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Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 16. August 2001 schloss A._ (Kläger) mit der B._ AG (Beklagte) einen Arbeitsvertrag, welcher einen früheren Vertrag vom 21. Februar 2000 ersetzte. Das monatliche Bruttosalär wurde auf Fr. 11'000.-- festgesetzt. Am 11. Februar 2002 kündete die Beklagte das Arbeitsverhältnis fristlos. A. Am 16. August 2001 schloss A._ (Kläger) mit der B._ AG (Beklagte) einen Arbeitsvertrag, welcher einen früheren Vertrag vom 21. Februar 2000 ersetzte. Das monatliche Bruttosalär wurde auf Fr. 11'000.-- festgesetzt. Am 11. Februar 2002 kündete die Beklagte das Arbeitsverhältnis fristlos. B. Am 7. Juli 2003 beantragte der Kläger dem Bezirksgericht Arlesheim, die Beklagte sei zu verurteilen, ihm zufolge ungerechtfertigter fristloser Kündigung Fr. 68'700.-- zuzüglich Zins zu bezahlen. Mit Urteil vom 4. Mai 2004 hiess das Bezirksgericht Arlesheim die Klage teilweise gut und verurteilte die Beklagte, dem Kläger Fr. 23'620.-- zuzüglich Zins zu bezahlen. Dagegen erhob der Kläger Appellation und die Beklagte Anschlussappellation beim Kantonsgericht Basel-Landschaft. Mit Urteil vom 15. März 2005 wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft die Appellation ab, hiess die Anschlussappellation gut und wies die Klage ab. B. Am 7. Juli 2003 beantragte der Kläger dem Bezirksgericht Arlesheim, die Beklagte sei zu verurteilen, ihm zufolge ungerechtfertigter fristloser Kündigung Fr. 68'700.-- zuzüglich Zins zu bezahlen. Mit Urteil vom 4. Mai 2004 hiess das Bezirksgericht Arlesheim die Klage teilweise gut und verurteilte die Beklagte, dem Kläger Fr. 23'620.-- zuzüglich Zins zu bezahlen. Dagegen erhob der Kläger Appellation und die Beklagte Anschlussappellation beim Kantonsgericht Basel-Landschaft. Mit Urteil vom 15. März 2005 wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft die Appellation ab, hiess die Anschlussappellation gut und wies die Klage ab. C. Mit Berufung vom 9. Mai 2005 beantragt der Kläger dem Bundesgericht, das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 15. März 2005 sei aufzuheben, und die Beklagte sei zu verpflichten, ihm Fr. 33'000.-- zuzüglich Zins zu bezahlen. Die Beklagte beantragt, auf die Berufung sei nicht einzutreten; eventualiter sei die Berufung abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Entscheid vom 2. Mai 2001 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich den Rekurs von X._ ab und bestätigte die für die Steuerjahre 1996 bis 1998 auferlegte Nachsteuer von Fr. 3'405.65. Eine staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht blieb ohne Erfolg (Urteil 2P.180/2001 vom 25. Februar 2002). Mit dem am 15. Juli 2002 beim Verwaltungsgericht eingereichten Revisionsgesuch drang die Steuerpflichtige ebenfalls nicht durch (Entscheid RG.2002.0004 vom 3. Dezember 2002). A. Mit Entscheid vom 2. Mai 2001 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich den Rekurs von X._ ab und bestätigte die für die Steuerjahre 1996 bis 1998 auferlegte Nachsteuer von Fr. 3'405.65. Eine staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht blieb ohne Erfolg (Urteil 2P.180/2001 vom 25. Februar 2002). Mit dem am 15. Juli 2002 beim Verwaltungsgericht eingereichten Revisionsgesuch drang die Steuerpflichtige ebenfalls nicht durch (Entscheid RG.2002.0004 vom 3. Dezember 2002). B. Mit Eingabe vom 17. Mai 2004 ersuchte die Steuerpflichtige das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich erneut um Revision des Entscheides vom 2. Mai 2001. Das Verwaltungsgericht wies das Gesuch mit Entscheid vom 20. Oktober 2004 ab, soweit es darauf eintrat. B. Mit Eingabe vom 17. Mai 2004 ersuchte die Steuerpflichtige das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich erneut um Revision des Entscheides vom 2. Mai 2001. Das Verwaltungsgericht wies das Gesuch mit Entscheid vom 20. Oktober 2004 ab, soweit es darauf eintrat. C. Mit rechtzeitiger staatsrechtlicher Beschwerde beantragt die Steuerpflichtige, es sei der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 20. Oktober 2004 "zufolge der darin enthaltenen mehrfachen und wiederholten Verletzung der verfassungsmässigen Rechte der Beschwerdeführerin (Art. 8 Abs. 1, 9, 29 Abs. 1 und 2, 30 Abs. 1 und 3 sowie Art. 127 Abs. 2 BV)" unter Kosten- und Entschädigungsfolgen aufzuheben. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Staatsanwalt Michael Frank, Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich, führt gegen F._ eine Strafuntersuchung u.a. wegen Veruntreuung (Unt.-Nr. 2004/307). In diesem Rahmen soll der Beschuldigte am 2. September 2004 an seinem Arbeitsplatz verhaftet, von der Bezirksanwaltschaft einvernommen und über Mittag während zwei Stunden in einer Zelle festgehalten worden sein und es seien ihm Fingerabdrücke sowie ein Wangenschleimhautabstrich abgenommen worden. Parallel zu diesem Verfahren führt Staatsanwalt Michael Frank in enger Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft III wegen Vermögensdelikten Strafuntersuchungen gegen die Verantwortlichen der X._ und der Y._ sowie Z._ (Unt.-Nr. 2002/203 und 2004/331). Diese Untersuchung war durch eine Strafanzeige ausgelöst worden, welche Rechtsanwalt K._ u.a. im Auftrage von F._ am 25. August 2003 eingereicht hatte. In diesem Zusammenhang war u.a. F._ am 2. September 2003 als Auskunftsperson polizeilich befragt worden (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 3. Februar 2005 im Verfahren 1P.330/2004). Parallel zu diesem Verfahren führt Staatsanwalt Michael Frank in enger Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft III wegen Vermögensdelikten Strafuntersuchungen gegen die Verantwortlichen der X._ und der Y._ sowie Z._ (Unt.-Nr. 2002/203 und 2004/331). Diese Untersuchung war durch eine Strafanzeige ausgelöst worden, welche Rechtsanwalt K._ u.a. im Auftrage von F._ am 25. August 2003 eingereicht hatte. In diesem Zusammenhang war u.a. F._ am 2. September 2003 als Auskunftsperson polizeilich befragt worden (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 3. Februar 2005 im Verfahren 1P.330/2004). B. F._ ersuchte die Staatsanwaltschaft II mit Eingabe vom 9. Februar 2005 um den Ausstand von Staatsanwalt Michael Frank mit dem Begehren, "die Strafuntersuchung in Sachen X._/Y._ sei dem Gesuchsgegner zu entziehen und an einen unbefangenen und unparteiischen Staatsanwalt zu übertragen". Das Ersuchen wurde im Wesentlichen damit begründet, Staatsanwalt Michael Frank habe auf die Fragen vom 3. September 2004 zu den Umständen der Verhaftung am Vortag nicht geantwortet, einen Mitunterzeichner der Strafanzeige im gleichen Zeitraum ohne schikanöse Zwangsmassnahmen befragt und in der Untersuchung X._/Y._ schwerwiegende Unterlassungen begangen. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich wies das Ausstandsgesuch am 15. April 2005 ab, soweit darauf einzutreten war. Sie hielt fest, dass F._ im Strafverfahren X._/Y._ (Unt.-Nr. 2002/203 und 2004/331) keine Parteistellung hatte und daher insoweit zum Ausstandsgesuch nicht legitimiert war. Sie behandelte das Ersuchen indessen hinsichtlich des gegen den Gesuchsteller selber geführten Verfahrens (Unt.-Nr. 2004/307). Dazu führte sie im Wesentlichen aus, die Vorführung und Befragung am 2. September 2004 sei angesichts von Tatverdacht und Kollusionsgefahr rechtens und verhältnismässig gewesen. Die vom Gesuchsteller eingereichten Klagen wegen Persönlichkeitsverletzung und wegen Unterlassungen im Verfahren X._/Y._ und die Ankündigung, in Zukunft die Aussagen zu verweigern, vermöchten keinen Anschein der Befangenheit zu erwecken. In der Folge wies die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich den Rekurs von F._ am 28. Juni 2005 ab. Zur Begründung verwies sie im Wesentlichen auf die Begründung der Oberstaatsanwaltschaft, prüfte weitere Gegebenheiten und verneinte eine Befangenheit von Staatsanwalt Michael Frank. In der Folge wies die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich den Rekurs von F._ am 28. Juni 2005 ab. Zur Begründung verwies sie im Wesentlichen auf die Begründung der Oberstaatsanwaltschaft, prüfte weitere Gegebenheiten und verneinte eine Befangenheit von Staatsanwalt Michael Frank. C. Gegen diesen Entscheid der Direktion hat F._ beim Bundesgericht am 31. August 2005 mit dem Antrag um Aufhebung staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Auf die Begründung im Einzelnen ist in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen. Staatsanwalt Michael Frank und die Oberstaatsanwaltschaft beantragen die Abweisung der Beschwerde. Die Direktion hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Mit Verfügung vom 27. September 2005 ist das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ reichte am 13. Februar 2001 gegen den Chirurgen Y._ eine Strafklage wegen einfacher Körperverletzung ein, weil dieser am 14. November 2000 bei der operativen Metallentfernung an seinem Schienbein entgegen seiner Weisung nicht prophylaktisch Antibiotika eingesetzt habe, was nach seiner Entlassung aus dem Kantonsspital Frauenfeld am 17. November 2000 zu einer notfallmässigen Einlieferung am 20. November 2000 wegen einer Wundinfektion und zu drei weiteren Operationen geführt habe. Das Bezirksamt Frauenfeld stellte am 15. November 2001 die Strafuntersuchung ein. Es führte aus, der Hausarzt weise in seinem ärztlichen Zeugnis darauf hin, dass er persönlich in diesem speziellen Fall eine antibiotische Behandlung angeordnet hätte, dass aber eine Metallentfernung nicht zu einem sekundären Wundinfekt führen sollte. Der Kantonsarzt stelle in seiner Stellungnahme fest, dass eine Metallentfernung selten unter Antibiotikaschutz gemacht werde und das Infektionsrisiko gering sei. Er bezeichne die Infektion nicht als einen Behandlungsfehler, sondern als Komplikation, welche erfahrungsgemäss multifaktoriell sei. Weiter führte das Bezirksamt aus, hinsichtlich einer vor der Operation erteilten Weisung bezüglich eines Antibiotikaeinsatzes während der Metallentfernung bestünden gegensätzliche Aussagen. Nach dem Strafantrag habe X._ den Antibiotikaschutz verlangt und sei nicht auf das Risiko einer Operation ohne Antibiotika hingewiesen worden. Das Aufklärungsprotokoll zur Vorbesprechung der Operation enthalte keine Hinweise darauf, ob über den Antibiotikaschutz gesprochen worden sei. Nach Aussagen von Y._ sei zwar über das Risiko einer Wundinfektion, nicht aber über den Einsatz von Antibiotika gesprochen worden. Es gebe keine Hinweise oder gar Beweise, dass eine einfache Körperverletzung gemäss Art. 123 Ziff. 1 oder Art. 125 Abs. 1 StGB vorliege. Eine Vorsätzlichkeit, ein pflichtwidriges Verhalten oder eine Unvorsicht könnten Y._ nicht angelastet werden. Somit fehlten die Prozessvoraussetzungen und die Strafuntersuchung sei einzustellen (kantonale Akten, act. 2 f.). Die Anklagekammer des Kantons Thurgau hiess am 23. April 2002 die gegen diese Einstellungsverfügung des Bezirksamts gerichtete Beschwerde gut und wies es an, die Strafuntersuchung weiterzuführen, da bereits aufgrund der gegenteiligen Fachmeinungen von Hausarzt und Kantonsarzt, der eine Expertise empfohlen habe, ein Zweifelsfall vorliege (act. 38 ff., 46). Die Anklagekammer des Kantons Thurgau hiess am 23. April 2002 die gegen diese Einstellungsverfügung des Bezirksamts gerichtete Beschwerde gut und wies es an, die Strafuntersuchung weiterzuführen, da bereits aufgrund der gegenteiligen Fachmeinungen von Hausarzt und Kantonsarzt, der eine Expertise empfohlen habe, ein Zweifelsfall vorliege (act. 38 ff., 46). B. Das Bezirksamt beauftragte am 30. August 2002 das Institut für Rechtsmedizin des Kantonsspitals St. Gallen mit der Erstellung eines ärztlichen Gutachtens und der Beantwortung der Frage, "ob Dr. Y._, im Zusammenhang mit seinem Verzicht auf den prophylaktischen Antibiotikaeinsatz bei der Metallentfernung, der Vorwurf eines pflichtwidrigen Verhaltens gemacht werden kann" (act. 51). Das Gutachten vom 25. Februar 2004 (act. 52 ff.) kam zum Ergebnis, Y._ sei bei der ex ante gegebenen unproblematischen Ausgangssituation einer konsolidierten Trümmerfraktur (stabil geheilter Stückbruch des Schienbeinkopfs) nicht gehalten gewesen, prä- oder intraoperativ eine antibiotische Therapie einzuleiten (act. 62). Die "antibiotikum-lose" Implantatentfernung sei die im konkreten Fall richtige Entscheidung gewesen (act. 58). Das Bezirksamt stellte am 27. September 2004 die Strafuntersuchung erneut ein. Die Staatsanwaltschaft bestätigte diesen Entscheid. Die Anklagekammer des Kantons Thurgau wies am 21. Dezember 2004 die von X._ gegen die Einstellung der Strafuntersuchung erhobene Beschwerde ab. Die Anklagekammer des Kantons Thurgau wies am 21. Dezember 2004 die von X._ gegen die Einstellung der Strafuntersuchung erhobene Beschwerde ab. C. X._ erhebt staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit den gleich lautenden Anträgen, den Beschluss der Anklagekammer vom 21. Dezember 2004 aufzuheben und die Sache zur Fortsetzung der Strafuntersuchung an die Vorinstanz, respektive das zuständige Bezirksamt, zurückzuweisen. Die Anklagekammer des Kantons Thurgau beantragt die Abweisung der Beschwerden, soweit darauf einzutreten sei, und verzichtet auf Gegenbemerkungen. Die Staatsanwaltschaft reicht keine Vernehmlassung ein. Y._ beantragt die Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde. Er macht geltend, die fehlenden Unterlagen, auf welche der Gutachter hingewiesen habe, vermöchten an der klaren Beurteilung durch den Gutachter nichts zu ändern, da dieser, soweit es den medizinisch und rechtlich interessierenden Zeitraum betreffe, vollständig dokumentiert gewesen sei. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1948 geborene J._ arbeitete seit 1996 bei der Firma B._ AG, Baugeschäft in Z._, und war damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen Berufs- und Nichtberufsunfälle versichert. Am 6. Juni 2001 erlitt er bei einem Sturz Verletzungen am Rücken und am Hinterkopf. Für den am 7. September 2001 geschilderten Unfall übernahm die SUVA die Heilbehandlungskosten und entrichtete Taggelder. Mit Verfügung vom 12. September 2002 stellte die Versicherungsan-stalt die bis dahin erbrachten Leistungen ab 30. September 2002 ein und bestätigte dies mit Einspracheentscheid vom 2. Dezember 2002. Mit Verfügung vom 12. September 2002 stellte die Versicherungsan-stalt die bis dahin erbrachten Leistungen ab 30. September 2002 ein und bestätigte dies mit Einspracheentscheid vom 2. Dezember 2002. B. Hiegegen liess J._ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde erheben mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des Einspracheentscheides sei die Weiterausrichtung der Taggeldleistungen zu gewähren sowie eventualiter die Prüfung der Rentenfrage und der Frage der Integritätsentschädigung vorzuneh-men. Das kantonale Gericht wies die Beschwerde mit Entscheid vom 27. Juni 2003 ab. B. Hiegegen liess J._ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde erheben mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des Einspracheentscheides sei die Weiterausrichtung der Taggeldleistungen zu gewähren sowie eventualiter die Prüfung der Rentenfrage und der Frage der Integritätsentschädigung vorzuneh-men. Das kantonale Gericht wies die Beschwerde mit Entscheid vom 27. Juni 2003 ab. C. J._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides und nach Rückweisung des Verfahrens seien ihm unter Kosten- und Entschädigungsfolge die vollen Taggelder für eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % auszurichten, bzw. sei gegenteiligenfalls die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, die plötzliche Leistungsaufhebung nachvollziehbar und nach den Gesetzen der Logik verfügungsweise angemessen zu begründen. Zudem sei er von unabhängigen Ärzten betreffend die somatischen und psychiatrischen Unfallfolgen abzuklären und eventu-aliter sei die Rentenfrage und die Frage der Integritätsentschädigung zu prüfen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwer-de, während das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 14. Juli 2000 brach um ca. 13.42 Uhr im Ökonomieteil der Liegenschaft von X._ ein Brand aus, der den Ökonomieteil zerstörte und den Wohntrakt stark beschädigte. Gegen X._ wurde trotz der Tatsache, dass er im Zeitpunkt des Brandausbruchs im Ausland weilte, eine Strafuntersuchung eröffnet, in deren Verlauf er sich während 45 Tagen in Untersuchungshaft befand und sein Telefon überwacht wurde. Die 1. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern erkannte im Appellationsverfahren am 20. Juni 2002 (in Bestätigung des Urteils des Kreisgerichts V Burgdorf-Fraubrunnen vom 11. Dezember 2001) X._ der Brandstiftung und des Betrugsversuchs schuldig und verurteilte ihn zu 15 Monaten Zuchthaus mit bedingtem Strafvollzug. Sie sah es als erwiesen, dass er in der Tenne eine grössere Menge Benzin ausgeschüttet und das durch Vermischung mit Umgebungsluft entstandene zündfähige Gemisch mittels einer zeitverzögerten Zündvorrichtung in Brand gesetzt hatte, was zu einer heftigen Explosion mit anschliessendem Brand führte. Er habe dies in der Absicht ausgeführt, vom Mobiliarversicherer durch arglistige Täuschung über die Brandursache die Auszahlung der Versicherungssumme zu erwirken (Urteil vom 20. Juni 2002, S. 34). Ein gegen dieses Urteil eingereichtes (erstes) Revisionsgesuch wurde vom Kassationshof des Kantons Bern am 29. Oktober 2002 abgewiesen. Das Gesuch war mit einem Schreiben von Fürsprecher und Notar A._ begründet worden, nach welchem eine anonyme Person erklärt hatte, X._ habe diesen Brand nicht gelegt (angefochtenes Urteil S. 3, Ziff. 5, 7). Das Bundesgericht wies am 9. Januar 2003 eine staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts vom 20. Juni 2002 ab, soweit es darauf eintrat (BGE 1P.461/2002 vom 9. Januar 2003, teilweise veröffentlicht in Pra 2003 S. 448). Das Bundesgericht wies am 9. Januar 2003 eine staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts vom 20. Juni 2002 ab, soweit es darauf eintrat (BGE 1P.461/2002 vom 9. Januar 2003, teilweise veröffentlicht in Pra 2003 S. 448). B. X._ reichte am 22. September 2003 ein (zweites) Revisionsgesuch beim Kassationshof des Obergerichts des Kantons Bern ein. Darin wurde geltend gemacht, in der Zwischenzeit habe sich der anonyme Zeuge offenbart. Es handle sich um B._. Ihm gegenüber habe sein ehemaliger Mitarbeiter, der inzwischen verstorbene C._, zugegeben, diesen Brand gelegt zu haben (angefochtenes Urteil S. 4 f., Ziff. 9). Der Kassationshof des Obergerichts holte beim Wissenschaftlichen Dienst der Stadtpolizei Zürich ein Gutachten vom 3. März 2004 (kantonale Akten, act. 46 ff.) und auf Antrag des Gesuchstellers ein Ergänzungsgutachten vom 5. Juli 2004 ein (act. 65b ff.). Mit Urteil vom 21. Januar 2005 wurde das Revisionsgesuch abgewiesen. Der Kassationshof des Obergerichts holte beim Wissenschaftlichen Dienst der Stadtpolizei Zürich ein Gutachten vom 3. März 2004 (kantonale Akten, act. 46 ff.) und auf Antrag des Gesuchstellers ein Ergänzungsgutachten vom 5. Juli 2004 ein (act. 65b ff.). Mit Urteil vom 21. Januar 2005 wurde das Revisionsgesuch abgewiesen. C. X._ erhebt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts vom 21. Januar 2005 aufzuheben, sowie eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil aufzuheben und zur neuen Beurteilung an eine andere erste Instanz zurückzuweisen. In beiden Rechtsmitteln beantragt er die unentgeltliche Rechtspflege. Der Kassationshof des Obergerichts des Kantons Bern beantragt in seinen Gegenbemerkungen die Abweisung der Beschwerden, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1995 geborene W._ leidet an cystischer Fibrose (Mukoviszidose) und Pankreasinsuffizienz (Ziff. 459, GgV-Anhang). Am 4. Februar 2003 wurde sie von ihren Eltern zum Bezug von Leistungen bei der Invalidenversicherung angemeldet. Mit Verfügung vom 9. Juli 2003 gewährte die IV-Stelle des Kantons Solothurn der Versicherten Kostengutsprache für medizinische Massnahmen vom 1. Januar 2003 bis 31. Dezember 2013. Mit Verfügung vom 23. Juli 2003 lehnte sie die Abgabe eines Mini-Trampolins (Rebounder; Kosten Fr. 353.40) ab, für welches die Versicherte am 20. März 2003 vom Spital B._ ein Rezept erhalten hatte. Die hiegegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 27. August 2003 ab. Mit Verfügung vom 29. September 2003 erteilte die IV-Stelle Kostengutsprache für Hauspflegebeiträge (maximal Fr. 528.- im Monat) für die Zeit vom 1. September 2003 bis 31. August 2004. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 12. November 2003 ab. A. Die 1995 geborene W._ leidet an cystischer Fibrose (Mukoviszidose) und Pankreasinsuffizienz (Ziff. 459, GgV-Anhang). Am 4. Februar 2003 wurde sie von ihren Eltern zum Bezug von Leistungen bei der Invalidenversicherung angemeldet. Mit Verfügung vom 9. Juli 2003 gewährte die IV-Stelle des Kantons Solothurn der Versicherten Kostengutsprache für medizinische Massnahmen vom 1. Januar 2003 bis 31. Dezember 2013. Mit Verfügung vom 23. Juli 2003 lehnte sie die Abgabe eines Mini-Trampolins (Rebounder; Kosten Fr. 353.40) ab, für welches die Versicherte am 20. März 2003 vom Spital B._ ein Rezept erhalten hatte. Die hiegegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 27. August 2003 ab. Mit Verfügung vom 29. September 2003 erteilte die IV-Stelle Kostengutsprache für Hauspflegebeiträge (maximal Fr. 528.- im Monat) für die Zeit vom 1. September 2003 bis 31. August 2004. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 12. November 2003 ab. B. Gegen die Einspracheentscheide vom 27. August und 12. November 2003 liess die Versicherte beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn separate Beschwerden einreichen. Am 4. Dezember 2003 vereinigte das kantonale Gericht die beiden Verfahren. Es holte bei Prof. Dr. med. C._, Chefarzt ambulante Pädiatrie, und Frau Dr. med. D._, Leitende Ärztin Kinderklinik X._, ein Gutachten betreffend medizinische Massnahmen ein, das am 9. September 2004 erstattet wurde. Mit Entscheid vom 26. November 2004 hiess das kantonale Gericht die Beschwerden gut und wies die Sache an die IV-Stelle zurück, damit diese über den Leistungsanspruch im Sinne der Erwägungen neu verfüge. Den Erwägungen ist unter anderem zu entnehmen, dass die IV-Stelle angewiesen wurde, die Kosten für das Mini-Trampolin zu übernehmen. B. Gegen die Einspracheentscheide vom 27. August und 12. November 2003 liess die Versicherte beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn separate Beschwerden einreichen. Am 4. Dezember 2003 vereinigte das kantonale Gericht die beiden Verfahren. Es holte bei Prof. Dr. med. C._, Chefarzt ambulante Pädiatrie, und Frau Dr. med. D._, Leitende Ärztin Kinderklinik X._, ein Gutachten betreffend medizinische Massnahmen ein, das am 9. September 2004 erstattet wurde. Mit Entscheid vom 26. November 2004 hiess das kantonale Gericht die Beschwerden gut und wies die Sache an die IV-Stelle zurück, damit diese über den Leistungsanspruch im Sinne der Erwägungen neu verfüge. Den Erwägungen ist unter anderem zu entnehmen, dass die IV-Stelle angewiesen wurde, die Kosten für das Mini-Trampolin zu übernehmen. C. Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die Verfügung vom 23. Juli 2003 zu bestätigen. Die Versicherte beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Mit Eingabe vom 7. März 2005 korrigiert die IV-Stelle ihr Rechtsbegehren wie folgt: Der Entscheid der Vorinstanz sei betreffend das Mini-Trampolin aufzuheben; der Einspracheentscheid vom 27. August 2003 bzw. die Verfügung vom 23. Juli 2003 seien zu bestätigen. Das Bundesamt für Sozialversicherung schliesst auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Z._ und X._ lernten sich Ende 1999 kennen und unterhielten eine intime Beziehung, welche auch nach der Niederkunft des Kindes U._ im Oktober 2000 weiter gepflegt wurde. Ein weiteres Kind, Y._, kam am 29. Oktober 2001 zur Welt. Hinsichtlich des Letztgenannten stellte X._ offenbar seine Vaterschaft anfänglich nicht infrage; er anerkannte das Kind und schlug der Kindsmutter eine einschlägige Vereinbarung vor, welche von dieser jedoch abgelehnt wurde. Als X._ aber später erfuhr, dass die Kindsmutter in der kritischen Zeit mit einem anderen Mann im Ausgang gesehen worden war, zweifelte er an seiner Vaterschaft. Am 9. Januar 2004 reichten das Kind (Kläger 1) und die Kindsmutter (Klägerin 2) bei der Gerichtspräsidentin 7 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen eine Klage ein auf Feststellung der Vaterschaft von X._ (Beklagter) und Verpflichtung desselben zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen. Ein erstes wissenschaftliches Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin A._ (IRM) verneinte die Vaterschaft des Beklagten. Das Ergebnis beruhte jedoch auf einem Fehler des IRM, welches das Gericht hierüber informierte: Aufgrund einer Verwechslung hatte das IRM den ein Jahr älteren Bruder des Klägers 1, U._, getestet, welcher mit Sicherheit nicht der Sohn des Beklagten ist. Eine zweite, mittels DNA-Analyse von IRM durchgeführte Vaterschaftsabklärung stellte die Vaterschaft des Beklagten mit einer 99.999% übersteigenden Wahrscheinlichkeit fest. Die erstinstanzliche Präsidentin wies den Antrag des Beklagten auf Durchführung einer neuen Vaterschaftsabklärung bei einem anderen Institut ab, stellte die Vaterschaft des Beklagten gerichtlich fest und verpflichtete ihn zur Erbringung von Unterhaltsbeiträgen. Am 9. Januar 2004 reichten das Kind (Kläger 1) und die Kindsmutter (Klägerin 2) bei der Gerichtspräsidentin 7 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen eine Klage ein auf Feststellung der Vaterschaft von X._ (Beklagter) und Verpflichtung desselben zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen. Ein erstes wissenschaftliches Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin A._ (IRM) verneinte die Vaterschaft des Beklagten. Das Ergebnis beruhte jedoch auf einem Fehler des IRM, welches das Gericht hierüber informierte: Aufgrund einer Verwechslung hatte das IRM den ein Jahr älteren Bruder des Klägers 1, U._, getestet, welcher mit Sicherheit nicht der Sohn des Beklagten ist. Eine zweite, mittels DNA-Analyse von IRM durchgeführte Vaterschaftsabklärung stellte die Vaterschaft des Beklagten mit einer 99.999% übersteigenden Wahrscheinlichkeit fest. Die erstinstanzliche Präsidentin wies den Antrag des Beklagten auf Durchführung einer neuen Vaterschaftsabklärung bei einem anderen Institut ab, stellte die Vaterschaft des Beklagten gerichtlich fest und verpflichtete ihn zur Erbringung von Unterhaltsbeiträgen. B. Der Beklagte appellierte dagegen beim Obergericht des Kantons Bern (1. Zivilkammer) vollumfänglich, der Kläger 1 und die Klägerin 2 nur gegen den zugesprochenen Unterhaltsbeitrag, worüber sich die Parteien im Laufe des obergerichtlichen Verfahrens einigten. Der Beklagte bekräftigte insbesondere seine Kritik am Vaterschaftsgutachten und hielt seinen Antrag auf Erstattung eines neuen Gutachtens aufrecht. Das Obergericht stellte indessen gestützt auf das zweite IRM-Gutachten die Vaterschaft des Beklagten fest. B. Der Beklagte appellierte dagegen beim Obergericht des Kantons Bern (1. Zivilkammer) vollumfänglich, der Kläger 1 und die Klägerin 2 nur gegen den zugesprochenen Unterhaltsbeitrag, worüber sich die Parteien im Laufe des obergerichtlichen Verfahrens einigten. Der Beklagte bekräftigte insbesondere seine Kritik am Vaterschaftsgutachten und hielt seinen Antrag auf Erstattung eines neuen Gutachtens aufrecht. Das Obergericht stellte indessen gestützt auf das zweite IRM-Gutachten die Vaterschaft des Beklagten fest. C. Der Beklagte hat dagegen eidgenössische Berufung eingereicht. Er rügt die Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften (Art. 8 ZGB). Eine Berufungsantwort wurde nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Ersparniskasse S._ gewährte B._ im Jahre 1988 ein Darlehen über Fr. 700'000--. X._ errichtete auf ihrer Liegenschaft Lauperswil Grundbuchblatt Nr. 1111 vier Eigentümerschuldbriefe über insgesamt Fr. 550'000.--, welche sie der Bank als Sicherheit für alle geschäftlichen Verpflichtungen von B._ in Pfand gab. Im Jahre 1993 wurde über das Vermögen von A._ der Konkurs eröffnet. Die Bank A._ als Rechtsnachfolgerin der Darlehensgeberin verlor in dem im Jahre 1999 abgeschlossenen Konkursverfahren den Betrag von Fr. 670'983.30. A. Die Ersparniskasse S._ gewährte B._ im Jahre 1988 ein Darlehen über Fr. 700'000--. X._ errichtete auf ihrer Liegenschaft Lauperswil Grundbuchblatt Nr. 1111 vier Eigentümerschuldbriefe über insgesamt Fr. 550'000.--, welche sie der Bank als Sicherheit für alle geschäftlichen Verpflichtungen von B._ in Pfand gab. Im Jahre 1993 wurde über das Vermögen von A._ der Konkurs eröffnet. Die Bank A._ als Rechtsnachfolgerin der Darlehensgeberin verlor in dem im Jahre 1999 abgeschlossenen Konkursverfahren den Betrag von Fr. 670'983.30. B. Mit Zahlungsbefehl vom 25. Juni 2002 machte die Bank A._ ihren Verlust gegen X._ geltend, welche Rechtsvorschlag erhob. Der auf Gesuch der Bank A._ erlassene provisorische Rechtsöffnungsentscheid des Gerichtskreises VI Signau-Trachselwald wurde vom Appellationshof des Kantons Bern am 25. Juni 2003 geschützt. B. Mit Zahlungsbefehl vom 25. Juni 2002 machte die Bank A._ ihren Verlust gegen X._ geltend, welche Rechtsvorschlag erhob. Der auf Gesuch der Bank A._ erlassene provisorische Rechtsöffnungsentscheid des Gerichtskreises VI Signau-Trachselwald wurde vom Appellationshof des Kantons Bern am 25. Juni 2003 geschützt. C. X._ reichte am 31. Oktober 2003 beim Gerichtskreis VI Signau-Trachselwald gegen die Bank A._ eine Aberkennungsklage ein. Gleichzeitig stellte sie das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um amtliche Beiordnung eines Anwaltes für dieses Verfahren. Der Gerichtspräsident 2 wies das Gesuch mit Entscheid vom 29. Juli 2004 wegen Aussichtslosigkeit der Aberkennungsklage ab. Den von X._ dagegen erhobenen Rekurs wies das Obergericht des Kantons Bern am 25. August 2004 ab. D. X._ ist mit staatsrechtlicher Beschwerde an das Bundesgericht gelangt. Sie beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen Entscheides und die Erteilung des Rechts auf unentgeltliche Prozessführung und die amtliche Beiordnung ihres Anwaltes für das Aberkennungsklageverfahren. Allenfalls sei die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Der Präsident der II. Zivilabteilung hat der staatsrechtlichen Beschwerde am 14. Oktober 2004 die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Das Obergericht des Kantons Bern und die Bank A._ haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die A._ AG, eine Immobiliengesellschaft mit Sitz in C._/Kanton Bern, war im Kanton Graubünden infolge Grundeigentums beschränkt steuerpflichtig. Es handelte sich um eine Liegenschaft mit Ladenlokal in D._. Die Steuerpflichtige veräusserte diese Liegenschaft am 17. Juli 2002. Am 14. März 2003 forderte die Kantonale Steuerverwaltung Graubünden die Steuerpflichtige auf, die Steuererklärung für das Jahr 2002 einzureichen. Da die Steuerpflichtige der Aufforderung nicht nachkam, wurde ihr am 15. April 2003 eine zweite, eingeschriebene Mahnung zugestellt. Nach fruchtlos gebliebener Mahnung verfügte die kantonale Steuerverwaltung eine Busse von Fr. 200.-- und drohte der Steuerpflichtigen gleichzeitig eine Ermessensveranlagung an, falls die Steuererklärung nicht innert acht Tagen eingereicht würde. Nachdem die Steuerpflichtige auch dieser Aufforderung keine Folge geleistet hatte, nahm die Veranlagungsbehörde am 13. Juni 2003 eine Veranlagung nach Ermessen vor. Sie ging dabei von den Vorjahreszahlen aus, welche sie auf die nächsten tausend Franken aufrundete. In der Rechtsmittelbelehrung wurde auf die Möglichkeit der Einsprache innert 30 Tagen hingewiesen und beigefügt, dass eine Ermessenstaxation nur wegen offensichtlicher Unrichtigkeit angefochten werden könne; die Einsprache sei zu begründen und habe allfällige Beweismittel zu nennen; andernfalls könne auf die Einsprache nicht eingetreten werden. Gegen die Ermessensveranlagung erhob die Steuerpflichtige Einsprache. Sie verlangte, gemäss der mit der Einsprache eingereichten Jahresrechnung per 31. Mai 2002 veranlagt zu werden. Mit Entscheid vom 17. September 2003 wies die kantonale Steuerverwaltung die Einsprache in Bezug auf die Kantonssteuer ab. Sie führte aus, insofern die Steuerpflichtige die Ermessensveranlagung verschuldet habe, könne die Veranlagung nur wegen offensichtlicher Unrichtigkeit angefochten werden. Offensichtlich unrichtig sei die Ermessensveranlagung, wenn sie aufgrund der der Veranlagungsbehörde bekannten Unterlagen schlechthin nicht vertretbar sei. Massgebend sei der Aktenstand im Zeitpunkt der Ermessenseinschätzung (Art. 131 und 137 Abs. 4 des kantonalen Steuergesetzes). Die erst mit der Einsprache eingereichten Unterlagen könnten nicht berücksichtigt werden. Mit Entscheid vom 17. September 2003 wies die kantonale Steuerverwaltung die Einsprache in Bezug auf die Kantonssteuer ab. Sie führte aus, insofern die Steuerpflichtige die Ermessensveranlagung verschuldet habe, könne die Veranlagung nur wegen offensichtlicher Unrichtigkeit angefochten werden. Offensichtlich unrichtig sei die Ermessensveranlagung, wenn sie aufgrund der der Veranlagungsbehörde bekannten Unterlagen schlechthin nicht vertretbar sei. Massgebend sei der Aktenstand im Zeitpunkt der Ermessenseinschätzung (Art. 131 und 137 Abs. 4 des kantonalen Steuergesetzes). Die erst mit der Einsprache eingereichten Unterlagen könnten nicht berücksichtigt werden. B. Mit Urteil vom 17. November 2003 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden eine Beschwerde der Steuerpflichtigen gut und wies die kantonale Steuerverwaltung an, die Sache unter Berücksichtigung der mit der Einsprache neu eingereichten Beweismittel zu beurteilen. B. Mit Urteil vom 17. November 2003 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden eine Beschwerde der Steuerpflichtigen gut und wies die kantonale Steuerverwaltung an, die Sache unter Berücksichtigung der mit der Einsprache neu eingereichten Beweismittel zu beurteilen. C. Hiergegen führt die Steuerverwaltung des Kantons Graubünden Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Sie beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 17. November 2003 sei aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die kantonale Instanz zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden beantragt Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Eidgenössische Steuerverwaltung stellt keinen ausdrücklichen Antrag. Die Beschwerdegegnerin reichte keine Vernehmlassung ein. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ fuhr am 27. August 2003, um 00.25 Uhr, mit seinem Personenwagen in stark alkoholisiertem Zustand (mindestens 2.10 Gewichtspromille) mit ca. 60 km/h von Sargans Richtung Maienfeld. Dabei geriet er von der Strasse und kollidierte mit zwei Bäumen. B. Bereits im Februar 1997 war X._ der Führerausweis wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand für zwei Monate entzogen worden. Aus diesem Grund ordnete das Strassenverkehrsamt des Kantons Graubünden am 30. September 2003 eine Untersuchung zur Abklärung einer allfälligen Alkoholabhängigkeit bei den Psychiatrischen Diensten Graubünden an und entzog X._ den Führerausweis vorsorglich für unbestimmte Zeit. Das Gutachten hielt fest, dass kein behandlungsbedürftiger Alkoholmissbrauch vorliege. Hingegen wurde wegen gewisser Zweifel an der Fahrtauglichkeit eine ungünstige Prognose bezüglich eines allfälligen Rückfalls in den folgenden sechs Jahren gestellt. Neben einem Warnungsentzug wurde daher empfohlen, eine zwölfmonatige kontrollierte Alkoholabstinenz anzuordnen. C. Das Strassenverkehrsamt des Kantons Graubünden hob am 30. Januar 2004 den vorsorglichen Sicherungsentzug auf. Als Auflage verfügte es eine dauernde Alkoholabstinenz während mindestens zwölf Monaten. Zum Nachweis wurde X._ aufgefordert, nach einem halben und einem Jahr einen Bericht des Hausarztes einzureichen, der alle vier Wochen die relevanten Laborwerte festzuhalten habe. Am 3. März 2004 entzog ihm das Strassenverkehrsamt den Führerausweis mittels Warnungsentzugs für neun Monate. D. Gegen die Verfügung vom 30. Januar 2004 erhob X._ Beschwerde beim Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement des Kantons Graubünden mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei hinsichtlich der angeordneten Alkoholabstinenz aufzuheben. Am 7. April 2004 wurde seine Beschwerde abgewiesen. Die gegen diesen Entscheid beim Kantonsgerichtsausschuss Graubünden eingelegte Berufung wurde am 14. Juni 2004 abgewiesen. E. X._ führt eidgenössische Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, das vorinstanzliche Urteil sei aufzuheben. Das Kantonsgericht von Graubünden hat auf Gegenbemerkungen zur Beschwerde verzichtet. Das Bundesamt für Strassen beantragt in seiner Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Lic.iur. Y._ ist seit 29. Juli 2002 im Anwaltsregister des Kantons Basel-Stadt eingetragen. Er ist Mitglied des Verwaltungsrats der Z._ AG, wo er mit der Führung des zentralen Rechtsdienstes beauftragt ist. Die Z._ AG gibt die Zeitschrift "A._" heraus. Im Zusammenhang mit einem am 21. Februar 2003 im "A._" veröffentlichten Artikel über eine Stiftung von X._ stellte der Schweizerische Presserat in einer Verlautbarung vom 23. Januar 2004 fest, dass der "A._" die Richtlinie 3.8 zur Erklärung der Pflichten und Rechte der Journalistinnen und Journalisten verletzt habe. Im Zusammenhang damit wandte sich Rechtsanwalt Y._ mit zwei Schreiben vom 19. Februar und 12. Mai 2004 an X._. Die Schreiben waren im Namen der Z._ AG verfasst und mit "Y._, Konzernanwalt Z._-Gruppe" unterzeichnet; der Briefkopf lautete auf "Y._, Konzernanwalt", mit einer Adresse in Basel, wo die Z._ AG keinen Geschäftssitz hat; die Schreiben waren zudem mit einem Signet versehen, welches das Kürzel "zz" enthält. X._ reichte am 18. Mai 2004 bei der Aufsichtsbehörde über die Advokaten des Kantons Basel-Stadt eine Anzeige gegen Rechtsanwalt Y._ ein mit den Anträgen, dieser sei im Anwaltsregister gemäss Art. 9 des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) zu löschen; wegen Verletzung der Berufsregeln (Art. 12 lit. b BGFA, Unabhängigkeitsgebot, und eventuell 12 lit. d BGFA, Werbung) sei ein Disziplinarverfahren gemäss Art. 17 BGFA einzuleiten; aufgeworfen wurde zudem die Frage einer Missachtung von Art. 11 Abs. 2 BGFA (Angabe des Registereintrags im Geschäftsverkehr) bzw. der Verletzung des Berufsgeheimnisses gemäss Art. 13 BGFA. Die Aufsichtskommission erkannte mit Entscheid vom 28. Juli 2004, der Antrag auf Löschung von Advokat Y._ im kantonalen Anwaltsregister werde abgelehnt und von der Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen diesen werde abgesehen. Die Verfahrenskosten (Gebühr von Fr. 800.--) auferlegte es dem Anzeigesteller X._. Sie begründete die Kostenauflage damit, dass die aufsichtsrechtliche Anzeige nicht nur als unbegründet, sondern in weiten Teilen als geradezu mutwillig angesehen werden müsse. X._ focht den Entscheid der Aufsichtskommission - einzig - in Bezug auf die Kostenauflage beim Appellationsgericht (Verwaltungsgericht) des Kantons Basel-Stadt an. Er machte geltend, einerseits fehle für die Kostenauflage an einen Anzeiger die gesetzliche Grundlage, andererseits sei seine Anzeige nicht mutwillig gewesen. Das Appellationsgericht wies den Rekurs mit Urteil vom 31. Januar 2005 ab und auferlegte X._ die Kosten des Rekursverfahrens (Gebühr von Fr. 600.--). Es hielt fest, der Rekurrent sei einzig zur Rüge legitimiert, es fehle an einer gesetzlichen Grundlage für die streitige Kostenauflage; diese Rüge sei unbegründet. Das Appellationsgericht wies den Rekurs mit Urteil vom 31. Januar 2005 ab und auferlegte X._ die Kosten des Rekursverfahrens (Gebühr von Fr. 600.--). Es hielt fest, der Rekurrent sei einzig zur Rüge legitimiert, es fehle an einer gesetzlichen Grundlage für die streitige Kostenauflage; diese Rüge sei unbegründet. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 6. Mai 2005 beantragt X._ dem Bundesgericht, das Urteil des Appellationsgerichts aufzuheben und die Sache zur Erledigung an dieses zurückzuweisen, allenfalls den vorangegangenen Entscheid der Aufsichtskommission selber aufzuheben und die Rückerstattung bezahlter Gerichtskosten anzuordnen sowie eine Parteientschädigung für das Rekursverfahren vor dem Appellationsgericht zuzusprechen. Das Appellationsgericht und die Aufsichtskommission beantragen je, die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Y._ beantragt ohne weitere Gegenbemerkungen, den Anträgen des Beschwerdeführers nicht stattzugeben. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ wurde am 26. Juni 2005 festgenommen und wegen des dringenden Verdachts, bandenmässige Diebstähle resp. Diebstahlsversuche begangen zu haben, unter Hinweis auf Kollusions- und Fluchtgefahr in Untersuchungshaft versetzt. Ein erstes Haftentlassungsgesuch vom 11. Juli 2005 blieb erfolglos. Am 31. August 2005 stellte X._ ein zweites Haftentlassungsgesuch und beantragte die sofortige Freilassung aus der Untersuchungshaft gegen Hinterlegung einer Kaution. Mit Entscheid vom 5. September 2005 wies die Untersuchungsrichterin für das Oberwallis das Haftentlassungsgesuch wegen Wiederholungs- und Fluchtgefahr ab. Gegen diesen Entscheid erhob X._ Beschwerde. Mit Urteil vom 13. Oktober 2005 schützte die Strafkammer des Kantonsgerichts des Kantons Wallis die Haftverfügung der Untersuchungsrichterin. Gegen diesen Entscheid erhob X._ Beschwerde. Mit Urteil vom 13. Oktober 2005 schützte die Strafkammer des Kantonsgerichts des Kantons Wallis die Haftverfügung der Untersuchungsrichterin. B. X._ hat gegen das Urteil der Strafkammer vom 13. Oktober 2005 staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung des Gehörsanspruchs und der persönlichen Freiheit eingelegt. Der Beschwerdeführer beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und seine unverzügliche Haftentlassung gegen eine Kautionsleistung. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. B. X._ hat gegen das Urteil der Strafkammer vom 13. Oktober 2005 staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung des Gehörsanspruchs und der persönlichen Freiheit eingelegt. Der Beschwerdeführer beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und seine unverzügliche Haftentlassung gegen eine Kautionsleistung. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. C. Die Strafkammer verzichtet auf Vernehmlassung. Die Untersuchungsrichterin beantragt die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer hat nicht repliziert. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. G._, geboren 1946, arbeitet seit 1967 als gelernte Goldschmiedin anfänglich im Verkauf und später in einer Bürotätigkeit für die Firma X._ AG in der Filiale Z._ (nachfolgend: Arbeitgeberin). Ab 1. April 1998 reduzierte sie ihr Pensum auf 80 %. Wegen seit April 2000 anhaltender Rückenschmerzen und einer ohne nachhaltigen Erfolg im Februar 2001 durchgeführten Spondylodese mit Fixateur interne L3-5 meldete sie sich am 8. Oktober 2001 bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Seit Eintritt des Gesundheitsschadens besteht eine ständige Arbeitsunfähigkeit zwischen 50 und 100 %. Nach erwerblichen und medizinischen Abklärungen, insbesondere einer Haushaltabklärung vom 30. Juli 2002 und einer orthopädischen Begutachtung durch Dr. med. R._ sprach ihr die IV-Stelle Basel-Stadt mit Wirkung ab 1. April 2001 gestützt auf einen ermittelten Invaliditätsgrad von 59 % eine halbe Invalidenrente zu (Verfügung vom 25. Februar 2003). Daran hielt die Verwaltung mit Einspracheentscheid vom 23. Juli 2003 fest, wobei sie einen "Gesamt-Invaliditätsgrad von 63,5 %" anerkannte. A. G._, geboren 1946, arbeitet seit 1967 als gelernte Goldschmiedin anfänglich im Verkauf und später in einer Bürotätigkeit für die Firma X._ AG in der Filiale Z._ (nachfolgend: Arbeitgeberin). Ab 1. April 1998 reduzierte sie ihr Pensum auf 80 %. Wegen seit April 2000 anhaltender Rückenschmerzen und einer ohne nachhaltigen Erfolg im Februar 2001 durchgeführten Spondylodese mit Fixateur interne L3-5 meldete sie sich am 8. Oktober 2001 bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Seit Eintritt des Gesundheitsschadens besteht eine ständige Arbeitsunfähigkeit zwischen 50 und 100 %. Nach erwerblichen und medizinischen Abklärungen, insbesondere einer Haushaltabklärung vom 30. Juli 2002 und einer orthopädischen Begutachtung durch Dr. med. R._ sprach ihr die IV-Stelle Basel-Stadt mit Wirkung ab 1. April 2001 gestützt auf einen ermittelten Invaliditätsgrad von 59 % eine halbe Invalidenrente zu (Verfügung vom 25. Februar 2003). Daran hielt die Verwaltung mit Einspracheentscheid vom 23. Juli 2003 fest, wobei sie einen "Gesamt-Invaliditätsgrad von 63,5 %" anerkannte. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der G._ hiess das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Urteil vom 23. Juni 2004 gut, hob den Einspracheentscheid vom 23. Juli 2003 auf und wies die Sache im Sinne der Erwägungen zur Zusprechung einer ganzen Invalidenrente ab 1. April 2001 an die IV-Stelle zurück. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der G._ hiess das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Urteil vom 23. Juni 2004 gut, hob den Einspracheentscheid vom 23. Juli 2003 auf und wies die Sache im Sinne der Erwägungen zur Zusprechung einer ganzen Invalidenrente ab 1. April 2001 an die IV-Stelle zurück. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die IV-Stelle die Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids. Während G._ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, eventuell auf Rückweisung der Sache an die Verwaltung zu ergänzender Abklärung schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Y._ Holding AG mit Sitz in St. Gallen (Klägerin) wurde 1974 unter der Firmenbezeichnung A._ AG gegründet. Das Unternehmen stellte Druckmaschinen für den Etikettendruck her und verkaufte diese weltweit. Der Vertrieb der Maschinen in Nord- und Südamerika wurde über die Tochterfirma Y._ Inc. in Newtown (USA) abgewickelt. 1994 wurde die Y._-Gruppe umstrukturiert und der Firmenname der A._ AG in Y._ Holding AG geändert. Anlässlich der Generalversammlung vom 28. September 1990 wurde die X._ Treuhand AG mit Sitz in St. Gallen (Beklagte) als Revisionsstelle der Klägerin gewählt. In ihrer Eigenschaft als Revisionsstelle überprüfte sie die Jahresrechnungen 1990, 1991 und 1992. Zusätzlich zur Ernennung als Revisionsstelle wurde der Beklagten, die mit ihrem Verwaltungsratsdelegierten C._ an der erwähnten Generalversammlung anwesend war, auch ein Beratungsmandat erteilt. Dazu wurde im Protokoll der Generalversammlung Folgendes festgehalten: "Herr A._ sr. führt aus, dass die A._ AG der ICME den Auftrag erteilte, ein Konzept über die Gruppenstrategie und Gruppenstruktur zu entwickeln. Über die Pago AG, Buchs, haben die Herren A._ erfahren, dass Herr C._ die Pago-Gruppe Buchs erfolgreich strukturiert hat. Die A._ AG erteilte daher Herrn C._ von der X._ Treuhand AG das Mandat, mit Herrn A._ jr. eine Führungsstruktur zu erarbeiten und zu implementieren. Ferner erhält er den Auftrag, eine neue Gruppenstruktur zu erarbeiten. In diesem Zusammenhang erscheint es als sinnvoll, der X._ Treuhand AG das Kontrollstellmandat zu übertragen und sie gleichzeitig um Steuerberatung anzufragen." Im Rahmen dieses Beratungsmandats besuchte C._ im Oktober 1990 und im Dezember 1990 die amerikanische Tochtergesellschaft Y._ Inc. Diese Beratungstätigkeit war im Sommer 1991 beendet. Im Rahmen dieses Beratungsmandats besuchte C._ im Oktober 1990 und im Dezember 1990 die amerikanische Tochtergesellschaft Y._ Inc. Diese Beratungstätigkeit war im Sommer 1991 beendet. B. Am 17. August 1992 wurden der Geschäftsführer der Y._ Inc. (Dr. D._) und deren Finanzchef (E._) fristlos entlassen. Es wurden ihnen massive Verletzungen ihrer arbeitsvertraglichen Pflichten zur Last gelegt. Die Y._ Inc. ging in den USA gerichtlich gegen D._ vor. Dabei kam es zu einem Vergleich. Nach der Darstellung der Klägerin einigte man sich darauf, dass D._ einen Betrag von Fr. 150'000.-- zuzüglich fünf Raten von je USD 50'000.-- bezahle. Hievon seien aber effektiv nur Fr. 141'192.-- bezahlt worden. D._ habe den Konkurs angemeldet. Die Klägerin wirft der Beklagten im Zusammenhang mit ihren Erhebungen bei der Y._ Inc. im Oktober und Dezember 1990 eine Verletzung ihrer vertraglichen Sorgfaltspflicht vor. Obwohl die Verfehlungen der beiden Kaderleute D._ und E._ für die Beklagte hätte offensichtlich sein müssen, habe es diese unterlassen, die Klägerin zu informieren. Aus diesem Grund sei es den beiden Mitarbeitern gelungen, die Klägerin auch nach den erwähnten Besuchen noch während mehr als einem Jahr zu schädigen. Das von den forensischen Buchprüfern Nihill & Riedley erstellte Gutachten habe für den fraglichen Zeitraum einen Schadensbetrag von insgesamt Fr. 2'818'356.-- ergeben. Unter Berücksichtigung aller Risiken mache die Klägerin lediglich den Betrag von Fr. 1'800'000.-- geltend. Am 22. September 1997 beantragte die Klägerin dem Handelsgericht des Kantons St. Gallen, die Beklagte sei zur Zahlung von Fr. 1'800'000.-- zuzüglich Zins zu 5 % seit 3. März 1995 zu verpflichten. Mit Entscheid vom 19. November 2003 verpflichtete das Handelsgericht des Kantons St. Gallen die Beklagte zur Bezahlung von Fr. 1'250'000.-- nebst Zins zu 5 % seit 3. März 1995. Im Mehrbetrag wurde die Klage abgewiesen. Am 22. September 1997 beantragte die Klägerin dem Handelsgericht des Kantons St. Gallen, die Beklagte sei zur Zahlung von Fr. 1'800'000.-- zuzüglich Zins zu 5 % seit 3. März 1995 zu verpflichten. Mit Entscheid vom 19. November 2003 verpflichtete das Handelsgericht des Kantons St. Gallen die Beklagte zur Bezahlung von Fr. 1'250'000.-- nebst Zins zu 5 % seit 3. März 1995. Im Mehrbetrag wurde die Klage abgewiesen. C. Mit Berufung vom 11. Februar 2004 beantragt die Beklagte dem Bundesgericht, das Urteil des Handelsgerichts des Kantons St. Gallen vom 19. November 2003 sei aufzuheben; die Klage sei abzuweisen, eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Klägerin schliesst auf Abweisung der Berufung. Gleichzeitig erhebt sie Anschlussberufung mit dem Antrag, das Urteil des Handelsgerichts des Kantons St. Gallen vom 19. November 2003 sei aufzuheben und die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin Fr. 1'800'000.-- nebst Zins zu 5 % seit 3. März 1995 zu bezahlen; eventualiter sei die Sache zur Ergänzung des Sachverhaltes und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beklagte beantragt, die Anschlussberufung sei abzuweisen, soweit auf sie einzutreten sei. Die Beklagte beantragt, die Anschlussberufung sei abzuweisen, soweit auf sie einzutreten sei. D. Parallel zur eidgenössischen Berufung hat die Beklagte auch kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ans Kassationsgericht des Kantons St. Gallen erhoben. Mit Entscheid vom 22. September 2004 hat das Kassationsgericht die Nichtigkeitsbeschwerde - abgesehen von der Streichung eines Halbsatzes auf S. 28 des Handelsgerichtsentscheides - abgewiesen. Eine dagegen erhobene staatsrechtliche Beschwerde hat das Bundesgericht mit Urteil vom heutigen Tag abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 2. Oktober 2000 sprach die IV-Stelle des Kantons Thurgau H._ (geb. 1965) für die Zeitspanne vom 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2005 Amortisationsbeiträge von Fr. 3750.- im Jahr an ihr Fahrzeug zu. Da H._ inzwischen zu 100 % arbeitsunfähig geworden war, hob die IV-Stelle die Kostengutsprache für Amortisationsbeiträge mit Verfügung vom 17. Juni 2003 auf. Diese Verfügung bestätigte sie mit Einspracheentscheid vom 28. Januar 2004. A. Mit Verfügung vom 2. Oktober 2000 sprach die IV-Stelle des Kantons Thurgau H._ (geb. 1965) für die Zeitspanne vom 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2005 Amortisationsbeiträge von Fr. 3750.- im Jahr an ihr Fahrzeug zu. Da H._ inzwischen zu 100 % arbeitsunfähig geworden war, hob die IV-Stelle die Kostengutsprache für Amortisationsbeiträge mit Verfügung vom 17. Juni 2003 auf. Diese Verfügung bestätigte sie mit Einspracheentscheid vom 28. Januar 2004. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 11. Juni 2004 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 11. Juni 2004 ab. C. H._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, es seien ihr weiterhin Amortisationsbeiträge an ihr Fahrzeug auszurichten. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Bank A._ (nachfolgend: Bank A._) hat ihren Hauptsitz in B._ (Frankreich). In der Schweiz unterhielt sie bis am 30. Juni 1999 Betriebsstätten in C._, D._ und E._, wobei das administrative Zentrum in F._ war. Auf den 1. Juli 1999 wurden diese Betriebsstätten mittels Sacheinlage in eine neu gegründete schweizerische Tochtergesellschaft übergeführt. Während die Betriebsstätte im Kanton Zürich im ersten Halbjahr 1999 einen Gewinn erwirtschaftete, erzielte das Gesamtunternehmen in dieser Periode unter Berücksichtigung des Verlustvortrags ein Ergebnis von Fr. 0.--. Das Kantonale Steueramt Zürich veranlagte die Bank A._ mit Einspracheentscheid vom 9. Februar 2004 hinsichtlich der Betriebsstätte im Kanton Zürich für die Steuerperiode vom 1. Januar bis 30. Juni 1999 mit einem steuerbaren Reingewinn von Fr. 5'313'600.-- sowie einem steuerbaren Kapital von Fr. 5'752'000.--. Das Steueramt nahm gestützt auf die Jahresrechnung 1. Januar bis 30. Juni 1999 der Zürcher Betriebsstätte eine objektmässige Ausscheidung vor. Das Steueramt lehnte es ab, für die Steuerausscheidung sowie die Satzbestimmung auf das negative Gesamtergebnis der Bank A._ abzustellen und diese mit einem steuerbaren Reingewinn von Fr. 0.-- zu veranlagen. Das Kantonale Steueramt Zürich veranlagte die Bank A._ mit Einspracheentscheid vom 9. Februar 2004 hinsichtlich der Betriebsstätte im Kanton Zürich für die Steuerperiode vom 1. Januar bis 30. Juni 1999 mit einem steuerbaren Reingewinn von Fr. 5'313'600.-- sowie einem steuerbaren Kapital von Fr. 5'752'000.--. Das Steueramt nahm gestützt auf die Jahresrechnung 1. Januar bis 30. Juni 1999 der Zürcher Betriebsstätte eine objektmässige Ausscheidung vor. Das Steueramt lehnte es ab, für die Steuerausscheidung sowie die Satzbestimmung auf das negative Gesamtergebnis der Bank A._ abzustellen und diese mit einem steuerbaren Reingewinn von Fr. 0.-- zu veranlagen. B. Ein Rekurs gegen den Einspracheentscheid wurde von der Steuerrekurskommission des Kantons Zürich am 16. Juli 2004 abgewiesen. Eine dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 9. März 2005 ebenfalls abgewiesen. B. Ein Rekurs gegen den Einspracheentscheid wurde von der Steuerrekurskommission des Kantons Zürich am 16. Juli 2004 abgewiesen. Eine dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 9. März 2005 ebenfalls abgewiesen. C. Die Bank A._ hat am 18. Mai 2005 staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Staatsverträgen mit dem Ausland und wegen Nichtbeachtung verfassungsmässiger Rechte erhoben. Die Beschwerdeführerin beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 16. Juli 2004 (recte: 9. März 2005) sei aufzuheben und die Sache sei an das Kantonale Steueramt Zürich zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Sie rügt eine willkürliche Sachverhaltsermittlung, weil gewisse Aufwendungen nicht vom steuerbaren Gewinn abgesetzt worden seien und weil das für die Steuersatzbestimmung massgebende Eigenkapital nicht korrekt ermittelt worden sei. Ferner seien die neuen gesetzlichen Regelungen für die Steuerausscheidung im Kanton Zürich mit dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Frankreich nicht vereinbar. Schliesslich würden ihr bisherige Verlustverrechnungsmöglichkeiten unzulässigerweise dadurch abgeschnitten, dass das neue Steuergesetz allzu abrupt von der quotenmässigen zur objektmässigen Ausscheidungsmethode wechsle. C. Die Bank A._ hat am 18. Mai 2005 staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Staatsverträgen mit dem Ausland und wegen Nichtbeachtung verfassungsmässiger Rechte erhoben. Die Beschwerdeführerin beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 16. Juli 2004 (recte: 9. März 2005) sei aufzuheben und die Sache sei an das Kantonale Steueramt Zürich zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Sie rügt eine willkürliche Sachverhaltsermittlung, weil gewisse Aufwendungen nicht vom steuerbaren Gewinn abgesetzt worden seien und weil das für die Steuersatzbestimmung massgebende Eigenkapital nicht korrekt ermittelt worden sei. Ferner seien die neuen gesetzlichen Regelungen für die Steuerausscheidung im Kanton Zürich mit dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Frankreich nicht vereinbar. Schliesslich würden ihr bisherige Verlustverrechnungsmöglichkeiten unzulässigerweise dadurch abgeschnitten, dass das neue Steuergesetz allzu abrupt von der quotenmässigen zur objektmässigen Ausscheidungsmethode wechsle. D. Das Kantonale Steueramt Zürich und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beantragen, die Beschwerde abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Seit 23. Januar 2004 führt die Schweizerische Bundesanwaltschaft (nachfolgend: BA) ein Ermittlungsverfahren gegen Y._ und weitere Beteiligte wegen des Verdachtes der Geldwäscherei. Am 23. April 2004 erliess sie eine Editionsverfügung (betreffend Konteninformationen) gegenüber der Genfer Niederlassung der Bank X._. Gleichzeitig ordnete sie eine Informationssperre an. Der betroffenen Bank (sowie ihren Organen und Mitarbeitenden) wurde untersagt, ihren Kunden und dritten Personen bzw. Gesellschaften Mitteilung zu machen über die Editionsverfügung bzw. darüber, dass im vorliegenden Zusammenhang ein Ermittlungsverfahren hängig ist. Die Verfügung der BA vom 23. April 2004 blieb unangefochten. B. Am 23. August 2004 ersuchte die betroffene Bank die BA um Aufhebung der angeordneten Informationssperre. Mit Verfügung vom 30. August 2004 wies die BA das Ersuchen ab. Die von der betroffenen Bank gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde hiess das Bundesstrafgericht (Beschwerdekammer) mit Entscheid vom 24. Januar 2005 gut. Die Beschwerdekammer ordnete die Aufhebung des streitigen Mitteilungsverbotes an. C. Mit Eingabe vom 31. Januar 2005 erhob die BA beim Bundesgericht vorsorglich Zwangsmassnahmenbeschwerde gegen den (gleichentags eröffneten) Entscheid des Bundesstrafgerichtes vom 24. Januar 2005. Die BA stellte und begründete das Begehren, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Mit separater Eingabe vom 1. März 2005 begründete die BA die Beschwerde. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Die Beschwerde beschränkt sich inhaltlich auf die streitige Informationssperre. D. Mit Präsidialverfügung vom 4. März 2005 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Das Bundesstrafgericht hat am 4. März 2005 auf eine Stellungnahme ausdrücklich verzichtet. Die beschwerdegegnerische Bank beantragt mit Eingabe vom 11. April 2005 die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 29. September 1971 verstarb C._. Er hinterliess als gesetzliche Erben seine Ehefrau, D._, sowie die drei Söhne A._, Y._ und B._. Eine Teilung seines Nachlasses fand nicht statt und D._ blieb mit den Söhnen auf dem Landwirtschaftsbetrieb. Y._ arbeitete vollzeitlich auf dem Hof, A._ arbeitete teilweise auf dem Hof und betrieb daneben ein Transportgewerbe und B._ richtete sich in den Baulichkeiten des Landwirtschaftsbetriebs ein Architekturbüro ein. Im Jahr 1991 heiratete Y._. In der Folge kam es zwischen ihm und seiner neuen Familie auf der einen Seite und seiner Mutter sowie den Brüdern A._ und B._ auf der anderen Seite zum Zerwürfnis. Am 26. September 1993 verliess Y._ den Landwirtschaftsbetrieb. A. Am 29. September 1971 verstarb C._. Er hinterliess als gesetzliche Erben seine Ehefrau, D._, sowie die drei Söhne A._, Y._ und B._. Eine Teilung seines Nachlasses fand nicht statt und D._ blieb mit den Söhnen auf dem Landwirtschaftsbetrieb. Y._ arbeitete vollzeitlich auf dem Hof, A._ arbeitete teilweise auf dem Hof und betrieb daneben ein Transportgewerbe und B._ richtete sich in den Baulichkeiten des Landwirtschaftsbetriebs ein Architekturbüro ein. Im Jahr 1991 heiratete Y._. In der Folge kam es zwischen ihm und seiner neuen Familie auf der einen Seite und seiner Mutter sowie den Brüdern A._ und B._ auf der anderen Seite zum Zerwürfnis. Am 26. September 1993 verliess Y._ den Landwirtschaftsbetrieb. B. Mit Klage vom 11. März 1994 verlangte Y._, es sei der Nachlass von C._ gerichtlich festzustellen und zu teilen. Weiter beantragte er die Zusprechung einer Lidlohnforderung sowie die Zuweisung des Landwirtschaftsbetriebs an ihn. Am 26. März 1995 verstarb D._. Gemäss ihrem Testament vom 21. Juni 1994 vermachte sie ihr ganzes Vermögen, bestehend aus Bargeld und ihrem Erbanteil am Hof, den Söhnen A._ und B._ und enterbte Y._. Mit einer zweiten Klage vom 2. Juni 1995 verlangte Y._ im Wesentlichen, es sei die Ungültigkeit der Enterbung festzustellen und der Nachlass von D._ gerichtlich zu teilen. Mit Beschluss vom 25./29. März 1996 vereinigte das Gerichtspräsidium Kreuzlingen die beiden Verfahren betreffend die Nachlässe der Ehegatten C._ und D._ und führte sie gemeinsam als Klage auf Erbteilung weiter. Mit einer zweiten Klage vom 2. Juni 1995 verlangte Y._ im Wesentlichen, es sei die Ungültigkeit der Enterbung festzustellen und der Nachlass von D._ gerichtlich zu teilen. Mit Beschluss vom 25./29. März 1996 vereinigte das Gerichtspräsidium Kreuzlingen die beiden Verfahren betreffend die Nachlässe der Ehegatten C._ und D._ und führte sie gemeinsam als Klage auf Erbteilung weiter. C. Im Urteil vom 18. Dezember 2002 stellte das Bezirksgericht Kreuzlingen unter anderem den Gesamtwert der Nachlässe von C._ und D._ fest und wies das landwirtschaftliche Gewerbe A._ und B._ zu. Diese wurden zudem verpflichtet, an Y._ einen Betrag von Fr. 284'838.-- als Abgeltung seiner sämtlichen Erbansprüche (inkl. Lidlohn) zu bezahlen. Gegen dieses Urteil gelangten die Parteien mit Berufung bzw. Anschlussberufung an das Obergericht des Kantons Thurgau. Dieses reduzierte im Urteil vom 30. Oktober 2003 die Forderung von Y._ gegenüber seinen Brüdern auf Fr. 243'111.-- und bestätigte im Übrigen den vorinstanzlichen Entscheid. Gegen dieses Urteil gelangten die Parteien mit Berufung bzw. Anschlussberufung an das Obergericht des Kantons Thurgau. Dieses reduzierte im Urteil vom 30. Oktober 2003 die Forderung von Y._ gegenüber seinen Brüdern auf Fr. 243'111.-- und bestätigte im Übrigen den vorinstanzlichen Entscheid. D. A._ und B._ erheben staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht. Sie beantragen die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils. Y._ und das Obergericht des Kantons Thurgau schliessen in ihren Vernehmlassungen auf Abweisung der Beschwerde. In der gleichen Sache sind A._ und B._ auch mit eidgenössischer Berufung an das Bundesgericht gelangt (Verfahren 5C.133/2004). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Strafgericht des Kantons Basel-Landschaft verurteilte X._ am 23. Juli 2004 wegen versuchter vorsätzlicher Tötung, einfacher Körperverletzung mit einer Waffe sowie mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes zu einer Zuchthausstrafe von 3 1⁄2 Jahren. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft und das als Nebenkläger aufgetretene Opfer appellierten gegen dieses Urteil. X._ erklärte seinerseits die Anschlussappellation und ersuchte um Bewilligung der unentgeltlichen Verteidigung für das zweitinstanzliche Verfahren. Am 12. Oktober 2004 hiess die Präsidentin der Abteilung Zivil- und Strafrecht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft (im Folgenden: Abteilungspräsidentin des Kantonsgerichts) das Gesuch teilweise gut: X._ wurde ein Selbstbehalt von Fr. 3'500.-- auferlegt; im übersteigenden Umfang wurden die Verteidigungskosten auf die Staatskasse genommen. Am 12. Oktober 2004 hiess die Präsidentin der Abteilung Zivil- und Strafrecht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft (im Folgenden: Abteilungspräsidentin des Kantonsgerichts) das Gesuch teilweise gut: X._ wurde ein Selbstbehalt von Fr. 3'500.-- auferlegt; im übersteigenden Umfang wurden die Verteidigungskosten auf die Staatskasse genommen. B. Gegen die Verfügung der Abteilungspräsidentin des Kantonsgerichts erhebt X._ mit Eingabe vom 15. November 2004 staatsrechtliche Beschwerde. Neben der Aufhebung des angefochtenen Entscheids beantragt er, die Abteilungspräsidentin des Kantonsgerichts sei anzuweisen, den Selbstbehalt auf Fr. 1'500.-- herabzusetzen. Eventualiter sei die Sache an sie zu neuem Entscheid zurückzuweisen. Ausserdem stellt er ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung im bundesgerichtlichen Verfahren. Die Abteilungspräsidentin des Kantonsgerichts beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, weil der innerkantonale Instanzenzug vorgängig nicht ausgeschöpft worden sei. Eventualiter sei die Beschwerde abzuweisen. Der Beschwerdeführer hat am 10. Januar 2005 hierzu Stellung genommen und an seiner Beschwerde festgehalten. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft hat Verzicht auf eine Vernehmlassung erklärt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ (geb. 1972) fuhr am 3. Juli 2002, um 07.45 Uhr, mit seinem Motorrad Piaggio ZIP/125 (Motorroller) auf der Sonneggstrasse in Zürich auf dem Radstreifen. Als vor ihm ein Lieferwagen seine Geschwindigkeit verlangsamte, fuhr X._ auf dem Radstreifen rechts am Lieferwagen vorbei. In diesem Augenblick bog der Lieferwagen nach vorgängigem Linksausholen nach rechts in ein schräg zur Fahrbahn markiertes Parkfeld ab. Es kam zur Kollision, wobei X._ schwere Verletzungen erlitt. Im Bereich der Unfallstelle ist die Sonneggstrasse einschliesslich der beidseitigen Radstreifen 5,80 m breit. Die Radstreifen sind einschliesslich der markierten unterbrochenen Linie je 1,30 m breit. Die Strasse darf in beiden Richtungen befahren werden. Die beiden Fahrbahnhälften sind nicht durch eine (Leit-)Linie getrennt. Die signalisierte Höchstgeschwindigkeit beträgt 30 km/h. Im Bereich der Unfallstelle ist die Sonneggstrasse einschliesslich der beidseitigen Radstreifen 5,80 m breit. Die Radstreifen sind einschliesslich der markierten unterbrochenen Linie je 1,30 m breit. Die Strasse darf in beiden Richtungen befahren werden. Die beiden Fahrbahnhälften sind nicht durch eine (Leit-)Linie getrennt. Die signalisierte Höchstgeschwindigkeit beträgt 30 km/h. B. Das Polizeirichteramt der Stadt Zürich sprach X._ mit Verfügung vom 30. Juli 2002 der einfachen Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 i.V.m. Art. 35 Abs. 1 und Art. 39 Abs. 1 lit. b SVG schuldig und nahm in Anwendung von Art. 66bis StGB von einer Bestrafung Umgang. X._ verlangte die gerichtliche Beurteilung. Die Einzelrichterin in Strafsachen des Bezirks Zürich sprach X._ am 31. März 2004 der Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 i.V.m. Art. 35 Abs. 1 SVG (verbotenes Rechtsüberholen) schuldig und nahm in Anwendung von Art. 66bis StGB von einer Bestrafung Umgang. Vom Vorwurf des Unterlassens der Zeichengabe beim Überholen (Art. 39 Abs. 1 lit. b SVG) sprach sie ihn frei. Das Obergericht des Kantons Zürich wies die von X._ dagegen erhobene Nichtigkeitsbeschwerde mit Beschluss vom 29. Januar 2005 ab. Das Obergericht des Kantons Zürich wies die von X._ dagegen erhobene Nichtigkeitsbeschwerde mit Beschluss vom 29. Januar 2005 ab. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Das Obergericht hat auf eine Stellungnahme zur Beschwerde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Tiefbau- und Entsorgungsdepartement der Stadt Zürich erteilte am 22. Oktober 2002 der Credit Suisse First Boston eine Konzession für die Erstellung von Treppentritten auf öffentlichem Grund an der Bahnhofstrasse 25 und der Bärengasse 5 (insgesamt 20,55 m2). Zugleich wurde die Konzessionärin verpflichtet, eine einmalige Konzessionsgebühr von Fr. 214'000.-- zu bezahlen. A. Das Tiefbau- und Entsorgungsdepartement der Stadt Zürich erteilte am 22. Oktober 2002 der Credit Suisse First Boston eine Konzession für die Erstellung von Treppentritten auf öffentlichem Grund an der Bahnhofstrasse 25 und der Bärengasse 5 (insgesamt 20,55 m2). Zugleich wurde die Konzessionärin verpflichtet, eine einmalige Konzessionsgebühr von Fr. 214'000.-- zu bezahlen. B. Die Credit Suisse First Boston focht die Verfügung bei der Baurekurskommission I des Kantons Zürich an und stellte den Antrag, die Gebührenhöhe sei zu reduzieren. Die Baurekurskommission hiess den Rekurs mit Entscheid vom 27. Februar 2004 gut, hob die Verfügung auf, soweit sie sich auf die Konzessionsgebühr bezog, und lud die Stadt Zürich ein, die Gebühr auf einen im Sinne der Erwägungen wesentlich reduzierten Betrag neu festzusetzen. Sie erwog im Wesentlichen, sowohl der Vorteil der Konzessionärin als auch die mit der Sondernutzung verbundene Einschränkung des Gemeingebrauchs seien gering. Das Äquivalenzprinzip bedinge daher eine wesentliche Reduktion der Abgabe. B. Die Credit Suisse First Boston focht die Verfügung bei der Baurekurskommission I des Kantons Zürich an und stellte den Antrag, die Gebührenhöhe sei zu reduzieren. Die Baurekurskommission hiess den Rekurs mit Entscheid vom 27. Februar 2004 gut, hob die Verfügung auf, soweit sie sich auf die Konzessionsgebühr bezog, und lud die Stadt Zürich ein, die Gebühr auf einen im Sinne der Erwägungen wesentlich reduzierten Betrag neu festzusetzen. Sie erwog im Wesentlichen, sowohl der Vorteil der Konzessionärin als auch die mit der Sondernutzung verbundene Einschränkung des Gemeingebrauchs seien gering. Das Äquivalenzprinzip bedinge daher eine wesentliche Reduktion der Abgabe. C. Die Stadt Zürich erhob gegen den Rekursentscheid Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Dieses wies das Rechtsmittel am 19. August 2004 ab, auferlegte der Stadt Zürich die Gerichtskosten und verpflichtete sie, der Credit Suisse First Boston eine Parteientschädigung zu bezahlen. C. Die Stadt Zürich erhob gegen den Rekursentscheid Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Dieses wies das Rechtsmittel am 19. August 2004 ab, auferlegte der Stadt Zürich die Gerichtskosten und verpflichtete sie, der Credit Suisse First Boston eine Parteientschädigung zu bezahlen. D. Die Stadt Zürich führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, Ziff. I des Entscheids des Verwaltungsgerichts (Abweisung der Beschwerde) sei aufzuheben und die Konzessionsgebühr sei gemäss Verfügung des Tiefbau- und Entsorgungsdepartements vom 22. Oktober 2002 im Umfang von Fr. 214'000.-- zu bestätigen. Ebenso seien Ziff. II (Gerichtskosten) und Ziff. III (Parteientschädigung) aufzuheben und es sei der Beschwerdeführerin eine angemessene Parteientschädigung zuzuerkennen. Sie rügt eine Verletzung der Gemeindeautonomie. Das Verwaltungsgericht und die Credit Suisse First Boston ersuchen um Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im Rahmen des Ehevorbereitungsverfahrens stellten Iris Rose, schweizerisch-französische Doppelbürgerin mit Wohnsitz in der Schweiz, und der in Ungarn wohnhafte Laszlo Losonci mit gemeinsamer Eingabe vom 17. September 2003 beim Zivilstandsamt Kreis Thun das Gesuch, den jeweiligen Nachnamen nach der Eheschliessung beizubehalten. Das Zivilstandsamt wies das Gesuch mit Verfügung vom 2. Oktober 2003 mit der Begründung ab, dass die gewünschte Namensführung nicht den gesetzlichen Regeln entspreche. Gegen die Verfügung erhoben Iris Rose und Laszlo Losonci Beschwerde, welche die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern mit Entscheid vom 12. Mai 2004 abwies. A. Im Rahmen des Ehevorbereitungsverfahrens stellten Iris Rose, schweizerisch-französische Doppelbürgerin mit Wohnsitz in der Schweiz, und der in Ungarn wohnhafte Laszlo Losonci mit gemeinsamer Eingabe vom 17. September 2003 beim Zivilstandsamt Kreis Thun das Gesuch, den jeweiligen Nachnamen nach der Eheschliessung beizubehalten. Das Zivilstandsamt wies das Gesuch mit Verfügung vom 2. Oktober 2003 mit der Begründung ab, dass die gewünschte Namensführung nicht den gesetzlichen Regeln entspreche. Gegen die Verfügung erhoben Iris Rose und Laszlo Losonci Beschwerde, welche die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern mit Entscheid vom 12. Mai 2004 abwies. B. Iris Rose und Laszlo Losonci gelangten am 1. Juni 2004 mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Am 2. Juni 2004 stellten die Brautleute nach Art. 30 Abs. 2 ZGB das Gesuch, den Namen der Ehefrau als Familiennamen zu führen, welches am 7. Juni 2004 von den zuständigen kantonalen Zivilstandsbehörden bewilligt wurde, und am 23. Juli 2004 verheirateten sie sich. Im Zivilstandsregister wurden der Ehemann mit dem Namen "Losonci Rose geb. Losonci" und die Ehefrau mit dem Namen "Rose" eingetragen. In der Folge beantragten sie gegenüber dem Verwaltungsgericht, dass der Name des Ehemannes gemäss ungarischem Recht mit "Losonci", anstelle des "provisorisch" gewählten (Doppel-) Namens "Losonci Rose" in das Zivilstandsregister einzutragen sei. Mit Urteil des Verwaltungsgerichts (Verwaltungsrechtliche Abteilung) vom 14. Dezember 2004 wurde die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte. B. Iris Rose und Laszlo Losonci gelangten am 1. Juni 2004 mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Am 2. Juni 2004 stellten die Brautleute nach Art. 30 Abs. 2 ZGB das Gesuch, den Namen der Ehefrau als Familiennamen zu führen, welches am 7. Juni 2004 von den zuständigen kantonalen Zivilstandsbehörden bewilligt wurde, und am 23. Juli 2004 verheirateten sie sich. Im Zivilstandsregister wurden der Ehemann mit dem Namen "Losonci Rose geb. Losonci" und die Ehefrau mit dem Namen "Rose" eingetragen. In der Folge beantragten sie gegenüber dem Verwaltungsgericht, dass der Name des Ehemannes gemäss ungarischem Recht mit "Losonci", anstelle des "provisorisch" gewählten (Doppel-) Namens "Losonci Rose" in das Zivilstandsregister einzutragen sei. Mit Urteil des Verwaltungsgerichts (Verwaltungsrechtliche Abteilung) vom 14. Dezember 2004 wurde die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte. C. Iris Rose und Laszlo Losonci führen Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragen dem Bundesgericht, es sei das angefochtene Urteil aufzuheben und das Zivilstandstandsamt anzuweisen, im Register als Namen des Ehemannes "Losonci" einzutragen und den Namen der Ehefrau "Rose" unverändert zu belassen. Vernehmlassungen sind keine eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Frau B._ ist geschieden und allein erziehende Mutter einer Tochter, geboren 1986. Sie lebt zusammen mit ihrer Tochter und einem neuen Lebenspartner in D._. Sie ist berufstätig und kommt für ihren eigenen und den Lebensunterhalt ihrer Tochter voll auf. Am 6. September 2002 veranlagte die Steuerkommission D._ Frau B._ für die Steuerperiode 2001 zu einem steuerbaren Einkommen von Fr. 71'300.-- (satzbestimmend Fr. 56'300.--), wobei sie zur Ermittlung der Steuer den Tarif A (für allein stehende Personen) heranzog. Eine dagegen erhobene Einsprache wurde am 26. November 2002 abgewiesen. Gegen den Einspracheentscheid führte die Steuerpflichtige Rekurs beim Steuerrekursgericht des Kantons Aargau. Sie machte geltend, der kantonale Gesetzgeber habe sich in § 43 Abs. 2 des Steuergesetzes des Kantons Aargau vom 15. Dezember 1998 (StG/AG) bei verheirateten Personen für das Vollsplitting entschieden (Tarif B). Die gleiche tarifliche Ermässigung müsse nach Art. 11 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden vom 14. Dezember 1990 (StHG; SR 642.14) auch den nicht verheirateten Steuerpflichtigen mit Kindern gewährt werden. Das gelte unabhängig davon, ob eine Person mit Kindern alleine lebe oder zusammen mit einer weiteren erwachsenen Person. § 43 Abs. 2 StG/AG, der die Anwendung des Tarifs B auf nicht verheiratete Steuerpflichtige davon abhängig mache, dass diese alleine mit Kindern zusammenlebe, widerspreche dem Steuerharmonisierungsgesetz. Den von der Steuerpflichtigen gegen den Einspracheentscheid erhobenen Rekurs hiess das Steuerrekursgericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 20. November 2003 gut und wies die Sache zur Anwendung des Tarifs B an die Steuerkommission D._ zurück. B. Gegen das Urteil des Steuerrekursgerichts führte das Kantonale Steueramt Aargau Beschwerde. Es machte geltend, Art. 11 Abs. 1 StHG gebe keine eindeutige Antwort auf die Frage, ob auch Konkubinatspaare mit Kindern in den Genuss der gesetzlich vorgesehenen Ermässigung gelangen sollen. Der Gesetzgeber habe eine gerechte Verteilung der Steuerlast vorzunehmen und dabei sehr unterschiedlichen Verhältnissen Rechnung zu tragen. Art. 11 Abs. 1 StHG berücksichtige die allein erziehenden Personen. Die Norm sei in verschiedener Hinsicht kritisiert worden. Es bestehe weder vom Wortlaut noch vom Sinn der Norm her eine Notwendigkeit, sie auch auf Konkubinatspaare mit Kindern anzuwenden. Mit Urteil vom 20. Oktober 2004 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau die Beschwerde des Kantonalen Steueramtes ab. Es kam zum Schluss, der Wortlaut von Art. 11 Abs. 1 StHG sei klar. Er fordere die gleiche Ermässigung sowohl für Eineltern- wie auch für Zweielternfamilien. Der zweite Satz enthalte keine Beschränkung auf Steuerpflichtige, die mit Kindern alleine leben würden. § 43 Abs. 2 StG/AG widerspreche Art. 11 Abs. 1 StHG. Zwar sei Art. 11 StHG verfassungswidrig, weil er in die Tarifautonomie der Kantone nach Art. 129 Abs. 2 Satz 2 BV eingreife. Dennoch verlange Art. 191 BV, dass die verfassungswidrige Bestimmung von den Kantonen angewendet werde. C. Hiergegen führt das Kantonale Steueramt Aargau Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 20. Oktober 2004 sei aufzuheben und der Veranlagung für die Kantons- und Gemeindesteuern 2001 der Tarif A zugrunde zu legen. Die Beschwerdegegnerin, Frau B._, beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Die Eidgenössische Steuerverwaltung schliesst auf Gutheissung der Beschwerde. Keinen ausdrücklichen Antrag stellte das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die italienischen Justizbehörden führen umfangreiche Strafuntersuchungen gegen A._ und Mitbeteiligte wegen des Verdachtes der mafiösen kriminellen Organisation, der Geldwäscherei, des illegalen Waffenhandels, des Drogenhandels, des internationalen Zigarettenschmuggels, der Erpressung, der Korruption und weiterer Delikte. Nach den Erkenntnissen der italienischen Behörden hätten Personen, die sich in der Schweiz aufhielten, die namentlich von Apulien aus agierenden mafiösen Vereinigungen unterstützt und Gelder illegaler Herkunft entgegengenommen und verschleiert. Gestützt auf ein Rechtshilfeersuchen der italienischen Behörden vom 23. April 1997 (und dessen diverse Ergänzungen) leisteten die schweizerischen Behörden mehrmals Rechtshilfe an Italien. A. Die italienischen Justizbehörden führen umfangreiche Strafuntersuchungen gegen A._ und Mitbeteiligte wegen des Verdachtes der mafiösen kriminellen Organisation, der Geldwäscherei, des illegalen Waffenhandels, des Drogenhandels, des internationalen Zigarettenschmuggels, der Erpressung, der Korruption und weiterer Delikte. Nach den Erkenntnissen der italienischen Behörden hätten Personen, die sich in der Schweiz aufhielten, die namentlich von Apulien aus agierenden mafiösen Vereinigungen unterstützt und Gelder illegaler Herkunft entgegengenommen und verschleiert. Gestützt auf ein Rechtshilfeersuchen der italienischen Behörden vom 23. April 1997 (und dessen diverse Ergänzungen) leisteten die schweizerischen Behörden mehrmals Rechtshilfe an Italien. B. Ab 5. Juni 2003 eröffnete die Schweizerische Bundesanwaltschaft (BA) separate gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren gegen B._, X._, Y._, Z._, V._ und weitere Personen wegen des Verdachtes der kriminellen Organisation, der qualifizierten Geldwäscherei und weiterer Delikte. Den Beschuldigten wird namentlich vorgeworfen, sie hätten von der Schweiz aus den internationalen Zigarettenschmuggel italienischer Mafiaorganisationen organisiert und unterstützt sowie Mafiagelder entgegengenommen und in den legalen Wirtschaftskreislauf eingeschleust. Nach seiner Verhaftung am 31. August 2004 wurde X._ von der BA und der Bundeskriminalpolizei mehrmals als Mitbeschuldigter einvernommen. B. Ab 5. Juni 2003 eröffnete die Schweizerische Bundesanwaltschaft (BA) separate gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren gegen B._, X._, Y._, Z._, V._ und weitere Personen wegen des Verdachtes der kriminellen Organisation, der qualifizierten Geldwäscherei und weiterer Delikte. Den Beschuldigten wird namentlich vorgeworfen, sie hätten von der Schweiz aus den internationalen Zigarettenschmuggel italienischer Mafiaorganisationen organisiert und unterstützt sowie Mafiagelder entgegengenommen und in den legalen Wirtschaftskreislauf eingeschleust. Nach seiner Verhaftung am 31. August 2004 wurde X._ von der BA und der Bundeskriminalpolizei mehrmals als Mitbeschuldigter einvernommen. C. Mit ergänzendem Rechtshilfebegehren vom 23. November 2004 ersuchten die italienischen Behörden die Schweiz um Übermittlung der im Rahmen der gerichtspolizeilichen Ermittlungen erhobenen Einvernahmeprotokolle betreffend X._, Y._, Z._, V._ und weitere befragte Personen. Am 7. Dezember 2004 delegierte das Bundesamt für Justiz (BJ) das ergänzende Ersuchen zum Vollzug an die BA. Am 16. Dezember 2004 trat die BA auf das Ersuchen ein. Mit Schlussverfügung vom 21. März 2005 bewilligte die BA das italienische Ergänzungsersuchen; sie ordnete die Herausgabe von zehn Einvernahmeprotokollen an, welche Befragungen von X._ betreffen. C. Mit ergänzendem Rechtshilfebegehren vom 23. November 2004 ersuchten die italienischen Behörden die Schweiz um Übermittlung der im Rahmen der gerichtspolizeilichen Ermittlungen erhobenen Einvernahmeprotokolle betreffend X._, Y._, Z._, V._ und weitere befragte Personen. Am 7. Dezember 2004 delegierte das Bundesamt für Justiz (BJ) das ergänzende Ersuchen zum Vollzug an die BA. Am 16. Dezember 2004 trat die BA auf das Ersuchen ein. Mit Schlussverfügung vom 21. März 2005 bewilligte die BA das italienische Ergänzungsersuchen; sie ordnete die Herausgabe von zehn Einvernahmeprotokollen an, welche Befragungen von X._ betreffen. D. Gegen die Schlussverfügung der BA vom 21. März 2005 gelangte X._ mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 21. April 2005 an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Die BA und das BJ beantragen mit Schreiben vom 28. April bzw. 3. Mai 2005 je die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.X._ war bis zum Jahr 1991 als selbständig erwerbender Architekt, Bautechniker und Kreisschätzer tätig. Nach Aufgabe dieser Tätigkeit nahm er (zuletzt im Jahr 1998) verschiedene Immobilienverkäufe vor und behielt - neben seinem Eigenheim in Y._ ZH - u.a. fünf Mehrfamilienhäuser an der C._strasse in Z._ ZH. Er deklarierte den mit diesen Häusern verbundenen Liegenschaftserfolg, welchen er mittels einer Buchhaltung ermittelte, weiter als Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit und gab darauf auch Geschäftsverluste an. In ihrer Steuererklärung 1999 B machten die Eheleute A. und B.X._ bei der direkten Bundessteuer die in den Jahren 1997 und 1998 für die Liegenschaften an der C._strasse in Z._ durchschnittlich aufgelaufenen Unterhaltskosten im Betrag von insgesamt Fr. 169'700.-- als ausserordentliche Aufwendungen geltend. In ihrer Steuererklärung 1999 B machten die Eheleute A. und B.X._ bei der direkten Bundessteuer die in den Jahren 1997 und 1998 für die Liegenschaften an der C._strasse in Z._ durchschnittlich aufgelaufenen Unterhaltskosten im Betrag von insgesamt Fr. 169'700.-- als ausserordentliche Aufwendungen geltend. B. Mit Veranlagungsverfügung vom 25. Januar 2002 rechnete der zuständige Steuerkommissär die Aufwendungen für die Liegenschaften "C._strasse" beim steuerbaren Einkommen der Eheleute X._ auf. Zur Begründung führte er aus, ein solcher Abzug sei nur bei Liegenschaften im Privatvermögen möglich; bei den massgeblichen Mehrfamilienhäusern handle es sich jedoch um Geschäftsvermögen. Die gegen diese Veranlagung ergriffenen kantonalen Rechtsmittel (Einsprache und sodann Beschwerde an die Bundessteuer-Rekurskommission des Kantons Zürich) blieben erfolglos. B. Mit Veranlagungsverfügung vom 25. Januar 2002 rechnete der zuständige Steuerkommissär die Aufwendungen für die Liegenschaften "C._strasse" beim steuerbaren Einkommen der Eheleute X._ auf. Zur Begründung führte er aus, ein solcher Abzug sei nur bei Liegenschaften im Privatvermögen möglich; bei den massgeblichen Mehrfamilienhäusern handle es sich jedoch um Geschäftsvermögen. Die gegen diese Veranlagung ergriffenen kantonalen Rechtsmittel (Einsprache und sodann Beschwerde an die Bundessteuer-Rekurskommission des Kantons Zürich) blieben erfolglos. C. Mit Eingabe vom 22. September 2004 haben die Eheleute X._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben. Sie beantragen, den Entscheid der Bundessteuer-Rekurskommission vom 29. Juni 2004 aufzuheben und von der Aufrechnung der Unterhaltskosten "C._strasse" abzusehen. Eventualiter sei darauf zu schliessen, dass die in der Bemessungslücke angefallenen ausserordentlichen Aufwendungen in der Geschäftsbuchhaltung aktiviert und in der Folge abgeschrieben werden können. Das Kantonale Steueramt beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Bundessteuer-Rekurskommission des Kantons Zürich und die Eidgenössische Steuerverwaltung schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Kantonale Steueramt beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Bundessteuer-Rekurskommission des Kantons Zürich und die Eidgenössische Steuerverwaltung schliessen auf Abweisung der Beschwerde. D. Parallel zu ihrer Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht haben die Eheleute X._ gegen den Entscheid der Bundessteuer-Rekurskommission eine Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich erhoben. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. S._ war Verwaltungsratspräsident der am 6. Januar 1989 gegründeten Firma X._ AG, und zwar bis 16. Dezember 1993 mit Einzelzeichnungs- und danach bis zum 8. März 1995 mit Kollektivzeichnungsberechtigung zu Zweien. Ab 8. März 1995 war C._ einziger Verwaltungsrat mit Einzelunterschrift. S._ blieb als Direktor mit Kollektivzeichnungsrecht zu Zweien im Handelsregister eingetragen. Die X._ AG war ab 1. Januar 1995 der Ausgleichskasse FRSP-CIFA als beitragspflichtige Arbeitgeberin angeschlossen. Ab Juni 1995 bezahlte sie die Sozialversicherungsbeiträge nicht mehr. Am 23. November 1995 wurde über sie der Konkurs eröffnet. Nach Auflage des Kollokationsplanes im Juni 1998 verlangte die Ausgleichskasse von C._ und S._ mit Verfügungen vom 23. Juli und 18. August 1998 je Schadenersatz in der Höhe von Fr. 27'685.05 für nicht mehr bezahlte Sozialversicherungsbeiträge zuzüglich Verwaltungskosten, Verzugszinsen und Mahngebühren. A. S._ war Verwaltungsratspräsident der am 6. Januar 1989 gegründeten Firma X._ AG, und zwar bis 16. Dezember 1993 mit Einzelzeichnungs- und danach bis zum 8. März 1995 mit Kollektivzeichnungsberechtigung zu Zweien. Ab 8. März 1995 war C._ einziger Verwaltungsrat mit Einzelunterschrift. S._ blieb als Direktor mit Kollektivzeichnungsrecht zu Zweien im Handelsregister eingetragen. Die X._ AG war ab 1. Januar 1995 der Ausgleichskasse FRSP-CIFA als beitragspflichtige Arbeitgeberin angeschlossen. Ab Juni 1995 bezahlte sie die Sozialversicherungsbeiträge nicht mehr. Am 23. November 1995 wurde über sie der Konkurs eröffnet. Nach Auflage des Kollokationsplanes im Juni 1998 verlangte die Ausgleichskasse von C._ und S._ mit Verfügungen vom 23. Juli und 18. August 1998 je Schadenersatz in der Höhe von Fr. 27'685.05 für nicht mehr bezahlte Sozialversicherungsbeiträge zuzüglich Verwaltungskosten, Verzugszinsen und Mahngebühren. B. Beide Belangten erhoben hiegegen Einspruch, worauf die Ausgleichskasse gegen sie Klage auf Zahlung von Schadenersatz im verfügten Umfang erhob. Das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg vereinigte die zwei Verfahren und hiess mit Entscheid vom 13. Juni 2002 beide Klagen gut. B. Beide Belangten erhoben hiegegen Einspruch, worauf die Ausgleichskasse gegen sie Klage auf Zahlung von Schadenersatz im verfügten Umfang erhob. Das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg vereinigte die zwei Verfahren und hiess mit Entscheid vom 13. Juni 2002 beide Klagen gut. C. Die von S._ dagegen geführte Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiess das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 23. Juni 2003 in dem Sinne gut, dass es den ihn betreffenden Entscheid des kantonalen Gerichts vom 13. Juni 2002 aufhob und die Sache an dieses zurückwies, damit es nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen über die Schadenersatzklage der Ausgleichskasse neu entscheide. C. Die von S._ dagegen geführte Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiess das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 23. Juni 2003 in dem Sinne gut, dass es den ihn betreffenden Entscheid des kantonalen Gerichts vom 13. Juni 2002 aufhob und die Sache an dieses zurückwies, damit es nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen über die Schadenersatzklage der Ausgleichskasse neu entscheide. D. Das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg zog vom kantonalen Konkursamt die Buchhaltungsakten der Firma X._ AG für die Zeit vom März 1995 bis zur Konkurseröffnung bei und gab den Parteien Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen. Mit Entscheid vom 19. Mai 2004 hiess es die gegen S._ erhobene Schadenersatzklage erneut gut und verpflichtete ihn, der Ausgleichskasse in solidarischer Haftbarkeit mit C._ Fr. 27'685.05 zu bezahlen. D. Das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg zog vom kantonalen Konkursamt die Buchhaltungsakten der Firma X._ AG für die Zeit vom März 1995 bis zur Konkurseröffnung bei und gab den Parteien Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen. Mit Entscheid vom 19. Mai 2004 hiess es die gegen S._ erhobene Schadenersatzklage erneut gut und verpflichtete ihn, der Ausgleichskasse in solidarischer Haftbarkeit mit C._ Fr. 27'685.05 zu bezahlen. E. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt S._ beantragen, es seien der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Schadenersatzklage abzuweisen. Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Y._ sel. (gest. 10. November 1999) war viele Jahre als Vertreter der A._ AG auf Provisionsbasis angestellt. Im Jahr 2002 entdeckte die Kriminalpolizei Wallis in der Firma ein angebliches Schwarzgeldkonto. Am 25. Oktober 2002 teilte die Steuerverwaltung des Kantons Wallis der Ehefrau X._ mit, dass ihr Ehemann über dieses Konto in den Jahren 1991 bis 1998 Löhne und Provisionen von insgesamt Fr. 55'801.-- erhalten habe, die in den Steuerveranlagungen der direkten Bundessteuer für die Jahre 1995 bis 2000 nicht erfasst seien; deshalb werde dafür ein Nachsteuerverfahren eingeleitet. Die entsprechenden Veranlagungen wurden am 30. Oktober 2002 zugestellt. Die hiergegen erhobene Einsprache wies die Steuerverwaltung am 7. Februar 2003 ab. A. Y._ sel. (gest. 10. November 1999) war viele Jahre als Vertreter der A._ AG auf Provisionsbasis angestellt. Im Jahr 2002 entdeckte die Kriminalpolizei Wallis in der Firma ein angebliches Schwarzgeldkonto. Am 25. Oktober 2002 teilte die Steuerverwaltung des Kantons Wallis der Ehefrau X._ mit, dass ihr Ehemann über dieses Konto in den Jahren 1991 bis 1998 Löhne und Provisionen von insgesamt Fr. 55'801.-- erhalten habe, die in den Steuerveranlagungen der direkten Bundessteuer für die Jahre 1995 bis 2000 nicht erfasst seien; deshalb werde dafür ein Nachsteuerverfahren eingeleitet. Die entsprechenden Veranlagungen wurden am 30. Oktober 2002 zugestellt. Die hiergegen erhobene Einsprache wies die Steuerverwaltung am 7. Februar 2003 ab. B. Gegen diesen Einspracheentscheid gelangte X._ an die Steuerrekurskommission des Kantons Wallis, welche die Beschwerde am 20. Oktober 2004 (versandt: 29. Oktober 2004) ebenfalls abwies. B. Gegen diesen Einspracheentscheid gelangte X._ an die Steuerrekurskommission des Kantons Wallis, welche die Beschwerde am 20. Oktober 2004 (versandt: 29. Oktober 2004) ebenfalls abwies. C. Hiergegen hat X._ am 1. bzw. 2. Dezember 2004 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Sie beantragt, den angefochtenen Entscheid betreffend die direkte Bundessteuer für die Perioden 1995 bis 2000 aufzuheben. Die Kantonale und die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Die Steuerrekurskommission hält an ihrem Entscheid fest, ohne einen ausdrücklichen Antrag zu stellen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. F._ meldete sich, nachdem der Arbeitsvertrag mit der S._ GmbH auf Ende August 2002 aufgelöst wurde, bei der Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI (neu ab 1. Januar 2005 Unia Arbeitslosenkasse) zum Leistungsbezug ab 1. September 2002 an. Da deren Abklärungen ergaben, dass der Gesuchsteller Gesellschafter und Geschäftsführer der Arbeitgeberin ist, überwies sie am 4. November 2002 die Akten dem Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich (AWA) zum Entscheid. Das AWA verneinte mit Verfügung vom 29. Januar 2003 einen Anspruch auf Taggelder für die Zeit ab 17. September 2002. Mit Entscheid vom 5. März 2003 trat das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich auf eine dagegen erhobene Beschwerde mangels sachlicher Zuständigkeit nicht ein und überwies diese dem AWA zur Behandlung als Einsprache. Mit Einspracheentscheid vom 3. Oktober 2003 wies das AWA die Einsprache ab. A. F._ meldete sich, nachdem der Arbeitsvertrag mit der S._ GmbH auf Ende August 2002 aufgelöst wurde, bei der Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI (neu ab 1. Januar 2005 Unia Arbeitslosenkasse) zum Leistungsbezug ab 1. September 2002 an. Da deren Abklärungen ergaben, dass der Gesuchsteller Gesellschafter und Geschäftsführer der Arbeitgeberin ist, überwies sie am 4. November 2002 die Akten dem Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich (AWA) zum Entscheid. Das AWA verneinte mit Verfügung vom 29. Januar 2003 einen Anspruch auf Taggelder für die Zeit ab 17. September 2002. Mit Entscheid vom 5. März 2003 trat das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich auf eine dagegen erhobene Beschwerde mangels sachlicher Zuständigkeit nicht ein und überwies diese dem AWA zur Behandlung als Einsprache. Mit Einspracheentscheid vom 3. Oktober 2003 wies das AWA die Einsprache ab. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess mit Entscheid vom 8. Dezember 2003 eine dagegen erhobene Beschwerde in dem Sinne gut, dass es die Sache an die Verwaltung zurückwies, damit diese im Sinne der Erwägungen verfahre. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess mit Entscheid vom 8. Dezember 2003 eine dagegen erhobene Beschwerde in dem Sinne gut, dass es die Sache an die Verwaltung zurückwies, damit diese im Sinne der Erwägungen verfahre. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) die Aufhebung des kantonalen Entscheids. F._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung. Das AWA verzichtet auf Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 29. Mai 1998 erteilte die Eidgenössische Kommunikationskommission (ComCom) der Rechtsvorgängerin der heutigen TDC Switzerland AG, die unter dem Markennamen sunrise auftritt, eine Konzession zur Erbringung von Mobilfunkdiensten in der Schweiz (Konzession Nr. 25100002). Diese wurde am 21. Dezember 2000, mit Wirkung ab dem 1. Januar 2001, durch eine neue Konzession abgelöst (neue Konzession Nr. 25100002). Die Konzession umfasst die Befugnis zur Erbringung von Mobilfunkdiensten über ein landesweites digitales zellulares Netz unter Nutzung des Frequenzspektrums in den Frequenzbändern 900 MHz und 1'800 MHz auf der Grundlage des GSM-Standards (GSM = Global System for Mobile Communications). B. Im Jahr 2003 kündigte das Bundesamt für Kommunikation an, künftig die Verwaltungsgebühren für Mobilfunkdienste (GSM und UMTS) um 85 % zu senken und gleichzeitig die Funkkonzessionsgebühren im Bereich GSM um 108 % zu erhöhen. Mit Schreiben vom 16. Februar 2004 teilte die TDC Switzerland AG dem Bundesamt mit, sie lehne die Erhöhung der GSM-Funkkonzessionsgebühren ab. Am 18. März 2004 verfügte das Bundesamt, gestützt auf die in der Zwischenzeit per 1. Januar 2004 geänderten Verordnungsbestimmungen, den jährlichen technischen Netzbeschrieb (Anhang III zur GSM-Konzession der TDC Switzerland AG). Darin legte es die Gebühren für das Jahr 2004 auf Fr. 3'560'000.-- fest, wobei sich dieser Betrag aus einer Konzessionsgebühr von Fr. 3'344'640.-- und einer Verwaltungsgebühr von Fr. 215'360.-- zusammensetzte. C. Dagegen führte die TDC Switzerland AG im Hinblick auf die festgesetzten Konzessionsgebühren Beschwerde bei der Rekurskommission für Infrastruktur und Umwelt (REKO INUM, nachfolgend: Rekurskommission INUM). Diese hiess die Beschwerde am 10. Februar 2005 gut, änderte die angefochtene Verfügung in den einschlägigen Dispositivteilen im Sinne der Erwägungen ab und setzte die Konzessionsgebühren auf Fr. 1'608'000.-- fest. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Verordnungsbestimmung, auf welche sich die Erhöhung der Konzessionsgebühr stütze, verfüge im Gesetz über keine genügende Grundlage, da die neue Berechnung der Gebührenhöhe massgeblich auf dem Marktwert der GSM-Konzession beruhe, was im Gesetz als Kriterium nicht vorgesehen sei; überdies zähle die Höhe der Gebühr zu den mit der Konzession eingeräumten wohlerworbenen Rechten und lasse die Konzessionsurkunde die strittige Erhöhung nicht zu. Die Konzessionsgebühr sei daher weiterhin auf der Grundlage der alten Verordnungsbestimmung zu berechnen. D. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 14. März 2005 beantragt das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation die Aufhebung des Entscheides der Rekurskommission INUM vom 10. Februar 2005, wobei es sich insbesondere darauf beruft, die fragliche Verordnungsrevision finde im Gesetz eine genügende Grundlage und die Konzessionsurkunde behalte Änderungen der einschlägigen Rechtsnormen ausdrücklich vor. Die TDC Switzerland AG schliesst auf Abweisung der Beschwerde; eventuell sei das Departement im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels aufzufordern, offen zu legen, wie es den Wert der Konzession berechne, woraufhin wiederum der TDC Switzerland die Gelegenheit einzuräumen sei, sich zu dieser Bewertung vernehmen zu lassen. Die Rekurskommission INUM stellt ebenfalls den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Die 1974 geborene M._ ist seit 1. August 1996 als Lehrerin beim Amt für Volksschulbildung des Kantons Luzern angestellt und dadurch bei der Allianz Suisse Versicherungen (im Folgenden: Allianz) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 1. Dezember 2001 wurde sie als Beifahrerin in eine Auffahrkollision verwickelt, als ein Fahrzeug auf den von ihrem Ehemann gelenkten Personenwagen auffuhr. Nach dem Unfall klagte sie über leichte Nacken- und Rückenschmerzen. Am 5. Dezember 2001 fand eine erste Arztkonsultation statt (Bericht des Dr. med. S._, Innere Medizin FMH, vom 27. Dezember 2002, vorinstanzliche Vernehmlassung der Versicherten vom 8. Dezember 2004). Dr. med. S._ diagnostizierte ein traumatisches tendomyotisches Schultergürtelsyndrom und verordnete Physiotherapie sowie Medikation; es bestand keine Arbeitsunfähigkeit und der Hausarzt rechnete mit einem baldigen Abschluss der ärztlichen Behandlung (Zusatzfragebogen bei HWS-Verletzungen vom 4. Februar 2002). A.b Am 10. Oktober 2002 meldete Dr. med. S._ der Allianz einen "Rückfall von HWS-Beschwerden" und sprach von einer deutlichen Zunahme der Nacken- und Schulterbeschwerden seit den Sommerferien; es wurde erneut eine Physiotherapie verordnet (Bericht des Dr. med. S._ vom 10. Oktober 2002). Weil diese ohne Erfolg blieb, überwies der behandelnde Arzt die Versicherte an einen Chiropraktor (Bericht des Dr. med. S._ vom 27. Dezember 2002 samt Bericht des Dr. med. H._, Chiropraktor, vom 26. November 2002). Die Allianz, welche die Heilbehandlung übernommen hatte, stellte ihre Leistungen, namentlich gestützt auf einen bei Dr. med. G._, Orthopädische Chirurgie FMH, eingeholten Bericht vom 26. Februar 2003, mit Verfügung vom 14. April 2003 per 1. März 2003 ein. Als Begründung gab sie an, dass die Unfallfolgen zwischenzeitlich abgeklungen seien und der Status quo sine erreicht worden sei. Die von der Versicherten und der CSS Versicherung AG (nachfolgend: CSS) als Krankenversicherer erhobenen Einsprachen wurden mit Entscheid vom 26. August 2003 abgewiesen. A.b Am 10. Oktober 2002 meldete Dr. med. S._ der Allianz einen "Rückfall von HWS-Beschwerden" und sprach von einer deutlichen Zunahme der Nacken- und Schulterbeschwerden seit den Sommerferien; es wurde erneut eine Physiotherapie verordnet (Bericht des Dr. med. S._ vom 10. Oktober 2002). Weil diese ohne Erfolg blieb, überwies der behandelnde Arzt die Versicherte an einen Chiropraktor (Bericht des Dr. med. S._ vom 27. Dezember 2002 samt Bericht des Dr. med. H._, Chiropraktor, vom 26. November 2002). Die Allianz, welche die Heilbehandlung übernommen hatte, stellte ihre Leistungen, namentlich gestützt auf einen bei Dr. med. G._, Orthopädische Chirurgie FMH, eingeholten Bericht vom 26. Februar 2003, mit Verfügung vom 14. April 2003 per 1. März 2003 ein. Als Begründung gab sie an, dass die Unfallfolgen zwischenzeitlich abgeklungen seien und der Status quo sine erreicht worden sei. Die von der Versicherten und der CSS Versicherung AG (nachfolgend: CSS) als Krankenversicherer erhobenen Einsprachen wurden mit Entscheid vom 26. August 2003 abgewiesen. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern hiess die von der CSS dagegen eingereichte Beschwerde gut und verpflichtete die Allianz, auch für die Zeit ab 1. März 2003 für die Heilungskosten von M._ aufzukommen (Entscheid vom 16. Dezember 2004). B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern hiess die von der CSS dagegen eingereichte Beschwerde gut und verpflichtete die Allianz, auch für die Zeit ab 1. März 2003 für die Heilungskosten von M._ aufzukommen (Entscheid vom 16. Dezember 2004). C. Die Allianz führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. Während das kantonale Gericht und die CSS auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, lassen sich die als Mitinteressierte beigeladene Versicherte und das Bundesamt für Gesundheit nicht vernehmen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1956 geborene H._ arbeitete seit 9. Juni 1980 als kaufmännischer Angestellter in der Firma G._ AG. Er war bei der Zürich Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Zürich) gegen die gesundheitlichen und erwerblichen Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten obligatorisch versichert. Am 18. August 2000 liess sich H._ zahnärztlich behandeln. U.a. wurde am Zahn 24 eine grössere Compositfüllung im Sinne eines Aufbaues gemacht. Dazu wurde eine Matrize verwendet. Ebenfalls wurde eine Anästhesie gelegt. Beim Entfernen der Matrize war das Zahnfleisch um den gefüllten Zahn weiss. Trotz sofortiger Spülung mit einer Kochsalzlösung schwand in der Folge das Zahnfleisch im Bereich um den Zahn 24 um rund 3-4 mm. Am 24. Juli 2001 meldete die Firma die Zahnbehandlung vom 18. August 2000 als Unfall. Zur Abklärung ihrer Leistungspflicht holte die Zürich bei med. dent. O._ Auskunft über den Ablauf der Behandlung und die verwendeten Materialien ein (Bericht vom 15. November 2001). Hiezu nahm der vom Unfallversicherer beigezogene Dr. med. dent. I._ Stellung (Bericht vom 24. Januar 2002). Auf Ersuchen des Rechtsvertreters von H._ liess die Zürich den Versicherten durch Prof. Dr. med. dent. S._, Leiter der Klinik P._, begutachten (Expertise vom 7. Oktober 2002). Mit Verfügung vom 10. Februar 2003 verneinte die Zürich eine Leistungspflicht für die Schädigung des Zahnfleisches. Zur Begründung führte sie aus, aus den Erläuterungen des Prof. Dr. med. dent. S._ im Gutachten vom 7. Oktober 2002 sei zu schliessen, dass der zahnärztliche Eingriff am Zahn 24 vom 18. August 2000 nicht vom medizinisch Üblichen abgewichen sei. Es fehle somit das für einen Unfall im Rechtssinne erforderliche Merkmal der Ungewöhnlichkeit des äusseren Faktors. Ebenfalls sei keine unfallähnliche Körperschädigung gegeben. Mit Einspracheentscheid vom 27. August 2003 hielt die Zürich an ihrem Standpunkt fest. Mit Verfügung vom 10. Februar 2003 verneinte die Zürich eine Leistungspflicht für die Schädigung des Zahnfleisches. Zur Begründung führte sie aus, aus den Erläuterungen des Prof. Dr. med. dent. S._ im Gutachten vom 7. Oktober 2002 sei zu schliessen, dass der zahnärztliche Eingriff am Zahn 24 vom 18. August 2000 nicht vom medizinisch Üblichen abgewichen sei. Es fehle somit das für einen Unfall im Rechtssinne erforderliche Merkmal der Ungewöhnlichkeit des äusseren Faktors. Ebenfalls sei keine unfallähnliche Körperschädigung gegeben. Mit Einspracheentscheid vom 27. August 2003 hielt die Zürich an ihrem Standpunkt fest. B. Die Beschwerde des H._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 28. Oktober 2004 ab. B. Die Beschwerde des H._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 28. Oktober 2004 ab. C. H._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben und es seien ihm die gesetzlichen Leistungen zu gewähren. Die Zürich beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1976 geborene S._ begann im Jahr 1993 die Lehre zum Heizungsmonteur in der Firma B._ AG. Anfang 1996 wurde die Ausbildung vorzeitig abgebrochen. S._ war danach, unterbrochen von Phasen der Arbeitslosigkeit, in verschiedenen Betrieben unter anderem als Sprinklermonteur und Monteur/Bauisoleur im Innenausbau tätig. Im Mai 2002 meldete er sich unter Hinweis auf Rückenprobleme für berufliche Massnahmen bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle Bern gewährte Arbeitsvermittlung (Verfügung vom 24. Juli 2002). Hingegen verneinte sie gestützt auf medizinische und erwerbliche Abklärungen einen Anspruch auf Umschulung mangels einer invaliditätsbedingten Erwerbseinbusse (Verfügung vom 19. Mai 2003 und Einspracheentscheid vom 16. Januar 2004). A. Der 1976 geborene S._ begann im Jahr 1993 die Lehre zum Heizungsmonteur in der Firma B._ AG. Anfang 1996 wurde die Ausbildung vorzeitig abgebrochen. S._ war danach, unterbrochen von Phasen der Arbeitslosigkeit, in verschiedenen Betrieben unter anderem als Sprinklermonteur und Monteur/Bauisoleur im Innenausbau tätig. Im Mai 2002 meldete er sich unter Hinweis auf Rückenprobleme für berufliche Massnahmen bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle Bern gewährte Arbeitsvermittlung (Verfügung vom 24. Juli 2002). Hingegen verneinte sie gestützt auf medizinische und erwerbliche Abklärungen einen Anspruch auf Umschulung mangels einer invaliditätsbedingten Erwerbseinbusse (Verfügung vom 19. Mai 2003 und Einspracheentscheid vom 16. Januar 2004). B. Die von S._ hiegegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag auf Zusprechung einer Umschulung wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 11. November 2004 ab. B. Die von S._ hiegegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag auf Zusprechung einer Umschulung wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 11. November 2004 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt S._ sein vorinstanzliches Rechtsbegehren erneuern. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, ohne sich weiter zur Sache zu äussern. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ (Ehemann), Jahrgang xxxx, und Y._ (Ehefrau), Jahrgang xxxx, beide deutsche Staatsangehörige, sind verheiratet. Die Ehe blieb kinderlos, doch hat der Ehemann vor- bzw. aussereheliche Kinder. Die Ehegatten leben seit Ende 2000 getrennt. Ein erstes Eheschutzverfahren konnte am 3. Januar 2001 als durch Vergleich erledigt abgeschrieben werden. In ihrer Vereinbarung vom 22. Dezember 2000 hatten die Ehegatten für das Getrenntleben eine einvernehmliche Lösung gefunden und dabei auf eine Regelung des Unterhalts verzichtet, da beide Ehegatten erwerbstätig waren. A. X._ (Ehemann), Jahrgang xxxx, und Y._ (Ehefrau), Jahrgang xxxx, beide deutsche Staatsangehörige, sind verheiratet. Die Ehe blieb kinderlos, doch hat der Ehemann vor- bzw. aussereheliche Kinder. Die Ehegatten leben seit Ende 2000 getrennt. Ein erstes Eheschutzverfahren konnte am 3. Januar 2001 als durch Vergleich erledigt abgeschrieben werden. In ihrer Vereinbarung vom 22. Dezember 2000 hatten die Ehegatten für das Getrenntleben eine einvernehmliche Lösung gefunden und dabei auf eine Regelung des Unterhalts verzichtet, da beide Ehegatten erwerbstätig waren. B. Am 26. April 2004 stellte die Ehefrau ein Gesuch um Zahlung von Unterhalt im Rahmen von Eheschutzmassnahmen. Der Präsident des Bezirksgerichts Steckborn bejahte die Voraussetzungen für eine Abänderung der Trennungsvereinbarung, weil die Ehefrau heute voll erwerbsunfähig sei und eine Invalidenrente beziehe, während der Ehemann frühere gesundheitliche Beschwerden überwunden habe und mehr verdiene als im Zeitpunkt der Trennung. Der Gerichtspräsident verurteilte den Ehemann zu monatlichen Unterhaltszahlungen von Fr. 1'142.-- ab 1. Mai 2004 und von Fr. 842.-- ab 1. April 2005 an die Ehefrau. Er auferlegte die Verfahrensgebühr von Fr. 800.-- den Ehegatten je zur Hälfte und verpflichtete den Ehemann zur Zahlung eines Parteikostenanteils von Fr. 600.-- an die Ehefrau (Verfügung vom 2. August 2004). Der Ehemann legte dagegen Rekurs ein. Das Obergericht des Kantons Thurgau wies den Rekurs ab und auferlegte dem Ehemann eine Verfahrensgebühr von Fr. 1'000.-- und eine Parteientschädigung an die Ehefrau von Fr. 800.-- zuzüglich 7,6 % Mehrwertsteuer (Entscheid vom 6. Oktober 2004). B. Am 26. April 2004 stellte die Ehefrau ein Gesuch um Zahlung von Unterhalt im Rahmen von Eheschutzmassnahmen. Der Präsident des Bezirksgerichts Steckborn bejahte die Voraussetzungen für eine Abänderung der Trennungsvereinbarung, weil die Ehefrau heute voll erwerbsunfähig sei und eine Invalidenrente beziehe, während der Ehemann frühere gesundheitliche Beschwerden überwunden habe und mehr verdiene als im Zeitpunkt der Trennung. Der Gerichtspräsident verurteilte den Ehemann zu monatlichen Unterhaltszahlungen von Fr. 1'142.-- ab 1. Mai 2004 und von Fr. 842.-- ab 1. April 2005 an die Ehefrau. Er auferlegte die Verfahrensgebühr von Fr. 800.-- den Ehegatten je zur Hälfte und verpflichtete den Ehemann zur Zahlung eines Parteikostenanteils von Fr. 600.-- an die Ehefrau (Verfügung vom 2. August 2004). Der Ehemann legte dagegen Rekurs ein. Das Obergericht des Kantons Thurgau wies den Rekurs ab und auferlegte dem Ehemann eine Verfahrensgebühr von Fr. 1'000.-- und eine Parteientschädigung an die Ehefrau von Fr. 800.-- zuzüglich 7,6 % Mehrwertsteuer (Entscheid vom 6. Oktober 2004). C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde beantragt der Ehemann, den Rekursentscheid aufzuheben. Er stellt Gesuche um aufschiebende Wirkung und unentgeltliche Rechtspflege. Während das Obergericht auf einen Antrag zum Gesuch um aufschiebende Wirkung verzichtet hat, verlangt die Ehefrau dessen Abweisung. Dem Gesuch wurde für die bis und mit November 2004 geschuldeten Unterhaltsbeiträge sowie für die obergerichtlichen Gerichts- und Anwaltskosten entsprochen (Präsidialverfügung vom 21. Dezember 2004). In der Sache schliessen die Ehefrau und das Obergericht auf Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Ö._ (geb. 1961) ist bei der CSS Versicherung (nachfolgend: CSS), Luzern, im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung versichert. Wegen einer angeborenen Lippen-Kiefer-Gaumenspalte unterzog er sich mehreren Operationen im Bereich Oberlippe/Nase. Am 7. Dezember 1998 unterbreitete Dr. med. S._, Facharzt Rhinologie und plastische Gesichtschirurgie, der CSS ein Kostengutsprachegesuch für eine weitere Operation der Nase wegen eingeschränkter Atmung. In der Folge wurden verschiedene Arztberichte eingereicht, welche sich für eine Operation der Nase aufgrund von Atemproblemen aussprachen. Einige der ärztlichen Zeugnisse befürworteten zudem eine Oberlippenkorrektur als notwendige Voraussetzung für die Nasenoperation. Die CSS anerkannte eine Leistungspflicht für den Naseneingriff zur Verbesserung der Atmung, lehnte sie hingegen für die Lippenkorrektur ab (Verfügung vom 31. Juli 2002). Daran hielt sie auf Einsprache hin mit Entscheid vom 30. Juni 2003 fest. Am 7. Dezember 1998 unterbreitete Dr. med. S._, Facharzt Rhinologie und plastische Gesichtschirurgie, der CSS ein Kostengutsprachegesuch für eine weitere Operation der Nase wegen eingeschränkter Atmung. In der Folge wurden verschiedene Arztberichte eingereicht, welche sich für eine Operation der Nase aufgrund von Atemproblemen aussprachen. Einige der ärztlichen Zeugnisse befürworteten zudem eine Oberlippenkorrektur als notwendige Voraussetzung für die Nasenoperation. Die CSS anerkannte eine Leistungspflicht für den Naseneingriff zur Verbesserung der Atmung, lehnte sie hingegen für die Lippenkorrektur ab (Verfügung vom 31. Juli 2002). Daran hielt sie auf Einsprache hin mit Entscheid vom 30. Juni 2003 fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab (Entscheid vom 8. Juni 2004). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab (Entscheid vom 8. Juni 2004). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt der Beschwerdeführer beantragen, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und bezüglich der medizinischen Notwendigkeit der Lippenoperation ein Gutachten einzuholen. Die CSS schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das kantonale Gericht sowie das Bundesamt für Gesundheit (BAG) verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Anlässlich einer Jahrmarktstandkontrolle in Teufen beschlagnahmte die Kantonspolizei Appenzell A. Rh. am 23. Oktober 2004 beim vom X._ geführten Stand verschiedene Spielzeugpistolen als waffenähnliche Gegenstände. Die Durchführung der Kontrolle, während derer auch Y._, der Vater von X._ und Inhaber der Firma "Z._", vor Ort erschien, wurde protokollarisch festgehalten. Auf dem Protokoll sind nach dem Titel ("Protokoll über die Durchführung der Jahrmarktstandkontrolle") in Fettdruck verschiedene Rubriken aufgeführt ("Strafuntersuchung gegen", "Durchführungsort", "Durchführungszeit", "In Anwesenheit von" und "Durchführende Beamte"); in der Rubrik "Strafuntersuchung gegen" steht "X._, geb. 09.12.1963". Anschliessend sind die beschlagnahmten Gegenstände aufgeführt. Es folgt die Unterschrift des Polizeibeamten und ein handschriftlicher, von Y._ verfasster Protest ("Protest gegen die Beschlagnahmung der Spielzeugpistolen die nirgends in der neuen Verordnung deklariert sind und nicht als waffenähnliche Gegenstände gelten") und die Unterschrift "Y._". Nach dem Polizerapport vom 4.November 2004 wurde sowohl Martin auch als Y._ mündlich erläutert, dass ein Rapport erstellt und X._ bei der zuständigen Amtsstelle verzeigt würde. Mit Verfügung vom 6. Januar 2005 bestrafte das Verhöramt des Kantons Appenzell A.Rh. X._ wegen Verstosses gegen Art. 11 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Gewerbe der Reisenden (BGGR; SR 943.1) in Verbindung mit Ziff. 1 lit. c des Anhangs 1 der Verordnung über das Gewerbe der Reisenden (SR 943.11) in Anwendung von Art. 14 Abs. 1 lit. e BGGR zu einer Busse von 500 Franken. Die Verfügung versandte es am 11. Januar 2005. Am 12. Januar 2005 teilte die Post dem Verhöramt mit, die Verfügung habe nicht zugestellt werden können und werde von ihr bis voraussichtlich am 23. März 2005 im Auftrag des Empfängers aufbewahrt. Am 6. April 2005 erhob Y._ beim Verhöramt Einsprache. Die Strafverfügung vom 6. Januar 2005 könne so nicht akzeptiert werden. Sein Sohn sei nur Angestellter der Firma "Z._". Die Firma bestimme, welche Artikel verkauft würden. Die Strafverfügung hätte daher an die Adresse der Firma gerichtet werden müssen, was der Polizei anlässlich der Kontrolle mitgeteilt worden sei. Was den Termin der Einsprache betreffe, so habe der Posthalter von Kriessern dem Verhöramt mitgeteilt, dass sein Sohn bis ca. Ende März in den Ferien weile, weshalb die Einsprachefrist eingehalten sei. Das Verhöramt trat auf die Einsprache am 8. April 2005 wegen Verspätung nicht ein. Es erwog, nach langjähriger Bundesgerichtspraxis gelte eine Verfügung bei einem Rückhalteauftrag als am 7. Tag nach Eingang beim zuständigen Postamt als zugestellt. Die angefochtene Verfügung sei am 12. Januar 2005 beim Postamt Kriessern eingegangen und gelte daher als am 19. Januar 2005 fiktiv zugestellt. Die 14-tägige Einsprachefrist habe daher am 20. Januar 2005 begonnen und sei am 2. Februar 2005 abgelaufen. Die am 8. April 2005 bei ihm eingetroffene Einsprache sei daher verspätet gewesen. Die Staatsanwaltschaft wies den Rekurs von X._ gegen diesen Nichteintretens-Entscheid am 23. Juni 2005 ab. Die Staatsanwaltschaft wies den Rekurs von X._ gegen diesen Nichteintretens-Entscheid am 23. Juni 2005 ab. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 29. August 2005 wegen Verletzung des Willkürverbots und des rechtlichen Gehörs beantragt X._, diesen Entscheid der Staatsanwaltschaft aufzuheben. Die Staatsanwaltschaft beantragt, die Beschwerde abzuweisen. In seiner Replik hält X._ an der Beschwerde vollumfänglich fest. Die Staatsanwaltschaft beharrt in der Duplik auf ihrem Standpunkt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1949 geborene B._ war vom 1. Juli 1990 bis 31. Dezember 1992 bei der Firma I._ AG als Geschäftsführer angestellt und damit bei der ASPIDA Sammelstiftung für die Durchführung der BVG-konformen Vorsorgemassnahmen (im Folgenden: Sammelstiftung) für die berufliche Vorsorge versichert. Nach der Auflösung des Arbeitsverhältnisses bezog B._ Arbeitslosenentschädigung. Im Juli 1994 nahm er eine selbstständige Erwerbstätigkeit auf, vermochte damit aber kein ausreichendes Einkommen zu erzielen, weshalb er ab April 1995 Sozialhilfeunterstützung in Anspruch nehmen musste. Im November 1997 meldete er sich unter Hinweis auf ein psychoorganisches Syndrom, Legasthenie, Seh- und Hörschwäche bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Gestützt auf ein Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle am Spital X._ (MEDAS) vom 30. Oktober 2002 und weitere Abklärungen in medizinischer und erwerblicher Hinsicht gelangte die IV-Stelle des Kantons Solothurn zum Schluss, dass B._ seit mindestens Anfang 1993 in seiner Arbeitsfähigkeit erheblich eingeschränkt sei. Mit Verfügungen vom 15. Mai 2003 sprach sie dem Versicherten mit Blick auf die im November 1997 eingereichte Anmeldung rückwirkend ab 1. November 1996 bei einem Invaliditätsgrad von 78 % eine ganze Invalidenrente zu. Mit Schreiben vom 31. Juli 2003 lehnte es die Sammelstiftung ab, dem Versicherten Invalidenleistungen zu gewähren, weil die Arbeitsunfähigkeit erst bei Aufnahme der selbstständigen Erwerbstätigkeit im Jahre 1994 eingetreten sei. Mit Schreiben vom 31. Juli 2003 lehnte es die Sammelstiftung ab, dem Versicherten Invalidenleistungen zu gewähren, weil die Arbeitsunfähigkeit erst bei Aufnahme der selbstständigen Erwerbstätigkeit im Jahre 1994 eingetreten sei. B. Am 12. Januar 2004 liess B._ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Klage einreichen mit dem Antrag, die Sammelstiftung sei zu verpflichten, ihm ab 1. Januar 1994 die gesetzlichen und reglementarischen Invalidenleistungen, zuzüglich Verzugszins, zu bezahlen. Mit Entscheid vom 9. August 2004 wies das kantonale Gericht die Klage ab. B. Am 12. Januar 2004 liess B._ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Klage einreichen mit dem Antrag, die Sammelstiftung sei zu verpflichten, ihm ab 1. Januar 1994 die gesetzlichen und reglementarischen Invalidenleistungen, zuzüglich Verzugszins, zu bezahlen. Mit Entscheid vom 9. August 2004 wies das kantonale Gericht die Klage ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt B._ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern. Die Sammelstiftung und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. Nachträglich reicht der Versicherte ein Schreiben einer ehemaligen Mitarbeiterin ein. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ schloss im Dezember 2001 mit einem Ehepaar einen Mietvertrag ab über das Mietobjekt "Einfamilienhaus ... Gränichen mit Nebengebäude" zur Benützung als Wohn- und Geschäftslokal. Der Mietvertrag erstreckt sich auf 8 Parzellen, die nicht an das öffentliche Trinkwassernetz angeschlossen sind. Zu Gunsten der vermieteten Parzelle, auf welcher sich das Wohnhaus befindet, ist ein Quellenrecht zu Lasten einer Waldparzelle eingetragen, die im Eigentum der Ortsbürgergemeinde Gränichen steht. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau wirft X._ vor, in der Zeit vom 15. August 2003 bis zum 23. September 2003 als Vermieter dem Mieterehepaar Trinkwasser abgegeben zu haben, das eine über der Toleranz liegende Anzahl aerober Keime sowie einen unangenehmen Geruch aufgewiesen habe. Zudem habe er es unterlassen, das Trinkwasser zu kontrollieren. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau wirft X._ vor, in der Zeit vom 15. August 2003 bis zum 23. September 2003 als Vermieter dem Mieterehepaar Trinkwasser abgegeben zu haben, das eine über der Toleranz liegende Anzahl aerober Keime sowie einen unangenehmen Geruch aufgewiesen habe. Zudem habe er es unterlassen, das Trinkwasser zu kontrollieren. B. Das Bezirksgericht Aarau sprach X._ am 20. Oktober 2004 vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das Lebensmittelgesetz (Art. 48 Abs. 1 lit. a und g LMG) frei. Auf Berufung der Staatsanwaltschaft sprach das Obergericht des Kantons Aargau X._ am 31. März 2005 der erwähnten Widerhandlung schuldig und büsste ihn mit Fr. 400.--. Auf Berufung der Staatsanwaltschaft sprach das Obergericht des Kantons Aargau X._ am 31. März 2005 der erwähnten Widerhandlung schuldig und büsste ihn mit Fr. 400.--. C. X._ führt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und er sei vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das LMG freizusprechen. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. M._, geboren 1943, ist als kaufmännische Angestellte bei der Pensionskasse Q._ tätig und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Mit Unfallmeldung vom 27. Januar 2004 teilte die Arbeitgeberin der SUVA mit, M._ habe am 1. Juni 2003, 17.00 Uhr, einen Zeckenstich (nicht lokalisierbar, möglicherweise in der Kopfhaut) erlitten. Am 6. Februar 2004 berichtigte sie die Unfallmeldung dahin, der Zeckenstich sei vermutlich im Herbst 2002 erfolgt. Wegen starker Kopfschmerzen seit Mai 2002 hatte sich M._ zu Dr. med. L._, Allgemeine Medizin FMH, in Behandlung begeben, welcher im Dezember 2002 eine Borrelien-Serologie veranlasste, die positive Werte ergab. Am 31. Januar 2003 wurden an der Neurologischen Klinik und Poliklinik des Spitals X._ eine Kernspintomographie sowie eine Liquoruntersuchung durchgeführt. Im Bericht vom 20. Februar 2003 gelangte Prof. Dr. med. S._ zum Schluss, das Vorliegen einer Neuroborreliose sei eher unwahrscheinlich. Mangels anderweitiger Erklärung und im Hinblick auf die Harmlosigkeit der Behandlung lasse sich eine probatorische Therapie mit Rocephine rechtfertigen. Eine entsprechende Behandlung wurde vom 24. Februar bis 9. März 2003 im Spital Y._ durchgeführt, brachte aber nur eine kurzfristige Besserung. Zudem traten weitere Beschwerden wie Müdigkeit und Konzentrationsstörungen auf, weshalb Dr. med. L._ die Versicherte zur konsiliarischen Untersuchung und Beurteilung an Frau Dr. med. E._, Allgemeine Medizin FMH, überwies. Am 7. September 2003 berichtete diese Ärztin, die Versicherte leide an Kopfschmerzen, Nackenbeschwerden und neuropsychiatrischen Symptomen, welche zurzeit invalidisierend seien. Die Ergebnisse der serologischen Abklärungen wiesen stark auf eine persistierende aktive Borrelien-Entzündung hin. Das Krankheitsbild sei schwer und es sei eine konsequente antiinfektiöse Therapie erforderlich. In einem Bericht vom 12. April 2004 teilte Dr. med. L._ der SUVA mit, die Versicherte befinde sich in einer mehrwöchigen antibiotischen Therapie, wobei sie jeweils starken Reaktionen mit Gewichtsverlust und Verschlechterung des Allgemeinzustandes ausgesetzt sei; eine anderweitige Erklärung für das klinische Bild sei bisher nicht gefunden worden. Die SUVA beauftragte hierauf Dr. med. C._, Abteilung Arbeitsmedizin der SUVA, mit einer ärztlichen Beurteilung und lehnte eine Leistungspflicht mit der Begründung ab, dass die bestehenden Beschwerden nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auf einen Zeckenstich zurückzuführen seien (Verfügung vom 28. Mai 2004). Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 31. August 2004 fest. A. M._, geboren 1943, ist als kaufmännische Angestellte bei der Pensionskasse Q._ tätig und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Mit Unfallmeldung vom 27. Januar 2004 teilte die Arbeitgeberin der SUVA mit, M._ habe am 1. Juni 2003, 17.00 Uhr, einen Zeckenstich (nicht lokalisierbar, möglicherweise in der Kopfhaut) erlitten. Am 6. Februar 2004 berichtigte sie die Unfallmeldung dahin, der Zeckenstich sei vermutlich im Herbst 2002 erfolgt. Wegen starker Kopfschmerzen seit Mai 2002 hatte sich M._ zu Dr. med. L._, Allgemeine Medizin FMH, in Behandlung begeben, welcher im Dezember 2002 eine Borrelien-Serologie veranlasste, die positive Werte ergab. Am 31. Januar 2003 wurden an der Neurologischen Klinik und Poliklinik des Spitals X._ eine Kernspintomographie sowie eine Liquoruntersuchung durchgeführt. Im Bericht vom 20. Februar 2003 gelangte Prof. Dr. med. S._ zum Schluss, das Vorliegen einer Neuroborreliose sei eher unwahrscheinlich. Mangels anderweitiger Erklärung und im Hinblick auf die Harmlosigkeit der Behandlung lasse sich eine probatorische Therapie mit Rocephine rechtfertigen. Eine entsprechende Behandlung wurde vom 24. Februar bis 9. März 2003 im Spital Y._ durchgeführt, brachte aber nur eine kurzfristige Besserung. Zudem traten weitere Beschwerden wie Müdigkeit und Konzentrationsstörungen auf, weshalb Dr. med. L._ die Versicherte zur konsiliarischen Untersuchung und Beurteilung an Frau Dr. med. E._, Allgemeine Medizin FMH, überwies. Am 7. September 2003 berichtete diese Ärztin, die Versicherte leide an Kopfschmerzen, Nackenbeschwerden und neuropsychiatrischen Symptomen, welche zurzeit invalidisierend seien. Die Ergebnisse der serologischen Abklärungen wiesen stark auf eine persistierende aktive Borrelien-Entzündung hin. Das Krankheitsbild sei schwer und es sei eine konsequente antiinfektiöse Therapie erforderlich. In einem Bericht vom 12. April 2004 teilte Dr. med. L._ der SUVA mit, die Versicherte befinde sich in einer mehrwöchigen antibiotischen Therapie, wobei sie jeweils starken Reaktionen mit Gewichtsverlust und Verschlechterung des Allgemeinzustandes ausgesetzt sei; eine anderweitige Erklärung für das klinische Bild sei bisher nicht gefunden worden. Die SUVA beauftragte hierauf Dr. med. C._, Abteilung Arbeitsmedizin der SUVA, mit einer ärztlichen Beurteilung und lehnte eine Leistungspflicht mit der Begründung ab, dass die bestehenden Beschwerden nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auf einen Zeckenstich zurückzuführen seien (Verfügung vom 28. Mai 2004). Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 31. August 2004 fest. B. M._ beschwerte sich gegen den Einspracheentscheid und beantragte, es seien weitere Abklärungen vorzunehmen; eventuell seien die Beschwerden als unfallkausal zu erklären und es seien ihr die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen. Die SUVA schloss gestützt auf eine weitere ärztliche Beurteilung durch Dr. med. C._ vom 14. Januar 2005 auf Abweisung der Beschwerde. Mit Entscheid vom 30. März 2005 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Beschwerde ab. B. M._ beschwerte sich gegen den Einspracheentscheid und beantragte, es seien weitere Abklärungen vorzunehmen; eventuell seien die Beschwerden als unfallkausal zu erklären und es seien ihr die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen. Die SUVA schloss gestützt auf eine weitere ärztliche Beurteilung durch Dr. med. C._ vom 14. Januar 2005 auf Abweisung der Beschwerde. Mit Entscheid vom 30. März 2005 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Beschwerde ab. C. M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei die SUVA zu verpflichten, die gesetzlichen Leistungen für die Folgen des Zeckenstiches zu erbringen; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die SUVA beantragt Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) verzichtet auf Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ war bei der Balair/CTA Leisure AG als Pilot angestellt. Das Arbeitsverhältnis unterstand dem Gesamtarbeitsvertrag "Balair/ CTA - Aeropers" (nachfolgend: GAV). Gemäss Art. 30 GAV stand X._ ein jährlicher Ferienanspruch von 45 Tagen zu. Mit Verfügung vom 27. November 2001 eröffnete der Einzelrichter des Bezirks Bülach über die Balair/CTA Leisure AG den Konkurs. Am 29. November 2001 wurde X._ vom Konkursamt Bassersdorf per sofort entlassen. Unter dem Titel "Anspruch für nicht bezogene Ferien (49 Tage)" kollozierte das Konkursamt in der Folge zu Gunsten von X._ eine Forderung von Fr. 30'807.82 in der Ersten Klasse im Sinne von Art. 219 Abs. 4 Erste Klasse lit. a SchKG. B. Mit Eingabe vom 29. Januar 2003 fochten die Swissair Schweizerische Luftverkehr-Aktiengesellschaft in Nachlassliquidation und die Flightlease AG in Nachlassliquidation den Kollokationsplan an. Sie verlangten, die Forderung von X._ sei im Umfang von Fr. 16'661.37 nicht in der Ersten, sondern in der Dritten Klasse zu kollozieren. Am 11. November 2003 wies der Einzelrichter des Bezirksgerichts Bülach die Klage ab. Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte mit Urteil vom 21. September 2004 den bezirksgerichtlichen Entscheid. C. Die Swissair Schweizerische Luftverkehr-Aktiengesellschaft in Nachlassliquidation und die Flightlease AG in Nachlassliquidation gelangen mit eidgenössischer Berufung an das Bundesgericht. Sie verlangen die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils und beantragen, es sei die Forderung von X._ in der 1. Klasse des Kollokationsplans im Konkurs der Balair/CTA Leisure AG auf Fr. 14'146.45 zu reduzieren und der Betrag von Fr. 16'661.37 in die 3. Klasse zu verweisen. X._ schliesst in seiner Stellungnahme auf Abweisung der Berufung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._, geboren 1964, wurde 1993 in den Zivilschutz umgeteilt. Er leistete bis zu diesem Zeitpunkt 157 Militärdiensttage. Mit Verfügung vom 20. Juni 2003 wurde er beim Wehrpflichtersatz für das Ersatzjahr 2002 zu einer Ersatzabgabe von Fr. 280.-- veranlagt. Berücksichtigt wurden 157 Tage Militärdienst. Die im Ersatzjahr geleisteten sieben Tage Zivilschutzdienst wurden hingegen nicht angerechnet. Die Verfügung ist als provisorisch bezeichnet ("Wir haben Ihren Wehrpflichtersatz wie folgt provisorisch festgelegt"). Sie enthält zudem den Hinweis, dass nur die Berechnung des taxpflichtigen Einkommens provisorisch sei, alle anderen Faktoren seien definitiv. Die Rechtsmittelbelehrung auf der Rückseite der Veranlagungsverfügung weist auf das Einspracherecht hin sowie darauf, dass eine definitive Veranlagungsverfügung nur noch in den Punkten angefochten werden könne, für die in der provisorischen Veranlagungsverfügung eine spätere Änderung vorbehalten worden sei. Am 19. Dezember 2003 erfolgte die definitive Veranlagung für das Ersatzjahr 2002 mit einem Ersatzabgabebetrag von Fr. 613.20. Gegen diese Veranlagung führte der Ersatzpflichtige Einsprache, mit der er die Berücksichtigung der im Ersatzjahr geleisteten sieben Tage Zivilschutzdienst verlangte. Mit Entscheid vom 20. Februar 2004 wies die Wehrpflichtersatzverwaltung des Kantons Aargau die Einsprache ab. Sie begründete das damit, dass in der provisorischen Veranlagungsverfügung über die anrechenbaren Zivilschutz-Diensttage (null Tage) definitiv entschieden worden sei und die Veranlagung in diesem Punkt nicht mehr angefochten werden könne. Am 19. Dezember 2003 erfolgte die definitive Veranlagung für das Ersatzjahr 2002 mit einem Ersatzabgabebetrag von Fr. 613.20. Gegen diese Veranlagung führte der Ersatzpflichtige Einsprache, mit der er die Berücksichtigung der im Ersatzjahr geleisteten sieben Tage Zivilschutzdienst verlangte. Mit Entscheid vom 20. Februar 2004 wies die Wehrpflichtersatzverwaltung des Kantons Aargau die Einsprache ab. Sie begründete das damit, dass in der provisorischen Veranlagungsverfügung über die anrechenbaren Zivilschutz-Diensttage (null Tage) definitiv entschieden worden sei und die Veranlagung in diesem Punkt nicht mehr angefochten werden könne. B. Mit Entscheid vom 1. Juli 2004 wies das Steuerrekursgericht des Kantons Aargau die Beschwerde des Ersatzpflichtigen ab und bestätigte die Veranlagung zum Wehrpflichtersatz 2002. B. Mit Entscheid vom 1. Juli 2004 wies das Steuerrekursgericht des Kantons Aargau die Beschwerde des Ersatzpflichtigen ab und bestätigte die Veranlagung zum Wehrpflichtersatz 2002. C. Gegen diesen Entscheid führt X._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, es seien die im Ersatzjahr geleisteten sieben Tage Zivilschutzdienst bei der Berechnung der Ersatzabgabe 2002 zu berücksichtigen. Wehrpflichtersatzverwaltung und Steuerrekursgericht des Kantons Aargau verzichteten auf Vernehmlassung. Die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragt Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die chinesische Staatsangehörige X._, geb. 1987, reiste nach eigenen Angaben am 22. Juni 2005 in einem Flugzeug von Paris nach Zürich-Kloten. Dort hielt sie sich im Transitbereich des Flughafens auf, wo sie am 26. Juni 2005 polizeilich angehalten und verhaftet wurde. Am 27. Juni 2005 verfügte die Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich, Migrationsamt, die sofortige Wegweisung von Boru Kong und ordnete die Ausschaffungshaft bis zum 25. September 2005 an. Der Haftrichter am Bezirksgericht Zürich prüfte und genehmigte die Haft am 28. Juni 2005. Gleichzeitig lud er das Migrationsamt ein, das bei ihm gestellte Asylgesuch von X._ an die zuständigen Behörden weiterzuleiten. A. Die chinesische Staatsangehörige X._, geb. 1987, reiste nach eigenen Angaben am 22. Juni 2005 in einem Flugzeug von Paris nach Zürich-Kloten. Dort hielt sie sich im Transitbereich des Flughafens auf, wo sie am 26. Juni 2005 polizeilich angehalten und verhaftet wurde. Am 27. Juni 2005 verfügte die Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich, Migrationsamt, die sofortige Wegweisung von Boru Kong und ordnete die Ausschaffungshaft bis zum 25. September 2005 an. Der Haftrichter am Bezirksgericht Zürich prüfte und genehmigte die Haft am 28. Juni 2005. Gleichzeitig lud er das Migrationsamt ein, das bei ihm gestellte Asylgesuch von X._ an die zuständigen Behörden weiterzuleiten. B. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 19. Juli 2005 an das Bundesgericht beantragt X._, der Entscheid des Haftrichters vom 28. Juni 2005 sei aufzuheben und sie sei unverzüglich aus der Ausschaffungshaft zu entlassen. Überdies stellt sie ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Das Migrationsamt schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Der Haftrichter am Bezirksgericht Zürich hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. X._ äusserte sich mit Eingabe vom 26. Juli 2005 nochmals zur Sache. Das Bundesamt für Migration hat innert Frist keine Stellungnahme eingereicht. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1965 geborene R._, ausgebildeter Krankenpfleger und Sozialarbeiter, leidet seit Sommer 1998 an psychischen Beschwerden (soziale Phobie, Angst, Depression), weswegen er seine Arbeitstätigkeit beim Sozialdepartement aufgab und dem begonnenen Psychologiestudium fortan fernblieb. Am 29. Juli 2001 meldete er sich zum Leistungsbezug (Rente, eventuell medizinische und berufliche Eingliederungsmassnahmen) bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle Basel-Stadt holte medizinische Unterlagen (u.a. Gutachten des Dr. med. F._, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, vom 27. Juni 2002) ein, tätigte erwerbliche Abklärungen und sprach dem Versicherten eine ganze Invalidenrente rückwirkend ab 1. April 2001 zu (Verfügung vom 2. Dezember 2002). A. Der 1965 geborene R._, ausgebildeter Krankenpfleger und Sozialarbeiter, leidet seit Sommer 1998 an psychischen Beschwerden (soziale Phobie, Angst, Depression), weswegen er seine Arbeitstätigkeit beim Sozialdepartement aufgab und dem begonnenen Psychologiestudium fortan fernblieb. Am 29. Juli 2001 meldete er sich zum Leistungsbezug (Rente, eventuell medizinische und berufliche Eingliederungsmassnahmen) bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle Basel-Stadt holte medizinische Unterlagen (u.a. Gutachten des Dr. med. F._, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, vom 27. Juni 2002) ein, tätigte erwerbliche Abklärungen und sprach dem Versicherten eine ganze Invalidenrente rückwirkend ab 1. April 2001 zu (Verfügung vom 2. Dezember 2002). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher beantragt wurde, "es sei die Frage der Wiedereingliederungsmassnahmen zu prüfen; eventualiter sei dem Rekurrenten eine IV-Rente rückwirkend ab Krankheitsbeginn auszurichten", wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt im Wesentlichen mit der Begründung ab, auf Grund der medizinischen Aktenlage sei eine rentenbegründende Erwerbsunfähigkeit erst ab April 2001 ausgewiesen (Entscheid vom 25. Januar 2005). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher beantragt wurde, "es sei die Frage der Wiedereingliederungsmassnahmen zu prüfen; eventualiter sei dem Rekurrenten eine IV-Rente rückwirkend ab Krankheitsbeginn auszurichten", wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt im Wesentlichen mit der Begründung ab, auf Grund der medizinischen Aktenlage sei eine rentenbegründende Erwerbsunfähigkeit erst ab April 2001 ausgewiesen (Entscheid vom 25. Januar 2005). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt R._, in Abänderung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Invalidenrente bereits ab 1. August 1999, eventualiter ab 1. Juli 2000 auszurichten. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 3. Juni 2002 reichte die Swisscom Mobile AG bei der Politischen Gemeinde Bronschhofen ein Baugesuch für den Neubau einer Mobilfunkantennenanlage auf dem Dach der zum Landgasthof Rössliguet gehörenden Scheune an der Braunauerstrasse 7 in Rossrüti ein. Gegen das Bauvorhaben gingen zahlreiche Einsprachen ein. Am 31. Oktober 2002 wies die Baukommission die Einsprachen ab und erteilte die Baubewilligung. B. Gegen diese Verfügung erhoben ein Teil der Einsprecher Rekurs beim Gemeinderat Bronschhofen und, nach dessen Abweisung, Rekurs beim Baudepartement des Kantons St. Gallen. Am 5. November 2003 führte das Baudepartement in Anwesenheit des Leiters der kantonalen Denkmalpflege sowie eines Mitarbeiters des Amtes für Umweltschutz einen Augenschein durch. Am 23. Januar 2004 wies das Baudepartement den Rekurs ab. C. Gegen den Rekursentscheid erhoben A._, B._, C._, D._, E._ sowie weitere Einsprecher Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen. Dieses führte am 25. Oktober 2004 einen Augenschein durch. Anlässlich dieses Augenscheins machte der Vertreter der Beschwerdeführer erstmals geltend, im Dachgeschoss des Landgasthofs Rössliguet befinde sich ein "Knechtezimmer", für das noch eine NIS-Berechnung vorgenommen werden müsse. Am 9. November 2004 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. D. Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid erheben A._, B._, C._, D._ sowie E._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht mit dem Antrag, der sie betreffende Teil (Disp.-Ziff. 4-6) des angefochtenen Entscheids sei aufzuheben und die Sache sei zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. E. Die Swisscom Mobile AG beantragt, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Baudepartement und das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. F. Das BUWAL äussert sich in seiner Vernehmlassung zu den immissionsschutzrechtlichen Rügen der Beschwerdeführer sowie, in Absprache mit dem Bundesamt für Kultur, zur Anwendung von Art. 2 und 3 des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1966 über den Natur- und Heimatschutz (NHG; SR 451). Den Beteiligten wurde Gelegenheit gegeben, sich dazu zu äussern. G. Mit Schreiben vom 31. Mai 2005 teilte die Gemeinde Bronschhofen mit, sie habe das Baugesuch von F._ zum Ausbau des Dachgeschosses der Liegenschaft Braunauerstrasse 7, Rossrüti am 20. Dezember 2004 an den Gesuchsteller zur Überarbeitung zurückgewiesen, da seitens der Denkmalpflege dem geplanten Bauvorhaben nicht zugestimmt werden könne. Seither sei kein neues oder überarbeitetes Baugesuch bei der Gemeinde eingegangen. Mit Schreiben vom 29. Juni 2005 widersprechen die Beschwerdeführer dieser Darstellung der Gemeinde: Das Baugesuch sei weder zurückgezogen noch abgelehnt worden, weshalb es noch hängig sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 6. August 2001 kam es in Seewen/SZ auf der Seewernstrasse zu einer Kollision zwischen dem Lastwagen von S._, der in Richtung Lauerz fuhr, und dem von rechts aus der Hirschenstrasse kommenden Personenwagen von M._, der beim Unfall verletzt wurde. A. Am 6. August 2001 kam es in Seewen/SZ auf der Seewernstrasse zu einer Kollision zwischen dem Lastwagen von S._, der in Richtung Lauerz fuhr, und dem von rechts aus der Hirschenstrasse kommenden Personenwagen von M._, der beim Unfall verletzt wurde. B. Das Bezirksgericht Schwyz sprach S._ am 1. Oktober 2003 von der Anklage der fahrlässigen Körperverletzung frei, weil an der fraglichen Stelle die Rechtsvortrittsregel nicht gelte. Auf Berufung der Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz sowie des Verletzten sprach das Kantonsgericht Schwyz am 7. Dezember 2004 S._ der fahrlässigen einfachen Körperverletzung schuldig und büsste ihn mit Fr. 2'000.--. Auf Berufung der Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz sowie des Verletzten sprach das Kantonsgericht Schwyz am 7. Dezember 2004 S._ der fahrlässigen einfachen Körperverletzung schuldig und büsste ihn mit Fr. 2'000.--. C. S._ führt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das angefochtene Urteil bezüglich seiner Verurteilung aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 24. September 2001 ordnete der Präsident des Bezirksgerichts Appenzell in der Ehe von X._ und Y._ Eheschutzmassnahmen an, wobei er den Ehemann u.a. zu Unterhaltsleistungen an die Ehefrau sowie die beiden ehelichen Kinder verpflichtete. Die dem Ehemann auferlegten Unterhaltsleistungen wurden mehrmals abgeändert. Mit Urteil des Kantonsgerichtspräsidenten von Appenzell I.Rh. vom 3. November 2003 (KE 39/03) wurden zwischen den Parteien letztmals Eheschutzmassnahmen erlassen. Diesem Urteil lagen ein monatliches Nettoeinkommen von Fr. 4'480.-- für den Ehemann bzw. Fr. 0.-- für die Ehefrau, Kinderzulagen von Fr. 360.--, somit ein Gesamteinkommen von Fr. 4'840.--, inklusive Kinderzulagen, sowie ein Notbedarf der Ehefrau und der Kinder von Fr. 3'370.-- bzw. ein solcher des Ehemannes von Fr. 2'250.-- zu Grunde. A. Mit Urteil vom 24. September 2001 ordnete der Präsident des Bezirksgerichts Appenzell in der Ehe von X._ und Y._ Eheschutzmassnahmen an, wobei er den Ehemann u.a. zu Unterhaltsleistungen an die Ehefrau sowie die beiden ehelichen Kinder verpflichtete. Die dem Ehemann auferlegten Unterhaltsleistungen wurden mehrmals abgeändert. Mit Urteil des Kantonsgerichtspräsidenten von Appenzell I.Rh. vom 3. November 2003 (KE 39/03) wurden zwischen den Parteien letztmals Eheschutzmassnahmen erlassen. Diesem Urteil lagen ein monatliches Nettoeinkommen von Fr. 4'480.-- für den Ehemann bzw. Fr. 0.-- für die Ehefrau, Kinderzulagen von Fr. 360.--, somit ein Gesamteinkommen von Fr. 4'840.--, inklusive Kinderzulagen, sowie ein Notbedarf der Ehefrau und der Kinder von Fr. 3'370.-- bzw. ein solcher des Ehemannes von Fr. 2'250.-- zu Grunde. B. B.a Im Verlaufe des daraufhin angehobenen Scheidungsverfahrens stellte der Ehemann ein Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen und beantragte, die Unterhaltsbeiträge an Ehefrau und Kinder aufzuheben oder zumindest zu reduzieren. Sein Begehren begründete er damit, ihm sei im Rahmen der Eheschutzmassnahmen ein Einkommen von Fr. 4'800.-- angerechnet worden; aktuell verdiene er aber nur noch Fr. 2'940.--. Der Präsident des Bezirksgerichts Appenzell wies das Begehren mit Urteil vom 11. Januar 2005 ab. Er berücksichtigte dabei ein hypothetisches Einkommen des Ehemannes von Fr. 4'480.-- und verneinte letztlich eine erhebliche, zu einer Aufhebung bzw. Reduktion der Unterhaltsbeiträge Anlass gebende Änderung der Verhältnisse. B.b In seiner Beschwerde an den Präsidenten des Kantonsgerichts Appenzell I.Rh. als Einzelrichter beanstandete der Ehemann die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens sowie verschiedene Positionen des Notbedarfs und ersuchte für das Beschwerdeverfahren um unentgeltliche Prozessführung. In seinem Erkenntnis vom 3. Februar 2005 wies der Einzelrichter die Beschwerde ab, soweit er darauf eintrat. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, der Ehemann habe sich mit seinen Ausführungen betreffend Fahrkosten bzw. Wohnsitzwechsel, "Erwerbstätigkeitsbonus" sowie Schuldentilgung nicht mit dem angefochtenen Entscheid des erstinstanzlichen Richters auseinandergesetzt; überdies gelte die Anrechnung des hypothetischen Einkommens von Fr. 4'480.-- nicht als willkürlich. In einem separaten Entscheid vom gleichen Tag wies er sodann das Gesuch des Ehemannes um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wegen Aussichtslosigkeit ab. B.b In seiner Beschwerde an den Präsidenten des Kantonsgerichts Appenzell I.Rh. als Einzelrichter beanstandete der Ehemann die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens sowie verschiedene Positionen des Notbedarfs und ersuchte für das Beschwerdeverfahren um unentgeltliche Prozessführung. In seinem Erkenntnis vom 3. Februar 2005 wies der Einzelrichter die Beschwerde ab, soweit er darauf eintrat. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, der Ehemann habe sich mit seinen Ausführungen betreffend Fahrkosten bzw. Wohnsitzwechsel, "Erwerbstätigkeitsbonus" sowie Schuldentilgung nicht mit dem angefochtenen Entscheid des erstinstanzlichen Richters auseinandergesetzt; überdies gelte die Anrechnung des hypothetischen Einkommens von Fr. 4'480.-- nicht als willkürlich. In einem separaten Entscheid vom gleichen Tag wies er sodann das Gesuch des Ehemannes um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wegen Aussichtslosigkeit ab. C. Der Ehemann führt staatsrechtliche Beschwerde und beantragt dem Bundesgericht, das Erkenntnis des Kantonsgerichtspräsidenten von Appenzell I.Rh. vom 3. Februar 2005 in der Beschwerdesache sowie das erstinstanzliche Urteil des Präsidenten des Bezirksgerichts von Appenzell vom 11. Januar 2005 seien aufzuheben. Aufzuheben sei ferner der Entscheid des Präsidenten des Kantonsgerichts Appenzell I.Rh. vom 3. Februar 2005 betreffend Verweigerung der unentgeltlichen Prozessführung für das Beschwerdeverfahren; für dieses Verfahren sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren unter Zusprechung einer angemessenen Entschädigung an den Anwalt. Der Beschwerdeführer ersucht überdies um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. Die Ehefrau beantragt, auf die gegen Ziff. 1 des Erkenntnisses des Präsidenten des Kantonsgerichts Appenzell I.Rh. vom 3. Februar 2005 (KE 14/05) bzw. gegen Ziff. 1 und 2 des Urteils des Präsidenten als Einzelrichter des Bezirksgerichtes Appenzell vom 11. Januar 2005 (E 120/04) gerichtete staatsrechtliche Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei die Beschwerde abzuweisen. Für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege. Das Kantonsgerichtspräsidium beantragt Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1952 geborene G._ war bei der Firma M._ GmbH tätig und über einen von der Arbeitgeberin bei der ELVIA Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft Zürich (nachfolgend: ELVIA) abgeschlossenen Kollektivvertrag krankentaggeldversichert. Zusätzlich verfügt er bei der Helsana Versicherungen AG, Zürich (nachfolgend: Helsana), über eine Krankentaggeldversicherung für ein Taggeld von Fr. 70.- ab dem 15. Krankheitstag und über eine zusätzliche Deckung von Fr. 111.- ab dem 91. Krankheitstag. Zufolge einer hämatologischen Erkrankung meldete er sich am 9. Februar 2001 bei der Helsana und am 16. Mai 2001 bei der ELVIA zum Bezug von Taggeldleistungen ab 19. Dezember 2000 an. Mit Verfügung vom 23. Juli 2002 kürzte die Helsana ihre Leistungen für die ab 19. Dezember 2000 bestehende Arbeitsunfähigkeit auf Fr. 39.50 pro Tag, weil der Lohnausfall von Fr. 197.50 bereits zu 80 % (Fr. 158.- pro Tag) durch die Versicherungsleistungen der ELVIA gedeckt sei. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 28. November 2003). A. Der 1952 geborene G._ war bei der Firma M._ GmbH tätig und über einen von der Arbeitgeberin bei der ELVIA Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft Zürich (nachfolgend: ELVIA) abgeschlossenen Kollektivvertrag krankentaggeldversichert. Zusätzlich verfügt er bei der Helsana Versicherungen AG, Zürich (nachfolgend: Helsana), über eine Krankentaggeldversicherung für ein Taggeld von Fr. 70.- ab dem 15. Krankheitstag und über eine zusätzliche Deckung von Fr. 111.- ab dem 91. Krankheitstag. Zufolge einer hämatologischen Erkrankung meldete er sich am 9. Februar 2001 bei der Helsana und am 16. Mai 2001 bei der ELVIA zum Bezug von Taggeldleistungen ab 19. Dezember 2000 an. Mit Verfügung vom 23. Juli 2002 kürzte die Helsana ihre Leistungen für die ab 19. Dezember 2000 bestehende Arbeitsunfähigkeit auf Fr. 39.50 pro Tag, weil der Lohnausfall von Fr. 197.50 bereits zu 80 % (Fr. 158.- pro Tag) durch die Versicherungsleistungen der ELVIA gedeckt sei. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 28. November 2003). B. In Gutheissung der dagegen von G._ geführten Beschwerde hob das Verwaltungsgericht des Kantons Bern den Einspracheentscheid auf und verpflichtete die Helsana, für die Zeit vom 2. Januar bis 31. Juli 2001 - unter Anrechnung der für diesen Zeitraum bereits ausgerichteten Taggeldleistungen - ein Taggeld von Fr. 70.-, und für die Zeit vom 19. März bis 31. Juli 2001 zusätzlich ein Taggeld von Fr. 111.- auszurichten (Entscheid vom 23. Juni 2004). B. In Gutheissung der dagegen von G._ geführten Beschwerde hob das Verwaltungsgericht des Kantons Bern den Einspracheentscheid auf und verpflichtete die Helsana, für die Zeit vom 2. Januar bis 31. Juli 2001 - unter Anrechnung der für diesen Zeitraum bereits ausgerichteten Taggeldleistungen - ein Taggeld von Fr. 70.-, und für die Zeit vom 19. März bis 31. Juli 2001 zusätzlich ein Taggeld von Fr. 111.- auszurichten (Entscheid vom 23. Juni 2004). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Helsana, der Entscheid des kantonalen Gerichts sei aufzuheben. G._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Aarau erklärte X._ mit Urteil vom 29. Oktober 2003 des Raubes gemäss Art. 140 Ziff. 1 Abs. 2 StGB, der Gefährdung des Lebens gemäss Art. 129 StGB, der Freiheitsberaubung und Entführung gemäss Art. 183 Ziff. 1 Abs. 2 StGB, des Angriffs gemäss Art. 134 StGB, der mehrfachen vollendet versuchten Nötigung gemäss Art. 181 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB, der einfachen Körperverletzung gemäss Art. 123 Ziff. 1 StGB, des mehrfachen geringfügigen Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 1 i.V.m Art. 172ter StGB und der mehrfachen Widerhandlung gegen das Waffengesetz (WG; SR 514.54) gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 27 Abs. 1 WG und Art. 9 Abs. 1 der Waffenverordnung (WV; SR 514.541) schuldig und verurteilte ihn zu einer Strafe von 2 Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft. Ferner verwies es ihn für die Dauer von 5 Jahren des Landes. Von der Anklage des qualifizierten Raubes gemäss Art. 140 Ziff. 3 StGB, des Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB, der mehrfachen Drohung gemäss Art. 180 StGB, der einfachen Körperverletzung gemäss Art. 123 Ziff. 1 StGB in drei weiteren Punkten sowie der Widerhandlung gegen das Waffengesetz in einem Punkt sprach es ihn frei. In einem Punkt stellte es das Verfahren zufolge Rückzugs des Strafantrags ein. Schliesslich entschied es über die Einziehung der beschlagnahmten Gegenstände und die geltend gemachten Genugtuungs- und Schadenersatzforderungen. Das Obergericht des Kantons Aargau wies mit Urteil vom 10. März 2005 die hiegegen erhobenen Berufungen des Beurteilten und der Staatsanwaltschaft sowie die gegen die Berufung der Staatsanwaltschaft geführte Anschlussberufung des Beurteilten ab und bestätigte das erstinstanzliche Urteil im Schuld- und Strafpunkt. In teilweiser Gutheissung der Anschlussberufung des Geschädigten setzte es die von X._ in solidarischer Haftbarkeit mit seinem Sohn (konnexes Verfahren 6P.79/2005 6S.227/20005) und einem weiteren Mitangeklagten an den Geschädigten zu leistende Genugtuung auf Fr. 4'000.-- fest. Das Obergericht des Kantons Aargau wies mit Urteil vom 10. März 2005 die hiegegen erhobenen Berufungen des Beurteilten und der Staatsanwaltschaft sowie die gegen die Berufung der Staatsanwaltschaft geführte Anschlussberufung des Beurteilten ab und bestätigte das erstinstanzliche Urteil im Schuld- und Strafpunkt. In teilweiser Gutheissung der Anschlussberufung des Geschädigten setzte es die von X._ in solidarischer Haftbarkeit mit seinem Sohn (konnexes Verfahren 6P.79/2005 6S.227/20005) und einem weiteren Mitangeklagten an den Geschädigten zu leistende Genugtuung auf Fr. 4'000.-- fest. B. X._ führt sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit denen er je beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für beide Verfahren. B. X._ führt sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit denen er je beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für beide Verfahren. C. Das Obergericht des Kantons Aargau hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Die Staatsanwaltschaft hat auf Vernehmlassung zu beiden Beschwerden verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Vom 12. Juli bis zum 4. August 2003 legte der Gemeinderat Böttstein ein Baugesuch von X._ für einen Lagerplatz für Mulden und Baumaterial auf der Parzelle Nr. 326 öffentlich auf. Gegen dieses Bauvorhaben erhoben u.a. das Ehepaar A._, das Ehepaar B._ sowie die C._AG Einsprache. Darin machten sie sinngemäss geltend, es sei eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) unter Einbezug der Bauvorhaben auf den Parzellen Nrn. 325 und 326 sowie des Stammbetriebs durchzuführen. Sie verlangten insbesondere die Vereinigung des Bauvorhabens mit demjenigen betreffend Recyclinghalle und Recyclingplatz. Mit Beschluss vom 15. September 2003 erteilte der Gemeinderat dem Gesuchsteller die Baubewilligung unter verschiedenen "speziellen Bedingungen" und wies gleichzeitig die Einsprachen ab. Zur Begründung brachte er im Wesentlichen vor, das Baugesuch beinhalte die Einrichtung eines reinen Lagerplatzes für Mulden und Baumaterialien. Die zur Lagerung zugelassenen Materialien seien klar definiert. Die Bauherrschaft sei berechtigt, für diesen Lagerplatz ein separates Baugesuch einzureichen. Dieses sei, auch auf Grund der klaren Zweckbestimmung der Baute, separat zu behandeln. A. Vom 12. Juli bis zum 4. August 2003 legte der Gemeinderat Böttstein ein Baugesuch von X._ für einen Lagerplatz für Mulden und Baumaterial auf der Parzelle Nr. 326 öffentlich auf. Gegen dieses Bauvorhaben erhoben u.a. das Ehepaar A._, das Ehepaar B._ sowie die C._AG Einsprache. Darin machten sie sinngemäss geltend, es sei eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) unter Einbezug der Bauvorhaben auf den Parzellen Nrn. 325 und 326 sowie des Stammbetriebs durchzuführen. Sie verlangten insbesondere die Vereinigung des Bauvorhabens mit demjenigen betreffend Recyclinghalle und Recyclingplatz. Mit Beschluss vom 15. September 2003 erteilte der Gemeinderat dem Gesuchsteller die Baubewilligung unter verschiedenen "speziellen Bedingungen" und wies gleichzeitig die Einsprachen ab. Zur Begründung brachte er im Wesentlichen vor, das Baugesuch beinhalte die Einrichtung eines reinen Lagerplatzes für Mulden und Baumaterialien. Die zur Lagerung zugelassenen Materialien seien klar definiert. Die Bauherrschaft sei berechtigt, für diesen Lagerplatz ein separates Baugesuch einzureichen. Dieses sei, auch auf Grund der klaren Zweckbestimmung der Baute, separat zu behandeln. B. Gegen diesen Beschluss des Gemeinderats führten die unterlegenen Parteien Verwaltungsbeschwerde an den Regierungsrat des Kantons Aargau. Mit Entscheid vom 10. März 2004 ergänzte dieser in teilweiser Gutheissung des Eventualantrags die Baubewilligung mit der Auflage, dass der Lagerplatz durch geeignete Massnahmen staubfrei zu halten sei und der Anlagebetreiber den Nachweis hierfür vor Baubeginn zu erbringen habe. Im Übrigen wies der Regierungsrat die Beschwerde ab. Dazu erwog er, für den Stammbetrieb des Beschwerdegegners und die damit verbundenen Nutzungen auf den Parzellen Nrn. 1121, 1126 und 1300 lägen bereits Bau- und Betriebsbewilligungen vor. Das Baugesuch für einen Baurecyclingplatz mit Lagerhalle auf der Parzelle Nr. 325 sei vom Regierungsrat rechtskräftig abgewiesen worden. Gemäss Angaben des Beschwerdegegners stehe heute nicht fest, wann und in welcher Form ein neuerliches Baugesuch auf der Parzelle Nr. 325 eingebracht werde. Darauf sei dieser zu behaften. Im heutigen Zeitpunkt gebe es keinen Anlass, an der Glaubwürdigkeit seiner Angaben zu zweifeln. Indessen sei der Beschwerdegegner darauf hinzuweisen, dass bei Veränderung der Verhältnisse die UVP-Pflicht des Projekts auf der Parzelle Nr. 326 neu zu beurteilen wäre. B. Gegen diesen Beschluss des Gemeinderats führten die unterlegenen Parteien Verwaltungsbeschwerde an den Regierungsrat des Kantons Aargau. Mit Entscheid vom 10. März 2004 ergänzte dieser in teilweiser Gutheissung des Eventualantrags die Baubewilligung mit der Auflage, dass der Lagerplatz durch geeignete Massnahmen staubfrei zu halten sei und der Anlagebetreiber den Nachweis hierfür vor Baubeginn zu erbringen habe. Im Übrigen wies der Regierungsrat die Beschwerde ab. Dazu erwog er, für den Stammbetrieb des Beschwerdegegners und die damit verbundenen Nutzungen auf den Parzellen Nrn. 1121, 1126 und 1300 lägen bereits Bau- und Betriebsbewilligungen vor. Das Baugesuch für einen Baurecyclingplatz mit Lagerhalle auf der Parzelle Nr. 325 sei vom Regierungsrat rechtskräftig abgewiesen worden. Gemäss Angaben des Beschwerdegegners stehe heute nicht fest, wann und in welcher Form ein neuerliches Baugesuch auf der Parzelle Nr. 325 eingebracht werde. Darauf sei dieser zu behaften. Im heutigen Zeitpunkt gebe es keinen Anlass, an der Glaubwürdigkeit seiner Angaben zu zweifeln. Indessen sei der Beschwerdegegner darauf hinzuweisen, dass bei Veränderung der Verhältnisse die UVP-Pflicht des Projekts auf der Parzelle Nr. 326 neu zu beurteilen wäre. C. Mit Urteil vom 30. März 2005 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau die gegen den Entscheid des Regierungsrats erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde gut, hob die Baubewilligung vom 15. September 2003 auf und wies die Beschwerdesache an den Gemeinderat zu neuem Entscheid zurück. Seinen Erwägungen ist zu entnehmen, dass X._ dem Gemeinderat am 21. Juni 2004 ein neues Baugesuch für den Betrieb einer Bauschuttaufbereitungsanlage mit Lagerhalle auf der Parzelle Nr. 325 eingereicht hatte. Gegen das zusammen mit der überarbeiteten Fassung des Umweltverträglichkeitsberichts (UVB) vom 27. August 2004 und den Ergänzungen dazu öffentlich aufgelegte Projekt hätten die heutigen Beschwerdeführer Einsprache erhoben. Die Abteilung für Umwelt des Baudepartements habe den UVB mit Bericht vom 26. November 2004 abschliessend beurteilt. Der Baubewilligungsentscheid stehe nach Angaben der Bauverwaltung Böttstein noch aus. Die Einreichung eines neuen Baugesuchs während hängigem Verfahren stelle eine Änderung des rechtserheblichen Sachverhalts dar, die vom Verwaltungsgericht zu berücksichtigen sei. Die Baubewilligung vom 15. September 2003 erweise sich vor diesem Hintergrund als rechtsfehlerhaft. C. Mit Urteil vom 30. März 2005 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau die gegen den Entscheid des Regierungsrats erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde gut, hob die Baubewilligung vom 15. September 2003 auf und wies die Beschwerdesache an den Gemeinderat zu neuem Entscheid zurück. Seinen Erwägungen ist zu entnehmen, dass X._ dem Gemeinderat am 21. Juni 2004 ein neues Baugesuch für den Betrieb einer Bauschuttaufbereitungsanlage mit Lagerhalle auf der Parzelle Nr. 325 eingereicht hatte. Gegen das zusammen mit der überarbeiteten Fassung des Umweltverträglichkeitsberichts (UVB) vom 27. August 2004 und den Ergänzungen dazu öffentlich aufgelegte Projekt hätten die heutigen Beschwerdeführer Einsprache erhoben. Die Abteilung für Umwelt des Baudepartements habe den UVB mit Bericht vom 26. November 2004 abschliessend beurteilt. Der Baubewilligungsentscheid stehe nach Angaben der Bauverwaltung Böttstein noch aus. Die Einreichung eines neuen Baugesuchs während hängigem Verfahren stelle eine Änderung des rechtserheblichen Sachverhalts dar, die vom Verwaltungsgericht zu berücksichtigen sei. Die Baubewilligung vom 15. September 2003 erweise sich vor diesem Hintergrund als rechtsfehlerhaft. D. Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts führt X._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht und beantragt, dieses sei aufzuheben und der Entscheid des Regierungsrats vom 10. März 2004 zu bestätigen. Das Ehepaar A._, das Ehepaar B._ sowie die C._AG beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Der Gemeinderat Böttstein und das Baudepartement haben sich nicht vernehmen lassen. Der Regierungsrat schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht hat unter Hinweis auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das ebenfalls zur Vernehmlassung eingeladene Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) kommt zum Ergebnis, das Verwaltungsgericht habe zu Recht festgehalten, dass das Baubewilligungsverfahren des Lagerplatzes im Rahmen einer UVP hätte erfolgen müssen bzw. dass die zuständige Behörde die Resultate der UVP, die im Baubewilligungsverfahren für die Bauschuttsortieranlage durchgeführt worden sei, bei einer neuen Bewilligung für den Lagerplatz werde beachten müssen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. O._ war seit Juli 1999 Präsident der Genossenschaft K._, M._ amtete als deren Kassier und Sekretär. Die Genossenschaft führte das Restaurant A._ und war bei der Ausgleichskasse des Kantons Bern als beitragspflichtige Arbeitgeberin angeschlossen. Am 16. Juli 2001 wurde über sie der Konkurs eröffnet und am 12. Oktober 2001 mangels Aktiven wieder eingestellt. Die Ausgleichskasse erliess am 17. Oktober 2002 unter anderem gegen O._ und M._ Schadenersatzverfügungen, mit welchen sie für entgangene AHV/IV/EO/ALV- und FAK-Beiträge inklusive Verzugszinsen den Betrag von je Fr. 42'658.35 verlangte. Die Betroffenen erhoben Einspruch. A. O._ war seit Juli 1999 Präsident der Genossenschaft K._, M._ amtete als deren Kassier und Sekretär. Die Genossenschaft führte das Restaurant A._ und war bei der Ausgleichskasse des Kantons Bern als beitragspflichtige Arbeitgeberin angeschlossen. Am 16. Juli 2001 wurde über sie der Konkurs eröffnet und am 12. Oktober 2001 mangels Aktiven wieder eingestellt. Die Ausgleichskasse erliess am 17. Oktober 2002 unter anderem gegen O._ und M._ Schadenersatzverfügungen, mit welchen sie für entgangene AHV/IV/EO/ALV- und FAK-Beiträge inklusive Verzugszinsen den Betrag von je Fr. 42'658.35 verlangte. Die Betroffenen erhoben Einspruch. B. Die Ausgleichskasse reichte Klagen auf Zahlung von Schadenersatz im verfügten Umfang ein, welche das Verwaltungsgericht des Kantons Bern unter Vereinigung der beiden Verfahren im Umfang von Fr. 21'637.05 guthiess und im weitergehenden Betrag abwies. B. Die Ausgleichskasse reichte Klagen auf Zahlung von Schadenersatz im verfügten Umfang ein, welche das Verwaltungsgericht des Kantons Bern unter Vereinigung der beiden Verfahren im Umfang von Fr. 21'637.05 guthiess und im weitergehenden Betrag abwies. C. O._ und M._ lassen mit dem Antrag Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen, der vorinstanzliche Entscheid sei insoweit aufzuheben, als sie zu Schadenersatz verurteilt würden und die Klagen der Ausgleichskasse seien vollumfänglich abzuweisen. Die Ausgleichskasse und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. B._ (geb. 1993) wohnt mit seiner Familie seit 1994 in Bolivien. Er leidet seit der Geburt an einer Trisomie 21 und erhielt von der Invalidenversicherung verschiedene Leistungen zugesprochen. Mit Verfügung vom 17. Januar 2002 lehnte die IV-Stelle für Versicherte im Ausland ein Gesuch um pädagogisch-therapeutische Massnahmen (Beiordnung einer Tutorin / Kinderpsychologin für den Schulbesuch) ab. In einer weiteren Verfügung vom 29. Oktober 2002 lehnte die IV-Stelle die Gewährung von Logopädie-Unterricht ebenfalls ab. A. B._ (geb. 1993) wohnt mit seiner Familie seit 1994 in Bolivien. Er leidet seit der Geburt an einer Trisomie 21 und erhielt von der Invalidenversicherung verschiedene Leistungen zugesprochen. Mit Verfügung vom 17. Januar 2002 lehnte die IV-Stelle für Versicherte im Ausland ein Gesuch um pädagogisch-therapeutische Massnahmen (Beiordnung einer Tutorin / Kinderpsychologin für den Schulbesuch) ab. In einer weiteren Verfügung vom 29. Oktober 2002 lehnte die IV-Stelle die Gewährung von Logopädie-Unterricht ebenfalls ab. B. Die gegen beide Verfügungen gerichteten Beschwerden vereinigte die Eidgenössische Rekurskommission der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung für die im Ausland wohnenden Personen mit Entscheid vom 1. März 2004 zu einem einzigen Verfahren und wies sie ab. B. Die gegen beide Verfügungen gerichteten Beschwerden vereinigte die Eidgenössische Rekurskommission der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung für die im Ausland wohnenden Personen mit Entscheid vom 1. März 2004 zu einem einzigen Verfahren und wies sie ab. C. B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es seien ihm schulische Massnahmen in Form von Sonderschulbeiträgen zuzusprechen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung sich nicht vernehmen lässt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ (Beschwerdeführerin) als Vermieterin und B._ (Beschwerdegegner) als Mieter schlossen am 16. September 2000 für eine feste Dauer von 5 Jahren einen Mietvertrag über einen Gewerberaum. Am 16. August 2002 kündigte der Beschwerdegegner den Vertrag vorzeitig auf Ende März 2003. Am 22. Dezember 2003 klagte die Beschwerdeführerin beim Amtsgericht Luzern-Stadt und verlangte vom Beschwerdegegner im Wesentlichen Fr. 7'087.95 nebst Zins. Die delegierte Richterin des Amtsgerichtspräsidenten Luzern-Stadt schützte am 25. März 2005 die Forderung der Beschwerdeführerin im Umfang von Fr. 534.40 nebst Zins und hob in diesem Umfang den Rechtsvorschlag in der von der Beschwerdeführerin angestrengten Betreibung auf. Im Übrigen wies sie die Klage ab. Eine gegen dieses Urteil erhobene Nichtigkeitsbeschwerde wies das Obergericht des Kantons Luzern am 11. Juli 2005 ab. A. A._ (Beschwerdeführerin) als Vermieterin und B._ (Beschwerdegegner) als Mieter schlossen am 16. September 2000 für eine feste Dauer von 5 Jahren einen Mietvertrag über einen Gewerberaum. Am 16. August 2002 kündigte der Beschwerdegegner den Vertrag vorzeitig auf Ende März 2003. Am 22. Dezember 2003 klagte die Beschwerdeführerin beim Amtsgericht Luzern-Stadt und verlangte vom Beschwerdegegner im Wesentlichen Fr. 7'087.95 nebst Zins. Die delegierte Richterin des Amtsgerichtspräsidenten Luzern-Stadt schützte am 25. März 2005 die Forderung der Beschwerdeführerin im Umfang von Fr. 534.40 nebst Zins und hob in diesem Umfang den Rechtsvorschlag in der von der Beschwerdeführerin angestrengten Betreibung auf. Im Übrigen wies sie die Klage ab. Eine gegen dieses Urteil erhobene Nichtigkeitsbeschwerde wies das Obergericht des Kantons Luzern am 11. Juli 2005 ab. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht im Wesentlichen, den angefochtenen Entscheid aufzuheben. Der Beschwerdegegner und das Obergericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 9. Februar 2005 verfügte das Bezirksamt Baden im Rahmen einer fürsorgerischen Freiheitsentziehung die Einweisung bzw. Zurückbehaltung von X._ im Bezirksspital Affoltern. A. Am 9. Februar 2005 verfügte das Bezirksamt Baden im Rahmen einer fürsorgerischen Freiheitsentziehung die Einweisung bzw. Zurückbehaltung von X._ im Bezirksspital Affoltern. B. Mit Eingabe vom 22. Februar 2005 an das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau beantragte Rechtsanwalt Dr. Buttliger, es sei von Amtes wegen abzuklären, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für eine fürsorgerische Freiheitsentziehung gegeben seien. Für den Fall der Bejahung dieser Frage ersuchte er um unentgeltliche Rechtspflege, unter seiner Einsetzung als amtlicher Anwalt. Nachdem der Beistand von X._ mit Schreiben vom 1. März 2005 deren Vermögen auf Fr. 16'535.45 beziffert hatte, wies die Präsidentin der 1. Kammer des Verwaltungsgerichts das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit Verfügung vom 7. März 2005 wegen fehlender Prozessarmut ab und liess dabei offen, inwieweit auf das bedingte Gesuch überhaupt eingetreten werden könnte. Die fehlende Bedürftigkeit begründete die Präsidentin damit, dass die Beschwerdeführerin eine IV-Rente beziehe und ein Vermögen in der Grössenordnung von Fr. 16'500.-- habe. Nachdem der Beistand von X._ mit Schreiben vom 1. März 2005 deren Vermögen auf Fr. 16'535.45 beziffert hatte, wies die Präsidentin der 1. Kammer des Verwaltungsgerichts das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit Verfügung vom 7. März 2005 wegen fehlender Prozessarmut ab und liess dabei offen, inwieweit auf das bedingte Gesuch überhaupt eingetreten werden könnte. Die fehlende Bedürftigkeit begründete die Präsidentin damit, dass die Beschwerdeführerin eine IV-Rente beziehe und ein Vermögen in der Grössenordnung von Fr. 16'500.-- habe. C. Dagegen hat Dr. Buttliger am 21. April 2005 namens von X._ eine staatsrechtliche Beschwerde erhoben mit den Begehren um Aufhebung der angefochtenen Verfügung und seiner Ernennung zum amtlichen Rechtsbeistand. Sodann verlangt Dr. Buttliger auch für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege, unter seiner Ernennung als Rechtsbeistand. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 6. September 1979 wurde A._ (Kläger) Opfer einer Frontalkollision seines Personenwagens mit dem Fahrzeug des bei der B._ Unfallversicherungs-Gesellschaft (Beklagte) versicherten Unfallverursachers E.H. Mit Urteil vom 25. September 1980 sprach das Bezirksgericht Lenzburg den Unfallverursacher der fahrlässigen schweren Körperverletzung schuldig und verurteilte ihn zu einer Gefängnisstrafe von einer Woche und zu einer Busse von Fr. 300.--. In den Jahren 1979 bis zum 27. November 1989 leistete die Beklagte Teilzahlungen an den Kläger. Mit Schreiben vom 21. August 1989 erklärte sie Verzicht auf die Einrede der Verjährung bis 6. September 1994, soweit nicht schon die Verjährung eingetreten sei. B. B.a Mit Klage vom 22. Juli 1994 beantragte der Kläger dem Bezirksgericht Lenzburg, die Beklagte sei zur Zahlung von Schadenersatz und Genugtuung von Fr. 2'589'875.-- zuzüglich Zins zu 5 % seit 1. Juni 1994 zu verurteilen. Die Beklagte schloss auf vollumfängliche Abweisung der Klage. Am 25. Mai 1999 erliess der Präsident des Bezirksgerichts die Beweisverfügung und setzte dem Kläger Frist zur Stellungnahme. B.b Dieser liess indessen mit Eingabe seines Vertreters vom 11. Januar 2000 um Sistierung des Verfahrens ersuchen. Am 14. Januar 2000 traf der Präsident des Bezirksgerichts folgende Verfügung: 1. Das Verfahren wird vorläufig sistiert. 2. Der Vertreter des Klägers wird um Mitteilung ersucht, sobald der Gesundheitszustand des Klägers die Fortsetzung des Verfahrens erlaubt. 3. ... (Mitteilung)." Zur Begründung wurde ausgeführt, der Vertreter des Klägers habe mitgeteilt, dieser habe im Dezember 1999 einen Herzinfarkt erlitten und sei gegenwärtig bis auf weiteres hospitalisiert. Dem Begehren um Sistierung des Verfahrens könne unter den gegebenen Umständen stattgegeben werden. B.c In der Folge meldete sich der Kläger bzw. sein Vertreter über drei Jahre nicht. Mit einer als "Begehren um Fortsetzung des Verfahrens/ Stellungnahme zur vorgesehenen Beweisverfügung/Streitverkündung/ Aktenrückgabe" überschriebenen Eingabe vom 5. Februar 2003 modifizierte und erhöhte der Kläger seine Klagbegehren. Insbesondere verlangte er unter dem Titel "Schadenersatz für Erwerbs- und Haushaltsschaden" neu Fr. 4'180'549.-- zuzüglich Zins von Fr. 1'655'352.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 1. Januar 2003. Ferner stellte er das prozessuale Begehren, die Sistierung vom 14. Januar 2000 sei aufzuheben und das Verfahren fortzuführen. B.d Die Beklagte beantragte die Abweisung der Klage als Folge der in der Klagantwort erhobenen Verjährungseinrede bzw. der seit Abschluss des Schriftenwechsels in der Zeit zwischen dem 14. Januar 2000 (Sistierungsverfügung) und 5. Februar 2003 (klägerisches Begehren um Fortsetzung des Verfahrens) eingetretenen Verjährung. B.e Mit Entscheid vom 18. Dezember 2003 wies das Bezirksgericht Lenzburg die Verjährungseinrede ab. B.f Am 10. November 2004 hob das Obergericht des Kantons Aargau, 2. Zivilkammer, diesen Entscheid in Gutheissung einer Appellation der Beklagten auf und wies die Klage ab, weil die klägerische Forderung seit Klageinreichung verjährt sei. Dazu erkannte es, dass die Verjährung letztmals durch die Sistierungsverfügung vom 14. Januar 2000 unterbrochen worden und in der Folge bis zur Spitalentlassung des Klägers am 18. Januar 2000 still gestanden sei. Nachdem am 14. Januar 2000 die strafrechtliche Verfolgungsverjährung bereits abgelaufen sei, habe nach der Unterbrechung nur noch die zweijährige Verjährungsfrist gemäss Art. 83 Abs. 1 Satz 1 SVG und nicht die längere strafrechtliche Verjährungsfrist nach Art. 83 Abs. 1 Satz 2 SVG zu laufen begonnen. Jene sei im Zeitpunkt des klägerischen Begehrens vom 5. Februar 2003 um Fortsetzung des Verfahrens bereits abgelaufen, womit die Verjährung eingetreten sei. C. Der Kläger beantragt dem Bundesgericht mit eidgenössischer Berufung, das Urteil des Obergerichts aufzuheben, die Verjährungseinrede der Beklagten abzuweisen und die Sache zur Fortsetzung des Beweisverfahrens an das Bezirksgericht Lenzburg zurückzuweisen. Eventualiter sei die Sache zur Durchführung eines Beweisverfahrens an das Obergericht zurückzuweisen. Das Bundesgericht verzichtete im vorliegenden Fall auf die Einholung einer Berufungsantwort. Eine vom Kläger in gleicher Sache erhobene staatsrechtliche Beschwerde hat das Bundesgericht mit heutigem Datum abgewiesen, soweit es darauf eintrat. D. Mit Eingabe vom 11. Februar 2005 ersuchte der Kläger für das bundesgerichtliche Verfahren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, unter Beigabe von Rechtsanwalt Dr. Volker Pribnow als unentgeltlichen Rechtsbeistand. Mit Zwischenbeschluss vom 25. Februar 2005 verweigerte das Bundesgericht die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zufolge Aussichtslosigkeit der Berufung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der nigerianische Staatsangehörige X._ (geb. 1968) reiste erstmals am 10. Februar 1996 in die Schweiz ein und stellte unter falschem Namen ein Asylgesuch. Nach endgültiger Abweisung des Asylgesuchs (Urteil vom 23. Januar 1997) tauchte er unter. Von Mitte Juni 1997 bis Anfang Oktober 1999 hielt er sich in Deutschland auf, wo er ebenfalls erfolglos um Asyl ersuchte. Am 2. Oktober 1999 reiste erneut in die Schweiz ein und stellte unter dem gleichen falschen Namen wiederum ein Asylgesuch, das auf Beschwerde hin mit Urteil der Asylrekurskommission vom 5. Juli 2001 rechtskräftig abgewiesen wurde. Nachdem eine erneute Ausreisefrist bis 10. August 2001 angesetzt worden war, hielt sich X._ illegal in der Schweiz auf. Aus einer Beziehung mit der Schweizer Bürgerin Y._ (geb. 1980) ging die gemeinsame Tochter Z._ (geb. 1999), die die schweizerische Staatsangehörigkeit besitzt, hervor. Mit Urteil vom 5. September 2000 stellte das Kantonsgericht Schaffhausen die Vaterschaft von X._ fest. Später wurde er zu Unterhaltszahlungen an die sorgeberechtigte Mutter seiner Tochter verpflichtet. Im Jahre 2001 bestrafte das Untersuchungsrichteramt St. Gallen X._ wegen illegalen Aufenthalts mit vier Wochen Gefängnis und einer Busse. Im Jahre 2001 bestrafte das Untersuchungsrichteramt St. Gallen X._ wegen illegalen Aufenthalts mit vier Wochen Gefängnis und einer Busse. B. Nachdem die Ausreisefrist wegen gesundheitlicher Probleme erstreckt worden war, lehnte es das Migrationsamt der Direktion für Soziales und Sicherheit mit Verfügung vom 23. Januar 2003 ab, X._ eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Erfolglos beschwerte sich X._ dagegen beim Regierungsrat und in der Folge beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Erfolglos beschwerte sich X._ dagegen beim Regierungsrat und in der Folge beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 11. Juli 2005 beantragt X._, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 25. Mai 2005 aufzuheben, das Migrationsamt anzuweisen, ihm eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. Das Bundesgericht hat darauf verzichtet, die kantonalen Akten sowie Vernehmlassungen einzuholen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die in X._ wohnhafte S._ wurde am 28. April 2000 im Spital Y._ von einer Tochter entbunden. Sie hielt sich dort bis zum 7. Mai in der allgemeinen Abteilung auf. Das Spital, bei dem es sich um eine auf der Spitalliste des Kantons Bern aufgeführte, nicht öffentlich subventionierte Institution mit privater Trägerschaft handelt, stellte S._ insgesamt Kosten in Höhe von Fr. 11'153.25 (Fr. 7'870.10 für die Mutter und Fr. 3'283.15 für die gesunde Tochter) in Rechnung. Die Assura Kranken- und Unfallversicherung, bei welcher S._ obligatorisch krankenpflegeversichert war, erklärte sich mit Verfügung vom 7. September 2000 bereit, sich an diesen Kosten in Ermangelung eines Tarifs (vertragsloser Zustand) im Umfang des mit dem Frauenspital Bern für eine Geburt vereinbarten Pauschaltarifs von Fr. 2'117.- zu beteiligen. Sie wies darauf hin, damit seien sämtliche anfallenden Kosten der Mutter und des gesunden Säuglings abgegolten. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 9. Oktober 2000 fest. B. S._ liess gegen den Einspracheentscheid beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde erheben und beantragen, die Assura sei zu verpflichten, an die Kosten des Spitalaufenthaltes von Mutter und Kind insgesamt Fr. 11'034.50 aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu bezahlen. Mit Entscheid vom 5. September 2001 wies das kantonale Gericht die Beschwerde ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt S._ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern und beantragen, das Spital Y._ sei gestützt auf Art. 110 OG zum Verfahren beizuladen. Eventuell sei die Assura zu verpflichten, ein Schiedsgerichtsverfahren gemäss Art. 89 Abs. 3 KVG gegen das Spital Y._ einzuleiten. Die Assura beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung, Kranken- und Unfallversicherung (seit 1. Januar 2004 im Bundesamt für Gesundheit; nachfolgend: Bundesamt) stellt den Antrag, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei in dem Sinne gutzuheissen, dass der vorinstanzliche Entscheid aufgehoben und die Sache an den Krankenversicherer zurückgewiesen wird, damit dieser zu seinen Lasten die Beschwerdeführerin in einem Schiedsgerichtsverfahren vertritt. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1976 geborene P._ ist bei der SWICA Gesundheitsorganisation (nachfolgend: SWICA) krankenpflegeversichert. Am 30. Januar 2002 unterbreitete ihr Zahnarzt Dr. med. dent. G._ der SWICA Kostenvorschläge für die zahnärztliche Behandlung über Fr. 10'491.15 sowie für zahntechnische Leistungen über Fr. 4'478.15. Mit Verfügung vom 24. Juli 2002 lehnte die SWICA nach Beizug ihres Vertrauenszahnarztes die Ausrichtung von Leistungen an die zahnärztliche Behandlung aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung ab. Nach Einholung eines Gutachtens des Dr. med. dent. A._ vom 10. Mai 2004 und einer ergänzenden Stellungnahme vom 23. September 2004 hielt die SWICA mit Einspracheentscheid vom 15. November 2004 an ihrer Leistungsablehnung fest. A. Die 1976 geborene P._ ist bei der SWICA Gesundheitsorganisation (nachfolgend: SWICA) krankenpflegeversichert. Am 30. Januar 2002 unterbreitete ihr Zahnarzt Dr. med. dent. G._ der SWICA Kostenvorschläge für die zahnärztliche Behandlung über Fr. 10'491.15 sowie für zahntechnische Leistungen über Fr. 4'478.15. Mit Verfügung vom 24. Juli 2002 lehnte die SWICA nach Beizug ihres Vertrauenszahnarztes die Ausrichtung von Leistungen an die zahnärztliche Behandlung aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung ab. Nach Einholung eines Gutachtens des Dr. med. dent. A._ vom 10. Mai 2004 und einer ergänzenden Stellungnahme vom 23. September 2004 hielt die SWICA mit Einspracheentscheid vom 15. November 2004 an ihrer Leistungsablehnung fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 8. März 2005 teilweise gut und wies die Sache zu weiteren Abklärungen über die im Einzelnen erforderlichen Behandlungen an die SWICA zurück, verbunden mit der Feststellung, die SWICA sei für die im Zusammenhang mit der progressiven juvenilen Parodontitis von P._ nötigen zahnärztlichen Behandlungen leistungspflichtig. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 8. März 2005 teilweise gut und wies die Sache zu weiteren Abklärungen über die im Einzelnen erforderlichen Behandlungen an die SWICA zurück, verbunden mit der Feststellung, die SWICA sei für die im Zusammenhang mit der progressiven juvenilen Parodontitis von P._ nötigen zahnärztlichen Behandlungen leistungspflichtig. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die SWICA, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und der Einspracheentscheid vom 15. November 2004 zu bestätigen; eventualiter sei die Sache zur Vornahme weiterer Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Während P._ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die A._ AG betreibt bzw. betrieb in Diesbach/GL in zusammenhängenden Räumlichkeiten ein Hochdruckkraftwerk am Diesbach und ein 1996 erneuertes Niederdruckkraftwerk an der Linth. Zuständig für die Abnahme der Überschussenergie (Energieproduktion nach Abzug des Eigenverbrauchs) aus den beiden Anlagen ist die Ortsgemeinde Linthal/GL, in deren Elektrizitätswerk (Elektrizitätswerk der Gemeinde Linthal, EWL [im Folgenden auch: Elektrizitätswerk Linthal]) die Einspeisung erfolgt. Mit Schreiben vom 30. Mai 1997 teilte das Elektrizitätswerk Linthal der A._ AG mit, der bisherige, nach Massgabe der einschlägigen bundesrechtlichen Vorgaben privilegiert ausgestaltete Rücklieferungstarif für private Energieerzeugungsanlagen bis 1 Megawatt (MW) vom 1. Oktober 1994 sei nicht mehr anwendbar, da die Anlage aufgrund des 1996 erfolgten wesentlichen Umbaus des Niederdruckkraftwerks nunmehr eine höhere Anschlussleistung aufweise, weshalb zwischen den Parteien ein neuer Rücklieferungstarif auszuhandeln sei. In der Folge kam es in dieser Frage zu keiner Einigung. Mit Schreiben vom 28. August 1998 setzte der Gemeinderat Linthal die Tarife für die Rücklieferung auf der (tieferen) Grundlage des Wiederverkaufs- bzw. Rückliefertarifs der Nordostschweizerischen Kraftwerke AG (NOK) fest. Gegen dieses Schreiben erhob die A._ AG am 14. September 1998 beim Regierungsrat des Kantons Glarus Beschwerde. Am 20. November 1998 reichte die A._ AG beim Regierungsrat im Weiteren ein Gesuch um Festlegung der Übernahmebedingungen für die seit dem 1. April 1997 produzierte Überschussenergie ein, wobei sie eine Vergütung von 16 Rp./kWh (in einer späteren Eingabe reduziert auf 15 Rp./kWh) beantragte, wie sie für elektrische Energie aus Wasserkraftwerken bis zu einer Leistung von 1 MW vorgesehen sei. Die Ortsgemeinde Linthal ersuchte demgegenüber darum, die Vergütung nach den marktorientierten Bezugspreisen für gleichwertige Energie auf maximal 7 Rp./kWh festzulegen, da das Niederdruckkraftwerk allein bzw. die beiden Kraftwerke zusammen die Leistungsgrenze von 1 MW überschreiten würden. Am 13. August 2003 verkaufte die A._ AG, nachdem sie ihre Parzelle mit den beiden Kraftwerken in zwei Miteigentumsanteile mit je einem Kraftwerk (ausgestaltet als Stockwerkeigentum) aufgeteilt hatte, das Wasserkraftwerk am Diesbach mit dem betreffenden Eigentumsanteil an die tags zuvor gegründete B._ AG. Am 13. August 2003 verkaufte die A._ AG, nachdem sie ihre Parzelle mit den beiden Kraftwerken in zwei Miteigentumsanteile mit je einem Kraftwerk (ausgestaltet als Stockwerkeigentum) aufgeteilt hatte, das Wasserkraftwerk am Diesbach mit dem betreffenden Eigentumsanteil an die tags zuvor gegründete B._ AG. B. Mit Entscheid vom 12. August 2003 schrieb der Regierungsrat des Kantons Glarus die Beschwerde vom 14. September 1998 gegen das Schreiben des Gemeinderates Linthal vom 28. August 1998 als gegenstandslos ab, da die Festlegung der Anschlussbedingungen, falls es zwischen dem unabhängigen Produzent und dem öffentlichen Energieversorgungsunternehmen zu keiner Einigung komme, auf entsprechendes Gesuch hin erstinstanzlich durch den Regierungsrat zu erfolgen habe, weshalb kein Raum für eine Verfügung des Trägers der öffentlichen Energieversorgung bzw. ein daran anschliessendes Beschwerdeverfahren bleibe. Hinsichtlich des am 20. November 1998 eingereichten Gesuchs der A._ AG um Festlegung der Übernahmebedingungen fällte der Regierungsrat einen Teilentscheid: Zum einen legte er darin fest, in welcher Weise die für die Vergütung massgebliche Leistungsgrenze von 1 MW gemäss bisheriger Rechtslage zu berechnen sei, und entschied zum anderen, dass unter dem Geltungsbereich der bisherigen bundesrechtlichen Regelung die beiden Kraftwerke der A._ AG für die Berechnung der Leistung nicht zusammenzurechnen seien, wohl aber nach heutiger Rechtslage. Mit Urteil vom 21. September 2004 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus (I. Kammer) die dagegen von der A._ AG eingereichte Beschwerde ab, wobei es die Erwägungen im Teilentscheid des Regierungsrates im Wesentlichen bestätigte. Mit Urteil vom 21. September 2004 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus (I. Kammer) die dagegen von der A._ AG eingereichte Beschwerde ab, wobei es die Erwägungen im Teilentscheid des Regierungsrates im Wesentlichen bestätigte. C. Mit Eingabe vom 25. Oktober 2004 erhebt die A._ AG beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den folgenden Anträgen: 1. Es sei der Entscheid VG.2003.00083 der I. Kammer des Verwaltungsgerichtes des Kantons Glarus vom 21. September 2004 aufzuheben. 2. Es sei festzustellen, dass als massgebende Leistung zur Bestimmung, ob die Leistungsgrenze von 1 MW gemäss Art. 14 Abs. 2 Buchstabe c der eidgenössischen Energienutzungsverordnung vom 22. Januar 1992 überschritten ist, die effektive durchschnittliche Jahresleistung des Wasserkraftwerkes zu betrachten ist. Eventualiter sei als massgebend die installierte Ausbauleistung des Wasserkraftwerkes zu betrachten, berechnet aufgrund der bei der Anlage vorhandenen tatsächlichen Ausbauwassermenge und des tatsächlichen Nettogefälles unter Berücksichtigung des Gesamtwirkungsgrades, bzw. aller im Energiegewinnungsprozess eintretenden Verluste. 3. Es sei festzustellen, dass zur Bestimmung, ob die Leistungsgrenze gemäss Art. 7 Abs. 4 Satz 1 des eidgenössischen Energiegesetzes vom 26. Juni 1998 überschritten ist, die massgebenden Leistungen des Hochdruck-Kraftwerkes und des Niederdruck-Kraftwerkes der Beschwerdeführerin nicht zusammenzurechnen sind. 4. Subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen." 4. Subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen." D. Der Regierungsrat und das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus schliessen auf Abweisung der Beschwerde, die Ortsgemeinde Linthal (Beschwerdegegnerin) auf Abweisung, soweit darauf einzutreten sei. Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) beantragt, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit die Auslegung der Energienutzungsverordnung betreffend, gutzuheissen und im Übrigen abzuweisen. Die B._ AG hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. P._ hielt sich am 20. Juli 2000 in ihrem Schrebergarten auf, als sie eine armbetonte linksseitige Hemiparese erlitt, weshalb sie notfallmässig die nahe gelegene Klinik X._ in Z._ aufsuchte und dort aufgenommen wurde. Am 21. Juli 2000 wurde sie in das öffentliche Spital Y._ verlegt. Die Klinik X._, bei der es sich um eine auf der Spitalliste des Kantons Bern aufgeführte, nicht öffentlich subventionierte Institution mit privater Trägerschaft handelt, stellte P._ insgesamt Kosten in Höhe von Fr. 3'163.60 in Rechnung. Die INTRAS, bei welcher P._ obligatorisch krankenpflegeversichert war, erklärte sich mit Verfügung vom 8. November 2000 bereit, an diese Kosten, da eine tarifvertragliche Regelung mit der Klinik X._ fehle, "den Ansatz eines öffentlichen Spitals" (d.h. Fr.330.- pro Tag) zu vergüten. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 21. Dezember 2000 fest. A. P._ hielt sich am 20. Juli 2000 in ihrem Schrebergarten auf, als sie eine armbetonte linksseitige Hemiparese erlitt, weshalb sie notfallmässig die nahe gelegene Klinik X._ in Z._ aufsuchte und dort aufgenommen wurde. Am 21. Juli 2000 wurde sie in das öffentliche Spital Y._ verlegt. Die Klinik X._, bei der es sich um eine auf der Spitalliste des Kantons Bern aufgeführte, nicht öffentlich subventionierte Institution mit privater Trägerschaft handelt, stellte P._ insgesamt Kosten in Höhe von Fr. 3'163.60 in Rechnung. Die INTRAS, bei welcher P._ obligatorisch krankenpflegeversichert war, erklärte sich mit Verfügung vom 8. November 2000 bereit, an diese Kosten, da eine tarifvertragliche Regelung mit der Klinik X._ fehle, "den Ansatz eines öffentlichen Spitals" (d.h. Fr.330.- pro Tag) zu vergüten. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 21. Dezember 2000 fest. B. Die von P._ gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 17. April 2001 ab. B. Die von P._ gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 17. April 2001 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt P._ die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und die Verpflichtung der INTRAS zur Rückerstattung eines Betrages von Fr. 3'163.60 (abzüglich bereits geleisteter Zahlungen von Fr. 330.- und Fr. 172.50 und zuzüglich Verzugszins von 5 % ab 18. Dezember 2000). Die INTRAS schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung, Kranken- und Unfallversicherung (seit 1. Januar 2004 im Bundesamt für Gesundheit; nachfolgend: Bundesamt) stellt den Antrag, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei in dem Sinne gutzuheissen, dass der vorinstanzliche Entscheid aufgehoben und die Sache an den Krankenversicherer zurückgewiesen wird, damit dieser zu seinen Lasten P._ in einem Schiedsgerichtsverfahren vertritt. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1966 geborene A._ war seit 13. August 2001 bei der Q._ AG als Lastwagenchauffeur tätig und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch unfallversichert. Am 11. September 2001 stürzte er bei der Arbeit und zog sich eine leichte Kontusion der Lendenwirbelsäule (LWS) zu. Dennoch arbeitete er weiter, verspürte in der Folge beim Heben einer Kiste jedoch starke Schmerzen im LWS-Bereich mit Übergang ins Kreuzbein (Sacrum), welche ihm eine Weiterarbeit verunmöglichten. Vom 11. bis 14. September 2001 war A._ im Spital X._ hospitalisiert. Die dortigen Ärzte diagnostizierten eine Lumboischialgie nach Sturz und Verhebetrauma. Unmittelbar nach der Entlassung aus dem Spital klagte er über eine Schmerzexazerbation lumbal, worauf vom 23. September bis 12. Oktober 2001 eine stationäre Behandlung in der Höhenklinik Y._ erfolgte. Die dortigen Ärzte stellten eine Lumboischialgie L4/5 mit intermittierendem Harnverhalt, differenzialdiagnostisch schmerzbedingt, und kleiner medianer Diskushernie L4/5 ohne Beeinträchtigung neuraler Strukturen (strukturpathologisch nicht relevant) sowie ein Asthma bronchiale fest. Sie führten aus, zur Vermeidung einer Chronifizierung sei eine möglichst schnelle Reintegration in den Arbeitsprozess wünschenswert, zunächst in einem Teilzeitpensum von 50 %. Da die Möglichkeit einer Teilzeitbeschäftigung als LKW-Fahrer nach Angaben des A._ nicht möglich sei, attestierten sie zur Fortsetzung der ambulanten Physiotherapie eine 14-tägige 100%ige Arbeitsunfähigkeit und eine anschliessende vollständige Reintegration in den Arbeitsprozess (Bericht vom 12. Oktober 2001). Mit Schreiben vom 7. November 2001 bat Hausarzt Dr. med. M._, Allgemeine Medizin FMH, die SUVA, auf die möglichst rasche Reintegration in den Arbeitsprozess durch "Zuteilung einer geeigneten anderen Arbeit, Arbeitsplatz" Einfluss zu nehmen, da eine Chronifizierung der Lumboischialgie drohe. Am 21. Februar 2002 wurde A._ kreisärztlich untersucht. Dr. med. L._, FMH für Chirurgie, führte aus, aufgrund der komplexen psychischen Situation sei es nicht sinnvoll, eine Arbeitsfähigkeit zu verfügen. Hingegen solle eine nochmalige Rehabilitation mit Evaluation der funktionellen Leistungsfähigkeit erfolgen. Selbst wenn gewisse Symptome objektiviert werden könnten, sei die Unfallkausalität fünf Monate nach einem banalen Kontusionstrauma der Lumbalregion nicht mehr plausibel. Vom 22. April bis 31. Mai 2002 weilte A._ stationär in der Rehaklinik Z._. In einem am 8. Mai 2002 durchgeführten psychosomatischen Konsilium diagnostizierten Dr. phil. T._, Fachpsychologe für klinische Psychologie und Psychotherapie FSP, und Dr. med. K._, FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, eine posttraumatische gemischte Angststörung mit hypochondrischer Verletzungsverarbeitung, sozialphobischen Symptomen sowie Somatisierung und einzelnen depressiven Symptomen (ICD-10 F41.3). Die Ärzte teilten die Auffassung der Mediziner an der Höhenklinik Y._, wonach zur Vermeidung einer Chronifizierung eine möglichst schnelle Reintegration in den Arbeitsprozess wünschenswert wäre. Dem Austrittsbericht der Rehaklinik vom 28. August 2002 lassen sich als funktionelle Diagnosen und Probleme ein lumbospondylogenes Syndrom links, eine Somatisierungstendenz sowie ein Verdacht auf Prostatitis entnehmen. Als weitere Diagnosen werden ein Asthma bronchiale sowie eine Allergie auf Tierhaare angeführt. Die Ärzte hielten fest, im Rahmen des Zumutbaren sei A._ "im Prinzip" in einer leichten bis mittelschweren, wechselbelastenden Arbeit ohne Tätigkeiten in vorgeneigter und/oder verdrehter Position ganztags arbeitsfähig. Eine im Auftrag der Invalidenversicherung, bei welcher sich A._ zwischenzeitlich zum Leistungsbezug angemeldet hatte, vom 19. bis 30. August 2002 durchgeführte Berufserprobung in der Rehaklinik Z._ ergab, dass eine körperlich leichte Tätigkeit ganztags zumutbar wäre. Am 9. Oktober 2002 fand eine weitere kreisärztliche Untersuchung statt. Dr. med. W._, Chirurgie FMH, gab an, die Beschwerden seien aufgrund des Unfallereignisses nicht mehr erklärbar. Da weiterhin erhebliche Beeinträchtigungen bestünden, sei jedoch eine spezialärztliche orthopädische Wirbelsäulenabklärung und Beurteilung angezeigt. Letzte wurde am 3. Dezember 2002 in der orthopädischen Klinik C._ durchgeführt. Die dortigen Ärzte diagnostizierten eine Lumboischialgie links nach LWS Kontusion, konnten jedoch keine neurologischen Ausfälle objektivieren. Eine MRI-Untersuchung vom 31. Januar 2003 zeigte einen anlagebedingt normal weiten Spinalkanal, keine Höhenminderung von Wirbelkörpern oder Disci invertebrales, eine kleinste mediane Diskusprotrusion L4/5 ohne Einengung des Spinalkanals und ohne Kontakt zu den Nervenwurzeln. Mit Bericht vom 11. Februar 2003 führten die Ärzte der Klinik C._ überdies aus, im Unterschied zu den MRI-Aufnahmen aus dem Jahre 2001 sei eine Segmentdegeneration L4/L5 (Chondrose) zu sehen. Aus orthopädischer Sicht sei keine Indikation für ein chirurgisches Vorgehen gegeben; für leichte Arbeiten (Heben zwischen 10 bis 15 kg, Positionswechsel) bestehe eine vollständige Arbeitsfähigkeit. Anlässlich der kreisärztlichen Untersuchung vom 14. Juli 2003 führte Dr. med. W._ aus, aufgrund der zahlreichen Untersuchungen, Beurteilungen und Befunde seien eine weiterhin bestehende volle Arbeitsunfähigkeit und natürlich kausale Unfallfolgen, bei mässigem lumbovertebralem Syndrom ohne Ausstrahlung und ohne nachgewiesene posttraumatische strukturelle Läsionen in Bezug auf das zugrunde liegende bagatelläre Unfallereignis nicht erklärbar. Psychisch seien im Verlaufe des Rehabilitationsaufenthaltes in der Rehaklinik Z._ zusätzlich unfallfremde Diagnosen (depressive Episode) erhoben worden. Daraufhin stellte die SUVA am 17. Juli 2003 die Heilbehandlung sofort, das Taggeld zum 31. Juli 2003 ein. Die hiegegen von der Krankenversicherung V._ vorsorglich erhobene Einsprache zog diese nach Einsicht in die Akten wieder zurück. Die Einsprache des A._ wies die SUVA am 18. November 2003 ab. Anlässlich der kreisärztlichen Untersuchung vom 14. Juli 2003 führte Dr. med. W._ aus, aufgrund der zahlreichen Untersuchungen, Beurteilungen und Befunde seien eine weiterhin bestehende volle Arbeitsunfähigkeit und natürlich kausale Unfallfolgen, bei mässigem lumbovertebralem Syndrom ohne Ausstrahlung und ohne nachgewiesene posttraumatische strukturelle Läsionen in Bezug auf das zugrunde liegende bagatelläre Unfallereignis nicht erklärbar. Psychisch seien im Verlaufe des Rehabilitationsaufenthaltes in der Rehaklinik Z._ zusätzlich unfallfremde Diagnosen (depressive Episode) erhoben worden. Daraufhin stellte die SUVA am 17. Juli 2003 die Heilbehandlung sofort, das Taggeld zum 31. Juli 2003 ein. Die hiegegen von der Krankenversicherung V._ vorsorglich erhobene Einsprache zog diese nach Einsicht in die Akten wieder zurück. Die Einsprache des A._ wies die SUVA am 18. November 2003 ab. B. Hiegegen liess A._ Beschwerde führen, welche das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Einspracheentscheid vom 25. August 2004 abwies. B. Hiegegen liess A._ Beschwerde führen, welche das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Einspracheentscheid vom 25. August 2004 abwies. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt A._ beantragen, die SUVA sei zu verpflichten, die gesetzlichen Leistungen zu erbringen, "eventualiter sei die Sache zur Ergänzung zurückzuweisen". Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Mit Eingabe vom 25. Januar 2005 lässt A._ weitere medizinische Unterlagen (Bericht des Rehazentrums D._ vom 7. Oktober 2004; Zeugnis des Dr. med. M._ vom 19. Januar 2005) zu den Akten reichen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die C._ AG, M._ (Beschwerdegegnerin), bezweckt namentlich die Fabrikation und den Vertrieb von selbstklebenden Produkten; sie ist Inhaberin des Europäischen Patents 0000 "Einkomponentige Dispersionsdichtmasse in Kartuschen". Der (unabhängige) Patentanspruch 1 lautet wie folgt: "Einkomponentige Dichtmasse auf Basis einer Dispersion von Vinylpolymeren in einem wässrigen Medium, wobei die Dichtmasse im Nasszustand 0 bis 10 Gewichtsteile flüchtige organische Verbindungen (VOC), bezogen auf 100 Gewichtsteile Dichtmasse in Nasszustand, enthält und im Trockenzustand, der als der Zustand definiert ist, den die Dichtmasse 1 Stunde nach ihrem Auftrag auf Si-Papier bei einem Auftragsgewicht von etwa 300g/m2 (trocken) bei 70° erreicht, selbstklebend ist, wobei gemäss Test Methods for Pressure-Sensitive Adhesives, 6th edition, Pressure sensitive tape council, Itasca III, der Weg einer laufenden Kugel weniger als 30cm beträgt, eine Schälhaftung bei Bestimmung gemäss DIN EN 1939 von wenigstens 5 N/25 mm zwischen 5 und 50° C auf Polyolefin-Materialien hat und aus wenigstens einer Phase besteht, deren Glasübergangstemperatur Tg unter 10° C liegt." In den (abhängigen) Patentansprüchen 2 bis 10 werden Dichtmassen nach Anspruch 1 mit bestimmten zusätzlichen Charakteristika definiert; Anspruch 11 betrifft ein Verfahren zur Verwendung der Dichtmasse und Anspruch 14 ein Herstellungsverfahren. Das EP 0000 mit Priorität 12.1.2000 (DE 1111) wurde vom Europäischen Patentamt (EPA) am 9. April 2003 erteilt; dagegen erhob unter anderem die B._ AG, N._ (Beschwerdeführerin 2) Einspruch. Diese stellte in ihrer Eingabe an das EPA vom 9. Januar 2004 den Antrag, das erteilte Patent sei in vollem Umfang gemäss Art. 99 Abs. 1 EPÜ zu widerrufen, da es nicht neu sei (Art. 100 lit. a EPÜ i.V.m. Art. 54 EPÜ) und nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe (Art. 100 lit. a EPÜ i.V.m. Art. 56 EPÜ). Zur Begründung fehlender Neuheit ebenso wie für das Naheliegen berief sie sich insbesondere auf ihr Produkt "Y._". Die A._ AG, R._ (Beschwerdeführerin 1), vertreibt Systeme zur Abdichtung von Gebäudehüllen. Sie bietet unter "Klebetechnik" insbesondere einen lösungsmittelfreien, luftdichten und dauerhaft elastischen "Randanschlusskleber" unter der Bezeichnung "Z._" an. Dieser wird von der Beschwerdeführerin 2 hergestellt. B. Am 6. April 2004 stellte die Beschwerdegegnerin beim Präsidenten des Handelsgerichts St. Gallen ein Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen. Sie behauptete, die Beschwerdeführerinnen verletzten ihr Patent insbesondere mit der Fabrikation und dem Vertrieb des Produktes "Z._". In der Replik formulierte die Beschwerdegegnerin ihre Rechtsbegehren (neu) wie folgt: "Es sei den Gesuchsgegnerinnen [Beschwerdeführerinnen] unter Androhung der Bestrafung ihrer verantwortlichen Organe und geschäftsführenden Personen wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung im Sinne von Art. 292 StGB (Bestrafung mit Haft oder Busse) für den Zuwiderhandlungsfall mit sofortiger Wirkung zu verbieten, in der Schweiz herzustellen, anzubieten, zu verkaufen oder anderweitig in Verkehr zu bringen sowie aus der Schweiz auszuführen und/oder zu solchen Handlungen Dritter anzustiften, bei ihnen mitzuwirken oder ihre Begehung zu begünstigen: 1. a) eine Dichtmasse, welche die folgenden Merkmale aufweist: - die Dichtmasse ist standfest gemäss DIN EN 27 390; - die Dichtmasse ist einkomponentig; - die Dichtmasse enthält eine Dispersion von Acrylat-Copolymer in einem wässrigen Medium; - die Dichtmasse ist im Nasszustand frei von flüchtigen organischen Verbindungen (VOC); - die Dichtmasse ist im Trockenzustand, der als der Zustand definiert ist, den die Dichtmasse 1 Stunde nach ihrem Auftrag auf Si-Papier bei einem Auftragsgewicht von etwa 300 g/m2 (trocken) bei 70° C erreicht, selbstklebend, wobei gemäss Test Methods for Pressure- Sensitive Adhesives, 6th edition, Pressure sensitive tape council, Itasca III, der Weg einer laufenden Kugel 0 cm beträgt; - die Dichtmasse besteht aus einer Phase, deren Glasübergangs- temperatur Tg rund -30° C beträgt; b) eine Dichtmasse gemäss lit. a), welche das folgende zusätzliche Merkmal aufweist: - die Dichtmasse hat eine Schälhaftung gemäss DIN EN 1939 von 26 N/25 mm bei 5° C und von rund 9 N/25 mm bei 50° C, jeweils auf Polyethylen-Materialien; c) eine Dichtmasse gemäss lit. a), welche das folgende zusätzliche Merkmal aufweist: - die Dichtmasse ist in einer Kartusche enthalten; d) eine Dichtmasse gemäss lit. a), welche das folgende zusätzliche Merkmal aufweist: - die Dichtmasse ist in einem Kunststoffbeutel enthalten; e) eine Dichtmasse gemäss lit. b), welche das folgende zusätzliche Merkmal aufweist: - die Dichtmasse ist in einer Kartusche enthalten; f) eine Dichtmasse gemäss lit. b), welche das folgende zusätzliche Merkmal aufweist: - die Dichtmasse ist in einem Kunststoffbeutel enthalten. 2. a) eine Dichtmasse, welche die folgenden Merkmale aufweist: - die Dichtmasse ist standfest gemäss DIN EN 27 390; - die Dichtmasse ist einkomponentig; - die Dichtmasse enthält eine Dispersion von Acrylat-Copolymer in einem wässrigen Medium; - die Dichtmasse enthält im Nasszustand 0 bis 10 Gewichtsteile flüchtige organische Verbindungen (VOC) bezogen auf 100 Gewichtsteile Dichtmasse; - die Dichtmasse ist im Trockenzustand, der als der Zustand definiert ist, den die Dichtmasse 1 Stunde nach ihrem Auftrag auf Si-Papier bei einem Auftragsgewicht von etwa 300 g/m2 (trocken) bei 70° C erreicht, selbstklebend, wobei gemäss Test Methods for Pressure- Sensitive Adhesives, 6th edition, Pressure sensitive tape council, Itasca III, der Weg einer laufenden Kugel weniger als 30 cm beträgt; - die Dichtmasse besteht aus einer Phase, deren Glasübergangstemperatur weniger als 10° C beträgt; b) eine Dichtmasse gemäss lit. a), welche das folgende zusätzliche Merkmal aufweist: - die Dichtmasse hat eine Schälhaftung gemäss DIN EN 1939 von wenigstens 5 N/25 mm zwischen 5° C und 50° C, jeweils auf Polyethylen-Materialien; c) eine Dichtmasse gemäss lit. a), welche das folgende zusätzliche Merkmal aufweist: - die Dichtmasse ist in einer Kartusche enthalten; d) eine Dichtmasse gemäss lit. a), welche das folgende zusätzliche Merkmal aufweist: - die Dichtmasse ist in einem Kunststoffbeutel enthalten; e) eine Dichtmasse gemäss lit. b), welche das folgende zusätzliche Merkmal aufweist: - die Dichtmasse ist in einer Kartusche enthalten; f) eine Dichtmasse gemäss lit. b), welche das folgende zusätzliche Merkmal aufweist: - die Dichtmasse ist in einem Kunststoffbeutel enthalten." Mit Entscheid vom 24. Dezember 2004 verfügte der Handelsgerichtspräsident gegenüber den Beschwerdeführerinnen ein Verbot gemäss diesen Rechtsbegehren und drohte den Beschwerdeführerinnen bzw. ihren Organen Strafe im Sinne von Art. 292 StGB für den Fall der Nichtbeachtung an. Der Gerichtspräsident bestimmte, dass die Verfügung in Kraft trete, sobald die Beschwerdegegnerin eine Sicherheit im Betrage von Fr. 500'000.-- geleistet habe und verpflichtete die Beschwerdegegnerin zur Klageeinreichung im ordentlichen Prozess innert 30 Tagen ab Zustellung der Verfügung unter Androhung des Dahinfallens der Massnahme im Säumnisfall. C. Mit Entscheid vom 26. April 2005 wies der Präsident des Kassationsgerichts des Kantons St. Gallen die Nichtigkeitsbeschwerde der Beschwerdeführerinnen ab. Die Rüge, der Handelsgerichtspräsident habe die Patentverletzung nicht geprüft, verwarf der Kassationsgerichtspräsident im Wesentlichen mit der Begründung, die Vorinstanz habe festgestellt, dass die Beschwerdeführerin 1 unter der Bezeichnung "Z._" einen lösungsmittelfreien, luftdichten "Randanschlusskleber" vertreibe und dass die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführerinnen vorwerfe, mit diesem Produkt ihr Patent zu verletzen, was den Anforderungen an die Begründung der Verletzung genüge. Die Rüge, es sei die beanspruchte Weiterbenutzung nicht beurteilt worden, lehnte der Kassationsgerichtspräsident im Wesentlichen ab in der Erwägung, der Handelsgerichtspräsident habe die Frage mittelbar beantwortet, indem er verneint habe, dass die Beschwerdeführerinnen eine neuheitsschädliche Vorbenutzung mit Y._ glaubhaft gemacht hätten, welches im Hinblick auf die Merkmale des Klagepatents nach Ansicht der Beschwerdeführerinnen dem Produkt Z._ gleichzusetzen sei. Die Rüge, der Handelsgerichtspräsident habe Art. 65 ZPO SG verletzt mit der Feststellung, die Beschwerdegegnerin habe lediglich glaubhaft zu machen, dass die Unterlassungsbegehren hinreichend bestimmt formuliert seien, verwarf der Kassationsgerichtspräsident, indem er die entsprechenden Ausführungen als missverständlich formuliert qualifizierte und in dem Sinne auslegte, dass die abgrenzungstauglichen Merkmale des Klagepatents glaubhaft gemacht werden müssten. Die weitere Rüge, die Rechtsbegehren seien zu unbestimmt formuliert, verwarf der Kassationsgerichtspräsident in der Erwägung, der Handelsgerichtspräsident sei vom bundesrechtlich zutreffenden Ansatz an die Bestimmtheit von Unterlassungsbegehren ausgegangen und habe fallbezogen darauf abgestellt, ob für die einzelnen Merkmale für die Vollstreckung nur tatsächliche Voraussetzungen geprüft werden müssten, was er willkürfrei verneint habe; er habe dabei auch kantonale Normen nicht willkürlich angewendet und das rechtliche Gehör nicht verletzt. Die Rüge, der Handelsgerichtspräsident habe Beweismittel nicht zugelassen, welche im Einspruchsverfahren vom EPA berücksichtigt worden seien, verwarf der Kassationsgerichtspräsident mit der Begründung, Art. 117 EPÜ sei im kantonalen Verfahren nicht anwendbar und die Beweiswürdigung werde im Verfahren vor Kassationsgericht nur auf Willkür geprüft. Die Rüge der Verletzung von Art. 164 ZPO SG verwarf der Kassationsgerichtspräsident aus der Erwägung, die Beschwerdeführerinnen hätten die in ihrer nachträglichen Eingabe angeführten Beweismittel schon zuvor einreichen können. Der Kassationsgerichtspräsident verwarf sodann die Rüge, die deutschen Urteile seien willkürlich gewürdigt und der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen sei willkürlich verletzt worden. Die Rüge, der Handelsgerichtspräsident habe in Verletzung von Art. 112 ZPO SG den Beweisantrag auf Einholung eines gerichtlichen Kurzgutachtens verweigert, wies der Präsident des Kassationsgerichts ab mit der Begründung, es habe im Ermessen des Handelsgerichtspräsidenten gelegen, sich mit den bereits reichlich vorhandenen Entscheidgrundlagen zu begnügen. Die als willkürlich beanstandete Feststellung in Bezug auf eine Erklärung eines Fachkundigen würdigte der Kassationsgerichtspräsident als in anderem Sinne getroffen. Den Vorwurf, der Handelsgerichtspräsident habe über eine unbestrittene Behauptung verfügt, verwarf der Kassationsgerichtspräsident mit der Begründung, dieser beziehe sich auf eine gutachterliche Stellungnahme, deren Beweiswert im angefochtenen Entscheid ohnehin relativiert werde, sodass eine allfällige Verletzung von Art. 56 ZPO SG ohnehin nicht von wesentlichem Einfluss gewesen wäre. Schliesslich verwarf der Kassationsgerichtspräsident die Rüge, der Handelsgerichtspräsident habe den Beschwerdeführerinnen eine angeblich fehlende Seite eines Beweisstücks vorgehalten, ohne ihnen Gelegenheit zur Vervollständigung zu geben. D. Mit staatsrechtlicher Beschwerde stellen die Beschwerdeführerinnen das Begehren, der Präsidialentscheid des Kassationsgerichts des Kantons St. Gallen sei aufzuheben. Sie rügen die Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV sowie von Art. 9 BV. Die Beschwerdeführerinnen halten dafür, die Kernfrage des Patentstreits betreffe die Unterscheidung zwischen Dichtmassen einerseits und Klebemassen anderseits. Sie rügen, es sei ihnen das rechtliche Gehör verweigert und es sei das Willkürverbot verletzt worden, indem die Patentverletzung nicht begründet worden sei; es sei willkürlich die Bestimmtheit des Rechtsbegehrens bejaht worden; den Beschwerdeführerinnen sei das rechtliche Gehör durch die Nichtbehandlung des Mitbenützungsrechts verweigert worden; weiter seien die Beweismittel zur "Standfestigkeit" willkürlich gewürdigt worden; in willkürlicher Weise sei auch das Parteigutachten Hepp gewürdigt und deshalb die neuheitsschädliche Vorwegnahme der beanspruchten Erfindung der Beschwerdegegnerin verneint worden. E. Die Beschwerdegegnerin beantragt in ihrer Vernehmlassung, die staatsrechtliche Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Kassationsgericht verzichtet auf eine Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 11. November 2002 erlitt X._ einen Arbeitsunfall, bei dem er seine rechte Hand schwer verletzte. Zum damaligen Zeitpunkt war er seit rund einem Monat bei der B._AG angestellt und musste erstmals allein Spätdienst verrichten. Alle anderen Mitarbeiter hatten das Betriebsgebäude bereits verlassen. X._ arbeitete an einer Verpackungsmaschine (sog. Vertikalschlauchbeutelmaschine), mit der geröstete Erdnüsse in Kunststofffolien abgefüllt, diese zu Beutel verschweisst und über ein Förderband wegtransportiert werden. Als ein Folienstau auftrat, griff X._ bei laufender Maschine zwischen die sich rhythmisch öffnenden und schliessenden Schweiss- und Siegelbacken, um die Störung zu beheben, und klemmte sich die rechte Hand dabei ein. Er konnte zwar den Notschalter betätigen, den weiter entfernten Rücklaufschalter erreichte er aber nicht, so dass seine Hand in den stark erhitzten Pressbacken eingeklemmt blieb. Erst viel später, nachdem seine Hilferufe durch Zufall gehört wurden, konnte X._ von Mitarbeitern befreit werden. Sämtliche Finger der rechten Hand wurden beim Unfall zerquetscht und verbrannt; sie mussten mit Ausnahme des Kleinfingers allesamt amputiert werden. A. Am 11. November 2002 erlitt X._ einen Arbeitsunfall, bei dem er seine rechte Hand schwer verletzte. Zum damaligen Zeitpunkt war er seit rund einem Monat bei der B._AG angestellt und musste erstmals allein Spätdienst verrichten. Alle anderen Mitarbeiter hatten das Betriebsgebäude bereits verlassen. X._ arbeitete an einer Verpackungsmaschine (sog. Vertikalschlauchbeutelmaschine), mit der geröstete Erdnüsse in Kunststofffolien abgefüllt, diese zu Beutel verschweisst und über ein Förderband wegtransportiert werden. Als ein Folienstau auftrat, griff X._ bei laufender Maschine zwischen die sich rhythmisch öffnenden und schliessenden Schweiss- und Siegelbacken, um die Störung zu beheben, und klemmte sich die rechte Hand dabei ein. Er konnte zwar den Notschalter betätigen, den weiter entfernten Rücklaufschalter erreichte er aber nicht, so dass seine Hand in den stark erhitzten Pressbacken eingeklemmt blieb. Erst viel später, nachdem seine Hilferufe durch Zufall gehört wurden, konnte X._ von Mitarbeitern befreit werden. Sämtliche Finger der rechten Hand wurden beim Unfall zerquetscht und verbrannt; sie mussten mit Ausnahme des Kleinfingers allesamt amputiert werden. B. Der Einzelrichter des Kreisgerichtes Gaster-See sprach A._, Verwaltungsrat der B._AG, vom Vorwurf der schweren fahrlässigen Körperverletzung frei und verwies die Zivilforderung von X._ auf den Zivilweg. Die von X._ dagegen erhobene Berufung wies das Kantonsgericht St. Gallen mit Entscheid vom 9. Juni 2005 ab. Die von X._ dagegen erhobene Berufung wies das Kantonsgericht St. Gallen mit Entscheid vom 9. Juni 2005 ab. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und das Verfahren zur Beurteilung und zur Behandlung der gestellten Rechtsbegehren an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und das Verfahren zur Beurteilung und zur Behandlung der gestellten Rechtsbegehren an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Das Kantonsgericht St. Gallen verzichtet auf Gegenbemerkungen zur Beschwerdeschrift. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ verbüsst in der kantonalen Strafanstalt Pöschwies eine Zuchthausstrafe von 20 Jahren wegen Mordes. Erstmals trat er am 13. März 2001 in die Anstalt ein. Am 20. November 2003 wurde er aus verschiedenen Gründen in die Strafanstalt Bostadel versetzt, von wo er jedoch am 28. Oktober 2004 wieder zurück nach Pöschwies verlegt wurde. Mit Disziplinarverfügung vom 23. März 2005 bestrafte die Anstaltsdirektion X._ mit einem Monat PC-Entzug. Bei einer Nachkontrolle, welche im Zusammenhang mit einer Zellenkontrolle vom 25. Februar 2005 durchgeführt worden war, waren auf der Festplatte seines Computers zwei kleine Filme pornografischen Inhalts entdeckt worden. Gleichzeitig ordnete die Anstaltsdirektion die Einziehung des PC im Wiederholungsfalle an. Einem allfälligen Rekurs wurde die aufschiebende Wirkung entzogen. Mit Disziplinarverfügung vom 23. März 2005 bestrafte die Anstaltsdirektion X._ mit einem Monat PC-Entzug. Bei einer Nachkontrolle, welche im Zusammenhang mit einer Zellenkontrolle vom 25. Februar 2005 durchgeführt worden war, waren auf der Festplatte seines Computers zwei kleine Filme pornografischen Inhalts entdeckt worden. Gleichzeitig ordnete die Anstaltsdirektion die Einziehung des PC im Wiederholungsfalle an. Einem allfälligen Rekurs wurde die aufschiebende Wirkung entzogen. B. Gegen diese Disziplinarverfügung gelangte X._ an die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich. Neben der Aufhebung des angefochtenen Entscheids verlangte er eine Entschädigung für die Zeit des PC-Entzuges sowie eine Parteientschädigung von Fr. 100.--. Die Direktion der Justiz und des Innern wies den Rekurs mit Verfügung vom 14. Juli 2005 ab. Die Direktion der Justiz und des Innern wies den Rekurs mit Verfügung vom 14. Juli 2005 ab. C. Mit Eingabe vom 9. August 2005 erhebt X._ staatsrechtliche Beschwerde gegen die erwähnte Verfügung vom 14. Juli 2005. Er beantragt deren Aufhebung und die Zusprechung einer Parteientschädigung von Fr. 100.--. Das Amt für Justizvollzug wie auch die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich schliessen je auf Abweisung der Beschwerde, unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die polnischen Justizbehörden führen eine Strafuntersuchung gegen den deutschen Staatsangehörigen X._ und Mitbeteiligte wegen des Verdachts von Wirtschaftsdelikten. Gestützt auf eine Verhaftsausschreibung von Interpol Warschau wurde X._ am 28. Januar 2005 auf dem Flughafen Zürich-Kloten verhaftet und mit Verfügung des Bundesamtes für Justiz (BJ) vom 29. Januar 2005 in provisorische Auslieferungshaft versetzt. Anlässlich seiner Einvernahme vom 30. Januar 2005 widersetzte sich der Verfolgte einer vereinfachten Auslieferung an Polen. A. Die polnischen Justizbehörden führen eine Strafuntersuchung gegen den deutschen Staatsangehörigen X._ und Mitbeteiligte wegen des Verdachts von Wirtschaftsdelikten. Gestützt auf eine Verhaftsausschreibung von Interpol Warschau wurde X._ am 28. Januar 2005 auf dem Flughafen Zürich-Kloten verhaftet und mit Verfügung des Bundesamtes für Justiz (BJ) vom 29. Januar 2005 in provisorische Auslieferungshaft versetzt. Anlässlich seiner Einvernahme vom 30. Januar 2005 widersetzte sich der Verfolgte einer vereinfachten Auslieferung an Polen. B. Mit Ersuchen vom 10. Februar 2005 an das BJ beantragte das polnische Justizministerium die Auslieferung des Verfolgten. Mit Verfügung vom 11. April 2005 bewilligte das BJ das Auslieferungsbegehren. Dagegen gelangte X._ mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 12. Mai 2005 an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides des BJ, die Abweisung des Auslieferungsersuchens, eventualiter die Rückweisung der Streitsache zur Neubeurteilung durch das BJ, sowie seine Haftentlassung. Das BJ beantragt mit Vernehmlassung vom 3. Juni 2005 die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer replizierte (nach erstreckter Replikfrist) am 15. Juni 2005 (Posteingang: 17. Juni 2005). Eine vom Verfolgten separat erhobene Haftbeschwerde wies das Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer, mit Entscheid vom 9. Juni 2005 ab. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. R._ (geboren 1978) war als Innendekorateurin bei S._ angestellt und in dieser Eigenschaft bei den Elvia Versicherungen (heute: Allianz Suisse Versicherungen; nachfolgend: Allianz) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 22. April 2000 erlitt sie als Mitfahrerin auf dem Motorrad ihres Lebenspartners bei einer Kollision mit einem Auto eine Hirnerschütterung, eine Milzruptur und einen Niereninfarkt links mit posttraumatischer Schädigung der Nierenarterie. Als Folge des Unfalles resultierte eine Schrumpfniere links. Mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 10. September 2002 sprach ihr die Allianz eine Integritätsentschädigung in der Höhe von Fr. 21'360.- zu. Im Sommer 2003 ersuchte R._ die Allianz um Übernahme der Kosten einer neuropsychologischen Untersuchung, was die Allianz nach Einholung einer ärztlichen Stellungnahme am 26. November 2003, bestätigt mit Verfügung vom 22. Dezember 2003 und Einspracheentscheid vom 19. Juli 2004, ablehnte. A. R._ (geboren 1978) war als Innendekorateurin bei S._ angestellt und in dieser Eigenschaft bei den Elvia Versicherungen (heute: Allianz Suisse Versicherungen; nachfolgend: Allianz) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 22. April 2000 erlitt sie als Mitfahrerin auf dem Motorrad ihres Lebenspartners bei einer Kollision mit einem Auto eine Hirnerschütterung, eine Milzruptur und einen Niereninfarkt links mit posttraumatischer Schädigung der Nierenarterie. Als Folge des Unfalles resultierte eine Schrumpfniere links. Mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 10. September 2002 sprach ihr die Allianz eine Integritätsentschädigung in der Höhe von Fr. 21'360.- zu. Im Sommer 2003 ersuchte R._ die Allianz um Übernahme der Kosten einer neuropsychologischen Untersuchung, was die Allianz nach Einholung einer ärztlichen Stellungnahme am 26. November 2003, bestätigt mit Verfügung vom 22. Dezember 2003 und Einspracheentscheid vom 19. Juli 2004, ablehnte. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 6. Januar 2005 in dem Sinne gut, als es den Einspracheentscheid vom 19. Juli 2004 aufhob und die Sache an die Allianz zurückwies, damit diese nach erfolgter Abklärung neu verfüge. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 6. Januar 2005 in dem Sinne gut, als es den Einspracheentscheid vom 19. Juli 2004 aufhob und die Sache an die Allianz zurückwies, damit diese nach erfolgter Abklärung neu verfüge. C. Die Allianz führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. R._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Das Bundesamt für Gesundheit, Abteilung Unfallversicherung, verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 6. Juli 1998 lehnte die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn das Gesuch des 1927 geborenen A._ um Ausrichtung von Ergänzungsleistungen unter Hinweis auf einen jährlichen Einnahmenüberschuss von Fr. 13'178.- ab. Auf Beschwerde hin hob das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn den Verwaltungsakt auf und wies die Sache an die Ausgleichskasse zurück, damit diese nach Ergänzung der Akten im Sinne der Erwägungen neu verfüge (Entscheid vom 16. November 1998). Nach Einholung zusätzlicher Unterlagen stellte die Ausgleichskasse zufolge verschiedener Korrekturen bei der Berechnung der jährlichen Ausgaben und Einkünfte einen Einnahmenüberschuss von Fr. 4905.- fest, weshalb sie den Anspruch auf Ergänzungsleistungen mit Verfügung vom 4. November 1999 erneut verneinte. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn ab, soweit es darauf eintrat (Entscheid vom 9. März 2000). Das Eidgenössische Versicherungsgericht bestätigte auf Verwaltungsgerichtsbeschwerde des A._ hin den ablehnenden Entscheid der Vorinstanz (Urteil vom 4. April 2002, P 22/00). Am 31. Mai 2002 (Eingang bei der Gemeindezweigstelle: 1. Juli 2002) meldete sich A._ erneut zum Bezug von Ergänzungsleistungen an. Die Ausgleichskasse lehnte das Gesuch mit Wirkung ab 1. Juli 2002 ab, da die anrechenbaren Einnahmen des Versicherten die anerkannten Ausgaben überstiegen (Verfügung vom 15. Mai 2003). Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 9. Juli 2003). Am 31. Mai 2002 (Eingang bei der Gemeindezweigstelle: 1. Juli 2002) meldete sich A._ erneut zum Bezug von Ergänzungsleistungen an. Die Ausgleichskasse lehnte das Gesuch mit Wirkung ab 1. Juli 2002 ab, da die anrechenbaren Einnahmen des Versicherten die anerkannten Ausgaben überstiegen (Verfügung vom 15. Mai 2003). Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 9. Juli 2003). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn ab (Entscheid vom 29. Juni 2004). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn ab (Entscheid vom 29. Juni 2004). C. A._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, es seien ihm Ergänzungsleistungen zuzusprechen und die Verwaltung habe ihm eine Parteientschädigung nach richterlichem Ermessen zu bezahlen. Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der türkische Staatsangehörige X._ (geb. 1969) reiste am 28. Dezember 1984 im Familiennachzug in die Schweiz ein, worauf ihm die Aufenthaltsbewilligung und 1986 die Niederlassungsbewilligung erteilt wurde. Mit Urteil des Strafgerichtspräsidenten Basel-Stadt vom 6. März 1989 wurde X._ wegen wiederholten und gewerbsmässigen Diebstahls zu vier Monaten Gefängnis bedingt verurteilt. Am 7. Januar 1995 heiratete er in der Türkei eine türkische Staatsangehörige. Die Ehe wurde am 28. Dezember 1998 in der Türkei geschieden. Mit Urteil vom 24. Mai 1995 verurteilte das Polizeigericht Basel-Stadt X._ wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu 30 Tagen Gefängnis. Am 4. August 1998 wurde er zur Verbüssung von fünf Tagen Haft festgenommen, nachdem eine Busse wegen Ungehorsam im Betreibungsverfahren infolge Nichtbezahlens entsprechend umgewandelt werden musste. Vom 12. Juli 2000 bis 7. Februar 2001 wurde X._ vom Strafbefehlsrichter Basel-Stadt zwölf Mal wegen vorschriftswidrigem Parkieren zu Bussen verurteilt, die später in Haft umgewandelt werden mussten. Mit Urteil vom 24. Januar 2001 verurteilte ihn das Strafgericht Basel-Stadt wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln zu 14 Tagen Gefängnis bedingt und einer Busse von Fr. 1000.--. Nachdem X._ Termine unentschuldigt nicht eingehalten hatte, wurde er aus dem Programm Kooperation des Kantonalen Amtes für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) per 31. Oktober 2001 ausgeschlossen. Die Sozialhilfe meldete am 20. Mai 2003 den Einwohnerdiensten Basel-Stadt, dass X._ seit dem 17. November 1995 mit insgesamt Fr. 200'022.65 unterstützt worden war und ein Ende der Unterstützung nicht absehbar sei. Am 19. Januar 2004 reichte die Sozialhilfe Strafanzeige wegen Unterstützungsbetrug ein und erliess am 13. Februar 2004 zudem eine Rückerstattungsverfügung betreffend zu Unrecht bezogener Sozialhilfeleistungen in der Höhe von Fr. 11'282.65 zuzüglich Zinsen. Da X._ den Kauf eines Personenwagens ebenfalls verschwiegen hatte, ergänzte die Sozialhilfe die Strafanzeige entsprechend und erliess eine zusätzliche Rückerstattungsverfügung in Höhe von Fr. 6'800.-- zuzüglich Zinsen. In den Auszügen des Betreibungs- bzw. Verlustscheinregisters vom 6. April 2004 ist X._ mit einer Betreibung in der Höhe von Fr. 524.05 und 16 Verlustscheinen in der Höhe von insgesamt Fr. 18'623.85 verzeichnet. In den Auszügen des Betreibungs- bzw. Verlustscheinregisters vom 6. April 2004 ist X._ mit einer Betreibung in der Höhe von Fr. 524.05 und 16 Verlustscheinen in der Höhe von insgesamt Fr. 18'623.85 verzeichnet. B. Mit Verfügung vom 16. April 2004 wiesen die Einwohnerdienste Basel-Stadt X._ für unbestimmte Zeit aus der Schweiz aus und setzten ihm Frist bis zum 16. Juli 2004, um das Land zu verlassen. B. Mit Verfügung vom 16. April 2004 wiesen die Einwohnerdienste Basel-Stadt X._ für unbestimmte Zeit aus der Schweiz aus und setzten ihm Frist bis zum 16. Juli 2004, um das Land zu verlassen. C. Die dagegen an das Polizei- und Militärdepartement und in der Folge an das Appellationsgericht (als Verwaltungsgericht) des Kantons Basel-Stadt gerichteten Beschwerden von X._ blieben ohne Erfolg. C. Die dagegen an das Polizei- und Militärdepartement und in der Folge an das Appellationsgericht (als Verwaltungsgericht) des Kantons Basel-Stadt gerichteten Beschwerden von X._ blieben ohne Erfolg. D. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 7. Juli 2005 beantragt X._ sinngemäss, das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht vom 9. Mai 2005 aufzuheben und von einer Ausweisung abzusehen. Eventualiter stellt er das Gesuch, ihm den Aufenthalt in der Schweiz bis zur Geburt des Kindes zu bewilligen. Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten, jedoch keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 18. Januar 2004 drang X._ mit einem Komplizen in den Massagesalon A._ ein. In der Folge bedrohten die beiden die dort anwesende B._ und zwangen sie zur Vornahme bzw. Duldung von sexuellen Handlungen. Weiter versetzten sie ihr Schläge, drückten eine Zigarette auf ihrem linken Oberschenkel aus, fesselten und knebelten sie und raubten ihr Fr. 1'500.-- Bargeld, zwei Mobiltelefone und einen Fotoapparat. Ferner kaufte X._ im Zeitraum vom 30. September 2003 bis zum 27. Januar 2004 in Chur von verschiedenen Personen mindestens 30 Gramm Kokain. Den grössten Teil davon konsumierte er selber, einen Teil gab er gratis an Kollegen weiter. Im genannten Zeitraum konsumierte er ausserdem 10 Joints Marihuana und ca. 15 Ecstasy-Tabletten, die er gratis oder im Tausch gegen Kokain von Kollegen erhalten hatte. Mit Urteil vom 26. Juli 2004 sprach das Kantonsgericht von Graubünden X._ des Raubes, der mehrfachen Vergewaltigung, der mehrfachen sexuellen Nötigung, der Freiheitsberaubung, der einfachen Körperverletzung, des Hausfriedensbruchs sowie der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 und 19a Ziff. 1 BetmG schuldig und bestrafte ihn mit sechs Jahren Zuchthaus. Ausserdem widerrief das Gericht den mit Strafmandat des Kreispräsidenten Chur am 18. November 2003 gewährten be-dingten Strafvollzug für 30 Tage Gefängnis. Schliesslich ordnete es gestützt auf Art. 44 Ziff. 1 Abs. 1 StGB eine ambulante psychiatrische Behandlung während des Strafvollzugs an. Mit Urteil vom 26. Juli 2004 sprach das Kantonsgericht von Graubünden X._ des Raubes, der mehrfachen Vergewaltigung, der mehrfachen sexuellen Nötigung, der Freiheitsberaubung, der einfachen Körperverletzung, des Hausfriedensbruchs sowie der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 und 19a Ziff. 1 BetmG schuldig und bestrafte ihn mit sechs Jahren Zuchthaus. Ausserdem widerrief das Gericht den mit Strafmandat des Kreispräsidenten Chur am 18. November 2003 gewährten be-dingten Strafvollzug für 30 Tage Gefängnis. Schliesslich ordnete es gestützt auf Art. 44 Ziff. 1 Abs. 1 StGB eine ambulante psychiatrische Behandlung während des Strafvollzugs an. B. X._ erhebt staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde beim Bundesgericht. Er beantragt mit beiden Rechtsmitteln, es sei das Urteil des Kantonsgerichts vom 26. Juli 2004 aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung im Sinne der Erwägungen an diese Instanz zurückzuweisen. Das Kantonsgericht ersucht um Abweisung der beiden Beschwerden, soweit darauf einzutreten sei. Eine Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft zu den Beschwerden wurde nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ war vom Frühjahr 1998 bis März 2003 als Jugendpsychologin beim Pädagogisch-Psychologischen Dienst des Kantons Thurgau angestellt (vgl. zur Beendigung des Dienstverhältnisses Urteil des Bundesgerichts 2P.76/2004 vom 25. März 2004). Im November 2000 wurde sie für ihre Leistungen im laufenden Jahr beurteilt. Laut Gesamtbeurteilung erfüllte sie die Anforderungen nicht (Bewertung mit "D" auf einer Skala von "A" bis "D"). Gestützt hierauf teilte ihr der Dienst am 12. Januar 2001 mit, dass ihr Lohn ab 1. Januar 2001 um drei Prozent gekürzt werde. X._ wandte sich gegen die Beurteilung und die Lohnkürzung. Nach verschiedenen Briefwechseln und Gesprächen erklärte das Departement für Erziehung und Kultur des Kantons Thurgau (im Folgenden: Departement) mit Schreiben vom 25. August 2004, es werde sowohl an der erwähnten Gesamtbeurteilung als auch an der angeordneten Lohnreduktion festgehalten. A. X._ war vom Frühjahr 1998 bis März 2003 als Jugendpsychologin beim Pädagogisch-Psychologischen Dienst des Kantons Thurgau angestellt (vgl. zur Beendigung des Dienstverhältnisses Urteil des Bundesgerichts 2P.76/2004 vom 25. März 2004). Im November 2000 wurde sie für ihre Leistungen im laufenden Jahr beurteilt. Laut Gesamtbeurteilung erfüllte sie die Anforderungen nicht (Bewertung mit "D" auf einer Skala von "A" bis "D"). Gestützt hierauf teilte ihr der Dienst am 12. Januar 2001 mit, dass ihr Lohn ab 1. Januar 2001 um drei Prozent gekürzt werde. X._ wandte sich gegen die Beurteilung und die Lohnkürzung. Nach verschiedenen Briefwechseln und Gesprächen erklärte das Departement für Erziehung und Kultur des Kantons Thurgau (im Folgenden: Departement) mit Schreiben vom 25. August 2004, es werde sowohl an der erwähnten Gesamtbeurteilung als auch an der angeordneten Lohnreduktion festgehalten. B. Am 7. Oktober 2004 hat X._ beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde eingereicht. Sie beantragt sinngemäss, den Entscheid des Departements vom 25. August 2004 aufzuheben. Sie macht geltend, dass gegen Art. 30 BV und Art. 6 EMRK verstossen werde, weil kein Weiterzug an ein kantonales Gericht vorgesehen sei. Ausserdem rügt sie die Verletzung des Willkürverbots und des Anspruchs auf rechtliches Gehör. B. Am 7. Oktober 2004 hat X._ beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde eingereicht. Sie beantragt sinngemäss, den Entscheid des Departements vom 25. August 2004 aufzuheben. Sie macht geltend, dass gegen Art. 30 BV und Art. 6 EMRK verstossen werde, weil kein Weiterzug an ein kantonales Gericht vorgesehen sei. Ausserdem rügt sie die Verletzung des Willkürverbots und des Anspruchs auf rechtliches Gehör. C. Das Departement schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit Rückweisung an ein Thurgauer Gericht beantragt werde; im Übrigen sei auf die Beschwerde nicht einzutreten. Eventualiter sei die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen. C. Das Departement schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit Rückweisung an ein Thurgauer Gericht beantragt werde; im Übrigen sei auf die Beschwerde nicht einzutreten. Eventualiter sei die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen. D. Auf Antrag von X._ hat der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts einen zweiten Schriftenwechsel angeordnet. X._ und das Departement haben mit Eingaben vom 20. April bzw. 20. Mai 2005 an ihren Anträgen festgehalten. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 10./15. Dezember 2003 schied das Kreisgericht St. Gallen, 3. Abteilung, die Ehe zwischen den Parteien. In güterrechtlicher Hinsicht sprach es X._ (Ehefrau) in teilweiser Tilgung ihrer güterrechtlichen Ansprüche einen Betrag von Fr. 754'010.-- zu und verwies die übrige güterrechtliche Auseinandersetzung in ein Separatverfahren. Die Gerichtsgebühr von Fr. 13'057.15 erlegte es Y._ (Ehemann) auf, den es ausserdem zu den auf Fr. 99'637.60 bestimmten Parteikosten von X._ verurteilte. A. Mit Urteil vom 10./15. Dezember 2003 schied das Kreisgericht St. Gallen, 3. Abteilung, die Ehe zwischen den Parteien. In güterrechtlicher Hinsicht sprach es X._ (Ehefrau) in teilweiser Tilgung ihrer güterrechtlichen Ansprüche einen Betrag von Fr. 754'010.-- zu und verwies die übrige güterrechtliche Auseinandersetzung in ein Separatverfahren. Die Gerichtsgebühr von Fr. 13'057.15 erlegte es Y._ (Ehemann) auf, den es ausserdem zu den auf Fr. 99'637.60 bestimmten Parteikosten von X._ verurteilte. B. Auf Berufung von Y._ hin bestätigte das Kantonsgericht des Kantons St. Gallen mit Urteil vom 2. März 2005 den Scheidungspunkt, wies jedoch die güterrechtliche Auseinandersetzung insgesamt in ein separates Verfahren. Die in der Höhe unveränderten Kosten für das erstinstanzliche Verfahren sowie die zweitinstanzlichen Gerichtskosten von Fr. 8'000.-- erlegte es den Parteien je zur Hälfte auf, die Parteikosten für die Verfahren vor beiden Instanzen schlug es wett. Auf ein Erläuterungsgesuch von X._ hin präzisierte das Kantonsgericht mit Entscheid vom 14. April 2005 die Verweisung des Güterrechts in ein Separatverfahren insofern, als die güterrechtliche Auseinandersetzung als Ganzes samt der Verlegung der darauf entfallenden Parteikosten in ein separates Verfahren verwiesen werde. Auf ein Erläuterungsgesuch von X._ hin präzisierte das Kantonsgericht mit Entscheid vom 14. April 2005 die Verweisung des Güterrechts in ein Separatverfahren insofern, als die güterrechtliche Auseinandersetzung als Ganzes samt der Verlegung der darauf entfallenden Parteikosten in ein separates Verfahren verwiesen werde. C. Dagegen hat X._ am 22. April 2005 staatsrechtliche Beschwerde erhoben mit dem Begehren um Aufhebung der Kostenziffer im Entscheid vom 2. März 2005 und um Aufhebung des Erläuterungsentscheids. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im Jahr 2000 hat die B._ AG (Klägerin) aufgrund mündlicher Vereinbarungen für A._ (Beklagter) ein Mehrfamilienhaus geplant und später die entsprechenden Holzarbeiten ausgeführt. Zwischen den Parteien kam es zu Meinungsverschiedenheiten darüber, ob für die Leistungen der Klägerin ein Pauschalpreis vereinbart worden sei. Zudem ist das Werk nach Auffassung des Beklagten noch immer mangelhaft und unvollendet. Aus diesem Grund verweigerte er die Bezahlung des von der Klägerin in Rechnung gestellten vollen Betrages. Daraufhin reichte die Klägerin beim Bezirksgericht Appenzell für den Restbetrag von Fr. 27'440.-- nebst Zins Klage ein, welche das Bezirksgericht und auf Berufung des Beklagten auch das Kantonsgericht Appenzell Innerrhoden schützten. A. Im Jahr 2000 hat die B._ AG (Klägerin) aufgrund mündlicher Vereinbarungen für A._ (Beklagter) ein Mehrfamilienhaus geplant und später die entsprechenden Holzarbeiten ausgeführt. Zwischen den Parteien kam es zu Meinungsverschiedenheiten darüber, ob für die Leistungen der Klägerin ein Pauschalpreis vereinbart worden sei. Zudem ist das Werk nach Auffassung des Beklagten noch immer mangelhaft und unvollendet. Aus diesem Grund verweigerte er die Bezahlung des von der Klägerin in Rechnung gestellten vollen Betrages. Daraufhin reichte die Klägerin beim Bezirksgericht Appenzell für den Restbetrag von Fr. 27'440.-- nebst Zins Klage ein, welche das Bezirksgericht und auf Berufung des Beklagten auch das Kantonsgericht Appenzell Innerrhoden schützten. B. Gegen das Urteil des Kantonsgerichts vom 7. September 2004 führt der Beklagte Berufung und beantragt dem Bundesgericht, die Klage abzuweisen. Die Klägerin schliesst auf kostenfällige Abweisung der Berufung und Bestätigung des angefochtenen Entscheides. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 29. April 2005 ersuchten die USA (über das U.S. Department of Justice) die Schweiz um Verhaftung des russischen Staatsangehörigen und ehemaligen Ministers für Atomenergie Evgeny Adamov. Am 2. Mai 2005 wurde Evgeny Adamov in Bern verhaftet und in provisorische Auslieferungshaft versetzt. Am 3. Mai 2005 erliess das Bundesamt für Justiz (BJ) einen Auslieferungshaftbefehl. B. Am 17. Mai 2005 hat die Russische Föderation (über deren Generalstaatsanwaltschaft) bei den schweizerischen Behörden förmlich um Auslieferung von Evgeny Adamov ersucht. Am 3. Juni 2005 bestätigten die russischen Behörden ausdrücklich, dass die Verhaftung und Auslieferung von Evgeny Adamov zu Strafverfolgungszwecken beantragt werde. Am 7. Juni 2005 wurde der Auslieferungshaftbefehl vom BJ auf das russische Ersuchen ausgedehnt. Der Verfolgte hat (am 19. August 2005) sein Einverständnis für eine vereinfachte Auslieferung an Russland erklärt. Anlässlich seiner Befragung vom 4. Mai 2005 widersetzte sich Evgeny Adamov hingegen einer vereinfachten Auslieferung an die USA. C. Mit Urteil vom 9. Juni 2005 hiess das Bundesstrafgericht eine Beschwerde von Evgeny Adamov gegen den Auslieferungshaftbefehl des BJ vom 3. Mai 2005 gut, und es ordnete die Haftentlassung des Verfolgten an. Mit Urteil vom 14. Juli 2005 hob das Bundesgericht (auf Beschwerde des BJ hin) den Entscheid des Bundesstrafgerichtes vom 9. Juni 2005 auf (Verfahren 1S.18/2005). Am 10. August 2005 wies das Bundesstrafgericht die Beschwerden des Verfolgten gegen die Auslieferungshaftbefehle vom 3. Mai bzw. 7. Juni 2005 rechtskräftig ab. D. Am 24. bzw. 27. Juni 2005 reichten die USA ihr förmliches Auslieferungsersuchen (datiert vom 2. Juni 2005) ein. E. Mit Verfügung vom 25. August 2005 bewilligte das BJ die vereinfachte Auslieferung von Evgeny Adamov an Russland; der Entscheid ist in Rechtskraft erwachsen. Der Vollzug der Auslieferung wurde vom BJ bis zum rechtskräftigen Entscheid über das konkurrierende Ersuchen der USA bzw. über die Priorität der beiden Ersuchen aufgeschoben. F. Mit Verfügung vom 30. September 2005 entschied das BJ, dass die Auslieferung des Verfolgten "prioritär an die USA" zu erfolgen habe; die Auslieferung an die USA wurde (mit Ausnahme eines Anklagepunktes) vom BJ grundsätzlich bewilligt. G. Gegen den Auslieferungsentscheid des BJ vom 30. September 2005 (Auslieferung an die USA) gelangte Evgeny Adamov mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 1. November 2005 an das Bundesgericht. Der Beschwerdeführer beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides, die Abweisung des amerikanischen Ersuchens sowie seine prioritäre Auslieferung an Russland. H. Das BJ beantragt mit Stellungnahme vom 18. November 2005 (innert erstreckter Frist) die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Der Beschwerdeführer replizierte (innert erstreckter Frist ) am 30. November 2005; am 6. Dezember 2005 reichte er (unaufgefordert) weitere Unterlagen ein. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Firma P._ AG wurde im Dezember 1999 ins Handelsregister des Kantons St. Gallen eingetragen. M._ amtete vom 1. Dezember 1999 bis 2. November 2000 (Datum des Rücktrittsschreibens) als Verwaltungsrat mit Kollektivunterschrift zu zweien. Am 26. März 2003 wurde über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet. Der Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen, welcher die Gesellschaft als abrechnungspflichtige Arbeitgeberin angeschlossen war, wurden am 17. Juli und am 30. September 2002 diverse Pfändungsverlustscheine von insgesamt Fr. 13'754.70 ausgestellt. Mit Verfügung vom 28. April 2003 machte die Kasse gegenüber M._ eine Schadenersatzforderung in der Höhe von Fr. 8'957.60 (Fr. 7'744.25 für entgangene bundesrechtliche Beiträge, Fr. 1'213.35 für entgangene kantonalrechtliche Beiträge) geltend. Die von M._ hiegegen erhobene Einsprache wies die Kasse mit Entscheid vom 7. August 2003 ab. Der Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen, welcher die Gesellschaft als abrechnungspflichtige Arbeitgeberin angeschlossen war, wurden am 17. Juli und am 30. September 2002 diverse Pfändungsverlustscheine von insgesamt Fr. 13'754.70 ausgestellt. Mit Verfügung vom 28. April 2003 machte die Kasse gegenüber M._ eine Schadenersatzforderung in der Höhe von Fr. 8'957.60 (Fr. 7'744.25 für entgangene bundesrechtliche Beiträge, Fr. 1'213.35 für entgangene kantonalrechtliche Beiträge) geltend. Die von M._ hiegegen erhobene Einsprache wies die Kasse mit Entscheid vom 7. August 2003 ab. B. Beschwerdeweise liess M._ die Aufhebung des Einspracheentscheides und der Verfügung beantragen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Mit Entscheid vom 14. Juni 2004 wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die Beschwerde ab. B. Beschwerdeweise liess M._ die Aufhebung des Einspracheentscheides und der Verfügung beantragen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Mit Entscheid vom 14. Juni 2004 wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die Beschwerde ab. C. M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und das Rechtsbegehren stellen, es sei - unter Kosten- und Entschädigungsfolgen - der kantonale Entscheid aufzuheben und festzustellen, dass eine Schadenersatzpflicht nicht gegeben ist. Eventualiter sei das Urteil aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur Gutheissung der Beschwerde und damit Aufhebung der Verfügung vom 28. April 2003 zurückzuweisen. Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ wurde am 10. April 2003 ein Aufgebot für einen Zivilschutz-Dienstanlass vom 2. - 6. Juni 2003 (WK Sanitätsdienst) zugestellt. Er rückte am 2. Juni 2003 am zugewiesenen Ort, einem Pflegeheim, ein, erklärte jedoch, dass er keinen Diensteinsatz leisten, sondern während der ganzen Woche für sein Geschäft arbeiten werde. Er wurde daraufhin von der Pflegedienstleiterin nach Hause geschickt. Die Abteilung Zivilschutz des Polizei- und Militärdepartements des Kantons Basel-Stadt verzeigte ihn deshalb gemäss Art. 66 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über den Zivilschutz vom 17. Juni 1994 (ZSG; AS 1994 III 2626). A. X._ wurde am 10. April 2003 ein Aufgebot für einen Zivilschutz-Dienstanlass vom 2. - 6. Juni 2003 (WK Sanitätsdienst) zugestellt. Er rückte am 2. Juni 2003 am zugewiesenen Ort, einem Pflegeheim, ein, erklärte jedoch, dass er keinen Diensteinsatz leisten, sondern während der ganzen Woche für sein Geschäft arbeiten werde. Er wurde daraufhin von der Pflegedienstleiterin nach Hause geschickt. Die Abteilung Zivilschutz des Polizei- und Militärdepartements des Kantons Basel-Stadt verzeigte ihn deshalb gemäss Art. 66 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über den Zivilschutz vom 17. Juni 1994 (ZSG; AS 1994 III 2626). B. Der Strafbefehlsrichter Basel-Stadt bestrafte X._ am 16. Juli 2003 wegen Widerhandlung gegen Art. 66 Abs. 1 lit. a ZSG mit 30 Tagen Haft unbedingt. Der Strafgerichtspräsident Basel-Stadt verurteilte ihn auf Einsprache hin am 28. April 2004 in Anwendung von Art. 66 Abs. 1 lit. a ZSG und Art. 41 StGB zu 30 Tagen Haft mit bedingtem Strafvollzug unter Auferlegung einer Probezeit von 2 Jahren. Das Appellationsgericht Basel-Stadt (Ausschuss) bestätigte am 4. Februar 2005 das Urteil des Strafgerichtspräsidenten. Das Appellationsgericht Basel-Stadt (Ausschuss) bestätigte am 4. Februar 2005 das Urteil des Strafgerichtspräsidenten. C. X._ erhebt Nichtigkeitsbeschwerde mit den Anträgen, das Urteil des Appellationsgerichts aufzuheben und ihn vom Vorwurf der Widerhandlung gegen Art. 66 Abs. 1 lit. a ZSG freizusprechen, eventuell ihn der Widerhandlung gegen Art. 66 Abs. 3 lit. a ZSG schuldig zu sprechen und zur Entrichtung einer Busse von höchstens Fr. 500.-- zu verurteilen. Das Appellationsgericht Basel-Stadt verzichtet auf Gegenbemerkungen und beantragt die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im Rheinhafen von Birsfelden und im angrenzenden Industrieareal werden grosse Mengen wassergefährdender Stoffe umgeschlagen und gelagert. Die Gemeinde hat deshalb ein spezielles Entwässerungs- und Havariesystem (CISTERNA) realisiert (vgl. E. 2.3). Die Errichtung dieses Werks, an dessen Gesamtkosten von rund 7 Mio. Franken der Kanton Basel-Landschaft 2,35 Mio. Franken bezahlt, finanziert die Gemeinde Birsfelden unter anderem mit Erschliessungsbeiträgen der Grundeigentümer. Die X._ AG ist Baurechtsnehmerin einer im Einzugsgebiet der neuen Kanalisation liegenden Parzelle im Halte von rund 35'000 m2; ihr hat die Gemeinde Birsfelden am 20. Dezember 2000 für die bis zu diesem Zeitpunkt erschlossene Teilfläche von 7'635m2 einen Erschliessungsbeitrag von 73'868.60 Franken in Rechnung gestellt. Hiergegen gelangte die X._ AG erfolglos an das Steuer- und Enteignungsgericht des Kantons Basel-Landschaft (allerdings widerrief die Gemeinde Birsfelden im betreffenden Verfahren ihre Beitragsverfügung insoweit, als damit Mehrwertsteuern überwälzt wurden, wodurch sich die streitige Forderung auf 68'715 Franken reduzierte). Den abschlägigen Rekursentscheid schützte das Kantonsgericht Basel-Landschaft auf Beschwerde hin (Urteil vom 23. Juni 2004). A. Im Rheinhafen von Birsfelden und im angrenzenden Industrieareal werden grosse Mengen wassergefährdender Stoffe umgeschlagen und gelagert. Die Gemeinde hat deshalb ein spezielles Entwässerungs- und Havariesystem (CISTERNA) realisiert (vgl. E. 2.3). Die Errichtung dieses Werks, an dessen Gesamtkosten von rund 7 Mio. Franken der Kanton Basel-Landschaft 2,35 Mio. Franken bezahlt, finanziert die Gemeinde Birsfelden unter anderem mit Erschliessungsbeiträgen der Grundeigentümer. Die X._ AG ist Baurechtsnehmerin einer im Einzugsgebiet der neuen Kanalisation liegenden Parzelle im Halte von rund 35'000 m2; ihr hat die Gemeinde Birsfelden am 20. Dezember 2000 für die bis zu diesem Zeitpunkt erschlossene Teilfläche von 7'635m2 einen Erschliessungsbeitrag von 73'868.60 Franken in Rechnung gestellt. Hiergegen gelangte die X._ AG erfolglos an das Steuer- und Enteignungsgericht des Kantons Basel-Landschaft (allerdings widerrief die Gemeinde Birsfelden im betreffenden Verfahren ihre Beitragsverfügung insoweit, als damit Mehrwertsteuern überwälzt wurden, wodurch sich die streitige Forderung auf 68'715 Franken reduzierte). Den abschlägigen Rekursentscheid schützte das Kantonsgericht Basel-Landschaft auf Beschwerde hin (Urteil vom 23. Juni 2004). B. Am 1. Oktober 2004 hat die X._ AG beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde eingereicht mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Sache "zur Neubeurteilung im Sinne der nachfolgenden Ausführungen" an die "Vorinstanz" zurückzuweisen. Die Gemeinde Birsfelden und das Steuer- und Enteignungsgericht des Kantons Basel-Landschaft schliessen je auf Abweisung der Beschwerde, während das Kantonsgericht Basel-Landschaft auf Vernehmlassung verzichtet. Die Gemeinde Birsfelden und das Steuer- und Enteignungsgericht des Kantons Basel-Landschaft schliessen je auf Abweisung der Beschwerde, während das Kantonsgericht Basel-Landschaft auf Vernehmlassung verzichtet. C. Mit Verfügung vom 29. Oktober 2004 hat der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der staatsrechtlichen Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung erteilt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Einwohnergemeinde Erschwil liess in den Neunzigerjahren die der Erschliessung dienende Z._strasse ausbauen bzw. sanieren. Mit dem Bau wurde 1993 begonnen. Lange nach Fertigstellung der Verkehrsanlage leitete der Gemeinderat von Erschwil nachträglich ein Verfahren zur Erhebung von Erschliessungsbeiträgen (Perimeterbeiträgen) ein. Vom 12. Februar bis zum 31. März 2001 legte er einen Beitragsplan öffentlich auf. Die betroffenen Grundeigentümer erhoben beim Gemeinderat Einsprache mit dem Hauptantrag, der Beitragsplan sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass sie nicht beitragspflichtig seien. Mit Verfügungen vom 19. Juni 2001 reduzierte der Gemeinderat zwar den von den Grundeigentümern zu übernehmenden Anteil an den Strassenbaukosten von 60 % auf 40 %, wies die Einsprachen im Übrigen jedoch ab. Die Schätzungskommission des Kantons Solothurn wies die dagegen erhobenen Beschwerden mit Urteil vom 28. März 2002 in der Hauptsache ab. Sie erwog unter anderem, nach solothurnischer Praxis sei es zulässig, das Beitragsverfahren erst nachträglich durchzuführen. Ferner seien die Erschliessungsbeiträge auch nicht verjährt, betrage doch die Verjährungsfrist zehn Jahre. Mit Urteil vom 6. November 2002 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn die Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Grundeigentümer teilweise gut und änderte den Umfang des Beitragsperimeters. Im Übrigen, namentlich hinsichtlich der Zulässigkeit des nachträglichen Beitragsverfahrens, der 10-jährigen Verjährungsfrist sowie der für die Beitragsberechnung massgeblichen Strassenbaukosten, wies es die Beschwerde ab. Auf eine dagegen eingereichte staatsrechtliche Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil 1P.649/2002 vom 23. April 2003 nicht ein, da es sich beim Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 6. November 2002, welches die Streitsache implizit an die zuständige Instanz zur Neubestimmung der einzelnen Erschliessungsbeiträge zurückwies, um einen Zwischenentscheid ohne nicht wieder gutzumachenden Nachteil handelte. Auf eine dagegen eingereichte staatsrechtliche Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil 1P.649/2002 vom 23. April 2003 nicht ein, da es sich beim Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 6. November 2002, welches die Streitsache implizit an die zuständige Instanz zur Neubestimmung der einzelnen Erschliessungsbeiträge zurückwies, um einen Zwischenentscheid ohne nicht wieder gutzumachenden Nachteil handelte. B. Am 4. Juli 2003 eröffnete die Einwohnergemeinde Erschwil den Grundeigentümern die aufgrund des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 6. November 2002 neu vorgenommene Beitragsberechnung. Eine von einzelnen Betroffenen dagegen bei der kantonalen Schätzungskommission eingereichte Beschwerde blieb ohne Erfolg (Entscheid vom 6. Juli 2004). Mit Urteil vom 26. Januar 2005 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn die gegen den Entscheid der Schätzungskommission eingereichte Beschwerde in dem Sinne teilweise gut, als es die Entscheidgebühr auf Fr. 600.-- herabsetzte; im Übrigen, d.h. zur Hauptsache, wies es die Beschwerde ab. Mit Urteil vom 26. Januar 2005 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn die gegen den Entscheid der Schätzungskommission eingereichte Beschwerde in dem Sinne teilweise gut, als es die Entscheidgebühr auf Fr. 600.-- herabsetzte; im Übrigen, d.h. zur Hauptsache, wies es die Beschwerde ab. C. Mit Eingabe vom 4. März 2005 erheben die vor Verwaltungsgericht unterlegenen Grundeigentümer A.X._ und B.X._, C._, D._, E._, Erben F._, G._, H._, K.Y._ und L.Y._, M._, N._, O._ und P._ beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde, mit der sie um Aufhebung der Urteile des Verwaltungsgerichts vom 26. Januar 2005 sowie vom 6. November 2002 ersuchen. Damit sei auch "in Aufhebung des Entscheids der Schätzungskommission vom 6. Juli 2004 bzw. 28. März 2002 sowie der Beitragsverfügung der Gemeinde Erschwil vom 4. Juli 2003 bzw. deren Einspracheentscheid vom 19. Juni 2001 [...] der Beitragsplan vollumfänglich und ersatzlos aufzuheben und festzustellen, dass die Beschwerdeführer nicht beitragspflichtig sind." Alsdann wird darum ersucht, die Beschwerdeführer hinsichtlich der beiden kantonalen Verfahren (2002 und 2004/05) von der Tragung der Verfahrenskosten zu befreien und ihnen hiefür Parteientschädigungen zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zu diesem Zweck an die "Vorinstanz" zurückzuweisen. Die Einwohnergemeinde Erschwil schliesst auf Abweisung der Beschwerde, das Verwaltungsgericht sowie die Schätzungskommission des Kantons Solothurn auf Abweisung, soweit darauf einzutreten sei. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Vertrag vom 20. Juni 1990 mietete die X._ AG (Klägerin) per 1. Oktober 1990 in der Liegenschaft des Y._ (Beklagter) eine Halle, vier Parkplätze sowie einen Parkplatz auf dem Vorfeld des Büro- und Gewerbezentrums. Die vereinbarte Mindestmietdauer betrug 5 Jahre und der Anfangsmietzins jährlich Fr. 40'700.-- exklusive Nebenkosten. Der Mietvertrag sah eine jährliche Anpassung des Mietzinses an die Steigerung des Indexes der Konsumentenpreise vor, die erstmals auf den 1. Januar 1992 erfolgen sollte. Die Parteien vereinbarten zusätzlich, dass nach dem 1. Januar 1993 der Mietzins dann erhöht wird, wenn der Hypothekarzinssatz 71⁄2 % übersteigt. Während der Dauer des ursprünglichen Mietverhältnisses wurde der Mietzins durch den Beklagten mehrmals erhöht. Hierzu bediente sich der Beklagte eines eigenen Formulars, welchem er eine leere Kopie des amtlichen Mietzinserhöhungsformulars beilegte. Mit Schreiben vom 20. Dezember 1995 behauptete die Klägerin, dass die am 28. November 1995 angezeigte Erhöhung des Mietzinses per 1. Januar 1996 nicht gerechtfertigt sei. Diesem Schreiben ist Folgendes zu entnehmen: " ... Zudem verweisen wir auf die Doppelklausel der Mietzinsanpassung (Koppelung Hypozins und Indexierung) und begehren diese aufzuheben mit entsprechender Zinsreduktion (rückwirkend). Laut OR Art. 269b war dieses Gesetz schon bei Mietbeginn gültig. Die durchschnittlichen Hypozinsen betrugen 1990 61⁄2 % und liegen heute bei 51⁄2 % und darunter. Wir stellen auch fest, dass die Mietzinserhöhung/Vertragsänderung mit eigenem Formular und nicht durch das amtlich ausgefüllte Formular erfolgte. ...." Die Klägerin focht die Mietzinserhöhung bei der Schlichtungsbehörde im Mietwesen des Bezirkes Küssnacht an; diese stellte am 13. Februar 1996 fest, dass zwischen den Parteien keine Einigung herbeigeführt werden konnte. Eine gerichtliche Beurteilung des Sachverhaltes ist nicht erfolgt. Mit Schreiben vom 3. Dezember 1996 erklärte der Beklagte: "... Um an die Weiterexistenz der [Klägerin] einen substantiellen Beitrag zu leisten, erklärt sich [der Beklagte] bereit, [dem Vertreter der Klägerin] bis zum 15. Dezember 1996 einen Barcheck im Betrag von Fr. 6'000.-- als Mietzinsreduktion für das Jahr 1996 zu übergeben. Für das Jahr 1997 übergibt er ihm eine Gutschrift von weiteren Fr. 6'000.--, die mit dem Mietzins für das 3. Quartal 1997 verrechnet werden können. ..." Hierauf erwiderte die Klägerin mit Schreiben vom 19. Dezember 1996: "... Ebenfalls bedanken wir uns für den Check im Betrag von Fr. 6'000.-- als Mietreduktion für das Jahr 1996 und die Gutschrift über Fr. 6'000.-- gültig für das Jahr 1997. Wir danken Ihnen, dass wir die Zinsrechnung so belassen und wir uns Ende 1997 für das Weitergehen zu einer Besprechung treffen. ..." In der Folge kam es vermehrt zu Unstimmigkeiten über die Höhe des geschuldeten Mietzinses. In der Folge kam es vermehrt zu Unstimmigkeiten über die Höhe des geschuldeten Mietzinses. B. Am 12. Mai 1999 betrieb der Beklagte die Klägerin für ausstehenden Mietzins in Höhe von insgesamt Fr. 1'386.-- zuzüglich Zins und Kosten des Zahlungsbefehls. Die Klägerin erhob Rechtsvorschlag. Mit Verfügung vom 5. Oktober 1999 erteilte der Einzelrichter des Bezirkes Küssnacht dem Beklagten die provisorische Rechtsöffnung über den Betrag von Fr. 1'386.-- zuzüglich Zins und Kosten des Zahlungsbefehls. Mit Schreiben vom 26. Oktober 1999 klagte die Klägerin beim Einzelrichter des Bezirkes Küssnacht auf Aberkennung. Sie beantragte, die Rechtsöffnungsverfügung des Einzelrichters Küssnacht vom 5. Oktober 1999 sei vollumfänglich aufzuheben und die Forderung des Beklagten, für welche in der Betreibung provisorische Rechtsöffnung erteilt wurde, sei abzuerkennen. Der Beklagte schloss am 3. Juli 2000 auf Abweisung der Klage und beantragte widerklageweise, die Widerbeklagte sei zu verpflichten, ihm den Betrag von Fr. 34'020.-- zuzüglich Zins zu bezahlen. Mit Urteil vom 30. Dezember 2002 wies das Bezirksgericht Küssnacht am Rigi die Aberkennungsklage, soweit es darauf eintrat, ab (Ziffer 1). Es schrieb die Widerklage in Höhe von Fr. 2'522.-- als zufolge Klagerückzugs gegenstandslos geworden ab. Soweit es auf die Widerklage eintrat, verpflichtete es die Widerbeklagte, dem Widerkläger den Betrag von Fr. 30'112.--, nebst Zins ab verschiedenen Daten, zu bezahlen (Ziffer 2 lit. b). Gegen das Urteil vom 30. Dezember 2002 erhob die Klägerin Berufung beim Kantonsgericht Schwyz. Sie beantragte die vollumfängliche Aufhebung der Ziffern 1 und 2 lit. b des Dispositivs sowie des Kosten- und Entschädigungsspruchs. Sie beantragte zudem die Gutheissung der Aberkennungsklage vom 26. Oktober 1999, bei Nichteintreten auf die Widerklage, eventualiter unter Abweisung der Widerklage. Mit Urteil vom 19. Oktober 2004 hiess das Kantonsgericht Schwyz die Berufung in Bezug auf den Kosten- und Entschädigungsspruch teilweise gut und wies sie im Übrigen ab. Mit Urteil vom 19. Oktober 2004 hiess das Kantonsgericht Schwyz die Berufung in Bezug auf den Kosten- und Entschädigungsspruch teilweise gut und wies sie im Übrigen ab. C. Gegen dieses Urteil führt die Klägerin Berufung und beantragt, es sei aufzuheben, eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten sei. Das Kantonsgericht beantragt in seiner Vernehmlassung ebenfalls die Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1969 geborene M._ arbeitete seit Juli 1993 als Hilfsgipser bei der E._ AG. Am 25. Februar 1995 erlitt er bei einem Autounfall in Serbien verschiedene Verletzungen, welche einen Aufenthalt im Spital in V._/Serbien, wo eine Ileozökalresektion vorgenommen wurde, erforderlich machten. Nach der Rückkehr in die Schweiz erfolgte im April 1995 wegen starker Bauchschmerzen eine weitere Operation (laparaskopische Adhäsiolyse mit anschliessender offener ausgedehnter Adhäsiolyse des Dünndarms) im Spital X._. Ab 17. Juli 1995 war der Versicherte wieder zu 50 % und ab 1. August 1995 zu 100 % arbeitsfähig, bevor er sich im Dezember 1995 einer weiteren laparoskopischen Adhäsiolyse unterziehen musste. Während des sich daran anschliessenden, von Februar bis Juli 1996 dauernden Arbeitsversuchs war M._ zwei Monate (24. April bis 23. Juni 1996) arbeitsunfähig. Nach Beendigung desselben sah sich der Versicherte ab September 1996 nicht mehr in der Lage, eine Erwerbstätigkeit auszuüben. Per Ende September 1996 erhielt er von seiner Arbeitgeberin die Kündigung. Im April 2001 nahm M._ versuchsweise eine Erwerbstätigkeit als Lagerist auf (Vollzeitpensum). Ab Juni 2001 arbeitete er zu einem Vollpensum als Lagerist bei der P._ AG. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) lehnte die Ausrichtung von Taggeldern ab 2. Dezember 1996 ab mit der Begründung, M._ sei vollständig arbeitsfähig (Verfügung vom 17. Juni 1997, Einspracheentscheid vom 9. Dezember 1997), welchen Entscheid das Versicherungsgericht des Kantons Aargau (Entscheid vom 23. Februar 2000) und letztinstanzlich das Eidgenössische Versicherungsgericht (Urteil vom 23. Oktober 2001) mit der Begründung fehlender Unfallkausalität der geklagten Beschwerden bestätigten. Die IV-Stelle des Kantons Aargau, bei welcher sich M._ am 5. November 1997 zum Leistungsbezug angemeldet hatte, verneinte mit Verfügung vom 16. Januar 2003 einen Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung, woran sie auf Einsprache des M._ hin festhielt (Entscheid vom 30. Juli 2003). Die IV-Stelle des Kantons Aargau, bei welcher sich M._ am 5. November 1997 zum Leistungsbezug angemeldet hatte, verneinte mit Verfügung vom 16. Januar 2003 einen Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung, woran sie auf Einsprache des M._ hin festhielt (Entscheid vom 30. Juli 2003). B. M._ liess hiegegen Beschwerde erheben mit dem Antrag, der Einspracheentscheid sei aufzuheben und es sei die IV-Stelle zu verpflichten, über den Beginn und die Dauer der Arbeitsunfähigkeit ein Gutachten einzuholen sowie über den Rentenanspruch neu zu entscheiden, wobei im Sinne einer vorsorglichen Massnahme zuerst über die Anordnung einer Begutachtung zu befinden sei. Mit Entscheid vom 10. März 2004 wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die Beschwerde ab. B. M._ liess hiegegen Beschwerde erheben mit dem Antrag, der Einspracheentscheid sei aufzuheben und es sei die IV-Stelle zu verpflichten, über den Beginn und die Dauer der Arbeitsunfähigkeit ein Gutachten einzuholen sowie über den Rentenanspruch neu zu entscheiden, wobei im Sinne einer vorsorglichen Massnahme zuerst über die Anordnung einer Begutachtung zu befinden sei. Mit Entscheid vom 10. März 2004 wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die Beschwerde ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt M._ beantragen, der kantonale Entscheid und die Verfügung (recte: der Einspracheentscheid) seien - unter Entschädigungsfolgen - aufzuheben und es sei die Sache an die IV-Stelle zurückzuweisen, damit diese ein psychiatrisches Gutachten einhole und anschliessend über den Rentenanspruch befinde. Die IV-Stelle enthält sich in ihrer Stellungnahme eines formellen Antrages. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1960 geborene W._ arbeitete ab 1. Mai 2000 als Serviceangestellte im Hotel Restaurant S._. Sie war bei der Schweizerischen Mobiliar Versicherungsgesellschaft (nachfolgend: Mobiliar) gegen die gesundheitlichen und erwerblichen Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten im Rahmen des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung versichert. Am 22. Januar 2001 meldete W._ einen Unfall. Am 18. September 2000 sei vor einem Lichtsignal ein LKW von hinten in ihr Fahrzeug gefahren. Sie habe bis 11. November 2000 im Hotel S._ gearbeitet. Jetzt sei sie nicht mehr arbeitsfähig. Gemäss Arztzeugnis UVG vom 26. Februar 2001 hatte W._ am Tag nach dem Unfall ihren Hausarzt Dr. med. U._ aufgesucht. Dieser stellte die Diagnose einer «Distorsion der HWS, sog. HWS-Beschleunigungs-Trauma (= ohne Kopf-Anprall)». Dr. med. U._ attestierte ab 1. Januar 2001 eine Arbeitsunfähigkeit von 100 %. Er verordnete Medikamente und Physiotherapie. Im Weitern veranlasste er nach einem weitern Untersuch vom 27. Dezember 2000 ein MRI der Halswirbelsäule sowie eine neurologische Abklärung. Mit Schreiben vom 17. Mai 2001 lehnte die Mobiliar eine Leistungspflicht mit der Begründung ab, gemäss Beurteilung ihres beratenden Arztes Dr. med. M._ seien die geklagten Beschwerden nicht unfallspezifisch und höchstens möglicherweise mit dem Ereignis vom 18. September 2000 in Zusammenhang stehend. Auf Intervention des Rechtsvertreters von W._ erklärte sich die Mobiliar bereit, ein unfalltechnisches Gutachten erstellen zu lassen. Ebenfalls liess sie den Fahrtenschreiber des unfallverursachenden LKW auswerten. Mit Verfügung vom 26. August 2002 verneinte die Mobiliar eine Leistungspflicht aus dem Unfall vom 18. September 2000. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 24. Februar 2003 fest. A. Die 1960 geborene W._ arbeitete ab 1. Mai 2000 als Serviceangestellte im Hotel Restaurant S._. Sie war bei der Schweizerischen Mobiliar Versicherungsgesellschaft (nachfolgend: Mobiliar) gegen die gesundheitlichen und erwerblichen Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten im Rahmen des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung versichert. Am 22. Januar 2001 meldete W._ einen Unfall. Am 18. September 2000 sei vor einem Lichtsignal ein LKW von hinten in ihr Fahrzeug gefahren. Sie habe bis 11. November 2000 im Hotel S._ gearbeitet. Jetzt sei sie nicht mehr arbeitsfähig. Gemäss Arztzeugnis UVG vom 26. Februar 2001 hatte W._ am Tag nach dem Unfall ihren Hausarzt Dr. med. U._ aufgesucht. Dieser stellte die Diagnose einer «Distorsion der HWS, sog. HWS-Beschleunigungs-Trauma (= ohne Kopf-Anprall)». Dr. med. U._ attestierte ab 1. Januar 2001 eine Arbeitsunfähigkeit von 100 %. Er verordnete Medikamente und Physiotherapie. Im Weitern veranlasste er nach einem weitern Untersuch vom 27. Dezember 2000 ein MRI der Halswirbelsäule sowie eine neurologische Abklärung. Mit Schreiben vom 17. Mai 2001 lehnte die Mobiliar eine Leistungspflicht mit der Begründung ab, gemäss Beurteilung ihres beratenden Arztes Dr. med. M._ seien die geklagten Beschwerden nicht unfallspezifisch und höchstens möglicherweise mit dem Ereignis vom 18. September 2000 in Zusammenhang stehend. Auf Intervention des Rechtsvertreters von W._ erklärte sich die Mobiliar bereit, ein unfalltechnisches Gutachten erstellen zu lassen. Ebenfalls liess sie den Fahrtenschreiber des unfallverursachenden LKW auswerten. Mit Verfügung vom 26. August 2002 verneinte die Mobiliar eine Leistungspflicht aus dem Unfall vom 18. September 2000. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 24. Februar 2003 fest. B. Die von W._ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgerichts des Kantons Aargau mit Entscheid vom 28. April 2004 in dem Sinne teilweise gut, dass es den Einspracheentscheid vom 24. Februar 2003 aufhob und die Streitsache zur interdisziplinären Begutachtung im Sinne der Erwägungen und zu neuer Verfügung an die Mobiliar zurückwies. B. Die von W._ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgerichts des Kantons Aargau mit Entscheid vom 28. April 2004 in dem Sinne teilweise gut, dass es den Einspracheentscheid vom 24. Februar 2003 aufhob und die Streitsache zur interdisziplinären Begutachtung im Sinne der Erwägungen und zu neuer Verfügung an die Mobiliar zurückwies. C. Die Mobiliar führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben und die Beschwerde abzuweisen. W._ lässt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. W._ lässt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Der Rechtsvertreter von W._ hat ein im Auftrag der Basler Lebens-Versicherungs-Gesellschaft erstelltes Gutachten der MEDAS vom 13. Januar 2005 eingereicht. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 6. September 2002 eröffnete der Untersuchungsrichter des Kantons Solothurn im Rahmen der schweizweiten Aktion "Genesis" gegen X._ ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Pornographie und ordnete gleichzeitig eine Hausdurchsuchung sowie die polizeiliche Einvernahme des Beschuldigten an. Vier Tage später, am 10. September 2002, eröffnete der Untersuchungsrichter eine Voruntersuchung gegen den Beschuldigten, ebenfalls wegen Pornographie. Im weiteren Verlauf des Verfahrens kündigte die Einwohnergemeinde A._ das Anstellungsverhältnis mit X._, der bis zu diesem Zeitpunkt bei ihr als Lehrer tätig gewesen war (vgl. dazu das Urteil des Bundesgerichts 2P.187/2003 vom 27. November 2003). A. Am 6. September 2002 eröffnete der Untersuchungsrichter des Kantons Solothurn im Rahmen der schweizweiten Aktion "Genesis" gegen X._ ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Pornographie und ordnete gleichzeitig eine Hausdurchsuchung sowie die polizeiliche Einvernahme des Beschuldigten an. Vier Tage später, am 10. September 2002, eröffnete der Untersuchungsrichter eine Voruntersuchung gegen den Beschuldigten, ebenfalls wegen Pornographie. Im weiteren Verlauf des Verfahrens kündigte die Einwohnergemeinde A._ das Anstellungsverhältnis mit X._, der bis zu diesem Zeitpunkt bei ihr als Lehrer tätig gewesen war (vgl. dazu das Urteil des Bundesgerichts 2P.187/2003 vom 27. November 2003). B. Mit Schlussverfügung vom 14. April 2004 schloss der Untersuchungsrichter die Voruntersuchung und beantragte dem Gerichtspräsidium von Solothurn-Lebern die Einstellung des Verfahrens. Er begründete seinen Antrag damit, dass das Herunterladen verbotener Pornographie gemäss herrschender Gerichtspraxis nicht als "Herstellen" im Sinne von Art. 197 Ziff. 3 StGB qualifiziert werde. Was den Verstoss gegen den neueren Straftatbestand von Art. 197 Ziff. 3bis StGB anbelange, könne dem Beschuldigten nicht schlüssig nachgewiesen werden, dass er die verbotenen Darstellungen nach dem Inkrafttreten der neuen Bestimmung, mithin nach dem 1. April 2002, heruntergeladen habe. Der Amtsgerichtspräsident von Solothurn-Lebern stimmte dieser Argumentation zu und stellte das Verfahren mit Verfügung vom 19. Juli 2004 ein. Gleichzeitig entschied er, dass eine Festplatte des PC iMac sowie 2 externe Festplatten einzuziehen und von der Polizei zu vernichten seien. Die Entschädigungsforderung des Beschuldigten wies er ab, sprach ihm aber eine Genugtuungssumme in der Höhe von Fr. 250.-- zu. Gleichzeitig wurde der Staat Solothurn verpflichtet, X._ eine Parteientschädigung von Fr. 5'380.-- auszurichten. Soweit der Beschuldigte eine höhere Parteientschädigung verlangt hatte, wurde sein Begehren abgewiesen. Auch die geltend gemachte Umtriebsentschädigung wies der Amtsgerichtspräsident ab. Der Amtsgerichtspräsident von Solothurn-Lebern stimmte dieser Argumentation zu und stellte das Verfahren mit Verfügung vom 19. Juli 2004 ein. Gleichzeitig entschied er, dass eine Festplatte des PC iMac sowie 2 externe Festplatten einzuziehen und von der Polizei zu vernichten seien. Die Entschädigungsforderung des Beschuldigten wies er ab, sprach ihm aber eine Genugtuungssumme in der Höhe von Fr. 250.-- zu. Gleichzeitig wurde der Staat Solothurn verpflichtet, X._ eine Parteientschädigung von Fr. 5'380.-- auszurichten. Soweit der Beschuldigte eine höhere Parteientschädigung verlangt hatte, wurde sein Begehren abgewiesen. Auch die geltend gemachte Umtriebsentschädigung wies der Amtsgerichtspräsident ab. C. Gegen den Entscheid des Amtsgerichtspräsidenten gelangte der Beschuldigte an die Strafkammer des kantonalen Obergerichtes. Das Obergericht nahm die als "Beschwerde" bezeichnete Eingabe als Rekurs entgegen und hiess diesen mit Urteil vom 14. Dezember 2004 teilweise gut. Es hielt daran fest, dass die beschlagnahmten externen Festplatten zu löschen und gemäss Konfiskationsverordnung zu vernichten seien. Ebenfalls seien die auf der iMac Festplatte hergestellten Kopien und Dateien zu vernichten. Der Amtsgerichtspräsident wurde aufgefordert, seinerseits von der Expertin allfällig noch vorhandene Datenträger und Kopien herauszufordern und deren Vernichtung durch die Polizei gemäss Konfiskationsverordnung in die Wege zu leiten. Weiter hielt das Obergericht fest, die beim Beschuldigten sichergestellte iMac Festplatte sei zuhanden der noch hängigen Strafverfahren wegen Amtsgeheimnisverletzung zur Verfügung zu halten. Nach Abschluss dieser Strafverfahren, welche der Beschuldigte gegen verschiedene Personen eingeleitet hatte (Verfahren 1P.96/2005, 1P.104/2005, 1P.106/2005, 1P.108/2005, 1P.112/2005, 1P.136/2005 vor Bundesgericht), sei auch die iMac Festplatte zu löschen und zu vernichten. Die Genugtuungssumme erhöhte das Obergericht auf Fr. 2'000.--. Desgleichen sprach es dem Beschuldigten eine Umtriebsentschädigung von Fr. 300.-- zu. Für das Rekursverfahren erachtete das Gericht eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 300.-- als angemessen. Die Kosten des Rekursverfahrens auferlegte es zu 3⁄4 (Fr. 412.50) dem Rekurrenten. C. Gegen den Entscheid des Amtsgerichtspräsidenten gelangte der Beschuldigte an die Strafkammer des kantonalen Obergerichtes. Das Obergericht nahm die als "Beschwerde" bezeichnete Eingabe als Rekurs entgegen und hiess diesen mit Urteil vom 14. Dezember 2004 teilweise gut. Es hielt daran fest, dass die beschlagnahmten externen Festplatten zu löschen und gemäss Konfiskationsverordnung zu vernichten seien. Ebenfalls seien die auf der iMac Festplatte hergestellten Kopien und Dateien zu vernichten. Der Amtsgerichtspräsident wurde aufgefordert, seinerseits von der Expertin allfällig noch vorhandene Datenträger und Kopien herauszufordern und deren Vernichtung durch die Polizei gemäss Konfiskationsverordnung in die Wege zu leiten. Weiter hielt das Obergericht fest, die beim Beschuldigten sichergestellte iMac Festplatte sei zuhanden der noch hängigen Strafverfahren wegen Amtsgeheimnisverletzung zur Verfügung zu halten. Nach Abschluss dieser Strafverfahren, welche der Beschuldigte gegen verschiedene Personen eingeleitet hatte (Verfahren 1P.96/2005, 1P.104/2005, 1P.106/2005, 1P.108/2005, 1P.112/2005, 1P.136/2005 vor Bundesgericht), sei auch die iMac Festplatte zu löschen und zu vernichten. Die Genugtuungssumme erhöhte das Obergericht auf Fr. 2'000.--. Desgleichen sprach es dem Beschuldigten eine Umtriebsentschädigung von Fr. 300.-- zu. Für das Rekursverfahren erachtete das Gericht eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 300.-- als angemessen. Die Kosten des Rekursverfahrens auferlegte es zu 3⁄4 (Fr. 412.50) dem Rekurrenten. D. Mit Eingabe vom 9. Februar 2005 erhebt X._ staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils vom 14. Dezember 2004 wegen Verletzung von Art. 9 und 29 Abs. 1 BV sowie Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Gleichzeitig ersucht er um Gewährung der aufschiebenden Wirkung sowie der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Das Obergericht des Kantons Solothurn schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Mit Verfügung vom 11. März 2005 wurde dem Gesuch um aufschiebende Wirkung entsprochen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1969 geborene M._ studierte von 1989 bis 1996 an der Universität X._ Ökonomie mit Spezialisierung in Ökonometrie. Während des Studiums erwarb sie praxisorientierte Berufserfahrung durch verschiedene spezialisierte Tätigkeiten. Nach dem Studium besuchte sie Kurse in Ökonometrie und mathematischer Ökonomie in England, begann 1997 ein Doktorandenstudium und war unter anderem als Assistentin am Volkswirtschaftlichen Institut der Universität Y._ tätig. Im April 2001 brach sie die Arbeit an der Dissertation ab und meldete sich danach erstmals arbeitslos. Nach zwei weiteren Anstellungen kündigte sie das Arbeitsverhältnis und stellte in der Folge Antrag auf Arbeitslosenentschädigung. Am 5. Dezember 2002 hatte die Versicherte ein Gesuch um Zustimmung zum Besuch der Kurse "Français actif II Super Intensif" im Ausbildungszentrum Z._ für eine Kursgebühr von Fr. 2380.- sowie des Kurses "Höhere Informatik Handelsschule" zu den Kurskosten von Fr. 3200.-, Einschreibgebühren von Fr. 200.- und Abacus-Anwender-Zertifikat von Fr. 70.- gestellt. Zudem hatte sie um Zustimmung zum Besuch der Informatikkurse "Access 2000 Bedienung", "Access 2000 Entwicklung 1", "Access 2000 Entwicklung 2" zu den Kurskosten von Fr. 310.- und zwei Mal Fr. 620.- ersucht. Mit Verfügungen der Regionalen Arbeitsvermittlung (RAV) vom 17. Dezember 2002 wurde die Teilnahme an den Kursen als arbeitsmarktliche Massnahme abgelehnt mit der Begründung, von der Übernahme finanzieller Leistungen ausgeschlossen seien Massnahmen, die üblicherweise an eine Grundausbildung anschliessen oder der Vervollständigung der Grundausbildung dienen würden. Diese Verfügungen bestätigte das beco Berner Wirtschaft, Abteilung Arbeitsvermittlung, Rechtsdienst (beco), Bern, mit Einspracheentscheid vom 22. April 2003. Mit Verfügungen der Regionalen Arbeitsvermittlung (RAV) vom 17. Dezember 2002 wurde die Teilnahme an den Kursen als arbeitsmarktliche Massnahme abgelehnt mit der Begründung, von der Übernahme finanzieller Leistungen ausgeschlossen seien Massnahmen, die üblicherweise an eine Grundausbildung anschliessen oder der Vervollständigung der Grundausbildung dienen würden. Diese Verfügungen bestätigte das beco Berner Wirtschaft, Abteilung Arbeitsvermittlung, Rechtsdienst (beco), Bern, mit Einspracheentscheid vom 22. April 2003. B. Die dagegen erhobene Beschwerde mit den sinngemässen Rechtsbegehren, in Aufhebung des Einspracheentscheides seien die Kosten für die beantragten Kurse von der Arbeitslosenversicherung zu übernehmen, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 8. September 2003 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde mit den sinngemässen Rechtsbegehren, in Aufhebung des Einspracheentscheides seien die Kosten für die beantragten Kurse von der Arbeitslosenversicherung zu übernehmen, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 8. September 2003 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert M._ ihr Leistungsbegehren, dies "unter Kosten- und Entschädigungsfolge". Das beco schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im Frühjahr 1993 erstellte die A._ AG (Beklagte) für B._ (Kläger), der seit April 1992 unter der Firma C._ ein Glashandels- und Glasbearbeitungsgeschäft betrieb, ein Vorprojekt samt Kostenschätzung für den Bau eines Gewerbehauses mit Wohnung in Domat/Ems. Anfangs 1994 betraute der Kläger die Beklagte mit den Architekturarbeiten für die Realisierung des Neubaus. Die Beklagte unterbreitete dem Kläger zusammen mit dem Baueingabeprojekt vom 18. Februar 1994 eine approximative Baukostenzusammenstellung, in der die Erstellungskosten (einschliesslich Grundstückskosten) mit total Fr. 1'695'000.-- beziffert wurden. Im Zuge der Ende Mai 1994 begonnenen Bauausführung stellte sich heraus, das die Kosten erheblich höher ausfallen würden. So unterbreitete die Beklagte dem Kläger am 8. August 1994 einen ersten Kostenvoranschlag, in dem er die Gesamtkosten auf Fr. 1'936'272.05 bezifferte. In einem zweiten Kostenvoranschlag vom 18. Oktober 1994 wurden die Kosten auf Fr. 1'860'279.45 reduziert. Die Bauabrechnung vom 31. Mai 1996 wies schliesslich Baukosten von Fr. 2'020'681.45 aus. Für die entstandenen Mehrkosten forderte der Kläger von der Beklagten Schadenersatz. Im Jahre 2000 verkaufte er die Liegenschaft für Fr. 1'100'000.--. Im Zuge der Ende Mai 1994 begonnenen Bauausführung stellte sich heraus, das die Kosten erheblich höher ausfallen würden. So unterbreitete die Beklagte dem Kläger am 8. August 1994 einen ersten Kostenvoranschlag, in dem er die Gesamtkosten auf Fr. 1'936'272.05 bezifferte. In einem zweiten Kostenvoranschlag vom 18. Oktober 1994 wurden die Kosten auf Fr. 1'860'279.45 reduziert. Die Bauabrechnung vom 31. Mai 1996 wies schliesslich Baukosten von Fr. 2'020'681.45 aus. Für die entstandenen Mehrkosten forderte der Kläger von der Beklagten Schadenersatz. Im Jahre 2000 verkaufte er die Liegenschaft für Fr. 1'100'000.--. B. Der Kläger belangte die Beklagte am 22. November 1999 beim Bezirksgericht Plessur auf Zahlung von Fr. 325'681.45 nebst Zins. Am 26. März 2001 wurde über ihn der Konkurs eröffnet. Das Gerichtsverfahren konnte dennoch durch den Kläger weitergeführt werden, nachdem die Konkursverwaltung am 25. Juli 2001 mitgeteilt hatte, es sei weder ein Gläubiger noch die Konkursverwaltung an einer Prozessführung interessiert. Das Bezirksgericht Plessur verpflichtete die Beklagte mit Urteil vom 3. Oktober 2002, dem Kläger Fr. 302'681.45 nebst Zins zu bezahlen. Eine von der Beklagten dagegen eingelegte kantonalrechtliche Berufung wies das Kantonsgericht von Graubünden am 22. März 2004 ab. B. Der Kläger belangte die Beklagte am 22. November 1999 beim Bezirksgericht Plessur auf Zahlung von Fr. 325'681.45 nebst Zins. Am 26. März 2001 wurde über ihn der Konkurs eröffnet. Das Gerichtsverfahren konnte dennoch durch den Kläger weitergeführt werden, nachdem die Konkursverwaltung am 25. Juli 2001 mitgeteilt hatte, es sei weder ein Gläubiger noch die Konkursverwaltung an einer Prozessführung interessiert. Das Bezirksgericht Plessur verpflichtete die Beklagte mit Urteil vom 3. Oktober 2002, dem Kläger Fr. 302'681.45 nebst Zins zu bezahlen. Eine von der Beklagten dagegen eingelegte kantonalrechtliche Berufung wies das Kantonsgericht von Graubünden am 22. März 2004 ab. C. Die Beklagte beantragt mit eidgenössischer Berufung vom 11. November 2004, das Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben und die Klage abzuweisen, eventuell die Forderung des Klägers zu reduzieren. Allenfalls sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Kläger schliesst auf Abweisung der Berufung. Am 20. Dezember 2004 hat er überdies um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Beigabe eines unentgeltlichen Rechsbeistands ersucht. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1952 geborene I._ war seit dem 1. Oktober 1990 bei der Firma A._ AG als Näherin angestellt und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen Berufs- und Nichtberufsunfälle versichert. Seit ca. 1988 litt sie unter Kopfschmerzen, später unter rezidivierenden starken Migräneanfällen. Am 2. Dezember 1995 erlitt sie als Autolenkerin einen Verkehrsunfall. Gleichentags stellte der erstbehandelnde Arzt im Spital X._ die Diagnose eines HWS-Schleudertraumas. Die SUVA übernahm die Heilbehandlung und erbrachte Taggeldleistungen. Am 19. Februar 1996 teilte die Versicherte der Anstalt mit, die ärztliche Behandlung sei beendet. Gestützt auf einen Bericht der Rehaklinik Y._ vom 20. Dezember 1997 meldete sich am 3. Februar 1998 der Rechtsvertreter von I._ bei der SUVA und beanstandete die kurze Zeit der Erbringung von Taggeldleistungen. In der Folge zog die Anstalt zahlreiche Arztberichte bei und liess die Versicherte verschiedentlich begutachten. Mit Verfügung vom 24. Mai 2002 stellte sie die Versicherungsleistungen auf Grund fehlender Kausalität auf den 31. Mai 2002 ein und bestätigte dies mit Einspracheentscheid vom 30. Oktober 2003. A. Die 1952 geborene I._ war seit dem 1. Oktober 1990 bei der Firma A._ AG als Näherin angestellt und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen Berufs- und Nichtberufsunfälle versichert. Seit ca. 1988 litt sie unter Kopfschmerzen, später unter rezidivierenden starken Migräneanfällen. Am 2. Dezember 1995 erlitt sie als Autolenkerin einen Verkehrsunfall. Gleichentags stellte der erstbehandelnde Arzt im Spital X._ die Diagnose eines HWS-Schleudertraumas. Die SUVA übernahm die Heilbehandlung und erbrachte Taggeldleistungen. Am 19. Februar 1996 teilte die Versicherte der Anstalt mit, die ärztliche Behandlung sei beendet. Gestützt auf einen Bericht der Rehaklinik Y._ vom 20. Dezember 1997 meldete sich am 3. Februar 1998 der Rechtsvertreter von I._ bei der SUVA und beanstandete die kurze Zeit der Erbringung von Taggeldleistungen. In der Folge zog die Anstalt zahlreiche Arztberichte bei und liess die Versicherte verschiedentlich begutachten. Mit Verfügung vom 24. Mai 2002 stellte sie die Versicherungsleistungen auf Grund fehlender Kausalität auf den 31. Mai 2002 ein und bestätigte dies mit Einspracheentscheid vom 30. Oktober 2003. B. Dagegen liess I._ Beschwerde erheben mit dem Rechtsbegehren um Erbringung der versicherten Leistungen (Rente auf Grund einer Arbeitsunfähigkeit von 100 % und Integritätsentschädigung). Eventualiter beantragte sie, die Sache sei zur Vornahme weiterer Abklärungen (multidisziplinäre Begutachtung) an die Vorinstanz zurückzuweisen, wobei ihr während dieser Abklärungszeit weiter Taggelder auf Grund einer Arbeitsunfähigkeit von 100 % auszurichten seien. Mit Entscheid vom 11. November 2004 wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die Beschwerde ab. B. Dagegen liess I._ Beschwerde erheben mit dem Rechtsbegehren um Erbringung der versicherten Leistungen (Rente auf Grund einer Arbeitsunfähigkeit von 100 % und Integritätsentschädigung). Eventualiter beantragte sie, die Sache sei zur Vornahme weiterer Abklärungen (multidisziplinäre Begutachtung) an die Vorinstanz zurückzuweisen, wobei ihr während dieser Abklärungszeit weiter Taggelder auf Grund einer Arbeitsunfähigkeit von 100 % auszurichten seien. Mit Entscheid vom 11. November 2004 wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die Beschwerde ab. C. I._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und die vorinstanzlich gestellten Rechtsbegehren erneuern. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Gesundheit (BAG) auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. N._, geboren 1966, liess im Juni 2003 bei der Invalidenversicherung die Abgabe eines Treppenlifts als Hilfsmittel in ihrem Haushalt beantragen. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen zog den Bericht vom 24. Februar 2003 über die am 6. Februar 2003 erfolgte Abklärung im Haushalt bei und holte weitere Auskünfte ein. Mit Verfügung vom 1. Juli 2003 lehnte die Verwaltung die Abgabe eines Treppenliftes ab, da durch dieses Hilfsmittel keine Steigerung der Leistungsfähigkeit im Haushalt erreicht werden könne. Dies wurde durch Einspracheentscheid vom 7. November 2003 bestätigt. B. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hiess die dagegen unter Beilage eines ärztlichen Berichts erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 29. April 2004 gut und stellte fest, dass N._ Anspruch auf einen Treppenlift habe. C. Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, den vorinstanzlichen Entscheid aufzuheben. N._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, während das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Nachdem X._ (Beschwerdeführer) am 25. August 2005 freiwillig in die psychiatrische Klinik B._ eingetreten war, verfügte die Klinik per 29. August 2005 - aufgrund einer akuten Verschlechterung des Gesundheitszustandes - das Zurückbehalten des Beschwerdeführers im Sinne eines fürsorgerischen Freiheitsentzugs; zugleich wurde die Medikation auch gegen seinen Willen angekündigt. Hiergegen opponierte der Beschwerdeführer noch gleichentags beim Einzelrichter am Bezirksgericht Meilen. A. Nachdem X._ (Beschwerdeführer) am 25. August 2005 freiwillig in die psychiatrische Klinik B._ eingetreten war, verfügte die Klinik per 29. August 2005 - aufgrund einer akuten Verschlechterung des Gesundheitszustandes - das Zurückbehalten des Beschwerdeführers im Sinne eines fürsorgerischen Freiheitsentzugs; zugleich wurde die Medikation auch gegen seinen Willen angekündigt. Hiergegen opponierte der Beschwerdeführer noch gleichentags beim Einzelrichter am Bezirksgericht Meilen. B. Mit Urteil vom 2. September 2005 wies der Einzelrichter am Bezirksgericht Meilen das Entlassungsbegehren ab und bewilligte die angeordnete Zwangsmedikation. Zur Zwangsmedikation führte er aus, dass § 26 Abs. 1 des Patientinnen- und Patientengesetzes des Kantons Zürich vom 5. April 2004 (PatG) die Zwangsbehandlung zulasse, um im Falle einer Notsituation eine ernsthafte und unmittelbare Gefahr für die Gesundheit oder das Leben der betroffenen Person oder von Dritten abzuwenden. Zudem sei nach § 26 Abs. 2 lit. a PatG die Zwangsbehandlung möglich, um eine länger dauernde medikamentöse Behandlung durchzuführen, wenn dies nach Massgabe des Einweisungsgrundes medizinisch indiziert sei und die nötige persönliche Fürsorge nicht durch eine mildere Massnahme erbracht werden könne. Im vorliegenden Fall seien sowohl die Voraussetzungen von § 26 Abs. 1 als auch diejenigen von § 26 Abs. 2 lit. a PatG erfüllt. Der Beschwerdeführer verweigere nämlich die Einnahme von Medikamenten mangels Krankheitseinsicht, obwohl er offensichtlich unter seinem psychotischen Zustand leide. Als Folge davon bestehe eine akute Selbstgefährdung und die Gefahr, dass sich die dringend behandlungsbedürftige Psychose weiter chronifiziere und in die Unbehandelbarkeit abzugleiten drohe. B. Mit Urteil vom 2. September 2005 wies der Einzelrichter am Bezirksgericht Meilen das Entlassungsbegehren ab und bewilligte die angeordnete Zwangsmedikation. Zur Zwangsmedikation führte er aus, dass § 26 Abs. 1 des Patientinnen- und Patientengesetzes des Kantons Zürich vom 5. April 2004 (PatG) die Zwangsbehandlung zulasse, um im Falle einer Notsituation eine ernsthafte und unmittelbare Gefahr für die Gesundheit oder das Leben der betroffenen Person oder von Dritten abzuwenden. Zudem sei nach § 26 Abs. 2 lit. a PatG die Zwangsbehandlung möglich, um eine länger dauernde medikamentöse Behandlung durchzuführen, wenn dies nach Massgabe des Einweisungsgrundes medizinisch indiziert sei und die nötige persönliche Fürsorge nicht durch eine mildere Massnahme erbracht werden könne. Im vorliegenden Fall seien sowohl die Voraussetzungen von § 26 Abs. 1 als auch diejenigen von § 26 Abs. 2 lit. a PatG erfüllt. Der Beschwerdeführer verweigere nämlich die Einnahme von Medikamenten mangels Krankheitseinsicht, obwohl er offensichtlich unter seinem psychotischen Zustand leide. Als Folge davon bestehe eine akute Selbstgefährdung und die Gefahr, dass sich die dringend behandlungsbedürftige Psychose weiter chronifiziere und in die Unbehandelbarkeit abzugleiten drohe. C. Gegen diesen Entscheid hat der Beschwerdeführer Berufung beim Obergericht des Kantons Zürich eingereicht. Das Obergericht führte in seinem Beschluss vom 30. September 2005 aus, nachdem sich der Beschwerdeführer nunmehr freiwillig in der Klinik befinde und sich der erforderlichen Medikation freiwillig unterziehe, bestehe im einzig massgeblichen Zeitpunkt seiner Entscheidung aufgrund der veränderten Gegebenheiten kein aktuelles Interesse an einem Entscheid über die Entlassung bzw. Zwangsmedikation. Fehle aber ein aktuelles Rechtsschutzinteresse, so sei auf die Berufung nicht einzutreten. C. Gegen diesen Entscheid hat der Beschwerdeführer Berufung beim Obergericht des Kantons Zürich eingereicht. Das Obergericht führte in seinem Beschluss vom 30. September 2005 aus, nachdem sich der Beschwerdeführer nunmehr freiwillig in der Klinik befinde und sich der erforderlichen Medikation freiwillig unterziehe, bestehe im einzig massgeblichen Zeitpunkt seiner Entscheidung aufgrund der veränderten Gegebenheiten kein aktuelles Interesse an einem Entscheid über die Entlassung bzw. Zwangsmedikation. Fehle aber ein aktuelles Rechtsschutzinteresse, so sei auf die Berufung nicht einzutreten. D. Gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 30. September 2005 hat der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 2. November 2005 staatsrechtliche Beschwerde erhoben mit dem Antrag, es sei der angefochtene Beschluss aufzuheben und das Obergericht anzuweisen, auf die Berufung in Bezug auf das Begehren um Aufhebung der länger dauernden Zwangsmedikation einzutreten. Zudem sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen. Er rügt eine Verletzung der persönlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV) sowie des Verbots der formellen Rechtsverweigerung (Art. 29 Abs. 1 BV). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 26. Oktober 1999 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich der 1968 geborenen L._ aufgrund einer Erwerbsunfähigkeit von 42 % rückwirkend ab 1. Juni 1998 eine Viertelrente der Invalidenversicherung samt Zusatzrente für den Ehemann und zwei Kinderrenten zu. Vom 30. September 1999 bis 31. Januar 2001 war L._ teilzeitlich bei der Firma S._ tätig. Ab 5. Februar 2001 arbeitete sie als Sicherheitsbeauftragte bei der Kantonspolizei. Laut Anstellungsverfügung vom 30. Januar 2001 betrug das Arbeitspensum mindestens 30 %-80 %. Diese Tätigkeiten veranlasste die IV-Stelle zur Überprüfung des Leistungsanspruchs. Die Invaliditätsbemessung nach der gemischten Methode bei einem Anteil der Erwerbstätigkeit von 0,8 ergab unter Berücksichtigung des als Sicherheitsbeauftragte der Kantonspolizei bei einem Pensum von 50 % erzielbaren Verdienstes einen Invaliditätsgrad von 34 %. Mit Verfügung vom 6. Juni 2001 hob die IV-Stelle die Rente auf Ende des der Zustellung folgenden Monats auf. Einer allfälligen Beschwerde entzog sie die aufschiebende Wirkung. In Gutheissung der Beschwerde der L._ hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 9. August 2002 die Verfügung vom 6. Juni 2001 wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör auf und wies die Sache an die IV-Stelle zurück, damit diese im Sinne der Erwägungen verfahre. Das Gesuch um Wiederherstellung der entzogenen aufschiebenden Wirkung des Rechtsmittels hatte die Referentin des Gerichts mit Verfügung vom 1. November 2001 abgewiesen. Mit Verfügung vom 17. Dezember 2003 verneinte die IV-Stelle einen Rentenanspruch, was sie mit Einspracheentscheid vom 12. März 2004 bestätigte. Einer allfälligen Einsprache oder Beschwerde entzog sie die aufschiebende Wirkung. Mit Verfügung vom 17. Dezember 2003 verneinte die IV-Stelle einen Rentenanspruch, was sie mit Einspracheentscheid vom 12. März 2004 bestätigte. Einer allfälligen Einsprache oder Beschwerde entzog sie die aufschiebende Wirkung. B. Die von L._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 10. Mai 2005 ab, soweit es darauf eintrat. B. Die von L._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 10. Mai 2005 ab, soweit es darauf eintrat. C. L._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben und die Sache sei an die IV-Stelle zurückzuweisen; eventualiter sei ihr mit Wirkung ab 1. Juni 2001 eine halbe Rente zuzusprechen. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1951 geborene P._ war als Koch im Restaurant B._ angestellt, als er sich am 28. August 2002 mit der Angabe, er sei tags zuvor gestürzt, selbst notfallmässig am Spital X._ meldete. Es wurde eine Kontusion der Wirbelsäule und des linken Knies diagnostiziert. Die SWICA-Versicherungen AG (im Folgenden: SWICA), welcher das Ereignis am 4. September 2002 gemeldet worden war, anerkannte mit Schreiben vom 17. September 2002 ihre Leistungspflicht, kam für die Heilungskosten auf und richtete Taggelder aus. In der Folge traf die Unfallversicherung weitere Abklärungen hinsichtlich des Unfallherganges und nahm Arztberichte zu ihren Akten. Mit Verfügung vom 25. Juli 2003 teilte die SWICA dem Versicherten mit, gemäss ihren Abklärungen habe der gemeldete Unfall nicht durch Zeugen bestätigt werden können, sodass kein Anspruch auf Versicherungsleistungen bestehe. Sie forderte Taggeldleistungen im Betrag von Fr. 11'772.55 zurück. Auf Einsprache hin hielt sie an ihrer Rückforderung fest (Entscheid vom 12. Juli 2004). A. Der 1951 geborene P._ war als Koch im Restaurant B._ angestellt, als er sich am 28. August 2002 mit der Angabe, er sei tags zuvor gestürzt, selbst notfallmässig am Spital X._ meldete. Es wurde eine Kontusion der Wirbelsäule und des linken Knies diagnostiziert. Die SWICA-Versicherungen AG (im Folgenden: SWICA), welcher das Ereignis am 4. September 2002 gemeldet worden war, anerkannte mit Schreiben vom 17. September 2002 ihre Leistungspflicht, kam für die Heilungskosten auf und richtete Taggelder aus. In der Folge traf die Unfallversicherung weitere Abklärungen hinsichtlich des Unfallherganges und nahm Arztberichte zu ihren Akten. Mit Verfügung vom 25. Juli 2003 teilte die SWICA dem Versicherten mit, gemäss ihren Abklärungen habe der gemeldete Unfall nicht durch Zeugen bestätigt werden können, sodass kein Anspruch auf Versicherungsleistungen bestehe. Sie forderte Taggeldleistungen im Betrag von Fr. 11'772.55 zurück. Auf Einsprache hin hielt sie an ihrer Rückforderung fest (Entscheid vom 12. Juli 2004). B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hob den Einspracheentscheid in Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde mit Entscheid vom 15. Juni 2005 auf. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hob den Einspracheentscheid in Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde mit Entscheid vom 15. Juni 2005 auf. C. Die SWICA führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und der Versicherte sei zu verpflichten, unrechtmässig bezogene Leistungen in der Höhe von Fr. 11'772.55 zurückzuzahlen. P._ lässt um Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ersuchen, während das Bundesamt für Gesundheit auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im Rahmen eines Eheschutzverfahrens zwischen A._ (Ehemann) und B._ (Ehefrau) stellte der Gerichtspräsident Dornach-Thierstein deren Kinder nach Eintreffen des kinderpsychiatrischen Gutachtens mit Entscheid vom 27. September 2004 definitiv unter die Obhut der Mutter. Hiergegen erhob der seinerzeitige amtliche Anwalt von A._ am 21. Oktober 2004 einen eher summarisch begründeten Rekurs, in welchem er um eine Nachfrist für eine ausführliche Begründung bat. Nachdem X._ als neuer amtlicher Anwalt mandatiert worden war, reichte dieser am 28. Januar 2005 die in Aussicht gestellte Rekursbegründung nach. Mit Urteil vom 22. April 2005 wies das Obergericht des Kantons Solothurn den Rekurs ab und setzte die aufgrund unentgeltlicher Rechtspflege durch den Staat zu vergütenden Anwaltskosten von X._ auf Fr. 1'000.-- fest. Mit Urteil vom 22. April 2005 wies das Obergericht des Kantons Solothurn den Rekurs ab und setzte die aufgrund unentgeltlicher Rechtspflege durch den Staat zu vergütenden Anwaltskosten von X._ auf Fr. 1'000.-- fest. B. Gegen diese Kostenfestsetzung hat X._ am 1. Juni 2005 staatsrechtliche Beschwerde eingereicht, um deren Abweisung das Obergericht in seiner Vernehmlassung vom 6. Juli 2005 ersucht. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ arbeitet als Dolmetscherin für die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte des Kantons Zürich und ist in dieser Funktion im kantonalen Dolmetscherverzeichnis eingetragen. Am 10. Juli 2003 meldete sie sich zum Leistungsbezug bei der Arbeitslosenversicherung an, da ein Teil der Arbeit ausblieb. Mit Verfügung vom 3. Oktober 2003 verneinte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Zürich eine Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentschädigung mangels anrechenbarem Arbeitsausfall, woran es auf Einsprache hin festhielt (Entscheid vom 7. Mai 2004). A. A._ arbeitet als Dolmetscherin für die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte des Kantons Zürich und ist in dieser Funktion im kantonalen Dolmetscherverzeichnis eingetragen. Am 10. Juli 2003 meldete sie sich zum Leistungsbezug bei der Arbeitslosenversicherung an, da ein Teil der Arbeit ausblieb. Mit Verfügung vom 3. Oktober 2003 verneinte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Zürich eine Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentschädigung mangels anrechenbarem Arbeitsausfall, woran es auf Einsprache hin festhielt (Entscheid vom 7. Mai 2004). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 24. November 2004 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 24. November 2004 ab. C. A._ reicht Verwaltungsgerichtsbeschwerde ein mit dem Rechtsbegehren, es sei ihr in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides Arbeitslosenentschädigung zu gewähren. Das AWA wie auch das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Vernehmlassung. Das AWA wie auch das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Vernehmlassung. D. Am 27. Januar 2005 lässt A._ zudem Lohnausweise für die Steuererklärung der Jahre 2001 - 2003, eine Arbeitgeberbescheinigung vom 20. Januar 2005 mit Lohnabrechnungen der letzten zwölf Monate, diverse Bewerbungsschreiben sowie eine erneute Kopie der Einsprache vom 6. November 2003 einreichen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, seinen Wagen am 31. Juli 2002 alkoholisiert an den Ort gelenkt zu haben, an dem seine Freundin mit dem Auto verunglückte. Gegenüber den Behörden habe er jedoch tatsachenwidrig erklärt, nicht er selbst, sondern seine Mutter sei zur Unfallstelle gefahren. A. X._ wird vorgeworfen, seinen Wagen am 31. Juli 2002 alkoholisiert an den Ort gelenkt zu haben, an dem seine Freundin mit dem Auto verunglückte. Gegenüber den Behörden habe er jedoch tatsachenwidrig erklärt, nicht er selbst, sondern seine Mutter sei zur Unfallstelle gefahren. B. Der Bezirksgerichtsausschuss Prättigau/Davos sprach X._ am 26. Februar 2004 der falschen Anschuldigung, der Anstiftung zur Irreführung der Rechtspflege, des Fahrens in angetrunkenem Zustand sowie weiterer Verkehrsregelverstösse schuldig und bestrafte ihn mit einer bedingten Gefängnisstrafe von sechs Monaten bei einer Probezeit von drei Jahren. Die dagegen gerichtete Berufung wies das Kantonsgericht von Graubünden, Kantonsgerichtsausschuss, am 14. Juli 2004 ab. Das Urteil wurde X._ am 9. November 2004 schriftlich mitgeteilt. Die dagegen gerichtete Berufung wies das Kantonsgericht von Graubünden, Kantonsgerichtsausschuss, am 14. Juli 2004 ab. Das Urteil wurde X._ am 9. November 2004 schriftlich mitgeteilt. C. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Kantonsgerichts sei aufzuheben und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. In seiner ebenfalls erhobenen eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde beantragt er die Aufhebung des angefochtenen Urteils. Er sei von der Verletzung von Verkehrsregeln gemäss Art. 37 Abs. 3 SVG und Art. 22 Abs. 2 VRV in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 1 SVG sowie der Widerhandlung gegen Art. 99 Ziff. 3 SVG freizusprechen bzw. es sei das Verfahren in diesen Punkten einzustellen. Das Kantonsgericht ersucht um Abweisung der Beschwerden, soweit auf sie einzutreten sei. Eine Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft wurde nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1945 geborene G._ war seit dem 17. Februar 1964 in der Firma X._ AG mit Montagearbeiten (zuletzt: Geschirrspülmontage) beschäftigt und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch versichert. Am 21. September 2000 wollte er einige Gummischläuche aus einem Karton herausnehmen, wobei er einen "Zwick" in der rechten Schulter verspürte und darauf den rechten Arm nicht mehr heben konnte. Der Hausarzt Dr. med. A._ diagnostizierte am 5. Oktober 2000 eine Rotatorenmanschettenruptur rechts. Dr. med. H._, FMH für Orthopädische Chirurgie, der eine traumatische Supraspinatussehnenruptur und eine Subscapularissehnenläsion mit Bicepssehnenluxation rechts diagnostiziert hatte, nahm am 9. Oktober 2000 im Spital Y._ eine Schulterarthroskopie rechts, eine transossäre Refixation der Subscapularis- sowie der Supraspinatussehne und eine Bicepstendodese vor. In der Folge gelangte G._ für leichte Tätigkeiten in der früheren Arbeitgeberfirma jeweils halbtags wieder zum Einsatz. Trotz anfänglich zufriedenstellendem Heilungsverlauf kam es immer wieder zu Schmerzen und es verblieb eine wesentliche Funktionseinschränkung mit Krafteinbusse des rechten Armes. Im Rahmen eines ab 14. August bis 18. September 2002 dauernden Aufenthaltes in der Rehaklinik Q._ bezeichneten die dortigen Ärzte den Bereich der rechten Schulter als arbeitsrelevantes Problem; auf Grund der vorhandenen Beschwerden präsentiere sich der Patient funktionell als Einhänder; für den rechten Arm würden Heben und Tragen von Lasten, Arbeiten oberhalb Brusthöhe und kraftvoll ziehende oder stossende Bewegungen aus dem Schultergelenk heraus limitiert bleiben. Auf entsprechende Anfrage von Kreisarzt Dr. med. W._ hin führte Dr. med. O._, Leitender Arzt FMH Physikalische Medizin und Rehabilitation, von der Rehaklinik Q._ am 18. Dezember 2002 aus, nach Rotatorenmanschettenverletzung bei vergleichbarem Befund bezüglich Beweglichkeit könne in der Regel davon ausgegangen werden, dass mindestens eine sehr leichte Arbeit ganztags, allenfalls mit etwas vermehrten Pausen, unter Vermeidung von Krafteinsatz oder häufigen repetitiven Bewegungen sowie ohne oberhalb der Brusthöhe auszuführende Tätigkeiten zumutbar sei. Am 7. Juli 2003 schloss G._ mit der Firma E._ AG (vormals X._ AG) einen neuen Arbeitsvertrag, in welchem eine Anwesenheit zu 50 % mit einer um 25 % reduzierten Leistungsfähigkeit vorgesehen war. In einem Bericht vom 21. August 2003 legte Kreisarzt Dr. med. W._ den Integritätsschaden auf 20 % fest und erachtete eine den ganzen Tag über auszuübende leichte Arbeit als zumutbar, wobei das Heben von Lasten - mit beiden oberen Extremitäten bis maximal Taillenhöhe - auf 2 kg beschränkt und repetitiv weit ausreichende Arbeiten mit der rechten Hand nicht mehr möglich seien; zu den üblichen Pausen seien zusätzlich zwei Pausen von 15 Minuten am Morgen und am Nachmittag zu gewähren. Mit Verfügung vom 5. November 2003 sprach die SUVA dem Versicherten rückwirkend ab 1. Oktober 2003 eine Invalidenrente basierend auf einer 36%igen Erwerbsunfähigkeit sowie eine Entschädigung für eine 20%ige Integritätseinbusse zu. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 18. November 2003 fest. Bereits am 23. Mai 2003 hatte die IV-Stelle Glarus G._ - ausgehend von einer 75%igen Erwerbsunfähigkeit, einem ohne Gesundheitsschaden hypothetisch realisierbaren Verdienst von Fr. 61'100.‐ (Valideneinkommen) und trotz gesundheitsbedingter Beeinträchtigung mutmasslich noch möglichen Einkünften von Fr. 15'275.‐ (Invalideneinkommen) - verfügungsweise eine ganze Invalidenrente rückwirkend ab 1. September 2001 zugesprochen. Bereits am 23. Mai 2003 hatte die IV-Stelle Glarus G._ - ausgehend von einer 75%igen Erwerbsunfähigkeit, einem ohne Gesundheitsschaden hypothetisch realisierbaren Verdienst von Fr. 61'100.‐ (Valideneinkommen) und trotz gesundheitsbedingter Beeinträchtigung mutmasslich noch möglichen Einkünften von Fr. 15'275.‐ (Invalideneinkommen) - verfügungsweise eine ganze Invalidenrente rückwirkend ab 1. September 2001 zugesprochen. B. Die gegen den Einspracheentscheid der SUVA vom 18. November 2003 erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus mit Entscheid vom 15. Februar 2005 ab. B. Die gegen den Einspracheentscheid der SUVA vom 18. November 2003 erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus mit Entscheid vom 15. Februar 2005 ab. C. G._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Begehren, ihm für die Zeit ab 1. Oktober 2003 eine Invalidenrente auf der Grundlage einer 75%igen Erwerbsunfähigkeit auszurichten; eventuell sei die Sache "im Sinne der Erwägungen" an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das kantonale Gericht und die SUVA schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a X._ wird im Schlussprotokoll der Zollkreisdirektion II, Untersuchungsdienst Schaffhausen, vom 14. Januar 1999 zur Last gelegt, er habe im Zeitraum 1991 bis 1997 beträchtliche Mengen an Futterweizen, Wintergerste, Körnermais, Äpfeln, Birnen, Heu, Stroh und Brennholz aus von ihm gepachteten und selbst bewirtschafteten Grundstücken in der ausländischen (deutschen) Wirtschaftszone zu Unrecht abgaben- und bewilligungsfrei in die Schweiz eingeführt; zu Unrecht deshalb, weil er seit 1991 nicht mehr über den hiefür erforderlichen zivilrechtlichen Wohnsitz in der Schweiz verfügt habe. X._ wurde daher mit Verfügung über die Leistungspflicht der Zollkreisdirektion II, Untersuchungsdienst Schaffhausern, vom 14. Ja-nuar 1999 verpflichtet, nachträglich Fr. 417'493.50 Zoll, Fr. 13'506.30 Mehrwertsteuer sowie Fr. 275.40 statistische Gebühr zu entrichten. Diese Verfügung über die Leistungspflicht ist in Rechtskraft erwachsen. A.b Mit Strafbescheid der Eidgenössischen Oberzolldirektion vom 28. Dezember 2001 wurde X._ wegen Zollübertretung (Art. 74 Ziff. 14 ZG), Bannbruchs (Art. 76 Ziff. 1 ZG) und wegen Widerhandlung gegen die Mehrwertsteuerverordnung vom 22. Juni 1994 (Art. 77 MWSTV) eine Busse von 175'000 Franken auferlegt. X._ erhob am 13. Februar 2002 Einsprache. Mit Strafverfügung vom 13. Februar 2003 bestätigte die Eidgenös-sische Oberzolldirektion den Strafbescheid. A.c X._ beantragte die gerichtliche Beurteilung. Mit Schreiben vom 18. März 2003 überwies die Eidgenössische Oberzolldirektion die Akten an die Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen zuhanden des zuständigen Strafgerichts. Mit Verfügung vom 20. März 2003 überwies die Staatsanwaltschaft gestützt auf die Anklageschrift der Oberzolldirektion die Akten dem Einzelrichter des Kantonsgerichts Schaffhausen. A.c X._ beantragte die gerichtliche Beurteilung. Mit Schreiben vom 18. März 2003 überwies die Eidgenössische Oberzolldirektion die Akten an die Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen zuhanden des zuständigen Strafgerichts. Mit Verfügung vom 20. März 2003 überwies die Staatsanwaltschaft gestützt auf die Anklageschrift der Oberzolldirektion die Akten dem Einzelrichter des Kantonsgerichts Schaffhausen. B. Die Einzelrichterin des Kantonsgerichts Schaffhausen sprach X._ am 23. Februar 2004 der Zollübertretung (Art. 74 Ziff. 14 ZG), des Bannbruchs (Art. 76 Ziff. 1 ZG) und der Widerhandlung gegen die Mehrwertsteuerverordnung vom 22. Juni 1994 (Art. 77 aMWSTV) schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von 175'000 Franken. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen wies am 29. Oktober 2004 die von X._ eingereichte Berufung ab. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen wies am 29. Oktober 2004 die von X._ eingereichte Berufung ab. C. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben beziehungsweise die Sache sei zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht hat auf eine Stellungnahme zu den Beschwerden verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. C._, D._ sowie die A._ AG einerseits und B._ anderseits tätigten im Verlauf einer langjährigen Geschäftsbeziehung diverse Liegenschaftstransaktionen. So verkaufte die A._ AG das Studio X._ auf der R._, (vormals) Gemeinde G._, an B._. Aus diesem Kauf schuldete B._ der A._ AG noch Fr. 10'000.--. Da C._ und D._ ihrerseits aus anderen Rechtsgeschäften B._ Geldbeträge schuldeten, hielten B._, D._, C._ und die A._ AG in einer undatierten Vereinbarung was folgt fest: "1. .... 2. B._ schuldet D._/C._/A._ AG für die Wohnung in G._ noch Fr. 10'000.- (Fr. 170'000.- sind bezahlt) und für die Liegenschaften in O._ Fr. 120'000.- 3. ... 4. ...". Am 1. Mai 1996 unterzeichneten D._, C._ und B._ folgende Erklärung (Schuldanerkennung): "Die Unterzeichneten, C._ aus E._, und D._ aus H._, bestätigen, B._ aus S._, den Betrag von Fr. 156'000.- (hundertsechsundfünfzigtausend) zu schulden. Die Rückzahlung erfolgt bis zum 31. Dezember 1996. Das Darlehen ist mit 6% zu verzinsen. Die Zinsen sind monatlich (auf WKB Visp) zu entrichten. D._ und C._ haften 100% solidarisch." Von dem in der Erklärung genannten Betrag wurden Fr. 26'000.-- bezahlt, so dass eine Restanz von Fr. 130'000.-- verblieb. Von dem in der Erklärung genannten Betrag wurden Fr. 26'000.-- bezahlt, so dass eine Restanz von Fr. 130'000.-- verblieb. B. B.a In einem ersten Verfahren standen sich B._ und C._ als Parteien gegenüber. Ersterer hatte gegen Letzteren über Fr. 130'000.-- die Betreibung eingeleitet. Gestützt auf die Schuldanerkennung vom 1. Mai 1996 erhielt er die provisorische Rechtsöffnung. Im anschliessenden Aberkennungsverfahren machte C._ geltend, die Solidarschuld gemäss der Schuldanerkennung vom 1. Mai 1996 sei durch Verrechnung mit Gegenforderungen der Solidarschuldner, unter anderen jener aus der undatierten Vereinbarung bezüglich des Studios auf der R._ in G._, getilgt worden. B.b Das Kantonsgericht Wallis verwarf die Verrechnungseinreden und wies die Aberkennungsklage mit Urteil vom 28. April 1999 ab. Bezüglich der Gegenforderung von Fr. 10'000.-- aus dem Verkauf des Studios auf der R._ hielt das Kantonsgericht fest, C._ könne diese schon deshalb nicht zur Verrechnung bringen, weil diese Forderung, soweit sie noch bestehe, nicht ihm persönlich, sondern der A._ AG zustehe. Zudem hätten die Parteien diese Gegenforderung schon im Rahmen der Schuldanerkennung vom 1. Mai 1996 berücksichtigt. Letzteres erwog es ungeachtet der Tatsache, dass die A._ AG nicht Partei der Erklärung vom 1. Mai 1996 war. B.c Eine gegen dieses Urteil von C._ eingereichte staatsrechtliche Beschwerde wies das Bundesgericht am 13. Oktober 1999 ab, soweit es darauf eintrat (4P.155/1999). Es hielt unter anderem fest, dass das Kantonsgericht willkürfrei angenommen habe, die Forderung von Fr. 10'000.-- aus dem Verkauf des Studios in G._ stehe der A._ AG zu. Da aber die A._ AG nicht Partei der Schuldanerkennungserklärung vom 1. Mai 1996 war, könne nicht davon ausgegangen werden, dass die Forderung von Fr. 10'000.-- nach dem Willen der Parteien im Rahmen der Saldoerklärung vom 1. Mai 1996 berücksichtigt werden sollte. Die diesbezügliche Annahme des Kantonsgerichts sei widersprüchlich. Wörtlich führte das Bundesgericht aus (E. 2d/bb): "Die Schuldanerkennungserklärung vom 1. Mai 1996 wurde von D._ und den Parteien des vorliegenden Beschwerdeverfahrens unterzeichnet; die A._ AG war an ihr nicht beteiligt. War nach dem Gesagten die A._ AG Gläubigerin der Forderung über Fr. 10'000.- aus dem Geschäft über die Wohnung in G._, konnten die Parteien der Schuldanerkennung vom 1. Mai 1996 nicht über diese verfügen. Die Annahme des Kantonsgerichts, die Forderung stehe zum einen nicht dem Beschwerdeführer zu und sei zum anderen nach dem tatsächlichen Willen der Parteien mit der Schuldanerkennung vom 1. Mai 1996 durch Novation untergegangen, ist widersprüchlich. Nach den unangefochtenen Feststellungen des Kantonsgerichts wollten D._ und der Beschwerdeführer die Forderung über Fr. 10'000.- schon mit einem Schreiben vom 26. Mai 1997 gegenüber dem Anspruch des Beschwerdegegners zur Verrechnung bringen. Zudem habe der Beschwerdegegner im Parteiverhör ausgesagt, er habe diesen Betrag nicht bezahlt, weil mit der Vereinbarung vom 1. Mai 1996 "tabula rasa" gemacht worden sei. Der Beschwerdegegner relativierte aber diese Aussage sogleich, indem er anfügte, wenn der Beschwerdeführer der Meinung sei, dass er ihm diesen Betrag noch schulde, sei er gesprächsbereit und werde die Zahlung gegebenenfalls noch leisten. Daraus wird ersichtlich, dass der Beschwerdegegner zumindest Zweifel hatte, ob die fragliche Forderung in der Saldoerklärung vom 1. Mai 1996 berücksichtigt worden war. Dass beide Parteien zumindest zeitweise davon ausgingen, der Beschwerdeführer könne die Forderung geltend machen, mag darauf zurückzuführen sein, dass dieser, wie er in seiner Beschwerde geltend macht, Alleinaktionär der A._ AG war und wohl für diese hätte handeln können. Möglicherweise überblickten die Parteien ihre komplexen Geschäftsbeziehungen, insbesondere beim Zwischenschalten einer juristischen Person, nicht mehr vollständig und in allen Einzelheiten. Der Beschwerdeführer vermag nach dem oben Gesagten jedenfalls nicht darzulegen, dass die Forderung über Fr. 10'000.- ihm selbst und nicht der A._ AG zustünde. Demnach ist nicht davon auszugehen, dass die Forderung über Fr. 10'000.- nach dem Willen der Parteien im Rahmen der Saldoerklärung vom 1. Mai 1996 berücksichtigt werden sollte." Nach den unangefochtenen Feststellungen des Kantonsgerichts wollten D._ und der Beschwerdeführer die Forderung über Fr. 10'000.- schon mit einem Schreiben vom 26. Mai 1997 gegenüber dem Anspruch des Beschwerdegegners zur Verrechnung bringen. Zudem habe der Beschwerdegegner im Parteiverhör ausgesagt, er habe diesen Betrag nicht bezahlt, weil mit der Vereinbarung vom 1. Mai 1996 "tabula rasa" gemacht worden sei. Der Beschwerdegegner relativierte aber diese Aussage sogleich, indem er anfügte, wenn der Beschwerdeführer der Meinung sei, dass er ihm diesen Betrag noch schulde, sei er gesprächsbereit und werde die Zahlung gegebenenfalls noch leisten. Daraus wird ersichtlich, dass der Beschwerdegegner zumindest Zweifel hatte, ob die fragliche Forderung in der Saldoerklärung vom 1. Mai 1996 berücksichtigt worden war. Dass beide Parteien zumindest zeitweise davon ausgingen, der Beschwerdeführer könne die Forderung geltend machen, mag darauf zurückzuführen sein, dass dieser, wie er in seiner Beschwerde geltend macht, Alleinaktionär der A._ AG war und wohl für diese hätte handeln können. Möglicherweise überblickten die Parteien ihre komplexen Geschäftsbeziehungen, insbesondere beim Zwischenschalten einer juristischen Person, nicht mehr vollständig und in allen Einzelheiten. Der Beschwerdeführer vermag nach dem oben Gesagten jedenfalls nicht darzulegen, dass die Forderung über Fr. 10'000.- ihm selbst und nicht der A._ AG zustünde. Demnach ist nicht davon auszugehen, dass die Forderung über Fr. 10'000.- nach dem Willen der Parteien im Rahmen der Saldoerklärung vom 1. Mai 1996 berücksichtigt werden sollte." C. Im vorliegenden, zweiten Verfahren stehen sich die A._ AG und B._ als Parteien gegenüber. Erstere betrieb Letzteren über Fr. 10'000.-- nebst Zins zu 5% seit dem 14. Juli 1995. Gestützt auf die undatierte Vereinbarung (vgl. oben sub A.) erhielt sie die provisorische Rechtsöffnung. B._ beantragte daraufhin dem Kantonsgericht Wallis, die genannte Forderung sei abzuerkennen. Er machte geltend, die in Betreibung gesetzte Forderung sei als bezahlt quittiert worden, was aus der "Vereinbarungs-Quittung" vom 24. April 1996 hervorgehe. Dort sei festgehalten worden: "Herr B._ schuldet aus dem Geschäft Studio G._, der A._ AG - C._ nichts mehr." Die A._ AG bestritt die Echtheit dieser "Vereinbarungs-Quittung". Das Kantonsgericht hielt zunächst fest, es sei unbestritten, dass B._ aus dem Kauf eines Studios auf der R._ der A._ AG zum Zeitpunkt der undatierten Vereinbarung noch Fr. 10'000.-- schuldete. Sodann stellte es fest, dass das Original der "Vereinbarungs-Quittung" vom 24. April 1996 nie beigebracht worden sei. Auch liege keine beglaubigte Kopie in den Akten, nachdem sich im Rahmen des Strafverfahrens herausgestellt hatte, dass dem Notar das Original nie vorgelegen hatte, sondern dass dieser lediglich die (beglaubigte) Kopie einer Kopie angefertigt hatte, wofür er strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen worden sei. Im Folgenden liess das Kantonsgericht offen, ob es sich bei der Unterschrift auf der "Vereinbarungs-Quittung" um diejenige von C._ handelte. Denn es kam - wie schon in seinem Urteil vom 28. April 1999 (vgl. oben sub B.b) - zum Schluss, dass die Schuldanerkennungserklärung vom 1. Mai 1996, in welcher der Saldo festgehalten wurde, der sich nach Verrechnung der gegenseitigen Forderungen zugunsten von B._ ergab, auch das Geschäft betreffend den Verkauf des Studios in G._ umfasse. Demnach schulde B._ der A._ AG den Betrag von Fr. 10'000.-- schon aus diesem Grund nicht mehr. In diesem Sinne hiess das Kantonsgericht die Aberkennungsklage am 5. Juli 2005 gut. Denn es kam - wie schon in seinem Urteil vom 28. April 1999 (vgl. oben sub B.b) - zum Schluss, dass die Schuldanerkennungserklärung vom 1. Mai 1996, in welcher der Saldo festgehalten wurde, der sich nach Verrechnung der gegenseitigen Forderungen zugunsten von B._ ergab, auch das Geschäft betreffend den Verkauf des Studios in G._ umfasse. Demnach schulde B._ der A._ AG den Betrag von Fr. 10'000.-- schon aus diesem Grund nicht mehr. In diesem Sinne hiess das Kantonsgericht die Aberkennungsklage am 5. Juli 2005 gut. D. Die A._ AG (Beschwerdeführerin) beantragt mit staatsrechtlicher Beschwerde, es sei das Urteil vom 5. Juli 2005 aufzuheben. B._ (Beschwerdegegner) schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Kantonsgericht hat unter Verweis auf sein Urteil auf Gegenbemerkungen verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1964 geborene N._ arbeitete ab 1. Februar 2000 als Hilfsbäcker für die Firma I._. Am 30. März 2000 wurde er beim Überqueren einer Strasse von einem Auto angefahren. Er erlitt dabei eine Hirnerschütterung sowie eine Fraktur der 6. Rippe rechts und wurde vom Unfalltag an bis zum 2. April 2000 stationär im Spital L._ behandelt. Im Dezember 2000 unterzog sich N._ wegen persistierenden Beschwerden im Bereich des linken Gesässes, unter Belastung ausstrahlend bis an die Tibiavorderkante, in der Klinik X._ einer Untersuchung, wobei die Ärzte eine Bursitis trochanterica und eine Tractus iliotibialis-Irritation links diagnostizierten. Bei leichter Anterolisthesis L5/S1 war ein Bandscheibenschaden mit radikulärer Symptomatik links nicht auszuschliessen; klinische Befunde fanden sich hiefür jedoch nicht. Am 27. Juli 2001 meldete sich N._ bei der Invalidenversicherung zum Bezug einer Rente an. Nach Einholung u.a. eines Gutachtens des Zentrums Y._ vom 16. Dezember 2002 erliess die IV-Stelle des Kantons Zürich am 20. Juni 2003 eine Verfügung, mit welcher sie bei einem Invaliditätsgrad von 20 % den Anspruch auf eine Invalidenrente verneinte. Die Einsprache wies sie mit Entscheid vom 11. November 2003 ab. A. Der 1964 geborene N._ arbeitete ab 1. Februar 2000 als Hilfsbäcker für die Firma I._. Am 30. März 2000 wurde er beim Überqueren einer Strasse von einem Auto angefahren. Er erlitt dabei eine Hirnerschütterung sowie eine Fraktur der 6. Rippe rechts und wurde vom Unfalltag an bis zum 2. April 2000 stationär im Spital L._ behandelt. Im Dezember 2000 unterzog sich N._ wegen persistierenden Beschwerden im Bereich des linken Gesässes, unter Belastung ausstrahlend bis an die Tibiavorderkante, in der Klinik X._ einer Untersuchung, wobei die Ärzte eine Bursitis trochanterica und eine Tractus iliotibialis-Irritation links diagnostizierten. Bei leichter Anterolisthesis L5/S1 war ein Bandscheibenschaden mit radikulärer Symptomatik links nicht auszuschliessen; klinische Befunde fanden sich hiefür jedoch nicht. Am 27. Juli 2001 meldete sich N._ bei der Invalidenversicherung zum Bezug einer Rente an. Nach Einholung u.a. eines Gutachtens des Zentrums Y._ vom 16. Dezember 2002 erliess die IV-Stelle des Kantons Zürich am 20. Juni 2003 eine Verfügung, mit welcher sie bei einem Invaliditätsgrad von 20 % den Anspruch auf eine Invalidenrente verneinte. Die Einsprache wies sie mit Entscheid vom 11. November 2003 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich unter Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung mit Entscheid vom 16. August 2004 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich unter Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung mit Entscheid vom 16. August 2004 ab. C. N._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei ihm eine Invalidenrente zuzusprechen. Ausserdem wird auch für das letztinstanzliche Verfahren um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung ersucht. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: Sachverhalt: A.a Über die Tätigkeit von Werner Meier, der von 1975 bis Ende 1993 Gemeindeschreiber der Gemeinde Oberrohrdorf-Saretschwil war, wurden vor allem ab 1992 Gerüchte über Unregelmässigkeiten laut. Darüber berichtete namentlich der BAR Bezirksanzeiger (der in der Folge in AZ Wochenzeitungen AG umbenannt wurde und schliesslich mit der Aargauer Zeitung AG fusionierte) in verschiedenen Zeitungsartikeln. Werner Meier verklagte die Zeitung ein erstes Mal Ende 1992 wegen des am 2. Juli 1992 unter dem Titel "Bin kein Schweinehund" erschienenen Artikels, und ein zweites Mal im Jahre 1996 wegen weiterer ihm missliebiger Zeitungsberichte; in diesem zweiten Verfahren stellte er auch Genugtuungs- und Schadenersatzbegehren, die das Obergericht als teilweise mit dem Prozessthema des ersten Verfahrens in Zusammenhang stehend behandelte. Das erstgenannte Verfahren endete mit dem bezirksgerichtlichen Urteil vom 13. Dezember 1994; darin wurde festgestellt, dass der Zeitungsbericht vom 2. Juli 1992 die Persönlichkeit Werner Meiers verletzt hatte. Im zweiten Verfahren wies das Bezirksgericht Baden die Klage am 25. November 1999 vollumfänglich ab. Auf Appellation von Werner Meier erkannte das Obergericht des Kantons Aargau am 14. November 2002 wie folgt: "1. -:- 1.a) In teilweiser Gutheissung der Appellation des Klägers wird das Urteil des Bezirksgerichts Baden, 2. Abteilung, vom 25. November 1999 aufgehoben und wie folgt neu gefasst: .. [...] .. [...] 3. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger Fr. 50'078.-- zuzüglich Zins zu 5 % seit 28. November 1995 zu bezahlen. .. [...] 5. Die Gerichtskosten, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 10'000.--, den Auslagen von Fr. 450.-- und der Kanzleigebühr von Fr. 2'620.--, insgesamt Fr. 13'070.--, werden dem Kläger zu zwei Drittel mit Fr. 8'713.30 und der Beklagten zu einem Drittel mit Fr. 4'356.70 auferlegt. 6. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten deren Parteikosten im richterlich genehmigten Umfang von Fr. 30'091.80 (inkl. MWSt von Fr. 1'836.60) zu einem Drittel mit Fr. 10'030.60 zu ersetzen." - [...] 2. Die obergerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.--, der Kanzleigebühr und den Auslagen von Fr. 1'000.--, zusammen Fr. 6'000.--, werden dem Kläger zu zwei Drittel mit Fr. 4'000.-- und der Beklagten zu einem Drittel mit Fr. 2'000.-- auferlegt. 3. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten die zweitinstanzlichen Parteikosten im richterlich genehmigten Betrag von Fr. 7'314.65 (inkl. Fr. 516.65 MWSt) zu einem Drittel mit Fr. 2'438.20 zu ersetzen." 3. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten die zweitinstanzlichen Parteikosten im richterlich genehmigten Betrag von Fr. 7'314.65 (inkl. Fr. 516.65 MWSt) zu einem Drittel mit Fr. 2'438.20 zu ersetzen." A.b Auf staatsrechtliche Beschwerde der Aargauer Zeitung AG hob das Bundesgericht am 4. September 2003 das obergerichtliche Urteil wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs (ungenügende Begründung) auf und wies die Sache zur neuen Beurteilung zurück (Urteil 5P.47/2003). A.b Auf staatsrechtliche Beschwerde der Aargauer Zeitung AG hob das Bundesgericht am 4. September 2003 das obergerichtliche Urteil wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs (ungenügende Begründung) auf und wies die Sache zur neuen Beurteilung zurück (Urteil 5P.47/2003). B. Die 2. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Aargau fällte am 20. Januar 2004 ein neues, mit dem früheren im Dispositiv identisches Urteil. B. Die 2. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Aargau fällte am 20. Januar 2004 ein neues, mit dem früheren im Dispositiv identisches Urteil. C. Gegen das obergerichtliche Urteil hat die Aargauer Zeitung AG sowohl Berufung als auch staatsrechtliche Beschwerde eingereicht. Mit staatsrechtlicher Beschwerde beantragt sie, die Ziffern 1a)3, 1a)5 und 1a)6 sowie die Ziffern 2 und 3 des angefochtenen Urteils aufzuheben. Werner Meier schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht hat auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 26. Mai 2003 sprach die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) B._, geboren 1953, für die Folgen eines am 26. Mai 2000 erlittenen Unfalls, bei welchem er sich u.a. eine Distorsion/axiale Stauchung des linken Kniegelenks zugezogen hatte, eine Invalidenrente von 21 % sowie eine Integritätsentschädigung von 5 % zu. Auf Einsprache hin hielt sie an ihrem Standpunkt fest (Einspracheentscheid vom 15. Januar 2004). A. Mit Verfügung vom 26. Mai 2003 sprach die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) B._, geboren 1953, für die Folgen eines am 26. Mai 2000 erlittenen Unfalls, bei welchem er sich u.a. eine Distorsion/axiale Stauchung des linken Kniegelenks zugezogen hatte, eine Invalidenrente von 21 % sowie eine Integritätsentschädigung von 5 % zu. Auf Einsprache hin hielt sie an ihrem Standpunkt fest (Einspracheentscheid vom 15. Januar 2004). B. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher der Versicherte eine höhere Rente sowie eine höhere Integritätsentschädigung beantragen liess, hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau insofern teilweise gut, als es dem Versicherten eine Integritätsentschädigung von 10 % zusprach (Entscheid vom 13. Oktober 2004). B. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher der Versicherte eine höhere Rente sowie eine höhere Integritätsentschädigung beantragen liess, hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau insofern teilweise gut, als es dem Versicherten eine Integritätsentschädigung von 10 % zusprach (Entscheid vom 13. Oktober 2004). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt B._, unter Beilage der Lohnausweise für die Steuererklärung 1999/2000 und 2001 (vom 18. Dezember 2000 und vom 15. Februar 2002), die Ausrichtung einer höheren Invalidenrente, mindestens auf der Basis eines Invaliditätsgrades von 28 %, beantragen. Während die SUVA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit (BAG) auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ wird vorgeworfen, von November 2001 bis zu seiner Verhaftung am 19. Dezember 2001 mit Drogen gehandelt und dadurch in qualifizierter Weise gegen das Betäubungsmittelgesetz verstossen zu haben. Die Untersuchungshaft dauerte bis zum 15. Februar 2002. Die Strafuntersuchung wurde während rund zwei Monaten geführt und mit einem Geständnis sowie einer Schlusseinvernahme vom 19. September 2003 abgeschlossen. Mit Überweisung vom 14. April 2004 an die Bezirksgerichtliche Kommission Arbon erhob die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau Anklage wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz. B. Die Bezirksgerichtliche Kommission Arbon sprach A._ mit Urteil vom 2./20. Juli 2004 der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 12 Monaten. Ferner ordnete die Kommission die Einziehung eines Mobiltelefons an und setzte zu Gunsten des Kantons eine Ersatzforderung von Fr. 1'200.-- fest. Mit Berufung beim Obergericht des Kantons Thurgau machte A._ geltend, seine Aussagen während der Strafuntersuchung seien mangels (amtlicher) Verteidigung und wegen des Verhaltens der Strafverfolgungsbehörden nicht verwertbar. Insbesondere hätte ihm in Anbetracht der Umstände im Untersuchungsverfahren ein Verteidiger beigegeben werden müssen. Das Obergericht wies die Berufung mit Urteil vom 23. November 2004 ab und verurteilte A._ wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz unter Anrechnung der Untersuchungshaft zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 12 Monaten. C. Gegen dieses Urteil des Obergerichts hat A._ beim Bundesgericht am 25. Dezember 2004 staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Er macht Verletzungen von Art. 3, 9, 29, 31 und 32 BV sowie von Art. 3, 5 und 6 EMRK geltend. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Auf die Begründung im Einzelnen ist in den Erwägungen einzugehen. Das Obergericht beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Die Staatsanwaltschaft hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. M._, geboren 1947 und von 1969 bis zur Kündigung auf Ende Dezember 2001 für die Firma L._ AG arbeitend, erlitt im September 2000 eine spontane Strecksehnenruptur am rechten Daumen, welche am 20. September 2000 operativ versorgt wurde. Er meldete sich am 11. Mai 2001 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, worauf die IV-Stelle Luzern je einen Bericht des Dr. med. A._, Arzt für Allgemeine Medizin FMH, vom 5. Juni 2001 (mit Vorakten) sowie des Dr. med. G._, FMH Innere Medizin, vom 3. März 2002 (unter anderem mit Bericht des Dr. med. B._, FMH Innere Medizin und Rheumatologie, vom 23. Januar 2002) einholte. Nachdem eine berufliche Massnahme (Einarbeitung) im Januar 2002 gescheitert war, zog die Verwaltung einen Bericht der Abteilung Hand- und Plastische Chirurgie des Spitals X._ vom 21. März 2002 bei und veranlasste eine Abklärung in der Beruflichen Abklärungsstelle (BEFAS) (Bericht vom 12. Februar 2003). Mit Verfügung vom 16. Mai 2003 lehnte die IV-Stelle den Rentenanspruch ab, da leichte bis mittelschwere Tätigkeiten ganztags möglich seien und ein Invaliditätsgrad von bloss 26% vorliege. Dies wurde durch Einspracheentscheid vom 10. Dezember 2003 bestätigt; zudem wurde der Anspruch auf rechtliche Verbeiständung verneint. A. M._, geboren 1947 und von 1969 bis zur Kündigung auf Ende Dezember 2001 für die Firma L._ AG arbeitend, erlitt im September 2000 eine spontane Strecksehnenruptur am rechten Daumen, welche am 20. September 2000 operativ versorgt wurde. Er meldete sich am 11. Mai 2001 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, worauf die IV-Stelle Luzern je einen Bericht des Dr. med. A._, Arzt für Allgemeine Medizin FMH, vom 5. Juni 2001 (mit Vorakten) sowie des Dr. med. G._, FMH Innere Medizin, vom 3. März 2002 (unter anderem mit Bericht des Dr. med. B._, FMH Innere Medizin und Rheumatologie, vom 23. Januar 2002) einholte. Nachdem eine berufliche Massnahme (Einarbeitung) im Januar 2002 gescheitert war, zog die Verwaltung einen Bericht der Abteilung Hand- und Plastische Chirurgie des Spitals X._ vom 21. März 2002 bei und veranlasste eine Abklärung in der Beruflichen Abklärungsstelle (BEFAS) (Bericht vom 12. Februar 2003). Mit Verfügung vom 16. Mai 2003 lehnte die IV-Stelle den Rentenanspruch ab, da leichte bis mittelschwere Tätigkeiten ganztags möglich seien und ein Invaliditätsgrad von bloss 26% vorliege. Dies wurde durch Einspracheentscheid vom 10. Dezember 2003 bestätigt; zudem wurde der Anspruch auf rechtliche Verbeiständung verneint. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 5. April 2004 insoweit teilweise gut, als es für das Einspracheverfahren den Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung bejahte und die Sache in diesem Umfang an die Verwaltung zurückwies; im Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen. Im kantonalen Verfahren wurde ein Bericht des PD Dr. med. F._, Spezialarzt FMH für Physikalische Medizin und Rehabilitation, speziell Rheumaerkrankungen, vom 2. Februar 2004 zu den Akten genommen. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 5. April 2004 insoweit teilweise gut, als es für das Einspracheverfahren den Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung bejahte und die Sache in diesem Umfang an die Verwaltung zurückwies; im Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen. Im kantonalen Verfahren wurde ein Bericht des PD Dr. med. F._, Spezialarzt FMH für Physikalische Medizin und Rehabilitation, speziell Rheumaerkrankungen, vom 2. Februar 2004 zu den Akten genommen. C. M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Anträgen, unter teilweiser Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und unter Aufhebung des Einspracheentscheides sei die Sache zur weiteren Abklärung und zu neuer Verfügung an die IV-Stelle zurückzuweisen, eventualiter sei ihm eine ganze Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen. Ferner lässt er die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung beantragen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. D. Am 9. März 2005 führte das Eidgenössische Versicherungsgericht eine parteiöffentliche Beratung durch. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Durch Urteil des Gerichtspräsidiums M. vom 31. Mai 1999 wurde die Ehe von Y._ und X._ geschieden. Die beiden Kinder A._, geboren am xxxx, und B._, geboren am xxxx, wurden unter die elterliche Gewalt der Mutter gestellt. Y._ wurde verpflichtet, an den Unterhalt der Kinder bis zum Erreichen des 20. Altersjahres monatliche Beiträge von je Fr. 1'850.--, zuzüglich allenfalls bezogener Kinderzulagen, zu zahlen. Ferner genehmigte das Gericht die Scheidungskonvention der Parteien vom 24. März 1999, worin sich Y._ verpflichtet hatte, X._ während zehn Jahren ab Rechtskraft des Scheidungsurteils Unterhaltsbeiträge im Sinne von (a)Art. 151 ZGB von Fr. 2'000.-- im Monat zu zahlen. A. Durch Urteil des Gerichtspräsidiums M. vom 31. Mai 1999 wurde die Ehe von Y._ und X._ geschieden. Die beiden Kinder A._, geboren am xxxx, und B._, geboren am xxxx, wurden unter die elterliche Gewalt der Mutter gestellt. Y._ wurde verpflichtet, an den Unterhalt der Kinder bis zum Erreichen des 20. Altersjahres monatliche Beiträge von je Fr. 1'850.--, zuzüglich allenfalls bezogener Kinderzulagen, zu zahlen. Ferner genehmigte das Gericht die Scheidungskonvention der Parteien vom 24. März 1999, worin sich Y._ verpflichtet hatte, X._ während zehn Jahren ab Rechtskraft des Scheidungsurteils Unterhaltsbeiträge im Sinne von (a)Art. 151 ZGB von Fr. 2'000.-- im Monat zu zahlen. B. Im Mai 2002 erhob Y._ beim Bezirksgericht M. Klage auf Abänderung des Scheidungsurteils und verlangte, die den Kindern zugesprochenen Unterhaltsbeiträge auf monatlich je Fr. 700.-- herabzusetzen und die Unterhaltspflicht gegenüber X._ mit Wirkung ab Einreichung der Klage vollständig aufzuheben. Das Bezirksgericht N. (an das die Inspektionskommission des Obergerichts des Kantons Aargau das Verfahren in Gutheissung eines Austrittsgesuchs des Bezirksgerichts M. überwies) hiess die Klage mit Urteil vom 7. Mai 2003 teilweise gut und erkannte, dass mit Wirkung ab 7. Mai 2002 die Unterhaltsbeiträge für die Kinder auf monatlich Fr. 1'200.-- und die X._ zustehende Rente auf monatlich Fr. 1'600.-- herabgesetzt würden. Die von X._ hiergegen eingereichte Appellation wies das Obergericht (2. Zivilkammer) des Kantons Aargau am 19. August 2004 ab. Die von X._ hiergegen eingereichte Appellation wies das Obergericht (2. Zivilkammer) des Kantons Aargau am 19. August 2004 ab. C. Gegen dieses Urteil hat X._ sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch eidgenössische Berufung erhoben. Mit der staatsrechtlichen Beschwerde verlangt sie, den Entscheid des Obergerichts vom 19. August 2004 aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die kantonale Instanz zurückzuweisen. Vernehmlassungen zur Beschwerde sind nicht eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ fuhr am 29. November 2002 um 17.08 Uhr mit seinem Personenwagen mit einer Geschwindigkeit von 61 km/h (nach Abzug der Sicherheitsmarge) durch die Zinggentorstrasse in der Stadt Luzern. Die signalisierte Höchstgeschwindigkeit auf diesem Strassenstück beträgt 30 km/h (Tempo-30-Zone). Das Obergericht des Kantons Luzern verurteilte X._ am 8. Juni 2004 als Appellationsinstanz wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln zu einer Busse von Fr. 3'000.--. Das Obergericht des Kantons Luzern verurteilte X._ am 8. Juni 2004 als Appellationsinstanz wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln zu einer Busse von Fr. 3'000.--. B. X._ erhebt staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde beim Bundesgericht. Er beantragt mit beiden Rechtsmitteln die Aufhebung des Urteils des Obergerichts vom 8. Juni 2004. Das Obergericht ersucht um Abweisung der beiden Beschwerden, soweit darauf einzutreten sei. Eine Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft zu den Beschwerden wurde nicht eingeholt. Mit Verfügung vom 28. Januar 2005 bewilligte der Präsident des Kassationshofs die Gesuche um aufschiebende Wirkung der Beschwerden nicht. | 0 |
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