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Sachverhalt: A. Beim Bezirksgericht Zürich ist zwischen X._ und Y._ ein Ehescheidungsverfahren hängig. Im Rahmen vorsorglicher Massnahmen verfügte die Einzelrichterin an diesem Gericht am 7. Juli 2004, dass A._, der im Mai 2000 geborene Sohn der Parteien, für die Dauer des Prozesses unter die elterliche Sorge der Mutter gestellt und dem Vater für diese Dauer kein Besuchsrecht eingeräumt werde. Den von X._ gegen diese Verfügung erhobenen Rekurs wies das Obergericht (I. Zivilkammer) des Kantons Zürich am 12. August 2004 ab (Dispositiv-Ziffer 1). Gleichzeitig wurde das Verfahren von Amtes wegen zur Festlegung eines allfälligen Kindesunterhalts für die Dauer des Prozesses an die erste Instanz zurückgewiesen (Dispositiv-Ziffer 2). B. Mit Eingabe vom 20. September 2004 führt X._ staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 9 BV (Willkür) und verlangt, Dispositiv-Ziffer 1 des Beschlusses des Obergerichts vom 12. August 2004 insoweit aufzuheben, als damit die Verweigerung eines Besuchsrechts durch die erstinstanzliche Richterin bestätigt worden sei, und ihm für die Dauer des Ehescheidungsprozesses ein Besuchsrecht von zwei Wochenenden im Monat einzuräumen. Ferner ersucht er darum, ihm für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und seinen Anwalt zum unentgeltlichen Rechtsbeistand zu bestellen. Die Beschwerdegegnerin beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten, sie allenfalls abzuweisen. Ausserdem ersucht auch sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit schriftlicher Vereinbarung vom 25. Februar/1. März 1999 verpflichtete sich A._ gegenüber B._, Stimmplatten mit neuer Technologie nach Jos.-Nussbaumer-Vorlagen für den Einbau in Schwyzerörgeli herzustellen und mit diesen Produkten keinen anderen Schwyzerörgelibauer zu bedienen, der mit B._ in einem Konkurrenzverhältnis stehen könnte. B._ erklärte sich im Gegenzuge bereit, zu einem festgelegten Preis mindestens 50 Stimmplattensätze pro Jahr zu übernehmen. Der Vertrag war ursprünglich bis zum 31. Dezember 2001 befristet. A. Mit schriftlicher Vereinbarung vom 25. Februar/1. März 1999 verpflichtete sich A._ gegenüber B._, Stimmplatten mit neuer Technologie nach Jos.-Nussbaumer-Vorlagen für den Einbau in Schwyzerörgeli herzustellen und mit diesen Produkten keinen anderen Schwyzerörgelibauer zu bedienen, der mit B._ in einem Konkurrenzverhältnis stehen könnte. B._ erklärte sich im Gegenzuge bereit, zu einem festgelegten Preis mindestens 50 Stimmplattensätze pro Jahr zu übernehmen. Der Vertrag war ursprünglich bis zum 31. Dezember 2001 befristet. B. In der Folge kam es zu Meinungsverschiedenheiten unter den Parteien, namentlich über die Fragen, ob die Vereinbarung bis Ende 2004 verlängert worden sei, wie B._ annahm, und ob sich A._ an die Lieferbeschränkung gehalten habe. Auf zunächst superprovisorisch und hernach im Sinne einer vorsorglichen Massnahme gestützt auf Art. 147 Abs. 1 Ziff. 2 der Zivilprozessordnung des Kantons Graubünden (ZPO/GR) gestelltes Gesuch B._ verbot der Kreispräsident Davos A._ am 5. Mai 2004 unter der Strafdrohung des Art. 292 StGB, die in Zusammenarbeit mit B._ entwickelten Stimmplatten anderen Firmen oder Fabrikanten, welche den Abnehmer in Bezug auf die Schwyzerörgeliproduktion konkurrenzieren können, direkt oder indirekt zu liefern, in Produktion zu geben oder sonst wie zu vertreiben. Das Verbot wurde bis Ende 2004 befristet. A._ hat die Verfügung vom 5. Mai 2004 mit Beschwerde beim Kantonsgerichtspräsidium angefochten. Er verlangte, dass die Befristung des Verbots durch eine Klagefrist von 20 Tagen ersetzt werde unter der Androhung, dass die vorsorgliche Massnahme bei Säumnis dahin falle. Das Kantonsgerichtspräsidium wies die Beschwerde mit Verfügung vom 7. Juli 2004 ab. B. In der Folge kam es zu Meinungsverschiedenheiten unter den Parteien, namentlich über die Fragen, ob die Vereinbarung bis Ende 2004 verlängert worden sei, wie B._ annahm, und ob sich A._ an die Lieferbeschränkung gehalten habe. Auf zunächst superprovisorisch und hernach im Sinne einer vorsorglichen Massnahme gestützt auf Art. 147 Abs. 1 Ziff. 2 der Zivilprozessordnung des Kantons Graubünden (ZPO/GR) gestelltes Gesuch B._ verbot der Kreispräsident Davos A._ am 5. Mai 2004 unter der Strafdrohung des Art. 292 StGB, die in Zusammenarbeit mit B._ entwickelten Stimmplatten anderen Firmen oder Fabrikanten, welche den Abnehmer in Bezug auf die Schwyzerörgeliproduktion konkurrenzieren können, direkt oder indirekt zu liefern, in Produktion zu geben oder sonst wie zu vertreiben. Das Verbot wurde bis Ende 2004 befristet. A._ hat die Verfügung vom 5. Mai 2004 mit Beschwerde beim Kantonsgerichtspräsidium angefochten. Er verlangte, dass die Befristung des Verbots durch eine Klagefrist von 20 Tagen ersetzt werde unter der Androhung, dass die vorsorgliche Massnahme bei Säumnis dahin falle. Das Kantonsgerichtspräsidium wies die Beschwerde mit Verfügung vom 7. Juli 2004 ab. C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde beantragt A._ dem Bundesgericht die Aufhebung der Verfügung vom 7. Juli 2004. Der Beschwerdegegner und der Präsident des Kantonsgerichts von Graubünden schliessen auf Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde, soweit auf sie einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ (Kläger) erlitt als Lenker seines Personenwagens am 24. November 1992 in Schaffhausen einen Verkehrsunfall. Als er vor einem Fussgängerstreifen anhielt, bemerkte dies C._ (Zweitbeklagte) als Lenkerin des nachfolgenden Personenwagens zu spät und fuhr von hinten gegen sein Fahrzeug. Dadurch erlitt er zwar keine äusserlich sichtbaren Verletzungen, klagte indessen bereits am Unfallort über Schmerzen im Genickbereich und am Kopf. Die Folgen der Kollision führten in Verbindung mit einem bereits vor dem Unfall bestehenden Wirbelsäulenleiden beim Kläger zu einer 100 %-igen Arbeitsunfähigkeit ab 1. Januar 1994. A. A._ (Kläger) erlitt als Lenker seines Personenwagens am 24. November 1992 in Schaffhausen einen Verkehrsunfall. Als er vor einem Fussgängerstreifen anhielt, bemerkte dies C._ (Zweitbeklagte) als Lenkerin des nachfolgenden Personenwagens zu spät und fuhr von hinten gegen sein Fahrzeug. Dadurch erlitt er zwar keine äusserlich sichtbaren Verletzungen, klagte indessen bereits am Unfallort über Schmerzen im Genickbereich und am Kopf. Die Folgen der Kollision führten in Verbindung mit einem bereits vor dem Unfall bestehenden Wirbelsäulenleiden beim Kläger zu einer 100 %-igen Arbeitsunfähigkeit ab 1. Januar 1994. B. Am 10. Januar 1997 stellte der Kläger beim Kantonsgericht Schaffhausen das Begehren, die Zweitbeklagte und ihre Haftpflichtversicherung B._ (Erstbeklagte), seien solidarisch zur Zahlung von Fr. 485'174.05 nebst Zins zu 5 % seit dem 1. Januar 1994 an ihn zu verpflichten. Mit Urteil vom 28. Dezember 2001 hiess das Gericht die Klage teilweise gut. Es verpflichtete die Beklagten unter solidarischer Haftung, dem Kläger Fr. 2'406.-- Schadenersatz und eine Genugtuung von Fr. 12'500.-- nebst Zins zu je 5 % seit dem 1. Januar 2004 zu bezahlen. Die vom Kläger dagegen erhobene kantonale Berufung wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen am 10. Oktober 2003 ab. Das Gericht entschied gestützt auf ein medizinisches Gutachten, dass die Erwerbsunfähigkeit des Klägers lediglich zu 20 bis 30 % unfallbedingt sei. Es bestätigte aus diesem Grund das erstinstanzliche Urteil, das bei der Schadenersatzberechnung vom Mittelwert von 25 % ausging. Die vom Kläger dagegen erhobene kantonale Berufung wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen am 10. Oktober 2003 ab. Das Gericht entschied gestützt auf ein medizinisches Gutachten, dass die Erwerbsunfähigkeit des Klägers lediglich zu 20 bis 30 % unfallbedingt sei. Es bestätigte aus diesem Grund das erstinstanzliche Urteil, das bei der Schadenersatzberechnung vom Mittelwert von 25 % ausging. C. Der Kläger beantragt mit eidgenössischer Berufung, es sei das Urteil des Obergerichts aufzuheben und es seien die Beklagten unter solidarischer Haftung zur Bezahlung von Fr. 229'790.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 1. Januar 1993 an den Kläger zu verpflichten. C. Der Kläger beantragt mit eidgenössischer Berufung, es sei das Urteil des Obergerichts aufzuheben und es seien die Beklagten unter solidarischer Haftung zur Bezahlung von Fr. 229'790.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 1. Januar 1993 an den Kläger zu verpflichten. D. Die Beklagten schliessen auf Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. B. X._ nahm am 10. August 1996 mit einer geliehenen Soling an der Tag- und Nachtregatta des Yachtclubs Spiez auf dem Thunersee teil. Neben ihm waren drei weitere Personen auf dem Boot. Nach Einbruch der Nacht begann ein Gewitter mit starkem Wind und Sturmböen. Nach dem Passieren des Wendepunkts Neuhaus am oberen Seeende wurde die Soling von einer Böe erfasst, geriet in Schräglage und kenterte. Die drei Crewmitglieder, die Schwimmwesten trugen, konnten sich ans Ufer retten; der Skipper B. X._, der seine Schwimmweste wohl bereit gelegt, aber nicht angezogen hatte, ertrank. Nach den gerichtspolizeilichen Ermittlungen entschied der Untersuchungsrichter von Thun mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft, keine Strafverfolgung zu eröffnen. A. X._, der Vater des Verstorbenen, reichte in der Folge gegen die verantwortlichen Personen des Yachtclubs Spiez, der Seepolizei Thunersee, der Meteo Schweiz und des Seerettungsdiensts Thunersee eine Strafanzeige unter anderem wegen Aussetzung (Art. 127 StGB) und Gefährdung des Lebens (Art. 129 StGB) ein. Das Untersuchungsrichteramt IV Berner Oberland hob am 23. März 2004 mit dem Einverständnis der Staatsanwaltschaft die Strafverfolgung wegen dieser Delikte auf. Der von A. X._ dagegen ergriffene Rekurs wurde von der Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern am 17. Mai 2004 abgewiesen, soweit sie darauf eintrat. Nach den gerichtspolizeilichen Ermittlungen entschied der Untersuchungsrichter von Thun mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft, keine Strafverfolgung zu eröffnen. A. X._, der Vater des Verstorbenen, reichte in der Folge gegen die verantwortlichen Personen des Yachtclubs Spiez, der Seepolizei Thunersee, der Meteo Schweiz und des Seerettungsdiensts Thunersee eine Strafanzeige unter anderem wegen Aussetzung (Art. 127 StGB) und Gefährdung des Lebens (Art. 129 StGB) ein. Das Untersuchungsrichteramt IV Berner Oberland hob am 23. März 2004 mit dem Einverständnis der Staatsanwaltschaft die Strafverfolgung wegen dieser Delikte auf. Der von A. X._ dagegen ergriffene Rekurs wurde von der Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern am 17. Mai 2004 abgewiesen, soweit sie darauf eintrat. B. A. X._ erhebt gegen den Entscheid der Anklagekammer eine staatsrechtliche Beschwerde und eine eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. Mit beiden Rechtsmitteln beantragt er die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Rückweisung der Sache an die Anklagekammer zur Neubeurteilung. Die Anklagekammer beantragt die Abweisung der Beschwerden und verweist auf ihren Entscheid vom 17. Mai 2004. Eine Vernehmlassung des Generalprokurators des Kantons Bern wurde nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ (Ehefrau) und B._ (Ehemann), beide Jahrgang 1963, heirateten 1989. Sie sind Eltern dreier Söhne, geboren in den Jahren 1991, 1995 und 1997. Im Oktober 1991 kauften die Ehegatten ein älteres Einfamilienhaus mit Umschwung, Gartenhaus/Pergola und Autoabstellplatz, das sie fortan selbst bewohnten. Die Liegenschaft steht in hälftigem Miteigentum der Ehegatten. A. A._ (Ehefrau) und B._ (Ehemann), beide Jahrgang 1963, heirateten 1989. Sie sind Eltern dreier Söhne, geboren in den Jahren 1991, 1995 und 1997. Im Oktober 1991 kauften die Ehegatten ein älteres Einfamilienhaus mit Umschwung, Gartenhaus/Pergola und Autoabstellplatz, das sie fortan selbst bewohnten. Die Liegenschaft steht in hälftigem Miteigentum der Ehegatten. B. Am 18. Mai 2001 reichten die Ehegatten ein gemeinsames Scheidungsbegehren ein, dem das Bezirksgericht U._ entsprach. Die Scheidungsfolgen mussten gerichtlich geregelt werden. Der Entscheid des Bezirksgerichts vom 20. August 2002 erwuchs in Rechtskraft, was die Scheidung, die Zuteilung der elterlichen Sorge über die Kinder an die Ehefrau, die Regelung des persönlichen Verkehrs zwischen den Kindern und ihrem Vater sowie die Aufteilung des Guthabens aus beruflicher Vorsorge angeht. Mit Entscheiden vom 20. August 2002 wies die Vizepräsidentin am selben Bezirksgericht das Gesuch des Ehemannes um unentgeltliche Rechtspflege ab, während sie dasjenige der Ehefrau guthiess. B. Am 18. Mai 2001 reichten die Ehegatten ein gemeinsames Scheidungsbegehren ein, dem das Bezirksgericht U._ entsprach. Die Scheidungsfolgen mussten gerichtlich geregelt werden. Der Entscheid des Bezirksgerichts vom 20. August 2002 erwuchs in Rechtskraft, was die Scheidung, die Zuteilung der elterlichen Sorge über die Kinder an die Ehefrau, die Regelung des persönlichen Verkehrs zwischen den Kindern und ihrem Vater sowie die Aufteilung des Guthabens aus beruflicher Vorsorge angeht. Mit Entscheiden vom 20. August 2002 wies die Vizepräsidentin am selben Bezirksgericht das Gesuch des Ehemannes um unentgeltliche Rechtspflege ab, während sie dasjenige der Ehefrau guthiess. C. Gegen das bezirksgerichtliche Scheidungsurteil legte die Ehefrau am 9. Dezember 2002 kantonale Berufung ein. Sie beantragte, ihr die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren. Nach Eingang der Berufung liess der Präsident der II. Zivilkammer des Kantonsgerichts der Ehefrau mitteilen, ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege werde später behandelt, einstweilen aber auf die Einforderung eines Kostenvorschusses verzichtet (Schreiben vom 10. Dezember 2002). Mit seiner Berufungsantwort erhob der Ehemann Anschlussberufung mit Begehren, die sich gegen die bezirksgerichtlich zuerkannten Kinder- und Ehegattenunterhaltsbeiträge richteten, und zwar "Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge" (Ziff. 5 der Rechtsbegehren). Das Kantonsgericht St. Gallen (II. Zivilkammer) entschied neu über die Unterhaltsbeiträge des Ehemannes an die Kinder (Dispositiv-Ziff. 1) und an die Ehefrau (Dispositiv-Ziff. 2) sowie über die güterrechtliche Zuweisung der ehelichen Liegenschaft an die Ehefrau (Dispositiv-Ziff. 5). Es schlug die Parteikosten wett und auferlegte die Kosten des Berufungsverfahrens den Ehegatten je zur Hälfte. Dem Gesuch der Ehefrau um unentgeltliche Rechtspflege wurde entsprochen (Dispositiv-Ziff. 8 f. des Entscheids vom 2. Juli 2004). Das Kantonsgericht St. Gallen (II. Zivilkammer) entschied neu über die Unterhaltsbeiträge des Ehemannes an die Kinder (Dispositiv-Ziff. 1) und an die Ehefrau (Dispositiv-Ziff. 2) sowie über die güterrechtliche Zuweisung der ehelichen Liegenschaft an die Ehefrau (Dispositiv-Ziff. 5). Es schlug die Parteikosten wett und auferlegte die Kosten des Berufungsverfahrens den Ehegatten je zur Hälfte. Dem Gesuch der Ehefrau um unentgeltliche Rechtspflege wurde entsprochen (Dispositiv-Ziff. 8 f. des Entscheids vom 2. Juli 2004). D. Gegen den kantonsgerichtlichen Entscheid hat der Ehemann staatsrechtliche Beschwerde erhoben und eidgenössische Berufung eingelegt. Mit der staatsrechtlichen Beschwerde beantragt er dem Bundesgericht, den angefochtenen Entscheid aufzuheben, die Streitsache zur Korrektur der Dispositiv-Ziff. 2 und 5 an das Kantonsgericht zurückzuweisen und das Kantonsgericht anzuweisen, sein neues Urteil dahingehend zu ergänzen, dass es über seine Gesuche um unentgeltliche Prozessführung für die Verfahren vor dem Bezirks- und dem Kantonsgericht zu entscheiden habe. Der Ehemann stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. D. Gegen den kantonsgerichtlichen Entscheid hat der Ehemann staatsrechtliche Beschwerde erhoben und eidgenössische Berufung eingelegt. Mit der staatsrechtlichen Beschwerde beantragt er dem Bundesgericht, den angefochtenen Entscheid aufzuheben, die Streitsache zur Korrektur der Dispositiv-Ziff. 2 und 5 an das Kantonsgericht zurückzuweisen und das Kantonsgericht anzuweisen, sein neues Urteil dahingehend zu ergänzen, dass es über seine Gesuche um unentgeltliche Prozessführung für die Verfahren vor dem Bezirks- und dem Kantonsgericht zu entscheiden habe. Der Ehemann stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. E. Mit Schreiben vom 16. September 2004 teilte der Präsident der II. Zivilabteilung dem Beschwerdeführer mit, über sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege werde erst später entschieden, von der Erhebung eines Kostenvorschusses aber einstweilen abgesehen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ (geb. 1978) reiste nach eigenen Angaben am 26. Oktober 2002 illegal in die Schweiz ein. Er behauptet, Staatsangehöriger der Demokratischen Republik Kongo zu sein. Nachdem er am 5. März 2003 bei der Empfangsstelle in Vallorbe um Asyl ersucht hatte, wurde er mit Verfügung des Bundesamts für Flüchtlinge vom 17. März 2003 dem Kanton Luzern zugewiesen. Mit Entscheid vom 3. April 2003 trat das Bundesamt auf das Asylgesuch nicht ein, verfügte die sofortige Wegweisung aus der Schweiz und beauftragte den Kanton Luzern mit deren Vollzug. Die Schweizerische Asylrekurskommission trat mit Urteil vom 17. September 2003 auf eine Beschwerde gegen den Asylentscheid wegen Nichtbezahlung des Kostenvorschusses nicht ein. Ebenso trat sie auf ein Revisionsgesuch vom 8. Juli 2004 nicht ein. In ihrem Urteil vom 16. Juli 2004 erwog die Asylrekurskommission, da es sich beim Entscheid vom 17. September 2003 um ein Prozessurteil gehandelt habe, könne dessen Revision nicht mit materiellen Gründen verlangt werden; solche Vorbringen seien grundsätzlich vom Bundesamt für Flüchtlinge im Rahmen eines Wiedererwägungsverfahrens zu prüfen. Dementsprechend überwies sie die Eingabe vom 8. Juli 2004 "zur weiteren Prüfung" an das Bundesamt für Flüchtlinge. Gleichzeitig ordnete sie an, dass an der von ihr am 12. Juli 2004 verfügten vorsorglichen Aussetzung des Wegweisungsvollzugs festzuhalten sei. Am 16. Juli 2004 ordnete das Amt für Migration des Kantons Luzern gegen X._ die Ausschaffungshaft für die Dauer von drei Monaten an (beginnend ab 15. Juli 2004). Der Haftrichter am Verwaltungsgericht des Kantons Luzern prüfte die Ausschaffungshaft und bewilligte sie mit Urteil vom 19. Juli 2004 bis zum 14. Oktober 2004. Am 20. August 2004 hat das Bundesamt für Flüchtlinge das Wiedererwägungsgesuch von X._ vom 8. Juli 2004 abgewiesen, den Asyl- und Wegweisungsentscheid vom 3. April 2003 für rechtskräftig und vollstreckbar erklärt und einem allfälligen Rekurs die aufschiebende Wirkung entzogen. B. X._ hat gegen das Urteil des Haftrichters am 1. September 2004 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben. Der Beschwerdeführer beantragt, die Haftverfügung vom 16. Juli 2004 sowie das angefochtene Urteil vom 19. Juli 2004 aufzuheben und ihn aus der Ausschaffungshaft zu entlassen. Er rügt eine Verletzung von Bundesrecht, weil der Haftrichter den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt habe, weil im Zeitpunkt des Urteils aufgrund des hängigen Wiedererwägungsverfahrens kein rechtsverbindlicher Wegweisungsentscheid mehr bestanden habe, weil die Ausschaffungshaft unter dem Gesichtspunkt der Mitwirkungspflicht "offenkundig unverhältnismässig" sei und weil die Beweiswürdigung hinsichtlich des Gesundheitszustands des Beschwerdeführers offensichtlich willkürlich sei. B. X._ hat gegen das Urteil des Haftrichters am 1. September 2004 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben. Der Beschwerdeführer beantragt, die Haftverfügung vom 16. Juli 2004 sowie das angefochtene Urteil vom 19. Juli 2004 aufzuheben und ihn aus der Ausschaffungshaft zu entlassen. Er rügt eine Verletzung von Bundesrecht, weil der Haftrichter den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt habe, weil im Zeitpunkt des Urteils aufgrund des hängigen Wiedererwägungsverfahrens kein rechtsverbindlicher Wegweisungsentscheid mehr bestanden habe, weil die Ausschaffungshaft unter dem Gesichtspunkt der Mitwirkungspflicht "offenkundig unverhältnismässig" sei und weil die Beweiswürdigung hinsichtlich des Gesundheitszustands des Beschwerdeführers offensichtlich willkürlich sei. C. Das Amt für Migration des Kantons Luzern sowie das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Das Bundesamt für Flüchtlinge hat innert Frist keine Stellungnahme eingereicht. Der Beschwerdeführer hält in seiner Eingabe vom 13. September 2004 sinngemäss an seinen Rechtsbegehren fest. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. S._ (Klägerin) war bei der T._ AG (Beklagte) in den Jahren 1996 und 1997 als freie Mitarbeiterin tätig. Nach Auffassung der Klägerin wandelten die Parteien das Auftragsverhältnis per 1. Januar 1998 in ein Arbeitsvertragsverhältnis um. Am 29. September 1998 kündigte die Klägerin das Vertragsverhältnis per Ende Oktober 1998. Am 2. Oktober 1998 war sie letztmals für die Beklagte tätig. A. S._ (Klägerin) war bei der T._ AG (Beklagte) in den Jahren 1996 und 1997 als freie Mitarbeiterin tätig. Nach Auffassung der Klägerin wandelten die Parteien das Auftragsverhältnis per 1. Januar 1998 in ein Arbeitsvertragsverhältnis um. Am 29. September 1998 kündigte die Klägerin das Vertragsverhältnis per Ende Oktober 1998. Am 2. Oktober 1998 war sie letztmals für die Beklagte tätig. B. Am 12. Januar 1999 beantragte die Klägerin beim Einzelrichter des Bezirks Höfe, die Beklagte sei zur Zahlung der ausstehenden Lohnansprüche für die Monate September und Oktober 1998 von insgesamt Fr. 20'000.-- nebst 5% Zins seit dem 2. Oktober 1998 zu verpflichten, und es sei der Rechtsvorschlag im gegen die Beklagte in dieser Streitsache eingeleiteten Betreibungsverfahren zu beseitigen. Die Beklagte erhob am 1. März 1999 Widerklage auf Zahlung von Fr. 28'200.-- nebst 5% Zins seit 30. November 1998. Mit Eingabe vom 14. Mai 1999 beantragte sie eventualiter Zahlung von Fr. 31'000.-- nebst 5% Zins seit 30. November 1998. In teilweiser Gutheissung der Klage verpflichtete der Einzelrichter des Bezirks Höfe die Beklagte, der Klägerin den Betrag von Fr. 20'000.-- sowie 5% Zins seit 4. November 1998 zu zahlen, und wies die Widerklage der Beklagten ab. Dagegen erhob die Beklagte Berufung beim Kantonsgericht des Kantons Schwyz. Mit Urteil vom 25. November 2003 hiess das Kantonsgericht die Berufung gut, hob das angefochtene Urteil des Einzelrichters auf und trat mangels sachlicher Zuständigkeit auf Klage und Widerklage nicht ein. In teilweiser Gutheissung der Klage verpflichtete der Einzelrichter des Bezirks Höfe die Beklagte, der Klägerin den Betrag von Fr. 20'000.-- sowie 5% Zins seit 4. November 1998 zu zahlen, und wies die Widerklage der Beklagten ab. Dagegen erhob die Beklagte Berufung beim Kantonsgericht des Kantons Schwyz. Mit Urteil vom 25. November 2003 hiess das Kantonsgericht die Berufung gut, hob das angefochtene Urteil des Einzelrichters auf und trat mangels sachlicher Zuständigkeit auf Klage und Widerklage nicht ein. C. Die Klägerin erhob gegen das Urteil des Kantonsgerichts sowohl staatsrechtliche Beschwerde sowie Berufung. Mit Berufung beantragt sie, das Urteil des Kantonsgerichts sei aufzuheben, es sei in Gutheissung der Klage die Beklagte unter Vorbehalt der Nachklage zu verpflichten, der Klägerin Fr. 20'000.-- nebst Zins zu 5% seit 2. Oktober 1998 zu bezahlen, und es sei der Rechtsvorschlag im gegen die Beklagte in dieser Streitsache eingeleiteten Betreibungsverfahren zu beseitigen. Eventualiter sei die Streitsache zur Beweisergänzung und neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. P._, geboren 1956, verlor auf Ende März 1999 seine Arbeitsstelle und meldete sich am 4. März 1999 bei der Arbeitslosenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach einer Ab- und Wiederanmeldung zur Arbeitsvermittlung im Juni resp. Oktober 1999 richtete die Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie von Oktober 1999 bis April 2001 Arbeitslosenentschädigungen aus. Am 21. Februar 2000 meldete sich P._ auch bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. In der Folge sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Zürich bei einem Invaliditätsgrad von 73% mit Wirkung ab dem 1. Oktober 1999 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu. Mit der Begründung, die Arbeitslosenversicherung erbringe nur Leistungen für die verbleibende Erwerbsfähigkeit von 27%, forderte die Arbeitslosenkasse mit Verfügung vom 17. September 2002 für die Monate Oktober 1999 bis April 2001 zu viel ausgerichtete Taggelder im Umfang von Fr. 21'993.50 zurück, wobei sie diesen Betrag direkt mit Leistungen der Invalidenversicherung verrechnete. Am 21. Februar 2000 meldete sich P._ auch bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. In der Folge sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Zürich bei einem Invaliditätsgrad von 73% mit Wirkung ab dem 1. Oktober 1999 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu. Mit der Begründung, die Arbeitslosenversicherung erbringe nur Leistungen für die verbleibende Erwerbsfähigkeit von 27%, forderte die Arbeitslosenkasse mit Verfügung vom 17. September 2002 für die Monate Oktober 1999 bis April 2001 zu viel ausgerichtete Taggelder im Umfang von Fr. 21'993.50 zurück, wobei sie diesen Betrag direkt mit Leistungen der Invalidenversicherung verrechnete. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 5. Februar 2003 gut und wies die Sache an die Arbeitslosenkasse zurück, damit sie über die Rückforderung neu verfüge, wobei sie zu berücksichtigen habe, dass P._ für Teilzeitbeschäftigungen von 50% vermittelbar sei. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 5. Februar 2003 gut und wies die Sache an die Arbeitslosenkasse zurück, damit sie über die Rückforderung neu verfüge, wobei sie zu berücksichtigen habe, dass P._ für Teilzeitbeschäftigungen von 50% vermittelbar sei. C. Die Arbeitslosenkasse führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, den vorinstanzlichen Entscheid aufzuheben. P._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, während das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A. B._ und P. B._ heirateten im Jahre 1992. Zunächst führten sie in Basel ein Restaurant und später ein Pub in X._, das P. B._ 1993 zu einem Cabaret ausbaute. Seit dem Sommer 1999 kam es immer wieder zu tätlichen Auseinandersetzungen zwischen den Eheleuten. Den Nachmittag des 26. Oktober 1999 verbrachte A. B._ zusammen mit vier ihr bekannten Marokkanerinnen. Gegen ca. 20.00 Uhr begaben sich die fünf Frauen ins Cabaret, wo A. B._ mit ihrer Arbeit begann. In der Folge kam es zwischen den Eheleuten B._ zu einem heftigen Streit, und über den gesamten Abend hinweg bildeten die ehelichen Auseinandersetzungen ein Gesprächsthema der Frauen. Gegen 03.30 Uhr verliess A. B._ das Cabaret und versteckte sich, nachdem sie sich umgezogen hatte, zunächst im Kofferraum und anschliessend im Innern des Wagens ihres Mannes. Sie beabsichtigte herauszufinden, wohin er sich jeweils nach Lokalschluss begebe. Der Ehemann entdeckte sie sofort, worauf es zu einem Streit kam. P. B._ fuhr seine Frau zum Polizeiposten in Olten. Der dort durchgeführte Atemalkoholtest ergab für sie einen Wert von 1,33 Promille. Eine Patrouille der Polizei brachte sie nach Hause, wo sie gegen 05.30 Uhr sehr aufgeregt eintraf. Sie war wütend, weinte und klagte. Sie trank Whiskey und bat eine der Marokkanerinnen, ihr zu helfen, in die Wohnung ihres Mannes zu gelangen, um dort Papiere zu holen. Eine andere Marokkanerin half ihr, eine Leiter auf das Vordach des 1. Stockwerks zu bringen und am Balkon des 2. Stockwerks anzustellen. A. B._ stieg die Leiter hoch und drang durch die Balkontüre, deren Glasscheibe sie zerbrechen musste, in die Wohnung ihres Ehemannes ein. Mittels (Grill-)Anzündflüssigkeit legte sie im Schlafzimmer und im Büroraum Feuer, behändigte eine Herrenuhr "Rado Ceramica", eine Goldkette mit Puma-Anhänger sowie eine Geldkassette und brachte sich dann über die Leiter in Sicherheit. Das Feuer zerstörte die von P. B._ bewohnte Wohnung und griff auch auf die Dachkonstruktion über. Die mit dem Brand verbundene Rauchentwicklung und das Löschwasser vergrösserten den Schaden auf insgesamt ca. Fr. 650'000.--. Nebst den vier Marokkanerinnen befanden sich noch drei Tänzerinnen des Cabarets im unteren Stockwerk des Hauses, die sich und ihre Habseligkeiten rechtzeitig in Sicherheit bringen konnten. Das Feuer zerstörte die von P. B._ bewohnte Wohnung und griff auch auf die Dachkonstruktion über. Die mit dem Brand verbundene Rauchentwicklung und das Löschwasser vergrösserten den Schaden auf insgesamt ca. Fr. 650'000.--. Nebst den vier Marokkanerinnen befanden sich noch drei Tänzerinnen des Cabarets im unteren Stockwerk des Hauses, die sich und ihre Habseligkeiten rechtzeitig in Sicherheit bringen konnten. B. Das Obergericht des Kantons Solothurn verurteilte A. B._ am 21. Januar 2004 wegen einfacher Brandstiftung und Diebstahls zum Nachteil eines Familiengenossen zu 2 1⁄2 Jahren Zuchthaus. Gleichzeitig verpflichtete es sie, der G._ Versicherungs AG Fr. 29'955.15 Schadenersatz zu zahlen. B. Das Obergericht des Kantons Solothurn verurteilte A. B._ am 21. Januar 2004 wegen einfacher Brandstiftung und Diebstahls zum Nachteil eines Familiengenossen zu 2 1⁄2 Jahren Zuchthaus. Gleichzeitig verpflichtete es sie, der G._ Versicherungs AG Fr. 29'955.15 Schadenersatz zu zahlen. C. A. B._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ wurde im Hauptanklagepunkt vorgeworfen, er habe am 12. Oktober 2000 mit der damals mit ihm zusammen wohnenden Geschädigten gegen ihren Willen den Geschlechtsverkehr vollzogen. Sie habe ihm erklärt, sie wolle nicht mit ihm im gleichen Bette schlafen. Da habe er sie auf das Bett gestossen, wo sie rücklings zu liegen gekommen sei. Er habe sie am Handgelenk festgehalten und ihr die Hosen ausgezogen. Obwohl sie sich gewehrt und gegen ihn gekämpft habe, sei es ihm gelungen, in sie einzudringen, weil er ihr körperlich überlegen gewesen sei. X._ bestritt den Vorwurf. A. X._ wurde im Hauptanklagepunkt vorgeworfen, er habe am 12. Oktober 2000 mit der damals mit ihm zusammen wohnenden Geschädigten gegen ihren Willen den Geschlechtsverkehr vollzogen. Sie habe ihm erklärt, sie wolle nicht mit ihm im gleichen Bette schlafen. Da habe er sie auf das Bett gestossen, wo sie rücklings zu liegen gekommen sei. Er habe sie am Handgelenk festgehalten und ihr die Hosen ausgezogen. Obwohl sie sich gewehrt und gegen ihn gekämpft habe, sei es ihm gelungen, in sie einzudringen, weil er ihr körperlich überlegen gewesen sei. X._ bestritt den Vorwurf. B. Das Bezirksgericht Bülach verurteilte X._ am 12. Juni 2002 wegen Vergewaltigung (Art. 190 Abs. 1 StGB) und wegen mehrfachen Missbrauchs einer Fernmeldeanlage (Art. 179septies StGB) zu 18 Monaten Zuchthaus und zu einer Busse von Fr. 250.-- sowie zur Bezahlung einer Genugtuung von Fr. 8'000.-- an die Geschädigte. Es schob den Vollzug der Freiheitsstrafe auf und setzte eine Probezeit von 5 Jahren fest. Auf Appellation von X._ und der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich verurteilte ihn das Obergericht des Kantons Zürich am 7. Februar 2003 wegen Vergewaltigung (Art. 190 Abs. 1 StGB) zu 2 Jahren Zuchthaus sowie zur Bezahlung einer Genugtuung von Fr. 8'000.-- an die Geschädigte. Auf die Anklage betreffend den mehrfachen Missbrauch einer Fernmeldeanlage trat es wegen Verjährung nicht ein. Eine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde von X._ wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich am 4. August 2003 ab, soweit darauf eingetreten werden konnte. Eine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde von X._ wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich am 4. August 2003 ab, soweit darauf eingetreten werden konnte. C. X._ erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts aufzuheben, die Sache zur Neubeurteilung an dieses zurückzuweisen, ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Das Obergericht des Kantons Zürich, die Geschädigte sowie die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich verzichteten auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Statthalteramt des Bezirks Zürich bestrafte X._ mit Strafverfügung vom 10. April 2002 wegen Widerhandlung gegen Art. 16 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) und § 25 des Gesetzes über die Zusatzleistungen zur eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung des Kantons Zürich (ZLG; LS 831.3) mit einer Busse von Fr. 500.--. Auf Einsprache des Beurteilten hin erklärte die Einzelrichterin des Bezirks Zürich X._ mit Urteil vom 31. Januar 2003 der Übertretung des § 37 ZLG/ZH in Verbindung mit Art. 16 Abs. 2 ELG schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 30.--. Eine von X._ hiegegen geführte kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 17. Mai 2004 ab. A. Das Statthalteramt des Bezirks Zürich bestrafte X._ mit Strafverfügung vom 10. April 2002 wegen Widerhandlung gegen Art. 16 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) und § 25 des Gesetzes über die Zusatzleistungen zur eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung des Kantons Zürich (ZLG; LS 831.3) mit einer Busse von Fr. 500.--. Auf Einsprache des Beurteilten hin erklärte die Einzelrichterin des Bezirks Zürich X._ mit Urteil vom 31. Januar 2003 der Übertretung des § 37 ZLG/ZH in Verbindung mit Art. 16 Abs. 2 ELG schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 30.--. Eine von X._ hiegegen geführte kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 17. Mai 2004 ab. B. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit der er beantragt, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. B. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit der er beantragt, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. C. Das Obergericht des Kantons Zürich hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1957 geborene W._ meldete sich am 6. Januar 2000 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 7. August 2000 ernannte die IV-Stelle des Kantons Zürich Rechtsanwalt Hans Ulrich Würgler, Winterthur, mit Wirkung ab 1. Februar 2000 zum unentgeltlichen Rechtsbeistand der Versicherten und setzte seine Entschädigung auf Fr. 550.- (inklusive Spesenersatz und Mehrwertsteuer) fest. Mit Verfügungen vom 17. Januar 2003 sprach die IV-Stelle der Versicherten für die Zeit ab 1. Januar 1999 bis 30. November 2001 eine ganze Invalidenrente zu. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 14. August 2003 ab. Mit Verfügung vom 14. August 2003 wies sie das Gesuch der Versicherten um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung für das Verwaltungsverfahren mangels Bedürftigkeit ab. Mit Verfügungen vom 17. Januar 2003 sprach die IV-Stelle der Versicherten für die Zeit ab 1. Januar 1999 bis 30. November 2001 eine ganze Invalidenrente zu. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 14. August 2003 ab. Mit Verfügung vom 14. August 2003 wies sie das Gesuch der Versicherten um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung für das Verwaltungsverfahren mangels Bedürftigkeit ab. B. Die Versicherte erhob gegen den Einspracheentscheid und die Verfügung vom 14. August 2003 beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde und beantragte die Zusprechung einer ganzen unbefristeten Invalidenrente ab 1. September 1999 sowie die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung für die Verfahren vor der IV-Stelle und vor dem kantonalen Gericht. Mit Verfügung vom 13. Oktober 2003 ernannte die IV-Stelle Rechtsanwalt Hans Ulrich Würgler für die Zeit vom 22. September 2000 bis 15. April 2002 zum unentgeltlichen Rechtsbeistand und legte die entsprechende Entschädigung auf Fr. 952.80 (inklusive Spesenersatz und Mehrwertsteuer) fest. Hiegegen erhob die Versicherte ebenfalls Beschwerde und beantragte, es sei ihr für das ganze Verfahren vor der IV-Stelle die unentgeltliche Verbeiständung zu bewilligen und die Entschädigung auf Fr. 2205.80 festzusetzen. Weiter sei ihr die unentgeltliche Verbeiständung für das kantonale Verfahren zu bewilligen. Mit Verfügung vom 12. Januar 2004 wies das kantonale Gericht das Begehren um unentgeltliche Verbeiständung mangels Bedürftigkeit der Versicherten ab. Mit Verfügung vom 12. Januar 2004 wies das kantonale Gericht das Begehren um unentgeltliche Verbeiständung mangels Bedürftigkeit der Versicherten ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Versicherte die Aufhebung der kantonalen Verfügung vom 12. Januar 2004 und die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung für das kantonale und für das letztinstanzliche Verfahren. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das kantonale Gericht und das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichten. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ (Kläger) war gemäss Arbeitsvertrag vom 1. April 1996 ab dem 1. Mai 1996 als Oberflächen-Fachmann bei der B._ & Co. AG (Beklagte) angestellt. Das Arbeitsverhältnis unterstand dem allgemein verbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrag für die schweizerische Möbelindustrie (GAV). Seit dem 22. November 1999 war der Kläger wegen Krankheit teilweise oder gänzlich arbeitsunfähig. Ab dem 1. November 2000 bezog er eine IV-Rente. A. A._ (Kläger) war gemäss Arbeitsvertrag vom 1. April 1996 ab dem 1. Mai 1996 als Oberflächen-Fachmann bei der B._ & Co. AG (Beklagte) angestellt. Das Arbeitsverhältnis unterstand dem allgemein verbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrag für die schweizerische Möbelindustrie (GAV). Seit dem 22. November 1999 war der Kläger wegen Krankheit teilweise oder gänzlich arbeitsunfähig. Ab dem 1. November 2000 bezog er eine IV-Rente. B. Mit Klage vom 24. Dezember 2002 beantragte der Kläger dem Arbeitsgericht Zofingen, die Beklagte zu verpflichten, ihm Fr. 23'092.75 nebst Zins zu bezahlen, welches Begehren er nach mehrfachen Änderungen schliesslich auf Fr. 11'478.65 zuzüglich 5 % Zins seit spätestens 31. Oktober 2000 reduzierte. In teilweiser Gutheissung der Klage verpflichtete das Arbeitsgericht Zofingen die Beklagte am 20. August 2003, dem Kläger Fr. 11'050.75 netto nebst 5 % Zins seit 30. Dezember 2002 zu bezahlen. Die Beklagte reichte gegen diesen Entscheid Appellation ein, welche das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 8. Juni 2004 teilweise guthiess. Es verpflichtete die Beklagte zur Zahlung von Fr. 2'349.05 netto nebst 5 % Zins seit 30. Dezember 2002. Im Mehrbetrag wies es die Klage ab. B. Mit Klage vom 24. Dezember 2002 beantragte der Kläger dem Arbeitsgericht Zofingen, die Beklagte zu verpflichten, ihm Fr. 23'092.75 nebst Zins zu bezahlen, welches Begehren er nach mehrfachen Änderungen schliesslich auf Fr. 11'478.65 zuzüglich 5 % Zins seit spätestens 31. Oktober 2000 reduzierte. In teilweiser Gutheissung der Klage verpflichtete das Arbeitsgericht Zofingen die Beklagte am 20. August 2003, dem Kläger Fr. 11'050.75 netto nebst 5 % Zins seit 30. Dezember 2002 zu bezahlen. Die Beklagte reichte gegen diesen Entscheid Appellation ein, welche das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 8. Juni 2004 teilweise guthiess. Es verpflichtete die Beklagte zur Zahlung von Fr. 2'349.05 netto nebst 5 % Zins seit 30. Dezember 2002. Im Mehrbetrag wies es die Klage ab. C. Der Kläger stellt dem Bundesgericht mit eidgenössischer Berufung den Antrag, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 8. Juni 2004 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihm Fr. 10'698.25 nebst 5 % Zins seit 30. Dezember 2002 zu bezahlen, eventuell die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Entscheid vom 6. September 1999 verurteilte das Bezirksgericht Zürich X._, geboren 1975, wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu drei Jahren Gefängnis. Auf seine Berufung hin bestätigte das Obergericht das Urteil im Schuldpunkt und setzte das Strafmass - als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Zürich vom 6. November 1999 (60 Tage Gefängnis wegen Körperverletzung) - auf zwei Jahre und vier Monate Gefängnis fest. A. Mit Entscheid vom 6. September 1999 verurteilte das Bezirksgericht Zürich X._, geboren 1975, wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu drei Jahren Gefängnis. Auf seine Berufung hin bestätigte das Obergericht das Urteil im Schuldpunkt und setzte das Strafmass - als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Zürich vom 6. November 1999 (60 Tage Gefängnis wegen Körperverletzung) - auf zwei Jahre und vier Monate Gefängnis fest. B. Gegen das Urteil des Obergerichts erhob X._ eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit welcher er die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils beantragte. Er suchte ausserdem um aufschiebende Wirkung für die Beschwerde und um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung nach. Er erhob ausserdem kantonale Nichtigkeitsbeschwerde beim Kassationsgericht des Kantons Zürich. Das Verfahren der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde wurde vom Bundesgericht bis zum Entscheid des Kassationsgerichts des Kantons Zürich sistiert. B. Gegen das Urteil des Obergerichts erhob X._ eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit welcher er die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils beantragte. Er suchte ausserdem um aufschiebende Wirkung für die Beschwerde und um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung nach. Er erhob ausserdem kantonale Nichtigkeitsbeschwerde beim Kassationsgericht des Kantons Zürich. Das Verfahren der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde wurde vom Bundesgericht bis zum Entscheid des Kassationsgerichts des Kantons Zürich sistiert. C. Mit Beschluss vom 21. Juni 2003 wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Dagegen erhob X._ staatsrechtliche Beschwerde, mit welcher er die Aufhebung des Beschlusses des Kassationsgerichts beantragte. Ausserdem suchte er um aufschiebende Wirkung für die Beschwerde und um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung nach. C. Mit Beschluss vom 21. Juni 2003 wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Dagegen erhob X._ staatsrechtliche Beschwerde, mit welcher er die Aufhebung des Beschlusses des Kassationsgerichts beantragte. Ausserdem suchte er um aufschiebende Wirkung für die Beschwerde und um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung nach. D. Mit Verfügung vom 25. September 2003 erkannte der Präsident des Kassationshofes der staatsrechtlichen Beschwerde gegen den Beschluss des Kassationsgerichts aufschiebende Wirkung zu. D. Mit Verfügung vom 25. September 2003 erkannte der Präsident des Kassationshofes der staatsrechtlichen Beschwerde gegen den Beschluss des Kassationsgerichts aufschiebende Wirkung zu. E. Mit Entscheid vom heutigen Tag hat das Bundesgericht die staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss des Kassationsgerichts des Kantons Zürich abgewiesen, weshalb die Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich nun zu behandeln ist. E. Mit Entscheid vom heutigen Tag hat das Bundesgericht die staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss des Kassationsgerichts des Kantons Zürich abgewiesen, weshalb die Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich nun zu behandeln ist. F. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ (geb. 1963) ist deutsche Staatsangehörige; sie erwarb 1984 in Deutschland das Diplom als Krankenschwester in allgemeiner Krankenpflege und wurde 1988 als Heilpraktikerin staatlich anerkannt. Sie verfügt über praktische Erfahrungen und hat zahlreiche Weiterbildungen absolviert. Seit 1. Juli 1990 lebt sie in Büsingen und möchte im Kanton Schaffhausen selbständig als Naturheilpraktikerin tätig sein. Ein entsprechendes Gesuch wies das Gesundheitsamt des Kantons Schaffhausen am 10. Januar 2003 ab. Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen bestätigte am 26. August 2003 die Verfügung des Gesundheitsamtes. Er stellte fest, dass X._ die selbständige Berufsausübung als Naturheilpraktikerin im Kanton Schaffhausen bewilligt werde, wenn sie nachweise, dass sie die Heilpraktikerprüfung des Kantons Thurgau, St. Gallen oder Graubünden oder eine andere gleichwertige Prüfung bestanden habe. Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen bestätigte am 26. August 2003 die Verfügung des Gesundheitsamtes. Er stellte fest, dass X._ die selbständige Berufsausübung als Naturheilpraktikerin im Kanton Schaffhausen bewilligt werde, wenn sie nachweise, dass sie die Heilpraktikerprüfung des Kantons Thurgau, St. Gallen oder Graubünden oder eine andere gleichwertige Prüfung bestanden habe. B. X._ erhob am 14. September 2003 beim Obergericht des Kantons Schaffhausen Beschwerde; sie beantragte, den Entscheid des Regierungsrats und die Verfügung des Gesundheitsamts aufzuheben; es sei ihr die eigenverantwortliche Berufsausübung als Naturheilpraktikerin im Kanton Schaffhausen zu bewilligen. Am 12. Dezember 2003 teilte sie dem Obergericht ihre Absicht mit, die Beschwerde zurückzuziehen, wenn ihr ein Wahlrecht zwischen Eignungsprüfung und Anpassungslehrgang zugesichert werde; mit Schreiben vom 22. Januar 2004 hielt sie indes an ihrer Beschwerde vollumfänglich fest. Das Obergericht hiess am 12. März 2004 die Beschwerde teilweise gut und bewilligte X._ die selbständige Berufsausübung als Naturheilpraktikerin im Kanton Schaffhausen, wenn sie die Heilpraktikerprüfung des Kantons Thurgau, St. Gallen oder Graubünden bestanden bzw. einen anderen gleichwertigen Prüfungsnachweis erbracht oder einen Anpassungslehrgang absolviert habe. Die Verfahrenskosten auferlegte es X._ zu zwei Dritteln. Das Obergericht hiess am 12. März 2004 die Beschwerde teilweise gut und bewilligte X._ die selbständige Berufsausübung als Naturheilpraktikerin im Kanton Schaffhausen, wenn sie die Heilpraktikerprüfung des Kantons Thurgau, St. Gallen oder Graubünden bestanden bzw. einen anderen gleichwertigen Prüfungsnachweis erbracht oder einen Anpassungslehrgang absolviert habe. Die Verfahrenskosten auferlegte es X._ zu zwei Dritteln. C. Am 5. Mai 2004 hat X._ beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde eingereicht. Sie beantragt, den Entscheid des Obergerichts ganz oder teilweise aufzuheben. Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen stellt - unter Hinweis auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid - sinngemäss denselben Antrag. | 0 |
Sachverhalt: A. Am xxxx heirateten K._ (Ehefrau), Jahrgang xx, und B._(Ehemann), Jahrgang xx. Sie wurden Eltern einer Tochter, geboren xx, und eines Sohnes, geboren xx. Der Ehemann war Inhaber der im Jahre 1969 in das Handelsregister eingetragenen Einzelfirma "E._Käserei" (Schwyz) und gründete im Jahre 1989 gemeinsam mit seiner Ehefrau und seiner Tochter die "Formaggio F._ SA" mit Sitz in Y._ (Tessin). Die Ehefrau half von Beginn an in der Käserei mit. B. Auf Klage der Ehefrau schied der Einzelrichter des Bezirkes Schwyz die Ehe der Parteien und regelte die Scheidungsfolgen. Er verpflichtete den Beklagten zu monatlichen Unterhaltszahlungen an die Klägerin von Fr. 4'000.-- bis 31. Mai 2007 und danach von Fr. 2'500.--, basierend auf einem Einkommen (inkl. Wertschriftenertrag) von Fr. 12'000.-- (Beklagter) bzw. Fr. 1'200.-- (Klägerin) und einem Vermögen von 6 Mio. Franken (Beklagter) bzw. Fr. 450'000.-- (Klägerin; Dispositiv-Ziff. 2). Aus Güterrecht sprach der Einzelrichter der Klägerin eine Forderung von Fr. 211'214.50 zu (Dispositiv-Ziff. 4 des Urteils vom 18. Dezember 2000). Mit Berufung focht der Beklagte - nebst der güterrechtlichen Auseinandersetzung - die Feststellung des für den Unterhalt massgebenden Einkommens und Vermögens an. Die Klägerin schloss sich der Berufung an und begehrte eine Erhöhung der ihr geschuldeten Unterhaltsbeiträge und ihres Güterrechtsanteils. In seiner Anschlussberufungsantwort forderte der Beklagte, den erstinstanzlich festgelegten Unterhaltsbeitrag herabzusetzen und zu befristen. Das Kantonsgericht Schwyz trat auf das in der Anschlussberufungsantwort neu gestellte Unterhaltsbegehren des Beklagten nicht ein (E. 3a-c S. 37 f.). Was den nachehelichen Unterhalt angeht, bestätigte es das erstinstanzliche Urteil (Dispositiv-Ziff. 1 und 6), berichtigte aber dessen Dispositiv-Ziff. 2 Abs. 2 von Amtes wegen und setzte das für den nachehelichen Unterhalt massgebende Vermögen auf 4,69 Mio. Franken (Beklagter) bzw. Fr. 600'000.-- (Klägerin) fest (Dispositiv-Ziff. 2). In güterrechtlicher Hinsicht verpflichtete es den Beklagten, der Klägerin Fr. 302'000.-- zu bezahlen (Dispositiv-Ziff. 3 des Entscheids vom 19. August 2003). C. Mit Berufung beantragt der Beklagte dem Bundesgericht, die Klägerin sei zu verpflichten, ihm Fr. 96'000.-- aus Güterrecht zu bezahlen. Der von ihm zu leistende Unterhaltsbeitrag sei auf Fr. 500.-- bis 31. Mai 2007 zu beziffern und die dabei massgebenden finanziellen Verhältnisse seien für ihn mit Fr. 4'698.-- (Einkommen) und 2,908 Mio. Franken (Vermögen) und für die Klägerin mit Fr. 1'730.-- (Einkommen) und Fr. 405'000.-- (Vermögen) anzugeben. In seinen Gegenbemerkungen schliesst das Kantonsgericht auf Abweisung, soweit auf die Berufung eingetreten werden könne. Denselben Antrag stellt die Klägerin in ihrer Berufungsantwort. Anschlussberufungsweise verlangt sie eine Erhöhung des ihr monatlich geschuldeten Unterhaltsbeitrags auf Fr. 6'500.-- bis 31. Mai 2007 und danach auf Fr. 5'000.--. Der Beklagte beantragt, die Anschlussberufung sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. D. Mit der Berufung hat der Beklagte ein Gesuch um Wiederherstellung der versäumten Berufungsfrist gestellt. Zu den Gegenbemerkungen des Kantonsgerichts betreffend Fristwiederherstellung hat der Beklagte Stellung genommen. Die Klägerin beantragt die Abweisung des Gesuchs. Die II. Zivilabteilung des Bundesgerichts hat das Gesuch gutgeheissen (Zwischenbeschluss vom 11. Juni 2004). E. Mit Urteil vom 7. Oktober 2004 hat die II. Zivilabteilung des Bundesgerichts die gleichzeitig gegen den kantonsgerichtlichen Entscheid erhobene staatsrechtliche Beschwerde des Beklagten gutgeheissen, was die Feststellung des für den Unterhaltsbeitrag massgebenden Vermögens (Dispositiv-Ziff. 2), die güterrechtliche Auseinandersetzung (Dispositiv-Ziff. 3) sowie die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen (Dispositiv-Ziff. 5, 7 und 8 des angefochtenen Entscheids) betrifft (5P.82/2004). | 0 |
Sachverhalt: A. Im Rahmen des Scheidungsverfahrens zwischen Z._ (geb. 1935) und Y._ (geb. 1969) ordnete die Instruktionsrichterin des Amtsgerichts Luzern-Stadt, II Abteilung, am 27. Juni 2003 auf Ersuchen des Ehemannes gestützt auf Art. 137 ZGB vorsorgliche Massnahmen an. Sie stellte die Zwillinge der Parteien, X._ und W._ (geb. 1995) unter die Obhut der Gesuchsgegnerin (Ziff. 1), räumte dem Gesuchsteller ein grosszügiges Besuchsrecht ein (Ziff. 2), regelte die Unterhaltspflicht des Gesuchstellers gegenüber der Gesuchsgegnerin und den Kindern (Ziff. 3), verpflichtete ihn dazu, der Gesuchsgegnerin einen Prozesskostenvorschuss von Fr. 3'000.-- zu bezahlen (Ziff. 4) und wies alle weiter gehenden Anträge ab (Ziff. 5). B. In teilweiser Gutheissung eines Rekurses des Gesuchstellers änderte das Obergericht des Kantons Luzern am 18. November 2003 die Ziffern 2 und 3 des erstinstanzlichen Entscheides ab (Ziff. 1). Demnach wird der Gesuchsteller berechtigt, die Kinder bei deren Aufenthalt in der Schweiz in den "langen Wochen" von Mittwochmittag nach der Schule bis Donnerstagmorgen vor Schulbeginn, in den "kurzen Wochen" von Mittwochmittag nach der Schule bis Donnerstagmorgen vor Schulbeginn und von Freitagmittag nach der Schule bis Sonntagmorgen nach dem Frühstück auf eigene Kosten zu besuchen, ferner die Kinder während der Hälfte der Schulferien auf eigene Kosten zu sich zu nehmen. Für den Fall des Aufenthaltes der Kinder in Spanien wird der Gesuchsteller berechtigt, sie während acht Wochen in den Sommerschulferien sowie jährlich alternierend während der Weihnachts- und Osterferien, beginnend frühestens an Ostern 2004, auf eigene Kosten zu sich auf Besuch zu nehmen und sie unter einmonatiger Vorabsprache mit der Gesuchsgegnerin an sechs Wochenenden auf eigene Kosten in Spanien zu besuchen. Der Gesuchsteller wird alsdann verpflichtet, der Gesuchsgegnerin ab dem 1. Januar 2004 folgende monatliche und vorauszahlbare, jeweils am Monatsersten fällige und ab Verfall je zu 5% verzinsliche Unterhaltsbeiträge zu bezahlen: Für die Kinder die Kinderrente aus 1. und 2. Säule; für die Gesuchsgegnerin persönlich Fr. 1'800.-- bei einem Aufenthalt in der Schweiz, bzw. Fr. 1'200.-- bis Ende 2004, danach Fr. 1'600.-- bei einem Aufenthalt der Gesuchsgegnerin in Spanien. Im Übrigen wurde der erstinstanzliche Entscheid bestätigt (Ziff. 3 recte 2). C. Der Gesuchsteller führt rechtzeitig staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 9 und 29 Abs. 2 BV sowie Art. 6 EMRK im Wesentlichen mit den Anträgen, den Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern vom 18. November 2003 aufzuheben und der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen. Mit Bezug auf das Gesuch um aufschiebende Wirkung schliesst die Gesuchsgegnerin auf Abweisung. In der Sache ist keine Vernehmlassung eingeholt worden. D. Mit Verfügung vom 3. Februar 2004 hat der Präsident der II. Zivilabteilung des Bundesgerichts das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. K._, geboren 1959, hatte eine kaufmännische Lehre abgeschlossen und arbeitete seitdem im In- und Ausland in diversen Tätigkeiten. Von Juni bis Dezember 1999 absolvierte sie eine Ausbildung als Spielgruppenleiterin und arbeitete ab September 2000 in verschiedenen Stellen in dieser Tätigkeit sowie als Kinderbetreuerin. Am 6. September 2000 meldete sich K._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug, insbesondere zur Berufsberatung, Umschulung und Arbeitsvermittlung an, da sie seit dem 17. Mai 1999 wegen einer Sehnenscheidenentzündung an beiden Händen und Armen arbeitsunfähig sei. Die IV-Stelle des Kantons Zürich holte in Abklärung der erwerblichen und medizinischen Entscheidungsgrundlagen unter anderem Arztberichte ein, liess die Versicherte begutachten und führte sie einer Berufsberatung zu. Trotz intensiver Abklärung konnte die Ursache der Beschwerden an den Armen nicht eruiert werden. Mit in Rechtskraft erwachsender Verfügung vom 22. August 2001 lehnte die IV-Stelle den Anspruch auf berufliche Massnahmen ab und teilte der Versicherten gleichzeitig mit, derjenige auf eine Rente werde geprüft. Nach Einholung weiterer Arztberichte - unter anderem einer medizinischen Beurteilung der zumutbaren Arbeitsbelastung durch die Hausärztin Dr. med. R._, Fachärztin für Innere Medizin, vom 14. Februar 2002 - teilte die IV-Stelle der Versicherten mit, dass bei einem möglichen Einkommen ohne Behinderung von Fr. 71'468.- und einem solchen von Fr. 63'123.- mit Behinderung ihr Invaliditätsgrad 12 % betrage, weshalb das Leistungsbegehren abgewiesen werde (Verfügung vom 23. Juli 2002). A. K._, geboren 1959, hatte eine kaufmännische Lehre abgeschlossen und arbeitete seitdem im In- und Ausland in diversen Tätigkeiten. Von Juni bis Dezember 1999 absolvierte sie eine Ausbildung als Spielgruppenleiterin und arbeitete ab September 2000 in verschiedenen Stellen in dieser Tätigkeit sowie als Kinderbetreuerin. Am 6. September 2000 meldete sich K._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug, insbesondere zur Berufsberatung, Umschulung und Arbeitsvermittlung an, da sie seit dem 17. Mai 1999 wegen einer Sehnenscheidenentzündung an beiden Händen und Armen arbeitsunfähig sei. Die IV-Stelle des Kantons Zürich holte in Abklärung der erwerblichen und medizinischen Entscheidungsgrundlagen unter anderem Arztberichte ein, liess die Versicherte begutachten und führte sie einer Berufsberatung zu. Trotz intensiver Abklärung konnte die Ursache der Beschwerden an den Armen nicht eruiert werden. Mit in Rechtskraft erwachsender Verfügung vom 22. August 2001 lehnte die IV-Stelle den Anspruch auf berufliche Massnahmen ab und teilte der Versicherten gleichzeitig mit, derjenige auf eine Rente werde geprüft. Nach Einholung weiterer Arztberichte - unter anderem einer medizinischen Beurteilung der zumutbaren Arbeitsbelastung durch die Hausärztin Dr. med. R._, Fachärztin für Innere Medizin, vom 14. Februar 2002 - teilte die IV-Stelle der Versicherten mit, dass bei einem möglichen Einkommen ohne Behinderung von Fr. 71'468.- und einem solchen von Fr. 63'123.- mit Behinderung ihr Invaliditätsgrad 12 % betrage, weshalb das Leistungsbegehren abgewiesen werde (Verfügung vom 23. Juli 2002). B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess die dagegen erhobene Beschwerde in dem Sinne teilweise gut, als es einen Rentenanspruch bis 30. November 2001 verneinte, die Sache aber an die Vorinstanz zurückwies, damit diese ein psychiatrisches Gutachten für die Zeit ab Dezember 2001 einhole und über den Rentenanspruch ab jenem Zeitpunkt neu befinde (Entscheid vom 28. Mai 2003). B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess die dagegen erhobene Beschwerde in dem Sinne teilweise gut, als es einen Rentenanspruch bis 30. November 2001 verneinte, die Sache aber an die Vorinstanz zurückwies, damit diese ein psychiatrisches Gutachten für die Zeit ab Dezember 2001 einhole und über den Rentenanspruch ab jenem Zeitpunkt neu befinde (Entscheid vom 28. Mai 2003). C. Die IV-Stelle Zürich führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und stellt den Antrag, es sei festzustellen, dass das im angefochtenen Entscheid festgesetzte Valideneinkommen von Fr. 57'174.- bei einem 80%igen Arbeitspensum auf ein solches von Fr. 37'410.- bei einem vollen Pensum zu reduzieren sei, und dass dieser Feststellung folgend eine Rückweisung obsolet werde. Während K._ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen lässt und um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1943 geborene F._ arbeitete vom 1. Februar 1988 bis 31. Oktober 1993 bei der Firma X._ AG (nachfolgend: Firma) und war dadurch bei deren Vorsorgeeinrichtung, der Winterthur-Columna Stiftung (im Folgenden: Stiftung), berufsvorsorgeversichert. Am 25. Juli 1996 meldete sich F._ wegen einer Coxarthrose links bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach medizinischen und beruflichen Abklärungen sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Wirkung ab 1. Juli 1996 eine ganze Invalidenrente zu (Verfügung vom 14. Januar 2000). Dabei ging sie von einer seit 24. Juli 1995 bestehenden vollständigen Leistungsunfähigkeit aus. Für den davor liegenden, behandlungsfreien Zeitraum erkannte sie auf das Fehlen einer wesentlichen Arbeitsunfähigkeit, wogegen F._ in den letzten dreieinhalb Monaten des Anstellungsverhältnisses wegen der Coxarthrose gänzlich arbeitsunfähig gewesen sei. Diese Auffassung bestätigte letztinstanzlich das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 3. Juli 2001 (I 402/00). Am 25. Juli 1996 meldete sich F._ wegen einer Coxarthrose links bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach medizinischen und beruflichen Abklärungen sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Wirkung ab 1. Juli 1996 eine ganze Invalidenrente zu (Verfügung vom 14. Januar 2000). Dabei ging sie von einer seit 24. Juli 1995 bestehenden vollständigen Leistungsunfähigkeit aus. Für den davor liegenden, behandlungsfreien Zeitraum erkannte sie auf das Fehlen einer wesentlichen Arbeitsunfähigkeit, wogegen F._ in den letzten dreieinhalb Monaten des Anstellungsverhältnisses wegen der Coxarthrose gänzlich arbeitsunfähig gewesen sei. Diese Auffassung bestätigte letztinstanzlich das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 3. Juli 2001 (I 402/00). B. Mit Entscheid vom 5. März 2003 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich eine von F._ am 30. Oktober 2002 eingereichte Klage ab, wonach die Stiftung hätte verpflichtet werden sollen, eine Invalidenrente aus der beruflichen Vorsorge zuzüglich Verzugszins zu leisten. B. Mit Entscheid vom 5. März 2003 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich eine von F._ am 30. Oktober 2002 eingereichte Klage ab, wonach die Stiftung hätte verpflichtet werden sollen, eine Invalidenrente aus der beruflichen Vorsorge zuzüglich Verzugszins zu leisten. C. F._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Klage vom 30. Oktober 2002 gutzuheissen; eventuell sei die Angelegenheit zwecks weiterer Abklärungen zum Beginn der zur Invalidität führenden Arbeitsunfähigkeit und anschliessendem Entscheid an die Vorinstanz oder Verwaltung zurückzuweisen. Die Stiftung beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde unter Entschädigungs- und Kostenfolge, worauf F._ sich dazu unaufgefordert in einer Eingabe äussert. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Klage vom 21. Juni 2001 beantragte die B._ AG (Beschwerdegegnerin) beim Amtsgericht Luzern-Stadt, es sei festzustellen, dass die mit Betreibung Nr. X._ des Betreibungsamtes Zürich 6 in Betreibung gesetzte Forderung von Fr. 400'000.-- nebst Zins nicht bestehe und die Betreibung ohne Schuldgrund angehoben worden sei (Begehren 1). Im Sinne von Art. 8a Abs. 3 SchKG sei festzustellen, dass die Betreibung Nr. X._ des Betreibungsamtes Zürich 6 ungerechtfertigt erfolgt und deshalb im Register zu löschen sei (Begehren 2). Nach Abschluss des Schriftenwechsels fand am 20. Februar 2002 eine Instruktionsverhandlung statt. Ab dem 15. April 2002 wurde das Verfahren sistiert, um den Verlauf eines vom Beschwerdeführer eingeleiteten Strafverfahrens in dieser Angelegenheit abzuwarten. Am 29. August 2002 zog A._ (Beschwerdeführer) die gegen die Beschwerdegegnerin eingeleitete Betreibung zurück. Mit Entscheid vom 27. Dezember 2002 schrieb das Amtsgericht Luzern-Stadt den Prozess als erledigt ab und legte dem Beschwerdeführer die Gerichts- und Parteikosten auf. A. Mit Klage vom 21. Juni 2001 beantragte die B._ AG (Beschwerdegegnerin) beim Amtsgericht Luzern-Stadt, es sei festzustellen, dass die mit Betreibung Nr. X._ des Betreibungsamtes Zürich 6 in Betreibung gesetzte Forderung von Fr. 400'000.-- nebst Zins nicht bestehe und die Betreibung ohne Schuldgrund angehoben worden sei (Begehren 1). Im Sinne von Art. 8a Abs. 3 SchKG sei festzustellen, dass die Betreibung Nr. X._ des Betreibungsamtes Zürich 6 ungerechtfertigt erfolgt und deshalb im Register zu löschen sei (Begehren 2). Nach Abschluss des Schriftenwechsels fand am 20. Februar 2002 eine Instruktionsverhandlung statt. Ab dem 15. April 2002 wurde das Verfahren sistiert, um den Verlauf eines vom Beschwerdeführer eingeleiteten Strafverfahrens in dieser Angelegenheit abzuwarten. Am 29. August 2002 zog A._ (Beschwerdeführer) die gegen die Beschwerdegegnerin eingeleitete Betreibung zurück. Mit Entscheid vom 27. Dezember 2002 schrieb das Amtsgericht Luzern-Stadt den Prozess als erledigt ab und legte dem Beschwerdeführer die Gerichts- und Parteikosten auf. B. Der Beschwerdeführer erhob gegen den Entscheid des Amtsgerichts Luzern-Stadt Nichtigkeitsbeschwerde, welche das Obergericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 22. Juli 2003 abwies. B. Der Beschwerdeführer erhob gegen den Entscheid des Amtsgerichts Luzern-Stadt Nichtigkeitsbeschwerde, welche das Obergericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 22. Juli 2003 abwies. C. Der Beschwerdeführer hat gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde. Das Obergericht beantragt ebenfalls, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: A. B._, geboren am 29. Mai 1945, floh im Jahre 1968 aus der damaligen Tschechoslowakei in die Schweiz. In ihrer Heimat hatte sie ein Hochschuldiplom als Ingenieurin in Agrarwissenschaften erlangt. An der Universität Zürich studierte sie Betriebswirtschaft und schloss mit dem Lizentiat in Ökonomie ab. Im Juni 1982 heiratete sie einen rund dreissig Jahre älteren Landsmann, mit dem sie bereits vorher jahrelang zusammengelebt hatte. Sie arbeitete als Bankangestellte und zuletzt im EDV-Bereich als Analytikerin und Programmiererin. Im August 1989 lernte B._, die sich inzwischen von ihrem Ehemann getrennt hatte, den vier Jahre älteren K._ kennen, der anfangs Sommer 1989 Witwer geworden war. Ab Weihnachten 1989 lebte sie mit ihm und seinen drei Kindern zusammen. Sie arbeitete in seiner Firma mit und besorgte den gemeinschaftlichen Haushalt. Am 9. Februar 1990 liess sie sich von ihrem ersten Ehemann scheiden, wobei die Ehegatten gegenseitig auf Unterhaltsbeiträge verzichteten. Wegen einer Drittbeziehung ihres neuen Lebenspartners trennte sie sich vorübergehend von ihm, versöhnte sich dann aber wieder mit ihm. Am 6. Dezember 1991 heirateten B._ und K._. Wenig später - ca. 1992 - gab B._ ihre Mitarbeit im Betrieb des Ehemannes auf. Die Ehe blieb kinderlos. Ab Herbst 1994 entfremdeten sich die Ehegatten zusehends. B._ verbrachte mehrere Monate in ihrer früheren Heimat. Nach ihrer Rückkehr trennten sich die Ehegatten im Mai 1995. Am 29. August 1995 leitete K._ (hiernach: Kläger) den Scheidungsprozess ein. B. Für die Dauer des Scheidungsverfahrens mussten die Gerichte des Kantons Solothurn vorsorgliche Massnahmen treffen. Was den Unterhalt angeht, sprach das Obergericht (Zivilkammer) der Ehefrau lediglich bedarfsdeckende Beiträge zu. Die monatlichen Unterhaltsbeiträge von anfänglich Fr. 3'800.-- wurden den Bedarfsänderungen angepasst, rückwirkend auf 1. Dezember 2000 auf Fr. 3'000.-- herabgesetzt und schliesslich ganz aufgehoben (Urteil vom 24. September 2003; vgl. die Verfahren vor Bundesgericht 5P.71/1997, 5P.189/2002 und 5P.388/2003). C. Während des Scheidungsverfahrens ersuchte die Ehefrau um Einleitung eines IV-Abklärungsverfahrens. Mit Verfügung vom 22. Mai 2003 wurde ihr rückwirkend ab 1. Dezember 1999 eine ganze Invalidenrente zugesprochen, ausmachend ab 1. Juni 2003 Fr. 1'473.-- pro Monat. Der Invaliditätsgrad beträgt 73 %. Das mit der Behinderung theoretisch noch zumutbare Erwerbseinkommen (Invalideneinkommen) wurde auf Fr. 1'831.-- pro Monat beziffert. D. Am 26. November 2002 schied das Richteramt Bucheggberg-Wasseramt (Zivilabteilung) die Ehe der Parteien und regelte die Scheidungsfolgen. Beide Parteien legten gegen das Urteil Appellation ein. Das Obergericht (Zivilkammer) des Kantons Solothurn stellte fest, das erstinstanzliche Urteil sei in Rechtskraft erwachsen, was die Regelung der Verfahrenskosten und die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege angeht (Dispositiv-Ziff. 1). Es schied die Ehe der Parteien (Dispositiv-Ziff. 2), wies das Unterhaltsbegehren der Ehefrau ab (Dispositiv-Ziff. 3) und legte das Teilungsverhältnis betreffend Austrittsleistungen der beruflichen Vorsorge neu fest (Dispositiv-Ziff. 4). Es schlug die Parteikosten des erstinstanzlichen Verfahrens wett, auferlegte die Kosten des obergerichtlichen Verfahrens der Ehefrau und verpflichtete die Ehefrau, dem Ehemann für das obergerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung zu bezahlen (Dispositiv-Ziff. 5 bis 7). In seinen Erwägungen verwies das Obergericht die güterrechtliche Auseinandersetzung in ein separates Verfahren (E. 5 S. 10) und verpflichtete die Ehefrau, die vom Ehemann geleisteten Parteikostenvorschüsse von Fr. 10'000.-- zurückzuerstatten (E. 6 S. 11 des Urteils vom 24. November 2003). E. Die Ehefrau hat gegen das obergerichtliche Urteil eidgenössische Berufung eingelegt und staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Mit der Berufung beantragt sie, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und die Sache an das Obergericht zurückzuweisen. Eventualiter begehrt sie einen lebenslänglichen Unterhaltsbeitrag von netto Fr. 2'500.-- und subeventualiter einen Parteikostenbeitrag von Fr. 10'000.-- sowie die unentgeltliche Rechtspflege - beschränkt auf die Parteikosten - für das erstinstanzliche Verfahren. Sie ersucht um unentgeltliche Rechtspflege vor Bundesgericht. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen zur Berufung verzichtet und deren Abweisung beantragt. Der Ehemann stellt denselben Antrag. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1968 geborene K._, Staatsangehöriger des Landes Y._, war ab 1. Juni 1997 als professioneller Handballspieler beim Club X._ angestellt. Im Verlauf eines Meisterschaftsspiels stürzte er am 24. Januar 1999 auf die rechte Schulter. Dabei zog er sich gemäss ärztlichen Feststellungen eine Rotatorenmanschettenruptur zu. In der Folge konnte er die Tätigkeit als Handballspieler nicht mehr ausüben. Der Arbeitgeber erneuerte den Ende Mai 1999 auslaufenden Vertrag nicht. Am 26. April 2000 meldete sich K._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich holte Angaben des Arbeitgebers ein und zog die Akten des obligatorischen Unfallversicherers sowie verschiedene Berichte der Klinik Z._, bei. Anschliessend sprach sie dem Versicherten - nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens - mit Verfügung vom 9. Februar 2001 eine auf den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. August 2000 befristete ganze Rente (nebst Zusatzrente und zwei Kinderrenten) zu. Nachdem dieser Verwaltungsakt auf Beschwerde hin durch die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen wegen fehlender Zuständigkeit der verfügenden Behörde aufgehoben worden war (Entscheid vom 27. September 2001), erliess die IV-Stelle für Versicherte im Ausland am 19. Dezember 2001 eine gleichlautende Verfügung. Am 26. April 2000 meldete sich K._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich holte Angaben des Arbeitgebers ein und zog die Akten des obligatorischen Unfallversicherers sowie verschiedene Berichte der Klinik Z._, bei. Anschliessend sprach sie dem Versicherten - nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens - mit Verfügung vom 9. Februar 2001 eine auf den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. August 2000 befristete ganze Rente (nebst Zusatzrente und zwei Kinderrenten) zu. Nachdem dieser Verwaltungsakt auf Beschwerde hin durch die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen wegen fehlender Zuständigkeit der verfügenden Behörde aufgehoben worden war (Entscheid vom 27. September 2001), erliess die IV-Stelle für Versicherte im Ausland am 19. Dezember 2001 eine gleichlautende Verfügung. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen ab (Entscheid vom 31. Oktober 2003). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen ab (Entscheid vom 31. Oktober 2003). C. K._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es sei der kantonale Entscheid aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen; eventuell sei ihm mit Wirkung ab 1. Januar 2000 eine unbefristete ganze Rente zuzusprechen. Die IV-Stelle für Versicherte im Ausland und die IV-Stelle des Kantons Zürich schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Einspracheentscheid vom 6. Juni 2002 lehnte die Universa Krankenkasse in Bestätigung ihrer Verfügung vom 26. März 2002 die Übernahme der Kosten der am 10. Oktober 2001 bei W._ vorgenommenen Brustoperation (Mastopexie nach Lejour-Lassus bds) im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung ab. A. Mit Einspracheentscheid vom 6. Juni 2002 lehnte die Universa Krankenkasse in Bestätigung ihrer Verfügung vom 26. März 2002 die Übernahme der Kosten der am 10. Oktober 2001 bei W._ vorgenommenen Brustoperation (Mastopexie nach Lejour-Lassus bds) im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung ab. B. Die Beschwerde von W._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 22. September 2003 ab. B. Die Beschwerde von W._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 22. September 2003 ab. C. W._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt sinngemäss, es seien ihr aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung die Kosten der Brustoperation vom 10. Oktober 2001 zu vergüten. Die Universa und das Bundesamt für Sozialversicherung, Abteilung Kranken- und Unfallversicherung, als Aufsichtsbehörde (seit 1. Januar 2004 im Bundesamt für Gesundheit) reichen keine Vernehmlassungen ein. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, er habe in der Strafanstalt Pöschwies im Auftrag von Mitgefangenen versucht, für sie eine schallgedämpfte Pistole, fünf Handgranaten sowie Reservemagazine mit Munition zu besorgen. Zu diesem Zweck habe er zwischen dem 12. und 15. Juni 2001 von der Strafanstalt aus acht Telefongespräche mit Personen in Serbien geführt und bei diesen die genannten Waffen bzw. -bestandteile bestellt. B. Das Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, sprach X._ am 22. August 2003 kantonal zweitinstanzlich der versuchten Gefährdung der Sicherheit mit Waffen (Art. 260quater StGB in Verbindung mit Art. 21 Abs. 1 StGB) sowie der Widerhandlung und der Anstiftung zur Widerhandlung gegen das Waffengesetz (Art. 33 Abs. 1 lit. a WG, teilweise in Verbindung mit Art. 24 Abs. 1 StGB) schuldig. Es verurteilte ihn zu einer unbedingten Gefängnisstrafe von 10 Monaten. Vom Vorwurf der strafbaren Vorbereitungshandlung im Sinne von Art. 260bis Abs. 1 StGB sprach es ihn frei. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies mit Zirkulationsbeschluss vom 10. Dezember 2003 eine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde von X._ ab, soweit es darauf eintrat. C. X._ führt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 22. August 2003 aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich verzichten auf eine Stellungnahme zur Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ wurde in der Strafverfügung des Untersuchungsrichteramts Solothurn vom 18. Juli 2001 vorgeworfen, er habe erstens am 19. März 2001 auf dem Parkplatz eines Schulhauses in Olten ungeachtet eines richterlichen Verbots seinen Personenwagen parkiert und zweitens am 16. Mai 2001 als Lenker eines Personenwagens auf einer Verzweigung in Olten das Haltezeichen einer den Verkehr leitenden Verkehrsdienst-Mitarbeiterin der Stadtpolizei Olten nicht beachtet. A. X._ wurde in der Strafverfügung des Untersuchungsrichteramts Solothurn vom 18. Juli 2001 vorgeworfen, er habe erstens am 19. März 2001 auf dem Parkplatz eines Schulhauses in Olten ungeachtet eines richterlichen Verbots seinen Personenwagen parkiert und zweitens am 16. Mai 2001 als Lenker eines Personenwagens auf einer Verzweigung in Olten das Haltezeichen einer den Verkehr leitenden Verkehrsdienst-Mitarbeiterin der Stadtpolizei Olten nicht beachtet. B. B.a Der Amtsgerichtspräsident von Olten-Gösgen verurteilte X._ am 20. März 2003 wegen Missachtung eines richterlichen Verbots (§ 275 ZPO/SO) sowie wegen Verletzung von Verkehrsregeln (Art. 90 Ziff. 1 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 66 Abs. 1 SSV) zu einer Busse von Fr. 140.-- und verpflichtete ihn zur Zahlung der Prozesskosten von insgesamt Fr. 710.--. B.b X._ reichte beim Obergericht des Kantons Solothurn am 12. April 2003 nach Erhalt des erstinstanzlichen Urteilsdispositivs eine "Anzeige" und am 21. Mai 2003 nach Zustellung der erstinstanzlichen Urteilsbegründung eine "Appellation" ein. Das Obergericht trat darauf mit Beschluss vom 10. Juni 2003 infolge Verspätung nicht ein. Diesen Nichteintretensentscheid hob das Bundesgericht in Gutheissung einer von X._ dagegen erhobenen staatsrechtlichen Beschwerde mit Urteil vom 3. September 2003 wegen überspitztem Formalismus auf (BGE 1P.424/2003). Im neuen Verfahren nahm das Obergericht des Kantons Solothurn die Eingaben vom 12. April und vom 21. Mai 2003 als Kassationsbeschwerde entgegen. Im neuen Verfahren nahm das Obergericht des Kantons Solothurn die Eingaben vom 12. April und vom 21. Mai 2003 als Kassationsbeschwerde entgegen. C. Mit Entscheid des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 3. März 2004 wurde die Kassationsbeschwerde teilweise gutgeheissen, das Urteil des Amtsgerichtspräsidenten von Olten-Gösgen, mit Ausnahme des Schuldspruchs wegen Verletzung einer Verkehrsregel, aufgehoben und das Verfahren wegen Missachtung eines richterlichen Verbots infolge Eintritts der absoluten Verjährung eingestellt. Das Obergericht verurteilte X._ zu einer Busse von Fr. 100.--. Es verpflichtete ihn, an die Prozesskosten von insgesamt Fr. 1'010.--, bestehend aus den Kosten der ersten Instanz von total Fr. 710.-- und den obergerichtlichen Kosten von Fr. 300.--, einen Anteil von Fr. 300.-- zu zahlen. C. Mit Entscheid des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 3. März 2004 wurde die Kassationsbeschwerde teilweise gutgeheissen, das Urteil des Amtsgerichtspräsidenten von Olten-Gösgen, mit Ausnahme des Schuldspruchs wegen Verletzung einer Verkehrsregel, aufgehoben und das Verfahren wegen Missachtung eines richterlichen Verbots infolge Eintritts der absoluten Verjährung eingestellt. Das Obergericht verurteilte X._ zu einer Busse von Fr. 100.--. Es verpflichtete ihn, an die Prozesskosten von insgesamt Fr. 1'010.--, bestehend aus den Kosten der ersten Instanz von total Fr. 710.-- und den obergerichtlichen Kosten von Fr. 300.--, einen Anteil von Fr. 300.-- zu zahlen. D. X._ erhebt mit Eingabe vom 3. Mai 2004 staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei nichtig zu erklären. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. D. X._ erhebt mit Eingabe vom 3. Mai 2004 staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei nichtig zu erklären. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. E. Das Obergericht des Kantons Solothurn beantragt unter Verzicht auf Gegenbemerkungen die Abweisung der beiden Beschwerden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 15. Juni 2001 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich dem 1965 geborenen M._ für die Zeit vom 1. Oktober 1998 bis 31. Mai 1999 eine befristete ganze Invalidenrente zu. Auf die vom Versicherten erhobene Beschwerde hin stellte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 26. November 2001 fest, dass die Rente erst per 30. November 1999 aufzuheben sei. Es wies die Sache an die Verwaltung zurück, damit sie abkläre, ob der Rentenanspruch vor Erlass der Verfügung vom 15. Juni 2001 wieder aufgelebt sei, und anschliessend darüber neu verfüge. Nach Einholung eines Gutachtens der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) des Kantonsspitals Basel (vom 23. Dezember 2002) sprach die IV-Stelle M._ mit Verfügung vom 18. Juli 2003 auch für die Zeit vom 1. November 2000 bis 30. April 2001 eine ganze Invalidenrente zu. Die dagegen gerichtete Einsprache vom 1. September 2003, mit der die Ausrichtung einer ganzen Rente über den 31. Mai 1999 hinaus, die Zusprechung einer Invalidenrente auch nach dem 30. April 2001 und die Gewährung beruflicher Massnahmen (Arbeitsvermittlung) beantragt wurde, wies die IV-Stelle mit Entscheid vom 26. Februar 2004 ab. Mit Verfügungen vom 13. und 14. April 2004 schloss sie die Arbeitsvermittlung ab und setzte den sich aus dem kantonalen Gerichtsentscheid vom 26. November 2001 ergebenden Anspruch auf Rentennachzahlung für die Zeit vom 1. Juni bis 30. November 1999 fest. Nach Einholung eines Gutachtens der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) des Kantonsspitals Basel (vom 23. Dezember 2002) sprach die IV-Stelle M._ mit Verfügung vom 18. Juli 2003 auch für die Zeit vom 1. November 2000 bis 30. April 2001 eine ganze Invalidenrente zu. Die dagegen gerichtete Einsprache vom 1. September 2003, mit der die Ausrichtung einer ganzen Rente über den 31. Mai 1999 hinaus, die Zusprechung einer Invalidenrente auch nach dem 30. April 2001 und die Gewährung beruflicher Massnahmen (Arbeitsvermittlung) beantragt wurde, wies die IV-Stelle mit Entscheid vom 26. Februar 2004 ab. Mit Verfügungen vom 13. und 14. April 2004 schloss sie die Arbeitsvermittlung ab und setzte den sich aus dem kantonalen Gerichtsentscheid vom 26. November 2001 ergebenden Anspruch auf Rentennachzahlung für die Zeit vom 1. Juni bis 30. November 1999 fest. B. Die gegen den Einspracheentscheid vom 26. Februar 2004 erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 27. Juli 2004 in dem Sinne teilweise gut, als es in dessen Abänderung feststellte, dass M._ vom 1. November 2000 bis Ende Juli 2001 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente hat. B. Die gegen den Einspracheentscheid vom 26. Februar 2004 erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 27. Juli 2004 in dem Sinne teilweise gut, als es in dessen Abänderung feststellte, dass M._ vom 1. November 2000 bis Ende Juli 2001 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente hat. C. M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, es seien ihm über den 31. Juli 2001 hinaus Rentenleistungen zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zu weiteren Abklärungen an die Verwaltung zurückzuweisen. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Am 13. Oktober 2003 verfügte die Schweizerische Inkassostelle für Radio- und Fernsehempfangsgebühren (Billag AG) gemäss Art. 55 des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen vom 21. Juni 1991 (RTVG; SR 784.40) in Verbindung mit Art. 48 der Radio- und Fernsehverordnung vom 6. Oktober 1997 (RTVV; SR 784.401), dass Z._ für ausstehende Empfangsgebühren einen Betrag von Fr. 60.-- schulde, und dass der Rechtsvorschlag in der gegen ihn laufenden Betreibung Nr. xxx des Betreibungs- und Konkursamtes Berner Oberland, Dienststelle Thun, aufgehoben werde. Gestützt auf die rechtskräftige Verfügung verlangte die Billag AG am 6. Januar 2004 bei der Dienststelle Thun die Fortsetzung der Betreibung. In der Folge setzte die Dienststelle Thun dem Schuldner am 21. Januar 2004 gestützt auf Art. 79 Abs. 2 SchKG eine Frist von 10 Tagen, um Einwendungen im Sinne von Art. 81 Abs. 2 SchKG zu erheben. Davon machte der Schuldner fristgerecht Gebrauch, worauf die Dienststelle Thun am 3. März 2004 das Fortsetzungsbegehren abwies. A.b Dagegen reichte die Billag AG am 12. März 2004 bei der Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen für den Kanton Bern Beschwerde ein. Zur Begründung machte sie im Wesentlichen geltend, sie handle als Behörde des Bundes. Somit liege auch kein "in einem anderen Kanton ergangener Entscheid" im Sinne von Art. 79 Abs. 2 SchKG vor, weshalb dem Betriebenen Einwände gemäss Art. 81 Abs. 2 SchKG versagt bleiben müssten. Mit Urteil vom 13. April 2004 wies die Aufsichtsbehörde das Rechtsmittel ab. B. Die Billag AG hat mit Eingabe vom 28. April 2004 die Sache an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen. Sie beantragt, der Entscheid der Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen für den Kanton Bern vom 13. April 2004 sei aufzuheben und diese bzw. das Betreibungsamt Berner Oberland, Dienststelle Thun, seien anzuweisen, die Betreibung Nr. xxx fortzusetzen. Das Obergericht des Kantons Bern hat bei der Übersendung der kantonalen Akten auf Gegenbemerkungen verzichtet (Art. 80 OG). Der Schuldner und das Betreibungsamt haben sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. B._ und A._ (geb. 1927 bzw. 1929) beziehen eine Altersrente der AHV. Sie sind die einzigen Aktionäre der Firma C._ AG. Im August 1999 meldeten sie sich zum Bezug von Zusatzleistungen zur Altersrente an. Mit Entscheid vom 3. Dezember 1999 lehnte das Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Zürich (nachfolgend Amt) das Gesuch mit Wirkung seit 1. August 1999 ab. Auf Einsprache der Versicherten hin verneinte das Amt wiedererwägungsweise einen Anspruch ab 1. Januar 1999 bis 30. Juni 2000, da die massgebliche Einkommensgrenze überschritten werde (Entscheid vom 14. Juni 2000). Die dagegen erhobene Einsprache wies der Bezirksrat Zürich ab, soweit sie nicht gegenstandslos geworden sei (Beschluss vom 25. Januar 2001). A. B._ und A._ (geb. 1927 bzw. 1929) beziehen eine Altersrente der AHV. Sie sind die einzigen Aktionäre der Firma C._ AG. Im August 1999 meldeten sie sich zum Bezug von Zusatzleistungen zur Altersrente an. Mit Entscheid vom 3. Dezember 1999 lehnte das Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Zürich (nachfolgend Amt) das Gesuch mit Wirkung seit 1. August 1999 ab. Auf Einsprache der Versicherten hin verneinte das Amt wiedererwägungsweise einen Anspruch ab 1. Januar 1999 bis 30. Juni 2000, da die massgebliche Einkommensgrenze überschritten werde (Entscheid vom 14. Juni 2000). Die dagegen erhobene Einsprache wies der Bezirksrat Zürich ab, soweit sie nicht gegenstandslos geworden sei (Beschluss vom 25. Januar 2001). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich in dem Sinne gut, dass es den Beschluss vom 25. Januar 2001 aufhob und die Sache an das Amt zurückwies, damit es den Anspruch der Versicherten für die Jahre 1999 und 2000 im Sinne der Erwägungen neu berechne (Entscheid vom 20. März 2003). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich in dem Sinne gut, dass es den Beschluss vom 25. Januar 2001 aufhob und die Sache an das Amt zurückwies, damit es den Anspruch der Versicherten für die Jahre 1999 und 2000 im Sinne der Erwägungen neu berechne (Entscheid vom 20. März 2003). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen die Versicherten die Aufhebung des kantonalen Entscheides; die von ihnen getätigten Privatbezüge bei der C._ AG seien nicht als Einkommen anzurechnen, auch nicht der Saldo der Einlagen und Entnahmen am Jahresende; bei der Vermnögensberechnung sei der Wert der C._ AG zu Fr. 1.- einzusetzen; es seien ihnen Gewinnungskosten von je Fr. 2200.- abzuziehen; die Sache sei an das Amt zur Neuberechnung und zum Erlass einer neuen Verfügung zurückzuweisen. Das Amt schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Z._, geboren 1979, arbeitete ab November 1996 als Kondukteurin für die Eisenbahn X._. Am 11. Mai 2001 kündigte sie ihre Stelle auf den 31. August 2001, um Sprachaufenthalte durchzuführen und sich anschliessend zur Reiseleiterin ausbilden zu lassen; am 9. August 2001 gab sie ihre Dienstsachen ab. Mit Schreiben vom 5. September 2001 wies die Eisenbahn X._ Z._ darauf hin, dass die Unfalldeckung durch den Unfallversicherer der ehemaligen Arbeitgeberin einen Monat nach dem Austritt enden werde. Am 16. November 2001 wurde Z._ in Spanien Opfer eines Verkehrsunfalls. Nachdem sie sich zuerst an die ehemalige Arbeitgeberin gewandt hatte, reichte sie am 17. April 2002 eine Unfallmeldung bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA), dem Unfallversicherer der Eisenbahn X._, ein. Mit Verfügung vom 11. Juli 2002 lehnte die SUVA ihre Leistungspflicht ab, da Z._ im Unfallzeitpunkt nicht mehr versichert gewesen sei. Mit Einsprache vom 12. Juli 2002 liess Z._ geltend machen, sie sei von der ehemaligen Arbeitgeberin nicht auf die Möglichkeit der Abredeversicherung hingewiesen worden; damit sei sie so zu stellen, wie wenn eine solche abgeschlossen worden wäre. Mit Einspracheentscheid vom 20. Dezember 2002 bestätigte die SUVA die leistungsverweigernde Verfügung von Juli 2002, da Z._ durch Aushänge in den Aufenthalts- und Reserveräumen sowie durch das Schreiben der Eisenbahn X._ vom 5. September 2001 genügend informiert worden sei. Am 16. November 2001 wurde Z._ in Spanien Opfer eines Verkehrsunfalls. Nachdem sie sich zuerst an die ehemalige Arbeitgeberin gewandt hatte, reichte sie am 17. April 2002 eine Unfallmeldung bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA), dem Unfallversicherer der Eisenbahn X._, ein. Mit Verfügung vom 11. Juli 2002 lehnte die SUVA ihre Leistungspflicht ab, da Z._ im Unfallzeitpunkt nicht mehr versichert gewesen sei. Mit Einsprache vom 12. Juli 2002 liess Z._ geltend machen, sie sei von der ehemaligen Arbeitgeberin nicht auf die Möglichkeit der Abredeversicherung hingewiesen worden; damit sei sie so zu stellen, wie wenn eine solche abgeschlossen worden wäre. Mit Einspracheentscheid vom 20. Dezember 2002 bestätigte die SUVA die leistungsverweigernde Verfügung von Juli 2002, da Z._ durch Aushänge in den Aufenthalts- und Reserveräumen sowie durch das Schreiben der Eisenbahn X._ vom 5. September 2001 genügend informiert worden sei. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 8. September 2003 ab, soweit es darauf eingetreten war. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 8. September 2003 ab, soweit es darauf eingetreten war. C. Z._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und des Einspracheentscheides seien ihr Versicherungsleistungen zuzusprechen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung, Abteilung Kranken- und Unfallversicherung (seit dem 1. Januar 2004 im Bundesamt für Gesundheit), auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Z._, der Vater von Y._, richtete am 11. März 2002 ein Schreiben an seinen Bruder X._. Darin führte er aus, seine Tochter habe seit längerer Zeit psychische Probleme, die eine fachärztliche Betreuung unumgänglich gemacht hätten. Nun lägen die Fakten vor. Es gehe auf das Jahr 1967 zurück: "Y._, eben erst 8 Jahre alt geworden, weilte bei Euch in den Ferien. Dort wurde sie Opfer einer massiven seelischen und körperlichen Attake seitens ihres Onkels. Die Geschichte ist derart unappetitlich, dass ich nicht in Details eintreten mag. Wir wollen keine weiteren Kontakte mehr. (...)" (Urteil des Kantonsgerichts S. 2 f.). X._ reichte beim Kreisamt Chur je eine Klage gegen Z._ und Y._ wegen übler Nachrede und Verleumdung bzw. Beschimpfung ein. X._ reichte beim Kreisamt Chur je eine Klage gegen Z._ und Y._ wegen übler Nachrede und Verleumdung bzw. Beschimpfung ein. B. Der Bezirksgerichtsausschuss Plessur sprach am 15. Mai 2003 Y._ von der Anklage der üblen Nachrede (Art. 173 StGB), der Verleumdung (Art. 174 StGB) und der Beschimpfung (Art. 177 StGB) frei (Ziff. 1 des Dispositivs). Er sprach Z._ der Beschimpfung gemäss Art. 177 StGB schuldig (Ziff. 2) und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 500.-- (Ziff. 3). Das Kantonsgericht von Graubünden (Kantonsgerichtsausschuss) hiess am 26. April 2004 eine Berufung von X._ teilweise gut, hob Ziff. 3 des bezirksgerichtlichen Urteils auf und bestrafte Z._ mit Fr. 2'000.-- Busse. Das Kantonsgericht von Graubünden (Kantonsgerichtsausschuss) hiess am 26. April 2004 eine Berufung von X._ teilweise gut, hob Ziff. 3 des bezirksgerichtlichen Urteils auf und bestrafte Z._ mit Fr. 2'000.-- Busse. C. X._ erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem sinngemässen Antrag, das Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die kantonale Behörde zurückzuweisen (Beschwerde S. 4 f.). Das Kantonsgericht von Graubünden beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, und verzichtet auf Gegenbemerkungen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen sprach I._, geb. 1953, rückwirkend ab 1. Oktober 1992 gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 61 % eine halbe Invalidenrente zu (Verfügung vom 26. April 1995, bestätigt durch den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 26. April 1996). Sie hatte vorgängig die medizinischen und beruflich-erwerblichen Verhältnisse abgeklärt und dafür u.a. das polydisziplinäre Gutachten des Zentrums für Medizinische Begutachtung (ZMB), vom 27. September 1994 eingeholt. Im Rahmen einer im Herbst 1996 an die Hand genommenen Revision von Amtes wegen, welche die Expertise des ZMB vom 7. August 1997 umfasste, gelangte die IV-Stelle zum Schluss, die Überprüfung des Invaliditätsgrades habe keine rentenbeeinflussende Änderung ergeben. Es bestünde weiterhin Anspruch auf eine halbe Invalidenrente (Mitteilung vom 30. Januar 1998). In gleicher Weise verfügte die Verwaltung, entsprechend der Mitteilung vom 4. Mai 1999, am 10. Januar 2000 hinsichtlich des am 27. August 1998 durch Dr. med. E._, Arzt für Neurologie, gestellten Revisionsgesuchs, wobei als Beurteilungsgrundlage u.a. die Expertise des ZMB vom 19. April 1999 diente. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das kantonale Gericht ab. Dies nachdem es in den Erwägungen ausgeführt hatte, es könne offen bleiben, ob bei der Invaliditätsbemessung von einer Arbeitsfähigkeit von 0 % oder 50 % auszugehen sei, da jedenfalls ein Anspruch auf eine ganze Rente bestünde (Entscheid vom 24. April 2001). Das Eidgenössische Versicherungsgericht trat auf die hiegegen eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde wegen Verspätung nicht ein (Urteil vom 10. September 2001). Mit Eingabe vom 22. Oktober 2001 gelangte I._ ein weiteres Mal an die Verwaltung. Nach Einholung verschiedener Berichte des behandelnden Arztes Dr. med. V._, Arzt für Allgemeinmedizin, vom 22. November 2001 und 8. Januar 2002 sowie einer Stellungnahme des Dr. med. B._, RAD Y._, vom 29. Januar 2002 erliess die IV-Stelle einen auf Nichteintreten lautenden Vorbescheid (vom 1. Februar 2002). Gestützt auf das Zeugnis des Dr. med. V._ (vom 18. Februar 2002), wonach I._ im Dezember 2001 eine Radiusfraktur der linken Ulna erlitten hatte, holte die Verwaltung ergänzende Auskünfte beim behandelnden Arzt (Verlaufsbericht vom 19. März 2002) sowie eine Stellungnahme des Dr. med. G._, RAD Y._ vom 4. März 2002 ein. Am 2. Mai 2002 verfügte sie, auf das Leistungsbegehren werde zufolge unveränderter Verhältnisse nicht eingetreten. Mit Eingabe vom 22. Oktober 2001 gelangte I._ ein weiteres Mal an die Verwaltung. Nach Einholung verschiedener Berichte des behandelnden Arztes Dr. med. V._, Arzt für Allgemeinmedizin, vom 22. November 2001 und 8. Januar 2002 sowie einer Stellungnahme des Dr. med. B._, RAD Y._, vom 29. Januar 2002 erliess die IV-Stelle einen auf Nichteintreten lautenden Vorbescheid (vom 1. Februar 2002). Gestützt auf das Zeugnis des Dr. med. V._ (vom 18. Februar 2002), wonach I._ im Dezember 2001 eine Radiusfraktur der linken Ulna erlitten hatte, holte die Verwaltung ergänzende Auskünfte beim behandelnden Arzt (Verlaufsbericht vom 19. März 2002) sowie eine Stellungnahme des Dr. med. G._, RAD Y._ vom 4. März 2002 ein. Am 2. Mai 2002 verfügte sie, auf das Leistungsbegehren werde zufolge unveränderter Verhältnisse nicht eingetreten. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen ab (Entscheid vom 30. Juni 2003, Dispositiv-Ziff. 1). Laut Dispositiv-Ziff. 2 überwies das Gericht die "Akten der Verwaltung zur Prüfung des Eintretens auf ein allfälliges, im Lauf des Beschwerdeverfahrens neu gestelltes Revisionsgesuch". I._ hatte am 13. November 2002 Berichte des Spitals F._ vom 3. Oktober 2002 sowie des Spitals X._ vom 7. und 18. Oktober 2002 aufgelegt, die seiner Auffassung nach eine erhebliche Verschlechterung der gesundheitlichen Verhältnisse bestätigen würden. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen ab (Entscheid vom 30. Juni 2003, Dispositiv-Ziff. 1). Laut Dispositiv-Ziff. 2 überwies das Gericht die "Akten der Verwaltung zur Prüfung des Eintretens auf ein allfälliges, im Lauf des Beschwerdeverfahrens neu gestelltes Revisionsgesuch". I._ hatte am 13. November 2002 Berichte des Spitals F._ vom 3. Oktober 2002 sowie des Spitals X._ vom 7. und 18. Oktober 2002 aufgelegt, die seiner Auffassung nach eine erhebliche Verschlechterung der gesundheitlichen Verhältnisse bestätigen würden. C. I._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, das Urteil der Vorinstanz vom 30. Juni 2003 sei aufzuheben und die Sache sei im Sinne der Erwägungen zur erneuten Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen; ferner beantragt er die unentgeltliche Verbeiständung. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. S._ ist Eigentümer des Grundstücks Nr. 1432 im Gebiet Hürnli, Grundbuch Nesslau, mit einer Fläche von 10'273 m2. Dieses war Teil des Grundstücks Nr. 98, mit einer Fläche von knapp 4 ha, welches S._ zwischen 1995 und 2000 bis auf die ihm verbleibende Parzelle Nr. 1432 etappenweise an verschiedene Käufer veräussert hat. Gemäss dem Zonenplan der Gemeinde Nesslau vom 15. Mai 1974 war das Zentrum des Grundstücks Nr. 98 mit der Hürnlikuppe einer Grünzone zugewiesen, während die Randgebiete in der Bauzone oder im übrigen Gemeindegebiet lagen. Mit dem vom Gemeinderat am 26. Oktober 1988 erlassenen und vom Baudepartement des Kantons St. Gallen am 20. Oktober 1992 genehmigten Zonenplan wurde die Grünzone zugunsten der Bauzone etwas verkleinert, jedoch grundsätzlich beibehalten. Die heutige Parzelle Nr. 1432 umfasst zur Hauptsache den Teil am nordwestlichen Abhang des Hürnlibüchels, der nach der früheren wie nach der neuen Zonenordnung in der Grünzone liegt. Beschwerden von S._ gegen die Zonenplanrevision von 1988/1992 wurden von allen Instanzen abgewiesen, zuletzt durch das Bundesgericht am 21. Oktober 1993, soweit darauf einzutreten war (BGE 119 Ia 411). Gemäss dem Zonenplan der Gemeinde Nesslau vom 15. Mai 1974 war das Zentrum des Grundstücks Nr. 98 mit der Hürnlikuppe einer Grünzone zugewiesen, während die Randgebiete in der Bauzone oder im übrigen Gemeindegebiet lagen. Mit dem vom Gemeinderat am 26. Oktober 1988 erlassenen und vom Baudepartement des Kantons St. Gallen am 20. Oktober 1992 genehmigten Zonenplan wurde die Grünzone zugunsten der Bauzone etwas verkleinert, jedoch grundsätzlich beibehalten. Die heutige Parzelle Nr. 1432 umfasst zur Hauptsache den Teil am nordwestlichen Abhang des Hürnlibüchels, der nach der früheren wie nach der neuen Zonenordnung in der Grünzone liegt. Beschwerden von S._ gegen die Zonenplanrevision von 1988/1992 wurden von allen Instanzen abgewiesen, zuletzt durch das Bundesgericht am 21. Oktober 1993, soweit darauf einzutreten war (BGE 119 Ia 411). B. Im März 2001 klagte S._ gegen die Politische Gemeinde Nesslau auf die Feststellung, die Zuweisung einer Fläche von 8'040 m2 des Grundstücks Nr. 1432 in die Grünzone komme einer materiellen Enteignung gleich und sei voll zu entschädigen. Die Schätzungskommission für Enteignungen des Kantons St. Gallen wies die Klage am 22. Januar 2002 ab. Beschwerden von S._ an die Verwaltungsrekurskommission und an das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen blieben ohne Erfolg. B. Im März 2001 klagte S._ gegen die Politische Gemeinde Nesslau auf die Feststellung, die Zuweisung einer Fläche von 8'040 m2 des Grundstücks Nr. 1432 in die Grünzone komme einer materiellen Enteignung gleich und sei voll zu entschädigen. Die Schätzungskommission für Enteignungen des Kantons St. Gallen wies die Klage am 22. Januar 2002 ab. Beschwerden von S._ an die Verwaltungsrekurskommission und an das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen blieben ohne Erfolg. C. S._ hat am 2. Februar 2004 gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 18. Dezember 2003 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben. Das Verwaltungsgericht und die politische Gemeinde Nesslau stellen Antrag auf Abweisung der Beschwerde. Die Verwaltungsrekurskommission erklärte Verzicht auf Vernehmlassung. Die Schätzungskommission hat sich nicht vernehmen lassen. Auch das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) verzichtete auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ und Y._ "gründeten" anfangs 1992 die Firma L._ AG ohne Kapital, indem sie an einer AG, welche nur noch als Aktienmantel bestand, eine Namensänderung vornehmen liessen. Ins Handelsregister wurden Y._ als Hauptaktionär und X._ als Verwaltungsrat mit Einzelzeichnungsberechtigung eingetragen. Die genannte AG bezweckte, Fertighäuser zu erstellen und zu verkaufen. X._ war für die finanziellen sowie kaufmännischen Belange und Y._ für den Verkauf und Bau der Häuser zuständig. Die L._ AG trat in der Folge als Generalunternehmerin auf. Sie vermittelte ihren Kunden Bauland im Hinblick auf die günstige und schnelle Erstellung schlüsselfertiger Fertighäuser durch die deutsche M._ GmbH, mit der sie einen Rahmenvertrag über die Zusammenarbeit geschlossen hatte. Mit den Kunden wurde zunächst ein Vorvertrag abgeschlossen, in welchem das Grundstück, Haustyp, Preis und Bezugstermin festgelegt wurden. In diesem Vertrag verpflichteten sich die Käufer eine Anzahlung zu leisten, die bei Abschluss des Hauptvertrags hätte vollumfänglich angerechnet werden sollen. Die L._ AG verpflichtete sich, das vereinbarte Objekt zum genannten Preis zum festgelegten Termin zu erstellen. Zu einem späteren Zeitpunkt wurde dann - sofern es soweit kam - zwischen den Grundeigentümern und den Kunden ein Kaufvertrag und zwischen der L._ AG und den Kunden ein Werkvertrag abgeschlossen. Insgesamt schloss sie mit 24 Kunden Verträge über Fertighäuser ab. Tatsächlich gebaut wurde ein Doppeleinfamilienhaus. Die übrigen Projekte wurden nicht realisiert. Diese Kunden leisteten Anzahlungen von insgesamt Fr. 1,2 Mio., welche zum grossen Teil nicht zurückbezahlt wurden. Über die L._ AG wurde am 1. Februar 1995 der Konkurs eröffnet. X._ und Y._ bezogen über den gesamten Zeitraum der Geschäftstätigkeit Fr. 708'634.90 aus der L._ AG. X._ liess sich von der L._ AG ab März 1993 den Mietzins seines Hauses bezahlen, obwohl diese Liegenschaft zu keinem Zeitpunkt durch die AG genutzt wurde. Zudem belasteten sie der L._ AG angebliche Spesenkosten (insgesamt Fr. 111'764.10) für nicht im Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit stehende Restaurantbesuche. Ferner wurden auch weitere private Rechnungen wie Beiträge an Sportvereine, an die Privatschule der Tochter, Badeferien etc. über das Konto der L._ AG bezahlt. Ansonsten wurden mit den von den Kunden einbezahlten Geldern die laufenden Kosten der L._ AG gedeckt. X._ und Y._ wird vorgeworfen, sie hätten spätestens ab Sommer 1993 gewusst, dass die L._ AG nicht in der Lage sein würde, ihre vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen. Durch den Erhalt weiterer Anzahlungen von 14 Kunden hätten sie nur noch versucht, für eine gewisse Zeit den Schein eines funktionierenden Generalunternehmens aufrecht zu erhalten, um für sich weiter Geld aus der L._ AG zu beziehen. X._ und Y._ wird vorgeworfen, sie hätten spätestens ab Sommer 1993 gewusst, dass die L._ AG nicht in der Lage sein würde, ihre vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen. Durch den Erhalt weiterer Anzahlungen von 14 Kunden hätten sie nur noch versucht, für eine gewisse Zeit den Schein eines funktionierenden Generalunternehmens aufrecht zu erhalten, um für sich weiter Geld aus der L._ AG zu beziehen. B. Das Obergericht des Kantons Aargau verurteilte X._ am 12. Februar 2004 auf Berufung hin wegen gewerbsmässigen Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 und 2 StGB zu einer bedingt vollziehbaren Zuchthausstrafe von 14 Monaten. B. Das Obergericht des Kantons Aargau verurteilte X._ am 12. Februar 2004 auf Berufung hin wegen gewerbsmässigen Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 und 2 StGB zu einer bedingt vollziehbaren Zuchthausstrafe von 14 Monaten. C. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an das Obergericht des Kantons Aargau zurückzuweisen. Das Obergericht verzichtet auf Gegenbemerkungen zu den Beschwerden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1959 geborene H._ leidet an Diabetes. Sie ist mit einer Insulinpumpe eingestellt und benötigt Teststreifen für die Messung des Blutzuckers. Zwecks Abklärung des Bedarfs an Messstreifen holte der Krankenversicherer von H._, die Öffentliche Krankenkasse (ÖKK) Luzern, beim behandelnden Arzt (Dr. med. A._, Innere Medizin FMH) eine Auskunft ein. Hiezu nahm ihr Vertrauensarzt (Dr. med. S._) Stellung. Mit Verfügung vom 13. Januar 2003 teilte die ÖKK Luzern H._ mit, aus Gründen der Wirtschaftlichkeit könnten maximal 2500 Glucotrend BZ-Messstreifen pro Jahr durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung vergütet werden. Daran hielt der Krankenversicherer mit Einspracheentscheid vom 26. Februar 2003 fest. A. Die 1959 geborene H._ leidet an Diabetes. Sie ist mit einer Insulinpumpe eingestellt und benötigt Teststreifen für die Messung des Blutzuckers. Zwecks Abklärung des Bedarfs an Messstreifen holte der Krankenversicherer von H._, die Öffentliche Krankenkasse (ÖKK) Luzern, beim behandelnden Arzt (Dr. med. A._, Innere Medizin FMH) eine Auskunft ein. Hiezu nahm ihr Vertrauensarzt (Dr. med. S._) Stellung. Mit Verfügung vom 13. Januar 2003 teilte die ÖKK Luzern H._ mit, aus Gründen der Wirtschaftlichkeit könnten maximal 2500 Glucotrend BZ-Messstreifen pro Jahr durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung vergütet werden. Daran hielt der Krankenversicherer mit Einspracheentscheid vom 26. Februar 2003 fest. B. Die Beschwerde der H._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern nach zweifachem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 3. Dezember 2003 ab. B. Die Beschwerde der H._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern nach zweifachem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 3. Dezember 2003 ab. C. H._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben und die ÖKK Luzern (seit 1. Januar 2004: Xundheit, Öffentliche Gesundheitskasse Schweiz) habe die Kosten für täglich mindestens acht Glucotrend BZ-Messstreifen zu übernehmen. Die Xundheit verzichtet auf eine Stellungnahme und einen bestimmten Antrag zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit reicht keine Vernehmlassung ein. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die R._ AG war seit 1. Februar 1996 der Ausgleichskasse des Kantons Zürich (nachfolgend: Ausgleichskasse) als beitragspflichtige Arbeitgeberin angeschlossen. Als Direktor der Gesellschaft amtete B._, als einziges Verwaltungsratsmitglied Y._, beide mit Einzelunterschrift. Am ... 2001 wurde über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet. Am ... Juni 2002 wurden der Ausgleichskasse zwei Konkursverlustscheine über Fr. 106'093.10 und Fr. 259.10 ausgestellt. Mit Verfügungen vom 4. September 2002 verpflichtete die Ausgleichskasse B._ und Y._ unter solidarischer Haftbarkeit zur Bezahlung von Schadenersatz gemäss Art. 52 AHVG für entgangene Sozialversicherungsbeiträge (einschliesslich FAK-Beiträge sowie Verwaltungskosten, Verzugszinsen, Mahngebühren und Betreibungskosten) im Betrag von Fr. 106'352.20. Dagegen erhoben beide Betroffenen Einspruch. A. Die R._ AG war seit 1. Februar 1996 der Ausgleichskasse des Kantons Zürich (nachfolgend: Ausgleichskasse) als beitragspflichtige Arbeitgeberin angeschlossen. Als Direktor der Gesellschaft amtete B._, als einziges Verwaltungsratsmitglied Y._, beide mit Einzelunterschrift. Am ... 2001 wurde über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet. Am ... Juni 2002 wurden der Ausgleichskasse zwei Konkursverlustscheine über Fr. 106'093.10 und Fr. 259.10 ausgestellt. Mit Verfügungen vom 4. September 2002 verpflichtete die Ausgleichskasse B._ und Y._ unter solidarischer Haftbarkeit zur Bezahlung von Schadenersatz gemäss Art. 52 AHVG für entgangene Sozialversicherungsbeiträge (einschliesslich FAK-Beiträge sowie Verwaltungskosten, Verzugszinsen, Mahngebühren und Betreibungskosten) im Betrag von Fr. 106'352.20. Dagegen erhoben beide Betroffenen Einspruch. B. Die von der Ausgleichskasse erhobene Klage gegen B._ und Y._ im gegenüber der Verfügung reduzierten Umfang von Fr. 106'093.10 hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 15. Oktober 2003 gut und verpflichtete B._ und Y._ zur Bezahlung von Schadenersatz in dieser Höhe. B. Die von der Ausgleichskasse erhobene Klage gegen B._ und Y._ im gegenüber der Verfügung reduzierten Umfang von Fr. 106'093.10 hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 15. Oktober 2003 gut und verpflichtete B._ und Y._ zur Bezahlung von Schadenersatz in dieser Höhe. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lassen B._ und Y._ beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Klage abzuweisen. Sie legen zudem eine Schadenersatzklage der Ausgleichskasse betreffend eine andere Arbeitgeberin (bzw. deren Organe) vom 25. Mai 2001 ins Recht. Das Bundesamt für Sozialversicherung und die Ausgleichskasse verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. K._, geb. 1964 und Mutter des 1995 geborenen Kindes J._, liess sich am 3. Oktober 2000 zum Bezug von Ergänzungsleistungen zu ihrer IV-Rente anmelden. Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Aargau (nachfolgend: SVA) bejahte mit Verfügung vom 19. Juni 2002 für die Zeit ab 1. Oktober 2000 einen Anspruch auf jährliche Ergänzungsleistungen. Das am 6. Mai 2002 durch ihre damalige Beiständin S._, Sozialdienst Wettingen, gestellte Gesuch um Vergütung der Kosten der durch die pro juventute im Zusammenhang mit der Einschulung des Kindes J._ geleisteten sozialpädagogischen Familienbegleitung lehnte die Verwaltung ab (Verfügung vom 13. Dezember 2002). A. K._, geb. 1964 und Mutter des 1995 geborenen Kindes J._, liess sich am 3. Oktober 2000 zum Bezug von Ergänzungsleistungen zu ihrer IV-Rente anmelden. Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Aargau (nachfolgend: SVA) bejahte mit Verfügung vom 19. Juni 2002 für die Zeit ab 1. Oktober 2000 einen Anspruch auf jährliche Ergänzungsleistungen. Das am 6. Mai 2002 durch ihre damalige Beiständin S._, Sozialdienst Wettingen, gestellte Gesuch um Vergütung der Kosten der durch die pro juventute im Zusammenhang mit der Einschulung des Kindes J._ geleisteten sozialpädagogischen Familienbegleitung lehnte die Verwaltung ab (Verfügung vom 13. Dezember 2002). B. In teilweiser Gutheissung der hiegegen eingereichten Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die Verfügung vom 13. Dezember 2002 auf und wies die Sache zur weiteren Abklärung sowie zum Erlass einer neuen Verfügung an die Verwaltung zurück (Entscheid vom 18. Februar 2003). B. In teilweiser Gutheissung der hiegegen eingereichten Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die Verfügung vom 13. Dezember 2002 auf und wies die Sache zur weiteren Abklärung sowie zum Erlass einer neuen Verfügung an die Verwaltung zurück (Entscheid vom 18. Februar 2003). C. Die SVA führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid des kantonalen Versicherungsgerichts sei aufzuheben. K._ lässt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) verzichtet auf eine Vernehmlassung. K._ lässt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Am 20. Dezember 2004 führte das Eidgenössische Versicherungsgericht eine parteiöffentliche Beratung durch. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Auf Gesuch seiner Ehefrau wurde der 1946 geborene X._ am 31. Dezember 1999 durch den Gerichtspräsidenten 1 des Gerichtskreises Y._ mit Rechtswirkung ab 12. Januar 1984 als verschollen erklärt. Am 25. Februar 2000 stellte S._ zuhanden der AHV-Ausgleichskasse Z._ ein Gesuch um Ausrichtung von Witwen- und Waisenrenten für sich und die drei 1975, 1976 und 1980 geborenen Kinder. Nachdem der Rechtsvertreter von S._ der - für den Fall zuständigen - AHV-Ausgleichskasse GastroSuisse Aarau am 17. Januar 2001 mitgeteilt hatte, der für verschollen Erklärte sei im Dezember 2000 bei W._, der Patin eines der Kinder der Eheleute S._, aufgetaucht, wies die Ausgleichskasse das Leistungsgesuch mit Verfügung vom 22. März 2001 ab. A. Auf Gesuch seiner Ehefrau wurde der 1946 geborene X._ am 31. Dezember 1999 durch den Gerichtspräsidenten 1 des Gerichtskreises Y._ mit Rechtswirkung ab 12. Januar 1984 als verschollen erklärt. Am 25. Februar 2000 stellte S._ zuhanden der AHV-Ausgleichskasse Z._ ein Gesuch um Ausrichtung von Witwen- und Waisenrenten für sich und die drei 1975, 1976 und 1980 geborenen Kinder. Nachdem der Rechtsvertreter von S._ der - für den Fall zuständigen - AHV-Ausgleichskasse GastroSuisse Aarau am 17. Januar 2001 mitgeteilt hatte, der für verschollen Erklärte sei im Dezember 2000 bei W._, der Patin eines der Kinder der Eheleute S._, aufgetaucht, wies die Ausgleichskasse das Leistungsgesuch mit Verfügung vom 22. März 2001 ab. B. Gegen diese Verfügung liess S._ Beschwerde führen mit dem Antrag, in Aufhebung der angefochtenen Verfügung seien die beantragten Hinterlassenenrenten zuzusprechen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern tätigte verschiedene Abklärungen und ersuchte dabei auch das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV), im Rahmen der Rechtshilfe gemäss dem Sozialversicherungsabkommen mit der Bundesrepublik Deutschland mit den deutschen Sozialversicherungsbehörden abzuklären, ob der verschollen Erklärte nach dem 11. Januar 1984 bei den Durchführungsorganen der deutschen Sozialversicherungen in irgendeiner Weise in Erscheinung getreten sei. Mit Schreiben vom 15. Januar 2002 teilte das BSV dem Gericht mit, dass die Abklärungen bei den zuständigen deutschen Stellen ergeben hätten, dass der Ehegatte in K._ wohne, und legte eine entsprechende Meldebestätigung vom 2. Januar 2002 bei. Mit Entscheid vom 7. März 2002 hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde gut und hob die Verfügung vom 22. März 2001 auf, im Wesentlichen mit der Begründung, dass eine vom zuständigen kantonalen Gericht ausgesprochene Verschollenerklärung rechtsprechungsgemäss bis zu ihrer, wiederum nur durch das zuständige kantonale Gericht möglichen Umstossung für das Sozialversicherungsgericht verbindlich sei. Gleichzeitig wies es die Ausgleichskasse darauf hin, dass eine Verschollenerklärung im Lichte von Art. 42 ZGB nicht von Amtes wegen widerrufen werden könne und dass diese ein entsprechendes Verfahren in die Wege leiten müsste. B. Gegen diese Verfügung liess S._ Beschwerde führen mit dem Antrag, in Aufhebung der angefochtenen Verfügung seien die beantragten Hinterlassenenrenten zuzusprechen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern tätigte verschiedene Abklärungen und ersuchte dabei auch das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV), im Rahmen der Rechtshilfe gemäss dem Sozialversicherungsabkommen mit der Bundesrepublik Deutschland mit den deutschen Sozialversicherungsbehörden abzuklären, ob der verschollen Erklärte nach dem 11. Januar 1984 bei den Durchführungsorganen der deutschen Sozialversicherungen in irgendeiner Weise in Erscheinung getreten sei. Mit Schreiben vom 15. Januar 2002 teilte das BSV dem Gericht mit, dass die Abklärungen bei den zuständigen deutschen Stellen ergeben hätten, dass der Ehegatte in K._ wohne, und legte eine entsprechende Meldebestätigung vom 2. Januar 2002 bei. Mit Entscheid vom 7. März 2002 hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde gut und hob die Verfügung vom 22. März 2001 auf, im Wesentlichen mit der Begründung, dass eine vom zuständigen kantonalen Gericht ausgesprochene Verschollenerklärung rechtsprechungsgemäss bis zu ihrer, wiederum nur durch das zuständige kantonale Gericht möglichen Umstossung für das Sozialversicherungsgericht verbindlich sei. Gleichzeitig wies es die Ausgleichskasse darauf hin, dass eine Verschollenerklärung im Lichte von Art. 42 ZGB nicht von Amtes wegen widerrufen werden könne und dass diese ein entsprechendes Verfahren in die Wege leiten müsste. C. Das BSV führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids. Während das kantonale Gericht und die Ausgleichskasse auf eine Stellungnahme verzichten, wobei Letztere sich den Ausführungen des BSV anschliesst, lässt S._ die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen. Gleichzeitig ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung. Während das kantonale Gericht und die Ausgleichskasse auf eine Stellungnahme verzichten, wobei Letztere sich den Ausführungen des BSV anschliesst, lässt S._ die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen. Gleichzeitig ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung. D. Auf Antrag der Ausgleichskasse stiess der Gerichtspräsident 1 des Gerichtskreises I._ mit Entscheid vom 23. August 2002 die Verschollenerklärung betreffend ihres Ehemannes um und ordnete an, dass das Zivilstandsregister entsprechend zu berichtigen sei. | 0 |
Sachverhalt: A. M._, geboren 1959, von Beruf kaufmännischer Angestellter, befand sich seit 1. Oktober 2001 in der vierten Rahmenfrist für den Bezug von Arbeitslosenentschädigung. Ab 21. März 2002 nahm er an einem planmässig sechs Monate dauernden Programm zur vorübergehenden Beschäftigung im Zweckverband Soziales Netz Bezirk Y._ (SNY) teil. Dr. med. W._, attestierte ihm vom 14. bis 21. Mai 2002 eine 50 %ige Arbeitsunfähigkeit (Arztzeugnis vom 14. Mai 2002) und vom 16. Juni bis 5. Juli 2002 eine vollständige Arbeitsunfähigkeit (Arztzeugnis vom 10. Juli 2002) bei anschliessender 100 %iger Arbeitsfähigkeit, sofern "keine Arbeiten in feucht-kaltem Milieu" zu leisten seien. M._ brach das Arbeitseinsatzprogramm am 16. Juni 2002 ab. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich (nachfolgend: AWA) stellte ihn mit zwei Verfügungen vom 26. August 2002 wegen unwahren oder unvollständigen Angaben (nicht rechtzeitige Benachrichtigung über die Arbeitsunfähigkeit) für die Dauer von sechs Tagen ab 17. Juni 2002 (nachfolgend: Verfügung 1) und wegen ungenügenden persönlichen Arbeitsbemühungen (insgesamt sechs Stellenbewerbungen in den Monaten Mai und Juni 2002) für die Dauer von sieben Tagen ab 17. Juli 2002 (nachfolgend: Verfügung 2) sowie mit Verfügung vom 9. September 2002 (nachfolgend: Verfügung 3) wegen Nichtbefolgens von Kontrollvorschriften bzw. Weisungen des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums X._ (nachfolgend: RAV) - durch Abbruch einer zumutbaren vorübergehenden Beschäftigung ohne zureichenden Grund - für die Dauer von achtzehn Tagen ab 17. Juni 2002 in der Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentschädigung ein. B. Die gegen diese drei Verfügungen gerichtete Beschwerde des M._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 18. August 2003 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt M._ sinngemäss die Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids und aller drei Verwaltungsverfügungen. Sowohl das AWA als auch das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) verzichten auf eine Vernehmlassung. D. Auf Aufforderung des Instruktionsrichters reichte das AWA in Verbindung mit einer weiteren Stellungnahme vom 14. April 2004 insbesondere zur Frage der Tilgung der Einstelltage ergänzende Akten ein. Es führte unter anderem aus, die Arbeitslosenkasse GBI in Horgen (nachfolgend: Arbeitslosenkasse) habe dem Versicherten wegen nicht entschuldbar verspätet gemeldeter Arbeitsunfähigkeit vom 17. Juni bis 5. Juli 2002 keine Taggelder ausgerichtet. Die vom AWA verfügten, insgesamt 31 Einstelltage seien sodann im August und September 2002 getilgt worden. Zur Eingabe des AWA vom 14. April 2004 erhielt M._ vom Instruktionsrichter mit Schreiben vom 5. Mai 2004 die Gelegenheit eingeräumt, sich zu äussern, wovon er in der Folge Gebrauch machte. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte C._ am 20. November 2000 wegen gewerbsmässigen Betrugs und mehrfacher Urkundenfälschung zu drei Jahren Zuchthaus. Schuldspruch und Strafe erwuchsen in Rechtskraft. Überdies ordnete das Bezirksgericht an: "Die mit Verfügung der Bezirksanwaltschaft Zürich, Büro D-2, vom 29. Mai 1998 bei der Bank A._, Konto Nr. XY, gesperrten Vermögenswerte von Fr. 153'348.60 werden eingezogen. Die Bank A._ wird ersucht, den Betrag nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils der Kasse des Bezirksgerichtes Zürich zu überweisen". Gegen diese Verfügung rekurrierte die Bank A._ beim Obergericht des Kantons Zürich, das den Rekurs am 28. Oktober 2002 abwies. Eine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde der Bank A._ gegen diesen Entscheid wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich am 16. September 2003 ab. Eine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde der Bank A._ gegen diesen Entscheid wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich am 16. September 2003 ab. B. Dem Beschluss des Obergerichts vom 28. Oktober 2002 liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: C._ tätigte betrügerische Anlagegeschäfte, indem er Kundengelder grösstenteils für eigene private und geschäftliche Zwecke, teilweise über seine Firma S._ AG, verwendete. Seit Anfang 1997 stand die S._ AG mit der Bank A._ in Verhandlungen über den Kauf von Räumlichkeiten an einer Geschäftsstrasse in Zürich. Nachdem man sich über die wesentlichen Punkte geeinigt hatte, bezog die S._ AG im September 1997 die Räumlichkeiten mit Einwilligung der Bank A._, Eigentümerin der Stockwerkeigentumsanteile. Da die Parteien von einem baldigen Abschluss des Kaufvertrags ausgingen, wurde kein Entgelt für die Benützung der bezogenen Räume vereinbart. Am 19. November 1997 überwies die S._ AG auf Ersuchen der Bank A._ Fr. 200'000.-- als Anzahlung an den Kaufpreis auf ihr Konto Nr. XY. Das Geld war deliktischer Herkunft. Die S._ AG benützte die Räumlichkeiten schliesslich während achtzehn Monaten, auch noch nachdem sie am 8. Dezember 1998 in Konkurs gefallen war. Der Kaufvertrag kam nicht zustande. Nach Empfang der Beschlagnahmeverfügung vom 29. Mai 1998 machte die Bank A._ bessere Rechte am beschlagnahmten Geld geltend. Sie erhob am 4. März 1999 beim Konkursamt verrechnungsweise eine Forderung aus der Überlassung der Geschäftsräume zum Gebrauch im Betrag von Fr. 153'348.60. Nach Empfang der Beschlagnahmeverfügung vom 29. Mai 1998 machte die Bank A._ bessere Rechte am beschlagnahmten Geld geltend. Sie erhob am 4. März 1999 beim Konkursamt verrechnungsweise eine Forderung aus der Überlassung der Geschäftsräume zum Gebrauch im Betrag von Fr. 153'348.60. C. Die Bank A._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, der Beschluss des Obergerichtes vom 28. Oktober 2002 sei aufzuheben. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet (act. 4). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Luzern verurteilte X._ am 8. Januar 2004 in Bestätigung des Entscheids des Amtsgerichts Sursee vom 12. August 2003 wegen Vernachlässigung von Unterhaltspflichten (Art. 217 StGB), begangen im Zeitraum von August 2002 bis März 2003, zu einer Gefängnisstrafe von einem Monat, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren. Vom Vorwurf der Vernachlässigung von Unterhaltspflichten, angeblich begangen im Zeitraum von Mai 2001 bis Juli 2002, sprach es ihn frei. Das Verfahren betreffend den Vorwurf der Vernachlässigung von Unterhaltspflichten, angeblich begangen im Zeitraum von Januar 1999 bis April 2001, wurde mangels eines fristgerechten Strafantrags eingestellt. A. Das Obergericht des Kantons Luzern verurteilte X._ am 8. Januar 2004 in Bestätigung des Entscheids des Amtsgerichts Sursee vom 12. August 2003 wegen Vernachlässigung von Unterhaltspflichten (Art. 217 StGB), begangen im Zeitraum von August 2002 bis März 2003, zu einer Gefängnisstrafe von einem Monat, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren. Vom Vorwurf der Vernachlässigung von Unterhaltspflichten, angeblich begangen im Zeitraum von Mai 2001 bis Juli 2002, sprach es ihn frei. Das Verfahren betreffend den Vorwurf der Vernachlässigung von Unterhaltspflichten, angeblich begangen im Zeitraum von Januar 1999 bis April 2001, wurde mangels eines fristgerechten Strafantrags eingestellt. B. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. B. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. C. Das Obergericht des Kantons Luzern beantragt, die beiden Beschwerden abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. C. Das Obergericht des Kantons Luzern beantragt, die beiden Beschwerden abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. D. Die Gemeinde Wolhusen beantragt unter Hinweis auf das angefochtene Urteil die Abweisung der beiden Beschwerden. D. Die Gemeinde Wolhusen beantragt unter Hinweis auf das angefochtene Urteil die Abweisung der beiden Beschwerden. E. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. H._, geboren 1963, meldete sich am 16. Oktober 2001 bei der Invalidenversicherung an und ersuchte um Ausrichtung einer Rente. Die IV-Stelle des Kantons Zürich zog den Auszug aus dem individuellen Konto bei und holte einen Bericht des Spitals X._, Departement für Innere Medizin, Pneumologie (Dr. med. B._, Oberarzt, und Dr. med. I._, Assistenzarzt), vom 18. Dezember 2001 ein. Nachdem die IV-Stelle in ihrem Vorbescheid eine Abweisung des Leistungsgesuchs in Aussicht stellte, liess der Versicherte einen Arztbericht von Dr. med. H._, Spezialarzt Innere Medizin FMH, bes. Lungenkrankheiten, bes. Allergologie, vom 30. August 2002 einreichen. Da die IV-Stelle zur Überzeugung gelangte, der nachgereichte Bericht rechtfertige keine andere Beurteilung als die des Spitals X._, lehnte sie einen Anspruch auf Versicherungsleistungen ab (Verfügung vom 11. September 2002). A. H._, geboren 1963, meldete sich am 16. Oktober 2001 bei der Invalidenversicherung an und ersuchte um Ausrichtung einer Rente. Die IV-Stelle des Kantons Zürich zog den Auszug aus dem individuellen Konto bei und holte einen Bericht des Spitals X._, Departement für Innere Medizin, Pneumologie (Dr. med. B._, Oberarzt, und Dr. med. I._, Assistenzarzt), vom 18. Dezember 2001 ein. Nachdem die IV-Stelle in ihrem Vorbescheid eine Abweisung des Leistungsgesuchs in Aussicht stellte, liess der Versicherte einen Arztbericht von Dr. med. H._, Spezialarzt Innere Medizin FMH, bes. Lungenkrankheiten, bes. Allergologie, vom 30. August 2002 einreichen. Da die IV-Stelle zur Überzeugung gelangte, der nachgereichte Bericht rechtfertige keine andere Beurteilung als die des Spitals X._, lehnte sie einen Anspruch auf Versicherungsleistungen ab (Verfügung vom 11. September 2002). B. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher H._ beantragen liess, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei ihm ab Oktober 2000 eine halbe Invalidenrente zuzusprechen, eventuell sei die Sache zu einer weiteren medizinischen Begutachtung an die IV-Stelle zurückzuweisen, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 23. Juni 2003). B. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher H._ beantragen liess, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei ihm ab Oktober 2000 eine halbe Invalidenrente zuzusprechen, eventuell sei die Sache zu einer weiteren medizinischen Begutachtung an die IV-Stelle zurückzuweisen, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 23. Juni 2003). C. H._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern. Während die IV-Stelle auf Abweisung schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1960 geborene T._ ist Mutter dreier Kinder (geb. 1984, 1987 und 1993) und war teilzeitlich als Raumpflegerin tätig. Am 26. Juni 2000 meldete sie sich wegen verschiedener gesundheitlicher Beschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich holte Berichte des Dr. med. G._, Innere Medizin FMH, vom 11. Juli 2000 und des Spitals U._ vom 24. Juli 2000, einen Auszug aus dem individuellen Konto der Versicherten vom 17. Juli 2000 sowie einen Arbeitgeberbericht der Firma D._ AG vom 19. Juli 2000 ein. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 15. September 2000 ab. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, nachdem T._ einen weiteren Bericht des Spitals U._ vom 20. Januar 2001 zu den Akten gegeben hatte, mit Entscheid vom 27. April 2001 in dem Sinne gut, als es die angefochtene Verfügung aufhob und die Sache zu weiteren Abklärungen an die IV-Stelle zurückwies. Am 3. April 2001 hatte das Spitals U._ einen weiteren Bericht verfasst und bei der IV-Stelle eingereicht. Nach Erlass des Rückweisungsentscheides holte die IV-Stelle bei Dr. med. S._, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, den Bericht vom 22. Dezember 2001 ein und liess T._ beim Institut A._ polydisziplinär untersuchen (Gutachten vom 14. November 2002). Des Weiteren führte sie bei der Versicherten eine Haushaltabklärung sowie eine Abklärung der beruflich-erwerblichen Verhältnisse (beide Berichte vom 28. November 2001) durch. Mit Verfügung vom 16. Januar 2003 lehnte die IV-Stelle das Leistungsbegehren erneut ab. An ihrem Standpunkt hielt sie mit Einspracheentscheid vom 11. August 2003 fest. Am 3. April 2001 hatte das Spitals U._ einen weiteren Bericht verfasst und bei der IV-Stelle eingereicht. Nach Erlass des Rückweisungsentscheides holte die IV-Stelle bei Dr. med. S._, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, den Bericht vom 22. Dezember 2001 ein und liess T._ beim Institut A._ polydisziplinär untersuchen (Gutachten vom 14. November 2002). Des Weiteren führte sie bei der Versicherten eine Haushaltabklärung sowie eine Abklärung der beruflich-erwerblichen Verhältnisse (beide Berichte vom 28. November 2001) durch. Mit Verfügung vom 16. Januar 2003 lehnte die IV-Stelle das Leistungsbegehren erneut ab. An ihrem Standpunkt hielt sie mit Einspracheentscheid vom 11. August 2003 fest. B. Beschwerdeweise liess T._ die Ausrichtung einer ganzen Invalidenrente ab 1. Juli 2000, eventualiter die Rückweisung der Sache an die IV-Stelle beantragen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die Beschwerde mit Entscheid vom 17. März 2004 ab. B. Beschwerdeweise liess T._ die Ausrichtung einer ganzen Invalidenrente ab 1. Juli 2000, eventualiter die Rückweisung der Sache an die IV-Stelle beantragen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die Beschwerde mit Entscheid vom 17. März 2004 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt T._ unter Beilage zweier Berichte der Klinik B._ vom 8. März und 6. Mai 2004 wiederum die Ausrichtung einer ganzen Invalidenrente ab 1. Juli 2000 beantragen. In ihrer Rechtsschrift stellt sie zudem die Nachreichung noch nicht erstellter medizinischer Berichte in Aussicht. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ überschritt am 20. Juli 2002 um 05.46 Uhr die signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h innerorts um 16 km/h (nach Abzug der Sicherheitsmarge). Das Untersuchungsamt St. Gallen verurteilte ihn deswegen am 23. September 2002 zu einer Busse von Fr. 490.--. Im Anschluss daran entzog das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen X._ am 3. Dezember 2002 den Führerausweis für einen Monat. X._ erhob gegen die Entzugsverfügung Rekurs. Die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen wies den Rekurs am 3. September 2003 mit der Begründung ab, X._ sei am 20. November 1998 bereits der Führerausweis für die Dauer eines Monats wegen Überschreitung der signalisierten Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 23 km/h entzogen worden. Das Untersuchungsamt St. Gallen verurteilte ihn deswegen am 23. September 2002 zu einer Busse von Fr. 490.--. Im Anschluss daran entzog das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen X._ am 3. Dezember 2002 den Führerausweis für einen Monat. X._ erhob gegen die Entzugsverfügung Rekurs. Die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen wies den Rekurs am 3. September 2003 mit der Begründung ab, X._ sei am 20. November 1998 bereits der Führerausweis für die Dauer eines Monats wegen Überschreitung der signalisierten Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 23 km/h entzogen worden. B. X._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, den Entscheid der Verwaltungsrekurskommission aufzuheben und eine Verwarnung auszusprechen. Er stellt ein Gesuch um aufschiebende Wirkung. Die Verwaltungsrekurskommission verzichtet auf Vernehmlassung, beantragt jedoch die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Strassen verzichtet auf Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ reichte am 30. September 2002 bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt gegen den Augenarzt B._ Strafanzeige ein wegen vorsätzlicher Körperverletzung. Am 29. Oktober 2002 trat die Staatsanwaltschaft auf die Strafanzeige nicht ein mit der Begründung, es lägen keinerlei Anhaltspunkte für ein strafrechtlich relevantes Verhalten vor. Der Erste Staatsanwalt wies die Einsprache von A._ am 18. November 2002 ab. Die Rekurskammer des Strafgerichts Basel-Stadt wies den Rekurs von A._ gegen diesen Entscheid des Ersten Staatsanwaltes am 19. Februar 2004 ab. Mit Urteil vom 6. August 2004 wies das Bundesgericht die staatsrechtliche Beschwerde A._s gegen diesen Entscheid der Rekurskammer ab, soweit es darauf eintrat. Mit Urteil vom 6. August 2004 wies das Bundesgericht die staatsrechtliche Beschwerde A._s gegen diesen Entscheid der Rekurskammer ab, soweit es darauf eintrat. B. Mit Gesuch vom 10. September 2004 beantragt A._ dem Bundesgericht, seinen Entscheid vom 6. August 2004 zu revidieren. Ausserdem ersucht er unter Hinweis auf seine gesundheitliche Situation und die hohen Kosten von über 50'000 Franken, die er für seine Behandlung in der Schweiz habe aufwenden müssen, ihm die Verfahrenskosten zu erlassen. B. Mit Gesuch vom 10. September 2004 beantragt A._ dem Bundesgericht, seinen Entscheid vom 6. August 2004 zu revidieren. Ausserdem ersucht er unter Hinweis auf seine gesundheitliche Situation und die hohen Kosten von über 50'000 Franken, die er für seine Behandlung in der Schweiz habe aufwenden müssen, ihm die Verfahrenskosten zu erlassen. C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.X._, geboren 1964, stammt aus Thailand und ist heute Schweizer Bürgerin. Sie war von 1985 bis 1989 mit einem Schweizer Bürger verheiratet. 1991 heiratete sie B.X._, ebenfalls schweizerischer Staatsangehöriger. Die Ehe wurde 1998 geschieden. Am 9. Dezember 2002 heiratete A.X._ Y._, geboren 1979, in dessen Heimatstaat Bangladesh. Am 15. Juli 2003 reichte sie beim Amt für öffentliche Sicherheit (Abteilung Ausländerfragen) des Kantons Solothurn ein Familiennachzugsgesuch für ihren Ehemann ein. A. A.X._, geboren 1964, stammt aus Thailand und ist heute Schweizer Bürgerin. Sie war von 1985 bis 1989 mit einem Schweizer Bürger verheiratet. 1991 heiratete sie B.X._, ebenfalls schweizerischer Staatsangehöriger. Die Ehe wurde 1998 geschieden. Am 9. Dezember 2002 heiratete A.X._ Y._, geboren 1979, in dessen Heimatstaat Bangladesh. Am 15. Juli 2003 reichte sie beim Amt für öffentliche Sicherheit (Abteilung Ausländerfragen) des Kantons Solothurn ein Familiennachzugsgesuch für ihren Ehemann ein. B. Das Departement des Innern wies mit Verfügung vom 28. Oktober 2003 das Gesuch um Bewilligung des Familiennachzugs mit der Begründung ab, der Ehemann habe mittels seiner Heirat mit einer Schweizer Bürgerin die ausländerrechtlichen Vorschriften umgehen wollen und habe daher keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Erfolglos beschwerte sich A.X._ dagegen beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn. B. Das Departement des Innern wies mit Verfügung vom 28. Oktober 2003 das Gesuch um Bewilligung des Familiennachzugs mit der Begründung ab, der Ehemann habe mittels seiner Heirat mit einer Schweizer Bürgerin die ausländerrechtlichen Vorschriften umgehen wollen und habe daher keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Erfolglos beschwerte sich A.X._ dagegen beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht vom 9. Februar 2004 beantragt A.X._, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 23. Dezember 2003 aufzuheben, das Familiennachzugsgesuch gutzuheissen und das Departement des Innern des Kantons Solothurn anzuweisen, dem Ehemann eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Das kantonale Amt für öffentliche Sicherheit, Abteilung Ausländerfragen, und das Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung schliessen auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Entscheid vom 6. September 1999 verurteilte das Bezirksgericht Zürich X._, geboren 1975, wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu drei Jahren Gefängnis. Auf seine Berufung hin bestätigte das Obergericht das Urteil im Schuldpunkt und setzte das Strafmass - als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Zürich vom 6. November 1999 (60 Tage Gefängnis wegen Körperverletzung) - auf zwei Jahre und vier Monate Gefängnis fest. A. Mit Entscheid vom 6. September 1999 verurteilte das Bezirksgericht Zürich X._, geboren 1975, wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu drei Jahren Gefängnis. Auf seine Berufung hin bestätigte das Obergericht das Urteil im Schuldpunkt und setzte das Strafmass - als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Zürich vom 6. November 1999 (60 Tage Gefängnis wegen Körperverletzung) - auf zwei Jahre und vier Monate Gefängnis fest. B. Gegen das Urteil des Obergerichts erhob X._ eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit welcher er die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils beantragte. Er suchte ausserdem um aufschiebende Wirkung für die Beschwerde und um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung nach. Er erhob ausserdem kantonale Nichtigkeitsbeschwerde beim Kassationsgericht des Kantons Zürich. Das Verfahren der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde wurde vom Bundesgericht bis zum Entscheid des Kassationsgerichts des Kantons Zürich sistiert. B. Gegen das Urteil des Obergerichts erhob X._ eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit welcher er die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils beantragte. Er suchte ausserdem um aufschiebende Wirkung für die Beschwerde und um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung nach. Er erhob ausserdem kantonale Nichtigkeitsbeschwerde beim Kassationsgericht des Kantons Zürich. Das Verfahren der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde wurde vom Bundesgericht bis zum Entscheid des Kassationsgerichts des Kantons Zürich sistiert. C. Mit Beschluss vom 21. Juni 2003 wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Dagegen erhob X._ staatsrechtliche Beschwerde, mit welcher er die Aufhebung des Beschlusses des Kassationsgerichts beantragte. Ausserdem suchte er um aufschiebende Wirkung für die Beschwerde und um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung nach. C. Mit Beschluss vom 21. Juni 2003 wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Dagegen erhob X._ staatsrechtliche Beschwerde, mit welcher er die Aufhebung des Beschlusses des Kassationsgerichts beantragte. Ausserdem suchte er um aufschiebende Wirkung für die Beschwerde und um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung nach. D. Mit Verfügung vom 25. September 2003 erkannte der Präsident des Kassationshofes der staatsrechtlichen Beschwerde gegen den Beschluss des Kassationsgerichts aufschiebende Wirkung zu. D. Mit Verfügung vom 25. September 2003 erkannte der Präsident des Kassationshofes der staatsrechtlichen Beschwerde gegen den Beschluss des Kassationsgerichts aufschiebende Wirkung zu. E. Mit Entscheid vom heutigen Tag hat das Bundesgericht die staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss des Kassationsgerichts des Kantons Zürich abgewiesen, weshalb die Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich nun zu behandeln ist. E. Mit Entscheid vom heutigen Tag hat das Bundesgericht die staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss des Kassationsgerichts des Kantons Zürich abgewiesen, weshalb die Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich nun zu behandeln ist. F. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ musste am 2. Juni 2000, um 9 Uhr 40, auf seinem Motorrad (Yamaha TDM 850) bei der Einfahrt nach Langenthal wegen eines geschlossenen Bahnübergangs anhalten. Auf der Gegenfahrbahn bildete sich vor dem Bahnübergang eine längere, rund 200 m lange Fahrzeugkolonne. Nach dem Öffnen der Barrieren setzte A._ in vorderster Position seine Fahrt fort. B._ fuhr 106 m weiter vorne mit seinem Fahrrad von links, aus der Ausfahrt des "Wash & Shop" kommend, durch eine freigelassene Lücke zwischen den wartenden Fahrzeugen hindurch auf die Hauptstrasse hinaus und kollidierte mit dem heranfahrenden A._. Beide Lenker stürzten. A._ zog sich Prellungen und Schürfungen zu. B._ erlitt ein mittelschweres Schädel-Hirn-Trauma sowie eine Unterschenkel- und Fersenbeinfraktur. A. A._ musste am 2. Juni 2000, um 9 Uhr 40, auf seinem Motorrad (Yamaha TDM 850) bei der Einfahrt nach Langenthal wegen eines geschlossenen Bahnübergangs anhalten. Auf der Gegenfahrbahn bildete sich vor dem Bahnübergang eine längere, rund 200 m lange Fahrzeugkolonne. Nach dem Öffnen der Barrieren setzte A._ in vorderster Position seine Fahrt fort. B._ fuhr 106 m weiter vorne mit seinem Fahrrad von links, aus der Ausfahrt des "Wash & Shop" kommend, durch eine freigelassene Lücke zwischen den wartenden Fahrzeugen hindurch auf die Hauptstrasse hinaus und kollidierte mit dem heranfahrenden A._. Beide Lenker stürzten. A._ zog sich Prellungen und Schürfungen zu. B._ erlitt ein mittelschweres Schädel-Hirn-Trauma sowie eine Unterschenkel- und Fersenbeinfraktur. B. Der Gerichtspräsident 1 des Gerichtskreises IV Aarwangen-Wangen sprach A._ am 23. Oktober 2002 von der Anschuldigung der fahrlässigen schweren, eventuell einfachen Körperverletzung frei. Das Obergericht des Kantons Bern erklärte im Appellationsverfahren A._ am 14. März 2003 der fahrlässigen schweren Körperverletzung schuldig und bestrafte ihn mit Fr. 1'000.-- Busse. Das Obergericht des Kantons Bern erklärte im Appellationsverfahren A._ am 14. März 2003 der fahrlässigen schweren Körperverletzung schuldig und bestrafte ihn mit Fr. 1'000.-- Busse. C. A._ erhebt staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit den gleichlautenden Anträgen, das Urteil des Obergerichts gänzlich aufzuheben. B._ beantragt in seiner Vernehmlassung die Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde. Das Obergericht des Kantons Bern verzichtet auf Gegenbemerkungen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1948 geborene M._ war seit 1976 als Maurer bei der Bauunternehmung Q._ AG beschäftigt, als er am 15. Dezember 1995 einen Arbeitsunfall erlitt. Bei diesem zog er sich eine unhappy triad (ossärer Ausriss des vorderen Kreuzbandes, Zerrung des medialen Seitenbandes, mediale Meniskushinterhornläsion) im linken Knie sowie eine rechtsseitige Thoraxprellung zu. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) kam für die Heilbehandlung auf (Physiotherapie; Arthroskopie mit Meniskusteilresektion am 23. April 1996; Rehabilitationsaufenthalt in der Klinik X._ vom 14. August bis 11. September 1996) und richtete ein Taggeld aus. Abgesehen von einem am 16. September 1996 unternommenen, vor allem wegen Rückenbeschwerden misslungenen Arbeitsversuch bei der bisherigen Arbeitgeberfirma hat der Versicherte in der Folge nie mehr eine Erwerbstätigkeit aufgenommen. Im April 1997 meldete er sich zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Mit Verfügung vom 14. Dezember 2001 verneinte die IV-Stelle des Kantons Thurgau einen Rentenanspruch, weil der Invaliditätsgrad bloss 18,61 % betrage. A. Der 1948 geborene M._ war seit 1976 als Maurer bei der Bauunternehmung Q._ AG beschäftigt, als er am 15. Dezember 1995 einen Arbeitsunfall erlitt. Bei diesem zog er sich eine unhappy triad (ossärer Ausriss des vorderen Kreuzbandes, Zerrung des medialen Seitenbandes, mediale Meniskushinterhornläsion) im linken Knie sowie eine rechtsseitige Thoraxprellung zu. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) kam für die Heilbehandlung auf (Physiotherapie; Arthroskopie mit Meniskusteilresektion am 23. April 1996; Rehabilitationsaufenthalt in der Klinik X._ vom 14. August bis 11. September 1996) und richtete ein Taggeld aus. Abgesehen von einem am 16. September 1996 unternommenen, vor allem wegen Rückenbeschwerden misslungenen Arbeitsversuch bei der bisherigen Arbeitgeberfirma hat der Versicherte in der Folge nie mehr eine Erwerbstätigkeit aufgenommen. Im April 1997 meldete er sich zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Mit Verfügung vom 14. Dezember 2001 verneinte die IV-Stelle des Kantons Thurgau einen Rentenanspruch, weil der Invaliditätsgrad bloss 18,61 % betrage. B. Die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau wies die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 28. Mai 2002 ab. B. Die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau wies die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 28. Mai 2002 ab. C. M._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Zusprechung einer ganzen Invalidenrente. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 26. September 2003 gebar Aleksandra Dzieglewska, schweizerisch-polnische Doppelbürgerin, in Aarau den Sohn Florian Stefan, der im Geburtsregister des Zivilstandskreises Aarau mit dem Namen "Dzieglewska", dem Namen seiner unverheirateten Mutter, eingetragen wurde. Am 27. November 2003 gelangte Florian Stefan Dzieglewska durch seine gesetzliche Vertreterin an das Gerichtspräsidium Aarau und verlangte gestützt auf Art. 42 Abs. 1 ZGB, der Eintrag "Dzieglewska" im Register sei zu berichtigen und es sei der Name "Dzieglewski" einzutragen. Das Departement des Innern (Sektion Bürgerrecht und Personenstand) des Kantons Aargau als kantonale Aufsichtsbehörde beantragte in seiner Stellungnahme vom 27.Januar 2004 die Abweisung des Begehrens. B. Das Gerichtspräsidium Aarau wies das Begehren mit Urteil vom 29. Januar 2004 ab. Zur Begründung wurde im Wesentlichen festgehalten, durch die Eintragung eines ausländischen Namens in das schweizerische Zivilstandsregister werde dieser zu einem schweizerischen Namen, so dass allfällige Namensregeln des Ursprungslandes nicht mehr berücksichtigt werden könnten. Florian Stefan Dzieglewska gelangte mit Beschwerde an das Obergericht (3. Zivilkammer) des Kantons Aargau, welches mit Urteil vom 1. Juni 2004 das erstinstanzliche Urteil bestätigte. C. Florian Stefan Dzieglewska führt mit Eingabe vom 14. Juli 2004 Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt dem Bundesgericht, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und es sei anzuordnen, dass er im Geburtsregister mit dem berichtigten Namen "Dzieglewski" eingetragen werde. Weiter verlangt er die Befreiung von der Bezahlung der Gerichtskosten. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Obergericht und die kantonale Aufsichtsbehörde haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. G._, geboren 1963, arbeitete seit März 1985 als Produktionsmitarbeiter in einem Druckereibetrieb. Seit dem 26. Mai 2000 ist er in unterschiedlichem Grad arbeitsunfähig; die Arbeitsstelle wurde ihm per 31. August 2001 gekündigt. Seither geht er keiner Erwerbstätigkeit mehr nach. G._ meldete sich am 30. November 2000 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Arztbericht vom 9. Januar 2001 diagnostizierte die Rheumaklinik des Spitals X._ ein chronisches lumboradikuläres Schmerzsyndrom. Die IV-Stelle des Kantons Solothurn holte im Weiteren je einen Bericht des Hausarztes Dr. med. H._, Arzt für Allgemeine Medizin FMH, der Rheuma- und Rehabilitationsklinik Y._ sowie ein Gutachten des Ärztlichen Begutachtungsinstituts (ABI) ein. Gestützt auf diese Abklärungen ging die IV-Stelle von einem Invaliditätsgrad von 28 % aus und verneinte mit Verfügung vom 31. Juli 2003 den Anspruch auf eine Invalidenrente, woran sie mit Einspracheentscheid vom 23. Oktober 2003 festhielt. A. G._, geboren 1963, arbeitete seit März 1985 als Produktionsmitarbeiter in einem Druckereibetrieb. Seit dem 26. Mai 2000 ist er in unterschiedlichem Grad arbeitsunfähig; die Arbeitsstelle wurde ihm per 31. August 2001 gekündigt. Seither geht er keiner Erwerbstätigkeit mehr nach. G._ meldete sich am 30. November 2000 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Arztbericht vom 9. Januar 2001 diagnostizierte die Rheumaklinik des Spitals X._ ein chronisches lumboradikuläres Schmerzsyndrom. Die IV-Stelle des Kantons Solothurn holte im Weiteren je einen Bericht des Hausarztes Dr. med. H._, Arzt für Allgemeine Medizin FMH, der Rheuma- und Rehabilitationsklinik Y._ sowie ein Gutachten des Ärztlichen Begutachtungsinstituts (ABI) ein. Gestützt auf diese Abklärungen ging die IV-Stelle von einem Invaliditätsgrad von 28 % aus und verneinte mit Verfügung vom 31. Juli 2003 den Anspruch auf eine Invalidenrente, woran sie mit Einspracheentscheid vom 23. Oktober 2003 festhielt. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 1. April 2004 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 1. April 2004 ab. C. G._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Anträgen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und des Einspracheentscheides seien ihm eine ganze Rente, eventualiter berufliche Massnahmen zuzusprechen. Ferner lässt er die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung beantragen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichts-beschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Der nach eigenen Angaben aus Weissrussland stammende, papierlose X._ ist am 8. Juni 2004 illegal in die Schweiz eingereist, wo er gleichentags um Asyl ersuchte. Das Bundesamt für Flüchtlinge trat am 22. Juni 2004 auf sein Gesuch nicht ein, wies ihn weg und hielt ihn an, spätestens am Tag nach Eintritt der Rechtskraft seines Entscheids die Schweiz zu verlassen. Das Bundesamt begründete dies damit, dass X._ die Behörden über seine Herkunft getäuscht habe (vgl. Art. 32 Abs. 2 lit. b des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG; SR 142.31]); weil er offensichtlich nicht aus Weissrussland stamme und sich seine Ausführungen nur auf dieses Land bezögen, lägen zudem keinerlei Hinweise auf eine Gefährdung vor. Am 5. Juli 2004 schützte die Schweizerische Asylrekurskommission den Nichteintretensentscheid auf Beschwerde hin, wobei sie eine Ausweisung nach Weissrussland ausschloss. B. X._ sprach mehrmals (12. Juli, 3. und 23. August 2004) bei den Einwohnerdiensten des Kantons Basel-Stadt vor und ersuchte um finanzielle Nothilfe. Zudem wurde er am 14. Juli 2004 von der Polizei vorgeführt und bei dieser Gelegenheit ausdrücklich auf seine Mitwirkungspflicht bei der Papierbeschaffung sowie auf die Möglichkeit, ihn in Ausschaffungshaft zu nehmen, hingewiesen. Anlässlich der Vorsprache vom 23. August 2004 wurde X._ verhaftet und mit Strafbefehl des Strafgerichts Basel-Stadt vom 24. August 2004 wegen rechtswidrigen Aufenthalts in der Schweiz zu einer Busse von 400 Franken verurteilt. Anschliessend wurde er von den Einwohnerdiensten in Ausschaffungshaft genommen, welche das Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Stadt, Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht (Haftrichter), bis zum 23. November 2004 bestätigte (Urteil vom 25. August 2004). Gleichzeitig wies der Haftrichter das Gesuch um amtliche Verbeiständung ab. C. Am 8. September 2004 hat X._ beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde eingereicht mit dem Antrag, den Entscheid des Haftrichters aufzuheben und die Einwohnerdienste des Kantons Basel-Stadt anzuweisen, ihn aus der Haft zu entlassen. Eventuell sei der angefochtene Entscheid insoweit aufzuheben, als ihm die amtliche Verbeiständung verweigert worden sei. Weiter hat der Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um amtliche Verbeiständung ersucht. D. Der Haftrichter beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventuell sie abzuweisen. Die Einwohnerdienste schliessen auf Abweisung der Beschwerde. X._ hat mit Stellungnahme vom 16. September 2004 an seinen Anträgen und Ausführungen festgehalten, aber um Behandlung seiner Eingabe als Verwaltungsgerichtsbeschwerde ersucht. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ verbüsst in der Strafanstalt Pöschwies wegen Vergewaltigung und versuchter Vergewaltigung eine Zuchthausstrafe von 5 1⁄2 Jahren, abzüglich 753 Tage Polizei-, Untersuchungs- und Sicherheitshaft, zu welcher ihn das Zürcher Obergericht am 18. Juni 2002 verurteilt hat. Das ordentliche Ende der Strafe fällt auf den 25. November 2005. Am 25. Januar 2004 hatte X._ zwei Drittel seiner Strafe verbüsst. X._ ist wegen verschiedener Eigentums- und Vermögensdelikte vorbestraft. X._ ist wegen verschiedener Eigentums- und Vermögensdelikte vorbestraft. B. Bereits unmittelbar nach seiner obergerichtlichen Verurteilung stellte X._ mehrere Anträge auf Gewährung von Beziehungsurlauben und Versetzung in den offenen Strafvollzug, die alle abgelehnt wurden unter Hinweis auf die damals noch hängigen Rechtsmittel, die hohe Fluchtgefährlichkeit und die mangelnde Bereitschaft, sich mit seinen Taten auseinanderzusetzen. Am 6. November 2003 und 3. Februar 2004 lehnte der Sonderdienst des Bewährungs- und Vollzugsdienstes des Amtes für Justizvollzug die bedingte Entlassung von X._ ab. B. Bereits unmittelbar nach seiner obergerichtlichen Verurteilung stellte X._ mehrere Anträge auf Gewährung von Beziehungsurlauben und Versetzung in den offenen Strafvollzug, die alle abgelehnt wurden unter Hinweis auf die damals noch hängigen Rechtsmittel, die hohe Fluchtgefährlichkeit und die mangelnde Bereitschaft, sich mit seinen Taten auseinanderzusetzen. Am 6. November 2003 und 3. Februar 2004 lehnte der Sonderdienst des Bewährungs- und Vollzugsdienstes des Amtes für Justizvollzug die bedingte Entlassung von X._ ab. C. Am 22. Dezember 2003, nachdem die Verurteilung rechtskräftig geworden war, wies der Sonderdienst ein erneutes Gesuch X._s um Gewährung begleiteter Beziehungsurlaube ab. Den dagegen gerichteten Rekurs wies die Direktion der Justiz des Kantons Zürich am 3. März 2004 ab. C. Am 22. Dezember 2003, nachdem die Verurteilung rechtskräftig geworden war, wies der Sonderdienst ein erneutes Gesuch X._s um Gewährung begleiteter Beziehungsurlaube ab. Den dagegen gerichteten Rekurs wies die Direktion der Justiz des Kantons Zürich am 3. März 2004 ab. D. Am 12. April 2004 beantragte X._ erneut die Gewährung begleiteten Beziehungsurlaubs. Am 17. Mai 2004 wurde das Gesuch von der Direktion der Strafanstalt Pöschwies abgewiesen. Dagegen erhob X._ Rekurs an die Justizdirektion. Diese wies den Rekurs am 28. Juli 2004 ab. D. Am 12. April 2004 beantragte X._ erneut die Gewährung begleiteten Beziehungsurlaubs. Am 17. Mai 2004 wurde das Gesuch von der Direktion der Strafanstalt Pöschwies abgewiesen. Dagegen erhob X._ Rekurs an die Justizdirektion. Diese wies den Rekurs am 28. Juli 2004 ab. E. Gegen den Rekursentscheid erhebt X._ staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht. Er beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und ihm sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren. E. Gegen den Rekursentscheid erhebt X._ staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht. Er beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und ihm sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren. F. Die Direktion der Justiz beantragt Abweisung der Beschwerde. Das Amt für Justizvollzug, Abteilung Strafanstalt Pöschwies, hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1944 geborene B._ war seit 1988 Geschäftsführer der Firma X._ AG und damit bei den Winterthur Versicherungen (nachfolgend Winterthur) unfallversichert. Am 6. Oktober 2000 stürzte er bei einer Pferdevorführung vom Pferd. Am 9. Oktober 2000 begab er sich zu Dr. med. S._, Facharzt FMH für Allgemeinmedizin, der eine axiale Stauchung der Halswirbelsäule (HWS) mit konsekutivem zervikocephalem und zervikobrachialem Syndrom diagnostizierte und ab 14. November 2000 von einer 50%igen Arbeitsunfähigkeit ausging (Bericht vom 17. Mai 2001). Die Winterthur richtete die gesetzlichen Leistungen aus (Heilbehandlung und Taggeld). Zur Abklärung der Verhältnisse zog sie diverse Arztberichte sowie ein Gutachten des Rheumatologen Dr. med. J._, vom 5./12. Juni 2002 bei, der folgende Diagnose stellte: chronisches zervikocephales und zervikobrachiales Syndrom bei Status nach Sturz am 6. Oktober 2000 und degenerativen Veränderungen der HWS sowie Protrusionen C4/5 und C5/6; Status nach traumatischer Brustwirbelkörperfraktur (BWK) und operativer Fusion BWK 6/7 1971 mit konsekutiver Hyperkyphose der Brustwirbelsäule (BWS) und entsprechend kompensatorisch verstärkter Zervikallordose. Weiter holte die Winterthur ein zuhanden der Invalidenversicherung erstelltes Gutachten des Rheumatologen Dr. med. A._, vom 8. August 2002 ein, der Folgendes diagnostizierte: tendomyotisches Zervikalsyndrom bei degenerativen Veränderungen im mittleren Drittel; Tendomyogelosen im Schultergürtel mit Kettentendinosen im rechten Arm; Status nach Reitunfall vom Oktober 2000 mit passagerer Zervikalgie; Brustkyphose bei Status nach Kompressionsfraktur von Th7 1971; subjektive bzw. teils auch funktionelle Schmerzsyndrome lumbal und inkonstant am Becken und beiden Beinen. Mit Verfügung vom 26. August 2002 stellte die Winterthur ihre Leistungen auf den 30. Juni 2002 ein, da kein natürlicher Kausalzusammenhang zwischen dem somatischen Beschwerdebild und dem Unfall vom 6. Oktober 2000 bestehe. Hinsichtlich allfälliger psychischer Beschwerden fehle die adäquate Kausalität zum Unfall. Die dagegen erhobene Einsprache wies die Winterthur mit Entscheid vom 20. November 2002 ab. A. Der 1944 geborene B._ war seit 1988 Geschäftsführer der Firma X._ AG und damit bei den Winterthur Versicherungen (nachfolgend Winterthur) unfallversichert. Am 6. Oktober 2000 stürzte er bei einer Pferdevorführung vom Pferd. Am 9. Oktober 2000 begab er sich zu Dr. med. S._, Facharzt FMH für Allgemeinmedizin, der eine axiale Stauchung der Halswirbelsäule (HWS) mit konsekutivem zervikocephalem und zervikobrachialem Syndrom diagnostizierte und ab 14. November 2000 von einer 50%igen Arbeitsunfähigkeit ausging (Bericht vom 17. Mai 2001). Die Winterthur richtete die gesetzlichen Leistungen aus (Heilbehandlung und Taggeld). Zur Abklärung der Verhältnisse zog sie diverse Arztberichte sowie ein Gutachten des Rheumatologen Dr. med. J._, vom 5./12. Juni 2002 bei, der folgende Diagnose stellte: chronisches zervikocephales und zervikobrachiales Syndrom bei Status nach Sturz am 6. Oktober 2000 und degenerativen Veränderungen der HWS sowie Protrusionen C4/5 und C5/6; Status nach traumatischer Brustwirbelkörperfraktur (BWK) und operativer Fusion BWK 6/7 1971 mit konsekutiver Hyperkyphose der Brustwirbelsäule (BWS) und entsprechend kompensatorisch verstärkter Zervikallordose. Weiter holte die Winterthur ein zuhanden der Invalidenversicherung erstelltes Gutachten des Rheumatologen Dr. med. A._, vom 8. August 2002 ein, der Folgendes diagnostizierte: tendomyotisches Zervikalsyndrom bei degenerativen Veränderungen im mittleren Drittel; Tendomyogelosen im Schultergürtel mit Kettentendinosen im rechten Arm; Status nach Reitunfall vom Oktober 2000 mit passagerer Zervikalgie; Brustkyphose bei Status nach Kompressionsfraktur von Th7 1971; subjektive bzw. teils auch funktionelle Schmerzsyndrome lumbal und inkonstant am Becken und beiden Beinen. Mit Verfügung vom 26. August 2002 stellte die Winterthur ihre Leistungen auf den 30. Juni 2002 ein, da kein natürlicher Kausalzusammenhang zwischen dem somatischen Beschwerdebild und dem Unfall vom 6. Oktober 2000 bestehe. Hinsichtlich allfälliger psychischer Beschwerden fehle die adäquate Kausalität zum Unfall. Die dagegen erhobene Einsprache wies die Winterthur mit Entscheid vom 20. November 2002 ab. B. Hiegegen erhob der Versicherte beim Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt Beschwerde. Er reichte neu Berichte des Dr. med. S._ vom 29. August 2002 sowie 9. Januar und 24. März 2003, des Dr. med. F._, Arzt für Allgemeinmedizin, vom 24. März 2003 sowie des Radiologen Prof. Dr. med. W._, vom 20. März 2003 ein. Das kantonale Gericht zog die Akten der Invalidenversicherung bei mit einem Gutachten des Psychiaters Dr. med. F._, vom 3. Februar 2003. Dieser diagnostizierte eine Anpassungsstörung (ICD-10: F43.23). Mit Entscheid vom 5. Januar 2004 wies das kantonale Gericht die Beschwerde ab. B. Hiegegen erhob der Versicherte beim Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt Beschwerde. Er reichte neu Berichte des Dr. med. S._ vom 29. August 2002 sowie 9. Januar und 24. März 2003, des Dr. med. F._, Arzt für Allgemeinmedizin, vom 24. März 2003 sowie des Radiologen Prof. Dr. med. W._, vom 20. März 2003 ein. Das kantonale Gericht zog die Akten der Invalidenversicherung bei mit einem Gutachten des Psychiaters Dr. med. F._, vom 3. Februar 2003. Dieser diagnostizierte eine Anpassungsstörung (ICD-10: F43.23). Mit Entscheid vom 5. Januar 2004 wies das kantonale Gericht die Beschwerde ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Winterthur schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Gesundheit (BAG), Abteilung Kranken- und Unfallversicherung, auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der aus Serbien/Montenegro stammende X._ (geboren am ... 1978) reiste im Jahr 2000 mit einem falschen Pass und ohne Bewilligung in die Schweiz ein. Er hielt sich bei seiner 1981 geborenen Freundin Y._ in A._ auf, einer ursprünglich ebenfalls serbischen Staatsangehörigen, die im Jahr 1999 die schweizerische Staatsangehörigkeit erworben hatte. Nachdem X._ die Schweiz vorübergehend verlassen hatte, reiste er im Januar 2001 erneut mit falschem Pass und ohne Bewilligung zu seiner Bekannten. Am 14. März 2001 wurde er verhaftet. Am 12. Juni 2001 heiratete er in der Untersuchungshaft Y._. Mit rechtskräftigem Urteil vom 14. November 2001 sprach das Bezirksgericht B._ X._ schuldig des gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls, der mehrfachen Sachbeschädigung, des mehrfachen Hausfriedensbruchs, der Entwendung zum Gebrauch, der falschen Anschuldigung sowie der Widerhandlung gegen das Waffengesetz und das Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142.20) und verurteilte ihn zu zwei Jahren Gefängnis. X._ trat am 30. Juli 2001 den Strafvollzug an und wurde am 13. Juli 2002 vorzeitig und bedingt entlassen. Mit rechtskräftigem Urteil vom 14. November 2001 sprach das Bezirksgericht B._ X._ schuldig des gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls, der mehrfachen Sachbeschädigung, des mehrfachen Hausfriedensbruchs, der Entwendung zum Gebrauch, der falschen Anschuldigung sowie der Widerhandlung gegen das Waffengesetz und das Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142.20) und verurteilte ihn zu zwei Jahren Gefängnis. X._ trat am 30. Juli 2001 den Strafvollzug an und wurde am 13. Juli 2002 vorzeitig und bedingt entlassen. B. Am 19. Juli 2002 wies die Direktion für Soziales und Sicherheit (Migrationsamt) des Kantons Zürich ein Gesuch von X._ um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nach der Entlassung aus dem Strafvollzug ab. Erfolglos beschwerte er sich dagegen beim Regierungsrat und in der Folge beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Mit Eingabe vom 9. Januar 2004 hat X._ beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Er beantragt, den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 22. Oktober 2003 aufzuheben und ihm eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen; eventualiter sei die Sache zur weiteren Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem stellt er das Begehren, ihm sei während dem bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren der Aufenthalt und Arbeitserwerb im Kanton Zürich zu gestatten. Die Staatskanzlei des Kantons Zürich, im Auftrag des Regierungsrates, und das Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Staatskanzlei des Kantons Zürich, im Auftrag des Regierungsrates, und das Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. C. Mit Präsidialverfügung vom 9. Februar 2004 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der aus Mali stammende A._ (geb. 1973) ersuchte am 31. Oktober 2001 in der Schweiz unter falscher Identität (B._, geb. 1972, Guinea) um Asyl. Das Bundesamt für Flüchtlinge wies sein Gesuch am 30. September 2002 ab. Mit Urteil vom 27. November 2002 bestätigte die Schweizerische Asylrekurskommission diesen Entscheid. In der Folge galt A._ (alias B._) als verschwunden. B. Am 10. September 2003 wurde A._ in Biel angehalten und tags darauf in Ausschaffungshaft genommen. Bei seiner Einvernahme gab er an, die Schweiz nach dem Asylverfahren verlassen zu haben, um sich in seiner Heimat die für die Heirat mit der Schweizer Bürgerin C._ (geb. 1954) nötigen Papiere zu beschaffen. Seit eineinhalb Jahren habe er bei seiner Verlobten gelebt. Am 22. April 2003 sei er in die Schweiz zurückgekehrt; am 23. April 2003 habe er beim Zivilstandsamt Biel-Nidau das Ehevorbereitungsverfahren eingeleitet, wobei sein Rechtsvertreter am gleichen Tag das Migrationsamt des Kantons Bern um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zwecks Vorbereitung der Heirat ersucht habe. Das Haftgericht III Bern-Mittelland prüfte und bestätigte die Ausschaffungshaft am 12. September 2003. Mit Entscheid vom 9. Dezember 2003 genehmigte es eine Haftverlängerung bis zum 9. April 2004. C. A._ hat hiergegen am 16. Dezember 2003 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit dem Antrag, ihn aus der Haft zu entlassen und ihm bis zur Heirat eine vorläufige Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Das Haftgericht III Bern-Mittelland und die Fremdenpolizei der Stadt Biel beantragen, die Beschwerde abzuweisen. A._ hat von der Möglichkeit, zu den Vernehmlassungen Stellung zu nehmen, keinen Gebrauch gemacht. D. Mit Verfügung vom 12. Januar 2004 forderte der Abteilungspräsident das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (Abteilung Vollzugsunterstützung) auf, einen Amtsbericht bezüglich der Möglichkeiten eines zwangsweisen Vollzugs von Wegweisungen nach Mali zu erstatten, was es am 15./16. Januar 2004 getan hat. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ am 23. Juni 2003 der versuchten schweren Körperverletzung im Sinne von Art. 122 Abs. 3 StGB i.V.m. Art. 23 Abs. 1 StGB und des versuchten Verbreitens menschlicher Krankheiten im Sinne von Art. 231 Ziff. 1 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 23 Abs. 1 StGB schuldig und bestrafte ihn deswegen mit 15 Monaten Gefängnis, unter Anrechnung von 327 Tagen Untersuchungs- und Sicherheitshaft. Das Gericht ordnete eine stationäre Behandlung des Verurteilten gemäss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB an und schob zu diesem Zweck den Vollzug der Freiheitsstrafe gestützt auf Art. 43 Ziff. 2 Abs. 1 StGB auf. X._ wird vorgeworfen, er habe in der Nacht vom 31. Juli auf den 1. August 2002 mit seiner ehemaligen Freundin A._, die er zufälligerweise in Zürich auf der Gasse getroffen habe, nach dem gemeinsamen Konsum von Kokain ungeschützt den Geschlechtsverkehr vollzogen. Er habe dies getan, obschon er damals der festen Überzeugung gewesen sei, dass er HIV-positiv sei, was er übrigens einige Wochen zuvor A._ mitgeteilt habe. Er habe in Kauf genommen, durch den ungeschützten Geschlechtsverkehr das HI-Virus auf A._ zu übertragen und diese damit anzustecken. Später habe sich herausgestellt, dass X._ in Tat und Wahrheit nicht HIV-positiv und daher eine Ansteckung nicht möglich war. X._ wird vorgeworfen, er habe in der Nacht vom 31. Juli auf den 1. August 2002 mit seiner ehemaligen Freundin A._, die er zufälligerweise in Zürich auf der Gasse getroffen habe, nach dem gemeinsamen Konsum von Kokain ungeschützt den Geschlechtsverkehr vollzogen. Er habe dies getan, obschon er damals der festen Überzeugung gewesen sei, dass er HIV-positiv sei, was er übrigens einige Wochen zuvor A._ mitgeteilt habe. Er habe in Kauf genommen, durch den ungeschützten Geschlechtsverkehr das HI-Virus auf A._ zu übertragen und diese damit anzustecken. Später habe sich herausgestellt, dass X._ in Tat und Wahrheit nicht HIV-positiv und daher eine Ansteckung nicht möglich war. B. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei gesamthaft, eventuell einzig in Bezug auf die Anordnung einer stationären Massnahme, aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. B. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei gesamthaft, eventuell einzig in Bezug auf die Anordnung einer stationären Massnahme, aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. C. Das Obergericht hat auf eine Stellungnahme zur Beschwerde verzichtet. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Bundesanwaltschaft hat sich nicht vernehmen lassen. Die Bundesanwaltschaft hat sich nicht vernehmen lassen. D. Auf die von X._ gegen das Urteil des Obergerichts eingereichte kantonale Nichtigkeitsbeschwerde trat das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 11. Februar 2004 nicht ein. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 18. April 1996, welche unangefochten in Rechtskraft erwachsen ist, sprach die IV-Stelle des Kantons St. Gallen der 1949 geborenen F._, welche in der eigenen Pizzeria-Trattoria X._ mitarbeitet, nach Durchführung von medizinischen und beruflichen Abklärungen ab 1. August 1994 gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 50 % eine halbe Invalidenrente zu. Im Rahmen einer im August 1997 an die Hand genommenen Revision von Amtes wegen gelangte die IV-Stelle aufgrund eines Berichts des Hausarztes Dr. med. R._, Allgemeine Medizin FMH (vom 28. September 1997), zum Schluss, die Überprüfung des Invaliditätsgrades habe keine rentenbeeinflussende Änderung ergeben. Es bestehe weiterhin Anspruch auf eine halbe Invalidenrente (Mitteilung vom 20. Oktober 1997). Dieser Rentenanspruch wurde im Zuge eines weiteren Revisionsverfahrens aufgrund eines unveränderten Invaliditätsgrades von 50 % bestätigt (Mitteilung vom 12. Januar 2001). Im Fragebogen für eine Rentenrevision vom 8. August 2001 führte die Versicherte eine erneute Verschlechterung des Gesundheitszustandes an. Die IV-Stelle veranlasste in der Folge eine interdisziplinäre Begutachtung durch die Medizinische Abklärungsstelle (MEDAS) Y._. Gestützt auf deren Gutachten vom 25. Juli 2002 gelangte sie nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens zum Schluss, dass weiterhin Anspruch auf eine halbe Invalidenrente aufgrund des bisherigen Invaliditätsgrades von 50 % besteht (Verfügung vom 20. September 2002). Im Fragebogen für eine Rentenrevision vom 8. August 2001 führte die Versicherte eine erneute Verschlechterung des Gesundheitszustandes an. Die IV-Stelle veranlasste in der Folge eine interdisziplinäre Begutachtung durch die Medizinische Abklärungsstelle (MEDAS) Y._. Gestützt auf deren Gutachten vom 25. Juli 2002 gelangte sie nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens zum Schluss, dass weiterhin Anspruch auf eine halbe Invalidenrente aufgrund des bisherigen Invaliditätsgrades von 50 % besteht (Verfügung vom 20. September 2002). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen ab (Entscheid vom 23. Oktober 2003). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen ab (Entscheid vom 23. Oktober 2003). C. Die Versicherte lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen, mit den Rechtsbegehren, in Aufhebung der angefochtenen Verfügung und des kantonalen Gerichtsentscheides sei eine ganze Invalidenrente sowie eine Zusatzrente für den Ehegatten zuzusprechen. Die IV-Stelle schliesst unter Verweis auf die Erwägungen im vorinstanzlichen Entscheid auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im Herbst 1999 buchte B._ (Beschwerdegegner) beim C._ Club, zwei Reisen: Die eine für sich und seine Familie auf die Seychellen, die andere - im Anschluss an den Aufenthalt auf den Seychellen - für ihn allein ins südliche Afrika. Für beide Reisen bezahlte er zum Voraus den Betrag von Fr. 35'785.--. Die Reise auf die Seychellen buchte der C._ Club in vollem Umfang und die Reise ins südliche Afrika zu einem kleinen Teil (Flüge und Safari) bei der A._ AG (Beschwerdeführerin), zum Preis von Fr. 26'583.50. Der C._ Club bezahlte in der Folge die bei der Beschwerdeführerin gebuchte Reise nicht, sondern deckte mit der geleisteten Vorauszahlung laufende Unkosten. Aus diesem Grund erhielt der Beschwerdegegner keine Reiseunterlagen. Er konnte die Reise erst antreten, nachdem er sie nochmals - mit kleinen Änderungen - direkt bei der Beschwerdeführerin gebucht und eine zweite Zahlung von Fr. 33'402.50 geleistet hatte. A. Im Herbst 1999 buchte B._ (Beschwerdegegner) beim C._ Club, zwei Reisen: Die eine für sich und seine Familie auf die Seychellen, die andere - im Anschluss an den Aufenthalt auf den Seychellen - für ihn allein ins südliche Afrika. Für beide Reisen bezahlte er zum Voraus den Betrag von Fr. 35'785.--. Die Reise auf die Seychellen buchte der C._ Club in vollem Umfang und die Reise ins südliche Afrika zu einem kleinen Teil (Flüge und Safari) bei der A._ AG (Beschwerdeführerin), zum Preis von Fr. 26'583.50. Der C._ Club bezahlte in der Folge die bei der Beschwerdeführerin gebuchte Reise nicht, sondern deckte mit der geleisteten Vorauszahlung laufende Unkosten. Aus diesem Grund erhielt der Beschwerdegegner keine Reiseunterlagen. Er konnte die Reise erst antreten, nachdem er sie nochmals - mit kleinen Änderungen - direkt bei der Beschwerdeführerin gebucht und eine zweite Zahlung von Fr. 33'402.50 geleistet hatte. B. Am 20. Dezember 2000 beantragte der Beschwerdegegner dem Kantonsgericht Schaffhausen sinngemäss, die Beschwerdeführerin sei zu verpflichten, ihm den Betrag von Fr. 26'583.50 zu bezahlen. Das Kantonsgericht hiess die Klage mit Urteil vom 7. Oktober 2002 gut. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen wies die dagegen erhobene Berufung der Beschwerdeführerin am 20. Februar 2004 ab, hiess die Klage gut und verpflichtete die Beschwerdeführerin, dem Beschwerdegegner Fr. 26'583.50 zu bezahlen. Das Obergericht kam mit der ersten Instanz zum Schluss, dass zwischen dem Beschwerdegegner und der Beschwerdeführerin als Veranstalterin ein Vertrag für die beim C._ Club gebuchte Seychellenreise zustande gekommen sei. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen wies die dagegen erhobene Berufung der Beschwerdeführerin am 20. Februar 2004 ab, hiess die Klage gut und verpflichtete die Beschwerdeführerin, dem Beschwerdegegner Fr. 26'583.50 zu bezahlen. Das Obergericht kam mit der ersten Instanz zum Schluss, dass zwischen dem Beschwerdegegner und der Beschwerdeführerin als Veranstalterin ein Vertrag für die beim C._ Club gebuchte Seychellenreise zustande gekommen sei. C. Gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 20. Februar 2004 hat die Beschwerdeführerin sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch eidgenössische Berufung eingereicht. In der staatsrechtlichen Beschwerde beantragt sie die Aufhebung des angefochtenen Urteils. Sie rügt die Verletzung von Art. 9 und 29 Abs. 2 BV. Der Beschwerdegegner beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Dr. sc. nat. X._ (geb. 1945) ist Patentanwalt und Alleinaktionär sowie Verwaltungsratspräsident der an der A._strasse .. in Zürich domizilierten Dr. X._ AG. Diese betreibt ein Patentanwaltsbüro, in dem X._ bis Ende 1994 als Angestellter tätig war und für das er ab 1995 im Auftragsverhältnis arbeitet. Bis im Dezember 1994 wohnte X._ zusammen mit seinen beiden Söhnen (geb. 1974 und 1980) an der B._strasse ..in Zürich und hatte dort seinen steuerrechtlichen Wohnsitz. Am 17. Dezember 1994 meldete er sich an seiner bisherigen Adresse in Zürich ab, wobei der Mietvertrag über die dortige Wohnung weiterhin auf ihn lautete. Am 21. Dezember 1994 meldete er sich in der Stadt Solothurn mit Wirkung per 1. Januar 1995 an, und zwar an der C._ ... Dort befand sich das Domizil der Anwaltskanzlei, in die X._ anfangs 1995 eintrat, womit er eine selbständige Erwerbstätigkeit aufnahm. In Wirklichkeit hielt er sich vom 20. Dezember 1994 bis 30. Juni 1995 an der D._strasse .. in E._ (Deutschland) auf, wo er allerdings über keinen Telefonanschluss verfügte und polizeilich nicht angemeldet war. Vom 1. Juli 1995 an mietete er in F._ (SO) eine einfache Wohnung, ohne Telefonanschluss und ohne sich dort polizeilich anzumelden. Ende Oktober 1996 gab er diese Wohnung wieder auf. Am 6. Januar 1997 zog X._ seine Anmeldung in der Stadt Solothurn (C._ ..) zurück und meldete sich in E._ (Deutschland) an, diesmal an der G._strasse .., ohne dort über einen Telefonanschluss zu verfügen. Auf den 31. März 1998 meldete er sich nach H._ (Italien) ab. Eine Anfrage der Veranlagungsbehörde Solothurn vom 23. Oktober 1996 an X._ zwecks Abklärung des steuerrechtlichen Wohnsitzes sowie der finanziellen Verhältnisse führte im Jahre 1998 zur Durchführung einer Bücherrevision des Kantonalen Steueramtes Zürich bei der Dr. X._ AG. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse bewogen das Kantonale Steueramt Zürich zur Annahme, X._ habe trotz polizeilicher Abmeldung am 17. Dezember 1994 seinen Wohnsitz im Kanton Zürich beibehalten. Aus diesem Grund eröffnete es am 2. Dezember 1999 gegen ihn ein Nachsteuer- sowie ein Steuerstrafverfahren. Mit Schreiben vom 27. März 2000 machte das Kantonale Steueramt Zürich gegenüber dem Kanton Solothurn den Steueranspruch betreffend X._ für die Zeit vom 17. Dezember 1994 bis 1999 geltend und ersuchte, die Einschätzungen im Kanton Solothurn noch nicht definitiv festzusetzen. Zur Wahrung der Frist nahm die Veranlagungsbehörde Solothurn mit Verfügungen vom 6. Dezember 2000 die Veranlagungen für die Steuerjahre 1995 und 1996 aber gleichwohl definitiv vor; diese Verfügungen blieben unangefochten und erwuchsen in Rechtskraft. Eine Anfrage der Veranlagungsbehörde Solothurn vom 23. Oktober 1996 an X._ zwecks Abklärung des steuerrechtlichen Wohnsitzes sowie der finanziellen Verhältnisse führte im Jahre 1998 zur Durchführung einer Bücherrevision des Kantonalen Steueramtes Zürich bei der Dr. X._ AG. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse bewogen das Kantonale Steueramt Zürich zur Annahme, X._ habe trotz polizeilicher Abmeldung am 17. Dezember 1994 seinen Wohnsitz im Kanton Zürich beibehalten. Aus diesem Grund eröffnete es am 2. Dezember 1999 gegen ihn ein Nachsteuer- sowie ein Steuerstrafverfahren. Mit Schreiben vom 27. März 2000 machte das Kantonale Steueramt Zürich gegenüber dem Kanton Solothurn den Steueranspruch betreffend X._ für die Zeit vom 17. Dezember 1994 bis 1999 geltend und ersuchte, die Einschätzungen im Kanton Solothurn noch nicht definitiv festzusetzen. Zur Wahrung der Frist nahm die Veranlagungsbehörde Solothurn mit Verfügungen vom 6. Dezember 2000 die Veranlagungen für die Steuerjahre 1995 und 1996 aber gleichwohl definitiv vor; diese Verfügungen blieben unangefochten und erwuchsen in Rechtskraft. B. Mit Verfügung vom 20. März 2003 und Einspracheentscheid vom 26. Juni 2003 stellte das Kantonale Steueramt Zürich im Sinne eines Vorentscheids über die Steuerhoheit fest, X._ unterstehe für die Steuerperioden vom 17. Dezember 1994 bis 31. Dezember 1998 der Steuerhoheit des Kantons Zürich. Einen dagegen erhobenen Rekurs des Steuerpflichtigen wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 22. Oktober 2003 ab. B. Mit Verfügung vom 20. März 2003 und Einspracheentscheid vom 26. Juni 2003 stellte das Kantonale Steueramt Zürich im Sinne eines Vorentscheids über die Steuerhoheit fest, X._ unterstehe für die Steuerperioden vom 17. Dezember 1994 bis 31. Dezember 1998 der Steuerhoheit des Kantons Zürich. Einen dagegen erhobenen Rekurs des Steuerpflichtigen wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 22. Oktober 2003 ab. C. X._ hat am 12. Januar 2004 staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Er beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 22. Oktober 2003 sei aufzuheben. Eventualiter seien die definitiven Veranlagungen für die Staatssteuer der Steuerperioden 1995 und 1996 des Kantons Solothurn aufzuheben, unter Feststellung der Rückerstattungspflicht der durch den Beschwerdeführer bezahlten Steuern. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Doppelbesteuerungsverbots (Art. 127 Abs. 3 BV), des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) sowie eine willkürliche Beweiswürdigung und eine willkürliche Anwendung von Bundesrecht. C. X._ hat am 12. Januar 2004 staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Er beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 22. Oktober 2003 sei aufzuheben. Eventualiter seien die definitiven Veranlagungen für die Staatssteuer der Steuerperioden 1995 und 1996 des Kantons Solothurn aufzuheben, unter Feststellung der Rückerstattungspflicht der durch den Beschwerdeführer bezahlten Steuern. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Doppelbesteuerungsverbots (Art. 127 Abs. 3 BV), des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) sowie eine willkürliche Beweiswürdigung und eine willkürliche Anwendung von Bundesrecht. D. Das Kantonale Steueramt Zürich macht darauf aufmerksam, dass vom 18. - 31. Dezember 1994 bezüglich X._ eine Besteuerungslücke bestehe, weshalb für diesen Zeitraum keine Doppelbesteuerung gegeben sei und folglich die vollumfängliche Aufhebung des Entscheids des Verwaltungsgerichts nicht gerechtfertigt wäre. Das Steueramt des Kantons Solothurn verzichtet auf einen Antrag in der Sache und beantragt lediglich, die Kosten seien wem rechtens aufzuerlegen, keinesfalls aber dem Kanton Solothurn. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beantragt unter Verzicht auf eine Vernehmlassung, die Beschwerde abzuweisen. D. Das Kantonale Steueramt Zürich macht darauf aufmerksam, dass vom 18. - 31. Dezember 1994 bezüglich X._ eine Besteuerungslücke bestehe, weshalb für diesen Zeitraum keine Doppelbesteuerung gegeben sei und folglich die vollumfängliche Aufhebung des Entscheids des Verwaltungsgerichts nicht gerechtfertigt wäre. Das Steueramt des Kantons Solothurn verzichtet auf einen Antrag in der Sache und beantragt lediglich, die Kosten seien wem rechtens aufzuerlegen, keinesfalls aber dem Kanton Solothurn. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beantragt unter Verzicht auf eine Vernehmlassung, die Beschwerde abzuweisen. E. Mit Schreiben vom 7. April 2004 verlangt X._, zu den Vernehmlassungen Stellung nehmen zu können. Zur Begründung verweist er darauf, dass nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte die Garantie eines fairen Gerichtsverfahrens das Recht der Parteien umfasse, von allen eingereichten Stellungnahmen und Beweismitteln nicht nur Kenntnis zu nehmen, sondern sich dazu auch äussern zu können. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der seit 1982 mit B.C._ kinderlos verheiratete A.C._ wurde im Jahr 1988 Direktor einer öffentlichen Anstalt in Bern. Dort war er in der Folge als Wochenaufenthalter gemeldet und mietete er eine unmöblierte 3-Zimmer-Wohnung. In X._ ZH war er zusammen mit seiner im Kanton Zürich ebenfalls unselbständig erwerbstätigen Gattin Eigentümer einer 5 1/2-Zimmer-Wohnung und unbeschränkt steuerpflichtig. Mit Domizilentscheid vom 11. Juni 2001 verfügte die Steuerverwaltung des Kantons Bern, dass das Hauptsteuerdomizil von A.C._ sich ab dem 1. Januar 2001 an seinem Arbeitsort befinde, mit folgender Begründung: Der Pflichtige bekleide eine leitende Stellung in einem bedeutenden Berner Unternehmen. Für sein Erwerbseinkommen und sein bewegliches Vermögen sei er deswegen je hälftig in den Kantonen seines Arbeitsortes und seines Familienwohnsitzes zu besteuern. Diese Domizilverfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Mit Einschätzungsentscheid vom 24. September 2002 hielt der Kanton Zürich für die Staats- und Gemeindesteuer 2001 an seiner ungeteilten Steuerhoheit gegenüber beiden Ehepartnern C._ fest, wogegen diese erfolglos Einsprache erhoben. Mit Einschätzungsentscheid vom 24. September 2002 hielt der Kanton Zürich für die Staats- und Gemeindesteuer 2001 an seiner ungeteilten Steuerhoheit gegenüber beiden Ehepartnern C._ fest, wogegen diese erfolglos Einsprache erhoben. B. Am 31. Dezember 2002 haben A. und B.C._ beim Bundesgericht Doppelbesteuerungsbeschwerde eingereicht. Sie beantragen, die aus dem Zürcher Einspracheentscheid vom 5. Dezember 2002 und dem Berner Steuerdomizilentscheid vom 11. Juni 2001 entstandene interkantonale Doppelbesteuerung zu beseitigen und festzustellen, dass den beteiligten Kantonen für die Einkünfte und das bewegliche Vermögen (inkl. Erträge) des Ehemannes eine geteilte Steuerhoheit zukomme; insoweit sei eine hälftige Steueraufteilung vorzunehmen. Allfällig zu viel bezahlte Steuerbeträge seien mit Verzugszins zurückzuerstatten. Das Kantonale Steueramt Zürich schliesst in seiner Vernehmlassung vom 25. Februar 2003 auf Abweisung der Beschwerde, soweit sie sich gegen den Kanton Zürich richtet. In ihrer Stellungnahme vom 23. Juni 2003 stellt die Steuerverwaltung des Kantons Bern den Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Eventualiter sei das bundesgerichtliche Verfahren zwecks zusätzlicher Abklärungen zu sistieren. Vom Beschwerdeführer zuvor gemachte (und dem Berner Domizilentscheid zu Grunde liegende) Angaben hätten sich als unzutreffend erwiesen. Namentlich könne seit mehreren Jahren von einer regelmässigen Rückkehr nach X._ keine Rede mehr sein. Zumindest seit dem Jahr 1998 müsse von einer nicht nur hälftigen, sondern vollumfänglichen Steuerhoheit des Kantons Bern gegenüber dem Erwerbseinkommen und dem beweglichen Vermögen des Beschwerdeführers ausgegangen werden. In einer daraufhin vom Instruktionsrichter der II. öffentlichrechtlichen Abteilung ermöglichten zweiten Stellungnahme halten die Beschwerdeführer sowie das Kantonale Steueramt Zürich an ihren jeweiligen Standpunkten fest. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. K._, geboren 1964, leidet an Rückenbeschwerden. Nach einer Diskushernienoperation im Jahre 1991 und zwei Jahren Arbeitslosigkeit war er während fünf Jahren an einer neuen Arbeitsstelle als Betriebsmitarbeiter tätig, bis sich das Rückenleiden im Oktober 1999 erneut bemerkbar und eine weitere Operation (Infiltration am 14. April 2000) erforderlich machte. Nachdem ihm das Arbeitsverhältnis aus wirtschaftlichen Gründen per Ende Juli 2000 gekündigt worden war, meldete er sich am 13. Juni 2000 bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung an und beantragte die Ausrichtung einer Rente. Die IV-Stelle des Kantons Solothurn holte Berichte des Hausarztes Dr. med. B._, Allgemeine Medizin FMH, vom 24. Juni 2000 sowie der vormaligen Arbeitgeberin ein. Nach einer Abklärung durch die Berufliche Abklärungsstelle (BEFAS; Gutachten vom 12. April 2001) lehnte sie das Begehren des Versicherten mit Verfügung vom 19. Juli 2001 ab. A. K._, geboren 1964, leidet an Rückenbeschwerden. Nach einer Diskushernienoperation im Jahre 1991 und zwei Jahren Arbeitslosigkeit war er während fünf Jahren an einer neuen Arbeitsstelle als Betriebsmitarbeiter tätig, bis sich das Rückenleiden im Oktober 1999 erneut bemerkbar und eine weitere Operation (Infiltration am 14. April 2000) erforderlich machte. Nachdem ihm das Arbeitsverhältnis aus wirtschaftlichen Gründen per Ende Juli 2000 gekündigt worden war, meldete er sich am 13. Juni 2000 bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung an und beantragte die Ausrichtung einer Rente. Die IV-Stelle des Kantons Solothurn holte Berichte des Hausarztes Dr. med. B._, Allgemeine Medizin FMH, vom 24. Juni 2000 sowie der vormaligen Arbeitgeberin ein. Nach einer Abklärung durch die Berufliche Abklärungsstelle (BEFAS; Gutachten vom 12. April 2001) lehnte sie das Begehren des Versicherten mit Verfügung vom 19. Juli 2001 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 30. Juni 2003 in dem Sinne gut, dass die Verfügung der IV-Stelle vom 19. Juli 2001 aufgehoben und die Sache zu ergänzenden psychiatrischen Abklärungen an die IV-Stelle zurückgewiesen wurde. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 30. Juni 2003 in dem Sinne gut, dass die Verfügung der IV-Stelle vom 19. Juli 2001 aufgehoben und die Sache zu ergänzenden psychiatrischen Abklärungen an die IV-Stelle zurückgewiesen wurde. C. Die IV-Stelle des Kantons Solothurn führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides. Während K._ unter Berufung auf die Ausführungen des vorinstanzlichen Entscheides auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen lässt, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Versäumnisurteil vom 22. April 2002 verurteilte das Landgericht Frankfurt am Main, 2. Kammer für Handelssachen, die in Zug domizilierte Z._ AG, der Y._ AG, 2'388'664.55 nebst Zinsen zu zahlen. A. Mit Versäumnisurteil vom 22. April 2002 verurteilte das Landgericht Frankfurt am Main, 2. Kammer für Handelssachen, die in Zug domizilierte Z._ AG, der Y._ AG, 2'388'664.55 nebst Zinsen zu zahlen. B. Am 22. September 2003 leitete die Y._ AG hierfür beim Betreibungsamt Zug die Betreibung ein. Nachdem die Z._ AG Rechtsvorschlag erhoben hatte, erwirkte die Y._ AG beim Kantonsgerichtspräsidium Zug die definitive Rechtsöffnung für Fr. 3'715'568.-- nebst Zinsen. Am 15. April 2004 wies das Obergericht des Kantons Zug, Justizkommission, die dagegen erhobene Beschwerde der Z._ AG ab. B. Am 22. September 2003 leitete die Y._ AG hierfür beim Betreibungsamt Zug die Betreibung ein. Nachdem die Z._ AG Rechtsvorschlag erhoben hatte, erwirkte die Y._ AG beim Kantonsgerichtspräsidium Zug die definitive Rechtsöffnung für Fr. 3'715'568.-- nebst Zinsen. Am 15. April 2004 wies das Obergericht des Kantons Zug, Justizkommission, die dagegen erhobene Beschwerde der Z._ AG ab. C. Gegen dieses Urteil hat die Z._ AG am 7. Mai 2004 staatsrechtliche Beschwerde erhoben mit dem Begehren um dessen Aufhebung und Verweigerung der Rechtsöffnung. Mit Vernehmlassung vom 17. Juni 2004 hat die Y._ AG auf Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde geschlossen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1941 geborene F._ bezog von 1. August 2000 bis 31. Juli 2002 auf der Grundlage eines versicherten Verdienstes von Fr. 5'369.- Arbeitslosenentschädigung, wobei das während dieses Zeitraums im Rahmen mehrerer Teilzeit-Stellen erzielte Erwerbseinkommen als Zwischenverdienst angerechnet wurde. Am 8. August 2002 stellte F._ den Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. August 2002. Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs setzte die Arbeitslosenkasse des Kantons Bern den versicherten Verdienst für die am 1. August 2002 beginnende Folgerahmenfrist für den Leistungsbezug im Wesentlichen gestützt auf das Kreisschreiben des Staatssekretariats für Wirtschaft (seco) über die Arbeitslosenentschädigung vom Januar 2002 (KS-ALE 2002) auf Fr. 3'256.- fest (Verfügung vom 26. August 2002). Am 8. August 2002 stellte F._ den Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. August 2002. Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs setzte die Arbeitslosenkasse des Kantons Bern den versicherten Verdienst für die am 1. August 2002 beginnende Folgerahmenfrist für den Leistungsbezug im Wesentlichen gestützt auf das Kreisschreiben des Staatssekretariats für Wirtschaft (seco) über die Arbeitslosenentschädigung vom Januar 2002 (KS-ALE 2002) auf Fr. 3'256.- fest (Verfügung vom 26. August 2002). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag, der versicherte Verdienst sei auf Fr. 4'450.- bis 4'500.- festzusetzen, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 7. März 2003). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag, der versicherte Verdienst sei auf Fr. 4'450.- bis 4'500.- festzusetzen, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 7. März 2003). C. F._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sowie der Verfügung vom 26. August 2002 sei die Sache zur Neuberechnung des versicherten Verdienstes an die Verwaltung zurückzuweisen. Die Arbeitslosenkasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ wurde mit Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 20. Januar 2004 der versuchten sexuellen Handlungen mit einem Kind und der mehrfachen Pornografie schuldig gesprochen. Dafür wurde er zu 9 Monaten Gefängnis verurteilt, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft von 59 Tagen und teilweise als Zusatzstrafe zu einer Freiheitsstrafe von 26 Monaten Gefängnis gemäss einem Urteil des Bezirksgerichts Horgen vom 13. Mai 2002. In zwei Anklagepunkten wurde er vom Vorwurf der mehrfachen versuchten sexuellen Handlungen mit einem Kind freigesprochen. X._ erklärte gegen dieses Urteil am 21. Januar 2004 die Appellation. Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt erklärte am 27. Januar 2004 die Appellation. X._ erklärte gegen dieses Urteil am 21. Januar 2004 die Appellation. Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt erklärte am 27. Januar 2004 die Appellation. B. Das Appellationsgericht Basel-Stadt setzte X._ mit Verfügung vom 9. März 2004 Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 800.--, verbunden mit der Androhung, dass die Appellation bei Nichtleistung des Kostenvorschusses dahinfalle. X._ teilte mit Schreiben vom 25. März 2004 mit, er befinde sich im Strafvollzug und sei deswegen nicht in der Lage, den verfügten Kostenvorschuss und die Anwaltskosten zu tragen. Er beantrage deshalb, von einem Kostenvorschuss abzusehen und ihm die unentgeltliche Verteidigung zu gewähren. Das Appellationsgericht Basel-Stadt hielt mit Verfügung vom 1. April 2004 an der Einforderung des Kostenvorschusses fest und verlängerte X._ die Frist zur Bezahlung bis am 16. April 2004. Zur Begründung wurde ausgeführt, der Kostenvorschuss richte sich nicht nach den finanziellen Möglichkeiten des Appellanten, sondern nach den Prozessaussichten gemäss § 165 der Strafprozessordnung des Kantons Basel-Stadt vom 8. Januar 1997 (StPO/BS). Da die Gewinnaussichten des eingelegten Rechtsmittels aufgrund der Akten und des ergangenen Urteils als beträchtlich geringer einzustufen seien als die Verlustgefahren, könne die Appellation praktisch als aussichtslos bezeichnet werden. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses könne daher nicht verzichtet werden. Das Appellationsgericht Basel-Stadt hielt mit Verfügung vom 1. April 2004 an der Einforderung des Kostenvorschusses fest und verlängerte X._ die Frist zur Bezahlung bis am 16. April 2004. Zur Begründung wurde ausgeführt, der Kostenvorschuss richte sich nicht nach den finanziellen Möglichkeiten des Appellanten, sondern nach den Prozessaussichten gemäss § 165 der Strafprozessordnung des Kantons Basel-Stadt vom 8. Januar 1997 (StPO/BS). Da die Gewinnaussichten des eingelegten Rechtsmittels aufgrund der Akten und des ergangenen Urteils als beträchtlich geringer einzustufen seien als die Verlustgefahren, könne die Appellation praktisch als aussichtslos bezeichnet werden. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses könne daher nicht verzichtet werden. C. X._ erhebt mit Eingabe vom 8. April 2004 staatsrechtliche Beschwerde gegen die Verfügung des Appellationsgerichts Basel-Stadt und beantragt deren Aufhebung. Sodann sei die Vorinstanz anzuweisen, die unentgeltliche Rechtspflege und die Offizialverteidigung zu bewilligen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege vor Bundesgericht sowie um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der staatsrechtlichen Beschwerde. X._ macht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs und des Willkürverbotes sowie eine Rechtsverweigerung geltend. Das Appellationsgericht Basel-Stadt spricht sich in der Vernehmlassung vom 21. April 2004 für Abweisung der Beschwerde aus, soweit darauf einzutreten sei. In der Stellungnahme zur Vernehmlassung des Appellationsgerichts hält X._ an seinen Anträgen fest. Das Appellationsgericht Basel-Stadt spricht sich in der Vernehmlassung vom 21. April 2004 für Abweisung der Beschwerde aus, soweit darauf einzutreten sei. In der Stellungnahme zur Vernehmlassung des Appellationsgerichts hält X._ an seinen Anträgen fest. D. Das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung wurde am 26. April 2004 gutgeheissen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1947 geborene K._ meldete sich am 1. Mai 2003 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Im Anmeldeformular gab sie als Gesundheitsschaden Rückenschmerzen und Depressionen an und nannte als sie zuletzt behandelnden Arzt Dr. S._. Die Frage nach früher sie behandelnden Ärzten verneinte sie, indem sie die für die Antwort zur Verfügung stehenden Zeilen diagonal durchstrich. Die IV-Stelle Bern holte neben einem Auszug aus dem individuellen Konto einen Bericht des Hausarztes Dr. S._ vom 16. Juni 2003 ein. Gestützt auf diese Unterlagen wies sie das Leistungsbegehren wegen fehlender Invalidität mit Verfügung vom 24. Juni 2003 ab, worauf K._ der IV-Stelle die Vollmacht für Abklärungen bei Ärzten entzog. Wenige Tage später erhob sie Einsprache mit dem Antrag auf eine medizinische Begutachtung durch eine neutrale Stelle, ohne dies indessen näher zu begründen. Die IV-Stelle hielt im Einspracheentscheid vom 24. Dezember 2003 an ihrer leistungsablehnenden Haltung fest, da der Bericht von Dr. S._ schlüssig sei und im Übrigen keine Gründe für weitere Abklärungen erkennbar seien. Die IV-Stelle hielt im Einspracheentscheid vom 24. Dezember 2003 an ihrer leistungsablehnenden Haltung fest, da der Bericht von Dr. S._ schlüssig sei und im Übrigen keine Gründe für weitere Abklärungen erkennbar seien. B. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 11. März 2004 ab. Zur Begründung führte das Gericht aus, weitere Abklärungen seien angesichts des klaren Berichts des Hausarztes nicht angezeigt. B. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 11. März 2004 ab. Zur Begründung führte das Gericht aus, weitere Abklärungen seien angesichts des klaren Berichts des Hausarztes nicht angezeigt. C. K._, nunmehr durch einen Rechtsanwalt vertreten, lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, die Angelegenheit sei an die Vorinstanz zurückzuweisen mit der Auflage, die notwendigen Abklärungen über den Gesundheitszustand vorzunehmen. Dabei werden erstmals weitere Ärzte genannt, bei welchen K._ wegen Depressionen in Behandlung gestanden haben soll. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der am 10. September 1952 verstorbene D._ hinterliess als Nachkommen E._, F._ und G._, die den Nachlass als fortgesetzte Erbengemeinschaft verwalteten. Als G._ am 30. November 1968 verstarb, traten seine Ehefrau A._ sowie die drei Kinder C._, B._ und H._ an seiner Stelle in die Erbengemeinschaft ein. H._ schied mit partiellem Erbteilungsvertrag vom Januar 1997 aus der "grossen" und der "kleinen" Erbengemeinschaft aus. A. Der am 10. September 1952 verstorbene D._ hinterliess als Nachkommen E._, F._ und G._, die den Nachlass als fortgesetzte Erbengemeinschaft verwalteten. Als G._ am 30. November 1968 verstarb, traten seine Ehefrau A._ sowie die drei Kinder C._, B._ und H._ an seiner Stelle in die Erbengemeinschaft ein. H._ schied mit partiellem Erbteilungsvertrag vom Januar 1997 aus der "grossen" und der "kleinen" Erbengemeinschaft aus. B. Mit Klage vom 23. November 1999 stellte C._ gegen die vier verbleibenden Erben zusammengefasst die Begehren, diese hätten (näher bezeichnete) neue, auch auf ihn lautende Konten zu eröffnen, eventualiter sei festzustellen, dass die Parteien nur zu gesamter Hand über die Konten verfügungsberechtigt seien, und die Beklagten seien zu verpflichten, ihm sämtliche Bankbelege der letzten zehn Jahre herauszugeben. Mit Urteil vom 28. November 2001 stellte das Bezirksgericht Horgen, 2. Abteilung, fest, dass (näher bezeichnete) Konten im Gesamteigentum der Parteien stünden und nur mit Zustimmung aller Parteien über sie verfügt werden könne, und es verpflichtete die Beklagten zur Herausgabe sämtlicher Bankbelege der letzten zehn Jahre an den Kläger. Auf Berufung von A._ und B._ hin ist das Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, mit Urteil vom 29. Oktober 2003 auf das Feststellungsbegehren des Klägers nicht eingetreten. Hingegen hat es A._ und B._ verpflichtet, dem Kläger sämtliche Bankbelege der Konten/Depots Nrn. xxx und yyy bei der Zürcher Kantonalbank sowie des Alterssparheftes Nr. zzz bei der Sparkasse R._ seit 14. Oktober 1989 zur Einsicht auszuhändigen. Auf Berufung von A._ und B._ hin ist das Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, mit Urteil vom 29. Oktober 2003 auf das Feststellungsbegehren des Klägers nicht eingetreten. Hingegen hat es A._ und B._ verpflichtet, dem Kläger sämtliche Bankbelege der Konten/Depots Nrn. xxx und yyy bei der Zürcher Kantonalbank sowie des Alterssparheftes Nr. zzz bei der Sparkasse R._ seit 14. Oktober 1989 zur Einsicht auszuhändigen. C. Gegen dieses Urteil haben A._ und B._ am 1. Dezember 2003 Berufung eingelegt mit dem Begehren um dessen Aufhebung und um Abweisung der Klage, soweit darauf einzutreten sei. Es ist keine Berufungsantwort eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ und Y._ sind die Erben des am 5. September 1981 in Frankreich verstorbenen Kunstsammlers Z._. Seit 1949 hatte dieser in Paris als Einzelfirma eine Kunstgalerie geführt. In verschiedenen Ländern, so auch in der Schweiz, bestanden separate Tochtergesellschaften. Kurz vor seinem Tod überführte Z._ die Einzelfirma in die Galerie Z._ SA, die im Verlauf der 80er Jahre in Galerie W._ SA und schliesslich in Galerie V._ SA umbenannt wurde. Die Galerie V._ Ltd. ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in A._, welche die Geschäfte der Galerie Z._ SA in der Schweiz besorgte. Die Inventarisierung des Nachlasses von Z._ bereitete erhebliche Schwierigkeiten, u.a. weil der massgebliche Einfluss über die Galerie nach dem Tod von Z._ an seinen früheren Mitarbeiter V._ ging, was eine Aufteilung zwischen den zum Geschäftsvermögen und den zum Privatvermögen gehörenden Teilen der Kunstsammlung erforderte. Zudem waren 93 von den Erben mit der Begründung, sie hätten zum Privatvermögen ihres Vaters gehört, angesprochene Kunstwerke nicht auffindbar; in der "Déclaration de succession" vom 5. Oktober 1983 wurden sie als "oeuvres manquantes" bezeichnet. Dazu gehört u.a. die Skulptur "...". Als die Galerie V._ Ltd. diese Skulptur in Basel ausstellte, erwirkten X._ und Y._ beim Zivilgerichtspräsidenten Basel-Stadt eine superprovisorische Verfügung, welche der Galerie V._ die Verfügung über das betreffende Werk verbot. Als die Galerie V._ Ltd. diese Skulptur in Basel ausstellte, erwirkten X._ und Y._ beim Zivilgerichtspräsidenten Basel-Stadt eine superprovisorische Verfügung, welche der Galerie V._ die Verfügung über das betreffende Werk verbot. B. Mit Klage vom 31. März 1999 verlangten X._ und Y._ die unbeschwerte Herausgabe der Skulptur "...", wozu die Galerie V._ Ltd. mit Urteil des Zivilgerichts vom 15. Mai 2002 verpflichtet wurde. Auf deren Appellation hin wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt die Herausgabeklage mit Urteil vom 4. Februar 2004 ab. B. Mit Klage vom 31. März 1999 verlangten X._ und Y._ die unbeschwerte Herausgabe der Skulptur "...", wozu die Galerie V._ Ltd. mit Urteil des Zivilgerichts vom 15. Mai 2002 verpflichtet wurde. Auf deren Appellation hin wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt die Herausgabeklage mit Urteil vom 4. Februar 2004 ab. C. Dagegen haben X._ und Y._ sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch Berufung erhoben. Mit Letzterer verlangen sie die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Gutheissung der Klage (recte: die Herausgabe der Skulptur "..."), eventualiter die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. Es ist keine Berufungsantwort eingeholt worden. Mit Entscheid heutigen Datums wurde die konnexe staatsrechtliche Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten war. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ stammt aus Kosovo und arbeitete ab November 1993 als Haus- und Stallmagd bei A.A._ in H._. Am 30. April 1997 reichte sie beim Untersuchungsrichteramt des Kantons Zug gegen A.A._ und dessen Sohn B.A._ Strafklage wegen schwerer Körperverletzung, Freiheitsberaubung und Drohung ein. Bei ihrer polizeilichen Befragung vom 25./28. Juni 1997 beschuldigte sie A.A._ zudem der sexuellen Handlungen und der Vergewaltigung in der Zeit von Frühjahr 1994 bis Ende 1996. Sie wiederholte diese Anschuldigungen in den untersuchungsrichterlichen Einvernahmen vom 14. August 1997 und 17. Juni 1998 und hielt auch in der Schlusseinvernahme vom 24. Januar 2002 an diesen Vorwürfen fest; auf die Stellung einer Privatklägerin verzichtete sie in diesem Punkt. Mit Verfügung vom 31. Januar 2003 schloss das Untersuchungsrichteramt die Strafuntersuchung gegen A.A._ betreffend Körperverletzung, Drohung und Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer sowie gegen B.A._ wegen Körperverletzung und Drohung ab und überwies die Sache insoweit an die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug (Ziff. 1 des Dispositivs). Die Strafuntersuchung gegen A.A._ betreffend Verdacht der sexuellen Nötigung bzw. Vergewaltigung wurde eingestellt (Ziff. 1.1 des Dispositivs). Die diesbezüglichen Verfahrenskosten, inklusive der Kosten für die amtliche Verteidigung des Beschuldigten, im Betrag von insgesamt Fr. 8'349.70 wurden der Anzeigerin X._ auferlegt (Ziff. 1.2 des Dispositivs). Dem Beschuldigten A.A._ wurde eine Entschädigung von Fr. 300.-- wegen unbegründeter Haft aus der Staatskasse ausgerichtet und die Anzeigerin zum Ersatz dieser Entschädigung verpflichtet (Ziff. 1.3 des Dispositivs). Ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung wurde für dasjenige Verfahren bewilligt, in welchem sie die Stellung als Privatklägerin einnahm (Ziff. 3 des Dispositivs in Verbindung mit Ziff. VI der Begründung). A. X._ stammt aus Kosovo und arbeitete ab November 1993 als Haus- und Stallmagd bei A.A._ in H._. Am 30. April 1997 reichte sie beim Untersuchungsrichteramt des Kantons Zug gegen A.A._ und dessen Sohn B.A._ Strafklage wegen schwerer Körperverletzung, Freiheitsberaubung und Drohung ein. Bei ihrer polizeilichen Befragung vom 25./28. Juni 1997 beschuldigte sie A.A._ zudem der sexuellen Handlungen und der Vergewaltigung in der Zeit von Frühjahr 1994 bis Ende 1996. Sie wiederholte diese Anschuldigungen in den untersuchungsrichterlichen Einvernahmen vom 14. August 1997 und 17. Juni 1998 und hielt auch in der Schlusseinvernahme vom 24. Januar 2002 an diesen Vorwürfen fest; auf die Stellung einer Privatklägerin verzichtete sie in diesem Punkt. Mit Verfügung vom 31. Januar 2003 schloss das Untersuchungsrichteramt die Strafuntersuchung gegen A.A._ betreffend Körperverletzung, Drohung und Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer sowie gegen B.A._ wegen Körperverletzung und Drohung ab und überwies die Sache insoweit an die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug (Ziff. 1 des Dispositivs). Die Strafuntersuchung gegen A.A._ betreffend Verdacht der sexuellen Nötigung bzw. Vergewaltigung wurde eingestellt (Ziff. 1.1 des Dispositivs). Die diesbezüglichen Verfahrenskosten, inklusive der Kosten für die amtliche Verteidigung des Beschuldigten, im Betrag von insgesamt Fr. 8'349.70 wurden der Anzeigerin X._ auferlegt (Ziff. 1.2 des Dispositivs). Dem Beschuldigten A.A._ wurde eine Entschädigung von Fr. 300.-- wegen unbegründeter Haft aus der Staatskasse ausgerichtet und die Anzeigerin zum Ersatz dieser Entschädigung verpflichtet (Ziff. 1.3 des Dispositivs). Ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung wurde für dasjenige Verfahren bewilligt, in welchem sie die Stellung als Privatklägerin einnahm (Ziff. 3 des Dispositivs in Verbindung mit Ziff. VI der Begründung). B. Gegen diese Verfügung erhob X._ Beschwerde bei der Justizkommission des Obergerichts des Kantons Zug. Sie stellte folgende Anträge: 1. Ziff. 1.2 und 1.3 der angefochtenen Verfügung seien, soweit die Beschwerdeführerin betreffend, aufzuheben und es seien ihr keine Kosten aufzuerlegen. 2. Dem unentgeltlichen Rechtsbeistand sei für den Aufwand im eingestellten Verfahren eine Entschädigung von Fr. 2'400.-- zuzüglich Mehrwertsteuer auszurichten. 3.a. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschliesslich einer Parteientschädigung seien dem Staat zu überbinden. b. Eventuell sei der Beschwerdeführerin für das Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren." Mit Verfügung vom 20. Februar 2004 wies der Vorsitzende der Justizkommission des Zuger Obergerichts das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung für das Beschwerdeverfahren ab. Mit Urteil vom gleichen Tag wies die Justizkommission die Beschwerde ab und auferlegte die Kosten des Beschwerdeverfahrens im Betrag von Fr. 880.-- der Beschwerdeführerin. Mit Verfügung vom 20. Februar 2004 wies der Vorsitzende der Justizkommission des Zuger Obergerichts das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung für das Beschwerdeverfahren ab. Mit Urteil vom gleichen Tag wies die Justizkommission die Beschwerde ab und auferlegte die Kosten des Beschwerdeverfahrens im Betrag von Fr. 880.-- der Beschwerdeführerin. C. X._ reichte gegen diese beiden Entscheide am 29. März 2004 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde ein. Sie beantragt, die angefochtenen Entscheide seien aufzuheben. Ausserdem ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. C. X._ reichte gegen diese beiden Entscheide am 29. März 2004 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde ein. Sie beantragt, die angefochtenen Entscheide seien aufzuheben. Ausserdem ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. D. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug verzichtete auf eine Vernehmlassung. Die Justizkommission des Zuger Obergerichts stellt unter Verzicht auf Gegenbemerkungen den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. F._, geboren am 21. April 1992, hat seit Januar 1995 (unter anderem) Anspruch auf Pflegebeiträge der Invalidenversicherung für eine Hilflosigkeit leichten Grades. Die im Rahmen eines Revisionsverfahrens von F._ angerufene Rekurskommission für die Ausgleichskassen und die IV-Stellen des Kantons Basel-Stadt (heute Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt) hielt mit Entscheid vom 7. September 2000 fest, dass auch für die Zeit ab Oktober 1999 nur eine Hilflosigkeit leichten Grades ausgewiesen sei. Anlässlich einer erneuten Revision holte die IV-Stelle Basel-Stadt bei den Eltern des F._ einen Formularbericht vom 5. März 2002 und bei Dr. med. S._, Kinder- und Jugendmedizin FMH, einen Bericht vom 22. März 2002 ein; im Weiteren veranlasste sie am 19. September 2002 eine Abklärung an Ort und Stelle (Bericht vom 20. September 2002). Unter Berücksichtigung eines Berichts des Spitals X._ vom 10. Juni 2002 sprach die Verwaltung F._ mit Verfügung vom 27. September 2002 weiterhin einen Pflegebeitrag für eine Hilflosigkeit leichten Grades zu. Anlässlich einer erneuten Revision holte die IV-Stelle Basel-Stadt bei den Eltern des F._ einen Formularbericht vom 5. März 2002 und bei Dr. med. S._, Kinder- und Jugendmedizin FMH, einen Bericht vom 22. März 2002 ein; im Weiteren veranlasste sie am 19. September 2002 eine Abklärung an Ort und Stelle (Bericht vom 20. September 2002). Unter Berücksichtigung eines Berichts des Spitals X._ vom 10. Juni 2002 sprach die Verwaltung F._ mit Verfügung vom 27. September 2002 weiterhin einen Pflegebeitrag für eine Hilflosigkeit leichten Grades zu. B. Die dagegen unter Beilage eines Berichts des Spitals X._ vom 25. Oktober 2002 erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 18. August 2003 ab. B. Die dagegen unter Beilage eines Berichts des Spitals X._ vom 25. Oktober 2002 erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 18. August 2003 ab. C. F._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verwaltungsverfügung sei die Sache an die IV-Stelle zur Neubeurteilung zurückzuweisen; sinngemäss lässt er eventualiter beantragen, es sei ihm ein Pflegebeitrag für eine Hilflosigkeit mittleren Grades zuzusprechen. F._ lässt im Weiteren je einen Bericht des Dr. med. S._ vom 22. Oktober 2003 und des Spitals X._ vom 24. Oktober 2003 einreichen. Die IV-Stelle schliesst sinngemäss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ fuhr einen entliehenen Ferrari mit 80 km/h auf einer kurvenreichen, regennassen Kantonsstrasse. Er senkte die Geschwindigkeit zunächst auf 70 km/h, um dann aus einer Kurve wieder zu beschleunigen. Dabei verlor er die Beherrschung über das Fahrzeug. Dieses überquerte eine doppelte Sicherheitslinie sowie eine Sperrfläche, gelangte auf die Gegenfahrbahn, stiess gegen die angrenzende Mauer und blieb schliesslich quer auf der Fahrbahn stehen. A. X._ fuhr einen entliehenen Ferrari mit 80 km/h auf einer kurvenreichen, regennassen Kantonsstrasse. Er senkte die Geschwindigkeit zunächst auf 70 km/h, um dann aus einer Kurve wieder zu beschleunigen. Dabei verlor er die Beherrschung über das Fahrzeug. Dieses überquerte eine doppelte Sicherheitslinie sowie eine Sperrfläche, gelangte auf die Gegenfahrbahn, stiess gegen die angrenzende Mauer und blieb schliesslich quer auf der Fahrbahn stehen. B. Mit rechtskräftigem Urteil vom 18. November 2002 sprach das Strafgericht des Kantons Tessin X._ der einfachen Verkehrsregelverletzung (Art. 3, Art. 27 Abs. 1, Art. 31 Abs. 1, Art. 32 Abs. 1, Art. 34 Abs. 2 und Art. 90 Ziff. 1 SVG) schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 700.--. Im Anschluss an dieses Strafurteil entzog ihm die Polizei des Kantons Basel-Landschaft am 14. Januar 2003 den Führerausweis für die Dauer eines Monats. Die dagegen erhobene Beschwerde wies der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft am 24. Juni 2003 ab. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft hiess eine Beschwerde von X._ am 26. November 2003 gut und wies die Angelegenheit an die Vorinstanz zurück, damit diese abkläre, ob für den als leicht eingestuften Fall eine Verwarnung gemäss Art. 16 Abs. 2 Satz 2 SVG auszusprechen sei. Im Anschluss an dieses Strafurteil entzog ihm die Polizei des Kantons Basel-Landschaft am 14. Januar 2003 den Führerausweis für die Dauer eines Monats. Die dagegen erhobene Beschwerde wies der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft am 24. Juni 2003 ab. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft hiess eine Beschwerde von X._ am 26. November 2003 gut und wies die Angelegenheit an die Vorinstanz zurück, damit diese abkläre, ob für den als leicht eingestuften Fall eine Verwarnung gemäss Art. 16 Abs. 2 Satz 2 SVG auszusprechen sei. C. Die Polizei des Kantons Basel-Landschaft, Hauptabteilung Verkehrssicherheit, erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 26. November 2003 aufzuheben und X._ den Führerausweis für einen Monat zu entziehen, wobei ein neuer Abgabetermin zu setzen sei. Eventualiter sei die Beschwerdeführerin mit der Festsetzung eines neuen Abgabetermins zu beauftragen. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft verzichtet auf eine Stellungnahme. Der Beschwerdegegner ersucht um Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, sowie um Bestätigung des angefochtenen Urteils. Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) erkennt auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die kroatische Staatsangehörige A._, geboren 1962, reiste im Jahre 1990 als Saisonnière in die Schweiz ein. Am 17. September 1993 wurde ihr eine Jahresaufenthalts- und am 20. März 2000 die Niederlassungsbewilligung erteilt. Aus einer früheren Ehe von A._ in ihrem Heimatland waren der Sohn B._, geboren am 20. Februar 1982, und die Tochter C._, geboren am 28. Januar 1985, hervorgegangen. Mit der Scheidung im Jahre 1987 wurde das Sorgerecht über die beiden Kinder A._ zugesprochen. Die Kinder werden seit dem Wegzug ihrer Mutter in die Schweiz von ihren Grosseltern betreut. Der Vater der Kinder verstarb 1993 im Krieg. Am 20. März 2001 stellte A._ ein Familiennachzugsgesuch für ihre beiden Kinder, worauf ihr die Fremdenpolizei des Kantons Aargau (heute Migrationsamt) mitteilte, ihr Sohn sei zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung bereits 18 Jahre alt gewesen, weshalb auf das ihn betreffende Gesuch nicht eingetreten werden könne. Mit Verfügung vom 29. Juni 2001 lehnte die Fremdenpolizei das Familiennachzugsgesuch für die Tochter ab. Die Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Am 20. März 2001 stellte A._ ein Familiennachzugsgesuch für ihre beiden Kinder, worauf ihr die Fremdenpolizei des Kantons Aargau (heute Migrationsamt) mitteilte, ihr Sohn sei zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung bereits 18 Jahre alt gewesen, weshalb auf das ihn betreffende Gesuch nicht eingetreten werden könne. Mit Verfügung vom 29. Juni 2001 lehnte die Fremdenpolizei das Familiennachzugsgesuch für die Tochter ab. Die Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. B. Am 24. Juli 2001 reichte A._ bei der Fremdenpolizei des Kantons Aargau ein Wiedererwägungsgesuch gegen die Verfügung vom 29. Juni 2001 ein. Am 19. September 2001 teilte die von der Fremdenpolizei mit Abklärungen vor Ort betraute Schweizerische Botschaft in Zagreb mit, dass die Grossmutter von C._ - wie im Wiedererwägungsgesuch vorgebracht - an Leukämie leide, zur Zeit jedoch nicht mehr in stationärer Behandlung sei, sondern sich einer ambulanten Chemotherapie unterziehe. Mit Verfügung vom 16. September 2002 lehnte das Migrationsamt des Kantons Aargau, Sektion Aufenthalt, das Wiedererwägungsgesuch ab. Eine dagegen erhobene Einsprache wies das Migrationsamt des Kantons Aargau, nachdem es die Tochter sowie deren Grosseltern durch die Schweizerische Botschaft in Zagreb hatte besuchen und befragen lassen, am 8. Juli 2003 ab. Zur Begründung führte das Migrationsamt an, die engsten Bezugspersonen der Tochter seien deren Grosseltern; es fehle damit an einer vorrangigen Beziehung zu ihrer in der Schweiz lebenden Mutter. Aufgrund ihrer altersüblichen Selbständigkeit bedürfe die Tochter nicht mehr ständiger Fürsorge, weshalb die Betreuungssituation durch den temporären Spitalaufenthalt und die andauernde ambulante Behandlung der Grossmutter bzw. den Gesundheitszustand des Grossvaters, welcher keine grösseren physischen und psychischen Belastungen ertragen könne, nicht grundsätzlich in Frage gestellt werde. Der Nachzug erweise sich damit nicht als notwendig. Eine dagegen erhobene Einsprache wies das Migrationsamt des Kantons Aargau, nachdem es die Tochter sowie deren Grosseltern durch die Schweizerische Botschaft in Zagreb hatte besuchen und befragen lassen, am 8. Juli 2003 ab. Zur Begründung führte das Migrationsamt an, die engsten Bezugspersonen der Tochter seien deren Grosseltern; es fehle damit an einer vorrangigen Beziehung zu ihrer in der Schweiz lebenden Mutter. Aufgrund ihrer altersüblichen Selbständigkeit bedürfe die Tochter nicht mehr ständiger Fürsorge, weshalb die Betreuungssituation durch den temporären Spitalaufenthalt und die andauernde ambulante Behandlung der Grossmutter bzw. den Gesundheitszustand des Grossvaters, welcher keine grösseren physischen und psychischen Belastungen ertragen könne, nicht grundsätzlich in Frage gestellt werde. Der Nachzug erweise sich damit nicht als notwendig. C. Mit Urteil vom 14. November 2003 hiess das Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau eine von A._ erhobene Beschwerde gut, hob den Einspracheentscheid des Migrationsamtes vom 8. Juli 2003 auf, bewilligte das Familiennachzugsgesuch und wies die Fremdenpolizei an, den Aufenthalt von C._ zu regeln. Das Gericht erachtete entgegen der Auffassung des Migrationsamtes eine Änderung in der Betreuungssituation aufgrund des Gesundheitszustandes der Grosseltern als notwendig, weshalb dem Gesuch zu entsprechen sei. C. Mit Urteil vom 14. November 2003 hiess das Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau eine von A._ erhobene Beschwerde gut, hob den Einspracheentscheid des Migrationsamtes vom 8. Juli 2003 auf, bewilligte das Familiennachzugsgesuch und wies die Fremdenpolizei an, den Aufenthalt von C._ zu regeln. Das Gericht erachtete entgegen der Auffassung des Migrationsamtes eine Änderung in der Betreuungssituation aufgrund des Gesundheitszustandes der Grosseltern als notwendig, weshalb dem Gesuch zu entsprechen sei. D. Mit Eingabe vom 11. Dezember 2003 erhebt das Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung (IMES) beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde, mit der es die Aufhebung des Entscheids des Rekursgerichts im Ausländerrecht des Kantons Aargau vom 14. November 2003 beantragt. A._ ersucht in ihrer Vernehmlassung um "Bestätigung des Entscheides des Rekursgerichts". Das Migrationsamt des Kantons Aargau schliesst (sinngemäss) auf Gutheissung der Beschwerde. Das Rekursgericht im Ausländerrecht beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ wurde vom Bezirksgericht Kulm/AG am 18. Dezember 2001 wegen verschiedenen Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsgesetzgebung (Führens eines Motorfahrzeugs in angetrunkenem Zustand, Vereitelung einer Blutprobe, Nichtgenügens der Meldepflicht bei entstandenem Sachschaden) und falscher Anschuldigung (Art. 303 Ziff. 2 StGB) zu 14 Wochen Gefängnis und zu einer Busse von Fr. 1'500.-- verurteilt. Nach dem Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils wurde das zwischenzeitlich sistierte Administrativverfahren betreffend Entzug des Führerausweises vom Strassenverkehrsamt des Kantons Luzern wieder aufgenommen. Das Strassenverkehrsamt räumte X._ am 26. Februar 2002 die Möglichkeit ein, innert 10 Tagen zum Sachverhalt und zum angedrohten Führerausweisentzug Stellung zu nehmen. X._ meldete sich am 6. März 2002 telefonisch beim zuständigen Sachbearbeiter des Strassenverkehrsamtes. Das Amt verfügte daraufhin am 15. März 2002 den sofortigen und dauernden Entzug des Führerausweises, verbunden mit einer Abgabefrist des Ausweises von 5 Tagen seit Zustellung der Verfügung. Diese wurde X._ gleichentags eingeschrieben an seine Postfachadresse in Hitzkirch zugestellt, kam jedoch am 27. März 2002 mit dem Vermerk "nicht abgeholt" an das Strassenverkehrsamt zurück. Noch am selben Tag wurde sie X._ per A-Post zugeschickt. Die Kantonspolizei Luzern hielt X._ am Steuer seines Personenwagens am 1. April 2002 während einer Kontrolle an. Er gab an, nichts von einem Führerausweisentzug zu wissen. Er sei seit dem 15. März 2002 täglich mit dem Auto unterwegs gewesen. Die Kantonspolizei Luzern hielt X._ am Steuer seines Personenwagens am 1. April 2002 während einer Kontrolle an. Er gab an, nichts von einem Führerausweisentzug zu wissen. Er sei seit dem 15. März 2002 täglich mit dem Auto unterwegs gewesen. B. Das Amtsstatthalteramt Hochdorf verurteilte X._ mit Strafverfügung vom 30. April 2002 wegen mehrfachen Führens eines Personenwagens trotz entzogenem Führerausweis und der Nichtvornahme einer Adressänderung im Führerausweis zu 30 Tagen Haft und einer Busse von Fr. 800.--. X._ nahm weder diese Verfügung noch die begründete Strafverfügung vom 21. Oktober 2002 an. Das Amtsgericht Hochdorf, I. Abteilung, sprach X._ am 11. Dezember 2003 wegen den gleichen Widerhandlungen schuldig wie bereits das Amtsstatthalteramt und fällte die gleiche Strafe aus. Auf Appellation hin bestätigte das Obergericht des Kantons Luzern diesen Schuldspruch am 4. März 2004. Das Amtsgericht Hochdorf, I. Abteilung, sprach X._ am 11. Dezember 2003 wegen den gleichen Widerhandlungen schuldig wie bereits das Amtsstatthalteramt und fällte die gleiche Strafe aus. Auf Appellation hin bestätigte das Obergericht des Kantons Luzern diesen Schuldspruch am 4. März 2004. C. X._ führt mit Eingabe vom 29. Juni 2004 staatsrechtliche Beschwerde und beantragt die Aufhebung des Urteils des Obergerichts. Eventualiter beantragt er dessen Rückweisung an das Obergericht zu neuem Entscheid, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Kantons Luzern. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern beantragen Abweisung der Beschwerde, das Obergericht soweit darauf einzutreten sei. X._ und das Obergericht halten im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels an ihren Anträgen fest. Die Staatsanwaltschaft verzichtete auf weitere Äusserungen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1964 geborene, seit 1988 als Isoleur im Baugewerbe tätig gewesene P._ meldete sich am 26. August 1997 unter Hinweis auf seit einem Berufsunfall (Sturz von einer Treppe auf einer Baustelle) vom 29. Oktober 1996 bestehende Rückenbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Bern zog die Akten der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) bei und traf ergänzende Abklärungen. Insbesondere gab sie bei Dr. med. K._, Rheumatologie und Innere Medizin FMH, und Dr. phil. O._, Psychotherapeut, ein Gutachten in Auftrag, welches am 6. März 2000 erstattet wurde. Nachdem die SUVA dem Versicherten mit unangefochten in Rechtskraft erwachsenem Einspracheentscheid vom 9. Juni 2000 u.a. für die Zeit ab 1. November 1999 eine Invalidenrente auf Grund eines Invaliditätsgrades von 100 % zugesprochen hatte, holte die IV-Stelle ausserdem ein Gutachten des Zentrums für Medizinische Begutachtung, (MEDAS), vom 25. Oktober 2001 ein, welches am 20. Dezember 2001 zusätzlich erläutert wurde. Anschliessend erkannte die Verwaltung dem Versicherten - nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens - mit Verfügung vom 28. Mai 2002 für die Zeit ab 1. Oktober 1997 eine Viertelsrente zu. A. Der 1964 geborene, seit 1988 als Isoleur im Baugewerbe tätig gewesene P._ meldete sich am 26. August 1997 unter Hinweis auf seit einem Berufsunfall (Sturz von einer Treppe auf einer Baustelle) vom 29. Oktober 1996 bestehende Rückenbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Bern zog die Akten der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) bei und traf ergänzende Abklärungen. Insbesondere gab sie bei Dr. med. K._, Rheumatologie und Innere Medizin FMH, und Dr. phil. O._, Psychotherapeut, ein Gutachten in Auftrag, welches am 6. März 2000 erstattet wurde. Nachdem die SUVA dem Versicherten mit unangefochten in Rechtskraft erwachsenem Einspracheentscheid vom 9. Juni 2000 u.a. für die Zeit ab 1. November 1999 eine Invalidenrente auf Grund eines Invaliditätsgrades von 100 % zugesprochen hatte, holte die IV-Stelle ausserdem ein Gutachten des Zentrums für Medizinische Begutachtung, (MEDAS), vom 25. Oktober 2001 ein, welches am 20. Dezember 2001 zusätzlich erläutert wurde. Anschliessend erkannte die Verwaltung dem Versicherten - nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens - mit Verfügung vom 28. Mai 2002 für die Zeit ab 1. Oktober 1997 eine Viertelsrente zu. B. In teilweiser Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde sprach des Verwaltungsgericht des Kantons Bern dem Versicherten mit Wirkung ab 1. Oktober 1997 eine halbe Rente zu (Entscheid vom 24. September 2003). B. In teilweiser Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde sprach des Verwaltungsgericht des Kantons Bern dem Versicherten mit Wirkung ab 1. Oktober 1997 eine halbe Rente zu (Entscheid vom 24. September 2003). C. P._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es sei ihm eine ganze, eventuell bis August 2001 eine ganze und ab 1. September 2001 eine halbe Rente zuzusprechen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ und B._ heirateten im Januar 1994 und lebten in der Folge in Australien. Der Ehe entstammen die Kinder X._, geb. 1996, und Y._, geb. 1998. Seit April 2000 sind die Eltern getrennt. Im Juni 2001 entführte A._ die Kinder während eines in Australien hängigen Eheschutzverfahrens in die Schweiz, wo sie sich zunächst bei Verwandten in P._/VS niederliess. Nachdem ihr Mann im November 2001 beim Bezirksgericht Goms ein Rückführungsgesuch gestellt hatte, zog sie mit den Kindern nach L._/AG. Im Rahmen eines zweiten Rückführungsgesuchs verpflichtete das Obergericht des Kantons Aargau A._ mit rechtskräftigem Urteil vom 21. Oktober 2002, X._ und Y._ innerhalb von 10 Tagen und in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Justiz nach Australien zurückzuführen. Sie entzog sich jedoch der per Ende April 2003 organisierten Rückführung, indem sie mit den Kindern unmittelbar vor dem Rückflug während drei Monaten auf einer Alp untertauchte und ihren Aufenthaltsort anschliessend nach Zürich verlegte. Im Juni 2001 entführte A._ die Kinder während eines in Australien hängigen Eheschutzverfahrens in die Schweiz, wo sie sich zunächst bei Verwandten in P._/VS niederliess. Nachdem ihr Mann im November 2001 beim Bezirksgericht Goms ein Rückführungsgesuch gestellt hatte, zog sie mit den Kindern nach L._/AG. Im Rahmen eines zweiten Rückführungsgesuchs verpflichtete das Obergericht des Kantons Aargau A._ mit rechtskräftigem Urteil vom 21. Oktober 2002, X._ und Y._ innerhalb von 10 Tagen und in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Justiz nach Australien zurückzuführen. Sie entzog sich jedoch der per Ende April 2003 organisierten Rückführung, indem sie mit den Kindern unmittelbar vor dem Rückflug während drei Monaten auf einer Alp untertauchte und ihren Aufenthaltsort anschliessend nach Zürich verlegte. B. Am 22. Januar 2004 wies der Einzelrichter im summarischen Verfahren des Bezirkes Zürich das von B._ gestellte Gesuch um Vollstreckung des aargauischen Rückführungsentscheides ab. Demgegenüber hiess das Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, das Gesuch mit Beschluss vom 17. März 2004 gut und wies das Gemeindeammannamt Zürich 1 an, das Rückführungsurteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 21. Oktober 2002 unverzüglich zu vollstrecken. B. Am 22. Januar 2004 wies der Einzelrichter im summarischen Verfahren des Bezirkes Zürich das von B._ gestellte Gesuch um Vollstreckung des aargauischen Rückführungsentscheides ab. Demgegenüber hiess das Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, das Gesuch mit Beschluss vom 17. März 2004 gut und wies das Gemeindeammannamt Zürich 1 an, das Rückführungsurteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 21. Oktober 2002 unverzüglich zu vollstrecken. C. Gegen diesen Beschluss haben X._ und Y._ am 13. April 2004 staatsrechtliche Beschwerde erhoben mit dem Begehren um dessen Aufhebung, eventualiter um Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. Ausserdem haben sie die aufschiebende Wirkung und die unentgeltliche Rechtspflege verlangt. Mit Präsidialverfügung vom 29. April 2004 ist die aufschiebende Wirkung erteilt worden, jedoch verbunden mit der Anordnung, dass die kantonal verfügten Massnahmen (Platzierung der Kinder im Kinderheim O._ bis zum rechtskräftigen Entscheid) in Kraft bleiben. In der Sache selbst sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Laufen erklärte mit Urteil vom 15. Mai 2003 X._ des mehrfachen Betruges gemäss Art. 148 Abs. 1 aStGB schuldig und verurteilte sie zu 5 Monaten Gefängnis, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft und unter Gewährung des bedingten Strafvollzuges bei einer Probezeit von 2 Jahren. Das Strafverfahren bezüglich Diebstahls stellte es zufolge Verjährung ein. Eine Berufung der Beurteilten hiess das Obergericht des Kantons Aargau am 12. Februar 2004 teilweise gut und sprach sie in einem Punkt von der Anklage des Betruges gemäss Art. 148 Abs. 1 aStGB frei. Hinsichtlich des Schuldspruchs wegen Betruges in einem weiteren Punkt wies es die Berufung ab und bestätigte das erstinstanzliche Urteil. Die Strafe setzte es auf 20 Tage Gefängnis, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft und mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von 2 Jahren, herab. Auf die Zivilforderung der Geschädigten trat es nicht ein. A. Das Bezirksgericht Laufen erklärte mit Urteil vom 15. Mai 2003 X._ des mehrfachen Betruges gemäss Art. 148 Abs. 1 aStGB schuldig und verurteilte sie zu 5 Monaten Gefängnis, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft und unter Gewährung des bedingten Strafvollzuges bei einer Probezeit von 2 Jahren. Das Strafverfahren bezüglich Diebstahls stellte es zufolge Verjährung ein. Eine Berufung der Beurteilten hiess das Obergericht des Kantons Aargau am 12. Februar 2004 teilweise gut und sprach sie in einem Punkt von der Anklage des Betruges gemäss Art. 148 Abs. 1 aStGB frei. Hinsichtlich des Schuldspruchs wegen Betruges in einem weiteren Punkt wies es die Berufung ab und bestätigte das erstinstanzliche Urteil. Die Strafe setzte es auf 20 Tage Gefängnis, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft und mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von 2 Jahren, herab. Auf die Zivilforderung der Geschädigten trat es nicht ein. B. X._ führt sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. Mit staatsrechtlicher Beschwerde stellt sie Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Urteils und Rückweisung der Sache zur erneuten Beurteilung an die Vorinstanz. Mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde beantragt sie, die Ziffern 1 - 4 des Dispositivs des angefochtenen Urteils seien aufzuheben und sie sei vom Vorwurf des Betruges vollumfänglich freizusprechen. B. X._ führt sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. Mit staatsrechtlicher Beschwerde stellt sie Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Urteils und Rückweisung der Sache zur erneuten Beurteilung an die Vorinstanz. Mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde beantragt sie, die Ziffern 1 - 4 des Dispositivs des angefochtenen Urteils seien aufzuheben und sie sei vom Vorwurf des Betruges vollumfänglich freizusprechen. C. Das Obergericht des Kantons Aargau hat auf Gegenbemerkungen zu beiden Beschwerden verzichtet. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Ungefähr Anfang April 2001 erteilte A._ den Inhabern der im Aufbau befindlichen Firma Z._ Y._ und X._ den Auftrag, ihren Ehemann B._ bis spätestens 20. April 2001 zu töten, da sie den Verdacht hatte, dieser habe ihre Enkelin sexuell missbraucht. Sie stellte den beiden für die Tötung bzw. für die Bezahlung eines Auftragskillers eine halbe Million Franken in Aussicht. Am 10. April 2001, um ca. 23.00 Uhr, tötete Y._ B._ an dessen Wohnort in C._, indem er drei Schüsse auf ihn abgab. X._ wird vorgeworfen, er habe bei den Treffen der Beteiligten im Vorfeld der Tötung durch sein Verhalten den Tatentschluss gestützt bzw. gefördert und A._ in deren vorhandenem Willen bekräftigt und seinem langjährigen Freund und Geschäftspartner Y._ eine "moralische Stütze" gegeben. Nach der Tat half X._ Y._ dabei, die Waffe verschwinden zu lassen. Als Zeuge erklärte er später wahrheitswidrig, dass sich Y._ zum Zeitpunkt der Tat bei ihm in Frankreich aufgehalten habe. Nach der Tat half X._ Y._ dabei, die Waffe verschwinden zu lassen. Als Zeuge erklärte er später wahrheitswidrig, dass sich Y._ zum Zeitpunkt der Tat bei ihm in Frankreich aufgehalten habe. B. Das Strafgericht des Kantons Basel-Landschaft sprach X._ mit Urteil vom 21. Februar 2003 der Gehilfenschaft zu Mord sowie des falschen Zeugnisses und der Begünstigung schuldig und bestrafte ihn mit drei Jahren Gefängnis, unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungshaft von 108 Tagen. Im Appellationsverfahren sprach das Kantonsgericht Basel-Landschaft X._ mit Urteil vom 27. Januar 2004 von den Vorwürfen des falschen Zeugnisses und der Begünstigung frei und bestrafte ihn wegen Gehilfenschaft zu Mord mit zwei Jahren und elf Monaten Gefängnis, ebenfalls unter Anrechnung der Untersuchungshaft. Im Appellationsverfahren sprach das Kantonsgericht Basel-Landschaft X._ mit Urteil vom 27. Januar 2004 von den Vorwürfen des falschen Zeugnisses und der Begünstigung frei und bestrafte ihn wegen Gehilfenschaft zu Mord mit zwei Jahren und elf Monaten Gefängnis, ebenfalls unter Anrechnung der Untersuchungshaft. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, das Urteil des Kantonsgerichts vom 27. Januar 2004 sei aufzuheben und die Sache zur vollständigen oder teilweisen Freisprechung, eventuell zur Herabsetzung der Strafe an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Dem Beschwerdeführer sei der Kostenerlass und die unentgeltliche Verbeiständung mit Advokat Jan Goepfert als Rechtsbeistand zu gewähren. Die Vorinstanz beantragt Abweisung der Beschwerde. Weitere Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. E. und K.B._sind Eigentümer des Grundstücks Art. bbb des Grundbuchs X._. Das im Süden angrenzende Grundstück Art. aaa steht im Eigentum von A._. Entlang der Grenze befinden sich auf diesem Grundstück unter anderem sieben Tannen, eine Esche und eine Thuja sowie ein Gebüsch, die ihren Schatten auf das Grundstück Art. bbb werfen. Fünf der Bäume sind 22 Meter hoch, zwei 18 Meter und die restlichen zwei 15 Meter. A. E. und K.B._sind Eigentümer des Grundstücks Art. bbb des Grundbuchs X._. Das im Süden angrenzende Grundstück Art. aaa steht im Eigentum von A._. Entlang der Grenze befinden sich auf diesem Grundstück unter anderem sieben Tannen, eine Esche und eine Thuja sowie ein Gebüsch, die ihren Schatten auf das Grundstück Art. bbb werfen. Fünf der Bäume sind 22 Meter hoch, zwei 18 Meter und die restlichen zwei 15 Meter. B. Mit Urteil vom 20. Februar 2003 hiess der Gerichtspräsident des Seebezirks eine von E. und K.B._gegen A._ erhobene nachbarrechtliche Klage gut. Er verpflichtete A._, auf eigene Kosten alle neun Bäume bis spätestens 30 Tage nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils zu entfernen und innert der gleichen Frist das in der nordwestlichen Ecke seines Grundstücks stehende acht Meter hohe Gebüsch auf die gesetzliche Höhe von 120 cm zurückzuschneiden. Die von A._ gegen diesen Entscheid eingereichte Berufung wies das Kantonsgericht Freiburg (I. Appellationshof) am 9. Januar 2004 ab. Die von A._ gegen diesen Entscheid eingereichte Berufung wies das Kantonsgericht Freiburg (I. Appellationshof) am 9. Januar 2004 ab. C. A._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Rechtsbegehren, das kantonsgerichtliche Urteil aufzuheben. Durch Präsidialverfügung vom 30. März 2004 ist der Beschwerde antragsgemäss aufschiebende Wirkung zuerkannt worden. Zur Sache sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit rechtskräftig gewordener Verfügung vom 11. Dezember 2000 forderte die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Freiburg von der 1966 geborenen M._ Taggelder der Arbeitslosenversicherung in Höhe von Fr. 3849.95 zurück, da diese für die Monate Februar bis Mai und Juli bis November 2000 zu viel ausgerichtet worden seien. Ein Gesuch um Erlass dieser Rückerstattungsschuld lehnte das Amt für den Arbeitsmarkt des Kantons Freiburg mangels Gutgläubigkeit beim Leistungsbezug mit Verfügung vom 28. Februar 2002 ab. A. Mit rechtskräftig gewordener Verfügung vom 11. Dezember 2000 forderte die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Freiburg von der 1966 geborenen M._ Taggelder der Arbeitslosenversicherung in Höhe von Fr. 3849.95 zurück, da diese für die Monate Februar bis Mai und Juli bis November 2000 zu viel ausgerichtet worden seien. Ein Gesuch um Erlass dieser Rückerstattungsschuld lehnte das Amt für den Arbeitsmarkt des Kantons Freiburg mangels Gutgläubigkeit beim Leistungsbezug mit Verfügung vom 28. Februar 2002 ab. B. Die gegen die Verweigerung des Erlasses der Rückerstattungsschuld erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg, Sozialversicherungsgerichtshof, mit Entscheid vom 19. Februar 2004 ab. B. Die gegen die Verweigerung des Erlasses der Rückerstattungsschuld erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg, Sozialversicherungsgerichtshof, mit Entscheid vom 19. Februar 2004 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt M._ erneut, es sei ihrem Erlassgesuch stattzugeben. Das kantonale Amt für den Arbeitsmarkt schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das kantonale Amt für den Arbeitsmarkt schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Vom Präsidenten des Eidgenössischen Versicherungsgericht mit Verfügung vom 13. April 2004 - unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall - zur Bezahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 700.- innert 14 Tagen aufgefordert, ersucht M._ mit Schreiben vom 14. April 2004 um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Am 28. April 2004 schickt sie das ihr vom Eidgenössischen Versicherungsgericht zugestellte Formular "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege: Persönliche Angaben über den Gesuchsteller" ausgefüllt und mit mehreren Belegen versehen zurück. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. B._ ist Garagist und hatte das Fahrzeug einer Kundin zu reparieren, das ab einer Geschwindigkeit von 120 km/h im Armaturenbrett Geräusche entwickelte. Nach erfolgter Reparatur entschloss er sich, die "Testfahrt" auf der Ausserortsstrecke zwischen Schüpbach und Häleschwand zu machen. Dabei überschritt er am 31. Juli 2002 die Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 39 km/h. A. B._ ist Garagist und hatte das Fahrzeug einer Kundin zu reparieren, das ab einer Geschwindigkeit von 120 km/h im Armaturenbrett Geräusche entwickelte. Nach erfolgter Reparatur entschloss er sich, die "Testfahrt" auf der Ausserortsstrecke zwischen Schüpbach und Häleschwand zu machen. Dabei überschritt er am 31. Juli 2002 die Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 39 km/h. B. Der Gerichtspräsident 1 des Gerichtskreises VI Signau-Trachselwald büsste B._ am 14. November 2002 wegen einfacher Verkehrsregelverletzung mit Fr. 200.--. Auf Appellation des Generalprokurators des Kantons Bern bestätigte das Obergericht des Kantons Bern am 12. August 2003 den erstinstanzlichen Schuldspruch und setzte die Busse auf Fr. 800.-- fest. Auf Appellation des Generalprokurators des Kantons Bern bestätigte das Obergericht des Kantons Bern am 12. August 2003 den erstinstanzlichen Schuldspruch und setzte die Busse auf Fr. 800.-- fest. C. Der Generalprokurator führt Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung respektive Verurteilung des Beschwerdegegners an die Vorinstanz zurückzuweisen. B._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1958 geborene S._ war als Maschinen-Ingenieur bei der Firma N._ AG bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen Unfallfolgen versichert, als er am 2. August 1993 mit dem Motorrad stürzte und sich eine subtotale obere und untere Armplexusparese rechts mit Restfunktionen des Ellenbogens wie auch der rechten Hand zuzog. Am 1. Dezember 1995 trat er bei der Firma X._ AG ebenfalls als Maschinen-Ingenieur eine neue Stelle an. Mit Verfügung vom 25. Mai 1998 gewährte die SUVA u.a. eine ab 1. Mai 1998 laufende Invalidenrente auf der Grundlage einer Erwerbsunfähigkeit von 25 %. Nachdem S._ am 5. November 1999 ein Nachdiplomstudium in Informationstechnologie am Departement Elektrotechnik der Eidgenössischen Technischen Hochschule (ETH) abgeschlossen und bei der Firma A._ AG eine Arbeit als Software-Ingenieur aufgenommen hatte, trat er am 1. April 2001 in die Dienste der Bank Y._ als Telecom Consultant. In der Folge reduzierte die SUVA die Invalidenrente revisionsweise mit Wirkung ab 1. April 2002 auf 11 % (Verfügung vom 7. März 2002). Zur Begründung führte sie an, mit dem Stellenantritt bei der Bank hätte sich die erwerbliche Situation dahin gehend geändert, dass er nunmehr tatsächlich ein erheblich höheres Einkommen erziele, als er dies bei seiner ursprünglichen Arbeitgeberin, der X._ AG, tun würde. Für den Einkommensvergleich stellte die SUVA beim Validenverdienst auf das 2001 mutmasslich als Gesunder im angestammten Betrieb erzielte Einkommen von Fr. 115'310.- ab. Als Invalidenlohn diente der im gleichen Zeitraum erzielte Verdienst in der Höhe von Fr. 102'750.-. Mit Einspracheentscheid vom 1. Oktober 2002 hielt die SUVA an ihrer Auffassung fest. Nachdem S._ am 5. November 1999 ein Nachdiplomstudium in Informationstechnologie am Departement Elektrotechnik der Eidgenössischen Technischen Hochschule (ETH) abgeschlossen und bei der Firma A._ AG eine Arbeit als Software-Ingenieur aufgenommen hatte, trat er am 1. April 2001 in die Dienste der Bank Y._ als Telecom Consultant. In der Folge reduzierte die SUVA die Invalidenrente revisionsweise mit Wirkung ab 1. April 2002 auf 11 % (Verfügung vom 7. März 2002). Zur Begründung führte sie an, mit dem Stellenantritt bei der Bank hätte sich die erwerbliche Situation dahin gehend geändert, dass er nunmehr tatsächlich ein erheblich höheres Einkommen erziele, als er dies bei seiner ursprünglichen Arbeitgeberin, der X._ AG, tun würde. Für den Einkommensvergleich stellte die SUVA beim Validenverdienst auf das 2001 mutmasslich als Gesunder im angestammten Betrieb erzielte Einkommen von Fr. 115'310.- ab. Als Invalidenlohn diente der im gleichen Zeitraum erzielte Verdienst in der Höhe von Fr. 102'750.-. Mit Einspracheentscheid vom 1. Oktober 2002 hielt die SUVA an ihrer Auffassung fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 12. November 2003 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 12. November 2003 ab. C. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren um Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids und des Einspracheentscheids vom 1. Oktober 2002. Die SUVA beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit, Abteilung Kranken- und Unfallversicherung, verzichtet auf eine Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1975 geborene S._ meldete sich am 6. November 2003 zum Leistungsbezug bei der Arbeitslosenversicherung an. Mit Verfügung vom 10. Februar 2004 verneinte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Zürich einen Anspruch auf besondere Taggelder zur Förderung der selbstständigen Erwerbstätigkeit, da sich das Projekt des Versicherten bei Gesuchseinreichung nicht mehr in der unterstützungsberechtigten Planungs-, sondern bereits in der Startphase befunden habe. Daran hielt es auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 30. März 2004). A. Der 1975 geborene S._ meldete sich am 6. November 2003 zum Leistungsbezug bei der Arbeitslosenversicherung an. Mit Verfügung vom 10. Februar 2004 verneinte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Zürich einen Anspruch auf besondere Taggelder zur Förderung der selbstständigen Erwerbstätigkeit, da sich das Projekt des Versicherten bei Gesuchseinreichung nicht mehr in der unterstützungsberechtigten Planungs-, sondern bereits in der Startphase befunden habe. Daran hielt es auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 30. März 2004). B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 12. Juli 2004 ab. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 12. Juli 2004 ab. C. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, es seien ihm unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und des Einspracheentscheides für die Zeit vom 6. November 2003 bis 14. Januar 2004 besondere Taggelder zuzusprechen. Sowohl das Staatssekretariat für Wirtschaft wie auch das AWA verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ (nachstehend: Kläger) hat seinen Wohnsitz in England. Er ist mit B._ befreundet, der bis Ende 1985 Vizedirektor der Bank Y._ war und den Kläger dort als Kunden betreute. Nachdem B._ zur Bank X._ mit Sitz in Zürich (nachstehend: Beklagte) gewechselt hatte, eröffnete der Kläger am 28. Januar 1986 bei der Beklagten unter der Bezeichnung "K_" ein Kontokorrentkonto und unterzeichnete auf Formularen der Beklagten verschiedene Vereinbarungen, so eine "Account Application for Private Persons", ein "Agreement Governing Fiduciary Placements", ein "Margin-Agreement" und eine "Declaration of Pledge". Gemäss der bestrittenen Angabe des Klägers schloss er mit der Beklagten, vertreten durch B._, auch einen mündlichen Vermögensverwaltungsvertrag, gemäss welchem nur in börsenkotierte Wertpapiere investiert und keine spekulative Vermögensverwaltung betrieben werden sollte. Erklärte Vorgabe sei eine konservative Risikoverteilung durch Anlagen in Aktien und Obligationen verschiedener Gesellschaften und Emittenten von solider Bonität gewesen. Schon aus seiner Zeit bei der Bank Y._ kannte B._ eine Firmengruppe um die in E._/USA domizilierte Z._ Corporation (nachstehend: Z.). Im Sommer 1986 verhandelte B._ mit der Z._ über einen Neuaufbau der Z._-Gruppe Am 2. Dezember 1986 führte die Z._ eine Kapitalerhöhung durch, bei der B._ am 5. Dezember 1986 zu Lasten des Klägers 900'000 Z._-Aktien zum Preis von insgesamt US$ 2'736'772.22 zeichnete und sie in dessen Depot bei der Beklagten legte. In der Folge erörterte B._ dem Kläger die Investition in die Z._-Aktien und führte aus, wenn 900'000 dieser Aktien für den Kläger zu viel seien, könne man davon 300'000 zu einem Preis von US$ 3.-- pro Aktie d.h. insgesamt US$ 900'000.-- verkaufen. Am 30. Dezember 1986 erwarb die I._ GmbH für die Z._ von verschiedenen Personen und Gesellschaften eine 51%ige Beteiligung an der D._ GmbH in Lich (Bundesrepublik Deutschland). Im Kaufvertrag wurde der Kaufpreis auf DM 10'200'000.-- zusätzlich DM 150'000.-- für einen Verkäufer festgelegt, wobei vorgesehen wurde, dass für den nicht sofort fälligen Betrag eine Bürgschaft einer deutschen Bank zu stellen sei. Da weder die I._ GmbH noch ihre Muttergesellschaft, die I._ A/S, Horten, über die Mittel zur Absicherung einer Bürgschaft verfügten, erklärte sich der Kläger bereit, zur Deckung der Schuld der I._ A/S gegenüber der Bank F._, München, bei der Beklagten einen "Irrevocable Clean Sight Letter of Credit" für den Betrag von Fr. 9 Mio., gültig für sechs Monate, in Auftrag zu geben. Dies bestätigte der Kläger in einem Schreiben vom 17. März 1987. Nachdem der Kläger in Zürich ein entsprechendes Antragsformular unterzeichnet hatte, eröffnete die Beklagte am 19. März 1987 der Bank F._ den Letter of Credit No. 84,458. In der Folge stimmte der Kläger mit einer handschriftlichen Notiz zu, dass dieser die Verpflichtungen der I._ GmbH, München, und nicht der I._ A/S, Horten, abdecke, wie ursprünglich vereinbart. Mit Zustimmung des Klägers wurde der Letter of Credit No. 84,458 in der Folge bis zum 28. Februar 1988 verlängert. Eine weitere Verlängerung erfolgte bis zum 1. April 1988. Der Kläger bestreitet, dieser Verlängerung zugestimmt zu haben. Mit Telex vom 31. März 1988 gab die Bank F._ gegenüber der Beklagten an, die I._ GmbH sei ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen, weshalb die Beklagte gemäss dem Letter of Credit No. 84,458 Fr. 9 Mio. zu bezahlen habe. Die Beklagte leistete diesen Betrag an die Bank F._ und belastete ihn trotz des Widerspruchs des Klägers am 13. April 1988 dessen Konto "K_". Mit Schreiben vom 31. März 1988 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis mit B._ und stellte ihn per 8. April 1988 von seinen beruflichen Verpflichtungen frei. Mit Vertrag vom 25. August 1988 kaufte B._ vom Kläger 300'000 Z._-Aktien für US$ 900'000.--. Am gleichen Tag stellte B._ für den Kaufpreis eine Schuldanerkennung aus. Diese Z._-Aktien wurden B._ am 27. Juni 1989 ausgehändigt. Der Kaufvertrag wurde jedoch 1993 annulliert. Gemäss Depotauszug des Kontos "K_" per Ende September 1988 wiesen die 900'000 Aktien der Z._ des Klägers keinen Wert auf. Im Oktober 1988 kaufte der Kläger von der Bank F._ die I._ GmbH. Anfang 1993 stellte der Kläger fest, dass die Z._ eine weitere Kapitalspritze nötig hatte, weshalb er sich zusammen mit einem weiteren Hauptaktionär dazu bereit fand, 100 % ihres Aktienkapitals zu übernehmen, der Gesellschaft die gewährten Kredite nicht zu kündigen und noch weitere Mittel zur Verfügung zu stellen. Die Z._ heisst heute auf Grund einer Fusion mit ihrer früheren Tochter "W._". Mit Zahlungsbefehlen vom 29. Dezember 1995 und vom 3. Dezember 1996 liess der Kläger die Beklagte betreiben. Die Beklagte erhob Rechtsvorschlag. Mit Zahlungsbefehlen vom 29. Dezember 1995 und vom 3. Dezember 1996 liess der Kläger die Beklagte betreiben. Die Beklagte erhob Rechtsvorschlag. B. Am 27. März 1998 reichte der Kläger beim Bezirksgericht Zürich die Weisung des Friedensrichteramtes Zürich 1 und die Klageschrift mit folgenden ergänzten Rechtsbegehren ein: 1. Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger US$ 2'736'772.22 zuzüglich Zins zu 6 % seit dem 5. Dezember 1986, Fr. 9'000'000.-- zuzüglich Zins zu 6 % seit dem 13. April 1988, DM 58'978.81 zuzüglich Zins zu 6 % seit dem 8. Januar 1988, DM 86'353.80 zuzüglich Zins zu 6 % seit dem 27. Januar 1988, DM 49'287.10 zuzüglich Zins zu 6 % seit dem 3. Februar 1988 und DM 50'015.85 zuzüglich Zins zu 6 % seit dem 2. März 1988 zu bezahlen; eine Mehrforderung wird vorbehalten. 2. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 74046 des Betreibungsamtes Zürich 1 im Umfang von Fr. 14'000'000.-- nebst Zins zu 6 % seit 5. Dezember 1986 sei zu beseitigen. 3. Untel Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten, zuzüglich Fr. 410.-- entsprechend den Kosten des Zahlungsbefehls vom 4. Dezember 1997 in der obgenannten Betreibung." Zur Begründung der Klage führte der Kläger namentlich an, die Beklagte habe mit dem Kauf von 900'000 Z._-Aktien den mit ihr mündlich vereinbarten Vermögensverwaltungsvertrag verletzt, weshalb sie den eingetretene Schaden in der Höhe des Kaufpreises von US$ 2'736'772.22 zu ersetzen habe. Zudem habe die Beklagte ihre vertraglichen Verpflichtungen verletzt, indem sie den Letter of Credit über Fr. 9 Mio. ohne sein Einverständnis verlängert habe, weshalb die Beklagte den entsprechenden Schaden zu übernehmen habe. Das Bezirksgericht Zürich hiess die Klage mit Urteil vom 13. Februar 2002 teilweise gut und verpflichtete die Beklagten dem Kläger US$ 2'736'772.22 plus Zins zu 5 % seit dem 5. Dezember 1986, abzüglich NKR 2'150'295.-- (Wert 5. Dezember 1986) sowie Fr. 9'000'000.-- plus 5 % Zins seit dem 13. April 1988 zu bezahlen. Im übersteigenden Betrag wies das Bezirksgericht die Klage ab. Gegen dieses Urteil erhob die Beklagte Berufung und der Kläger Anschlussberufung. Das Obergericht des Kantons Zürich nahm in einem Beschluss davon Vormerk, dass das Urteil des Bezirksgerichts insoweit nicht angefochten wurde, als damit die Klage hinsichtlich der Klagebeträge DM 58'978.81 zuzüglich Zins zu 6 % seit dem 8. Januar 1988, DM 86'353.80 zuzüglich Zins zu 6 % seit dem 27. Januar 1988, DM 49'287.10 zuzüglich Zins zu 6 % seit dem 3. Februar 1988 sowie DM 50'015.85 zuzüglich Zins zu 6 % seit dem 2. März 1988 abgewiesen wurde und es insoweit in Rechtskraft erwuchs. Im Übrigen wies das Obergericht die Klage mit Urteil vom 24. Oktober 2003 ab. Gegen dieses Urteil erhob die Beklagte Berufung und der Kläger Anschlussberufung. Das Obergericht des Kantons Zürich nahm in einem Beschluss davon Vormerk, dass das Urteil des Bezirksgerichts insoweit nicht angefochten wurde, als damit die Klage hinsichtlich der Klagebeträge DM 58'978.81 zuzüglich Zins zu 6 % seit dem 8. Januar 1988, DM 86'353.80 zuzüglich Zins zu 6 % seit dem 27. Januar 1988, DM 49'287.10 zuzüglich Zins zu 6 % seit dem 3. Februar 1988 sowie DM 50'015.85 zuzüglich Zins zu 6 % seit dem 2. März 1988 abgewiesen wurde und es insoweit in Rechtskraft erwuchs. Im Übrigen wies das Obergericht die Klage mit Urteil vom 24. Oktober 2003 ab. C. Der Kläger hat das Urteil des Obergerichts sowohl mit eidgenössischer Berufung als auch mit kantonaler Nichtigkeitsbeschwerde angefochten. Letztere hat das Kassationsgericht des Kantons Zürich am 6. September 2004 abgewiesen, soweit es darauf eintrat. Mit der Berufung beantragt der Kläger, das Urteil des Obergerichts vom 24. Oktober 2003 sei aufzuheben und die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger US$ 2'736'772.22 zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 5. Dezember 1998 sowie Fr. 9'000'000.--zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 13. April 1988 zu bezahlen. Eventuell sei der Prozess zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beklagte stellt den Antrag, auf die Berufung sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1966 geborene V._ war seit 1. April 2002 als Aussendienstmitarbeiterin bei der X._ AG tätig. Am 6. Mai 2002 löste sie das Arbeitsverhältnis zufolge Lohnzahlungsschwierigkeiten der Arbeitgeberin per 11. Mai 2002 auf und leitete alsdann für den ausstehenden Lohn von Fr. 9333.- (zuzüglich Zins zu 5 % seit 11. Mai 2002) Betreibung ein. Nachdem gegen den Zahlungsbefehl vom 11. Juni 2002 Rechtsvorschlag erhoben worden war, führte V._ Klage (Eintritt der Rechtshängigkeit: 2. Juni 2003) gegen die ehemalige Arbeitgeberin auf Bezahlung von Fr. 9333.- zuzüglich Zins zu 5 % seit 1. Mai 2002, welche nach Reduktion der Klage auf eine Forderung von Fr. 8666.40 brutto vom Arbeitsgericht am 6. August 2003 vollumfänglich gutgeheissen wurde. Mit Verfügung vom 14. Oktober 2003 eröffnete das Bezirksgericht auf Grund des Konkursbegehrens von H._, eines ehemaligen Arbeitskollegen der Versicherten, über die X._ AG den Konkurs. Das Konkursverfahren wurde am 10. November 2003 mangels Aktiven eingestellt. V._ stellte am 28. November 2003 bei der Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich Antrag auf Insolvenzentschädigung für das nicht bezahlte April-Gehalt im Betrag von Fr. 8666.40 (inklusive Anteil Ferienentschädigung). Die Kasse lehnte das Begehren mit der Begründung ab, die Versicherte sei ihrer Schadenminderungspflicht nicht in genügendem Mass nachgekommen (Verfügung vom 23. April 2004). Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 4. Juni 2004). V._ stellte am 28. November 2003 bei der Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich Antrag auf Insolvenzentschädigung für das nicht bezahlte April-Gehalt im Betrag von Fr. 8666.40 (inklusive Anteil Ferienentschädigung). Die Kasse lehnte das Begehren mit der Begründung ab, die Versicherte sei ihrer Schadenminderungspflicht nicht in genügendem Mass nachgekommen (Verfügung vom 23. April 2004). Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 4. Juni 2004). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 14. Februar 2005). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 14. Februar 2005). C. V._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es sei ihr für die Zeit vom 1. bis zum 30. April 2002 eine Insolvenzentschädigung auszurichten. Die Arbeitslosenkasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Arbeitslosenkasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung verzichtet. D. Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat die Akten der zwei Parallelverfahren C 111/05 (H._) und C 112/05 (G._) beigezogen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Bundesstrafgericht erklärte Y._ mit Urteil vom 17. August 2004 des mehrfachen einfachen und des mehrfachen, teilweise versuchten gewerbsmässigen Betruges, der mehrfachen Urkundenfälschung im Amt, der Fälschung von Ausweisen sowie der mehrfachen Geldwäscherei schuldig und verurteilte ihn zu 30 Monaten Gefängnis, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft. In verschiedenen Anklagepunkten sprach es ihn von der Anklage der Erschleichung einer falschen Beurkundung sowie von der Anklage der Urkundenfälschung im Amt und der Geldwäscherei frei. Ferner entschied es über die Einziehung der beschlagnahmten Vermögenswerte und Gegenstände. Von einer Ersatzforderung im Sinne von Art. 59 Ziff. 2 StGB sah es ab. Den Entscheid über die Ersatzforderung der Geschädigten setzte es aus. A. Das Bundesstrafgericht erklärte Y._ mit Urteil vom 17. August 2004 des mehrfachen einfachen und des mehrfachen, teilweise versuchten gewerbsmässigen Betruges, der mehrfachen Urkundenfälschung im Amt, der Fälschung von Ausweisen sowie der mehrfachen Geldwäscherei schuldig und verurteilte ihn zu 30 Monaten Gefängnis, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft. In verschiedenen Anklagepunkten sprach es ihn von der Anklage der Erschleichung einer falschen Beurkundung sowie von der Anklage der Urkundenfälschung im Amt und der Geldwäscherei frei. Ferner entschied es über die Einziehung der beschlagnahmten Vermögenswerte und Gegenstände. Von einer Ersatzforderung im Sinne von Art. 59 Ziff. 2 StGB sah es ab. Den Entscheid über die Ersatzforderung der Geschädigten setzte es aus. B. Y._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Erteilung der aufschiebenden Wirkung für seine Beschwerde. B. Y._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Erteilung der aufschiebenden Wirkung für seine Beschwerde. C. Das Bundesstrafgericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Die Bundesstaatsanwaltschaft beantragt unter Verzicht auf Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. C. Das Bundesstrafgericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Die Bundesstaatsanwaltschaft beantragt unter Verzicht auf Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. D. Mit Entscheid vom heutigen Datum hat der Kassationshof eine in derselben Sache von der Bundesanwaltschaft eingereichte Nichtigkeitsbeschwerde teilweise gutgeheissen, das Urteil des Bundesstrafgerichts aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zur neuen Beurteilung zurückgewiesen. Im Übrigen hat er die Beschwerde abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Zwischen X._ (Ehemann) und Y._ (Ehefrau) ist seit dem 29. August 2003 beim Kantonsgericht Schaffhausen ein Ehescheidungsverfahren hängig. Während das Kantonsgericht ein Gesuch der Ehegattin um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Vertretung mit Verfügung vom 30. September 2003 einstweilen guthiess, wies es am 6. April 2004 ein gleichlautendes Begehren von X._ ab. Ebenso wies das Kantonsgericht von beiden Ehegatten für das weitere Verfahren gestellte Armenrechtsgesuche ab, dasjenige der Ehefrau gestützt auf die eheliche Beistandspflicht. A. Zwischen X._ (Ehemann) und Y._ (Ehefrau) ist seit dem 29. August 2003 beim Kantonsgericht Schaffhausen ein Ehescheidungsverfahren hängig. Während das Kantonsgericht ein Gesuch der Ehegattin um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Vertretung mit Verfügung vom 30. September 2003 einstweilen guthiess, wies es am 6. April 2004 ein gleichlautendes Begehren von X._ ab. Ebenso wies das Kantonsgericht von beiden Ehegatten für das weitere Verfahren gestellte Armenrechtsgesuche ab, dasjenige der Ehefrau gestützt auf die eheliche Beistandspflicht. B. X._ rekurrierte mit Eingabe vom 22. April 2004 an das kantonale Obergericht, verbunden mit dem Begehren, ihm für das Rekursverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Das Obergericht wies am 17. September 2004 sowohl den Rekurs als auch das Armenrechtsgesuch ab (Dispositiv-Ziffer 1) und auferlegte X._ die Kosten des Rekursverfahrens (Dispositiv-Ziffer 2). B. X._ rekurrierte mit Eingabe vom 22. April 2004 an das kantonale Obergericht, verbunden mit dem Begehren, ihm für das Rekursverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Das Obergericht wies am 17. September 2004 sowohl den Rekurs als auch das Armenrechtsgesuch ab (Dispositiv-Ziffer 1) und auferlegte X._ die Kosten des Rekursverfahrens (Dispositiv-Ziffer 2). C. Mit Eingabe vom 3. November 2004 führt X._ staatsrechtliche Beschwerde und verlangt, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an das Obergericht, allenfalls an das Kantonsgericht, zurückzuweisen. Ausserdem ersucht er darum, ihm für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. In seiner Vernehmlassung vom 6. Dezember 2004 schliesst das Obergericht sinngemäss auf Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Auf Ersuchen von L.X._ stellte der Gerichtspräsident 2 von A._ als Eheschutzrichter am 4. Dezember 2003 fest, dass die Eheleute X._ zum Getrenntleben berechtigt seien. Er nahm davon Vormerk, dass sie seit 28. Juni 2002 getrennt lebten, und erkannte unter anderem, dass M.X._ verpflichtet werde, an den Unterhalt der Ehefrau rückwirkend ab 1. Juli 2002 Fr. 7'227.-- im Monat zu zahlen. Gegen dieses Urteil führte M.X._ Beschwerde an das Obergericht des Kantons Aargau mit dem Begehren, die Unterhaltsbeiträge auf monatlich Fr. 3'583.-- herabzusetzen. Mit Anschlussbeschwerde verlangte L.X._ hierauf, M.X._ sei zu verpflichten, ihr vom Gericht festzusetzende angemessene Unterhaltsbeiträge von mindestens Fr. 10'500.-- im Monat zu zahlen; allenfalls sei M.X._ zu verpflichten, einen angemessenen Einkommensanteil auf ein Sperrkonto zu überweisen, über das nur gemeinsam oder auf richterliches Urteil hin verfügt werden könne. Das Obergericht (5. Zivilkammer) hiess die Beschwerde von M.X._ am 9. August 2004 teilweise gut und verpflichtete diesen, der Ehefrau für den Zeitraum vom 1. Juli 2002 bis zum 31. Januar 2003 Unterhaltsbeiträge von monatlich Fr. 3'583.-- und für die Zeit ab 1. Februar 2003 solche von Fr. 4'875.-- zu zahlen. Im Übrigen wies es Beschwerde und Anschlussbeschwerde ab. Das Obergericht (5. Zivilkammer) hiess die Beschwerde von M.X._ am 9. August 2004 teilweise gut und verpflichtete diesen, der Ehefrau für den Zeitraum vom 1. Juli 2002 bis zum 31. Januar 2003 Unterhaltsbeiträge von monatlich Fr. 3'583.-- und für die Zeit ab 1. Februar 2003 solche von Fr. 4'875.-- zu zahlen. Im Übrigen wies es Beschwerde und Anschlussbeschwerde ab. B. L.X._ führt staatsrechtliche Beschwerde und verlangt, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die kantonale Instanz zurückzuweisen; allenfalls sei der Beschwerdegegner zu verpflichten, ihr ab 1. Februar 2003 einen vom Gericht festzusetzenden angemessenen Unterhaltsbeitrag, mindestens aber Fr. 10'500.-- im Monat zu zahlen. Vernehmlassungen zur Beschwerde sind nicht eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1948 geborene S._, von Beruf Schuhmacher, arbeitete ab Juli 1998 bei der Firma G._ AG als Hilfsarbeiter. Am 6. März 2000 stürzte er während der Arbeit von einer Leiter und zog sich dabei eine 2-gradig offene, distale intraartikuläre Humerustrümmerfraktur rechts, eine akute traumatische Extension einer degenerativen Rotatorenmanschettenläsion rechts, eine Commotio cerebri, eine obere und untere Schambeinastfraktur links sowie mehrere Rippenfrakturen rechts zu. Im Juli 2001 meldete sich der durch seinen Vormund R._ handelnde Versicherte bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an und beantragte eine Invalidenrente. Die IV-Stelle Bern sprach S._ mit Verfügung vom 2. November 2001 eine vom 1. März bis 30. Juni 2001 befristete Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 100 % zu. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Am 24. Januar 2002 machte R._ eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Versicherten geltend und beantragte die Überprüfung des Anspruchs auf eine halbe Invalidenrente. Mit Verfügung vom 5. April 2002 sprach ihm die IV-Stelle Leistungen in Form von Berufsberatung und Unterstützung bei der Stellensuche durch die Stellenvermittlung der IV-Stelle zu. Nach Eingang der Berichte über eine berufliche, vom 25. März bis 18. Juni 2003 erfolgte Abklärung bei der VEBO, Eingliederungsstätte für Behinderte (vom 7. Juli 2003), sowie des Schlussberichts der Abteilung Berufliche Eingliederung vom 30. Juli 2003 verfügte die IV-Stelle bei einer Erwerbseinbusse von 32 % die Abweisung des erneuten Leistungsbegehrens auf eine Invalidenrente (Verfügung vom 18. August 2003). Dies bestätigte sie nach erfolgter Berücksichtigung eines am 23. September 2003 von Dr. med. F._, Allgemeine Medizin FMH, erstellten, mit der Einsprache eingereichten Arztberichts mit Entscheid vom 19. November 2003. Dabei befand sie, mit einer Leistungseinschränkung von 10-30 % sei dem Versicherten eine angepasste Tätigkeit im Vollpensum zuzumuten. Am 24. Januar 2002 machte R._ eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Versicherten geltend und beantragte die Überprüfung des Anspruchs auf eine halbe Invalidenrente. Mit Verfügung vom 5. April 2002 sprach ihm die IV-Stelle Leistungen in Form von Berufsberatung und Unterstützung bei der Stellensuche durch die Stellenvermittlung der IV-Stelle zu. Nach Eingang der Berichte über eine berufliche, vom 25. März bis 18. Juni 2003 erfolgte Abklärung bei der VEBO, Eingliederungsstätte für Behinderte (vom 7. Juli 2003), sowie des Schlussberichts der Abteilung Berufliche Eingliederung vom 30. Juli 2003 verfügte die IV-Stelle bei einer Erwerbseinbusse von 32 % die Abweisung des erneuten Leistungsbegehrens auf eine Invalidenrente (Verfügung vom 18. August 2003). Dies bestätigte sie nach erfolgter Berücksichtigung eines am 23. September 2003 von Dr. med. F._, Allgemeine Medizin FMH, erstellten, mit der Einsprache eingereichten Arztberichts mit Entscheid vom 19. November 2003. Dabei befand sie, mit einer Leistungseinschränkung von 10-30 % sei dem Versicherten eine angepasste Tätigkeit im Vollpensum zuzumuten. B. In der von S._ hiegegen erhobenen Beschwerde wurde beantragt, in Aufhebung des Einspracheentscheides sei ihm eine ganze, eventuell eine halbe Rente mit Wirkung ab 1. Juli 2001 auszurichten. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die Beschwerde mit Entscheid vom 10. September 2004 ab. B. In der von S._ hiegegen erhobenen Beschwerde wurde beantragt, in Aufhebung des Einspracheentscheides sei ihm eine ganze, eventuell eine halbe Rente mit Wirkung ab 1. Juli 2001 auszurichten. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die Beschwerde mit Entscheid vom 10. September 2004 ab. C. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und, bei Einreichung einer Stellungnahme des Dr. med. F._ vom 22. September 2004, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides die vorinstanzlichen Rechtsbegehren erneuern; eventualiter seien weitere Abklärungen durchzuführen. Gleichzeitig ersucht er um unentgeltliche Prozessführung. IV-Stelle und Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 6. September 2002 eröffnete der Untersuchungsrichter des Kantons Solothurn im Rahmen der schweizweiten Aktion "Genesis" gegen X._ ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Pornographie und ordnete gleichzeitig eine Hausdurchsuchung sowie die polizeiliche Einvernahme des Beschuldigten an. Vier Tage später, am 10. September 2002, eröffnete der Untersuchungsrichter eine Voruntersuchung gegen X._ wegen Pornographie. Im weiteren Verlauf des Verfahrens kündigte die Einwohnergemeinde Y._ das Anstellungsverhältnis mit X._, der bei ihr als Lehrer tätig war (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2P.187/2003 vom 27. November 2003). Mit Schlussverfügung vom 14. April 2004 schloss der Untersuchungsrichter die Voruntersuchung und beantragte dem Gerichtspräsidium von Solothurn-Lebern die Einstellung des Verfahrens. Er begründete seinen Antrag damit, dass das Herunterladen verbotener Pornographie gemäss herrschender Gerichtspraxis nicht als "Herstellen" im Sinne von Art. 197 Ziff. 3 StGB qualifiziert werde. Was den Verstoss gegen den neueren Straftatbestand in Art. 197 Ziff. 3bis StGB anbelange, könne dem Beschuldigten nicht schlüssig nachgewiesen werden, dass er die verbotenen Darstellungen nach dem Inkrafttreten der neuen Bestimmung, mithin nach dem 1. April 2002, heruntergeladen habe. Der Amtsgerichtspräsident von Solothurn-Lebern stimmte dieser Argumentation zu und stellte das Verfahren mit Verfügung vom 19. Juli 2004 ein. Gegen die Einstellung des Strafverfahrens gemäss Ziff. 1 der genannten Verfügung wurde kein Rechtsmittel erhoben. Mit Schlussverfügung vom 14. April 2004 schloss der Untersuchungsrichter die Voruntersuchung und beantragte dem Gerichtspräsidium von Solothurn-Lebern die Einstellung des Verfahrens. Er begründete seinen Antrag damit, dass das Herunterladen verbotener Pornographie gemäss herrschender Gerichtspraxis nicht als "Herstellen" im Sinne von Art. 197 Ziff. 3 StGB qualifiziert werde. Was den Verstoss gegen den neueren Straftatbestand in Art. 197 Ziff. 3bis StGB anbelange, könne dem Beschuldigten nicht schlüssig nachgewiesen werden, dass er die verbotenen Darstellungen nach dem Inkrafttreten der neuen Bestimmung, mithin nach dem 1. April 2002, heruntergeladen habe. Der Amtsgerichtspräsident von Solothurn-Lebern stimmte dieser Argumentation zu und stellte das Verfahren mit Verfügung vom 19. Juli 2004 ein. Gegen die Einstellung des Strafverfahrens gemäss Ziff. 1 der genannten Verfügung wurde kein Rechtsmittel erhoben. B. Am 16. September 2004 reichte X._ gegen den ersten Untersuchungsrichter, A._, Strafanzeige wegen des Verdachts auf Verletzung des Amtsgeheimnisses, Amtsmissbrauch, Verletzung der Amtspflicht und Missachtung von Datenschutzbestimmungen ein. Die ausserordentliche Untersuchungsrichterin leistete der Strafanzeige mit Verfügung vom 21. September 2004 gemäss § 80 f. der Strafprozessordnung des Kantons Solothurn vom 7. Juni 1970 (StPO) keine Folge. Eine gegen diese Verfügung gerichtete Beschwerde von X._ wies das Obergericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 4. Januar 2005 ab. Eine gegen diese Verfügung gerichtete Beschwerde von X._ wies das Obergericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 4. Januar 2005 ab. C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 16. Februar 2005 beantragt X._, das Urteil des Obergerichts vom 4. Januar 2005 sei aufzuheben, und es sei anzuordnen, dass die Sache auf kantonaler Ebene von anderen Richtern beurteilt werde. Er macht eine Verletzung der Rechtsgleichheit (Art. 8 BV), des Willkürverbots und des Grundsatzes von Treu und Glauben (Art. 9 BV), des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) und auf den verfassungsmässigen Richter (Art. 30 Abs. 1 BV) sowie die Missachtung weiterer Verfahrensgarantien (Art. 29 Abs. 1 BV) geltend. Ferner beruft er sich auf Art. 18 und 58 der Verfassung des Kantons Solothurn vom 8. Juni 1986. Zudem stellt er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Die ausserordentliche Untersuchungsrichterin vertritt die Auffassung, auf die Beschwerde könne mangels hinreichender Begründung nicht eingetreten werden. Das Obergericht und A._ schliessen auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. I._ bezieht seit November 1997 eine Altersrente der Kantonalen Pensionskasse Solothurn nebst Kinderrenten. Für das Jahr 2003 erhielt er für seine beiden Söhne pro Monat je Fr. 1916.50 als Alters-Kinderrente. Am 17. November 2003 teilte er der Pensionskasse mit, ein Sohn setze sein Studium nicht fort. Daraufhin nahm die Pensionskasse eine Rentenüberprüfung vor und teilte I._ am 5. Dezember 2003 mit, dass die Dezemberrente um die von Januar bis November 2003 zuviel ausgerichteten Leistungen im Betrag von Fr. 1081.- gekürzt werde. A. I._ bezieht seit November 1997 eine Altersrente der Kantonalen Pensionskasse Solothurn nebst Kinderrenten. Für das Jahr 2003 erhielt er für seine beiden Söhne pro Monat je Fr. 1916.50 als Alters-Kinderrente. Am 17. November 2003 teilte er der Pensionskasse mit, ein Sohn setze sein Studium nicht fort. Daraufhin nahm die Pensionskasse eine Rentenüberprüfung vor und teilte I._ am 5. Dezember 2003 mit, dass die Dezemberrente um die von Januar bis November 2003 zuviel ausgerichteten Leistungen im Betrag von Fr. 1081.- gekürzt werde. B. Mit Klage vom 26. September 2004 beantragte I._, es sei zu überprüfen, ob die Pensionskasse bei einer Kürzung von zuviel ausgerichteten Leistungen auch den Teuerungsausgleich der AHV in ihre Berechnungen einbeziehen dürfe. Mit Entscheid vom 30. November 2004 wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn die Klage ab. B. Mit Klage vom 26. September 2004 beantragte I._, es sei zu überprüfen, ob die Pensionskasse bei einer Kürzung von zuviel ausgerichteten Leistungen auch den Teuerungsausgleich der AHV in ihre Berechnungen einbeziehen dürfe. Mit Entscheid vom 30. November 2004 wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn die Klage ab. C. I._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, es sei die Pensionskasse anzuweisen, den Umfang einer Leistungskürzung für das Jahr 2003 zu überprüfen und dabei den Teuerungsausgleich auf die AHV-Renten nicht in die Berechnung miteinzubeziehen. Die Kantonale Pensionskasse Solothurn schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung reicht eine Vernehmlassung ein, ohne indessen einen ausdrücklichen Antrag zu stellen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ und Y._ heirateten im Jahre 1974. Sie haben zwei gemeinsame Kinder: A._, geboren 1984 und B._, geboren 1988. Im Jahre 1996 trennten sich die Ehegatten. Am 4. September 2002 reichte X._ beim Bezirksgericht Baden die Scheidungsklage ein. Y._ beantragte ihrerseits Scheidung der Ehe. Bei der Anhörung vom 5. Dezember 2002 vor dem Bezirksgerichtspräsidium Baden hielten die Ehegatten an ihrem Scheidungswillen fest und schlossen eine (erste) Teilvereinbarung ab, worin sie die elterliche Sorge über den Sohn B._ der Mutter zuwiesen, das Besuchsrecht des Vaters regelten und die von diesem zu leistenden Unterhaltsbeiträge festlegten. Anlässlich der Hauptverhandlung vom 3. Dezember 2003 schlossen sie eine weitere Teilvereinbarung betreffend die güterrechtliche Auseinandersetzung ab. Am 28. Januar 2004 schied das Bezirksgericht Baden die Ehe der Parteien gestützt auf Art. 112 ZGB, genehmigte die Teilvereinbarungen und urteilte über die noch strittigen Nebenfolgen. Insbesondere verpflichtete es X._ zur Leistung eines monatlichen Unterhaltsbeitrages an Y._ von monatlich Fr. 1'970.-- bis und mit April 2015. Am 28. Januar 2004 schied das Bezirksgericht Baden die Ehe der Parteien gestützt auf Art. 112 ZGB, genehmigte die Teilvereinbarungen und urteilte über die noch strittigen Nebenfolgen. Insbesondere verpflichtete es X._ zur Leistung eines monatlichen Unterhaltsbeitrages an Y._ von monatlich Fr. 1'970.-- bis und mit April 2015. B. Dagegen appellierte Y._ an das Obergericht des Kantons Aargau. Dessen 1. Zivilkammer hiess mit Urteil vom 19. April 2005 die Appellation teilweise gut und verpflichtete X._ zur Leistung von nachehelichen Unterhaltsbeiträgen an die geschiedene Ehefrau wie folgt: - Fr. 3'245.-- ab Rechtskraft des Rentenurteils bis Ende Januar 2006; - Fr. 3'160.-- ab Februar 2006 bis zum Auszug von A._; - Fr. 3'280.-- ab dem Auszug von A._ bis zum Abschluss der ordentlichen Ausbildung von B._ und - Fr. 3'850.-- ab dem Abschluss der ordentlichen Ausbildung von B._ bis Ende April 2015. - Fr. 3'850.-- ab dem Abschluss der ordentlichen Ausbildung von B._ bis Ende April 2015. C. X._ hat gegen das obergerichtliche Urteil eidgenössische Berufung eingelegt und staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Mit der Berufung beantragt er, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an das Obergericht zurückzuweisen. Eventualiter sei der Beklagten ein monatlich vorschüssig zu leistender Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'970.-- bis und mit April 2015 zuzusprechen. Eine Berufungsantwort ist nicht eingeholt worden. Eine Berufungsantwort ist nicht eingeholt worden. D. Mit Urteil vom heutigen Tag hat die II. Zivilkammer des Bundesgerichts die staatsrechtliche Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten war (5P. 187/2005). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. M._, geboren 1985, meldete sich am 21. Juni 2004 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Glarus nahm in der Folge medizinische Abklärungen vor (Beizug je eines Berichtes der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie X._ vom 7. Juli 2004 sowie des Dr. med. R._, Arzt für Allgemeine Medizin, vom 26. Juli 2004). Nachdem zusätzlich ein interner Bericht des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) vom 6. August 2004 eingeholt worden war, lehnte die Verwaltung mit Verfügung vom 9. August 2004 den Anspruch auf berufliche Eingliederungsmassnahmen ab, da die Arbeitsunfähigkeit vor allem durch das Abhängigkeitsverhalten (Cannabiskonsum) begründet sei und deshalb keine Invalidität im Sinne des Gesetzes vorliege. Im anschliessenden Einspracheverfahren nahm die IV-Stelle je einen Bericht des Dr. med. B._, Kinder- und Jugendpsychiatrie - Psychotherapie FMH, vom 8. September 2004 sowie der Klinik X._ vom 23. Januar 2004 zu den Akten und holte eine weitere Stellungnahme des RAD vom 17. September 2004 ein. Mit Einspracheentscheid vom 22. September 2004 bestätigte die Verwaltung ihre Verfügung von August 2004 und verneinte den Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung (berufliche und medizinische Massnahmen, Rente). A. M._, geboren 1985, meldete sich am 21. Juni 2004 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Glarus nahm in der Folge medizinische Abklärungen vor (Beizug je eines Berichtes der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie X._ vom 7. Juli 2004 sowie des Dr. med. R._, Arzt für Allgemeine Medizin, vom 26. Juli 2004). Nachdem zusätzlich ein interner Bericht des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) vom 6. August 2004 eingeholt worden war, lehnte die Verwaltung mit Verfügung vom 9. August 2004 den Anspruch auf berufliche Eingliederungsmassnahmen ab, da die Arbeitsunfähigkeit vor allem durch das Abhängigkeitsverhalten (Cannabiskonsum) begründet sei und deshalb keine Invalidität im Sinne des Gesetzes vorliege. Im anschliessenden Einspracheverfahren nahm die IV-Stelle je einen Bericht des Dr. med. B._, Kinder- und Jugendpsychiatrie - Psychotherapie FMH, vom 8. September 2004 sowie der Klinik X._ vom 23. Januar 2004 zu den Akten und holte eine weitere Stellungnahme des RAD vom 17. September 2004 ein. Mit Einspracheentscheid vom 22. September 2004 bestätigte die Verwaltung ihre Verfügung von August 2004 und verneinte den Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung (berufliche und medizinische Massnahmen, Rente). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus mit Entscheid vom 8. März 2005 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus mit Entscheid vom 8. März 2005 ab. C. M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Anträgen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und des Einspracheentscheides seien ihm medizinische und berufliche Eingliederungsmassnahmen zuzusprechen, eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er lässt je einen Bericht des Dr. med. B._ vom 30. März 2005 sowie des PD Dr. med. S._, Leitender Arzt der Psychiatrischen Klinik Y._, vom 6. April 2005 einreichen. Die IV-Stelle schliesst sinngemäss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Stellungnahme verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 10. November 1995 lehnte die IV-Stelle des Kantons Appenzell Ausserrhoden das Gesuch von D._ (geb. 1965) um IV-Leistungen ab. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden mit Entscheid vom 19. Juni 1996 ab. Auf Verwaltungsgerichtsbeschwerde hin wies das Eidgenössische Versicherungsgericht die Sache mit Urteil vom 29. September 1999 zu näheren Abklärungen im Sinne der Erwägungen an das kantonale Gericht zurück. Dieses lehnte den Leistungsanspruch von D._ mit Entscheid vom 22. November 2000 erneut ab. Die dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 29. April 2002 ab. Auf Grund eines neuen Gesuchs lehnte die IV-Stelle den Rentenanspruch von D._ mit Verfügung vom 15. Januar 2003 ab. Diese Verfügung bestätigte die IV-Stelle mit Einspracheentscheid vom 18. Juli 2003. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden mit Entscheid vom 24. März 2004 ab. D._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, die Sache sei zur Neubeurteilung an die IV-Stelle zurückzuweisen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. C._ (geboren 1949) war bei der Firma B._ als Hilfsgipser angestellt und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (nachfolgend: SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 2. Juni 1999 erlitt er beim Tragen von Schaltafeln einen Stolpersturz und verletzte sich am linken Knie, was zu bleibenden Schmerzen führte. In den folgenden Jahren musste er sich mehreren Operationen unterziehen. Die Arbeitgeberin löste das Arbeitsverhältnis per 30. November 2002 auf. In der kreisärztlichen Untersuchung vom 2. Dezember 2002 diagnostizierte Dr. med. S._, Facharzt für orthopädische Chirurgie, eine schmerzhaft eingeschränkte Belastungsfähigkeit im linken Knie bei medialer Gonarthrose. Mit Verfügung vom 19. Dezember 2002 sprach die SUVA C._ eine Invalidenrente von 27 % sowie eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 15 % zu, woran sie mit Einspracheentscheid vom 2. Februar 2004 festhielt. A. C._ (geboren 1949) war bei der Firma B._ als Hilfsgipser angestellt und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (nachfolgend: SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 2. Juni 1999 erlitt er beim Tragen von Schaltafeln einen Stolpersturz und verletzte sich am linken Knie, was zu bleibenden Schmerzen führte. In den folgenden Jahren musste er sich mehreren Operationen unterziehen. Die Arbeitgeberin löste das Arbeitsverhältnis per 30. November 2002 auf. In der kreisärztlichen Untersuchung vom 2. Dezember 2002 diagnostizierte Dr. med. S._, Facharzt für orthopädische Chirurgie, eine schmerzhaft eingeschränkte Belastungsfähigkeit im linken Knie bei medialer Gonarthrose. Mit Verfügung vom 19. Dezember 2002 sprach die SUVA C._ eine Invalidenrente von 27 % sowie eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 15 % zu, woran sie mit Einspracheentscheid vom 2. Februar 2004 festhielt. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher C._ beantragen liess, in Aufhebung des Einspracheentscheids sei die SUVA zu verpflichten, ihm eine mindestens 50%-ige Invalidenrente sowie eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von mindestens 30 % auszurichten, wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 14. März 2005 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher C._ beantragen liess, in Aufhebung des Einspracheentscheids sei die SUVA zu verpflichten, ihm eine mindestens 50%-ige Invalidenrente sowie eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von mindestens 30 % auszurichten, wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 14. März 2005 ab. C. C._ lässt unter Wiederholung der im kantonalen Verfahren gestellten Rechtsbegehren Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen. Ferner ersucht er um unentgeltliche Verbeiständung. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit, Abteilung Unfallversicherung, verzichtet auf eine Vernehmlassung. C. C._ lässt unter Wiederholung der im kantonalen Verfahren gestellten Rechtsbegehren Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen. Ferner ersucht er um unentgeltliche Verbeiständung. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit, Abteilung Unfallversicherung, verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Mit Eingabe vom 12. September 2005 lässt C._ Unterlagen zu seinem Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung nachreichen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ verliess am Morgen des 11. April 2003 um 06.30 Uhr in seinem BMW 320i, Jg. 1988, seinen Wohnort in Wilderswil, um wie üblich zu seiner Arbeitsstelle in Steffisburg zu fahren. Beim Einsteigen hatte er es nicht als besonders kalt empfunden und die Scheiben seines Fahrzeugs, das er stets draussen parkte, waren weder beschlagen noch gefroren. Auf der Autostrasse A 8, Abschnitt Leissigen-Spiez, überholte er mit einer Geschwindigkeit von ca. 100 km/h das Auto von A._, der mit ca. 60 km/h unterwegs war. Anschliessend schwenkte er vom Überholstreifen auf die rechte Fahrspur zurück. Kurz darauf, um 06.48 Uhr, als sich X._ auf eine Distanz von ca. 200 m von A._ abgesetzt hatte, brach das Heck seines Fahrzeugs auf einem vereisten Fahrbahnabschnitt auf einer Brücke in einer leichten Rechtskurve plötzlich aus. Trotz des Versuchs, den Wagen durch Gegenlenken wieder unter Kontrolle zu bringen, geriet X._ auf die Gegenfahrbahn und kollidierte frontal mit dem korrekt entgegenkommenden Personenwagen von B._. Durch die Wucht des Aufpralls wurde dessen Fahrzeug auf die andere Fahrbahn und gegen die Leitplanke geschleudert und kam auf der rechten Fahrspur zum Stehen. Während X._ unverletzt blieb, wurde B._ in seinem Fahrzeug eingeklemmt und erlitt ernsthafte Verletzungen; einen Oberschenkelbruch rechts mit Beteiligung der Kniescheibe und des rechten Kniegelenks, einen Oberschenkelbruch links, Riss-/Quetschwunden an beiden Kniegelenken, eine mittelschwere Hirnerschütterung mit Gedächtnisverlust in Bezug auf das Unfallereignis und eine vordere Kreuzbandverletzung rechts. Aufgrund des hohen Blutverlusts bestand Lebensgefahr. A. X._ verliess am Morgen des 11. April 2003 um 06.30 Uhr in seinem BMW 320i, Jg. 1988, seinen Wohnort in Wilderswil, um wie üblich zu seiner Arbeitsstelle in Steffisburg zu fahren. Beim Einsteigen hatte er es nicht als besonders kalt empfunden und die Scheiben seines Fahrzeugs, das er stets draussen parkte, waren weder beschlagen noch gefroren. Auf der Autostrasse A 8, Abschnitt Leissigen-Spiez, überholte er mit einer Geschwindigkeit von ca. 100 km/h das Auto von A._, der mit ca. 60 km/h unterwegs war. Anschliessend schwenkte er vom Überholstreifen auf die rechte Fahrspur zurück. Kurz darauf, um 06.48 Uhr, als sich X._ auf eine Distanz von ca. 200 m von A._ abgesetzt hatte, brach das Heck seines Fahrzeugs auf einem vereisten Fahrbahnabschnitt auf einer Brücke in einer leichten Rechtskurve plötzlich aus. Trotz des Versuchs, den Wagen durch Gegenlenken wieder unter Kontrolle zu bringen, geriet X._ auf die Gegenfahrbahn und kollidierte frontal mit dem korrekt entgegenkommenden Personenwagen von B._. Durch die Wucht des Aufpralls wurde dessen Fahrzeug auf die andere Fahrbahn und gegen die Leitplanke geschleudert und kam auf der rechten Fahrspur zum Stehen. Während X._ unverletzt blieb, wurde B._ in seinem Fahrzeug eingeklemmt und erlitt ernsthafte Verletzungen; einen Oberschenkelbruch rechts mit Beteiligung der Kniescheibe und des rechten Kniegelenks, einen Oberschenkelbruch links, Riss-/Quetschwunden an beiden Kniegelenken, eine mittelschwere Hirnerschütterung mit Gedächtnisverlust in Bezug auf das Unfallereignis und eine vordere Kreuzbandverletzung rechts. Aufgrund des hohen Blutverlusts bestand Lebensgefahr. B. Der Gerichtspräsident 2 des Gerichtskreises XII Frutigen-Niedersimmental sprach X._ am 1. April 2004 der fahrlässigen schweren Körperverletzung im Sinne von Art. 125 Abs. 2 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 700.--. Auf Berufung des Generalprokurators des Kantons Bern erkannte das Obergericht des Kantons Bern am 28. September 2004 zusätzlich auf grobe Verletzung von Verkehrsregeln begangen durch Nichtanpassen der Geschwindigkeit an die Strassenverhältnisse im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 i.V.m. 32 Abs. 1 SVG und verurteilte X._ neu zu 20 Tagen Gefängnis bedingt bei einer Probezeit von vier Jahren sowie zu einer Busse von Fr. 1'200.--. Auf Berufung des Generalprokurators des Kantons Bern erkannte das Obergericht des Kantons Bern am 28. September 2004 zusätzlich auf grobe Verletzung von Verkehrsregeln begangen durch Nichtanpassen der Geschwindigkeit an die Strassenverhältnisse im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 i.V.m. 32 Abs. 1 SVG und verurteilte X._ neu zu 20 Tagen Gefängnis bedingt bei einer Probezeit von vier Jahren sowie zu einer Busse von Fr. 1'200.--. C. X._ gelangt mit staatsrechtlicher Beschwerde und eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde ans Bundesgericht und beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern sei aufzuheben. Das Obergericht des Kantons Bern verzichtet auf eine Stellungnahme zu den Beschwerden. Eine Vernehmlassung des Generalprokurators des Kantons Bern wurde nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1955 geborene Z._ war zuletzt seit September 1999 als Metzger in der R._ AG tätig. Am 7. Februar 2001 meldete er sich wegen Lungenproblemen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Bern tätigte Abklärungen in erwerblicher und medizinischer Hinsicht. Mit Verfügung vom 18. März 2003 lehnte sie das Leistungsbegehren ab. Die gegen den diese Verfügung bestätigenden Einspracheentscheid vom 8. August 2003 erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 5. Januar 2004 ab, soweit es darauf eintrat. Gleichzeitig überwies es die Akten an die Verwaltung zur Prüfung beruflicher Massnahmen. Die IV-Stelle sprach dem Versicherten daraufhin am 8. März 2004 berufliche Eingliederungsmassnahmen in Form von Berufsberatung und Abklärung der beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten durch ihre Berufsberatung zu. Der Schlussbericht über die beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten erging am 19. April 2004. Zudem wurde der Bericht des Hausarztes Dr. med. K._ vom 6. Mai 2004 eingeholt. Anschliessend wies die IV-Stelle Z._ mit Schreiben vom 20. Mai 2004 auf seine Mitwirkungspflichten hin und ersuchte ihn um Mitteilung bis 14. Juni 2004, ob er bereit sei, bei beruflichen Massnahmen der Invalidenversicherung mitzumachen. Für den Fall, dass er dies verneine, drohte sie ihm die Abweisung seines Gesuchs an. Der Versicherte meldete sich in der Folge am 26. Mai 2004 telefonisch bei der IV-Stelle. Mit Verfügung vom 21. Juni 2004 verneinte diese eine Kostengutsprache für berufliche Eingliederungsmassnahmen, da sich der Versicherte nicht in der Lage fühle, einer ganztägigen Erwerbstätigkeit nachzugehen und sich lediglich für einen Arbeitsversuch in der geschützten Werkstatt nachmittags während zwei bis drei Stunden bereit erklärt habe. Daran hielt die Verwaltung auf Einsprache hin mit Entscheid vom 7. Oktober 2004 fest. Die IV-Stelle sprach dem Versicherten daraufhin am 8. März 2004 berufliche Eingliederungsmassnahmen in Form von Berufsberatung und Abklärung der beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten durch ihre Berufsberatung zu. Der Schlussbericht über die beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten erging am 19. April 2004. Zudem wurde der Bericht des Hausarztes Dr. med. K._ vom 6. Mai 2004 eingeholt. Anschliessend wies die IV-Stelle Z._ mit Schreiben vom 20. Mai 2004 auf seine Mitwirkungspflichten hin und ersuchte ihn um Mitteilung bis 14. Juni 2004, ob er bereit sei, bei beruflichen Massnahmen der Invalidenversicherung mitzumachen. Für den Fall, dass er dies verneine, drohte sie ihm die Abweisung seines Gesuchs an. Der Versicherte meldete sich in der Folge am 26. Mai 2004 telefonisch bei der IV-Stelle. Mit Verfügung vom 21. Juni 2004 verneinte diese eine Kostengutsprache für berufliche Eingliederungsmassnahmen, da sich der Versicherte nicht in der Lage fühle, einer ganztägigen Erwerbstätigkeit nachzugehen und sich lediglich für einen Arbeitsversuch in der geschützten Werkstatt nachmittags während zwei bis drei Stunden bereit erklärt habe. Daran hielt die Verwaltung auf Einsprache hin mit Entscheid vom 7. Oktober 2004 fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 26. Februar 2005 gut, hob den Einspracheentscheid vom 7. Oktober 2004 auf und wies die Sache zur weiteren Prüfung der beruflichen Massnahmen an die Verwaltung zurück. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 26. Februar 2005 gut, hob den Einspracheentscheid vom 7. Oktober 2004 auf und wies die Sache zur weiteren Prüfung der beruflichen Massnahmen an die Verwaltung zurück. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die IV-Stelle die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids. Z._ schliesst sinngemäss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1994 geborene S._ steht seit Mai 2000 im Epilepsie-Zentrum Z._ wegen Verhaltensauffälligkeiten in ambulanter psychotherapeutischer Behandlung. Sein Krankenversicherer, die CSS Kranken-Versicherung AG (nachfolgend: CSS), kam bisher für die Behandlungskosten auf. Am 17. Dezember 2002 meldete ihn seine Mutter bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Schreiben vom 16. Dezember 2002 ersuchten zudem der Psychiater PD Dr. med. G._ und die behandelnde Psychotherapeutin SPV H._ vom Epilepsie-Zentrum Z._ die IV-Stelle des Kantons Zürich um Übernahme der Kosten für die Psychotherapie. Die IV-Stelle wies das Gesuch mit Verfügung vom 8. Januar 2003 mit der Begründung ab, es handle sich um eine medizinische Massnahme von nicht absehbarer Dauer, um den Verbleib in der Volksschule zu gewährleisten und somit um eine nicht zu Lasten der Invalidenversicherung gehende Dauerbehandlung. Dagegen erhoben die Mutter von S._ und die CSS Einsprache. Mit Einspracheentscheid vom 8. Mai 2003 hielt die IV-Stelle an ihrem Standpunkt fest. A. Der 1994 geborene S._ steht seit Mai 2000 im Epilepsie-Zentrum Z._ wegen Verhaltensauffälligkeiten in ambulanter psychotherapeutischer Behandlung. Sein Krankenversicherer, die CSS Kranken-Versicherung AG (nachfolgend: CSS), kam bisher für die Behandlungskosten auf. Am 17. Dezember 2002 meldete ihn seine Mutter bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Schreiben vom 16. Dezember 2002 ersuchten zudem der Psychiater PD Dr. med. G._ und die behandelnde Psychotherapeutin SPV H._ vom Epilepsie-Zentrum Z._ die IV-Stelle des Kantons Zürich um Übernahme der Kosten für die Psychotherapie. Die IV-Stelle wies das Gesuch mit Verfügung vom 8. Januar 2003 mit der Begründung ab, es handle sich um eine medizinische Massnahme von nicht absehbarer Dauer, um den Verbleib in der Volksschule zu gewährleisten und somit um eine nicht zu Lasten der Invalidenversicherung gehende Dauerbehandlung. Dagegen erhoben die Mutter von S._ und die CSS Einsprache. Mit Einspracheentscheid vom 8. Mai 2003 hielt die IV-Stelle an ihrem Standpunkt fest. B. Beschwerdeweise machte die CSS geltend, es sei die IV-Stelle zu verpflichten, die Kosten für die Psychotherapie zu übernehmen; eventuell sei die Sache zur ergänzenden Abklärung des Sachverhalts an die IV-Stelle zurückzuweisen. Zudem reichte sie in jenem Verfahren den von ihr eingeholten Bericht der Psychotherapeutin H._ vom 25. Juni 2003 ein. Mit Entscheid vom 23. März 2004 hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde mit der Feststellung gut, dass S._ Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Psychotherapie durch die Invalidenversicherung hat. B. Beschwerdeweise machte die CSS geltend, es sei die IV-Stelle zu verpflichten, die Kosten für die Psychotherapie zu übernehmen; eventuell sei die Sache zur ergänzenden Abklärung des Sachverhalts an die IV-Stelle zurückzuweisen. Zudem reichte sie in jenem Verfahren den von ihr eingeholten Bericht der Psychotherapeutin H._ vom 25. Juni 2003 ein. Mit Entscheid vom 23. März 2004 hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde mit der Feststellung gut, dass S._ Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Psychotherapie durch die Invalidenversicherung hat. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die IV-Stelle Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids. Sie verweist dabei im Wesentlichen auf den Bericht ihrer Ärztin Dr. med. A._ vom 4. Mai 2004. Die CSS schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Zudem legt sie die von ihr eingeholte Stellungnahme des PD Dr. med. G._ vom 9. Juli 2004 und ihres Vertrauensarztes vom 12. Juli 2004 ins Recht. Das Bundesamt für Sozialversicherung beantragt Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die als Mitbeteiligte beigeladene Mutter des S._ verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. A._ übernahm 1992 von seinem Vater die Führung eines Notariatsbüros in Wohlen. Diese Aufgabe überforderte ihn. Er verlor zunehmend den Überblick über seine finanzielle Situation und führte seit 1999 keine Geschäftsbuchhaltung mehr. Ende März 2000 beliefen sich die Schulden gegenüber Klienten aufgrund von Veruntreuungen anvertrauter Gelder auf rund 3 Mio. Franken. Am 4. Februar 2000 verkaufte B._ seine 50 Namenaktien der Firma X._ AG an C._ zum Preis von 1,2 Mio. Franken. A._ verfasste den Kaufvertrag. Bis Ende Februar 2000 ging bei ihm als erste Rate des Kaufpreises ein Betrag von 800'000 Franken ein. Er leitete dieses Geld nicht an B._ weiter, sondern beglich damit eigene Schulden. Am 3. April 2000 traf sich A._ mit B._ in seinem Notariatsbüro in Wohlen, angeblich um anschliessend zusammen nach Baden zu fahren, wo nach Einlösung eines Bankchecks der Betrag von 800'000 Franken übergeben werden sollte. A._ liess B._ im Blick auf die bevorstehende Geldübergabe eine Zinsabrechnung und Déchargeerteilung unterschreiben. Nach der Unterzeichnung fügte er dem Dokument heimlich den Titel "Empfangsbestätigung" und die Erklärung an, dass B._ auf eigenen Wunsch 802'000 Franken bar ausbezahlt erhalten habe. A._ hatte vor, B._ im Restaurant Chamäleon in Baden zu eröffnen, dass das Geld im Moment nicht vorhanden sei, und einen Zahlungsaufschub zu erreichen. Auf dem Weg nach Baden machten die beiden noch Halt in Othmarsingen, wo A._ in seiner Wohnung Bargeld holen ging. Als er wieder zum Wagen in die Tiefgarage zurückkehrte, traf er B._ in aufgebrachter Stimmung, weil er die gefälschte Quittung entdeckt hatte. Es kam darauf zu einer verbalen und handgreiflichen Auseinandersetzung, in deren Verlauf A._ zu einem Plastiksack mit einer geladenen Pistole griff und B._ damit erschoss, wobei der fragliche Schuss durch den Plastiksack abgefeuert wurde. B. Das Bezirksgericht Lenzburg sprach A._ am 18. Juni 2004 des Mordes, der mehrfachen qualifizierten Veruntreuung und der mehrfachen Urkundenfälschung schuldig und verurteilte ihn zu einer Zuchthausstrafe von 17 Jahren. Die Berufung des Angeschuldigten gegen dieses Urteil hiess das Obergericht des Kantons Aargau am 30. Juni 2005 teilweise gut. Es sprach A._ anstatt des Mordes der vorsätzlichen Tötung schuldig und bestrafte ihn mit 12 Jahren Zuchthaus. C. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau erhebt Nichtigkeitsbeschwerde beim Bundesgericht und beantragt, es sei das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache an diese Instanz zur Schuldigerklärung wegen Mordes und zur Neubemessung der Strafe zurückzuweisen. Das Obergericht verzichtet auf Gegenbemerkungen. Der Beschwerde-gegner stellt Antrag auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 27. Januar 2001 reichte die bei der Ausgleichskasse des Kantons Zürich (nachfolgend: Ausgleichskasse) als beitragspflichtige Arbeitgeberin angeschlossene A._ AG die Lohnbescheinigung für das Jahr 2000 ein. Nachdem die geschuldeten Beiträge im Pauschalverfahren abgerechnet worden waren, übermittelte die A._ AG der Ausgleichskasse mit Schreiben vom 19. Januar 2002 eine ergänzte AHV-Lohnbescheinigung 2000 als Nachtrag für die definitive Abrechnung mit Änderungen für zwei Mitarbeiter (zusätzliche Lohnzahlung von Fr. 195'000.- bzw. Fr. 8'000.-), dies, wie sie beifügte, nachdem Ende Dezember 2001 der Jahresabschluss 2000 vorliege, wobei die noch vorzunehmenden Lohnzahlungen im Februar 2002 erfolgen würden. Anlässlich einer am 30. September 2003 durchgeführten Arbeitgeberkontrolle stellte die Revisionsstelle der Ausgleichskassen fest, dass diese Lohnmeldung nicht abgerechnet worden war. Daraufhin erliess die Ausgleichskasse am 7. November 2003 eine Nachzahlungsverfügung über eine Lohnsumme von Fr. 203'000.-. Gleichzeitig stellte sie Verzugszinsen in der Höhe von Fr. 3'521.47 für die Dauer vom 1. Januar 2001 bis 7. November 2003 in Rechnung. Die dagegen erhobene Einsprache wies die Ausgleichskasse mit Entscheid vom 10. Mai 2004 ab. A. Am 27. Januar 2001 reichte die bei der Ausgleichskasse des Kantons Zürich (nachfolgend: Ausgleichskasse) als beitragspflichtige Arbeitgeberin angeschlossene A._ AG die Lohnbescheinigung für das Jahr 2000 ein. Nachdem die geschuldeten Beiträge im Pauschalverfahren abgerechnet worden waren, übermittelte die A._ AG der Ausgleichskasse mit Schreiben vom 19. Januar 2002 eine ergänzte AHV-Lohnbescheinigung 2000 als Nachtrag für die definitive Abrechnung mit Änderungen für zwei Mitarbeiter (zusätzliche Lohnzahlung von Fr. 195'000.- bzw. Fr. 8'000.-), dies, wie sie beifügte, nachdem Ende Dezember 2001 der Jahresabschluss 2000 vorliege, wobei die noch vorzunehmenden Lohnzahlungen im Februar 2002 erfolgen würden. Anlässlich einer am 30. September 2003 durchgeführten Arbeitgeberkontrolle stellte die Revisionsstelle der Ausgleichskassen fest, dass diese Lohnmeldung nicht abgerechnet worden war. Daraufhin erliess die Ausgleichskasse am 7. November 2003 eine Nachzahlungsverfügung über eine Lohnsumme von Fr. 203'000.-. Gleichzeitig stellte sie Verzugszinsen in der Höhe von Fr. 3'521.47 für die Dauer vom 1. Januar 2001 bis 7. November 2003 in Rechnung. Die dagegen erhobene Einsprache wies die Ausgleichskasse mit Entscheid vom 10. Mai 2004 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 28. Januar 2005 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 28. Januar 2005 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die A._ AG, die Nachzahlung für das Jahr 2000 sei als ordentliche, zweite Korrektur- oder Ausgleichsabrechnung analog der üblichen, definitiven jährlichen Abrechnung zu taxieren. Der Verzugszins sei ihr gutzuschreiben vom 1. Januar bis 31. Dezember 2001, vom 1. Januar 2002 bis 31. März 2002 und vom 1. April 2002 bis 7. November 2003. Die Ausgleichskasse und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 30. Mai 2003 schied das Bezirksgericht Prizren, Kosovo, die Ehe zwischen A.X._ und B.X._. Am 7. Oktober 2003 verfügte das Departement des Innern des Kantons Aargau, Sektion Bürgerrecht und Personenstand, die Anerkennung und Eintragung der ausländischen Scheidung in die Zivilstandsregister des Wohnortes von A.X._. B. Am 8. März 2004 reichte B.X._ beim Obergericht des Kantons Aargau Beschwerde ein und beantragte, die Verfügung vom 7. Oktober 2003 betreffend Anerkennung und Eintragung sei aufzuheben. Das Obergericht hiess die Beschwerde mit Urteil vom 1. Juni 2004 teilweise gut und hob die angefochtene Verfügung auf. C. A.X._ gelangt mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils, soweit darin die Anerkennung und Eintragung des ausländischen Scheidungsurteils in die Zivilstandsregister verweigert worden ist. Weiter verlangt er, es sei festzustellen, dass die Ehe zwischen ihm und B.X._ rechtskräftig geschieden sei. Zudem stellt er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege einschliesslich Verbeiständung. B.X._ schliesst in ihrer Vernehmlassung auf Abweisung der Beschwerde. Ferner stellt sie ebenfalls ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement hat auf eine Stellungnahme verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ befindet sich seit dem 12. März 2004 in Untersuchungshaft. Am 18. Februar 2005 sprach ihn das Strafgericht Basel-Landschaft der mehrfachen, teilweise versuchten Vergewaltigung, der Gefährdung des Lebens sowie der Freiheitsberaubung schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Zuchthausstrafe von 5 Jahren, wobei es den Strafvollzug aufschob und ihn in eine Heil- oder Pflegeanstalt einwies. Zudem verpflichtete es ihn, dem Opfer Schadenersatz und Genugtuung in der Höhe von insgesamt CHF 10'999.55 zu bezahlen. X._ appellierte gegen dieses Urteil. Die Untersuchungshaft dauert fort. A. X._ befindet sich seit dem 12. März 2004 in Untersuchungshaft. Am 18. Februar 2005 sprach ihn das Strafgericht Basel-Landschaft der mehrfachen, teilweise versuchten Vergewaltigung, der Gefährdung des Lebens sowie der Freiheitsberaubung schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Zuchthausstrafe von 5 Jahren, wobei es den Strafvollzug aufschob und ihn in eine Heil- oder Pflegeanstalt einwies. Zudem verpflichtete es ihn, dem Opfer Schadenersatz und Genugtuung in der Höhe von insgesamt CHF 10'999.55 zu bezahlen. X._ appellierte gegen dieses Urteil. Die Untersuchungshaft dauert fort. B. Mit Schreiben vom 20. Mai 2005 stellte X._ beim Kantonsgericht Basel-Landschaft den Antrag, es sei die Kontrolle seiner ein- und ausgehenden Briefpost unter Ausschluss des Kantonsgerichtspräsidiums (Verfahrensleitung) über den Gefangenenbetreuer abzuwickeln. Am 15. Juni 2005 wies das Kantonsgericht das Gesuch ab. B. Mit Schreiben vom 20. Mai 2005 stellte X._ beim Kantonsgericht Basel-Landschaft den Antrag, es sei die Kontrolle seiner ein- und ausgehenden Briefpost unter Ausschluss des Kantonsgerichtspräsidiums (Verfahrensleitung) über den Gefangenenbetreuer abzuwickeln. Am 15. Juni 2005 wies das Kantonsgericht das Gesuch ab. C. Gegen die Verfügung des Kantonsgerichts vom 15. Juni 2005 gelangt X._ mit staatsrechtlicher Beschwerde an das Bundesgericht. Er beantragt, seine Briefpost sei nicht von der Verfahrensleitung zu überprüfen, sondern vom Gefangenenbetreuer. C. Gegen die Verfügung des Kantonsgerichts vom 15. Juni 2005 gelangt X._ mit staatsrechtlicher Beschwerde an das Bundesgericht. Er beantragt, seine Briefpost sei nicht von der Verfahrensleitung zu überprüfen, sondern vom Gefangenenbetreuer. D. Das Kantonsgericht und die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft beantragen in der Vernehmlassung, auf die Beschwerde nicht einzutreten bzw. diese abzuweisen. | 0 |
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