lautenden Auszug aus einem Privatkontokorrentkonto bei der Bank Z._ mit einem Saldo von Fr. 35'250.--. Unter der Kontonummer war die Bezeichnung "Miete" angebracht. Der vom Kläger geforderte Betrag von Fr. 35'250.-- war bis zu diesem Tage nicht überwiesen. Mit Schreiben vom 23. Oktober 2003 kündigte der Kläger das Mietverhältnis auf den 30. November 2003 formgerecht. C. Mit Entscheid vom 18. Dezember 2003 wies der Gerichtspräsident 1 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen die Rechtsbegehren des Beklagten auf Feststellung der Nichtigkeit und auf Aufhebung der Kündigung vom 23. Oktober 2003 ab. Er verpflichtete den Beklagten kostenfällig, das Restaurant Y._ mit Kellerlokal und sämtlichen Nebenräumen an der X._-Strasse in Bern innert zwanzig Tagen ab Erhalt des Entscheides zu räumen und zu verlassen, unter Androhung der Folgen von Art. 404 ZPO/BE bei Widerhandlung. Auf Appellation des Beklagten wies der Appellationshof des Kantons Bern, I. Zivilkammer, am 2. Februar 2004 die Rechtsbegehren des Beklagten auf Feststellung der Nichtigkeit der Kündigung vom 23. Oktober 2003 und auf deren Aufhebung ebenfalls ab. Der Beklagte wurde verurteilt, die gemieteten Lokalitäten innert zwanzig Tagen ab Erhalt des Appellations-Entscheides zu räumen und zu verlassen, wiederum unter Androhung der erstinstanzlich ausgesprochenen Säumnisfolgen. Der Appellationshof wies zunächst die Anträge des Beklagten auf weitere Beweisabnahmen und Durchführung einer mündlichen Parteiverhandlung ab. Der Appellationshof hielt sodann dafür, die mit amtlichem Formular ausgesprochene Kündigung sei gültig. Weder sei erwiesen, dass der Beklagte vor dem 3. November 2003 eine Verrechnungserklärung abgegeben habe, noch sei davon auszugehen, dass er konkludent die Verrechnung erklärt habe. In einer weiteren Begründung führte der Appellationshof aus, selbst bei erfolgter Verrechnung wäre im Zeitpunkt der Kündigung am 23. Oktober 2003 ein Betrag von Fr. 5'250.-- noch während einer Woche unbezahlt geblieben. Schliesslich verwarf der Appellationshof auch den Standpunkt des Beklagten, die Kündigung sei missbräuchlich, sei sie doch einzig auf die schleppende Zahlungsweise des Beklagten zurückzuführen. Der Appellationshof wies zunächst die Anträge des Beklagten auf weitere Beweisabnahmen und Durchführung einer mündlichen Parteiverhandlung ab. Der Appellationshof hielt sodann dafür, die mit amtlichem Formular ausgesprochene Kündigung sei gültig. Weder sei erwiesen, dass der Beklagte vor dem 3. November 2003 eine Verrechnungserklärung abgegeben habe, noch sei davon auszugehen, dass er konkludent die Verrechnung erklärt habe. In einer weiteren Begründung führte der Appellationshof aus, selbst bei erfolgter Verrechnung wäre im Zeitpunkt der Kündigung am 23. Oktober 2003 ein Betrag von Fr. 5'250.-- noch während einer Woche unbezahlt geblieben. Schliesslich verwarf der Appellationshof auch den Standpunkt des Beklagten, die Kündigung sei missbräuchlich, sei sie doch einzig auf die schleppende Zahlungsweise des Beklagten zurückzuführen. D. Der Beklagte beantragt dem Bundesgericht mit Berufung die Aufhebung des Entscheids der 1. Zivilkammer des Appellationshofs des Kantons Bern vom 2. Februar 2004 und der Kündigung des Mietvertrages vom 5. Februar 2002 betreffend die Liegenschaft an der X._-Strasse in Bern (Restaurant mit Kellerlokal), datierend vom 23. Oktober 2003. Ferner sei das Exmissionsgesuch des Klägers vom 26. November 2003 abzuweisen. Der Kläger schliesst auf Abweisung der Berufung und auf Bestätigung des angefochtenen Entscheids. Der Kläger schliesst auf Abweisung der Berufung und auf Bestätigung des angefochtenen Entscheids. E. Auf die gleichzeitig mit der Berufung eingereichte staatsrechtlichen Beschwerde ist das Bundesgericht mit Urteil vom heutigen Tage nicht eingetreten. E. Auf die gleichzeitig mit der Berufung eingereichte staatsrechtlichen Beschwerde ist das Bundesgericht mit Urteil vom heutigen Tage nicht eingetreten. F. Das Konkursamt des Kantons Freiburg beantragte mit Schreiben vom 17. Mai 2004 gestützt auf Art. 207 SchKG die Sistierung des bundesgerichtlichen Verfahrens. Das Sistierungsgesuch ging nach Fällung des Urteils vom 18. Mai 2004 bei der Kanzlei der I. Zivilabteilung ein und wurde mit Fällung des Urteils gegenstandslos. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 30. Dezember 1998 sprach die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) dem 1960 geborenen P._ für die erwerblichen Folgen der am 14. Mai 1996 erlittenen Verletzung am Unterschenkel rechts (Erwerbsunfähigkeit: 20 %) ab 1. Dezember 1998 eine Invalidenrente zu. Ab 7. Juli 1999 arbeitete P._ bei der Firma M._ AG. Ende 2001 leitete die SUVA ein Revisionsverfahren ein. Mit Verfügung vom 8. Mai 2002 hob die Anstalt die Rente auf Ende des Monats auf. Daran hielt der Unfallversicherer mit Einspracheentscheid vom 15. April 2003 fest. A. Mit Verfügung vom 30. Dezember 1998 sprach die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) dem 1960 geborenen P._ für die erwerblichen Folgen der am 14. Mai 1996 erlittenen Verletzung am Unterschenkel rechts (Erwerbsunfähigkeit: 20 %) ab 1. Dezember 1998 eine Invalidenrente zu. Ab 7. Juli 1999 arbeitete P._ bei der Firma M._ AG. Ende 2001 leitete die SUVA ein Revisionsverfahren ein. Mit Verfügung vom 8. Mai 2002 hob die Anstalt die Rente auf Ende des Monats auf. Daran hielt der Unfallversicherer mit Einspracheentscheid vom 15. April 2003 fest. B. Die von P._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn nach zweifachem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 15. April 2004 ab. B. Die von P._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn nach zweifachem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 15. April 2004 ab. C. P._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Rechtsbegehren, Gerichtsentscheid und Verfügung (recte: Einspracheentscheid) seien aufzuheben und die SUVA sei anzuweisen, die «20 %-Erwerbsunfähigkeitsrente» weiterhin auszurichten; eventualiter seien die Akten an das kantonale Gericht zu weiterer Abklärung und neuer Entscheidung zurückzuweisen. Kantonales Gericht und SUVA beantragen die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im Auftrag der X._ AG (damals noch X.Y._ AG), A._, als Importeurin beantragte die Speditionsfirma B._ AG, C._, in den Monaten Januar und Februar 1997 beim Zollamt Luzern für verschiedene Sendungen von Textilien aus Deutschland die definitive (zollfreie) EG-Präferenzabfertigung. Gestützt auf diese Anträge sowie die jeweils für jede einzelne Sendung vorgelegte (gleiche) Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 (Nr. L. 239981) vom 5./10. Januar 1997 für einen Sonderposten Bekleidung (363'382 Stück, ca. 111'000 kg) wurden die verschiedenen Sendungen - mit einer Ausnahme - definitiv zum EG-Präferenzansatz (zollfrei) zugelassen und die entsprechenden Zollausweise ausgestellt. Die letzte Teilsendung wurde am 28. Februar 1997 zwecks Ursprungsüberprüfung nur provisorisch und zum Normaltarif abgefertigt. Die provisorisch abgefertigte Teilsendung wurde einer (materiellen) Revision unterzogen. Dabei wurden Transportkartons mit der Aufschrift "Made in China" und "Made in Mauritius" festgestellt. Wegen der damit entstandenen Zweifel an der Echtheit des Ursprungsnachweises bzw. am Zonenursprung erstattete das Zollamt Luzern der Oberzolldirektion, Sektion Ursprungskontrolle, eine entsprechende Meldung. Nachdem die Oberzolldirektion von der Zollkreisdirektion Basel sämtliche Einfuhrlisten betreffend die mit der in Frage stehenden Warenverkehrsbescheinigung verzollten Sendungen einverlangt hatte, ersuchte sie am 10. Oktober 1997 die zuständigen deutschen Behörden um eine Ursprungsnachprüfung. Am 6. Oktober 1999 teilten diese mit, die Nachprüfung habe ergeben, dass die im Präferenznachweis aufgeführten Waren teilweise (d.h. 314 kg Kleidungsstücke im Wert von DM 4'406.40) Ursprungserzeugnisse im Sinne des Abkommens EG-Schweiz seien. Die übrigen Kleidungsstücke seien unbestimmbaren Ursprungs. Am 14. Oktober 1999 ergänzten die deutschen Behörden, die Exporteurin (D._ GmbH, Böblingen/D) habe gegen das der Schweizer Zollverwaltung mitgeteilte Ergebnis der Nachprüfung Einspruch eingelegt. "Aufgrund der hier vorliegenden Unterlagen" sei jedoch eine Berichtigung des Nachprüfungsergebnisses nicht zu erwarten. Am 27. Januar 2000 gab die Zollkreisdirektion Basel der X._ AG das Ergebnis des Nachprüfungsverfahrens bekannt. Insbesondere wurde der Importeurin eröffnet, die Waren seien zum Normaltarif zollpflichtig, weil der Exporteur den Zonenursprung für den überwiegenden Teil der eingeführten Textilien nicht habe nachweisen können. Zugleich wurde ihr gestützt auf Art. 12 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0) ein Zollnachbezug von Fr. 635'668.-- in Aussicht gestellt. Nachdem der X._ AG Akteneinsicht gewährt worden war und sie sich hatte vernehmen lassen, sistierte die Zollkreisdirektion am 25. Oktober 2000 das Nachbezugsverfahren bis zum Abschluss des bei den deutschen Behörden noch hängigen Einspruchsverfahrens. Am 2. Mai 2001 teilten die deutschen Behörden der Oberzolldirektion mit, das Rechtsbehelfsverfahren sei abgeschlossen; eine Berichtigung des 1999 mitgeteilten Prüfungsergebnisses erfolge nicht. Am 3. August 2001 nahm die Zollkreisdirektion Basel das Nachbezugsverfahren wieder auf und erliess am 8. Oktober 2001 eine Nachbezugsverfügung, mit welcher der X._ AG ein Zollbetrag von Fr. 635'668.-- in Rechnung gestellt wurde. Dagegen wandte sich die X._ AG am 7./8. November 2001 an die Oberzolldirektion, welche die Beschwerde der Importeurin mit Entscheid vom 26. Juli 2002 abwies. Die von der X._ AG gegen diesen Entscheid gerichtete Beschwerde vom 28. August 2002 wies die Eidgenössische Zollrekurskommission am 22. August 2003 ab. Die von der X._ AG gegen diesen Entscheid gerichtete Beschwerde vom 28. August 2002 wies die Eidgenössische Zollrekurskommission am 22. August 2003 ab. B. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 23. September 2003 beantragt die X._ AG dem Bundesgericht, den Entscheid der Eidgenössischen Zollrekurskommission vom 22. August 2003 und die Nachbezugsverfügung der Zollkreisdirektion Basel vom 8. Oktober 2001 aufzuheben. Die Oberzolldirektion beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Die Eidgenössische Zollrekurskommission hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 23. August 2001 erkannte das Bezirksgericht Bremgarten X._ des Betruges, des Pfändungsbetruges, der Verfügung über mit Beschlag belegte Vermögenswerte in zwei Fällen und des Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen in zwei Fällen für schuldig. Vom ebenfalls erhobenen Vorwurf der Vergewaltigung sprach es den Beschuldigten frei. Das Strafmass wurde auf 4 Monate Gefängnis, unter Anrechnung von 11 Tagen Untersuchungshaft, festgesetzt. Gleichzeitig wurde eine am 16. Dezember 1999 auf Bewährung ausgesprochene Strafe von 15 Monaten Gefängnis für vollstreckbar erklärt. B. Gegen diesen Entscheid reichte die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau Berufung ein und beantragte unter anderem auch einen Schuldspruch wegen Vergewaltigung. Die Zivilklägerin verlangte ihrerseits die zusätzliche Verurteilung wegen Vergewaltigung zuzüglich einer Genugtuung von Fr. 8'000.--. Der Beschuldigte selber reichte ebenfalls Berufung ein und stellte insbesondere den Antrag, vom Vorwurf des Betruges freigesprochen zu werden. C. Das Obergericht des Kantons Aargau sprach den Beschuldigten am 21. August 2003 zusätzlich der Vergewaltigung für schuldig und verurteilte ihn zu einer Zuchthausstrafe von 18 Monaten (unter Anrechnung von 11 Tagen Untersuchungshaft, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts Lenzburg vom 16. Dezember 1999). Für diese Freiheitsstrafe wurde der bedingte Strafvollzug mit einer Probezeit von drei Jahren gewährt. Der Zivilklägerin wurde zu Lasten des Beschuldigten eine Genugtuung von Fr. 4'000.-- zugesprochen. D. Mit Eingabe vom 23. Oktober 2003 erhebt X._ staatsrechtliche Beschwerde und beantragt die Aufhebung von Ziff. 1 bis 8 des obergerichtlichen Urteils vom 21. August 2003, unter Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Er macht sinngemäss geltend, bei seinen Einvernahmen sei er - in Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 14 Ziff. 3 lit. g des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte vom 16. Dezember 1966 (UNO-Pakt II; SR 0.103.2) und Art. 31 Abs. 2 BV - weder von der Polizei noch vom Bezirksamt Bremgarten umfassend über seine Verteidigungsrechte informiert worden. Vor allem sei er nicht darauf aufmerksam gemacht worden, dass er das Recht habe, die Aussage zu verweigern. Seine Aussagen, insbesondere das kurz vor der Haftentlassung abgelegte Geständnis, seien deshalb grundsätzlich nicht verwertbar. Das Obergericht, die Staatsanwaltschaft, wie auch die Beschwerdegegnerin verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die X._ GmbH ist Eigentümerin der Grundstücke GB Nrn. 2069 und 2342 in Gümligen auf dem Gemeindegebiet Muri bei Bern. Die Parzellen liegen unmittelbar beim Bahnareal, zwischen diesem und dem Dennigkofenweg. GB Nr. 2069 ist mit einem Lagergebäude überbaut, während auf GB Nr. 2342 ein asphaltierter Vorplatz mit Zufahrt und Abstellplätzen für Motorfahrzeuge besteht. Im Rahmen der NEAT müssen die SBB das heute zweigleisige Bahntrassee zwischen Ostermundigen und Gümligen auf drei Gleise erweitern. Zu diesem Zweck sollen von den angrenzenden Grundstücken Landstreifen dauernd (für das dritte Geleise) respektive vorübergehend (für die Bauarbeiten) enteignet werden. Im ursprünglich aufgelegten Projekt war vorgesehen, ab GB Nr. 2069 einen Streifen von 207 m2 dauernd und einen von 113 m2 vorübergehend zu enteignen. Bei der Parzelle Nr. 2432 sollten 75 m2 dauernd und ein Streifen von 112 m2 vorübergehend enteignet werden. Am 21. Dezember 2001 schlossen die Landeigentümerin und die SBB eine entsprechende Landerwerbsvereinbarung. Die Gültigkeit dieser Vereinbarung stand ausdrücklich unter der Bedingung, dass die wesentlichen Projektbestandteile eingehalten würden und es nicht zu erheblichen Abänderungen komme, welche sich auf die Liegenschaften der Grundeigentümerin auswirken würden. Im Rahmen der NEAT müssen die SBB das heute zweigleisige Bahntrassee zwischen Ostermundigen und Gümligen auf drei Gleise erweitern. Zu diesem Zweck sollen von den angrenzenden Grundstücken Landstreifen dauernd (für das dritte Geleise) respektive vorübergehend (für die Bauarbeiten) enteignet werden. Im ursprünglich aufgelegten Projekt war vorgesehen, ab GB Nr. 2069 einen Streifen von 207 m2 dauernd und einen von 113 m2 vorübergehend zu enteignen. Bei der Parzelle Nr. 2432 sollten 75 m2 dauernd und ein Streifen von 112 m2 vorübergehend enteignet werden. Am 21. Dezember 2001 schlossen die Landeigentümerin und die SBB eine entsprechende Landerwerbsvereinbarung. Die Gültigkeit dieser Vereinbarung stand ausdrücklich unter der Bedingung, dass die wesentlichen Projektbestandteile eingehalten würden und es nicht zu erheblichen Abänderungen komme, welche sich auf die Liegenschaften der Grundeigentümerin auswirken würden. B. Auf Gesuch der SBB vom 19. Dezember 2001 hin, leitete das Bundesamt für Verkehr (BAV) am 6./7. Februar 2002 das ordentliche eisenbahnrechtliche Plangenehmigungsverfahren ein. Wegen der gemeinsamen Vereinbarung erhob die X._ GmbH während der öffentlichen Planauflage keine Einsprache. Indessen gingen 65 Einsprachen ein, die sich vornehmlich gegen die Erschliessung der Baustelle mitten durch Wohnquartiere wandten. Infolge der Einsprachen verweigerte das BAV in seiner Plangenehmigungsverfügung vom 28. November 2002 dem Transportrouten-Konzept der SBB die Zustimmung. Um die Wohnbevölkerung vor möglichen Immissionen zu verschonen, wurden für verschiedene Streckenabschnitte abweichende LKW-Erschliessungen verfügt. Auch für den Streckenabschnitt, in welchem die Grundstücke der X._ GmbH liegen, wurden Änderungen beschlossen: Auf die im aufgelegten Projekt vorgesehene Zufahrt ab Dennigkofenweg zur Gleisbaustelle Ost über die Parzellen Nrn. 1560 und 1765 sei zu verzichten und als Ersatz sei eine Erschliessung weiter südlich über die Parzelle Nr. 2342 zu prüfen. Weil die X._ GmbH im Plangenehmigungsverfahren keine Einsprache erhoben hatte, konnte sie gegen diese Neuerungen keine Beschwerde einreichen. Eine öffentliche Planauflage der Änderungen erfolgte nicht. Infolge der Einsprachen verweigerte das BAV in seiner Plangenehmigungsverfügung vom 28. November 2002 dem Transportrouten-Konzept der SBB die Zustimmung. Um die Wohnbevölkerung vor möglichen Immissionen zu verschonen, wurden für verschiedene Streckenabschnitte abweichende LKW-Erschliessungen verfügt. Auch für den Streckenabschnitt, in welchem die Grundstücke der X._ GmbH liegen, wurden Änderungen beschlossen: Auf die im aufgelegten Projekt vorgesehene Zufahrt ab Dennigkofenweg zur Gleisbaustelle Ost über die Parzellen Nrn. 1560 und 1765 sei zu verzichten und als Ersatz sei eine Erschliessung weiter südlich über die Parzelle Nr. 2342 zu prüfen. Weil die X._ GmbH im Plangenehmigungsverfahren keine Einsprache erhoben hatte, konnte sie gegen diese Neuerungen keine Beschwerde einreichen. Eine öffentliche Planauflage der Änderungen erfolgte nicht. C. Im Laufe des Jahres 2003 wurden Verhandlungen für eine angepasste Landerwerbsvereinbarung zwischen der X._ GmbH und den SBB aufgenommen. Dabei zeigte sich, dass aufgrund des abgeänderten Transportkonzeptes von Parzelle Nr. 2342 neu 325 m2 anstelle der ursprünglich vorgesehenen 112 m2 vorübergehend beansprucht werden sollen. Bei GB Nr. 2069 sollen neu 240 m2 statt 207 m2 definitiv in Anspruch genommen werden. Bei beiden Grundstücken verlängert sich zudem die vorübergehende Beanspruchung auf 30 Monate statt der einstigen 6 Monate. Über die Höhe der Enteignungsentschädigung und das Ausmass der zu beanspruchenden Flächen konnten sich die Parteien bis anhin nicht einigen. C. Im Laufe des Jahres 2003 wurden Verhandlungen für eine angepasste Landerwerbsvereinbarung zwischen der X._ GmbH und den SBB aufgenommen. Dabei zeigte sich, dass aufgrund des abgeänderten Transportkonzeptes von Parzelle Nr. 2342 neu 325 m2 anstelle der ursprünglich vorgesehenen 112 m2 vorübergehend beansprucht werden sollen. Bei GB Nr. 2069 sollen neu 240 m2 statt 207 m2 definitiv in Anspruch genommen werden. Bei beiden Grundstücken verlängert sich zudem die vorübergehende Beanspruchung auf 30 Monate statt der einstigen 6 Monate. Über die Höhe der Enteignungsentschädigung und das Ausmass der zu beanspruchenden Flächen konnten sich die Parteien bis anhin nicht einigen. D. Am 14. Januar 2004 stellten die SBB bei der Eidgenössischen Schätzungskommission, Kreis 6, ein Gesuch um vorzeitige Besitzeseinweisung. Zusätzlich ersuchten sie am 20. Januar 2004 bei der nämlichen Instanz um den Erlass von Beweissicherungsmassnahmen bezüglich der betroffenen Liegenschaften. Die X._ GmbH beantragte die Abweisung der beiden Gesuche, da einem Baubeginn bau- und planungsrechtliche Hindernisse entgegen stünden. Zudem sei eine gestaffelte Planauflage für dieselben Grundstücke im gleichen Streckenabschnitt unzulässig. Inzwischen hatten die SBB mit Plangenehmigungsgesuch vom 21. Januar 2004 beim BAV ein neues Plangenehmigungsverfahren für das Transportrouten-Konzept mit Zufahrt für LKWs über die Parzelle Nr. 2432 eröffnet. Sie beantragten die Durchführung des vereinfachten Plangenehmigungsverfahrens. Das BAV entsprach diesem Begehren am 27. Januar 2004 und stellte der betroffenen Grundeigentümerin eine persönliche Anzeige im Sinn von Art. 34 des Bundesgesetzes über die Enteignung vom 20. Juni 1930 (EntG; SR 711) zu. Auf Rüge der X._ GmbH wegen Unvollständigkeit der Anzeige hin, erliess das BAV am 5. Februar 2004 eine neue. Die X._ GmbH bemängelte diese Anzeige erneut, weil nach ihrer Meinung unzutreffende Pläne beigelegt worden waren. Inzwischen hatten die SBB mit Plangenehmigungsgesuch vom 21. Januar 2004 beim BAV ein neues Plangenehmigungsverfahren für das Transportrouten-Konzept mit Zufahrt für LKWs über die Parzelle Nr. 2432 eröffnet. Sie beantragten die Durchführung des vereinfachten Plangenehmigungsverfahrens. Das BAV entsprach diesem Begehren am 27. Januar 2004 und stellte der betroffenen Grundeigentümerin eine persönliche Anzeige im Sinn von Art. 34 des Bundesgesetzes über die Enteignung vom 20. Juni 1930 (EntG; SR 711) zu. Auf Rüge der X._ GmbH wegen Unvollständigkeit der Anzeige hin, erliess das BAV am 5. Februar 2004 eine neue. Die X._ GmbH bemängelte diese Anzeige erneut, weil nach ihrer Meinung unzutreffende Pläne beigelegt worden waren. E. Mit Entscheid vom 11. Februar 2004 verfügte die Eidgenössische Schätzungskommission, Kreis 6, die vorzeitige Besitzeseinweisung der SBB in die Grundstücke der X._ GmbH sowie die damit zusammenhängende Beweissicherung. Dagegen erhebt die X._ GmbH mit Eingabe vom 17. Februar 2004 Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Sie beantragt die vollumfängliche Aufhebung des Entscheides vom 11. Februar 2004 und die Abweisung der Gesuche vom 14. respektive 20. Januar 2004 um vorzeitige Besitzeinweisung und Durchführung von Beweissicherungsmassnahmen. Gleichzeitig wird um die Gewährung der aufschiebenden Wirkung ersucht. Den SBB und der Vorinstanz sei zu verbieten, während der Dauer des Beschwerdeverfahrens die Grundstücke Muri GB Nrn. 2069 und 2342 für Bauarbeiten im Zusammenhang mit der Erstellung des dritten Gleises Ostermundigen-Gümligen zu betreten oder anderweitig in Anspruch zu nehmen beziehungsweise Beweissicherungsmassnahmen an diesen Grundstücken durchzuführen. Die Eidgenössische Schätzungskommission, Kreis 6, und die SBB schliessen in ihren Vernehmlassungen auf Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Betreibungsamt I._ stellte am 22. Januar 2003 Y._ in der Betreibung auf Grundpfandverwertung gegen Z._ einen Pfandausfallschein über Fr. 192'512.55 aus. Am 27. Januar 2003 stellte Y._ beim Betreibungsamt I._ das Fortsetzungsbegehren gemäss Art. 158 Abs. 2 SchKG gegen das Vermögen von Z._. Die erste Pfändungsankündigung in der Betreibung Nr. xxx erfolgte am 28. Januar 2003 auf den 3. Februar 2003. Am 31. Januar 2003 ersuchte Z._ das Betreibungsamt, den Pfändungstermin auszusetzen, da er gegen Y._ Klage auf Aberkennung der Ausfallforderung erhoben habe. Gegen die Weigerung des Amtes, die Pfändungsankündigung zu widerrufen, führte der Schuldner ohne Erfolg Beschwerde an den Kantonsgerichtsausschuss als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs und an das Bundesgericht. A. Das Betreibungsamt I._ stellte am 22. Januar 2003 Y._ in der Betreibung auf Grundpfandverwertung gegen Z._ einen Pfandausfallschein über Fr. 192'512.55 aus. Am 27. Januar 2003 stellte Y._ beim Betreibungsamt I._ das Fortsetzungsbegehren gemäss Art. 158 Abs. 2 SchKG gegen das Vermögen von Z._. Die erste Pfändungsankündigung in der Betreibung Nr. xxx erfolgte am 28. Januar 2003 auf den 3. Februar 2003. Am 31. Januar 2003 ersuchte Z._ das Betreibungsamt, den Pfändungstermin auszusetzen, da er gegen Y._ Klage auf Aberkennung der Ausfallforderung erhoben habe. Gegen die Weigerung des Amtes, die Pfändungsankündigung zu widerrufen, führte der Schuldner ohne Erfolg Beschwerde an den Kantonsgerichtsausschuss als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs und an das Bundesgericht. B. In der Folge wurde der Schuldner vom Betreibungsamt zwischen Ende August und Anfang September 2003 dreimal persönlich vorgeladen, um über seine Vermögens- und Erwerbsverhältnisse Auskunft zu geben und allfällige das Existenzminimum betreffende Unterlagen mitzubringen. Diesen Vorladungen leistete der Schuldner unentschuldigt keine Folge bzw. liess jeweils Terminverschiebungen beantragen. Auf eine weitere Vorladung hin erschien der Rechtsvertreter des Schuldners, Rechtsanwalt U._, am 16. September 2003 auf dem Betreibungsamt. Unterlagen über die Einkommens- und Notbedarfsverhältnisse des Schuldners Z._ wurden keine beigebracht. Statt dessen legte der Rechtsvertreter eine zwischen ihm und seinem Mandanten am 23. März 2003 schriftlich abgeschlossene Zessionsvereinbarung vor: Darnach schulde Z._ U._ für Anwaltsbemühungen seit 1998 bis Ende 2002 rund Fr. 100'000.-- und für Schuldentilgungen zusätzlich zirka Fr. 120'000.--; die Forderungen seien insgesamt fällig. In Berücksichtigung seines Existenzminimums sowie der seitens Z._ für seinen minderjährigen Sohn X._ zu entrichtenden Unterhaltszahlungen trete Z._ seine Lohnansprüche gegenüber der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Umfange von monatlich Fr. 6'500.-- bis zur vollständigen Tilgung der vorgenannten Forderungen ab. Die Schweizerische Eidgenossenschaft, VBS, Eidgenössisches Personalamt, 3003 Bern, werde gestützt auf diese Zession ersucht, ab April 2003 vom Lohn des Schuldners Fr. 6'500.-- U._ zu überweisen. B. In der Folge wurde der Schuldner vom Betreibungsamt zwischen Ende August und Anfang September 2003 dreimal persönlich vorgeladen, um über seine Vermögens- und Erwerbsverhältnisse Auskunft zu geben und allfällige das Existenzminimum betreffende Unterlagen mitzubringen. Diesen Vorladungen leistete der Schuldner unentschuldigt keine Folge bzw. liess jeweils Terminverschiebungen beantragen. Auf eine weitere Vorladung hin erschien der Rechtsvertreter des Schuldners, Rechtsanwalt U._, am 16. September 2003 auf dem Betreibungsamt. Unterlagen über die Einkommens- und Notbedarfsverhältnisse des Schuldners Z._ wurden keine beigebracht. Statt dessen legte der Rechtsvertreter eine zwischen ihm und seinem Mandanten am 23. März 2003 schriftlich abgeschlossene Zessionsvereinbarung vor: Darnach schulde Z._ U._ für Anwaltsbemühungen seit 1998 bis Ende 2002 rund Fr. 100'000.-- und für Schuldentilgungen zusätzlich zirka Fr. 120'000.--; die Forderungen seien insgesamt fällig. In Berücksichtigung seines Existenzminimums sowie der seitens Z._ für seinen minderjährigen Sohn X._ zu entrichtenden Unterhaltszahlungen trete Z._ seine Lohnansprüche gegenüber der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Umfange von monatlich Fr. 6'500.-- bis zur vollständigen Tilgung der vorgenannten Forderungen ab. Die Schweizerische Eidgenossenschaft, VBS, Eidgenössisches Personalamt, 3003 Bern, werde gestützt auf diese Zession ersucht, ab April 2003 vom Lohn des Schuldners Fr. 6'500.-- U._ zu überweisen. C. C.a Mit Schreiben vom 17. September 2003 teilte das Betreibungsamt Rechtsanwalt U._ mit, die Lohnzession sei gemäss Art. 325 OR nichtig. Es lud den Schuldner auf den 22. September 2003 erneut auf das Amt vor und trug ihm auf, die für die Abklärung seines Notbedarfs erforderlichen Belege mitzubringen. Weiter kündigte das Betreibungsamt an, bei Nichtbefolgung beim Arbeitgeber eine Lohnsperre zu verfügen. Mit Schreiben vom 18. September 2003 teilte Rechtsanwalt U._ dem Betreibungsamt mit, da das Arbeitsverhältnis des Schuldners mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft nicht dem Obligationenrecht unterstehe, sei unerheblich, was Art. 325 OR normiere. Zudem habe diese Bestimmung nicht die vom Betreibungsamt behauptete Bedeutung. Das nämliche Schreiben liess der Schuldner bei der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs als Beschwerde einlegen. Soweit die Aufsichtsbehörde darauf eintrat, wies sie die Beschwerde mit Entscheid vom 22. September 2003 ab. C.b Am 22. September 2003 verfügte das Betreibungsamt bei der Arbeitgeberin des Betreibungsschuldners eine sofortige Lohnsperre inkl. 13. Monatslohn. Gleichzeitig lud es den Schuldner auf den 29. September 2003 zwecks Lohnpfändung abermals auf das Amt vor. Daraufhin ersuchte der Rechtsvertreter des Schuldners das Betreibungsamt um Dispensation, da "die Fakten klar" seien, allenfalls sei ein neuer Termin mit ihm abzusprechen. Z._ liess am 3. Oktober 2003 gegen die verfügte Lohnsperre Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde führen. Der Rechtsvertreter des Schuldners leistete einer weiteren Vorladung zwar am 13. Oktober 2003 Folge, konnte jedoch weder Lohnausweise noch Belege zum Notbedarf seines Mandanten vorlegen. C.c Am 20. Oktober 2003 wurden dem Betreibungsamt Kopien der Lohnabrechnungen der Monate August und September 2003 sowie eine Erklärung der Konkubinatspartnerin des Schuldners betreffend die Tragung der gemeinsamen Haushaltungskosten übermittelt. Daraufhin hob das Betreibungsamt die Lohnsperre auf bzw. ersetzte sie durch die "provisorische" Pfändung einer monatlichen Lohnquote von Fr. 6'818.95, welche es gleichentags der Arbeitgeberin gemäss Art. 99 SchKG notifizierte. Mit Verfügung vom 12. November 2003 schrieb die Aufsichtsbehörde die Beschwerde gegen die Lohnsperre als gegenstandslos ab. C.c Am 20. Oktober 2003 wurden dem Betreibungsamt Kopien der Lohnabrechnungen der Monate August und September 2003 sowie eine Erklärung der Konkubinatspartnerin des Schuldners betreffend die Tragung der gemeinsamen Haushaltungskosten übermittelt. Daraufhin hob das Betreibungsamt die Lohnsperre auf bzw. ersetzte sie durch die "provisorische" Pfändung einer monatlichen Lohnquote von Fr. 6'818.95, welche es gleichentags der Arbeitgeberin gemäss Art. 99 SchKG notifizierte. Mit Verfügung vom 12. November 2003 schrieb die Aufsichtsbehörde die Beschwerde gegen die Lohnsperre als gegenstandslos ab. D. Gegen die Lohnpfändung liess Z._ mit Eingabe vom 17. November 2003 Beschwerde an den Kantonsgerichtsausschuss als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs führen. Er beantragte im Wesentlichen, die angefochtene Pfändungsverfügung vom 11. November 2003 sei insoweit aufzuheben und das Betreibungsamt I._ anzuweisen, die Pfändung insoweit zu korrigieren, als eine Lohnzession des Z._ zu Gunsten des U._ in Höhe von Fr. 6'500.-- vom pfändbaren Lohn nicht in Abzug gebracht worden sei. Entsprechend sei die verfügte Lohnpfändung unter Anerkennung der erfolgten Lohnzession auf einen noch rechtmässigen Betrag von Fr. 318.95 zu reduzieren. Mit Entscheid vom 8. Dezember 2003 wurde die Beschwerde abgewiesen. Das Betreibungsamt I._ wurde angewiesen, die Pfändung in der Betreibung Nr. xxx mit der Vormerkung des behaupteten Drittanspruchs von U._ zu ergänzen, diese den Beteiligten unter Ansetzung der Bestreitungsfrist mitzuteilen und das weitere Widerspruchsverfahren gemäss Art. 107 ff. SchKG im Sinne der Erwägungen durchzuführen. D. Gegen die Lohnpfändung liess Z._ mit Eingabe vom 17. November 2003 Beschwerde an den Kantonsgerichtsausschuss als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs führen. Er beantragte im Wesentlichen, die angefochtene Pfändungsverfügung vom 11. November 2003 sei insoweit aufzuheben und das Betreibungsamt I._ anzuweisen, die Pfändung insoweit zu korrigieren, als eine Lohnzession des Z._ zu Gunsten des U._ in Höhe von Fr. 6'500.-- vom pfändbaren Lohn nicht in Abzug gebracht worden sei. Entsprechend sei die verfügte Lohnpfändung unter Anerkennung der erfolgten Lohnzession auf einen noch rechtmässigen Betrag von Fr. 318.95 zu reduzieren. Mit Entscheid vom 8. Dezember 2003 wurde die Beschwerde abgewiesen. Das Betreibungsamt I._ wurde angewiesen, die Pfändung in der Betreibung Nr. xxx mit der Vormerkung des behaupteten Drittanspruchs von U._ zu ergänzen, diese den Beteiligten unter Ansetzung der Bestreitungsfrist mitzuteilen und das weitere Widerspruchsverfahren gemäss Art. 107 ff. SchKG im Sinne der Erwägungen durchzuführen. E. Z._ hat den Entscheid der Aufsichtsbehörde mit Beschwerdeschrift vom 23. Dezember 2003 (Poststempel) rechtzeitig an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen. Er beantragt, der angefochtene Entscheid bzw. die Pfändung des Betreibungsamtes I._ vom 11./12. November 2003 seien aufzuheben und das Betreibungsamt I._ anzuweisen, die Pfändung insoweit zu korrigieren, als eine Lohnzession des Z._ zu Gunsten des U._, Chur, in der Höhe von Fr. 6'500.-- pro Monat - wie dem Betreibungsamt I._ gegenüber geltend gemacht - vom pfändbaren Lohn nicht in Abzug gebracht worden sei. Entsprechend sei die verfügte Lohnpfändung unter Anerkennung der erfolgten Lohnzession auf einen noch rechtmässigen Betrag von Fr. 318.95 pro Monat zu reduzieren, unter Kosten- und Entschädigungsfolge gemäss Gesetz. Sodann stellt er das Gesuch um aufschiebende Wirkung. Die Aufsichtsbehörde hat anlässlich der Aktenüberweisung auf Gegenbemerkungen (Art. 80 OG) verzichtet. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ fuhr am 18. März 2003 mit seinem Personenwagen auf der Autobahn A1 in Richtung St. Gallen. Auf dem Gemeindegebiet von Weinigen wechselte er um ca. 18.40 Uhr bei regem Verkehrsaufkommen vom Überholstreifen auf den Normalstreifen, überholte ein anderes Fahrzeug rechts und schwenkte anschliessend auf den Überholstreifen zurück. Aufgrund dieses Vorfalls wurde X._ von der Bezirksanwaltschaft Zürich mit Strafbefehl vom 4. Juni 2003 der groben Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG für schuldig befunden und rechtskräftig zu einer Busse von Fr. 1400.-- verurteilt. Aufgrund dieses Vorfalls wurde X._ von der Bezirksanwaltschaft Zürich mit Strafbefehl vom 4. Juni 2003 der groben Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG für schuldig befunden und rechtskräftig zu einer Busse von Fr. 1400.-- verurteilt. B. Am 14. August 2003 entzog das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau X._ den Führerausweis für die Dauer von zwei Monaten. Seinen Antrag, die Entzugsdauer auf einen Monat zu reduzieren, wiesen das Departement des Innern und das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 13. Oktober 2003 bzw. 18. März 2004 ab. Seinen Antrag, die Entzugsdauer auf einen Monat zu reduzieren, wiesen das Departement des Innern und das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 13. Oktober 2003 bzw. 18. März 2004 ab. C. X._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und die Dauer des Ausweisentzugs auf einen Monat festzusetzen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau beantragt in seiner Vernehmlassung sinngemäss die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 23. April 2003 verneinte die Arbeitslosenkasse GBI den Anspruch von Z._ (geb. 1958) auf Arbeitslosenentschädigung ab 8. Januar 2003. Diese Verfügung bestätigte die Kasse mit Einspracheentscheid vom 28. April 2003. A. Mit Verfügung vom 23. April 2003 verneinte die Arbeitslosenkasse GBI den Anspruch von Z._ (geb. 1958) auf Arbeitslosenentschädigung ab 8. Januar 2003. Diese Verfügung bestätigte die Kasse mit Einspracheentscheid vom 28. April 2003. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 30. Juni 2003 ab. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 30. Juni 2003 ab. C. Z._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngemässen Antrag auf Zusprechung von Arbeitslosenentschädigung. Die Arbeitslosenkasse und das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 24. Juni 2003 stellte das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV), Utengasse 36, Basel, den seit 2. Juni 2003 bei der Arbeitslosenversicherung angemeldeten S._ wegen ungenügenden persönlichen Arbeitsbemühungen vor Eintritt der Arbeitslosigkeit für die Dauer von 9 Tagen ab 1. Juni 2003 in der Anspruchsberechtigung auf Taggeld ein. Daran hielt das RAV mit Einspracheentscheid vom 7. August 2003 fest. A. Mit Verfügung vom 24. Juni 2003 stellte das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV), Utengasse 36, Basel, den seit 2. Juni 2003 bei der Arbeitslosenversicherung angemeldeten S._ wegen ungenügenden persönlichen Arbeitsbemühungen vor Eintritt der Arbeitslosigkeit für die Dauer von 9 Tagen ab 1. Juni 2003 in der Anspruchsberechtigung auf Taggeld ein. Daran hielt das RAV mit Einspracheentscheid vom 7. August 2003 fest. B. Die von S._ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt in dem Sinne gut, dass es den angefochtenen Einspracheentscheid mit der Begründung, das RAV sei hiefür mangels rechtsgenüglicher Kompetenzdelegation nicht zuständig, für nichtig erklärte (Entscheid vom 31. März 2003). B. Die von S._ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt in dem Sinne gut, dass es den angefochtenen Einspracheentscheid mit der Begründung, das RAV sei hiefür mangels rechtsgenüglicher Kompetenzdelegation nicht zuständig, für nichtig erklärte (Entscheid vom 31. März 2003). C. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides seien Verfügung vom 24. Juni 2003 und Einspracheentscheid vom 7. August 2003 zu bestätigen. S._ schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.X._, türkische Staatsangehörige, reiste 1973 im Familiennachzug in die Schweiz ein. 1983 wurde ihr die Niederlassungsbewilligung erteilt. 1985 heiratete sie in der Türkei den Landsmann B.X._, der 1986 in die Schweiz einreiste. Die Eheleute X._ wurden in der Folge Eltern von drei in der Schweiz 1988, 1995 und 1997 geborenen Töchtern. Während die beiden jüngeren Töchter in der Schweiz blieben, hielt sich die älteste Tochter C._ nur von 1991 bis 1995 in der Schweiz auf. Seit Juli 1995 lebt sie in der Türkei, wo sie die Schule besuchte. Seit Dezember 1999 sind die Eheleute X._ getrennt. Ihre Ehe wurde am 12. Dezember 2000 geschieden. A. A.X._, türkische Staatsangehörige, reiste 1973 im Familiennachzug in die Schweiz ein. 1983 wurde ihr die Niederlassungsbewilligung erteilt. 1985 heiratete sie in der Türkei den Landsmann B.X._, der 1986 in die Schweiz einreiste. Die Eheleute X._ wurden in der Folge Eltern von drei in der Schweiz 1988, 1995 und 1997 geborenen Töchtern. Während die beiden jüngeren Töchter in der Schweiz blieben, hielt sich die älteste Tochter C._ nur von 1991 bis 1995 in der Schweiz auf. Seit Juli 1995 lebt sie in der Türkei, wo sie die Schule besuchte. Seit Dezember 1999 sind die Eheleute X._ getrennt. Ihre Ehe wurde am 12. Dezember 2000 geschieden. B. Am 30. Juli 2002 stellte A.X._ ein Familiennachzugsgesuch für ihre Tochter C._, geboren 1988. Mit Verfügung vom 8. Oktober 2003 lehnte das Departement des Innern des Kantons Solothurn das Nachzugsgesuch ab. Dagegen beschwerte sich A.X._ erfolglos beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn. B. Am 30. Juli 2002 stellte A.X._ ein Familiennachzugsgesuch für ihre Tochter C._, geboren 1988. Mit Verfügung vom 8. Oktober 2003 lehnte das Departement des Innern des Kantons Solothurn das Nachzugsgesuch ab. Dagegen beschwerte sich A.X._ erfolglos beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 23. Januar 2004 an das Bundesgericht beantragt A.X._, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 9. Dezember 2003 sowie die Verfügung des Departements des Innern vom 8. Oktober 2003 aufzuheben und den anbegehrten Familiennachzug zu bewilligen, eventualiter die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Mit Eingabe vom 27. Februar 2004 stellte A.X._ zudem ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 23. Januar 2004 an das Bundesgericht beantragt A.X._, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 9. Dezember 2003 sowie die Verfügung des Departements des Innern vom 8. Oktober 2003 aufzuheben und den anbegehrten Familiennachzug zu bewilligen, eventualiter die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Mit Eingabe vom 27. Februar 2004 stellte A.X._ zudem ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung. D. Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Das kantonale Amt für öffentliche Sicherheit, Abteilung Ausländerfragen, und das Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung schliessen auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. X._, geboren 1966, leidet seit ihrer Kindheit an Angst- und Panikattacken. Nach einem Selbstmordversuch war sie erstmals im Jahre 1985 zunächst in der Psychiatrischen Klinik A._ und dann in der Psychiatrischen Klinik B._ hospitalisiert. Mit Unterbrüchen von wenigen Wochen weilte X._ ab 9. Februar 2002 bis heute immer wieder in Kliniken, Spitälern oder Kurhäusern. Die Klinikeintritte erfolgten teils freiwillig, teils im Rahmen fürsorgerischer Freiheitsentziehungen, die manchmal auf ihren Wunsch, mehrheitlich aber gegen ihren Willen behördlich angeordnet wurden. Nach ihrer jeweiligen Entlassung, die sie unter anderem zweimal gerichtlich erzwang, kam es vor, dass X._ freiwillig in der Klinik blieb, dann aber erneut den Austritt erzwang, um sich gleichentags wieder mit dem Rettungsdienst einliefern zu lassen. In den Wochen zwischen den verschiedenen Klinikaufenthalten lebte X._ in Jugendherbergen oder Hotels, da sie ihre eigene Wohnung gekündigt hatte. Der behördliche Versuch, X._ eine Unterkunft zu besorgen, scheiterte an ihrem Widerstand. Aus medizinischer Sicht stellten die Klinikärzte und die gerichtlich beigezogenen Gutachter L._, I._ und zuletzt K._ eine im Wesentlichen übereinstimmende Diagnose. Danach leidet X._ an einer gemischten Persönlichkeitsstörung mit emotional instabilen, histrionischen und dissozialen Anteilen, an einer Panik- und Angststörung, einer Zwangsstörung und einer Klaustrophobie. Seit dem 3. Juli 2003 befindet sich X._ wieder in der Klinik. Ihr Gesuch um Entlassung wurde am 27. August 2003 abgewiesen. Die anschliessenden Rechtsmittelverfahren blieben ohne Erfolg (zuletzt: Urteil des Bundesgerichts 5C.218/2003 vom 4. Dezember 2003). B. Am 16. Dezember 2003 verlangte X._ erneut die sofortige Aufhebung der fürsorgerischen Freiheitsentziehung. Der Gemeinderat G._ wies das Entlassungsgesuch ab und ordnete die weitere Zurückbehaltung in der Psychiatrischen Klinik A._ an (Beschluss vom 26. April 2004). Die von X._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Fürsorgerechtliche Kammer, ab, soweit darauf eingetreten werden konnte (Urteil vom 18. Juni 2004). C. Mit eidgenössischer Berufung beantragt X._ dem Bundesgericht in der Sache, das Urteil des Verwaltungsgerichts und den Beschluss des Gemeinderats aufzuheben und den Gemeinderat sofort, superprovisorisch und vorsorglich anzuweisen, die Freiheitsentziehung mit sofortiger Wirkung aufzuheben, eventualiter die sofortige Verlegung in die offene Abteilung einer anderen Anstalt anzuordnen. Die Berufungsklägerin stellt weitere Anträge zum Verfahren und ersucht um unentgeltliche Rechtspflege im bundesgerichtlichen Verfahren. Das kantonale Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Berufung. Die Gegenbemerkungen wurden der Berufungsklägerin zur Kenntnisnahme zugestellt. D. Mit Verfügung vom 26. August 2004 ist der Präsident der II. Zivilabteilung auf das Gesuch der Berufungsklägerin um sofortige Entlassung aus der Klinik nicht eingetreten. E. Die gleichzeitig gegen das Urteil vom 18. Juni 2004 erhobene staatsrechtliche Beschwerde der Berufungsklägerin hat die II. Zivilabteilung vorweg beurteilt und mit Urteil vom heutigen Tag abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte (5P.317/2004). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Bezirksanwaltschaft III für den Kanton Zürich führt eine Strafuntersuchung gegen X._ und weitere Mitangeschuldigte, insbesondere wegen gewerbsmässigen Betrugs. X._ ist mehrfach einschlägig vorbestraft. Die Bezirksanwaltschaft III geht davon aus, dass rund 300 Geschädigten Kredite offeriert worden sind, wobei es regelmässig um Kreditsummen von mehreren Millionen Euro gegangen sein soll. Um den Kredit zu erhalten, sei von den Geschädigten zur Absicherung die Zahlung einer Versicherungsprämie verlangt worden, ohne dass anschliessend ein Kredit gewährt worden wäre. A. Die Bezirksanwaltschaft III für den Kanton Zürich führt eine Strafuntersuchung gegen X._ und weitere Mitangeschuldigte, insbesondere wegen gewerbsmässigen Betrugs. X._ ist mehrfach einschlägig vorbestraft. Die Bezirksanwaltschaft III geht davon aus, dass rund 300 Geschädigten Kredite offeriert worden sind, wobei es regelmässig um Kreditsummen von mehreren Millionen Euro gegangen sein soll. Um den Kredit zu erhalten, sei von den Geschädigten zur Absicherung die Zahlung einer Versicherungsprämie verlangt worden, ohne dass anschliessend ein Kredit gewährt worden wäre. B. Am 15. August 2002 hat der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirks Uster X._ in Untersuchungshaft versetzt. Dabei hat der Haftrichter nebst dringendem Tatverdacht Kollusions- und Fluchtgefahr angenommen. Mit derselben Begründung ist auch das Haftentlassungsgesuch des Angeschuldigten vom 27. Oktober 2002 am 4. November 2002 abgewiesen worden. Wenig später hat die Bezirksanwaltschaft III X._ auf dessen Gesuch hin den vorzeitigen Strafantritt bewilligt (Verfügung vom 9. Dezember 2002). B. Am 15. August 2002 hat der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirks Uster X._ in Untersuchungshaft versetzt. Dabei hat der Haftrichter nebst dringendem Tatverdacht Kollusions- und Fluchtgefahr angenommen. Mit derselben Begründung ist auch das Haftentlassungsgesuch des Angeschuldigten vom 27. Oktober 2002 am 4. November 2002 abgewiesen worden. Wenig später hat die Bezirksanwaltschaft III X._ auf dessen Gesuch hin den vorzeitigen Strafantritt bewilligt (Verfügung vom 9. Dezember 2002). C. Mit Eingabe vom 27. November 2003 beantragte X._ unmittelbar anschliessend an die Schlusseinvernahme erneut seine Entlassung. Demgegenüber stellte die Bezirksanwaltschaft III für den Kanton Zürich Antrag auf Fortsetzung des vorzeitigen Strafvollzuges bzw. Abweisung des Entlassungsgesuchs. Das Haftentlassungsgesuch von X._ wurde am 2. Dezember 2003 abgewiesen. Zur Fluchtgefahr führte der Haftrichter aus, der Angeschuldigte habe eine mehrjährige Freiheitsstrafe zu gewärtigen und als Deutscher keinen Bezug zur Schweiz. Damit könne offen bleiben, ob auch Kollusionsgefahr angenommen werden müsse. Das Haftentlassungsgesuch von X._ wurde am 2. Dezember 2003 abgewiesen. Zur Fluchtgefahr führte der Haftrichter aus, der Angeschuldigte habe eine mehrjährige Freiheitsstrafe zu gewärtigen und als Deutscher keinen Bezug zur Schweiz. Damit könne offen bleiben, ob auch Kollusionsgefahr angenommen werden müsse. D. Gegen die Verfügung des Einzelrichters in Strafsachen des Bezirks Uster vom 2. Dezember 2003 erhebt X._ mit Eingabe vom 22. Dezember 2003 staatsrechtliche Beschwerde. Er beantragt die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die sofortige Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung. Mit Vernehmlassung vom 6. Januar 2004 schliesst die Bezirksanwaltschaft III auf Abweisung der Beschwerde. Demgegenüber hat der Haftrichter auf eine Stellungnahme verzichtet. Der Beschwerdeführer hält mit vom ihm selbst erstatteter Replik vom 14. Januar 2004 sowie mit Replik seines Vertreters vom 19. Januar 2004 an seinen Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a M._, geboren 1958, meldete sich am 24. Dezember 1998 wegen seit Jahren immer wiederkehrenden depressiven Zuständen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Bern holte verschiedene Arztberichte ein und liess den Versicherten von ihrer Abteilung für berufliche Eingliederung mehrfach beraten. Schliesslich wurde der psychiatrische Dienst des Spitals X._ mit einer Begutachtung beauftragt. Das Gutachten, welches dem Versicherten eine Arbeitsfähigkeit von höchstens 50 % attestierte, wurde nach verschiedenen Gesprächen mit dem Exploranden in der Zeit vom 24. November 2000 bis 28. März 2001 inklusive einer neuropsychologischen Beurteilung (lic. phil. K._) von prakt. med. H._, Oberarzt, am 9. Mai 2001 erstattet. Nach Erlass eines Vorbescheides vom 26. Juni 2001 eröffnete die IV-Stelle M._ am 27. Juli 2001 ihren Beschluss, dass er ab 1. November 1999 bei einem Invaliditätsgrad von 62 % Anspruch auf eine halbe Rente habe. Die entsprechenden Verfügungen über den Rentenbetrag und die Auszahlung der Rentennachzahlung ergingen am 2. November und 11. Dezember 2001. Sie blieben unangefochten. A.b Bereits am 7. Dezember 2001 stellte der Versicherte ein Revisionsgesuch, da sich sein Gesundheitszustand am 1. August 2001 erheblich verschlimmert hatte. Nach Lähmungserscheinungen wurde eine zervikale Spinalkanalstenose und Myelokompression C 4/5 und C 5/6 festgestellt. Da M._ im Revisionsformular angegeben hatte, beim Arbeitszentrum Y._ zu arbeiten, holte die IV-Stelle einen Arbeitgeberbericht ein, welcher am 14. Februar 2002 bei ihr einging. Demnach war M._ seit dem 1. April 2001 in einem vollen Pensum als Betreuer im Wohnheim für Behinderte tätig, bevor er am 1. August zu 100 % arbeitsunfähig wurde. Die IV-Stelle teilte dem Versicherten in der Folge mit, ab 1. April 2001 bestehe nurmehr ein Invaliditätsgrad von 22 %, weshalb der Rentenanspruch rückwirkend ab diesem Datum entfalle (Verfügung vom 20. September 2002). Mit einer weiteren Verfügung vom 24. September 2002 forderte sie von M._ die für die Zeit vom April 2001 bis September 2002 ausgerichteten Rentenbetreffnisse im Gesamtbetrag von Fr. 16'758.- zurück. A.b Bereits am 7. Dezember 2001 stellte der Versicherte ein Revisionsgesuch, da sich sein Gesundheitszustand am 1. August 2001 erheblich verschlimmert hatte. Nach Lähmungserscheinungen wurde eine zervikale Spinalkanalstenose und Myelokompression C 4/5 und C 5/6 festgestellt. Da M._ im Revisionsformular angegeben hatte, beim Arbeitszentrum Y._ zu arbeiten, holte die IV-Stelle einen Arbeitgeberbericht ein, welcher am 14. Februar 2002 bei ihr einging. Demnach war M._ seit dem 1. April 2001 in einem vollen Pensum als Betreuer im Wohnheim für Behinderte tätig, bevor er am 1. August zu 100 % arbeitsunfähig wurde. Die IV-Stelle teilte dem Versicherten in der Folge mit, ab 1. April 2001 bestehe nurmehr ein Invaliditätsgrad von 22 %, weshalb der Rentenanspruch rückwirkend ab diesem Datum entfalle (Verfügung vom 20. September 2002). Mit einer weiteren Verfügung vom 24. September 2002 forderte sie von M._ die für die Zeit vom April 2001 bis September 2002 ausgerichteten Rentenbetreffnisse im Gesamtbetrag von Fr. 16'758.- zurück. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern vereinigte die Verfahren der gegen beide Verfügungen erhobenen Beschwerden, wies - soweit es darauf eintrat - diejenige gegen die Verfügung vom 20. September 2002 ab und hiess die Beschwerde gegen die Verfügung vom 24. September 2002 insofern teilweise gut, als es die Rückerstattung bis zu den Rentenbetreffnissen Februar 2002 begrenzte (Entscheid vom 17. April 2003). B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern vereinigte die Verfahren der gegen beide Verfügungen erhobenen Beschwerden, wies - soweit es darauf eintrat - diejenige gegen die Verfügung vom 20. September 2002 ab und hiess die Beschwerde gegen die Verfügung vom 24. September 2002 insofern teilweise gut, als es die Rückerstattung bis zu den Rentenbetreffnissen Februar 2002 begrenzte (Entscheid vom 17. April 2003). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt M._ die Aufhebung der Verfügungen vom 20. und 24. September 2002 und des kantonalen Gerichtsentscheides - soweit damit die Beschwerden abgewiesen wurden - sowie die Weiterausrichtung einer halben Invalidenrente beantragen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. B._, geboren 1964, wurde durch die Invalidenversicherung zum kaufmännischen Angestellten umgeschult. Nach erfolgreichem Abschluss meldete er sich bei der Arbeitslosenversicherung zum Leistungsbezug an, worauf für den Monat August 1995 die Arbeitslosenkasse des Kantons Thurgau und - infolge Umzugs - für die Monate September bis November 1995 die Kantonale Arbeitslosenkasse Schaffhausen Taggelder ausrichtete; im November 1995 trat B._ eine neue Stelle an. Mit Verfügung vom 19. April 1996 sprach die IV-Stelle des Kantons Thurgau B._ bei einem Invaliditätsgrad von 46% mit Wirkung ab dem 1. August 1995 eine Viertelsrente der Invalidenversicherung zu. In der Folge forderte die Arbeitslosenkasse mit Verfügung vom 23. Juli 1996 von September bis November 1995 zu viel ausgerichtete Taggelder im Umfang von Fr. 5'291.55 zurück, da nur eine Vermittlungsfähigkeit im Umfang von 54% bestanden habe. Die von B._ angerufene Kantonale Rekurskommission für die Arbeitslosenversicherung Schaffhausen hob diese Verfügung mit Entscheid vom 18. Dezember 1996 auf und wies die Sache im Sinne der Erwägungen an die Arbeitslosenkasse zurück, damit sie die Vermittlungsfähigkeit feststelle. In Nachachtung dieses Entscheides stellte das Kantonale Industrie-, Gewerbe- und Arbeitsamt Schaffhausen (KIGA) mit Verfügung vom 19. Januar 1999 fest, dass die rückwirkende Zusprechung einer Invalidenrente an der Vermittlungsfähigkeit grundsätzlich nichts ändere; weiter führte es aus, dass die Arbeitslosenkasse den versicherten Verdienst um den Grad der Invalidität zu reduzieren habe und die Höhe der Rückforderung deshalb nicht zu beanstanden sei. Diese Verfügung ist nicht angefochten worden. Mit Verfügung vom 24. März 1999 forderte die Arbeitslosenkasse in der Folge von B._ abermals Fr. 5'291.55 zu viel ausgerichtete Arbeitslosenentschädigung zurück und verwies für die Begründung auf die Verfügung des KIGA von Januar 1999. In Nachachtung dieses Entscheides stellte das Kantonale Industrie-, Gewerbe- und Arbeitsamt Schaffhausen (KIGA) mit Verfügung vom 19. Januar 1999 fest, dass die rückwirkende Zusprechung einer Invalidenrente an der Vermittlungsfähigkeit grundsätzlich nichts ändere; weiter führte es aus, dass die Arbeitslosenkasse den versicherten Verdienst um den Grad der Invalidität zu reduzieren habe und die Höhe der Rückforderung deshalb nicht zu beanstanden sei. Diese Verfügung ist nicht angefochten worden. Mit Verfügung vom 24. März 1999 forderte die Arbeitslosenkasse in der Folge von B._ abermals Fr. 5'291.55 zu viel ausgerichtete Arbeitslosenentschädigung zurück und verwies für die Begründung auf die Verfügung des KIGA von Januar 1999. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies die Kantonale Rekurskommission für die Arbeitslosenversicherung Schaffhausen mit Entscheid vom 15. November 2000 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies die Kantonale Rekurskommission für die Arbeitslosenversicherung Schaffhausen mit Entscheid vom 15. November 2000 ab. C. B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Anträgen, den vorinstanzlichen Entscheid und die Verwaltungsverfügung aufzuheben sowie die Akten an die Rekurskommission zu überweisen, damit sie über eine Parteientschädigung befinde. Die Arbeitslosenkasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Arbeitslosenkasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung verzichtet. D. Über das von B._ gestellte Gesuch um Erlass der Rückerstattung ist noch nicht befunden worden. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Quadrant AG, deren Titel an der SWX Swiss Exchange im Hauptsegment kotiert sind, ist ein Spezialkunststoffunternehmen mit Sitz in Lenzburg. Gemäss Kotierungsprospekt vom April 1997 waren am 31. März 1997 folgende wichtige Aktionäre an ihr beteiligt, unter denen eine Poolvereinbarung bestand: Coop Bank, Basel 37,6 % der Stimmen 16,8 % des Kapitals C+M Holding AG, Baar 30,0 % der Stimmen 64,3 % des Kapitals Triventus AG und ihr Management 16,4 % der Stimmen 7,6 % des Kapitals Total 84 % der Stimmen 88,7 % des Kapitals Bei der Triventus AG handelte es sich um eine Managementgesellschaft, deren Aktien je zu einem Drittel René-Pierre Müller, Adrian Niggli und Arno Schenk gehörten, welche zusammen sowohl die Geschäftsführung der Triventus AG als auch der Quadrant AG besorgten. Mit Meldung vom 28. Oktober 1999 teilte die Triventus AG der Zulassungsstelle der Schweizer Börse mit, dass die C+M Holding AG aus dem Aktionärsbindungspool ausgeschieden sei; dieser werde von den zwei verbleibenden Parteien (Coop Bank und Triventus AG) weitergeführt, die zusammen einen Stimmrechtsanteil von 51,1 % hielten. Am 17. Oktober 2000 meldete die Triventus AG, dass der Aktienanteil der Coop Bank an der Quadrant AG unter 5 % der Stimmrechte gefallen und die Aktionärsgruppe bestehend aus der Triventus AG und der Coop Bank per 11. Oktober 2000 aufgelöst worden sei. Nach der Auflösung verteilten sich die Stimmrechte wie folgt: Triventus AG 18,34 % René-Pierre Müller 7,73 % Adrian Niggli 8,00 % Arno Schenk 8,00 % Total 42,07 % Am 19. Juni 2001 schlossen die Triventus AG und die Quadrant AG rückwirkend auf den 1. Januar 2001 einen Fusionsvertrag; die Quadrant AG übernahm darin alle Aktiven und Passiven der Triventus AG. Die von der Triventus AG gehaltenen Quadrant-Aktien gingen auf die bisherigen Triventus-Aktionäre (René-Pierre Müller, Adrian Niggli und Arno Schenk) über. An der ordentlichen Generalversammlung vom 14. Mai 2002 beschloss die Quadrant AG, die Einheitsnamenaktie einzuführen. In der Folge hielten die drei Geschäftsführer noch folgende Stimmrechtsanteile: René-Pierre Müller 6,1 % Adrian Niggli 6,4 % Arno Schenk 6,3 % Total 18,8 % B. Mit Empfehlung vom 23. Juli 2002 stellte die Übernahmekommission (UEK) fest, dass René-Pierre Müller, Adrian Niggli und Arno Schenk seit dem 17. Oktober 2000 verpflichtet seien, den Aktionären der Quadrant AG ein öffentliches Kaufangebot zu unterbreiten; gleichzeitig setzte sie ihnen Frist, um sich zur Höhe des Angebotspreises zu äussern. René-Pierre Müller, Adrian Niggli und Arno Schenk lehnten am 31. Juli 2002 die Empfehlung ab. Am 16. September 2002 begründeten sie ihren Standpunkt und beantragten für den Fall, dass die Eidgenössische Bankenkommission (EBK) diese in eine Verfügung gleichen Inhalts umwandeln sollte, es sei ihnen gestützt auf Art. 32 Abs. 2 lit. a und c des Bundesgesetzes vom 24. März 1995 über die Börsen und den Effektenhandel (Börsengesetz, BEHG; SR 954.1) eine Ausnahme von der Angebotspflicht zu gewähren; eventuell sei festzustellen, dass die Angebotspflicht durch den zwischen dem 10. Juni 2002 und dem 31. Juli 2002 vollzogenen Aktientausch bei der Einführung der Einheitsaktie konsumiert sei. C. Am 18. September 2002 beschloss die Bankenkommission, ein Verwaltungsverfahren zu eröffnen. René-Pierre Müller, Adrian Niggli und Arno Schenk beantragten am 2. Dezember 2002, die Empfehlung der Übernahmekommission abzulehnen, eventuell sei eine Ausnahme gemäss Art. 32 Abs. 2 lit. a und c BEHG zu gewähren und subeventuell festzustellen, dass die Angebotspflicht konsumiert sei. Der Stellungnahme lag ein Parteigutachten von Prof. Dr. Peter Nobel vom 5. November 2002 über die Gewährung einer Ausnahme von der Angebotspflicht bei (im Folgenden: Gutachten Nobel). Am 14. März 2003 beantragten René-Pierre Müller, Adrian Niggli und Arno Schenk, die Bank Coop AG und die Quadrant AG zum Verfahren beizuladen. Am 27. März und 9. April 2003 reichten sie unaufgefordert zusätzliche Unterlagen nach. D. Mit Schreiben vom 25. März 2003 teilte Adrian Niggli dem Präsidenten der Bankenkommission mit, dass eine ehemalige Mitarbeiterin, von der er sich Mitte 2001 getrennt habe, da sie eine unfreundliche Übernahme der Quadrant AG geplant hätte, mit dem Präsidenten der Übernahmekommission eng befreundet sei; dieser habe mit dem Verfahren seiner Bekannten einen Freundschaftsdienst erweisen wollen. Vom Präsidenten der EBK zur Stellungnahme aufgefordert, bestätigte der Präsident der Übernahmekommission, dass die erwähnte Mitarbeiterin seit längerer Zeit mit seiner Frau befreundet und auch ihm bekannt sei. Sie habe ihn im Herbst 2001 auf den Fall angesprochen und gefragt, ob bei diesem nicht eine Angebotspflicht bestehe. Gestützt hierauf habe er seinem Sekretariat den Auftrag erteilt, den Sachverhalt näher abzuklären. Am 13. Mai 2003 teilte der Präsident der EBK Adrian Niggli mit, ein allfälliger formeller Mangel würde durch das Verfahren vor der Übernahmekammer der Bankenkommission geheilt, da dieser mindestens die gleiche Kognition zukomme wie der Übernahmekommission. E. Am 12. Juni 2003 verfügte die Übernahmekammer der Eidgenössischen Bankenkommission: 1. Es wird festgestellt, dass die Herren Dr. René-Pierre Müller, Küsnacht, Dr. Adrian A. Niggli, Erlenbach, und Dr. Arno A. Schenk, Zumikon, als Aktionäre der Quadrant AG eine Gruppe im Sinne von Art. 15 Abs. 1 und Abs. 2 Bst. c BEHV-EBK bilden. 2. Es wird festgestellt, dass die Herren Dr. René-Pierre Müller, Dr. Adrian Niggli und Dr. Arno Schenk den Aktionären der Quadrant AG seit dem 17. Oktober 2000 ein öffentliches Übernahmeangebot gemäss Art. 32 Abs. 1 BEHG unterbreiten müssen. 3. Es wird keine Ausnahme von der Angebotspflicht gewährt. 4. Das Pflichtangebot muss innerhalb von zwei Monaten nach erfolgter Zustellung dieser Verfügung unterbreitet werden. 5. Der subeventualiter gestellte Antrag der Herren Dr. René-Pierre Müller, Dr. Adrian Niggli und Dr. Arno Schenk vom 2. Dezember 2002 betreffend die Feststellung, dass die Angebotspflicht konsumiert sei, wird abgelehnt. 6. Der subeventualiter gestellte Antrag der Herren Dr. René-Pierre Müller, Dr. Adrian Niggli und Dr. Arno Schenk vom 14. März 2003, wonach die Coop Bank und Quadrant AG als Partei durch Beiladung in das Verfahren miteinzubeziehen seien, wird abgelehnt. 7. Die schriftlichen Eingaben der Herren Dr. René-Pierre Müller, Dr. Adrian Niggli und Dr. Arno Schenk vom 27. März 2003 und 9. April 2003 werden aus dem Recht gewiesen. 8. (Kosten). F. René-Pierre Müller, Adrian Niggli und Arno Schenk haben am 14. Juli 2003 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Sie beantragen, die Verfügung der Übernahmekammer der EBK aufzuheben und festzustellen, dass sie nicht verpflichtet seien, den Aktionären der Quadrant AG ein öffentliches Übernahmeangebot zu unterbreiten; eventuell sei die Verfügung aufzuheben und die Sache an die Übernahmekommission oder an die Vorinstanz zurückzuweisen; subeventuell sei gestützt auf Art. 32 Abs. 2 BEHG eine Ausnahme von der Angebotspflicht zu gewähren oder die Vorinstanz anzuweisen, die Gewährung einer solchen zu prüfen. Die Bankenkommission beantragt, die Beschwerde abzuweisen; die Übernahmekommission schliesst darauf, festzustellen, dass die Beschwerdeführer als Gruppe verpflichtet seien, den Aktionären der Quadrant AG ein öffentliches Kaufangebot zu unterbreiten. Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels haben die Verfahrensbeteiligten an ihren Anträgen und Ausführungen festgehalten. G. Mit Verfügung vom 29. August 2003 ist der Beschwerde aufschiebende Wirkung beigelegt worden. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. T._, geboren 1964, Mutter von drei Kindern (geboren 1980, 1985 und 1986), heiratete 1979 und zog anschliessend aus ihrem Heimatland (Türkei) zu ihrem Ehemann in die Schweiz, wo die beiden 1997 das Bürgerrecht von Basel-Stadt erwarben. Zuletzt war sie von 1998 bis 2000 vollzeitlich als Betriebsmitarbeiterin in der Firma M._ AG mit Isolieren und Bandagieren von Leitungsrohren beschäftigt. Nach ihrem letzten Arbeitseinsatz am 18. Oktober 2000 kündigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis wegen den krankheitsbedingten Absenzen per Ende 2001. Am 7. August 2001 meldete sich die Versicherte bei der IV-Stelle Basel-Stadt wegen verschiedener, seit Jahren anhaltender Beschwerden zum Bezug von Rentenleistungen an. Nach erwerblichen Abklärungen, dem Beizug der medizinischen Akten und der Erstellung eines psychiatrischen sowie eines rheumatologischen Gutachtens verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 24. Juni 2003 den Anspruch auf eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 37% und hielt daran mit Einspracheentscheid vom 4. November 2003 fest. A. T._, geboren 1964, Mutter von drei Kindern (geboren 1980, 1985 und 1986), heiratete 1979 und zog anschliessend aus ihrem Heimatland (Türkei) zu ihrem Ehemann in die Schweiz, wo die beiden 1997 das Bürgerrecht von Basel-Stadt erwarben. Zuletzt war sie von 1998 bis 2000 vollzeitlich als Betriebsmitarbeiterin in der Firma M._ AG mit Isolieren und Bandagieren von Leitungsrohren beschäftigt. Nach ihrem letzten Arbeitseinsatz am 18. Oktober 2000 kündigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis wegen den krankheitsbedingten Absenzen per Ende 2001. Am 7. August 2001 meldete sich die Versicherte bei der IV-Stelle Basel-Stadt wegen verschiedener, seit Jahren anhaltender Beschwerden zum Bezug von Rentenleistungen an. Nach erwerblichen Abklärungen, dem Beizug der medizinischen Akten und der Erstellung eines psychiatrischen sowie eines rheumatologischen Gutachtens verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 24. Juni 2003 den Anspruch auf eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 37% und hielt daran mit Einspracheentscheid vom 4. November 2003 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der T._ wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 24. Mai 2004 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der T._ wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 24. Mai 2004 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt T._ beantragen, es sei ihr "in Aufhebung des Entscheides der Vorinstanzen [...] eine ganze, eventualiter eine halbe oder eine Viertelsrente auszubezahlen; eventualiter sei die Beschwerdeführerin nochmals polydisziplinär zu begutachten und ihr dann eine ganze Rente, eventualiter eine halbe oder eine Viertelsrente auszubezahlen". Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Erben des X._ sind Eigentümer des Grundstücks Kat.-Nr. 5309 an der Säumerstrasse 5 in Rüschlikon. Gemäss Bau- und Zonenordnung der Gemeinde vom 22. Juni 2000 (BZO) liegt der südwestliche Teil der Parzelle, auf der sich ein unter Denkmalschutz gestellter Reitstall befindet, in der Wohnzone W2B. Die übrige Grundstücksfläche ist der Erholungszone C (Sport- und Freizeitanlagen) zugewiesen; sie ist im nordwestlichen Teil mit einer Reitbahn und inliegender Reithalle überbaut sowie im östlichen Teil mit Wald bestockt. Im Jahre 2000 erstellten die Grundeigentümer drei neue Pferdestallungen. Die Ställe 1 und 2 weisen Grundflächen von rund 72 m2 (14 x 5.2 m) bzw. 80 m2 (13.9 x 5.8 m) und Gebäudehöhen von 4.47 m bzw. 4.0 m auf. Sie umfassen drei bzw. vier Pferdeboxen und liegen im Waldgebiet. Demgegenüber befindet sich der Stall 3 im Waldabstandsbereich. Nachdem die Baukommission davon Kenntnis erhalten und zusammen mit Vertretern des Kreisforstamtes 1 und der kantonalen Amtsstelle Wald am 5. Juli 2000 einen Augenschein vorgenommen hatte, forderte sie die Eigentümer auf, die im Wald liegenden Ställe 1 und 2 abzubrechen oder zwecks Klärung der Bewilligungsfähigkeit umgehend ein (nachträgliches) Baugesuch einzureichen. Daraufhin stellten die Eigentümer am 31. Oktober 2000 das Gesuch um Bewilligung der Stallbauten und Rodung von 370 m2 Wald. Am 23. Januar 2001 verweigerte die Volkswirtschaftsdirektion (Amt für Landschaft und Natur/Abteilung Wald) sowohl die Rodungsbewilligung als auch die raumplanungsrechtliche Ausnahmebewilligung. Sie verpflichtete die Eigentümer, die beiden widerrechtlich erstellten Bauten binnen drei Monaten nach Eintritt der Rechtskraft dieser Verfügung abzubrechen und alles Material, einschliesslich des Teerbelags, zu entfernen. Des Weiteren verlangte die Volkswirtschaftsdirektion, der Waldboden sei so herzurichten, dass sich das zweckentfremdete Waldareal wieder bewalden könne. Demgegenüber bewilligte sie die Unterschreitung des gesetzlichen Waldabstands für den Pferdestall 3 unter Nebenbestimmungen. Mit Beschluss vom 10. Dezember 2001 verweigerte die Baukommission Rüschlikon eine nachträgliche Baubewilligung für die Ställe 1 und 2, während sie den im Waldabstandsbereich liegenden Stall 3 unter Nebenbestimmungen bewilligte. Dieser Beschluss wurde den Gesuchstellern gleichzeitig mit der kantonalen Verfügung vom 23. Januar 2001 eröffnet. Mit Beschluss vom 10. Dezember 2001 verweigerte die Baukommission Rüschlikon eine nachträgliche Baubewilligung für die Ställe 1 und 2, während sie den im Waldabstandsbereich liegenden Stall 3 unter Nebenbestimmungen bewilligte. Dieser Beschluss wurde den Gesuchstellern gleichzeitig mit der kantonalen Verfügung vom 23. Januar 2001 eröffnet. B. Gegen den Beschluss der Baukommission und die Verfügung der Volkswirtschaftsdirektion erhoben die Eigentümer Rekurs an den Regierungsrat des Kantons Zürich. Dieser wies das Rechtsmittel mit Beschluss vom 14. Mai 2003 ab. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht mit Entscheid vom 23. Oktober 2003 insoweit gut, als den Beschwerdeführern für die Beseitigung der widerrechtlichen Bauten samt Teerbelag eine Frist von sechs Monaten ab Rechtskraft seines Urteils ansetzte; im Übrigen wies es die Beschwerde ab. B. Gegen den Beschluss der Baukommission und die Verfügung der Volkswirtschaftsdirektion erhoben die Eigentümer Rekurs an den Regierungsrat des Kantons Zürich. Dieser wies das Rechtsmittel mit Beschluss vom 14. Mai 2003 ab. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht mit Entscheid vom 23. Oktober 2003 insoweit gut, als den Beschwerdeführern für die Beseitigung der widerrechtlichen Bauten samt Teerbelag eine Frist von sechs Monaten ab Rechtskraft seines Urteils ansetzte; im Übrigen wies es die Beschwerde ab. C. Gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts führt die (reduzierte) Erbengemeinschaft X._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht. Sie beantragt, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Vorinstanzen seien einzuladen, den Beschwerdeführern die Ausnahmebewilligung im Sinne von Art. 24 RPG sowie die Baubewilligung und - sofern nötig - die Rodungsbewilligung für die streitbetroffenen Pferdeboxen zu erteilen. Eventualiter begehrt sie an, es sei bloss die Beseitigung des Teerbelags rund um die betroffenen Pferdestallungen zu befehlen. Die Baukommission Rüschlikon und der Regierungsrat des Kantons Zürich schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei; im Übrigen hat es unter Hinweis auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) teilt in seiner Vernehmlassung die Auffassung des Verwaltungsgerichts, wonach die beiden Pferdestallungen und der Teerbelag im Ausmass von insgesamt 370 m2 nicht mehr als nichtforstliche Kleinbauten und - anlagen betrachtet werden könnten und sie aus Sicht der eidgenössischen Waldgesetzgebung keinen Bezug zu den Funktionen des Waldes aufweisen würden. Ebenso wie das Verwaltungsgericht verneint es auch eine Standortgebundenheit der streitigen Bauten. Das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) führt aus, die Beschwerde werfe aus Sicht des Bundesrechts keine grundsätzlichen planerischen oder planungsrechtlichen Fragen auf, welche eine Stellungnahme als notwendig erscheinen liessen. D. Mit Verfügung vom 5. März 2004 erkannte der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1972 geborene und als Service-Angestellte tätig gewesene P._ meldete sich am 29. Januar 1999 aufgrund einer 1985 erstmals diagnostizierten Lymphogranulomatose (Morbus Hodgkin) zum Bezug von Rentenleistungen bei der Invalidenversicherung an. Nach Abklärungen in beruflicher und medizinischer Hinsicht sprach die IV-Stelle des Kantons Aargau P._ mit Verfügung vom 3. Juni 2002 ab 1. Januar 1999 eine halbe Invalidenrente (nebst Zusatzrente für den Ehegatten) zu. Mit Schreiben vom 2. April 2003 meldete Dr. med. W._, Innere Medizin FMH, dass die Versicherte unter Schwindelerscheinungen, Kopf- und Rückenschmerzen sowie Konzentrationsschwierigkeiten leide, sodass die Belastung als Service-Angestellte auch im Rahmen einer 50%igen Tätigkeit zu hoch sei, weshalb er bestätige, dass eine höhere als die bisherige 50%ige Einschränkung in der Erwerbstätigkeit bestehe. Nach weiteren medizinischen und beruflichen Abklärungen eröffnete die IV-Stelle der Versicherten, es sei ihr weiterhin zumutbar, eine Tätigkeit im Gastgewerbe (oder eine andere leidensangepasste Tätigkeit) aufzunehmen und damit ein 50%iges Einkommen zu erzielen. Daher habe sie weiterhin Anspruch auf eine halbe Invalidenrente (Verfügung vom 12. November 2003), woran sie auf Einsprache hin festhielt (Entscheid vom 10. Februar 2004). A. Die 1972 geborene und als Service-Angestellte tätig gewesene P._ meldete sich am 29. Januar 1999 aufgrund einer 1985 erstmals diagnostizierten Lymphogranulomatose (Morbus Hodgkin) zum Bezug von Rentenleistungen bei der Invalidenversicherung an. Nach Abklärungen in beruflicher und medizinischer Hinsicht sprach die IV-Stelle des Kantons Aargau P._ mit Verfügung vom 3. Juni 2002 ab 1. Januar 1999 eine halbe Invalidenrente (nebst Zusatzrente für den Ehegatten) zu. Mit Schreiben vom 2. April 2003 meldete Dr. med. W._, Innere Medizin FMH, dass die Versicherte unter Schwindelerscheinungen, Kopf- und Rückenschmerzen sowie Konzentrationsschwierigkeiten leide, sodass die Belastung als Service-Angestellte auch im Rahmen einer 50%igen Tätigkeit zu hoch sei, weshalb er bestätige, dass eine höhere als die bisherige 50%ige Einschränkung in der Erwerbstätigkeit bestehe. Nach weiteren medizinischen und beruflichen Abklärungen eröffnete die IV-Stelle der Versicherten, es sei ihr weiterhin zumutbar, eine Tätigkeit im Gastgewerbe (oder eine andere leidensangepasste Tätigkeit) aufzunehmen und damit ein 50%iges Einkommen zu erzielen. Daher habe sie weiterhin Anspruch auf eine halbe Invalidenrente (Verfügung vom 12. November 2003), woran sie auf Einsprache hin festhielt (Entscheid vom 10. Februar 2004). B. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher P._ die Zusprechung einer ganzen Rente, eventualiter die Rückweisung zu weiteren medizinischen Abklärungen und neuem Entscheid an die IV-Stelle beantragen liess, wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 25. August 2004 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher P._ die Zusprechung einer ganzen Rente, eventualiter die Rückweisung zu weiteren medizinischen Abklärungen und neuem Entscheid an die IV-Stelle beantragen liess, wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 25. August 2004 ab. C. P._ lässt in Erneuerung der vorinstanzlich gestellten Rechtsbegehren Verwaltungsgerichtsbeschwerde erheben. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der Gemeinderat Unterlunkhofen verweigerte am 2. Juli 2001 der Rebco Immobilien AG und der Furter AG ökonomischer Holz-Systembau die Bewilligung für den Bau einer Erschliessungsstrasse mit Werkleitungen auf den Parzellen Nrn. 395, 401, 402, 404, 405 und 408 im Gebiet Klosterreben/Moosmatten. Mit Beschluss vom selben Datum verweigerte er zudem der Furter AG ökonomischer Holz-Systembau die Bewilligung für die Errichtung von zwei Einfamilienhäusern auf der Parzelle Nr. 404. Das Baudepartement des Kantons Aargau hiess die gegen die Bewilligungsverweigerungen erhobenen Beschwerden der Rebco Immobilien AG und der Furter AG ökonomischer Holz-Systembau (deren Name zwischenzeitlich in Furter Immotrade AG geändert wurde) am 22. März 2002 in einem hier nicht interessierenden Nebenpunkt gut, wies sie jedoch in der Hauptsache ab. Die hiergegen beim kantonalen Verwaltungsgericht erhobene Beschwerde der Rebco Immobilien AG und der Furter Immotrade AG blieb ohne Erfolg. Die hiergegen beim kantonalen Verwaltungsgericht erhobene Beschwerde der Rebco Immobilien AG und der Furter Immotrade AG blieb ohne Erfolg. B. Die Rebco Immobilien AG und die Furter Immotrade AG haben gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 26. Januar 2004 mit Eingabe vom 15. April 2004 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Sie beantragen die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Die Einwohnergemeinde Unterlunkhofen, das Baudepartement und das Verwaltungsgericht beantragen die Abweisung der Beschwerde. Ein zweiter Schriftenwechsel brachte keine Annäherung der Parteistandpunkte. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Vertrag vom 3. Mai 2000 vermietete A._ der B._ AG Volvo-Zentrum die Gewerbeliegenschaft mit Umschwung (Bruttofläche 1550 m2) an der X._strasse in Y._ zu einem Bruttomietzins von Fr. 2'000.-- pro Monat. Gemäss Ziff. 1 von Beiblatt 1, das Bestandteil des Mietvertrages bildet, hat der Vermieter Kenntnis vom Umbauprojekt der B._ AG und erklärt sich damit einverstanden. Insbesondere darf danach die Beschriftung der Mietsache mit Hilfe von Reklametafeln für die Volvo-Identifikation des Gebäudes und des Areals laut Projekt Z._ realisiert werden. Ferner gestattet der Vermieter gemäss Ziff. 2 des Beiblattes die Untervermietung von Mieträumlichkeiten ausdrücklich. Die im verwendeten Vertragsformular enthaltene Klausel, wonach neben den Vorschriften des schweizerischen Obligationenrechts die ergänzenden Vereinbarungen der Allgemeinen Bestimmungen zum St. Galler Mietvertrag für Geschäftsräume (AGB) gelten sollten, wurde gestrichen, um deren Anwendbarkeit auszuschliessen. Am 30. Mai 2000 schloss die B._ AG Volvo-Zentrum mit der C._ AG einen Vertrag über die Untervermietung einer Teilfläche innerhalb des gemieteten Gebäudes. Die C._ AG beabsichtigte in den Räumen Büromöbel und Büromaschinen auszustellen. Im Untermietvertrag wurde ihr das Recht eingeräumt, auf ihrer Mietfläche nach Rücksprache mit der Vermieterin bauliche Veränderungen vorzunehmen und/oder Werbebeschriftungen anzubringen. Die C._ AG stellte am 21. Juni 2000 ein von A._ als Grundeigentümer mitunterzeichnetes Baugesuch für das Aufstellen einer Aussenleuchtreklame (Pylon) auf dem Areal des Mietobjekts. Am 27. Juni 2000 einigte sich A._ mit der B._ AG dahin, dass die Kostenentschädigung für den Pylon der C._ AG in einem weiteren Gespräch behandelt werde und der Vermieter "in diesen Wochen" auf der Grundlage des Mietvertrags zwischen ihm und der B._ AG einen Vorschlag unterbreite und eine Erstellung nach der Einigung zusage. Mit Schreiben vom 7. Juli 2000 und vom 8. November 2000 stellte A._ für das Aufstellen des Pylons eine Forderung von Fr. 2'000.-- pro Monat, welche die B._ AG mit Brief vom 18. Dezember 2000 ablehnte und ihrerseits eine einmalige Pauschalentschädigung von Fr. 2'000.-- offerierte. Im Oktober 2000 wurde der Pylon aufgestellt. Am 30. Mai 2000 schloss die B._ AG Volvo-Zentrum mit der C._ AG einen Vertrag über die Untervermietung einer Teilfläche innerhalb des gemieteten Gebäudes. Die C._ AG beabsichtigte in den Räumen Büromöbel und Büromaschinen auszustellen. Im Untermietvertrag wurde ihr das Recht eingeräumt, auf ihrer Mietfläche nach Rücksprache mit der Vermieterin bauliche Veränderungen vorzunehmen und/oder Werbebeschriftungen anzubringen. Die C._ AG stellte am 21. Juni 2000 ein von A._ als Grundeigentümer mitunterzeichnetes Baugesuch für das Aufstellen einer Aussenleuchtreklame (Pylon) auf dem Areal des Mietobjekts. Am 27. Juni 2000 einigte sich A._ mit der B._ AG dahin, dass die Kostenentschädigung für den Pylon der C._ AG in einem weiteren Gespräch behandelt werde und der Vermieter "in diesen Wochen" auf der Grundlage des Mietvertrags zwischen ihm und der B._ AG einen Vorschlag unterbreite und eine Erstellung nach der Einigung zusage. Mit Schreiben vom 7. Juli 2000 und vom 8. November 2000 stellte A._ für das Aufstellen des Pylons eine Forderung von Fr. 2'000.-- pro Monat, welche die B._ AG mit Brief vom 18. Dezember 2000 ablehnte und ihrerseits eine einmalige Pauschalentschädigung von Fr. 2'000.-- offerierte. Im Oktober 2000 wurde der Pylon aufgestellt. B. Im Rahmen des Umbauprojekts liess die B._ AG nordöstlich im Uferbereich der Sitter verschiedene Bäume und Sträucher fällen (eine Buche, eine Linde, zwei Eschen und drei Haselnusssträucher). A._ hält diese Baumfällaktion für widerrechtlich, weil sie seiner Auffassung nach für die Nutzung des Areals bedeutungslos war. B. Im Rahmen des Umbauprojekts liess die B._ AG nordöstlich im Uferbereich der Sitter verschiedene Bäume und Sträucher fällen (eine Buche, eine Linde, zwei Eschen und drei Haselnusssträucher). A._ hält diese Baumfällaktion für widerrechtlich, weil sie seiner Auffassung nach für die Nutzung des Areals bedeutungslos war. C. Mit Klage vom 7. August 2001 beantragte A._ dem Bezirksgericht Appenzell, die B._ AG Volvo-Zentrum zu verpflichten, ihm Fr. 16'000.-- nebst Zins zu 5 % ab 1. März 2001 zu bezahlen sowie Fr. 24'275.-- nebst Zins zu 5 % ab 15. Juni 2001, und ihm das Nachklagerecht einzuräumen. Damit verlangte der Kläger einerseits die bereits verfallene Miete von Fr. 2'000.-- pro Monat für das Aufstellen des Pylons der C._ AG und andererseits Ersatz für den Wert der gefällten Bäume. Das Bezirksgericht Appenzell wies die Klage am 25. Juni 2003 ab. Gleich entschied das Kantonsgericht Appenzell I.Rh. auf Berufung des Klägers am 20. April 2004. C. Mit Klage vom 7. August 2001 beantragte A._ dem Bezirksgericht Appenzell, die B._ AG Volvo-Zentrum zu verpflichten, ihm Fr. 16'000.-- nebst Zins zu 5 % ab 1. März 2001 zu bezahlen sowie Fr. 24'275.-- nebst Zins zu 5 % ab 15. Juni 2001, und ihm das Nachklagerecht einzuräumen. Damit verlangte der Kläger einerseits die bereits verfallene Miete von Fr. 2'000.-- pro Monat für das Aufstellen des Pylons der C._ AG und andererseits Ersatz für den Wert der gefällten Bäume. Das Bezirksgericht Appenzell wies die Klage am 25. Juni 2003 ab. Gleich entschied das Kantonsgericht Appenzell I.Rh. auf Berufung des Klägers am 20. April 2004. D. Der Kläger hat das Urteil des Kantonsgerichts Appenzell I.Rh. sowohl mit staatsrechtlicher Beschwerde wie auch mit Berufung beim Bundesgericht angefochten. Die staatsrechtliche Beschwerde wurde mit Urteil vom heutigen Tag abgewiesen, soweit darauf einzutreten war. Mit der vorliegenden Berufung verlangt der Kläger die Aufhebung des kantonsgerichtlichen Urteils und die Verpflichtung der Beklagten, ihm die eingeklagten Beträge zu bezahlen. Eventualiter beantragt er die Aufhebung des Urteils vom 20. April 2004 und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz im Sinne der Erwägungen. Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft am Landgericht Rom ersuchte die schweizerischen Behörden mit Eingaben vom 12. Juli 2000 und 17. August 2001 um Rechtshilfe in einem Strafverfahren, das sie gegen B.X._ wegen Verdachts der Zugehörigkeit zu einer kriminellen Organisation, der Hehlerei, des Nichtanmeldens von archäologischen Funden und der illegalen Ausfuhr von Kulturgut führt. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt trat mit Verfügung vom 1. Oktober 2001 auf das Ersuchen ein und beauftragte die zuständige Behörde mit der Vornahme der im Ersuchen verlangten Massnahmen. In der Folge wurden Hausdurchsuchungen in verschiedenen, von A.X._, der Ehefrau des Verfolgten, gemieteten Räumlichkeiten in Basel durchgeführt, wobei zahlreiche Gegenstände und Dokumente beschlagnahmt wurden. Mit partieller Schlussverfügung vom 12. November 2002 ordnete die Staatsanwaltschaft die Herausgabe der in Ziff. 2 der Verfügung genannten Dokumente an die ersuchende Behörde an. Gegen diese Verfügung erhob A.X._ Beschwerde, die das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt am 28. November 2003 abwies, soweit es darauf eintrat. A. Die Staatsanwaltschaft am Landgericht Rom ersuchte die schweizerischen Behörden mit Eingaben vom 12. Juli 2000 und 17. August 2001 um Rechtshilfe in einem Strafverfahren, das sie gegen B.X._ wegen Verdachts der Zugehörigkeit zu einer kriminellen Organisation, der Hehlerei, des Nichtanmeldens von archäologischen Funden und der illegalen Ausfuhr von Kulturgut führt. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt trat mit Verfügung vom 1. Oktober 2001 auf das Ersuchen ein und beauftragte die zuständige Behörde mit der Vornahme der im Ersuchen verlangten Massnahmen. In der Folge wurden Hausdurchsuchungen in verschiedenen, von A.X._, der Ehefrau des Verfolgten, gemieteten Räumlichkeiten in Basel durchgeführt, wobei zahlreiche Gegenstände und Dokumente beschlagnahmt wurden. Mit partieller Schlussverfügung vom 12. November 2002 ordnete die Staatsanwaltschaft die Herausgabe der in Ziff. 2 der Verfügung genannten Dokumente an die ersuchende Behörde an. Gegen diese Verfügung erhob A.X._ Beschwerde, die das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt am 28. November 2003 abwies, soweit es darauf eintrat. B. A.X._ reichte gegen diesen Entscheid des Strafgerichts am 10. März 2004 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde ein. Sie beantragt, es sei festzustellen, dass der angefochtene Entscheid nichtig sei, und demzufolge sei entgegen der partiellen Schlussverfügung der Staatsanwaltschaft vom 12. November 2002 keine Rechtshilfe zu leisten. Eventuell sei der Entscheid des Strafgerichts aufzuheben und die Rechtshilfe zu verweigern. Ausserdem stellte die Beschwerdeführerin das Begehren, das bundesgerichtliche Verfahren sei zu sistieren, bis über das von ihr am 10. März 2004 bei der Staatsanwaltschaft gestellte Gesuch um Freigabe der beschlagnahmten Objekte und Dokumente entschieden worden sei. B. A.X._ reichte gegen diesen Entscheid des Strafgerichts am 10. März 2004 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde ein. Sie beantragt, es sei festzustellen, dass der angefochtene Entscheid nichtig sei, und demzufolge sei entgegen der partiellen Schlussverfügung der Staatsanwaltschaft vom 12. November 2002 keine Rechtshilfe zu leisten. Eventuell sei der Entscheid des Strafgerichts aufzuheben und die Rechtshilfe zu verweigern. Ausserdem stellte die Beschwerdeführerin das Begehren, das bundesgerichtliche Verfahren sei zu sistieren, bis über das von ihr am 10. März 2004 bei der Staatsanwaltschaft gestellte Gesuch um Freigabe der beschlagnahmten Objekte und Dokumente entschieden worden sei. C. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt stellt in ihrer Vernehmlassung vom 1. April 2004 den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Strafgericht verzichtete auf eine Vernehmlassung. Das Bundesamt für Justiz (BJ) beantragte mit Schreiben vom 7. April 2004, die Beschwerde sei im Sinne seiner Ausführungen abzuweisen. C. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt stellt in ihrer Vernehmlassung vom 1. April 2004 den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Strafgericht verzichtete auf eine Vernehmlassung. Das Bundesamt für Justiz (BJ) beantragte mit Schreiben vom 7. April 2004, die Beschwerde sei im Sinne seiner Ausführungen abzuweisen. D. Die Beschwerdeführerin hielt in ihrer Replik vom 27. April 2004 an den in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gestellten Rechtsbegehren fest. Das Strafgericht Basel-Stadt und das BJ verzichteten darauf, sich zur Replik der Beschwerdeführerin zu äussern. Die Staatsanwaltschaft nahm in einer Duplik vom 21. Mai 2004 zur Replik der Beschwerdeführerin Stellung. Das Strafgericht Basel-Stadt und das BJ verzichteten darauf, sich zur Replik der Beschwerdeführerin zu äussern. Die Staatsanwaltschaft nahm in einer Duplik vom 21. Mai 2004 zur Replik der Beschwerdeführerin Stellung. E. Mit Präsidialverfügung vom 18. Juni 2004 wurde das Gesuch um Sistierung des bundesgerichtlichen Verfahrens abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1950 geborene S._ bezieht zu ihrer Rente der Invalidenversicherung seit 1. Februar 1999 Ergänzungsleistungen, und zwar ab Januar 2002 Fr. 1256.- im Monat. Seit Oktober 2001 ist sie Mieterin einer 1 1⁄2 Zimmerwohnung, für welche sie einen monatlichen Mietzins von Fr. 615.- (samt Nebenkosten) zu entrichten hat. Daneben macht sie die Anrechnung von Lagerkosten für das Einstellen von Möbeln geltend. Zudem ersucht sie um Rückerstattung der Taxikosten für die Fahrt vom Wohnort bis zur Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie X._, wo sie von November 2001 bis Februar 2002 in Behandlung stand. Weiter seien die Mehrkosten für die ärztlich verordnete cholesterinarme Diät und für die Pediküre in die EL-Berechnung einzubeziehen. Mit Verfügung vom 28. Juni 2002 setzte das Amt für AHV und IV des Kantons Thurgau den Ergänzungsleistungsanspruch ab dem 1. Juli 2002 auf monatlich Fr. 1091.- fest. Gemäss Berechnungsblatt ergibt sich die Reduktion aus dem tieferen Mietzins, während die Lagerkosten und die Diätkosten keine Berücksichtigung fanden. Mit Verfügung vom 30. August 2002 bewilligte das Amt für AHV und IV des Kantons Thurgau sodann im Rahmen der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten für das Jahr 2002 die Übernahme der Kosten des öffentlichen Verkehrsmittels zum Behandlungsort in X._ im Betrag von Fr. 57.-, lehnte jedoch eine Rückerstattung der Taxikosten und der Pediküre sowie eine Kostenbeteiligung an die Krankenversicherung ab. A. Die 1950 geborene S._ bezieht zu ihrer Rente der Invalidenversicherung seit 1. Februar 1999 Ergänzungsleistungen, und zwar ab Januar 2002 Fr. 1256.- im Monat. Seit Oktober 2001 ist sie Mieterin einer 1 1⁄2 Zimmerwohnung, für welche sie einen monatlichen Mietzins von Fr. 615.- (samt Nebenkosten) zu entrichten hat. Daneben macht sie die Anrechnung von Lagerkosten für das Einstellen von Möbeln geltend. Zudem ersucht sie um Rückerstattung der Taxikosten für die Fahrt vom Wohnort bis zur Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie X._, wo sie von November 2001 bis Februar 2002 in Behandlung stand. Weiter seien die Mehrkosten für die ärztlich verordnete cholesterinarme Diät und für die Pediküre in die EL-Berechnung einzubeziehen. Mit Verfügung vom 28. Juni 2002 setzte das Amt für AHV und IV des Kantons Thurgau den Ergänzungsleistungsanspruch ab dem 1. Juli 2002 auf monatlich Fr. 1091.- fest. Gemäss Berechnungsblatt ergibt sich die Reduktion aus dem tieferen Mietzins, während die Lagerkosten und die Diätkosten keine Berücksichtigung fanden. Mit Verfügung vom 30. August 2002 bewilligte das Amt für AHV und IV des Kantons Thurgau sodann im Rahmen der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten für das Jahr 2002 die Übernahme der Kosten des öffentlichen Verkehrsmittels zum Behandlungsort in X._ im Betrag von Fr. 57.-, lehnte jedoch eine Rückerstattung der Taxikosten und der Pediküre sowie eine Kostenbeteiligung an die Krankenversicherung ab. B. S._ liess gegen beide Verfügungen Beschwerde einreichen. Die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau vereinigte die beiden Verfahren und hiess mit Entscheid vom 27. Januar 2003 die Beschwerde gegen die Verfügung vom 30. August 2002 in dem Sinne teilweise gut, als sie die Verfügung aufhob und die Sache an das Amt für AHV und IV des Kantons Thurgau zurückwies, damit dieses die Vergütung von Zahnbehandlungskosten prüfe und hernach unter Berücksichtigung der mit der Benützung eines Taxis verbundenen Transportkosten über die Rückerstattung von Krankheits- und Behinderungskosten neu verfüge. Bezüglich der geltend gemachten weitergehenden Beteiligung an den Krankheits- und Behinderungskosten wies sie die Beschwerde ab. Ebenso wies sie die Beschwerde ab, soweit sie sich gegen den Anspruch auf Ergänzungsleistungen ab 1. Juli 2002 gemäss Verfügung vom 28. Juni 2002 richtete. B. S._ liess gegen beide Verfügungen Beschwerde einreichen. Die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau vereinigte die beiden Verfahren und hiess mit Entscheid vom 27. Januar 2003 die Beschwerde gegen die Verfügung vom 30. August 2002 in dem Sinne teilweise gut, als sie die Verfügung aufhob und die Sache an das Amt für AHV und IV des Kantons Thurgau zurückwies, damit dieses die Vergütung von Zahnbehandlungskosten prüfe und hernach unter Berücksichtigung der mit der Benützung eines Taxis verbundenen Transportkosten über die Rückerstattung von Krankheits- und Behinderungskosten neu verfüge. Bezüglich der geltend gemachten weitergehenden Beteiligung an den Krankheits- und Behinderungskosten wies sie die Beschwerde ab. Ebenso wies sie die Beschwerde ab, soweit sie sich gegen den Anspruch auf Ergänzungsleistungen ab 1. Juli 2002 gemäss Verfügung vom 28. Juni 2002 richtete. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt S._ beantragen, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben, soweit damit die Beschwerde abgewiesen werde, und es sei eine Neuberechnung des Anspruchs auf Ergänzungsleistungen vorzunehmen, welche die Auslagen für Diät, Pediküre und Möbeleinlagerung berücksichtige. Zudem lässt sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung ersuchen. Das Amt für AHV und IV des Kantons Thurgau verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) nimmt zur Frage der Übernahme der Diätkosten Stellung. S._ erhielt Gelegenheit, sich dazu in einer ergänzenden Eingabe vom 18. Oktober 2004 zu äussern. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Fusionsvertrag vom 15. Mai 2000 übernahm die Pensionskasse der B._ AG, X._, per 1. Januar 2000 das Vermögen und die Destinatäre des Wohlfahrtsfonds der B._ AG, welcher aufgehoben wurde. Mit einem zweiten Fusionsvertrag vom 15. Mai 2000 übernahm die Pensionskasse der B._ AG per 1. Januar 2000 auch das Vermögen und die Destinatäre der Kaderstiftung der B._ AG, die ebenfalls aufgehoben wurde. Am 14. November 2000 genehmigte das Amt für Sozialversicherung und Stiftungsaufsicht die Fusion der drei Stiftungen unter Aufhebung des Wohlfahrtsfonds sowie der Kaderstiftung und Weiterführung der Pensionskasse der B._ AG. Dagegen erhob A._, dessen Arbeitsverhältnis mit der B._ AG und B._ Holding AG im gegenseitigen Einvernehmen per 31. Juli 1998 aufgelöst worden war, am 13. Dezember 2000 Einsprache. Er verlangte, es sei festzustellen, dass er berechtigt sei, an den aus der Fusion resultierenden freien Mitteln zu partizipieren; sein ordentlicher Anteil an den Mitteln des Wohlfahrtsfonds und der Kaderversicherung sei festzustellen und ihm auf ein Freizügigkeitskonto zu überweisen. Weiter sei ihm volle Akteneinsicht im Fusionsverfahren zu gewähren. Dagegen erhob A._, dessen Arbeitsverhältnis mit der B._ AG und B._ Holding AG im gegenseitigen Einvernehmen per 31. Juli 1998 aufgelöst worden war, am 13. Dezember 2000 Einsprache. Er verlangte, es sei festzustellen, dass er berechtigt sei, an den aus der Fusion resultierenden freien Mitteln zu partizipieren; sein ordentlicher Anteil an den Mitteln des Wohlfahrtsfonds und der Kaderversicherung sei festzustellen und ihm auf ein Freizügigkeitskonto zu überweisen. Weiter sei ihm volle Akteneinsicht im Fusionsverfahren zu gewähren. B. Bereits am 4. April 2000 hatte A._ im Zusammenhang mit der per 1. Januar 1998 erfolgten Teilliquidation der Pensionskasse, der Kaderstiftung und des Wohlfahrtsfonds der B._ AG mit verwaltungsrechtlicher Klage dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern beantragt, die Vorsorgeeinrichtungen seien zu verurteilen, ihm über ihr Vermögen, ihre Verpflichtungen und ihre Reserven im Zeitpunkt der Teilliquidation Auskunft zu erteilen. Eventuell seien die ihm aus der Teilliquidation zustehenden Ansprüche auf Austrittsleistungen und auf freie Mittel festzustellen und der entsprechende Betrag auf sein Freizügigkeitskonto zu überweisen. Mit Urteil vom 26. Juni 2001 trat das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mangels sachlicher Zuständigkeit auf die Klage nicht ein. Die von A._ gegen dieses Urteil erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Eidgenössische Versicherungsgericht am 30. November 2001 ab. Wegen dieses Verfahrens hatte das Amt für Sozialversicherung und Stiftungsaufsicht des Kantons Bern das Einspracheverfahren betreffend die Fusion sistiert. Es wurde nach dem Entscheid des Verwaltungsgerichts wieder aufgenommen. Wegen dieses Verfahrens hatte das Amt für Sozialversicherung und Stiftungsaufsicht des Kantons Bern das Einspracheverfahren betreffend die Fusion sistiert. Es wurde nach dem Entscheid des Verwaltungsgerichts wieder aufgenommen. C. Am 9. Juli 2001 trat das Amt für Sozialversicherung und Stiftungsaufsicht des Kantons Bern auf die Einsprache nicht ein. Dies mit der Begründung, aus der Fusion hätten keine freien Mittel resultiert, und es seien im Rahmen der Fusion auch keine freien Mittel verteilt worden. Damit fehle dem Beschwerdeführer ein schutzwürdiges Interesse an der Anfechtung der Genehmigungsverfügung. Dies gelte auch für die verlangte Akteneinsicht. Die von A._ gegen den Einspracheentscheid gerichtete Beschwerde vom 9. August 2001 wies die Eidgenössische Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge mit Urteil vom 30. Juni 2003 ab. Die von A._ gegen den Einspracheentscheid gerichtete Beschwerde vom 9. August 2001 wies die Eidgenössische Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge mit Urteil vom 30. Juni 2003 ab. D. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 10. September 2003 beantragt A._ dem Bundesgericht zur Hauptsache, das Urteil der Eidgenössischen Beschwerdekommission vom 30. Juni 2003 aufzuheben. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Pensionskasse der B._ AG in Liquidation beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Die Eidgenössische Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, das Amt für Sozialversicherung und Stiftungsaufsicht des Kantons Bern und das Bundesamt für Sozialversicherung haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._, geboren 1966, meldete sich am 29. Januar 2002 wegen eines Rückenleidens bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Rente) an. Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, holte verschiedene medizinische und erwerbsbezogene Akten ein und stellte mit Vorbescheid vom 27. August eine Abweisung des Leistungsbegehrens wegen Fehlens einer Invalidität in rentenbegründendem Ausmass in Aussicht. Am 27. September 2002 verfügte sie im angekündigten Sinn. A. A._, geboren 1966, meldete sich am 29. Januar 2002 wegen eines Rückenleidens bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Rente) an. Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, holte verschiedene medizinische und erwerbsbezogene Akten ein und stellte mit Vorbescheid vom 27. August eine Abweisung des Leistungsbegehrens wegen Fehlens einer Invalidität in rentenbegründendem Ausmass in Aussicht. Am 27. September 2002 verfügte sie im angekündigten Sinn. B. Die dagegen mit dem Rechtsbegehren auf Zusprechung mindestens einer halben Invalidenrente eingereichte Beschwerde wurde vom Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 26. Februar 2003 abgewiesen. B. Die dagegen mit dem Rechtsbegehren auf Zusprechung mindestens einer halben Invalidenrente eingereichte Beschwerde wurde vom Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 26. Februar 2003 abgewiesen. C. A._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, der kantonale Entscheid sei wegen unrichtiger Feststellung des Sachverhalts aufzuheben und es sei die Sache zwecks Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Stellungnahme verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Bezirksanwaltschaft V für den Kanton Zürich führt gegen den aus Serbien-Montenegro stammenden X._ eine Strafuntersuchung wegen Verdachts der Gefährdung des Lebens und weiterer Delikte. Sie wirft ihm vor, er sei am 16. Oktober 2003 in einem Restaurant in Zürich an einer tätlichen Auseinandersetzung unter mehreren jugoslawischen Landsleuten beteiligt gewesen und habe dabei mit einer Pistole gewollt drei Schüsse zwischen die sich streitende Menschengruppe in Richtung des Bodens abgefeuert, so dass Y._ eine Schussverletzung am Oberschenkel erlitten habe. Der Angeschuldigte wurde mit Verfügung des Haftrichters des Bezirksgerichts Zürich vom 17. Oktober 2003 in Untersuchungshaft versetzt. Er stellte am 17. Dezember 2003 ein Haftentlassungsgesuch. Mit Verfügung vom 22. Dezember 2003 wies die Haftrichterin das Gesuch ab und erstreckte die Haft bis zum 17. April 2004. A. Die Bezirksanwaltschaft V für den Kanton Zürich führt gegen den aus Serbien-Montenegro stammenden X._ eine Strafuntersuchung wegen Verdachts der Gefährdung des Lebens und weiterer Delikte. Sie wirft ihm vor, er sei am 16. Oktober 2003 in einem Restaurant in Zürich an einer tätlichen Auseinandersetzung unter mehreren jugoslawischen Landsleuten beteiligt gewesen und habe dabei mit einer Pistole gewollt drei Schüsse zwischen die sich streitende Menschengruppe in Richtung des Bodens abgefeuert, so dass Y._ eine Schussverletzung am Oberschenkel erlitten habe. Der Angeschuldigte wurde mit Verfügung des Haftrichters des Bezirksgerichts Zürich vom 17. Oktober 2003 in Untersuchungshaft versetzt. Er stellte am 17. Dezember 2003 ein Haftentlassungsgesuch. Mit Verfügung vom 22. Dezember 2003 wies die Haftrichterin das Gesuch ab und erstreckte die Haft bis zum 17. April 2004. B. Gegen diesen Entscheid reichte X._ am 6. Januar 2004 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde ein. Er beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und er sei unverzüglich aus der Untersuchungshaft zu entlassen, eventuell unter Anordnung einer Ersatzmassnahme. B. Gegen diesen Entscheid reichte X._ am 6. Januar 2004 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde ein. Er beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und er sei unverzüglich aus der Untersuchungshaft zu entlassen, eventuell unter Anordnung einer Ersatzmassnahme. C. Die Bezirksanwaltschaft stellt in ihrer Vernehmlassung vom 12. Januar 2004 den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen. Die Haftrichterin verzichtete auf eine Vernehmlassung. C. Die Bezirksanwaltschaft stellt in ihrer Vernehmlassung vom 12. Januar 2004 den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen. Die Haftrichterin verzichtete auf eine Vernehmlassung. D. In einer Replik vom 21. Januar 2004 nahm X._ zur Beschwerdeantwort der Bezirksanwaltschaft Stellung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. V._ und F._ lebten während ca. 10 Jahren zusammen auf dem Bauernhof O._ in B._, bis F._ 1997 den Hof verliess. Am 3. August 2001 erschien F._ mit I._ auf dem Bauernhof. Sie beabsichtigten, einen Traktor und eine Mähmaschine abzuholen, die V._ zur Bewirtschaftung des Betriebs benötigte. V._ ergriff eine 80 cm lange Wasserwaage aus Aluminium, hiess die beiden, den Hof sofort zu verlassen, und schlug - als sie der Aufforderung nicht nachkamen - I._ mit der Wasserwaage. Dieser erlitt an der Aussenseite des rechten Arms eine ca. 3 cm lange Hautschürfung und einen Bluterguss. Während dieser Auseinandersetzung kamen N._ und S._, die die erwähnten Maschinen wegfahren sollten, hinzu, um I._ zu helfen. Als N._ hinter V._ auftauchte, drehte sich dieser um, schlug ihm mit der Wasserwaage auf den Kopf und verursachte so eine ca. 3 cm lange Rissquetschwunde. N._ zückte einen Pfefferspray und sprühte damit gegen V._. Dieser schlug ihm mit der Wasserwaage die Dose aus der Hand. S._, der vergeblich versucht hatte, die Wasserwaage zu ergreifen, wurde von diesem Instrument an der linken Hand getroffen, noch bevor er die am Boden liegende Spraydose behändigen und damit V._ ausser Gefecht setzen konnte. S._ erlitt einen Bruch des fünften Mittelhandknochens. Während dieser Auseinandersetzung kamen N._ und S._, die die erwähnten Maschinen wegfahren sollten, hinzu, um I._ zu helfen. Als N._ hinter V._ auftauchte, drehte sich dieser um, schlug ihm mit der Wasserwaage auf den Kopf und verursachte so eine ca. 3 cm lange Rissquetschwunde. N._ zückte einen Pfefferspray und sprühte damit gegen V._. Dieser schlug ihm mit der Wasserwaage die Dose aus der Hand. S._, der vergeblich versucht hatte, die Wasserwaage zu ergreifen, wurde von diesem Instrument an der linken Hand getroffen, noch bevor er die am Boden liegende Spraydose behändigen und damit V._ ausser Gefecht setzen konnte. S._ erlitt einen Bruch des fünften Mittelhandknochens. B. Der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirks Hinwil verurteilte V._ am 24. März 2003 wegen Tätlichkeiten und mehrfacher einfacher Körperverletzung zu einer bedingten Gefängnisstrafe von zwei Monaten. Auf Berufung des Verurteilten trat das Obergericht des Kantons Zürich am 6. November 2003 auf die Anklage betreffend Tätlichkeiten zum Nachteil von I._ infolge Verjährung nicht ein. Wegen mehrfacher einfacher Körperverletzung sprach es eine bedingte Gefängnisstrafe von 14 Tagen aus. Auf Berufung des Verurteilten trat das Obergericht des Kantons Zürich am 6. November 2003 auf die Anklage betreffend Tätlichkeiten zum Nachteil von I._ infolge Verjährung nicht ein. Wegen mehrfacher einfacher Körperverletzung sprach es eine bedingte Gefängnisstrafe von 14 Tagen aus. C. V._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich haben auf Gegenbemerkungen bzw. eine Vernehmlassung verzichtet. Die Beschwerdegegner haben sich innert Frist nicht vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1964 geborene B._ war seit 1. September 1993 bei der Stiftung H._ angestellt und bei den Berner Versicherungen (heute: Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft, nachfolgend: Allianz) obligatorisch gegen die Folgen von Unfall und Berufskrankheit versichert. Am 31. März 1998 wurde er Opfer eines Verkehrsunfalles. Während er mit seinem Personenwagen vor einem Fussgängerstreifen anhielt, fuhr ein nachfolgendes Fahrzeug auf sein Auto auf. Gemäss Unfallprotokoll klagte der Versicherte bereits am Unfallort über Schulter- und Nackenschmerzen. Dr. med. K._, den er am Unfalltag aufsuchte, diagnostizierte ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule. Laut Zeugnis vom 11. September 1998 konnte die Behandlung beschwerdefrei abgeschlossen werden. Im Bericht vom März 1999 hielt derselbe Arzt jedoch fest, die Besserung sei nur vorübergehender Natur gewesen. Wegen erneut massiven Nacken-, Kopf- und Rückenschmerzen habe die Arbeitsunfähigkeit ab 1. September 1998 50 % betragen, am 3. November und vom 7. bis 9. Dezember 1998 sogar 100 %. Ab Januar 1999 nahm B._ an einer Therapiestudie für Patienten mit chronischen Beschwerden nach HWS-Distorision der Psychiatrischen Poliklinik des Spitals X._ teil. Gemäss Bericht vom 21. April 1999 wurde im Rahmen der dortigen Betreuung neben therapieresistenten Beschwerden eine chronische psychosoziale Überforderungssituation mit Gefahr zur Dekompensation festgestellt. Aus diesem Grund erfolgte vom 23. April bis 8. Juli 1999 eine stationäre Behandlung in der Klinik Y._ für Psychosomatik. Dort wurden chronische Schmerzen im HWS-Bereich (ICD-10 S13.4) und eine psychosoziale Krise (ICD-10 Z63.0) aufgrund der chronischen Schmerzen diagnostiziert (Bericht vom 12. Juli 1999). Mit Verfügung vom 2. Februar 2000 stellte die Allianz ihre Leistungen rückwirkend per 1. Juni 1999 ein, da die noch bestehenden Beschwerden psychogener Natur seien und es diesbezüglich am adäquaten Kausalzusammenhang zum Unfallereignis vom 31. März 1998 fehle. Nachdem der Versicherte Einsprache erhoben hatte, veranlasste die Allianz die Gutachten des Orthopäden Dr. med. Z._ vom 17. März 2001 und des Dr. med. lic. phil. O._ vom Institut M._, vom 12. Februar 2002. Mit Einspracheentscheid vom 28. Mai 2002 hielt sie an ihrer Beurteilung fest. A. Der 1964 geborene B._ war seit 1. September 1993 bei der Stiftung H._ angestellt und bei den Berner Versicherungen (heute: Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft, nachfolgend: Allianz) obligatorisch gegen die Folgen von Unfall und Berufskrankheit versichert. Am 31. März 1998 wurde er Opfer eines Verkehrsunfalles. Während er mit seinem Personenwagen vor einem Fussgängerstreifen anhielt, fuhr ein nachfolgendes Fahrzeug auf sein Auto auf. Gemäss Unfallprotokoll klagte der Versicherte bereits am Unfallort über Schulter- und Nackenschmerzen. Dr. med. K._, den er am Unfalltag aufsuchte, diagnostizierte ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule. Laut Zeugnis vom 11. September 1998 konnte die Behandlung beschwerdefrei abgeschlossen werden. Im Bericht vom März 1999 hielt derselbe Arzt jedoch fest, die Besserung sei nur vorübergehender Natur gewesen. Wegen erneut massiven Nacken-, Kopf- und Rückenschmerzen habe die Arbeitsunfähigkeit ab 1. September 1998 50 % betragen, am 3. November und vom 7. bis 9. Dezember 1998 sogar 100 %. Ab Januar 1999 nahm B._ an einer Therapiestudie für Patienten mit chronischen Beschwerden nach HWS-Distorision der Psychiatrischen Poliklinik des Spitals X._ teil. Gemäss Bericht vom 21. April 1999 wurde im Rahmen der dortigen Betreuung neben therapieresistenten Beschwerden eine chronische psychosoziale Überforderungssituation mit Gefahr zur Dekompensation festgestellt. Aus diesem Grund erfolgte vom 23. April bis 8. Juli 1999 eine stationäre Behandlung in der Klinik Y._ für Psychosomatik. Dort wurden chronische Schmerzen im HWS-Bereich (ICD-10 S13.4) und eine psychosoziale Krise (ICD-10 Z63.0) aufgrund der chronischen Schmerzen diagnostiziert (Bericht vom 12. Juli 1999). Mit Verfügung vom 2. Februar 2000 stellte die Allianz ihre Leistungen rückwirkend per 1. Juni 1999 ein, da die noch bestehenden Beschwerden psychogener Natur seien und es diesbezüglich am adäquaten Kausalzusammenhang zum Unfallereignis vom 31. März 1998 fehle. Nachdem der Versicherte Einsprache erhoben hatte, veranlasste die Allianz die Gutachten des Orthopäden Dr. med. Z._ vom 17. März 2001 und des Dr. med. lic. phil. O._ vom Institut M._, vom 12. Februar 2002. Mit Einspracheentscheid vom 28. Mai 2002 hielt sie an ihrer Beurteilung fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 21. November 2003 im Sinne der Erwägungen insofern gut, als es den Einspracheentscheid aufhob und die Sache an die Allianz zurückwies, damit sie über die dem Versicherten zustehenden Leistungen ab dem 1. Juni 1999 neu verfüge. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 21. November 2003 im Sinne der Erwägungen insofern gut, als es den Einspracheentscheid aufhob und die Sache an die Allianz zurückwies, damit sie über die dem Versicherten zustehenden Leistungen ab dem 1. Juni 1999 neu verfüge. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Allianz die Aufhebung des kantonalen Entscheids. B._ lässt das Rechtsbegehren stellen, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei abzuweisen. Das Bundesamt für Gesundheit lässt sich nicht vernehmen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Speditionsunternehmen X._ AG, St. Gallen, erhielt zwischen August 1998 und September 1999 von der Y._ Limited, einem Unternehmen mit Adresse in London, Speditionsaufträge zum Transport von mindestens 60 Containern vom Zollfreilager Buchs nach Dubai, Port Said und Panama. Die Container waren mit 450 Kartons zu je 10'000 Zigaretten und in drei Fällen mit 398 solcher Kartons beladen. Sie wurden im Zollfreilager Buchs mit den Zigaretten beladen und auf Antrag der X._ AG mittels Geleitscheins zum Transit durch die Schweiz unter Zollverschluss nach dem Zollamt Basel St. Jakob abgefertigt. Für den Transport der Zigaretten von Buchs nach Basel mit einem Lastwagen beauftragte die X._ AG die Firma Z._. A. Das Speditionsunternehmen X._ AG, St. Gallen, erhielt zwischen August 1998 und September 1999 von der Y._ Limited, einem Unternehmen mit Adresse in London, Speditionsaufträge zum Transport von mindestens 60 Containern vom Zollfreilager Buchs nach Dubai, Port Said und Panama. Die Container waren mit 450 Kartons zu je 10'000 Zigaretten und in drei Fällen mit 398 solcher Kartons beladen. Sie wurden im Zollfreilager Buchs mit den Zigaretten beladen und auf Antrag der X._ AG mittels Geleitscheins zum Transit durch die Schweiz unter Zollverschluss nach dem Zollamt Basel St. Jakob abgefertigt. Für den Transport der Zigaretten von Buchs nach Basel mit einem Lastwagen beauftragte die X._ AG die Firma Z._. B. Das Zollamt Basel St. Jakob stellte bei einer Kontrolle am 14. September 1999 fest, dass die in Buchs geladenen Zigaretten trotz unversehrtem Zollverschluss nicht mehr im vorgeführten Container vorhanden waren. Nach verschiedenen zolldienstlichen Ermittlungen fertigte die Zollkreisdirektion Basel gegen B._, der ein Lager für das Umladen der Zigaretten gemietet und seinem Bruder bei der Manipulation der Container geholfen hatte, am 20. März 2002 ein Schlussprotokoll aus und legte ihm zur Last, gegen das Zollgesetz, Tabaksteuergesetz und Mehrwertsteuerrecht verstossen zu haben. Gleichzeitig eröffnete sie gegen ihn eine Verfügung über die Leistungspflicht und forderte von ihm (in solidarischer Leistungspflicht mit vier weiteren Betroffenen) Abgaben in der Gesamthöhe von Fr. 36'100'966.70 (Zoll: Fr. 3'226'742.05; Tabaksteuer: Fr. 29'280'962.50; Abgabe SOTA: Fr. 351'065.--; Mehrwertsteuer: Fr. 3'242'197.15). Am 23. Januar 2003 wies die Oberzolldirektion (OZD) die dagegen erhobene Beschwerde von B._ ab. Sie setzte die Abgaben neu auf den Gesamtbetrag von Fr. 36'091'354.65 (Zoll: Fr. 3'226'742.05; Tabaksteuer: Fr. 29'272'777.50; Mehrwertsteuer: Fr. 3'240'796.10; Abgabe SOTA: Fr. 351'039.--) fest. Hiergegen wandte sich B._ an die Eidgenössische Zollrekurskommission (ZRK), welche die Beschwerde am 9. März 2004 im Umfang von Fr. 13'501.50 Abgabe SOTA und von Fr. 163.45 Mehrwertsteuer teilweise guthiess. Sie stellte fest, dass B._ (in solidarischer Leistungspflicht mit anderen Tatbeteiligten) Abgaben in Höhe von Fr. 36'077'689.70 schulde. Es wurden weder Verfahrenskosten auferlegt noch Parteientschädigungen zugesprochen. Hiergegen wandte sich B._ an die Eidgenössische Zollrekurskommission (ZRK), welche die Beschwerde am 9. März 2004 im Umfang von Fr. 13'501.50 Abgabe SOTA und von Fr. 163.45 Mehrwertsteuer teilweise guthiess. Sie stellte fest, dass B._ (in solidarischer Leistungspflicht mit anderen Tatbeteiligten) Abgaben in Höhe von Fr. 36'077'689.70 schulde. Es wurden weder Verfahrenskosten auferlegt noch Parteientschädigungen zugesprochen. C. Am 16. April 2004 hat B._ beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit folgenden Anträgen: 1. Es sei der Entscheid vom 9. März 2004 aufzuheben und es sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer keiner Leistungspflicht gemäss Art. 12 Abs. 2 VStrR i.V. mit Art. 13 ZG sowie den entsprechenden Artikeln des Tabaksteuergesetzes und der Mehrwertsteuerverordnung unterliegt. Im Weiteren sei festzustellen, dass dem Beschwerdeführer für das vorinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Prozessführung für die Verfahrens- und die Anwaltskosten zusteht. 2. Unter o/e-Kostenfolge 3. Eventualiter sei dem Beschwerdeführer für das vorliegende Verfahren für die o/e-Kosten der Kostenerlass zu bewilligen." Die Oberzolldirektion beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Die Eidgenössische Zollrekurskommission hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 16. September 1991 gewährte die A._ Bank (Beschwerdegegnerin) Y._ (nachfolgend Kreditnehmer) einen Baukredit in der Höhe von Fr. 129'000.--. Als Sicherheit erhielt die Beschwerdegegnerin einen auf ihren Namen ausgestellten Schuldbrief über Fr. 129'000.--, lastend im 2. Rang nach einem Kapitalvorgang von Fr. 535'000.-- auf einem mit einem Einfamilienhaus überbauten Grundstück. Am 1. April 1993 teilte der Kreditnehmer der Beschwerdegegnerin mit, er wolle die Liegenschaft weiterverkaufen, und ersuchte um einen Grundpfandaustausch. Er schlug vor, den Kredit künftig durch zwei Schuldbriefe über insgesamt Fr. 150'000.--, lastend auf zwei Eigentumswohnungen, sicherzustellen, und bat die Beschwerdegegnerin, den auf der Liegenschaft lastenden Schuldbrief raschmöglichst dem verschreibenden Notar (Beschwerdeführer) auszuhändigen. Dieser werde ihr verzugslos die drei (recte: zwei) Schuldbriefe, die sich bei einer Bank befänden, aushändigen. Der Beschwerdeführer erhielt eine Kopie dieses Schreibens. Am 23. April 1993 teilte die Beschwerdegegnerin dem Kreditnehmer mit, dass seinem Gesuch entsprochen werde, und forderte ihn auf, die Pfandbestellungs- und Abtretungserklärung unterzeichnet zurückzusenden. Am gleichen Tag händigte die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer den auf der Liegenschaft lastenden Schuldbrief aus. Dem Begleitschreiben ist unter anderem Folgendes zu entnehmen "... Bezugnehmend auf unser Telefongespräch vom 22.4.1993 senden wir Ihnen in der Beilage den nachfolgend aufgeführten Titel zu getreuen Handen: Fr. 129'000.-, Namenschuldbrief vom 27.11.1991, im 2. Rang, nach einem Kapitalvorgang von Fr. 535'000.- ... Der Titel ist mit unserer rechtsgültig unterzeichneten Zession an Herrn Y._, B._, versehen. Die Aushändigung des Titels erfolgt unter der ausdrücklichen Bedingung, dass uns ein Namenschuldbrief à Fr. 100'000.-- ..., Vorgang Fr. 306'000.--, sowie ein Namenschuldbrief à Fr. 50'000.-- ..., Vorgang von Fr. 191'000.-- oder eine entsprechende Interimsbescheinigung zugestellt wird. Den rechtmässigen Empfang wollen Sie uns bitte durch Unterzeichnung und Rücksendung der beiliegenden Briefkopie bestätigen. ....". Mit Schreiben vom 10. Mai 1993 bat der Beschwerdeführer die Beschwerdegegnerin, den ursprünglichen Schuldbrief auf eine Bank zu übertragen statt - wie zuvor verlangt - auf den Kreditnehmer. In der Folge händigte der Beschwerdeführer den ihm auf seinen Wunsch von der Beschwerdegegnerin zurückerstatteten und mit der abgeänderten Zessionserklärung versehenen Schuldbrief der Zessionarin aus, ohne im Besitz der zwei neuen Schuldbriefe zu sein. Die Beschwerdegegnerin mahnte den Kreditnehmer mehrmals, bis dieser die vom 30. September 1993 datierte Pfandbestellung nach einer letzten Mahnung vom 3. November 1993 unterzeichnete. Am 14. Dezember 1994 und am 3. April 1995 forderte sie den Beschwerdeführer auf, die beiden Ersatzschuldbriefe einzureichen. Beide Schreiben blieben unbeantwortet. Als sich die Beschwerdegegnerin am 13. April 1995 erneut an den Beschwerdeführer wandte, teilte dieser ihr am 28. April 1995 mit, er habe den ursprünglichen Schuldbrief herausgegeben, ohne vorgängig sichergestellt zu haben, dass sie in den Besitz der zwei neuen Schuldbriefe gelangt sei. Die Beschwerdegegnerin kam schliesslich in den Besitz eines Namenschuldbriefes über Fr. 120'000.-- im 6. Rang gleichberechtigt mit weiteren Fr. 59'000.--, Vorgang Fr. 500'000.--, lastend auf einer der beiden Eigentumswohnungen. Nach erfolgloser Mahnung des in Zahlungsverzug geratenen Kreditnehmers kündigte die Beschwerdegegnerin den Kreditvertrag am 24. Juli 1997. Am 12. Januar 1999 wurden die beiden Eigentumswohnungen zu Fr. 252'000.-- bzw. Fr. 425'000.-- (für die mit dem Namenschuldbrief der Beschwerdegegnerin belastete Eigentumswohnung) ersteigert. Die Beschwerdegegnerin mahnte den Kreditnehmer mehrmals, bis dieser die vom 30. September 1993 datierte Pfandbestellung nach einer letzten Mahnung vom 3. November 1993 unterzeichnete. Am 14. Dezember 1994 und am 3. April 1995 forderte sie den Beschwerdeführer auf, die beiden Ersatzschuldbriefe einzureichen. Beide Schreiben blieben unbeantwortet. Als sich die Beschwerdegegnerin am 13. April 1995 erneut an den Beschwerdeführer wandte, teilte dieser ihr am 28. April 1995 mit, er habe den ursprünglichen Schuldbrief herausgegeben, ohne vorgängig sichergestellt zu haben, dass sie in den Besitz der zwei neuen Schuldbriefe gelangt sei. Die Beschwerdegegnerin kam schliesslich in den Besitz eines Namenschuldbriefes über Fr. 120'000.-- im 6. Rang gleichberechtigt mit weiteren Fr. 59'000.--, Vorgang Fr. 500'000.--, lastend auf einer der beiden Eigentumswohnungen. Nach erfolgloser Mahnung des in Zahlungsverzug geratenen Kreditnehmers kündigte die Beschwerdegegnerin den Kreditvertrag am 24. Juli 1997. Am 12. Januar 1999 wurden die beiden Eigentumswohnungen zu Fr. 252'000.-- bzw. Fr. 425'000.-- (für die mit dem Namenschuldbrief der Beschwerdegegnerin belastete Eigentumswohnung) ersteigert. B. Mit Klage vom 23. August 2000 verlangte die Beschwerdegegnerin vom Beschwerdeführer die Bezahlung von Fr. 134'394.55 nebst Zins. Mit Urteil vom 23. Mai 2002 verpflichtete das Zivilgericht des Sense-bezirks den Beschwerdeführer, der Beschwerdegegnerin Fr. 60'000.-- nebst Zins zu bezahlen. Am 21. November 2003 hiess das Kantonsgericht Freiburg, I. Appellationshof, die Berufung der Beschwerdegegnerin gut und wies diejenige des Beschwerdeführers ab. Sie verpflichtete Letzteren zur Bezahlung von Fr. 134'394.55.-- nebst Zins an die Beschwerdegegnerin. Am 21. November 2003 hiess das Kantonsgericht Freiburg, I. Appellationshof, die Berufung der Beschwerdegegnerin gut und wies diejenige des Beschwerdeführers ab. Sie verpflichtete Letzteren zur Bezahlung von Fr. 134'394.55.-- nebst Zins an die Beschwerdegegnerin. C. Der Beschwerdeführer ficht den Entscheid des Kantonsgerichts sowohl mit staatsrechtlicher Beschwerde als auch mit eidgenössischer Berufung an. Mit der Beschwerde stellt er den Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache sei im Sinne der Erwägungen an das Kantonsgericht zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Kantonsgericht Freiburg verzichtet auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a X._ (Beschwerdeführer) reiste im August 1990 in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch, welches das Bundesamt für Flüchtlinge mit Entscheid vom 13. Februar 1992 abwies. Diesen Entscheid focht er am 16. März 1992 bei der Schweizerischen Asylrekurskommission an. Am 4. Dezember 1992 heiratete der Beschwerdeführer eine um 20 Jahre ältere, in der Schweiz niedergelassene italienische Staatsangehörige und zog daraufhin, am 7. Dezember 1992, seine Beschwerde zurück; aufgrund der Eheschliessung stellte ihm der Kanton Zürich eine ordentliche Aufenthaltsbewilligung aus. Am 20. September 1994 wurde die Ehe geschieden. Am 9. Februar 1995 heiratete der Beschwerdeführer eine Schweizer Bürgerin. A.b In der Folge ersuchte der Beschwerdeführer um seine erleichterte Einbürgerung. Am 13. November 1998 unterzeichnete er eine Erklärung, wonach er und seine Schweizer Ehegattin in einer tatsächlichen, ungetrennten, stabilen ehelichen Gemeinschaft an derselben Adresse zusammenlebten und weder Trennungs- noch Scheidungsabsichten bestünden. Der Beschwerdeführer wurde darüber belehrt, dass die erleichterte Einbürgerung nicht in Frage komme, wenn vor oder während des Einbürgerungsverfahrens einer der Ehegatten die Trennung oder Scheidung beantrage oder keine tatsächliche Gemeinschaft mehr bestehe. Am 9. Dezember 1998 erhielt der Beschwerdeführer durch erleichterte Einbürgerung nach Art. 27 des Bundesgesetzes über den Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts (SR.141.0; BüG) das Schweizer Bürgerrecht. A.c Am 29. Juni 1999 wurde der Beschwerdeführer von seiner Schweizer Ehefrau geschieden. Daraufhin ehelichte er am 20. September 1999 im Libanon eine libanesische Staatsangehörige. A.c Am 29. Juni 1999 wurde der Beschwerdeführer von seiner Schweizer Ehefrau geschieden. Daraufhin ehelichte er am 20. September 1999 im Libanon eine libanesische Staatsangehörige. B. Im August 2001 teilte das Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung (IMES, nachfolgend Bundesamt) dem Beschwerdeführer durch Vermittlung der Schweizerischen Vertretung in Beirut die Eröffnung eines Verfahrens um Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung mit. Im Verlaufe dieses Verfahrens wurden der Beschwerdeführer sowie die zweite Ehefrau angehört und die Scheidungsakten beigezogen. Mit Verfügung vom 19. November 2003 erklärte das Bundesamt die erleichterte Einbürgerung des Beschwerdeführers für nichtig. Die gegen diese Verfügung erhobene Verwaltungsbeschwerde wies das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD; Departement) am 30. Juli 2004 ab. B. Im August 2001 teilte das Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung (IMES, nachfolgend Bundesamt) dem Beschwerdeführer durch Vermittlung der Schweizerischen Vertretung in Beirut die Eröffnung eines Verfahrens um Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung mit. Im Verlaufe dieses Verfahrens wurden der Beschwerdeführer sowie die zweite Ehefrau angehört und die Scheidungsakten beigezogen. Mit Verfügung vom 19. November 2003 erklärte das Bundesamt die erleichterte Einbürgerung des Beschwerdeführers für nichtig. Die gegen diese Verfügung erhobene Verwaltungsbeschwerde wies das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD; Departement) am 30. Juli 2004 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt der Beschwerdeführer, den Entscheid des Departementes vom 30. Juli 2004 aufzuheben und der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. In der Sache ist keine Vernehmlassung eingeholt worden. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt der Beschwerdeführer, den Entscheid des Departementes vom 30. Juli 2004 aufzuheben und der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. In der Sache ist keine Vernehmlassung eingeholt worden. D. Mit Präsidialverfügung vom 22. September 2004 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt, nachdem sich das Departement dieser Massnahme nicht widersetzt hatte. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1978 geborene, bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch unfallversicherte A._ kollidierte als Lenker eines Personenwagens am 5. März 2001 mit einem Lastwagen. Er wurde im Spital X._ ambulant behandelt, wobei der erstversorgende Arzt eine oberflächliche Schürfung der Tibia und Schmerzen in der Hüfte links feststellte. Am 26. März 2001 nahm A._ seine Arbeitstätigkeit als Postaushelfer vollumfänglich auf, legte die Arbeit jedoch am 5. April 2001 wegen Konzentrationsstörungen, Beschwerden im Nacken-/Halsbereich und einem Bewusstseinsverlust wieder nieder. Am 6. Juni 2001 erlitt A._ einen weiteren Unfall, als er beim Aussteigen aus einem Auto stürzte; dabei zog er sich einen Bruch an der linken Hand zu. Wegen anhaltendem Schwindel wurde er am 10. Dezember 2001 durch Frau Dr. med. V._, FMH für Neurologie, untersucht. Nachdem der Kreisarzt am 30. Januar 2002 festgestellt hatte, dass das durch Frau Dr. med. V._ diagnostizierte Zervikalsyndrom abgeklungen und die Fraktur der linken Hand abgeheilt war, bescheinigte er am 30. Januar 2002 eine uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit ab 4. Februar 2002. Daraufhin stellte die SUVA ihre Taggeldleistungen ab diesem Datum ein (Verfügung vom 1. März 2002). Mit unangefochten gebliebenem Einspracheentscheid vom 8. Mai 2002 hielt sie an ihrer Leistungsabweisung fest. A._ liess mit Eingabe vom 16. August 2002 unter Berufung auf ein ärztliches Zeugnis des Dr. med. K._, Innere Medizin FMH, vom 18. Juni 2002, der eine vollständige Arbeitsunfähigkeit ab 5. März 2001 aus direkt/indirekt unfallkausalen Gründen bescheinigte, eine Verschlechterung seines Gesundheitszustandes geltend machen. Die SUVA nahm das Schreiben als Rückfallmeldung entgegen und veranlasste eine Untersuchung in der Klinik für Rheumatologie am Spital Y._. Der entsprechende Bericht erging am 14. Januar 2003. Mit Verfügung vom 13. Februar 2003 lehnte die SUVA ihre Leistungspflicht ab, da keine unfallbedingten Gesundheitsschädigungen hätten festgestellt werden können. Auf dagegen erhobene Einsprache hin bestätigte sie ihre Verfügung am 26. Juni 2003. B. A._ liess Beschwerde führen und im Wesentlichen vorbringen, er habe beim Unfall vom 5. März 2001 ein Schädel-Hirntrauma erlitten, das zu einer posttraumatischen Belastungsstörung geführt und eine vollständige Arbeitsunfähigkeit bewirkt habe. Es seien ihm deshalb Taggelder, eventuell eine Rente sowie eine Integritätsentschädigung zuzusprechen. Subeventualiter sei beim behandelnden Psychiater ein ausführlicher Bericht einzuholen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Mit Entscheid vom 17. März 2004 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde ab, wobei es A._ die unentgeltliche Verbeiständung gewährte. B. A._ liess Beschwerde führen und im Wesentlichen vorbringen, er habe beim Unfall vom 5. März 2001 ein Schädel-Hirntrauma erlitten, das zu einer posttraumatischen Belastungsstörung geführt und eine vollständige Arbeitsunfähigkeit bewirkt habe. Es seien ihm deshalb Taggelder, eventuell eine Rente sowie eine Integritätsentschädigung zuzusprechen. Subeventualiter sei beim behandelnden Psychiater ein ausführlicher Bericht einzuholen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Mit Entscheid vom 17. März 2004 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde ab, wobei es A._ die unentgeltliche Verbeiständung gewährte. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt A._ die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides zur Einholung eines Berichtes des behandelnden Psychiaters, die Zusprechung von Taggeldern und "Heilkosten" ausgehend von einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit, die Prüfung und Verfügung einer Übergangsrente sowie eventualiter die Gewährung einer "ganze(n) Rente" und einer Integritätsentschädigung von 40 % beantragen. Gleichzeitig ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 8. Mai 2001 ersuchte L._ die Ausgleichskasse des Kantons Zürich um Berichtigung seines individuellen Kontos. Mit Verfügung vom 6. Februar 2002 teilte ihm die Kasse mit, zufolge Verjährung sei eine Verbuchung der fehlenden Beiträge nicht mehr möglich. A. Am 8. Mai 2001 ersuchte L._ die Ausgleichskasse des Kantons Zürich um Berichtigung seines individuellen Kontos. Mit Verfügung vom 6. Februar 2002 teilte ihm die Kasse mit, zufolge Verjährung sei eine Verbuchung der fehlenden Beiträge nicht mehr möglich. B. Auf die hiegegen erhobene Beschwerde trat das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit einzelrichterlicher Verfügung vom 12. November 2002 wegen Verspätung nicht ein. Das Fristwiederherstellungsgesuch wies es ab. B. Auf die hiegegen erhobene Beschwerde trat das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit einzelrichterlicher Verfügung vom 12. November 2002 wegen Verspätung nicht ein. Das Fristwiederherstellungsgesuch wies es ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt L._, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die Sache zur materiellen Beurteilung an das kantonale Gericht zurückzuweisen; eventuell habe das angerufene Gericht in der Sache selbst zu entscheiden und die Kasse zu verpflichten, die beantragte Kontoberichtigung vorzunehmen. Nebst den in der vorinstanzlichen Beschwerde bereits geltend gemachten Parteikosten seien der zusätzlich angefallene Zeitaufwand und weitere Auslagen durch den Kanton Zürich zu ersetzen; eventuell sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Die Ausgleichskasse verzichtet auf eine Stellungnahme. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 25. August 2000 verurteilte der a.o. Amtsgerichtsstatthalter von Olten-Gösgen X._ wegen mehrfacher Widerhandlung gegen die AHV-Gesetzgebung zu einer Gefängnisstrafe von 3 Wochen. Die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug des Kantons Solothurn bewilligte X._ am 4. April 2002 auf dessen Gesuch hin, die Gefängnisstrafe in Form der gemeinnützigen Arbeit zu verbüssen. X._ wurde in der Folge für die Stiftung Y._ tätig. Am 20. Mai 2003 hob die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug nach entsprechender Verwarnung die Vollzugsform der gemeinnützigen Arbeit auf und ordnete den Vollzug der verbleibenden 11 Tage Gefängnis an. X._ wurde vorgeworfen, die im Rahmen seines Arbeitseinsatzes vereinbarten Bedingungen nicht eingehalten zu haben. Sowohl das Departement des Innern des Kantons Solothurn als auch das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn wiesen die von X._ dagegen erhobenen Beschwerden am 6. Oktober bzw. 4. Dezember 2003 ab. Sowohl das Departement des Innern des Kantons Solothurn als auch das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn wiesen die von X._ dagegen erhobenen Beschwerden am 6. Oktober bzw. 4. Dezember 2003 ab. B. X._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt sinngemäss, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben. Das Verwaltungsgericht ersucht um Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 27. September 2002 der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig gesprochen. Ihm wurde vorgeworfen, am 21. Oktober 2001 und am 26. November 2001 in seinem Reisecar Drogen aus der Bundesrepublik Jugoslawien in die Schweiz eingeführt und hier weitergegeben zu haben. A. X._ wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 27. September 2002 der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig gesprochen. Ihm wurde vorgeworfen, am 21. Oktober 2001 und am 26. November 2001 in seinem Reisecar Drogen aus der Bundesrepublik Jugoslawien in die Schweiz eingeführt und hier weitergegeben zu haben. B. Auf Berufung hin sprach das Obergericht des Kantons Zürich X._ am 24. Februar 2003 vom Vorwurf der Drogenlieferung vom 21. Oktober 2001 frei. Betreffend die Drogenlieferung vom 26. November 2001 bestätigte es das Urteil des Bezirksgerichts. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies die gegen dieses Urteil erhobene Nichtigkeitsbeschwerde am 24. Dezember 2003 ab, soweit es darauf eintrat. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies die gegen dieses Urteil erhobene Nichtigkeitsbeschwerde am 24. Dezember 2003 ab, soweit es darauf eintrat. C. X._ führt mit Eingabe vom 16. Februar 2004 staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Kassationsgerichts des Kantons Zürich und beantragt dessen Aufhebung. Damit sei auch das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 24. Februar 2003 aufzuheben. Das Obergericht, das Kassationsgericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich verzichten auf eine Vernehmlassung. Das Obergericht, das Kassationsgericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich verzichten auf eine Vernehmlassung. D. Das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung wurde am 11. März 2004 gutgeheissen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. D._, geboren 1945, arbeitete von 1979 bis zu seiner Entlassung wegen Personalabbaus per Ende Januar 1998 für die Firma F._ AG; in der Folge war er arbeitslos und bezog Leistungen der Arbeitslosenversicherung. Am 30. November 2000 wurde ihm ein Bypass eingesetzt; anschliessend war er bis zum 30. Dezember 2000 hospitalisiert. Am 27. Juni 2001 meldete sich D._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, worauf die IV-Stelle des Kantons St. Gallen Abklärungen in erwerblicher und medizinischer Hinsicht vornahm (insbesondere Gutachten des Ärztlichen Instituts B._ vom 23. Mai 2002 mit psychiatrischer Untersuchung vom 7. Mai 2002). Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren, in welchem die Verwaltung eine interne Stellungnahme ihres Berufsberaters einholte, lehnte die IV-Stelle mit Verfügung vom 28. November 2002 den Anspruch auf eine Invalidenrente ab, da ein rentenausschliessender Invaliditätsgrad von 36 % vorliege; implizit lehnte sie auch die Ausrichtung beruflicher Massnahmen ab. A. D._, geboren 1945, arbeitete von 1979 bis zu seiner Entlassung wegen Personalabbaus per Ende Januar 1998 für die Firma F._ AG; in der Folge war er arbeitslos und bezog Leistungen der Arbeitslosenversicherung. Am 30. November 2000 wurde ihm ein Bypass eingesetzt; anschliessend war er bis zum 30. Dezember 2000 hospitalisiert. Am 27. Juni 2001 meldete sich D._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, worauf die IV-Stelle des Kantons St. Gallen Abklärungen in erwerblicher und medizinischer Hinsicht vornahm (insbesondere Gutachten des Ärztlichen Instituts B._ vom 23. Mai 2002 mit psychiatrischer Untersuchung vom 7. Mai 2002). Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren, in welchem die Verwaltung eine interne Stellungnahme ihres Berufsberaters einholte, lehnte die IV-Stelle mit Verfügung vom 28. November 2002 den Anspruch auf eine Invalidenrente ab, da ein rentenausschliessender Invaliditätsgrad von 36 % vorliege; implizit lehnte sie auch die Ausrichtung beruflicher Massnahmen ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 20. November 2003 teilweise gut, bejahte den Anspruch auf Arbeitsvermittlung und wies die Sache an die Verwaltung zur Durchführung zurück. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 20. November 2003 teilweise gut, bejahte den Anspruch auf Arbeitsvermittlung und wies die Sache an die Verwaltung zur Durchführung zurück. C. D._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Anträgen, unter teilweiser Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihm mindestens eine halbe Rente der Invalidenversicherung mit Wirkung spätestens ab November 2000 zuzusprechen, eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz oder die Verwaltung zur Vornahme weiterer Abklärungen zurückzuweisen. Das kantonale Gericht und die IV-Stelle schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 9. Mai 2003 sprach das Kriminalgericht des Kantons Luzern X._ der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 und 2 lit. a und b BetmG schuldig und verurteilte ihn zu drei Jahren Zuchthaus unter Anrechnung von 111 Tagen Untersuchungshaft sowie zu einer bedingt vollziehbaren Landesverweisung von fünf Jahren. Dem Schuldspruch lag der Vorwurf zugrunde, X._ habe sich als Mitglied einer Bande zwischen dem 23. Mai und 13./15. November 2001 am Handel mit rund 6 kg Heroingemisch (1,5 kg reines Heroin) beteiligt, wobei sich seine Tätigkeit im Wesentlichen auf den Transport von Heroin bezogen habe. A. Mit Urteil vom 9. Mai 2003 sprach das Kriminalgericht des Kantons Luzern X._ der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 und 2 lit. a und b BetmG schuldig und verurteilte ihn zu drei Jahren Zuchthaus unter Anrechnung von 111 Tagen Untersuchungshaft sowie zu einer bedingt vollziehbaren Landesverweisung von fünf Jahren. Dem Schuldspruch lag der Vorwurf zugrunde, X._ habe sich als Mitglied einer Bande zwischen dem 23. Mai und 13./15. November 2001 am Handel mit rund 6 kg Heroingemisch (1,5 kg reines Heroin) beteiligt, wobei sich seine Tätigkeit im Wesentlichen auf den Transport von Heroin bezogen habe. B. Gegen dieses Urteil appellierte X._ an das Obergericht des Kantons Luzern, wobei er zunächst verlangte, in gewissen Punkten freigesprochen und lediglich mit einer bedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten bestraft zu werden. An der Appellationsverhandlung akzeptierte er indessen den erstinstanzlichen Schuldspruch und legte bezüglich der zuvor bestrittenen Vorwürfe ein Geständnis ab. Mit Urteil vom 13. Mai 2004 bestätigte das Obergericht des Kantons Luzern das erstinstanzliche Urteil grundsätzlich, reduzierte das Strafmass aber auf 2 1⁄4 Jahre. Mit Urteil vom 13. Mai 2004 bestätigte das Obergericht des Kantons Luzern das erstinstanzliche Urteil grundsätzlich, reduzierte das Strafmass aber auf 2 1⁄4 Jahre. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht beantragt in seinen Gegenbemerkungen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Eine Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft wurde nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. G.X._ und C.X._ sind alleinige Gesellschafter und Angestellte der im Juni 1996 gegründeten X._ GmbH, Z._, die hauptsächlich Profi-Fussballer vermittelt. Die Geschäfte dieser Gesellschaft und die Bezüge daraus entwickelten sich wie folgt: (in Tausend Fr.) 1998 1999 2000 2001 Honorareinnahmen 367 652 2'035 402 Gewinn vor Lohn + Rücklage Vorjahr (trans. [recte antizipative] Passiven) 218 20 394 90 743 90 78 200 z.Vf. für Lohn und Bonus 238 484 833 278 Rücklage für Lohn-/Bonussicherung 90 90 200 150 Lohn 75 90 120 120 Bonus: aus Rücklage Sofort-Bonus 20 50 90 200 90 370 0 0 Bezüge total 145 380 580 120 Ausgewiesener Gewinn GmbH 3 14 53 8 B. Mit Verfügung vom 4. Juli 2002 erhob die Steuerkommission Z._ von G.X._ und C.X._ für das Jahr 1999 eine gesonderte Jahressteuer im Sinne von § 263 Abs. 2 des Steuergesetzes des Kantons Aargau vom 15. Dezember 1998 auf Fr. 290'000.-- und für das Jahr 2000 eine solche auf Fr. 100'000.--. Auf Einsprache hin reduzierte die Steuerkommission die als ausserordentlich im Sinne der genannten Bestimmung qualifizierten Lohnbezüge 1999 auf Fr. 180'000.-- und verzichtete auf die Besteuerung eines ausserordentlichen Einkommens für das Jahr 2000. Sie ging davon aus, dass die 30 % der Honorarumsätze übersteigenden Bezüge als ausserordentlich zu gelten hätten. Auf Rekurs hin setzt das Steuerrekursgericht des Kantons Aargau das der gesonderten Jahressteuer 1999 unterliegende Erwerbseinkommen am 20. November 2003 auf Fr. 110'000.-- fest, indem es statt vom Bruttoumsatz vom Jahresgewinn vor Entschädigung des Geschäftsinhabers ausging. Eine Beschwerde von G.X._ und C.X._ hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau am 14. Mai 2004 teilweise gut, indem es für das Jahr 1999 nur noch Fr. 90'000.-- als ausserordentlich im Sinne von § 263 Abs. 2 StG qualifizierte; es beurteilte diesen Betrag als nichtperiodisch, weil er bereits der Erfolgsrechnung des Jahres 1998 belastet worden war. C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 26. Juli 2004 beantragen G.X._ und C.X._ die Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 14. Mai 2004, wonach ein Teil ihrer Einkünfte im Jahre 1999 als ausserordentlich qualifiziert und einer gesonderten Jahressteuer unterstellt werden. Sie rügen eine willkürliche Rechtsanwendung, eine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben, eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör sowie eine Verletzung der Eigentumsgarantie und verlangen, der staatsrechtlichen Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen. D. Das Steueramt des Kantons Aargau und das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau schliessen auf Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. E. Mit Entscheid vom 31. August 2004 des Präsidenten der II. öffentlichrechtlichen Abteilung wurde das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen, wobei in jenem Zeitpunkt noch vom Vorliegen einer staatsrechtlichen Beschwerde ausgegangen wurde. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Y._ AG ist Betreiberin der Sommerrodelbahn "Y._". Am 29. September 1996 kollidierte auf dieser Bahn im Bereich der Auslaufstrecke der Rodel der beiden Kinder S.A._ und T. A._ (damals zwölf und neun Jahre alt) von hinten mit demjenigen von X._, die mit ihrem Sohn unterwegs war. Durch die Wucht des Aufpralls wurde X._ und ihr Sohn aus dem Rodel heraus auf die Wiese geworfen. X._ erlitt dabei eine Prellung des Schädels im Hinterkopfbereich sowie ein Schleudertrauma. B. Am 25. Juni 1999 reichte X._ beim Bezirksgericht Schwyz Klage gegen die Y._ AG ein und verlangte, diese sei zu verpflichten, ihr für den im Zeitraum vom 29. September 1996 bis 1. Juli 1999 angefallenen Haushaltsschaden und Erwerbsausfall Schadenersatz nach richterlichem Ermessen zu bezahlen. Die Y._ AG beantragte die Abweisung der Klage und verkündete den Kindern S. A._ und T. A._ sowie der Z._ GmbH & Co. KG (Herstellerin der Rodelanlage) den Streit. Die Z._ GmbH & Co. KG trat daraufhin dem Prozess als Nebenintervenientin bei. Das Bezirksgericht beschränkte in der Folge das Verfahren auf die Grundsatzfrage der Haftung und wies die Klage mit Urteil vom 13. Dezember 2000 ab. Dagegen erhob X._ Berufung beim Kantonsgericht des Kantons Schwyz. Dieses bestätigte am 2. Dezember 2003 das erstinstanzliche Urteil - mit Ausnahme der Kostenverteilung - vollumfänglich. C. X._ führt eidgenössische Berufung an das Bundesgericht. Sie beantragt im Wesentlichen, die Y._ AG sei zu verpflichten, ihr Schadenersatz nach richterlichem Ermessen zu bezahlen; eventuell sei festzustellen, dass die Y._ AG für den Unfall vom 29. September 1996 hafte und die Sache zur Schätzung des Haushaltsschadens und Erwerbsausfalls an das Kantonsgericht zurückzuweisen. Die Y._ AG und die Z._ GmbH & Co. KG schliessen in ihren Vernehmlassungen auf Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten sei. Eine gegen das nämliche Urteil des Kantonsgerichts erhobene staatsrechtliche Beschwerde hat das Bundesgericht mit Entscheid vom 7. Juni 2004 abgewiesen, soweit es darauf eingetreten ist (Verfahren 5P.67/2004). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ befand sich wegen verschiedener rechtskräftig ausgefällter Freiheitsstrafen seit dem 23. Juli 2003 im Strafvollzug. Aus diesem sollte er ursprünglich im März 2004 entlassen werden. Mit Urteil vom 8. März 2004 wurde X._ vom Kreisgericht Rheintal der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (u.a. zum Eigenkonsum), der räuberischen Erpressung, des gewerbsmässigen Betrugs, des gewerbsmässigen Kreditkartenmissbrauchs sowie verschiedener SVG-Delikte für schuldig befunden. Es wurde eine Gefängnisstrafe von zwei Jahren und neun Monaten ausgesprochen. Dieser Entscheid ist noch nicht in Rechtskraft erwachsen. Mit Urteil vom 8. März 2004 wurde X._ vom Kreisgericht Rheintal der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (u.a. zum Eigenkonsum), der räuberischen Erpressung, des gewerbsmässigen Betrugs, des gewerbsmässigen Kreditkartenmissbrauchs sowie verschiedener SVG-Delikte für schuldig befunden. Es wurde eine Gefängnisstrafe von zwei Jahren und neun Monaten ausgesprochen. Dieser Entscheid ist noch nicht in Rechtskraft erwachsen. B. Mit Entscheid des Haftrichters vom 16. März 2004 wurde X._ ab dem 18. März 2004 (vorgesehene Entlassung aus dem ordentlichen Strafvollzug) wegen Fortsetzungsgefahr in Untersuchungshaft versetzt. Die Staatsanwaltschaft verfügte am 24. März 2004 auf entsprechenden Antrag X._s hin am gleichen Tag dessen Einweisung in den vorzeitigen Strafvollzug. Vorbehalten blieb der Entscheid der Anklagekammer des Kantons St. Gallen über eine allfällige Beschwerde gegen den Entscheid des Haftrichters vom 16. März 2004. B. Mit Entscheid des Haftrichters vom 16. März 2004 wurde X._ ab dem 18. März 2004 (vorgesehene Entlassung aus dem ordentlichen Strafvollzug) wegen Fortsetzungsgefahr in Untersuchungshaft versetzt. Die Staatsanwaltschaft verfügte am 24. März 2004 auf entsprechenden Antrag X._s hin am gleichen Tag dessen Einweisung in den vorzeitigen Strafvollzug. Vorbehalten blieb der Entscheid der Anklagekammer des Kantons St. Gallen über eine allfällige Beschwerde gegen den Entscheid des Haftrichters vom 16. März 2004. C. Am 26. März 2004 reichte X._ bei der Anklagekammer des Kantons St. Gallen Rechtsverweigerungsbeschwerde gegen den Entscheid des Haftrichters vom 16. März 2004 ein. Die Anklagekammer wies die Beschwerde in ihrer Sitzung vom 20. April 2004 ab, da sie die Voraussetzung des besonderen Haftgrundes der Fortsetzungsgefahr als erfüllt erachtete. C. Am 26. März 2004 reichte X._ bei der Anklagekammer des Kantons St. Gallen Rechtsverweigerungsbeschwerde gegen den Entscheid des Haftrichters vom 16. März 2004 ein. Die Anklagekammer wies die Beschwerde in ihrer Sitzung vom 20. April 2004 ab, da sie die Voraussetzung des besonderen Haftgrundes der Fortsetzungsgefahr als erfüllt erachtete. D. Mit Eingabe vom 1. Juni 2004 erhebt X._ staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil der Anklagekammer vom 20. April 2004. Er beantragt die Aufhebung des Entscheides wegen Verletzung von Art. 10 BV, eventualiter die Zurückweisung der Angelegenheit an die Anklagekammer zur Neubeurteilung. Des Weitern ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie um die angemessene Erhöhung der Anwaltsentschädigung für die Verfahren vor den kantonalen Instanzen. In seiner Beschwerdeergänzung vom 2. Juni 2004 begründet er sein Begehren um Heraufsetzung der anwaltlichen Entschädigung in den kantonalen Verfahren vor dem Haftrichter und der Anklagekammer. Die Anklagekammer des Kantons St. Gallen verzichtet unter Verweis auf den angefochtenen Entscheid auf eine Vernehmlassung. Desgleichen sieht der Haftrichter von einer Stellungnahme ab. Der Staatsanwalt des Kantons St. Gallen schliesst auf Abweisung der Beschwerde. In seiner Replik hält der Beschwerdeführer sinngemäss an seinen Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1970 geborene, verheiratete G._ war seit dem 20. März 2000 ganztägig bei der Firma I._ AG als Blumenbinderin erwerbstätig. Daneben besorgt sie den Haushalt, dem neben dem Ehemann vier zwischen 1988 und 1995 geborene Kinder angehören. Ende April 2001 gab sie - nach ihren Angaben aus gesundheitlichen Gründen - ihre Arbeit auf. Am 24. September 2001 meldete sie sich wegen generalisierten Schmerzen zum Bezug einer Rente bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle Bern holte Auskünfte der Arbeitgeberin vom 4. März 2002 sowie Arztberichte von Dr. med. K._ (vom 6. Februar und 25. April 2001), Dr. med. S._ (vom 30. März 2002), der Dres. med. B._ und W._ (vom 8. April 2002) und der medizinischen Abteilung des Spitals X._ vom 10. Oktober 2001 (wo die Versicherte vom 15. August bis zum 14. September 2001 hospitalisiert war) ein. Ferner veranlasste sie im Januar/Februar 2003 eine interdisziplinäre Begutachtung der Versicherten durch Dr. med. H._, Psychiatrie und Psychotherapie, sowie Dr. med. R._, Spezialarzt FMH für Rheumatologie. Gestützt darauf lehnte die IV-Stelle nach Ermittlung einer Arbeitsunfähigkeit von höchstens 20 % die Ausrichtung einer Rente mit Verfügung vom 31. März 2003 ab und bestätigte dies mit Einspracheentscheid vom 21. August 2003. A. Die 1970 geborene, verheiratete G._ war seit dem 20. März 2000 ganztägig bei der Firma I._ AG als Blumenbinderin erwerbstätig. Daneben besorgt sie den Haushalt, dem neben dem Ehemann vier zwischen 1988 und 1995 geborene Kinder angehören. Ende April 2001 gab sie - nach ihren Angaben aus gesundheitlichen Gründen - ihre Arbeit auf. Am 24. September 2001 meldete sie sich wegen generalisierten Schmerzen zum Bezug einer Rente bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle Bern holte Auskünfte der Arbeitgeberin vom 4. März 2002 sowie Arztberichte von Dr. med. K._ (vom 6. Februar und 25. April 2001), Dr. med. S._ (vom 30. März 2002), der Dres. med. B._ und W._ (vom 8. April 2002) und der medizinischen Abteilung des Spitals X._ vom 10. Oktober 2001 (wo die Versicherte vom 15. August bis zum 14. September 2001 hospitalisiert war) ein. Ferner veranlasste sie im Januar/Februar 2003 eine interdisziplinäre Begutachtung der Versicherten durch Dr. med. H._, Psychiatrie und Psychotherapie, sowie Dr. med. R._, Spezialarzt FMH für Rheumatologie. Gestützt darauf lehnte die IV-Stelle nach Ermittlung einer Arbeitsunfähigkeit von höchstens 20 % die Ausrichtung einer Rente mit Verfügung vom 31. März 2003 ab und bestätigte dies mit Einspracheentscheid vom 21. August 2003. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 6. Februar 2004 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 6. Februar 2004 ab. C. G._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und bean-tragen, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die Sache unter Kosten- und Entschädigungsfolge zur Zeugeneinvernahme und zur Anordnung eines medizinischen Obergutachtens sowie zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1959 geborene F._ war nach der obligatorischen Schulzeit bis 1981 bei der Firma S._ als gelernter Betriebsarbeiter und Stationspraktikant tätig. Ab 1983 absolvierte er eine Ausbildung zum eidg. dipl. Landwirt. In der Folge arbeitete er vorwiegend als Bauschreiner und Gartenarbeiter. Nachdem er diese Beschäftigung wegen Rückenbeschwerden hatte aufgeben müssen, war er ab April 2001 während eines Jahres im Rahmen eines Vorpraktikums im Heilpädagogischen Heim W._ tätig. Von Oktober 2002 bis Juli 2003 besuchte er alsdann am Zentrum E._ einen Kurs zur Vorbereitung auf die Aufnahmeprüfung der Hochschule für Sozialarbeit. Am 7. Februar 2001 hatte sich F._ bei der Invalidenversicherung angemeldet und um Berufsberatung und Umschulung auf eine neue Tätigkeit ersucht. Die IV-Stelle Bern klärte die medizinischen und beruflich-erwerblichen Verhältnisse ab und zog unter anderem die Berichte des Dr. med. Z._ vom 22. März 2001, des Dr. med. K._ vom 12. April 2001 und des Dr. med. M._ vom 18. September 2001 bei. Zudem veranlasste sie das psychiatrisch/ neurochirurgische Gutachten von Dr. med. H._ und Dr. med. L._ vom 11. Februar 2002. Des Weitern holte sie den Bericht des behandelnden Psychiaters med. pract. N._ vom 13. August 2002 ein. Mit Verfügung vom 13. Januar 2003 lehnte die IV-Stelle das Leistungsgesuch ab mit der Begründung, dem Versicherten sei eine angepasste Tätigkeit mit einer Einschränkung von 30% zumutbar; sobald er die Aufnahmeprüfung der Hochschule für Sozialarbeit bestanden oder sich in der beruflichen Situation eine Änderung ergeben habe, könne er sich wieder melden. Die dagegen erhobene Einsprache wurde mit Entscheid vom 18. April 2003 abgewiesen, da die angestrebte Ausbildung wegen der psychischen Beeinträchtigungen eher ungeeignet sei, die neue Tätigkeit gegenüber der bisherigen nicht als gleichwertig gelten könne und der Invaliditätsgrad zudem lediglich 30% betrage. Am 7. Februar 2001 hatte sich F._ bei der Invalidenversicherung angemeldet und um Berufsberatung und Umschulung auf eine neue Tätigkeit ersucht. Die IV-Stelle Bern klärte die medizinischen und beruflich-erwerblichen Verhältnisse ab und zog unter anderem die Berichte des Dr. med. Z._ vom 22. März 2001, des Dr. med. K._ vom 12. April 2001 und des Dr. med. M._ vom 18. September 2001 bei. Zudem veranlasste sie das psychiatrisch/ neurochirurgische Gutachten von Dr. med. H._ und Dr. med. L._ vom 11. Februar 2002. Des Weitern holte sie den Bericht des behandelnden Psychiaters med. pract. N._ vom 13. August 2002 ein. Mit Verfügung vom 13. Januar 2003 lehnte die IV-Stelle das Leistungsgesuch ab mit der Begründung, dem Versicherten sei eine angepasste Tätigkeit mit einer Einschränkung von 30% zumutbar; sobald er die Aufnahmeprüfung der Hochschule für Sozialarbeit bestanden oder sich in der beruflichen Situation eine Änderung ergeben habe, könne er sich wieder melden. Die dagegen erhobene Einsprache wurde mit Entscheid vom 18. April 2003 abgewiesen, da die angestrebte Ausbildung wegen der psychischen Beeinträchtigungen eher ungeeignet sei, die neue Tätigkeit gegenüber der bisherigen nicht als gleichwertig gelten könne und der Invaliditätsgrad zudem lediglich 30% betrage. B. Die von F._ erhobene Beschwerde mit dem Antrag auf Zusprechung einer Umschulung oder einer Invalidenrente wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 13. November 2003 ab. B. Die von F._ erhobene Beschwerde mit dem Antrag auf Zusprechung einer Umschulung oder einer Invalidenrente wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 13. November 2003 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt F._ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern. Die IV-Stelle sieht von einer Stellungnahme zur Sache ab. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 14. Mai 2001 schloss A._ (Beklagter) mit B._ (Kläger) und dessen Mutter einen Lehrvertrag ab, gemäss welchem der Kläger während einer vierjährigen Lehrzeit vom 6. August 2001 bis zum 5. August 2005 zum Schreiner hätte ausgebildet werden sollen. Die ursprünglich auf drei Monate angesetzte Probezeit wurde wegen Schwierigkeiten des Klägers in der Schule und im Betrieb am 31. Oktober 2001 auf sechs Monate verlängert. Im Juni 2002 fand eine Besprechung zwischen dem Kläger und dem für ihn zuständigen Lehrlingsbetreuer statt. Eine Kündigungsandrohung oder Verwarnung erfolgte bei dieser Gelegenheit nicht. Anlässlich eines Gesprächs am 5. September 2002 zwischen den Parteien drohte der Beklagte dem Kläger mit der Kündigung im Frühjahr, sofern sich sein Verhalten nicht bessere. Mit der Mutter des Klägers wurde nach der Verlängerung der Probezeit kein Kontakt mehr gesucht. Die Mutter wusste aber um das Gespräch vom 5. September 2002. A. Am 14. Mai 2001 schloss A._ (Beklagter) mit B._ (Kläger) und dessen Mutter einen Lehrvertrag ab, gemäss welchem der Kläger während einer vierjährigen Lehrzeit vom 6. August 2001 bis zum 5. August 2005 zum Schreiner hätte ausgebildet werden sollen. Die ursprünglich auf drei Monate angesetzte Probezeit wurde wegen Schwierigkeiten des Klägers in der Schule und im Betrieb am 31. Oktober 2001 auf sechs Monate verlängert. Im Juni 2002 fand eine Besprechung zwischen dem Kläger und dem für ihn zuständigen Lehrlingsbetreuer statt. Eine Kündigungsandrohung oder Verwarnung erfolgte bei dieser Gelegenheit nicht. Anlässlich eines Gesprächs am 5. September 2002 zwischen den Parteien drohte der Beklagte dem Kläger mit der Kündigung im Frühjahr, sofern sich sein Verhalten nicht bessere. Mit der Mutter des Klägers wurde nach der Verlängerung der Probezeit kein Kontakt mehr gesucht. Die Mutter wusste aber um das Gespräch vom 5. September 2002. B. Am 14. März 2003 kam es zu einem Zwischenfall. Der Kläger verliess seinen Arbeitsplatz, nachdem er sich trotz wiederholter Weisung geweigert hatte, heruntergefallene Nägel aufzusammeln. Er gab an, er sei mit seiner Mutter zum Essen verabredet und habe daher keine Zeit dazu. Durch diesen Vorfall eskalierte die Situation und endete schliesslich mit einer schriftlichen Kündigung vom 24. März 2003 auf den 31. März 2003. B. Am 14. März 2003 kam es zu einem Zwischenfall. Der Kläger verliess seinen Arbeitsplatz, nachdem er sich trotz wiederholter Weisung geweigert hatte, heruntergefallene Nägel aufzusammeln. Er gab an, er sei mit seiner Mutter zum Essen verabredet und habe daher keine Zeit dazu. Durch diesen Vorfall eskalierte die Situation und endete schliesslich mit einer schriftlichen Kündigung vom 24. März 2003 auf den 31. März 2003. C. Der Kläger gelangte an den Gerichtspräsidenten des Gerichtskreises II Biel-Nidau und verlangte vom Beklagten Schadenersatz für entgangenen Lohn, verspäteten Eintritt in das Erwerbsleben, Rückerstattung von Kurskosten sowie eine Entschädigung gemäss Art. 337c Abs. 3 OR. Im Verlauf des kantonalen Verfahrens beschränkte er seine Forderung auf Fr. 29'999.--, obwohl die ihm zustehende Summe diesen Betrag bei weitem übersteige. C. Der Kläger gelangte an den Gerichtspräsidenten des Gerichtskreises II Biel-Nidau und verlangte vom Beklagten Schadenersatz für entgangenen Lohn, verspäteten Eintritt in das Erwerbsleben, Rückerstattung von Kurskosten sowie eine Entschädigung gemäss Art. 337c Abs. 3 OR. Im Verlauf des kantonalen Verfahrens beschränkte er seine Forderung auf Fr. 29'999.--, obwohl die ihm zustehende Summe diesen Betrag bei weitem übersteige. D. Der Gerichtspräsident wies die Klage bis auf Fr. 87.20 ab. Er ging davon aus, das Erreichen des Lehrabschlusses sei praktisch ausgeschlossen und die Kündigung damit zulässig gewesen. Der Kläger hat dieses Urteil an den Appellationshof weitergezogen, welcher die Klage vollumfänglich guthiess. Der Appellationshof kam zum Schluss, trotz des Fehlverhaltens des Klägers sei das Erreichen des Lehrabschlusses weder in schulischer noch in fachlicher Hinsicht ausgeschlossen gewesen. Die Verfehlungen des Klägers hätten angesichts unzureichender Kündigungsandrohungen die Auflösung des Arbeitsverhältnisses nicht gerechtfertigt. D. Der Gerichtspräsident wies die Klage bis auf Fr. 87.20 ab. Er ging davon aus, das Erreichen des Lehrabschlusses sei praktisch ausgeschlossen und die Kündigung damit zulässig gewesen. Der Kläger hat dieses Urteil an den Appellationshof weitergezogen, welcher die Klage vollumfänglich guthiess. Der Appellationshof kam zum Schluss, trotz des Fehlverhaltens des Klägers sei das Erreichen des Lehrabschlusses weder in schulischer noch in fachlicher Hinsicht ausgeschlossen gewesen. Die Verfehlungen des Klägers hätten angesichts unzureichender Kündigungsandrohungen die Auflösung des Arbeitsverhältnisses nicht gerechtfertigt. E. Mit Berufung beantragt der Beklagte dem Bundesgericht die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und Abweisung der Forderungsklage, soweit diese (in Bezug auf die Fr. 87.20) nicht rechtskräftig geworden sei. Der Kläger schliesst auf kostenfällige Abweisung der Berufung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ ist seit vielen Jahren sehr stark drogenabhängig. Der Vollzug verschiedener seit 1990 ausgesprochener Freiheitsstrafen wurde wiederholt zugunsten einer ambulanten Massnahme gemäss Art. 44 Ziff. 1 und 6 StGB aufgeschoben. Das letzte Mal traf das Obergericht des Kantons Zürich am 26. September 2000 einen solchen Beschluss. Am 15. Juli 2003 verfügte der Bewährungsdienst des Justizvollzugs des Kantons Zürich die Einstellung der ambulanten Massnahme, die das Obergericht am 26. September 2000 beschlossen hatte. Zugleich beantragte er dieser Instanz, ein weiteres Mal eine ambulante Massnahme nach Art. 44 Abs. 1 und 6 StGB anzuordnen und den Vollzug von sechs Gefängnisstrafen von je mehreren Monaten bzw. von neun Tagen wiederum aufzuschieben. Das Obergericht folgte diesem Antrag nicht und ordnete am 19. Februar 2004 den nachträglichen Vollzug der sechs Freiheitsstrafen an, unter Anrechnung von 154 Therapiestunden als 39 Tage Strafvollzug. Am 15. Juli 2003 verfügte der Bewährungsdienst des Justizvollzugs des Kantons Zürich die Einstellung der ambulanten Massnahme, die das Obergericht am 26. September 2000 beschlossen hatte. Zugleich beantragte er dieser Instanz, ein weiteres Mal eine ambulante Massnahme nach Art. 44 Abs. 1 und 6 StGB anzuordnen und den Vollzug von sechs Gefängnisstrafen von je mehreren Monaten bzw. von neun Tagen wiederum aufzuschieben. Das Obergericht folgte diesem Antrag nicht und ordnete am 19. Februar 2004 den nachträglichen Vollzug der sechs Freiheitsstrafen an, unter Anrechnung von 154 Therapiestunden als 39 Tage Strafvollzug. B. X._ erhebt gegen den zuletzt genannten Beschluss des Obergerichts eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt die Aufhebung dieses Entscheids. Das Obergericht verzichtet auf Gegenbemerkungen zur Beschwerde. Eine Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft wurde nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1941 geborene M._ arbeitete ab 2. April 1981 als Elektromonteur bei der Firma E._ AG. Er war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert. Im Zeitraum von August 1988 bis Februar 2001 erlitt M._ mehrere Unfälle. Dabei verletzte er sich u.a. am Ellenbogen rechts, am Rücken sowie an der Schulter rechts. Nach mehreren Wochen Arbeitsunfähigkeit konnte er jeweils seine Tätigkeit als Elektromonteur wieder vollzeitlich aufnehmen. Beim Unfall vom 2. August 1988 im Besonderen hatte er eine Distorsion des Ellenbogens rechts mit Fraktur des Radiusköpfchens erlitten. Am 8. November 2001 stürzte M._ bei der Arbeit von einer Bockleiter. Die erstbehandelnden Ärzte am Spital Y._ diagnostizierten eine Kontusion der Schulter und des Ellenbogens rechts sowie der Lendenwirbelsäule. Nach einem kreisärztlichen Untersuch am 3. April 2002 wurde M._ vom 15. Mai bis 19. Juni 2002 in der Rehabilitationsklinik X._ der SUVA u.a. psychosomatisch abgeklärt. Die für den 16. September 2002 vorgesehene Wiederaufnahme der Tätigkeit im Betrieb kam nicht zustande, weil M._ sich ausser Stande fühlte zu arbeiten. Am 11. Oktober 2002 erfolgte die kreisärztliche Abschlussuntersuchung. Mit Schreiben vom 25. November 2002 teilte die Kreisagentur mit, sie schliesse den Fall unter Übernahme der bisherigen Heilbehandlung sowie Ausrichtung von Taggeldern basierend auf einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit bis längstens Ende Februar 2003 ab. Mit Verfügung vom 17. Februar 2003 sprach die SUVA M._ mit Wirkung ab 1. März 2003 eine Invalidenrente von Fr. 722.- (Erwerbsunfähigkeit: 19 %) sowie eine Integritätsentschädigung von Fr. 9420.- (Integritätseinbusse: 10 %) zu. Daran hielt die Anstalt mit Einspracheentscheid vom 23. Juni 2003 fest. Mit Verfügung vom 17. Februar 2003 sprach die SUVA M._ mit Wirkung ab 1. März 2003 eine Invalidenrente von Fr. 722.- (Erwerbsunfähigkeit: 19 %) sowie eine Integritätsentschädigung von Fr. 9420.- (Integritätseinbusse: 10 %) zu. Daran hielt die Anstalt mit Einspracheentscheid vom 23. Juni 2003 fest. B. Die Beschwerde des M._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich nach zweifachem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 28. Mai 2004 ab. B. Die Beschwerde des M._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich nach zweifachem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 28. Mai 2004 ab. C. M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es sei ihm eine Invalidenrente «bis zu 100 %» und eine Integritätsentschädigung «bis zu 50 %» zuzusprechen. Die SUVA beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. B._, geboren 1962, arbeitete nach diversen Temporäreinsätzen als Schweisser von August 2001 bis zu seiner Entlassung per Ende Juli 2002 als Chauffeur für den Behindertentransport. Bereits am 10. August 2000 hatte er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet. Neben Abklärungen erwerblicher Natur holte die IV-Stelle Basel-Stadt in der Folge mehrere Berichte (teilweise mit Vorakten) des Hausarztes Dr. med. Z._, Arzt für Allgemeine Medizin FMH, ein und veranlasste eine Begutachtung durch das Spital X._, Klinik für Rheumatologie und Rehabilitation (Gutachten vom 2. September 2002 mit psychiatrischem Gutachten des Dr. med. F._, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, vom 13. August 2002). Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren lehnte die IV-Stelle mit Verfügung vom 12. Dezember 2002 den Anspruch auf Rente sowie berufliche Massnahmen ab, und erachtete B._ in der zuletzt ausgeübten Tätigkeit als Chauffeur vollständig arbeitsfähig. A. B._, geboren 1962, arbeitete nach diversen Temporäreinsätzen als Schweisser von August 2001 bis zu seiner Entlassung per Ende Juli 2002 als Chauffeur für den Behindertentransport. Bereits am 10. August 2000 hatte er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet. Neben Abklärungen erwerblicher Natur holte die IV-Stelle Basel-Stadt in der Folge mehrere Berichte (teilweise mit Vorakten) des Hausarztes Dr. med. Z._, Arzt für Allgemeine Medizin FMH, ein und veranlasste eine Begutachtung durch das Spital X._, Klinik für Rheumatologie und Rehabilitation (Gutachten vom 2. September 2002 mit psychiatrischem Gutachten des Dr. med. F._, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, vom 13. August 2002). Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren lehnte die IV-Stelle mit Verfügung vom 12. Dezember 2002 den Anspruch auf Rente sowie berufliche Massnahmen ab, und erachtete B._ in der zuletzt ausgeübten Tätigkeit als Chauffeur vollständig arbeitsfähig. B. Unter Beilage eines Kurzberichtes des Dr. med. H._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 27. November 2002 liess B._ Beschwerde gegen die Verfügung der IV-Stelle erheben. In der Folge wollte die Verwaltung bei Dr. med. F._ eine Verlaufsabklärung durchführen lassen, worauf B._ die Mitwirkung verweigerte, weil der Arzt vorbefasst und deshalb befangen sei. Mit Entscheid vom 26. November 2003 wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt die Beschwerde ab, nachdem es einen Bericht des Dr. med. H._ vom 7. Mai 2003 zu den Akten genommen hatte. B. Unter Beilage eines Kurzberichtes des Dr. med. H._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 27. November 2002 liess B._ Beschwerde gegen die Verfügung der IV-Stelle erheben. In der Folge wollte die Verwaltung bei Dr. med. F._ eine Verlaufsabklärung durchführen lassen, worauf B._ die Mitwirkung verweigerte, weil der Arzt vorbefasst und deshalb befangen sei. Mit Entscheid vom 26. November 2003 wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt die Beschwerde ab, nachdem es einen Bericht des Dr. med. H._ vom 7. Mai 2003 zu den Akten genommen hatte. C. B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Anträgen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verwaltungsverfügung sei ihm eine ganze Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen, eventualiter sei die Sache zur Durchführung einer Oberexpertise an die Vorinstanz zurückzuweisen, subeventualiter sei die Sache zur Verlaufsbegutachtung durch Dr. med. F._ an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner lässt er die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung beantragen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 23. April 2001 reichte die Y._ AG ein Baugesuch für die Erstellung von vier Einfamilienhäusern auf dem in der Wohnzone W3 liegenden Grundstück KTN 734 an der C._strasse ... in Pfäffikon ein. Dagegen erhoben u.a. A.X._ und B.X._ Einsprache. Am 8. Oktober 2001 reichte die Y._ AG ein neues Baugesuch für ein redimensioniertes Projekt ein. A.X._ und B.X._ legten auch gegen dieses Projekt Einsprache ein. Mit Beschluss vom 21. März 2002 wies der Gemeinderat Freienbach die Einsprache ab und erteilte nach vorgängiger Zustimmung durch das Amt für Raumplanung für das abgeänderte Projekt die Ausnahmebewilligung unter verschiedenen Auflagen, Bedingungen und Vorbehalten. A. Am 23. April 2001 reichte die Y._ AG ein Baugesuch für die Erstellung von vier Einfamilienhäusern auf dem in der Wohnzone W3 liegenden Grundstück KTN 734 an der C._strasse ... in Pfäffikon ein. Dagegen erhoben u.a. A.X._ und B.X._ Einsprache. Am 8. Oktober 2001 reichte die Y._ AG ein neues Baugesuch für ein redimensioniertes Projekt ein. A.X._ und B.X._ legten auch gegen dieses Projekt Einsprache ein. Mit Beschluss vom 21. März 2002 wies der Gemeinderat Freienbach die Einsprache ab und erteilte nach vorgängiger Zustimmung durch das Amt für Raumplanung für das abgeänderte Projekt die Ausnahmebewilligung unter verschiedenen Auflagen, Bedingungen und Vorbehalten. B. Gegen diesen Beschluss führten A.X._ und B.X._ Beschwerde an den Regierungsrat und beantragten, es seien der Beschluss des Gemeinderats Freienbach und die Verfügung des Amtes für Raumplanung aufzuheben und die nachgesuchte Baubewilligung nicht zu erteilen. Sie beanstandeten hauptsächlich, die erforderlichen Grenz- und Gebäudeabstände seien in mehrfacher Hinsicht nicht eingehalten, die Kanalisationsleitung dürfe nicht in die C._strasse verlegt werden und das Baugrundstück sei nicht hinreichend erschlossen. Mit Beschluss vom 21. Januar 2003 wies der Regierungsrat die Beschwerde in sämtlichen Punkten ab. Gegen den Beschluss des Regierungsrats erhoben A.X._ und B.X._ Beschwerde an das Verwaltungsgericht. Ihre hierbei vorgebrachten Rügen deckten sich im Wesentlichen mit den gegenüber dem Regierungsrat vorgebrachten Einwänden. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde nach durchgeführtem Augenschein mit Entscheid vom 20. November 2003 ab. Gegen den Beschluss des Regierungsrats erhoben A.X._ und B.X._ Beschwerde an das Verwaltungsgericht. Ihre hierbei vorgebrachten Rügen deckten sich im Wesentlichen mit den gegenüber dem Regierungsrat vorgebrachten Einwänden. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde nach durchgeführtem Augenschein mit Entscheid vom 20. November 2003 ab. C. Gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts führen A.X._ und B.X._ staatsrechtliche Beschwerde und beantragen dessen Aufhebung. Im Gegensatz zu den vorinstanzlichen Verfahren machen sie in materieller Hinsicht einzig noch eine ungenügende Zufahrt zum Baugrundstück geltend. Die Y._ AG und der Gemeinderat Freienbach beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Der Regierungsrat und das Verwaltungsgericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Die Verfahrensbeteiligten erhielten Gelegenheit, sich in einem zweiten Schriftenwechsel zur Streitsache zu äussern. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1985 geborene S._ ist bei der KPT/CPT Krankenkasse (nachfolgend KPT) krankenversichert. Sie liess sich am 22. November 2001 durch Dr. med. Dr. med. dent. C._ ihre vier Weisheitszähne entfernen. Am 3. Januar 2002 reichte sie der KPT ein Zahnschadenformular Befunde/Kostenvoranschlag vom 29. November 2001 mit der Diagnose pericoronale Infekte und Zysten bei verlagerten Weisheitszähnen, zwei Rechnungen des Dr. med. Dr. med. dent. C._ vom 20. Dezember 2001 über die Beträge von Fr. 295.25 und Fr. 1780.40 sowie ein Röntgenbild ein. Mit Verfügung vom 14. März 2002 lehnte die Krankenkasse nach Beizug ihres Vertrauenszahnarztes Dr. med. dent. Z._ die Übernahme der Behandlungskosten bei Dr. med. Dr. med. dent. C._ in der Zeit vom 29. Oktober bis 17. Dezember 2001 aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung mangels Verlagerung der Weisheitszähne ab. Mit Einspracheentscheid vom 5. April 2002 hielt sie an ihrem Standpunkt fest. A. Die 1985 geborene S._ ist bei der KPT/CPT Krankenkasse (nachfolgend KPT) krankenversichert. Sie liess sich am 22. November 2001 durch Dr. med. Dr. med. dent. C._ ihre vier Weisheitszähne entfernen. Am 3. Januar 2002 reichte sie der KPT ein Zahnschadenformular Befunde/Kostenvoranschlag vom 29. November 2001 mit der Diagnose pericoronale Infekte und Zysten bei verlagerten Weisheitszähnen, zwei Rechnungen des Dr. med. Dr. med. dent. C._ vom 20. Dezember 2001 über die Beträge von Fr. 295.25 und Fr. 1780.40 sowie ein Röntgenbild ein. Mit Verfügung vom 14. März 2002 lehnte die Krankenkasse nach Beizug ihres Vertrauenszahnarztes Dr. med. dent. Z._ die Übernahme der Behandlungskosten bei Dr. med. Dr. med. dent. C._ in der Zeit vom 29. Oktober bis 17. Dezember 2001 aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung mangels Verlagerung der Weisheitszähne ab. Mit Einspracheentscheid vom 5. April 2002 hielt sie an ihrem Standpunkt fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 27. November 2002 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 27. November 2002 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt S._ durch ihre Mutter die Rückerstattung der Zahnbehandlungskosten durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung beantragen. Zur Begründung verweist sie auf die Angaben des behandelnden Arztes Dr. med. Dr. med. dent. C._. In ihrer Vernehmlassung räumt die KPT nach Beizug des Vertrauenszahnarztes ein, die beiden unteren Weisheitszähne 38 und 48 seien als verlagert zu betrachten und die Kosten für deren Entfernung zu übernehmen, soweit die Behandlung wirksam, wirtschaftlich und zweckmässig sei. In diesem Sinne schliesst die Krankenkasse auf teilweise Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels lässt S._ wiederum unter Hinweis auf eine Stellungnahme des behandelnden Arztes die Anerkennung der gesamten Zahnbehandlungskosten als Pflichtleistung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung beantragen. Die KPT hält nach erneutem Beizug des Dr. med. dent. Z._ an ihrem Antrag auf teilweise Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde fest. Das Bundesamt für Sozialversicherung, Abteilung Krankenversicherung (seit 1. Januar 2004 im Bundesamt für Gesundheit) verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der am ... 1978 geborene, aus Bangladesh stammende X._ reiste gemäss eigenen Angaben am 15. Juni 1998 von Italien her kommend in die Schweiz ein und stellte gleichentags unter dem Aliasnamen Y._ ein Asylgesuch. Mit Verfügung vom 13. November 1998 lehnte das Bundesamt für Flüchtlinge das Asylgesuch ab und wies Y._ aus der Schweiz weg. Mit Urteil vom 15. Januar 1999 trat die Schweizerische Asylrekurskommission auf die dagegen erhobene Beschwerde nicht ein. X._ alias Y._ reiste in der Folge nicht aus der Schweiz aus. Am 20. März 2001 teilte das Amt für öffentliche Sicherheit des Kantons Solothurn dem Bundesamt für Flüchtlinge mit, Y._ gelte seit dem 9. März 2001 als verschwunden. A. Der am ... 1978 geborene, aus Bangladesh stammende X._ reiste gemäss eigenen Angaben am 15. Juni 1998 von Italien her kommend in die Schweiz ein und stellte gleichentags unter dem Aliasnamen Y._ ein Asylgesuch. Mit Verfügung vom 13. November 1998 lehnte das Bundesamt für Flüchtlinge das Asylgesuch ab und wies Y._ aus der Schweiz weg. Mit Urteil vom 15. Januar 1999 trat die Schweizerische Asylrekurskommission auf die dagegen erhobene Beschwerde nicht ein. X._ alias Y._ reiste in der Folge nicht aus der Schweiz aus. Am 20. März 2001 teilte das Amt für öffentliche Sicherheit des Kantons Solothurn dem Bundesamt für Flüchtlinge mit, Y._ gelte seit dem 9. März 2001 als verschwunden. B. Am 5. Februar 2002 nahm die Kantonspolizei Basel-Stadt X._ alias Y._ in Basel fest. Am 6. Februar 2002 nahm ihn das Amt für öffentliche Sicherheit des Kantons Solothurn in Ausschaffungshaft. Mit Urteil vom 8. Februar 2002 prüfte und genehmigte der Vizepräsident des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn als Haftrichter die Ausschaffungshaft bis zum 5. Mai 2002. Mit Schreiben vom 20. März 2002 ersuchte X._ alias Y._ um Entlassung aus der Ausschaffungshaft; er räumte ein, dass er bisher unter einem falschen Namen aufgetreten sei und legte Kopien von Identitätspapieren vor; mit Schreiben vom 21. März 2002 sandte er die entsprechenden Originale nach. Er teilte zudem mit, er habe vor, seine über die Niederlassungsbewilligung verfügende Freundin Z._ in Bangladesh zu heiraten und im Anschluss daran ein ordentliches Familiennachzugsgesuch zu stellen. Mit Urteil vom 3. April 2002 wies der Vizepräsident des Verwaltungsgerichts das Haftentlassungsgesuch ab. Am 3. Mai 2002 genehmigte der Präsident des Verwaltungsgerichts eine Haftverlängerung bis zum 5. August 2002. Am 26. Juni 2002 wies der Vizepräsident des Verwaltungsgerichts ein weiteres Haftentlassungsgesuch ab. Am 31. Juli 2002 entliess das Amt für öffentliche Sicherheit, Ausländerfragen, X._ aus der Ausschaffungshaft, hielt ihn aber dazu an, sich alle zwei Wochen im Asylbüro zu melden. B. Am 5. Februar 2002 nahm die Kantonspolizei Basel-Stadt X._ alias Y._ in Basel fest. Am 6. Februar 2002 nahm ihn das Amt für öffentliche Sicherheit des Kantons Solothurn in Ausschaffungshaft. Mit Urteil vom 8. Februar 2002 prüfte und genehmigte der Vizepräsident des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn als Haftrichter die Ausschaffungshaft bis zum 5. Mai 2002. Mit Schreiben vom 20. März 2002 ersuchte X._ alias Y._ um Entlassung aus der Ausschaffungshaft; er räumte ein, dass er bisher unter einem falschen Namen aufgetreten sei und legte Kopien von Identitätspapieren vor; mit Schreiben vom 21. März 2002 sandte er die entsprechenden Originale nach. Er teilte zudem mit, er habe vor, seine über die Niederlassungsbewilligung verfügende Freundin Z._ in Bangladesh zu heiraten und im Anschluss daran ein ordentliches Familiennachzugsgesuch zu stellen. Mit Urteil vom 3. April 2002 wies der Vizepräsident des Verwaltungsgerichts das Haftentlassungsgesuch ab. Am 3. Mai 2002 genehmigte der Präsident des Verwaltungsgerichts eine Haftverlängerung bis zum 5. August 2002. Am 26. Juni 2002 wies der Vizepräsident des Verwaltungsgerichts ein weiteres Haftentlassungsgesuch ab. Am 31. Juli 2002 entliess das Amt für öffentliche Sicherheit, Ausländerfragen, X._ aus der Ausschaffungshaft, hielt ihn aber dazu an, sich alle zwei Wochen im Asylbüro zu melden. C. Am 8. Januar 2004 übermittelte das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement dem Amt für öffentliche Sicherheit des Kantons Solothurn eine Kopie der Geburtsurkunde von X._, eine Kopie des so genannten "National Certificate", beglaubigt im August 2003, eine Kopie seines am 16. Oktober 2003 ausgestellten Passes und eine Bestätigung seiner Mutter, wonach er noch ledig sei. Diese stammten von der schweizerischen Vertretung in Dhaka, welche die betreffenden Dokumente im Hinblick auf die geplante Eheschliessung überprüft hatte. C. Am 8. Januar 2004 übermittelte das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement dem Amt für öffentliche Sicherheit des Kantons Solothurn eine Kopie der Geburtsurkunde von X._, eine Kopie des so genannten "National Certificate", beglaubigt im August 2003, eine Kopie seines am 16. Oktober 2003 ausgestellten Passes und eine Bestätigung seiner Mutter, wonach er noch ledig sei. Diese stammten von der schweizerischen Vertretung in Dhaka, welche die betreffenden Dokumente im Hinblick auf die geplante Eheschliessung überprüft hatte. D. Am 9. Januar 2004 befragte das Amt für öffentliche Sicherheit, Ausländerfragen, des Kantons Solothurn X._, konfrontierte ihn mit den Kopien des Passes und des National Certificate und eröffnete ihm, dass es ihn wiederum in Ausschaffungshaft nahmen werde. Hierauf forderte Z._ ihren Freund auf, mit ihr das Büro zu verlassen, worauf dieser davonlief. Als der befragende Beamte die Verfolgung aufnehmen wollte, stellte sich Z._ ihm in den Weg, worauf X._ entkam. Am 18. März 2004 nahm die Kantonspolizei Basel-Stadt X._ in der Wohnung seiner Freundin Z._ fest; tags darauf nahm ihn das Amt für öffentliche Sicherheit, Ausländerfragen, des Kantons Solothurn in Ausschaffungshaft. Mit Urteil vom 22. März 2004 prüfte und genehmigte der Präsident des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn die Ausschaffungshaft bis zum 17. Mai 2004. Am 18. März 2004 nahm die Kantonspolizei Basel-Stadt X._ in der Wohnung seiner Freundin Z._ fest; tags darauf nahm ihn das Amt für öffentliche Sicherheit, Ausländerfragen, des Kantons Solothurn in Ausschaffungshaft. Mit Urteil vom 22. März 2004 prüfte und genehmigte der Präsident des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn die Ausschaffungshaft bis zum 17. Mai 2004. E. Dagegen hat X._ am 25. März 2004 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Er beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und ihn aus der Haft zu entlassen. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Das Departement des Innern, Abteilung Ausländerfragen, sowie das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Das Bundesamt für Flüchtlinge hat sich nicht vernehmen lassen. Mit Schreiben vom 1. April 2004 hält X._ am Antrag auf Haftentlassung fest. Das Departement des Innern, Abteilung Ausländerfragen, sowie das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Das Bundesamt für Flüchtlinge hat sich nicht vernehmen lassen. Mit Schreiben vom 1. April 2004 hält X._ am Antrag auf Haftentlassung fest. F. Mit Schreiben vom 25. März 2004 ersuchte X._ das Bundesamt für Flüchtlinge um Wiedererwägung seiner Wegweisungsverfügung vom 13. November 1998. F. Mit Schreiben vom 25. März 2004 ersuchte X._ das Bundesamt für Flüchtlinge um Wiedererwägung seiner Wegweisungsverfügung vom 13. November 1998. G. Mit Verfügung vom 26. März 2004 hat der Abteilungspräsident das Gesuch um sofortige Haftentlassung bzw. um aufschiebende Wirkung zur Zeit abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1984 geborene H._ ist bei der EGK-Gesundheitskasse (nachfolgend EGK) krankenversichert. Er liess am 12. November 2001 seine vier Weisheitszähne durch Dr. med. Dr. med. dent. S._ im Spital X._ ambulant entfernen. Für den Eingriff reichte H._ der Krankenkasse zwei Rechnungen im Umfang von insgesamt Fr. 2750.50 ein. Mit Schreiben vom 29. Januar 2002 teilte die EGK Dr. med. Dr. med. dent. S._ mit, nach Rücksprache mit ihrem Vertrauenszahnarzt erteile sie eine Kostengutsprache für die Behandlung der Weisheitszähne 38 und 48, nicht aber für diejenige der Weisheitszähne 18 und 28. Mit Verfügung vom 11. März 2002 hielt die Krankenkasse daran fest, dass bezüglich der Behandlung der Zähne 18 und 28 keine Leistungspflicht der obligatorischen Krankenpflegeversicherung bestehe. Ihren Standpunkt bestätigte sie im Einspracheentscheid vom 21. Mai 2002. A. Der 1984 geborene H._ ist bei der EGK-Gesundheitskasse (nachfolgend EGK) krankenversichert. Er liess am 12. November 2001 seine vier Weisheitszähne durch Dr. med. Dr. med. dent. S._ im Spital X._ ambulant entfernen. Für den Eingriff reichte H._ der Krankenkasse zwei Rechnungen im Umfang von insgesamt Fr. 2750.50 ein. Mit Schreiben vom 29. Januar 2002 teilte die EGK Dr. med. Dr. med. dent. S._ mit, nach Rücksprache mit ihrem Vertrauenszahnarzt erteile sie eine Kostengutsprache für die Behandlung der Weisheitszähne 38 und 48, nicht aber für diejenige der Weisheitszähne 18 und 28. Mit Verfügung vom 11. März 2002 hielt die Krankenkasse daran fest, dass bezüglich der Behandlung der Zähne 18 und 28 keine Leistungspflicht der obligatorischen Krankenpflegeversicherung bestehe. Ihren Standpunkt bestätigte sie im Einspracheentscheid vom 21. Mai 2002. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 14. November 2002 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 14. November 2002 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt H._ durch seine Mutter beantragen, auch die Kosten für die Behandlung der oberen Weisheitszähne 18 und 28 seien durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung zurückzuerstatten. Zur Begründung verweist er auf die Angaben des behandelnden Arztes Dr. med. Dr. med. dent. S._. Die EGK schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung, Abteilung Krankenversicherung (seit 1. Januar 2004 im Bundesamt für Gesundheit) verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 21. April 1998 sprach das Bezirksgericht Appenzell X._ schuldig des gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls, des mehrfachen Diebstahls, der Gehilfenschaft zu Diebstahl, des mehrfachen Betruges, der Gehilfenschaft zu Betrug, der mehrfachen Veruntreuung, der Hehlerei und der Sachbeschädigung. Das Gericht bestrafte ihn mit 18 Monaten Gefängnis (bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei Jahren) und einer Busse von Fr. 1000.--. A. Am 21. April 1998 sprach das Bezirksgericht Appenzell X._ schuldig des gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls, des mehrfachen Diebstahls, der Gehilfenschaft zu Diebstahl, des mehrfachen Betruges, der Gehilfenschaft zu Betrug, der mehrfachen Veruntreuung, der Hehlerei und der Sachbeschädigung. Das Gericht bestrafte ihn mit 18 Monaten Gefängnis (bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei Jahren) und einer Busse von Fr. 1000.--. B. Mit Strafverfügung vom 27. Juli 2001 wurde X._ vom Fürstlichen Landgericht in Vaduz (FL) nach liechtensteinischem Recht wegen Einführung und Besitz von gefährlichen Waffen zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen verurteilt. Die Tatbegehung dauerte vom 30. April 1999 bis am 11. April 2001. Am 29. November 2002 wurde er zudem vom Fürstlichen Landgericht wegen gewerbsmässigen schweren Betrugs und Untreue nach liechtensteinischem Strafgesetzbuch zu einer Freiheitsstrafe von 4 1⁄2 Jahren verurteilt. Am 12. Februar 2003 bestätigte das Fürstliche Obergericht das erstinstanzliche Urteil. Die beurteilten Verbrechen erfolgten von Mai 1998 bis Frühjahr 2002. Aufgrund dieser Rückfalltaten ordnete das Bezirksgericht Appenzell mit Bescheid vom 10. Juni 2003 den Vollzug der am 21. April 1998 bedingt aufgeschobenen Gefängnisstrafe an. Mit Zirkularbeschluss vom 18. September 2003 bestätigte das Kantonsgericht Appenzell Innerrhoden im Berufungsverfahren den erstinstanzlichen Entscheid. Aufgrund dieser Rückfalltaten ordnete das Bezirksgericht Appenzell mit Bescheid vom 10. Juni 2003 den Vollzug der am 21. April 1998 bedingt aufgeschobenen Gefängnisstrafe an. Mit Zirkularbeschluss vom 18. September 2003 bestätigte das Kantonsgericht Appenzell Innerrhoden im Berufungsverfahren den erstinstanzlichen Entscheid. C. X._ erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt die Aufhebung der Entscheidungen der unteren Gerichte sowie den Verzicht auf den Vollzug der bedingt aufgeschobenen Freiheitsstrafe. C. X._ erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt die Aufhebung der Entscheidungen der unteren Gerichte sowie den Verzicht auf den Vollzug der bedingt aufgeschobenen Freiheitsstrafe. D. Das Kantonsgericht verzichtet auf Gegenbemerkungen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. S._, geboren 1959, gelernte Coiffeuse und Masseurin, seit 1995 geschieden, alleinerziehende Mutter dreier Töchter (geboren 1984, 1986 und 1989), arbeitete seit 1. April 1998 als kaufmännische Angestellte mit einem 60 %-Pensum (an drei Tagen pro Arbeitswoche) für die Firma F._ (nachfolgend: Arbeitgeberin) und war in dieser Eigenschaft bei der AXA Compagnie d'assurances SA (nachfolgend: AXA [vormals bei der Union UAP Versicherungs-Gesellschaft]) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Bei der Landung nach einem Fallschirm-Tandemsprung vom 15. August 1998 stürzte sie auf das Gesäss und verspürte dabei nach eigenen Angaben ein "Knacksen in der oberen Halswirbelsäule", ohne dass sie deswegen arbeitsunfähig wurde. Über dieses Ereignis informierte sie die AXA mit Bagatellunfall-Meldung UVG vom 28. Oktober 1998. Am gleichen Tag (vgl. Unfallmeldung UVG vom 28. Oktober 1998) zog sie sich als Lenkerin eines Personenwagens (PW) bei einer Auffahrkollision eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) zu. Als sie vor einem Zebrastreifen einem Fussgänger den Vortritt gewähren wollte, vermochte der unmittelbar nachfolgende zweite PW rechtzeitig anzuhalten, während der dritte PW ins Heck des zweiten PW's prallte und diesen in das Heck des Wagens der Versicherten stiess. Die AXA kam für die Heilbehandlung der Versicherten auf und richtete ihr ein Taggeld aus. Nach umfangreichen medizinischen Abklärungen stellte die AXA sämtliche Leistungen auf 30. Juni 2001 ein, weil der einzig objektivierbare Befund mittelschwerer neuropsychologischer Ausfälle, welcher zu einer Arbeitsunfähigkeit von 50 % führe, nicht in einem adäquaten Kausalzusammenhang mit einem versicherten Unfallereignis stehe (Verfügung vom 12. Juli 2001). Nach ergänzenden Abklärungen hielt die AXA mit Einspracheentscheid vom 23. August 2002 daran fest. A. S._, geboren 1959, gelernte Coiffeuse und Masseurin, seit 1995 geschieden, alleinerziehende Mutter dreier Töchter (geboren 1984, 1986 und 1989), arbeitete seit 1. April 1998 als kaufmännische Angestellte mit einem 60 %-Pensum (an drei Tagen pro Arbeitswoche) für die Firma F._ (nachfolgend: Arbeitgeberin) und war in dieser Eigenschaft bei der AXA Compagnie d'assurances SA (nachfolgend: AXA [vormals bei der Union UAP Versicherungs-Gesellschaft]) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Bei der Landung nach einem Fallschirm-Tandemsprung vom 15. August 1998 stürzte sie auf das Gesäss und verspürte dabei nach eigenen Angaben ein "Knacksen in der oberen Halswirbelsäule", ohne dass sie deswegen arbeitsunfähig wurde. Über dieses Ereignis informierte sie die AXA mit Bagatellunfall-Meldung UVG vom 28. Oktober 1998. Am gleichen Tag (vgl. Unfallmeldung UVG vom 28. Oktober 1998) zog sie sich als Lenkerin eines Personenwagens (PW) bei einer Auffahrkollision eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) zu. Als sie vor einem Zebrastreifen einem Fussgänger den Vortritt gewähren wollte, vermochte der unmittelbar nachfolgende zweite PW rechtzeitig anzuhalten, während der dritte PW ins Heck des zweiten PW's prallte und diesen in das Heck des Wagens der Versicherten stiess. Die AXA kam für die Heilbehandlung der Versicherten auf und richtete ihr ein Taggeld aus. Nach umfangreichen medizinischen Abklärungen stellte die AXA sämtliche Leistungen auf 30. Juni 2001 ein, weil der einzig objektivierbare Befund mittelschwerer neuropsychologischer Ausfälle, welcher zu einer Arbeitsunfähigkeit von 50 % führe, nicht in einem adäquaten Kausalzusammenhang mit einem versicherten Unfallereignis stehe (Verfügung vom 12. Juli 2001). Nach ergänzenden Abklärungen hielt die AXA mit Einspracheentscheid vom 23. August 2002 daran fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der S._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 13. November 2003 ab, soweit es darauf eintrat. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der S._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 13. November 2003 ab, soweit es darauf eintrat. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt S._ beantragen: 1. "Das Urteil des Verwaltungsgerichtes des Kantons Bern vom 13. November 2003 und der Einspracheentscheid der AXA Versicherungsgesellschaft vom 23. August 2002 seien aufzuheben. 2. Der Versicherten seien für den Monat Juni 2001 Taggeldleistungen nach Massgabe einer Arbeitsunfähigkeit von 100 % auszurichten. 3. Der Versicherten sei mit Wirkung ab 1. Juli 2001 eine Rente nach Massgaben eines Invaliditätsgrades von 81 % auszurichten. 4. Der Versicherten sei eine Integritätsentschädigung nach Massgabe eines Prozentsatzes von 50 % auszurichten. 5. Eventuell sei die Sache zur Festsetzung der Invalidenrente und Bemessung der Integritätsschädigung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 6. Subeventuell sei die Sache zur Festsetzung der Invalidenrente und Bemessung der Integritätsentschädigung an die AXA zurückzuweisen. 7. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen." Während die AXA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, eventuell auf Rückweisung der Sache an die AXA zur Berechnung allfälliger Rentenansprüche schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit (BAG) auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1951 geborene A._, zuletzt vom 1. Oktober 1998 bis 31. Januar 2000 als Schichtarbeiter bei der Firma X._ AG angestellt, meldete sich am 17. Dezember 2001 unter Hinweis auf seit Mitte Dezember 1999 bestehende Beschwerden an der rechten Hand bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Umschulung, Rente) an. Die IV-Stelle Luzern holte u.a. Berichte des Dr. med. W._, Leitender Arzt Handchirurgie, Spital Y._, vom 26. März 2002 und 17. Juni 2003 sowie des Hausarztes Dr. med. B._, Facharzt für Innere Medizin FMH, vom 11. Juni 2002 und 25. September 2003 ein und liess die Verhältnisse in beruflich-erwerblicher Hinsicht abklären (Bericht der Beruflichen Abklärungsstelle [BEFAS] vom 1. Juli 2003). Ferner wurde eine polydisziplinäre Untersuchung durch die Medizinische Abklärungsstelle (MEDAS) in die Wege geleitet (Mitteilung der IV-Stelle an den Rechtsvertreter des Versicherten vom 28. Oktober 2003). Nachdem A._ mehrmals um Ausrichtung von Vorschusszahlungen ersucht hatte, lehnte die Verwaltung einen diesbezüglichen Anspruch am 9. März 2004 verfügungsweise ab. A. Der 1951 geborene A._, zuletzt vom 1. Oktober 1998 bis 31. Januar 2000 als Schichtarbeiter bei der Firma X._ AG angestellt, meldete sich am 17. Dezember 2001 unter Hinweis auf seit Mitte Dezember 1999 bestehende Beschwerden an der rechten Hand bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Umschulung, Rente) an. Die IV-Stelle Luzern holte u.a. Berichte des Dr. med. W._, Leitender Arzt Handchirurgie, Spital Y._, vom 26. März 2002 und 17. Juni 2003 sowie des Hausarztes Dr. med. B._, Facharzt für Innere Medizin FMH, vom 11. Juni 2002 und 25. September 2003 ein und liess die Verhältnisse in beruflich-erwerblicher Hinsicht abklären (Bericht der Beruflichen Abklärungsstelle [BEFAS] vom 1. Juli 2003). Ferner wurde eine polydisziplinäre Untersuchung durch die Medizinische Abklärungsstelle (MEDAS) in die Wege geleitet (Mitteilung der IV-Stelle an den Rechtsvertreter des Versicherten vom 28. Oktober 2003). Nachdem A._ mehrmals um Ausrichtung von Vorschusszahlungen ersucht hatte, lehnte die Verwaltung einen diesbezüglichen Anspruch am 9. März 2004 verfügungsweise ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern ab (Entscheid vom 5. Juli 2004). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern ab (Entscheid vom 5. Juli 2004). C. A._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und die Auszahlung von Vorschussleistungen beantragen. Das kantonale Gericht, die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ überschritt mit seinem Personenwagen Opel Calibra am 7. Juni 2003 auf der Autobahn A1 die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h um 34 km/h. Am 9. Juni 2003 verursachte er um ca. 02.00 Uhr in Berg/SG einen Selbstunfall. Infolge Übermüdung nickte er am Steuer seines Personenwagens ein. Dieser überquerte die Gegenfahrbahn und prallte in einen Haufen von Dachziegeln. Das Strassenverkehrsamt des Kantons Thurgau entzog X._ am 9. September 2003 den Führerausweis für drei Monate. In der Entzugsverfügung erklärte es, dass seine Fahreignung nur unter Auflagen gegeben sei und eine entsprechende Anordnung separat erlassen werde. Die Entzugsverfügung erwuchs in Rechtskraft. Nach Ablauf der Entzugsdauer wurde X._ der Führerausweis wieder ausgehändigt. Am 23. Januar 2004 traf das Strassenverkehrsamt die angekündigte weitere Verfügung. Es verpflichtete X._ bis auf weiteres zur Einhaltung einer ärztlich kontrollierten Drogenabstinenz (inkl. Cannabis) gemäss Merkblatt "Führerausweis und Drogen" sowie zur Kontrolle des Alkoholkonsums durch monatliche Bestimmung der CDT-Werte. Es ordnete an, dass dem Strassenverkehrsamt halbjährlich ärztliche Zeugnisse über die Einhaltung der Drogenabstinenz, den Verlauf des Alkoholkonsums sowie die Fahreignung einzureichen seien und die genannten Auflagen im Führerausweis mit einem entsprechenden Code einzutragen seien. Das gegen diese Verfügung erhobene Rechtsmittel wies die Rekurskommission für Strassenverkehrssachen des Kantons Thurgau am 22. März 2004 ab. Am 23. Januar 2004 traf das Strassenverkehrsamt die angekündigte weitere Verfügung. Es verpflichtete X._ bis auf weiteres zur Einhaltung einer ärztlich kontrollierten Drogenabstinenz (inkl. Cannabis) gemäss Merkblatt "Führerausweis und Drogen" sowie zur Kontrolle des Alkoholkonsums durch monatliche Bestimmung der CDT-Werte. Es ordnete an, dass dem Strassenverkehrsamt halbjährlich ärztliche Zeugnisse über die Einhaltung der Drogenabstinenz, den Verlauf des Alkoholkonsums sowie die Fahreignung einzureichen seien und die genannten Auflagen im Führerausweis mit einem entsprechenden Code einzutragen seien. Das gegen diese Verfügung erhobene Rechtsmittel wies die Rekurskommission für Strassenverkehrssachen des Kantons Thurgau am 22. März 2004 ab. B. X._ erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht und beantragt, es seien die Entscheide der Rekurskommission und des Strassenverkehrsamts aufzuheben und es sei vom Erlass von Auflagen abzusehen. Die Rekurskommission ersucht um Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das ebenfalls zur Vernehmlassung eingeladene Bundesamt für Strassen stellt den Antrag, es sei die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Sportverein X._ (Beschwerdeführer) ist ein türkischer Sportverein aus Istanbul. Die FIFA (Beschwerdegegnerin 1) ist ein Verein im Sinne von Art. 60 ff. ZGB mit Sitz in Zürich. Ihre Mitglieder sind die nationalen Fussballvereine und sie setzt sich weltweit für die Förderung des Fussballs ein. A._ (Beschwerdegegner 2) ist ein brasilianischer Berufsfussballer und Club Y._ (Beschwerdegegner 3) ein brasilianischer Fussballclub, für den der Beschwerdegegner 2 gegenwärtig spielt. Am 1. Juli 2002 unterzeichnete der Beschwerdegegner 2 einen so genannten "Professional Football Player Contract" für einen Zeitraum von vier Jahren mit dem Beschwerdeführer. Am selben Tag schloss der Beschwerdeführer eine Transfer-Vereinbarung mit dem brasilianischen Club Z._ ab, wonach 50 % der Rechte am Beschwerdegegner 2 an den Beschwerdeführer übertragen wurden und 50 % bei Z._ verblieben. Der Beschwerdegegner 2 beendete den Vertrag mit dem Beschwerdeführer am 9. Januar 2003 mit sofortiger Wirkung und unterschrieb am 17. Januar 2003 einen neuen Arbeitsvertrag mit dem Beschwerdegegner 3. Die FIFA bewilligte die provisorische Registrierung des Beschwerdegegners 2 beim Beschwerdegegner 3 am 29. Januar 2003. Der Beschwerdegegner 2 beendete den Vertrag mit dem Beschwerdeführer am 9. Januar 2003 mit sofortiger Wirkung und unterschrieb am 17. Januar 2003 einen neuen Arbeitsvertrag mit dem Beschwerdegegner 3. Die FIFA bewilligte die provisorische Registrierung des Beschwerdegegners 2 beim Beschwerdegegner 3 am 29. Januar 2003. B. Da der Beschwerdegegner 2 den vertraglich vereinbarten Lohn vom Beschwerdeführer nicht vollständig erhielt, gelangte er an die Spielerstatus-Kommission der FIFA und verlangte die Bezahlung von USD 3'240'123.-- als Schadenersatz wegen unbezahlten Lohnes und Verlusten, die er durch die Unterzeichnung des Vertrags vom 1. Juli 2002 erlitten habe. Die Spielerstatus-Kommission der FIFA verpflichtete den Beschwerdeführer mit Entscheid vom 28. Februar 2003, dem Beschwerdegegner 2 USD 427'122.58 zu bezahlen. Der Entscheid wurde den Parteien am 8. April 2003 mitgeteilt. Am 16. April 2003 gelangte der Beschwerdeführer mit einem Schiedsbegehren in Zusammenhang mit dem Entscheid der FIFA-Spielerstatus-Kommission an den Court of Arbitration for Sport (CAS), Lausanne. Als Beklagte nannte er die drei Beschwerdegegner und M._. In ihrer Antwort vom 16. Mai 2003 widersetzte sich die FIFA der Beteiligung von M._ am Schiedsverfahren. Am 20. Mai 2003 reichten die Beschwerdegegner 2 und 3 sowie M._ ihre Antworten ein. M._ bestritt seine Parteistellung im Schiedsverfahren. Mit Vorentscheid vom 30. Juni 2003 entschied der Spruchkörper des CAS, dass ihm betreffend M._ die Zuständigkeit fehle. Der Beschwerdeführer stellte als Kläger ("claimant") folgende Begehren: That Mr A._ and CLUB Y._ (jointly responsible) be ordered in solidum to pay to the claimant a compensation fixed by the Panel according to the elements mentioned at Chapter IV and which in no case will be inferior to 3.500.000 USD. That Mr A._ and CLUB Y._ be ordered in solidum to pay any and all costs of the present arbitration proceedings. That Mr A._ and CLUB Y._ be ordered in solidum to compensate the claimant for all costs connected with the present abritration proceedings, including attorneys' fees, costs for the examination of witnesses, costs for expert opinions, etc. That Mr A._ and CLUB Y._ be applied to relevant sports sanctions, taking into account the aggravating circumstances. That FIFA's refusal to organise a hearing and its violation of article 6.5 of the new FIFA RSTP be explicitly disapproved. That subject to the result of the evidentiary proceedings mentioned at Chapter III, FIFA be invited to open the relevant proceedings - in particular disciplinary proceedings - against Z._ and Mr P._. In deutscher Übersetzung: Es seien Herr A._ und CLUB Y._ solidarisch zu verurteilen, dem Kläger eine vom Schiedsgericht festzusetzende Entschädigung gemäss den in Kapitel IV erwähnten Umständen zu bezahlen, jedenfalls nicht weniger als USD 3'500'000. Es seien Herrn A._ und CLUB Y._ sämtliche Kosten des Schiedssverfahrens zu auferlegen. Es seien Herr A._ und CLUB Y._ solidarisch zu verurteilen, dem Kläger sämtliche mit dem Schiedsverfahren verbundene Aufwendungen zu ersetzen, einschliesslich Anwaltskosten, Kosten für die Vernehmung von Zeugen, für Sachverständigengutachten etc. Es seien gegen Herrn A._ und CLUB Y._ die massgeblichen sanktionen zu verhängen, wobei den erschwerenden Umständen rechnung zu tragen sei. Es sei die Ablehnung einer Anhörung durch die FIFA gemäss Artikel 6.5 der neuen "FIFA RSTP" (d.h. FIFA-Regulations on the status and Transfer of players: FIFA Reglement über den Status und den Transfer von Spielern) ausdrücklich zu missbilligen. Es sei entsprechend dem Ergebnis der Beweismassnahmen gemäss Kapitel III die FIFA einzuladen, die einschlägigen Verfahren - insbesondere disziplinarverfahren - gegen Z._ und Herrn P._ zu eröffnen. Das CAS-Schiedsgericht verurteilte mit Entscheid vom 11. November 2003 den Beschwerdeführer, dem Beschwerdegegner 2 den Betrag von USD 351'872.58 nebst Zins zu 5 % seit 1. November 2003 und aufgelaufene Zinsen in Höhe von USD 17'764.81 zu bezahlen. Alle anderen oder weiteren Begehren der Parteien wies das Schiedsgericht ab. Das CAS-Schiedsgericht verurteilte mit Entscheid vom 11. November 2003 den Beschwerdeführer, dem Beschwerdegegner 2 den Betrag von USD 351'872.58 nebst Zins zu 5 % seit 1. November 2003 und aufgelaufene Zinsen in Höhe von USD 17'764.81 zu bezahlen. Alle anderen oder weiteren Begehren der Parteien wies das Schiedsgericht ab. C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde beantragt der Beschwerdeführer, es sei der Schiedsspruch des CAS aufzuheben und zu neuer Entscheidung an den CAS zurückzuweisen. Der Beschwerdeführer rügt, es seien verschiedene Rechtsbegehren weder gutgeheissen noch abgewiesen, sondern eben gar nicht beurteilt worden, weshalb ein Anfechtungsgrund nach Art. 190 Abs. 2 lit. c IPRG vorliege. Die drei Beschwerdegegner haben sich zur Beschwerde nicht vernehmen lassen. Das CAS beantragt die Abweisung der Beschwerde mit dem Hinweis, dass der Spruchkörper sämtliche Begehren beurteilt habe. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ wurde am 15. Oktober 2003 vom Bezirksgericht Aarau der mehrfachen, teilweise versuchten Ausnützung der Notlage gemäss Art. 193 StGB, teilweise in Verbindung mit Art. 21 Abs. 1 StGB, schuldig gesprochen und zu einer Gefängnisstrafe von fünf Monaten unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs unter Ansetzung einer Probezeit von drei Jahren verurteilt. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: 1. Die Geschädigte, Y._, war vom 10. Juli 2001 bis zu ihrer Kündigung am 13.08.2001 während vier Wochen als Anzeigenverkäuferin bei der Firma A._ tätig. Am 08.08.2001, zwischen 15.00 Uhr und 16.00 Uhr, hat der Beschuldigte, der direkte Vorgesetzte der Geschädigten und Leiter des Betriebes in Aarau, trotz massiver Gegenwehr Y._ massiv sexuell belästigt, während sie alleine im Büro waren. Der Beschuldigte schloss die Bürotüre ab, setzte sich neben die Geschädigte, damit er sehen konnte, wie sie arbeite, dabei streichelte er ihre Beine, zog die Geschädigte auf seinen Schoss, hielt sie fest um den Bauch, nahm ihren Kopf und steckte seine Zunge in ihren Mund. Die Geschädigte wehrte sich permanent und konnte sich schliesslich vom Beschuldigten losreissen. In der Folge entschuldigte sich der Beschuldigte bei der Geschädigten und liess sie nach Hause gehen, dabei versuchte er sie erneut zu küssen. Am 10.08.2001, zwischen 12.50 Uhr und 15.00 Uhr, waren der Beschuldigte und die Geschädigte wiederum alleine im Büro und wiederum wollte der Beschuldigte zusehen, wie die Geschädigte ihre Arbeit macht und streichelte dabei gegen ihren Willen ihre Beine. Nach kurzer Zeit hatte er einen Termin wahrzunehmen und verliess das Büro, kehrte jedoch nach einer Weile zurück und begann erneut die Geschädigte zu streicheln und versuchte sie zu küssen. Y._ wehrte sich erfolgreich gegen ihren Vorgesetzten, dieser entschuldigte sich und verliess das Büro um 14.00 Uhr erneut, um ein Bewerbungsgespräch durchzuführen. Danach kehrte er ins Büro der Geschädigten zurück, zog sein Hemd aus, stand mit nacktem Oberkörper vor der Geschädigten, öffnete seinen Hosenschlitz und nahm sein Geschlechtsteil hervor, nahm die Hand der Geschädigten und forderte diese auf, sein Geschlechtsteil zu berühren. Die Geschädigte wich vom Beschuldigten weg, wehrte sich verbal und physisch. Der Beschuldigte versuchte seine Angestellte wieder zu küssen, steckte seine Zunge in ihren Mund, streichelte sie überall, auch zwischen den Beinen und an den Brüsten (jedoch nur über die Kleider). Die Geschädigte stiess den Beschuldigten weg, dieser machte sie darauf aufmerksam, dass sie sich das gut überlegen solle, da er schliesslich ihr Chef sei und wenn er wolle, dass sie nicht mehr hier arbeite, sei das für ihn kein Problem. Die Geschädigte packte in der Folge ihre Sachen und verliess das Büro. Zehn Minuten später bestellte der Beschuldigte die Geschädigte via Natel erneut in sein Büro, wo er ihr die Kündigung in ihrem Namen unterbreitete. Die Geschädigte weigerte sich zu unterschreiben, der Beschuldigte sagte, dass sie eine Woche Ferien geschenkt bekomme und sie die Sache vergessen solle und er schaue, dass sie sich anderswo bewerben könne. Die Geschädigte lehnte diese Angebote vollumfänglich ab, beharrte auf eine schriftliche Kündigung seinerseits per Post. In der Folge wurde ihr per 31.08.2001 wegen unzureichenden Anzeigeverkäufen gekündigt." Gegen das Urteil des Bezirksgerichts Aarau legte X._ Berufung ein, welche das Obergericht des Kantons Aargau, 2. Strafkammer, mit Urteil vom 30. Juli 2004 abwies. Gegen das Urteil des Bezirksgerichts Aarau legte X._ Berufung ein, welche das Obergericht des Kantons Aargau, 2. Strafkammer, mit Urteil vom 30. Juli 2004 abwies. B. X._ hat gegen das Urteil des Obergerichts staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 9 BV, Art. 6 Ziff. 2 EMRK und Art. 4 BV [recte: Art. 32 Abs. 1 BV] erhoben. Der Beschwerdeführer beantragt, dass das angefochtene Urteil aufgehoben und "zum Freispruch, eventuell zur Neubeurteilung" zurückgewiesen werde. B. X._ hat gegen das Urteil des Obergerichts staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 9 BV, Art. 6 Ziff. 2 EMRK und Art. 4 BV [recte: Art. 32 Abs. 1 BV] erhoben. Der Beschwerdeführer beantragt, dass das angefochtene Urteil aufgehoben und "zum Freispruch, eventuell zur Neubeurteilung" zurückgewiesen werde. C. Das Obergericht hat unter Verweis auf die Erwägungen im angefochtenen Urteil auf Vernehmlassung verzichtet. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau beantragt die Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde. Y._ (private Beschwerdegegnerin) schliesst ebenfalls auf Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. K._, eidgenössischer diplomierter Malermeister, betreibt seit 1995 selbstständig ein Malergeschäft als Einzelfirma. Vor dem genannten Zeitpunkt führte er das Geschäft zusammen mit seinem Bruder als Kollektivgesellschaft. Die Brüder K._ waren Miteigentümer und Gesamteigentümer verschiedener Liegenschaften; zudem war K._ auch allein im Besitz von Liegenschaften. Am 28. Februar 1999 meldete das kantonale Steueramt des Kantons Zürich für das Jahr 1993 ein Einkommen von Fr. 232'260.- und für das Jahr 1994 ein solches von Fr. 315'583.-; das im Betrieb investierte Eigenkapital wurde per 1. Januar 1995 mit Fr. 134'000.- beziffert. Für die Jahre 1995 bzw. 1996 meldete das kantonale Steueramt ein Einkommen von Fr. 255'498.- bzw. Fr. 219'174.- bei einem im Betrieb investierten Eigenkapital per 1. Januar 1995 von Fr. 286'000.-. Ge-stützt auf diese Angaben setzte die Ausgleichskasse mit Verfügungen vom 23. März 1999 die AHV-Beiträge für die Jahre 1996 und 1997 auf je Fr. 28'229.65 und für 1998 und 1999 auf je Fr. 24'150.85 fest. Am 28. Februar 1999 meldete das kantonale Steueramt des Kantons Zürich für das Jahr 1993 ein Einkommen von Fr. 232'260.- und für das Jahr 1994 ein solches von Fr. 315'583.-; das im Betrieb investierte Eigenkapital wurde per 1. Januar 1995 mit Fr. 134'000.- beziffert. Für die Jahre 1995 bzw. 1996 meldete das kantonale Steueramt ein Einkommen von Fr. 255'498.- bzw. Fr. 219'174.- bei einem im Betrieb investierten Eigenkapital per 1. Januar 1995 von Fr. 286'000.-. Ge-stützt auf diese Angaben setzte die Ausgleichskasse mit Verfügungen vom 23. März 1999 die AHV-Beiträge für die Jahre 1996 und 1997 auf je Fr. 28'229.65 und für 1998 und 1999 auf je Fr. 24'150.85 fest. B. Gegen die Beitragsverfügungen erhob K._ Beschwerde. In der Folge zog die Ausgleichskasse die für die Jahre 1996 und 1997 verfügten Beiträge in Wiedererwägung und setzte diese gestützt auf eine rektifizierte Steuermeldung vom 26. August 1999 leicht höher auf Fr. 28'421.95 an (Verfügung vom 31. August 1999). In der Beschwer-deantwort beantragte die Ausgleichskasse Abweisung der Beschwer-de. In der Replik liess der Versicherte geltend machen, die in seinem Eigentum stehenden Liegenschaften seien als Geschäftsvermögen zu behandeln, womit ein allfälliger Verkaufserlös wie aber auch die jährlichen Betriebsergebnisse bei der Festlegung des AHV-pflichtigen Einkommens zu berücksichtigen seien. In der Duplik vom 16. Dezember 1999 begründete die Ausgleichskasse, weshalb die Liegen-schaften aus ihrer Sicht als Privatvermögen zu qualifizieren seien. Mit Verfügung vom 13. November 2001 setzte die Ausgleichskasse die für das Jahr 2000 geschuldeten Beiträge auf Fr. 26'707.80 fest. Gegen diese Verfügung erhob der Versicherte ebenfalls Beschwerde. C. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich setzte dem Ver-sicherten Frist an, um zu der vom Gericht - entsprechend den Anträgen der Ausgleichskasse - in Aussicht genommenen Schlechter-stellung hinsichtlich der Beitragsjahre 1996 und 1997 Stellung zu nehmen. Mit Entscheid vom 9. Dezember 2002 vereinigte das Sozial-versicherungsgericht die beiden Beschwerdeverfahren. Die Beschwer-de betreffend das Beitragsjahr 2000 wurde in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 13. November 2001 aufgeho-ben und die Sache an die Ausgleichskasse zur Neuverfügung der Beiträge für das Jahr 2000 zurückgewiesen wurde. Hinsichtlich der Beitragsjahre 1996 bis 1999 wurde die Beschwerde abgewiesen und es wurden einerseits die wiedererwägungsweise erlassene Verfügung vom 31. August 1999 betreffend die Beiträge 1996 und 1997 sowie die Verfügung vom 23. März 1999 betreffend die Beiträge 1998 und 1999 bestätigt. C. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich setzte dem Ver-sicherten Frist an, um zu der vom Gericht - entsprechend den Anträgen der Ausgleichskasse - in Aussicht genommenen Schlechter-stellung hinsichtlich der Beitragsjahre 1996 und 1997 Stellung zu nehmen. Mit Entscheid vom 9. Dezember 2002 vereinigte das Sozial-versicherungsgericht die beiden Beschwerdeverfahren. Die Beschwer-de betreffend das Beitragsjahr 2000 wurde in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 13. November 2001 aufgeho-ben und die Sache an die Ausgleichskasse zur Neuverfügung der Beiträge für das Jahr 2000 zurückgewiesen wurde. Hinsichtlich der Beitragsjahre 1996 bis 1999 wurde die Beschwerde abgewiesen und es wurden einerseits die wiedererwägungsweise erlassene Verfügung vom 31. August 1999 betreffend die Beiträge 1996 und 1997 sowie die Verfügung vom 23. März 1999 betreffend die Beiträge 1998 und 1999 bestätigt. D. K._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem (sinngemässen) Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei insoweit aufzuheben, als die im Eigentum des Beschwerdeführers stehenden Liegenschaften als Privat- und nicht als Geschäftsvermögen qualifiziert wurden; insbesondere seien die Betriebsergebnisse der Liegenschaften bei der Festlegung des AHV-pflichtigen Einkommens zu berücksichtigen. Während die Ausgleichskasse und das Bundesamt für Sozialversiche-rung auf eine Vernehmlassung verzichten, reicht der Versicherte am 26. März 2003 unaufgefordert eine weitere Eingabe unter Beilage von Auszügen aus einem Steuerrevisionsprotokoll vom 20. Mai 1998 ein. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Y._, geboren am 12. Dezember 1955, ist Vater von vier Kindern. Seit seiner Heirat ist er als selbständiger Landwirt in Simplon-Dorf tätig, wobei er diese Arbeit seit 1997 aus gesundheitlichen Gründen nur noch reduziert ausüben kann. Am 4. April 1992 unterzeichnete Y._ zu Handen der Versicherung X._ einen Versicherungsantrag für eine degressive temporäre Todesfallversicherung für sich und seine Frau sowie eine Erwerbsunfähigkeitsversicherung für sich allein. Die Frage Nr. 14.1 im Versicherungsantrag nach erlittenen Krankheiten wie "Herz- und Kreislaufkrankheiten, Bewusstlosigkeit, hoher Blutdruck, Tuberkulose, Asthma, Krebs, Geschwüre, Infektionskrankheiten, HIV-Infektion wie AIDS und verwandte Krankheiten, Magen- oder Darmkrankheiten, Leber-, Gallen- und Nierenerkrankungen, Erkrankungen der Blase oder Harnwege, Zuckerkrankheit, Lungenkrankheiten, Eiweiss oder Zucker im Urin, Gelenkkrankheiten, Krankheiten der Wirbelsäule, Bandscheibenschäden, Ischias, Epilepsie, Augen- oder Ohrenleiden, Depressionen, Geistes- oder Nervenkrankheiten (Selbsttötungsversuch), Drogenabhängigkeit oder an einer anderen hier nicht erwähnten Krankheit" wurde verneint. Die Frage Nr. 19.1, ob er "jemals in ein Spital, in ein Sanatorium oder in eine Heilanstalt eingeliefert werden" musste oder ob ein solcher Aufenthalt in den nächsten sechs Monaten vorgesehen sei, beantwortete er dahingehend, wegen eines Sturzes auf das Knie im Jahr 1986 operiert worden zu sein, was mit einem Spitalaufenthalt von einer Woche verbunden gewesen sei. Die Frage Nr. 20 im Versicherungsantrag, ob er in den letzten drei Jahren länger als vier Wochen ununterbrochen erwerbsunfähig gewesen sei, verneinte er ebenfalls. Am 4. April 1992 unterzeichnete Y._ zu Handen der Versicherung X._ einen Versicherungsantrag für eine degressive temporäre Todesfallversicherung für sich und seine Frau sowie eine Erwerbsunfähigkeitsversicherung für sich allein. Die Frage Nr. 14.1 im Versicherungsantrag nach erlittenen Krankheiten wie "Herz- und Kreislaufkrankheiten, Bewusstlosigkeit, hoher Blutdruck, Tuberkulose, Asthma, Krebs, Geschwüre, Infektionskrankheiten, HIV-Infektion wie AIDS und verwandte Krankheiten, Magen- oder Darmkrankheiten, Leber-, Gallen- und Nierenerkrankungen, Erkrankungen der Blase oder Harnwege, Zuckerkrankheit, Lungenkrankheiten, Eiweiss oder Zucker im Urin, Gelenkkrankheiten, Krankheiten der Wirbelsäule, Bandscheibenschäden, Ischias, Epilepsie, Augen- oder Ohrenleiden, Depressionen, Geistes- oder Nervenkrankheiten (Selbsttötungsversuch), Drogenabhängigkeit oder an einer anderen hier nicht erwähnten Krankheit" wurde verneint. Die Frage Nr. 19.1, ob er "jemals in ein Spital, in ein Sanatorium oder in eine Heilanstalt eingeliefert werden" musste oder ob ein solcher Aufenthalt in den nächsten sechs Monaten vorgesehen sei, beantwortete er dahingehend, wegen eines Sturzes auf das Knie im Jahr 1986 operiert worden zu sein, was mit einem Spitalaufenthalt von einer Woche verbunden gewesen sei. Die Frage Nr. 20 im Versicherungsantrag, ob er in den letzten drei Jahren länger als vier Wochen ununterbrochen erwerbsunfähig gewesen sei, verneinte er ebenfalls. B. Im Zusammenhang mit nach Vertragsschluss aufgetretenen Rückenschmerzen teilte die Versicherung X._ Y._ mit Schreiben vom 29. September 1997 mit, aufgrund der bei ihr eingegangenen Unterlagen ergebe sich seit dem 9. April 1997 ein Erwerbsunfähigkeitsgrad von 50%. Nach der vertraglichen Wartefrist von drei Monaten leistete die Versicherung X._ für die Zeit vom 9. Juli 1997 bis zum 5. Januar 1999 Invalidenrenten und Risikoprämienrückzahlungen von total Fr. 16'992.50. Nachdem die Versicherung X._ am 20. November 1998 und am 22. November 1999 an die IV-Stelle gelangt war und Akteneinsicht erhalten hatte, erklärte sie mit Schreiben vom 8. Dezember 1999 den Rücktritt vom Versicherungsvertrag und verlangte die Rückzahlung der ausgerichteten Versicherungsleistungen; sie begründete dies damit, dass Y._ im Versicherungsantrag "eine erhebliche Gefahrstatsache verschwiegen und/oder die Fragen unrichtig beantwortet" habe. Nachdem die Versicherung X._ am 20. November 1998 und am 22. November 1999 an die IV-Stelle gelangt war und Akteneinsicht erhalten hatte, erklärte sie mit Schreiben vom 8. Dezember 1999 den Rücktritt vom Versicherungsvertrag und verlangte die Rückzahlung der ausgerichteten Versicherungsleistungen; sie begründete dies damit, dass Y._ im Versicherungsantrag "eine erhebliche Gefahrstatsache verschwiegen und/oder die Fragen unrichtig beantwortet" habe. C. Mit Klage vom 21. September 2001 verlangte Y._, es sei festzustellen, dass keine Anzeigepflichtverletzung vorliege und somit die Versicherungspolice bestehen bleibe, und die Versicherung X._ habe ab 1. Januar 1999 die ihm entsprechend der jeweiligen Arbeitsunfähigkeit zustehende Erwerbsunfähigkeitsrente zu bezahlen. Mit Klageantwort und Widerklage vom 10. Januar 2002 begehrte die Versicherung X._ die Abweisung der Klage und die Verpflichtung von Y._ zur Rückerstattung der bisher bezahlten Versicherungsleistungen von Fr. 16'817.25. Mit Urteil vom 28. Mai 2004 stellte das Kantonsgericht des Kantons Wallis, Zivilgerichtshof I, fest, dass die am 1. Mai 1992 ausgestellte Versicherungspolice Nr. zzz mangels gültiger Rücktrittserklärung Bestand habe; die weitergehenden Begehren sowie die Widerklage wies es ab. Mit Urteil vom 28. Mai 2004 stellte das Kantonsgericht des Kantons Wallis, Zivilgerichtshof I, fest, dass die am 1. Mai 1992 ausgestellte Versicherungspolice Nr. zzz mangels gültiger Rücktrittserklärung Bestand habe; die weitergehenden Begehren sowie die Widerklage wies es ab. D. Gegen dieses Urteil hat die Beklagte am 16. August 2004 Berufung erhoben mit den Begehren um Klageabweisung und Verurteilung des Klägers zur Bezahlung von Fr. 16'817.25. Es ist keine Berufungsantwort eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der Kläger mietete von der Beklagten ab dem 1. Juli 1992 ein Ladenlokal mit Hinterraum, ein Kellerabteil und zwei Autoabstellplätze in der Liegenschaft X._ zu einem monatlichen Bruttomietzins von Fr. 2'100.--. Das Mietverhältnis war sechsmonatlich zum Voraus auf jeweils Ende März/Ende September, frühestens jedoch auf den 31. März 2012 kündbar. Als Verwendungszweck des Mietobjekts wurde im Mietvertrag "Ladenlokal" festgehalten. Die Allgemeinen Bedingungen zum Zürcher Mietvertrag für Geschäftsräume Ausgabe 1990 (nachfolgend AGB) wurden zum integrierenden Bestandteil des Vertrags erklärt. Weiter vermietete die Beklagte dem Kläger mittels eines mündlichen Mietvertrags ein Waschküchenabteil zu einem Mietzins von Fr. 20.-- pro Monat sowie ab dem 1. März 1997 eine Doppelgarage in derselben Liegenschaft zu einem monatlichen Mietzins von Fr. 240.--. Per 1. Juni 1996 schloss der Kläger über das Ladenlokal samt zugehörigem Parkplatz einen Untermietvertrag mit einer Gesellschaft. Trotz weiter bestehender Mietverträge mit dem Kläger vermietete die Beklagte das Ladenlokal und die Garage per 1. Juni 1997 ebenfalls an diese Gesellschaft. Auf entsprechendes Begehren der Beklagten wurde dieser Gesellschaft mit Verfügung vom 18. August 1999 befohlen, das Mietobjekt unverzüglich zu räumen. Anfang Januar 2000 wurde der Kläger vom Auszug der Gesellschaft in Kenntnis gesetzt, und es wurden ihm die Schlüssel zum Mietobjekt übergeben. Die Mieträumlichkeiten standen bis Juni 2000 leer, da die Beklagte vorerst - ohne Anerkennung einer Rechtspflicht - vom Kläger gerügte Mängel beseitigen liess. Die Arbeiten (Belags- und Malerarbeiten) wurden am 19. Juni 2000 abgeschlossen. Mit Schreiben vom 3. August sowie vom 26. Oktober 2000 forderte die Beklagte den Kläger insbesondere auf, die Ladenräumlichkeiten als solche zu benutzen, und drohte ihm ein Vorgehen nach Art. 257f OR oder Art. 266g OR an. Mit amtlichen Formularen vom 7. Dezember 2000 kündigte die Beklagte dem Kläger sowohl den Mietvertrag über die Ladenräumlichkeiten, das Kellerabteil, die zwei Autoabstellplätze und das Waschküchenabteil als auch den Mietvertrag über die Doppelgarage auf den 31. Januar 2001. Per 1. Juni 1996 schloss der Kläger über das Ladenlokal samt zugehörigem Parkplatz einen Untermietvertrag mit einer Gesellschaft. Trotz weiter bestehender Mietverträge mit dem Kläger vermietete die Beklagte das Ladenlokal und die Garage per 1. Juni 1997 ebenfalls an diese Gesellschaft. Auf entsprechendes Begehren der Beklagten wurde dieser Gesellschaft mit Verfügung vom 18. August 1999 befohlen, das Mietobjekt unverzüglich zu räumen. Anfang Januar 2000 wurde der Kläger vom Auszug der Gesellschaft in Kenntnis gesetzt, und es wurden ihm die Schlüssel zum Mietobjekt übergeben. Die Mieträumlichkeiten standen bis Juni 2000 leer, da die Beklagte vorerst - ohne Anerkennung einer Rechtspflicht - vom Kläger gerügte Mängel beseitigen liess. Die Arbeiten (Belags- und Malerarbeiten) wurden am 19. Juni 2000 abgeschlossen. Mit Schreiben vom 3. August sowie vom 26. Oktober 2000 forderte die Beklagte den Kläger insbesondere auf, die Ladenräumlichkeiten als solche zu benutzen, und drohte ihm ein Vorgehen nach Art. 257f OR oder Art. 266g OR an. Mit amtlichen Formularen vom 7. Dezember 2000 kündigte die Beklagte dem Kläger sowohl den Mietvertrag über die Ladenräumlichkeiten, das Kellerabteil, die zwei Autoabstellplätze und das Waschküchenabteil als auch den Mietvertrag über die Doppelgarage auf den 31. Januar 2001. B. Am 15. Januar 2001 gelangte der Kläger mit einem Kündigungsschutzbegehren an die Schlichtungsbehörde des Bezirkes Zürich. Die Beklagte begründete sodann die Kündigungen im Wesentlichen damit, dass der Kläger die Mieträumlichkeiten nicht vertragsgemäss (als Ladenräumlichkeit bzw. als Garage) benutzt und damit gegen Art. 257f OR verstossen habe. In ihrem Beschluss vom 13. Juni 2001 stellte die Schlichtungsbehörde die Gültigkeit der Kündigungen fest. Am 8. August 2001 reichte der Kläger Klage beim Mietgericht Zürich ein mit dem Begehren, die Kündigungen seien für ungültig bzw. missbräuchlich zu erklären. Mit Urteil vom 28. November 2002 erklärte das Mietgericht die Kündigungen für gültig. Mit Beschluss vom 10. September 2003 bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich das Urteil des Mietgerichts. Eine gegen diesen Beschluss erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde des Klägers wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Zirkulationsbeschluss vom 11. Februar 2004 ab, soweit darauf eingetreten werden konnte. Eine gegen diesen Beschluss erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde des Klägers wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Zirkulationsbeschluss vom 11. Februar 2004 ab, soweit darauf eingetreten werden konnte. C. Der Kläger führt gegen den obergerichtlichen Beschluss eidgenössische Berufung mit dem Antrag, dieser sei vollständig aufzuheben und es sei festzustellen, dass die ausgesprochenen Kündigungen ungültig bzw. missbräuchlich seien. Die Beklagte schliesst auf Nichteintreten, soweit die Ziffern 5 und 6 (Mitteilung und Rechtsbelehrung) des obergerichtlichen Beschlusses betroffen sind, und im Übrigen auf Abweisung der Berufung. | 0 |
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