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Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.X._ (dipl. Steuerexperte) machte sich Anfang 1993 als Steuerberater selbständig und gründete diverse Unternehmen, namentlich die Einzelfirma "S._", Zürich, und die Y._ GmbH, D._ (SZ). In der Steuererklärung 1997/98 deklarierten er und seine Ehefrau B.X._ ein Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit (betreffend Y._ GmbH: Fr. 131'476.-- bzw. Fr. 138'668.--) und Verluste aus selbständiger Erwerbstätigkeit von Fr. 336'537.-- bzw. Fr. 291'355.--, womit kein steuerbares Einkommen resultierte. Dies ergab sich auch für die Steuererklärung 1999/2000, worin das Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit (je Fr. 130'000.--) auch mit einem Liegenschaftsverlust von je Fr. 100'000.-- verrechnet wurde. Die Kantonale Verwaltung für die direkte Bundessteuer Schwyz liess die deklarierten Verluste nicht zum Abzug zu und veranlagte die Eheleute A. und B.X._ am 10. Juni 2003 für die direkte Bundessteuer der Periode 1997/98 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 163'500.--. Ebenfalls am 10. Juni 2003 legte die Verwaltung das steuerbare Einkommen der Periode 1999/2000 auf Fr. 140'700.-- fest. Eine gegen diese zwei Veranlagungsverfügungen eingereichte Einsprache wies die Kantonale Steuerkommission Schwyz am 11. Oktober 2004 ab. A. A.X._ (dipl. Steuerexperte) machte sich Anfang 1993 als Steuerberater selbständig und gründete diverse Unternehmen, namentlich die Einzelfirma "S._", Zürich, und die Y._ GmbH, D._ (SZ). In der Steuererklärung 1997/98 deklarierten er und seine Ehefrau B.X._ ein Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit (betreffend Y._ GmbH: Fr. 131'476.-- bzw. Fr. 138'668.--) und Verluste aus selbständiger Erwerbstätigkeit von Fr. 336'537.-- bzw. Fr. 291'355.--, womit kein steuerbares Einkommen resultierte. Dies ergab sich auch für die Steuererklärung 1999/2000, worin das Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit (je Fr. 130'000.--) auch mit einem Liegenschaftsverlust von je Fr. 100'000.-- verrechnet wurde. Die Kantonale Verwaltung für die direkte Bundessteuer Schwyz liess die deklarierten Verluste nicht zum Abzug zu und veranlagte die Eheleute A. und B.X._ am 10. Juni 2003 für die direkte Bundessteuer der Periode 1997/98 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 163'500.--. Ebenfalls am 10. Juni 2003 legte die Verwaltung das steuerbare Einkommen der Periode 1999/2000 auf Fr. 140'700.-- fest. Eine gegen diese zwei Veranlagungsverfügungen eingereichte Einsprache wies die Kantonale Steuerkommission Schwyz am 11. Oktober 2004 ab. B. Gegen deren Einspracheentscheid gelangten die Ehegatten A. und B.X._ an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz. Dieses wies die Beschwerde am 16. März 2005 ab, soweit es darauf eintrat. Wie die Kantonale Steuerkommission kam das Verwaltungsgericht zum Ergebnis, der Ehemann habe seine selbständige Tätigkeit Ende 1996 aufgegeben und könne deshalb hierfür keine Abzüge mehr geltend machen. Im Übrigen sei der Aufwand für eine Renovation der Liegenschaft bereits in einer früheren Steuerperiode erfasst worden. B. Gegen deren Einspracheentscheid gelangten die Ehegatten A. und B.X._ an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz. Dieses wies die Beschwerde am 16. März 2005 ab, soweit es darauf eintrat. Wie die Kantonale Steuerkommission kam das Verwaltungsgericht zum Ergebnis, der Ehemann habe seine selbständige Tätigkeit Ende 1996 aufgegeben und könne deshalb hierfür keine Abzüge mehr geltend machen. Im Übrigen sei der Aufwand für eine Renovation der Liegenschaft bereits in einer früheren Steuerperiode erfasst worden. C. Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts haben A. und B.X._ am 20. April 2005 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht eingereicht. Die Beschwerdeführer beantragen, den angefochtenen Entscheid aufzuheben, soweit er die direkte Bundessteuer betrifft. Die Einzelfirma des Ehemanns sei anzuerkennen und die entsprechenden Jahresergebnisse seien mitzuberücksichtigen. Auf die weiteren Anträge der Eingabe an die Vorinstanz haben die Beschwerdeführer ausdrücklich verzichtet. Schliesslich seien die Steuerfaktoren für Einkommen und Vermögen 1997 bis 2000 je mit "0" festzusetzen. Im Übrigen haben die Beschwerdeführer mit separater Eingabe gegen den Entscheid auch staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht erhoben (Verfahren 2P.111/2005). Das Verwaltungsgericht, die Kantonale Verwaltung für die direkte Bundessteuer und die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragen, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 2. Januar 2002, um ca. 09.50 Uhr, ereignete sich im Skigebiet St. Moritz-Corviglia auf der Skipiste Corviglia-Run ein Skiunfall, bei welchem der damals 14-jährige C. X._ ums Leben kam. Die im Anschluss daran eröffnete Strafuntersuchung stellte die Staatsanwaltschaft Graubünden mit Verfügung vom 5. Mai 2004 im Sinne der Erwägungen ein. Eine hiegegen von den Eltern des Unfallopfers geführte Beschwerde wies die Beschwerdekammer des Kantonsgerichts von Graubünden mit Entscheid vom 15. September 2004 ab. A. Am 2. Januar 2002, um ca. 09.50 Uhr, ereignete sich im Skigebiet St. Moritz-Corviglia auf der Skipiste Corviglia-Run ein Skiunfall, bei welchem der damals 14-jährige C. X._ ums Leben kam. Die im Anschluss daran eröffnete Strafuntersuchung stellte die Staatsanwaltschaft Graubünden mit Verfügung vom 5. Mai 2004 im Sinne der Erwägungen ein. Eine hiegegen von den Eltern des Unfallopfers geführte Beschwerde wies die Beschwerdekammer des Kantonsgerichts von Graubünden mit Entscheid vom 15. September 2004 ab. B. A. und B. X._ führen sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit denen sie je beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache sei zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. B. A. und B. X._ führen sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit denen sie je beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache sei zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Das Kantonsgericht von Graubünden hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 5. Dezember 2003 hiess das Zivilgericht Basel-Stadt eine Klage des anwaltlich vertretenen A._ (Beschwerdeführer) gegen die B._ AG (nachfolgend Beklagte) auf Bezahlung von Fr. 30'117.25 nebst Zins nur teilweise im Betrag von Fr. 3'806.50 nebst Zins gut. Hiegegen appellierte der Beschwerdeführer beim Appellationsgericht Basel-Stadt und ersuchte für das zweitinstanzliche Verfahren um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung. Mit Verfügung vom 14. Dezember 2004 wies die Instruktionsrichterin des Appellationsgerichts Basel-Stadt das Gesuch wegen Aussichtslosigkeit der Appellation ab und setzte dem Beschwerdeführer Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses. Hiegegen appellierte der Beschwerdeführer beim Appellationsgericht Basel-Stadt und ersuchte für das zweitinstanzliche Verfahren um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung. Mit Verfügung vom 14. Dezember 2004 wies die Instruktionsrichterin des Appellationsgerichts Basel-Stadt das Gesuch wegen Aussichtslosigkeit der Appellation ab und setzte dem Beschwerdeführer Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht, es sei die Verfügung vom 14. Dezember 2004 aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Diese sei dementsprechend anzuweisen, dem Beschwerdeführer für das Appellationsverfahren die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung zu bewilligen. Ferner ersucht er um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung im Verfahren vor Bundesgericht. Die Instruktionsrichterin des Appellationsgerichts Basel-Stadt verzichtet auf eine Vernehmlassung und beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Mit Präsidialverfügung vom 28. Januar 2005 wurde der staatsrechtlichen Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im Kanton Basel-Landschaft liegen die Eigenmietwerte für Wohnungen und Einfamilienhäuser seit jeher weit unter der Marktmiete für vergleichbare Objekte. Um den Steuervorteil auszugleichen, welcher den Wohneigentümern durch die "massvolle" Festsetzung der Eigenmietwerte (vgl. § 23 Abs. 2bis des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern und den Finanzausgleich; StG/BL) zukommt, wurde ein Pauschalabzug für Mieter geschaffen. Der entsprechende Mietkostenabzug, der je für den Mieter (oder Pächter), dessen Ehegatten und für jedes in der häuslichen Gemeinschaft lebende Kind gewährt wird, betrug in den Steuerjahren 1995 bis 2003 1'000 Franken pro Person (vgl. § 33 lit. d StG/BL in den Fassungen vom 18. Mai 2000 und 12. März 1995). Auf das Steuerjahr 2004 ist der Mietkostenabzug auf 1'500 Franken pro Person erhöht worden, unter gleichzeitiger genereller Anhebung der kantonalen Eigenmietwerte um 8 Prozent (vgl. die Gesetzesänderung vom 22. Mai 2003 und das diese betreffende Urteil 2P.313/2003 vom 27. Mai 2005). A. Im Kanton Basel-Landschaft liegen die Eigenmietwerte für Wohnungen und Einfamilienhäuser seit jeher weit unter der Marktmiete für vergleichbare Objekte. Um den Steuervorteil auszugleichen, welcher den Wohneigentümern durch die "massvolle" Festsetzung der Eigenmietwerte (vgl. § 23 Abs. 2bis des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern und den Finanzausgleich; StG/BL) zukommt, wurde ein Pauschalabzug für Mieter geschaffen. Der entsprechende Mietkostenabzug, der je für den Mieter (oder Pächter), dessen Ehegatten und für jedes in der häuslichen Gemeinschaft lebende Kind gewährt wird, betrug in den Steuerjahren 1995 bis 2003 1'000 Franken pro Person (vgl. § 33 lit. d StG/BL in den Fassungen vom 18. Mai 2000 und 12. März 1995). Auf das Steuerjahr 2004 ist der Mietkostenabzug auf 1'500 Franken pro Person erhöht worden, unter gleichzeitiger genereller Anhebung der kantonalen Eigenmietwerte um 8 Prozent (vgl. die Gesetzesänderung vom 22. Mai 2003 und das diese betreffende Urteil 2P.313/2003 vom 27. Mai 2005). B. Weil sie der Auffassung waren, der für das Steuerjahr 2001 gesetzlich vorgesehene Mietkostenabzug von 1'000 Franken reiche nicht aus, um die Rechtsgleichheit zwischen Mietern und Wohneigentümern herzustellen, machten AX._ und BX._, AY._ und BY._ sowie AZ._ und BZ._ in ihren Steuererklärungen für die Staatssteuer je einen Abzug von 2'500 Franken pro Person geltend. Die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft reduzierte diese Abzüge in den definitiven Veranlagungsverfügungen vom 19. März 2002 auf 1'000 Franken pro Person. B. Weil sie der Auffassung waren, der für das Steuerjahr 2001 gesetzlich vorgesehene Mietkostenabzug von 1'000 Franken reiche nicht aus, um die Rechtsgleichheit zwischen Mietern und Wohneigentümern herzustellen, machten AX._ und BX._, AY._ und BY._ sowie AZ._ und BZ._ in ihren Steuererklärungen für die Staatssteuer je einen Abzug von 2'500 Franken pro Person geltend. Die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft reduzierte diese Abzüge in den definitiven Veranlagungsverfügungen vom 19. März 2002 auf 1'000 Franken pro Person. C. Nach erfolglosem Einspracheverfahren gelangten die Betroffenen an das Steuergericht des Kantons Basel-Landschaft, welches ihre Beschwerden am 6. Dezember 2002 abwies. Das daraufhin angerufene Kantonsgericht Basel-Landschaft kam in seinem Urteil vom 17. September 2003 zum Schluss, die geltende Regelung des Steuer- und Finanzgesetzes benachteilige die Mieter gegenüber den Wohneigentümern in verfassungswidriger Weise: Die tiefen kantonalen Eigenmietwerte, welche durchschnittlich nur knapp 35 Prozent der Marktmietwerte betrügen, führten - unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Untergrenze von 60 Prozent der Marktmiete (vgl. unten E. 2) - zu einem unbesteuerten Einkommen der Wohneigentümer von insgesamt 281 Mio. Franken. Bei 170'000 Mietern im Kanton müsste der Mietkostenabzug 1'650 (und nicht 1'000) Franken pro Kopf betragen, damit das Total des unversteuerten Einkommens der Mieter die gleiche Höhe wie jenes der Wohneigentümer erreiche. Das Kantonsgericht betrachtete sich jedoch "ausserstande", den Mietkostenabzug "eigenständig zu erhöhen". Dies unter anderem, weil sich die kantonalen Behörden seit Jahren darum bemühten, das System zu verbessern, so dass eine "richterliche Normkorrektur" nicht geboten sei. C. Nach erfolglosem Einspracheverfahren gelangten die Betroffenen an das Steuergericht des Kantons Basel-Landschaft, welches ihre Beschwerden am 6. Dezember 2002 abwies. Das daraufhin angerufene Kantonsgericht Basel-Landschaft kam in seinem Urteil vom 17. September 2003 zum Schluss, die geltende Regelung des Steuer- und Finanzgesetzes benachteilige die Mieter gegenüber den Wohneigentümern in verfassungswidriger Weise: Die tiefen kantonalen Eigenmietwerte, welche durchschnittlich nur knapp 35 Prozent der Marktmietwerte betrügen, führten - unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Untergrenze von 60 Prozent der Marktmiete (vgl. unten E. 2) - zu einem unbesteuerten Einkommen der Wohneigentümer von insgesamt 281 Mio. Franken. Bei 170'000 Mietern im Kanton müsste der Mietkostenabzug 1'650 (und nicht 1'000) Franken pro Kopf betragen, damit das Total des unversteuerten Einkommens der Mieter die gleiche Höhe wie jenes der Wohneigentümer erreiche. Das Kantonsgericht betrachtete sich jedoch "ausserstande", den Mietkostenabzug "eigenständig zu erhöhen". Dies unter anderem, weil sich die kantonalen Behörden seit Jahren darum bemühten, das System zu verbessern, so dass eine "richterliche Normkorrektur" nicht geboten sei. D. Am 10. Dezember 2003 haben AX._ und BX._ und AY._ und BY._ sowie AZ._ und BZ._ mit gemeinsamer Eingabe staatsrechtliche Beschwerde (eventuell Verwaltungsgerichtsbeschwerde) beim Bundesgericht erhoben. Sie rügen eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots (Art. 8 BV) sowie des Grundsatzes der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (Art. 127 Abs. 2 BV) und beantragen, das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 17.September 2003 aufzuheben. Die Steuerverwaltung Basel-Landschaft schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während das Kantonsgericht und das Steuergericht auf Vernehmlassung verzichten. Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat sich am 21. Oktober 2004 zur Streitigkeit geäussert, ohne einen Antrag zu stellen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ wurde mit Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 23. Mai 1996 unter anderem wegen bandenmässigen Raubes und Diebstahls zu 27 Monaten Zuchthaus verurteilt. Am 8. Januar 1998 wurde X._ erstmals zum Strafvollzug aufgeboten. Im Zusammenhang mit einem Motorradunfall vom 5. März 1997 wurde das Institut für Rechtsmedizin der Universität Zürich (IRM) mit der Begutachtung des Verurteilten zur Frage der Hafterstehungsfähigkeit beauftragt. Gestützt auf das am 23. März 1999 erstattete Gutachten wurde der Strafantritt verfügt. Ein hiergegen gerichtetes Rechtsmittel blieb erfolglos (Entscheid der Direktion der Justiz und des Innern vom 10. September 1999). Am 8. Januar 1998 wurde X._ erstmals zum Strafvollzug aufgeboten. Im Zusammenhang mit einem Motorradunfall vom 5. März 1997 wurde das Institut für Rechtsmedizin der Universität Zürich (IRM) mit der Begutachtung des Verurteilten zur Frage der Hafterstehungsfähigkeit beauftragt. Gestützt auf das am 23. März 1999 erstattete Gutachten wurde der Strafantritt verfügt. Ein hiergegen gerichtetes Rechtsmittel blieb erfolglos (Entscheid der Direktion der Justiz und des Innern vom 10. September 1999). B. Der Zürcher Kantonsrat lehnte am 9. Juli 2001 ein Begnadigungsgesuch des Verurteilten ab. Anschliessend verfügte das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich erneut den Strafantritt. Den hiergegen gerichteten Rekurs wies die Direktion der Justiz und des Innern am 8. Februar 2002 ab. Diesen Entscheid hob das Bundesgericht mit Urteil 1P.148/2002 vom 4. Juli 2002 auf, weil ein zweites Unfallereignis vom 30. November 1999 nicht berücksichtigt worden war. Aufgrund des Bundesgerichtsentscheids holte die Direktion der Justiz und des Innern beim IRM ein ergänzendes, zweites Gutachten zur Hafterstehungsfähigkeit ein, das am 10. Juni 2003 erstattet wurde, und wies den Rekurs gestützt darauf ab. In der Folge wurde wiederum der Strafantritt angeordnet (Verfügung des Amts für Justizvollzug vom 10. Dezember 2003). Die hiergegen erhobenen Rechtsmittel wiesen die Direktion der Justiz und des Innern am 30. Januar 2004 und das Bundesgericht am 22. März 2004 ab (Urteil 1P.142/2004). Aufgrund des Bundesgerichtsentscheids holte die Direktion der Justiz und des Innern beim IRM ein ergänzendes, zweites Gutachten zur Hafterstehungsfähigkeit ein, das am 10. Juni 2003 erstattet wurde, und wies den Rekurs gestützt darauf ab. In der Folge wurde wiederum der Strafantritt angeordnet (Verfügung des Amts für Justizvollzug vom 10. Dezember 2003). Die hiergegen erhobenen Rechtsmittel wiesen die Direktion der Justiz und des Innern am 30. Januar 2004 und das Bundesgericht am 22. März 2004 ab (Urteil 1P.142/2004). C. Da X._ am 6. März 2004 erneut einen Verkehrsunfall erlitt, wurde beim IRM ein weiteres Gutachten zur Hafterstehungsfähigkeit in Auftrag gegeben, das vom 5. Oktober 2004 datiert. Im Anschluss daran verfügte das Amt für Justizvollzug am 30. November 2004 einmal mehr den Strafantritt. Die Direktion der Justiz und des Innern wies den hiergegen eingelegten Rekurs am 24. März 2005 ab. Der Zürcher Kantonsrat lehnte ein parallel eingereichtes, neues Begnadigungsgesuch bereits am 10. Januar 2005 ab. D. Gegen den Rekursentscheid der Direktion der Justiz und des Innern führt X._ mit Eingabe vom 26. April 2005 staatsrechtliche Beschwerde. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Ausserdem ersucht er um Erteilung der aufschiebenden Wirkung sowie als vorsorgliche Massnahme um erneute Abklärung der Hafterstehungsfähigkeit, wofür er einen medizinischen Gutachter vorschlägt. Überdies sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. Das Amt für Justizvollzug stellt den Antrag, die Beschwerde mitsamt den Verfahrensanträgen abzuweisen. Die Direktion der Justiz und des Innern lehnt die Anordnung vorsorglicher Massnahmen ab und erklärt im Übrigen Verzicht auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 8. Juli 2005 nahm die Polizei X._ in St. Gallen aufgrund eines Haftbefehls des Bezirksamts Münchwilen/TG fest und führte ihn diesem zu. Am 9. Juli 2005 verfügte der zuständige ausserordentliche Untersuchungsrichter die Untersuchungshaft, weil X._ in dringendem Verdacht stehe, gegen das Betäubungsmittelgesetz verstossen zu haben. Der Untersuchungsrichter nahm Flucht- und Kollusionsgefahr an. Am 19. Juli 2005 ersuchte X._ um Haftentlassung. Er machte geltend, es fehle an der Flucht- und Kollusionsgefahr; ausserdem verstosse die Haftanordnung durch den ausserordentlichen Untersuchungsrichter gegen Art. 31 Abs. 3 BV und Art. 5 Ziff. 3 EMRK. Mit Verfügung vom 25. Juli 2005 befand der Präsident der Anklagekammer des Kantons Thurgau, die vom Bezirksamt Münchwilen am 9. Juli 2005 angeordnete Untersuchungshaft sei zulässig gewesen. Ausserdem stellte er fest, dass der Haftgrund der Fluchtgefahr nach wie vor gegeben sei. Mit Verfügung vom 25. Juli 2005 befand der Präsident der Anklagekammer des Kantons Thurgau, die vom Bezirksamt Münchwilen am 9. Juli 2005 angeordnete Untersuchungshaft sei zulässig gewesen. Ausserdem stellte er fest, dass der Haftgrund der Fluchtgefahr nach wie vor gegeben sei. B. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, die Verfügung des Präsidenten der Anklagekammer aufzuheben. B. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, die Verfügung des Präsidenten der Anklagekammer aufzuheben. C. Der Präsident der Anklagekammer hat sich vernehmen lassen. Er beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten; eventualiter sei sie abzuweisen. Das Bezirksamt Münchwilen hat ebenfalls eine Vernehmlassung eingereicht. Es beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Bezirksamt Münchwilen hat ebenfalls eine Vernehmlassung eingereicht. Es beantragt die Abweisung der Beschwerde. D. X._ hat zu den Vernehmlassungen Stellung genommen. Er hält an seinen Rechtsbegehren fest. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die als Baugesellschaft X._ zusammengeschlossenen Aktiengesellschaften A._ AG und B._ AG, waren Eigentümerinnen der Parzellen Nrn. 762, 3005, 3006, 3007, 3008 und 3009 des Grundbuchs Egnach im Gebiet "Haslen" der politischen Gemeinde Egnach, Kanton Thurgau. Nach dem 1994 erlassenen Zonenplan waren die Parzellen der zweigeschossigen Wohn- und Gewerbezone (WG2) zugewiesen. A. Die als Baugesellschaft X._ zusammengeschlossenen Aktiengesellschaften A._ AG und B._ AG, waren Eigentümerinnen der Parzellen Nrn. 762, 3005, 3006, 3007, 3008 und 3009 des Grundbuchs Egnach im Gebiet "Haslen" der politischen Gemeinde Egnach, Kanton Thurgau. Nach dem 1994 erlassenen Zonenplan waren die Parzellen der zweigeschossigen Wohn- und Gewerbezone (WG2) zugewiesen. B. Im April 2001 leitete der Gemeinderat Egnach eine Überarbeitung der Ortsplanung in die Wege. Die öffentliche Planauflage der revidierten Ortsplanung erfolgte vom 4. bis 23. August 2003. Die genannten Parzellen der A._ AG und der B._ AG wurden neu der Gewerbezone zugewiesen. Gegen diese Umzonung erhoben die A._ AG und die B._ AG Einsprache. Mit Entscheid vom 2. Dezember 2003 wies der Gemeinderat Egnach die Einsprache ab und hielt an der Umzonung der Parzellen von der Wohn- und Gewerbezone in die Gewerbezone fest. Am 21. Januar 2004 beschloss die Gemeindeversammlung Egnach die revidierte Ortsplanung. Diese wurde am 12. Mai 2004 vom Departement für Bau und Umwelt des Kantons Thurgau genehmigt Am 21. Januar 2004 beschloss die Gemeindeversammlung Egnach die revidierte Ortsplanung. Diese wurde am 12. Mai 2004 vom Departement für Bau und Umwelt des Kantons Thurgau genehmigt C. Gegen den Einspracheentscheid des Gemeinderates Egnach erhoben die A._ AG und die B._ AG Rekurs an das Departement für Bau und Umwelt des Kantons Thurgau. Dieses wies den Rekurs mit Entscheid vom 30. Juli 2004 ab. C. Gegen den Einspracheentscheid des Gemeinderates Egnach erhoben die A._ AG und die B._ AG Rekurs an das Departement für Bau und Umwelt des Kantons Thurgau. Dieses wies den Rekurs mit Entscheid vom 30. Juli 2004 ab. D. Die Eigentümerinnen der betroffenen Grundstücke erhoben dagegen Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau. Mit Entscheid vom 10. November 2004 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab. D. Die Eigentümerinnen der betroffenen Grundstücke erhoben dagegen Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau. Mit Entscheid vom 10. November 2004 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab. E. Gegen diesen Entscheid des Verwaltungsgerichts haben die A._ AG und die B._ AG am 18. Januar 2005 staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht erhoben mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. E. Gegen diesen Entscheid des Verwaltungsgerichts haben die A._ AG und die B._ AG am 18. Januar 2005 staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht erhoben mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. F. Der Gemeinderat Egnach hat sich mit dem Antrag auf Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde vernehmen lassen und zur Illustration des Sachverhalts Fotos der Romanshornerstrasse eingereicht. Das Departement für Bau und Umwelt und das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau beantragen Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde, letzteres mit der Einschränkung, soweit auf diese einzutreten sei. F. Der Gemeinderat Egnach hat sich mit dem Antrag auf Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde vernehmen lassen und zur Illustration des Sachverhalts Fotos der Romanshornerstrasse eingereicht. Das Departement für Bau und Umwelt und das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau beantragen Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde, letzteres mit der Einschränkung, soweit auf diese einzutreten sei. G. Unter Bezugnahme auf die vom Gemeinderat Egnach eingereichten Fotos haben die Beschwerdeführerinnen dem Bundesgericht am 1. März ihrerseits Fotos sowie einen Übersichtsplan im Massstab 1:5000 eingereicht. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Bauunternehmen X._ AG ist Eigentümer der Parzelle Nr. 1558 im Industriegebiet Tschachen der Gemeinde Schwanden. 1978 bewilligte der Gemeinderat Schwanden dort eine stationäre Betonmischanlage. Am 28. November 2000 ersuchte die X._ AG auf Betreiben des Gemeinderats um die Bewilligung eines Umschlags-, Sortierungs- und Aufbereitungsplatzes für Kiessand auf dieser Parzelle. Gegen das Baugesuch erhoben die A._AG und die B._AG Einsprache wegen Lärm- und Staubimmissionen. Am 1. Oktober 2002 hiess der Gemeinderat diese Einsprachen gut und wies das Baugesuch ab. Am 28. November 2000 ersuchte die X._ AG auf Betreiben des Gemeinderats um die Bewilligung eines Umschlags-, Sortierungs- und Aufbereitungsplatzes für Kiessand auf dieser Parzelle. Gegen das Baugesuch erhoben die A._AG und die B._AG Einsprache wegen Lärm- und Staubimmissionen. Am 1. Oktober 2002 hiess der Gemeinderat diese Einsprachen gut und wies das Baugesuch ab. B. Dagegen erhob die X._ AG Beschwerde an den Regierungsrat des Kantons Glarus. Dieser hiess die Beschwerde am 8. Juli 2004 gut. Er hob den Entscheid des Gemeinderats auf und wies die Sache zur Neubeurteilung des Baugesuchs im Sinne der Erwägungen zurück. Dagegen erhoben der Gemeinderat und die B._AG Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus. Dieses wies die Beschwerde am 7. Juni 2005 ab. Sowohl der Regierungsrat als auch das Verwaltungsgericht hatten vor ihrem Entscheid je einen Augenschein durchgeführt. Sowohl der Regierungsrat als auch das Verwaltungsgericht hatten vor ihrem Entscheid je einen Augenschein durchgeführt. C. Der Gemeinderat führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben. C. Der Gemeinderat führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben. D. Das Verwaltungsgericht und der Regierungsrat schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Die X._ AG hat die Frist zur Vernehmlassung verpasst; ihr verspätet eingereichtes Schreiben ist nicht zu berücksichtigen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ wurde mit Verfügung des Strafbefehlsrichters vom 28. Juli 2004 der Übertretung des Basler Wirtschaftsgesetzes schuldig befunden und zu einer Busse von Fr. 3'000.-- verurteilt. Dagegen erhob er am 21. September 2004 Einsprache. Als diese am 23. September 2004 als verspätet befunden wurde, ersuchte X._ am 26. September 2004 unter Geltendmachung der Verletzung des rechtlichen Gehörs um Wiedererwägung. Auf das Gesuch trat der Strafgerichtspräsident am 30. September 2004 nicht ein. Gleichzeitig mit dem Gesuch um Wiedererwägung erhob X._ am 26. September 2004 gegen das Nichteintreten auf die Einsprache Beschwerde an das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt und rügte eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Das Appellationsgericht wies die Beschwerde am 29. November 2004 ab. Es führte im Wesentlichen aus, die Nichtgewährung der Akteneinsicht und der Verzicht auf Fristansetzung zur Begründung der Einsprache sowie das Fehlen einer näheren Begründung des Nichteintretens auf die Einsprache wegen offensichtlicher Verspätung verletzten das rechtliche Gehör nicht; deshalb sei das Nichteintreten auf die Einsprache nicht zu beanstanden. Gleichzeitig mit dem Gesuch um Wiedererwägung erhob X._ am 26. September 2004 gegen das Nichteintreten auf die Einsprache Beschwerde an das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt und rügte eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Das Appellationsgericht wies die Beschwerde am 29. November 2004 ab. Es führte im Wesentlichen aus, die Nichtgewährung der Akteneinsicht und der Verzicht auf Fristansetzung zur Begründung der Einsprache sowie das Fehlen einer näheren Begründung des Nichteintretens auf die Einsprache wegen offensichtlicher Verspätung verletzten das rechtliche Gehör nicht; deshalb sei das Nichteintreten auf die Einsprache nicht zu beanstanden. B. Gegen diesen Entscheid des Appellationsgerichts hat X._ beim Bundesgericht mit dem Antrag um Aufhebung am 24. Februar 2004 staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Er rügt eine Verletzung von Art. 8 Abs. 1, Art. 9, Art. 29 Abs. 1 und 2 sowie von Art. 32 Abs. 2 BV. Das Appellationsgericht beantragt mit seiner Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde; der Strafgerichtspräsident liess sich mit einer kurzen Bemerkung ohne Antrag vernehmen. Der Beschwerdeführer und das Appellationsgericht hielten in Replik und Duplik an ihren Anträgen fest. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1948 geborene R._ arbeitete seit 15. August 1991 als Verwaltungssekretärin beim Kanton Zürich und war damit für die berufliche Vorsorge bei der Beamtenversicherungskasse des Kantons Zürich versichert. Nachdem der Arbeitgeber das Anstellungsverhältnis am 3. Juni 1996 gekündigt hatte, war sie ab diesem Tag aus medizinischen Gründen nicht mehr in der Lage, ihre Tätigkeit wieder aufzunehmen. Auf Ende Dezember 1996 schied R._ aus den Diensten des Kantons Zürich aus. Vom 3. August bis 28. September 1998 arbeitete sie als Sekretärin in einer Kanzlei, ebenso vom 17. November bis 4. Dezember 1998. Vom 15. Juni 1999 bis 31. März 2000 war sie als Sekretärin bei der Firma J._ AG tätig und vom 25. April 2000 bis 31. Dezember 2000 wiederum in einer Kanzlei. Gemäss Verfügung der IV-Stelle des Kantons Zürich vom 14. Februar 2003 wurde R._ ab 1. November 2000 bei einem Invaliditätsgrad von 70 % eine ganze Invalidenrente zugesprochen. Gemäss Verfügung der IV-Stelle des Kantons Zürich vom 14. Februar 2003 wurde R._ ab 1. November 2000 bei einem Invaliditätsgrad von 70 % eine ganze Invalidenrente zugesprochen. B. Am 29. September 2003 liess R._ gegen den Kanton Zürich, die Auffangeinrichtung BVG und zwei weitere Vorsorgeeinrichtungen beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Klage einreichen mit den Anträgen, der Kanton Zürich sei zu verpflichten, ihr die gesetzlich und reglementarisch geschuldeten Invalidenleistungen aus der beruflichen Vorsorge, zuzüglich Zins zu 5 % seit Fälligkeit, zu erbringen; eventuell sei eine der drei anderen Vorsorgeeinrichtungen als leistungspflichtig zu erklären und zu verpflichten, ihr die gesetzlichen und reglementarischen Invalidenleistungen, zuzüglich Zins zu 5 % seit Fälligkeit, zu erbringen. Mit Entscheid vom 16. August 2004 verpflichtete das Sozialversicherungsgericht den Kanton Zürich in Gutheissung des Hauptantrages der Klage, R._ die gesetzlich und reglementarisch geschuldeten Leistungen für die ab Juni 1996 eingetretene Arbeitsunfähigkeit auszurichten, zuzüglich Zins zu 5 % für die bis 29. September 2003 geschuldeten Rentenbetreffnisse, für die restlichen ab dem jeweiligen Fälligkeitsdatum, unter Rückerstattung einer der Versicherten allenfalls ausbezahlten Austrittsleistung. Mit Entscheid vom 16. August 2004 verpflichtete das Sozialversicherungsgericht den Kanton Zürich in Gutheissung des Hauptantrages der Klage, R._ die gesetzlich und reglementarisch geschuldeten Leistungen für die ab Juni 1996 eingetretene Arbeitsunfähigkeit auszurichten, zuzüglich Zins zu 5 % für die bis 29. September 2003 geschuldeten Rentenbetreffnisse, für die restlichen ab dem jeweiligen Fälligkeitsdatum, unter Rückerstattung einer der Versicherten allenfalls ausbezahlten Austrittsleistung. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt der Kanton Zürich beantragen, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. Während R._ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen lässt, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 7. November 1997 erlitt X._ (Kläger) bei seiner Tätigkeit als Hilfskoch einen Unfall. Er glitt beim Tragen eines Harasses aus und zog sich eine Verletzung an der rechten Hüfte zu. Dieser Unfall machte eine Hüfttotalprothesenoperation (rechts) erforderlich. Mit Schreiben vom 21. September 2000 teilte die D._ Versicherungs-Gesellschaft (D._) dem Kläger mit, dass sie beabsichtige, ihre Leistung für das besagte Unfallereignis einzustellen. Am 29. September 2000 suchte der Kläger Rechtsanwalt Y._ (Beklagter) auf und beauftragte ihn mit der anwaltlichen Vertretung gegenüber der Zürich. Am 16. November 2000 erliess die D._ die angekündigte UVG-Verfügung. Der Beklagte erhob dagegen keine Einsprache, so dass die erwähnte Verfügung in Rechtskraft erwuchs. Am 16. November 2000 erliess die D._ die angekündigte UVG-Verfügung. Der Beklagte erhob dagegen keine Einsprache, so dass die erwähnte Verfügung in Rechtskraft erwuchs. B. In der Folge warf der Kläger dem Beklagten vor, er habe es pflichtwidrig unterlassen, gegen die Verfügung der D._ vom 16. November 2000 Einsprache zu erheben. Am 21. Februar 2002 gelangte der Kläger ans Amtsgericht Luzern-Stadt und beantragte, der Beklagte sei zu verpflichten, ihm Fr. 725'744.-- Schadenersatz zuzüglich 5 % Zins seit 15. September zu bezahlen. Mit Urteil vom 8. Oktober 2003 (berichtigt am 22. Oktober 2003) verpflichtete das Amtsgericht den Beklagten, dem Kläger Fr. 242'010.20 nebst 5 % Zins seit 15. September 2001 zu bezahlen. Gegen dieses Urteil appellierten beide Parteien. Mit Urteil vom 17. November 2004 wies das Obergericht des Kantons Luzern die Klage ab. B. In der Folge warf der Kläger dem Beklagten vor, er habe es pflichtwidrig unterlassen, gegen die Verfügung der D._ vom 16. November 2000 Einsprache zu erheben. Am 21. Februar 2002 gelangte der Kläger ans Amtsgericht Luzern-Stadt und beantragte, der Beklagte sei zu verpflichten, ihm Fr. 725'744.-- Schadenersatz zuzüglich 5 % Zins seit 15. September zu bezahlen. Mit Urteil vom 8. Oktober 2003 (berichtigt am 22. Oktober 2003) verpflichtete das Amtsgericht den Beklagten, dem Kläger Fr. 242'010.20 nebst 5 % Zins seit 15. September 2001 zu bezahlen. Gegen dieses Urteil appellierten beide Parteien. Mit Urteil vom 17. November 2004 wies das Obergericht des Kantons Luzern die Klage ab. C. Mit Berufung vom 6. Januar 2005 beantragt der Kläger dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichtes des Kantons Luzern vom 17. November 2004 sei aufzuheben, und der Beklagte sei zur Bezahlung von Fr. 725'744.-- zuzüglich 5 % Zins seit 15. September 2001 zu verpflichten; eventuell sei die Sache zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen; eventuell sei der Beklagte zur Bezahlung von Fr. 267'939.85, subeventuell Fr. 240'006.35 zu verpflichten und die Sache zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beklagte beantragt die Abweisung der Berufung. Mit Zwischenbeschluss vom 5. April 2005 wurde dem Kläger die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt und Rechtsanwalt Dr. Bruno Häfliger als Rechtsbeistand beigegeben. Mit Zwischenbeschluss vom 5. April 2005 wurde dem Kläger die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt und Rechtsanwalt Dr. Bruno Häfliger als Rechtsbeistand beigegeben. D. Mit Verfügung vom 19. April 2005 wurde eine parallel erhobene staatsrechtliche Beschwerde als durch Rückzug erledigt abgeschrieben. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 26. Juni 2001 lehnte die IV-Stelle Luzern mangels rentenbegründender Invalidität das Gesuch von K._, geboren 1948, um berufliche Massnahmen ab, nachdem sie Abklärungen in erwerblicher und medizinischer Hinsicht vorgenommen hatte (insbesondere Beizug des Berichtes von Dr. med. O._, FMH Innere Medizin und Physikalische Medizin, vom 17. August 2000 mit Evaluation der funktionellen Leistungsfähigkeit vom 7. September 2000). Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 26. März 2002 ab, wobei es einen Invaliditätsgrad von 12.37 % annahm. Am 24. Mai 2002 meldete sich K._ bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Nach Einholen je eines Berichtes von Dr. med. A._, FMH Innere Medizin, vom 21. Februar 2003 und von Dr. med. B._, FMH Innere Medizin, vom 6. März 2003 wies die IV-Stelle das Gesuch mit Verfügung vom 6. Januar 2004 ab mit der Begründung, der Gesundheitszustand habe sich nicht verschlechtert, und es bestehe ein Invaliditätsgrad von 13 %. Dies wurde durch Einspracheentscheid vom 15. Oktober 2004 bestätigt. Am 24. Mai 2002 meldete sich K._ bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Nach Einholen je eines Berichtes von Dr. med. A._, FMH Innere Medizin, vom 21. Februar 2003 und von Dr. med. B._, FMH Innere Medizin, vom 6. März 2003 wies die IV-Stelle das Gesuch mit Verfügung vom 6. Januar 2004 ab mit der Begründung, der Gesundheitszustand habe sich nicht verschlechtert, und es bestehe ein Invaliditätsgrad von 13 %. Dies wurde durch Einspracheentscheid vom 15. Oktober 2004 bestätigt. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 11. August 2005 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 11. August 2005 ab. C. K._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Anträgen, der vorinstanzliche Entscheid und der Einspracheentscheid seien aufzuheben und es sei ihm eine teilweise oder ganze Invalidenrente zuzusprechen. Eventualiter sei vorgängig ein aktueller Arztbericht oder ein entsprechendes Gutachten einzuholen. Subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die IV-Stelle zurückzuweisen. Ferner lässt er die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung beantragen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. M._ fuhr am 11. Juni 2004 nachts mit seinem Personenwagen auf der A3 in Richtung Chur. In Thalwil verlor er auf der regennassen Fahrbahn die Kontrolle über sein Fahrzeug. Es kollidierte heftig mit der Aussenleitplanke. Die Fahrzeugfront wurde stark eingedrückt und die Aussenleitplanke beschädigt. Das Statthalteramt des Bezirkes Horgen büsste M._ am 29. Juli 2004 wegen Nichtanpassens der Geschwindigkeit an die Strassenverhältnisse und in Anwendung von Art. 90 Ziff. 1 SVG mit Fr. 400.--. Auf ein Wiedererwägungsgesuch hin setzte der Statthalter am 12. November 2004 die Busse auf Fr. 200.-- fest und bestätigte im Übrigen die ursprüngliche Verfügung. Das Statthalteramt des Bezirkes Horgen büsste M._ am 29. Juli 2004 wegen Nichtanpassens der Geschwindigkeit an die Strassenverhältnisse und in Anwendung von Art. 90 Ziff. 1 SVG mit Fr. 400.--. Auf ein Wiedererwägungsgesuch hin setzte der Statthalter am 12. November 2004 die Busse auf Fr. 200.-- fest und bestätigte im Übrigen die ursprüngliche Verfügung. B. Das Verkehrsamt des Kantons Schwyz entzog M._ am 1. März 2005 den Führerausweis für die Dauer von zwei Monaten. Eine Beschwerde des Betroffenen wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz am 30. Juni 2005 ab. Eine Beschwerde des Betroffenen wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz am 30. Juni 2005 ab. C. M._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt sinngemäss, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und er sei bloss zu verwarnen. Das Verwaltungsgericht beantragt Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. L._ war Verwaltungsratspräsidentin der Firma K._ mit Sitz in X._ und später in Y._. Im Juli 2001 wurde über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet und das Verfahren im August 2001 mangels Aktiven eingestellt. Die Ausgleichskasse Zug erliess in der Folge am 22. Juli 2002 gegen L._ sowie den verantwortlichen Geschäftsführer, D._, und einen weiteren Verwaltungsrat, R._, Schadenersatzverfügungen für entgangene Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von Fr. 23'787.70. Mit Verfügungen vom 26. Juli 2002 forderte sie weiteren Schadenersatz in der Höhe von Fr. 96'642.30, nachdem die Revisionsstelle der Ausgleichskassen festgestellt hatte, dass Lohnzahlungen nicht deklariert worden waren. Dagegen erhoben alle drei Belangten Einspruch. A. L._ war Verwaltungsratspräsidentin der Firma K._ mit Sitz in X._ und später in Y._. Im Juli 2001 wurde über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet und das Verfahren im August 2001 mangels Aktiven eingestellt. Die Ausgleichskasse Zug erliess in der Folge am 22. Juli 2002 gegen L._ sowie den verantwortlichen Geschäftsführer, D._, und einen weiteren Verwaltungsrat, R._, Schadenersatzverfügungen für entgangene Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von Fr. 23'787.70. Mit Verfügungen vom 26. Juli 2002 forderte sie weiteren Schadenersatz in der Höhe von Fr. 96'642.30, nachdem die Revisionsstelle der Ausgleichskassen festgestellt hatte, dass Lohnzahlungen nicht deklariert worden waren. Dagegen erhoben alle drei Belangten Einspruch. B. Am 13. September 2002 klagte die Ausgleichskasse beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und beantragte von L._ die Bezahlung von Fr. 120'430.- und von D._ und R._ in solidarischer Haftung Fr. 96'642.30, jeweils nebst Zins. Das Gericht hiess die Klage mit Entscheid vom 28. Mai 2004 teilweise gut und verpflichtete L._ zur Bezahlung eines Betrages von Fr. 102'446.90 und D._ und R._ zur Zahlung von Fr. 78'659.40, in diesem Umfang unter solidarischer Haftung aller Beklagten. Im Mehrbetrag wurde die Klage abgewiesen. Bezüglich der Beiträge an die Familienausgleichskasse des Kantons Zug trat es auf die Klage nicht ein, ordnete jedoch die Überweisung der Akten an das Verwaltungsgericht des Kantons Zug an. B. Am 13. September 2002 klagte die Ausgleichskasse beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und beantragte von L._ die Bezahlung von Fr. 120'430.- und von D._ und R._ in solidarischer Haftung Fr. 96'642.30, jeweils nebst Zins. Das Gericht hiess die Klage mit Entscheid vom 28. Mai 2004 teilweise gut und verpflichtete L._ zur Bezahlung eines Betrages von Fr. 102'446.90 und D._ und R._ zur Zahlung von Fr. 78'659.40, in diesem Umfang unter solidarischer Haftung aller Beklagten. Im Mehrbetrag wurde die Klage abgewiesen. Bezüglich der Beiträge an die Familienausgleichskasse des Kantons Zug trat es auf die Klage nicht ein, ordnete jedoch die Überweisung der Akten an das Verwaltungsgericht des Kantons Zug an. C. L._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen. Sie beantragt, es sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage der Ausgleichkasse des Kantons Zug im Betrag von Fr. 102'466.90 (recte: Fr. 102'446.90) abzuweisen, allenfalls die Sache an die Vorinstanz zur Vornahme weiterer Abklärungen zurückzuweisen, allenfalls der Schadenersatz angemessen zu reduzieren. Während die Ausgleichskasse auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, beantragen D._ und sinngemäss auch R._ deren Gutheissung. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1963 geborene M._ arbeitete zuletzt seit Januar 1994 in der Firma L._ AG als Bauarbeiter/Hilfsmaschinist. Am 30. Oktober 1995 zog er sich bei einem Sturz vom Gerüst eine Luxation der rechten Schulter zu. Im Dezember 1995 nahm er die Erwerbstätigkeit zu 50 % wieder auf, stürzte am 11. Januar 1996 indessen erneut auf der Baustelle, wobei er sich eine Kontusion der Halswirbelsäule, der linken Schulter und einen Abriss des distalen Ansatzes des Trizepsmuskels links zuzog. Nach dem zweiten Unfall nahm der Versicherte die Arbeit nicht mehr auf und meldete sich am 26. Juli 1996 wegen Schulter- und Armverletzung beidseits, Nacken- und Rückenbeschwerden sowie Kopfschmerzen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Nidwalden zog verschiedene Arztberichte, auch aus dem Verfahren der SUVA, bei und liess den Versicherten in der Beruflichen Abklärungsstelle (BEFAS) in X._ beurteilen. Mit Verfügung vom 27. Juni 1997 verneinte sie den Leistungsanspruch. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden mit Entscheid vom 20. Oktober 1997 ab. Das Eidgenössische Versicherungsgericht hiess die von M._ erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde in dem Sinne gut, als es mit Urteil vom 19. November 1998 den vorinstanzlichen Entscheid und die Verwaltungsverfügung aufhob und die Sache an die IV-Stelle zurückwies, damit sie, im Sinne der Erwägungen, nach ergänzenden medizinischen Abklärungen neu verfüge. In der Folge holte die IV-Stelle das Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) vom 5. August 1999 ein. Gestützt darauf wies sie das Leistungsbegehren mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 11. November 1999 ab. Am 30. Juli 2001 reichte M._ erneut ein Gesuch zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung ein und machte eine Verschlechterung der physischen und psychischen Gesundheit geltend. Die IV-Stelle zog verschiedene medizinische Berichte bei und beauftrage die MEDAS mit einem polydisziplinären Gutachten, welches am 30. Juni 2003 erging. Mit Verfügung vom 25. August 2003 verneinte sie den Anspruch auf Invalidenrente unter Zugrundelegung eines Invaliditätsgrades von 26 %. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 17. Dezember 2003 fest. Am 30. Juli 2001 reichte M._ erneut ein Gesuch zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung ein und machte eine Verschlechterung der physischen und psychischen Gesundheit geltend. Die IV-Stelle zog verschiedene medizinische Berichte bei und beauftrage die MEDAS mit einem polydisziplinären Gutachten, welches am 30. Juni 2003 erging. Mit Verfügung vom 25. August 2003 verneinte sie den Anspruch auf Invalidenrente unter Zugrundelegung eines Invaliditätsgrades von 26 %. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 17. Dezember 2003 fest. B. Die von M._ gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden mit Entscheid vom 26. Juli 2004 ab. B. Die von M._ gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden mit Entscheid vom 26. Juli 2004 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt M._ beantragen, es sei ihm eine ganze, eventuell eine halbe Invalidenrente zuzusprechen. Mit nachträglicher Eingabe vom 18. Oktober 2004 reicht er das von ihm in Auftrag gegebene Gutachten des Orthopäden Dr. med. B._ vom 15. Oktober 2004 ein. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: J._, geboren 1969, erlitt am 1. März 1997 beim Skifahren einen Unfall mit diagnostiziertem HWS-Schleudertrauma sowie Prellungen an Rippen und Knien. Ab April 1998 war sie wieder voll arbeitsfähig und als IPS-Schwester tätig. Da sie gegen Ende 1999 erneut diffuse Nackenschmerzen verspürte, reduzierte sie per 1. Januar 2000 ihr Arbeitspensum auf 80 %. Im April 2000 kam es zu einer Exazerbation der Beschwerden und J._ war in der Folge bis Mitte Juli 2000 erneut zu 100 % arbeitsunfähig. Nach Wiederaufnahme der Tätigkeit kam es bei zunehmender Arbeitsbelastung zu vermehrten gesundheitlichen Störungen. Die "Winterthur" Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Winterthur), bei der J._ über ihren Arbeitgeber im Zeitpunkt des Unfalles versichert war, erbrachte die gesetzlichen Leistungen für diesen Unfall. Am 14. August 2000 wurde J._ in einen Verkehrsunfall verwickelt, als sie beim Lenken ihres Autos einem Traktorgespann ausweichen musste und ihr Fahrzeug bei der anschliessenden Kollision mit dem Anhänger hinten seitlich beschädigt wurde. Sie schlug dabei weder den Kopf an, noch erlitt sie äussere Verletzungen. Einige Stunden nach dem Ereignis traten starke Kopf- und Nackenschmerzen auf. Wegen zunehmender Beschwerden und Erschöpfung wurde sie ab Ende August 2000 krankgeschrieben. Am 14. Dezember 2000 wurde der Vorfall der Visana Versicherungen AG (nachfolgend: Visana) gemeldet, bei der J._ über ihren damaligen Arbeitgeber obligatorisch unfallversichert war. Die Visana holte eine unfallanalytische Expertise und bei der Klinik X._ ein multidisziplinäres Gutachten vom 3. Dezember 2002 mitsamt einem Konsiliargutachten von Dr. med. H._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 7. Juli 2002 ein. Gestützt auf diese Abklärungen lehnte sie mit Verfügung vom 21. Februar 2003 den Anspruch von J._ auf Leistungen aus der Unfallversicherung ab. Auf Einsprachen der Versicherten und der Winterthur hin bestätigte sie dies mit Einspracheentscheid vom 16. April 2003. Die dagegen von J._ und der Winterthur erhobenen Beschwerden wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 3. Februar 2004 im Wesentlichen ab, soweit es darauf eintrat. Die Visana wurde verpflichtet, die im Zusammenhang mit dem Arztbesuch vom 16. August 2000 erbrachten Leistungen zu übernehmen. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt J._ beantragen, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und die Visana zu verpflichten, die gesetzlichen Leistungen nach UVG auszurichten. Die Visana beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die Winterthur schliesst sich den Ausführungen der Beschwerdeführerin an, verzichtet aber wie das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich erklärte X._ mit Urteil vom 9. Juli 2004 der vorsätzlichen Tötung gemäss Art. 111 StGB, des Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB sowie der versuchten Hehlerei gemäss Art. 160 Ziff. 1 Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 21 Abs. 1 StGB schuldig und verurteilte ihn zu zwölf Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft und des vorzeitigen Strafvollzuges. Ferner stellte es fest, dass der Beurteilte gegenüber dem Hinterbliebenen des Opfers dem Grundsatz nach in vollem Umfang für den entstandenen allfälligen Schaden hafte. Für die Festsetzung der Höhe des Schadenersatzes verwies es diesen auf den Weg des Zivilprozesses. Schliesslich verpflichtete es X._, dem Geschädigten eine Genugtuung in der Höhe von Fr. 25'000.-- zuzüglich 5 % Zins seit dem 1. Dezember 2000 zu bezahlen. Im Mehrbetrag wies es das Genugtuungsbegehren ab. A. Das Obergericht des Kantons Zürich erklärte X._ mit Urteil vom 9. Juli 2004 der vorsätzlichen Tötung gemäss Art. 111 StGB, des Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB sowie der versuchten Hehlerei gemäss Art. 160 Ziff. 1 Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 21 Abs. 1 StGB schuldig und verurteilte ihn zu zwölf Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft und des vorzeitigen Strafvollzuges. Ferner stellte es fest, dass der Beurteilte gegenüber dem Hinterbliebenen des Opfers dem Grundsatz nach in vollem Umfang für den entstandenen allfälligen Schaden hafte. Für die Festsetzung der Höhe des Schadenersatzes verwies es diesen auf den Weg des Zivilprozesses. Schliesslich verpflichtete es X._, dem Geschädigten eine Genugtuung in der Höhe von Fr. 25'000.-- zuzüglich 5 % Zins seit dem 1. Dezember 2000 zu bezahlen. Im Mehrbetrag wies es das Genugtuungsbegehren ab. B. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit der er beantragt, die Ziffern 1 und 2 des angefochtenen Urteils seien aufzuheben, und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. B. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit der er beantragt, die Ziffern 1 und 2 des angefochtenen Urteils seien aufzuheben, und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. C. Das Obergericht des Kantons Zürich hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 25. September 2001 stellte die Hotela Kranken- und Unfallkasse (nachfolgend Hotela) der 1963 geborenen B._ bisher ausgerichtete Leistungen nach UVG rückwirkend auf den 21. März 2001 ein. Dies mit der Begründung, spätestens ab diesem Zeitpunkt seien die vom Unfall vom 10. Februar 2001 herrührenden Gesundheitsschäden abgeklungen gewesen. Mit Einspracheentscheid vom 9. April 2003 hielt die Hotela an dieser Auffassung fest. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 3. März 2004 ab. B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und des Einspracheentscheids sei der Unfallversicherer zu verpflichten, ihr über den 21. März 2001 hinaus weiterhin die gesetzlichen Leistungen nach UVG auszurichten; gleichzeitig sei ihr eine ganze Invalidenrente wie auch eine Integritätsentschädigung zuzusprechen. Die Hotela schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Gesundheit auf eine Stellungnahme verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: D._ beschäftigte als Inhaber eines Geschäftes für elektrische Haushaltgeräte vom 1. März 1993 bis 31. Juli 1998 verschiedene Arbeitnehmer. Da er dabei seiner Pflicht, sich als Arbeitgeber einer Vorsorgeeinrichtung anzuschliessen, nicht nachgekommen war, wurde er von der Stiftung Auffangeinrichtung BVG (nachfolgend: Auffangeinrichtung) mit Verfügung vom 16. April 2002 rückwirkend per 1. März 1993 angeschlossen. Die Verfügung erwuchs in Rechtskraft. Auf Klage der Auffangeinrichtung hin verpflichtete das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen D._ mit Entscheid vom 10. November 2004, der Auffangeinrichtung den Betrag von Fr. 39'708.25 nebst Zins zu 5 % ab 17. Februar 2004 auf der Beitragsschuld von Fr. 31'268.60 zu bezahlen; es hob in diesem Umfang den Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 04/516 des Betreibungsamtes Goldach (Zahlungsbefehl vom 17. März 2004) auf. D._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Im Wesentlichen beantragt er, von der Pflicht zur Bezahlung der ausstehenden Beiträge befreit zu werden. Zudem sei die Hälfte der geschuldeten Beiträge bei seinen ehemaligen Arbeitnehmern einzufordern. Die Auffangeinrichtung schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 19. Februar 2004 stellte die Eidgenössische Kommunikationskommission (ComCom) in Gutheissung eines Interkonnektionsgesuches der (unter der Marke sunrise auftretenden) TDC Switzerland AG gegen die Swisscom Fixnet AG in einem Teilentscheid im Wesentlichen fest, dass sowohl der gemeinsame Zugang als auch der vollständig entbündelte Zugang zum Teilnehmeranschluss (als Varianten der Öffnung bzw. Entbündelung der so genannten "letzten Meile") Anwendungsfälle der Interkonnektion seien und dass für die Unterstellung dieser Zugangsformen unter das Interkonnektionsregime eine genügende gesetzliche Grundlage bestehe. Die Verfahrenskosten von Fr. 60'320.-- wurden vollumfänglich der Swisscom Fixnet AG auferlegt. Am 30. November 2004 hiess das Bundesgericht eine dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Swisscom Fixnet AG gut, hob die Verfügung der Kommunikationskommission auf und wies das Gesuch der TDC Switzerland AG um Verfügung der Bedingungen für die Interkonnektionsdienste gemeinsamer Zugang und vollständig entbündelter Zugang zum Teilnehmeranschluss ab. Überdies entschied das Bundesgericht, die Kosten und Entschädigungen für das vorinstanzliche Verfahren seien durch die Kommunikationskommission neu zu verlegen (Urteil des Bundesgerichts 2A.178/2004 = BGE 131 II 13). Mit Verfügung vom 28. Februar 2005 legte die Kommunikationskommission die Verfahrenskosten auf Fr. 60'230.-- (gemäss Dispositiv; Fr. 60'320.-- gemäss Begründung) fest und auferlegte sie der TDC Switzerland AG. Gleichzeitig auferlegte sie dieser auch die Hälfte der Parteikosten der Swisscom Fixnet AG von Fr. 27'491.80, d.h. im Ergebnis Fr. 13'745.90. Mit Verfügung vom 28. Februar 2005 legte die Kommunikationskommission die Verfahrenskosten auf Fr. 60'230.-- (gemäss Dispositiv; Fr. 60'320.-- gemäss Begründung) fest und auferlegte sie der TDC Switzerland AG. Gleichzeitig auferlegte sie dieser auch die Hälfte der Parteikosten der Swisscom Fixnet AG von Fr. 27'491.80, d.h. im Ergebnis Fr. 13'745.90. B. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 30. März 2005 an das Bundesgericht stellt die TDC Switzerland AG die folgenden Anträge: "1. Die Verfügung der Eidgenössischen Kommunikationskommission vom 28. Februar 2005 sei aufzuheben. 2. Eventualiter: a Die Verfahrenskosten seien angemessen zu reduzieren und neu festzusetzen. b Die Parteikosten seien auf maximal CHF 4'500 zu begrenzen. 3. Subeventualiter: Die Verfahrens- und Parteikosten seien von der ComCom neu festzusetzen." Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, es sei unverhältnismässig, die Verfahrenskosten der TDC Switzerland aufzuerlegen; jedenfalls seien die Kosten zu hoch festgesetzt worden. Überdies verletze die bei der Zusprechung von Parteikosten erfolgte Berücksichtigung der Kosten für ein Parteigutachten Bundesrecht; auch hier sei jedenfalls die Festsetzung der Entschädigung überhöht und daher unverhältnismässig. Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, es sei unverhältnismässig, die Verfahrenskosten der TDC Switzerland aufzuerlegen; jedenfalls seien die Kosten zu hoch festgesetzt worden. Überdies verletze die bei der Zusprechung von Parteikosten erfolgte Berücksichtigung der Kosten für ein Parteigutachten Bundesrecht; auch hier sei jedenfalls die Festsetzung der Entschädigung überhöht und daher unverhältnismässig. C. Die Swisscom Fixnet AG und die Kommunikationskommission schliessen auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die PWM AG mit Sitz in Wollerau bezweckt die Erbringung von Vermittlungs- und Provisionsgeschäften aller Art sowie von Dienstleistungen im Bereich der Finanz- und Investitionsberatung; sie organisiert zudem Ausbildungskurse, Seminare und Fortbildungen. Die Gesellschaft soll sich im Besitz von A._ befinden, der für sie als Berater tätig ist. Ihr Verwaltungsrat setzt sich aus B._ (Präsident), Prof. Dr. C._ sowie D._ (Delegierter des Verwaltungsrats) zusammen, welche je zu zweien für die Gesellschaft zeichnungsberechtigt sind. A. Die PWM AG mit Sitz in Wollerau bezweckt die Erbringung von Vermittlungs- und Provisionsgeschäften aller Art sowie von Dienstleistungen im Bereich der Finanz- und Investitionsberatung; sie organisiert zudem Ausbildungskurse, Seminare und Fortbildungen. Die Gesellschaft soll sich im Besitz von A._ befinden, der für sie als Berater tätig ist. Ihr Verwaltungsrat setzt sich aus B._ (Präsident), Prof. Dr. C._ sowie D._ (Delegierter des Verwaltungsrats) zusammen, welche je zu zweien für die Gesellschaft zeichnungsberechtigt sind. B. Die PWM AG bot im Jahre 2003 und anfangs 2004 sogenannte "Founder"-Pakete an, welche "Life Purpose-, Outdoor- und Erlebnis-Seminare" umfassten und mit einem Partizipationsschein verbunden waren. Über diesen sollten die Erwerber am Erfolg der Firma beteiligt werden und von einem in Aussicht gestellten Börsengang profitieren können. Der Preis betrug bei einem Nominalwert von Fr. 100.-- für einen nationalen "Founder", welcher für ein bestimmtes Land in einer limitierten Auflage von in der Regel 200 Stück ausgegeben wurde, Fr. 8'000.--, für einen kontinentalen "Founder" Fr. 15'000.-- und für einen globalen "Founder" Fr. 50'000.--. B. Die PWM AG bot im Jahre 2003 und anfangs 2004 sogenannte "Founder"-Pakete an, welche "Life Purpose-, Outdoor- und Erlebnis-Seminare" umfassten und mit einem Partizipationsschein verbunden waren. Über diesen sollten die Erwerber am Erfolg der Firma beteiligt werden und von einem in Aussicht gestellten Börsengang profitieren können. Der Preis betrug bei einem Nominalwert von Fr. 100.-- für einen nationalen "Founder", welcher für ein bestimmtes Land in einer limitierten Auflage von in der Regel 200 Stück ausgegeben wurde, Fr. 8'000.--, für einen kontinentalen "Founder" Fr. 15'000.-- und für einen globalen "Founder" Fr. 50'000.--. C. Am 27. Oktober 2003 teilte das Amt für Finanzdienstleistungen des Fürstentums Liechtenstein der Eidgenössischen Bankenkommission (EBK) mit, dass es sich beim "Founder"-Programm der PWM AG um ein "Schneeballsystem" handeln könnte. Die EBK setzte hierauf zur Abklärung des Sachverhalts am 16. August 2004 einen Untersuchungsbeauftragten ein. Gestützt auf dessen Bericht vom 13. September 2004 stellte sie am 28. September 2004 fest, dass die PWM AG gegen das Verbot der gewerbsmässigen Entgegennahme von Publikumsgeldern verstossen habe (Art. 1 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 8. November 1934 über die Banken und Sparkassen [BankG; SR 952.0]; Art. 3a der Verordnung vom 17. Mai 1972 über die Banken und Sparkassen [BankV; SR 952.02]); gleichzeitig eröffnete sie über die PWM AG ab Mittwoch, den 29. September 2004, 08.00 Uhr, den Konkurs. Die Bankenkommission nahm an, die PWM AG sei sowohl zu Liquidations- als auch zu Fortführungswerten überschuldet und deshalb in Anwendung von Art. 33 ff. BankG (Massnahmen bei Insolvenzgefahr und Bankenkonkurs; AS 2004 2767 ff.) zu liquidieren. Sie setzte den bisherigen Untersuchungsbeauftragten als Liquidator ein und regelte verschiedene weitere konkursrechtliche Fragen (Konkursort, weitere Geschäftstätigkeit, Publikation usw.). C. Am 27. Oktober 2003 teilte das Amt für Finanzdienstleistungen des Fürstentums Liechtenstein der Eidgenössischen Bankenkommission (EBK) mit, dass es sich beim "Founder"-Programm der PWM AG um ein "Schneeballsystem" handeln könnte. Die EBK setzte hierauf zur Abklärung des Sachverhalts am 16. August 2004 einen Untersuchungsbeauftragten ein. Gestützt auf dessen Bericht vom 13. September 2004 stellte sie am 28. September 2004 fest, dass die PWM AG gegen das Verbot der gewerbsmässigen Entgegennahme von Publikumsgeldern verstossen habe (Art. 1 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 8. November 1934 über die Banken und Sparkassen [BankG; SR 952.0]; Art. 3a der Verordnung vom 17. Mai 1972 über die Banken und Sparkassen [BankV; SR 952.02]); gleichzeitig eröffnete sie über die PWM AG ab Mittwoch, den 29. September 2004, 08.00 Uhr, den Konkurs. Die Bankenkommission nahm an, die PWM AG sei sowohl zu Liquidations- als auch zu Fortführungswerten überschuldet und deshalb in Anwendung von Art. 33 ff. BankG (Massnahmen bei Insolvenzgefahr und Bankenkonkurs; AS 2004 2767 ff.) zu liquidieren. Sie setzte den bisherigen Untersuchungsbeauftragten als Liquidator ein und regelte verschiedene weitere konkursrechtliche Fragen (Konkursort, weitere Geschäftstätigkeit, Publikation usw.). D. A._ hat am 30. September bzw. 28. Oktober 2004 gegen den Entscheid der Bankenkommission für sich und die PWM AG (in Liquidation) beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde bzw. "Berufung" eingereicht. Er beantragt, den angefochtenen Entscheid aufzuheben, die EBK anzuweisen "die von ihr widerrechtlich und eigenmächtig eingezogenen horrenden und völlig unangemessenen Untersuchungskosten zurück zu erstatten" und den Konkurs zu widerrufen; zudem sei ihm und der PWM AG für den zugefügten Rufschaden Genugtuung zu leisten und festzustellen, "dass das von der EBK angewendete Verfahren in seiner Gesamtheit verfassungswidrig sei". Die Bankenkommission beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten, allenfalls sie abzuweisen, soweit darauf eingetreten werde. A._ hat am 10.Januar 2005 für sich und die PWM AG (in Liquidation) an seinen Ausführungen und Anträgen festgehalten. D. A._ hat am 30. September bzw. 28. Oktober 2004 gegen den Entscheid der Bankenkommission für sich und die PWM AG (in Liquidation) beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde bzw. "Berufung" eingereicht. Er beantragt, den angefochtenen Entscheid aufzuheben, die EBK anzuweisen "die von ihr widerrechtlich und eigenmächtig eingezogenen horrenden und völlig unangemessenen Untersuchungskosten zurück zu erstatten" und den Konkurs zu widerrufen; zudem sei ihm und der PWM AG für den zugefügten Rufschaden Genugtuung zu leisten und festzustellen, "dass das von der EBK angewendete Verfahren in seiner Gesamtheit verfassungswidrig sei". Die Bankenkommission beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten, allenfalls sie abzuweisen, soweit darauf eingetreten werde. A._ hat am 10.Januar 2005 für sich und die PWM AG (in Liquidation) an seinen Ausführungen und Anträgen festgehalten. E. Der Abteilungspräsident hat der Beschwerde am 7. Oktober 2004 insofern aufschiebende Wirkung zuerkannt, als er die Eidgenössische Bankenkommission und den von ihr eingesetzten Konkursliquidator anhielt, ihre Handlungen auf sichernde und werterhaltende Massnahmen bzw. die hierfür erforderlichen Verfahren zu beschränken und von Liquidations- und Verwertungshandlungen noch abzusehen; im Übrigen wies er das Gesuch ab. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1978 geborene J._ ist seit 1. März 2004 zum Leistungsbezug bei der Arbeitslosenversicherung angemeldet. Mit Verfügung vom 25. August 2004 stellte ihn die Arbeitslosenkasse des Kantons Zug für die Dauer von 32 Tagen wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit in der Anspruchsberechtigung ein, da er ohne entschuldbaren Grund eine Zwischenverdiensttätigkeit nach nur einem Tag abgebrochen habe. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 19. November 2004). A. Der 1978 geborene J._ ist seit 1. März 2004 zum Leistungsbezug bei der Arbeitslosenversicherung angemeldet. Mit Verfügung vom 25. August 2004 stellte ihn die Arbeitslosenkasse des Kantons Zug für die Dauer von 32 Tagen wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit in der Anspruchsberechtigung ein, da er ohne entschuldbaren Grund eine Zwischenverdiensttätigkeit nach nur einem Tag abgebrochen habe. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 19. November 2004). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 10. März 2005 insofern gut, als es den Einspracheentscheid der Arbeitslosenkasse aufhob und die Sache zur neuen Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Verwaltung zurückwies. Zur Begründung wurde angeführt, zu einem wesentlichen Punkt des rechtserheblichen Sachverhalts sei im Rahmen des Einspracheverfahrens lediglich eine - in einer Aktennotiz festgehaltene - telefonische Auskunft eingeholt worden, wozu der Versicherte überdies nicht habe Stellung nehmen können, weshalb vor erneuter Verfügung die Sachverhaltsabklärung von der Verwaltung in rechtsgenüglicher Form vorzunehmen und J._ zum Beweisergebnis das rechtliche Gehör zu gewähren sei. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 10. März 2005 insofern gut, als es den Einspracheentscheid der Arbeitslosenkasse aufhob und die Sache zur neuen Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Verwaltung zurückwies. Zur Begründung wurde angeführt, zu einem wesentlichen Punkt des rechtserheblichen Sachverhalts sei im Rahmen des Einspracheverfahrens lediglich eine - in einer Aktennotiz festgehaltene - telefonische Auskunft eingeholt worden, wozu der Versicherte überdies nicht habe Stellung nehmen können, weshalb vor erneuter Verfügung die Sachverhaltsabklärung von der Verwaltung in rechtsgenüglicher Form vorzunehmen und J._ zum Beweisergebnis das rechtliche Gehör zu gewähren sei. C. Die Arbeitslosenkasse des Kantons Zug führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag um Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides, weil die mutmassliche Dauer des Zwischenverdienstes lediglich bei Einstellungstatbeständen nach Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG hinsichtlich der nach dem Verschuldensgrad zu bemessenden Sanktionshöhe relevant sei, sodass die bloss telefonisch eingeholten Auskünfte, da nur einen Nebenpunkt betreffend, formellrechtlich nicht zu beanstanden seien. Während J._ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. U._ ist dipl. Krankenschwester und führt eine Praxis als Gesundheitsberaterin. Auf Anordnung von Frau Dr. med. X._, praktische Ärztin, erbrachte sie ab 12. April 2000 Leistungen für die bei der Concordia, Schweizerische Kranken- und Unfallversicherung (im Folgenden: Concordia) versicherte M._. Nachdem die Concordia für die mit "Anleitung und Beratung" bezeichneten Leistungen zunächst ohne weitere Prüfung aufgekommen war, ersuchte sie am 26. Oktober 2000 um Zustellung der erfolgten Bedarfsabklärung und teilte der Leistungserbringerin am 22. Januar 2001 mit, nach Auffassung des Vertrauensarztes handle es sich bei den durchgeführten Massnahmen nicht um Krankenpflege gemäss Art. 7 KLV, weshalb keine Vergütungen geleistet werden könnten. In der Folge gelangte U._ an die im Vertrag zwischen dem Konkordat der Schweizerischen Krankenversicherer (KSK, heute santésuisse) und dem Schweizer Berufsverband der Krankenschwestern und Krankenpfleger (SBK) vom 23. Mai 1997 als Schlichtungsinstanz vorgesehene Paritätische Vertrauenskommission (PVK), welche das Verfahren ohne Unterbreitung eines Schlichtungsvorschlages am 11. Juli 2001 als erfolglos geblieben abschloss. B. Am 13. August 2001 reichte U._ beim Schiedsgericht nach Art. 89 KVG des Kantons Thurgau Klage ein und beantragte, die Leistungspflicht für die streitigen Massnahmen sei zu bejahen und es sei die Concordia zu verpflichten, die noch offenen Teilrechnungen im Betrag von Fr. 1053.- zu bezahlen. In der Funktion als Schiedsgericht nach Art. 89 KVG holte das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau (als Versicherungsgericht) bei Dr. med. K._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, ein Gutachten ein, welches am 4. November 2002 erstattet wurde und zu dem sich die Parteien in der Folge geäussert haben. Mit Entscheid vom 22. Mai 2003 wies das Schiedsgericht die Klage ab. C. U._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei die Leistungspflicht für die durchgeführten Massnahmen zu bejahen und es sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, die noch offenen Teilrechnungen im Betrag von Fr. 1053.- zu bezahlen; eventuell sei die Sache zur Vornahme weiterer Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Concordia beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV), Abteilung Kranken- und Unfallversicherung (seit 1. Januar 2004 im Bundesamt für Gesundheit [BAG]), verzichtet auf Vernehmlassung. D. Im Instruktionsverfahren hat das Eidgenössische Versicherungsgericht das Bundesamt für Sozialversicherung zur Beantwortung von Fragen in Zusammenhang mit der Streitsache aufgefordert. Zur Stellungnahme des Bundesamtes vom 15. Dezember 2003 haben sich die Parteien mit Eingaben vom 8. und 18. März 2004 geäussert. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. B._ (Ehefrau), Jahrgang xxxx, und K._ (Ehemann), Jahrgang xxxx, heirateten am xxxx. Sie wurden Eltern der Kinder S._, geboren am xxxx, und T._, geboren am xxxx. Der Ehemann betrieb eine Carrosseriespenglerei. 1994 erlitt er bei einer Auffahrkollision ein Schleudertrauma. Unfallbedingt musste er seine Arbeitstätigkeit einschränken und konnte sich nur mehr stundenweise mit der Leitung der von ihm 1995 gegründeten A._ GmbH befassen. Er nahm an Eingliederungs- und Umschulungsmassnahmen teil und bezog während dieser Zeit (ab 1. August 1996) IV-Taggelder und eine Erwerbsunfähigkeitsrente der Rentenanstalt. Die Ehegatten B._ und K._ trennten sich im September 1996. Auf Klage der Ehefrau schied das Amtsgericht Luzern-Land die Ehe. Es genehmigte die Vereinbarung der Ehegatten über die Nebenfolgen der Ehescheidung und verpflichtete den Ehemann zur Zahlung von monatlichen Unterhaltsbeiträgen für die Kinder von je Fr. 1'100.-- (zuzüglich Zulagen) und für die Ehefrau von Fr. 1'000.-- bis 31. Dezember 2006, von Fr. 500.-- bis 31. Dezember 2010 und von Fr. 250.-- bis 31. Dezember 2012 (Urteil vom 17. Juni 1997). Die Ehefrau reichte dagegen Appellation ein, der sich der Ehemann anschloss. Durch Rückzug der Appellation konnte das Verfahren als erledigt abgeschrieben werden (Entscheid vom 16. Februar 1998). K._ (Ehemann) ist heute wieder verheiratet und hat mit seiner zweiten Ehefrau einen Sohn namens N._, geboren am xxxx. K._ (Ehemann) ist heute wieder verheiratet und hat mit seiner zweiten Ehefrau einen Sohn namens N._, geboren am xxxx. B. Am 7. Oktober 1998 machte K._ (Ehemann) ein Verfahren auf Abänderung des Scheidungsurteils rechtshängig. Das Amtsgericht Luzern-Land wie auch das Obergericht (II. Kammer) des Kantons Luzern - auf Appellation des Klägers und Anschlussappellation der Beklagten - hiessen die Abänderungsklagebegehren teilweise gut (Urteile vom 22. Oktober 2003 und vom 31. Januar 2005). Das Obergericht setzte die monatlichen Unterhaltsbeiträge für die beiden Kinder neu fest auf je Fr. 1'100.-- unter Anrechnung der IV-Kinderrenten von je Fr. 643.-- bzw. Fr. 518.-- (7. Oktober 1998 bis 30. November 2001 bzw. 1. Dezember 2001 bis 31. Juli 2003), auf je den Betrag der IV-Kinderrente (1. August 2003 bis 30. April 2005) und auf je Fr. 250.-- zuzüglich IV-Kinderrenten (ab 1. Mai 2005). Den Unterhaltsbeitrag für die Beklagte beliess das Obergericht zunächst unverändert bei Fr. 1'000.-- (bis 30. November 2001), setzte ihn herab auf Fr. 300.-- (Dezember 2001) und hob ihn schliesslich auf (bis 30. April 2005). Für die Zeit ab 1. Mai 2005 bis 31. Dezember 2006 setzte es den Unterhaltsbeitrag auf Fr. 500.-- herab und bestätigte für den Rest der Beitragszeit das Scheidungsurteil (Dispositiv-Ziff. 1.1 des Urteils vom 31. Januar 2005). Das Amtsgericht wie auch das Obergericht behielten zu Gunsten der Beklagten ein Nachklagerecht vor, weil dem Kläger Ansprüche in unbekannter Höhe gegen die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers zustünden (E. 3.6 S. 13 bzw. E. 4.1.2 S. 7 f.). Der obergerichtliche "Rektifikationsvorbehalt" lautet wie folgt: "Die in Ziff. 1 genannten Unterhaltsbeiträge basieren auf den unter Erwägung 4.7 aufgeführten Einkommens-Zahlen des Klägers, wobei bis Ende 2001 Fr. 688.-- als Erwerbsausfallentschädigung von der Haftpflichtversicherung eingerechnet sind. Soweit dem Kläger Versicherungsleistungen von der V._ ausgerichtet werden, die ein höheres Einkommen als das genannte zur Folge haben, hat die Beklagte Anspruch darauf, dass die vom Kläger ab 1. Januar 2002 an sie persönlich zu leistenden Unterhaltsbeiträge bis zum im Scheidungsurteil vom 17. Juni 1997 festgelegten Betrag erhöht werden. Die Beklagte wird hiermit ermächtigt, von der V._ diesbezügliche Auskünfte einzuholen" (Dispositiv-Ziff. 1.2 des Urteils vom 31. Januar 2005). Das Amtsgericht wie auch das Obergericht behielten zu Gunsten der Beklagten ein Nachklagerecht vor, weil dem Kläger Ansprüche in unbekannter Höhe gegen die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers zustünden (E. 3.6 S. 13 bzw. E. 4.1.2 S. 7 f.). Der obergerichtliche "Rektifikationsvorbehalt" lautet wie folgt: "Die in Ziff. 1 genannten Unterhaltsbeiträge basieren auf den unter Erwägung 4.7 aufgeführten Einkommens-Zahlen des Klägers, wobei bis Ende 2001 Fr. 688.-- als Erwerbsausfallentschädigung von der Haftpflichtversicherung eingerechnet sind. Soweit dem Kläger Versicherungsleistungen von der V._ ausgerichtet werden, die ein höheres Einkommen als das genannte zur Folge haben, hat die Beklagte Anspruch darauf, dass die vom Kläger ab 1. Januar 2002 an sie persönlich zu leistenden Unterhaltsbeiträge bis zum im Scheidungsurteil vom 17. Juni 1997 festgelegten Betrag erhöht werden. Die Beklagte wird hiermit ermächtigt, von der V._ diesbezügliche Auskünfte einzuholen" (Dispositiv-Ziff. 1.2 des Urteils vom 31. Januar 2005). C. Mit eidgenössischer Berufung beantragt die Beklagte, die kantonalen Urteile - mit Ausnahme der angeordneten Beistandschaft für die beiden Kinder - aufzuheben und die Abänderungsklage abzuweisen. Sie ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. Das Obergericht schliesst auf Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten sei. Eine Berufungsantwort ist beim Kläger nicht eingeholt worden. Die gleichzeitig gegen das nämliche Urteil erhobene staatsrechtliche Beschwerde der Beklagten hat die II. Zivilabteilung des Bundesgerichts mit Urteil vom heutigen Tag abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte (5P.98/2005). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 2. Januar 2002, um ca. 09.50 Uhr, ereignete sich im Skigebiet St. Moritz-Corviglia auf der Skipiste Corviglia-Run ein Skiunfall, bei welchem der damals 14-jährige C. X._ ums Leben kam. Die im Anschluss daran eröffnete Strafuntersuchung stellte die Staatsanwaltschaft Graubünden mit Verfügung vom 5. Mai 2004 im Sinne der Erwägungen ein. Eine hiegegen von den Eltern des Unfallopfers geführte Beschwerde wies die Beschwerdekammer des Kantonsgerichts von Graubünden mit Entscheid vom 15. September 2004 ab. A. Am 2. Januar 2002, um ca. 09.50 Uhr, ereignete sich im Skigebiet St. Moritz-Corviglia auf der Skipiste Corviglia-Run ein Skiunfall, bei welchem der damals 14-jährige C. X._ ums Leben kam. Die im Anschluss daran eröffnete Strafuntersuchung stellte die Staatsanwaltschaft Graubünden mit Verfügung vom 5. Mai 2004 im Sinne der Erwägungen ein. Eine hiegegen von den Eltern des Unfallopfers geführte Beschwerde wies die Beschwerdekammer des Kantonsgerichts von Graubünden mit Entscheid vom 15. September 2004 ab. B. A. und B. X._ führen sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit denen sie je beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache sei zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. B. A. und B. X._ führen sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit denen sie je beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache sei zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Das Kantonsgericht von Graubünden hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Firma X._ hatte laut Eintrag im Handelsregister u.a. zum Zweck «Handel usw. mit Sicherungs- und Überwachungsanlagen, elektronischen Zahlungssystemen sowie Heizungs- und Klimaanlagen». Im Verwaltungsrat der Gesellschaft Einsitz hatten F._ als Präsident sowie B._ als Mitglied, je mit Kollektivunterschrift zu zweien. Revisionsstelle war die Firma T._. Die Firma X._ war der Ausgleichskasse des Kantons Zürich angeschlossen. Am 18. Februar 2000 wurde über die Firma der Konkurs eröffnet. Am 17. April 2000 führte der Revisor der Ausgleichskasse auf dem Konkursamt eine Arbeitgeberkontrolle durch. Dabei ergaben sich Beitragsausstände für die Monate Januar bis Dezember 1999 einschliesslich Verwaltungskosten von Fr. 215'480.80. Am 14. Juli 2000 wurde die Auflage von Kollokationsplan und Inventar publiziert. In dem im summarischen Verfahren durchgeführten Konkurs der Firma X._ kam die Ausgleichskasse mit ihrer eingegebenen Forderung von Fr. 252'898.60 voll zu Verlust. Mit Verfügungen vom 17. Mai 2001 forderte die Ausgleichskasse von F._ und B._ in solidarischer Haftung Schadenersatz in der Höhe von Fr. 252'898.60 u.a. für entgangene bundesrechtliche Sozialversicherungsbeiträge sowie FAK-Beiträge nach kantonalem Recht. Dagegen erhoben die Belangten Einspruch. Mit Verfügungen vom 17. Mai 2001 forderte die Ausgleichskasse von F._ und B._ in solidarischer Haftung Schadenersatz in der Höhe von Fr. 252'898.60 u.a. für entgangene bundesrechtliche Sozialversicherungsbeiträge sowie FAK-Beiträge nach kantonalem Recht. Dagegen erhoben die Belangten Einspruch. B. In Gutheissung der Klage der Ausgleichskasse verpflichtete das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich F._ und B._ in solidarischer Haftung zur Bezahlung von Fr. 252'898.60 (Entscheid vom 23. September 2004). B. In Gutheissung der Klage der Ausgleichskasse verpflichtete das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich F._ und B._ in solidarischer Haftung zur Bezahlung von Fr. 252'898.60 (Entscheid vom 23. September 2004). C. F._ (Beschwerdeführer 1) und B._ (Beschwerdeführer 2) lassen gemeinsam Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben und die Schadenersatzklage abzuweisen; eventualiter sei die Sache an das kantonale Gericht zu neuer Prüfung der Klage zurückzuweisen. Die Ausgleichskasse äussert sich nicht materiell und stellt keinen Antrag zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ fuhr mit seinem Personenwagen am 28. August 2002 um 07.08 Uhr auf der Autostrasse A52 in Esslingen. Bei einer Geschwindigkeit von circa 87 km/h näherte er sich auf circa fünf bis zehn Meter einem in die gleiche Richtung fahrenden Personenwagen und hielt diese Distanz während einer gewissen, nicht näher ermittelten Zeit aufrecht. A. X._ fuhr mit seinem Personenwagen am 28. August 2002 um 07.08 Uhr auf der Autostrasse A52 in Esslingen. Bei einer Geschwindigkeit von circa 87 km/h näherte er sich auf circa fünf bis zehn Meter einem in die gleiche Richtung fahrenden Personenwagen und hielt diese Distanz während einer gewissen, nicht näher ermittelten Zeit aufrecht. B. Wegen dieses Vorfalls verurteilte das Statthalteramt des Bezirks Uster X._ am 15. Januar 2003 zu einer Busse von Fr. 300.--, in Anwendung von Art. 90 Ziff. 1 und Art. 34 Abs. 4 SVG sowie Art. 12 Abs. 1 VRV. Die Strafverfügung wurde rechtskräftig. Mit Verfügung vom 25. Februar 2003 entzog das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen X._ den Führerausweis wegen ungenügenden Sicherheitsabstandes beim Hintereinanderfahren (Art. 34 Abs. 4 SVG und Art. 12 Abs. 1 VRV in Verbindung mit Art. 16 Abs. 2 SVG) für die Dauer von drei Monaten. Einen von X._ dagegen erhobenen Rekurs wies die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen am 7. Juli 2004 ab. Mit Verfügung vom 25. Februar 2003 entzog das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen X._ den Führerausweis wegen ungenügenden Sicherheitsabstandes beim Hintereinanderfahren (Art. 34 Abs. 4 SVG und Art. 12 Abs. 1 VRV in Verbindung mit Art. 16 Abs. 2 SVG) für die Dauer von drei Monaten. Einen von X._ dagegen erhobenen Rekurs wies die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen am 7. Juli 2004 ab. C. X._ erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, die Dauer des Führerausweisentzugs auf einen Monat herabzusetzen. Die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen beantragt, die Beschwerde abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 24. Januar 2003 und Einspracheentscheid vom 28. März 2003 lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich das Rentengesuch von T._, geb. 1948, ab mit der Begründung, dass er in einer dem Rückenleiden angepassten Tätigkeit ein rentenausschliessendes Einkommen zu erzielen vermöchte. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 19. August 2003 ab, soweit darauf einzutreten war. T._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente, eventualiter die Rückweisung an die IV-Stelle zu weiteren Abklärungen und subeventualiter die Durchführung beruflicher Massnahmen sowie Stellenvermittlung beantragen. Des Weiteren ersucht er um unentgeltliche Verbeiständung. Während die IV-Stelle des Kantons Zürich auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. F.A._ und M.A._ (Beklagte) sind seit dem Jahre 1986 Mieter einer 31⁄2-Zimmer-Wohnung in der Liegenschaft C._-strasse 74 in D._. Mit Schreiben vom 18. April 2001 informierte die Vermieterin, die B._ (Klägerin), die Mieter der Liegenschaften C._-strasse 36-74 dahingehend, dass in den kommenden Monaten eine umfassende Aussensanierung dieser Liegenschaften vorgenommen werde, welche die Sanierung inkl. Wärmedämmung der Fassade, den Ersatz der Fenster, Lamellenstoren und Markisen inkl. der notwendigen Metallblenden und das Verlängern der bestehenden Kunststeinfensterbänke umfasse. Die gesamten Sanierungskosten würden sich auf ca. Fr. 2'500'000.-- belaufen, was für die 31⁄2-Zimmer-Wohnungen einen Mietzinsaufschlag von ca. Fr. 172.- bis Fr. 180.- monatlich zur Folge habe. Mit Schreiben vom 23. Mai 2001 informierte die Vermieterin die Mieter weiter darüber, dass im Zuge der anstehenden umfassenden Fassaden- und Flachdachsanierung die Blumentröge ebenfalls instand gestellt werden müssten und eine neue Grundbepflanzung vorgenommen werde. Mit amtlichem Formular vom 14. Dezember 2001 kündigte die Klägerin den Beklagten per 1. April 2002 eine Mietzinserhöhung von bisher Fr. 1'659.- auf neu Fr. 1'805.- an. Einerseits wurden die Hypothekarzinssenkung von 4.25% auf 4 %, die Teuerung von 148.30 auf 148.70 Punkte und die allgemeine Kostensteigerung vom 31. März 2001 bis zum 31. Oktober 2001 ausgeglichen, anderseits erfolgte eine Erhöhung aufgrund wertvermehrender Investitionen für die "Sanierung Fassaden und Flachdächer" zu einem Überwälzungssatz von 50 %, wobei diese Investitionen auf Fr. 2'390'161.- beziffert wurden. Mit amtlichem Formular vom 14. Dezember 2001 kündigte die Klägerin den Beklagten per 1. April 2002 eine Mietzinserhöhung von bisher Fr. 1'659.- auf neu Fr. 1'805.- an. Einerseits wurden die Hypothekarzinssenkung von 4.25% auf 4 %, die Teuerung von 148.30 auf 148.70 Punkte und die allgemeine Kostensteigerung vom 31. März 2001 bis zum 31. Oktober 2001 ausgeglichen, anderseits erfolgte eine Erhöhung aufgrund wertvermehrender Investitionen für die "Sanierung Fassaden und Flachdächer" zu einem Überwälzungssatz von 50 %, wobei diese Investitionen auf Fr. 2'390'161.- beziffert wurden. B. Die Beklagten fochten diese Mietzinserhöhung am 14. Januar 2002 bei der Schlichtungsbehörde in Mietsachen des Bezirkes Meilen an. Mit Beschluss vom 24. Mai 2002 stellte die Schlichtungsbehörde das Nichtzustandekommen einer Einigung zwischen den Parteien fest. Hierauf gelangte die Klägerin mit Eingabe vom 7. Juni 2002 an das Mietgericht des Bezirkes Meilen und beantragte, die angekündigte Mietzinserhöhung auf Fr. 1'805.- netto pro Monat sei als nicht missbräuchlich zu erklären. Nach Durchführung eines Beweisverfahrens erklärte das Mietgericht mit Urteil vom 19. Dezember 2003 per 1. Juni 2002 eine Erhöhung des Mietzinses auf Fr. 1'761.75 netto (Hypothekarzinssatz 4 %, Landesindex 148.7 Punkte per 31. Oktober 2001, allg. Kostensteigerung per Oktober 2001) für zulässig; im Mehrumfang wurde das klägerische Begehren abgewiesen. Dieser Mietzins wurde mit Wirkung ab 1. Dezember 2002 auf Fr. 1'728.30 netto (Hypothekarzinssatz 3.75 %, Landesindex 149.4 Punkte per 31. August 2002, allg. Kostensteigerung per August 2002) pro Monat herabgesetzt. Mit Zirkulationsbeschluss vom 18. August 2004 wurde das Urteil insofern berichtigt, als per 1. Juni 2002 eine Mietzinserhöhung auf Fr. 1'759.70 netto für zulässig erklärt und der Mietzins ab 1. Dezember 2002 auf Fr. 1'726.25 netto herabgesetzt wurde. Dagegen erhoben die Beklagten Berufung an das Obergericht des Kantons Zürich. Die Klägerin erklärte Anschlussberufung. Am 7. Juli 2005 beschloss das Obergericht was folgt: 1. In teilweiser Gutheissung von Berufung und Anschlussberufung werden die Dispositiv-Ziffern 1 und 2 des Urteils des Mietgerichtes Meilen vom 19. Dezember 2003 und des Beschlusses vom 18. August 2004 aufgehoben, und der Mietzins für die 3 1⁄2-Zimmer-Wohnung C._-strasse 74, D._, wird per 1. Juni 2002 auf Fr. 1'772.60 netto (Hypothekarzinssatz 4 %, Landesindex 148.7 Punkte per 31. Oktober 2001, allg. Kostensteigerung per Oktober 2001) erhöht. 2. Der sodann geltende Mietzins für das obgenannte Mietobjekt wird mit Wirkung ab 1. Februar 2003 auf Fr. 1'738.90 netto (Hypothekarzinssatz 3.75 %, Landesindex 149.4 Punkte per 31. August 2002, allg. Kostensteigerung per August 2002) pro Monat herabgesetzt. 3. Der sodann geltende Mietzins für das obgenannte Mietobjekt wird mit Wirkung ab 1. Juli 2003 auf Fr. 1'653.85 netto (Hypothekarzinssatz 3.25 %, Landesindex 150.4 Punkte per 28. Februar 2003, allg. Kostensteigerung per Februar 2003) pro Monat herabgesetzt. 4. Auf das Begehren der Beklagten 1 und 2 um eine weitere Mietzinsherabsetzung per 1. Oktober 2005 wird nicht eingetreten. 5. -10. ... (Kosten, Mitteilung, Rechtsmittelbelehrung)". 5. -10. ... (Kosten, Mitteilung, Rechtsmittelbelehrung)". C. Mit eidgenössischer Berufung stellen die Beklagten folgende Rechtsbegehren: 1. In Gutheissung der Berufung sei der angefochtene Beschluss der II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 7. Juli 2005 aufzuheben; 2. es sei die Unwirksamkeit der mit amtlichem Formular vom 14. Dezember 2001 auf den 1. April 2002 erklärten Mietzinserhöhung festzustellen; 3. eventualiter sei die angefochtene Mietzinserhöhung gemäss Ziffer 2 hiervor für missbräuchlich zu erklären; 4. der monatliche Nettomietzins sei mit Wirkung ab 1. April 2002 auf Fr. 1'622.10 herabzusetzen; 5. der monatliche Nettomietzins sei mit Wirkung ab 1. Februar 2003 um 1,9% auf Fr. 1'591.30 herabzusetzen; 6. der monatliche Nettomietzins sei mit Wirkung ab 1. Juli 2003 um 4,89% auf Fr. 1'513.50 herabzusetzen; 7. der monatliche Nettomietzins sei mit Wirkung ab 1. Oktober 2005 auf Fr. 1'500.-- herabzusetzen; 8. eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen." Die Klägerin beantragt, die Berufung abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ und A._ entführten am 16. Mai 2000 den 7-jährigen Knaben B._ mit einem gestohlenen Fahrzeug an seinem Wohnort in Zürich und brachten ihn nach Hellbühl (LU). Die beiden waren im Besitze von Handgranaten, welche sie - sofern nötig - eingesetzt hätten. Weiter verfügte X._ über eine Maschinenpistole "Zastava" samt Magazin und Munition. Zwei sich in Ex-Jugoslawien aufhaltende Mittäter verlangten vom Vater des Entführten für die Freilassung B._s telefonisch mehrmals ein Lösegeld von Fr. 1,2 Mio. Am 20. Mai 2000 teilten die beiden A._ mit, dass sie die Geldsumme erhalten hätten. Daraufhin liessen A._ und X._ B._ bei einem Shopping-Center in Emmenbrücke (LU) frei. Am 3. Mai 2000, kurz nach Mitternacht, überfielen X._ und A._ im Hotel C._ in Zürich zwei russische Hotelgäste, wobei ein Opfer durch Schüsse von X._ verletzt wurde. Am 10. Mai 2000 verübten X._ und A._ einen Raubüberfall auf einen Tankstellen-Shop in Rothenburg (LU). Dabei bedrohten sie die Verkäuferin und deren Ehemann mit Schusswaffen und erbeuteten Fr. 7'720.--. Am folgenden Tag überfielen sie am selben Ort ein Ehepaar in dessen Wohnung, wobei die Opfer wiederum mit Schusswaffen dazu gezwungen wurden, Wertgegenstände, Bargeld, Ausweise, eine Bankkarte und einen Schlüssel herauszugeben. Ende 1999 und Mitte April 2000 reiste X._ trotz bestehender Landesverweisung in die Schweiz ein und hielt sich hier bis zu seiner Verhaftung am 20. Mai 2000 auf. Ende 1999 und Mitte April 2000 reiste X._ trotz bestehender Landesverweisung in die Schweiz ein und hielt sich hier bis zu seiner Verhaftung am 20. Mai 2000 auf. B. Das Geschworenengericht des Kantons Zürich verurteilte X._ am 29. November 2002 wegen Geiselnahme (Art. 185 Ziff. 1 Abs. 1 und Ziff. 2 StGB), versuchter Erpressung (Art. 156 Ziff. 1 StGB in Verbindung mit Art. 23 Abs. 1 StGB), bandenmässigen versuchten und vollendeten Raubes (Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 und Ziff. 3 Abs. 2 sowie teilweise Ziff. 3 Abs. 3 und Ziff. 4 StGB sowie teilweise in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB), versuchter vorsätzlicher Tötung (Art. 111 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB), mehrfachen Verweisungsbruchs (Art. 291 Abs. 1 StGB), Herstellens, Verbergens, Weiterschaffens von Sprengstoffen (Art. 226 Abs. 2 StGB) und mehrfachen Vergehens gegen das Waffengesetz (Art. 33 Abs. 1 lit. a WG) zu einer Zuchthausstrafe von 20 Jahren und verwies ihn lebenslänglich des Landes. Weiter verpflichtete es X._ zu Schadenersatz- und Genugtuungszahlungen an verschiedene Geschädigte. B. Das Geschworenengericht des Kantons Zürich verurteilte X._ am 29. November 2002 wegen Geiselnahme (Art. 185 Ziff. 1 Abs. 1 und Ziff. 2 StGB), versuchter Erpressung (Art. 156 Ziff. 1 StGB in Verbindung mit Art. 23 Abs. 1 StGB), bandenmässigen versuchten und vollendeten Raubes (Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 und Ziff. 3 Abs. 2 sowie teilweise Ziff. 3 Abs. 3 und Ziff. 4 StGB sowie teilweise in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB), versuchter vorsätzlicher Tötung (Art. 111 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB), mehrfachen Verweisungsbruchs (Art. 291 Abs. 1 StGB), Herstellens, Verbergens, Weiterschaffens von Sprengstoffen (Art. 226 Abs. 2 StGB) und mehrfachen Vergehens gegen das Waffengesetz (Art. 33 Abs. 1 lit. a WG) zu einer Zuchthausstrafe von 20 Jahren und verwies ihn lebenslänglich des Landes. Weiter verpflichtete es X._ zu Schadenersatz- und Genugtuungszahlungen an verschiedene Geschädigte. C. Eine gegen diesen Entscheid eingelegte kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich am 2. November 2004 ab, soweit es darauf eintrat. C. Eine gegen diesen Entscheid eingelegte kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich am 2. November 2004 ab, soweit es darauf eintrat. D. Gegen das Urteil des Geschworenengerichts führt X._ eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit folgenden Anträgen: 1. Es sei das Urteil des Geschworenengerichtes des Kantons Zürich vom 29. November 2002 hinsichtlich folgender Schuldpunkte zu kassieren: 1.1 Der Angeklagte X._ sei der Gehilfenschaft an der Entführung eines Minderjährigen im Sinne von Art. 183 Ziff. 2 StGB (und nicht der Mittäterschaft bei einer Geiselnahme im Sinne von Art. 185 StGB) in Verbindung mit Art. 25 StGB schuldig zu sprechen; 1.2 eventuell sei der Angeklagte der Gehilfenschaft an einer Geiselnahme im Sinne von Art. 185 Ziff. 1 StGB (und nicht an einer qualifizierten Geiselnahme gemäss Ziff. 2 der selben Bestimmung) in Verbindung mit Art. 25 StGB schuldig zu sprechen; 1.3 vom Vorwurf der versuchten Erpressung sei der Angeklagte freizusprechen; 1.4 im Fall, dass der Schuldspruch für alle 3 ihm vorgeworfenen Raubüberfälle aufrecht erhalten bleibt, a) sei der Angeklagte nur im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB (und nicht auch Ziff. 3 Abs. 2 sowie Ziff. 4 derselben Bestimmung) schuldig zu sprechen; b) von dem in Zusammenhang mit dem versuchten Raub erhobenen Vorwurf der vorsätzlichen Tötung sei er freizusprechen. 2. Aufgrund der geänderten Schuldsprüche sei auch die vom Geschworenengericht ausgefällte Strafe von 20 Jahren Zuchthaus (gemäss Ziff. 2.2 Dispositiv) zu kassieren und um mindestens einen Drittel zu reduzieren, unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungs- und Sicherheitshaft. 3. Die Kosten des Verfahrens und der amtlichen Verteidigung seien auf die Staatskasse zu nehmen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Orange Communications SA, reichte am 8. Februar 2002 ein Gesuch für den Bau einer Mobilfunkanlage auf dem Dach des Bahnhofs in Walchwil ein. Die Antennenanlage umfasst drei Masten für die GSM/UMTS-Mobilfunktechnik sowie für den Richtfunk. Während der öffentlichen Auflage gingen insgesamt 41 Einsprachen von Einzelpersonen und Personengruppen ein. Am 13. Mai 2002 verweigerte der Gemeinderat Walchwil in Gutheissung der Einsprachen die Baubewilligung. Er berief sich hierbei vor allem auf die Standortbeurteilung des kantonalen Amtes für Umweltschutz und den Bebauungsplan für das Bahnhofareal. A. Die Orange Communications SA, reichte am 8. Februar 2002 ein Gesuch für den Bau einer Mobilfunkanlage auf dem Dach des Bahnhofs in Walchwil ein. Die Antennenanlage umfasst drei Masten für die GSM/UMTS-Mobilfunktechnik sowie für den Richtfunk. Während der öffentlichen Auflage gingen insgesamt 41 Einsprachen von Einzelpersonen und Personengruppen ein. Am 13. Mai 2002 verweigerte der Gemeinderat Walchwil in Gutheissung der Einsprachen die Baubewilligung. Er berief sich hierbei vor allem auf die Standortbeurteilung des kantonalen Amtes für Umweltschutz und den Bebauungsplan für das Bahnhofareal. B. Gegen den ablehnenden Entscheid des Gemeinderats Walchwil erhob die Orange Communications SA am 3. Juni 2002 Verwaltungsbeschwerde an den Regierungsrat. Dieser hiess, nachdem die Baudirektion einen Augenschein durchgeführt hatte, die Beschwerde mit Beschluss vom 4. März 2003 gut, hob den angefochtenen Entscheid auf und wies den Gemeinderat Walchwil an, die Baubewilligung für die Mobilfunkantennenanlage im Sinne der Erwägungen und insbesondere mit der Auflage zu erteilen, dass bei der Abnahme eine Kontrollmessung erfolgen müsse. B. Gegen den ablehnenden Entscheid des Gemeinderats Walchwil erhob die Orange Communications SA am 3. Juni 2002 Verwaltungsbeschwerde an den Regierungsrat. Dieser hiess, nachdem die Baudirektion einen Augenschein durchgeführt hatte, die Beschwerde mit Beschluss vom 4. März 2003 gut, hob den angefochtenen Entscheid auf und wies den Gemeinderat Walchwil an, die Baubewilligung für die Mobilfunkantennenanlage im Sinne der Erwägungen und insbesondere mit der Auflage zu erteilen, dass bei der Abnahme eine Kontrollmessung erfolgen müsse. C. Gegen den Beschluss des Regierungsrats erhoben A._, B._ sowie C._ und D._ Beschwerde an das Verwaltungsgericht, welches das Rechtsmittel mit Entscheid vom 28. November 2003 abwies. C. Gegen den Beschluss des Regierungsrats erhoben A._, B._ sowie C._ und D._ Beschwerde an das Verwaltungsgericht, welches das Rechtsmittel mit Entscheid vom 28. November 2003 abwies. D. Gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts führen die unterlegenen Parteien Verwaltungsgerichtsbeschwerde und staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht. Sie beantragen, es sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter seien das Urteil des Verwaltungsgerichts und der Entscheid des Regierungsrats aufzuheben und der Bauabschlag der Gemeinde Walchwil zu bestätigen. D. Gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts führen die unterlegenen Parteien Verwaltungsgerichtsbeschwerde und staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht. Sie beantragen, es sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter seien das Urteil des Verwaltungsgerichts und der Entscheid des Regierungsrats aufzuheben und der Bauabschlag der Gemeinde Walchwil zu bestätigen. E. Die Orange Communications SA und das Verwaltungsgericht beantragen die Abweisung der Beschwerden, soweit darauf einzutreten sei. Der Regierungsrat schliesst auf Abweisung der Beschwerden. Der Gemeinderat Walchwil hat sich weder zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde noch zur staatsrechtlichen Beschwerde vernehmen lassen. E. Die Orange Communications SA und das Verwaltungsgericht beantragen die Abweisung der Beschwerden, soweit darauf einzutreten sei. Der Regierungsrat schliesst auf Abweisung der Beschwerden. Der Gemeinderat Walchwil hat sich weder zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde noch zur staatsrechtlichen Beschwerde vernehmen lassen. F. Nach Auffassung des Bundesamts für Raumentwicklung (ARE) wirft die Beschwerde aus Sicht des Bundesrechts keine grundsätzlichen planerischen oder raumplanungsrechtlichen Fragen auf, welche eine Stellungnahme als notwendig erscheinen liessen. Das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) hat auf eine Vernehmlassung verzichtet, weil in der Beschwerde in erster Linie Fragen des Fernmelderechts und nicht des Umweltschutzrechts aufgeworfen würden. Das ebenfalls zur Vernehmlassung eingeladene Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) hält die Rügen der Beschwerdeführer, wonach die streitbetroffene Anlage für konzessionswidrige Dienste benutzt werden solle, für offensichtlich unbegründet. Es hält fest, dass Mobilfunkdienste gemäss der geltenden GSM- und UMTS-Konzessionen flächendeckend sowohl innerhalb als auch ausserhalb von Gebäuden angeboten werden dürfen und die Konzessionärinnen bei der konkreten Ausgestaltung ihres Angebots über weitgehende Freiheiten verfügen. Die Beteiligten erhielten Gelegenheit, zu den Vernehmlassungen der Bundesämter Stellung zu nehmen. Die Beteiligten erhielten Gelegenheit, zu den Vernehmlassungen der Bundesämter Stellung zu nehmen. G. Mit Verfügung vom 23. Februar 2004 legte der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung bei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im Ethnologisch-Psychologischen Zentrum der Stadt Zürich (nachfolgend: EPZ oder Zentrum) werden in drei verschiedenen Häusern bis zu 100 Asylsuchende untergebracht und stationär betreut. Diese Personen können sich aufgrund ihrer schwerwiegenden psychischen und/ oder sozialen Schwierigkeiten und Störungen (beispielsweise Psychosen, Schizophrenien, Depressionen, posttraumatischen Störungen oder psychisch bedingter Invalidität) nicht in den regulären Unterbringungs- und Betreuungsstrukturen aufhalten. Die Stadt Zürich führt diese vor allem für traumatisierte Personen gedachte Einrichtung im Auftrag des Kantons Zürich. Der Kanton Zürich, vertreten durch die Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich, ersuchte das Bundesamt für Flüchtlinge (seit 1. Januar 2005 Bundesamt für Migration, nachfolgend: Bundesamt) am 23. August 2001, rückwirkend ab dem 1. Januar 2001 Pauschalen auszurichten für spezielle Unterbringungsformen im Sinn von Art. 25 der Asylverordnung 2 über Finanzierungsfragen vom 11. August 1999 (AsylV 2; SR 142.312) für die stationäre Unterbringung und Betreuung von Personen des Asylrechts mit schwerwiegenden Schwierigkeiten oder Störungen. Das Bundesamt lehnte dies in einer Stellungnahme vom 30. November 2001 ab, weil das EPZ ein privates und nicht ein als Leistungserbringer nach den sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen anerkanntes Heim sei. Mit ausführlicher Begründung erneuerte der Kanton Zürich am 8. April 2002 sein Gesuch um Beitragspauschalen nach Art. 25 AsylV 2, erweitert um eine eventuelle Gutsprache eines jährlichen Beitrags von Fr. 1'118'000.-- an das EPZ nach Art. 44 AsylV 2. Das Bundesamt für Flüchtlinge gab beim Bundesamt für Justiz ein Gutachten in Auftrag, das am 5. Juli 2002 zum Schluss kam, aufgrund von Art. 25 Abs. 1 AsylV 2 bestehe kein Anspruch auf Pauschalbeiträge des Bundes für Personen, die in einer besonderen Institution untergebracht werden müssen, solange diese nicht als Leistungserbringer im Sinne des Kranken- oder Invalidenversicherungsrechts anerkannt sei; die Ausrichtung von Beiträgen nach Art. 44 AsylV 2 sei an die Voraussetzung gebunden, dass Personen behandelt werden, die unter den Geltungsbereich des Asylgesetzes fallen, dass die Forschungs- und Lehrtätigkeit gefördert werde und die Leistungserbringer nach den Bestimmungen des Krankenversicherungsrechts zugelassen seien. In Kenntnis dieses Gutachtens verlangte der Kanton Zürich am 23. Oktober 2002 vom Bundesamt für Flüchtlinge den Erlass einer anfechtbaren Verfügung über den Antrag, gestützt auf Art. 25 AsylV 2, eventuell gestützt auf Art. 44 AsylV 2 rückwirkend ab 1. Januar 2001 eine Pauschale zuzusprechen. In Kenntnis dieses Gutachtens verlangte der Kanton Zürich am 23. Oktober 2002 vom Bundesamt für Flüchtlinge den Erlass einer anfechtbaren Verfügung über den Antrag, gestützt auf Art. 25 AsylV 2, eventuell gestützt auf Art. 44 AsylV 2 rückwirkend ab 1. Januar 2001 eine Pauschale zuzusprechen. B. Das Bundesamt wies das Gesuch am 13. November 2002 ab. Nach dem klaren und eindeutigen Wortlaut von Art. 25 Abs. 1 AsylV 2 sei ein Institut nur anspruchsberechtigt für die Ausrichtung einer Pauschale für Sonderunterbringung, wenn es formell als Leistungserbringer des Kranken- oder Invalidenversicherungsrechts anerkannt sei. Vorliegend fehle es aber an einer solchen Anerkennung, ebenso wie an einer Zulassung nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) gemäss Art. 44 AsylV 2. Falls sich aus der ausnahmsweisen Unterbringung von Personen nach Abs. 2 von Art. 25 AsylV 2 (betagte Flüchtlinge; von der Vormundschaftsbehörde eingewiesene Erwachsene) Kosten ergeben sollten, wären diese dem Bund im Einzelfall in Rechnung zu stellen. Das Bundesamt lehnte auch die rückwirkende Abgeltung ab: Für Sozialhilfeleistungen gelte der Grundsatz der Bedarfsdeckung, die in einer gegenwärtigen Notlage Abhilfe schaffen solle. Darum könnten in der Vergangenheit erbrachte Leistungen nicht unter diesem Titel abgegolten werden. B. Das Bundesamt wies das Gesuch am 13. November 2002 ab. Nach dem klaren und eindeutigen Wortlaut von Art. 25 Abs. 1 AsylV 2 sei ein Institut nur anspruchsberechtigt für die Ausrichtung einer Pauschale für Sonderunterbringung, wenn es formell als Leistungserbringer des Kranken- oder Invalidenversicherungsrechts anerkannt sei. Vorliegend fehle es aber an einer solchen Anerkennung, ebenso wie an einer Zulassung nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) gemäss Art. 44 AsylV 2. Falls sich aus der ausnahmsweisen Unterbringung von Personen nach Abs. 2 von Art. 25 AsylV 2 (betagte Flüchtlinge; von der Vormundschaftsbehörde eingewiesene Erwachsene) Kosten ergeben sollten, wären diese dem Bund im Einzelfall in Rechnung zu stellen. Das Bundesamt lehnte auch die rückwirkende Abgeltung ab: Für Sozialhilfeleistungen gelte der Grundsatz der Bedarfsdeckung, die in einer gegenwärtigen Notlage Abhilfe schaffen solle. Darum könnten in der Vergangenheit erbrachte Leistungen nicht unter diesem Titel abgegolten werden. C. Dagegen erhob der Kanton Zürich am 16. Dezember 2002 Beschwerde beim Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (nachfolgend auch Departement) und verlangte wiederum die rückwirkende Zusprechung von Beiträgen gestützt auf Art. 25 AsylV 2, eventuell gestützt auf Art. 44 AsylV 2. Das Departement wies die Beschwerde am 31. März 2004 ab. Für Beiträge nach Art. 25 AsylV 2 genüge es nicht, dass unter das Asylgesetz fallende Personen in einer für die betreffenden Behandlungen geeigneten respektive spezialisierten Institution untergebracht würden. Die Institution müsse auch formell als Leistungserbringer nach den Bestimmungen des Kranken- oder Invalidenversicherungsrechts anerkannt sein. Das EPZ aber verfüge über keine formelle Anerkennung und figuriere weder auf der IV- noch der Psychiatrie- oder Spitalliste des Kantons Zürich. Es bestehe lediglich eine Bewilligung für den Betrieb eines privaten Heims gemäss § 9 lit. c des Zürcher Gesetzes vom 14. Juni 1981 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz) und § 9 der dazugehörigen Verordnung vom 21. Oktober 1981. Die Ausrichtung eines Bundesbeitrags nach Art. 44 AsylV 2 liege im Ermessen des Bundesamtes, ein Anspruch bestehe nicht. Zudem fehle es dem EPZ an den entsprechenden Voraussetzungen (keine Lehr- und Forschungstätigkeit, keine Anerkennung als Leistungserbringer gemäss Krankenversicherungsgesetz). Die Frage der rückwirkenden Bezahlung der Beiträge wurde offen gelassen. Das Departement wies die Beschwerde am 31. März 2004 ab. Für Beiträge nach Art. 25 AsylV 2 genüge es nicht, dass unter das Asylgesetz fallende Personen in einer für die betreffenden Behandlungen geeigneten respektive spezialisierten Institution untergebracht würden. Die Institution müsse auch formell als Leistungserbringer nach den Bestimmungen des Kranken- oder Invalidenversicherungsrechts anerkannt sein. Das EPZ aber verfüge über keine formelle Anerkennung und figuriere weder auf der IV- noch der Psychiatrie- oder Spitalliste des Kantons Zürich. Es bestehe lediglich eine Bewilligung für den Betrieb eines privaten Heims gemäss § 9 lit. c des Zürcher Gesetzes vom 14. Juni 1981 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz) und § 9 der dazugehörigen Verordnung vom 21. Oktober 1981. Die Ausrichtung eines Bundesbeitrags nach Art. 44 AsylV 2 liege im Ermessen des Bundesamtes, ein Anspruch bestehe nicht. Zudem fehle es dem EPZ an den entsprechenden Voraussetzungen (keine Lehr- und Forschungstätigkeit, keine Anerkennung als Leistungserbringer gemäss Krankenversicherungsgesetz). Die Frage der rückwirkenden Bezahlung der Beiträge wurde offen gelassen. D. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 3. Mai 2004 beantragt der Kanton Zürich dem Bundesgericht, den Beschwerdeentscheid des Departements vom 31. März 2004 und die Verfügung des Bundesamtes vom 13. November 2002 aufzuheben, ihm einen Pauschalbeitrag gestützt auf Art. 25 AsylV 2, eventuell gestützt auf Art. 44 AsylV 2 zuzusprechen und die Sache zur frankenmässigen Festsetzung der Beiträge an das Bundesamt zurückzuweisen. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (Ehemann) und Y._ (Ehefrau) heirateten am 30. August 1989 in A._ und wohnten in der Folge in Spanien. Am 5. März 1994 wurde der Sohn V._ und am 6. April 1995 der Sohn W._ geboren. Zusammen mit den beiden Söhnen verliess Y._ am 21. Juni 2003 Spanien und liess sich in A._ nieder. Zwei Tage später reichte sie beim Amtsgericht B._ eine Klage auf Scheidung der Ehe ein. Seit dem 25. Juni 2003 ist ausserdem ein Massnahmenverfahren nach Art. 137 ZGB hängig. Beide Verfahren sind zur Zeit sistiert. B. B.a X._ stellte am 19. Januar 2004 beim Ministerio de Justicia in Madrid ein Gesuch um Rückführung der beiden Söhne V._ und W._ nach Spanien, das am 8. März 2004 an das Bundesamt für Justiz überwiesen und von diesem am 23. April 2004 an das Amtsgericht B._ weitergeleitet wurde. Mit Eingabe vom 19. Mai 2004 an dieses Gericht erneuerte X._ das Rückführungsgesuch. B.b Der Amtsgerichtspräsident II von B._ hiess das Begehren mit Entscheid vom 21. Juni 2004 gut und verpflichtete Y._, die Kinder innert 30 Tagen ab Rechtskraft des Entscheids nach Spanien zurückzuführen. Y._ zog den Entscheid an das Obergericht (II. Kammer) des Kantons Luzern weiter, das die Nichtigkeitsbeschwerde am 11. August 2004 guthiess, soweit es darauf eintrat, den Entscheid des Amtsgerichtspräsidenten aufhob und die Sache zu neuer Beurteilung an diesen zurückwies. B.c Nach erneuter Instruktion wies der Amtsgerichtspräsident II von B._ das Rückführungsgesuch am 22. September 2004 ab. Die von X._ hiergegen erhobene Nichtigkeitsbeschwerde wies das Obergericht (II. Kammer) am 11. November 2004 ab. C. In seiner staatsrechtlichen Beschwerde vom 3. Januar 2005 beantragt X._, den obergerichtlichen Entscheid vom 11. November 2004 aufzuheben und die kantonale Instanz anzuweisen, das Rückführungsgesuch gutzuheissen und die Modalitäten der Rückführung festzulegen. Mit Eingabe vom 21. Januar 2005 hat er ausserdem um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nachgesucht. Y._ beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf überhaupt einzutreten sei. Das Obergericht hat sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: A. Nebst einer Reihe weiterer Policen besteht zwischen den Parteien seit 1991 eine "Erwerbsausfallversicherung bei Krankheit", die letztmals am 5. Dezember 2000 für die Dauer vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2002 verlängert und angepasst wurde. Bei dieser Versicherung hat der Kläger bei einer versicherten Jahreslohnsumme von Fr. 100'000.-- nach einer Wartefrist von 30 Tagen Anspruch auf ein Taggeld von 80 % des Tageslohnes während 730 innert 900 Tagen und danach auf eine Invalidenrente von 30 %. Seit 8. Mai 2000 ist der Kläger ganz oder teilweise arbeitsunfähig und die Beklagte erbrachte in der Zeit vom 8. Juni 2000 bis 28. Februar 2002 Taggeldleistungen von insgesamt Fr. 117'568.95 (Angabe des Klägers) bzw. Fr. 118'007.25 (Angabe der Beklagten). Im Rahmen einer Strafuntersuchung gegen den Kläger wegen Brandstiftung, Irreführung der Rechtspflege und mehrfachen Betrugs machte die Beklagte am 2. April 2002 adhäsionsweise eine Forderung von Fr. 150'913.15 geltend (Rückforderung der als Sachversicherer geleisteten Entschädigung von Fr. 7'475.-- für einen vorgetäuschten Einbruchdiebstahl vom 1. Februar 1999; Rückforderung der in Zusammenhang mit dem Brandfall geleisteten Zahlung von Fr. 25'430.90; Rückforderung der Taggeldleistungen von Fr. 118'007.25). Mit Schreiben vom 17. April 2002, bestätigt durch die Schreiben vom 13. Mai und 5. August 2002, erklärte die Beklagte gestützt auf Art. 40 VVG den Rücktritt von sämtlichen Versicherungsverträgen, da sich aufgrund der polizeilichen Untersuchungen ergeben habe, dass mindestens ein Teil der geltend gemachten Forderungen nicht gerechtfertigt gewesen seien; es würden daher keine weiteren Leistungen ausgerichtet und die bereits erbrachten zurückgefordert. Während der Kläger den pauschalen Rücktritt von den anderen Versicherungsverträgen akzeptierte, bestritt er ihn mit Bezug auf die Erwerbsausfallversicherung und ersuchte die Beklagte, die Taggeldzahlungen wieder aufzunehmen. B. Nachdem die Beklagte dieser Forderung nicht nachgekommen war, reichte der Kläger am 29. August 2002 beim Bezirksgericht Unterrheintal (nunmehr Kreisgericht Rheintal) eine Klage ein, mit welcher er die Auszahlung der restlichen Taggelder von insgesamt Fr. 35'809.10 und der Invalidenrente für das erste Quartal von Fr. 7'500.-- verlangte. Mit Entscheid vom 2. Juli 2003 hiess das Kreisgericht Rheintal die Klage vollumfänglich gut. Die dagegen erhobene kantonale Berufung wies das Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, mit Entscheid vom 20. Oktober 2004 ab. C. Gegen diesen Entscheid hat die Beklagte am 25. November 2004 eidgenössische Berufung eingereicht mit den Begehren um dessen Aufhebung und um Abweisung der Klage, soweit darauf einzutreten sei. In seiner Berufungsantwort vom 31. Januar 2005 hat der Kläger auf Abweisung der Berufung geschlossen. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 28. Februar 2003 verneinte die IV-Stelle des Kantons Freiburg einen Anspruch des 1954 geborenen Z._, von Beruf Chauffeur, auf eine Invalidenrente, gewährte hingegen Arbeitsvermittlung. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 25. Juli 2003 fest. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg mit Entscheid vom 4. November 2004 ab. Z._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, es sei ihm rückwirkend mindestens eine halbe Invalidenrente zuzusprechen. Mit Verfügung vom 13. Mai 2005 wies die Vorsitzende der III. Kammer des Eidgenössischen Versicherungsgerichts die Eingaben vom 30. Dezember 2004 und 19. Januar 2005 wegen Ausführungen ungebührlichen Inhalts gegenüber Richtern der Vorinstanz zur Umänderung zurück. Mit Eingabe vom 30. Mai 2005 verbesserte der Rechtsvertreter von Z._ die ungebührliche Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Zusätzlich stellte er mit Eingabe vom 27. Mai 2005 Ausstandsbegehren gegen verschiedene Richterinnen und Richter des Eidgenössischen Versicherungsgerichts. Mit Entscheid vom 22. Juni 2005 wies die IV. Kammer das Ausstandsbegehren ab, soweit darauf einzutreten war. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. S._, geboren 1945, war seit 1982 als Organistin bei der reformierten Kirchgemeinde D._ und als Musikschullehrerin bei der Musikschule D._ angestellt und über diese Arbeitgeber bei der "Winterthur" Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Winterthur oder Beschwerdeführerin) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 24. Oktober 2001 erlitt sie als Lenkerin ihres Personenwagens in D._ beim Rechtsabbiegen einen Auffahrunfall. Ein nachfolgender Personenwagen konnte nicht rechtzeitig abbremsen bzw. ausweichen und stiess in die hintere linke Ecke des Fahrzeugs der Versicherten. Eine halbe Stunde nach dem Unfall verspürte sie plötzlich starke, über beide Schultern ausstrahlende Schmerzen sowie leichte Übelkeit ohne Erbrechen. Gleichentags liess sie sich im Spital T._ behandeln, wo eine sehr starke Bewegungseinschränkung von Kopf, Rücken und Armen sowie eine leichte Sensibilitätsminderung am rechten Arm festgestellt und ein Schleudertrauma bzw. eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) diagnostiziert wurde. Die bildgebenden Abklärungen ergaben keine ligamentären Läsionen und keine Fraktur, hingegen vorbestehende schwere degenerative Veränderungen der gesamten HWS. Die Ärzte des Spitals T._ attestierten der Versicherten eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % bis auf Weiteres und veranlassten eine stationäre Therapie im Zentrum M._ vom 3. November bis 8. Dezember 2001. Dort wurden die progredienten, bis gegen die mittleren Oberarme und gegen die Brustwirbelsäule (BWS) ausstrahlenden Beschwerden im Bereich der HWS mit physikalischen Therapien angegangen. Im Zeitpunkt der Entlassung war die Versicherte beschwerdearm bei weiterhin nicht stabiler Situation und verminderter Belastungstoleranz. Es wurde ambulante physikalische Therapie aktiv und passiv verordnet und eine Arbeitsunfähigkeit bis 31. Januar 2002 attestiert (Bericht des Zentrums M._ vom 18. Dezember 2001). Während des stationären Aufenthalts im Zentrum M._ wurde zudem eine psychotherapeutische Behandlung durch lic. phil. K._, Psychologin, aufgenommen, die eine posttraumatische Belastungsstörung und eine Schmerzstörung in Verbindung mit einem medizinischen Krankheitsfaktor diagnostizierte (Bericht vom 28. Januar 2002). Wegen persistierenden Beschwerden (Nackenschmerzen, Müdigkeit, Schwindel, Schweissausbrüche sowie Schmerzen in beiden Kiefergelenken) erfolgte am 2. April 2002 eine neurologische Abklärung durch Dr. med. C._, Spezialarzt für Neurologie. Er veranlasste eine weitere MRI-Untersuchung, welche am 24. April 2002 degenerative Veränderungen der HWS im Sinne einer Chondrose in den Segmenten C4/C5, C5/C6 und C6/C7 zeigte. Dr. med. C._ stellte im Bericht vom 30. Mai 2002 die Diagnose eines Distorsionstraumas der HWS mit ausgeprägtem Zervikalsyndrom (massive Dysfunktion der HWS vor allem für die Kopfrotation nach beiden Seiten) mit einer posttraumatischen Belastungsstörung und einer ausgeprägten vegetativen Symptomatik (Hyperhydrose) und nahm an, die Dysfunktion der HWS für die Rotation sei mit grösster Wahrscheinlichkeit traumatischer Genese. Bezüglich der Beschwerden in den Kiefergelenken empfahl er ein kieferorthopädisches Konsilium. Der beratende Zahnarzt der Winterthur, Dr. med. dent. A._, erachtete in der Folge den natürlichen Kausalzusammenhang zwischen Unfall und Kiefergelenksbeschwerden höchstens als möglich (Besprechungsnotiz vom 1. Oktober 2002). Im Weiteren holte die Winterthur ein unfallanalytisches Gutachten vom 4. März 2002 und eine biomechanische Beurteilung vom 15. Juli 2002 ein. Die Versicherte war für die Tätigkeiten als Organistin und Musikschullehrerin bis 14. Mai 2002 zu 100 % und anschliessend bis 17. Juli 2002 zu 70 % arbeitsunfähig. Ab 18. Juli 2002 war sie als Musikschullehrerin wieder voll arbeitsfähig, während sie als Organistin weiterhin zu 40 % arbeitsunfähig blieb. Dr. med. N._ rechnete gemäss Bericht vom 19. November 2002 angesichts der erzielten Fortschritte mit einer weiteren Besserung. Mit Verfügung vom 20. Februar 2003 stellte die Winterthur die Versicherungsleistungen auf 31. Dezember 2002 ein, weil der adäquate Kausalzusammenhang nicht mehr gegeben sei. Dagegen erhoben die Versicherte und die Helsana Versicherungen AG als zuständiger Krankenversicherer Einsprache. Nach Einholung von Stellungnahmen des beratenden Arztes Dr. med. H._ vom 30. September 2003 und des beratenden Psychiaters Dr. med. R._ vom 1. Oktober 2003 hielt die Winterthur am Fallabschluss per 31. Dezember 2002 fest (Einspracheentscheid vom 10. Oktober 2003). A. S._, geboren 1945, war seit 1982 als Organistin bei der reformierten Kirchgemeinde D._ und als Musikschullehrerin bei der Musikschule D._ angestellt und über diese Arbeitgeber bei der "Winterthur" Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Winterthur oder Beschwerdeführerin) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 24. Oktober 2001 erlitt sie als Lenkerin ihres Personenwagens in D._ beim Rechtsabbiegen einen Auffahrunfall. Ein nachfolgender Personenwagen konnte nicht rechtzeitig abbremsen bzw. ausweichen und stiess in die hintere linke Ecke des Fahrzeugs der Versicherten. Eine halbe Stunde nach dem Unfall verspürte sie plötzlich starke, über beide Schultern ausstrahlende Schmerzen sowie leichte Übelkeit ohne Erbrechen. Gleichentags liess sie sich im Spital T._ behandeln, wo eine sehr starke Bewegungseinschränkung von Kopf, Rücken und Armen sowie eine leichte Sensibilitätsminderung am rechten Arm festgestellt und ein Schleudertrauma bzw. eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) diagnostiziert wurde. Die bildgebenden Abklärungen ergaben keine ligamentären Läsionen und keine Fraktur, hingegen vorbestehende schwere degenerative Veränderungen der gesamten HWS. Die Ärzte des Spitals T._ attestierten der Versicherten eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % bis auf Weiteres und veranlassten eine stationäre Therapie im Zentrum M._ vom 3. November bis 8. Dezember 2001. Dort wurden die progredienten, bis gegen die mittleren Oberarme und gegen die Brustwirbelsäule (BWS) ausstrahlenden Beschwerden im Bereich der HWS mit physikalischen Therapien angegangen. Im Zeitpunkt der Entlassung war die Versicherte beschwerdearm bei weiterhin nicht stabiler Situation und verminderter Belastungstoleranz. Es wurde ambulante physikalische Therapie aktiv und passiv verordnet und eine Arbeitsunfähigkeit bis 31. Januar 2002 attestiert (Bericht des Zentrums M._ vom 18. Dezember 2001). Während des stationären Aufenthalts im Zentrum M._ wurde zudem eine psychotherapeutische Behandlung durch lic. phil. K._, Psychologin, aufgenommen, die eine posttraumatische Belastungsstörung und eine Schmerzstörung in Verbindung mit einem medizinischen Krankheitsfaktor diagnostizierte (Bericht vom 28. Januar 2002). Wegen persistierenden Beschwerden (Nackenschmerzen, Müdigkeit, Schwindel, Schweissausbrüche sowie Schmerzen in beiden Kiefergelenken) erfolgte am 2. April 2002 eine neurologische Abklärung durch Dr. med. C._, Spezialarzt für Neurologie. Er veranlasste eine weitere MRI-Untersuchung, welche am 24. April 2002 degenerative Veränderungen der HWS im Sinne einer Chondrose in den Segmenten C4/C5, C5/C6 und C6/C7 zeigte. Dr. med. C._ stellte im Bericht vom 30. Mai 2002 die Diagnose eines Distorsionstraumas der HWS mit ausgeprägtem Zervikalsyndrom (massive Dysfunktion der HWS vor allem für die Kopfrotation nach beiden Seiten) mit einer posttraumatischen Belastungsstörung und einer ausgeprägten vegetativen Symptomatik (Hyperhydrose) und nahm an, die Dysfunktion der HWS für die Rotation sei mit grösster Wahrscheinlichkeit traumatischer Genese. Bezüglich der Beschwerden in den Kiefergelenken empfahl er ein kieferorthopädisches Konsilium. Der beratende Zahnarzt der Winterthur, Dr. med. dent. A._, erachtete in der Folge den natürlichen Kausalzusammenhang zwischen Unfall und Kiefergelenksbeschwerden höchstens als möglich (Besprechungsnotiz vom 1. Oktober 2002). Im Weiteren holte die Winterthur ein unfallanalytisches Gutachten vom 4. März 2002 und eine biomechanische Beurteilung vom 15. Juli 2002 ein. Die Versicherte war für die Tätigkeiten als Organistin und Musikschullehrerin bis 14. Mai 2002 zu 100 % und anschliessend bis 17. Juli 2002 zu 70 % arbeitsunfähig. Ab 18. Juli 2002 war sie als Musikschullehrerin wieder voll arbeitsfähig, während sie als Organistin weiterhin zu 40 % arbeitsunfähig blieb. Dr. med. N._ rechnete gemäss Bericht vom 19. November 2002 angesichts der erzielten Fortschritte mit einer weiteren Besserung. Mit Verfügung vom 20. Februar 2003 stellte die Winterthur die Versicherungsleistungen auf 31. Dezember 2002 ein, weil der adäquate Kausalzusammenhang nicht mehr gegeben sei. Dagegen erhoben die Versicherte und die Helsana Versicherungen AG als zuständiger Krankenversicherer Einsprache. Nach Einholung von Stellungnahmen des beratenden Arztes Dr. med. H._ vom 30. September 2003 und des beratenden Psychiaters Dr. med. R._ vom 1. Oktober 2003 hielt die Winterthur am Fallabschluss per 31. Dezember 2002 fest (Einspracheentscheid vom 10. Oktober 2003). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der S._ hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, mit Entscheid vom 14. September 2004 gut, hob den Einspracheentscheid auf und wies die Sache an die Winterthur zurück, damit sie über die gesetzlichen Ansprüche verfüge. Das kantonale Gericht vertrat die Auffassung, der adäquate Kausalzusammenhang zwischen den über den 31. Dezember 2002 hinaus anhaltend geklagten Beschwerden und dem Unfall vom 24. Oktober 2001 sei - ausser in Bezug auf die Kieferbeschwerden - zu bejahen. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der S._ hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, mit Entscheid vom 14. September 2004 gut, hob den Einspracheentscheid auf und wies die Sache an die Winterthur zurück, damit sie über die gesetzlichen Ansprüche verfüge. Das kantonale Gericht vertrat die Auffassung, der adäquate Kausalzusammenhang zwischen den über den 31. Dezember 2002 hinaus anhaltend geklagten Beschwerden und dem Unfall vom 24. Oktober 2001 sei - ausser in Bezug auf die Kieferbeschwerden - zu bejahen. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Winterthur die Aufhebung des kantonalen Entscheids. Während S._ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit (BAG) auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. In einem seit dem 10. November 1987 hängigen Scheidungsverfahren kamen X._ und Y._ überein, dass die Klägerin die Liegenschaft Kat. Nr. 3818 in Regensdorf/Adlikon zu Eigentum übernehme und der Beklagte die Liegenschaft bis zum 31. März 1999 verlasse. Mit Urteil vom 7. September 1998 genehmigte das Obergericht des Kantons Zürich die Vereinbarung. Das Urteil erwuchs am 23. Juni 1999 in Rechtskraft (Urteil des Bundesgerichts 5C.237/1998 vom 23. Juni 1999). Da sich Y._ in der Folge weigerte, aus der Liegenschaft auszuziehen, wurde im November/Dezember 2000 die gerichtliche Ausweisung verfügt. Nachdem Y._ auch der Aufforderung, die Liegenschaft bis 20. April 2001 zu verlassen, keine Folge leistete, stellte X._ am 25. April 2001 Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs. Am 6. Juli 2001 wurde die Liegenschaft zwangsweise geräumt. A. In einem seit dem 10. November 1987 hängigen Scheidungsverfahren kamen X._ und Y._ überein, dass die Klägerin die Liegenschaft Kat. Nr. 3818 in Regensdorf/Adlikon zu Eigentum übernehme und der Beklagte die Liegenschaft bis zum 31. März 1999 verlasse. Mit Urteil vom 7. September 1998 genehmigte das Obergericht des Kantons Zürich die Vereinbarung. Das Urteil erwuchs am 23. Juni 1999 in Rechtskraft (Urteil des Bundesgerichts 5C.237/1998 vom 23. Juni 1999). Da sich Y._ in der Folge weigerte, aus der Liegenschaft auszuziehen, wurde im November/Dezember 2000 die gerichtliche Ausweisung verfügt. Nachdem Y._ auch der Aufforderung, die Liegenschaft bis 20. April 2001 zu verlassen, keine Folge leistete, stellte X._ am 25. April 2001 Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs. Am 6. Juli 2001 wurde die Liegenschaft zwangsweise geräumt. B. Bereits am 12. Februar 2001 hatte Y._ Strafantrag gegen X._ wegen Sachbeschädigung und Haufriedensbruchs eingereicht. Er warf ihr vor, sie sei während seiner Ferienabwesenheit in die Liegenschaft in Adlikon eingedrungen und habe die Schlosszylinder ausgebohrt und ausgewechselt. Die anschliessende Strafuntersuchung stellte die Bezirksanwaltschaft I für den Kanton Zürich am 25. Mai 2004 ein. Gegen diese Einstellungsverfügung wurde kein Rechtsmittel ergriffen. B. Bereits am 12. Februar 2001 hatte Y._ Strafantrag gegen X._ wegen Sachbeschädigung und Haufriedensbruchs eingereicht. Er warf ihr vor, sie sei während seiner Ferienabwesenheit in die Liegenschaft in Adlikon eingedrungen und habe die Schlosszylinder ausgebohrt und ausgewechselt. Die anschliessende Strafuntersuchung stellte die Bezirksanwaltschaft I für den Kanton Zürich am 25. Mai 2004 ein. Gegen diese Einstellungsverfügung wurde kein Rechtsmittel ergriffen. C. Mit Urteil des Obergerichts vom 30. Mai 2002 wurde Y._ vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB freigesprochen. Eine dagegen gerichtete Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich am 20. Dezember 2002 ab, soweit es darauf eintreten konnte. Ein erstes Revisionsgesuch von X._ gegen den Freispruch wies das Obergericht am 21. Dezember 2004 ab. Die Abweisung eines zweiten Revisionsgesuchs von X._ beschloss das Obergericht am 23. August 2005. Ein erstes Revisionsgesuch von X._ gegen den Freispruch wies das Obergericht am 21. Dezember 2004 ab. Die Abweisung eines zweiten Revisionsgesuchs von X._ beschloss das Obergericht am 23. August 2005. D. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 27. September 2005 beantragt X._ im Wesentlichen, der Beschluss der Revisionskammer des Obergerichts vom 23. August 2005 sei aufzuheben. Sie rügt die Verletzung der Art. 8, 9, 29 und 30 BV sowie der Art. 6 und 7 EMRK. Auf die Begründung ihrer Rügen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1974 geborene, als Kind jahrelang durch ihren Vater sexuell missbrauchte G._ ist allein erziehende Mutter einer 1997 geborenen Tochter. Nach dem Lehrabschluss als Verkäuferin war sie während rund zweieinhalb Jahren bis zum 13. März 1996 (letzter effektiver Arbeitstag) als Fabrikarbeiterin in der X._ SA erwerbstätig. Am 1. Dezember 1998 meldete sie sich wegen seit 1991 bestehender chronischer Rücken- und Kniebeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Gestützt auf die medizinischen und erwerblichen Abklärungen sowie die Ergebnisse eines polydisziplinären Gutachtens in der Medizinischen Abklärungsstelle B._ vom 17. April 2000 (nachfolgend: MEDAS-Gutachten 1) verneinte die IV-Stelle Bern zunächst einen Rentenanspruch mit Verfügung vom 30. Juli 2001 ab, hob diese jedoch auf Beschwerde der Versicherten hin am 17. September 2001 wiedererwägungsweise auf. Nach dem Beizug weiterer Arztberichte stellte die IV-Stelle G._ mit Vorbescheid vom 16. September 2002 die Ausrichtung einer halben Invalidenrente ab 1. Februar 1998 in Aussicht. Auf ein Schreiben der behandelnden Hausärztin Dr. med. U._ vom 29. September 2002 hin veranlasste die Verwaltung erneut eine polydisziplinäre Begutachtung in der MEDAS (das MEDAS-Gutachten 2 datiert vom 3. Dezember 2003) sowie eine Haushaltabklärung (Bericht vom 27. Januar / 26. Februar 2004). Daraufhin sprach die IV-Stelle der Versicherten mit Wirkung ab 1. Februar 1998 für die befristete Dauer bis zum 31. Juli 2003 eine halbe Invalidenrente zu (Verfügung vom 3. Juni 2004). Am 17. Juni 2004 beauftragte und bevollmächtigte G._ einen Rechtsanwalt mit der Wahrung ihrer Interessen in Sachen Invalidenversicherung, worauf dieser namens und im Auftrag der Versicherten am 25. Juni 2004 nach Akteneinsichtnahme Einsprache erhob und diese in einer zehnseitigen Eingabe vom 31. August 2004 begründete. In Verbindung damit legte er zwei neue, von ihm selber bei den behandelnden Ärzten eingeholte ausführliche Berichte auf. Weiter liess die Versicherte die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung beantragen. Mit Einspracheentscheid vom 20. Oktober 2004 hielt die IV-Stelle an ihrer Verfügung vom 3. Juni 2004 fest und verneinte den Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung mit der Begründung, eine anwaltliche Rechtsverbeiständung sei nicht erforderlich. A. Die 1974 geborene, als Kind jahrelang durch ihren Vater sexuell missbrauchte G._ ist allein erziehende Mutter einer 1997 geborenen Tochter. Nach dem Lehrabschluss als Verkäuferin war sie während rund zweieinhalb Jahren bis zum 13. März 1996 (letzter effektiver Arbeitstag) als Fabrikarbeiterin in der X._ SA erwerbstätig. Am 1. Dezember 1998 meldete sie sich wegen seit 1991 bestehender chronischer Rücken- und Kniebeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Gestützt auf die medizinischen und erwerblichen Abklärungen sowie die Ergebnisse eines polydisziplinären Gutachtens in der Medizinischen Abklärungsstelle B._ vom 17. April 2000 (nachfolgend: MEDAS-Gutachten 1) verneinte die IV-Stelle Bern zunächst einen Rentenanspruch mit Verfügung vom 30. Juli 2001 ab, hob diese jedoch auf Beschwerde der Versicherten hin am 17. September 2001 wiedererwägungsweise auf. Nach dem Beizug weiterer Arztberichte stellte die IV-Stelle G._ mit Vorbescheid vom 16. September 2002 die Ausrichtung einer halben Invalidenrente ab 1. Februar 1998 in Aussicht. Auf ein Schreiben der behandelnden Hausärztin Dr. med. U._ vom 29. September 2002 hin veranlasste die Verwaltung erneut eine polydisziplinäre Begutachtung in der MEDAS (das MEDAS-Gutachten 2 datiert vom 3. Dezember 2003) sowie eine Haushaltabklärung (Bericht vom 27. Januar / 26. Februar 2004). Daraufhin sprach die IV-Stelle der Versicherten mit Wirkung ab 1. Februar 1998 für die befristete Dauer bis zum 31. Juli 2003 eine halbe Invalidenrente zu (Verfügung vom 3. Juni 2004). Am 17. Juni 2004 beauftragte und bevollmächtigte G._ einen Rechtsanwalt mit der Wahrung ihrer Interessen in Sachen Invalidenversicherung, worauf dieser namens und im Auftrag der Versicherten am 25. Juni 2004 nach Akteneinsichtnahme Einsprache erhob und diese in einer zehnseitigen Eingabe vom 31. August 2004 begründete. In Verbindung damit legte er zwei neue, von ihm selber bei den behandelnden Ärzten eingeholte ausführliche Berichte auf. Weiter liess die Versicherte die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung beantragen. Mit Einspracheentscheid vom 20. Oktober 2004 hielt die IV-Stelle an ihrer Verfügung vom 3. Juni 2004 fest und verneinte den Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung mit der Begründung, eine anwaltliche Rechtsverbeiständung sei nicht erforderlich. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der G._ hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 26. April 2005 teilweise gut, sandte die Sache zur weiteren Abklärung im Sinne der Erwägungen an die IV-Stelle zurück und sprach der Beschwerdeführerin zu Lasten der Beschwerdegegnerin für das kantonale Gerichtsverfahren eine ungekürzte Parteientschädigung zu. Soweit die Versicherte geltend gemacht hatte, die IV-Stelle habe ihr für das Einspracheverfahren zu Unrecht die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung verweigert, wies das kantonale Gericht die Beschwerde ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der G._ hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 26. April 2005 teilweise gut, sandte die Sache zur weiteren Abklärung im Sinne der Erwägungen an die IV-Stelle zurück und sprach der Beschwerdeführerin zu Lasten der Beschwerdegegnerin für das kantonale Gerichtsverfahren eine ungekürzte Parteientschädigung zu. Soweit die Versicherte geltend gemacht hatte, die IV-Stelle habe ihr für das Einspracheverfahren zu Unrecht die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung verweigert, wies das kantonale Gericht die Beschwerde ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt G._ insoweit die Aufhebung des kantonalen Gerichts- und des Einspracheentscheides beantragen, als damit das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung für das Einspracheverfahren abgewiesen wurde. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1979 geborene G._, seit 1. August 1999 an zwei Tagen wöchentlich stundenweise als Teilzeitmitarbeiterin im Fotogeschäft X._, vom 1. November 2000 bis 31. März 2001 an drei Tagen pro Woche während drei Stunden bei der Firma Y._ AG als Verkäuferin/Bedienung der Zentrale sowie befristet vom 16. März bis 15. Juni 2005 im Rahmen von vier wöchentlichen Einsätzen à drei Stunden in der Abteilung Telefonmarketing in der Unternehmung Z._ AG tätig, meldete sich am 14. Februar 2001 unter Hinweis auf seit im August 2000 bestehende Panikstörungen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Berufsberatung, Umschulung, Rente) an. Die IV-Stelle Bern holte u.a. Berichte des Dr. med. H._, Allgemeinmedizin FMH, vom 13. März und 6. September 2001 sowie der Frau Dr. med. W._, Praxis für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 3. Juni und 2. September 2001 ein und liess eine Begutachtung durch Frau Dr. med. I._, Ärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, (Expertise vom 27. April 2002) vornehmen. Gestützt darauf gelangte sie zum Schluss, dass der Gesundheitszustand - und damit die Arbeitsfähigkeit - der Versicherten durch geeignete zumutbare medizinische Massnahmen wie eine Psychotherapie noch verbesserbar sei, weshalb die Ausrichtung von Rentenleistungen vorerst nicht in Frage käme (Schreiben vom 17. Mai 2002). Mit Verfügung vom 4. Juni 2002 sprach die IV-Stelle G._ berufliche Vorkehren in Form von Beratung und Unterstützung bei der Stellensuche durch die interne Stellenvermittlung zu, lehnte jedoch - nach Beizug des Schlussberichts der Abteilung Berufliche Eingliederung vom 10. Juli 2002 - das Rentenbegehren vorbescheidweise ab. Daran hielt sie, nachdem sich die Dres. med. S._ und B._, Psychiatrische Poliklinik des Spitals Q._, mit Berichten vom 29. Januar und 6. Mai 2003, H._ mit Bericht vom 22. Juni 2003, W._ mit Verlaufsbericht vom 29. Dezember 2003 sowie U._ und K._, Neurologisch-Neurochirurgische Poliklinik des Spitals Q._, mit Bericht vom 27. Juli 2004 zum Krankheitsbild der Versicherten geäussert hatten, fest (Verfügung vom 2. März 2004, Einspracheentscheid vom 5. Oktober 2004). A. Die 1979 geborene G._, seit 1. August 1999 an zwei Tagen wöchentlich stundenweise als Teilzeitmitarbeiterin im Fotogeschäft X._, vom 1. November 2000 bis 31. März 2001 an drei Tagen pro Woche während drei Stunden bei der Firma Y._ AG als Verkäuferin/Bedienung der Zentrale sowie befristet vom 16. März bis 15. Juni 2005 im Rahmen von vier wöchentlichen Einsätzen à drei Stunden in der Abteilung Telefonmarketing in der Unternehmung Z._ AG tätig, meldete sich am 14. Februar 2001 unter Hinweis auf seit im August 2000 bestehende Panikstörungen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Berufsberatung, Umschulung, Rente) an. Die IV-Stelle Bern holte u.a. Berichte des Dr. med. H._, Allgemeinmedizin FMH, vom 13. März und 6. September 2001 sowie der Frau Dr. med. W._, Praxis für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 3. Juni und 2. September 2001 ein und liess eine Begutachtung durch Frau Dr. med. I._, Ärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, (Expertise vom 27. April 2002) vornehmen. Gestützt darauf gelangte sie zum Schluss, dass der Gesundheitszustand - und damit die Arbeitsfähigkeit - der Versicherten durch geeignete zumutbare medizinische Massnahmen wie eine Psychotherapie noch verbesserbar sei, weshalb die Ausrichtung von Rentenleistungen vorerst nicht in Frage käme (Schreiben vom 17. Mai 2002). Mit Verfügung vom 4. Juni 2002 sprach die IV-Stelle G._ berufliche Vorkehren in Form von Beratung und Unterstützung bei der Stellensuche durch die interne Stellenvermittlung zu, lehnte jedoch - nach Beizug des Schlussberichts der Abteilung Berufliche Eingliederung vom 10. Juli 2002 - das Rentenbegehren vorbescheidweise ab. Daran hielt sie, nachdem sich die Dres. med. S._ und B._, Psychiatrische Poliklinik des Spitals Q._, mit Berichten vom 29. Januar und 6. Mai 2003, H._ mit Bericht vom 22. Juni 2003, W._ mit Verlaufsbericht vom 29. Dezember 2003 sowie U._ und K._, Neurologisch-Neurochirurgische Poliklinik des Spitals Q._, mit Bericht vom 27. Juli 2004 zum Krankheitsbild der Versicherten geäussert hatten, fest (Verfügung vom 2. März 2004, Einspracheentscheid vom 5. Oktober 2004). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 28. Februar 2005 ab, soweit es darauf eintrat. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 28. Februar 2005 ab, soweit es darauf eintrat. C. G._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihr mindestens eine halbe Rente zuzusprechen, eventuell seien die Akten zur Vornahme weiterer Abklärungen, subeventuell zur Durchführung medizinischer und/oder beruflicher Massnahmen an die Verwaltung zurückzuweisen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Bei X._, geb. 1. November 1936, wurde im Juni 2000 ein grosszelliges Bronchus-Karzinom des rechten Oberlappens mit Verdacht auf Metastase im linken Unterlappen diagnostiziert. Wegen Verdachts einer Metastase im Bereich des rechten Ellenbogens suchte er die Praxis von Dr. med. S._ auf, bei welcher er seit Juli 2000 in Behandlung war. Die Metastase hatte einen Durchmesser von ca. 5 cm und steigerte sich am Vorderarm im Verlaufe des Monats Oktober 2000 auf einen Umfang von 29 cm. A.b Am 1. Januar 2001 verstarb X._; als gesetzliche Erben hinterliess er seine Ehefrau, Y._, sowie die Nachkommen seiner vorverstorbenen Geschwister. Die Vormundschaftsbehörde eröffnete in der Folge ein ihr nach dem Tod des Erblassers eingereichtes Testament mit folgendem handschriftlichem Inhalt: " -:- Mein Hab und Gut Gehört alles meiner Frau Y._ Ich X._ Okt 2000 Okt 2000 B. B.a Die Nachkommen der vorverstorbenen Geschwister des Erblassers, nämlich A._, B._, C._, D._, E._, F._, G._, H._, J._, klagten am 5. November 2001 gegen dessen Witwe auf Ungültigerklärung des Testaments sowie auf gerichtliche Feststellung und Teilung des Nachlasses. Dieses Verfahren wurde schliesslich auf die Frage der Gültigkeit des Testamentes beschränkt. Mit Urteil vom 22. Dezember 2003 wies das Bezirksgericht March die Klage ab. B.b Das Kantonsgericht Schwyz wies die von den Klägern gegen dieses Urteil erhobene kantonale Berufung am 22. Februar 2005 ab und bestätigte das erstinstanzliche Urteil. Es erachtete die Behauptung der Kläger, das Testament sei nicht eigenhändig errichtet worden, als nicht erwiesen und verneinte im Weiteren die von den Klägern behauptete Urteilsunfähigkeit des Erblassers im Zeitpunkt der Abfassung des Testaments sowie eine ungenügende Zeit- und Ortsangabe in der letztwilligen Verfügung. B.b Das Kantonsgericht Schwyz wies die von den Klägern gegen dieses Urteil erhobene kantonale Berufung am 22. Februar 2005 ab und bestätigte das erstinstanzliche Urteil. Es erachtete die Behauptung der Kläger, das Testament sei nicht eigenhändig errichtet worden, als nicht erwiesen und verneinte im Weiteren die von den Klägern behauptete Urteilsunfähigkeit des Erblassers im Zeitpunkt der Abfassung des Testaments sowie eine ungenügende Zeit- und Ortsangabe in der letztwilligen Verfügung. C. Die Kläger haben gegen dieses Urteil beim Bundesgericht sowohl Berufung als auch staatsrechtliche Beschwerde eingereicht. Mit Berufung beantragen sie, das Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben, eventuell die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beklagte beantragt, auf die Berufung nicht einzutreten, eventuell sie abzuweisen. Das Kantonsgericht ersucht darum, die Berufung abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Einspracheentscheid vom 18. Dezember 1997 sprach die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) Y._, geb. 1961, für die erwerblichen Folgen des am 17. August 1994 erlittenen Berufsunfalls eine 5 %ige Invalidenrente (ab 1. Mai 1997) sowie eine Integritätsentschädigung gestützt auf eine Integritätseinbusse von 5 % zu. Auf Rückweisungsentscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Basel-Landschaft (vom 6. Oktober 1999) hin tätigte die SUVA ergänzende Beweisvorkehren, indem sie ein Gutachten des Dr. med. K._, Spezialarzt Orthopädische Chirurgie FMH (vom 18. August 2000), eine Expertise der Psychiatrischen Universitätspoliklinik, Spital X._ (vom 29. März 2001), sowie eine Stellungnahme des Dr. med. M._, Facharzt FMH für Orthopädische Chirurgie, SUVA Ärzteteam Unfallmedizin (vom 4. September 2001), einholte, um Y._ rückwirkend ab 1. Mai 1997 eine Invalidenrente auf der Grundlage einer 20 %igen Erwerbsunfähigkeit sowie eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 10 % zuzusprechen. Die entsprechende Verfügung vom 14. September 2001 blieb unangefochten. Am 13. Dezember 2002 liess Y._ eine wesentliche Verschlechterung der physischen und psychischen Gesundheit behaupten, welche einen Anspruch auf Zusprechung einer höheren Invalidenrente begründe. Mit Verfügung vom 22. Oktober 2003, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 23. März 2004, wies die SUVA das Revisionsbegehren im Wesentlichen gestützt auf die Beurteilung des SUVA-Kreisarztes Dr. med. W._ (Bericht vom 10. Oktober 2003) ab. Am 13. Dezember 2002 liess Y._ eine wesentliche Verschlechterung der physischen und psychischen Gesundheit behaupten, welche einen Anspruch auf Zusprechung einer höheren Invalidenrente begründe. Mit Verfügung vom 22. Oktober 2003, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 23. März 2004, wies die SUVA das Revisionsbegehren im Wesentlichen gestützt auf die Beurteilung des SUVA-Kreisarztes Dr. med. W._ (Bericht vom 10. Oktober 2003) ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt ab, soweit es darauf eintrat (Entscheid vom 10. November 2004). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt ab, soweit es darauf eintrat (Entscheid vom 10. November 2004). C. Y._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides sei ihm eine 80 %ige Invalidenrente und eine 25 %ige Integritätsentschädigung zuzusprechen; ferner sei ihm die unentgeltliche Verbeiständung zu gewähren. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1960 in der Türkei geborene, 1977 in die Schweiz eingereiste und seit 1995 das schweizerische Bürgerrecht besitzende M._, verheiratet und Mutter zweier Kinder (geb. 1981 und 1985), meldete sich am 17. April 1996 bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle Schwyz klärte in der Folge die gesundheitlichen, beruflich-erwerblichen sowie die haushaltlichen Verhältnisse ab, wobei sie insbesondere zwei polydisziplinäre Begutachtungen durch die Medizinische Abklärungsstelle (MEDAS) Zentralschweiz (Expertisen vom 5. Februar 1998 [samt Ergänzungsschreiben vom 14. September 1998 und 3. Februar 1999] sowie vom 30. November 2001), eine Abklärung durch Dr. med. W._, Chefarzt der Fachstelle für Sozialpsychiatrie und Psychotherapie, vom 25. Juli 2000 sowie die Erstellung zweier Haushaltsberichte vom 13. Juni 2000 und 11. Juli 2002 veranlasste. Die Versicherte reichte ferner Berichte ihres behandelnden Psychiaters, Dr. med. S._, FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 8. November und 20. Dezember 1999 sowie 3. November 2000 zu den Akten. Mit Verfügung vom 19. Februar 2003 sprach die Verwaltung M._ auf der Basis eines Invaliditätsgrades von 43 % eine Viertelsrente bzw. bei Vorliegen eines wirtschaftlichen Härtefalles eine halbe Rente rückwirkend ab 1. November 2001 zu. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 29. Januar 2004). A. Die 1960 in der Türkei geborene, 1977 in die Schweiz eingereiste und seit 1995 das schweizerische Bürgerrecht besitzende M._, verheiratet und Mutter zweier Kinder (geb. 1981 und 1985), meldete sich am 17. April 1996 bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle Schwyz klärte in der Folge die gesundheitlichen, beruflich-erwerblichen sowie die haushaltlichen Verhältnisse ab, wobei sie insbesondere zwei polydisziplinäre Begutachtungen durch die Medizinische Abklärungsstelle (MEDAS) Zentralschweiz (Expertisen vom 5. Februar 1998 [samt Ergänzungsschreiben vom 14. September 1998 und 3. Februar 1999] sowie vom 30. November 2001), eine Abklärung durch Dr. med. W._, Chefarzt der Fachstelle für Sozialpsychiatrie und Psychotherapie, vom 25. Juli 2000 sowie die Erstellung zweier Haushaltsberichte vom 13. Juni 2000 und 11. Juli 2002 veranlasste. Die Versicherte reichte ferner Berichte ihres behandelnden Psychiaters, Dr. med. S._, FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 8. November und 20. Dezember 1999 sowie 3. November 2000 zu den Akten. Mit Verfügung vom 19. Februar 2003 sprach die Verwaltung M._ auf der Basis eines Invaliditätsgrades von 43 % eine Viertelsrente bzw. bei Vorliegen eines wirtschaftlichen Härtefalles eine halbe Rente rückwirkend ab 1. November 2001 zu. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 29. Januar 2004). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz ab (Entscheid vom 19. Mai 2004). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz ab (Entscheid vom 19. Mai 2004). C. M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei ihr ab dem 1. April 1996 mindestens eine halbe Invalidenrente zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Während das kantonale Gericht auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, enthält sich die IV-Stelle einer Antragstellung. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 17. Mai 2000 erwarb A._ (Kläger) eine Spielberechtigung von der B._ AG (Beklagte), für die Dauer von 25 Jahren. Der schriftliche Vertrag besteht aus einem Deckblatt mit den Personalien und einem dreiseitigen, von der Beklagten vorformulierten Vertragstext, mit dem sich der Kläger durch seine Unterschrift auf der ersten Seite einverstanden erklärte. Er leistete eine Einkaufssumme gemäss Preisliste und verpflichtete sich, jährlich einen Betrag als Kostenanteil zu bezahlen. Ab dem Jahre 2002 war der Kläger gesundheitlich ausser Stande, Golf zu spielen. Am 9. Februar 2003 fragte er die Beklagte an, ob sie seine Spielberechtigung zu einem marktüblichen Preis zurücknehme oder den Verkauf an einen Dritten veranlasse. Die Beklagte wies den Kläger auf die vertragliche Möglichkeit eines Weiterverkaufs hin, worauf sich der Kläger mit Schreiben vom 5. März 2003 auf die Härtefallklausel in Ziffer 9.4 des Vertrages berief und um Rücknahme der Spielberechtigung zu den dort vorgesehenen Modalitäten ersuchte. Ziffer 9.4 des Vertrags bestimmt: "Ein Spielberechtigter kann bei Vorliegen eines Härtefalles, worüber die B._ AG nach eigenem Ermessen und unter Ausschluss des Rechtsweges entscheidet, seine Spielberechtigung vor Ablauf ihrer Dauer zurückgeben. Die B._ AG wird ihm seine Einkaufssumme abzüglich 5% pro ganzes Jahr seit der Erteilung der Spielberechtigung bis zur Genehmigung der Rückgabe erstatten." Ziffer 9.4 des Vertrags bestimmt: "Ein Spielberechtigter kann bei Vorliegen eines Härtefalles, worüber die B._ AG nach eigenem Ermessen und unter Ausschluss des Rechtsweges entscheidet, seine Spielberechtigung vor Ablauf ihrer Dauer zurückgeben. Die B._ AG wird ihm seine Einkaufssumme abzüglich 5% pro ganzes Jahr seit der Erteilung der Spielberechtigung bis zur Genehmigung der Rückgabe erstatten." B. Da die Beklagte einen Härtefall verneinte, gelangte der Kläger nach erfolglosem Aussöhnungsversuch am 4. September 2003 an das Amtsgericht Sursee. Er beantragte, die Beklagte habe ihm Fr. 25'000.-- zu bezahlen, Zug um Zug gegen die Rückgabe seiner Spielberechtigung. Das Amtsgericht wies die Klage mit Urteil vom 25. Mai 2004 ab. Das Gericht liess offen, ob in der gesundheitlichen Beeinträchtigung des Klägers ein Härtefall zu sehen wäre, da die Härtefallregelung nach dem Vertrag erst zum Zuge komme, wenn alle zumutbaren Bemühungen zur Übertragung der Spielberechtigung an Dritte gescheitert seien. Eine Verletzung von Art. 27 Abs. 2 ZGB verneinte es. Das Amtsgericht wies die Klage mit Urteil vom 25. Mai 2004 ab. Das Gericht liess offen, ob in der gesundheitlichen Beeinträchtigung des Klägers ein Härtefall zu sehen wäre, da die Härtefallregelung nach dem Vertrag erst zum Zuge komme, wenn alle zumutbaren Bemühungen zur Übertragung der Spielberechtigung an Dritte gescheitert seien. Eine Verletzung von Art. 27 Abs. 2 ZGB verneinte es. C. Auf Appellation des Klägers wies das Obergericht des Kantons Luzern die Klage mit Urteil vom 19. Mai 2005 ebenfalls ab. Das Gericht verneinte zunächst mit der ersten Instanz, dass sich der Kläger gestützt auf Art. 27 Abs. 2 ZGB aus dem Vertrag lösen könne. Es hielt die Vereinbarung für gültig, wonach die Beklagte nach Ermessen über den Härtefall entscheide, da der Vertrag auch ohne Härtefallklausel gültig wäre; die konkrete Handhabung der Klausel finde eine Schranke im Rechtsmissbrauchsverbot, doch sei vorliegend ein rechtsmissbräuchliches Verhalten nicht erkennbar. Ausserdem verneinte das Obergericht das Vorliegen eines wichtigen Grundes für die Auflösung des Dauerschuldverhältnisses. Schliesslich liess das Gericht offen, ob die Beklagte in treuwidriger Weise Verkaufsbemühungen unterlaufe, da der Kläger insofern keine Vorkehrungen (Verkauf der Spielberechtigung) getroffen hatte. Es hielt sodann fest, dass der Kläger als geschäftserfahrene Person nichts daraus ableiten könne, dass er den Vertrag erst im Rahmen seiner Verkaufsbemühungen gelesen habe und schloss, der Kläger habe den Vertrag unbesehen davon einzuhalten, dass dieser vorformuliert sei. C. Auf Appellation des Klägers wies das Obergericht des Kantons Luzern die Klage mit Urteil vom 19. Mai 2005 ebenfalls ab. Das Gericht verneinte zunächst mit der ersten Instanz, dass sich der Kläger gestützt auf Art. 27 Abs. 2 ZGB aus dem Vertrag lösen könne. Es hielt die Vereinbarung für gültig, wonach die Beklagte nach Ermessen über den Härtefall entscheide, da der Vertrag auch ohne Härtefallklausel gültig wäre; die konkrete Handhabung der Klausel finde eine Schranke im Rechtsmissbrauchsverbot, doch sei vorliegend ein rechtsmissbräuchliches Verhalten nicht erkennbar. Ausserdem verneinte das Obergericht das Vorliegen eines wichtigen Grundes für die Auflösung des Dauerschuldverhältnisses. Schliesslich liess das Gericht offen, ob die Beklagte in treuwidriger Weise Verkaufsbemühungen unterlaufe, da der Kläger insofern keine Vorkehrungen (Verkauf der Spielberechtigung) getroffen hatte. Es hielt sodann fest, dass der Kläger als geschäftserfahrene Person nichts daraus ableiten könne, dass er den Vertrag erst im Rahmen seiner Verkaufsbemühungen gelesen habe und schloss, der Kläger habe den Vertrag unbesehen davon einzuhalten, dass dieser vorformuliert sei. D. Der Kläger hat gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern eidgenössische Berufung eingereicht. Er beantragt, dieses Urteil sei aufzuheben und die Beklagte habe ihm Fr. 25'000.-- Zug um Zug gegen die Rücknahme seiner Spielberechtigung zu bezahlen; eventuell sei die Streitsache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er hält im Wesentlichen daran fest, dass seine "Golfinvalidität" als Härtefall im Sinne von Ziffer 9.4 des Spielberechtigungsvertrags zu qualifizieren sei. D. Der Kläger hat gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern eidgenössische Berufung eingereicht. Er beantragt, dieses Urteil sei aufzuheben und die Beklagte habe ihm Fr. 25'000.-- Zug um Zug gegen die Rücknahme seiner Spielberechtigung zu bezahlen; eventuell sei die Streitsache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er hält im Wesentlichen daran fest, dass seine "Golfinvalidität" als Härtefall im Sinne von Ziffer 9.4 des Spielberechtigungsvertrags zu qualifizieren sei. E. Die Beklagte beantragt, die Berufung sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am Samstag, den 2. März 1985, ging gegen 9 Uhr vom Täschwang eine Lawine auf die zu jenem Zeitpunkt für den Verkehr geöffnete Strasse Täsch-Zermatt nieder. 11 Personen kamen darin um, darunter die Lebensgefährtin von X._ (Kläger) sowie dessen Sohn und Tochter. Die Strasse wies keine Schutzbauten auf. Die Stimmbürger von Zermatt hatten den vom Walliser Grossen Rat mit Dekret vom 14. Mai 1971 vorgesehenen Bau einer neuen Strasse zwischen Täsch und Zermatt, die auf einer Länge von 225 Metern eine Schutzgalerie aufgewiesen hätte, abgelehnt. Am 20. April 1986 nahmen sie jedoch eine Vorlage an, welche den Bau einer Lawinenschutzgalerie im Wang und im Meiggern vorsah, deren Kosten auf Fr. 11 Mio. veranschlagt wurden. A. Am Samstag, den 2. März 1985, ging gegen 9 Uhr vom Täschwang eine Lawine auf die zu jenem Zeitpunkt für den Verkehr geöffnete Strasse Täsch-Zermatt nieder. 11 Personen kamen darin um, darunter die Lebensgefährtin von X._ (Kläger) sowie dessen Sohn und Tochter. Die Strasse wies keine Schutzbauten auf. Die Stimmbürger von Zermatt hatten den vom Walliser Grossen Rat mit Dekret vom 14. Mai 1971 vorgesehenen Bau einer neuen Strasse zwischen Täsch und Zermatt, die auf einer Länge von 225 Metern eine Schutzgalerie aufgewiesen hätte, abgelehnt. Am 20. April 1986 nahmen sie jedoch eine Vorlage an, welche den Bau einer Lawinenschutzgalerie im Wang und im Meiggern vorsah, deren Kosten auf Fr. 11 Mio. veranschlagt wurden. B. Im Zusammenhang mit dem Lawinenniedergang wurde gegen die für den Strassenunterhalt verantwortlichen Personen ein Strafverfahren wegen fahrlässiger Tötung eröffnet, das mit Freisprüchen endete. Das Bundesgericht erkannte, dass am Morgen des Unfalltages eine Lawinengefahr, die zu einer Strassensperrung hätte führen müssen, auch dann nicht erkennbar gewesen wäre, wenn die Angeklagten diejenigen Vorkehren getroffen hätten, zu denen sie verpflichtet waren (BGE 116 IV 182 E. 5 und 6 S. 186 ff.). B. Im Zusammenhang mit dem Lawinenniedergang wurde gegen die für den Strassenunterhalt verantwortlichen Personen ein Strafverfahren wegen fahrlässiger Tötung eröffnet, das mit Freisprüchen endete. Das Bundesgericht erkannte, dass am Morgen des Unfalltages eine Lawinengefahr, die zu einer Strassensperrung hätte führen müssen, auch dann nicht erkennbar gewesen wäre, wenn die Angeklagten diejenigen Vorkehren getroffen hätten, zu denen sie verpflichtet waren (BGE 116 IV 182 E. 5 und 6 S. 186 ff.). C. Am 22. Februar 1999 belangte der Kläger den Kanton Wallis (Beklagter) gestützt auf Art. 58 OR auf Zahlung von Fr. 119'825.-- nebst 5 % Zins seit dem 2. März 1985. Das Kantonsgericht Wallis hielt am 23. Mai 2001 zunächst fest, dass die Klage nicht verjährt sei. Am 12. Oktober 2004 wies es die Klage ab. C. Am 22. Februar 1999 belangte der Kläger den Kanton Wallis (Beklagter) gestützt auf Art. 58 OR auf Zahlung von Fr. 119'825.-- nebst 5 % Zins seit dem 2. März 1985. Das Kantonsgericht Wallis hielt am 23. Mai 2001 zunächst fest, dass die Klage nicht verjährt sei. Am 12. Oktober 2004 wies es die Klage ab. D. Der Kläger hat das Urteil vom 12. Oktober 2004 sowohl mit staatsrechtlicher Beschwerde als auch mit Berufung beim Bundesgericht angefochten. Auf die staatsrechtliche Beschwerde ist das Bundesgericht mit Urteil vom heutigen Tage nicht eingetreten. Mit der Berufung beantragt der Kläger die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Verpflichtung des Beklagten, ihm Fr. 119'825.-- nebst Zins als Schadenersatz und Genugtuung zu bezahlen. Der Beklagte schliesst auf kostenfällige Abweisung der Berufung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Gemeindeversammlung der Einwohnergemeinde Adelboden beschloss am 5. Dezember 2003 das "Reglement zur Erhebung der Tourismusförderungsabgabe der Gemeinde Adelboden (TFAR)". Das Reglement hat - soweit hier interessierend - folgenden Wortlaut: Art. 1 1 Die Gemeinde Adelboden erhebt eine Tourismusförderungsabgabe (TFA). 2 Ihr Reinertrag ist ausschliesslich zur Finanzierung von Ausgaben zum Nutzen der abgabepflichtigen Personen zu verwenden wie der Marktbearbeitung, dem Verkauf touristischer Leistungen oder von werbewirksamen Veranstaltungen in den Bereichen Tourismus, Sport und Kultur. 3 Er darf weder für Massnahmen, die mit der Kurtaxe finanziert werden noch zur Finanzierung von ordentlichen Gemeindeaufgaben verwendet werden. Art. 2 1 Gegenstand der TFA ist der Nutzen, den die Abgabepflichtigen aus dem Tourismus ziehen. 2 Der Nutzen wird aufgrund allgemeiner statistischer Angaben zu Wertschöpfung und Tourismusabhängigkeit ermittelt. Art. 3 (...). Art. 4 1 Die TFA wird erhoben von a) juristischen Personen mit Sitz oder Betriebsstätte in der Gemeinde und b) selbständig erwerbstätigen natürlichen Personen mit Geschäftsbetrieb oder Betriebsstätte in der Gemeinde. 2 Sie wird für jeden unabhängig geführten Betrieb einzeln ermittelt. 3 Sie wird zudem erhoben von Inhaberinnen und Inhabern von Wohnungen, Zimmern und Chalets, die gegen Entgelt an kurtaxenpflichtige Personen vermietet werden. Art. 5 1 Von der TFA sind befreit: a) Tourismusorganisationen (Adelboden Tourismus). b) die land- und forstwirtschaftliche Urproduktion. 2 Der Gemeinderat kann nach Anhören der Tourismusorganisation weitere Ausnahmen bewilligen. Art. 6 1 Die Abgabe bemisst sich aufgrund der Vollzeitstellen des Vorjahres. (...). Art. 7 1 Die Tourismusabhängigkeit ist in fünf Kategorien unterteilt. Die Abgabe beträgt in Kategorie 1 2.30 - 3.20 Promille in Kategorie 2 2.60 - 3.65 Promille in Kategorie 3 3.50 - 4.90 Promille in Kategorie 4 4.25 - 5.95 Promille in Kategorie 5 5.00 - 7.00 Promille der durchschnittlichen Wertschöpfung je Vollzeitstelle. Bei Betrieben mit insgesamt weniger als 0,2 Vollzeitstellen wird ein Mindestbeitrag von Fr. 50.-- bis Fr. 75.-- erhoben. 2 Für die Parahotellerie werden je Jahr gerechnet: a) Ferienwohnungen, Zimmer und Chalets je Zimmer (ohne Küchen, Bäder, Veranden und Galerien) Fr. 40.-- bis Fr. 60.--; b) Gruppenunterkünfte je Bett Fr. 6.-- bis Fr. 9.-- c) Camping je Sommer-Platz Fr. 12.-- bis Fr. 18.-- je Winter-Platz Fr. 18.-- bis Fr. 27.--. (...). Art. 8 Der Gemeinderat legt nach Anhören der Tourismusorganisation in einer Verordnung fest: a) aufgrund allgemeiner statistischer Unterlagen - die Brancheneinteilung, - die Wertschöpfung je Vollzeitstelle für die verschiedenen Branchen, - den anwendbaren Prozentsatz je nach Tourismusabhängigkeit; b) den Mindestbeitrag c) die Ansätze für die Parahotellerie d) das Verfahren für die Veranlagung. (....). Die in Art. 8 des Reglementes vorgesehene Verordnung wurde gemäss Beschluss des Gemeinderates Adelboden vom 28. Oktober 2003 als Entwurf "zum TFA-Reglement aufgelegt". Sie müsse, hielt der Gemeinderat in seinem Beschluss fest, "nach der Reglementsgenehmigung durch die Gemeindeversammlung vom Gemeinderat definitiv erlassen und in Kraft gesetzt werden". In seinem Ingress stützt sich das Reglement betreffend die Erhebung einer Tourismusförderungsabgabe u.a. auf Art. 264 des kantonalen Steuergesetzes vom 21. Mai 2000, welcher lautet: Art. 264 Tourismusförderungsabgabe 1 Gemeinden können eine Tourismusförderungsabgabe erheben. Der Steuerertrag ist zur Finanzierung von Ausgaben zum Nutzen der steuer pflichtigen Personen wie der Marktbearbeitung, dem Verkauf touristischer Leistungen oder von werbewirksamen Veranstaltungen in den Bereichen Tourismus, Sport und Kultur zu verwenden. 2 Steuerpflichtig werden a) juristische Personen mit Sitz oder Betriebsstätte in der Gemeinde. b) selbständig erwerbstätige natürliche Personen mit Geschäftsbe- trieb oder Betriebsstätte in der Gemeinde. 3 Die Steuer bemisst sich nach dem Nutzen und der Wertschöpfung, welche die Steuerpflichtigen aus dem Tourismus ziehen. welche die Steuerpflichtigen aus dem Tourismus ziehen. B. X._ betreibt in der Gemeinde Adelboden ein Buchhaltungs- und Treuhandbüro. Gegen den Beschluss der Gemeindeversammlung vom 5. Dezember 2003 betreffend das Reglement zur Erhebung der Tourismusförderungsabgabe erhob er erfolglos Gemeindebeschwerde beim Regierungsstatthalter von Frutigen. Mit Beschluss vom 13. Oktober 2004 wies auch der Regierungsrat des Kantons Bern eine gegen den Entscheid des Regierungsstatthalters gerichtete Beschwerde ab, soweit er darauf eintrat. B. X._ betreibt in der Gemeinde Adelboden ein Buchhaltungs- und Treuhandbüro. Gegen den Beschluss der Gemeindeversammlung vom 5. Dezember 2003 betreffend das Reglement zur Erhebung der Tourismusförderungsabgabe erhob er erfolglos Gemeindebeschwerde beim Regierungsstatthalter von Frutigen. Mit Beschluss vom 13. Oktober 2004 wies auch der Regierungsrat des Kantons Bern eine gegen den Entscheid des Regierungsstatthalters gerichtete Beschwerde ab, soweit er darauf eintrat. C. X._ führt mit Eingabe vom 16. Dezember 2004 staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht. Er stellt folgende Anträge: "1.1 Der Entscheid Nr. 3106 vom 13.10.2004 (47B) des Regierungs- rates des Kantons Bern (...) sei aufzuheben und das Reglement und die Verordnung zur Erhebung der Tourismusförderungsabgabe (TFA) sei auf ihre Verfassungsmässigkeit zu überprüfen und an die Gemeinde Adelboden zur Ueberarbeitung zurückzuweisen. 1.2 Ebenso sei die Kostenauflage der beiden Vorinstanzen aufzu- heben. 1.3 Im Weiteren sei Art. 264 des Steuergesetzes des Kantons Bern (StG-BE) auf seine Verfassungsmässigkeit zu überprüfen (akzessorische Normenkontrolle)." Die Einwohnergemeinde Adelboden beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit überhaupt darauf eingetreten werden müsse. Der Regierungsstatthalter von Frutigen hat auf Vernehmlassung verzichtet. Der Finanzdirektor des Kantons Bern schliesst - für den Regierungsrat des Kantons Bern - ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 8. April 1999 schlossen X._ (Kläger und Berufungsbeklagter) und die A._ GmbH (Beklagte und Berufungsklägerin) einen Kaufvertrag über (sämtliche) 100 Namenaktien à nominal Fr. 1'000.-- der B._ AG zu einem Kaufpreis von Fr. 2'100'000.--. Die Käuferin (Beklagte) hatte Fr. 100'000.-- bei Unterzeichnung des Vertrags, die restlichen Fr. 2'000'000.-- am 1. Juli 1999 gegen Aushändigung der Titel zu bezahlen. Die Parteien vereinbarten weiter, dass der Verkäufer (Kläger) der Käuferin für einen Teil des Kaufpreises ein mit 5 % verzinsliches Darlehen von Fr. 600'000.-- gewähre, das in sechs Raten à Fr. 100'000.-- zu amortisieren sei, wobei der Fälligkeitstermin für die zweitletzte Rate am 31. Dezember 2001 und für die letzte Rate am 30. Juni 2002 festgesetzt wurde. Für den Fall, dass die Beklagte mit der Bezahlung einer Rate in Verzug geraten sollte, vereinbarten die Parteien die Fälligkeit des gesamten noch offenen Darlehensrestbetrages, sofern die ausstehende Rate nicht innert 30 Tagen nach eingeschriebener Mahnung bezahlt werde. Die ersten vier Amortisationsraten des Darlehens bezahlte die Beklagte mit zum Teil leichter Verspätung, woraus dem Kläger unbestrittenermassen eine Zinsforderung von Fr. 246.60 zusteht. Vor der Fälligkeit der zweitletzten Rate erhob die Beklagte gegenüber dem Kläger verschiedene Einwendungen. Unter anderem machte sie geltend, eine Drittfirma (die C._ AG) mache Eigentumsansprüche an Spritzgussformen geltend. Der Kläger forderte mit eingeschriebener Mahnung vom 4. Januar 2002 die Bezahlung der ausstehenden Rate unter der Androhung, dass andernfalls der Restbetrag zur Zahlung fällig werde. Da die Beklagte die ausstehende Rate nicht bezahlte, setzte der Kläger die beiden ausstehenden Raten von Fr. 200'000.-- sowie den Zinsanspruch von Fr. 246.60 nebst Zins in Betreibung. Die Beklagte erhob Rechtsvorschlag. Der Kläger gelangte darauf an das Bezirksgericht Wil mit den Begehren, die Beklagte sei zur Bezahlung der Forderung nebst Zins zu verpflichten und es sei deren Rechtsvorschlag aufzuheben. Mit Entscheid vom 24. Oktober 2002 verpflichtete das Bezirksgericht Wil die Beklagte, dem Kläger den Betrag von Fr. 200'000.-- nebst 5 % Zins seit dem 1. Juli 2001, 5 % Zins auf Fr. 5'000.-- seit dem 15. Februar 2002 sowie Fr. 246.60 nebst 5 % Zins seit 1. Februar 2002 zu bezahlen. Der Rechtsvorschlag wurde in diesem Umfang sowie für Fr. 241.90 Betreibungskosten aufgehoben. Mit Entscheid vom 24. Oktober 2002 verpflichtete das Bezirksgericht Wil die Beklagte, dem Kläger den Betrag von Fr. 200'000.-- nebst 5 % Zins seit dem 1. Juli 2001, 5 % Zins auf Fr. 5'000.-- seit dem 15. Februar 2002 sowie Fr. 246.60 nebst 5 % Zins seit 1. Februar 2002 zu bezahlen. Der Rechtsvorschlag wurde in diesem Umfang sowie für Fr. 241.90 Betreibungskosten aufgehoben. B. Mit Entscheid vom 31. Mai 2005 wies das Kantonsgericht St. Gallen die Berufung der Beklagten gegen den Entscheid des Bezirksgerichts Wil vom 24. Oktober 2002 ab. Das Gericht stellte fest, dass die Beklagte die Forderung des Klägers im Grundsatz wie schon vor erster Instanz nicht bestritt, dass sie aber einredeweise eine den eingeklagten Betrag übersteigende Kaufpreisminderung von Fr. 393'254.-- geltend mache, die sie hauptsächlich auf Sachgewährleistung und eventuell auf Teilnichtigkeit des Vertrages wegen Grundlagenirrtums stütze. Das Kantonsgericht gelangte übereinstimmend mit dem Bezirksgericht Wil im Wesentlichen zum Schluss, dass der Beklagten der Beweis nicht gelungen sei, dass die C._ AG zu Recht die unentgeltliche Herausgabe der Spritzgussformen verweigere. Das Gericht verwarf sodann die Ansicht der Beklagten, der Kläger hätte die Forderung der C._ AG auch dann bilanzieren müssen, wenn er diese Forderung als unberechtigt erachtete in der Erwägung, es ergebe sich weder aus den Parteivorbringen noch aus den übrigen Akten, dass die Forderung der C._ AG schon vor der Übernahme der B._ AG durch die Beklagte zur Diskussion gestanden wäre. Vielmehr sei davon auszugehen, dass sie erstmals gestellt wurde, als die B._ AG im Jahre 2001 die Herausgabe der Spritzgussformen verlangte. B. Mit Entscheid vom 31. Mai 2005 wies das Kantonsgericht St. Gallen die Berufung der Beklagten gegen den Entscheid des Bezirksgerichts Wil vom 24. Oktober 2002 ab. Das Gericht stellte fest, dass die Beklagte die Forderung des Klägers im Grundsatz wie schon vor erster Instanz nicht bestritt, dass sie aber einredeweise eine den eingeklagten Betrag übersteigende Kaufpreisminderung von Fr. 393'254.-- geltend mache, die sie hauptsächlich auf Sachgewährleistung und eventuell auf Teilnichtigkeit des Vertrages wegen Grundlagenirrtums stütze. Das Kantonsgericht gelangte übereinstimmend mit dem Bezirksgericht Wil im Wesentlichen zum Schluss, dass der Beklagten der Beweis nicht gelungen sei, dass die C._ AG zu Recht die unentgeltliche Herausgabe der Spritzgussformen verweigere. Das Gericht verwarf sodann die Ansicht der Beklagten, der Kläger hätte die Forderung der C._ AG auch dann bilanzieren müssen, wenn er diese Forderung als unberechtigt erachtete in der Erwägung, es ergebe sich weder aus den Parteivorbringen noch aus den übrigen Akten, dass die Forderung der C._ AG schon vor der Übernahme der B._ AG durch die Beklagte zur Diskussion gestanden wäre. Vielmehr sei davon auszugehen, dass sie erstmals gestellt wurde, als die B._ AG im Jahre 2001 die Herausgabe der Spritzgussformen verlangte. C. Mit eidgenössischer Berufung vom 15. September 2005 stellt die Beklagte den Antrag, das Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen vom 31. Mai 2005 sei aufzuheben und die Klage sei vollumfänglich abzuweisen; eventualiter sei die Streitsache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sie rügt, die Vorinstanz habe Art. 23 und 24 OR verletzt und die gesetzlichen Bestimmungen über die ordnungsgemässe Rechnungslegung (Art. 957 ff., 662a OR) missachtet. C. Mit eidgenössischer Berufung vom 15. September 2005 stellt die Beklagte den Antrag, das Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen vom 31. Mai 2005 sei aufzuheben und die Klage sei vollumfänglich abzuweisen; eventualiter sei die Streitsache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sie rügt, die Vorinstanz habe Art. 23 und 24 OR verletzt und die gesetzlichen Bestimmungen über die ordnungsgemässe Rechnungslegung (Art. 957 ff., 662a OR) missachtet. D. Der Kläger stellt in der Antwort das Rechtsbegehren, die Berufung sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Luzern führen gegen X._ eine Strafuntersuchung wegen Entziehens von Unmündigen (Art. 220 StGB) sowie wegen Freiheitsberaubung und Entführung unter erschwerenden Umständen (Art. 183 Ziff. 2 i.V.m. Art. 184 Abs. 4 StGB). Sie verdächtigen ihn, am 30. April 2003 sein Kind Y._ der damals obhutsberechtigten Z._ gegen deren Willen weggenommen und nach Marokko entführt zu haben. X._ wurde am 20. Januar 2004 in Marokko verhaftet und bis zum 25. Februar 2004 in Auslieferungshaft gehalten. Am 20. Juli 2004 wurde er den schweizerischen Behörden überstellt und tags darauf vom Amtsstatthalteramt Luzern in Untersuchungshaft genommen. Der Amtsstatthalter wies am 30. August 2004 ein Haftentlassungsgesuch von X._ ab, da neben dringendem Tatverdacht Wiederholungs- und Fluchtgefahr bestehe. Der Entscheid des Obergerichts vom 24. September 2004, mit welchem es den erstinstanzlichen Haftentscheid bestätigte, wurde am 17. November 2004 vom Bundesgericht wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs aufgehoben. Am 9. Dezember 2004 erliess das Obergericht einen neuen Entscheid. Es wies den Rekurs von X._ erneut ab und ordnete eine vorsorgliche Heilbehandlung nach Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB i.V. m. § 89bis der Strafprozessordnung des Kantons Luzern vom 3. Juni 1957 an. Es hielt an seiner bereits im ersten Entscheid vertretenen Auffassung fest, es bestehe neben dringendem Tatverdacht Wiederholungsgefahr. Am 17. Januar 2005 trat das Bundesgericht auf die Beschwerde von X._ gegen diesen Obergerichtsentscheid wegen ungenügender Begründung nicht ein. Am 17. Januar 2005 trat das Bundesgericht auf die Beschwerde von X._ gegen diesen Obergerichtsentscheid wegen ungenügender Begründung nicht ein. B. Der Vizepräsident des Kriminalgerichts des Kantons Luzern, bei dem das Strafverfahren gegen X._ seit der Überweisung vom 30. September 2004 hängig ist, wies am 13. April 2005 dessen Haftentlassungsgesuch vom 12. April 2005 ab. Das Obergericht des Kantons Luzern wies den Rekurs von X._ gegen den erstinstanzlichen Haftentscheid am 12. Mai 2005 im Sinne der Erwägungen ab. Es erwog, es sei unbestritten, dass X._ seine Tochter Y._ der damals obhutsberechtigten Mutter entzogen habe und damit der dringende Tatverdacht in Bezug auf den Tatbestand des Entziehens von Unmündigen im Sinne von Art. 220 StGB gegeben sei. Unbestritten sei auch, dass Wiederholungsgefahr gegeben sei. Umstritten sei hingegen, ob dringender Tatverdacht auch in Bezug auf qualifizierte Entführung im Sinne von Art. 183 Ziff. 2 i.V.m. Art. 184 Abs. 4 StGB bestehe, mit welcher der Staatsanwalt seinen Strafantrag von 18 Monaten Gefängnis unbedingt begründe. Nach der neueren bundesgerichtlichen Rechtsprechung falle das Verbringen eines Kindes unter 16 Jahren an einen anderen Aufenthaltsort durch einen Elternteil, der die elterliche Sorge habe, nicht unter Art. 183 Ziff. 2 StGB, auch wenn die Ortsveränderung nicht dem Wohl des Kindes diene. Wie sich aus den Akten ergebe, sei X._ damals wie heute Inhaber des Sorgerechts; unter diesen Umständen erscheine die Tatbestandsvoraussetzung, dass er im Zeitpunkt des Fortbringens von Y._ nicht über das elterliche Sorgerecht verfügt habe, nicht erfüllt. Dies spreche dagegen, dass er den Tatbestand der qualifizierten Entführung erfüllt habe. Würde dieser schwerste Vorwurf entfallen und damit nur noch eine Verurteilung nach Art. 220 StGB zur Diskussion stehen, hätte dies eine tiefere Strafe zur Folge. Dies würde bedeuten, dass der bisher ausgestandene Freiheitsentzug in beträchtliche Nähe zur voraussichtlichen Dauer der zu erwartenden Strafe rückte. X._ sei indessen psychisch schwer angeschlagen. Die vom Obergericht angeordnete ambulante Massnahme sei wegen mangelhafter Kooperation von X._ nicht durchführbar gewesen, und er habe an der Kriminalgerichtsverhandlung vom 18. Februar 2005 eine Heilbehandlung vehement abgelehnt. Das Kriminalgericht habe am 15. April 2005 eine ergänzenden psychiatrische Begutachtung durch Dr. A._ angeordnet; dieses Ergänzungsgutachten, welches im Hinblick auf die Wiederholungsgefahr und insbesondere die Frage der Sozialgefährlichkeit von X._ unverzichtbar sei, liege noch nicht vor. Unter diesen Umständen bleibe nichts anderes übrig, als diesen bis zum Vorliegen des Ergänzungsgutachtens in Haft zu behalten. Dabei gehe das Obergericht davon aus, dass dieses unverzüglich, d.h. innerhalb eines Monats, erstellt werde. Das Obergericht des Kantons Luzern wies den Rekurs von X._ gegen den erstinstanzlichen Haftentscheid am 12. Mai 2005 im Sinne der Erwägungen ab. Es erwog, es sei unbestritten, dass X._ seine Tochter Y._ der damals obhutsberechtigten Mutter entzogen habe und damit der dringende Tatverdacht in Bezug auf den Tatbestand des Entziehens von Unmündigen im Sinne von Art. 220 StGB gegeben sei. Unbestritten sei auch, dass Wiederholungsgefahr gegeben sei. Umstritten sei hingegen, ob dringender Tatverdacht auch in Bezug auf qualifizierte Entführung im Sinne von Art. 183 Ziff. 2 i.V.m. Art. 184 Abs. 4 StGB bestehe, mit welcher der Staatsanwalt seinen Strafantrag von 18 Monaten Gefängnis unbedingt begründe. Nach der neueren bundesgerichtlichen Rechtsprechung falle das Verbringen eines Kindes unter 16 Jahren an einen anderen Aufenthaltsort durch einen Elternteil, der die elterliche Sorge habe, nicht unter Art. 183 Ziff. 2 StGB, auch wenn die Ortsveränderung nicht dem Wohl des Kindes diene. Wie sich aus den Akten ergebe, sei X._ damals wie heute Inhaber des Sorgerechts; unter diesen Umständen erscheine die Tatbestandsvoraussetzung, dass er im Zeitpunkt des Fortbringens von Y._ nicht über das elterliche Sorgerecht verfügt habe, nicht erfüllt. Dies spreche dagegen, dass er den Tatbestand der qualifizierten Entführung erfüllt habe. Würde dieser schwerste Vorwurf entfallen und damit nur noch eine Verurteilung nach Art. 220 StGB zur Diskussion stehen, hätte dies eine tiefere Strafe zur Folge. Dies würde bedeuten, dass der bisher ausgestandene Freiheitsentzug in beträchtliche Nähe zur voraussichtlichen Dauer der zu erwartenden Strafe rückte. X._ sei indessen psychisch schwer angeschlagen. Die vom Obergericht angeordnete ambulante Massnahme sei wegen mangelhafter Kooperation von X._ nicht durchführbar gewesen, und er habe an der Kriminalgerichtsverhandlung vom 18. Februar 2005 eine Heilbehandlung vehement abgelehnt. Das Kriminalgericht habe am 15. April 2005 eine ergänzenden psychiatrische Begutachtung durch Dr. A._ angeordnet; dieses Ergänzungsgutachten, welches im Hinblick auf die Wiederholungsgefahr und insbesondere die Frage der Sozialgefährlichkeit von X._ unverzichtbar sei, liege noch nicht vor. Unter diesen Umständen bleibe nichts anderes übrig, als diesen bis zum Vorliegen des Ergänzungsgutachtens in Haft zu behalten. Dabei gehe das Obergericht davon aus, dass dieses unverzüglich, d.h. innerhalb eines Monats, erstellt werde. C. Mit eigenhändigen Eingaben sowie einer solchen seines Verteidigers vom 15. Juni 2005 erhebt X._ staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung der persönlichen Freiheit und beantragt, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben; er sei unverzüglich aus der Haft zu entlassen. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Der Staatsanwalt beantragt in seiner Vernehmlassung, die Beschwerde abzuweisen. Er macht geltend, aus BGE 126 IV 221 ergebe sich das Gegenteil dessen, was das Obergericht und der Verteidiger von X._ daraus ableiten würden. Es stehe nach wie vor der Vorwurf der qualifizierten Entführung im Sinne von Art. 183 Ziff. 2 StGB zur Diskussion, weshalb sich die Frage der Überhaft nicht stelle. Das Obergericht hält in seiner Vernehmlassung fest, es habe sich im angefochtenen Urteil in Bezug auf die Anwendbarkeit von Art. 183 StGB sehr vorsichtig geäussert; aus der näheren Betrachtungsweise der beiden einschlägigen Bundesgerichtsentscheide BGE 126 IV 221 und 1P.229/2005 vom 29. April 2005 ergebe sich, dass eine Verurteilung wegen qualifizierter Kindsentführung nach Art. 183 Ziff. 2 i.V.m. Art. 184 Abs. 4 StGB und mehrfacher Entziehung von Unmündigen nach Art. 220 StGB zu 18 Monaten Gefängnis realistisch sei; es sei gar eine höhere Strafe nicht ausgeschlossen, weshalb keine Gefahr von Überhaft bestehe. In seiner Replik beharrt X._ auf seinem Standpunkt, dass Überhaft drohe. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im Februar 1995 wurde das Ausführungsprojekt für die Nationalstrasse A9, St-Maurice - Brig, Teilstrecke Siders Ost - Leuk Susten West sowie für die Kantonsstrasse T9, Teilstrecke Siders Ost - Susten - Leuk mit den entsprechenden Enteignungsplänen öffentlich aufgelegt. Bestandteil dieses Projektes bilden verschiedene ökologische Ausgleichsmassnahmen, durch welche das Auengebiet Pfynwald wieder hergestellt und bewahrt werden soll. Der Strassenbau und die Kompensationsmassnahmen machen auch Rodungen von Waldflächen in den Gemeinden Siders, Salgesch, Varen und Leuk erforderlich. Das Rodungsgesuch wurde ebenfalls im Februar 1995 im Amtsblatt des Kantons Wallis veröffentlicht und in den betroffenen Gemeinden aufgelegt. Als Ausgleichsmassnahmen auf dem Gemeindegebiet Salgesch sollen längs des Baches "Russubrunnu" ein komplementäres Auengebiet angelegt (Massnahme 6) und der Kanal des "Russubrunnu" zu einem naturnahen Wasserlauf umgestaltet werden (Massnahme 7). Für diese Massnahmen werden mehrere Teile der insgesamt 146'271 m2 umfassenden Parzelle Nr. 7020 der Burgergemeinde Salgesch beansprucht. Zwei der Teilflächen sind mit Baurechten zu Gunsten der Société Camping et Plage de Sierre et Salquenen S.A. (Camping SA) belastet, welche auf diesen und weiteren Grundstücken von rund 10 ha seit 1968 den Camping "Swiss-Plage" führt. Gemäss den Landerwerbsplänen soll die Baurechtsparzelle Nr. (7017A) von 24'750 m2 vollständig enteignet werden, während von der Parzelle Nr. (7016A) im Halte von 40'000 m2 etwa 9'855 m2 abzutreten sind. Gegen das Ausführungsprojekt A9/T9 und das Rodungsgesuch erhoben sowohl die Camping SA als auch die Burgergemeinde Salgesch Einsprache. Die Camping SA stellte in ihren Einsprachen den Umfang der Ausgleichsmassnahmen in Frage und bestritt, dass es sich bei den abzutretenden, als Campingplatz genutzten Parzellen um Waldgrundstücke handle. Der Staatsrat des Kantons Wallis genehmigte das Ausführungsprojekt mit Beschluss vom 9. Juli 1997 und wies die Einsprachen der Camping SA und der Burgerschaft Salgesch ab. Dieser Entscheid blieb unangefochten. Am 28. November 1997 erteilte das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) die für den Strassenbau und die Kompensationsmassnahmen erforderlichen Rodungsbewilligungen. Zur Einsprache der Camping SA stellte das Bundesamt fest, die Einsprecherin bestreite den Waldcharakter im Bereich des Campingplatzes. Auf dem Plan 1:1'000 Rodungsgesuch/Kompensationen Konzept Pfyn, Massnahme Nr. 7 (Kanal des Russubrunnu) vom Januar 1995 sei die Campingzone jedoch klar als Wald ausgeschieden; es bestehe kein Grund, an dieser Waldfeststellung zu zweifeln. Das BUWAL wies auch den von der Burgergemeinde Salgesch gestellten Antrag ab, wonach der als Wald ausgeschiedene südlichste und westliche Bereich des Campings "Swiss-Plage" weiterhin für Campingzwecke benutzt werden könne. Dementsprechend wurde die Rodungsbewilligung u.a. mit der Auflage verbunden, dass der sich im bestockten Waldareal befindende südlichste Teil des Campings von Caravans zu räumen und der Auenwald, wie im Schutz- und Pflegekonzept Pfyn vorgesehen, wieder herzustellen sei. Dieser Entscheid des BUWAL, welcher der Burgergemeinde und der Camping SA mit Rechtsmittelbelehrung zugestellt wurde, ist ebenfalls unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Gegen das Ausführungsprojekt A9/T9 und das Rodungsgesuch erhoben sowohl die Camping SA als auch die Burgergemeinde Salgesch Einsprache. Die Camping SA stellte in ihren Einsprachen den Umfang der Ausgleichsmassnahmen in Frage und bestritt, dass es sich bei den abzutretenden, als Campingplatz genutzten Parzellen um Waldgrundstücke handle. Der Staatsrat des Kantons Wallis genehmigte das Ausführungsprojekt mit Beschluss vom 9. Juli 1997 und wies die Einsprachen der Camping SA und der Burgerschaft Salgesch ab. Dieser Entscheid blieb unangefochten. Am 28. November 1997 erteilte das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) die für den Strassenbau und die Kompensationsmassnahmen erforderlichen Rodungsbewilligungen. Zur Einsprache der Camping SA stellte das Bundesamt fest, die Einsprecherin bestreite den Waldcharakter im Bereich des Campingplatzes. Auf dem Plan 1:1'000 Rodungsgesuch/Kompensationen Konzept Pfyn, Massnahme Nr. 7 (Kanal des Russubrunnu) vom Januar 1995 sei die Campingzone jedoch klar als Wald ausgeschieden; es bestehe kein Grund, an dieser Waldfeststellung zu zweifeln. Das BUWAL wies auch den von der Burgergemeinde Salgesch gestellten Antrag ab, wonach der als Wald ausgeschiedene südlichste und westliche Bereich des Campings "Swiss-Plage" weiterhin für Campingzwecke benutzt werden könne. Dementsprechend wurde die Rodungsbewilligung u.a. mit der Auflage verbunden, dass der sich im bestockten Waldareal befindende südlichste Teil des Campings von Caravans zu räumen und der Auenwald, wie im Schutz- und Pflegekonzept Pfyn vorgesehen, wieder herzustellen sei. Dieser Entscheid des BUWAL, welcher der Burgergemeinde und der Camping SA mit Rechtsmittelbelehrung zugestellt wurde, ist ebenfalls unangefochten in Rechtskraft erwachsen. B. Am 14. Juni 1999 genehmigte das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation das Ausführungsprojekt A9/T9 und gab damit den Weg für die Enteignungen frei. Die persönlichen Anzeigen wurden den Betroffenen am 16. März 2000 zugestellt. Während der Eingabefrist stellte die Camping SA bei der Eidgenössischen Schätzungskommission, Kreis 4, eine vorläufige Entschädigungsforderung in Höhe von Fr. 3'914'205.43 für den Verlust etwa eines Drittels der Campingfläche bzw. von 211 Campingplätzen (97 fest installierte Mobilhomes und 114 Durchgangsplätze). Von der Burgerschaft Salgesch ging für die Baurechtsparzellen vorerst kein Entschädigungsbegehren ein. Die Einigungsverhandlung zwischen den Vertretern des Kantons Wallis und der Camping SA vom 20. Juni 2000 verlief erfolglos. Im hierauf durchgeführten Schriftenwechsel ersuchte der Staat Wallis um vorzeitige Besitzergreifung der zu enteignenden Flächen und bot für diese als Waldboden eine Entschädigung von Fr. 1.50/m2 an. An der Schätzungsverhandlung vom 27. September 2001 stimmten die Camping SA und die Burgergemeinde Salgesch der vorzeitigen Besitzeinweisung auf den 31. Oktober 2003 zu. Die Camping SA erhöhte ihre Entschädigungsforderung auf Fr. 4'328'838.75, während der Enteigner bei seiner Offerte blieb. Schliesslich stellte auch die Burgerschaft Salgesch mit undatierter Eingabe ein Entschädigungsbegehren für die Baurechtsparzellen und den entgangenen Baurechtszins, diesen in Höhe von rund Fr. 380'000.--. Mit Eingabe vom 27. September 2001 verlangte die Camping SA, dass die Schätzungskommission im Sinne von Art. 69 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Enteignung vorweg über die Frage der Rechtsgültigkeit der am 1. September 1967 auf Teilen der Parzellen Nrn. 7016 und 7017 errichteten Waldservitut entscheide. Der Schätzungskommissions-Präsident forderte hierauf die Parteien mit Verfügung vom 12. Juli 2002 auf, je eine Erklärung im Sinne von Art. 69 Abs. 2 des Enteignungsgesetzes abzugeben, ansonsten das Schätzungsverfahren ausgesetzt und der Enteigner zur Klageerhebung beim Zivilrichter angehalten werde. Auf Verwaltungsgerichtsbeschwerde des Kantons Wallis hob das Bundesgericht diese Verfügung mit Urteil vom 17. Oktober 2002 auf. Es erwog, dass die fragliche Waldservitut nicht Gegenstand der Enteignung sei und ihre Rechtsgültigkeit allenfalls nur im Zusammenhang mit der Frage der zulässigen Nutzung der enteigneten Parzellen zu überprüfen sei; über diese Frage habe aber ohnehin die Schätzungskommission und nicht der Zivilrichter zu befinden. Mit Eingabe vom 27. September 2001 verlangte die Camping SA, dass die Schätzungskommission im Sinne von Art. 69 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Enteignung vorweg über die Frage der Rechtsgültigkeit der am 1. September 1967 auf Teilen der Parzellen Nrn. 7016 und 7017 errichteten Waldservitut entscheide. Der Schätzungskommissions-Präsident forderte hierauf die Parteien mit Verfügung vom 12. Juli 2002 auf, je eine Erklärung im Sinne von Art. 69 Abs. 2 des Enteignungsgesetzes abzugeben, ansonsten das Schätzungsverfahren ausgesetzt und der Enteigner zur Klageerhebung beim Zivilrichter angehalten werde. Auf Verwaltungsgerichtsbeschwerde des Kantons Wallis hob das Bundesgericht diese Verfügung mit Urteil vom 17. Oktober 2002 auf. Es erwog, dass die fragliche Waldservitut nicht Gegenstand der Enteignung sei und ihre Rechtsgültigkeit allenfalls nur im Zusammenhang mit der Frage der zulässigen Nutzung der enteigneten Parzellen zu überprüfen sei; über diese Frage habe aber ohnehin die Schätzungskommission und nicht der Zivilrichter zu befinden. C. Nach einem weiteren Schriftenwechsel und der Befragung unter anderem des Kreisförsters und des ehemaligen Kantonsförsters fällte die Eidgenössische Schätzungskommission am 6. September 2004 ihren Entscheid. Sie sprach der Burgergemeinde Salgesch als Grundeigentümerin der enteigneten Flächen eine Enteignungsentschädigung von Fr. 1.50/m2, insgesamt Fr. 51'907.50 (Nachmass vorbehalten), zu, verzinsbar zu 3 1⁄2 % ab 31. Oktober 2003. Ausserdem wurde der Enteigner verpflichtet, der Burgergemeinde eine Parteientschädigung von Fr. 3'600.-- zu bezahlen. Der Camping SA als Baurechtsnehmerin erkannte die Schätzungskommission keine Enteignungsentschädigung sondern lediglich eine Parteientschädigung von Fr. 6'000.-- zu. Zu ihrem Entscheid führte die Schätzungskommission im Wesentlichen aus, die enteigneten Grundstücke hätten weder im massgebenden Schätzungszeitpunkt noch zuvor in der Industrie- und Gewerbezone der Gemeinde Salgesch gelegen. Gemäss der Luftaufnahme aus dem Jahre 1967 seien die von den Parzellen Nrn. 7016 und 7017 abzutretenden Flächen bewaldet gewesen und stellten mithin Wald im Sinne der eidgenössischen Forstgesetzgebung dar, ungeachtet der Bezeichnung im Grundbuch oder der Nutzungsart. Zudem seien Teilflächen dieser Parzellen im Laufe des Jahres 1967 mit einer öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkung im Sinne einer Aufforstungspflicht belastet und ausdrücklich als Waldgrundstücke ins Grundbuch eingetragen worden. Obwohl diese Eigentumsbeschränkung den damaligen Baurechtnehmern nicht mitgeteilt worden sei, sei sie rechtsgültig entstanden. Der Baurechtsvertrag sei vom Staatsrat denn auch nur unter dem Vorbehalt genehmigt worden, dass die Nutzung der Waldparzellen forstrechtlich bewilligt würde. Im Übrigen seien die in den Jahren 1965 und 1968 abgeschlossenen Baurechtsverträge gemäss dem damals geltenden eidgenössischen Forstrecht sogar nichtig, da die für öffentliche Wälder erforderlichen bundesrechtlichen Bewilligungen für eine der guten Waldwirtschaft entgegenstehende Nutzung nicht eingeholt worden seien. Seien aber die in den achtziger Jahren vorgenommenen Rodungen illegal gewesen und auch im Nachhinein nie bewilligt worden, so gälten selbst die heute nicht mehr bestockten Flächen gemäss heutigem Waldgesetz als Waldboden. Die Nutzung dieses Bodens für Campingzwecke sei demnach sowohl unter dem alten als auch unter dem neuen Recht als rechtswidrig zu betrachten und bei der Entschädigungsbemessung unbeachtlich. Eine Entschädigung sei daher allein der Burgergemeinde Salgesch als Eigentümerin des teilenteigneten Grundstücks Nr. 7020 zuzuerkennen. Diese Entschädigung sei, da im Oberwallis für Waldgrundstücke zur Zeit grundsätzlich Fr. 1.50/m2 bezahlt würden, auf diesen Betrag festzusetzen. Zu ihrem Entscheid führte die Schätzungskommission im Wesentlichen aus, die enteigneten Grundstücke hätten weder im massgebenden Schätzungszeitpunkt noch zuvor in der Industrie- und Gewerbezone der Gemeinde Salgesch gelegen. Gemäss der Luftaufnahme aus dem Jahre 1967 seien die von den Parzellen Nrn. 7016 und 7017 abzutretenden Flächen bewaldet gewesen und stellten mithin Wald im Sinne der eidgenössischen Forstgesetzgebung dar, ungeachtet der Bezeichnung im Grundbuch oder der Nutzungsart. Zudem seien Teilflächen dieser Parzellen im Laufe des Jahres 1967 mit einer öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkung im Sinne einer Aufforstungspflicht belastet und ausdrücklich als Waldgrundstücke ins Grundbuch eingetragen worden. Obwohl diese Eigentumsbeschränkung den damaligen Baurechtnehmern nicht mitgeteilt worden sei, sei sie rechtsgültig entstanden. Der Baurechtsvertrag sei vom Staatsrat denn auch nur unter dem Vorbehalt genehmigt worden, dass die Nutzung der Waldparzellen forstrechtlich bewilligt würde. Im Übrigen seien die in den Jahren 1965 und 1968 abgeschlossenen Baurechtsverträge gemäss dem damals geltenden eidgenössischen Forstrecht sogar nichtig, da die für öffentliche Wälder erforderlichen bundesrechtlichen Bewilligungen für eine der guten Waldwirtschaft entgegenstehende Nutzung nicht eingeholt worden seien. Seien aber die in den achtziger Jahren vorgenommenen Rodungen illegal gewesen und auch im Nachhinein nie bewilligt worden, so gälten selbst die heute nicht mehr bestockten Flächen gemäss heutigem Waldgesetz als Waldboden. Die Nutzung dieses Bodens für Campingzwecke sei demnach sowohl unter dem alten als auch unter dem neuen Recht als rechtswidrig zu betrachten und bei der Entschädigungsbemessung unbeachtlich. Eine Entschädigung sei daher allein der Burgergemeinde Salgesch als Eigentümerin des teilenteigneten Grundstücks Nr. 7020 zuzuerkennen. Diese Entschädigung sei, da im Oberwallis für Waldgrundstücke zur Zeit grundsätzlich Fr. 1.50/m2 bezahlt würden, auf diesen Betrag festzusetzen. D. Gegen den Entscheid der Eidgenössischen Schätzungskommission, Kreis 4, vom 6. September 2004 haben sowohl die Burgergemeinde Salgesch (im Folgenden: Beschwerdeführerin I) als auch die Camping SA (im Folgenden: Beschwerdeführerin II) Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Die Beschwerdeführerin I stellt den Antrag, der Staat Wallis sei zu verpflichten, der Grundeigentümerin für den Ertragsausfall und den Bodenwert eine Enteignungsentschädigung von Fr. 660'149.20 zu bezahlen. Die Beschwerdeführerin II verlangt die Zusprechung einer Enteignungsentschädigung in Höhe von Fr. 4'328'838.75. Mit diesem Betrag sollen der Ertragsverlust, verschiedene Anlage- und Planungskosten, Inkonvenienzen sowie die von der Gemeinde erhobenen Anschlussgebühren abgegolten werden. Auf die Beschwerdebegründungen ist, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen einzugehen. E. Der Kanton Wallis beantragt Abweisung beider Verwaltungsgerichtsbeschwerden. Die Eidgenössische Schätzungskommission, Kreis 4, hat auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ ist Lizentiat der Rechte. Nachdem er im Jahr 2003 das Advokaturexamen in Basel-Stadt nicht bestanden hatte, trat er im Jahr 2004 erneut zur Prüfung, die nur einmal wiederholt werden kann, an. Am 9. November 2004 eröffnete ihm die Advokaten-Prüfungsbehörde Basel-Stadt, dass er nicht zu den mündlichen Prüfungen zugelassen werde, da sowohl seine vierzehntägige Hausarbeit als auch die zweite Klausur als ungenügend bewertet worden waren. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 9. Dezember 2004 beantragt X._ dem Bundesgericht, diesen Entscheid aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, ihn zu den mündlichen Prüfungen zuzulassen bzw. ihm ein kantonales Rechtsmittel zu gewähren. Es seien keine Kosten zu erheben und ihm sei eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen. Er rügt eine Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101), weil ihm kein kantonales Rechtsmittel zur Verfügung stehe. In Bezug auf die Hausarbeit macht er Willkür bei der Bewertung, Verletzung der Rechtsgleichheit, fehlende gesetzliche Grundlage bzw. fehlende Delegationsnorm im Advokaturgesetz und Unverhältnismässigkeit geltend. Die Advokaten-Prüfungsbehörde Basel-Stadt beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 16. März 2005, die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich (AJV) ordnete am 14. April 2004 an, verschiedene von X._ erwirkte Zuchthaus- bzw. Verwahrungsstrafen seien gemeinsam zu vollziehen und lehnte dessen bedingte Entlassung aus den vom Geschworenengericht des Kantons Zürich, vom Obergericht des Kantons Zug und zuletzt am 21. Dezember 2001 vom Obergericht des Kantons Thurgau angeordneten Verwahrungsmassnahmen nach Art. 42 StGB ab. Am 29. April 2004 teilte der Sonderdienst des AJV X._ u.a. mit, auf Grund seines Verhaltens in der Vergangenheit - insbesondere habe er wiederholt Vollzugslockerungen zur Flucht missbraucht - gehe man davon aus, dass nach wie vor erhebliche Fluchtgefahr bestehe, weshalb ihm vorläufig keine Vollzugslockerungen gewährt werden könnten. X._ focht beide Verfügungen bei der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich (DJI) an, welche am 15. Juli 2004 verfügte: "I. Der Rekurs von X._ gegen die Verfügung des Amtes für Justizvollzug, Sonderdienst, vom 14. April 2004 betreffend bedingte Entlassung wird abgewiesen. II. Der Rekurs von X._ gegen die Verfügung des Amtes für Justizvollzug, Sonderdienst, vom 29. April 2004 betreffend Vollzugslockerungen wird abgewiesen. III. .. (Kosten) IV. ..(Abweisung des Gesuches um unentgeltliche Verbeiständung) V. Gegen Ziff. I dieses Entscheides kann innert dreissig Tagen, von der schriftlichen Mitteilung an gerechnet, beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich schriftlich Beschwerde eingereicht werden. (..) VI. .. (Mitteilungen)" B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 14. September 2004 wegen Verletzung der Art. 9, 29 und 31 BV beantragt X._, diese Verfügung der DJI aufzuheben. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 14. September 2004 wegen Verletzung der Art. 9, 29 und 31 BV beantragt X._, diese Verfügung der DJI aufzuheben. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. C. Die DJI beantragt unter Hinweis auf ihren Entscheid, die Beschwerde abzuweisen. Sie teilt mit, dass sie die Akten dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich überwiesen habe, bei welchem X._ ihren Entscheid ebenfalls angefochten habe. Das AJV beantragt ebenfalls, die Beschwerde abzuweisen. Die Vollzugsakten befänden sich beim Verwaltungsgericht und würden nach Rückerhalt dem Bundesgericht überstellt. Am 7. Januar 2005 sind die Verfahrensakten mitsamt dem Dispositiv des Entscheids des Einzelrichters des Zürcher Verwaltungsgerichts vom 24. November 2004 und am 13. Januar 2005 der begründete Entscheid beim Bundesgericht eingegangen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 1. April 2005 erhob X._ Rekurs beim Obergericht des Kantons Obwalden gegen die Verfügung des Kantonsgerichtspräsidenten II vom 2. März 2005, mit welcher den betreibenden Gläubigern provisorische Rechtsöffnung für den Betrag von Fr. 7'125.-- erteilt worden war. Gleichzeitig ersuchte er um vollumfängliche unentgeltliche Rechtspflege für das Rekursverfahren und um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes in der Person von Rechtsanwalt Wicki. A. Am 1. April 2005 erhob X._ Rekurs beim Obergericht des Kantons Obwalden gegen die Verfügung des Kantonsgerichtspräsidenten II vom 2. März 2005, mit welcher den betreibenden Gläubigern provisorische Rechtsöffnung für den Betrag von Fr. 7'125.-- erteilt worden war. Gleichzeitig ersuchte er um vollumfängliche unentgeltliche Rechtspflege für das Rekursverfahren und um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes in der Person von Rechtsanwalt Wicki. B. Der Obergerichtspräsident des Kantons Obwalden wies das Gesuch mit Entscheid vom 19. Juli 2005 ab. Er anerkannte zwar, dass das Verfahren nicht aussichtslos und der Beizug eines Anwalts aufgrund der Schwere des Falles grundsätzlich gerechtfertigt sei, erachtete aber den Gesuchsteller als nicht bedürftig. Er berücksichtigte ein Einkommen des Gesuchstellers von Fr. 3'182.35, berechnete ein Existenzminimum von Fr. 2'717.70 (Grundbetrag: Fr. 1'100.--; Wohnung: Fr. 1'200.--; Hausrat- und Haftpflichtversicherung: Fr. 30.50; Krankenkasse: Fr. 174.--; öffentliches Verkehrsmittel: Fr. 50.--; Steuern: Fr. 163.20), das er um einen Zuschlag von 15 % erweiterte, und hielt alsdann dafür, das erweiterte Existenzminimum von Fr. 3'125.35 liege unter den Einkünften des Gesuchstellers von Fr. 3'182.35, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen sei. B. Der Obergerichtspräsident des Kantons Obwalden wies das Gesuch mit Entscheid vom 19. Juli 2005 ab. Er anerkannte zwar, dass das Verfahren nicht aussichtslos und der Beizug eines Anwalts aufgrund der Schwere des Falles grundsätzlich gerechtfertigt sei, erachtete aber den Gesuchsteller als nicht bedürftig. Er berücksichtigte ein Einkommen des Gesuchstellers von Fr. 3'182.35, berechnete ein Existenzminimum von Fr. 2'717.70 (Grundbetrag: Fr. 1'100.--; Wohnung: Fr. 1'200.--; Hausrat- und Haftpflichtversicherung: Fr. 30.50; Krankenkasse: Fr. 174.--; öffentliches Verkehrsmittel: Fr. 50.--; Steuern: Fr. 163.20), das er um einen Zuschlag von 15 % erweiterte, und hielt alsdann dafür, das erweiterte Existenzminimum von Fr. 3'125.35 liege unter den Einkünften des Gesuchstellers von Fr. 3'182.35, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen sei. C. Der Gesuchsteller führt staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV mit dem Antrag, den Entscheid des Obergerichtspräsidenten vom 19. Juli 2005 aufzuheben und ihm auch für das bundesgerichtliche Verfahren die vollumfängliche unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren sowie einen amtlichen Rechtsbeistand zu bestellen. Der Obergerichtspräsident beantragt, die Beschwerde abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Y._ betrieb X._ auf Grundpfandverwertung (Betreibung Nr. xxxx des Betreibungsamtes B._). Nachdem die Schuldnerin Rechtsvorschlag erhoben hatte, verlangte Y._ beim Gerichtspräsidium Bremgarten die Rechtsöffnung mit folgendem Begehren: 1. Es sei dem Kläger in der Betreibung Nr. xxxx des Betreibungsamts B._ vom 2. August 2004 sowohl für die Beträge von Fr. 284'000.00 nebst Zins zu 6% auf Fr. 200'000.00 seit 1. Oktober 2003, Fr. 1'000.00 nebst Zins zu 5% seit 1. August 2002, Fr. 3'065.10 nebst Zins zu 5% seit 19. Juli 2004, als auch für das Grundpfandrecht bezüglich der Grundstücke GB B._, LB-Nr. xxxx, Kat. Plan 36, 7.03 Aren, Gebäudeplatz und Umgelände, S._, Mehrfamilienhaus Nr. xxxx, sowie GB B._ LB-Nr. xxxx, Kat. Plan 36 7,51 Aren, Gebäudeplatz und Umgelände, S._, Lagergebäude Nr. xxxx die provisorische Rechtsöffnung zu erteilen. ..." Nachdem die Schuldnerin keine Vernehmlassung eingereicht hatte, eröffnete der Präsident I des Bezirksgerichts Bremgarten am 7. September 2004 im Sinn von § 277 ZPO/AG folgenden schriftlichen Urteilsspruch: 1. Dem Kläger wird in der Betreibung Nr. xxxx des Betreibungsamtes B._ (Zahlungsbefehl vom 20. Juli 2004) für den Betrag von - -:- - Fr. 500.-- nebst Zins zu 5% seit 03. August 2004 die definitive Rechtsöffnung erteilt. 2. Dem Kläger wird in der Betreibung Nr. xxxx des Betreibungsamtes B._ (Zahlungsbefehl vom 20. Juli 2004) für die Beträge von - Fr. 284'000.-- nebst Zins zu 6% seit 1. Oktober 2003 auf Fr. 200'000.-- - Fr. 500.-- nebst Zins zu 5% seit 03. August 2004 und - Fr. 3'000.-- nebst Zins zu 5% seit 3. August 2004 die provisorische Rechtsöffnung erteilt. ..." Mit Schreiben vom 15. September 2004 ersuchte Y._ um Zustellung eines motivierten Urteils und wies darauf hin, dass sein Antrag betreffend Rechtsöffnung für das Pfandrecht nicht behandelt worden sei. Hierauf erliess der Präsident I des Bezirksgerichts Bremgarten ein motiviertes Urteil, bei dem er das Dispositiv wie folgt ergänzte: 1. Dem Kläger wird in der Betreibung Nr. xxxx des Betreibungsamtes B._ (Zahlungsbefehl vom 20. Juli 2004) für den Betrag von - Fr. 500.-- nebst Zins zu 5% seit 03. August 2004 die definitive Rechtsöffnung erteilt. die definitive Rechtsöffnung erteilt. die definitive Rechtsöffnung erteilt. 2.1 Dem Kläger wird in der Betreibung Nr. xxxx des Betreibungsamtes B._ (Zahlungsbefehl vom 20. Juli 2004) für die Beträge von - Fr. 284'000.-- nebst Zins zu 6% seit 1. Oktober 2003 auf Fr. 200'000.-- - Fr. 500.-- nebst Zins zu 5% seit 03. August 2004 und - Fr. 3'000.-- nebst Zins zu 5% seit 3. August 2004 die provisorische Rechtsöffnung erteilt. die provisorische Rechtsöffnung erteilt. 2.2 Dem Kläger wird für das Pfandrecht an GB B._ LB-Nr. xxxx und GB B._ LB-Nr. xxxx die provisorische Rechtsöffnung erteilt. ..." 2.2 Dem Kläger wird für das Pfandrecht an GB B._ LB-Nr. xxxx und GB B._ LB-Nr. xxxx die provisorische Rechtsöffnung erteilt. ..." B. Dagegen erhob X._ beim Obergericht des Kantons Aargau Beschwerde mit den Begehren um Aufhebung von Ziff. 2.2. des Dispositivs und Rückweisung der Sache zur Durchführung des Vernehmlassungsverfahrens nach § 281 ZPO/AG, eventualiter um Aufhebung der betreffenden Ziffer und Rückweisung der Sache zur korrekten Eröffnung des Urteils (d.h. Rechtsöffnung nur für die Grundpfandforderung). Mit Entscheid vom 8. Dezember 2004 wies das Obergericht des Kantons Aargau, 4. Zivilkammer, die Beschwerde ab. Mit Entscheid vom 8. Dezember 2004 wies das Obergericht des Kantons Aargau, 4. Zivilkammer, die Beschwerde ab. C. Gegen diesen Entscheid hat X._ am 31. Januar 2005 eine staatsrechtliche Beschwerde erhoben mit dem Begehren um dessen Aufhebung und Anweisung des Obergerichts, die Angelegenheit an das Bezirksgericht Bremgarten zurückzuweisen zwecks Ausfertigung eines dem ursprünglichen Entscheid - d.h. Rechtsöffnung nur für die Grundpfandforderung - entsprechend motivierten Urteils. Mit Vernehmlassung vom 22. April 2005 hat Y._ auf Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde geschlossen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1964 geborene T._ war seit dem 7. Mai 1988 bei der Firma A._ AG als Produktionsmitarbeiter angestellt und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen Unfälle versichert. Am 14. Juli 1997 fiel ihm eine zerbrechende grosse Rinne auf die adominante linke Hand und zertrümmerte dabei die Grundphalanx Dig IV, worauf ihm der Ringfinger amputiert werden musste. Die SUVA anerkannte ihre Leistungspflicht und sprach T._ am 17. März 1999 nebst einer Integritätsentschädigung mit Wirkung ab 1. März 1999 eine Invalidenrente auf der Basis einer Erwerbseinbusse von 20 % zu. Im Rahmen einer periodischen Rentenüberprüfung kam die SUVA am 13. September 2002 zum Schluss, bei gleich gebliebenem Gesundheitszustand hätten sich die erwerblichen Auswirkungen des nach wie vor bei der Firma A._ AG arbeitenden T._ erheblich verbessert, so dass die bisher ausgerichtete Invalidenrente mit Wirkung ab 1. November 2002 aufzuheben sei. Mit Einspracheentscheid vom 6. August 2003 hielt die Anstalt an dieser Auffassung fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus mit Entscheid vom 24. August 2004 ab. C. T._ lässt mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und des Einspracheentscheids beantragen. Gleichzeitig ersucht er um unentgeltliche Verbeiständung. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Gesundheit auf eine Stellungnahme verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der Regierungsrat des Kantons Bern beschloss am 8. November 2000, ein Teilstück der Kantonsstrasse Nr. 223 auf dem Gebiet von Frutigen und Reichenbach im Kandertal an die beiden Einwohnergemeinden abzutreten. Es handelt sich um die Strecke von der Abzweigung Reudlen (Reichenbach) bis zur Kreuzgasse im Ortskern von Frutigen. Dem Beschluss ging die Errichtung einer neuen Kantonsstrasse zwischen der Abzweigung Reudlen und dem Tellenfeld in Frutigen voraus; die Siedlungsgebiete der beiden Ortschaften werden dadurch teilweise umfahren. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die Beschwerde der beiden Einwohnergemeinden gegen die neue Einreihung des erwähnten Strassenstücks am 2. Juli 2002 ab; das Urteil ist rechtskräftig. A. Der Regierungsrat des Kantons Bern beschloss am 8. November 2000, ein Teilstück der Kantonsstrasse Nr. 223 auf dem Gebiet von Frutigen und Reichenbach im Kandertal an die beiden Einwohnergemeinden abzutreten. Es handelt sich um die Strecke von der Abzweigung Reudlen (Reichenbach) bis zur Kreuzgasse im Ortskern von Frutigen. Dem Beschluss ging die Errichtung einer neuen Kantonsstrasse zwischen der Abzweigung Reudlen und dem Tellenfeld in Frutigen voraus; die Siedlungsgebiete der beiden Ortschaften werden dadurch teilweise umfahren. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die Beschwerde der beiden Einwohnergemeinden gegen die neue Einreihung des erwähnten Strassenstücks am 2. Juli 2002 ab; das Urteil ist rechtskräftig. B. Die Einwohnergemeinden Frutigen und Reichenbach klagten am 21. Juli 2004 beim Verwaltungsgericht gegen den Kanton Bern auf Leistung einer Loskaufssumme für die abgetretene Strassenstrecke. Die Forderung bezifferten sie auf 2 Mio. Franken; eventuell sei die Summe auf der Basis der anerkannten jährlichen Unterhaltsleistungen von Fr. 100'000.-- gerichtlich zu bestimmen. Das Verwaltungsgericht wies die Klage am 1. Februar 2005 ab. B. Die Einwohnergemeinden Frutigen und Reichenbach klagten am 21. Juli 2004 beim Verwaltungsgericht gegen den Kanton Bern auf Leistung einer Loskaufssumme für die abgetretene Strassenstrecke. Die Forderung bezifferten sie auf 2 Mio. Franken; eventuell sei die Summe auf der Basis der anerkannten jährlichen Unterhaltsleistungen von Fr. 100'000.-- gerichtlich zu bestimmen. Das Verwaltungsgericht wies die Klage am 1. Februar 2005 ab. C. Mit gemeinsamer staatsrechtlicher Beschwerde beantragen die Einwohnergemeinden Frutigen und Reichenbach, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben. Sie rügen zur Hauptsache eine Verletzung der Gemeindeautonomie; zusätzlich missachte das Verwaltungsgericht mit dem angefochtenen Urteil das Gleichbehandlungsgebot, die Eigentumsgarantie, das Willkürverbot sowie den Anspruch auf rechtliches Gehör und Art. 6 EMRK. Das Verwaltungsgericht und die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern ersuchen um Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1972 geborene B._ war seit 6. März 2000 als Projektmanagerin für die Firma C._ AG tätig gewesen. Diese Firma wurde auf den 1. Januar 2001 von der Firma P._ AG übernommen und B._ setzte ihre Arbeitskraft ab 1. Januar 2001 ebenfalls für die neue Gesellschaft ein. Am 18. Dezember 2003 wurde über die Firma P._ AG der Konkurs eröffnet. B._ erhielt erst am 22. März 2004 Kenntnis von der Konkurseröffnung und arbeitete bis am 26. März 2004 weiter in ihrem bisherigen Betätigungsbereich. R._ ehemaliger (einziger) Verwaltungsrat der Firma P._ AG, bestätigte am 7. April 2004 unterschriftlich, dass er für die seit Konkurseröffnung geschuldeten Löhne von Fr. 19'521.- als Privatperson einstehe. Am 6. April 2004 stellte B._ Antrag auf Insolvenzentschädigung und verwies bezüglich der Höhe der nicht bezahlten Gehälter auf die Forderungseingabe an das Konkursamt des Kantons St. Gallen vom 6. April 2004, worin entgangene Löhne für die Zeit von November 2002 bis Dezember 2003 im Gesamtbetrag von Fr. 101'590.- geltend gemacht werden. Die Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen lehnte das Begehren mit der Begründung ab, die Versicherte sei ihrer Schadenminderungspflicht nicht genügend nachgekommen, indem sie die seit November 2002 bestehenden Lohnausstände erstmals am 15. Dezember 2003 schriftlich bei ihrer ehemaligen Arbeitgeberin eingefordert habe (Verfügung vom 14. Mai 2004). Daran hielt die Arbeitslosenkasse auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 21. Juni 2004). Am 6. April 2004 stellte B._ Antrag auf Insolvenzentschädigung und verwies bezüglich der Höhe der nicht bezahlten Gehälter auf die Forderungseingabe an das Konkursamt des Kantons St. Gallen vom 6. April 2004, worin entgangene Löhne für die Zeit von November 2002 bis Dezember 2003 im Gesamtbetrag von Fr. 101'590.- geltend gemacht werden. Die Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen lehnte das Begehren mit der Begründung ab, die Versicherte sei ihrer Schadenminderungspflicht nicht genügend nachgekommen, indem sie die seit November 2002 bestehenden Lohnausstände erstmals am 15. Dezember 2003 schriftlich bei ihrer ehemaligen Arbeitgeberin eingefordert habe (Verfügung vom 14. Mai 2004). Daran hielt die Arbeitslosenkasse auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 21. Juni 2004). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 28. Oktober 2004 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 28. Oktober 2004 ab. C. B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, der Anspruch auf Insolvenzentschädigung sei zu bejahen. Die Arbeitslosenkasse und das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 24. Juli 2001 lehnte die Sozialversicherungsanstalt Basel-Landschaft, Ausgleichskasse, das Hilfsmittelbegehren des 1926 geborenen Altersrentners L._ ab, weil das in Betracht gezogene Dreiradfahrzeug in der Hilfsmittelliste im Anhang zur Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Altersversicherung nicht aufgeführt sei. A. Mit Verfügung vom 24. Juli 2001 lehnte die Sozialversicherungsanstalt Basel-Landschaft, Ausgleichskasse, das Hilfsmittelbegehren des 1926 geborenen Altersrentners L._ ab, weil das in Betracht gezogene Dreiradfahrzeug in der Hilfsmittelliste im Anhang zur Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Altersversicherung nicht aufgeführt sei. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft (heute: Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht) - nachdem ihm mitgeteilt worden war, dass sich der Versicherte unterdessen auf eigene Kosten ein motorgetriebenes dreirädriges Fahrzeug angeschafft hatte - mit Entscheid vom 16. Januar 2002 in dem Sinne gut, dass es die Sache unter Aufhebung der angefochtenen Verwaltungsverfügung an die Ausgleichskasse zurückwies, damit diese unter dem Gesichtspunkt der Rechtsfigur der Austauschbefugnis prüfe, ob allenfalls ein substitutionsfähiger Anspruch auf einen Rollstuhl (ohne Motor) bestehe, und anschliessend über den Leistungsanspruch neu verfüge. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft (heute: Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht) - nachdem ihm mitgeteilt worden war, dass sich der Versicherte unterdessen auf eigene Kosten ein motorgetriebenes dreirädriges Fahrzeug angeschafft hatte - mit Entscheid vom 16. Januar 2002 in dem Sinne gut, dass es die Sache unter Aufhebung der angefochtenen Verwaltungsverfügung an die Ausgleichskasse zurückwies, damit diese unter dem Gesichtspunkt der Rechtsfigur der Austauschbefugnis prüfe, ob allenfalls ein substitutionsfähiger Anspruch auf einen Rollstuhl (ohne Motor) bestehe, und anschliessend über den Leistungsanspruch neu verfüge. C. Die Ausgleichskasse führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Begehren um Aufhebung des kantonalen Entscheids und Bestätigung ihrer ablehnenden Verfügung vom 24. Juli 2001. L._ und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1953 geborene R._ war seit 1987 als CAD-Zeichner/ Programmierer für die X._ AG tätig. Nachdem diese Firma am 13. April 2004 ihre Bilanz deponieren musste, beantragte R._ am 15. Juli 2004 Taggelder der Arbeitslosenversicherung für die Projektierungs- und Planungsphase zur Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Thurgau hiess das Gesuch mit Verfügung vom 23. August 2004 gut und gewährte R._ während der Planungsphase des Projekts ab dem 1. August 2004 65 Taggelder für die selbstständige Erwerbstätigkeit. Am 18. Oktober 2004 teilte das AWA telefonisch mit, die Taggelder würden von 65 auf 21 gekürzt. Nachdem sich R._ und sein Büropartner A._ mit Schreiben vom 19. Oktober 2004 gegen diese Vorgehensweise gewehrt hatten, erliess das AWA am 27. Oktober 2004 eine neue Verfügung, welche die angefochtene Verfügung vom 23. August 2004 ersetze. Darin wurde die Anzahl der besonderen Taggelder auf 22 gekürzt. A. Der 1953 geborene R._ war seit 1987 als CAD-Zeichner/ Programmierer für die X._ AG tätig. Nachdem diese Firma am 13. April 2004 ihre Bilanz deponieren musste, beantragte R._ am 15. Juli 2004 Taggelder der Arbeitslosenversicherung für die Projektierungs- und Planungsphase zur Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Thurgau hiess das Gesuch mit Verfügung vom 23. August 2004 gut und gewährte R._ während der Planungsphase des Projekts ab dem 1. August 2004 65 Taggelder für die selbstständige Erwerbstätigkeit. Am 18. Oktober 2004 teilte das AWA telefonisch mit, die Taggelder würden von 65 auf 21 gekürzt. Nachdem sich R._ und sein Büropartner A._ mit Schreiben vom 19. Oktober 2004 gegen diese Vorgehensweise gewehrt hatten, erliess das AWA am 27. Oktober 2004 eine neue Verfügung, welche die angefochtene Verfügung vom 23. August 2004 ersetze. Darin wurde die Anzahl der besonderen Taggelder auf 22 gekürzt. B. Die mit "Einsprache" überschriebene Eingabe an die Rekurskommission des Kantons Thurgau für die Arbeitslosenversicherung nahm diese als Beschwerde entgegen und wies sie mit Entscheid vom 7. Februar 2005 ab. B. Die mit "Einsprache" überschriebene Eingabe an die Rekurskommission des Kantons Thurgau für die Arbeitslosenversicherung nahm diese als Beschwerde entgegen und wies sie mit Entscheid vom 7. Februar 2005 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt R._ die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und die Ausrichtung von 65 besonderen Taggeldern. Die Rekurskommission und das AWA des Kantons Thurgau schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1939 geborene E._ war seit 1. Januar 1979 als Angestellter beim Schweizerischen Bankverein tätig und daher bei dessen Vorsorgeeinrichtung berufsvorsorglich versichert, welche am 1. Juli 1999 aufgrund einer Unternehmensfusion in die Pensionskasse der UBS, überführt wurde. Nachdem sich E._ im Alter von 62 Jahren hatte pensionieren lassen, teilte ihm die Pensionskasse der UBS am 26. Januar 2001 mit, ab 1. Februar 2001 stünden ihm nebst einer jährlichen Altersrente in der Höhe von Fr. 28'368.- eine Kapitalabfindung von Fr. 90'000.- sowie ein Sparkapital von Fr. 2'661.- zu. Am 28. Januar 2003 bejahte die Pensionskasse zudem den Anspruch auf die mit Schreiben vom 2. November 2000 in Aussicht gestellten Kinderrenten für die drei Stiefkinder des Versicherten in der Höhe von je Fr. 1'524.- im Jahr, jedoch nur im Rahmen der obligatorischen beruflichen Vorsorge. A. Der 1939 geborene E._ war seit 1. Januar 1979 als Angestellter beim Schweizerischen Bankverein tätig und daher bei dessen Vorsorgeeinrichtung berufsvorsorglich versichert, welche am 1. Juli 1999 aufgrund einer Unternehmensfusion in die Pensionskasse der UBS, überführt wurde. Nachdem sich E._ im Alter von 62 Jahren hatte pensionieren lassen, teilte ihm die Pensionskasse der UBS am 26. Januar 2001 mit, ab 1. Februar 2001 stünden ihm nebst einer jährlichen Altersrente in der Höhe von Fr. 28'368.- eine Kapitalabfindung von Fr. 90'000.- sowie ein Sparkapital von Fr. 2'661.- zu. Am 28. Januar 2003 bejahte die Pensionskasse zudem den Anspruch auf die mit Schreiben vom 2. November 2000 in Aussicht gestellten Kinderrenten für die drei Stiefkinder des Versicherten in der Höhe von je Fr. 1'524.- im Jahr, jedoch nur im Rahmen der obligatorischen beruflichen Vorsorge. B. E._ liess hiegegen beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Klage erheben im Wesentlichen mit dem Rechtsbegehren, die Beklagte sei zu verpflichten, dem Versicherten rückwirkend ab 1. Februar 2001 Kinderrenten zuzusprechen, welche nach Massgabe seiner ihm zustehenden Altersrente zu ermitteln seien; die Leistungen seien zu 4 % ab seiner Pensionierung zu verzinsen. Mit Entscheid vom 28. August 2003 wies das Sozialversicherungsgericht die Klage ab. B. E._ liess hiegegen beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Klage erheben im Wesentlichen mit dem Rechtsbegehren, die Beklagte sei zu verpflichten, dem Versicherten rückwirkend ab 1. Februar 2001 Kinderrenten zuzusprechen, welche nach Massgabe seiner ihm zustehenden Altersrente zu ermitteln seien; die Leistungen seien zu 4 % ab seiner Pensionierung zu verzinsen. Mit Entscheid vom 28. August 2003 wies das Sozialversicherungsgericht die Klage ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert E._ das im kantonalen Verfahren gestellte Rechtsbegehren. Die Pensionskasse und das Bundesamt für Sozialversicherung beantragen Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ erstattete am 8. Februar 2005 bei der Bezirksanwaltschaft Horgen Strafanzeige gegen verschiedene Richterinnen und Richter des Obergerichts des Kantons Zürich, gegen den Vizepräsidenten des Bezirksgerichts Horgen und gegen zwei juristische Sekretäre des Obergerichts bzw. des Bezirksgerichts. Er machte Amtsmissbrauch, Begünstigung, Beschimpfung, Amtspflichtverletzung nach zürcherischem Recht und eventuell Bestechung geltend. Die Anzeige wurde dem Kantonsrat des Kantons Zürich überweisen, damit dieser gemäss § 38 des Gesetzes des Kantons Zürich vom 5. April 1981 über die Organisation und die Geschäftsordnung des Kantonsrates (Kantonsratsgesetz) über die Ermächtigung zur Einleitung der Strafverfahren entscheide. Die Geschäftsleitung des Kantonsrates wies das Ermächtigungsgesuch gegen die Beanzeigten von der Hand, soweit sie sich dafür als zuständig erklärte. Die Geschäftsleitung des Kantonsrates wies das Ermächtigungsgesuch gegen die Beanzeigten von der Hand, soweit sie sich dafür als zuständig erklärte. B. X._ erhebt mit Eingabe vom 3. Juni 2005 staatsrechtliche Beschwerde. Er stellt den Antrag auf Aufhebung des Entscheides der Geschäftsleitung des Kantonsrates. Sodann beantragt er, dass gegen die am Entscheid mitwirkenden Mitglieder des Kantonsrats ein Strafverfahren wegen Amtsmissbrauch, Begünstigung und Beschimpfung eröffnet werde. Ferner lehnt er verschiedene namentlich bezeichnete Mitglieder des Bundesgerichts ab, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerschaft bzw. der Vorinstanz. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1934 geborene, geschiedene K._ ist Vater dreier Kinder (geboren 1963, 1967 und 1969). Er hielt sich in den Jahren 1961 bis 1964 sowie 1970 und 1971 zu Erwerbszwecken in der Schweiz auf. Mit Anmeldung vom 9. Februar 2001 ersuchte er um eine Altersrente der schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung. Die Schweizerische Ausgleichskasse (nachfolgend: Ausgleichskasse) sprach ihm mit Verfügungen vom 12. August 2002 ab 1. Juli 1999 eine Altersrente von Fr. 114.-, ab 1. Januar 2001 eine solche von Fr. 117.- und ab 1. Juni 2002 von Fr. 156.- zu. Nachdem der Versicherte am 4. September 2002 hiegegen Beschwerde erhoben und nach Einsicht in die Akten am Sitz des Sozialgerichts München weitere Unterlagen eingereicht hatte, verfügte die Ausgleichskasse am 17. März 2003 pendete lite eine Altersrente ab 1. Juli 1999 von Fr. 117.-, ab 1. Januar 2001 von Fr. 120.-, ab 1. Juni 2002 von Fr. 160.- und ab 1. Januar 2003 von Fr. 164.-. Mit Eingabe vom 15. April 2003 hielt der Versicherte an seiner Beschwerde fest. Die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen (nachfolgend: Rekurskommission) wies die Beschwerde mit einzelrichterlichem Entscheid vom 19. August 2003 ab. Die hiegegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiess das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 6. Februar 2004 in dem Sinne gut, dass es den Entscheid vom 19. August 2003 aufhob und die Sache an die Vorinstanz zurückwies, damit sie im Sinne der Erwägungen verfahre und über die Beschwerde vom 4. September 2002 neu entscheide. In den Erwägungen wurde ausgeführt, die Beschwerde lasse sich nicht als offensichtlich unbegründet bezeichnen, weshalb darüber mindestens in Dreierbesetzung hätte entschieden werden müssen. Dieser formelle Mangel führe zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids, ohne dass zur materiell streitigen Frage der Rentenberechnung Stellung zu nehmen sei. Nachdem der Versicherte am 4. September 2002 hiegegen Beschwerde erhoben und nach Einsicht in die Akten am Sitz des Sozialgerichts München weitere Unterlagen eingereicht hatte, verfügte die Ausgleichskasse am 17. März 2003 pendete lite eine Altersrente ab 1. Juli 1999 von Fr. 117.-, ab 1. Januar 2001 von Fr. 120.-, ab 1. Juni 2002 von Fr. 160.- und ab 1. Januar 2003 von Fr. 164.-. Mit Eingabe vom 15. April 2003 hielt der Versicherte an seiner Beschwerde fest. Die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen (nachfolgend: Rekurskommission) wies die Beschwerde mit einzelrichterlichem Entscheid vom 19. August 2003 ab. Die hiegegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiess das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 6. Februar 2004 in dem Sinne gut, dass es den Entscheid vom 19. August 2003 aufhob und die Sache an die Vorinstanz zurückwies, damit sie im Sinne der Erwägungen verfahre und über die Beschwerde vom 4. September 2002 neu entscheide. In den Erwägungen wurde ausgeführt, die Beschwerde lasse sich nicht als offensichtlich unbegründet bezeichnen, weshalb darüber mindestens in Dreierbesetzung hätte entschieden werden müssen. Dieser formelle Mangel führe zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids, ohne dass zur materiell streitigen Frage der Rentenberechnung Stellung zu nehmen sei. B. Mit Entscheid vom 22. September 2004 stellte die Rekurskommission fest, dem Versicherten stehe eine Altersrente von Fr. 117.- ab 1. Juli 1999, Fr. 120.- ab 1. Januar 2001, Fr. 160.- ab 1. Juni 2002 und Fr. 164.- ab 1. Januar 2003 zu. Im Übrigen wies sie die Beschwerde ab, soweit darauf eingetreten werden könne und das Verfahren nicht gegenstandslos geworden sei. B. Mit Entscheid vom 22. September 2004 stellte die Rekurskommission fest, dem Versicherten stehe eine Altersrente von Fr. 117.- ab 1. Juli 1999, Fr. 120.- ab 1. Januar 2001, Fr. 160.- ab 1. Juni 2002 und Fr. 164.- ab 1. Januar 2003 zu. Im Übrigen wies sie die Beschwerde ab, soweit darauf eingetreten werden könne und das Verfahren nicht gegenstandslos geworden sei. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt der Versicherte sinngemäss die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides. Entgegen dem Vorgehen von Ausgleichskasse und Rekurskommission könne der Monat Oktober 1961 bei der Rentenberechnung nicht als Beitragsmonat berücksichtigt werden, da er erst am 1. November 1961 in der Schweiz zu arbeiten begonnen habe. Er legt ein Zeugnis der Firma S._ AG vom 30. November 1964 auf, woraus sich ergibt, dass er bei ihr seit 1. November 1961 erwerbstätig war. Weiter verlangt er die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung für das letztinstanzliche Verfahren. Die Ausgleichskasse bringt vor, sie habe für das Jahr 1961 drei Monate Beitragszeit angerechnet. Das vom Versicherten aufgelegte Arbeitszeugnis belege, dass er ab 1. November 1961 bei der Firma S._ AG tätig gewesen sei. Da er diese Urkunde erst im jetzigen Verfahrensabschnitt aufgelegt habe, sei eine Einbeziehung und Würdigung des Elements bisher nicht möglich gewesen. Sie unterziehe sich demnach der Entscheidungskompetenz des Gerichts. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) verzichtet auf eine Vernehmlassung. Mit Eingaben vom 29. November 2004 und 6. Januar 2005 hält der Versicherte an seinen Ausführungen fest und verlangt Akteneinsicht. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ und Y._ schlossen am 13./22. Juni 2001 eine als "Vergleich im Eheschutzverfahren" bezeichnete Vereinbarung, mit der sie den gemeinsamen Haushalt aufhoben und die Folgen des Getrenntlebens regelten: Unter anderem verpflichtete sich Y._ zur grundsätzlichen Leistung von Unterhaltsbeiträgen an die Ehefrau und wurde mit Wirkung ab 1. Januar 2001 der Übergang zum Güterstand der Gütertrennung festgelegt, wobei der Vollzug später vorzunehmen sei. Mit Vereinbarung vom 18./21. August 2001 verpflichtete sich Y._, X._ ab September 2001 einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 9'000.-- zu bezahlen. Die Gerichtspräsidentin 3 des Gerichtskreises L._ genehmigte die beiden Vereinbarungen mit Verfügung vom 27. August 2001. B. Am 3. Juni 2002 klagte X._ (im Folgenden: Klägerin) beim Gerichtskreis L._ gegen Y._ (im Folgenden: Beklagten) auf Durchführung der güterrechtlichen Auseinandersetzung. Mit Verfügung des Gerichtspräsidenten 1 vom 14. Oktober 2002 wurde dem Beklagten vorläufig verboten, ohne Zustimmung der Klägerin bis zu einem Betrag von Fr. 1'914'561.-- über den Erlös aus dem Verkauf der Aktien der S._ AG zu verfügen. Gleichzeitig wurde vom Guthaben des Beklagten bei der Anstalt V._ superprovisorisch ein gleich hoher Betrag gesperrt und die genannte Anstalt angewiesen, ohne Zustimmung der Klägerin keine Auszahlungen vom gesperrten Betrag zu tätigen. Diese Anordnungen wurden durch Beschluss des Gerichtspräsidenten 1 vom 4. Dezember 2002 bestätigt. Im Rahmen des Hauptverfahrens schlossen die Parteien am 15./21. Juli 2003 eine Teilvereinbarung ab, worin sie sich mit Ausnahme der Aufteilung des Verkaufserlöses der Aktien der S._ AG über die güterrechtliche Auseinandersetzung einigten. Mit Urteil vom 13. November 2003 sprach der Gerichtspräsident 1 des Gerichtskreises L._ der Klägerin aus Güterrecht den Betrag von Fr. 1'018'447.90 zu. Er ermächtigte den Beklagten, die Zahlung von seinem Konto bei der Anstalt V._ zu tätigen und erklärte die Kontosperre als anschliessend aufgehoben. C. Gegen dieses Urteil erhob der Beklagte Appellation und die Klägerin in der Folge Anschlussappellation. Am 5. März 2004 erkannte das Obergericht des Kantons Bern (I. Zivilkammer des Appellationshofes), dass die Klage abgewiesen und die Sperre des beklagtischen Kontos bei der Anstalt V._ mit Eintritt der Rechtskraft des Urteils aufgehoben werde. D. Mit Berufung vom 18. März 2004 beantragt die Klägerin dem Bundesgericht, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, ihr aus Güterrecht Fr. 1'018'447.90 zu zahlen, wobei der Beklagte zu ermächtigen sei, die Zahlung zu Lasten des gesperrten Kontos bei der Anstalt V._ vorzunehmen; anschliessend sei die Sperre aufzuheben. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beklagte, der auf Abweisung der Berufung schliesst, hat Anschlussberufung erhoben mit dem Antrag, die Gerichts- und Parteikosten des gesamten kantonalen Verfahrens der Klägerin aufzuerlegen. Eine Anschlussberufungsantwort ist nicht eingeholt worden. Das Obergericht hat sich zur Berufung nicht geäussert. E. Auf Ersuchen des Gerichtspräsidenten 7 des Gerichtskreises L._ vom 11. Juni 2004 wurden die kantonalen Akten für ein hängiges Verfahren vorübergehend jener Instanz überlassen. Sie wurden der erkennenden Abteilung am 7. September 2004 zurückgegeben. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die X._ AG betreibt in A._ einen DENNER-Satelliten, in dem unter anderem gebrannte Wasser zum Verkauf angeboten werden. Mit Verfügung vom 10. Dezember 2003 auferlegte die Stadt A._ gestützt auf das kantonale Gastgewerbegesetz der X._ AG für den DENNER-Satelliten aufgrund der gemachten Umsatzangaben (4'000-5'000 Liter pro Jahr) für das Jahr 2002 eine Abgabe auf dem Verkauf von gebrannten Wassern von Fr. 2'000.-- (Maximum nach altem Recht) und für das Jahr 2003 eine solche von Fr. 4'000.-- (Maximum nach neuem Recht). A. Die X._ AG betreibt in A._ einen DENNER-Satelliten, in dem unter anderem gebrannte Wasser zum Verkauf angeboten werden. Mit Verfügung vom 10. Dezember 2003 auferlegte die Stadt A._ gestützt auf das kantonale Gastgewerbegesetz der X._ AG für den DENNER-Satelliten aufgrund der gemachten Umsatzangaben (4'000-5'000 Liter pro Jahr) für das Jahr 2002 eine Abgabe auf dem Verkauf von gebrannten Wassern von Fr. 2'000.-- (Maximum nach altem Recht) und für das Jahr 2003 eine solche von Fr. 4'000.-- (Maximum nach neuem Recht). B. Den dagegen erhobenen Rekurs der X._ AG wies das Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau (nachfolgend: Departement) am 18. Mai 2004 ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau (nachfolgend: Verwaltungsgericht) schützte diesen Entscheid mit Urteil vom 22. September 2004 (versandt am 11. November 2004). B. Den dagegen erhobenen Rekurs der X._ AG wies das Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau (nachfolgend: Departement) am 18. Mai 2004 ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau (nachfolgend: Verwaltungsgericht) schützte diesen Entscheid mit Urteil vom 22. September 2004 (versandt am 11. November 2004). C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 14. Dezember 2004 beantragt die X._ AG dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 22. September 2004, den Entscheid des Departements vom 18. Mai 2004 sowie die Verfügung der Stadt A._ vom 10. Dezember 2003 unter Kostenfolge aufzuheben. Sie rügt, die thurgauische Abgabe auf dem Verkauf von gebrannten Wassern verletze Art. 49 Abs. 1 sowie Art. 134 und Art. 131 BV. Die Stadt A._ verzichtet auf eine Vernehmlassung. Departement und Verwaltungsgericht beantragen die vollumfängliche Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. B._, geboren 1960, ist seit 1. Januar 1995 selbstständig erwerbender Architekt. Überdies ist er Mitbeteiligter an der Baugesellschaft X._, die in Y._ Grundstücke erworben und überbaut hat und die Liegenschaften seit Fertigstellung verwaltet. Gestützt auf eine Meldung des Kantonalen Steueramtes vom 31. August 1998 setzte die Ausgleichskasse des Kantons Zürich die persönlichen Beiträge für die Jahre 1995 bis 1999 fest (fünf Nachtragsverfügungen vom 12. November 1998). A. B._, geboren 1960, ist seit 1. Januar 1995 selbstständig erwerbender Architekt. Überdies ist er Mitbeteiligter an der Baugesellschaft X._, die in Y._ Grundstücke erworben und überbaut hat und die Liegenschaften seit Fertigstellung verwaltet. Gestützt auf eine Meldung des Kantonalen Steueramtes vom 31. August 1998 setzte die Ausgleichskasse des Kantons Zürich die persönlichen Beiträge für die Jahre 1995 bis 1999 fest (fünf Nachtragsverfügungen vom 12. November 1998). B. Mit einer hiegegen eingereichten Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich machte B._ geltend, die der Beitragsbemessung zu Grunde gelegten Einkommen seien falsch, ausserdem bestehe kein in den Betrieb investiertes Eigenkapital. Gestützt auf eine rektifizierte Steuermeldung des kantonalen Steueramtes vom 11. Januar 1999 zog die Ausgleichskasse lite pendente die Nachtragsverfügungen in Wiedererwägung und erhöhte die geschuldeten persönlichen Beiträge für die Jahre 1995 bis 1999 (fünf Wiedererwägungsverfügungen vom 27. Januar 1999). Während des hängigen kantonalen Beschwerdeverfahrens forderte die Ausgleichskasse mit Verfügung vom 10. August 2000 den AHV-Beitrag für das Jahr 2000 ein, wogegen B._ ebenfalls Beschwerde erhob. Nachdem die Verwaltung lite pendente auch diese Verfügung in Wiedererwägung gezogen hatte (Wiedererwägungsverfügung vom 12. Oktober 2000), vereinigte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Verfahren und wies, nach Androhung der reformatio in peius, die Beschwerden in Bestätigung der Verwaltungsverfügungen vom 27. Januar 1999 und 12. Oktober 2000 ab (Entscheid vom 27. Juli 2001). Während des hängigen kantonalen Beschwerdeverfahrens forderte die Ausgleichskasse mit Verfügung vom 10. August 2000 den AHV-Beitrag für das Jahr 2000 ein, wogegen B._ ebenfalls Beschwerde erhob. Nachdem die Verwaltung lite pendente auch diese Verfügung in Wiedererwägung gezogen hatte (Wiedererwägungsverfügung vom 12. Oktober 2000), vereinigte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Verfahren und wies, nach Androhung der reformatio in peius, die Beschwerden in Bestätigung der Verwaltungsverfügungen vom 27. Januar 1999 und 12. Oktober 2000 ab (Entscheid vom 27. Juli 2001). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt B._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids seien die AHV-Beiträge ohne Berücksichtigung von in den Betrieb investiertem Eigenkapital festzulegen, eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Ausgleichskasse zurückzuweisen, damit sie die Beiträge der Jahre 1995 bis 2000 auf Grund der rechtskräftigen Steuerveranlagungen neu festsetze. Die Ausgleichskasse und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Y._ beauftragte X._ mit der Verwaltung eines Grossteils seines Vermögens von ca. Fr. 40 Millionen. Im November 2002 stellte er fest, dass sein Vermögen durch die unsachgemässe Verwaltung um Fr. 17 Millionen vermindert worden war. Gespräche zwischen den Parteien führten dazu, dass X._ eine persönliche Schuldanerkennung in Höhe von Fr. 15'620'000.-- unterzeichnete und sich weiter verpflichtete, auf der eigenen Liegenschaft einen Schuldbrief in Höhe von Fr. 3 Millionen zu errichten, wozu es allerdings nicht kam. A.b In einer Vereinbarung vom 2. November 2003 wurde die noch ausstehende Schuld des X._ mit Fr. 7'828'575.-- beziffert; zu deren Tilgung verpflichtete sich Letzterer in besagter Vereinbarung, bei einem allfälligen Verkauf seines Hauses mindestens Fr. 3 Millionen zu bezahlen, sofern der Verkaufspreis dies zulasse. X._ versprach, Y._ entsprechend auf dem Laufenden zu halten, und Letzterer verpflichtete sich seinerseits, während zweier Jahre auf die Einforderung der Schuld zu verzichten; rechtliche Verfahren, um die Schuld während der Dauer der Vereinbarung einzuverlangen, würden Letztere aufheben. Im Juli 2004 musste Y._ allerdings erfahren, dass X._ das Haus verkauft hatte, ohne ihn zu informieren; darüber hinaus hatte er Inhaberschuldbriefe in Höhe von insgesamt Fr. 2 Millionen errichten und sich aushändigen lassen, welche anlässlich des Verkaufs der Liegenschaft getilgt wurden. A.c Am 21. Oktober 2004 liess Y._ X._ einen Zahlungsbefehl auf Sicherstellung für einen Betrag von Fr. 3 Millionen zustellen. A.d Mit Eingabe vom 28. Oktober 2004 stellte Y._ beim Bezirksgericht Meilen das Begehren um Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung. X._ widersetzte sich dem Gesuch. Mit Entscheid vom 4. April 2005 wurde provisorische Rechtsöffnung erteilt für den Anspruch auf Sicherheitsleistung von Fr. 3 Millionen sowie für die Betreibungskosten. A.d Mit Eingabe vom 28. Oktober 2004 stellte Y._ beim Bezirksgericht Meilen das Begehren um Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung. X._ widersetzte sich dem Gesuch. Mit Entscheid vom 4. April 2005 wurde provisorische Rechtsöffnung erteilt für den Anspruch auf Sicherheitsleistung von Fr. 3 Millionen sowie für die Betreibungskosten. B. Das Obergericht des Kantons Zürich hat die vom Beklagten X._ dagegen gerichtete kantonale Nichtigkeitsbeschwerde mit dem angefochtenen Entscheid vom 12. Mai 2005 abgewiesen. B. Das Obergericht des Kantons Zürich hat die vom Beklagten X._ dagegen gerichtete kantonale Nichtigkeitsbeschwerde mit dem angefochtenen Entscheid vom 12. Mai 2005 abgewiesen. C. C.a Mit der vorliegend zu beurteilenden staatsrechtlichen Beschwerde macht der Schuldner und Beklagte (nachfolgend: Beschwerdeführer) eine Verletzung des Willkürverbotes von Art. 9 BV geltend: Insbesondere rügt er, das Obergericht habe den unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt, dass es in der Schweiz keine abstrakte Schuldanerkennung mit materieller Rechtswirkung gebe. C.b Mit Verfügung vom 16. Juni 2005 hat der Präsident der II. Zivilabteilung des Bundesgerichts der vorliegenden Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. C.c Der Kläger und Gläubiger (fortan: Beschwerdegegner) hat dem Gesuch um aufschiebende Wirkung opponiert. In der Sache ist er nicht zur Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen worden. Das Obergericht hat anlässlich der Aktenübersendung auf Vernehmlassung sowohl zum Gesuch um aufschiebende Wirkung als auch zur Beschwerde selbst verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1952 geborene A._ war seit 5. März 1990 im Umladdienst der Briefpost tätig und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Am 23. November 1998 erlitt er bei der Arbeit einen Unfall, bei welchem ein fahrender Panzer-Rollbehälter seitlich auf sein linkes Bein kippte. In der Chirurgischen Klinik des Spitals T._ wurden eine laterale Fibula-Fraktur Weber C mit zweitgradiger offener medialer Malleolar-Fraktur OSG links diagnostiziert und eine notfallmässige operative Sanierung durchgeführt. Ab 1. Juli 1999 arbeitete A._ halbtags in der Sacksammelstelle der Briefpost, wo er körperlich leichte Arbeiten im Stehen verrichtete. Nach diversen medizinischen Abklärungen stellte die SUVA ihre Leistungen mit Verfügung vom 6. Dezember 2001 per 15. Juli 2001 ein. An ihrem Standpunkt hielt sie nach Beizug der Akten der Invalidenversicherung mit Einspracheentscheid vom 30. August 2002 fest. Die IV-Stelle des Kantons Zürich hatte A._ mit Verfügungen vom 21. Juni und 11. Juli 2002 für die Zeit ab 1. November 1999 bis 30. November 2000 eine halbe und ab 1. Dezember 2000 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zugesprochen. Die IV-Stelle des Kantons Zürich hatte A._ mit Verfügungen vom 21. Juni und 11. Juli 2002 für die Zeit ab 1. November 1999 bis 30. November 2000 eine halbe und ab 1. Dezember 2000 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zugesprochen. B. Beschwerdeweise liess A._ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Ausrichtung der gesetzlichen Leistungen, insbesondere einer Rente der Unfallversicherung und einer Integritätsentschädigung, beantragen. Im Rahmen dieses Verfahrens reichte die SUVA ein Gutachten der Universitätsklinik B._ vom 5. September 2003 sowie eine Beurteilung des Dr. med. M._, Facharzt FMH für Orthopädische Chirurgie, Abteilung Versicherungsmedizin der SUVA, vom 23. September 2003 ein. A._ erhielt Gelegenheit zur Stellungnahme. Mit Entscheid vom 29. Juni 2004 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde nach Beizug der Akten der Invalidenversicherung sowie nach Einholung von Arbeitgebereinkünften über die Lohnverhältnisse ab. B. Beschwerdeweise liess A._ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Ausrichtung der gesetzlichen Leistungen, insbesondere einer Rente der Unfallversicherung und einer Integritätsentschädigung, beantragen. Im Rahmen dieses Verfahrens reichte die SUVA ein Gutachten der Universitätsklinik B._ vom 5. September 2003 sowie eine Beurteilung des Dr. med. M._, Facharzt FMH für Orthopädische Chirurgie, Abteilung Versicherungsmedizin der SUVA, vom 23. September 2003 ein. A._ erhielt Gelegenheit zur Stellungnahme. Mit Entscheid vom 29. Juni 2004 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde nach Beizug der Akten der Invalidenversicherung sowie nach Einholung von Arbeitgebereinkünften über die Lohnverhältnisse ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt A._ die Rückweisung der Sache an die SUVA zur Festsetzung einer auf einem Invaliditätsgrad von 36% beruhenden Invalidenrente der Unfallversicherung bzw. zur Berechnung der Komplementärrente beantragen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Auf Anzeige von X._ und dessen Tante hin, leitete das Bezirksamt A._ ein Strafverfahren gegen Y._ ein, wegen Verdachts auf Tätlichkeiten gegen ihre Kinder und sexueller Handlungen vor den Kindern. Am 14. Februar 2005 stellte die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau das Verfahren mit der Begründung ein, die Ermittlungen hätten keine Hinweise auf strafbare Handlungen der Beschuldigten ergeben. Die polizeiliche Befragung des Sohnes Z._ sei ebenso negativ verlaufen wie die Abklärungen durch die Kinderschutzgruppe des Kantonsspitals Aarau, welche keine Hinweise auf eine gestörte Beziehung zwischen der Mutter und den Kindern ergeben hätten. Am 14. Februar 2005 stellte die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau das Verfahren mit der Begründung ein, die Ermittlungen hätten keine Hinweise auf strafbare Handlungen der Beschuldigten ergeben. Die polizeiliche Befragung des Sohnes Z._ sei ebenso negativ verlaufen wie die Abklärungen durch die Kinderschutzgruppe des Kantonsspitals Aarau, welche keine Hinweise auf eine gestörte Beziehung zwischen der Mutter und den Kindern ergeben hätten. B. Gegen die Einstellungsverfügung gelangte X._ ans Obergericht des Kantons Aargau und beantragte die Fortsetzung der Strafuntersuchung. Als Begründung führte er an, sein Sohn habe sich eventuell nicht getraut, seine Sorgen einer fremden Person anzuvertrauen. Auch die Aussagen der beiden Kinder aus erster Ehe der Beschuldigten würden auf Misshandlungen hindeuten. Das Obergericht des Kantons Aargau wies die Beschwerde mit Urteil vom 27. Juni 2005 ab. Das Obergericht des Kantons Aargau wies die Beschwerde mit Urteil vom 27. Juni 2005 ab. C. Mit Eingabe vom 16. August 2005 erhebt X._ staatsrechtliche Beschwerde gegen den obergerichtlichen Entscheid. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Urteils. Gleichzeitig ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Das Obergericht des Kantons Aargau schliesst - unter Verweis auf den angefochtenen Entscheid - auf Abweisung der Beschwerde, während der Staatsanwalt auf eine Vernehmlassung verzichtet. Y._ als Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde und stellt ebenfalls ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1967 geborene S._ meldete sich am 20. November 2002 zum Leistungsbezug bei der Arbeitslosenversicherung an. Mit Verfügung vom 19. August 2004 stellte ihn die Arbeitslosenkasse GBI, Zürich (seit 1. Januar 2005: Unia), ab 24. Juni 2004 für die Dauer von 45 Tagen wegen zu Unrecht erwirkter Arbeitslosenentschädigung ein, da sie im Juni 2004 per Zufall entdeckt habe, dass der Versicherte eine beim Bundesamt X._ ausgeübte Zwischenverdiensttätigkeit in der Zeitspanne von August 2003 bis Juni 2004 nicht deklariert habe. Daran hielt sie auch auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 28. Oktober 2004). A. Der 1967 geborene S._ meldete sich am 20. November 2002 zum Leistungsbezug bei der Arbeitslosenversicherung an. Mit Verfügung vom 19. August 2004 stellte ihn die Arbeitslosenkasse GBI, Zürich (seit 1. Januar 2005: Unia), ab 24. Juni 2004 für die Dauer von 45 Tagen wegen zu Unrecht erwirkter Arbeitslosenentschädigung ein, da sie im Juni 2004 per Zufall entdeckt habe, dass der Versicherte eine beim Bundesamt X._ ausgeübte Zwischenverdiensttätigkeit in der Zeitspanne von August 2003 bis Juni 2004 nicht deklariert habe. Daran hielt sie auch auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 28. Oktober 2004). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 31. März 2005). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 31. März 2005). C. S._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngemässen Antrag um Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und des Einspracheentscheides. Sowohl die Arbeitslosenkasse wie das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a In einem Prozess um eine Forderung aus Versicherungsvertrag focht die unterliegende Beklagte das zu Gunsten des Klägers, X._, ausgefallene Urteil des Kreisgerichts Untertoggenburg-Gossau vom 16. August 2004 beim Kantonsgericht St. Gallen mit Berufung an. Der Kläger beantragte am 1. Februar 2005 Abweisung der Berufung sowie Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils und stellte überdies den Antrag, es sei ihm für das zweitinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren. A.b Am 3. Februar 2005 teilte der Anwalt des Gesuchstellers der Präsidentin der III. Zivilkammer des Kantonsgerichts St. Gallen mit, sein Mandant beziehe nach wie vor Sozialhilfe; für den Fall, dass weitere Unterlagen erforderlich sein sollten, bat der Anwalt um einen Rückruf. Am 15. Februar 2005 sandte die Präsidentin dem Beschwerdeführer das Formular "Gesuch um unentgeltliche Prozessführung", verbunden mit der Aufforderung zur Einreichung sämtlicher darin erwähnten Unterlagen. Dem entsprach der Anwalt des Gesuchstellers mit Eingabe vom 28. Februar 2005, wobei er der Präsidentin überdies mitteilte, eine dem Gesuchsteller zur Hälfte gehörende Liegenschaft habe zwischenzeitlich verkauft werden müssen, da der Hypothekarzins nicht mehr habe bezahlt werden können. A.b Am 3. Februar 2005 teilte der Anwalt des Gesuchstellers der Präsidentin der III. Zivilkammer des Kantonsgerichts St. Gallen mit, sein Mandant beziehe nach wie vor Sozialhilfe; für den Fall, dass weitere Unterlagen erforderlich sein sollten, bat der Anwalt um einen Rückruf. Am 15. Februar 2005 sandte die Präsidentin dem Beschwerdeführer das Formular "Gesuch um unentgeltliche Prozessführung", verbunden mit der Aufforderung zur Einreichung sämtlicher darin erwähnten Unterlagen. Dem entsprach der Anwalt des Gesuchstellers mit Eingabe vom 28. Februar 2005, wobei er der Präsidentin überdies mitteilte, eine dem Gesuchsteller zur Hälfte gehörende Liegenschaft habe zwischenzeitlich verkauft werden müssen, da der Hypothekarzins nicht mehr habe bezahlt werden können. B. Die Präsidentin der III. Zivilkammer des Kantonsgerichts St. Gallen wies das Begehren um unentgeltliche Prozessführung mit Entscheid vom 7. April 2005 ab. Sie hielt dafür, das Berufungsbegehren des Gesuchstellers könne nicht als aussichtslos bezeichnet werden, weswegen die Frage der Bedürftigkeit für die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung massgeblich sei. Der Gesuchsteller verfüge über keine Einkünfte, sondern werde gemäss Bestätigung des Sozialhilfe- und Vormundschaftsamtes seit Oktober 2003 bis auf weiteres von dieser Sozialhilfe unterstützt. Er habe indes eine ihm zur Hälfte gehörende Liegenschaft veräussert, wobei mangels Angaben seinerseits über dieses Geschäft der Verkaufspreis unbekannt geblieben sei. Dem Steuerwert der gesamten Liegenschaft von Fr. 734'000.-- stünden Hypothekarkosten sowie Zinsen und Mahngebühren von gesamthaft Fr. 751'861.75 gegenüber. Da der Erlös bei einem Verkauf in aller Regel höher sei als der Steuerwert, könne nicht ausgeschlossen werden, dass ein höherer Kaufpreis erzielt worden sei als der der Bank geschuldete Betrag. Der Gesuchsteller sei mit Schreiben des Kantonsgerichts aufgefordert worden, das Formular "Gesuch um unentgeltliche Prozessführung" auszufüllen und sämtliche darin erwähnten Unterlagen innert zehn Tagen einzureichen, wobei er auch zusätzlich auf die Obliegenheit, die finanziellen Verhältnisse umfassend und klar darzulegen, aufmerksam gemacht worden sei. Mit Eingabe vom 28. Februar 2005 habe er zwar dem Kantonsgericht das ausgefüllte und unterzeichnete Formular mitsamt diverser Unterlagen eingereicht, doch gestatteten die Akten nicht, die Vermögenssituation des Gesuchstellers zuverlässig zu beurteilen; die Vermögensverhältnisse seien damit nach wie vor erklärungsbedürftig, weshalb die Bedürftigkeit des Gesuchstellers nicht dargetan sei. B. Die Präsidentin der III. Zivilkammer des Kantonsgerichts St. Gallen wies das Begehren um unentgeltliche Prozessführung mit Entscheid vom 7. April 2005 ab. Sie hielt dafür, das Berufungsbegehren des Gesuchstellers könne nicht als aussichtslos bezeichnet werden, weswegen die Frage der Bedürftigkeit für die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung massgeblich sei. Der Gesuchsteller verfüge über keine Einkünfte, sondern werde gemäss Bestätigung des Sozialhilfe- und Vormundschaftsamtes seit Oktober 2003 bis auf weiteres von dieser Sozialhilfe unterstützt. Er habe indes eine ihm zur Hälfte gehörende Liegenschaft veräussert, wobei mangels Angaben seinerseits über dieses Geschäft der Verkaufspreis unbekannt geblieben sei. Dem Steuerwert der gesamten Liegenschaft von Fr. 734'000.-- stünden Hypothekarkosten sowie Zinsen und Mahngebühren von gesamthaft Fr. 751'861.75 gegenüber. Da der Erlös bei einem Verkauf in aller Regel höher sei als der Steuerwert, könne nicht ausgeschlossen werden, dass ein höherer Kaufpreis erzielt worden sei als der der Bank geschuldete Betrag. Der Gesuchsteller sei mit Schreiben des Kantonsgerichts aufgefordert worden, das Formular "Gesuch um unentgeltliche Prozessführung" auszufüllen und sämtliche darin erwähnten Unterlagen innert zehn Tagen einzureichen, wobei er auch zusätzlich auf die Obliegenheit, die finanziellen Verhältnisse umfassend und klar darzulegen, aufmerksam gemacht worden sei. Mit Eingabe vom 28. Februar 2005 habe er zwar dem Kantonsgericht das ausgefüllte und unterzeichnete Formular mitsamt diverser Unterlagen eingereicht, doch gestatteten die Akten nicht, die Vermögenssituation des Gesuchstellers zuverlässig zu beurteilen; die Vermögensverhältnisse seien damit nach wie vor erklärungsbedürftig, weshalb die Bedürftigkeit des Gesuchstellers nicht dargetan sei. C. Der Gesuchsteller führt staatsrechtliche Beschwerde im Wesentlichen mit den Begehren, den Entscheid der Präsidentin der III. Zivilkammer des Kantonsgerichts St. Gallen aufzuheben, ihm für das zweitinstanzliche Verfahren vor Kantonsgericht St. Gallen die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und einen Anwalt beizugeben. Für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht er ebenfalls um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Die Präsidentin hat sich am 26. Mai 2005 vernehmen lassen, ohne allerdings ausdrücklich einen Antrag zu stellen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1963 geborene H._, Staatsangehörige des ehemaligen Jugoslawien, verheiratet und Mutter von vier Kindern, lebt mit ihrer Familie seit 1991 in der Schweiz. Im März 2002 meldete sie sich unter Hinweis auf ein psychisches Leiden bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich holte Berichte der Hausärztin und des behandelnden Psychiaters sowie einen Auszug aus dem individuellen Konto und eine Auskunft der Arbeitslosenkasse GBI ein. Gestützt auf diese Unterlagen und einen Abklärungsbericht Haushalt vom 20. Dezember 2002 wies die Verwaltung das Leistungsbegehren bei einem nicht rentenbegründenden Invaliditätsgrad von 35 % ab. Der Invaliditätsbemessung legte sie die Annahme zugrunde, dass die Versicherte im Gesundheitsfall zu 70 % im Haushalt und zu 30 % erwerblich tätig wäre (Verfügung vom 5. Juni 2003 und Einspracheentscheid vom 5. November 2003). A. Die 1963 geborene H._, Staatsangehörige des ehemaligen Jugoslawien, verheiratet und Mutter von vier Kindern, lebt mit ihrer Familie seit 1991 in der Schweiz. Im März 2002 meldete sie sich unter Hinweis auf ein psychisches Leiden bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich holte Berichte der Hausärztin und des behandelnden Psychiaters sowie einen Auszug aus dem individuellen Konto und eine Auskunft der Arbeitslosenkasse GBI ein. Gestützt auf diese Unterlagen und einen Abklärungsbericht Haushalt vom 20. Dezember 2002 wies die Verwaltung das Leistungsbegehren bei einem nicht rentenbegründenden Invaliditätsgrad von 35 % ab. Der Invaliditätsbemessung legte sie die Annahme zugrunde, dass die Versicherte im Gesundheitsfall zu 70 % im Haushalt und zu 30 % erwerblich tätig wäre (Verfügung vom 5. Juni 2003 und Einspracheentscheid vom 5. November 2003). B. Hiegegen erhob H._ Beschwerde. Das Versicherungsgericht des Kantons Zürich qualifizierte die Versicherte als Nichterwerbstätige, schloss aus der gemäss Abklärungsbericht vom 20. Dezember 2002 bestehenden Beeinträchtigung im Haushalt auf einen Invaliditätsgrad von 6.5 % und wies das Rechtsmittel ab (Entscheid vom 1. Juli 2004). B. Hiegegen erhob H._ Beschwerde. Das Versicherungsgericht des Kantons Zürich qualifizierte die Versicherte als Nichterwerbstätige, schloss aus der gemäss Abklärungsbericht vom 20. Dezember 2002 bestehenden Beeinträchtigung im Haushalt auf einen Invaliditätsgrad von 6.5 % und wies das Rechtsmittel ab (Entscheid vom 1. Juli 2004). C. H._ lässt, nunmehr anwaltlich vertreten, Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei ihr ab 1. April 2000 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; eventualiter wird die Rückweisung zur ergänzenden Abklärung an die Vorinstanz oder die Verwaltung und subeventualiter die Überweisung an die Verwaltung unter Zusprechung einer ganzen Invalidenrente ab 1. Juni 2004 beantragt. Weiter wird um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung ersucht. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, ohne sich weiter zur Sache zu äussern. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. D._, geboren 1961, ist gelernter Werkzeugmaschinist und war seit 1988 in seiner Einmann-Firma selbstständig erwerbend als Bodenleger tätig. Wegen zunehmender Beschwerden im Schulterbereich meldete er sich am 11. April 2000 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. In der Folge eines operativen Eingriffs an der rechten Schulter vom 27. Juni 2000 blieb er in der Ausübung seiner angestammten Tätigkeit erheblich eingeschränkt. Die IV-Stelle Luzern gewährte dem Versicherten zwischen September 2000 und Mai 2001 berufsberatende Massnahmen, ohne dass ein konkreter Umschulungsvorschlag realisiert worden wäre. Nach einem Aufenthalt in der Beruflichen Abklärungsstelle (nachfolgend: BEFAS; der Bericht datiert vom 25. März 2002), einer Untersuchung im Psychiatriezentrum des Spitals X._ (das psychiatrische Konsilium des Dr. med. K._ datiert vom 3. Oktober 2002) und der Einholung verschiedener medizinischer Berichte, verneinte die IV-Stelle den Anspruch auf eine Invalidenrente bei einem ermittelten Invaliditätsgrad von 22 % (Verfügung vom 15. Juli 2003) und hielt daran mit Einspracheentscheid vom 5. Februar 2004 fest. A. D._, geboren 1961, ist gelernter Werkzeugmaschinist und war seit 1988 in seiner Einmann-Firma selbstständig erwerbend als Bodenleger tätig. Wegen zunehmender Beschwerden im Schulterbereich meldete er sich am 11. April 2000 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. In der Folge eines operativen Eingriffs an der rechten Schulter vom 27. Juni 2000 blieb er in der Ausübung seiner angestammten Tätigkeit erheblich eingeschränkt. Die IV-Stelle Luzern gewährte dem Versicherten zwischen September 2000 und Mai 2001 berufsberatende Massnahmen, ohne dass ein konkreter Umschulungsvorschlag realisiert worden wäre. Nach einem Aufenthalt in der Beruflichen Abklärungsstelle (nachfolgend: BEFAS; der Bericht datiert vom 25. März 2002), einer Untersuchung im Psychiatriezentrum des Spitals X._ (das psychiatrische Konsilium des Dr. med. K._ datiert vom 3. Oktober 2002) und der Einholung verschiedener medizinischer Berichte, verneinte die IV-Stelle den Anspruch auf eine Invalidenrente bei einem ermittelten Invaliditätsgrad von 22 % (Verfügung vom 15. Juli 2003) und hielt daran mit Einspracheentscheid vom 5. Februar 2004 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des D._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 8. Februar 2005 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des D._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 8. Februar 2005 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt D._ unter Aufhebung des kantonalen Gerichts- und des Einspracheentscheids die Erstellung eines psychiatrischen Gutachtens sowie die Zusprechung mindestens einer halben Invalidenrente beantragen. Gleichzeitig ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1973 geborene J._ war seit Mai 1994 in der Firma F._ als Mitarbeiter des Schlachthofs angestellt. Bei einem Autounfall vom 12. Mai 2000 wurde er verletzt (Armplexusschädigung rechts, cervicales Syndrom, Rippenserienfrakturen, Nasenbeinfraktur, Schürfungen, Status nach Commotio cerebri). Er meldete sich am 22. Februar 2002 zum Bezug einer Rente der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Thurgau zog die Akten der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) bei, holte den Fragebogen für den Arbeitgeber vom 14. März 2002 sowie medizinische Berichte (des Dr. med. R._, Allgemeine Medizin FMH, vom 19. April 2002 und des Dr. med. S._, Spezialarzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 24. Februar 2003) ein und veranlasste eine psychiatrische Begutachtung (Expertise des Dr. med. I._, Spezialarzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 25. Februar 2003). Mit Verfügung vom 30. April 2004 sprach sie dem Versicherten ab 1. Mai 2001 eine halbe Invalidenrente auf Grund eines Invaliditätsgrades von 51 % zu. Eine Einsprache wies sie mit der Feststellung ab, der Invaliditätsgrad betrage 59 % (Einspracheentscheid vom 22. Mai 2004). A. Der 1973 geborene J._ war seit Mai 1994 in der Firma F._ als Mitarbeiter des Schlachthofs angestellt. Bei einem Autounfall vom 12. Mai 2000 wurde er verletzt (Armplexusschädigung rechts, cervicales Syndrom, Rippenserienfrakturen, Nasenbeinfraktur, Schürfungen, Status nach Commotio cerebri). Er meldete sich am 22. Februar 2002 zum Bezug einer Rente der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Thurgau zog die Akten der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) bei, holte den Fragebogen für den Arbeitgeber vom 14. März 2002 sowie medizinische Berichte (des Dr. med. R._, Allgemeine Medizin FMH, vom 19. April 2002 und des Dr. med. S._, Spezialarzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 24. Februar 2003) ein und veranlasste eine psychiatrische Begutachtung (Expertise des Dr. med. I._, Spezialarzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 25. Februar 2003). Mit Verfügung vom 30. April 2004 sprach sie dem Versicherten ab 1. Mai 2001 eine halbe Invalidenrente auf Grund eines Invaliditätsgrades von 51 % zu. Eine Einsprache wies sie mit der Feststellung ab, der Invaliditätsgrad betrage 59 % (Einspracheentscheid vom 22. Mai 2004). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 30. Dezember 2004 ab. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 30. Dezember 2004 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt J._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm rückwirkend ab 1. Mai 2001 eine ganze Invalidenrente, eventualiter ab 1. Januar 2004 eine Dreiviertelsrente zuzusprechen. Ferner ersucht der Beschwerdeführer um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ und Y._ bildeten eine als Konsortium "Z._" bezeichnete einfache Gesellschaft. Seit Januar 1993 standen sie als Solidarschuldner mit der Bank A._ in einem Darlehensverhältnis (Fester Vorschuss von Fr. 200'000.--), das 1994 von der Bank gekündigt wurde. Nachdem die Bank die beiden Solidarschuldner erfolglos zur Rückzahlung des Darlehensbetrages aufgefordert hatte, vereinbarte sie anfangs 1995 mit Y._, dass dieser das Darlehen von Fr. 200'000.-- als Alleinschuldner übernehme (Vertrag vom 22. Februar/1. März 1995). A. X._ und Y._ bildeten eine als Konsortium "Z._" bezeichnete einfache Gesellschaft. Seit Januar 1993 standen sie als Solidarschuldner mit der Bank A._ in einem Darlehensverhältnis (Fester Vorschuss von Fr. 200'000.--), das 1994 von der Bank gekündigt wurde. Nachdem die Bank die beiden Solidarschuldner erfolglos zur Rückzahlung des Darlehensbetrages aufgefordert hatte, vereinbarte sie anfangs 1995 mit Y._, dass dieser das Darlehen von Fr. 200'000.-- als Alleinschuldner übernehme (Vertrag vom 22. Februar/1. März 1995). B. Y._, der seinen Mitgesellschafter für die Hälfte der übernommenen Bankschuld als haftbar betrachtete, reichte im Januar 1999 beim Bezirksgericht Zürich gegen diesen Klage auf Zahlung von Fr. 101'964.05 (später erhöht auf Fr. 105'927.60) nebst Zins ein. Der Beklagte widersetzte sich der Klage und erhob Widerklage mit dem Rechtsbegehren, es sei gerichtlich festzustellen, dass er dem Kläger nichts schulde. Mit Beschluss und Urteil vom 30. April 2002 trat das Bezirksgericht Zürich auf die Widerklage nicht ein und hiess die Klage im Betrag von Fr. 102'427.60 nebst 5 % Zins seit 1. April 1995 gut. Das Bezirksgericht kam zum Ergebnis, dass die von den Parteien gebildete einfache Gesellschaft aufgelöst, jedoch bis zum Zeitpunkt der Klageeinleitung durch den Kläger noch nicht liquidiert worden sei. Nachdem das vom Bezirksgericht durchgeführte Beweisverfahren ergab, dass keine Aktiven der Gesellschaft, dagegen Passiven in Höhe der erwähnten Bankschuld vorhanden waren, nahm es die Liquidation selbst vor, indem es gemäss der mangels besonderer Vereinbarung anwendbaren Regel von Art. 533 Abs. 1 OR den Gesellschaftsverlust zu gleichen Teilen unter die Gesellschafter aufteilte. Dies führte zur Gutheissung der Klage im erwähnten Umfang. Der Beklagte appellierte an das Obergericht des Kantons Zürich, das sein Rechtsmittel mit Urteil vom 8. Juni 2004 abwies und den Entscheid des Bezirksgerichts mit gleicher Begründung wie dieses bestätigte. Das Urteil des Obergerichts focht der Beklagte mit kantonaler Nichtigkeitsbeschwerde an, die vom Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Zirkulationsbeschluss vom 17. Februar 2005 abgewiesen wurde, soweit es darauf eintrat. Das Urteil des Obergerichts focht der Beklagte mit kantonaler Nichtigkeitsbeschwerde an, die vom Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Zirkulationsbeschluss vom 17. Februar 2005 abgewiesen wurde, soweit es darauf eintrat. C. Mit Berufung beantragt der Beklagte dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 8. Juni 2004 aufzuheben und die Klage abzuweisen. Der Kläger schliesst in seiner Berufungsantwort auf Abweisung der Berufung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 5. März 1998 wurde X._ am Zürcher Limatquai von A._ angesprochen und in dessen Mercedes mitgenommen. Auf dieser Fahrt griff A._ ihm an Oberschenkel und Penis. X._ beschloss, sich für diesen sexuellen Annäherungsversuch zu rächen. Sein Plan war, A._ zu entführen und zu berauben. Am 16. März 1998 liess er sich von A._ mit dessen Wagen abholen. Nach einem fehlgeschlagenen Raubversuch erschoss er ihn mit drei Schüssen. Den letzten Schuss feuerte er aus kurzer Distanz in den Hinterkopf des bereits schwerverletzt am Boden liegenden A._ ab. Er flüchtete mit dem Fahrzeug des Getöteten und nahm Fr. 500.-- aus dessen Portemonnaie. Auf der Flucht widersetzte er sich einem Anhalteversuch der Polizei durch ein gefährliches Ausweichmanöver; er konnte entkommen. Gut zweieinhalb Jahre später, am 29. Oktober 2000, vergewaltigte X._ B._ und nötigte sie zur Vornahme sexueller Handlungen (Analverkehr, Fellatio). Er wurde verhaftet und in Untersuchungshaft gesetzt. Täterbeschreibungen von Zeugen des Tötungsdelikts führten sodann zur Überführung des Beschwerdeführers. Täterbeschreibungen von Zeugen des Tötungsdelikts führten sodann zur Überführung des Beschwerdeführers. B. Am 11. November 2002 erklärte das Bezirksgericht Meilen/ZH X._ des Mordes (Art. 112 StGB), des Raubes (Art. 140 Ziff.1 Abs. 1 und Ziff. 2 StGB), der vollendet versuchten Freiheitsberaubung und Entführung (Art. 183 Ziff. 1 StGB), der Vergewaltigung (Art. 190 Abs. 1 StGB), der sexuellen Nötigung (Art. 189 Abs. 1 StGB) sowie der Störung des öffentlichen Verkehrs (Art. 237 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) für schuldig und verurteilte ihn zu einer Zuchthausstrafe von 14 Jahren 11 Monaten und 23 Tagen (kantonale Akten act. 124). In seinem Urteil vom 10. September 2003 nahm das Obergericht des Kantons Zürich in Bezug auf den Raub bloss einen unvollendeten Versuch an. Die Entwendung der Fr. 500.-- bewertete es als unrechtmässige Aneignung (Art. 137 Ziff. 1 StGB). Der Vorwurf der versuchten Freiheitsberaubung wurde seitens der Staatsanwaltschaft fallen gelassen (kantonale Akten act. 141 S. 35). Im Übrigen wurde der erstinstanzliche Schuldspruch bestätigt und die gleiche Strafe ausgesprochen. Am 21. Juni 2004 wurde dieses obergerichtliche Urteil vom Kassationsgericht des Kantons Zürich aufgehoben, weil die Reuebekundungen von X._ bei der Strafzumessung nicht berücksichtigt worden waren (kantonale Akten act. 155). Das Obergericht des Kantons Zürich befasste sich somit erneut mit der Sache. Im Urteil vom 15. Dezember 2004 hat es an den Schuldsprüchen festgehalten, das Strafmass jedoch um 6 Monate herabgesetzt (angefochtenes Urteil). Am 11. Juli 2005 trat das Zürcher Kassationsgericht auf eine dagegen erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde nicht ein. Am 11. Juli 2005 trat das Zürcher Kassationsgericht auf eine dagegen erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde nicht ein. C. Gegen das obergerichtliche Urteil vom 15. Dezember 2004 erhebt X._ eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. Er beantragt, das Urteil aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ausserdem verlangt er die unentgeltliche Prozessführung sowie die Bewilligung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands. C. Gegen das obergerichtliche Urteil vom 15. Dezember 2004 erhebt X._ eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. Er beantragt, das Urteil aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ausserdem verlangt er die unentgeltliche Prozessführung sowie die Bewilligung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands. D. Das Obergericht des Kantons Zürich verzichtet auf eine Stellungnahme zur Beschwerde. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1959 geborene G._ war seit 2. April 1991 als Hilfsarbeiter bei der Firma X._ AG tätig und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Am 4. August 1998 meldete die Arbeitgeberin der SUVA eine Hauterkrankung als Berufskrankheit an. Nach Abklärung der (arbeits-)medizinischen Verhältnisse (Berichte der SUVA, Abteilung Arbeitsmedizin, vom 20. Mai 1999 und 28. September 2000, Gutachten der Dermatologischen Klinik des Spitals Y._ vom 21. Juni 2000) erliess die SUVA am 5. Oktober 2000 eine Verfügung, mit welcher sie den Versicherten der arbeitsmedizinischen Vorsorge unterstellte und ihn ab sofort als nicht geeignet für die Tätigkeit im Bereich von Belags- und Nassreinigungsarbeiten erklärte. Rückwirkend ab 28. Juli 1998 erbrachte sie die gesetzlichen Versicherungsleistungen. Die Invalidenversicherung sprach G._ mit Verfügung vom 6. Februar 2003 ab 1. März 2003 und mit Verfügung vom 20. März 2003 ab 1. Februar 2002 gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 100 % aus psychischen Gründen eine ganze Rente zu. Nach Beizug der IV-Akten und weiteren medizinischen Abklärungen (v.a. Ärztlicher Verlaufsbericht der Dermatologischen Klinik des Spitals Y._ vom 12. September 2002 und Ärztlicher Zwischenbericht derselben Klinik vom 14. Februar 2003) verneinte die SUVA mit Verfügung vom 21. Februar 2003 den Anspruch des Versicherten auf weitere Übergangsleistungen sowie auf eine Invalidenrente und eine Integritätsentschädigung. An ihrem Standpunkt hielt sie nach Eingang des Ärztlichen Zwischenberichtes der Dermatologischen Klinik des Spitals Y._ vom 23. September 2003 mit Einspracheentscheid vom 11. Dezember 2003 fest. A. Der 1959 geborene G._ war seit 2. April 1991 als Hilfsarbeiter bei der Firma X._ AG tätig und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Am 4. August 1998 meldete die Arbeitgeberin der SUVA eine Hauterkrankung als Berufskrankheit an. Nach Abklärung der (arbeits-)medizinischen Verhältnisse (Berichte der SUVA, Abteilung Arbeitsmedizin, vom 20. Mai 1999 und 28. September 2000, Gutachten der Dermatologischen Klinik des Spitals Y._ vom 21. Juni 2000) erliess die SUVA am 5. Oktober 2000 eine Verfügung, mit welcher sie den Versicherten der arbeitsmedizinischen Vorsorge unterstellte und ihn ab sofort als nicht geeignet für die Tätigkeit im Bereich von Belags- und Nassreinigungsarbeiten erklärte. Rückwirkend ab 28. Juli 1998 erbrachte sie die gesetzlichen Versicherungsleistungen. Die Invalidenversicherung sprach G._ mit Verfügung vom 6. Februar 2003 ab 1. März 2003 und mit Verfügung vom 20. März 2003 ab 1. Februar 2002 gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 100 % aus psychischen Gründen eine ganze Rente zu. Nach Beizug der IV-Akten und weiteren medizinischen Abklärungen (v.a. Ärztlicher Verlaufsbericht der Dermatologischen Klinik des Spitals Y._ vom 12. September 2002 und Ärztlicher Zwischenbericht derselben Klinik vom 14. Februar 2003) verneinte die SUVA mit Verfügung vom 21. Februar 2003 den Anspruch des Versicherten auf weitere Übergangsleistungen sowie auf eine Invalidenrente und eine Integritätsentschädigung. An ihrem Standpunkt hielt sie nach Eingang des Ärztlichen Zwischenberichtes der Dermatologischen Klinik des Spitals Y._ vom 23. September 2003 mit Einspracheentscheid vom 11. Dezember 2003 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 25. Februar 2005 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 25. Februar 2005 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt G._ beantragen, die SUVA habe die gesetzlichen Leistungen zu erbringen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ ist Verantwortlicher einer Website mit der Adresse "www. ... .ch", die er über einen Provider in Chur betreibt. Auf Undersites, auf die man durch Anklicken mehrerer Links gelangen konnte, verbreitete er unter anderem Fotografien von ganz oder teilweise entkleideten Frauen, deren primäre Geschlechtsorgane sichtbar waren. Um die Bilder betrachten zu können, genügte es, einen Warnhinweis mit folgendem Wortlaut durch Anklicken zum Verschwinden zu bringen: "Warning [-] This part may not be palatable for some. Leave, if you have a problem with nudity, sarcasm or outspokenness." Am 8. November 2002 führte die Kantonspolizei Graubünden bei X._ eine Hausdurchsuchung durch. Dabei wurden auf der Festplatte seines Personalcomputers Fotografien von Mädchen mit entblösstem Genitalbereich in unterschiedlichen Posen entdeckt. Auf einigen Bildern sind Mädchen bei sexuellen Handlungen mit männlichen Erwachsenen zu sehen. B. Mit Urteil vom 26. Februar 2004 sprach der Bezirksgerichtsausschuss Albula X._ des Zugänglichmachens von pornographischen Bildaufnahmen an Personen unter 16 Jahren im Sinne von Art. 197 Ziff. 1 StGB sowie des Besitzes von Bildaufnahmen, die sexuelle Handlungen mit Kindern zum Inhalt haben, im Sinne von Art. 197 Ziff. 3bis StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 30 Tagen Gefängnis bedingt unter Ansetzung einer Probezeit von 5 Jahren sowie zu einer Busse von Fr. 2'000.--. Eine dagegen erhobene Berufung von X._ wies der Kantonsgerichtsausschuss des Kantonsgerichts von Graubünden mit Urteil vom 19. Mai 2004 ab. C. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Kantonsgerichtsausschusses sei aufzuheben. Ausserdem erhebt er eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, das vorinstanzliche Urteil sei aufzuheben und es sei eine mündliche Verhandlung durchzuführen. Eventualiter verlangt er die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zwecks Erhebung des vollständigen Inhalts seiner Website bzw. zur Einholung eines Gutachtens zum kulturellen Wert der Website. Der Kantonsgerichtsausschuss des Kantonsgerichts von Graubünden stellt unter Verweis auf seine Erwägungen im angefochtenen Entscheid Antrag auf Abweisung der Beschwerden und verzichtet im Übrigen auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 30. Oktober 2003 lehnte das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Aargau (AWA) den Anspruch von S._ (geb. 1968) auf Arbeitslosenentschädigung für die Zeit vom 17. Juli bis 15. August 2003 ab und stellte den Genannten ab 28. August 2003 für 22 Tage in der Anspruchsberechtigung ein. Diese Verfügung bestätigte das AWA mit Einspracheentscheid vom 24. März 2004. Die dagegen geführte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 25. Mai 2004 ab. Die hiegegen eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiess das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 17. November 2004 teilweise gut, indem es feststellte, dass S._ in der Zeit vom 17. Juli bis 15. August 2003 vermittlungsfähig gewesen sei. Es wies sodann die Sache an das AWA zurück, damit es über die Dauer der Einstellung neu verfüge. Mit Verfügung vom 2. Dezember 2004 stellte das AWA S._ erneut für 22 Tage ab 28. August 2003 in der Anspruchsberechtigung ein. Daran hielt das AWA mit Einspracheentscheid vom 21. Dezember 2004 fest. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 22. Februar 2005 ab. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, die Einstellung in der Anspruchsberechtigung sei zu reduzieren. Das AWA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 12. Juli 2002 wurde über die X._ AG der Konkurs eröffnet, welcher am 11. Februar 2003 mangels Aktiven eingestellt wurde. Am 21. November 2003 erliess die Ausgleichskasse des Kantons Aargau gegen den ehemaligen Verwaltungsrat der X._ AG, D._, eine Verfügung auf Bezahlung von Schadenersatz in der Höhe von Fr. 51 204.90 für entgangene bundesrechtliche Sozialversicherungsbeiträge. Die hiegegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 4. Februar 2004 ab. A. Am 12. Juli 2002 wurde über die X._ AG der Konkurs eröffnet, welcher am 11. Februar 2003 mangels Aktiven eingestellt wurde. Am 21. November 2003 erliess die Ausgleichskasse des Kantons Aargau gegen den ehemaligen Verwaltungsrat der X._ AG, D._, eine Verfügung auf Bezahlung von Schadenersatz in der Höhe von Fr. 51 204.90 für entgangene bundesrechtliche Sozialversicherungsbeiträge. Die hiegegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 4. Februar 2004 ab. B. D._ führte hiegegen Beschwerde und beantragte in prozessualer Hinsicht die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Mit Entscheid vom 31. August 2004 wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die Beschwerde ohne Durchführung einer Verhandlung ab. B. D._ führte hiegegen Beschwerde und beantragte in prozessualer Hinsicht die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Mit Entscheid vom 31. August 2004 wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die Beschwerde ohne Durchführung einer Verhandlung ab. C. D._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Das kantonale Gericht, die Ausgleichskasse des Kantons Aargau und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ (geb. 1958) arbeitete seit 1977 bei den Schweizerischen Bundesbahnen (im Folgenden: SBB), ab 1992 als Zugführer, später als Zugchef. Am 25. Juni 1998 verfügten die SBB eine Disziplinarbusse, nachdem X._ zugegeben hatte, am 6. März 1998 weniger als sechs Stunden vor Dienstantritt Alkohol konsumiert zu haben. Damit hatte er, nach einem ähnlichen Vorfall am 10. Dezember 1996, zum zweiten Mal gegen Dienstvorschriften verstossen. Der Ärztliche Dienst der SBB (Ärztlicher Dienst) leitete in der Folge eine Sozialberatung durch die SBB in die Wege, weil aufgrund der Schilderungen der Dienststelle nicht ausgeschlossen werden könne, dass X._ stark alkoholgefährdet sei. Am 5. Februar 1999 stellte der Ärztliche Dienst fest, dass aufgrund der Gesamtsituation, einschliesslich der Laborwerte, Hinweise auf einen übermässigen Alkoholkonsum bestünden und aus medizinischer Sicht eine konsequente Behandlung dringend notwendig wäre. Am 19. Februar 1999 unterzeichnete X._ eine Vereinbarung, worin er sich zu einer ärztlichen Konsultation bei seinem Hausarzt und gegebenenfalls zu einer notwendigen Therapie verpflichtete. Aufgrund des wechselhaften Verlaufs der Laborwerte teilten die SBB X._ am 13. Oktober 1999 in einem als Vertrag betitelten Schreiben unter anderem mit, er habe auf den täglichen Alkoholkonsum zu verzichten und mindestens einmal pro Halbjahr seinen Hausarzt zu konsultieren; falls die Laborwerte ansteigen sollten, würde eine vollständige Alkoholabstinenz angeordnet. Am 19. September 2000 unterzeichnete X._ eine neue Vereinbarung (datiert vom 1. September 2000), worin er sich zur vollständigen Abstinenz von alkoholischen Getränken inner- und ausserhalb des Dienstes bis vorerst Ende Oktober 2000 sowie zu mindestens monatlichen Konsultationen bei seinem (neuen) Hausarzt verpflichtete. In der Folge schränkte X._ seinen Alkoholkonsum zwar ein, eine vollständige Abstinenz gelang ihm jedoch nicht. Im Januar 2001 entschloss sich X._ zu einer einjährigen Antabustherapie. Am 22. Januar 2001 unterbreiteten die SBB X._ eine Anpassung der Vereinbarung vom 1. September 2000, worin die vollständige Abstinenz bis vorerst Januar 2002 und eine Neubeurteilung auf den gleichen Zeitpunkt hin vorgesehen waren. Am 5. April 2001 erklärte sich X._ einverstanden, die Antabustherapie bis zum 13. Januar 2002 durchzuführen. Nach erfolgreichem Abschluss der Antabustherapie im Januar 2002 verpflichtete sich X._ am 7. März 2002 zu einer vollständigen Abstinenz von alkoholischen Getränken inner- und ausserhalb des Dienstes bis Ende Dezember 2002 sowie zu regelmässigen Konsultationen und Laborkontrollen beim Hausarzt. Wegen erneuten Alkoholkonsums und erhöhten Laborwerten im Mai 2002 wurde X._ am 26. August 2002 für den Zugbegleitungsdienst (mit sicherheitsdienstlichen Verrichtungen) für untauglich erklärt. Zudem wurde ihm die Kündigung angedroht, sofern er nicht bis zum 31. Oktober 2002 einen vollständigen Alkoholverzicht erreiche. Nachdem die Laborwerte erneut angestiegen waren, forderten die SBB von X._ mit Vereinbarung vom 22. Januar 2003 im Sinn einer allerletzten Chance eine vollständige Alkoholabstinenz inner- und ausserhalb des Dienstes, regelmässige Konsultationen des Hausarztes und des Sozialberaters der SBB sowie monatliche Laborkontrollen bis vorerst 31. Januar 2004; im Säumnisfall würde das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der Kündigungsfrist aufgelöst. Aufgrund normaler Laborwerte wurde X._ am 10. März 2003 wieder in seiner angestammten Tätigkeit als Zugchef eingesetzt. Im Monat Mai 2003 waren die Laborwerte wieder stark erhöht. Die SBB wiesen deshalb X._ am 12. Juni 2003 von seinem Arbeitsplatz weg und boten ihm am 16. Juni 2003 die Möglichkeit, sich zur beabsichtigten Auflösung des Arbeitsverhältnisses zu äussern. Im Monat Mai 2003 waren die Laborwerte wieder stark erhöht. Die SBB wiesen deshalb X._ am 12. Juni 2003 von seinem Arbeitsplatz weg und boten ihm am 16. Juni 2003 die Möglichkeit, sich zur beabsichtigten Auflösung des Arbeitsverhältnisses zu äussern. B. Am 29. Juli 2003 kündigten die SBB, Division Personenverkehr, das Arbeitsverhältnis wegen Verstosses gegen die vereinbarten Massnahmen, insbesondere wegen Nichteinhaltens der vollständigen Abstinenz, per 31. Januar 2004. X._ erhob hiergegen gestützt auf Ziff. 141 des Gesamtarbeitsvertrages SBB vom 27. Juni 2000 (GAV SBB) erfolglos Einsprache und Beschwerde (Entscheid der SBB, Zentralbereich Personal, vom 20. Januar 2004). Die Eidgenössische Personalrekurskommission wies am 22. November 2004 eine Beschwerde von X._ ab und bestätigte den Entscheid der Schweizerischen Bundesbahnen. Die Eidgenössische Personalrekurskommission wies am 22. November 2004 eine Beschwerde von X._ ab und bestätigte den Entscheid der Schweizerischen Bundesbahnen. C. X._ hat am 7. Januar 2005 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt, der Entscheid der Eidgenössischen Personalrekurskommission vom 22. November 2004 sowie die Verfügung der SBB vom 28. (recte: 29.) Juli 2003 und der Beschwerdeentscheid des Zentralbereichs Personal der SBB vom 20. Januar 2004 seien gestützt auf Art. 142 GAV SBB in Verbindung mit Art. 336 OR sowie Art. 141 GAV SBB aufzuheben. Er, X._, sei sofort wieder in seiner Funktion als Zugführer zu beschäftigen. Der Beschwerdeführer macht geltend, der Sachverhalt sei offensichtlich unrichtig und unvollständig festgestellt worden. Er rügt eine Verletzung verschiedener Bestimmungen der Bundesverfassung (Art. 7, 9, 10 Abs. 2, 13 und 29 Abs. 1 und 2) und des GAV SBB (Ziff. 89 f., 139 in Verbindung mit 141 und 142). Die Schweizerischen Bundesbahnen, Zentralbereich Personal, beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Die Eidgenössische Personalrekurskommission hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zofingen verurteilte Y._ am 20. Juni 2002 zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren Zuchthaus, deren Vollzug zu Gunsten einer stationären Massnahme aufgeschoben wurde. Am 23. April 2003 verfügte das Departement des Innern des Kantons Aargau als Vollzugsbehörde die bedingte Entlassung von Y._ aus dem stationären Massnahmevollzug und stellte sie für die Probezeit von zwei Jahren unter Schutzaufsicht. Gleichzeitig erteilte es ihr die Weisungen, sich für ein Jahr auf eigene Kosten einer abstinenzorientierten ambulanten suchtspezifischen Nachbehandlung sowie stichprobeweise durchzuführenden Abstinenzkontrollen zu unterziehen und sich über die Einhaltung der Weisung bei der Bewährungshilfe auszuweisen. Am 19. August 2003 ermahnte das Departement des Innern Y._ förmlich und forderte sie auf, die vereinbarten Termine mit der Bewährungshilfe einzuhalten und die ihr erteilten Weisungen gemäss Entlassungsverfügung vom 23. April 2003 zu befolgen. Am 17. Dezember 2003 widerrief das Departement des Innern nach Gewährung des rechtlichen Gehörs die bedingte Entlassung von Y._, sah von deren Rückversetzung in den stationären Massnahmevollzug ab und beantragte dem Bezirksgericht Zofingen über den nachträglichen Vollzug der Freiheitsstrafe zu befinden. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Am 17. Dezember 2003 widerrief das Departement des Innern nach Gewährung des rechtlichen Gehörs die bedingte Entlassung von Y._, sah von deren Rückversetzung in den stationären Massnahmevollzug ab und beantragte dem Bezirksgericht Zofingen über den nachträglichen Vollzug der Freiheitsstrafe zu befinden. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. B. Das Bezirksgericht Zofingen verfügte am 27. Mai 2004 den Vollzug der aufgeschobenen Freiheitsstrafe. Auf Berufung von Y._ hin hob das Obergericht des Kantons Aargau am 10. März 2005 das erstinstanzliche Urteil auf, ordnete gestützt auf Art. 44 Ziff. 1 i.V.m. Art. 43 Ziff. 2 StGB eine suchtspezifische ambulante Massnahme an und schob den Vollzug der Reststrafe auf. B. Das Bezirksgericht Zofingen verfügte am 27. Mai 2004 den Vollzug der aufgeschobenen Freiheitsstrafe. Auf Berufung von Y._ hin hob das Obergericht des Kantons Aargau am 10. März 2005 das erstinstanzliche Urteil auf, ordnete gestützt auf Art. 44 Ziff. 1 i.V.m. Art. 43 Ziff. 2 StGB eine suchtspezifische ambulante Massnahme an und schob den Vollzug der Reststrafe auf. C. Gegen dieses Urteil erhebt die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde beim Bundesgericht. Sie ver-langt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Rückweisung der Sache zur Anordnung des Vollzugs der Reststrafe an die Vorinstanz. Das Obergericht verzichtet auf Gegenbemerkungen. Y._ be-antragt die Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde und ersucht ausserdem um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. | 1 |
Sachverhalt: A. B._ war mit seiner Familie bei der SWICA Krankenversicherung AG (nachfolgend SWICA) einerseits obligatorisch krankenpflege-, anderseits freiwillig taggeldversichert, wobei er nach KVG ein Taggeld von Fr. 166.- und nach VVG ein solches von Fr. 34.-, beide je zahlbar ab dem 61. Tag der Arbeitsunfähigkeit, vereinbart hatte. Im Zusammenhang mit einem Krankheitsfall ab Oktober 2001 entstanden zwischen ihm und seinem Krankenversicherer Meinungsverschiedenheiten über Höhe und Dauer der den Taggeldzahlungen zu Grunde zu legenden Arbeitsunfähigkeiten, weshalb er sich am 4. Juli 2003 klageweise an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wandte mit dem Rechtsbegehren auf Zusprechung von Taggeldern nach KVG und VVG. Diese Auseinandersetzung nahm B._ zum Anlass, seinerseits die für die verschiedenen Versicherungsarten geschuldeten Prämien nicht mehr zu bezahlen, weshalb die SWICA ihn am 13. Mai 2003 für den Betrag von Fr. 3407.20 (ausstehende KVG-Prämien) betrieb. Mit Verfügung vom 6. Juni 2003 und Einspracheentscheid vom 29. Juli 2003 hob die SWICA den Rechtsvorschlag im Umfange von Fr. 2308.75 auf, wogegen B._ am 27. August 2003 (ebenfalls) beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde erhob. B. Im Rahmen einer Referentenaudienz mit Vergleichsverhandlung vom 20. Januar 2005 schlossen die Parteien einen Vergleich, der alle offenen Punkte (Taggeldansprüche gegenüber den beiden Versicherungen; Kostenvergütungen aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung; ausstehende Prämien) ausräumte. Gestützt auf diesen Vergleich schrieb das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich den Prozess als durch Vergleich erledigt ab (Verfügung vom 20. Januar 2005). C. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, es sei die Verfügung vom 20. Januar 2005 aufzuheben "und im Sinne der nachstehenden Überlegungen neu zu entscheiden". Auf die einzelnen Vorbringen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. Das kantonale Gericht äussert sich in ablehnendem Sinne zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde. B._ beanstandet in seiner Vernehmlassung bestimmte Punkte bezüglich der Formulierung des Vergleichs sowie der Durchführung der Vergleichsverhandlung, während die SWICA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1950 geborene M._ begann 1974 bei der P._ AG als Saisonnier zu arbeiten und war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Am 11. Juni 1974 hatte M._ einen Arbeitsunfall, anlässlich welchem er gemäss Austrittsbericht des Spitals C._ vom 5. Juli 1974 eine Commotio cerebri leichten Grades, eine Verletzung der sensiblen Fasern des Nervus trigeminus links bei fraglicher Schädelbasisfraktur sowie eine Zahnverletzung erlitt. Mitte November 1974 nahm der Versicherte die Arbeit wieder auf. Einen Monat später kehrte er nach Serbien zurück. Am 28. Dezember 2001 liess M._ der SUVA mitteilen, er befinde sich als Folge des Unfalls von 1974 in ständiger spezialärztlicher Behandlung in seinem Heimatland. Er liess unter Beibringung diverser Kopien spezialärztlicher Berichte aus Serbien eine multidisziplinäre Abklärung in der Schweiz und die Erbringung von Versicherungsleistungen durch die SUVA beantragen. Nach Abklärungen am damaligen Arbeitsplatz des Versicherten, im Spital C._ sowie im Diagnostischen Zentrum in Belgrad und nach Beizug einer ärztlichen Beurteilung des Kreisarztes Dr. med. R._ vom 26. Mai 2003, wies die SUVA das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 28. Mai 2003 ab. An ihrem Standpunkt hielt sie nach Einholung einer ärztlichen Beurteilung durch Dr. med. S._ mit Einspracheentscheid vom 25. November 2003 fest. Am 28. Dezember 2001 liess M._ der SUVA mitteilen, er befinde sich als Folge des Unfalls von 1974 in ständiger spezialärztlicher Behandlung in seinem Heimatland. Er liess unter Beibringung diverser Kopien spezialärztlicher Berichte aus Serbien eine multidisziplinäre Abklärung in der Schweiz und die Erbringung von Versicherungsleistungen durch die SUVA beantragen. Nach Abklärungen am damaligen Arbeitsplatz des Versicherten, im Spital C._ sowie im Diagnostischen Zentrum in Belgrad und nach Beizug einer ärztlichen Beurteilung des Kreisarztes Dr. med. R._ vom 26. Mai 2003, wies die SUVA das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 28. Mai 2003 ab. An ihrem Standpunkt hielt sie nach Einholung einer ärztlichen Beurteilung durch Dr. med. S._ mit Einspracheentscheid vom 25. November 2003 fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher M._ die Zusprechung einer Rente sowie einer Integritätsentschädigung oder die erneute Abklärung der Sache beantragen liess, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 22. April 2004 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher M._ die Zusprechung einer Rente sowie einer Integritätsentschädigung oder die erneute Abklärung der Sache beantragen liess, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 22. April 2004 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt M._ die im vorinstanzlichen Verfahren gestellten Rechtsbegehren erneuern. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A.a L._ (geb. 1952) arbeitete von Dezember 1979 bis Ende April 1994 als Maschinist für die Firma H._ AG und war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen Unfälle und Berufskrankheiten versichert. Die als Meldung von Dezember 1993 hin vorgenommenen medizinischen Abklärungen ergaben ein Asthma bronchiale, Extrinsic-Typ, einen funktionellen expiratorischen Laryngospasmus, eine primäre Hyperventilation sowie ein chronisches Lumbovertebral- und Cervicovertebral-Syndrom (Gutachten der Klinik X._ vom 23. März 1994). Im Anschluss an eine Nichteignungsverfügung vom 25. Juli 1994 für alle Arbeiten mit Exposition zu Gummilösungen und Lösungsmitteln richtete die SUVA dem Versicherten vom 22. November 1994 bis 31. März 1995 Übergangstaggelder aus, ferner von April 1995 bis März 1999 eine Übergangsentschädigung. Hingegen lehnte die Anstalt - nach weiteren medizinischen Abklärungen, u.a. Beizug eines Gutachtens der Klinik X._ vom 30. März 2000 - die Zusprechung einer Invalidenrente und einer Integritätsentschädigung ab, da zwischen der Berufskrankheit und den geklagten Beschwerden kein Kausalzusammenhang bestehe (Verfügung vom 17. April 2000, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 25. Juli 2000). A.a L._ (geb. 1952) arbeitete von Dezember 1979 bis Ende April 1994 als Maschinist für die Firma H._ AG und war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen Unfälle und Berufskrankheiten versichert. Die als Meldung von Dezember 1993 hin vorgenommenen medizinischen Abklärungen ergaben ein Asthma bronchiale, Extrinsic-Typ, einen funktionellen expiratorischen Laryngospasmus, eine primäre Hyperventilation sowie ein chronisches Lumbovertebral- und Cervicovertebral-Syndrom (Gutachten der Klinik X._ vom 23. März 1994). Im Anschluss an eine Nichteignungsverfügung vom 25. Juli 1994 für alle Arbeiten mit Exposition zu Gummilösungen und Lösungsmitteln richtete die SUVA dem Versicherten vom 22. November 1994 bis 31. März 1995 Übergangstaggelder aus, ferner von April 1995 bis März 1999 eine Übergangsentschädigung. Hingegen lehnte die Anstalt - nach weiteren medizinischen Abklärungen, u.a. Beizug eines Gutachtens der Klinik X._ vom 30. März 2000 - die Zusprechung einer Invalidenrente und einer Integritätsentschädigung ab, da zwischen der Berufskrankheit und den geklagten Beschwerden kein Kausalzusammenhang bestehe (Verfügung vom 17. April 2000, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 25. Juli 2000). A.b Nachdem der Versicherte erfolglos das Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden (Entscheid vom 20. Juni 2001) angerufen hatte, hiess das Eidgenössische Versicherungsgericht eine hiegegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde in dem Sinne teilweise gut, "dass der Entscheid des Verwaltungsgerichts von Appenzell Ausserrhoden vom 20. Juni 2001 und der Einspracheentscheid der SUVA vom 25. Juli 2000, soweit die asthmatischen Beschwerden betreffend, aufgehoben werden, und es wird die Sache an die SUVA zurückgewiesen, damit sie, nach erfolgter Aktenergänzung im Sinne der Erwägungen, über die Leistungsberechtigung neu verfüge" (Dispositiv-Ziff. 1 erster Satz des Urteiles vom 16. September 2002). In den Erwägungen führte das Eidgenössische Versicherungsgericht aus: "Erstellt und unbestritten ist, dass die berufliche Exposition zu Gummilösungen und Lösungsmitteln 1993/94 ein Asthma bronchiale ausgelöst hat, welches als Berufskrankheit im Rechtssinn zu gelten und zu einer Nichteignungsverfügung der SUVA geführt hat. Die Klinik X._ erachtet nun einerseits im Gutachten vom 30. März 2000 einen Einfluss des Berufsasthmas auf das aktuelle Asthmageschehen 'als höchstens möglich', womit der im Sozialversicherungsrecht massgebende Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 360 Erw. 5b) für das Vorliegen einer Teilkausalität nicht erreicht wäre, so dass kein Kausalzusammenhang zwischen der Berufskrankheit und dem aktuellen Asthmaleiden nachgewiesen ist. Andererseits wird in der gleichen Expertise unter dem Titel 'Beurteilung' festgehalten, dass der 'Anteil der beruflichen Asthmakomponente, 51⁄2 Jahre nach Expositionsstopp, an der aktuellen pulmonalen Problematik als gering' eingestuft wird. Träfe diese Einschätzung tatsächlich zu, stellte die Berufskrankheit (entgegen den vorher erwähnten Schlussfolgerungen) eine - wenn auch geringe, aber rechtsprechungsgemäss genügende - Teilursache des heute geklagten Asthmaleidens dar und würde (bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen) grundsätzlich einen Anspruch auf - allenfalls gekürzte (Art. 36 UVG) - Versicherungsleistungen verleihen. Das Verhältnis der beiden wiedergegebenen Gutachteräusserungen lässt sich im Rahmen der Beweiswürdigung nicht klären. Daher kann nicht abschliessend auf die Beurteilung der Klinik X._ abgestellt werden (vgl. BGE 125 V 352 Erw. 3a). Die SUVA wird deshalb bei der Klinik X._ rückfragend abzuklären haben, ob ein Widerspruch oder bloss ein Missverständnis im Gutachten vorliegt. Erst auf einer solchen ergänzenden Beweisgrundlage lässt sich die entscheidende Frage beantworten, ob der als gering eingestufte Kausalanteil der Berufskrankheit am Beschwerdebild wahrscheinlich oder bloss möglich ist." (Erw. 2.1 des erwähnten Urteils). Am 21. November 2002 schrieb die SUVA der Klinik X._: "Wir beziehen uns auf das Gutachten vom 30.3.2000, in welchem Sie einen Einfluss des Berufsasthmas auf das aktuelle Asthmageschehen 'als höchstens möglich' erachten. Andererseits wird in der gleichen Expertise unter dem Titel 'Beurteilung' festgehalten, dass der 'Anteil der beruflichen Asthmakomponente, 51⁄2 Jahre nach Expositionsstopp, an der aktuellen pulmonalen Problematik als gering' eingestuft wird. Wir bitten Sie uns mitzuteilen, ob in diesem Gutachten ein Widerspruch oder bloss ein Missverständnis vorliegt." Die an die Klinik als solche gerichtete Anfrage vom 21. November 2002 beantwortete Co-Chefarzt Dr. med. S._ am 21. Januar 2003 ausgehend von der Überlegung, "der ursächliche Zusammenhang zwischen beruflicher Tätigkeit und Berufskrankheit [müsse] mind. wahrscheinlich und vorwiegend sein, d.h. die Krankheit muss mehr als zur Hälfte durch die berufliche Tätigkeit verursacht sein", wie folgt: "Aus diesen Gründen fällt es mir schwer, Ihre Überlegungen nachzuvollziehen. Nach meiner Meinung bedeutet die Aussage, dass der Anteil der beruflichen Asthmakomponente an der aktuellen pulmonalen Problematik als gering bezeichnet wird, nicht, dass ein überwiegend wahrscheinlicher Kausalzusammenhang besteht. Um Klarheit zu verschaffen, sind wir aber gerne bereit, den Satz in der Beurteilung des Gutachtens (Seite 9, Ende 1. Abschnitt) wie folgt abzuändern: 'Wir erachten deshalb den Anteil der beruflichen Asthmakomponente, 51⁄2 Jahre nach Expositionsstopp an der aktuell pulmonalen Problematik als höchstens möglich'" (Antwortschreiben vom 21. Januar 2003). Daraufhin teilte die SUVA dem Rechtsvertreter des Versicherten, unter Beilegung der mit der Klinik X._ gewechselten Korrespondenz, mit, sie beabsichtige, an der Verfügung vom 17. April 2000 festzuhalten (Schreiben vom 13. Februar 2003). Trotz Einwendungen in formeller und materieller Hinsicht erliess die SUVA am 16. April 2003 eine Verfügung, mit welcher sie eine Leistungspflicht für die chronische Hyperventilation und die laryngeale Dyskinesie mangels Auslösung oder Verschlimmerung durch das frühere Berufsleiden erneut verneinte. Die hiegegen eingereichte Einsprache lehnte die Anstalt mit Entscheid vom 16. Januar 2004 ab. Die hiegegen eingereichte Einsprache lehnte die Anstalt mit Entscheid vom 16. Januar 2004 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden mit Entscheid vom 22. September 2004 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden mit Entscheid vom 22. September 2004 ab. C. L._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, es sei die SUVA, unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides, zu verpflichten, ihm "eine Invalidenrente" und "eine angemessene Integritätsentschädigung" zu bezahlen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1968 geborene N._ arbeitete bei der G._ AG als Chauffeur und war damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Am 3. März 2001 zog er sich bei einem Sturz von der Fahrzeughebebühne eine Kontusion des Hinterkopfes und des thoraco-lumbalen Übergangs zu. Die SUVA übernahm die Behandlungskosten und erbrachte Taggeldleistungen. Mit Verfügung vom 18. April 2002 hielt sie fest, dass der Versicherte ab 8. April 2002 zu 50 %, ab 15. April 2002 zu 75 % und ab 29. April 2002 zu 100 % arbeitsfähig sei. Dementsprechend stellte die Anstalt die Taggeldleistungen ab 15. April 2002 ein und bestätigte dies mit Einspracheentscheid vom 14. August 2002. A. Der 1968 geborene N._ arbeitete bei der G._ AG als Chauffeur und war damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Am 3. März 2001 zog er sich bei einem Sturz von der Fahrzeughebebühne eine Kontusion des Hinterkopfes und des thoraco-lumbalen Übergangs zu. Die SUVA übernahm die Behandlungskosten und erbrachte Taggeldleistungen. Mit Verfügung vom 18. April 2002 hielt sie fest, dass der Versicherte ab 8. April 2002 zu 50 %, ab 15. April 2002 zu 75 % und ab 29. April 2002 zu 100 % arbeitsfähig sei. Dementsprechend stellte die Anstalt die Taggeldleistungen ab 15. April 2002 ein und bestätigte dies mit Einspracheentscheid vom 14. August 2002. B. Die dagegen erhobene Beschwerde, womit die Rechtsbegehren gestellt wurden, es sei N._ eine volle Unfallrente zuzusprechen, wobei die Beschwerdegegnerin in ihrem Einspracheentscheid zu allen Vorbringen des Versicherten hätte Stellung nehmen und ein Dolmetscher hätte beigezogen werden müssen, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 20. Oktober 2003 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde, womit die Rechtsbegehren gestellt wurden, es sei N._ eine volle Unfallrente zuzusprechen, wobei die Beschwerdegegnerin in ihrem Einspracheentscheid zu allen Vorbringen des Versicherten hätte Stellung nehmen und ein Dolmetscher hätte beigezogen werden müssen, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 20. Oktober 2003 ab. C. N._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge sei der kantonale Entscheid aufzuheben und es sei ihm eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwer-de, während das Bundesamt für Sozialversicherung, Abteilung Kranken- und Unfallversicherung (seit 1. Januar 2004 im Bundesamt für Gesundheit), auf eine Vernehmlassung verzichtet. Am 30. Januar 2004 wies der Beschwerdeführer auf ein Aufgebot zu einer von der Invalidenversicherung in Auftrag gegebenen Untersuchung durch das medizinische Zentrum R._ hin und beantragte die Sistierung des Verfahrens. Nachdem das entsprechende Gutachten vom 3. März 2004 eingereicht worden war, ordnete die Instruktionsrichterin einen zweiten Schriftenwechsel an. In den Eingaben vom 13. und 28. Mai 2004 hielten die Parteien an ihren Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 29. Dezember 1998 klagte die Ausgleichskasse des Kantons Appenzell A.Rh. u.a. gegen T._ als ehemaliges Verwaltungsratsmitglied und E._ als ehemalige Prokuristin der konkursiten Firma X._ AG auf Bezahlung von Schadenersatz für entgangene Sozialversicherungsbeiträge (einschliesslich Verwaltungskosten, Verzugszinsen, Mahngebühren und Betreibungskosten) im Betrag von Fr. 74'606.15 bzw. Fr. 76'024.45. Mit Entscheid vom 7. September 1999 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden die Schadenersatzklage gut und verpflichtete nebst anderen E._ zur Bezahlung von Fr. 76'024.45 und T._ zur Bezahlung von Fr. 74'606.15 (unter solidarischer Haftbarkeit, gegen Abtretung einer allfälligen Konkursdividende). Die von T._ und E._ hierauf erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 30. März 2001 ab, soweit es darauf eintrat. A. Am 29. Dezember 1998 klagte die Ausgleichskasse des Kantons Appenzell A.Rh. u.a. gegen T._ als ehemaliges Verwaltungsratsmitglied und E._ als ehemalige Prokuristin der konkursiten Firma X._ AG auf Bezahlung von Schadenersatz für entgangene Sozialversicherungsbeiträge (einschliesslich Verwaltungskosten, Verzugszinsen, Mahngebühren und Betreibungskosten) im Betrag von Fr. 74'606.15 bzw. Fr. 76'024.45. Mit Entscheid vom 7. September 1999 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden die Schadenersatzklage gut und verpflichtete nebst anderen E._ zur Bezahlung von Fr. 76'024.45 und T._ zur Bezahlung von Fr. 74'606.15 (unter solidarischer Haftbarkeit, gegen Abtretung einer allfälligen Konkursdividende). Die von T._ und E._ hierauf erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 30. März 2001 ab, soweit es darauf eintrat. B. Mit Revisionsgesuch vom 3. Mai 2004 lässt E._ die Aufhebung des Urteils vom 30. März 2001 und die Reduktion der Schadenersatzforderung auf Fr. 45'144.05, eventuell Fr. 54'126.70 beantragen. Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung des Revisionsgesuches. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das von E._ mit dem Revisionsgesuch eingereichte Begehren um Sistierung des Verfahrens hat der Instruktionsrichter mit Verfügung vom 3. Juni 2004 abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Beschluss vom 1. Oktober 2003 bewilligte die Bausektion der Stadt Zürich der TDC Switzerland AG die Errichtung einer Basisstation für Mobilfunk GSM und UMTS auf dem Gebäude In der Wässeri 4 in Zürich-Albisrieden (Grundstück Kat.-Nr. AR5776). A. Mit Beschluss vom 1. Oktober 2003 bewilligte die Bausektion der Stadt Zürich der TDC Switzerland AG die Errichtung einer Basisstation für Mobilfunk GSM und UMTS auf dem Gebäude In der Wässeri 4 in Zürich-Albisrieden (Grundstück Kat.-Nr. AR5776). B. Gegen diese Bewilligung rekurrierten A. und B. X._ an die Baurekurskommission I. Diese wies den Rekurs ab. B. Gegen diese Bewilligung rekurrierten A. und B. X._ an die Baurekurskommission I. Diese wies den Rekurs ab. C. Daraufhin erhoben A. und B. X._ Beschwerde an das Verwaltungsgericht Zürich. Dieses wies die Beschwerde am 9. März 2005 ab. C. Daraufhin erhoben A. und B. X._ Beschwerde an das Verwaltungsgericht Zürich. Dieses wies die Beschwerde am 9. März 2005 ab. D. Dagegen haben A. und B. X._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht erhoben. Sie beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die streitige Baubewilligung sei nicht zu erteilen. D. Dagegen haben A. und B. X._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht erhoben. Sie beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die streitige Baubewilligung sei nicht zu erteilen. E. Die TDC AG, die Bausektion der Stadt Zürich, die Baurekurskommission I und das Verwaltungsgericht beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. E. Die TDC AG, die Bausektion der Stadt Zürich, die Baurekurskommission I und das Verwaltungsgericht beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. F. Das BUWAL weist in seiner Vernehmlassung darauf hin, dass die im Standortdatenblatt vorgenommene NIS-Prognose nicht die am höchsten belasteten Orte mit empfindlicher Nutzung (OMEN) berücksichtigt habe; es geht davon aus, dass der Anlagegrenzwert an zwei OMEN überschritten sein könnte. F. Das BUWAL weist in seiner Vernehmlassung darauf hin, dass die im Standortdatenblatt vorgenommene NIS-Prognose nicht die am höchsten belasteten Orte mit empfindlicher Nutzung (OMEN) berücksichtigt habe; es geht davon aus, dass der Anlagegrenzwert an zwei OMEN überschritten sein könnte. G. Den Beteiligten wurde Gelegenheit gegeben, sich zur Vernehmlassung des BUWAL zu äussern. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1944 geborene M._ war als Gartenbauarbeiter bei der Firma S._ AG tätig gewesen, zuletzt im Rahmen eines befristeten Arbeitsvertrages vom 9. März bis 31. Oktober 1998. Dabei war er bei der Personalfürsorgestiftung der Firma X._ AG, welche die Firma S._ AG per Ende 1997 übernommen hatte, berufsvorsorgerechtlich versichert. Wegen Rückenschmerzen, wozu in der Folge noch Beschwerden im rechten Ellbogen kamen, war er ab 17. August 1998 arbeitsunfähig (Arztzeugnis des Dr. med. N._ vom 17. März 1999). Eine stationäre Abklärung und Behandlung in der Klinik Z._ vom 5. bis 26. Mai 1999 zeigte eine deutliche Diskrepanz zwischen den objektiven Befunden und den geltend gemachten Beschwerden. Aus somatischer Sicht wurde die Ausübung einer leichten Tätigkeit als voll zumutbar erachtet (Bericht vom 24. Juni 1999). Am 28. Juli 1999 meldete sich M._ zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle Appenzell A.Rh. traf nähere Abklärungen und ordnete einen Aufenthalt in der Institution I._ an, wo eine deutliche psychische Überlagerung der Beschwerden festgestellt wurde (Bericht vom 4. Februar 2001). Eine psychiatrische Untersuchung in der Klinik A._ vom 1. März 2001 führte zur Diagnose einer rezidivierenden depressiven Störung mit somatischen Symptomen bei vorbestandener Zwangspersönlichkeitsstörung (ICD-10 F33.11 und F60.5). Im Bericht vom 8. März 2001 gab Dr. med. K._, Leitender Arzt dieser Klinik, aus psychiatrischer Sicht eine dauernde volle Arbeitsunfähigkeit an. Am 19. Juni 2001 erliess die IV-Stelle nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens eine Verfügung, mit welcher sie dem Versicherten mit Wirkung ab 1. Januar 2000 eine ganze Rente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 100 % zusprach. Am 19. Juli 2001 liess M._ bei der Personalfürsorgestiftung der Firma X._ AG um Zusprechung einer Invalidenleistung gemäss BVG ersuchen, was von der Vorsorgeeinrichtung mit der Begründung abgewiesen wurde, aus somatischer Sicht bestehe eine volle Arbeitsfähigkeit in einer leichten Tätigkeit und der Rentenentscheid der Invalidenversicherung gehe von einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit aus psychischen Gründen ab Januar 2000 aus, in welchem Zeitpunkt M._ nicht mehr versichert gewesen sei. Am 19. Juli 2001 liess M._ bei der Personalfürsorgestiftung der Firma X._ AG um Zusprechung einer Invalidenleistung gemäss BVG ersuchen, was von der Vorsorgeeinrichtung mit der Begründung abgewiesen wurde, aus somatischer Sicht bestehe eine volle Arbeitsfähigkeit in einer leichten Tätigkeit und der Rentenentscheid der Invalidenversicherung gehe von einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit aus psychischen Gründen ab Januar 2000 aus, in welchem Zeitpunkt M._ nicht mehr versichert gewesen sei. B. Hiegegen liess M._ beim Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen Klage erheben und beantragen, die Personalfürsorgestiftung der Firma X._ AG sei zu verpflichten, ihm mit Wirkung spätestens ab 1. August 2000 eine Invalidenrente auszurichten; eventuell sei sie zu verpflichten, ihm eine Austrittsleistung von Fr. 52'078.50, zuzüglich Zins, auszuzahlen. Das kantonale Versicherungsgericht wies die Klage im Wesentlichen mit der Begründung ab, dass die psychisch bedingte Arbeitsunfähigkeit im Januar 1999 und damit auch unter Berücksichtigung der bis Ende November 1998 laufenden Nachdeckungsfrist nicht während der Dauer des Versicherungsverhältnisses eingetreten sei. In somatischer Sicht sei die Arbeitsunfähigkeit am 17. August 1997 eingetreten, weshalb eine Leistungspflicht grundsätzlich gegeben sei. Die Invaliditätsbemessung führe aber zu einem Invaliditätsgrad von lediglich 23 % und erreiche damit den für den Rentenanspruch vorausgesetzten reglementarischen Mindestgrad von 25 % nicht. Unbegründet sei auch der Antrag auf Barauszahlung der Austrittsleistung (Entscheid vom 28. April 2004). Das kantonale Versicherungsgericht wies die Klage im Wesentlichen mit der Begründung ab, dass die psychisch bedingte Arbeitsunfähigkeit im Januar 1999 und damit auch unter Berücksichtigung der bis Ende November 1998 laufenden Nachdeckungsfrist nicht während der Dauer des Versicherungsverhältnisses eingetreten sei. In somatischer Sicht sei die Arbeitsunfähigkeit am 17. August 1997 eingetreten, weshalb eine Leistungspflicht grundsätzlich gegeben sei. Die Invaliditätsbemessung führe aber zu einem Invaliditätsgrad von lediglich 23 % und erreiche damit den für den Rentenanspruch vorausgesetzten reglementarischen Mindestgrad von 25 % nicht. Unbegründet sei auch der Antrag auf Barauszahlung der Austrittsleistung (Entscheid vom 28. April 2004). C. M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und die vorinstanzlichen Beschwerdebegehren erneuern; ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung. Die Personalfürsorgestiftung der Firma X._AG beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung enthält sich einer Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die serbisch-montenegrinische Staatsangehörige A._ (geb. 1979) kam im Jahr 1995 im Rahmen eines Familiennachzuges in die Schweiz und wurde in die Niederlassungsbewilligung der bereits hier lebenden Eltern einbezogen. Am 29. Oktober 1998 heiratete sie in ihrer Heimat B._, einen Landsmann, der am 6. Januar 1999 in die Schweiz einreiste und eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Ehefrau erhielt. Am **. ** 2001 wurde ihre Tochter C._ geboren. Am 30. Januar 2003 verurteilte das Bezirksgericht Zürich A._ wegen mehrfacher qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Beteiligung an der Einfuhr von mehreren Kilogramm Heroin bzw. Kokain) zu drei Jahren und sechs Monaten Zuchthaus. Ihren Ehemann sprach das Bezirksgericht Zürich am 14. Januar 2004 des qualifizierten, banden- und gewerbsmässigen Drogenhandels schuldig und wies ihn in eine Arbeitserziehungsanstalt ein. Mit Beschluss vom 1. Oktober 2003 wies der Regierungsrat des Kantons Zürich A._ gestützt auf Art. 10 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142.20) für die Dauer von zehn Jahren aus der Schweiz aus. Die von ihr gegen diesen Beschluss erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich am 3. März 2004 ab, soweit es darauf eintrat. Am 9. Juli 2004 wies das Bundesgericht die von ihr gegen diesen Entscheid gerichtete Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab. Mit Beschluss vom 1. Oktober 2003 wies der Regierungsrat des Kantons Zürich A._ gestützt auf Art. 10 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142.20) für die Dauer von zehn Jahren aus der Schweiz aus. Die von ihr gegen diesen Beschluss erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich am 3. März 2004 ab, soweit es darauf eintrat. Am 9. Juli 2004 wies das Bundesgericht die von ihr gegen diesen Entscheid gerichtete Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab. B. Am 26. August 2004 ersuchte A._ um Wiedererwägung der Ausweisungsverfügung. Zur Begründung führte sie an, sie sei im siebten Monat schwanger; zudem seien sie und ihre Familie mehrmals telefonisch mit dem Tode bedroht worden. Der Regierungsrat trat auf das Gesuch mit Beschluss vom 29. September 2004 nicht ein, weil er die Voraussetzungen für eine Neubeurteilung als nicht gegeben erachtete. Gegen diesen Beschluss wandte sich A._ an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, welches ihre Beschwerde am 2. März 2005 abwies, soweit es darauf eintrat. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 28. April 2005 beantragt A._ dem Bundesgericht zur Hauptsache, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 2. März 2005 aufzuheben; auf das Wiedererwägungsgesuch sei einzutreten. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die X._ AG mit Sitz in A._ wurde mit Beschluss der Generalversammlung vom 28. Juli 2000 aufgelöst; sie firmiert neu als "X._ AG in Liquidation". Das Aktienkapital beträgt Fr. 50'000.--, eingeteilt in 50 voll liberierte Inhaberaktien zu je Fr. 1'000.--. Die Gesellschaft bezweckte vormals den Handel mit Metallprodukten aller Art, den Erwerb und die Veräusserung von Patenten, Beteiligungen und Immobilien. Am 5. April 1995 führte die Eidgenössische Steuerverwaltung bei der X._ AG eine Buchprüfung durch. In der Folge forderte sie mit Steuerrechnung vom 15. Februar 2001 von der Gesellschaft Verrechnungssteuern im Betrag von Fr. 342'966.40 sowie Emissionsabgaben im Betrag von Fr. 17'423.10. Zur Begründung führte sie aus, die X._ AG habe ein Guthaben gegenüber der deutschen Firma "Y._ KG - Metallbearbeitung" (im Folgenden: deutsche Gruppengesellschaft) um Fr. 871'154.-- abgeschrieben; damit habe sie eine der Verrechnungssteuer unterliegende geldwerte Leistung erbracht. Gleichzeitig hätten ihre Aktionäre auf Forderungen in entsprechender Höhe verzichtet; das sei als verdeckte Kapitaleinlage zu werten und führe zur Erhebung einer Emissionsabgabe. Am 27. November 2002 bestätigte die Eidgenössische Steuerverwaltung die Steuerschuld. Sie forderte die X._ AG in Liquidation auf, die Verrechnungssteuer und die Emissionsabgabe unverzüglich zu bezahlen (nebst Verzugszinsen und Betreibungskosten). Eine hiergegen erhobene Einsprache wies sie am 23. September 2003 ab. Am 27. November 2002 bestätigte die Eidgenössische Steuerverwaltung die Steuerschuld. Sie forderte die X._ AG in Liquidation auf, die Verrechnungssteuer und die Emissionsabgabe unverzüglich zu bezahlen (nebst Verzugszinsen und Betreibungskosten). Eine hiergegen erhobene Einsprache wies sie am 23. September 2003 ab. B. Die Eidgenössische Steuerrekurskommission hiess am 9. November 2004 eine Beschwerde der X._ AG in Liquidation teilweise gut und hob den Einspracheentscheid auf. Die Rekurskommission erwog, die Wertberichtigung des fraglichen Debitors um Fr. 871'154.45 sei im selben Ausmass zulasten des Kontokorrents "Aktionär" - und damit gar nicht erfolgswirksam - verbucht worden. Im Ergebnis liege eine Schuldübernahme durch den Aktionär vor und nicht eine Entreicherung der X._ AG in Liquidation. Selbst wenn eine geldwerte Leistung unterstellt werden müsste, wäre diese durch die verdeckte Kapitaleinlage seitens des Aktionärs kompensiert. Hingegen erachtete es die Rekurskommission als erwiesen, dass die X._ AG in den Jahren 1996 und 1997 gegenüber Aktionären oder Dritten darauf verzichtet hatte, für zur Verfügung gestellte Vermögenswerte einen angemessenen Zins zu verlangen; insofern habe sie eine der Verrechnungssteuer unterliegende geldwerte Leistung erbracht. Die Rekurskommission bezifferte die geschuldete Steuer mit Fr. 38'062.50 (nebst Verzugszins) und beseitigte für diesen Betrag den von der X._ AG in Liquidation im Betreibungsverfahren erhobenen Rechtsvorschlag. B. Die Eidgenössische Steuerrekurskommission hiess am 9. November 2004 eine Beschwerde der X._ AG in Liquidation teilweise gut und hob den Einspracheentscheid auf. Die Rekurskommission erwog, die Wertberichtigung des fraglichen Debitors um Fr. 871'154.45 sei im selben Ausmass zulasten des Kontokorrents "Aktionär" - und damit gar nicht erfolgswirksam - verbucht worden. Im Ergebnis liege eine Schuldübernahme durch den Aktionär vor und nicht eine Entreicherung der X._ AG in Liquidation. Selbst wenn eine geldwerte Leistung unterstellt werden müsste, wäre diese durch die verdeckte Kapitaleinlage seitens des Aktionärs kompensiert. Hingegen erachtete es die Rekurskommission als erwiesen, dass die X._ AG in den Jahren 1996 und 1997 gegenüber Aktionären oder Dritten darauf verzichtet hatte, für zur Verfügung gestellte Vermögenswerte einen angemessenen Zins zu verlangen; insofern habe sie eine der Verrechnungssteuer unterliegende geldwerte Leistung erbracht. Die Rekurskommission bezifferte die geschuldete Steuer mit Fr. 38'062.50 (nebst Verzugszins) und beseitigte für diesen Betrag den von der X._ AG in Liquidation im Betreibungsverfahren erhobenen Rechtsvorschlag. C. Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat am 8. Dezember 2004 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht erhoben. Sie beantragt, den Entscheid der Rekurskommission vom 9. November 2004 aufzuheben. Ferner sei festzusetzen, dass die X._ AG in Liquidation schulde: Fr. 342'966.40 Verrechnungssteuer (nebst Verzugszins), Fr. 17'423.10 Emissionsabgabe (nebst Verzugszins) sowie Fr. 233.-- Betreibungskosten. Die Beschwerdeführerin rügt sinngemäss eine Verletzung von Bundesrecht. C. Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat am 8. Dezember 2004 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht erhoben. Sie beantragt, den Entscheid der Rekurskommission vom 9. November 2004 aufzuheben. Ferner sei festzusetzen, dass die X._ AG in Liquidation schulde: Fr. 342'966.40 Verrechnungssteuer (nebst Verzugszins), Fr. 17'423.10 Emissionsabgabe (nebst Verzugszins) sowie Fr. 233.-- Betreibungskosten. Die Beschwerdeführerin rügt sinngemäss eine Verletzung von Bundesrecht. D. Die X._ AG in Liquidation beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Die Eidgenössische Steuerrekurskommission hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, zusammen mit A._, B._ und C._ am 29. Dezember 2002 den Spielsalon "Jackpot" in Rothenburg sowie am 3. Januar 2003 unter zusätzlicher Mitwirkung von D._ den Spielsalon "Casino" in Muhen überfallen und ausgeraubt zu haben. A. X._ wird vorgeworfen, zusammen mit A._, B._ und C._ am 29. Dezember 2002 den Spielsalon "Jackpot" in Rothenburg sowie am 3. Januar 2003 unter zusätzlicher Mitwirkung von D._ den Spielsalon "Casino" in Muhen überfallen und ausgeraubt zu haben. B. Mit kantonal zweitinstanzlichem Urteil vom 21. März 2005 sprach das Obergericht des Kantons Luzern X._ des mehrfachen Raubes (Art. 140 Ziff. 1 StGB) und der Sachbeschädigung (Art. 144 Abs. 1 StGB) schuldig und bestrafte ihn mit zweieinhalb Jahren Zuchthaus. B. Mit kantonal zweitinstanzlichem Urteil vom 21. März 2005 sprach das Obergericht des Kantons Luzern X._ des mehrfachen Raubes (Art. 140 Ziff. 1 StGB) und der Sachbeschädigung (Art. 144 Abs. 1 StGB) schuldig und bestrafte ihn mit zweieinhalb Jahren Zuchthaus. C. X._ führt dagegen staatsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeitsbeschwerde je mit dem Antrag, das Urteil vom 21. März 2005 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. X._ führt dagegen staatsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeitsbeschwerde je mit dem Antrag, das Urteil vom 21. März 2005 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Mit Präsidialverfügung vom 28. Juni 2005 wurden der staatsrechtlichen Beschwerde und der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde superprovisorisch die aufschiebende Wirkung zuerkannt. D. Mit Präsidialverfügung vom 28. Juni 2005 wurden der staatsrechtlichen Beschwerde und der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde superprovisorisch die aufschiebende Wirkung zuerkannt. E. Das Obergericht des Kantons Luzern beantragt in der Vernehmlassung, die staatsrechtliche Beschwerde und die Nichtigkeitsbeschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern stellt den Antrag auf Abweisung beider Beschwerden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ befindet sich seit 17. November 2004 in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich wirft ihm vor, er habe zwischen August 2004 und Mitte November 2004 seine Ehefrau mehrmals mit dem Tode bedroht und körperlich misshandelt sowie vergewaltigt bzw. sexuell genötigt. Mit Verfügung vom 28. Februar (recte) 2005 wies der Haftrichter des Bezirksgerichtes Zürich ein Haftentlassungsgesuch von X._ vom 21. Februar 2005 ab. Der Haftrichter bejahte dabei den besonderen Haftgrund der Kollusionsgefahr. A. X._ befindet sich seit 17. November 2004 in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich wirft ihm vor, er habe zwischen August 2004 und Mitte November 2004 seine Ehefrau mehrmals mit dem Tode bedroht und körperlich misshandelt sowie vergewaltigt bzw. sexuell genötigt. Mit Verfügung vom 28. Februar (recte) 2005 wies der Haftrichter des Bezirksgerichtes Zürich ein Haftentlassungsgesuch von X._ vom 21. Februar 2005 ab. Der Haftrichter bejahte dabei den besonderen Haftgrund der Kollusionsgefahr. B. Gegen den haftrichterlichen Entscheid vom 28. Februar 2005 gelangte X._ mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 15. März 2005 an das Bundesgericht. Er beantragt neben der Aufhebung des angefochtenen Entscheides seine Entlassung aus der Untersuchungshaft. Der kantonale Haftrichter hat am 18. März 2005 auf eine Vernehmlassung ausdrücklich verzichtet. Die Staatsanwaltschaft beantragt mit Stellungnahme vom 22. März 2005 die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer replizierte am 1. April 2005. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die E._ AG als Eigentümerin der Grundstücke KTN 445, 1443, 1535, 1581 und 1583 an der Feldstrasse in Lachen beabsichtigt, ein regionales Einkaufszentrum (Obersee Center) zu realisieren. Deshalb ersuchte sie den Gemeinderat Lachen um teilweise Abänderung der beiden rechtskräftigen Gestaltungspläne "MSL 2 Center" (genehmigt am 27. März 2001) und "MSL 2 Obersee Wohnen" (genehmigt am 24. September 2002). Auf die Ausschreibung hin gingen sieben Einsprachen ein. Mit Beschluss vom 9. Januar 2004 trat der Gemeinderat Lachen auf fünf davon nicht ein, während er die beiden anderen als gegenstandslos geworden abschreiben konnte. Gleichzeitig genehmigte er die beantragten Änderungen der genannten Gestaltungspläne mit Sonderbauvorschriften (SBV), mit Ausnahme von Art. 11 Abs. 4 SBV und unter Vorbehalt verschiedener Auflagen und Bedingungen. Auf die Ausschreibung hin gingen sieben Einsprachen ein. Mit Beschluss vom 9. Januar 2004 trat der Gemeinderat Lachen auf fünf davon nicht ein, während er die beiden anderen als gegenstandslos geworden abschreiben konnte. Gleichzeitig genehmigte er die beantragten Änderungen der genannten Gestaltungspläne mit Sonderbauvorschriften (SBV), mit Ausnahme von Art. 11 Abs. 4 SBV und unter Vorbehalt verschiedener Auflagen und Bedingungen. B. Die vier gegen den Gemeinderatsbeschluss erhobenen Verwaltungsbeschwerden wies der Regierungsrat des Kantons Schwyz mit Beschluss vom 16. November 2004 ab. Der Regierungsrat schützte die Auffassung des Gemeinderates Lachen, wonach die Legitimation der Beschwerdeführer zu verneinen sei. B. Die vier gegen den Gemeinderatsbeschluss erhobenen Verwaltungsbeschwerden wies der Regierungsrat des Kantons Schwyz mit Beschluss vom 16. November 2004 ab. Der Regierungsrat schützte die Auffassung des Gemeinderates Lachen, wonach die Legitimation der Beschwerdeführer zu verneinen sei. C. Die Beschwerdeführer gelangten hierauf ans Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, welches die Beschwerden mit Entscheid vom 28. April 2005 vollumfänglich abwies, soweit es darauf eintrat. Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts erheben - A._, (Beschwerdeführer 1, Verfahren 1A.148/2005), - die B._ AG, (Beschwerdeführerin 2, Verfahren 1A.152/2005), - C._, (Beschwerdeführerin 3, Verfahren 1A.154/2005) - und D._ senior (Beschwerdeführer 4, Verfahren 1A.156/2005) je Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht. Der Beschwerdeführer 1 beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Rückweisung der Angelegenheit an das Verwaltungsgericht zur Gutheissung. Die kantonalen Behörden seien anzuweisen, auf die Baueinsprache einzutreten und diese materiell zu behandeln. Die Beschwerdeführerin 2 stellt ebenfalls Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Urteils. Die Sache sei zur Ergänzung und Neuentscheidung im Sinne der Erwägungen an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Die Beschwerdeführerin 3 ersucht das Bundesgericht darum, auf ihre Beschwerde einzutreten und diese materiell zu behandeln. Das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und die Sache eventualiter zur Neuentscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Auch der Beschwerdeführer 4 beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Das Verwaltungsgericht sei anzuweisen, auf seine Beschwerde einzutreten. Die Beschwerdeführer 1 bis 3 stellen zudem ein Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Mit Verfügung vom 8. Juli 2005 hat der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts die Begehren um Gewährung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen. In ihren Vernehmlassungen schliessen der Regierungsrat des Kantons Schwyz, der Gemeinderat Lachen sowie die E._ AG als private Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerden, soweit darauf eingetreten werden könne. Auch das Verwaltungsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerden. Das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) hat am 14. November 2005 zu der Angelegenheit Stellung genommen. Daraufhin haben sich der Beschwerdeführer 1, die Beschwerdeführerin 2 und die Beschwerdegegnerin (unaufgefordert) nochmals zu den Ausführungen des BUWAL geäussert. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 2. April 2004 und Einspracheentscheid vom 23. Juni 2004 verneinte die IV-Stelle des Kantons Aargau den Anspruch von D._ auf eine Rente der Invalidenversicherung. A. Mit Verfügung vom 2. April 2004 und Einspracheentscheid vom 23. Juni 2004 verneinte die IV-Stelle des Kantons Aargau den Anspruch von D._ auf eine Rente der Invalidenversicherung. B. Mit Entscheid vom 13. April 2005 wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die Beschwerde der D._ ab. B. Mit Entscheid vom 13. April 2005 wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die Beschwerde der D._ ab. C. D._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben und es sei ihr eine Invalidenrente zuzusprechen. Die IV-Stelle stellt keinen Antrag zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ ist selbständiger Unternehmensberater. In der Steuererklärung 1999 A deklarierten er und seine Ehefrau Y._ für das Jahr 1998 unter anderem zwei Honorarzahlungen von der A._ AG als Einnahmen. Im Veranlagungsverfahren verlangte das Kantonale Steueramt Zürich von den Steuerpflichtigen Unterlagen betreffend die Erwerbstätigkeit der Jahre 1997 bis 1999. Mit dem Veranlagungsvorschlag des Steueramts bzw. dessen Hinweis bezüglich direkter Bundessteuer der Steuerperiode 1997/98 für ausserordentliche Einkünfte von Fr. 242'300.-- im Jahr 1998 war X._ nicht einverstanden. Am 23. April 2003 veranlagte das Steueramt die Steuerpflichtigen indes auf diesen Betrag. Die hiergegen eingereichte Einsprache wurde am 5. September 2003 abgewiesen. A. X._ ist selbständiger Unternehmensberater. In der Steuererklärung 1999 A deklarierten er und seine Ehefrau Y._ für das Jahr 1998 unter anderem zwei Honorarzahlungen von der A._ AG als Einnahmen. Im Veranlagungsverfahren verlangte das Kantonale Steueramt Zürich von den Steuerpflichtigen Unterlagen betreffend die Erwerbstätigkeit der Jahre 1997 bis 1999. Mit dem Veranlagungsvorschlag des Steueramts bzw. dessen Hinweis bezüglich direkter Bundessteuer der Steuerperiode 1997/98 für ausserordentliche Einkünfte von Fr. 242'300.-- im Jahr 1998 war X._ nicht einverstanden. Am 23. April 2003 veranlagte das Steueramt die Steuerpflichtigen indes auf diesen Betrag. Die hiergegen eingereichte Einsprache wurde am 5. September 2003 abgewiesen. B. Die Bundessteuer-Rekurskommission des Kantons Zürich (seit 1. Juli 2004: Steuerrekurskommission II des Kantons Zürich) wies die bei ihr geführte Beschwerde am 29. Juni 2004 (versandt: 17. August 2004) ebenfalls ab. Regelmässige erfolgsabhängige Einnahmen seien nicht nachgewiesen; das zweite Honorar sei unüblich rasch bezahlt worden; daher handle es sich bei den beiden fraglichen Honoraren um ausserordentliche Einkünfte. B. Die Bundessteuer-Rekurskommission des Kantons Zürich (seit 1. Juli 2004: Steuerrekurskommission II des Kantons Zürich) wies die bei ihr geführte Beschwerde am 29. Juni 2004 (versandt: 17. August 2004) ebenfalls ab. Regelmässige erfolgsabhängige Einnahmen seien nicht nachgewiesen; das zweite Honorar sei unüblich rasch bezahlt worden; daher handle es sich bei den beiden fraglichen Honoraren um ausserordentliche Einkünfte. C. Gegen diesen Entscheid haben X. und Y._ am 16. September 2004 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Sie beantragen, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und festzustellen, dass keine ausserordentlichen Einkünfte vorliegen würden bzw. die Veranlagung zu streichen sei. Die Steuerrekurskommission II, das Kantonale Steueramt und die Eid-genössische Steuerverwaltung beantragen, die Beschwerde abzuweisen (soweit darauf einzutreten sei). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der am 5. Februar 1939 geborene E._ bezog ab 18. Februar 1996 von der BVG-Sammelstiftung der Rentenanstalt eine Invalidenrente der beruflichen Vorsorge, welche sich ab 1. Januar 2003 auf Fr. 40'466.- pro Jahr belief. Mit Wirkung auf den 1. März 2004 wurde diese Invalidenrente durch eine Altersrente in der Höhe von Fr. 15'126.- abgelöst. An dieser Rentenhöhe hielt die BVG-Sammelstiftung der Rentenanstalt in einem mit dem Versicherten geführten Briefwechsel fest. A. Der am 5. Februar 1939 geborene E._ bezog ab 18. Februar 1996 von der BVG-Sammelstiftung der Rentenanstalt eine Invalidenrente der beruflichen Vorsorge, welche sich ab 1. Januar 2003 auf Fr. 40'466.- pro Jahr belief. Mit Wirkung auf den 1. März 2004 wurde diese Invalidenrente durch eine Altersrente in der Höhe von Fr. 15'126.- abgelöst. An dieser Rentenhöhe hielt die BVG-Sammelstiftung der Rentenanstalt in einem mit dem Versicherten geführten Briefwechsel fest. B. Am 2. August 2004 erhob E._ Klage gegen die BVG-Sammelstiftung der Rentenanstalt, wobei er sinngemäss beantragte, es sei die Vorsorgeeinrichtung zu verpflichten, ihm weiterhin Rentenleistungen in derselben Höhe wie vor dem 1. März 2004 oder eventualiter eine Kapitalabfindung in der Höhe von Fr. 351'472.20 auszurichten. Mit Entscheid vom 3. Dezember 2004 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Klage ab. B. Am 2. August 2004 erhob E._ Klage gegen die BVG-Sammelstiftung der Rentenanstalt, wobei er sinngemäss beantragte, es sei die Vorsorgeeinrichtung zu verpflichten, ihm weiterhin Rentenleistungen in derselben Höhe wie vor dem 1. März 2004 oder eventualiter eine Kapitalabfindung in der Höhe von Fr. 351'472.20 auszurichten. Mit Entscheid vom 3. Dezember 2004 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Klage ab. C. E._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und erneuert das im kantonalen Verfahren gestellte Rechtsbegehren. Die BVG-Sammelstiftung der Rentenanstalt schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung weist in seiner Vernehmlassung auf die Rechtsprechung gemäss BGE 130 V 369 hin und verzichtet auf eine weitergehende Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der Architekt X._ gab seine in der Rechtsform einer Einzelfirma betriebene selbständige Erwerbstätigkeit per 31. Dezember 2000 auf und überführte die bilanzierten Vermögenswerte vom Geschäfts- ins Privatvermögen. Gestützt auf einen Expertenbericht vom 10. Dezember 2001/3. Januar 2002 veranlagte die Steuerverwaltung des Kantons Bern (nachfolgend: Steuerverwaltung) am 22. Januar 2002 einen steuerbaren Liquidationsgewinn für die Staatssteuer bzw. einen Kapitalgewinn für die direkte Bundessteuer 2000 von Fr. 1'028'200.--. Gestützt auf einen Expertenbericht vom 10. Dezember 2001/3. Januar 2002 veranlagte die Steuerverwaltung des Kantons Bern (nachfolgend: Steuerverwaltung) am 22. Januar 2002 einen steuerbaren Liquidationsgewinn für die Staatssteuer bzw. einen Kapitalgewinn für die direkte Bundessteuer 2000 von Fr. 1'028'200.--. B. Dagegen erhob X._ am 20. Februar 2002 Einsprache. Er habe die am 31. Dezember 2000 mit einem Buchwert von Fr. 640'000.-- bilanzierte 4 1⁄2-Zimmer-Wohnung in A._ (Gundbuchblatt Nr. 4._) am 11. Oktober 2001 für Fr. 385'000.-- an einen Dritten verkauft. Der Verlust bzw. Mindererlös von Fr. 255'000.-- sei bei der Taxation zu berücksichtigen. Die Steuerverwaltung wies die Einsprachen am 21. September 2002 ab. B. Dagegen erhob X._ am 20. Februar 2002 Einsprache. Er habe die am 31. Dezember 2000 mit einem Buchwert von Fr. 640'000.-- bilanzierte 4 1⁄2-Zimmer-Wohnung in A._ (Gundbuchblatt Nr. 4._) am 11. Oktober 2001 für Fr. 385'000.-- an einen Dritten verkauft. Der Verlust bzw. Mindererlös von Fr. 255'000.-- sei bei der Taxation zu berücksichtigen. Die Steuerverwaltung wies die Einsprachen am 21. September 2002 ab. C. Am 21. Oktober 2002 erhob X._ Rekurs bzw. Beschwerde bei der Steuerrekurskommission des Kantons Bern (nachfolgend: Rekurskommission). Der Liquidationsgewinn sei um Fr. 255'000.-- auf Fr. 773'200.-- zu reduzieren. Zusätzlich sei ein AHV-Sonderbeitrag von rund Fr. 77'000.-- anzurechnen. Die Rekurskommission hiess Rekurs und Beschwerde am 20. April 2004 teilweise gut. Unter Anrechnung des bisher nicht berücksichtigten AHV-Sonderbeitrags von Fr. 100'121.-- setzte sie den steuerbaren Liquidations- bzw. Kapitalgewinn 2000 auf Fr. 928'100.-- fest. Die Rekurskommission hiess Rekurs und Beschwerde am 20. April 2004 teilweise gut. Unter Anrechnung des bisher nicht berücksichtigten AHV-Sonderbeitrags von Fr. 100'121.-- setzte sie den steuerbaren Liquidations- bzw. Kapitalgewinn 2000 auf Fr. 928'100.-- fest. D. X._ beantragt dem Bundesgericht mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 28. Mai 2004, den steuerbaren Liquidationsgewinn zufolge Überführung von Geschäfts- ins Privatvermögen um Fr. 255'000.-- auf Fr. 773'200.-- zu reduzieren und zusätzlich den AHV-Sonderbeitrag von Fr. 77'000.-- anzurechnen. Steuerverwaltung und Rekurskommission beantragen die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde unter Kostenfolge. Die Eidgenössische Steuerverwaltung schliesst auf kostenfällige Abweisung, sofern darauf eingetreten werde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Fürsprecher W._ vertrat H._ im Beschwerdeverfahren gegen einen Einspracheentscheid der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt vom 28. Mai 2003, mit welchem sie die Versicherungsleistungen per 1. Juli 2002 eingestellt und das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung im Einspracheverfahren abgelehnt hatte. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn ab (Dispositiv-Ziffer 1). Weiter verneinte es den Anspruch auf eine Parteientschädigung für das kantonale Verfahren (Dispositiv-Ziffer 2) sowie auf unentgeltliche Verbeiständung für das Einspracheverfahren und für das kantonale Verfahren (Dispositiv-Ziffer 3; Entscheid vom 30. April 2004). In teilweiser Gutheissung der hiegegen eingereichten Verwaltungsgerichtsbeschwerde hob das Eidgenössische Versicherungsgericht Dispositiv-Ziffer 3 des kantonalen Entscheides vom 30. April 2004 sowie Dispositiv-Ziffer 2 des Einspracheentscheides der SUVA vom 28. Mai 2003 auf. Es wies die Sache an die SUVA zurück, damit sie im Sinne der Erwägungen über den Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung für das Einspracheverfahren befinde. Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn wurde angewiesen, über den Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung für das vorinstanzliche Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu befinden (Urteil vom 14. Juli 2005). In teilweiser Gutheissung der hiegegen eingereichten Verwaltungsgerichtsbeschwerde hob das Eidgenössische Versicherungsgericht Dispositiv-Ziffer 3 des kantonalen Entscheides vom 30. April 2004 sowie Dispositiv-Ziffer 2 des Einspracheentscheides der SUVA vom 28. Mai 2003 auf. Es wies die Sache an die SUVA zurück, damit sie im Sinne der Erwägungen über den Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung für das Einspracheverfahren befinde. Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn wurde angewiesen, über den Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung für das vorinstanzliche Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu befinden (Urteil vom 14. Juli 2005). B. Am 5. August 2005 reichte Fürsprecher W._ dem kantonalen Gericht eine Kostennote vom 4. August 2005 über den Betrag von Fr. 2267.85 ein, der ein Honorar von Fr. 2011.67 (Aufwand von 11,83333 Stunden à Fr. 170.-), Auslagen von Fr. 96.- und eine Mehrwertsteuer von Fr. 160.18 (7,6 %) zu Grunde lagen. Mit Verfügung vom 16. August 2005 setzte das kantonale Gericht das Honorar als unentgeltlicher Rechtsbeistand auf pauschal Fr. 1500.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) fest. B. Am 5. August 2005 reichte Fürsprecher W._ dem kantonalen Gericht eine Kostennote vom 4. August 2005 über den Betrag von Fr. 2267.85 ein, der ein Honorar von Fr. 2011.67 (Aufwand von 11,83333 Stunden à Fr. 170.-), Auslagen von Fr. 96.- und eine Mehrwertsteuer von Fr. 160.18 (7,6 %) zu Grunde lagen. Mit Verfügung vom 16. August 2005 setzte das kantonale Gericht das Honorar als unentgeltlicher Rechtsbeistand auf pauschal Fr. 1500.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) fest. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt Fürsprecher W._, in Aufhebung der kantonalen Verfügung sei sein Honorar als unentgeltlicher Rechtsbeistand vor dem kantonalen Gericht auf Fr. 2267.85 inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer festzusetzen. Das kantonale Gericht schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ wurde vom Einzelrichter des Bezirksgerichts Zürich am 30. Oktober 2003 der Widerhandlung gegen Art. 23 Abs. 1 al. 5 ANAG (SR 142.20) schuldig gesprochen und zu 21 Tagen Gefängnis verurteilt, unter Gewährung des bedingten Strafvollzuges. Ihm wurde vorgeworfen, in der Zeit von ca. 10. Mai 2001 bis 27. Juli 2001 einer slowakischen Staatsangehörigen in seiner Wohnung Logis gewährt und diese unter anderem mit Reinigungsarbeiten und Kinderbetreuungsaufgaben betraut zu haben, obwohl sie nicht im Besitz der entsprechenden fremdenpolizeilichen Arbeitsbewilligungen gewesen sei. X._ bestreitet dies. Auf seine Berufung hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich den Schuldspruch am 11. März 2004. Es bestrafte X._ hingegen lediglich mit einer Busse von Fr. 5'000.--, unter Gewährung der vorzeitigen Löschung der Busse im Strafregister nach einer Probezeit von einem Jahr. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies die von X._ dagegen erhobene Beschwerde mit Beschluss vom 27. September 2004 ab. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies die von X._ dagegen erhobene Beschwerde mit Beschluss vom 27. September 2004 ab. B. X._ erhebt mit Eingabe vom 22. November 2004 staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht und beantragt die Aufhebung des Beschlusses des Kassationsgerichts. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich und das Kassationsgericht verzichten auf eine Vernehmlassung. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich und das Kassationsgericht verzichten auf eine Vernehmlassung. C. Das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung wurde am 17. Dezember 2004 gutgeheissen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1959 geborene gelernte Koch G._ betreibt seit 1993 als Selbstständigerwerbender ein Café-Restaurant, welches sich seit 1998 in seinem Eigentum befindet. Am 19. August 2002 meldete er sich zum Bezug von Leistungen bei der Invalidenversicherung an. Dem von der IV-Stelle Bern beigezogenen Arztbericht der Dr. med. T._, Spezialärztin FMH für Chirurgie und Leitende Ärztin am Spital H._, vom 5. Mai 2003 ist zu entnehmen, dass der Versicherte wegen eines juvenilen Diabetes mellitus, mit - trotz optimaler Einstellung - rezidivierenden, fast täglichen Hypo- und Hyperglykämien und begleitenden Polyneuropathien sowie einer dorso-medianen Diskushernie L5/S1 links in seiner Arbeitsfähigkeit seit April 2002 zu 50% eingeschränkt ist. Als weitere Diagnosen ohne Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit werden eine Neurodermitis, stressbedingte Praecordialgien mit deutlicher Belastungshypertonie und eine chronische Rhinitis mit Asthma bronchiale aufgeführt. Die IV-Stelle zog die Buchhaltungsabschlüsse der Jahre 1997 bis 2002 bei und holte einen Abklärungsbericht für Selbstständigerwerbende ein. Gestützt darauf erliess sie am 17. November 2003 eine Verfügung, womit das Leistungsbegehren abgelehnt wurde, da der Invaliditätsgrad nur 34% betrage. Daran wurde auch auf Einsprache hin festgehalten, nachdem eine weitere Stellungnahme des Abklärungsdienstes vom 13. Januar 2004 eingeholt worden war (Entscheid vom 30. April 2004). A. Der 1959 geborene gelernte Koch G._ betreibt seit 1993 als Selbstständigerwerbender ein Café-Restaurant, welches sich seit 1998 in seinem Eigentum befindet. Am 19. August 2002 meldete er sich zum Bezug von Leistungen bei der Invalidenversicherung an. Dem von der IV-Stelle Bern beigezogenen Arztbericht der Dr. med. T._, Spezialärztin FMH für Chirurgie und Leitende Ärztin am Spital H._, vom 5. Mai 2003 ist zu entnehmen, dass der Versicherte wegen eines juvenilen Diabetes mellitus, mit - trotz optimaler Einstellung - rezidivierenden, fast täglichen Hypo- und Hyperglykämien und begleitenden Polyneuropathien sowie einer dorso-medianen Diskushernie L5/S1 links in seiner Arbeitsfähigkeit seit April 2002 zu 50% eingeschränkt ist. Als weitere Diagnosen ohne Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit werden eine Neurodermitis, stressbedingte Praecordialgien mit deutlicher Belastungshypertonie und eine chronische Rhinitis mit Asthma bronchiale aufgeführt. Die IV-Stelle zog die Buchhaltungsabschlüsse der Jahre 1997 bis 2002 bei und holte einen Abklärungsbericht für Selbstständigerwerbende ein. Gestützt darauf erliess sie am 17. November 2003 eine Verfügung, womit das Leistungsbegehren abgelehnt wurde, da der Invaliditätsgrad nur 34% betrage. Daran wurde auch auf Einsprache hin festgehalten, nachdem eine weitere Stellungnahme des Abklärungsdienstes vom 13. Januar 2004 eingeholt worden war (Entscheid vom 30. April 2004). B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 9. August 2004 ab. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 9. August 2004 ab. C. G._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihm ab August 2002 mindestens eine halbe Invalidenrente zu gewähren. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1957 geborene G._ war als Bauhilfsarbeiter bei der Firma L._ AG tätig und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 25. Mai 1982 erlitt er einen Berufsunfall und zog sich dabei linksseits eine Malleolarfraktur Typ B mit Zerreissung des Ligamentums deltoidums, eine dorso-laterale Stauchungsfraktur der tibialen Gelenksfläche des oberen Sprunggelenks und eine proximale Fraktur des Metatarsale III zu. Auf Grund der Unfallrestfolgen, vor allem einer reduzierten Beweglichkeit des linken Sprunggelenks und einer drohenden Arthrose am Sprunggelenk, sprach die SUVA dem Versicherten mit Verfügung vom 21. November 1983 gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 30 % mit Wirkung ab 31. Juli 1983 eine Invalidenrente zu. Dies bestätigte sie mit Entscheid vom 18. April 1986. Angesichts einer Verbesserung des Erwerbseinkommens wurde der Rentenanspruch ab 1. August 1989 gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 15 % reduziert (Verfügung vom 28. Juni 1989) und nach revisionsweiser Überprüfung am 21. April 1992 bestätigt. Nach zahlreichen Rückfällen sowie ärztlichen Behandlungen, medizinischen Abklärungen und einer Neubewertung der inzwischen wiederum veränderten erwerblichen Verhältnisse sprach die SUVA dem Versicherten mit Verfügung vom 21. August 2002 mit Wirkung ab 1. Oktober 2002 eine Rente gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 21 % und eine Integritätsentschädigung für eine Integritätseinbusse von 13,5 % zu. Nach einer weiteren Stellungnahme des SUVA-Arztes und zusätzlichen erwerblichen Abklärungen erhöhte die Anstalt mit Einspracheentscheid vom 20. Oktober 2003 die Integritätsentschädigung auf 15 % und wies die Einsprache im Übrigen ab. Nach einer weiteren Stellungnahme des SUVA-Arztes und zusätzlichen erwerblichen Abklärungen erhöhte die Anstalt mit Einspracheentscheid vom 20. Oktober 2003 die Integritätsentschädigung auf 15 % und wies die Einsprache im Übrigen ab. B. Dagegen liess G._ Beschwerde erheben mit den Rechtsbegehren, es sei ihm eine volle Invalidenrente zuzusprechen bzw. es sei die Sache zur Einholung eines unabhängigen und neutralen Gutachtens an die SUVA zurückzuweisen. Mit Entscheid vom 12. August 2004 hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde in dem Sinne teilweise gut, dass es feststellte, der Versicherte habe mit Wirkung ab 1. Oktober 2002 Anspruch auf eine Invalidenrente gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 24 %. Mit Entscheid vom 12. August 2004 hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde in dem Sinne teilweise gut, dass es feststellte, der Versicherte habe mit Wirkung ab 1. Oktober 2002 Anspruch auf eine Invalidenrente gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 24 %. C. G._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und, bei Einreichung einer Stellungnahme seines Hausarztes Dr. med. B._ vom 14. September 2004, die vorinstanzlich gestellten Rechtsbegehren erneuern. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1968 geborene H._ war ab dem 1. Juli 2002 bei der neu gegründeten Fluggesellschaft A._ AG als Linienpilot angestellt. Mit Schreiben vom 26. September 2002 teilte ihm die Arbeitgeberin mit, aufgrund der anhaltenden wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft habe sich der Verwaltungsrat für Redimensionierungsmassnahmen in diversen Betriebsbereichen entschieden. Man sehe sich daher gezwungen, das Arbeitsverhältnis per 31. Dezember 2002 zu kündigen. Gleichzeitig riet die Arbeitgeberin H._ zur Kontaktaufnahme mit dem zuständigen Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV), welches ihn während der Kündigungsfrist bei der beruflichen Standortbestimmung und der Suche nach einer neuen Stelle beraten und unterstützen werde. Daraufhin teilte H._ der Fluggesellschaft A._ AG am 7. Oktober 2002 mit, er werde seine Arbeitskraft bis zum Ablauf der vertraglichen Kündigungsfrist weiterhin zur Verfügung stellen. Zudem forderte er die Überweisung des Lohnes für den Monat September 2002. Am 26. November 2002 wurde über die Firma der Konkurs eröffnet. H._ stellte am 11. Dezemer 2002 Antrag auf Insolvenzentschädigung. Mit Verfügung vom 10. Februar 2004 anerkannte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich den Leistungsanspruch für die Zeit vom 9. Juli bis 8. November 2002 für Lohn und Anteil 13. Monatslohn im Betrag von Fr. 17'127.-. Für die Zeit vom 9. bis 26. November 2002 verneinte sie einen Anspruch mit der Begründung, als Abgrenzung für den Bezug von Insolvenzentschädigung zu allfälligen Leistungen nach Art. 29 AVIG habe das Datum der Kündigung, spätestens jedoch der 8. November 2002 zu gelten, als die meisten Mitarbeitenden die Kündigung erhalten hatten. Mit Einspracheentscheid vom 25. Mai 2004 hielt die Arbeitslosenkasse an ihrem Standpunkt fest. A. Der 1968 geborene H._ war ab dem 1. Juli 2002 bei der neu gegründeten Fluggesellschaft A._ AG als Linienpilot angestellt. Mit Schreiben vom 26. September 2002 teilte ihm die Arbeitgeberin mit, aufgrund der anhaltenden wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft habe sich der Verwaltungsrat für Redimensionierungsmassnahmen in diversen Betriebsbereichen entschieden. Man sehe sich daher gezwungen, das Arbeitsverhältnis per 31. Dezember 2002 zu kündigen. Gleichzeitig riet die Arbeitgeberin H._ zur Kontaktaufnahme mit dem zuständigen Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV), welches ihn während der Kündigungsfrist bei der beruflichen Standortbestimmung und der Suche nach einer neuen Stelle beraten und unterstützen werde. Daraufhin teilte H._ der Fluggesellschaft A._ AG am 7. Oktober 2002 mit, er werde seine Arbeitskraft bis zum Ablauf der vertraglichen Kündigungsfrist weiterhin zur Verfügung stellen. Zudem forderte er die Überweisung des Lohnes für den Monat September 2002. Am 26. November 2002 wurde über die Firma der Konkurs eröffnet. H._ stellte am 11. Dezemer 2002 Antrag auf Insolvenzentschädigung. Mit Verfügung vom 10. Februar 2004 anerkannte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich den Leistungsanspruch für die Zeit vom 9. Juli bis 8. November 2002 für Lohn und Anteil 13. Monatslohn im Betrag von Fr. 17'127.-. Für die Zeit vom 9. bis 26. November 2002 verneinte sie einen Anspruch mit der Begründung, als Abgrenzung für den Bezug von Insolvenzentschädigung zu allfälligen Leistungen nach Art. 29 AVIG habe das Datum der Kündigung, spätestens jedoch der 8. November 2002 zu gelten, als die meisten Mitarbeitenden die Kündigung erhalten hatten. Mit Einspracheentscheid vom 25. Mai 2004 hielt die Arbeitslosenkasse an ihrem Standpunkt fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 30. August 2004 gut mit der Feststellung, dass H._ für die Zeit bis 26. November 2002 Anspruch auf Insolvenzentschädigung hat. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 30. August 2004 gut mit der Feststellung, dass H._ für die Zeit bis 26. November 2002 Anspruch auf Insolvenzentschädigung hat. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco), der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben, und der Anspruch auf Insolvenzentschädigung für die Zeit vom 9. bis 26. November 2002 sei zu verneinen. H._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Arbeitslosenkasse beantragt Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 0 |
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