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Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 8. Juni 2004 versandte Y._ an X._, den Geschäfts- und Programmleiter des Regionalfernsehens A._, wegen einer Fernsehsendung, mit der er nicht einverstanden war, ein E-Mail. Da X._ dessen Inhalt als ehrverletzend erachtete, reichte er am 2. Juli 2004 beim Untersuchungsrichteramt III Bern-Mittelland eine Strafanzeige wegen Beschimpfung, allenfalls wegen übler Nachrede oder Verleumdung ein. Der stellvertretende Generalprokurator des Kantons Bern leitete die Anzeige an die Bezirksanwaltschaft Zürich weiter. Diese überwies die Sache an das Bezirksgericht Zürich, da in Ehrverletzungssachen im Kanton Zürich das Privatstrafklageverfahren zur Anwendung kommt. Dort ging die Anzeige am 7. September 2004 ein. Der zuständige Einzelrichter trat am 7. Oktober 2004 auf die Ehrverletzungsklage mangels Wahrung der Strafantragsfrist nicht ein. Den von X._ gegen diesen Entscheid gerichteten Rekurs wies das Obergericht des Kantons Zürich am 11. Dezember 2004 ab. A. Am 8. Juni 2004 versandte Y._ an X._, den Geschäfts- und Programmleiter des Regionalfernsehens A._, wegen einer Fernsehsendung, mit der er nicht einverstanden war, ein E-Mail. Da X._ dessen Inhalt als ehrverletzend erachtete, reichte er am 2. Juli 2004 beim Untersuchungsrichteramt III Bern-Mittelland eine Strafanzeige wegen Beschimpfung, allenfalls wegen übler Nachrede oder Verleumdung ein. Der stellvertretende Generalprokurator des Kantons Bern leitete die Anzeige an die Bezirksanwaltschaft Zürich weiter. Diese überwies die Sache an das Bezirksgericht Zürich, da in Ehrverletzungssachen im Kanton Zürich das Privatstrafklageverfahren zur Anwendung kommt. Dort ging die Anzeige am 7. September 2004 ein. Der zuständige Einzelrichter trat am 7. Oktober 2004 auf die Ehrverletzungsklage mangels Wahrung der Strafantragsfrist nicht ein. Den von X._ gegen diesen Entscheid gerichteten Rekurs wies das Obergericht des Kantons Zürich am 11. Dezember 2004 ab. B. X._ erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde beim Bundesgericht und beantragt, es sei der Entscheid des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht verzichtet auf eine Stellungnahme zur Beschwerde. Eine Vernehmlassung des Beschwerdegegners wurde nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 21. Juni 2001 fuhr X._ um zirka 20.50 Uhr mit seinem VW Polo beim Weiler Hermikon (Gemeinde Dübendorf) in die Buenstrasse, wo er die entgegenkommenden Velofahrer A._ und B._ kreuzte. Beim Vorbeifahren hatte X._ den Eindruck, er sei von A._ angespuckt worden. Wütend hielt er sein Fahrzeug an, legte den Rückwärtsgang ein, fuhr zunächst einige Meter im Schritttempo und dann mit höchstmöglicher Geschwindigkeit gegen die an der Kreuzung wartenden Velofahrer. A._ wurde vom Fahrzeug erfasst und durch die Luft geschleudert. Er erlitt Prellungen und Schürfungen sowie ein grossflächiges Hämatom am Oberschenkel. Sein Fahrrad wurde beschädigt. X._ ist vorbestraft. Ende 1996 zündete er in einem Treppenhaus diverse Gegenstände an. Er wurde zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 60 Tagen verurteilt. X._ ist vorbestraft. Ende 1996 zündete er in einem Treppenhaus diverse Gegenstände an. Er wurde zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 60 Tagen verurteilt. B. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ am 21. Dezember 2004 der versuchten schweren Körperverletzung sowie der Sachbeschädigung schuldig und bestrafte ihn mit 2 1⁄2 Jahren Gefängnis. Er ordnete eine stationäre Behandlung des Verurteilten an und schob den Vollzug der Freiheitsstrafe während der Dauer der Massnahme auf. B. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ am 21. Dezember 2004 der versuchten schweren Körperverletzung sowie der Sachbeschädigung schuldig und bestrafte ihn mit 2 1⁄2 Jahren Gefängnis. Er ordnete eine stationäre Behandlung des Verurteilten an und schob den Vollzug der Freiheitsstrafe während der Dauer der Massnahme auf. C. X._ führt Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof und beantragt, das Urteil der Vorinstanz sei, was die Strafzumessung angeht, aufzuheben. Er stellt zudem ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. C. X._ führt Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof und beantragt, das Urteil der Vorinstanz sei, was die Strafzumessung angeht, aufzuheben. Er stellt zudem ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. D. Das Obergericht des Kantons Zürich hat auf eine Stellungnahme zur Beschwerde verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1942 geborene R._ meldete sich am 17. Februar 2004 zur Arbeitsvermittlung an und erhob Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab gleichem Datum. Mit Verfügung vom 7. April 2004 lehnte die Arbeitslosenkasse des Kantons Luzern den Anspruch ab mit der Begründung, die Versicherte könne keine Beitragszeit ausweisen und ein Grund zur Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit liege nicht vor. Die dagegen erhobene Einsprache wurde mit Entscheid vom 11. Mai 2004 abgewiesen. B. Mit Entscheid vom 21. Oktober 2004 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die dagegen erhobene Beschwerde in dem Sinne gut, dass die Sache in Aufhebung des Einspracheentscheides an die Arbeitslosenkasse zurückgewiesen wurde, damit diese im Sinne der Erwägungen verfahre und über den Anspruch neu verfüge. C. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, die Verfügung der Arbeitslosenkasse sei zu bestätigen. R._ schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während die Arbeitslosenkasse auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1953 geborene W._ arbeitet seit März 1981 als Buchhalterin/Sekretärin in der Firma Z._ Treuhand AG. Wegen eines Nierenleidens reduzierte sie ab September 1989 das Arbeitspensum. Anfang Februar 1991 meldete sich W._ bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Mit Verfügung vom 8. August 1991 sprach ihr die Ausgleichskasse des Kantons Graubünden ab 1. September 1990 auf Grund einer Erwerbsunfähigkeit von 50 % (Beschluss des Präsidenten der kantonalen IV-Kommission vom 23. Mai 1991) eine halbe Invalidenrente zu. Anspruchsberechtigung und Umfang des Rentenanspruchs wurden in der Folge mehrmals revisionsweise bestätigt. Im Oktober 2001 leitete die IV-Stelle des Kantons Graubünden ein weiteres Revisionsverfahren ein. Nach Abklärung der gesundheitlichen und erwerblichen Verhältnisse teilte die Verwaltung mit Vorbescheid vom 9. August 2002 W._ mit, die Rente werde aufgehoben. Zur Begründung wurde angeführt, sie habe 2001 ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen von Fr. 59'450.- erzielt. Ausgehend von einem hypothetischen Lohn bei voller Erwerbstätigkeit von Fr. 60'000.- gemäss Angabe des Arbeitgebers im Jahre 1991 und unter Berücksichtigung der anschliessenden Nominallohnentwicklung und von Erfahrungszuschlägen ergebe sich ein zumutbares Erwerbseinkommen ohne Behinderung von Fr. 78'417.65. Das entspreche einem Invaliditätsgrad von 31,91 %. Es bestehe somit aus wirtschaftlicher Sicht keine rentenbegründende Invalidität mehr von mindestens 40 %. Mit Verfügung vom 8. Oktober 2002 hob die IV-Stelle die halbe Rente auf Ende des der Zustellung des Verwaltungsaktes folgenden Monats auf. Mit Verfügung vom 8. Oktober 2002 hob die IV-Stelle die halbe Rente auf Ende des der Zustellung des Verwaltungsaktes folgenden Monats auf. B. Die von W._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden nach zweifachem Schriftenwechsel und nach Einvernahme des Arbeitgebers der Versicherten als Zeuge mit Entscheid vom 3. Juni 2003 ab. B. Die von W._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden nach zweifachem Schriftenwechsel und nach Einvernahme des Arbeitgebers der Versicherten als Zeuge mit Entscheid vom 3. Juni 2003 ab. C. W._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Rechtsbegehren, Gerichtsentscheid und Verwaltungsverfügung seien aufzuheben und die IV-Stelle sei zu verpflichten, ihr ab November [recte: Dezember] 2002 auf der Grundlage eines Invaliditätsgrades von 50 % IV-Rentenleistungen, inklusive Zusatzrente für den Ehemann, zu erbringen; eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung und Neubeurteilung an die Verwaltung, subeventualiter an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Die IV-Stelle verzichtet auf eine Stellungnahme und einen Antrag zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung reicht keine Vernehmlassung ein. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a Die 1966 geborene A.X._ (Klägerin) und der 1955 geborene B.X._ heirateten am 30. Juli 1994. Aus der Ehe gingen die Töchter C._ (geboren im Dezember 1994), D._ (Dezember 1996), und E._ (Januar 1998) hervor. Bei allen drei Geburten musste ein Kaiserschnitt vorgenommen werden. Die Eheleute X._ sind im Gastgewerbe tätig. Von Dezember 1994 bis November 1996 führten sie das Restaurant H._ in L._, von Dezember 1996 bis April 2003 das Restaurant I._ in M._ und seit Dezember 2003 das Restaurant K._ in M._. Der Ehemann der Klägerin führte das Geschäft und war als gelernter Koch für die Küche zuständig; die Klägerin betreute die Kinder und half nebenbei im Geschäft aus. Für ihre betriebliche Mitarbeit bezog die Klägerin bis Ende 1999 keinen Lohn. Per 1. Januar 2000 schloss sie - vorab um einen Anspruch auf Kinderzulagen zu begründen - mit ihrem Ehemann einen schriftlichen Arbeitsvertrag als Teilzeitangestellte. Vereinbart wurde ein wöchentliches Arbeitspensum von 18 Stunden und ein monatlicher Bruttolohn von Fr. 2'001.60. Während der zweiten Schwangerschaft machten sich die Eheleute X._ Gedanken über ihre Familienplanung. Sie kamen zum Schluss, dass sie kein weiteres Kind wollten. Bei diesem Entscheid standen wirtschaftliche Überlegungen im Vordergrund. Die finanziellen Verhältnisse der Familie X._ sind vor allem infolge der während der Führung des Restaurants H._ entstandenen Schulden angespannt, wobei die Mitarbeit der Klägerin im Restaurant K._ aufgrund der Betriebsstruktur erforderlich ist. Anlässlich einer Kontrolluntersuchung im Oktober/November 1996 liessen sich die Klägerin und ihr Ehemann deshalb von Dr. F._ im Spital Y._, Verein mit Sitz in N._ (Beklagter), über die Möglichkeit einer Sterilisation aufklären. Da für die bevorstehende Entbindung ein Kaiserschnitt erforderlich war, wurde vereinbart, dass gleichzeitig eine Eileiterunterbindung - die damals sicherste Unterbindungsmethode - durchgeführt werden sollte. Am 17. Dezember 1996 unterzeichneten die Klägerin und ihr Ehemann anlässlich eines weiteren Besuchs bei Dr. F._ im Spital des Beklagten die Operationsvollmacht und das Aufklärungsprotokoll. A.b Am 27. Dezember 1996 nahmen Dr. F._ als Operateur und seine Assistenzärztin, Dr. G._, den Kaiserschnitt im Spital Y._ vor, unterliessen jedoch die geplante Eileiterunterbindung. Nach Angaben von Dr. F._ war die schriftliche Vereinbarung umstandshalber untergegangen, d.h. die schriftliche Vollmacht war beim Erstellen des Operationsprogramms nicht vorgelegt worden. Diese Unterlassung blieb unbemerkt. In der Folge verkehrten die Eheleute X._ geschlechtlich ohne Verhütungsmittel. Wegen wiederholter Übelkeit suchte die Klägerin am 23. Juni 1997 Dr. F._ auf. Dieser stellte fest, dass sich die Klägerin in der 7. Schwangerschaftswoche befand und die Sterilisation unterlassen worden war. Die Klägerin hatte während dieser dritten Schwangerschaft etliche gesundheitliche Schwierigkeiten, so dass sie ab Anfang August 1997 bis Ende Januar 1998 arbeitsunfähig war. Im August 1997 musste sie wegen leichter Schmierblutungen für einige Tage hospitalisiert werden. Bei einer Kontrolle am 15. Dezember 1997 wurden sehr hohe Blutdruckwerte festgestellt, was eine Spitalaufnahme per 22. Dezember 1997 zur Folge hatte. Eine am 12. Januar 1998 erfolgte Kontrolle ergab wiederum erhöhte Blutdruckwerte. Am 28. Januar 1998 gebar die Klägerin ein gesundes Mädchen namens E._. Am 31. Januar 1998 wurden beide aus dem Spital entlassen. Die Sterilisation wurde nachgeholt. B. B.a Mit Eingabe vom 14. November 2000 gelangte die Klägerin an das Bezirksgericht Visp. Sie beantragte, es sei der Beklagte zur Zahlung von Fr. 231'000.-- samt Zins zu verurteilen. Zuvor hatte der Ehemann seine vertraglichen Ansprüche gegen den Beklagten der Klägerin abgetreten. Die eingeklagte Forderung setzte sich zusammen aus den Auslagen während und unmittelbar nach der Geburt (Fr. 3'000.--), Gewinn- bzw. Verdienstausfall (Fr. 100'000.--), Genugtuung (Fr. 8'000.--) und Unterhaltskosten (Fr. 120'000.--). Ihre Forderung begründete die Klägerin mit den Folgen der von den Ärzten des Beklagten vertragswidrig unterlassenen Sterilisation. Der Bezirksrichter entschied am 13. Februar 2003, er sei zur Beurteilung der Klage in erster Instanz nicht zuständig. Die Akten sandte er daraufhin zur Beurteilung an das Kantonsgericht des Kantons Wallis. Im kantonsgerichtlichen Verfahren stellte die Klägerin das Begehren, es sei der Beklagte zur Zahlung von insgesamt Fr. 201'287.-- (Fr. 8'000.-- als Genugtuung, Fr. 73'287.-- als Schadenersatz und Fr. 120'000.-- als Unterhaltsersatz) samt Zins zu verurteilen. Der Beklagte schloss auf Abweisung der Klage und wandte in verfahrensrechtlicher Hinsicht ein, die Haftung beurteile sich nach dem kantonalen Verantwortlichkeitsgesetz, weshalb die Angelegenheit an das Bezirksgericht zu überweisen sei. B.b Am 18. April 2005 verurteilte das Kantonsgericht den Beklagten zur Zahlung von Fr. 50'000.-- samt Zins als Schadenersatz (Dispositivziffer 1 lit. a), Fr. 85'000.-- als Unterhaltsersatz (Ziff. 1 lit. b) und Fr. 5'000.-- nebst Zins als Genugtuung (Ziff. 1 lit. c). Im Mehrbetrag wurde die Klage abgewiesen. Das Kantonsgericht erwog, der Rechtsstreit beurteile sich nicht nach dem (kantonalen) Gesetz über die Verantwortlichkeit der öffentlichen Gemeinwesen und ihrer Amtsträger (GVGA), sondern nach Bundesprivatrecht. Daher sei die sachliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts gegeben. Das Gericht kam zum Schluss, die Haftpflicht des Beklagten für die ausgewiesenen, nicht anderweitig gedeckten Kosten und Auslagen der Klägerin im Rahmen der Schwangerschaft, der Geburt sowie des Unterhalts des Kindes sei zu bejahen. C. Mit eidgenössischer Berufung stellt der Beklagte folgende Rechtsbegehren: "[...] Primärbegehren Es wird festgestellt, dass die Vorinstanz im vorliegenden Verfahren anstelle des kantonalen Rechts im Sinne des Verantwortlichkeitsgesetzes fälschlicherweise Bundesprivatrecht angewendet hat, weshalb die Angelegenheit an die kantonal zuständigen Gerichtsbehörden zur Ausfällung des Urteils überwiesen wird. [...] Eventualbegehren Die Zusprechung von Schadenersatz für Unterhaltskosten durch das Urteil des Kantons Wallis in der Höhe von Fr. 85'000.00 an die Berufungsbeklagte wird aufgehoben und die Berufung in diesem Sinne gutgeheissen. [...] Subeventualbegehren Die Anwendung des Kapitalisierungszinsfusses in der Höhe von 2.5 % für die Berechnung der Unterhaltskosten wird aufgehoben und die Berufung in diesem Sinne subeventual gutgeheissen. [...]" Die Klägerin schliesst auf Abweisung der Berufung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. B.X._ war Hauptaktionär und Mitarbeiter der X._ Bauunternehmung AG, C._. Diese plante und realisierte in den Jahren 1992 bis 1996 als Generalunternehmerin im Auftrag von B.X._ auf Grundstücken, die diesem gehörten, die Überbauung D._ in E._ mit acht Einfamilienhäusern und einem Mehrfamilienhaus. Die baustatischen Berechnungen wurden durch ein externes Ingenieurbüro ausgeführt. Trotz bekannter Probleme mit dem Baugrund wurde eine Flachfundation erstellt. Nach Fertigstellung senkten sich die Häuser 7 und 8 zur Ostseite und die Häuser 3 und 4 zur Südseite hin um 15 - 20 cm ab. Die Häuser gerieten in Schräglage. Zur Schadensbehebung mussten nachträglich Pfählungen vorgenommen werden. Die Kosten beliefen sich im Jahre 1999 auf Fr. 391'298.-- und im Jahre 2000 auf Fr. 34'595.-- und wurden durch die X._ Bauunternehmung AG bezahlt. Am 17. Juli 1999 verstarb B.X._. Seine Ehefrau, A.X._, ist seither Hauptaktionärin und Verwaltungsratspräsidentin. Bei der Veranlagung der X._ Bauunternehmung AG für die Steuerjahre 1999 und 2000 anerkannte die Veranlagungsbehörde diese Kosten nicht als geschäftsmässig begründeten Aufwand. Sie war der Auffassung, dass die Kosten vom Grundeigentümer und nicht von der Gesellschaft zu tragen seien. Die Veranlagungsbehörde nahm eine entsprechende Aufrechnung beim steuerbaren Reingewinn vor. Die Veranlagungen ergingen am 21. Mai 2002 und erwuchsen unangefochten in Rechtskraft. Am 18. Dezember 2002 wurde A.X._ die Eröffnung eines Nachsteuerverfahrens angezeigt. Mit Nachsteuerverfügung vom 8. Januar 2003 wurden ihr die von der X._ Bauunternehmung AG bezahlten Kosten der Schadensbehebung bei der direkten Bundessteuer 1999 und 2000 als Einkommen aufgerechnet. Die Nachsteuer belief sich auf insgesamt Fr. 22'063.05. Eine Einsprache wies die Steuerverwaltung am 23. April 2003 ab. Am 18. Dezember 2002 wurde A.X._ die Eröffnung eines Nachsteuerverfahrens angezeigt. Mit Nachsteuerverfügung vom 8. Januar 2003 wurden ihr die von der X._ Bauunternehmung AG bezahlten Kosten der Schadensbehebung bei der direkten Bundessteuer 1999 und 2000 als Einkommen aufgerechnet. Die Nachsteuer belief sich auf insgesamt Fr. 22'063.05. Eine Einsprache wies die Steuerverwaltung am 23. April 2003 ab. B. Mit Beschwerde und Rekurs bestritt A.X._, dass die Voraussetzungen für die Einleitung eines Nachsteuerverfahrens erfüllt seien. Zudem stellte sie die rechtliche Würdigung der Zahlungen der Gesellschaft als geldwerte Leistung in Frage. Mit Urteil vom 7. Januar 2004 wies die Steuerrekurskommission des Kantons Thurgau die Beschwerde in Bezug auf die direkte Bundessteuer 1999 und 2000 ab. Mit Urteil vom 7. Januar 2004 wies die Steuerrekurskommission des Kantons Thurgau die Beschwerde in Bezug auf die direkte Bundessteuer 1999 und 2000 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt A.X._, der Entscheid der Steuerrekurskommission des Kantons Thurgau vom 7. Januar 2004 betreffend die direkte Bundessteuer sei aufzuheben und die Steuerverwaltung sei anzuweisen, auf die Erhebung einer Nachsteuer für die direkte Bundessteuer 1999 und 2000 zu verzichten. Die Steuerrekurskommission des Kantons Thurgau beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Die Eidgenössische Steuerverwaltung schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die kantonale Steuerverwaltung liess sich nicht vernehmen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. F._, geboren 1965 und als selbstständigerwerbender Landwirt tätig, meldete sich wegen eines im Juni 2003 erlittenen Bandscheibenvorfalls am 22. Dezember 2003 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. In der Folge nahm die IV-Stelle Bern Abklärungen in medizinischer und erwerblicher Hinsicht vor (insbesondere Veranlassung des Abklärungsberichtes Landwirtschaft vom 2. Juni 2004). Mit Verfügung vom 4. Juni 2004 gewährte die Verwaltung zwei Traktorengesundheitssitze. Mit einer weiteren Verfügung vom 7. Juni 2004 lehnte sie dagegen den Anspruch auf Abgabe einer Rohrmelkanlage ab, weil eine solche bei einem Betrieb wie demjenigen des F._ "durchaus üblich und auch wirtschaftlich" sei. Dies wurde durch Einspracheentscheid vom 31. August 2004 bestätigt, nachdem eine interne Stellungnahme des Abklärungsdienstes der IV-Stelle vom 20. August 2004 eingeholt worden war. A. F._, geboren 1965 und als selbstständigerwerbender Landwirt tätig, meldete sich wegen eines im Juni 2003 erlittenen Bandscheibenvorfalls am 22. Dezember 2003 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. In der Folge nahm die IV-Stelle Bern Abklärungen in medizinischer und erwerblicher Hinsicht vor (insbesondere Veranlassung des Abklärungsberichtes Landwirtschaft vom 2. Juni 2004). Mit Verfügung vom 4. Juni 2004 gewährte die Verwaltung zwei Traktorengesundheitssitze. Mit einer weiteren Verfügung vom 7. Juni 2004 lehnte sie dagegen den Anspruch auf Abgabe einer Rohrmelkanlage ab, weil eine solche bei einem Betrieb wie demjenigen des F._ "durchaus üblich und auch wirtschaftlich" sei. Dies wurde durch Einspracheentscheid vom 31. August 2004 bestätigt, nachdem eine interne Stellungnahme des Abklärungsdienstes der IV-Stelle vom 20. August 2004 eingeholt worden war. B. Die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 16. Juni 2005 gut. In Anwendung der Austauschbefugnis wurde die Verwaltung angewiesen, F._ Kosten im Umfang einer Grosskannenmelkanlage zu vergüten resp. ihm in diesem Umfang ein selbstamortisierendes Darlehen zu gewähren. B. Die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 16. Juni 2005 gut. In Anwendung der Austauschbefugnis wurde die Verwaltung angewiesen, F._ Kosten im Umfang einer Grosskannenmelkanlage zu vergüten resp. ihm in diesem Umfang ein selbstamortisierendes Darlehen zu gewähren. C. Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, den vorinstanzlichen Entscheid aufzuheben. F._ schliesst sinngemäss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1990 geborene A._ leidet seit Geburt an Meningomyelocele (MMC) mit Chiari II Malformation und Hydrozephalus, inkompletter Parese unterhalb L4, neurogener Blasen- und Darmentleerungsstörung sowie Strabismus. Die Invalidenversicherung übernahm die zur Behandlung der anerkannten Geburtsgebrechen Nr. 381 und 386 notwendigen medizinischen Massnahmen und gewährte diverse weitere Leistungen, wie Hauspflegebeiträge, Hilfsmittel und Sonderschulung. Mit Verfügung vom 3. Juli 1995 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich einen Pflegebeitrag für eine Hilflosigkeit mittleren Grades zu. Mit Verfügung vom 4. November 1998 stellte sie die Ausrichtung der Hauspflegebeiträge ein. Mit Verfügung vom 5. November 1998 setzte sie den Pflegebeitrag auf Grund einer Hilflosigkeit leichten Grades fest. Die gegen die letztgenannten Verfügungen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kanton Zürichs mit Entscheid vom 10. März 2000 gut und stellte fest, der Versicherte habe weiterhin Anspruch auf Hauspflegebeiträge und auf Pflegebeiträge für Minderjährige im bisherigen Umfang. Am 19. Dezember 2003 teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit, sie habe die bisher geleisteten Pflegebeiträge für hilflose Minderjährige und die Hauspflegebeiträge der am 1. Januar 2004 in Kraft getretenen Gesetzesänderung (4. IV-Revision) anzupassen. In der Folge zog sie diverse Arztberichte, einen Abklärungsbericht an Ort und Stelle vom 30. März 2004 sowie einen Bericht der Frau W._, Physiotherapeutin an der Schule für Körper- und Mehrfachbehinderte, vom 6. Juli 2004 bei, welche der Versicherte seit Februar 2004 besucht. Mit Verfügungen vom 15. April 2004 sprach ihm die IV-Stelle ab 1. Januar/1. Juni 2004 Entschädigungen für Hilflosigkeiten mittleren/leichten Grades zu. Die Reduktion begründete sie damit, er sei nur noch in den drei alltäglichen Lebensverrichtungen Essen, Körperpflege und Fortbewegung/Pflege gesellschaftlicher Kontakte in erheblicher Weise auf Dritthilfe angewiesen. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 26. August 2004 ab. Am 19. Dezember 2003 teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit, sie habe die bisher geleisteten Pflegebeiträge für hilflose Minderjährige und die Hauspflegebeiträge der am 1. Januar 2004 in Kraft getretenen Gesetzesänderung (4. IV-Revision) anzupassen. In der Folge zog sie diverse Arztberichte, einen Abklärungsbericht an Ort und Stelle vom 30. März 2004 sowie einen Bericht der Frau W._, Physiotherapeutin an der Schule für Körper- und Mehrfachbehinderte, vom 6. Juli 2004 bei, welche der Versicherte seit Februar 2004 besucht. Mit Verfügungen vom 15. April 2004 sprach ihm die IV-Stelle ab 1. Januar/1. Juni 2004 Entschädigungen für Hilflosigkeiten mittleren/leichten Grades zu. Die Reduktion begründete sie damit, er sei nur noch in den drei alltäglichen Lebensverrichtungen Essen, Körperpflege und Fortbewegung/Pflege gesellschaftlicher Kontakte in erheblicher Weise auf Dritthilfe angewiesen. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 26. August 2004 ab. B. In teilweiser Gutheissung der hiegegen erhobenen Beschwerde änderte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich den Einspracheentscheid dahingehend ab, als es feststellte, dass der Versicherte bis und mit dem Monat Juni 2004 Anspruch auf eine Entschädigung bei mittelschwerer Hilflosigkeit habe. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab (Entscheid vom 18. Mai 2005). B. In teilweiser Gutheissung der hiegegen erhobenen Beschwerde änderte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich den Einspracheentscheid dahingehend ab, als es feststellte, dass der Versicherte bis und mit dem Monat Juni 2004 Anspruch auf eine Entschädigung bei mittelschwerer Hilflosigkeit habe. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab (Entscheid vom 18. Mai 2005). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt der Versicherte sinngemäss die Aufhebung des kantonalen Entscheides und Ausrichtung einer Hilflosenentschädigung für eine Hilflosigkeit mittelschweren Grades ab 1. Juli 2004. Er legt neu ein Zeugnis des behandelnden Arztes Dr. med. G._, Spezialarzt FMH für Kinder und Jugendliche, vom 20. Juni 2005 auf. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Schweizerischen Bundesbahnen SBB (heute: SBB AG; Beschwerdegegnerin) schrieben am 21. Januar 1994 im Rahmen eines Submissionsverfahrens u.a. die Arbeiten für den Tunnel St-Aubin-Sauges aus. Im Hinblick auf den Abschluss des entsprechenden Werkvertrages bildeten fünf Gesellschaften bzw. Unternehmer am 18. Oktober 1994 ein Konsortium in der Rechtsform einer einfachen Gesellschaft (Groupement Tunnel de St-Aubin, GTS, heute bestehend aus: A._ Tunnelbau AG, A._ SA, B._ SA, Konkursmasse C._ sowie Konkursmasse D._ SA in Liquidation, [Beschwerdeführerinnen]). Die Beschwerdeführerinnen reichten eine Offerte für insgesamt Fr. 59'452'051.-- ein. Mit Schreiben vom 29. November 1994 teilte ihnen die Beschwerdegegnerin mit, dass sie den Zuschlag sowohl für das Los 1 (Fels) als auch für das Los 2 (lockere Erde) des Tunnels erhalten hätten. Am 20. Februar/ 30. März 1995 unterzeichneten die Parteien einen Werkvertrag, in dem ein Werklohn von Fr. 55'888'911.10 (Fr. 54'918'070.85 + MWST) vorgesehen wurde. Die Arbeiten wurden am 10. Januar 1995 aufgenommen und endigten am 30. Juni 1998. Am 13. Oktober 1999 reichten die Beschwerdeführerinnen eine Schlussrechnung "hors revendications" (unter Vorbehalt von Nachforderungen) ein. Die Beschwerdegegnerin zahlte insgesamt einen Betrag von Fr. 51'425'890.--. Die Beschwerdeführerinnen erhoben nachträglich verschiedene Mehrforderungen: A.a Die Aushubarbeiten für den Tunnel St-Aubin-Sauges waren teilweise mit Sprengstoff vorgenommen worden. Die Beschwerdeführerinnen machten insoweit geltend, die Geschwindigkeit, mit der solche Arbeiten vorangetrieben werden könnten, hänge unter anderem von der Beschaffenheit des Gesteins ab, die durch den so genannten K-Faktor (oder K-Wert) beschrieben werde. Der K-Faktor des Gesteins sei ungünstiger gewesen als in den Offertunterlagen angenommen. Zur Einhaltung der geforderten Erschütterungsgrenzwerte hätten deshalb die Aushublängen verringert, mithin eine Änderung des Sprengplanes vorgenommen werden müssen. Daraus hätten Mehrkosten von Fr. 611'278.-- resultiert, die zu Lasten der Beschwerdegegnerin gingen, da sie das Risiko einer Abweichung vom angenommenen K-Wert zu tragen habe. A.b Um die vertraglichen Fristen trotz der auf die Abweichung des K-Werts zurückzuführenden Verzögerung einhalten zu können, sei es erforderlich gewesen, den Betonierrhythmus zu erhöhen. Dazu sei ein zweites Schalungsset verwendet worden, für das die Beschwerdeführerinnen der Beschwerdegegnerin Mehrkosten von Fr. 60'000.-- in Rechnung stellten. A.c Zur Erhöhung des Betonierrhythmus habe sodann Beton bei einem anderen Lieferanten zugekauft werden müssen. Dies habe auch dazu gedient, zusätzliche witterungsbedingte Verzögerungen wettzumachen. Der Bezug von Beton bei Dritten habe Mehrkosten von Fr. 1'009'742.-- verursacht, für die ebenfalls die Beschwerdegegnerin das Risiko trage. A.d Die auf die Abweichung des K-Werts und auf ungünstige Witterung zurückzuführende Verzögerung der Aushubarbeiten habe zu einer grossen Verlängerung der Dauer geführt, während der Produktionsmittel der Beschwerdeführerinnen hätten eingesetzt werden müssen. Dafür seien sie mit Fr. 6'528'162.-- zu entschädigen. A.e Die Parteien hatten vereinbart, dass der im Tunnel verbaute Beton nach Einheitspreis und grundsätzlich für die effektiv verwendete Menge abgerechnet werden soll. Davon ist unbestrittenermassen ein Abzug für die Betonmenge vorzunehmen, die benötigt wird, um ein beim Aushub entstandenes Überprofil auszugleichen, das resultiert, wenn bei den Aushubarbeiten mehr Gestein entfernt wird, als für die Realisierung des Tunnels eigentlich nötig wäre (Strafzahlung für sog. Überprofilbeton). Die Beschwerdeführerinnen machten insoweit geltend, bei richtiger Berechnung des Überprofilbeton-Volumens sei bloss eine Preisreduktion von Fr. 61'047.65 berechtigt. In der Schlussabrechnung habe sie Fr. 686'125.-- zu viel abgezogen. A.f Die Bauleitung habe die Beschwerdeführerinnen sodann während der Ausbrucharbeiten angewiesen, das Aushubprofil von 5.60 m auf 5.55 m zu reduzieren. Nach Beendigung der Ausbrucharbeiten habe sich ergeben, dass eine Neuprofilierung des Tunnels erforderlich sei, um den Innenradius einhalten zu können. Dies habe Mehrkosten von Fr. 212'761.-- zur Folge gehabt, für welche die Beschwerdegegnerin einzustehen habe. A.g Schliesslich machten die Beschwerdeführerinnen geltend, die Beschwerdegegnerin habe nach Vertragsschluss zahlreiche Positionen aus dem Leistungsverzeichnis gestrichen, obwohl dieses unveränderlicher Natur sei. Dies habe ihre auf dem Leistungsverzeichnis basierende Preiskalkulation derart erschüttert, dass eine zusätzliche Entschädigung für nicht gedeckte Fix- und allgemeine Geschäftsunkosten sowie für Risiko und Gewinn in der Höhe von Fr. 5 Mio. geboten sei. A.g Schliesslich machten die Beschwerdeführerinnen geltend, die Beschwerdegegnerin habe nach Vertragsschluss zahlreiche Positionen aus dem Leistungsverzeichnis gestrichen, obwohl dieses unveränderlicher Natur sei. Dies habe ihre auf dem Leistungsverzeichnis basierende Preiskalkulation derart erschüttert, dass eine zusätzliche Entschädigung für nicht gedeckte Fix- und allgemeine Geschäftsunkosten sowie für Risiko und Gewinn in der Höhe von Fr. 5 Mio. geboten sei. B. Mit Klage vom 20. Februar 2002 beantragten die Beschwerdeführerinnen dem Handelsgericht des Kantons Bern, die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ihnen Fr. 14'505'762.-- (Fr. 14'108'068.-- + MWST) nebst Zins zu 7,06 % seit dem 30. September 1996 zu bezahlen. Das Handelsgericht hiess die Klage mit Urteil vom 22./23. Januar 2004 lediglich im Zusammenhang mit der Neuprofilierung des Tunnels im Umfang von Fr. 40'000.-- nebst Zins gut und wies sie im Mehrumfang ab. B. Mit Klage vom 20. Februar 2002 beantragten die Beschwerdeführerinnen dem Handelsgericht des Kantons Bern, die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ihnen Fr. 14'505'762.-- (Fr. 14'108'068.-- + MWST) nebst Zins zu 7,06 % seit dem 30. September 1996 zu bezahlen. Das Handelsgericht hiess die Klage mit Urteil vom 22./23. Januar 2004 lediglich im Zusammenhang mit der Neuprofilierung des Tunnels im Umfang von Fr. 40'000.-- nebst Zins gut und wies sie im Mehrumfang ab. C. Die Beschwerdeführerinnen gelangten gegen dieses Urteil mit kantonalrechtlicher Nichtigkeitsklage wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör an das Plenum des Appellationshofs des Kantons Bern. Dieses wies das Rechtsmittel am 25. August 2004 ab, soweit es darauf eintrat. Eine dagegen gerichtete staatsrechtliche Beschwerde der Beschwerdeführerinnen hat das Bundesgericht mit Urteil vom heutigen Tag abgewiesen, soweit es darauf eingetreten ist (Verfahren 4P.234/2004). C. Die Beschwerdeführerinnen gelangten gegen dieses Urteil mit kantonalrechtlicher Nichtigkeitsklage wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör an das Plenum des Appellationshofs des Kantons Bern. Dieses wies das Rechtsmittel am 25. August 2004 ab, soweit es darauf eintrat. Eine dagegen gerichtete staatsrechtliche Beschwerde der Beschwerdeführerinnen hat das Bundesgericht mit Urteil vom heutigen Tag abgewiesen, soweit es darauf eingetreten ist (Verfahren 4P.234/2004). D. Die Beschwerdeführerinnen beantragen dem Bundesgericht zudem mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 16. Juni 2004, das Urteil des Handelsgerichts vom 22./23. Januar 2004 aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen an das Handelsgericht zurückzuweisen. Sie rügen, dieses habe bei seinen Sachverhaltsfeststellungen und bei der Anwendung von kantonalem Zivilprozessrecht gegen das Willkürverbot verstossen. Die Beschwerdegegnerin beantragt mit Eingabe vom 26. November 2004, die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Handelsgericht hat sich mit Vernehmlassung vom 22. Oktober 2004 zur Beschwerde geäussert, ohne einen bestimmten Antrag zu stellen. Die Beschwerdegegnerin beantragt mit Eingabe vom 26. November 2004, die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Handelsgericht hat sich mit Vernehmlassung vom 22. Oktober 2004 zur Beschwerde geäussert, ohne einen bestimmten Antrag zu stellen. E. Parallel zur vorliegenden Beschwerde haben die Beschwerdeführerinnen in gleicher Sache eidgenössische Berufung erhoben (Verfahren 4C.256/2004). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. In dem von ihr bei der Vormundschaftsbehörde V._ zur Wiedererlangung der elterlichen Obhut über ihre Tochter A._ eingeleiteten Verfahren stellte X._ ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Ernennung ihres Anwalts, Fürsprecher Y._, zum unentgeltlichen Rechtsbeistand. Mit Entscheid vom 16. März 2004 erkannte das Obergericht des Kantons Aargau (Kammer für Vormundschaftswesen als zweitinstanzliche vormundschaftliche Aufsichtsbehörde), dass dieses Begehren abgewiesen werde. Gleichzeitig wies es auch das für das obergerichtliche Verfahren gestellte Armenrechtsgesuch ab. Die erkennende Abteilung hiess am 1. Juli 2004 die von X._ hiergegen eingereichte staatsrechtliche Beschwerde gut, soweit sie darauf eintrat, und hob den Entscheid des Obergerichts auf. Die erkennende Abteilung hiess am 1. Juli 2004 die von X._ hiergegen eingereichte staatsrechtliche Beschwerde gut, soweit sie darauf eintrat, und hob den Entscheid des Obergerichts auf. B. Am 24. August 2004 entschied das Obergericht von neuem und erkannte, dass X._ im Verfahren betreffend Aufhebung des Entzugs der elterlichen Obhut die unentgeltliche Rechtsverbeiständung bewilligt und Fürsprecher Y._ zum unentgeltlichen Rechtsbeistand bestellt werde. Alsdann wies es die Kassen der Gemeinde V._ und des Bezirksamtes Baden an, X._ als Ersatz für die Parteikosten im Verfahren vor der Vormundschaftsbehörde Fr. 1'519.70 bzw. als Ersatz für die Parteikosten im Beschwerdeverfahren vor dem Bezirksamt Fr. 729.20 zu zahlen. Als Ersatz für die Parteikosten im Beschwerdeverfahren vor Obergericht wurden ebenfalls Fr. 729.20 zugesprochen. B. Am 24. August 2004 entschied das Obergericht von neuem und erkannte, dass X._ im Verfahren betreffend Aufhebung des Entzugs der elterlichen Obhut die unentgeltliche Rechtsverbeiständung bewilligt und Fürsprecher Y._ zum unentgeltlichen Rechtsbeistand bestellt werde. Alsdann wies es die Kassen der Gemeinde V._ und des Bezirksamtes Baden an, X._ als Ersatz für die Parteikosten im Verfahren vor der Vormundschaftsbehörde Fr. 1'519.70 bzw. als Ersatz für die Parteikosten im Beschwerdeverfahren vor dem Bezirksamt Fr. 729.20 zu zahlen. Als Ersatz für die Parteikosten im Beschwerdeverfahren vor Obergericht wurden ebenfalls Fr. 729.20 zugesprochen. C. X._ und Y._ führen staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 9 und Art. 29 Abs. 2 und 3 BV, allenfalls von Art. 6 EMRK, und beantragen, das Urteil des Obergerichts bezüglich der für die verschiedenen kantonalen Verfahren festgelegten Entschädigungen aufzuheben. Ausserdem ersucht X._ um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. Das Obergericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Den Beschwerdeführern wurde durch Verfügung vom 18. Januar 2005 Gelegenheit eingeräumt, sich zur Vernehmlassung des Obergerichts vom 7. Dezember 2004 zu äussern. Mit Eingabe vom 28. Januar 2005 haben sie sich hierauf vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ überschritt am 11. Dezember 2002, um 11.21 Uhr, auf der Autobahn A1 in Wangen bei Dübendorf mit dem Lieferwagen seines Arbeitgebers die signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 35 km/h (nach Abzug der Toleranz von 6 km/h). A. X._ überschritt am 11. Dezember 2002, um 11.21 Uhr, auf der Autobahn A1 in Wangen bei Dübendorf mit dem Lieferwagen seines Arbeitgebers die signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 35 km/h (nach Abzug der Toleranz von 6 km/h). B. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ in letzter kantonaler Instanz der groben Verletzung von Verkehrsregeln (Art. 90 Ziff. 2 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 22 Abs. 1 SSV) schuldig und bestrafte ihn mit 10 Tagen Gefängnis sowie einer Busse von Fr. 3'000.--. Den Vollzug der Freiheitsstrafe schob das Gericht auf und setzte die Probezeit auf vier Jahre fest. B. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ in letzter kantonaler Instanz der groben Verletzung von Verkehrsregeln (Art. 90 Ziff. 2 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 22 Abs. 1 SSV) schuldig und bestrafte ihn mit 10 Tagen Gefängnis sowie einer Busse von Fr. 3'000.--. Den Vollzug der Freiheitsstrafe schob das Gericht auf und setzte die Probezeit auf vier Jahre fest. C. X._ erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit den Anträgen, die Urteile der Vorinstanzen aufzuheben, die Busse auf das Mass der Verhältnismässigkeit, maximal auf 30 % des monatlichen Nettoeinkommens zu reduzieren, die entsprechende Probezeit anzupassen, eventuell die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht des Kantons Zürich verzichtet auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 15. September 1980 erteilte die Baukommission Turbenthal Jakob Bosshard die baurechtliche Bewilligung für die Erstellung einer Scheune mit Einstellraum auf dem Grundstück Kat.-Nr. 4898 im "Übrigen Gemeindegebiet" von Turbenthal. In einer Nebenbestimmung wurde festgehalten, dass die Scheune nur für landwirtschaftliche Zwecke verwendet werden dürfe und jede Zweckänderung der Bewilligungspflicht unterliege. Weiter wurde vorbehalten, dass die Baudirektion gemäss § 2 der damals geltenden Einführungsverordnung vom 19. Dezember 1979 zum RPG (EV RPG, Zürcher Gesetzessammlung 1981, 700.15) die Bewilligung noch genehmige. Am 30. Dezember 1980 erteilte das kantonale Amt für Gewässerschutz und Wasserbau (AGW, heute AWEL) die für das Bauvorhaben notwendige gewässerschutzrechtliche und wasserbaupolizeiliche Bewilligung. Eine förmliche raumplanungsrechtliche Genehmigung der Baubewilligung durch die Baudirektion des Kantons Zürich erfolgte nicht. Die geplante Scheune Vers.-Nr. 473 wurde im Jahre 1981 erstellt und von Jakob Bosshard samt dem Platz um die Scheune herum für sein im Aufbau begriffenes Tiefbauunternehmen genutzt. Gleichzeitig wurde auch auf den Grundstücken Kat.-Nrn. 4883, 4885 und 4886 ein Umschlag-, Recycling- und Kiesplatz eingerichtet. B. Im Frühjahr 2003 ersuchte Jakob Bosshard um Bewilligung einer Waschanlage für Lastwagen neben der bestehenden Scheune und um nachträgliche Bewilligung der bereits erfolgten Umnutzung der Scheune sowie des erstellten Umschlag-, Recycling- und Kiesplatzes. Die betroffenen Grundstücke befinden sich heute alle in der Landwirtschaftszone. Mit Verfügung vom 24. und 25. September 2003 verweigerte die Baudirektion (Amt für Raumordnung und Vermessung, ARV) die Bewilligung für die Waschanlage und den bereits erstellten Umschlag-, Recycling- und Kiesplatz, bewilligte aber die Umnutzung der Scheune. Die Gemeinde wurde eingeladen, für den bereits begonnenen Bau der Waschanlage einen Baustopp zu erlassen und dafür zu sorgen, dass auf dem Bauplatz sowie auf dem Umschlag-, Recycling- und Kiesplatz der rechtmässige Zustand wiederhergestellt werde. Daraufhin verweigerte die Baukommission Turbenthal die Bewilligung für den Neubau der Waschanlage und für den Umschlag-, Recycling- und Kiesplatz und setzte für die Wiederherstellung Fristen von 120 Tagen (Waschanlage) und 400 Tagen (Umschlagplatz) ab Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses; für die Umnutzung der Scheune erteilte sie die Bewilligung. C. Gegen die Verfügungen der Baudirektion und der Gemeinde erhob Jakob Bosshard Rekurs an den Regierungsrat und beantragte, es sei ihm die Bewilligung für den Umschlag-, Recycling- und Kiesplatz zu erteilen. Die Pro Natura gelangte ebenfalls an den Regierungsrat mit dem Hauptantrag, die Umnutzung der Scheune sei zu verweigern. Mit Entscheid vom 14. Juli 2004 wies der Regierungsrat den Rekurs von Jakob Bosshard ab, während er den Rekurs der Pro Natura guthiess, soweit er ihn nicht als gegenstandslos betrachtete (Umnutzung Hofbereich). Für die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands wurde Jakob Bosshard neu eine Frist von zwölf Monaten ab Rechtskraft des Rekursentscheids eingeräumt. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 3. Februar 2005 insoweit gut, als es die Frist für die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands bis Ende 2008 verlängerte; im Übrigen wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab. D. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 17. März 2005 beantragt Jakob Bosshard, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und die Angelegenheit sei zur Vornahme ergänzender Sachverhaltsuntersuchungen und zur anschliessenden Neuentscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter seien die zuständigen kantonalen und kommunalen Bewilligungsbehörden einzuladen, die nachgesuchten Bewilligungen zu bestätigen bzw. zu erteilen. Subeventualiter verlangt der Beschwerdeführer den Verzicht auf die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands bei der Scheune und beim Umschlag-, Recycling- und Kiesplatz. Die Baukommission der Gemeinde Turbenthal und die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich haben sich nicht vernehmen lassen. Die Pro Natura, die Baudirektion und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beantragen die Abweisung der Beschwerde. Auf Abweisung der Beschwerde schliesst zudem das ebenfalls zur Stellungnahme eingeladene Bundesamt für Raumentwicklung (ARE). Die Parteien erhielten Gelegenheit, sich zur Vernehmlassung des ARE zu äussern. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügungen vom 28. April 2004 hielt der Kantonstierarzt des Kantons Basel-Landschaft - unter Hinweis auf Art. 292 StGB (Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen) - eine Reihe von Hundehaltern dazu an, ihm ein Gesuch für das Halten eines potenziell gefährlichen Hundes einzureichen; dem Gesuch waren ein Auszug aus dem Schweizerischen Strafregister, ein Nachweis über eine Haftpflichtversicherung in der Höhe von drei Millionen Franken, ein ausgefüllter Fragebogen sowie ein Beleg über die entrichtete Bearbeitungsgebühr von Fr. 250.-- beizulegen. Gegen die Verfügungen wandten sich 23 betroffene Hundehalter an den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, der ihre Beschwerden mit Beschluss vom 13. Juli 2004 abwies. Mit Urteil vom 6. April 2005 wies auch das Kantonsgericht Basel-Landschaft die von 21 Hundehaltern gegen den Regierungsratsbeschluss erhobenen Beschwerden ab. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 25./27. Mai 2005 beantragen 15 der betroffenen Hundehalter dem Bundesgericht, das Urteil des Kantonsgerichts vom 6. April 2005 aufzuheben. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft sowie die Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion des Kantons Basel-Landschaft haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. C. Mit Verfügung vom 13. Juni 2005 hat der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der nigerianische Staatsangehörige X._ (geb. 1974) stellte im Februar 1999 unter falschen Personalien ein Asylgesuch. Das Bundesamt für Flüchtlinge lehnte dieses ab und wies den Gesuchsteller aus der Schweiz weg. Am 7. Juli 1999 reiste X._ angeblich wieder in die Schweiz ein und heiratete am 12. Juli 1999 eine Schweizer Bürgerin (geb. 1961), die er im März 1999 kennen gelernt hatte. Aufgrund der Heirat erhielt X._ eine Aufenthaltsbewilligung (letztmals verlängert bis 11. Januar 2004). Der Ehe entstammen zwei Söhne (geb. 2000 bzw. 2003). Am 7. Juli 1999 reiste X._ angeblich wieder in die Schweiz ein und heiratete am 12. Juli 1999 eine Schweizer Bürgerin (geb. 1961), die er im März 1999 kennen gelernt hatte. Aufgrund der Heirat erhielt X._ eine Aufenthaltsbewilligung (letztmals verlängert bis 11. Januar 2004). Der Ehe entstammen zwei Söhne (geb. 2000 bzw. 2003). B. Mit Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Zürich vom 3. April 2000 wurde X._ wegen seiner illegalen Einreise der Vergehen gegen das Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142.20) sowie der Nötigung schuldig gesprochen und mit zwei Monaten Gefängnis, bedingt mit einer Probezeit von zwei Jahren, bestraft. Mit fremdenpolizeilicher Verwarnung vom 16. Mai 2000 wurden ihm schärfere fremdenpolizeiliche Massnahmen in Aussicht gestellt, sollte er erneut gerichtlich bestraft werden oder sein Verhalten zu berechtigten Klagen Anlass geben. Mit Urteil vom 5. April 2001 bestrafte ihn das Bezirksgericht Zürich mit 15 Monaten Gefängnis, bedingt auf drei Jahre, wegen mehrfachen Betrugs und mehrfachen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage sowie Urkundenfälschung. Zudem wurde der Vollzug der am 3. April 2000 verhängten Strafe angeordnet. Mit Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 21. Oktober 2002 wurde X._ zusätzlich mit drei Jahren und zwei Monaten Zuchthaus bestraft wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Drogenhandel im Kilobereich). X._ trat im Dezember 2001 den vorzeitigen Strafvollzug an, aus dem er am 27. Februar 2003 entlassen wurde. Nach Erstehen eines Strafrests von sechs Tagen ab 17. November 2003 wurde er am 23. November 2003, unter Ansetzung einer Probezeit von drei Jahren, bedingt aus dem Strafvollzug entlassen. Bereits am 4. November 2003 war er erneut verhaftet worden, nachdem im Tankdeckel seines Fahrzeugs 20 g Kokain entdeckt worden waren und er drei Mobiltelefone mit sich geführt hatte. Das Bezirksgericht Hinwil sprach ihn mit Urteil vom 9. September 2004 der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes schuldig und bestrafte ihn mit 75 Tagen Haft. In der Folge wurde er vom Strafvollzugsdienst verwarnt. X._ trat im Dezember 2001 den vorzeitigen Strafvollzug an, aus dem er am 27. Februar 2003 entlassen wurde. Nach Erstehen eines Strafrests von sechs Tagen ab 17. November 2003 wurde er am 23. November 2003, unter Ansetzung einer Probezeit von drei Jahren, bedingt aus dem Strafvollzug entlassen. Bereits am 4. November 2003 war er erneut verhaftet worden, nachdem im Tankdeckel seines Fahrzeugs 20 g Kokain entdeckt worden waren und er drei Mobiltelefone mit sich geführt hatte. Das Bezirksgericht Hinwil sprach ihn mit Urteil vom 9. September 2004 der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes schuldig und bestrafte ihn mit 75 Tagen Haft. In der Folge wurde er vom Strafvollzugsdienst verwarnt. C. Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs lehnte die Direktion für Soziales und Sicherheit (Migrationsamt) des Kantons Zürich mit Verfügung vom 5. November 2003 die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung von X._ ab. Erfolglos beschwerte sich X._ dagegen beim Regierungsrat und in der Folge beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. C. Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs lehnte die Direktion für Soziales und Sicherheit (Migrationsamt) des Kantons Zürich mit Verfügung vom 5. November 2003 die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung von X._ ab. Erfolglos beschwerte sich X._ dagegen beim Regierungsrat und in der Folge beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. D. Mit Eingabe vom 20. September 2005 hat X._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde, eventualiter staatsrechtliche Beschwerde erhoben mit dem Antrag, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 12. August 2005 aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidfindung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem stellt er das Begehren, er sei von der Leistung eines Kostenvorschusses zu befreien und der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. D. Mit Eingabe vom 20. September 2005 hat X._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde, eventualiter staatsrechtliche Beschwerde erhoben mit dem Antrag, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 12. August 2005 aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidfindung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem stellt er das Begehren, er sei von der Leistung eines Kostenvorschusses zu befreien und der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. E. Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten, jedoch keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Y._ fuhr mit seinem Taxi-Personenwagen am 24. April 2003 um 23.15 Uhr von der Limmatstrasse in die Ackerstrasse. Er beabsichtigte, durch die Ackerstrasse hindurch zu fahren, um am Limmatplatz einen Kaffee zu trinken. An der Einfahrt zur Ackerstrasse (Ecke Limmat-/Ackerstrasse) steht das Signal "Verbot für Motorwagen und Motorräder 22.00 - 05.00 h" mit der Zusatztafel "Zufahrt für Anwohner, Taxi, PTT, öffentl. Dienste und zum Güterumschlag jederzeit gestattet". B. Mit Verfügung vom 13. August 2003 sprach der Stadtrichter von Zürich Y._ gestützt auf Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 18 Abs. 1 SSV sowie in Anwendung von Art. 90 Ziff. 1 SVG der Missachtung des Vorschriftssignals "Allgemeines Fahrverbot in beiden Richtungen" schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 100.--. Y._ erhob dagegen Einsprache. Der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirks Zürich sprach Y._ am 9. November 2004 von Schuld und Strafe frei. Eine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde des Stadtrichteramtes Zürich wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 28. Dezember 2004 ab. C. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht des Kantons Zürich verzichtet auf eine Stellungnahme zur Beschwerde. Y._ hat sich innerhalb der ihm gesetzten Frist nicht vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. S._ (geboren 1950) reiste 1985 in die Schweiz ein und arbeitete ab 1986 im Gastgewerbe. Zwischen den jeweiligen Stellen bezog sie Arbeitslosengelder. Mit Anmeldung vom 17. September 2002 ersuchte sie die Invalidenversicherung um Arbeitsvermittlung. Die IV-Stelle Zürich veranlasste eine interdisziplinäre medizinische Abklärung durch das Institut A._, welches am 30. März 2004 sein Gutachten erstattete. Mit Verfügung vom 23. April 2004, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 22. Juli 2004, lehnte die IV-Stelle den Anspruch auf eine Invalidenrente ab, da die Abklärungen zwar eine eingeschränkte Arbeitsfähigkeit von 50 % in der angestammten Tätigkeit ergeben hätten, eine angepasste Tätigkeit aber voll zumutbar sei. A. S._ (geboren 1950) reiste 1985 in die Schweiz ein und arbeitete ab 1986 im Gastgewerbe. Zwischen den jeweiligen Stellen bezog sie Arbeitslosengelder. Mit Anmeldung vom 17. September 2002 ersuchte sie die Invalidenversicherung um Arbeitsvermittlung. Die IV-Stelle Zürich veranlasste eine interdisziplinäre medizinische Abklärung durch das Institut A._, welches am 30. März 2004 sein Gutachten erstattete. Mit Verfügung vom 23. April 2004, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 22. Juli 2004, lehnte die IV-Stelle den Anspruch auf eine Invalidenrente ab, da die Abklärungen zwar eine eingeschränkte Arbeitsfähigkeit von 50 % in der angestammten Tätigkeit ergeben hätten, eine angepasste Tätigkeit aber voll zumutbar sei. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 29. März 2005 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 29. März 2005 ab. C. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Begehren, es seien der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und ihr eine volle Invalidenrente zu gewähren. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. C. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Begehren, es seien der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und ihr eine volle Invalidenrente zu gewähren. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. S._ lässt mit Eingaben vom 25. und 29. August 2005 weitere Arztberichte einreichen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Gerichtspräsidium Kreuzlingen eröffnete am 18. März 2005 auf Begehren der Y._ AG in der Betreibung Nr. xxxx des Betreibungsamtes Kemmental für den Betrag von Fr. 496.95 nebst Zinsen und Kosten den Konkurs über die X._ GmbH mit Sitz in S._. A. Das Gerichtspräsidium Kreuzlingen eröffnete am 18. März 2005 auf Begehren der Y._ AG in der Betreibung Nr. xxxx des Betreibungsamtes Kemmental für den Betrag von Fr. 496.95 nebst Zinsen und Kosten den Konkurs über die X._ GmbH mit Sitz in S._. B. Dagegen erhob die X._ GmbH am 26./30. März 2005 Rekurs an das Obergericht des Kantons Thurgau. Sie wies darauf hin, dass sie fristgerecht Rechtsvorschlag erhoben habe, weshalb es nie zur Konkursandrohung und schon gar nicht zur Konkurseröffnung hätte kommen dürfen. Zwar habe sie zeitweise Liquiditätsprobleme gehabt, sei aber nicht überschuldet, was aus den Auszügen aus dem Betreibungsregister und der Bilanz hervorgehe. Ihre Buchhalterin sei derzeit infolge einer Niederkunft nicht arbeitsfähig; indes könne eine aktuelle Bilanz bei Bedarf in einigen Wochen nachgereicht werden. Der Präsident des Obergerichts erteilte dem Rekurs am 6. April 2005 aufschiebende Wirkung und holte von Amtes wegen einen aktuellen Auszug aus dem Betreibungsregister ein. Im Anschluss an eine Vereinbarung mit der X._ GmbH über den in Betreibung gesetzten Betrag und die Kosten erklärte die Y._ AG am 13. April 2005, auf die Durchführung des Konkurses über ihre Schuldnerin zu verzichten. Mit Beschluss vom 18. April 2005 wies das Obergericht den Rekurs ab und eröffnete gleichentags den Konkurs über die X._ GmbH. Mit Beschluss vom 18. April 2005 wies das Obergericht den Rekurs ab und eröffnete gleichentags den Konkurs über die X._ GmbH. C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 13. Mai 2005, ergänzt am 30. Mai 2005, beantragt die X._ GmbH die Aufhebung des obergerichtlichen Beschlusses. Ferner verlangt sie die Aufhebung des vom Obergericht und vom Bezirksgericht erlassenen Konkursdekrets sowie der Konkursandrohung des Betreibungsamtes Kemmental in der Betreibung Nr. xxxx. Die Y._ AG beantragt ebenfalls die Gutheissung der Beschwerde. Das Obergericht des Kantons Thurgau schliesst auf deren Abweisung. Der Präsident der II. Zivilabteilung gewährte der Beschwerde am 1. Juni 2005 aufschiebende Wirkung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 27. April 2004 verpflichtete die Ausgleichskasse Gastrosuisse (seit 1. Januar 2005: Gastrosocial) G._ zur Bezahlung von AHV/IV/EO-Beiträgen auf Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit für das Jahr 2001 in Höhe von Fr. 20'172.60 (einschliesslich Verwaltungskosten). Die Berechnung basierte auf einem beitragspflichtigen Einkommen von Fr. 304'591.- und einem im Betrieb investierten Eigenkapital von Fr. 2'720'000.-. Beide Werte entsprachen den in der Steuermeldung vom 13. April 2004 genannten Beträgen. Der Versicherte liess Einsprache erheben mit dem Antrag, es sei das beitragspflichtige Einkommen um Fr. 190'000.- zu reduzieren. Die Ausgleichskasse hielt jedoch - nach Einholung einer rektifizierten Steuermeldung vom 28. Mai 2004 - mit Entscheid vom 7. Juni 2004 an ihrer Beurteilung fest. Der Versicherte liess Einsprache erheben mit dem Antrag, es sei das beitragspflichtige Einkommen um Fr. 190'000.- zu reduzieren. Die Ausgleichskasse hielt jedoch - nach Einholung einer rektifizierten Steuermeldung vom 28. Mai 2004 - mit Entscheid vom 7. Juni 2004 an ihrer Beurteilung fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Nidwalden ab (Entscheid vom 31. Januar 2005). Während des Rechtsmittelverfahrens war eine weitere Stellungnahme des kantonalen Steueramtes vom 19. Juli 2004 eingereicht worden. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Nidwalden ab (Entscheid vom 31. Januar 2005). Während des Rechtsmittelverfahrens war eine weitere Stellungnahme des kantonalen Steueramtes vom 19. Juli 2004 eingereicht worden. C. G._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, es sei das beitragspflichtige Einkommen um Fr. 190'000.- zu reduzieren, und die Beiträge seien dementsprechend neu festzusetzen. Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil des Bezirksgerichts Liestal vom 7. September 2000 wurde die Ehe zwischen Y._ und Z._ geschieden und die elterliche Sorge über die gemeinsame Tochter der letzteren zugeteilt. Y._ erklärte die Appellation und beantragte, die Tochter sei ihm zuzuteilen. Das Obergericht des Kantons Basel-Landschaft bestätigte am 14. Januar 2002 in Abweisung der Appellation den erstinstanzlichen Entscheid. An der Obergerichtsverhandlung vom 14. Januar 2002 äusserte Rechtsanwalt Dr. X._ als Vertreter von Frau Z._ in seinem Plädoyer laut Verhandlungsprotokoll über Y._ unter anderem Folgendes: - "Er fabriziert Beweismittel." - "Er hat eine Verfügung der Steuerverwaltung vorgelegt, die gefälscht und verfälscht war." - "Er ist immer noch im Kampf und seine Mittel sind nicht schön oder nicht legal." Diese drei Äusserungen sind in einer Passage des Plädoyers enthalten, die gemäss dem Protokoll der Gerichtsverhandlung wie folgt lautet: "Betreffend der Liste über angebliches Besuchsrecht vom Juni. Klientin hat gesagt, sie habe die Liste nicht gesehen. Ich habe sie auch nicht bei den Akten. Ich lege alles dort ab. Das ist auf Seite des Appellanten immer wieder so gewesen. Er fabriziert Beweismittel. Dass er das tut, wurde offenbart. Die angebliche Liste trägt das Datum, an welchem RÖ-Verhandlung stattgefunden hat. Er hat eine Verfügung der Steuerverwaltung vorgelegt, die gefälscht und verfälscht war. 12 Beilagen hat er entfernt und ersetzt durch eigene Berechnungen über Nach- und Strafsteuern, die er selbst gemacht hat. An diesem Tag hat er angeblich Zeit gehabt, Besuchstage auf einer Liste zusammenzustellen. Dies ist zumindest nicht sehr plausibel. Es ist festzustellen, dass meine Klientin weitergegangen ist. Die Scheidung ist für sie erledigt. Er ist immer noch im Kampf und seine Mittel sind nicht schön oder nicht legal. Das wäre meine grosse Befürchtung bei der Zuteilung der Tochter an ihn. Verweis auf eingereichte Dokumente. Er sucht ständig nach neuen Möglichkeiten, Strafanzeigen zu stellen oder Verfahren einzuleiten...". Wegen der drei zitierten Äusserungen reichte Y._ am 11. April 2002 gegen Rechtsanwalt X._ Privatstrafklage wegen übler Nachrede und Verleumdung ein. Die Klage wegen Verleumdung zog er in der Folge zurück. B. B.a Das Strafgerichtspräsidium des Kantons Basel-Landschaft sprach X._ am 6. Mai 2003 vom Vorwurf der üblen Nachrede (Art. 173 StGB) frei. Die Äusserungen erfüllten zwar objektiv und subjektiv den Tatbestand, doch seien sie gemäss Art. 32 StGB gerechtfertigt. B.b Das Kantonsgericht Basel-Landschaft sprach X._ am 27. April 2004 in teilweiser Gutheissung der von Y._ eingereichten Appellation der üblen Nachrede schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von 800 Franken. Aus den Erwägungen geht hervor, dass X._ lediglich wegen einer der mehreren inkriminierten Äusserungen verurteilt worden ist, nämlich wegen der Äusserung "... seine Mittel sind nicht schön oder nicht legal". Hingegen hielt das Kantonsgericht dafür, dass die Äusserung betreffend das Fabrizieren von Beweismitteln gemäss Art. 32 StGB gerechtfertigt und dass hinsichtlich der Äusserung betreffend das Fälschen beziehungsweise Verfälschen einer Verfügung der Steuerverwaltung der Gutglaubensbeweis erbracht worden sei (angefochtenes Urteil S. 9 f. E. 5c, S. 11 f. E. 6c). C. X._ ficht das Urteil des Kantonsgerichts mit staatsrechtlicher Beschwerde und mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde an. Mit beiden Rechtsmitteln beantragt er dessen Aufhebung. D. Das Kantonsgericht beantragt unter Hinweis auf die Begründung seines Urteils die Abweisung der Beschwerden. Y._ stellt in seinen innert erstreckter Frist eingereichten Vernehmlassungen die Anträge, die Beschwerden seien abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ betreibt in Z._ eine Pizzeria. Am Abend des 11. Februar 2003 kehrten Y._ und A._ dort ein. In der Folge kam es zu einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen Y._ und dem Pizzaiolo, worauf A._ die Polizei verständigte. Kurz darauf erschien X._ in seinem Restaurant und forderte Y._ und A._ auf, das Lokal zu verlassen und draussen zu warten. Anschliessend schloss er das Restaurant ab. Zusammen warteten die drei auf die Ankunft der Polizei. In dieser Zeit und auch noch als die Polizei vor Ort war, sollen Y._ und A._ X._ aufs Übelste beschimpft haben. B. Auf Strafantrag von X._ sprach der Bezirksgerichtsausschuss Prättigau/Davos Y._ mit Urteil vom 10. Juni 2004 wegen Beschimpfung gemäss Art. 177 Abs. 1 StGB schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 350.--. Auf Berufung des Beurteilten hin hob der Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden das erstinstanzliche Urteil auf, stellte das Verfahren ein und auferlegte die Verfahrens- und Parteikosten dem Antragsteller. C. X._ führt sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit denen er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, die Streitsache zur neuen Entscheidung zurückzuweisen und das Urteil des Bezirksgerichtsausschusses Prättigau/Davos zu bestätigen. D. Das Kantonsgericht beantragt in seinen Gegenbemerkungen die Abweisung der Beschwerden, soweit darauf einzutreten sei. Namens des Beschwerdegegners reichte am 25. April 2005 auf Briefpapier von Rechtsanwalt Dr. Luzius Schmid der bei diesem tätige Praktikant die Vernehmlassung zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde ein, mit welcher die Abweisung der Beschwerde beantragt wird. Auf Ansetzung einer Nachfrist durch den Instruktionsrichter des Kassationshofs hat der Rechtsanwalt die Rechtsschrift am 28. April 2005 selbst unterzeichnet. Zur staatsrechtlichen Beschwerde wurde beim Beschwerdegegner keine Vernehmlassung eingeholt. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 12. Dezember 2003 und Einspracheentscheid vom 2. April 2004 stellte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) ihre Heilbehandlungs- und Taggeldleistungen zugunsten des 1977 geborenen O._ auf den 23. September 2003 hin ein, weil zwischen den allein verbliebenen psychischen Beschwerden des Versicherten und dem am 21. Mai 2003 erlittenen Arbeitsunfall kein adäquater Kausalzusammenhang bestehe. A. Mit Verfügung vom 12. Dezember 2003 und Einspracheentscheid vom 2. April 2004 stellte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) ihre Heilbehandlungs- und Taggeldleistungen zugunsten des 1977 geborenen O._ auf den 23. September 2003 hin ein, weil zwischen den allein verbliebenen psychischen Beschwerden des Versicherten und dem am 21. Mai 2003 erlittenen Arbeitsunfall kein adäquater Kausalzusammenhang bestehe. B. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 17. Juni 2005 ab. B. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 17. Juni 2005 ab. C. O._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Weiterausrichtung der "gesetzlich geschuldeten Leistungen (Taggelder, Behandlungskosten, evtl. Rente und Integritätsenschädigung)"; eventuell sei die Sache zur weiteren Abklärung an die Verwaltung zurückzuweisen. Während die SUVA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ und Y._ übergaben Anfang September 2002 in Zürich einen Bargeldbetrag von Fr. 11'000.-- an zwei Personen. Diese sollten 100 kg einer zur Streckung von Betäubungsmitteln geeigneten Substanz (bestehend aus einem Gemisch von Paracetamol und Coffein) bei einer bestimmten Person in Rotterdam abholen und bezahlen, das Streckmittel in die Schweiz transportieren und es ihnen hier übergeben. X._ und Y._ hatten die Absicht, das Streckmittel im Raum Zürich portionenweise an Betäubungsmittelhändler zu verkaufen. Dazu kam es aber nicht. Die Transporteure wurden noch vor ihrer Abreise nach Rotterdam in der Schweiz verhaftet, und das Bargeld wurde beschlagnahmt. Ende November 2002 erwarben X._ und Y._ zusammen mit einer weiteren Person in Holland 57 kg einer zur Streckung von Betäubungsmitteln geeigneten Substanz (bestehend aus einem Gemisch von Paracetamol und Coffein). Sie transportierten das Streckmittel in die Schweiz und versteckten es auf dem Dachboden des Hauses, in dem sie wohnten. Sie hatten die Absicht, das Streckmittel im Raum Zürich an Betäubungsmittelhändler zu verkaufen. Dazu kam es aber nicht. Das Streckmittel wurde von der Polizei sichergestellt. Im November 2002 vermittelte Y._ zwei Mal von einem unbekannten Landsmann je ein Kilogramm Streckmittel an einen anderen unbekannten Landsmann, indem er den Lieferanten und den Interessenten zusammenbrachte, wofür er jeweils Fr. 200.-- erhielt. Im November 2002 vermittelte Y._ zwei Mal von einem unbekannten Landsmann je ein Kilogramm Streckmittel an einen anderen unbekannten Landsmann, indem er den Lieferanten und den Interessenten zusammenbrachte, wofür er jeweils Fr. 200.-- erhielt. B. Das Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, sprach Y._ am 25. August 2004 der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 6 i.V.m. Art. 19 Ziff. 1 Abs. 2 und Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG (Anstalten-Treffen zur Verarbeitung einer grossen Menge von Betäubungsmitteln) schuldig. Es verurteilte ihn deshalb sowie wegen Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer zu vier Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung von 547 Tagen erstandener Haft, und verwies ihn für die Dauer von zehn Jahren des Landes. B. Das Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, sprach Y._ am 25. August 2004 der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 6 i.V.m. Art. 19 Ziff. 1 Abs. 2 und Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG (Anstalten-Treffen zur Verarbeitung einer grossen Menge von Betäubungsmitteln) schuldig. Es verurteilte ihn deshalb sowie wegen Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer zu vier Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung von 547 Tagen erstandener Haft, und verwies ihn für die Dauer von zehn Jahren des Landes. C. Y._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit den Anträgen, der Entscheid des Obergerichts sei in allen Punkten, mit Ausnahme der Verurteilung wegen Widerhandlung gegen das ANAG, aufzuheben. Die Sache sei zu seiner Freisprechung vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und zur Festsetzung des Strafmasses betreffend Widerhandlung gegen das ANAG, zur Zusprechung von Entschädigung und Genugtuung und zur Freigabe der beschlagnahmten Fr. 11'000.-- sowie zur Neuverteilung der Untersuchungs- und Verfahrenskosten an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Y._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit den Anträgen, der Entscheid des Obergerichts sei in allen Punkten, mit Ausnahme der Verurteilung wegen Widerhandlung gegen das ANAG, aufzuheben. Die Sache sei zu seiner Freisprechung vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und zur Festsetzung des Strafmasses betreffend Widerhandlung gegen das ANAG, zur Zusprechung von Entschädigung und Genugtuung und zur Freigabe der beschlagnahmten Fr. 11'000.-- sowie zur Neuverteilung der Untersuchungs- und Verfahrenskosten an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Das Obergericht hat auf eine Stellungnahme zur Beschwerde verzichtet. Die Staatsanwaltschaft hat sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Eidgenössiche Steuerverwaltung (EStV) ermittelt gegen die Eheleute Y._ wegen "schweren Steuerwiderhandlungen" gemäss Art. 190 ff. DBG. Der ebenfalls beschuldigten X._ AG wird im Verwaltungsstrafverfahren primär versuchte Steuerhinterziehung zur Last gelegt. Herr Y._ sei zudem einziger Verwaltungsrat der X._ AG. Diese werde durch ihren Verwaltungsrat und dessen Ehegattin wirtschaftlich bzw. faktisch beherrscht. A. Die Eidgenössiche Steuerverwaltung (EStV) ermittelt gegen die Eheleute Y._ wegen "schweren Steuerwiderhandlungen" gemäss Art. 190 ff. DBG. Der ebenfalls beschuldigten X._ AG wird im Verwaltungsstrafverfahren primär versuchte Steuerhinterziehung zur Last gelegt. Herr Y._ sei zudem einziger Verwaltungsrat der X._ AG. Diese werde durch ihren Verwaltungsrat und dessen Ehegattin wirtschaftlich bzw. faktisch beherrscht. B. Gestützt auf eine Beschlagnahmeverfügung der EStV vom 15., 16. und 17. Juni 2004 erfolgte die Sperre von Kontenverbindungen und Vermögenswerten der X._ AG bei einer Bank. Eine von der Betroffenen dagegen erhobene Beschwerde wies die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes mit Entscheid vom 8. November 2004 (BK_B 083/04) ab. B. Gestützt auf eine Beschlagnahmeverfügung der EStV vom 15., 16. und 17. Juni 2004 erfolgte die Sperre von Kontenverbindungen und Vermögenswerten der X._ AG bei einer Bank. Eine von der Betroffenen dagegen erhobene Beschwerde wies die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes mit Entscheid vom 8. November 2004 (BK_B 083/04) ab. C. Gestützt auf eine weitere Beschlagnahmeverfügung der EStV vom 15. Juni 2004 erfolgte am 16. Juni 2004 die Grundbuchsperre einer Liegenschaft der X._ AG in Z._. Eine von der Betroffenen dagegen erhobene Beschwerde wies die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes mit separatem Entscheid vom 8. November 2004 (BK_087/04) ab. C. Gestützt auf eine weitere Beschlagnahmeverfügung der EStV vom 15. Juni 2004 erfolgte am 16. Juni 2004 die Grundbuchsperre einer Liegenschaft der X._ AG in Z._. Eine von der Betroffenen dagegen erhobene Beschwerde wies die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes mit separatem Entscheid vom 8. November 2004 (BK_087/04) ab. D. Gegen die beiden Entscheide des Bundesstrafgerichtes vom 8. November 2004 gelangte die X._ AG mit Zwangsmassnahmenbeschwerden (1S.9-10/2005) vom 20. Januar 2005 an das Bundesgericht. Die Beschwerdeführerin beantragt die Aufhebung der sie betreffenden angefochtenen Entscheide und der verfügten Beschlagnahmungen bzw. Grundbuch- und Kontensperren. Die EStV beantragt die Abweisung der Beschwerden, während das Bundesstrafgericht auf Vernehmlassung ausdrücklich verzichtet hat. Auf die Repliken der Beschwerdeführerin duplizierte das Bundesstrafgericht, während die EStV auf eine weitere Stellungnahme verzichtete. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. F._, geboren 1950, ist gelernter Holzbildhauer und arbeitete als selbstständig erwerbender Möbelhändler und Restaurator. Am 3. August 2000 musste er sich einer Diskushernienoperation (L4/5 links) unterziehen. In der Folge meldete er sich am 15. September 2000 bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Aargau, IV-Stelle, zum Bezug einer Rente an. Diese zog verschiedene Arztberichte bei, welche übereinstimmend festhielten, der Versicherte sei in seiner bisherigen Tätigkeit 100 % arbeitsunfähig, bei leichter, rückenschonender Arbeit bestehe indessen eine 50%ige Arbeitsfähigkeit. Die IV-Stelle ermittelte bei einem Valideneinkommen von Fr. 36'746.- und einem Invalideneinkommen von Fr. 24'615.- einen Invaliditätsgrad von 33,01 %. Sie lehnte mit Verfügung vom 30. September 2003 den Anspruch auf eine Rente ab. Daran wurde auch auf Einsprache hin festgehalten (Entscheid vom 4. Dezember 2003). A. F._, geboren 1950, ist gelernter Holzbildhauer und arbeitete als selbstständig erwerbender Möbelhändler und Restaurator. Am 3. August 2000 musste er sich einer Diskushernienoperation (L4/5 links) unterziehen. In der Folge meldete er sich am 15. September 2000 bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Aargau, IV-Stelle, zum Bezug einer Rente an. Diese zog verschiedene Arztberichte bei, welche übereinstimmend festhielten, der Versicherte sei in seiner bisherigen Tätigkeit 100 % arbeitsunfähig, bei leichter, rückenschonender Arbeit bestehe indessen eine 50%ige Arbeitsfähigkeit. Die IV-Stelle ermittelte bei einem Valideneinkommen von Fr. 36'746.- und einem Invalideneinkommen von Fr. 24'615.- einen Invaliditätsgrad von 33,01 %. Sie lehnte mit Verfügung vom 30. September 2003 den Anspruch auf eine Rente ab. Daran wurde auch auf Einsprache hin festgehalten (Entscheid vom 4. Dezember 2003). B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau hiess die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher eine halbe Invalidenrente beantragt wurde, gut (Entscheid vom 29. September 2004). B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau hiess die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher eine halbe Invalidenrente beantragt wurde, gut (Entscheid vom 29. September 2004). C. Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und ersucht um Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides. F._ lässt auf Abweisung schliessen, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Bundesamt für Flüchtlinge trat am 8. April 2004 auf ein Asylgesuch von X._ (geb. 1987) nicht ein, da er vermutlich nicht - wie von ihm behauptet - aus Kamerun, sondern vielmehr aus Nigeria stammen dürfte; es forderte ihn auf, das Land umgehend zu verlassen. Dieser Entscheid wurde rechtskräftig. X._ befolgte die ihm auferlegte Wegweisung indessen nicht. Seit dem 4. Juni 2004 musste ihn das Amt für Gemeinden und soziale Sicherheit des Kantons Solothurn in der Folge während 147 Tagen mit Nothilfeleistungen von insgesamt Fr. 3'087.-- unterstützen. Mit Verfügung vom 29. Oktober 2004 entschied das Departement des Innern des Kantons Solothurn, dass X._ keine ordentliche Nothilfe, sondern lediglich noch ein "Zehrgeld" für fünf Tage von insgesamt Fr. 105.-- ausgerichtet werde. Sollte er in dieser Zeit nicht ausreisen, erhalte er keine weiteren Hilfeleistungen mehr; nur falls er rechtsgenüglich zu beweisen vermöge, dass er sich um eine Rückkehr in seine Heimat ernsthaft bemüht habe, werde ein Antrag auf Ausrichtung zusätzlicher Nothilfe gegebenenfalls neu geprüft. Am 10. November 2004 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn die dagegen gerichtete Beschwerde von X._ ab, soweit es darauf eintrat. Dabei verneinte es insbesondere eine Verletzung von Art. 12 BV (Recht auf Hilfe in Notlagen), da der Beschwerdeführer, falls er sein Verhalten ändere und bei der Organisation seiner Ausreise kooperiere, befristet Zugang zu weiteren Nothilfeleistungen erhalten könne. B. Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts erhob X._ am 16. Dezember 2004 staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht mit den folgenden Anträgen: "1. Das angefochtene Urteil der Vorinstanz sei aufzuheben und die Sache sei zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen; 2. es sei festzustellen, dass § 4 Abs. 4 der Vollzugsverordnung zum Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe des Kantons Solothurn Art. 8 BV und Art. 7 KV verletzt; 3. es sei festzustellen, dass der Beschluss des Regierungsrates des Kantons Solothurn vom 18. Mai 2004 (Nr. 2004/1051) betreffend Richtlinien über die Ausgestaltung der Nothilfe an Personen ausländischer Staatsangehörigkeit mit Nichteintretensentscheid nach Art. 32 ff. Asylgesetz insoweit Art. 12 BV und Art. 6 KV verletzt, als er die Nothilfe von vornherein auf wenige Tage, maximal aber 5 Tage befristet, und keinen effektiven Zugang zu einem Obdach mit Übernachtungsmöglichkeit gewährt; ..." Das Departement des Innern des Kantons Solothurn schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. C. Mit superprovisorischer Verfügung vom 23. Dezember 2004 bzw. mit vorsorglicher Verfügung vom 25. Januar 2005 ordnete der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts an, X._ seien während der Dauer des bundesgerichtlichen Verfahrens die vom Kanton Solothurn im bisherigen Umfang erbrachten Nothilfeleistungen weiterhin auszurichten. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, in der Zeit vom 15. November 2002 bis 18. Februar 2003 und in der Zeit vom 10. Januar 2003 bis 25. Januar 2003 mehrfach mit je einem Kind unter 16 Jahren sexuelle Handlungen vorgenommen zu haben. Ausserdem habe er in der Zeit vom April bis August 2002 eine erwachsene Frau mehrfach sexuell belästigt und genötigt. Die Übergriffe hätten schliesslich in einen vom Opfer nicht gewollten Geschlechtsverkehr gemündet. A. X._ wird vorgeworfen, in der Zeit vom 15. November 2002 bis 18. Februar 2003 und in der Zeit vom 10. Januar 2003 bis 25. Januar 2003 mehrfach mit je einem Kind unter 16 Jahren sexuelle Handlungen vorgenommen zu haben. Ausserdem habe er in der Zeit vom April bis August 2002 eine erwachsene Frau mehrfach sexuell belästigt und genötigt. Die Übergriffe hätten schliesslich in einen vom Opfer nicht gewollten Geschlechtsverkehr gemündet. B. Das Bezirksgericht Bremgarten erklärte X._ am 18. März 2004 der mehrfachen sexuellen Handlung mit Kindern, der mehrfachen sexuellen Nötigung sowie der Vergewaltigung schuldig und verurteilte ihn zu einer Zuchthausstrafe von 3 Jahren. Auf Berufung von X._ hin sprach ihn das Obergericht des Kantons Aargau am 3. März 2005 vom Vorwurf der Vergewaltigung frei. Im Übrigen bestätigte es das erstinstanzliche Urteil und setzte die Strafe auf zwei Jahre Zuchthaus fest. Auf Berufung von X._ hin sprach ihn das Obergericht des Kantons Aargau am 3. März 2005 vom Vorwurf der Vergewaltigung frei. Im Übrigen bestätigte es das erstinstanzliche Urteil und setzte die Strafe auf zwei Jahre Zuchthaus fest. C. Dagegen erhebt X._ staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag um Aufhebung des angefochtenen Urteils. Gleichzeitig führt er eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz. Das Obergericht verzichtet auf Gegenbemerkungen. Eine Stellung-nahme der Staatsanwaltschaft wurde nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die X._AG (Beschwerdegegnerin) kaufte am 10. Juli 1980 zwei in Bremgarten/AG gelegene Parzellen. Sie verpflichtete sich im Kaufvertrag, die gesamten bei der Überbauung dieser Parzellen anfallenden Architekturarbeiten A._ (Beschwerdeführer) zu übertragen. Zwischen 1980 und 1991 arbeitete der Beschwerdeführer gegen eine Entschädigung von insgesamt Fr. 240'000.-- an Projektstudien, ohne dass es zu Realisierungen kam. Als der Beschwerdeführer später wieder aktiv wurde, teilte ihm die Beschwerdegegnerin am 25. Mai 1994 mit, dass er absprachegemäss auf eigene Kosten arbeiten müsse. Eine allfällige Beteiligung der Beschwerdegegnerin an einem konkreten Projekt setze eine vorgängige detaillierte Vereinbarung voraus. In der Folge intensivierte sich die Zusammenarbeit. Der Beschwerdeführer durfte aufgrund der Umstände und des Verhaltens der Beschwerdegegnerin darauf schliessen, dass seine Leistungen bezahlt werden. Dennoch weigerte sich die Beschwerdegegnerin, irgendeine Zahlung zu leisten. Zwischen 1980 und 1991 arbeitete der Beschwerdeführer gegen eine Entschädigung von insgesamt Fr. 240'000.-- an Projektstudien, ohne dass es zu Realisierungen kam. Als der Beschwerdeführer später wieder aktiv wurde, teilte ihm die Beschwerdegegnerin am 25. Mai 1994 mit, dass er absprachegemäss auf eigene Kosten arbeiten müsse. Eine allfällige Beteiligung der Beschwerdegegnerin an einem konkreten Projekt setze eine vorgängige detaillierte Vereinbarung voraus. In der Folge intensivierte sich die Zusammenarbeit. Der Beschwerdeführer durfte aufgrund der Umstände und des Verhaltens der Beschwerdegegnerin darauf schliessen, dass seine Leistungen bezahlt werden. Dennoch weigerte sich die Beschwerdegegnerin, irgendeine Zahlung zu leisten. B. Am 4. März 1999 belangte der Beschwerdeführer die Beschwerdegegnerin vor Bezirksgericht Bremgarten auf Zahlung von Fr. 400'000.-- nebst Verzugszins zu 5 % seit 23. Mai 1998. Mit Urteil vom 28. Mai 2002 verpflichtete das Bezirksgericht Bremgarten die Beschwerdegegnerin in teilweiser Gutheissung der Klage zur Zahlung von Fr. 96'195.--. Gegen dieses Urteil appellierte der Beschwerdeführer ans Obergericht des Kantons Aargau, und die Beschwerdegegnerin erhob Anschlussappellation. Mit Urteil vom 2. September 2004 verpflichtete das Obergericht des Kantons Aargau die Beschwerdegegnerin, dem Beschwerdeführer Fr. 62'730.-- zuzüglich 7,6 % MWST und 5 % Zins seit dem 23. Mai 1998 zu bezahlen. B. Am 4. März 1999 belangte der Beschwerdeführer die Beschwerdegegnerin vor Bezirksgericht Bremgarten auf Zahlung von Fr. 400'000.-- nebst Verzugszins zu 5 % seit 23. Mai 1998. Mit Urteil vom 28. Mai 2002 verpflichtete das Bezirksgericht Bremgarten die Beschwerdegegnerin in teilweiser Gutheissung der Klage zur Zahlung von Fr. 96'195.--. Gegen dieses Urteil appellierte der Beschwerdeführer ans Obergericht des Kantons Aargau, und die Beschwerdegegnerin erhob Anschlussappellation. Mit Urteil vom 2. September 2004 verpflichtete das Obergericht des Kantons Aargau die Beschwerdegegnerin, dem Beschwerdeführer Fr. 62'730.-- zuzüglich 7,6 % MWST und 5 % Zins seit dem 23. Mai 1998 zu bezahlen. C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde beantragte der Beschwerdeführer dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 2. September 2004 sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung ans Obergericht zurückzuweisen. Ein Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege wurde mit Zwischenbeschluss vom 2. März 2005 zufolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde abgewiesen. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer zur Bezahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 6'500.-- aufgefordert, wobei ihm für den Fall der Säumnis Nichteintreten auf die Beschwerde angedroht wurde. Der Kostenvorschuss wurde rechtzeitig innert der erstreckten Frist geleistet. Ein Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege wurde mit Zwischenbeschluss vom 2. März 2005 zufolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde abgewiesen. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer zur Bezahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 6'500.-- aufgefordert, wobei ihm für den Fall der Säumnis Nichteintreten auf die Beschwerde angedroht wurde. Der Kostenvorschuss wurde rechtzeitig innert der erstreckten Frist geleistet. D. In Bezug auf eine parallel erhobene Berufung wurde das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ebenfalls zufolge Aussichtslosigkeit der Berufung abgewiesen. Dies veranlasste den Beschwerdeführer, die Berufung zurückzuziehen. Mit Verfügung vom 24. Mai 2005 wurde das Verfahren als durch Rückzug der Berufung erledigt abgeschrieben. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. M._, geb. 1975, absolvierte eine Lehre als Bijouterieverkäuferin, war für kurze Zeit in diesem Beruf und von Juli 1996 bis April 1998 bei der Firma H._ AG als Mitarbeiterin in der Verpackungsabteilung tätig. Seit 1997 besteht ein Schmerzzustand im Bereich von Halswirbelsäule und Hinterkopf sowie der rechten Schulter und des rechten Arms (zervikospondylogenes Syndrom). Am 21. April 1998 meldete sich M._ zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Luzern tätigte Abklärungen in erwerblicher und medizinischer Hinsicht, holte insbesondere eine interdisziplinäre Expertise bei der Medizinischen Begutachtungsstelle X._ vom 16. Februar 2001 ein und sprach der Versicherten eine halbe Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 50 % zu (Verfügung vom 5. März 2003, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 1. August 2003). A. M._, geb. 1975, absolvierte eine Lehre als Bijouterieverkäuferin, war für kurze Zeit in diesem Beruf und von Juli 1996 bis April 1998 bei der Firma H._ AG als Mitarbeiterin in der Verpackungsabteilung tätig. Seit 1997 besteht ein Schmerzzustand im Bereich von Halswirbelsäule und Hinterkopf sowie der rechten Schulter und des rechten Arms (zervikospondylogenes Syndrom). Am 21. April 1998 meldete sich M._ zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Luzern tätigte Abklärungen in erwerblicher und medizinischer Hinsicht, holte insbesondere eine interdisziplinäre Expertise bei der Medizinischen Begutachtungsstelle X._ vom 16. Februar 2001 ein und sprach der Versicherten eine halbe Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 50 % zu (Verfügung vom 5. März 2003, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 1. August 2003). B. Die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern in der Sache ab (Entscheid vom 4. Juni 2004). B. Die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern in der Sache ab (Entscheid vom 4. Juni 2004). C. M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es sei ihr, eventuell nach weiterer Abklärung durch ein polydisziplinäres Gutachten, unter Aufhebung von Einsprache- und kantonalem Gerichtsentscheid, mit Wirkung ab dem 1. November 1998 eine ganze Invalidenrente auszurichten. Ausserdem ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die französische Staatsangehörige B._, geboren 1967, war seit Februar 1996 als Zeitungsverträgerin für die Firma X._ tätig und in dieser Eigenschaft bei der Helsana Unfall AG, Zürich (Helsana), gegen Unfälle versichert. Am 8. Februar 2003 wurde sie um etwa 4.30 Uhr morgens während der Arbeit von einem Mann zunächst mit ausländerfeindlichen Parolen verbal und danach auch tätlich angegriffen. Nachdem sie ihm hatte klar machen können, dass sie Französin sei und in Basel arbeite, liess der Täter von ihr ab, worauf B._ mit dem Zeitungswagen davonrannte. Gleichentags begab sie sich zu ihrem Hausarzt Dr. med. N._, allgemeine Medizin und Psychiatrie, in Behandlung. Dieser stellte ein Ödem am Hals, eine schmerzhafte Bewegungseinschränkung im Kopf- und Nackenbereich und eine druckdolente Rückenmuskulatur fest. Überdies habe B._ gezittert und verstört gewirkt (Bericht vom 8. Februar 2003). Ebenfalls am 8. Februar 2003 erstattete B._ Strafanzeige bei der Kantonspolizei Basel-Stadt. Die Helsana anerkannte das Ereignis als Unfall und erbrachte Krankenpflege- sowie Taggeldleistungen. Am 8. Oktober 2003 verfügte sie die Einstellung ihrer Leistungen ab 1. Oktober 2003, da zwischen den weiterhin geklagten psychischen Beeinträchtigungen und dem Ereignis vom 8. Februar 2003 kein adäquater Kausalzusammenhang mehr bestehe. Mit Einspracheentscheid vom 5. Januar 2004 hielt sie an ihrer Verfügung fest. Der Angreifer wurde wegen des Vorfalls der einfachen Körperverletzung schuldig gesprochen und zu einer bedingten Gefängnisstrafe von vier Monaten sowie zur Zahlung von Fr. 2200.- Schadenersatz und Fr. 800.- Genugtuung verurteilt (Entscheid des Strafgerichts Basel-Stadt vom 14. Januar 2004). A. Die französische Staatsangehörige B._, geboren 1967, war seit Februar 1996 als Zeitungsverträgerin für die Firma X._ tätig und in dieser Eigenschaft bei der Helsana Unfall AG, Zürich (Helsana), gegen Unfälle versichert. Am 8. Februar 2003 wurde sie um etwa 4.30 Uhr morgens während der Arbeit von einem Mann zunächst mit ausländerfeindlichen Parolen verbal und danach auch tätlich angegriffen. Nachdem sie ihm hatte klar machen können, dass sie Französin sei und in Basel arbeite, liess der Täter von ihr ab, worauf B._ mit dem Zeitungswagen davonrannte. Gleichentags begab sie sich zu ihrem Hausarzt Dr. med. N._, allgemeine Medizin und Psychiatrie, in Behandlung. Dieser stellte ein Ödem am Hals, eine schmerzhafte Bewegungseinschränkung im Kopf- und Nackenbereich und eine druckdolente Rückenmuskulatur fest. Überdies habe B._ gezittert und verstört gewirkt (Bericht vom 8. Februar 2003). Ebenfalls am 8. Februar 2003 erstattete B._ Strafanzeige bei der Kantonspolizei Basel-Stadt. Die Helsana anerkannte das Ereignis als Unfall und erbrachte Krankenpflege- sowie Taggeldleistungen. Am 8. Oktober 2003 verfügte sie die Einstellung ihrer Leistungen ab 1. Oktober 2003, da zwischen den weiterhin geklagten psychischen Beeinträchtigungen und dem Ereignis vom 8. Februar 2003 kein adäquater Kausalzusammenhang mehr bestehe. Mit Einspracheentscheid vom 5. Januar 2004 hielt sie an ihrer Verfügung fest. Der Angreifer wurde wegen des Vorfalls der einfachen Körperverletzung schuldig gesprochen und zu einer bedingten Gefängnisstrafe von vier Monaten sowie zur Zahlung von Fr. 2200.- Schadenersatz und Fr. 800.- Genugtuung verurteilt (Entscheid des Strafgerichts Basel-Stadt vom 14. Januar 2004). B. Die gegen den Einspracheentscheid vom 5. Januar 2004 erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt am 7. September 2004 gut, indem es diesen aufhob und die Sache zur ergänzenden psychiatrischen Abklärung durch einen unabhängigen Gutachter und neuen Verfügung über die Leistungen ab 1. Oktober 2003 an die Helsana zurückwies. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Helsana, das kantonale Urteil sei aufzuheben und der Einspracheentscheid sei zu bestätigen. B._ lässt, vertreten durch ihren Ehemann, sinngemäss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1969 geborene M._ ersuchte im Mai 1990 die Invalidenversicherung um Arbeitsvermittlung und um eine Rente. Mit Verfügung vom 7. Mai 1992 lehnte die Ausgleichskasse des Kantons Bern das Leistungsbegehren mit der Begründung ab, bei geeigneter Tätigkeit bestehe volle Arbeitsfähigkeit. Im August 2001 beantragte M._ erneut Leistungen der Invalidenversicherung, u.a. eine Rente. Als Behinderung gab sie Asthma seit Kindheit sowie Depressionen an. Die IV-Stelle Bern klärte die gesundheitlichen und erwerblichen Verhältnisse ab. U.a. liess sie die Versicherte psychiatrisch und pneumologisch begutachten (Expertisen vom 26. Juni und 4. Juli 2002). Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 9. Dezember 2002 den Anspruch auf eine Invalidenrente. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 10. Juli 2003 fest. A. Die 1969 geborene M._ ersuchte im Mai 1990 die Invalidenversicherung um Arbeitsvermittlung und um eine Rente. Mit Verfügung vom 7. Mai 1992 lehnte die Ausgleichskasse des Kantons Bern das Leistungsbegehren mit der Begründung ab, bei geeigneter Tätigkeit bestehe volle Arbeitsfähigkeit. Im August 2001 beantragte M._ erneut Leistungen der Invalidenversicherung, u.a. eine Rente. Als Behinderung gab sie Asthma seit Kindheit sowie Depressionen an. Die IV-Stelle Bern klärte die gesundheitlichen und erwerblichen Verhältnisse ab. U.a. liess sie die Versicherte psychiatrisch und pneumologisch begutachten (Expertisen vom 26. Juni und 4. Juli 2002). Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 9. Dezember 2002 den Anspruch auf eine Invalidenrente. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 10. Juli 2003 fest. B. Die von M._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 6. Juli 2004 ab. B. Die von M._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 6. Juli 2004 ab. C. M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben und es sei ihr aufgrund des richtig ermittelten Validen- und Invalideneinkommens eine Rente zuzusprechen. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ und Y._ heirateten im Jahr 1986. Aus ihrer Ehe stammen die Kinder A._, geb. 1988, B._, geb. 1990, sowie die Zwillinge C._ und D._, geb. 1993. Tochter B._ verstarb im Jahr 1991. Die Ehegatten leben seit August 1999 getrennt. A. X._ und Y._ heirateten im Jahr 1986. Aus ihrer Ehe stammen die Kinder A._, geb. 1988, B._, geb. 1990, sowie die Zwillinge C._ und D._, geb. 1993. Tochter B._ verstarb im Jahr 1991. Die Ehegatten leben seit August 1999 getrennt. B. Am 28. April 2003 reichten die Ehegatten beim Amtsgericht Luzern-Stadt ein gemeinsames Scheidungsbegehren ein. Am 27. September 2004 genehmigte das Amtsgericht die abgeschlossene Teilvereinbarung und legte die von X._ an die Kinder und an Y._ zu leistenden Unterhaltsbeiträge fest. Die Ehegattenbeiträge wurden dabei wie folgt ausgestaltet: Bis Juli 2007 hat er Fr. 2'900.-- pro Monat zu bezahlen, von August 2007 bis zum Ende des Monats, in welchem Y._ ihr gesetzliches AHV-Alter erreicht, Fr. 3'000.--. Gegen diese Regelung gelangten beide Parteien mit Appellation an das Obergericht des Kantons Luzern. Dieses modifizierte die geschuldeten Ehegattenunterhaltsbeiträge mit Urteil vom 29. April 2005 wie folgt: Bis zum Ende des Monats, in welchem Y._ ihr gesetzliches AHV-Alter erreicht, hat X._ ihr monatlich Fr. 3'000.-- zu leisten, von diesem Zeitpunkt bis er selber das gesetzliche AHV-Alter erreicht Fr. 1'200.--, und danach Fr. 1'000.--. Gegen diese Regelung gelangten beide Parteien mit Appellation an das Obergericht des Kantons Luzern. Dieses modifizierte die geschuldeten Ehegattenunterhaltsbeiträge mit Urteil vom 29. April 2005 wie folgt: Bis zum Ende des Monats, in welchem Y._ ihr gesetzliches AHV-Alter erreicht, hat X._ ihr monatlich Fr. 3'000.-- zu leisten, von diesem Zeitpunkt bis er selber das gesetzliche AHV-Alter erreicht Fr. 1'200.--, und danach Fr. 1'000.--. C. X._ führt eidgenössische Berufung an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils bezüglich der Ehegattenunterhaltsbeiträge und im Kostenpunkt. Er verlangt, die Unterhaltsbeiträge zu Gunsten von Y._ seien auf monatlich Fr. 2'600.-- zu reduzieren und bis zum 31. Januar 2009 zu befristen. Das Obergericht beantragt in seinen Gegenbemerkungen die Abweisung der Berufung. Im Übrigen ist keine Berufungsantwort eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1944 geborene, seit 7. Oktober 1997 in Trennung lebende P._, gelernte Verkäuferin und Mutter eines 1964 geborenen Sohnes, war als Hausfrau und seit 1977 im Betrieb ihres Ehemannes tätig. Im Januar 1998 wurde über die Firma der Konkurs eröffnet und P._ meldete sich zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung bei der Arbeitslosenkasse des Kantons Bern an. Sie erklärte, eine Stelle mit einem Beschäftigungsgrad von 50 % zu suchen. Seit Februar 1998 bezieht P._ Sozialhilfe. In Absprache mit der Gemeinde meldete sie sich am 10. Juni 2002 zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung in Form von beruflichen Eingliederungsmassnahmen sowie einer Rente an. Sie erwähnte, an einer Depression und Erschöpfung zu leiden. Die IV-Stelle Bern holte beim behandelnden Arzt Dr. med. W._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, einen Bericht vom 18. Juli 2002 und beim Zentrum für Psychiatrie und Psychotherapie ein Gutachten vom 29. April 2003 ein. In diesem wurden nebst diverser funktioneller Beschwerden aus psychiatrischer Sicht eine Persönlichkeitsstörung mit paranoiden und abhängigen Anteilen sowie eine langjährige depressive Entwicklung bei chronischer psychosozialer Belastungssituation (Ehekonflikte und aktuell Ehescheidung) (ICD-10 F 60.7, F 34.1, Z 61.5) diagnostiziert. Auf Grund der Schwere der psychiatrischen Symptomatik attestierten die Experten eine seit Jahren ("sicher jedoch vor 1998") andauernde Arbeitsunfähigkeit von 100 %. Die IV-Stelle Bern liess zudem einen Abklärungsbericht Haushalt vom 10. Juli 2003 erstellen. Darin wurde die Versicherte als zu 100 % im Haushalt tätig eingestuft und festgestellt, dass bei einer Einschränkung von 32 % im Bereich Haushalt kein rentenbegründender Invaliditätsgrad erreicht werde. Gestützt auf diese Angaben wies die IV-Stelle Bern mit Verfügung vom 29. August 2003 das Rentenbegehren ab, was sie mit Einspracheentscheid vom 25. November 2003 bestätigte. A. Die 1944 geborene, seit 7. Oktober 1997 in Trennung lebende P._, gelernte Verkäuferin und Mutter eines 1964 geborenen Sohnes, war als Hausfrau und seit 1977 im Betrieb ihres Ehemannes tätig. Im Januar 1998 wurde über die Firma der Konkurs eröffnet und P._ meldete sich zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung bei der Arbeitslosenkasse des Kantons Bern an. Sie erklärte, eine Stelle mit einem Beschäftigungsgrad von 50 % zu suchen. Seit Februar 1998 bezieht P._ Sozialhilfe. In Absprache mit der Gemeinde meldete sie sich am 10. Juni 2002 zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung in Form von beruflichen Eingliederungsmassnahmen sowie einer Rente an. Sie erwähnte, an einer Depression und Erschöpfung zu leiden. Die IV-Stelle Bern holte beim behandelnden Arzt Dr. med. W._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, einen Bericht vom 18. Juli 2002 und beim Zentrum für Psychiatrie und Psychotherapie ein Gutachten vom 29. April 2003 ein. In diesem wurden nebst diverser funktioneller Beschwerden aus psychiatrischer Sicht eine Persönlichkeitsstörung mit paranoiden und abhängigen Anteilen sowie eine langjährige depressive Entwicklung bei chronischer psychosozialer Belastungssituation (Ehekonflikte und aktuell Ehescheidung) (ICD-10 F 60.7, F 34.1, Z 61.5) diagnostiziert. Auf Grund der Schwere der psychiatrischen Symptomatik attestierten die Experten eine seit Jahren ("sicher jedoch vor 1998") andauernde Arbeitsunfähigkeit von 100 %. Die IV-Stelle Bern liess zudem einen Abklärungsbericht Haushalt vom 10. Juli 2003 erstellen. Darin wurde die Versicherte als zu 100 % im Haushalt tätig eingestuft und festgestellt, dass bei einer Einschränkung von 32 % im Bereich Haushalt kein rentenbegründender Invaliditätsgrad erreicht werde. Gestützt auf diese Angaben wies die IV-Stelle Bern mit Verfügung vom 29. August 2003 das Rentenbegehren ab, was sie mit Einspracheentscheid vom 25. November 2003 bestätigte. B. Die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 7. September 2004 gut und hob ihn auf. Es wies die Sache an die Verwaltung zurück zur Auszahlung einer der Versicherten zustehenden ganzen Rente ab 1. Juni 2001. B. Die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 7. September 2004 gut und hob ihn auf. Es wies die Sache an die Verwaltung zurück zur Auszahlung einer der Versicherten zustehenden ganzen Rente ab 1. Juni 2001. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die IV-Stelle Bern die Aufhebung des kantonalen Entscheides. P._ lässt Abweisung der Beschwerde beantragen. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, wies ein Rentengesuch der 1950 geborenen C._ mit Verfügung vom 20. September 2004 ab, woran sie mit Einspracheentscheid vom 23. November 2004 festhielt. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich trat auf eine dagegen erhobene Beschwerde mit Beschluss vom 13. Januar 2005 nicht ein. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt C._ beantragen, es sei der kantonale Beschluss aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, auf die Beschwerde vom 10. Januar 2005 einzutreten und der Versicherten eine angemessene Nachfrist zur Verbesserung der Beschwerde anzusetzen. Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung und das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich auf Vernehmlassung verzichten. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. O._, geboren 1959 und ab 1985 als Bauarbeiter für die Firma X._ AG arbeitend, schlug sich am 4. Februar 1997 mit einem Hammer auf das rechte Knie. Der zuständige Unfallversicherer gewährte O._ in der Folge mit Verfügung vom 8. November 2001 bei einem Invaliditätsgrad von 25 % ab November 2001 eine Rente, was letztinstanzlich durch das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 26. Juni 2003, U 24/03, bestätigt worden ist. Am 26. Mai 1998 meldete sich O._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, worauf die IV-Stelle Schwyz die Akten des Unfallversicherers beizog. Weiter holte sie einen Bericht des Arbeitgebers vom 2. Juni 1998 sowie mehrere Berichte des Hausarztes Dr. med. S._, Spezialarzt für Innere Medizin FMH, ein und veranlasste eine Begutachtung durch den Sozialpsychiatrischen Dienst (SPD-Expertise vom 21. September 1999 mit Folgebericht vom 23. Januar 2002). Schliesslich liess die Verwaltung O._ durch die Medizinische Abklärungsstelle (MEDAS) polydisziplinär begutachten (Gutachten vom 13. Juni 2002 mit rheumatologischem Konsilium vom 4. April 2002 sowie psychiatrischem Konsilium vom 10. Mai 2002). Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren erachtete die Verwaltung O._ ab Mitte Mai 2002 als 100 % arbeitsfähig und sprach ihm mit Verfügung vom 8. Mai 2003 für die Zeit von Februar 1998 bis Ende Mai 2002 eine befristete ganze Invalidenrente zu. Dies wurde durch Einspracheentscheid vom 15. November 2004 bestätigt. Am 26. Mai 1998 meldete sich O._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, worauf die IV-Stelle Schwyz die Akten des Unfallversicherers beizog. Weiter holte sie einen Bericht des Arbeitgebers vom 2. Juni 1998 sowie mehrere Berichte des Hausarztes Dr. med. S._, Spezialarzt für Innere Medizin FMH, ein und veranlasste eine Begutachtung durch den Sozialpsychiatrischen Dienst (SPD-Expertise vom 21. September 1999 mit Folgebericht vom 23. Januar 2002). Schliesslich liess die Verwaltung O._ durch die Medizinische Abklärungsstelle (MEDAS) polydisziplinär begutachten (Gutachten vom 13. Juni 2002 mit rheumatologischem Konsilium vom 4. April 2002 sowie psychiatrischem Konsilium vom 10. Mai 2002). Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren erachtete die Verwaltung O._ ab Mitte Mai 2002 als 100 % arbeitsfähig und sprach ihm mit Verfügung vom 8. Mai 2003 für die Zeit von Februar 1998 bis Ende Mai 2002 eine befristete ganze Invalidenrente zu. Dies wurde durch Einspracheentscheid vom 15. November 2004 bestätigt. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 13. April 2005 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 13. April 2005 ab. C. O._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und des Einspracheentscheides sei ihm über Mai 2002 hinaus eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Vorinstanz und IV-Stelle schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Wegen Steuergefährdung erliess das Kantonale Steueramt Zürich, Abteilung Bundessteuer, (nachfolgend: Steueramt) am 25. September 2004 gegenüber X._ zur Deckung der direkten Bundessteuer, der Nachsteuern, von Bussen und Kosten gemäss Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (Bundessteuergesetz, DBG; SR 642.11) für das Steuerjahr 1999 eine Sicherstellungsverfügung über den Betrag von Fr. 770'000.--. Zur Begündung führte es aus, die Dienstabteilung Spezialdienste des Zürcher Steueramtes habe am 3. Oktober 2002 gegen X._ ein Nach- und Strafsteuerverfahren betreffend die Steuerperioden 1999 und 2000 eröffnet. Gestützt auf Feststellungen aus einer gegen ihn gerichteten polizeilichen Strafuntersuchung sei davon auszugehen, dass der als Vermögensverwalter tätige X._ aus selbständiger Erwerbstätigkeit sowie aus Vorgängen, die seinem beruflichen Tätigkeitsfeld zuzuordnen seien, Einkünfte wie Provisionen und Kommissionen erzielt habe, welche er nicht deklariert habe. Namentlich habe er im Jahr 1999 für seine Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Börsengang (IPO) der Y._ Corporation in Zug 500'000 Aktien der Gesellschaft mit einem Nennwert von Fr. 10.-- zum Preis von Fr. 4.-- pro Aktie erwerben können und so wenigstens Fr. 3'000'000.-- an Einkommen nicht deklariert. Aufgrund der Erkenntnisse aus der Strafuntersuchung sei mit weiteren nicht deklarierten Einkünften zu rechnen. Auch habe er sein Vermögen bei verschiedenen in- und ausländischen Banken angelegt und nicht deklariert, offensichtlich um es dadurch vor den Steuerbehörden zu verheimlichen. Sämtliche Vermögenswerte könnten leicht verwertet und jederzeit ins Ausland verschoben werden, womit sie der Vollstreckung entzogen würden. A. Wegen Steuergefährdung erliess das Kantonale Steueramt Zürich, Abteilung Bundessteuer, (nachfolgend: Steueramt) am 25. September 2004 gegenüber X._ zur Deckung der direkten Bundessteuer, der Nachsteuern, von Bussen und Kosten gemäss Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (Bundessteuergesetz, DBG; SR 642.11) für das Steuerjahr 1999 eine Sicherstellungsverfügung über den Betrag von Fr. 770'000.--. Zur Begündung führte es aus, die Dienstabteilung Spezialdienste des Zürcher Steueramtes habe am 3. Oktober 2002 gegen X._ ein Nach- und Strafsteuerverfahren betreffend die Steuerperioden 1999 und 2000 eröffnet. Gestützt auf Feststellungen aus einer gegen ihn gerichteten polizeilichen Strafuntersuchung sei davon auszugehen, dass der als Vermögensverwalter tätige X._ aus selbständiger Erwerbstätigkeit sowie aus Vorgängen, die seinem beruflichen Tätigkeitsfeld zuzuordnen seien, Einkünfte wie Provisionen und Kommissionen erzielt habe, welche er nicht deklariert habe. Namentlich habe er im Jahr 1999 für seine Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Börsengang (IPO) der Y._ Corporation in Zug 500'000 Aktien der Gesellschaft mit einem Nennwert von Fr. 10.-- zum Preis von Fr. 4.-- pro Aktie erwerben können und so wenigstens Fr. 3'000'000.-- an Einkommen nicht deklariert. Aufgrund der Erkenntnisse aus der Strafuntersuchung sei mit weiteren nicht deklarierten Einkünften zu rechnen. Auch habe er sein Vermögen bei verschiedenen in- und ausländischen Banken angelegt und nicht deklariert, offensichtlich um es dadurch vor den Steuerbehörden zu verheimlichen. Sämtliche Vermögenswerte könnten leicht verwertet und jederzeit ins Ausland verschoben werden, womit sie der Vollstreckung entzogen würden. B. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 24. Oktober 2004 beantragt X._ dem Bundesgericht die Aufhebung der Sicherstellungsverfügung vom 25. September 2004, da die gesetzlichen Voraussetzungen dafür nicht gegeben seien. Er habe im Jahr 2002 seinen Wohnsitz wieder in die Schweiz verlegt, um für die verschiedenen Zivil- und Strafverfahren in der Schweiz verfügbar zu sein. Das Steueramt habe keine eigenen Untersuchungshandlungen durchgeführt, sondern sich unzulässigerweise ausschliesslich auf die Feststellungen der Kantonspolizei Zürich in dem u.a. von seiner früheren Arbeitgeberin gegen ihn wegen Betrugs, ungetreuer Geschäftsführung etc. eingeleiteten Strafverfahren abgestützt. Die ausländischen Bankkonti seien nach seiner Wohnsitzverlegung ins Ausland eröffnet worden. Vermögenswerte habe er keine beiseite geschafft; zudem seien bereits entsprechende Konti und Vermögenswerte in den laufenden Zivil- und Strafverfahren sichergestellt worden. Das kantonale Steueramt Zürich und die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragen die kostenfällige Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. In dem vom Präsidenten angeordneten zweiten Schriftenwechsel halten die Parteien an ihren Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der kapverdische Staatsangehörige AX._, geboren 1960, reiste am 3. März 1980 erstmals in die Schweiz ein. In der Folge erhielt er eine Arbeit als Matrose bei einer Reederei in Basel und im Hinblick darauf die Aufenthaltsbewilligung im Kanton Basel-Stadt. 1984 heiratete er seine Landsfrau BX._, worauf auch dieser eine Aufenthaltsbewilligung erteilt wurde. Am 7. Dezember 1985 wurden die Tochter CX._ und am 13. August 1991 der Sohn DX._ geboren. Seit dem 2. Mai 1990 verfügt die Familie X._ über die Niederlassungsbewilligung. Am 9. Juli 2001 erstattete AX._ bei der Polizei Selbstanzeige wegen sexuellen Missbrauchs seiner minderjährigen Tochter CX._. Mit Urteil des Strafgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 4. Juni 2002 wurde er der mehrfachen vollendeten und versuchten sexuellen Nötigung sowie der mehrfachen vollendeten und versuchten Vergewaltigung schuldig gesprochen und zu vier Jahren Zuchthaus verurteilt. Gleichzeitig ordnete das Strafgericht eine ambulante psychiatrische Behandlung während des Strafvollzugs an. Am 9. Juli 2001 erstattete AX._ bei der Polizei Selbstanzeige wegen sexuellen Missbrauchs seiner minderjährigen Tochter CX._. Mit Urteil des Strafgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 4. Juni 2002 wurde er der mehrfachen vollendeten und versuchten sexuellen Nötigung sowie der mehrfachen vollendeten und versuchten Vergewaltigung schuldig gesprochen und zu vier Jahren Zuchthaus verurteilt. Gleichzeitig ordnete das Strafgericht eine ambulante psychiatrische Behandlung während des Strafvollzugs an. B. Mit Schreiben vom 17. Juni 2002 verwarnten die Einwohnerdienste Basel-Stadt AX._ unter Hinweis auf das ergangene Strafurteil. Am 3. Februar 2003 teilten sie ihm mit, dass aufgrund der strafrechtlichen Verurteilung erwogen werde, ihn aus der Schweiz auszuweisen, und gaben ihm Gelegenheit, sich dazu zu äussern. Mit Verfügung vom 29. September 2003 ordneten die Einwohnerdienste die Ausweisung von AX._ aus der Schweiz an. Einen dagegen erhobenen Rekurs wies das Polizei- und Militärdepartement (heute: Sicherheitsdepartement) des Kantons Basel-Stadt am 18. Februar 2004 ab. Mit Beschluss vom 9. März 2004 überwies das Justizdepartement des Kantons Basel-Stadt einen dagegen beim Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt erhobenen Rekurs dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht. Dieses hiess den Rekurs am 25. August 2004 gut und hob den Entscheid des Polizei- und Militärdepartements vom 18. Februar 2004 sowie die Verfügung der Einwohnerdienste vom 29. September 2003 auf. Mit Beschluss vom 9. März 2004 überwies das Justizdepartement des Kantons Basel-Stadt einen dagegen beim Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt erhobenen Rekurs dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht. Dieses hiess den Rekurs am 25. August 2004 gut und hob den Entscheid des Polizei- und Militärdepartements vom 18. Februar 2004 sowie die Verfügung der Einwohnerdienste vom 29. September 2003 auf. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 15. Dezember 2004 an das Bundesgericht beantragt das Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung (IMES; heute: Bundesamt für Migration), das Urteil des Appellationsgerichts vom 25. August 2004 sei aufzuheben und AX._ sei in Bestätigung des Entscheides des Polizei- und Militärdepartements auf unbefristete Dauer auszuweisen; eventuell sei die Ausweisung auf zehn Jahre zu befristen. AX._ und das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt stellt Antrag auf Gutheissung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. N._, geboren 1972, reiste 1988 zu seinem Vater in die Schweiz ein und hatte (offenbar "schwarz") verschiedene Gelegenheitsstellen inne. Am 22. September 1991 war er - anlässlich eines Drogentransportes - als Beifahrer in einen schweren Autounfall verwickelt. Am 5. Juni 1992 meldete sich N._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, worauf die IV-Stelle des Kantons Zürich Abklärungen in medizinischer und erwerblicher Hinsicht vornahm. Mit Verfügung vom 2. Juni 1994 sprach sie N._ mit Wirkung ab dem 1. Januar 1993 eine ganze ausserordentliche Rente der Invalidenversicherung zu. Im Rahmen eines Revisionsverfahrens veranlasste die IV-Stelle (unter anderem) ein Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) vom 12. März 1996 und setzte mit Verfügung vom 16. Juli 1996 die laufende ganze auf eine halbe Rente herab, da eine Verbesserung des Gesundheitszustandes eingetreten sei. Diese Verfügung wurde vom Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 8. Februar 1999 aufgehoben und zur weiteren Abklärung und zu neuer Verfügung an die Verwaltung zurückgewiesen. In Nachachtung dieses Entscheides veranlasste die IV-Stelle eine neuropsychologische Beurteilung (Bericht des Prof. Dr. phil. P._, vom 29. Juni 1999) sowie eine interdisziplinäre Begutachtung durch das Institut X._ (Expertise vom 10. Januar 2003 mit neurologischer Untersuchung vom 4. November 2002, orthopädischer Untersuchung vom 6. November 2002 und psychiatrischem Gutachten vom 8. November 2002). Mit Verfügung vom 22. Juli 2003 setzte die Verwaltung mit Wirkung ab September 1996 die ganze auf eine halbe Rente herab und hob die halbe Invalidenrente auf Ende August 2003 auf, da ab November 2002 eine Arbeitsfähigkeit von 70% bestehe und der Invaliditätsgrad nunmehr 37% betrage. Dies wurde durch Einspracheentscheid vom 12. Oktober 2004 bestätigt. Im Rahmen eines Revisionsverfahrens veranlasste die IV-Stelle (unter anderem) ein Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) vom 12. März 1996 und setzte mit Verfügung vom 16. Juli 1996 die laufende ganze auf eine halbe Rente herab, da eine Verbesserung des Gesundheitszustandes eingetreten sei. Diese Verfügung wurde vom Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 8. Februar 1999 aufgehoben und zur weiteren Abklärung und zu neuer Verfügung an die Verwaltung zurückgewiesen. In Nachachtung dieses Entscheides veranlasste die IV-Stelle eine neuropsychologische Beurteilung (Bericht des Prof. Dr. phil. P._, vom 29. Juni 1999) sowie eine interdisziplinäre Begutachtung durch das Institut X._ (Expertise vom 10. Januar 2003 mit neurologischer Untersuchung vom 4. November 2002, orthopädischer Untersuchung vom 6. November 2002 und psychiatrischem Gutachten vom 8. November 2002). Mit Verfügung vom 22. Juli 2003 setzte die Verwaltung mit Wirkung ab September 1996 die ganze auf eine halbe Rente herab und hob die halbe Invalidenrente auf Ende August 2003 auf, da ab November 2002 eine Arbeitsfähigkeit von 70% bestehe und der Invaliditätsgrad nunmehr 37% betrage. Dies wurde durch Einspracheentscheid vom 12. Oktober 2004 bestätigt. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 25. Januar 2005 in dem Sinne gut, dass der Einspracheentscheid aufgehoben, N._ mit Wirkung ab dem 1. November 2003 bei einem Invaliditätsgrad von 41% eine Viertelsrente zugesprochen und die Verwaltung angewiesen wurde, die Voraussetzungen für die Gewährung einer Härtefallrente zu prüfen. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 25. Januar 2005 in dem Sinne gut, dass der Einspracheentscheid aufgehoben, N._ mit Wirkung ab dem 1. November 2003 bei einem Invaliditätsgrad von 41% eine Viertelsrente zugesprochen und die Verwaltung angewiesen wurde, die Voraussetzungen für die Gewährung einer Härtefallrente zu prüfen. C. Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, den vorinstanzlichen Entscheid aufzuheben. N._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen und die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung beantragen, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die X._ AG mit Sitz in Neuhausen befasst sich gemäss Handelsregister mit der "Herstellung und dem Vertrieb von kosmetischen, pharmazeutischen und chemischen Produkten sowie von Geräten für die Gesundheits- und Schönheitspflege." Einziger Verwaltungsrat und Geschäftsführer ist A._. Dieser wandte sich am 16. April 2003 in einem Schreiben an die Schweizer Botschaft in Budapest (im Folgenden: Botschaft) und an das Generalkonsulat in Dubai (im Folgenden: Generalkonsulat). Darin ersuchte er um Unterstützung beim Vertrieb seiner Produkte, insbesondere um Beschaffung von Adressen im Ausland. Die Anfrage hat folgenden Wortlaut: "We are looking for business addresses, distributing cosmetics and for toileteries. We are not interested in big international companies distributing their own brands. Are you also able to supply a list of addresses of supermarket, drug and pharmacie chaines as well as health food store chaines? We only need the address of the headquarter. At the same time we would like to know the addresses of companies publishing professional beauty magazines. We would like to place advertising in those magazines. The magazine should be read by professionals in the cosmetic industry and owners of beauty salons." Das Generalkonsulat erklärte sich am 19. April 2003 bereit, im Sinn dieser Anfrage Adressen zu beschaffen. Gleichzeitig wies es darauf hin, dass seine Dienste kostenpflichtig seien und der Stundenansatz Fr. 120.-- betrage. Den Aufwand schätzte das Generalkonsulat vorliegend auf drei Stunden, wovon jedoch nur zwei, d.h. Fr. 240.--, berechnet würden. Die X._ AG erklärte sich mit diesem Vorgehen ausdrücklich einverstanden (E-Mail vom 20. Mai 2003). Sowohl die Botschaft (am 21. Mai 2003) als auch das Generalkonsulat (am 28. Mai 2003) lieferten daraufhin der X._ AG umfangreiches Adressmaterial und stellten dafür je die angekündigte Gebühr von Fr. 240.-- in Rechnung. Die X._ AG erklärte sich in der Folge mit den erhaltenen Adressen und Auskünften nicht zufrieden und weigerte sich, die Gebühren zu bezahlen. Das Generalkonsulat bestätigte am 19. August 2003 die Gebührenrechnung über Fr. 240.-- durch eine formelle Verfügung; die Botschaft erliess ihrerseits am 16. September 2003 eine analoge Gebührenverfügung. Sowohl die Botschaft (am 21. Mai 2003) als auch das Generalkonsulat (am 28. Mai 2003) lieferten daraufhin der X._ AG umfangreiches Adressmaterial und stellten dafür je die angekündigte Gebühr von Fr. 240.-- in Rechnung. Die X._ AG erklärte sich in der Folge mit den erhaltenen Adressen und Auskünften nicht zufrieden und weigerte sich, die Gebühren zu bezahlen. Das Generalkonsulat bestätigte am 19. August 2003 die Gebührenrechnung über Fr. 240.-- durch eine formelle Verfügung; die Botschaft erliess ihrerseits am 16. September 2003 eine analoge Gebührenverfügung. B. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (im Folgenden: Departement) wies am 16. November 2004 eine Verwaltungsbeschwerde der X._ AG ab und bestätigte die angefochtenen Verfügungen vom 19. August und 16. September 2003. Die X._ AG wurde verpflichtet, dem Departement den Betrag von Fr. 480.-- zu bezahlen (nebst Zins ab Rechtskraft des Entscheids und Verfahrenskosten). Zur Begründung wurde im Wesentlichen angeführt, die Dienstleistungen des Generalkonsulats und der Botschaft hätten dem Auftrag entsprochen und die Qualität der Auskünfte könne in guten Treuen nicht beanstandet werden. B. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (im Folgenden: Departement) wies am 16. November 2004 eine Verwaltungsbeschwerde der X._ AG ab und bestätigte die angefochtenen Verfügungen vom 19. August und 16. September 2003. Die X._ AG wurde verpflichtet, dem Departement den Betrag von Fr. 480.-- zu bezahlen (nebst Zins ab Rechtskraft des Entscheids und Verfahrenskosten). Zur Begründung wurde im Wesentlichen angeführt, die Dienstleistungen des Generalkonsulats und der Botschaft hätten dem Auftrag entsprochen und die Qualität der Auskünfte könne in guten Treuen nicht beanstandet werden. C. Die X._ AG hat am 13. Dezember 2004 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht erhoben. Sie beantragt sinngemäss, der angefochtene Entscheid des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten vom 16. November 2004 sei aufzuheben. Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Qualität der erhaltenen Adressen entspräche mehrheitlich nicht ihrer Anfrage und dem erteilten Auftrag. Das Departement beantragt, die Beschwerde abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die A._ AG veräusserte per 31. Mai 2000 ihre Division "X._" an die "M._"; der schweizerische Teil der Division wurde in die - am 25. Februar 2000 als S._ AG gegründete - V._ AG (heute: H._ GmbH) eingebracht. Im Rahmen des Verkaufs der Division "X._" verliessen 734 aktive Versicherte die Pensionskasse A._, von denen 721 (ausmachend 12,8 Prozent aller Versicherten) in die neu gegründete Pensionskasse V._ (heute: Pensionskasse H._) übertraten; sämtliche 687 Rentenbezüger verblieben bei der Pensionskasse A._. Die Aufsichtsbehörde BVG und Stiftungsaufsicht des Kantons Basel-Stadt stellte diesbezüglich fest, dass die Voraussetzungen für eine Teilliquidation der Pensionskasse A._ gegeben seien, und genehmigte den von dieser vorgelegten Teilungsplan (Verfügung vom 10. Januar 2002). B. Hiergegen gelangten verschiedene Versicherte sowie die Pensionskasse V._ an die Eidgenössische Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge; sie verlangten im Wesentlichen eine Beteiligung der zur Pensionskasse V._ übergetretenen Versicherten an den Wertschwankungsreserven der Pensionskasse A._. Mit Entscheid vom 7. Mai 2004 wies die Beschwerdekommission die Beschwerde ab. C. Am 13. August 2004 haben die am Verfahren beteiligten Versicherten sowie die Pensionskasse H._ - ehemals Pensionskasse V._ - beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht; sie stellen folgende Rechtsbegehren: "1. In Aufhebung des Entscheids der BVG Aufsichtsbehörde des Kantons Basel-Stadt vom 10. Januar 2002 und des Urteils der Eidgenössischen Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 7. Mai 2004, sei die Pensionskasse A._ dazu zu verurteilen, der infolge Abspaltung nach Ausgliederung des Geschäftsbereichs X._ neugeschaffenen Pensionskasse V._ unter Anrechnung der bereits geleisteten Zahlungen Mittel im Wert von Fr.238'000'000.-- in bar oder in Anlagen (Valuta 1. Juni 2000) zur Verfügung zu stellen. 2. Eventuell sei die Pensionskasse A._ dazu zu verurteilen, der Pensionskasse V._ von der Schwankungsreserve gemäss Bilanz per 31. Dezember 1999 einen Anteil von Fr. 41'223'400.-- (Valuta 1. Juni 2000) zu überweisen bzw. unter Anrechnung der bereits geleisteten Zahlung Mittel im Wert von insgesamt Fr. 232'903'450.-- in bar oder in Anlagen (Valuta 1. Juni 2000) zur Verfügung zu stellen. 3. Die Pensionskasse A._ sei dazu zu verurteilen, die noch zu übertragenden Mittel ab 1. Juni 2000 zu verzinsen. 4. Die o/e-Kosten des Beschwerdeverfahrens seien der Pensionskasse A._ aufzuerlegen." D. Die Pensionskasse A._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während die Aufsichtsbehörde BVG und Stiftungsaufsicht des Kantons Basel-Stadt sowie die Eidgenössische Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge je auf Vernehmlassung verzichtet haben. Das Bundesamt für Sozialversicherung beantragt seinerseits die Gutheissung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ verbüsst in der Strafanstalt Pöschwies eine längere Freiheitsstrafe. Am 10. August 2004 ersuchte er die Direktion der Strafanstalt darum, das elektronische Telefonbuch "Twixtel" erwerben zu dürfen. Mit Verfügung vom 18. August 2004 lehnte die Direktion das Gesuch ab, mit der Begründung, aus Gründen der Gleichbehandlung müsse sonst jedem Insassen der Erwerb eines solchen Telefonbuchs bewilligt werden. Dies hätte den Zugriff auf die privaten Telefonnummern sämtlicher Mitarbeitenden der Strafanstalt wie auch von Amtsträgern und Privatpersonen zur Folge. Diese Personen müssten jedoch bei ihrem Entscheid, sich im Telefonbuch eintragen zu lassen, nicht damit rechnen, dass ihre Adressen und Telefonnummern auch den Anstaltsinsassen zugänglich seien. A. X._ verbüsst in der Strafanstalt Pöschwies eine längere Freiheitsstrafe. Am 10. August 2004 ersuchte er die Direktion der Strafanstalt darum, das elektronische Telefonbuch "Twixtel" erwerben zu dürfen. Mit Verfügung vom 18. August 2004 lehnte die Direktion das Gesuch ab, mit der Begründung, aus Gründen der Gleichbehandlung müsse sonst jedem Insassen der Erwerb eines solchen Telefonbuchs bewilligt werden. Dies hätte den Zugriff auf die privaten Telefonnummern sämtlicher Mitarbeitenden der Strafanstalt wie auch von Amtsträgern und Privatpersonen zur Folge. Diese Personen müssten jedoch bei ihrem Entscheid, sich im Telefonbuch eintragen zu lassen, nicht damit rechnen, dass ihre Adressen und Telefonnummern auch den Anstaltsinsassen zugänglich seien. B. Gegen diese Verfügung gelangte X._ an die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich mit dem Begehren, der Erwerb eines "Twixtels" sei ihm zu gestatten. Er machte geltend, der Entscheid sei unverhältnismässig, willkürlich und verstosse überdies gegen das Recht auf persönliche Freiheit und Informationsfreiheit. Die Direktion wies den Rekurs am 2. Dezember 2004 ab. B. Gegen diese Verfügung gelangte X._ an die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich mit dem Begehren, der Erwerb eines "Twixtels" sei ihm zu gestatten. Er machte geltend, der Entscheid sei unverhältnismässig, willkürlich und verstosse überdies gegen das Recht auf persönliche Freiheit und Informationsfreiheit. Die Direktion wies den Rekurs am 2. Dezember 2004 ab. C. Mit Eingabe vom 19. Dezember 2004 erhebt X._ staatsrechtliche Beschwerde. Er beantragt, die Verfügung vom 2. Dezember 2004 sei aufzuheben und der Erwerb eines "Twixtel" sei ihm zu gestatten. Gleichzeitig stellt er ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die Justizdirektion des Kantons Zürichs beantragt unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid, die Beschwerde sei abzuweisen. Die Direktion der Strafanstalt Pöschwies schliesst ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 4. Dezember 2002 lehnte die IV-Stelle des Kantons Solothurn ein Gesuch von T._ (geboren am 31. Oktober 1993) um medizinische Massnahmen ab. A. Mit Verfügung vom 4. Dezember 2002 lehnte die IV-Stelle des Kantons Solothurn ein Gesuch von T._ (geboren am 31. Oktober 1993) um medizinische Massnahmen ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 4. August 2003 in dem Sinne gut, dass es die Sache zu näheren Abklärungen an die Verwaltung zurückwies. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 4. August 2003 in dem Sinne gut, dass es die Sache zu näheren Abklärungen an die Verwaltung zurückwies. C. Mit Verfügung vom 23. April 2004 lehnte die IV-Stelle das Gesuch um medizinische Massnahmen erneut ab. Diese Verfügung bestätigte die IV-Stelle mit Einspracheentscheid vom 6. September 2004. C. Mit Verfügung vom 23. April 2004 lehnte die IV-Stelle das Gesuch um medizinische Massnahmen erneut ab. Diese Verfügung bestätigte die IV-Stelle mit Einspracheentscheid vom 6. September 2004. D. Auf Beschwerde hin erkannte das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 11. November 2004, dass T._ Anspruch auf medizinische Massnahmen habe. D. Auf Beschwerde hin erkannte das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 11. November 2004, dass T._ Anspruch auf medizinische Massnahmen habe. E. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Begehren, der kantonale Entscheid sei aufzuheben. Während T._ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen lässt, beantragt die IV-Stelle deren Gutheissung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit drei separaten gleichlautenden Verfügungen vom 18. März 1999 forderte die Ausgleichskasse Basel-Stadt (nachfolgend: Kasse) - von T._ (nachfolgend: Beklagter 1, ehemaliger Gesell- schafter mit Einzelunterschrift der durch Konkurs vom 17. November 1997 aufgelösten und per 9. April 1999 im Handelsregister gelösch- ten K._ GmbH [nachfolgend: GmbH]), - von der S._ AG (nachfolgend: Beklagte 2, Treugeberin in Bezug auf die Beteiligung des T._ an der K._ GmbH)und - von E._ (nachfolgend: Geschäftsführer, ehemaliger Ge- schäftsführer der K._ GmbH, Beigeladener) Fr. 48'962.80 in solidarischer Haftbarkeit für den entsprechenden Schaden aus entgangenen Sozialversicherungsbeiträgen (einschliesslich Verwaltungskostenbeiträge, Verzugszinsen und Mahngebühren). Hiegegen erhoben die Beklagten 1 und 2 rechtzeitig Einsprache. Die Verfügung gegenüber dem Beklagten 3 erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Die daraufhin von der Kasse am 11. Mai 1999 gegen die Beklagten 1 und 2 erhobene Klage auf Bezahlung von Fr. 48'962.80 in solidarischer Haftbarkeit hiess die Kantonale Rekurskommission für die Ausgleichskassen und die IV-Stellen Basel-Stadt (ab April 2002: Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt) insofern teilweise gut, als sie den Beklagten 1 in solidarischer Haftung mit E._ im Umfang von Fr. 30'601.05 zur Bezahlung von Schadenersatz an die Kasse verpflichtete, die Klage gegen die Beklagte 2 jedoch vollumfänglich abwies (Entscheid vom 22. September 2000). Auf Verwaltungsgerichtsbeschwerde des Bundesamtes für Sozialversicherung (BSV) hin hob das Eidgenössische Versicherungsgericht den kantonalen Entscheid mit Urteil vom 23. April 2002 aus formellen Gründen auf und wies die Sache zur Neubeurteilung der Klagen unter Beiladung des Geschäftsführers als Mitinteressiertem an die Vorinstanz zurück. Fr. 48'962.80 in solidarischer Haftbarkeit für den entsprechenden Schaden aus entgangenen Sozialversicherungsbeiträgen (einschliesslich Verwaltungskostenbeiträge, Verzugszinsen und Mahngebühren). Hiegegen erhoben die Beklagten 1 und 2 rechtzeitig Einsprache. Die Verfügung gegenüber dem Beklagten 3 erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Die daraufhin von der Kasse am 11. Mai 1999 gegen die Beklagten 1 und 2 erhobene Klage auf Bezahlung von Fr. 48'962.80 in solidarischer Haftbarkeit hiess die Kantonale Rekurskommission für die Ausgleichskassen und die IV-Stellen Basel-Stadt (ab April 2002: Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt) insofern teilweise gut, als sie den Beklagten 1 in solidarischer Haftung mit E._ im Umfang von Fr. 30'601.05 zur Bezahlung von Schadenersatz an die Kasse verpflichtete, die Klage gegen die Beklagte 2 jedoch vollumfänglich abwies (Entscheid vom 22. September 2000). Auf Verwaltungsgerichtsbeschwerde des Bundesamtes für Sozialversicherung (BSV) hin hob das Eidgenössische Versicherungsgericht den kantonalen Entscheid mit Urteil vom 23. April 2002 aus formellen Gründen auf und wies die Sache zur Neubeurteilung der Klagen unter Beiladung des Geschäftsführers als Mitinteressiertem an die Vorinstanz zurück. B. Nach Beiladung des E._, Durchführung einer neuen Parteiverhandlung sowie nach einer weiteren Verhandlung mit Einvernahme einer Auskunftsperson und zweier Zeuginnen wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt die Klagen gegen die Beklagten 1 und 2 ab (Entscheid vom 24. März 2004). B. Nach Beiladung des E._, Durchführung einer neuen Parteiverhandlung sowie nach einer weiteren Verhandlung mit Einvernahme einer Auskunftsperson und zweier Zeuginnen wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt die Klagen gegen die Beklagten 1 und 2 ab (Entscheid vom 24. März 2004). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das BSV, T._ sei unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids zur Bezahlung eines Betrages von Fr. 48'962.80 an die Kasse zu verurteilen. Während T._ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, ersucht E._ als Mitbeteiligter sinngemäss um Gutheissung derselben. Die mitbeteiligte Beklagte 2 und die Kasse verzichten auf eine materielle Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Infolge eines Rechtshilfegesuchs der Staatsanwaltschaft Leipzig im Zusammenhang mit einem Strafverfahren wegen Subventions- und Abgabebetrugs eröffnete das Untersuchungsrichteramt des Kantons Schaffhausen gegen X._ ein eigenständiges, umfangreiches Untersuchungsverfahren. Gestützt auf die Überweisungsverfügung des Untersuchungsrichters erhob die Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen am 1. Juli 2003 beim Kantonsgericht des Kantons Schaffhausen gegen X._ Anklage wegen gewerbsmässigen Betrugs, mehrfacher Urkundenfälschung, Anstiftung zu Urkundenfälschung und gewerbsmässiger Geldwäscherei. Die Strafsache wurde der II. Strafkammer des Kantonsgerichts zugeteilt. Ein gegen den Kantonsgerichtspräsidenten gerichtetes Ausstandsbegehren blieb ebenso erfolglos wie Beschwerden gegen die Abweisung von Beweisbegehren (vgl. Urteile des Bundesgerichts vom 12. Februar 2004, 1P.742/2003 und 1P.738/2003). Das Kantonsgericht sprach X._ mit umfangreichem Urteil vom 20. August 2004 des gewerbsmässigen Betrugs, der Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung, der mehrfachen Urkundenfälschung, der mehrfachen Anstiftung zur Urkundenfälschung sowie der gewerbsmässigen Geldwäscherei schuldig und verurteilte ihn unter Anrechnung der Auslieferungs- und Untersuchungshaft zu 10 Jahren Zuchthaus. Das Kantonsgericht sprach X._ mit umfangreichem Urteil vom 20. August 2004 des gewerbsmässigen Betrugs, der Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung, der mehrfachen Urkundenfälschung, der mehrfachen Anstiftung zur Urkundenfälschung sowie der gewerbsmässigen Geldwäscherei schuldig und verurteilte ihn unter Anrechnung der Auslieferungs- und Untersuchungshaft zu 10 Jahren Zuchthaus. B. X._ focht dieses Urteil beim Obergericht des Kantons Schaffhausen mit Berufung an. Er stellte u.a. den Antrag, das unterinstanzliche Urteil sei wegen Befangenheit des Kantonsgerichts aufzuheben und die Sache zu neuer Behandlung in anderer Besetzung an die erste Instanz zurückzuweisen. Das Obergericht traf am 8. Juli 2005 drei separate Beschlüsse, nämlich den Beschluss I als Grundbeschluss, den Beschluss II als verfahrenserledigenden Beschluss und den Beschluss III mit prozessleitenden Anordnungen. Diese Beschlüsse sind mündlich und mit einer Kurzbegründung eröffnet worden und fanden Aufnahme ins Protokoll. Gemäss Ziff. 1 des Beschlusses I wird der Antrag, das angefochtene Urteil sei wegen Befangenheit des Kantonsgerichts aufzuheben und die Sache sei zu neuer Behandlung in anderer Besetzung an die erste Instanz zurückzuweisen, abgewiesen. Im Übrigen soll das Berufungsverfahren gemäss Beschluss III weitergeführt werden, soweit die Sache nicht an die Staatsanwaltschaft zurückgewiesen wird, und es sollen in teilweiser Gutheissung der Beweisanträge eine Reihe von Beweisen abgenommen werden. Gemäss Ziff. 1 des Beschlusses I wird der Antrag, das angefochtene Urteil sei wegen Befangenheit des Kantonsgerichts aufzuheben und die Sache sei zu neuer Behandlung in anderer Besetzung an die erste Instanz zurückzuweisen, abgewiesen. Im Übrigen soll das Berufungsverfahren gemäss Beschluss III weitergeführt werden, soweit die Sache nicht an die Staatsanwaltschaft zurückgewiesen wird, und es sollen in teilweiser Gutheissung der Beweisanträge eine Reihe von Beweisen abgenommen werden. C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 2. September 2005 ficht X._ Ziff. 1 des Grundbeschlusses des Obergerichts an und beantragt dessen Aufhebung. Er macht im Wesentlichen geltend, das Kantonsgericht habe aufgrund von formellen und materiellen Fehlern den Anschein der Befangenheit erweckt. Auf die Begründung im Einzelnen ist in den Erwägungen einzugehen. Die Staatsanwaltschaft und das Kantonsgericht haben unter Verweis auf den angefochtenen Entscheid auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Obergericht hat zur Beschwerde Stellung genommen, ohne einen förmlichen Antrag zu stellen. Aufgrund der Verfügung des Instruktionsrichters vom 21. Oktober 2005 hat der Beschwerdeführer eine Replik eingereicht, in der er im Wesentlichen an seinen Anträgen und seiner Begründung festhält, und hat das Obergericht dem Bundesgericht weitere Akten zur Verfügung gestellt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 27. Mai 1999 veranlagte die Steuerkommission A._ das steuerbare Einkommen von X._ (geb. 1969) betreffend die Staats- und Gemeindesteuer der Steuerjahre 1999/ 2000 auf Fr. 67'800.--. Mit öffentlich beurkundetem Kaufvertrag vom 3. April 2000 erwarb X._ von seinem Vater die Liegenschaft B._ Nr. 000 mit Wohnhaus, Bastelraum und Garage zu einem Kaufpreis von Fr. 892'000.--. Der Übergang von Nutzen und Gefahr wurde vertraglich auf den 1. Juli 2000 festgelegt. Die Grundbuchanmeldung des Vertrages erfolgte am 6. Juni 2000. Bereits vor Vertragsschluss, im Februar/März 2000, hatte X._ mit dem Einverständnis seines Vaters vor allem im Küchenbereich der Liegenschaft Renovationsarbeiten vornehmen lassen. Mit öffentlich beurkundetem Kaufvertrag vom 3. April 2000 erwarb X._ von seinem Vater die Liegenschaft B._ Nr. 000 mit Wohnhaus, Bastelraum und Garage zu einem Kaufpreis von Fr. 892'000.--. Der Übergang von Nutzen und Gefahr wurde vertraglich auf den 1. Juli 2000 festgelegt. Die Grundbuchanmeldung des Vertrages erfolgte am 6. Juni 2000. Bereits vor Vertragsschluss, im Februar/März 2000, hatte X._ mit dem Einverständnis seines Vaters vor allem im Küchenbereich der Liegenschaft Renovationsarbeiten vornehmen lassen. B. Mit Inkrafttreten des Steuergesetzes vom 15. Dezember 1998 (StG-AG) am 1. Januar 2001 wechselte der Kanton Aargau bei der Besteuerung natürlicher Personen zum System der Gegenwartsbesteuerung mit einjähriger Veranlagung (vgl. § 58 ff. StG-AG in Verbindung mit Art. 62 ff. des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden, StHG, SR 642.14). In der für das Jahr 2001 einzureichenden Übergangssteuererklärung (vgl. § 263 StG-AG) beantragte X._ den Abzug ausserordentlicher Unterhaltskosten für die Liegenschaft von Fr. 43'411.-- im Jahre 2000. In der Folge - am 23. August 2001 - revidierte die Steuerkommission A._ gestützt auf § 263 Abs. 4 StG-AG die bereits rechtskräftige Veranlagungsverfügung 1999/2000. Von den geltend gemachten ausserordentlichen Liegenschaftsunterhaltskosten akzeptierte sie hingegen lediglich den Betrag von Fr. 4'228.--. Eine hiergegen gerichtete Einsprache hiess die Steurkommission A._ nur im Umfang von Fr. 14.-- gut, was keine Veränderung des steuerbaren Einkommens zur Folge hatte. Eine hiergegen gerichtete Einsprache hiess die Steurkommission A._ nur im Umfang von Fr. 14.-- gut, was keine Veränderung des steuerbaren Einkommens zur Folge hatte. C. Auf Rekurs hin hob das Steuerrekursgericht des Kantons Aargau - nachdem es X._ eine reformatio in peius angekündigt und dieser am Rekurs festgehalten hatte - die Revision der Veranlagungsverfügung 1999/2000 und den zugehörigen Einspracheentscheid ersatzlos auf, im Wesentlichen mit der Begründung, die geltend gemachten Unterhaltskosten seien im Frühjahr 2000 angefallen, als X._ noch nicht Eigentümer der Liegenschaft gewesen sei (Entscheid des Steuerrekursgerichts vom 25. März 2004, E. 4). Eine gegen diesen Entscheid gerichtete Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 20. Oktober 2004 ab. Sein begründetes Urteil versandte es am 5. November 2004. Eine gegen diesen Entscheid gerichtete Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 20. Oktober 2004 ab. Sein begründetes Urteil versandte es am 5. November 2004. D. Mit Eingabe vom 29. November 2004 führt X._ "Verwaltungsgerichtsbeschwerde bzw. bei Nichteintreten staatsrechtliche Beschwerde" beim Bundesgericht mit dem Begehren, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 20. Oktober 2004 aufzuheben. Das Steueramt des Kantons Aargau beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragt Abweisung der Beschwerde. Mit "Kurzreplik" vom 24. Februar 2005 hat X._ unaufgefordert zu den eingegangenen Vernehmlassungen Stellung genommen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ wohnt seit Juni 2001 mit Y._ im gleichen Haushalt in V._. Sie sind die nicht verheirateten Eltern des am xxxx in W._ geborenen A._. Am 10. Juni 2003 wandten sich die beiden in der Schweiz heimatberechtigten Eltern schriftlich an die Vormundschaftsbehörde der Stadt V._ und ersuchten sinngemäss um Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge nach Art. 298a ZGB. In ihrem Gesuch führten sie aus, sie hätten im Sinn, einen Anerkennungsschein für A._ einzureichen. Die Einreichung des Anerkennungsscheins und die Bewilligung der gemeinsamen elterlichen Sorge habe gleichzeitig zu erfolgen. Zudem reichten sie einen Vertrag über die gemeinsame elterliche Sorge ein, der auch Regeln über den Unterhalt des Kindes für die Zeit nach Auflösung des gemeinsamen Haushalts enthielt. Am 11. August 2003 teilte die Vormundschaftsbehörde der Stadt V._ den Eltern mit, dass die eingereichte Vereinbarung in der vorliegenden Form nicht genehmigungsfähig sei. Umgekehrt weigerte sich X._ im Verfahren vor der Vormundschaftsbehörde, das Kind anzuerkennen, solange den beiden Eltern die gemeinsame elterliche Sorge nicht förmlich übertragen worden sei. A. X._ wohnt seit Juni 2001 mit Y._ im gleichen Haushalt in V._. Sie sind die nicht verheirateten Eltern des am xxxx in W._ geborenen A._. Am 10. Juni 2003 wandten sich die beiden in der Schweiz heimatberechtigten Eltern schriftlich an die Vormundschaftsbehörde der Stadt V._ und ersuchten sinngemäss um Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge nach Art. 298a ZGB. In ihrem Gesuch führten sie aus, sie hätten im Sinn, einen Anerkennungsschein für A._ einzureichen. Die Einreichung des Anerkennungsscheins und die Bewilligung der gemeinsamen elterlichen Sorge habe gleichzeitig zu erfolgen. Zudem reichten sie einen Vertrag über die gemeinsame elterliche Sorge ein, der auch Regeln über den Unterhalt des Kindes für die Zeit nach Auflösung des gemeinsamen Haushalts enthielt. Am 11. August 2003 teilte die Vormundschaftsbehörde der Stadt V._ den Eltern mit, dass die eingereichte Vereinbarung in der vorliegenden Form nicht genehmigungsfähig sei. Umgekehrt weigerte sich X._ im Verfahren vor der Vormundschaftsbehörde, das Kind anzuerkennen, solange den beiden Eltern die gemeinsame elterliche Sorge nicht förmlich übertragen worden sei. B. Mit Beschluss vom 4. März 2004 bestellte die Vormundschaftsbehörde der Stadt V._ dem Kind A._ gestützt auf Art. 309 in Verbindung mit Art. 308 Abs. 2 ZGB in der Person von B._ eine Beiständin. Ihr wurden folgende Aufgaben übertragen: - das Kind bei der Wahrung seiner Interessen gegenüber dem Vater zu vertreten, nötigenfalls die Klage auf Feststellung des Kindesverhältnisses und auf Unterhaltsleistungen einzuleiten, wofür ihr Vollmacht mit Substitutionsbefugnis erteilt wird; - für den Fall, dass von der prozessualen Feststellung der Vaterschaft abgesehen werden soll, darüber rechtzeitig Bericht und Antrag einzureichen; - die Mutter in der nach den Umständen gebotenen Weise zu beraten und zu betreuen; - auf alle Fälle bis spätestens 31. März 2006 Bericht zu erstatten und Antrag im Sinne von Art. 309 Abs. 3 ZGB zu stellen. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass bisher weder die Vaterschaft betreffend A._ festgestellt noch eine Unterhaltsregelung getroffen worden sei. Gegen den Beschluss der Vormundschaftsbehörde der Stadt V._ vom 4. März 2004 erhoben X._ und Y._ beim Bezirksrat V._ fristgerecht Vormundschaftsbeschwerde. Am 15. Juli 2004 wies der Bezirksrat die Beschwerde ab. Er legte dar, dass die Voraussetzungen für eine Beistandschaft erfüllt seien, denn X._ bestreite seine Vaterschaft zwar nicht, habe aber seinen Sohn bislang nicht anerkannt. Dieser könne die Anerkennung seines Sohnes nicht davon abhängig machen, dass die Vormundschaftsbehörde beiden Eltern die gemeinsame elterliche Sorge gleichzeitig übertrage. Gegen den Beschluss der Vormundschaftsbehörde der Stadt V._ vom 4. März 2004 erhoben X._ und Y._ beim Bezirksrat V._ fristgerecht Vormundschaftsbeschwerde. Am 15. Juli 2004 wies der Bezirksrat die Beschwerde ab. Er legte dar, dass die Voraussetzungen für eine Beistandschaft erfüllt seien, denn X._ bestreite seine Vaterschaft zwar nicht, habe aber seinen Sohn bislang nicht anerkannt. Dieser könne die Anerkennung seines Sohnes nicht davon abhängig machen, dass die Vormundschaftsbehörde beiden Eltern die gemeinsame elterliche Sorge gleichzeitig übertrage. C. Den Entscheid des Bezirksrats zogen X._ und Y._ am 30. Juli 2004 an das Obergericht des Kantons Zürich weiter. Sie reichten neu Unterlagen ein, welche belegten, dass X._ nicht - wie bisher angegeben - ausschliesslich Schweizer Bürger, sondern französisch-schweizerischer Doppelbürger ist, und dass er das Kind bereits vor dessen Geburt in Frankreich anerkannt hatte. Im Verlauf des obergerichtlichen Verfahrens nahm das Amt für Gemeinden des Kantons Luzern am 11. Oktober 2004 die in Frankreich erfolgte Anerkennung der Vaterschaft im Sinne von Art. 260 Abs. 3 ZGB in Verbindung mit Art. 11 Abs. 5 und Art. 23 der Zivilstandsverordnung vom 28. April 2004 (ZStV; SR 211.112.2) entgegen. Das Obergericht ging daher in seinem Beschluss vom 10. November 2004 neu von einer gültigen Anerkennung der Vaterschaft im Sinne von Art. 73 des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1987 über das Internationale Privatrecht (IPRG; SR 291) durch X._ aus. Das Obergericht führte aus, mit dieser Anerkennung sei die Grundlage für die von der Vormundschaftsbehörde angeordnete Beistandschaft teilweise dahingefallen, nämlich hinsichtlich ihrer gestützt auf Art. 309 ZGB überbundenen Aufgaben, für die Feststellung des Kindesverhältnisses sorgen zu müssen und die Mutter in der nach den Umständen gebotenen Weise zu beraten und zu betreuen. Es entband daher die Beiständin in teilweiser Gutheissung des Rekurses von diesen Aufgaben. Dagegen bleibe es dabei, dass beinahe 1 1⁄2 Jahre nach der Geburt des Kindes noch kein gemäss Art. 287 Abs. 1 ZGB von der Vormundschaftsbehörde genehmigter Unterhaltsvertrag vorliege. Im Sinne von Art. 308 Abs. 2 ZGB erscheine es mithin als gerechtfertigt, dem Kind einen Beistand zur Wahrung seines Unterhaltsanspruchs zu bestellen. Insoweit sei daher die Bestellung eines Beistandes zu bestätigen. Nicht übersehen werde vom Obergericht, dass die Rekurrenten sich auf den Standpunkt stellten, sie hätten eine im Sinne von Art. 298a Abs. 1 ZGB genehmigungsfähige Vereinbarung eingereicht. Sollte sich die Vormundschaftsbehörde dieser Auffassung anschliessen und den Rekurrenten die gemeinsame elterliche Sorge übertragen, so würde die Beistandschaft wieder dahinfallen. Die Gesuche beider Rekurrenten um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wies das Obergericht ab und auferlegte die Kosten den Rekurrenten. C. Den Entscheid des Bezirksrats zogen X._ und Y._ am 30. Juli 2004 an das Obergericht des Kantons Zürich weiter. Sie reichten neu Unterlagen ein, welche belegten, dass X._ nicht - wie bisher angegeben - ausschliesslich Schweizer Bürger, sondern französisch-schweizerischer Doppelbürger ist, und dass er das Kind bereits vor dessen Geburt in Frankreich anerkannt hatte. Im Verlauf des obergerichtlichen Verfahrens nahm das Amt für Gemeinden des Kantons Luzern am 11. Oktober 2004 die in Frankreich erfolgte Anerkennung der Vaterschaft im Sinne von Art. 260 Abs. 3 ZGB in Verbindung mit Art. 11 Abs. 5 und Art. 23 der Zivilstandsverordnung vom 28. April 2004 (ZStV; SR 211.112.2) entgegen. Das Obergericht ging daher in seinem Beschluss vom 10. November 2004 neu von einer gültigen Anerkennung der Vaterschaft im Sinne von Art. 73 des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1987 über das Internationale Privatrecht (IPRG; SR 291) durch X._ aus. Das Obergericht führte aus, mit dieser Anerkennung sei die Grundlage für die von der Vormundschaftsbehörde angeordnete Beistandschaft teilweise dahingefallen, nämlich hinsichtlich ihrer gestützt auf Art. 309 ZGB überbundenen Aufgaben, für die Feststellung des Kindesverhältnisses sorgen zu müssen und die Mutter in der nach den Umständen gebotenen Weise zu beraten und zu betreuen. Es entband daher die Beiständin in teilweiser Gutheissung des Rekurses von diesen Aufgaben. Dagegen bleibe es dabei, dass beinahe 1 1⁄2 Jahre nach der Geburt des Kindes noch kein gemäss Art. 287 Abs. 1 ZGB von der Vormundschaftsbehörde genehmigter Unterhaltsvertrag vorliege. Im Sinne von Art. 308 Abs. 2 ZGB erscheine es mithin als gerechtfertigt, dem Kind einen Beistand zur Wahrung seines Unterhaltsanspruchs zu bestellen. Insoweit sei daher die Bestellung eines Beistandes zu bestätigen. Nicht übersehen werde vom Obergericht, dass die Rekurrenten sich auf den Standpunkt stellten, sie hätten eine im Sinne von Art. 298a Abs. 1 ZGB genehmigungsfähige Vereinbarung eingereicht. Sollte sich die Vormundschaftsbehörde dieser Auffassung anschliessen und den Rekurrenten die gemeinsame elterliche Sorge übertragen, so würde die Beistandschaft wieder dahinfallen. Die Gesuche beider Rekurrenten um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wies das Obergericht ab und auferlegte die Kosten den Rekurrenten. D. Gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 10. November 2004 hat X._ mit Eingabe vom 12. Dezember 2004 Berufung eingelegt mit den Anträgen, der angefochtene Beschluss sowie die diesem zugrunde liegenden Beschlüsse der Vormundschaftsbehörde und des Bezirksrats seien aufzuheben und auf die Errichtung einer Beistandschaft für A._ definitiv zu verzichten. Sämtliche Kosten seien der Staats- und der Stadtkasse aufzuerlegen, es sei ihm zudem für sämtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und es sei ihm, seinem Sohn A._ und dessen Mutter eine Entschädigung zuzusprechen. Es sind keine Antworten eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 20. Dezember 2001 bestrafte das Polizeirichteramt der Stadt Zürich X._, Lenker eines Taxis, wegen Verletzung von Verkehrsregeln mit einer Busse von Fr. 400.--. X._ wurde vorgeworfen, die Fahrt in Pfeilrichtung nach rechts auf dem rechten Fahrstreifen durch Geradeausfahren an der Verzweigung Kalkbreitestrasse/Weststrasse in Zürich nicht fortgesetzt sowie beim rechtsseitigen Vorbeifahren an einem den mittleren Geradeausstreifen korrekt benützenden Lenker namens Y._, mit dessen Personenwagen es in der Folge zur Kollision kam, nicht Rücksicht genommen zu haben (Art. 90 Ziff. 1 SVG in Verbindung mit Art. 26 Abs. 1, Art. 27 Abs. 1, Art. 35 Abs. 1-3, Art. 36 Abs. 1 SVG und Art. 74 Abs. 2 SSV). Der polizeirichterlichen Verfügung lag folgender Sachverhalt zugrunde: X._ habe sein Taxi-Fahrzeug am 3. Oktober 2001 in Zürich vom Goldbrunnenplatz her auf der Kalkbreitestrasse Richtung Seebahnstrasse gelenkt. Vor deren Kreuzung mit der Weststrasse sei er auf dem rechten der beiden Fahrstreifen gefahren, wobei auf diesem markiert sei, dass alle auf diesem Fahrstreifen verkehrenden Fahrzeuge - ausgenommen der Bus, der seine Fahrt geradeaus fortsetzen dürfe - gemäss weiss markierter Pfeilrichtung nach rechts abzubiegen hätten. X._ habe aber die Busspur benutzt und sei entgegen der für Personenwagen angegebenen Fahrtrichtung geradeaus weitergefahren. Dabei sei es beim rechtsseitigen Vorbeifahren am Personenwagen von Y._, der für die Fahrt geradeaus in Richtung Kalkbreite korrekt rechts eingespurt habe, zur Kollision gekommen. X._ bestritt, sich auf der fraglichen Strecke falsch verhalten bzw. die Busspur befahren zu haben und an der Kollision mit dem Fahrzeug von Y._ ein Verschulden zu tragen. Er erhob deshalb gegen die polizeirichterliche Verfügung Einsprache. Das Polizeirichteramt ergänzte daraufhin die Untersuchung und überwies die Akten an den Einzelrichter in Strafsachen des Bezirksgerichts Zürich. Mit Urteil vom 30. Mai 2003 erkannte der Einzelrichter X._ der Verletzung von Verkehrsregeln für schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 400.--. Gegen diesen Entscheid erhob X._ beim Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, Nichtigkeitsbeschwerde. Mit Beschluss vom 20. September 2004 wies das Obergericht die Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Mit Urteil vom 30. Mai 2003 erkannte der Einzelrichter X._ der Verletzung von Verkehrsregeln für schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 400.--. Gegen diesen Entscheid erhob X._ beim Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, Nichtigkeitsbeschwerde. Mit Beschluss vom 20. September 2004 wies das Obergericht die Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat. B. X._ hat gegen den Beschluss des Obergerichts vom 20. September 2004 staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV) und wegen Verletzung der Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV) erhoben. Der Beschwerdeführer beantragt die Aufhebung des Beschlusses des Obergerichts und die Rückweisung der Sache ans Obergericht zur neuen Entscheidung. B. X._ hat gegen den Beschluss des Obergerichts vom 20. September 2004 staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV) und wegen Verletzung der Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV) erhoben. Der Beschwerdeführer beantragt die Aufhebung des Beschlusses des Obergerichts und die Rückweisung der Sache ans Obergericht zur neuen Entscheidung. C. Das Obergericht hat auf Vernehmlassung verzichtet. Das Stadtrichteramt der Stadt Zürich (vormals Polizeirichteramt der Stadt Zürich) beantragt die Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ arbeitete seit dem 1. September 1989 im Bäckereigrossbetrieb der Y._ AG in U._. Mit der Zeit belasteten zunehmend Schwierigkeiten das Arbeitsverhältnis. Die Arbeitgeberin wies den Arbeitnehmer mehrfach darauf hin, dass sie mit seinen Arbeitsleistungen und mit seinem Verhalten gegenüber den Mitarbeitern und Vorgesetzten nicht zufrieden sei und ermahnte ihn verschiedentlich zur Besserung. Da die Unstimmigkeiten nicht beseitigt werden konnten, kündigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis am 31. Juli 2002 unter Einhaltung der dreimonatigen Kündigungsfrist auf den 31. Oktober 2002. Der Arbeitnehmer wurde sofort freigestellt. Mit Schreiben vom 20. Februar 2003 ersuchte der Arbeitnehmer die Arbeitgeberin, ihm vom 1. August 2002 an wegen Arbeitsunfähigkeit Krankentaggeld auszuzahlen. Er legte dem Brief ein ärztliches Zeugnis bei. Die Arbeitgeberin ging auf das Gesuch nicht ein. Mit Schreiben vom 20. Februar 2003 ersuchte der Arbeitnehmer die Arbeitgeberin, ihm vom 1. August 2002 an wegen Arbeitsunfähigkeit Krankentaggeld auszuzahlen. Er legte dem Brief ein ärztliches Zeugnis bei. Die Arbeitgeberin ging auf das Gesuch nicht ein. B. X._ reichte am 1. April 2003 Klage gegen die Y._ AG ein mit dem Begehren, diese zur Zahlung von Fr. 22'750.-- brutto zu verpflichten. Der Kläger machte geltend, wegen der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit habe sich die Kündigungsfrist um 180 Tage bis zum 30. April 2003 verlängert. Er klagte den Lohn für November 2002 bis März 2003 ein, unter Vorbehalt eines Nachklagerechts für den April-Lohn 2003. Mit Entscheid vom 21. August/7. Oktober 2003 sprach das Arbeitsgericht V._-U._ dem Kläger Fr. 22'750.-- brutto zuzüglich Kinderzulagen zu. Auf Berufung der Beklagten hob das Kantonsgericht St. Gallen das Urteil des Arbeitsgerichts mit Entscheid vom 10. September 2004 auf und wies die Klage ab. Auf Berufung der Beklagten hob das Kantonsgericht St. Gallen das Urteil des Arbeitsgerichts mit Entscheid vom 10. September 2004 auf und wies die Klage ab. C. X._ hat den Entscheid des Kantonsgerichts mit staatsrechtlicher Beschwerde und Berufung beim Bundesgericht angefochten. Mit der vorliegenden Beschwerde beantragt er, diesen Entscheid aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an das Kantonsgericht zurückzuweisen. Er stellt zudem das Gesuch, ihm für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege samt Rechtsbeistand zu gewähren. Die Beschwerdegegnerin stellt in ihrer Vernehmlassung den Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit auf sie einzutreten sei. Das Kantonsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. In den Jahren 1996 bis 1999 plante und baute die Gemeinde Wünnewil-Flammatt ein neues Gebäude für die Primarschule in Flamatt. Mit Vertrag vom 9. Mai 1996 beauftragte sie die A._ AG mit der Ausführung der Architekturarbeiten. In diesem Vertrag, der die SIA-Norm 102 (Ausgabe 1984) für anwendbar erklärt, werden die Grundleistungen aufgezählt und ihr Anteil an der Gesamtleistung in Prozenten angegeben. Zusatzleistungen und "weitere Leistungen" sollten "nach Absprache" erbracht werden. Das Honorar war in Prozenten der Baukosten auf Grund der Schlussabrechnung zu berechnen. Im Anhang zum Vertrag werden die voraussichtlichen Gesamtbaukosten - die tatsächlich unterschritten wurden - auf etwa Fr. 11'800'000.-- und das voraussichtliche Architekten-Honorar in Prozenten der Baukosten auf etwa Fr. 918'600.-- zusätzlich Mehrwertsteuer von etwa Fr. 59'700.-- und Nebenkosten von etwa Fr. 37'300.-- geschätzt. Nach Beendigung des Neubaus stellte die A._ AG Rechnung betreffend die Grundleistungen im Betrag von Fr. 929'663.--. Die Gemeinde anerkannte die Rechnung und bezahlte sie bis auf Fr. 7'018.--, die sie mit der Begründung zurückbehielt, die Baudokumentation sei noch nicht übergeben worden. Eine weitere Rechnung vom 25. Oktober 1999 für "diversen Zusatzaufwand" bzw. "Zusatzleistungen Architekt" über Fr. 168'030.55 wurde von der Gemeinde bestritten. Nach Beendigung des Neubaus stellte die A._ AG Rechnung betreffend die Grundleistungen im Betrag von Fr. 929'663.--. Die Gemeinde anerkannte die Rechnung und bezahlte sie bis auf Fr. 7'018.--, die sie mit der Begründung zurückbehielt, die Baudokumentation sei noch nicht übergeben worden. Eine weitere Rechnung vom 25. Oktober 1999 für "diversen Zusatzaufwand" bzw. "Zusatzleistungen Architekt" über Fr. 168'030.55 wurde von der Gemeinde bestritten. B. Am 14. September 2000 erhob die A._ AG beim Bezirksgericht der Sense Klage gegen die Gemeinde Wünnewil-Flamatt mit den Anträgen, die Beklagte zur Zahlung von Fr. 175'048.55 nebst 5 % Zins seit 25. November 1999 sowie eines zusätzlichen Mehrwertsteuerprozents auf dem eingeklagten Betrag nebst 5 % Zins seit 25. November 1999 zu verpflichten. Die Beklagte schloss auf Abweisung der Klage und erhob Widerklage mit den Rechtsbegehren, es sei von ihrem Vorbehalt zur Schadenersatzklage Kenntnis zu nehmen und die Klägerin sei unter Androhung von Strafe zu verpflichten, die Baupläne gemäss Art. 4.5.2 und 4.5.3 der SIA Ordnung 102 herauszugeben. Das Zivilgericht der Sense wies die Klage mit Urteil vom 6. Juni 2003 ab, hiess die Widerklage teilweise gut und verpflichtete die Klägerin, der Beklagten die Baupläne gemäss Art. 4.5.2 und 4.5.3 der SIA Ordnung 102 herauszugeben. Die Verfahrenskosten wurden der Klägerin auferlegt. Diese reichte gegen das Urteil des Zivilgerichts Berufung ein, die vom I. Appellationshof des Kantonsgerichts Freiburg mit Urteil vom 16. August 2004 abgewiesen wurde, soweit darauf einzutreten war. Das Zivilgericht der Sense wies die Klage mit Urteil vom 6. Juni 2003 ab, hiess die Widerklage teilweise gut und verpflichtete die Klägerin, der Beklagten die Baupläne gemäss Art. 4.5.2 und 4.5.3 der SIA Ordnung 102 herauszugeben. Die Verfahrenskosten wurden der Klägerin auferlegt. Diese reichte gegen das Urteil des Zivilgerichts Berufung ein, die vom I. Appellationshof des Kantonsgerichts Freiburg mit Urteil vom 16. August 2004 abgewiesen wurde, soweit darauf einzutreten war. C. Die Klägerin hat das Urteil des Kantonsgerichts mit staatsrechtlicher Beschwerde und Berufung beim Bundesgericht angefochten. Die Beschwerde ist mit Urteil vom heutigen Tag abgewiesen worden, soweit auf sie eingetreten werden konnte. Mit der vorliegenden Berufung beantragt die Klägerin, das Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben und die Streitsache zur Ergänzung des Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beklagte hat eine Berufungsantwort eingereicht und beantragt, auf die Berufung nicht einzutreten, eventuell sie abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Entscheid des Amtsgerichtspräsidiums I von Luzern-Stadt vom 17. Mai 2004 liess die X._ AG für Fr. 21'856.20 superprovisorisch ein Bauhandwerkerpfandrecht auf dem Grundstück A._-GBB-xxxx eintragen, das im Eigentum der Z._ AG steht. Mit Entscheid vom 30. Juni 2004 verfügte das Amtsgericht die provisorische Eintragung. In Ziff. 2 dieses Entscheides wurde angeordnet, die X._ AG habe dem Grundbuchamt A._ innert vier Monaten den Ausweis vorzulegen, dass sich die Parteien über die definitive Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts geeinigt hätten (Anerkennungserklärung) oder dass sie den diesbezüglichen Anspruch gerichtlich eingeklagt habe. Bei unbenütztem Ablauf dieser Frist werde die vorläufige Eintragung des Pfandrechts im Grundbuch von Amtes wegen gelöscht. Am 5. Oktober 2004 teilte die X._ AG dem Amtsgericht Luzern-Stadt mit, dass sie Klage auf definitive Eintragung erheben wolle, und ersuchte um Ansetzung einer Verhandlung. Die Klage auf definitive Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts datiert vom 20. Oktober 2004. Am 5. Oktober 2004 teilte die X._ AG dem Amtsgericht Luzern-Stadt mit, dass sie Klage auf definitive Eintragung erheben wolle, und ersuchte um Ansetzung einer Verhandlung. Die Klage auf definitive Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts datiert vom 20. Oktober 2004. B. Mit "Anzeige über die Löschung von Vormerkungen" teilte das Grundbuchamt A._ der X._ AG am 29. Dezember 2004 mit, dass das superprovisorisch und provisorisch eingetragene Bauhandwerkerpfandrecht von Amtes wegen gelöscht worden sei. Gegen diese Verfügung reichten die X._ AG und Y._, der diese bislang als Anwalt vertreten hatte, am 13. Januar 2005 gemeinsam Grundbuchbeschwerde bei der Justizkommission des Obergerichts des Kantons Luzern ein. Mit Entscheid vom 18. Januar 2005 trat die Justizkommission auf die Beschwerde nicht ein. Gegen diese Verfügung reichten die X._ AG und Y._, der diese bislang als Anwalt vertreten hatte, am 13. Januar 2005 gemeinsam Grundbuchbeschwerde bei der Justizkommission des Obergerichts des Kantons Luzern ein. Mit Entscheid vom 18. Januar 2005 trat die Justizkommission auf die Beschwerde nicht ein. C. Die dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil vom 17. März 2005 ab, soweit es darauf eintrat. Mit Bezug auf dieses Urteil haben die X._ AG und Y._ am 25. April 2005 ein Revisionsgesuch gestellt, im Wesentlichen mit den Begehren um Aufhebung der Ziff. 1 und 2 dieses Urteils sowie um ganze oder teilweise Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 28. Januar 2005. In ihrer Ergänzung vom 9. Mai 2005 verlangten die Gesuchsteller die Einholung von Vernehmlassungen bei der Gegenpartei, beim Eidgenössischen Amt für Grundbuch und Bodenrecht sowie beim Amtsgericht Luzern-Stadt; sodann stellten sie erneut einen Antrag auf Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung. Am 21. Mai 2005 reichten die Gesuchsteller eine weitere Eingabe ein. Mit superprovisorischer Verfügung vom 27. April 2005 wurde das Amtsgericht Luzern-Stadt angewiesen, den Prozess betreffend definitive Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts sistiert zu behalten. Gemäss Schreiben vom 29. April bzw. 12. Mai 2005 widersetzen sich weder das Obergericht noch die Z._ AG der Erteilung der aufschiebenden Wirkung. In der Sache selbst sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die A._ AG mit Sitz in CH-Rheineck (nachstehend: Klägerin) räumte mit "Werksvertretervertrag" vom 30. November 2001 der B._ GmbH mit Sitz in D-Fuldabrück (nachstehend: Beklagte) das Recht ein, diverse von ihr hergestellte Autozubehör-Produkte in bestimmten Gebieten Deutschlands zu verkaufen. Im Vertrag wurde das Schweizer Recht als anwendbar erklärt und St. Gallen als Gerichtsstand gewählt. Das Recht zur ausserordentlichen Kündigung wurde wie folgt geregelt: "14.3 Jeder Vertragspartner kann den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, wenn der andere Vertragspartner seinen Verpflichtungen aus diesem Vertrag auch 15 Tage nach erfolgter einmaliger schriftlicher Abmahnung nicht nachkommt. 14.4 Darüber hinaus kann A._ den Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn B._ die jeweils später jährlich festgesetzten Mindestumsätze nicht erzielt hat, oder [...], oder Lieferungen der A._ unter diesem Vertrag auch 30 Tage nach dem Fälligkeitsdatum nicht bezahlt hat." Am 27. Juni 2002 unterzeichneten die Parteien folgende Zusatzvereinbarung zum Vertrag vom 3. Dezember 2001: "1. Vertriebsrecht /Vertriebsgebiete A._ als Patentinhaber und Hersteller der Spikes-Spider und des "Super- lock" und Inhaber der weltweiten Vertriebsrechte am "Calypso" räumt B._ hiermit das Recht ein, die o.a. Produkte - kurz Produkte Autozubehör genannt - in ganz Deutschland als alleinige General-Werksvertretung zu vermarkten. A._ wird Lieferungen in die o.a. Gebiete nur unter Einschaltung der Vertriebsfirma durchführen. Für die Betreuung der C._ Filialen gewährt A._ B._ eine Provision von 3 % auf den Umsatz mit C._. B._ verpflichtet sich, die Produkte Autozubehör nicht ausserhalb der o.a. Gebiete zu vertreiben. Sie verpflichtet sich ferner, nicht an Kunden zu liefern, von denen ihr bekannt ist, dass sie in Gebiete ausserhalb der o.a. Gebiete weiter liefern wollen. 2. Umsatzgarantie B._ verpflichtet sich, einen Umsatz zwischen B._ und A._ von Euro 340.000,-- pro Saison (vom 1.07.- 30.06. eines jeden Jahres) zu generieren. Sollte dieser Mindestumsatz nicht bis zum 15. März eines jeden Jahres von B._ mit A._ erreicht worden sein, verpflichtet sich B._ hiermit verbindlich und unwiderruflich Waren in Höhe der Differenz zwischen dem erreichten Umsatz und dem garantierten Mindestumsatz in Höhe Euro 340.000,-- abzunehmen, sowie zur Bezahlung nach Rechnungsstellung zu den üblichen Zahlungskonditionen; d. h. innerhalb von 30 Tagen netto." Im Jahr 2003 geriet die Beklagte zufolge Liquiditätsschwierigkeiten in Zahlungsrückstand. Mit Schreiben vom 12. März 2003 mahnte die Klägerin die Beklagte bezüglich zwei offener Rechnungen. Später setzte die Klägerin der Beklagten eine letzte Frist bis zum 19. März 2003, um sämtliche Ausstände zu begleichen. Daraufhin verhandelten die Parteien über Teilzahlungspläne, wobei die Beklagte eine Anzahlung von EUR 15'000.-- leistete und mit Schreiben vom 14. Mai 2003einen Abzahlungsplan unterbreitete. Mit Fax vom 23. Mai 2003 (bekl. act. 17) teilte die Beklagte Herrn M._ von der Klägerin mit: "anliegend übersende ich Ihnen den heute erhaltenen Auftrag der Firma D._ in Mannheim. Die Firma ist daran interessiert, die Ware zu exportieren. Sofern für die Länder Korea und China für den Partner der D._, die Firma E._ Ltc. eine Möglichkeit der Exklusivität für die kommende Saison besteht, liegt hier ein Proforma Auftrag von 3000 Stück vor. [...] Wir würden uns freuen, wenn Sie den nachfolgenden Auftrag über 1000 Stück (ohne Exklusiv-Vereinbarung) zu folgenden Vorschlagskonditionen annehmen würden. [...]" Am 11. Juni 2003 kamen die Vertreter der Parteien anlässlich einer Besprechung in Hamburg überein, dass die Beklagte der Klägerin zur Begleichung der Ausstände in Teilzahlungen eine Einzugsermächtigung von monatlich EUR 5'000.-- erteilt. Am 27. Juni 2003 kündigte die Klägerin den Werksvertetervertrag fristlos mit der Begründung, die Beklagte habe ihre Zahlungsversprechen nicht eingehalten und auch die jährlich festgesetzten Mindestumsätze nicht erzielt. Trotzdem schloss die Klägerin im gleichen Schreiben eine Fortsetzung der Zusammenarbeit auf Provisionsbasis für die nächste Saison unter der Bedingung einer notariell beurkundeten Schuldanerkennung nicht aus. Mit Schreiben vom 1. August 2003 nahm die Beklagte zur Kündigung Stellung und führte das Nichterreichen der vereinbarten Umsatzzahlen auf den von der Klägerin ausgesprochenen Lieferstopp am Ende der Saison zurück. Gleichzeitig anerkannte die Beklagte einen offenen Saldo in der Höhe von EUR 96'997.96. Mit Schreiben vom 14. September 2003 teilte die Klägerin der Beklagten den Widerruf der Einzugsermächtigung mit, was eine weitere Zusammenarbeit auf Provisionsbasis ausschloss. Mit Schreiben vom 1. August 2003 nahm die Beklagte zur Kündigung Stellung und führte das Nichterreichen der vereinbarten Umsatzzahlen auf den von der Klägerin ausgesprochenen Lieferstopp am Ende der Saison zurück. Gleichzeitig anerkannte die Beklagte einen offenen Saldo in der Höhe von EUR 96'997.96. Mit Schreiben vom 14. September 2003 teilte die Klägerin der Beklagten den Widerruf der Einzugsermächtigung mit, was eine weitere Zusammenarbeit auf Provisionsbasis ausschloss. B. Am 13. Oktober 2003 belangte die Klägerin die Beklagte beim Handelsgericht des Kantons St. Gallen auf Zahlung von EUR 100'569.66 zuzüglich Zins von 9 % seit 1. April 2003. Mit Klageantwort vom 11. Februar 2004 machte die Beklagte geltend, die Kündigung sei zu Unrecht erfolgt, weshalb ihr Schadenersatzansprüche für entgangenen Gewinn zustehe, welche sie mit dem anerkannten Rechnungsbetrag von EUR 96'997.96 verrechne. Im Übrigen würden die Forderungen der Klägerin bestritten, ebenso die Zinshöhe von 9 %. Das Handelsgericht qualifizierte das Vertragsverhältnis der Prozessparteien als Alleinvertriebsvertrag und kam zum Ergebnis, die eingeklagte Forderung sei - abgesehen von der Höhe des Verzugszinses - ausgewiesen, nicht dagegen die von der Beklagten zur Verrechnung gestellte Schadenersatzforderung. Zur Begründung führte das Handelsgericht insbesondere an, die Kündigung sei zulässig gewesen, weil die Beklagte den Mindestumsatz nicht erreicht habe. Demnach verpflichtete das Handelsgericht die Beklagte mit Urteil vom 19. April 2005, der Klägerin EUR 100'569.66 nebst Zins zu 5% seit dem 1. April 2003 zu bezahlen. Das Handelsgericht qualifizierte das Vertragsverhältnis der Prozessparteien als Alleinvertriebsvertrag und kam zum Ergebnis, die eingeklagte Forderung sei - abgesehen von der Höhe des Verzugszinses - ausgewiesen, nicht dagegen die von der Beklagten zur Verrechnung gestellte Schadenersatzforderung. Zur Begründung führte das Handelsgericht insbesondere an, die Kündigung sei zulässig gewesen, weil die Beklagte den Mindestumsatz nicht erreicht habe. Demnach verpflichtete das Handelsgericht die Beklagte mit Urteil vom 19. April 2005, der Klägerin EUR 100'569.66 nebst Zins zu 5% seit dem 1. April 2003 zu bezahlen. C. Gegen dieses Urteil erhebt die Beklagte eidgenössische Berufung mit den Begehren, es sei aufzuheben und die Klage sei vollumfänglich abzuweisen. Die Klägerin beantragt, die Berufung sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1971 geborene türkische Staatsangehörige A._ arbeitete, ohne über eine Berufsausbildung zu verfügen, ab 1991 als Hartverchromer, zuletzt ab Oktober 2000 in der Funktion eines Vorarbeiters, bei der Q._ AG. Ab 2. Juni 2003 wurde von ärztlicher Seite für diese Tätigkeit wegen eines Rückenleidens eine volle Arbeitsunfähigkeit bestätigt. Eine leidensadaptierte leichte bis mittelschwere Arbeit sei weiterhin zumutbar. Unter Hinweis auf diesen Sachverhalt meldete sich A._ im Juni 2003 bei der Invalidenversicherung für berufliche Massnahmen an. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen verneinte einen Anspruch auf Umschulung, da der invaliditätsbedingte Minderverdienst zu gering sei, sowie auf Arbeitsvermittlung (Verfügung vom 28. August 2003 und Einspracheentscheid vom 27. November 2003). A. Der 1971 geborene türkische Staatsangehörige A._ arbeitete, ohne über eine Berufsausbildung zu verfügen, ab 1991 als Hartverchromer, zuletzt ab Oktober 2000 in der Funktion eines Vorarbeiters, bei der Q._ AG. Ab 2. Juni 2003 wurde von ärztlicher Seite für diese Tätigkeit wegen eines Rückenleidens eine volle Arbeitsunfähigkeit bestätigt. Eine leidensadaptierte leichte bis mittelschwere Arbeit sei weiterhin zumutbar. Unter Hinweis auf diesen Sachverhalt meldete sich A._ im Juni 2003 bei der Invalidenversicherung für berufliche Massnahmen an. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen verneinte einen Anspruch auf Umschulung, da der invaliditätsbedingte Minderverdienst zu gering sei, sowie auf Arbeitsvermittlung (Verfügung vom 28. August 2003 und Einspracheentscheid vom 27. November 2003). B. Die von A._ hiegegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag, es seien berufliche Massnahmen (vorab Umschulung) nebst Taggeld resp. befristeter Rente zu gewähren, wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen ab, soweit es darauf eintrat (Entscheid vom 29. April 2004). B. Die von A._ hiegegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag, es seien berufliche Massnahmen (vorab Umschulung) nebst Taggeld resp. befristeter Rente zu gewähren, wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen ab, soweit es darauf eintrat (Entscheid vom 29. April 2004). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt A._ sein vorinstanzliches Rechtsbegehren erneuern; eventualiter sei die Sache zum neuen Entscheid über die Anspruchsberechtigung an Verwaltung oder Vorinstanz zurückzuweisen. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, ohne sich weiter zur Sache zu äussern. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: Mit Klage vom 7. Januar 2004 forderte F._ (geb. 1959) von der BVG Sammelstiftung der Rentenanstalt Leistungen der beruflichen Vorsorge. Diese Klage wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 16. November 2004 ab. F._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Begehren, es sei ihm ab 7. November 1995, eventuell ab 7. November 1996 eine Invalidenrente der beruflichen Vorsorge zuzusprechen. Die Sammelstiftung schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. S._, geboren 1952, arbeitete seit 1992 als Mechaniker für die Firma X._ und war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unfallversichert. Am 24. Juni 1999 fiel er von einem Dach aus vier Metern Höhe auf die Füsse. S._ wurde gleichentags in das Spital A._ eingeliefert, welches eine supra- und transkondyläre offene Femurtrümmerfraktur rechts, eine Patellamehrfragmentfraktur rechts, eine dislozierte Calcaneusfraktur links sowie eine metatarsale V Fraktur rechts diagnostizierte und eine operative Versorgung der Femurtrümmerfraktur rechts vornahm. Am 30. Juni 1999 erfolgte eine Verlegung ins Spital B._, und anschliessend vom 22. Juli bis zum 22. September 1999 ein Aufenthalt zur frühorthopädischen Rehabilitation in der Rehabilitationsklinik C._, wo ausserdem vom 24. November bis zum 23. Dezember 1999 eine stationäre Mobilisation vorgenommen wurde. Wegen anhaltender Knieschmerzen rechts erfolgte am 11. Februar 2000 im Spital B._ eine diagnostische Arthroskopie sowie eine Adhäsiolyse des rechten Knies. Zwischen dem 17. Mai und 28. Juni 2000 erfolgte nochmals ein Aufenthalt in der Rehabilitationsklinik C._. Am 21. Februar 2001 wurde S._ im Spital B._ die im Juni 1999 am rechten Oberschenkel eingesetzte Metallplatte entfernt. Mit Schreiben vom 16. August 2001 teilte die SUVA S._ mit, sie werde das bisher ausgerichtete volle Taggeld ab dem 1. Dezember 2001 auf 50 % reduzieren. Nachdem vom 18. April bis zum 2. Mai 2001 ein erneuter Aufenthalt in der Rehabilitationsklinik C._ veranlasst worden war und die Eingliederungsbemühungen der Invalidenversicherung gescheitert waren, stellte die SUVA die Taggeldleistungen per Ende Dezember 2001 ein und sprach S._ mit Verfügung vom 26. März 2002 bei einem Invaliditätsgrad von 33 % ab dem 1. Januar 2002 eine Rente der Unfallversicherung sowie eine Integritätsentschädigung für eine Integritätseinbusse von 20 % zu. Im anschliessenden Einspracheverfahren nahm die SUVA einen Bericht des Dr. med. M._, FMH für Innere Medizin, vom 11. Juli 2002 zu den Akten und bestätigte mit Einspracheentscheid vom 30. April 2003 ihre Verfügung von März 2002. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 11. August 2004 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 11. August 2004 ab. C. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Anträgen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und des Einspracheentscheides sei ihm ab dem 1. Februar 2002 eine Rente gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 71.37 % zuzusprechen und das Verfahren sei bis zum Vorliegen des von ihm veranlassten Berichts der Klinik D._ zu sistieren; ferner lässt er die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung beantragen. Letztinstanzlich lässt S._ zwei Berichte des Dr. med. M._ vom 21. und 24. September 2004 einreichen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit darauf einzutreten sei, während das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit darauf einzutreten sei, während das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet. D. Nachträglich holte das Eidgenössische Versicherungsgericht bei der SUVA den - S._ bereits bekannten - Polizeirapport über den Unfall vom 24. Juni 1999 ein. D. Nachträglich holte das Eidgenössische Versicherungsgericht bei der SUVA den - S._ bereits bekannten - Polizeirapport über den Unfall vom 24. Juni 1999 ein. E. Mit Schreiben vom 21. Februar 2005 lässt S._ einen Bericht des Externen Psychiatrischen Dienstes A._ vom 2. Dezember 2004 einreichen, wozu sich die SUVA mit einer Stellungnahme vom 7. März 2005 äussert. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ ist türkischer Staatsangehöriger und wohnt in Bremen (Deutschland). Er wurde am 10. Oktober 2005 in Riehen festgenommen und befindet sich seither in Untersuchungshaft. Er wird der Beteiligung an qualifiziertem Betäubungsmittelhandel verdächtigt. Am 12. Oktober ordnete der Haftrichter Basel-Stadt Untersuchungshaft wegen Flucht- und Kollisionsgefahr für die Dauer von 4 Wochen an. Am 12. Oktober ordnete der Haftrichter Basel-Stadt Untersuchungshaft wegen Flucht- und Kollisionsgefahr für die Dauer von 4 Wochen an. B. Gegen diese Verfügung erhob X._ am 13. Oktober Beschwerde an den Präsidenten des Appellationsgerichts Basel-Stadt. Dieser wies die Beschwerde und das Ersuchen um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung am 27. Oktober 2005 ab und auferlegte dem Beschwerdeführer Kosten in Höhe von Fr. 500.--. B. Gegen diese Verfügung erhob X._ am 13. Oktober Beschwerde an den Präsidenten des Appellationsgerichts Basel-Stadt. Dieser wies die Beschwerde und das Ersuchen um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung am 27. Oktober 2005 ab und auferlegte dem Beschwerdeführer Kosten in Höhe von Fr. 500.--. C. Dagegen hat X._ staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht erhoben. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und er sei auf freien Fuss zu setzen. Eventualiter sei der angefochtene Entscheid im Kostenpunkt aufzuheben und ihm für das Verfahren vor dem Appellationsgericht Basel-Stadt wie auch für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Prozessführung und die unentgeltliche Verbeiständung durch Advokat Nicolas Roulet zu bewilligen. C. Dagegen hat X._ staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht erhoben. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und er sei auf freien Fuss zu setzen. Eventualiter sei der angefochtene Entscheid im Kostenpunkt aufzuheben und ihm für das Verfahren vor dem Appellationsgericht Basel-Stadt wie auch für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Prozessführung und die unentgeltliche Verbeiständung durch Advokat Nicolas Roulet zu bewilligen. D. Der Haftrichter beantragt, die Beschwerde sei, auch im Eventualstandpunkt, abzuweisen. Auch der Präsident des Appellationsgerichts Basel-Stadt schliesst auf Beschwerdeabweisung. D. Der Haftrichter beantragt, die Beschwerde sei, auch im Eventualstandpunkt, abzuweisen. Auch der Präsident des Appellationsgerichts Basel-Stadt schliesst auf Beschwerdeabweisung. E. In seiner Replik hält der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest. E. In seiner Replik hält der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest. F. Mit Haftverfügung vom 7. November 2005 wurde die Dauer der Untersuchungshaft vorläufig um 8 Wochen, d.h. bis zum 4. Januar 2006, verlängert . | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der Verein A._ (Beschwerdeführer 1) hat zum Zweck, den Aufbau und die Führung von maximal drei Wohngruppen im Kanton Basel-Landschaft für sozial auffällige Jugendliche zu unterstützen. Er wurde mit Schreiben des Handelsregisteramts des Kantons Basel-Landschaft (Handelsregisteramt) vom 13. Oktober 2004 aufgefordert, die für den Eintrag im Handelsregister erforderlichen Belege innert 10 Tagen seit Zustellung der Aufforderung einzureichen. Zur Begründung wurde angeführt, die Eintragungspflicht sei gegeben, da der Verein gemäss Unterlagen ein nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe betreibe und der Umsatz mehr als Fr. 100'000.-- erreiche. Für den Fall, dass innert der gesetzten Frist weder die Anmeldung erfolge noch eine allfällige Weigerung schriftlich begründet werde, drohte das Handelsregisteramt an, den Eintrag von Amtes wegen vorzunehmen. Mit schriftlicher Stellungnahme vom 25. Oktober 2004 bestritt der Beschwerdeführer 1 die Pflicht zur Eintragung in das Handelsregister mit der Begründung, der Verein sei auf Ende August 2004 aufgelöst worden, habe den Betrieb auf diesen Zeitpunkt eingestellt, übe keinerlei Tätigkeit aus und beschäftige keine Arbeitnehmer mehr. Da der Verein einen ideellen Zweck habe, bestehe unter diesen Umständen keine Eintragungspflicht. A. Der Verein A._ (Beschwerdeführer 1) hat zum Zweck, den Aufbau und die Führung von maximal drei Wohngruppen im Kanton Basel-Landschaft für sozial auffällige Jugendliche zu unterstützen. Er wurde mit Schreiben des Handelsregisteramts des Kantons Basel-Landschaft (Handelsregisteramt) vom 13. Oktober 2004 aufgefordert, die für den Eintrag im Handelsregister erforderlichen Belege innert 10 Tagen seit Zustellung der Aufforderung einzureichen. Zur Begründung wurde angeführt, die Eintragungspflicht sei gegeben, da der Verein gemäss Unterlagen ein nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe betreibe und der Umsatz mehr als Fr. 100'000.-- erreiche. Für den Fall, dass innert der gesetzten Frist weder die Anmeldung erfolge noch eine allfällige Weigerung schriftlich begründet werde, drohte das Handelsregisteramt an, den Eintrag von Amtes wegen vorzunehmen. Mit schriftlicher Stellungnahme vom 25. Oktober 2004 bestritt der Beschwerdeführer 1 die Pflicht zur Eintragung in das Handelsregister mit der Begründung, der Verein sei auf Ende August 2004 aufgelöst worden, habe den Betrieb auf diesen Zeitpunkt eingestellt, übe keinerlei Tätigkeit aus und beschäftige keine Arbeitnehmer mehr. Da der Verein einen ideellen Zweck habe, bestehe unter diesen Umständen keine Eintragungspflicht. B. Am 18. November 2004 trug der Leiter des Handelsregisteramtes den Beschwerdeführer 1 in das Handelsregister ein. Die Eintragung wurde am 24. November 2004 im schweizerischen Handelsamtsblatt publiziert. Gegen dieses Vorgehen beschwerte sich der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers 1 mit Schreiben vom 7. Dezember 2004 beim Handelsregisteramt und erhob am 10. Dezember 2004 Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft. Die Begründung lautet im Wesentlichen gleich wie die Stellungnahme vom 25. Oktober 2004. Zusätzlich wurde beanstandet, dass der Handelsregisterführer die Angelegenheit bei Vorliegen von Weigerungsgründen an die Aufsichtsbehörde hätte überweisen müssen. Der Regierungsrat wies die Beschwerde mit Beschluss vom 21. Dezember 2004 ab. Darin wurde zwar als Verfahrensfehler anerkannt, dass der Handelsregisterführer den Verein selbst eingetragen hatte, statt die Sache an die Aufsichtsbehörde zu überweisen. Da aber der Regierungsrat zum Ergebnis gelangte, auch er hätte die Eintragung angeordnet, wenn der Handelsregisterführer entsprechend Art. 58 Abs. 1 der Handelsregisterverordnung vom 7. Juli 1937 (HRegV; SR 221.411) die Sache an ihn weitergeleitet hätte, sah er von einer amtlichen Löschung ab und wies die Beschwerde ab. B. Am 18. November 2004 trug der Leiter des Handelsregisteramtes den Beschwerdeführer 1 in das Handelsregister ein. Die Eintragung wurde am 24. November 2004 im schweizerischen Handelsamtsblatt publiziert. Gegen dieses Vorgehen beschwerte sich der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers 1 mit Schreiben vom 7. Dezember 2004 beim Handelsregisteramt und erhob am 10. Dezember 2004 Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft. Die Begründung lautet im Wesentlichen gleich wie die Stellungnahme vom 25. Oktober 2004. Zusätzlich wurde beanstandet, dass der Handelsregisterführer die Angelegenheit bei Vorliegen von Weigerungsgründen an die Aufsichtsbehörde hätte überweisen müssen. Der Regierungsrat wies die Beschwerde mit Beschluss vom 21. Dezember 2004 ab. Darin wurde zwar als Verfahrensfehler anerkannt, dass der Handelsregisterführer den Verein selbst eingetragen hatte, statt die Sache an die Aufsichtsbehörde zu überweisen. Da aber der Regierungsrat zum Ergebnis gelangte, auch er hätte die Eintragung angeordnet, wenn der Handelsregisterführer entsprechend Art. 58 Abs. 1 der Handelsregisterverordnung vom 7. Juli 1937 (HRegV; SR 221.411) die Sache an ihn weitergeleitet hätte, sah er von einer amtlichen Löschung ab und wies die Beschwerde ab. C. Mit Eingabe vom 23. Dezember 2004 reichten der Beschwerdeführer 1 sowie C._, B._, D._ und E._ (Beschwerdeführer), alle vertreten durch letzteren, beim Kantonsgericht Basel-Landschaft Beschwerde ein mit dem Rechtsbegehren, es sei der Beschluss des Regierungsrates vom 21. Dezember 2004 aufzuheben und das Handelsregisteramt anzuweisen, die Eintragung vom 18. November 2004, publiziert am 24. November 2004, von Amtes wegen zu widerrufen und entsprechend zu löschen. Mit Verfügung vom 5. Januar 2005 liess der Präsident des Kantonsgerichts die X._ AG (Beschwerdegegnerin) als Beigeladene im Beschwerdeverfahren zu. Mit Urteil vom 2. Februar 2005 wies das angerufene Gericht die Beschwerde ab. C. Mit Eingabe vom 23. Dezember 2004 reichten der Beschwerdeführer 1 sowie C._, B._, D._ und E._ (Beschwerdeführer), alle vertreten durch letzteren, beim Kantonsgericht Basel-Landschaft Beschwerde ein mit dem Rechtsbegehren, es sei der Beschluss des Regierungsrates vom 21. Dezember 2004 aufzuheben und das Handelsregisteramt anzuweisen, die Eintragung vom 18. November 2004, publiziert am 24. November 2004, von Amtes wegen zu widerrufen und entsprechend zu löschen. Mit Verfügung vom 5. Januar 2005 liess der Präsident des Kantonsgerichts die X._ AG (Beschwerdegegnerin) als Beigeladene im Beschwerdeverfahren zu. Mit Urteil vom 2. Februar 2005 wies das angerufene Gericht die Beschwerde ab. D. Die Beschwerdeführer führen Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht. Sie beantragen, das Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben und den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, eventuell den Handelsregisterführer des Kantons Basel-Landschaft anzuweisen, die Eintragung der "Verein A._" vom 18. November 2004 von Amtes wegen zu widerrufen und den Verein im Handelsregister zu löschen. Eventuell sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Weiter stellen die Beschwerdeführer den Antrag, sämtliche Eingaben des Rechtsvertreters, der die Beschwerdegegnerin im kantonalen Verfahren vertreten hat, aus dem Recht zu weisen. Der Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventuell diese abzuweisen. Für den Eintretensfall seien sämtliche Verfahrensakten in Sachen Konkurseröffnung über den Beschwerdeführer 1 vom Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- und Strafrecht, beizuziehen. Das Eidgenössische Amt für Handelsregister schliesst in seiner Stellungnahme auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ (Ehemann), Y._ (Ehefrau) und das Mädchen Z._ (geboren 1992) sind von der Schweiz anerkannte Flüchtlinge der Demokratischen Republik Kongo, dem früheren Zaire. Z._ ist nicht das leibliche Kind der Ehegatten, sondern ein Kind der Familie der Ehefrau; das Mädchen lebte früher bei den Ehegatten in der Schweiz und ist heute beim Bruder der Ehefrau in der Demokratischen Republik Kongo. Zwischen den Ehegatten ist vor dem Amtsgericht Luzern-Land das Scheidungsverfahren hängig. Mit Gesuch vom 11. Oktober 2004 stellte der Ehemann den Antrag, Z._ sei während der Dauer des Scheidungsverfahrens unter seine Obhut zu stellen und ihm zur Pflege und Erziehung zuzuweisen, währenddem die Ehefrau mit Gesuch vom 26. Oktober 2004 ebenfalls die Obhutszuteilung verlangte. A. X._ (Ehemann), Y._ (Ehefrau) und das Mädchen Z._ (geboren 1992) sind von der Schweiz anerkannte Flüchtlinge der Demokratischen Republik Kongo, dem früheren Zaire. Z._ ist nicht das leibliche Kind der Ehegatten, sondern ein Kind der Familie der Ehefrau; das Mädchen lebte früher bei den Ehegatten in der Schweiz und ist heute beim Bruder der Ehefrau in der Demokratischen Republik Kongo. Zwischen den Ehegatten ist vor dem Amtsgericht Luzern-Land das Scheidungsverfahren hängig. Mit Gesuch vom 11. Oktober 2004 stellte der Ehemann den Antrag, Z._ sei während der Dauer des Scheidungsverfahrens unter seine Obhut zu stellen und ihm zur Pflege und Erziehung zuzuweisen, währenddem die Ehefrau mit Gesuch vom 26. Oktober 2004 ebenfalls die Obhutszuteilung verlangte. B. Der Amtsgerichtspräsident II von Luzern-Land wies beide Gesuche mit Entscheid vom 4. Februar 2005 betreffend vorsorgliche Massnahmen gemäss Art. 137 ZGB ab. Gegen diesen Entscheid erhob der Ehemann Rekurs, welchen das Obergericht des Kantons Luzern, II. Kammer, als Rekursinstanz nach ZPO mit Entscheid vom 30. März 2005 abwies. Zur Begründung hielt das Obergericht im Wesentlichen fest, dem Ehemann stehe nach der in Anwendung von Bantu-Stammesrecht ausgesprochenen Adoption kein Obhutsrecht für Z._ zu; sodann stehe die im Jahre 2004 im Kongo errichtete Vormundschaft über das Kind einer Zuteilung der elterlichen Gewalt entgegen. B. Der Amtsgerichtspräsident II von Luzern-Land wies beide Gesuche mit Entscheid vom 4. Februar 2005 betreffend vorsorgliche Massnahmen gemäss Art. 137 ZGB ab. Gegen diesen Entscheid erhob der Ehemann Rekurs, welchen das Obergericht des Kantons Luzern, II. Kammer, als Rekursinstanz nach ZPO mit Entscheid vom 30. März 2005 abwies. Zur Begründung hielt das Obergericht im Wesentlichen fest, dem Ehemann stehe nach der in Anwendung von Bantu-Stammesrecht ausgesprochenen Adoption kein Obhutsrecht für Z._ zu; sodann stehe die im Jahre 2004 im Kongo errichtete Vormundschaft über das Kind einer Zuteilung der elterlichen Gewalt entgegen. C. Der Ehemann führt mit Eingabe vom 25. April 2005 staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung des Willkürverbots und beantragt dem Bundesgericht im Wesentlichen die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Weiter ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. Vernehmlassungen sind keine eingeholt worden. Strittig ist im Wesentlichen, ob dem Beschwerdeführer nach der in Anwendung von Bantu-Stammesrecht ausgesprochenen Adoption das Obhutsrecht für Z._ zusteht und welche Wirkung die später im Heimatstaat errichtete Vormundschaft entfaltet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 11. März 2004 verneinte das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Solothurn den Anspruch des 1963 geborenen S._ auf Arbeitslosenentschädigung wegen fehlender Vermittlungsfähigkeit ab 20. Dezember 2003 bis auf weiteres, nachdem es zuvor eine vertrauensärztliche Untersuchung bei Dr. med. G._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, durchführen liess (Bericht vom 16. Februar 2004). Auf Einsprache hin hielt es an seinem Standpunkt fest (Einspracheentscheid vom 6. Mai 2004). A. Mit Verfügung vom 11. März 2004 verneinte das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Solothurn den Anspruch des 1963 geborenen S._ auf Arbeitslosenentschädigung wegen fehlender Vermittlungsfähigkeit ab 20. Dezember 2003 bis auf weiteres, nachdem es zuvor eine vertrauensärztliche Untersuchung bei Dr. med. G._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, durchführen liess (Bericht vom 16. Februar 2004). Auf Einsprache hin hielt es an seinem Standpunkt fest (Einspracheentscheid vom 6. Mai 2004). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 15. November 2004 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 15. November 2004 ab. C. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und unter Beilage eines Arbeitszeugnisses der Firma X._AG (vom 30. September 2003) sinngemäss beantragen, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides seien seine Vermittlungsfähigkeit und somit seine Anspruchsberechtigung zu bestätigen. Während das Amt für Wirtschaft und Arbeit auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der Dorfteil "D._" liegt im Osten der Gemeinde G._ und wird am Dorfausgang durch die Flurstrasse Parzelle Nr. 41 begrenzt, die von Norden - ab der S._ Strasse - nach Süden verläuft und knapp siebzig Meter lang ist. An ihrem südlichen Endpunkt beginnt ein Fuss- und Fahrwegrecht von drei Metern Breite, das im Grundbuch gegenseitig zu Gunsten und zu Lasten mehrerer, aneinander grenzender Parzellen eingetragen ist. Das Wegrecht führt zunächst auf der Grenze der Parzellen Nrn. 286 / 401 in südwestlicher Richtung und folgt dann westwärts den Grenzen der Parzellen Nrn. 437 / 401, 436 / 401 und 436 / 419, wo es ohne Verbindung mit den weiter westlich gelegenen Strassen im Dorfteil "D._" endet. Eigentümerin der Parzelle Nr. 401 ist heute K._ (fortan: Klägerin). Ab der Flurstrasse Parzelle Nr. 41 bis auf den Vorplatz ihres Hauses auf der Parzelle Nr. 401 besteht das Wegrecht in einem befestigten Natursträsschen. Danach führt es auf bzw. entlang den erwähnten Parzellengrenzen über Wiesland, das im Bereich der Parzelle Nr. 419 seit je her landwirtschaftlich genutzt wird. Eigentümerinnen der Parzelle Nr. 436 sind heute die Erbengemeinschaften der Ehegatten E._, bestehend aus M._ und N._ (hiernach: Beklagte). Ihr mit einem Wohnhaus überbautes Grundstück liegt gegenüber den Nachbarparzellen Nrn. 437, 401 und 419 erhöht. An seinen Grenzen besteht eine steile, mit Bäumen und Sträuchern bewachsene Böschung von rund fünf Metern Höhe, an deren Fuss das Wegrecht durchführt. Nebst dem Wegrecht ab der Flurstrasse Parzelle Nr. 41 aus dem Osten verfügen die Beklagten über eine Zufahrt nach Westen in die Strasse Parzelle Nr. 38 im Dorfteil "D._". Eigentümerinnen der Parzelle Nr. 436 sind heute die Erbengemeinschaften der Ehegatten E._, bestehend aus M._ und N._ (hiernach: Beklagte). Ihr mit einem Wohnhaus überbautes Grundstück liegt gegenüber den Nachbarparzellen Nrn. 437, 401 und 419 erhöht. An seinen Grenzen besteht eine steile, mit Bäumen und Sträuchern bewachsene Böschung von rund fünf Metern Höhe, an deren Fuss das Wegrecht durchführt. Nebst dem Wegrecht ab der Flurstrasse Parzelle Nr. 41 aus dem Osten verfügen die Beklagten über eine Zufahrt nach Westen in die Strasse Parzelle Nr. 38 im Dorfteil "D._". B. Über die Benützung des Wegrechts auf und entlang den gemeinsamen Parzellengrenzen kam es zwischen den Eigentümerinnen der Parzellen Nrn. 401 und 436 zum Streit. Anlass war offenbar, dass die Mutter der Beklagten jeweilen quer über die Parzelle Nr. 437 zur Flurstrasse Parzelle Nr. 41 spazierte und hierfür ein aus den Grundbuchplänen hervorgehendes Fusswegrecht beanspruchte. Als Eigentümerin auch der Parzelle Nr. 437 bestritt die Klägerin dieses Recht, das auf ihr Betreiben hin - mangels rechtlicher Grundlage - von Amtes wegen aus den Grundbuchplänen entfernt wurde. In der Folge bestanden die Beklagten auf der Freihaltung des bisher wenig genutzten Wegrechts auf und entlang den gemeinsamen Parzellengrenzen in der ganzen Breite von drei Metern. Mit Einreichung der Weisung vom 2. November 2001 verlangte die Klägerin die Löschung des Wegrechts mangels Interesses der berechtigten Parzelle Nr. 436, eventuell die gerichtliche Ablösung des Wegrechts gegen angemessene Entschädigung. Widerklageweise beantragten die Beklagten, das Fuss- und Fahrwegrecht sei mit näher beschriebenem Inhalt und Umfang gerichtlich festzustellen und der Klägerin unter Strafandrohung zu befehlen, die ganze Wegrechtsfläche in einer Breite von drei Metern dauernd freizuhalten. Das Bezirksgericht B._ hiess die Klage gut und wies die Widerklage ab. Es stellte fest, dass das im Grundbuch eingetragene Fuss- und Fahrwegrecht zu Gunsten der Parzelle Nr. 436 und zu Lasten der Parzellen Nrn. 401 und 437 für das berechtigte Grundstück alles Interesse verloren habe, und berechtigte die Klägerin, die Dienstbarkeit im Grundbuch löschen zu lassen (Urteil vom 25. September 2003). Das Obergericht des Kantons Thurgau hielt die von den Beklagten dagegen eingelegte Berufung teilweise für begründet und berechtigte die Klägerin, das Wegrecht gegen Zahlung einer Entschädigung an die Beklagten von Fr. 5'000.-- im Grundbuch löschen zu lassen. Die Widerklage wurde abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte (Urteil vom 28. Oktober 2004). Das Bezirksgericht B._ hiess die Klage gut und wies die Widerklage ab. Es stellte fest, dass das im Grundbuch eingetragene Fuss- und Fahrwegrecht zu Gunsten der Parzelle Nr. 436 und zu Lasten der Parzellen Nrn. 401 und 437 für das berechtigte Grundstück alles Interesse verloren habe, und berechtigte die Klägerin, die Dienstbarkeit im Grundbuch löschen zu lassen (Urteil vom 25. September 2003). Das Obergericht des Kantons Thurgau hielt die von den Beklagten dagegen eingelegte Berufung teilweise für begründet und berechtigte die Klägerin, das Wegrecht gegen Zahlung einer Entschädigung an die Beklagten von Fr. 5'000.-- im Grundbuch löschen zu lassen. Die Widerklage wurde abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte (Urteil vom 28. Oktober 2004). C. Mit eidgenössischer Berufung beantragen die Beklagten zur Hauptsache, die Klage abzuweisen. Das Obergericht hat in seinen Gegenbemerkungen auf Abweisung der Berufung geschlossen. Eine Berufungsantwort ist bei der Klägerin nicht eingeholt worden. Die gleichzeitig gegen das nämliche Urteil des Obergerichts erhobene staatsrechtliche Beschwerde der Beklagten hat die II. Zivilabteilung des Bundesgerichts mit Urteil vom heutigen Tag abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte (5P.210/2005). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Besondere Untersuchungsrichteramt des Kantons Basel-Landschaft (BUR) erliess am 13. Mai 2002 gegen X._ einen Strafbefehl wegen mangelnder Sorgfalt bei Finanzgeschäften (Art. 305ter StGB). Am gleichen Tag stellte es das gegen ihn geführte Strafverfahren wegen Betrugs, Urkundenfälschung und Geldwäscherei zum Nachteil der Bank Y._ ein; die Strafuntersuchung war auf Anzeige der Bank vom 15. Januar 1998 hin eröffnet worden. Der Präsident des Strafgerichts des Kantons Basel-Landschaft hiess die gegen den Strafbefehl erhobene Beschwerde am 27. November 2003 gut und sprach X._ vollumfänglich frei. Das Urteil ist rechtskräftig. Darin wurde der Freigesprochene für einen allfälligen Antrag um Entschädigung wegen ungerechtfertigter Strafverfolgung an die Behörde verwiesen, die für die Beendigung des Verfahrens zuständig sei. Der Präsident des Strafgerichts des Kantons Basel-Landschaft hiess die gegen den Strafbefehl erhobene Beschwerde am 27. November 2003 gut und sprach X._ vollumfänglich frei. Das Urteil ist rechtskräftig. Darin wurde der Freigesprochene für einen allfälligen Antrag um Entschädigung wegen ungerechtfertigter Strafverfolgung an die Behörde verwiesen, die für die Beendigung des Verfahrens zuständig sei. B. X._ beantragte dem BUR am 12. Juni 2002 mit Blick auf die Verfahrenseinstellung eine Entschädigung von 2 Mio. Franken. Im Anschluss an den Freispruch des Strafgerichts bezifferte er seine Forderung auf rund 5,5 Mio. Franken. Mit Eingabe vom 1. März 2004 nahm er eine Reduktion auf Fr. 2'486'375.70 vor; dieser Anspruch setzt sich wie folgt zusammen: 1. Erwerbsschaden 1.1.1999-31.12.2003 Fr. 1'439'424.-- (plus 5 % Zins ab 1.12.2001) 2. Dauernder Erwerbsschaden Fr. 916'068.50 (plus 5 % Zins ab 1.1.2004) 3. Rentenschaden Fr. 105'883.20 (plus 5 % Zins ab 1.1.2004) 4. Genugtuung Fr. 25'000.-- (plus 5 % Zins ab 1.11.1999)" Der Antragsteller war vor der Strafuntersuchung selbständig erwerbend, verlor indessen in der Folge aus psychischen Gründen seine Arbeits- bzw. Erwerbsfähigkeit. Mit Wirkung ab November 1999 sprach ihm die IV eine volle Rente zu; seit 2003 erhielt er zusätzlich Ergänzungsleistungen. Er machte die genannte Summe nicht nur wegen ungerechtfertigter Strafverfolgung, sondern auch wegen angeblich rechtswidriger Amtshandlungen im Strafverfahren geltend. Der Antragsteller war vor der Strafuntersuchung selbständig erwerbend, verlor indessen in der Folge aus psychischen Gründen seine Arbeits- bzw. Erwerbsfähigkeit. Mit Wirkung ab November 1999 sprach ihm die IV eine volle Rente zu; seit 2003 erhielt er zusätzlich Ergänzungsleistungen. Er machte die genannte Summe nicht nur wegen ungerechtfertigter Strafverfolgung, sondern auch wegen angeblich rechtswidriger Amtshandlungen im Strafverfahren geltend. C. Das BUR gab dem Antrag mit Entscheid vom 6. April 2004 teilweise statt. Es gewährte eine Genugtuung von Fr. 400.-- für zwei Tage Untersuchungshaft (11./12. Februar 1998) sowie eine zusätzliche Genugtuung von Fr. 4'000.-- für anderweitige Nachteile der erlittenen, ungerechtfertigten Strafverfolgung, jeweils zuzüglich 5 % Zins seit 1. November 1999. Im Mehrbetrag wies es den Anspruch ab. In den Erwägungen führte es aus, den Strafverfolgungsbehörden sei vorliegend kein unrechtmässiges Verhalten vorwerfbar. Im Nachgang setzte das BUR am 4. Mai 2004 das Honorar des Offizialverteidigers für das Entschädigungsverfahren fest. Dabei kürzte es den geforderten Betrag von Fr. 22'143.65 auf Fr. 4'857.70. Im Nachgang setzte das BUR am 4. Mai 2004 das Honorar des Offizialverteidigers für das Entschädigungsverfahren fest. Dabei kürzte es den geforderten Betrag von Fr. 22'143.65 auf Fr. 4'857.70. D. Mit Beschluss vom 12. November 2004 wies das Verfahrensgericht in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft die Beschwerde von X._ gegen den Entscheid des BUR vom 6. April 2004 betreffend Entschädigung ab. Es erwog, zur Beurteilung von Haftungsansprüchen aus rechtswidriger Strafverfolgung sei es, ebenso wenig wie das BUR, zuständig. Am 11. Februar 2005 wies das Verfahrensgericht ausserdem die Beschwerde von X._ gegen den Entscheid des BUR vom 4. Mai 2004 betreffend Höhe des Verteidigerhonorars ab. Am 11. Februar 2005 wies das Verfahrensgericht ausserdem die Beschwerde von X._ gegen den Entscheid des BUR vom 4. Mai 2004 betreffend Höhe des Verteidigerhonorars ab. E. Gegen die beiden Beschlüsse des Verfahrensgerichts führt X._ staatsrechtliche Beschwerde. Er verlangt ihre Aufhebung; das Verfahren sei an die kantonale Instanz zurückzugeben. Er stellt den Verfahrensantrag, seiner Beschwerde kassatorische Wirkung zuzusprechen. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung im bundesgerichtlichen Verfahren. Dem Verfahrensgericht wirft er vor, beim Beschluss vom 12. November 2004 eine formelle Rechtsverweigerung (Art. 29 Abs. 1 BV) begangen zu haben; im Übrigen würden beide Beschlüsse gegen das Willkürverbot (Art. 9 BV) verstossen. Das BUR und das Verfahrensgericht stellen den Antrag, die Beschwerde abzuweisen, sofern infolge der mangelhaften Begründung überhaupt darauf eingetreten werden könne. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ fuhr am 20. Juli 2003, um 2.05 Uhr, in Uzwil/SG innerorts bei einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h mit einer Geschwindigkeit von ca. 70 - 80 km/h. In der Folge eines Manövers schleuderte das Fahrzeug über die Gegenfahrbahn auf das linksseitige Trottoir, kollidierte mit einem Beleuchtungskandelaber und prallte massiv gegen eine Gebäudewand. Dabei wurde die Mitfahrerin X._ erheblich verletzt. Sie erlitt einen Rippenbruch mit Entwicklung eines Pneumothorax, eine Lungenquetschung, eine Quetschung und einen Einriss von Leber und Milz sowie mehrere kleine Schnittwunden im Gesicht. A. A._ fuhr am 20. Juli 2003, um 2.05 Uhr, in Uzwil/SG innerorts bei einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h mit einer Geschwindigkeit von ca. 70 - 80 km/h. In der Folge eines Manövers schleuderte das Fahrzeug über die Gegenfahrbahn auf das linksseitige Trottoir, kollidierte mit einem Beleuchtungskandelaber und prallte massiv gegen eine Gebäudewand. Dabei wurde die Mitfahrerin X._ erheblich verletzt. Sie erlitt einen Rippenbruch mit Entwicklung eines Pneumothorax, eine Lungenquetschung, eine Quetschung und einen Einriss von Leber und Milz sowie mehrere kleine Schnittwunden im Gesicht. B. Mit Verfügung vom 15. September 2004 stellte die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich die Untersuchung wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung ein. Gestützt auf den ärztlichen Bericht der Klinik für Chirurgie der Spitalregion St. Gallen/Rorschach vom 25. September 2003 beziehungsweise den Ergänzungsbericht dieser Klinik vom 5. Juli 2004 erwog die Staatsanwaltschaft, dass zwar eine ernst zu nehmende Blutung in der Bauchhöhle von X._ bestanden habe, dass diese aber spontan sistiert habe. X._ sei nie kreislaufinstabil gewesen. Es habe trotz des grundsätzlich gefährlichen Pneumothorax im konkreten Fall keine unmittelbare Lebensgefahr bestanden. Zudem sei abgesehen von Narbenbildungen kleiner Schnittwunden auch nicht mit bleibenden Nachteilen zu rechnen. Die Verletzungen seien zwar durchaus als erheblich zu bezeichnen, aber rechtlich noch nicht als schwere Körperverletzung im Sinne von Art. 125 Abs. 2 StGB einzustufen, so dass - da der für eine Strafverfolgung wegen fahrlässiger einfacher Körperverletzung gemäss Art. 125 Abs. 1 StGB erforderliche Strafantrag nicht gestellt worden sei - die Untersuchung einzustellen und nur wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln (Art. 90 Ziff. 2 SVG ) Anklage zu erheben sei. B. Mit Verfügung vom 15. September 2004 stellte die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich die Untersuchung wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung ein. Gestützt auf den ärztlichen Bericht der Klinik für Chirurgie der Spitalregion St. Gallen/Rorschach vom 25. September 2003 beziehungsweise den Ergänzungsbericht dieser Klinik vom 5. Juli 2004 erwog die Staatsanwaltschaft, dass zwar eine ernst zu nehmende Blutung in der Bauchhöhle von X._ bestanden habe, dass diese aber spontan sistiert habe. X._ sei nie kreislaufinstabil gewesen. Es habe trotz des grundsätzlich gefährlichen Pneumothorax im konkreten Fall keine unmittelbare Lebensgefahr bestanden. Zudem sei abgesehen von Narbenbildungen kleiner Schnittwunden auch nicht mit bleibenden Nachteilen zu rechnen. Die Verletzungen seien zwar durchaus als erheblich zu bezeichnen, aber rechtlich noch nicht als schwere Körperverletzung im Sinne von Art. 125 Abs. 2 StGB einzustufen, so dass - da der für eine Strafverfolgung wegen fahrlässiger einfacher Körperverletzung gemäss Art. 125 Abs. 1 StGB erforderliche Strafantrag nicht gestellt worden sei - die Untersuchung einzustellen und nur wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln (Art. 90 Ziff. 2 SVG ) Anklage zu erheben sei. C. Mit Verfügung vom 21. März 2005 wies das Bezirksgericht Zürich, Einzelrichteramt, den Rekurs von X._ gegen diese Einstellung der Untersuchung der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich ab (Ziff. 1). Die Kosten der unentgeltlichen Rechtsvertreterin wurden auf die Gerichtskasse genommen; die weiteren Kosten wurden X._ auferlegt, jedoch einstweilen abgeschrieben (Ziff. 3). X._ wurde verpflichtet, A._ eine Prozessentschädigung von Fr. 500.-- zu bezahlen (Ziff. 4). C. Mit Verfügung vom 21. März 2005 wies das Bezirksgericht Zürich, Einzelrichteramt, den Rekurs von X._ gegen diese Einstellung der Untersuchung der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich ab (Ziff. 1). Die Kosten der unentgeltlichen Rechtsvertreterin wurden auf die Gerichtskasse genommen; die weiteren Kosten wurden X._ auferlegt, jedoch einstweilen abgeschrieben (Ziff. 3). X._ wurde verpflichtet, A._ eine Prozessentschädigung von Fr. 500.-- zu bezahlen (Ziff. 4). D. X._ erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit den Anträgen, die Ziff. 1, 3 und 4 der Verfügung des Bezirksgerichts vom 21. März 2005 aufzuheben, die Sache zur neuen Entscheidung an die kantonale Behörde zurückzuweisen, die Gerichts- und Parteikosten des kantonalen Verfahrens neu zu verlegen und ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Das Bezirksgericht verzichtet auf Gegenbemerkungen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Beschluss vom 1. Oktober 2002 leitete der Stadtrat St. Gallen das Verfahren für den Erlass des Überbauungs- und Gestaltungsplans "Einstein Kongress" mit besonderen Vorschriften (besV) sowie des Teilstrassenplans "Einstein Kongress" ein. Der Perimeter des Gestaltungsplans umfasst die Parzellen Nrn. C556 bis C563, Grundbuch St. Gallen, welche der G._ AG gehören. Der Gestaltungsplan sieht die Überbauung der Parzellen mit einem Kongresszentrum (Hauptbaute K) zwischen der Wassergasse und der Kapellenstrasse vor. Die Parzelle Nr. C2886 und der westliche Teil der Parzelle Nr. C1767, die ebenfalls im Eigentum der G._ AG stehen und südlich der Kapellenstrasse liegen, bilden den Perimeter des Überbauungsplans. Auf der Parzelle Nr. C1767 soll das Hotel Einstein erweitert werden (Hauptbaute E). Auf der Parzelle C2886 soll ein Bürogebäude (Hauptbaute H) erstellt werden. Ausserdem ist die Errichtung einer Tiefgarage mit 250 Parkplätzen mit Ein- und Ausfahrt ab der Wassergasse und einer Tiefgarage mit 35 Parkplätzen mit Ein- und Ausfahrt ab der Kapellenstrasse vorgesehen. Der Teilstrassenplan regelt die Aufhebung des östlichen Teils des Kapellenwegs, der in diesem Bereich überbaut werden soll, sowie Korrekturen an der Wassergasse, der Berneggstrasse und der Kapellenstrasse und die Verlängerung der Kapellentreppe bis zur Kapellenstrasse. A. Mit Beschluss vom 1. Oktober 2002 leitete der Stadtrat St. Gallen das Verfahren für den Erlass des Überbauungs- und Gestaltungsplans "Einstein Kongress" mit besonderen Vorschriften (besV) sowie des Teilstrassenplans "Einstein Kongress" ein. Der Perimeter des Gestaltungsplans umfasst die Parzellen Nrn. C556 bis C563, Grundbuch St. Gallen, welche der G._ AG gehören. Der Gestaltungsplan sieht die Überbauung der Parzellen mit einem Kongresszentrum (Hauptbaute K) zwischen der Wassergasse und der Kapellenstrasse vor. Die Parzelle Nr. C2886 und der westliche Teil der Parzelle Nr. C1767, die ebenfalls im Eigentum der G._ AG stehen und südlich der Kapellenstrasse liegen, bilden den Perimeter des Überbauungsplans. Auf der Parzelle Nr. C1767 soll das Hotel Einstein erweitert werden (Hauptbaute E). Auf der Parzelle C2886 soll ein Bürogebäude (Hauptbaute H) erstellt werden. Ausserdem ist die Errichtung einer Tiefgarage mit 250 Parkplätzen mit Ein- und Ausfahrt ab der Wassergasse und einer Tiefgarage mit 35 Parkplätzen mit Ein- und Ausfahrt ab der Kapellenstrasse vorgesehen. Der Teilstrassenplan regelt die Aufhebung des östlichen Teils des Kapellenwegs, der in diesem Bereich überbaut werden soll, sowie Korrekturen an der Wassergasse, der Berneggstrasse und der Kapellenstrasse und die Verlängerung der Kapellentreppe bis zur Kapellenstrasse. B. Der Überbauungs- und Gestaltungsplan lag vom 7. Oktober bis 6. November 2002 öffentlich auf. In den Teilstrassenplan konnte vom 14. Oktober bis 13. November 2002 Einsicht genommen werden. Innert der Auflagefrist erhoben unter anderem A._ und B._ sowie das Ehepaar C._ und weitere Nachbarn Einsprachen, welche der Stadtrat St. Gallen am 4. Februar 2003 abwies. Der Grosse Gemeinderat der Stadt St. Gallen hiess den Erlass des Überbauungs- und Gestaltungsplans mit besonderen Vorschriften mit Beschluss vom 25. März 2003 gut. Gegen die Abweisung ihrer Einsprachen gelangten die unterlegenen Einsprecher an das Baudepartement des Kantons St. Gallen, welches die Rekurse mit Entscheid vom 15. April 2004 abwies, soweit es auf die Rechtsmittel eintrat. Die von den Rekurrenten gegen den Entscheid des Baudepartements erhobenen Beschwerden hiess das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen mit Urteil vom 25. Oktober 2004 teilweise gut. Es hob den Entscheid des Baudepartements vom 15. April 2004 und die Beschlüsse des Stadtrates St. Gallen vom 4. Februar 2003 im Sinne der Erwägungen auf und wies die Sache zur Ergänzung des Sachverhalts und zur Prüfung der Einhaltung der massgebenden Vorschriften über die Luftreinhaltung an die Politische Gemeinde St. Gallen zurück. Die von den Rekurrenten gegen den Entscheid des Baudepartements erhobenen Beschwerden hiess das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen mit Urteil vom 25. Oktober 2004 teilweise gut. Es hob den Entscheid des Baudepartements vom 15. April 2004 und die Beschlüsse des Stadtrates St. Gallen vom 4. Februar 2003 im Sinne der Erwägungen auf und wies die Sache zur Ergänzung des Sachverhalts und zur Prüfung der Einhaltung der massgebenden Vorschriften über die Luftreinhaltung an die Politische Gemeinde St. Gallen zurück. C. Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 25. Oktober 2004 führen A._ und B._ beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde und staatsrechtliche Beschwerde. Das Ehepaar C._ sowie weitere Nachbarn haben gegen dasselbe Urteil eine staatsrechtliche Beschwerde eingereicht. Die G._ AG beantragt die Abweisung der Beschwerden, soweit darauf eingetreten werden könne. Die Stadt St. Gallen und das Baudepartement schliessen auf Abweisung der Beschwerden, und das Verwaltungsgericht beantragt deren Abweisung, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Einzelrichteramt des Kantons Zug verurteilte X._ am 19. Februar 2004 wegen fahrlässiger Tötung (Art. 117 StGB) und Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG, begangen durch die Übertretung von Art. 31 Abs. 3 SVG, zu fünf Monaten Gefängnis bedingt. Ausserdem wurden ihr die Verfahrenskosten auferlegt und sie verpflichtet, der Privatklägerin Lisabeth Rothenbühler Fr. 14'161.40 Schadenersatz, Fr. 30'000.-- Genugtuung und eine Parteientschädigung von Fr. 2'195.80 zu bezahlen. Gegen dieses Urteil erhob X._ beim Strafgericht Zug Berufung mit dem Antrag, sie von Schuld und Strafe freizusprechen. Die Staatsanwaltschaft erhob Anschlussberufung mit dem Antrag, es sei auf grobe Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG zu erkennen. Gegen dieses Urteil erhob X._ beim Strafgericht Zug Berufung mit dem Antrag, sie von Schuld und Strafe freizusprechen. Die Staatsanwaltschaft erhob Anschlussberufung mit dem Antrag, es sei auf grobe Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG zu erkennen. B. Am 10. März 2004 ersuchte X._ das Strafgerichtspräsidium, ihr für das Berufungsverfahren einen amtlichen Verteidiger zu bestellen. Das Strafgerichtspräsidium wies das Gesuch am 5. April 2004 ab. X._ erhob gegen diese Verfügung Beschwerde an die Justizkommission des Obergerichts des Kantons Zug, welche die Beschwerde am 3. Dezember 2004 abwies. X._ erhob gegen diese Verfügung Beschwerde an die Justizkommission des Obergerichts des Kantons Zug, welche die Beschwerde am 3. Dezember 2004 abwies. C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 6. Januar 2005 beantragt X._, "die Entscheidung der Justizkommission aufzuheben und zur neuerlichen Entscheidung zurückzuverweisen oder wenn möglich, einen amtlichen unentgeltlichen Verteidiger vor Ort im Kanton Zug zu gewähren". Die Justizkommission, das Strafgericht und die Staatsanwaltschaft verzichten auf Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Parteien haben die gemeinsamen Töchter V._, geb. xxxx 1996, und W._, geb. xxxx 1997. Bei der Scheidung am 16. März 1999 wurden die Töchter entsprechend dem gemeinsamen Antrag der Parteien unter die elterliche Sorge des Vaters gestellt, weil die Mutter seinerzeit mit Drogen in Kontakt stand und mit der Erziehung der Kinder überfordert gewesen wäre. Die Mädchen verbringen den Tag in einem Kinderhort. Auch die Grosseltern väterlicherseits übernehmen einen Teil der Betreuung. In der Zwischenzeit hat sich die Mutter wieder gefangen. Sie geht einer Erwerbsarbeit nach und hat mit ihrem neuen Partner einen gemeinsamen Sohn. An ihrer jetzigen Erziehungsfähigkeit für V._ und W._ bestehen keine Zweifel. B. Mit Abänderungsklage vom 1. Juli 2002 hat die Mutter die Zuteilung der elterlichen Sorge über V._ und W._ verlangt. Mit Urteil vom 14. Januar 2003 hat das Bezirksgericht Zurzach die Klage abgewiesen. An der Appellationsverhandlung vom 30. November 2004 hat die Klägerin eine Anhörung der Parteien und der Kinder beantragt. Das Obergericht wies diese Verfahrensanträge sowie die Klage selbst ab. C. Gegen dieses Urteil hat die Klägerin am 21. Februar 2005 Berufung eingereicht mit den Begehren um dessen Aufhebung und um Zuteilung der elterlichen Sorge über V._ und W._, unter Einräumung eines Besuchsrechts an den Beklagten und unter dessen Verurteilung zu angemessenen Unterhaltsbeiträgen. In seiner Berufungsantwort vom 15. April 2005 hat der Beklagte auf Abweisung der Berufung geschlossen. Beide Parteien verlangen die unentgeltliche Rechtspflege. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. D._ verkaufte am 30. November 1999 S._ 50 Namenaktien der A._ AG. Über die 50 Namenaktien wurde am 1. Dezember 1999 ein Aktienzertifikat ausgestellt, lautend auf S._. Gleichentags übertrug S._ das Aktienzertifikat auf seine Ehefrau ST._. Die Erklärung auf dem Aktienzertifikat ("mit allen Rechten und Pflichten übertragen") wurde vom Verwaltungsrat visiert und vom Zedenten unterschrieben. Im Dezember 2000 leitete die zuständige Strafbehörde gegen S._ ein Verfahren wegen mehrfacher Veruntreuung und Betrug ein und beschlagnahmte die genannten Aktien. Im Frühling 2001 erhob D._ Zivilklage auf Herausgabe der Aktien. D._ und die Ehegatten S._ unterzeichneten am 14. Dezember 2001 eine Vereinbarung, wonach der Kaufvertrag vom 30. November 1999 nicht gültig zustande gekommen sei. ST._ erklärte am 13. Dezember 2001 dem Besonderen Untersuchungsrichteramt schriftlich, sie trete das Aktienzertifikat an D._ ab und weise das Besondere Untersuchungsrichteramt an, das Aktienzertifikat dem Rechtsvertreter von D._ auszuhändigen. Das Besondere Untersuchungsrichteramt lehnte die Aufhebung der Beschlagnahme im Januar 2002 ab. Am 4. Februar 2005 pfändete das Betreibungsamt B._ die genannten Aktien beim Besonderen Untersuchungsrichteramt. Die Pfändung erfolgte in den Betreibungen der Ehegatten G._ gegen S._. Deren Forderungen stammen aus einem S._ im April bzw. Oktober 1999 erteilten Vermögensverwaltungsauftrag. Im November 2001 hatten die Ehegatten G._ die Übertragung der genannten Aktien von S._ an seine Ehefrau ST._ gemäss Art. 285 ff. SchKG gerichtlich angefochten und beantragt, die Aktien in ihren Betreibungen gegen S._ beim Besonderen Untersuchungsrichteramt pfänden zu lassen. Die Klage war am 19. Oktober 2004 in diesem Sinne gutgeheissen worden. Der Willensvollstrecker des inzwischen verstorbenen D._ machte sein Eigentum an den gepfändeten Aktien geltend. Die Ehegatten G._ bestritten den Anspruch. Mit Schreiben vom 6. April 2005 setzte das Betreibungsamt B._ dem Willensvollstrecker Frist zur Klage auf Feststellung seines Anspruchs. Der Willensvollstrecker des inzwischen verstorbenen D._ machte sein Eigentum an den gepfändeten Aktien geltend. Die Ehegatten G._ bestritten den Anspruch. Mit Schreiben vom 6. April 2005 setzte das Betreibungsamt B._ dem Willensvollstrecker Frist zur Klage auf Feststellung seines Anspruchs. B. Gegen die Fristansetzung erhob der Willensvollstrecker Beschwerde mit den Begehren, die Verfügung des Betreibungsamtes B._ aufzuheben und den Ehegatten G._ sowie S._ Frist zur Widerspruchsklage anzusetzen. Antragsgemäss wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt (Verfügungen vom 19. April und vom 4. Mai 2005). Die Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft wies die Beschwerde ab (Entscheid vom 21. Juni 2005, zugestellt am 12. August 2005). B. Gegen die Fristansetzung erhob der Willensvollstrecker Beschwerde mit den Begehren, die Verfügung des Betreibungsamtes B._ aufzuheben und den Ehegatten G._ sowie S._ Frist zur Widerspruchsklage anzusetzen. Antragsgemäss wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt (Verfügungen vom 19. April und vom 4. Mai 2005). Die Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft wies die Beschwerde ab (Entscheid vom 21. Juni 2005, zugestellt am 12. August 2005). C. Mit rechtzeitiger Eingabe vom 22. August 2005 an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts erneuert der Beschwerdeführer seine Begehren. Er ersucht um Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Dem Gesuch wurde entsprochen (Verfügung vom 26. August 2005). Die kantonale Aufsichtsbehörde hat keine Gegenbemerkungen angebracht. Die Ehegatten G._ (fortan: Beschwerdegegner) beantragen, die Beschwerde abzuweisen und dem Beschwerdeführer eine neue Klagefrist anzusetzen. Die weiteren Verfahrensbeteiligten - das Betreibungsamt, S._, dessen Ehefrau ST._ und das Besondere Untersuchungsrichteramt - haben sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Y._ (Beschwerdegegner) war gemäss Arbeitsvertrag vom 22. Oktober 2001 vom 1. Januar 2002 an für die X._ gmbh (Beschwerdeführerin) tätig. Im Arbeitsvertrag verpflichtete sich der Beschwerdegegner unter anderem, während zwei Jahren nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses keine Aufträge von Kunden der Beschwerdeführerin anzunehmen, wobei vereinbart wurde, dass der Beschwerdegegner im Falle der Zuwiderhandlung gegen das "Abwerbeverbot" eine Konventionalstrafe in der Höhe des abgeworbenen Auftragsvolumens zu bezahlen hat. Mit Schreiben vom 1. April 2003 kündigte die Beschwerdeführerin das Arbeitsverhältnis des Beschwerdegegners per Ende 2003. Im Kündigungsschreiben wurden keine Kündigungsgründe genannt. Im Zusammenhang mit der Auflösung des Arbeitsverhältnisses entstand Streit über die von der Beschwerdeführerin geschuldete Entschädigung für die Benutzung des Privatfahrzeuges des Beschwerdegegners zu geschäftlichen Zwecken sowie über eine von der Beschwerdeführerin verrechnungshalber geltend gemachte Forderung aus Verletzung des "Abwerbeverbotes". A. Y._ (Beschwerdegegner) war gemäss Arbeitsvertrag vom 22. Oktober 2001 vom 1. Januar 2002 an für die X._ gmbh (Beschwerdeführerin) tätig. Im Arbeitsvertrag verpflichtete sich der Beschwerdegegner unter anderem, während zwei Jahren nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses keine Aufträge von Kunden der Beschwerdeführerin anzunehmen, wobei vereinbart wurde, dass der Beschwerdegegner im Falle der Zuwiderhandlung gegen das "Abwerbeverbot" eine Konventionalstrafe in der Höhe des abgeworbenen Auftragsvolumens zu bezahlen hat. Mit Schreiben vom 1. April 2003 kündigte die Beschwerdeführerin das Arbeitsverhältnis des Beschwerdegegners per Ende 2003. Im Kündigungsschreiben wurden keine Kündigungsgründe genannt. Im Zusammenhang mit der Auflösung des Arbeitsverhältnisses entstand Streit über die von der Beschwerdeführerin geschuldete Entschädigung für die Benutzung des Privatfahrzeuges des Beschwerdegegners zu geschäftlichen Zwecken sowie über eine von der Beschwerdeführerin verrechnungshalber geltend gemachte Forderung aus Verletzung des "Abwerbeverbotes". B. Mit Klage vom 18. Dezember 2003 belangte der Beschwerdegegner die Beschwerdeführerin vor Arbeitsgericht Muri/AG auf Zahlung von Fr. 18'596.20 zuzüglich 5 % Zins ab 19. Dezember 2003. Die Beschwerdeführerin hat einem allfälligen Vergütungsanspruch des Beschwerdegegners eine Forderung auf Bezahlung einer Konventionalstrafe zur Verrechnung gegenübergestellt. Zur Begründung der Verrechnungsforderung führte sie im erstinstanzlichen Verfahren zunächst aus, das Konkurrenzverbot sei durch die von ihr ausgesprochene Kündigung nicht weggefallen, weil ihr der Beschwerdegegner zur Kündigung Anlass gegeben habe; sie habe das Arbeitsverhältnis beenden müssen, weil das Vertrauensverhältnis "erodiert" sei und weil sie immer wieder festgestellt habe, dass sich der Kläger nicht an Weisungen gehalten habe. Im Verfahren vor Obergericht begründete die Beschwerdeführerin die Kündigung zusätzlich damit, dass die ebenfalls bei ihr angestellte Ehefrau des Beschwerdegegners geäussert habe, vom Gatten geschlagen zu werden, was zu grosser Unruhe im Betrieb geführt habe. Das Obergericht wies die Verrechnungsforderung, die im vorliegenden Fall einzig noch umstritten ist, mangels genügender Substantiierung ab. In Bezug auf die vom Beschwerdegegner geltend gemachte Hauptforderung wurde die Beschwerdeführerin mit Urteil vom 14. Dezember 2004 verpflichtet, dem Beschwerdegegner Fr. 4'788.-- nebst Zins zu 5 % seit 19. Dezember 2003 zu bezahlen. B. Mit Klage vom 18. Dezember 2003 belangte der Beschwerdegegner die Beschwerdeführerin vor Arbeitsgericht Muri/AG auf Zahlung von Fr. 18'596.20 zuzüglich 5 % Zins ab 19. Dezember 2003. Die Beschwerdeführerin hat einem allfälligen Vergütungsanspruch des Beschwerdegegners eine Forderung auf Bezahlung einer Konventionalstrafe zur Verrechnung gegenübergestellt. Zur Begründung der Verrechnungsforderung führte sie im erstinstanzlichen Verfahren zunächst aus, das Konkurrenzverbot sei durch die von ihr ausgesprochene Kündigung nicht weggefallen, weil ihr der Beschwerdegegner zur Kündigung Anlass gegeben habe; sie habe das Arbeitsverhältnis beenden müssen, weil das Vertrauensverhältnis "erodiert" sei und weil sie immer wieder festgestellt habe, dass sich der Kläger nicht an Weisungen gehalten habe. Im Verfahren vor Obergericht begründete die Beschwerdeführerin die Kündigung zusätzlich damit, dass die ebenfalls bei ihr angestellte Ehefrau des Beschwerdegegners geäussert habe, vom Gatten geschlagen zu werden, was zu grosser Unruhe im Betrieb geführt habe. Das Obergericht wies die Verrechnungsforderung, die im vorliegenden Fall einzig noch umstritten ist, mangels genügender Substantiierung ab. In Bezug auf die vom Beschwerdegegner geltend gemachte Hauptforderung wurde die Beschwerdeführerin mit Urteil vom 14. Dezember 2004 verpflichtet, dem Beschwerdegegner Fr. 4'788.-- nebst Zins zu 5 % seit 19. Dezember 2003 zu bezahlen. C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 31. Januar 2005 beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 14. Dezember 2004 sei aufzuheben. Der Beschwerdegegner beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Obergericht des Kantons Aargau hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Obergericht des Kantons Aargau hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. D. Mit Präsidialverfügung vom 11. März 2005 wurde das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1959 geborene G._ begann nach dem Besuch der Primar- und Sekundarschule Ausbildungen zur Kindergärtnerin und zur Physiotherapeutin, welche sie beide wieder abbrach. Danach arbeitete sie temporär in verschiedenen Anstellungen. Von 1992 bis 1996 war sie als Schwesternhilfe und als Praktikantin in der Betagtenbetreuung tätig und sie erwarb den Fähigkeitsausweis als Betagtenbetreuerin VBA. Diese Arbeit verrichtete sie, bis sie die letzte, im Mai 1995 angetretene Stelle unter Hinweis auf gesundheitliche Gründe (starke Bein-, Rücken-, Nackenschmerzen, Schlaflosigkeit) auf Ende Juni 1996 kündigte. Am 31. Mai 1996 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Bezug von Leistungen an und beantragte Berufsberatung und Umschulung auf eine neue Tätigkeit. Ab dem 6. August 1996 bezog sie Leistungen der Arbeitslosenversicherung. Nach den Berichten der behandelnden Ärzte war unbestritten, dass der Versicherten die physisch und psychisch fordernde Arbeit als Betagtenpflegerin in einem Heim nicht mehr zumutbar war. Ab dem 13. Oktober 1997 absolvierte G._ im Kindergarten der Schule X._ ein Vorpraktikum, worauf sie am 21. Januar 1998 gegenüber der Berufsberaterin der IV-Stelle den Wunsch äusserte, im Rahmen einer Umschulung zur Kindergärtnerin das Kindergarten-Seminar X._ zu besuchen. Da die gesundheitlichen Einschränkungen unklar waren, gab die IV-Stelle im Hinblick auf die gewünschte Umschulung bei Frau Dr. med. L._, Spezialärztin FMH für Neurochirurgie, und Dr. med. H._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, ein Gutachten in Auftrag. Die Ärztin bezeichnete der Versicherten eine körperlich leichte Tätigkeit als Verkäuferin oder wie gewünscht als Kindergärtnerin ohne zeitliche oder leistungsmässige Einbusse als voll zumutbar (Gutachten vom 4. Februar 1998). Der Psychiater schloss sich dieser Einschätzung aus der Sicht seines Fachgebietes an. Er schätzte die Versicherte für alle in Frage kommenden Arbeiten wie Betagtenbetreuerin, Kindergärtnerin oder andere angepasste Tätigkeiten als weitgehend arbeitsfähig ein. Ein psychisches Leiden (Persönlichkeitsstörung, rezidivierende depressive Störung, damals leichte Episode) sei nur noch mässig ausgeprägt, weshalb in erster Linie der somatische Befund massgebend sei (Gutachten vom 18. Februar 1998). Gestützt auf diese Einschätzungen und auf Berichte der IV-Berufsberatung verfügte die IV-Stelle am 2. Juli 1998 im Rahmen einer beruflichen Massnahme die Übernahme der Kosten einer dreijährigen Umschulung am Kindergarten-Seminar X._ und am 9. Juli 1998 die Ausrichtung von Taggeld. G._ schloss die Ausbildung im August 2001 erfolgreich ab. Mit Schreiben vom 4. Februar 2002 stellte sie der IV-Stelle die Anstellungsvereinbarung vom 7. August 2001 mit dem Heilpädagogischen Heim W._ zu, wo sie seit dem 12. August 2001 als Sozialpädagogin mit einem Beschäftigungsgrad von 60 % arbeitete. Sie erklärte, es sei ihr aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich, zu mehr als 60 % zu arbeiten. Deshalb beantrage sie in Absprache mit dem Hausarzt "eine 40-prozentige IV". Mit Vorbescheid vom 8. April 2002 und Verfügung vom 7. Februar 2003, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 23. April 2003, lehnte die IV-Stelle den Anspruch auf Ausrichtung einer Invalidenrente ab. Zur Begründung wurde namentlich ausgeführt, der Beruf der Kindergärtnerin sei nach den Gutachten der Dres. med. L._ und H._ vom Februar 1998 der Behinderung der Versicherten optimal angepasst. Es sei ihr möglich und zumutbar, in diesem Beruf ein (laut Verfügung) bis maximal 80-prozentiges resp. (gemäss Einspracheentscheid) ein volles Arbeitspensum zu bewältigen und so ein rentenausschliessendes Einkommen zu erzielen. G._ schloss die Ausbildung im August 2001 erfolgreich ab. Mit Schreiben vom 4. Februar 2002 stellte sie der IV-Stelle die Anstellungsvereinbarung vom 7. August 2001 mit dem Heilpädagogischen Heim W._ zu, wo sie seit dem 12. August 2001 als Sozialpädagogin mit einem Beschäftigungsgrad von 60 % arbeitete. Sie erklärte, es sei ihr aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich, zu mehr als 60 % zu arbeiten. Deshalb beantrage sie in Absprache mit dem Hausarzt "eine 40-prozentige IV". Mit Vorbescheid vom 8. April 2002 und Verfügung vom 7. Februar 2003, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 23. April 2003, lehnte die IV-Stelle den Anspruch auf Ausrichtung einer Invalidenrente ab. Zur Begründung wurde namentlich ausgeführt, der Beruf der Kindergärtnerin sei nach den Gutachten der Dres. med. L._ und H._ vom Februar 1998 der Behinderung der Versicherten optimal angepasst. Es sei ihr möglich und zumutbar, in diesem Beruf ein (laut Verfügung) bis maximal 80-prozentiges resp. (gemäss Einspracheentscheid) ein volles Arbeitspensum zu bewältigen und so ein rentenausschliessendes Einkommen zu erzielen. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 17. Dezember 2003 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 17. Dezember 2003 ab. C. G._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und es sei ihr eine Viertelsrente der Invalidenversicherung zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Durchführung weiterer Abklärungen und zum Erlass einer neuen Verfügung an die IV-Stelle zurückzuweisen. Ferner ersucht sie um die Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1971 geborene H._ war von Mai 1999 bis Dezember 2001 als Betriebsarbeiter in der Verpackungsabteilung bei der Firma B._ AG tätig. Nachdem sich der Versicherte am 16. Januar 2002 unter Hinweis auf Rückenschmerzen (chronisches lumbospondylogenes Syndrom) bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet hatte, untersuchte die IV-Stelle Basel-Stadt die medizinischen und erwerblichen Verhältnisse und lehnte den Anspruch auf eine Invalidenrente unter Annahme eines Invaliditätsgrades von 25 % ab (Verfügung vom 8. April 2003). Mit Einspracheentscheid vom 24. September 2003 wurde diese Festlegung im Ergebnis - bei Zugrundelegung eines Invaliditätsgrades von 29 % - bestätigt. A. Der 1971 geborene H._ war von Mai 1999 bis Dezember 2001 als Betriebsarbeiter in der Verpackungsabteilung bei der Firma B._ AG tätig. Nachdem sich der Versicherte am 16. Januar 2002 unter Hinweis auf Rückenschmerzen (chronisches lumbospondylogenes Syndrom) bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet hatte, untersuchte die IV-Stelle Basel-Stadt die medizinischen und erwerblichen Verhältnisse und lehnte den Anspruch auf eine Invalidenrente unter Annahme eines Invaliditätsgrades von 25 % ab (Verfügung vom 8. April 2003). Mit Einspracheentscheid vom 24. September 2003 wurde diese Festlegung im Ergebnis - bei Zugrundelegung eines Invaliditätsgrades von 29 % - bestätigt. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt ab (Entscheid vom 17. August 2004). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt ab (Entscheid vom 17. August 2004). C. H._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den Rechtsbegehren, es sei die Angelegenheit, unter Aufhebung von Einsprache- und vorinstanzlichem Entscheid, zur Vervollständigung der Entscheidungsgrundlagen um ein ergänzendes psychiatrisches Gutachten an eine der Vorinstanzen zurückzuweisen. Eventuell sei ihm eine halbe, subeventuell eine Viertelsrente, verbunden mit der Anweisung, die Voraussetzungen für eine Härtefallrente zu prüfen, zuzusprechen. Schliesslich sei die unentgeltliche Verbeiständung zu bewilligen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf Vernehmlassung. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf Vernehmlassung. D. Am 14. April 2005 führte das Eidgenössische Versicherungsgericht eine parteiöffentliche Beratung durch. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. In der von den zürcherischen Strafverfolgungsbehörden gegen L._ wegen Betrugs, Veruntreuung, Misswirtschaft und andern Delikten geführten Strafuntersuchung verordnete der zuständige Bezirksanwalt der Bezirksanwaltschaft des Kantons Zürich gestützt auf § 73 StPO am 1. November 2000 anstelle der Untersuchungshaft u.a. folgende Ersatzanordnung: 1. Der Angeschuldigte wird gegen Leistung einer Sicherheit in der Höhe von Fr. 100'000.-- durch Hinterlegung einer Barkaution bei der Kasse der Bezirksanwaltschaft I-IV aus der Untersuchungshaft entlassen. 2. Die Sicherheitsleistung verfällt dem Staat, wenn der Angeschuldigte entweicht, untertaucht oder sich sonstwie der Untersuchungsbehörde, dem Gericht oder dem Strafvollzug entzieht. 3. Es wird eine Pass- und Schriftensperre angeordnet. (...)" Mit Verfügung vom 23. August 2004 erklärte der zuständige Bezirksanwalt die geleistete Barkaution als verfallen. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, L._ habe sich entgegen seinen Beteuerungen, ohne Schriften und unter falschen Namen ins Ausland abgesetzt und sei untergetaucht. Er habe sich damit der Strafverfolgung entzogen und es hätten ihm keine Vorladungen mehr zugestellt werden können. Gegen diese Verfügung erhob der Rechtsvertreter von L._ bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich Rekurs. Dieser wurde zuständigkeitshalber dem Haftrichter des Bezirksgerichts Zürich überwiesen. Mit Entscheid vom 24. September 2004 wies der Haftrichter den Rekurs ab. Gegen diese Verfügung erhob der Rechtsvertreter von L._ bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich Rekurs. Dieser wurde zuständigkeitshalber dem Haftrichter des Bezirksgerichts Zürich überwiesen. Mit Entscheid vom 24. September 2004 wies der Haftrichter den Rekurs ab. B. Gegen diesen Entscheid des Haftrichters hat der Rechtsvertreter von L._ beim Bundesgericht am 28. Oktober 2004 staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Er beantragt dessen Aufhebung sowie die Freigabe der Kaution. Er rügt eine willkürliche Anwendung von § 73 StPO, weil L._ während der ganzen Zeit zu keiner einzigen Untersuchungshandlung vorgeladen worden sei und daher die Voraussetzungen für die Verfallserklärung nicht erfüllt seien. Die Bezirksanwaltschaft beantragt die Abweisung der Beschwerde. Der Haftrichter hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Der Beschwerdeführer hält in seiner Replik vom 17. Januar 2005 an seinen Anträgen und seiner Begründung fest. Im Nachgang dazu liess er dem Bundesgericht am 4. Februar 2005 weitere Unterlagen zukommen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 21. Mai 2002 stellte X._ (Ehemann) das Begehren, es sei ihm im Verfahren gegen Y._ (Ehefrau) betreffend negativer Feststellungsklage die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und es sei ihm ein unentgeltlicher Rechtsvertreter zuzuweisen. Mit Verfügung vom 21. August 2003 wies der Gerichtspräsident von B._ das Gesuch ab. Im Appellationsverfahren betreffend der Hauptsache trat das Obergericht des Kantons Aargau auf ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege von X._ mit Beschluss vom 16. Dezember 2003 nicht ein. Mit Beschwerde vom 11. September 2003 gelangte X._ gegen die Verfügung vom 21. August 2003 des Gerichtspräsidenten an das Obergericht des Kantons Aargau. Am 19. Januar 2004 stellte er zudem in Bezug auf den Beschluss vom 16. Dezember 2003 des Obergerichts ein Wiedererwägungsbegehren. Mit Beschwerde vom 11. September 2003 gelangte X._ gegen die Verfügung vom 21. August 2003 des Gerichtspräsidenten an das Obergericht des Kantons Aargau. Am 19. Januar 2004 stellte er zudem in Bezug auf den Beschluss vom 16. Dezember 2003 des Obergerichts ein Wiedererwägungsbegehren. B. Mit Urteil vom 16. November 2004 wies das Obergericht die Beschwerde gegen die Verfügung des Gerichtspräsidenten ab. Gleichzeitig hiess es das Wiedererwägungsgesuch gut und erteilte X._ für das obergerichtliche Hauptverfahren die unentgeltliche Rechtspflege. B. Mit Urteil vom 16. November 2004 wies das Obergericht die Beschwerde gegen die Verfügung des Gerichtspräsidenten ab. Gleichzeitig hiess es das Wiedererwägungsgesuch gut und erteilte X._ für das obergerichtliche Hauptverfahren die unentgeltliche Rechtspflege. C. X._ gelangt mit staatsrechtlicher Beschwerde an das Bundesgericht. Er verlangt im Wesentlichen die Aufhebung des angefochtenen Urteils, soweit das Obergericht darin die Beschwerde gegen die Verfügung des Gerichtspräsidenten abgewiesen hat. Zudem stellt er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege einschliesslich Verbeiständung. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. Y._ hat sich in einer als "staatsrechtlichen Beschwerde" bezeichneten Eingabe unaufgefordert vernehmen lassen, womit ihre Vorbringen nicht zu berücksichtigen sind. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Laufenburg verpflichtete S._ am 14. Oktober 1999, monatlich für seine beiden Kinder je Fr. 500.-- und für B._ Fr. 300.-- an deren Unterhalt zu zahlen. B._ reichte gegen S._ Strafanzeige ein wegen Vernachlässigung von Unterhaltspflichten, und zwar für den Zeitraum von Februar 2000 bis Ende April 2002 im Gesamtbetrag von Fr. 35'100.--. S._ stellte nicht in Abrede, keine Zahlungen geleistet zu haben. Doch machte er Verrechnung aus güterrechtlichen Ansprüchen geltend. B._ reichte gegen S._ Strafanzeige ein wegen Vernachlässigung von Unterhaltspflichten, und zwar für den Zeitraum von Februar 2000 bis Ende April 2002 im Gesamtbetrag von Fr. 35'100.--. S._ stellte nicht in Abrede, keine Zahlungen geleistet zu haben. Doch machte er Verrechnung aus güterrechtlichen Ansprüchen geltend. B. Das Bezirksgericht Laufenburg verurteilte S._ am 3. Juli 2003 wegen Vernachlässigung der Unterhaltspflichten zu einer bedingten Gefängnisstrafe von zwei Monaten. Das Obergericht des Kantons Aargau wies eine Berufung des Verurteilten am 10. November 2004 ab. Das Obergericht des Kantons Aargau wies eine Berufung des Verurteilten am 10. November 2004 ab. C. S._ führt Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zum Freispruch, eventuell zur Reduktion des Strafmasses, an die Vorinstanz zurückzuweisen. Mit Schreiben vom 23. Februar 2005 weist er darauf hin, dass seine Frau ausdrücklich ihr Desinteresse an seiner strafrechtlichen Verfolgung erklärt hat (act. 8). Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet (act. 6). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 2. Januar 2003, um 17.20 Uhr, wurde A._ in Ettiswil/LU als Fussgängerin Opfer eines Verkehrsunfalls. Als sie mit ihrem Hund die Surseestrasse auf dem Fussgängerstreifen überquerte, wurde sie auf dem Streifen von einem aus Richtung Willisau kommenden Lieferwagen angefahren und einige Meter weit mitgeschleift. Sie erlitt verschiedene Verletzungen. Ihr Hund starb noch auf der Unfallstelle. Der Lenker des Lieferwagens fuhr ohne anzuhalten weiter in Richtung Sursee. Gleichentags, um ca. 20.00 Uhr, wurde X._ von Anwohnern in einem Wald bei Gunzwil gefunden, ca. 14,5 km von der Unfallstelle und etwa 18,5 km von seinem Wohnort entfernt. Er war stark alkoholisiert und nicht ansprechbar und wurde daher ins Spital Sursee überführt. Die Analyse der ihm dort abgenommenen Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration von 2,47 - 2,73 Gewichtspromille. Die von der Polizei benachrichtigte Ehefrau gab an, ihr Mann sei ihres Wissens seit dem Nachmittag mit dem Lieferwagen des Sohnes unterwegs gewesen. Dieser Lieferwagen wurde tags darauf, um 11.00 Uhr, rund 250 Meter neben der Stelle gefunden, an der X._ gelegen hatte. Die Spurensicherung ergab zweifelsfrei, dass es sich beim Lieferwagen um das Unfallfahrzeug handelte. X._ wurde vorgeworfen, dass er den Lieferwagen im Unfallzeitpunkt gelenkt, somit den Unfall verursacht und sich hernach davongemacht habe. X._ bestritt dies. Er behauptete, er habe den Lieferwagen am 2. Januar 2003 ab ca. 15.15 Uhr einem ihm nicht namentlich bekannten "Jugoslawen" für einige Stunden zum Zügeln leihweise überlassen. X._ wurde vorgeworfen, dass er den Lieferwagen im Unfallzeitpunkt gelenkt, somit den Unfall verursacht und sich hernach davongemacht habe. X._ bestritt dies. Er behauptete, er habe den Lieferwagen am 2. Januar 2003 ab ca. 15.15 Uhr einem ihm nicht namentlich bekannten "Jugoslawen" für einige Stunden zum Zügeln leihweise überlassen. B. Das Amtsgericht Willisau sprach X._ am 6. Juli 2004 schuldig des Nichtgewährens des Vortritts mit Motorfahrzeug gegenüber Fussgängern auf Fussgängerstreifen (Art. 33 Abs. 2 i.V.m. Art. 90 Ziff. 2 SVG), der Vereitelung einer Blutprobe (Art. 91 Abs. 3 SVG), des pflichtwidrigen Verhaltens nach Verkehrsunfall mit Verletzung eines Menschen (Unfallflucht, Art. 92 Abs. 2 SVG) und des Führens eines Motorfahrzeugs trotz Führerausweisentzugs (Art. 95 Ziff. 2 SVG). Vom Vorwurf des Fahrens in angetrunkenem Zustand (Art. 91 Abs. 1 SVG) sprach es ihn frei, da es im Zweifelsfall zu dessen Gunsten davon ausging, er habe den Alkohol im Wesentlichen erst nach der Fahrt konsumiert. Das Amtsgericht bestrafte X._ mit sechs Monaten Gefängnis, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von fünf Jahren, und mit einer Busse von 2'500 Franken. Auf Appellation der Staatsanwaltschaft und Anschlussappellation des Verurteilten bestätigte das Obergericht des Kantons Luzern am 16. Dezember 2004 die Schuldsprüche und den Freispruch der ersten Instanz. Es verurteilte X._ zu einer unbedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von sechs Monaten und zu einer Busse von 2'500 Franken als Zusatzstrafe zur Strafverfügung des Amtsstatthalteramtes Sursee vom 14. Februar 2003. Auf Appellation der Staatsanwaltschaft und Anschlussappellation des Verurteilten bestätigte das Obergericht des Kantons Luzern am 16. Dezember 2004 die Schuldsprüche und den Freispruch der ersten Instanz. Es verurteilte X._ zu einer unbedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von sechs Monaten und zu einer Busse von 2'500 Franken als Zusatzstrafe zur Strafverfügung des Amtsstatthalteramtes Sursee vom 14. Februar 2003. C. X._ ficht das Urteil des Obergerichts mit staatsrechtlicher Beschwerde und mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde an. Mit der Ersteren beantragt er die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Ausfällung eines Freispruchs. Mit der Letzteren stellt er den Antrag, die Sache sei zur Ausfällung einer bedingt vollziehbaren Strafe an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. X._ ficht das Urteil des Obergerichts mit staatsrechtlicher Beschwerde und mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde an. Mit der Ersteren beantragt er die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Ausfällung eines Freispruchs. Mit der Letzteren stellt er den Antrag, die Sache sei zur Ausfällung einer bedingt vollziehbaren Strafe an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Das Obergericht beantragt unter Hinweis auf die Erwägungen im angefochtenen Urteil, die Beschwerden seien abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1952 geborene F._ bezieht seit 1. August 1992 eine ganze Invalidenrente. Mit rechtskräftigem Entscheid vom 18. Mai 1998 verneinte die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau den Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung. Am 5. Juli 2003 meldete sich die Versicherte erneut zum Bezug einer Hilflosenentschädigung an. Mit Verfügung vom 23. April 2004 verneinte die IV-Stelle des Kantons Thurgau diesen Anspruch. Die dagegen erhobene Einsprache hiess das Amt für AHV und IV des Kantons Thurgau (nachfolgend Amt) in dem Sinne gut, dass es die Sache zwecks weiterer Abklärungen im Sinne der Erwägungen mit anschliessender Neuverfügung an die IV-Stelle zurückwies (Entscheid vom 23. September 2004). Mit Verfügung vom 28. September 2004 wies das Amt das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen anwaltlichen Verbeiständung für das Einspracheverfahren ab, da der Beizug eines Anwalts nicht geboten gewesen sei. A. Die 1952 geborene F._ bezieht seit 1. August 1992 eine ganze Invalidenrente. Mit rechtskräftigem Entscheid vom 18. Mai 1998 verneinte die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau den Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung. Am 5. Juli 2003 meldete sich die Versicherte erneut zum Bezug einer Hilflosenentschädigung an. Mit Verfügung vom 23. April 2004 verneinte die IV-Stelle des Kantons Thurgau diesen Anspruch. Die dagegen erhobene Einsprache hiess das Amt für AHV und IV des Kantons Thurgau (nachfolgend Amt) in dem Sinne gut, dass es die Sache zwecks weiterer Abklärungen im Sinne der Erwägungen mit anschliessender Neuverfügung an die IV-Stelle zurückwies (Entscheid vom 23. September 2004). Mit Verfügung vom 28. September 2004 wies das Amt das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen anwaltlichen Verbeiständung für das Einspracheverfahren ab, da der Beizug eines Anwalts nicht geboten gewesen sei. B. Die gegen die Verfügung vom 28. September 2004 erhobene Beschwerde und das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung im Beschwerdeverfahren wies die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau ab (Entscheid vom 14. Februar 2005). B. Die gegen die Verfügung vom 28. September 2004 erhobene Beschwerde und das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung im Beschwerdeverfahren wies die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau ab (Entscheid vom 14. Februar 2005). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei das Amt anzuweisen, ihr für das Einspracheverfahren die unentgeltliche Verbeiständung zu gewähren; die Rekurskommission sei anzuweisen, ihr für das kantonale Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung zuzusprechen bzw. eventuell die unentgeltliche Verbeiständung zu bewilligen. Ferner ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung für das letztinstanzliche Verfahren, falls ihr keine Parteientschädigung zugesprochen werde. Das Amt schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 6. September 1979 wurde A._ (Beschwerdeführer) Opfer einer Frontalkollision seines Personenwagens mit dem Fahrzeug des bei der B._ Unfallversicherungs-Gesellschaft (Beschwerdegegnerin) versicherten Unfallverursachers E.H. Mit Urteil vom 25. September 1980 sprach das Bezirksgericht Lenzburg den Unfallverursacher der fahrlässigen schweren Körperverletzung schuldig und verurteilte ihn zu einer Gefängnisstrafe von einer Woche und zu einer Busse von Fr. 300.--. In den Jahren 1979 bis zum 27. November 1989 leistete die Beschwerdegegnerin Teilzahlungen an den Beschwerdeführer. Mit Schreiben vom 21. August 1989 erklärte sie Verzicht auf die Einrede der Verjährung bis 6. September 1994, soweit nicht schon die Verjährung eingetreten sei. In den Jahren 1979 bis zum 27. November 1989 leistete die Beschwerdegegnerin Teilzahlungen an den Beschwerdeführer. Mit Schreiben vom 21. August 1989 erklärte sie Verzicht auf die Einrede der Verjährung bis 6. September 1994, soweit nicht schon die Verjährung eingetreten sei. B. B.a Mit Klage vom 22. Juli 1994 beantragte der Beschwerdeführer dem Bezirksgericht Lenzburg, die Beschwerdegegnerin sei zur Zahlung von Schadenersatz und Genugtuung in der Höhe von Fr. 2'589'875.-- zuzüglich Zins zu 5 % seit 1. Juni 1994 zu verurteilen. Die Beschwerdegegnerin schloss auf vollumfängliche Abweisung der Klage. Am 25. Mai 1999 erliess der Präsident des Bezirksgerichts die Beweisverfügung und setzte dem Beschwerdeführer Frist zur Stellungnahme. B.b Dieser liess indessen mit Eingabe seines Vertreters vom 11. Januar 2000 um Sistierung des Verfahrens ersuchen. Am 14. Januar 2000 traf der Präsident des Bezirksgerichts folgende Verfügung: 1. Das Verfahren wird vorläufig sistiert. 2. Der Vertreter des Klägers wird um Mitteilung ersucht, sobald der Gesundheitszustand des Klägers die Fortsetzung des Verfahrens erlaubt. 3. ... (Mitteilung)." Zur Begründung wurde ausgeführt, der Vertreter des Beschwerdeführers habe mitgeteilt, dieser habe im Dezember 1999 einen Herzinfarkt erlitten und sei gegenwärtig bis auf weiteres hospitalisiert. Dem Begehren um Sistierung des Verfahrens könne unter den gegebenen Umständen stattgegeben werden. B.c In der Folge meldete sich der Beschwerdeführer bzw. sein Vertreter über drei Jahre nicht. Mit einer als "Begehren um Fortsetzung des Verfahrens/ Stellungnahme zur vorgesehenen Beweisverfügung/ Streitverkündung/ Aktenrückgabe" überschriebenen Eingabe vom 5. Februar 2003 modifizierte und erhöhte der Beschwerdeführer seine Klagbegehren. Insbesondere verlangte er unter dem Titel "Schadenersatz für Erwerbs- und Haushaltsschaden" neu Fr. 4'180'549.-- zuzüglich Zins von Fr. 1'655'352.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 1. Januar 2003. Ferner stellte er das prozessuale Begehren, die Sistierung vom 14. Januar 2000 sei aufzuheben und das Verfahren fortzuführen. B.d Die Beschwerdegegnerin beantragte die Abweisung der Klage als Folge der in der Klagantwort erhobenen Verjährungseinrede bzw. der seit Abschluss des Schriftenwechsels in der Zeit zwischen dem 14. Januar 2000 (Sistierungsverfügung) und 5. Februar 2003 (klägerisches Begehren auf Fortsetzung des Verfahrens) eingetretenen Verjährung. B.e Mit Entscheid vom 18. Dezember 2003 wies das Bezirksgericht Lenzburg die Verjährungseinrede ab. B.f Am 10. November 2004 hob das Obergericht des Kantons Aargau, 2. Zivilkammer, diesen Entscheid in Gutheissung einer Appellation der Beschwerdegegnerin auf und wies die Klage ab, weil die klägerische Forderung seit Klageeinreichung verjährt sei. Dazu erkannte es, dass die Verjährung letztmals durch die Sistierungsverfügung vom 14. Januar 2000 unterbrochen worden und in der Folge bis zur Spitalentlassung des Klägers am 18. Januar 2000 still gestanden sei. Nachdem am 14. Januar 2000 die strafrechtliche Verfolgungsverjährung bereits abgelaufen sei, habe nach der Unterbrechung nur noch die zweijährige Verjährungsfrist gemäss Art. 83 Abs. 1 Satz 1 SVG und nicht die längere strafrechtliche Verjährungsfrist nach Art. 83 Abs. 1 Satz 2 SVG zu laufen begonnen. Jene sei im Zeitpunkt des klägerischen Begehrens vom 5. Februar 2003 um Fortsetzung des Verfahrens bereits abgelaufen, womit die Verjährung eingetreten sei. B.f Am 10. November 2004 hob das Obergericht des Kantons Aargau, 2. Zivilkammer, diesen Entscheid in Gutheissung einer Appellation der Beschwerdegegnerin auf und wies die Klage ab, weil die klägerische Forderung seit Klageeinreichung verjährt sei. Dazu erkannte es, dass die Verjährung letztmals durch die Sistierungsverfügung vom 14. Januar 2000 unterbrochen worden und in der Folge bis zur Spitalentlassung des Klägers am 18. Januar 2000 still gestanden sei. Nachdem am 14. Januar 2000 die strafrechtliche Verfolgungsverjährung bereits abgelaufen sei, habe nach der Unterbrechung nur noch die zweijährige Verjährungsfrist gemäss Art. 83 Abs. 1 Satz 1 SVG und nicht die längere strafrechtliche Verjährungsfrist nach Art. 83 Abs. 1 Satz 2 SVG zu laufen begonnen. Jene sei im Zeitpunkt des klägerischen Begehrens vom 5. Februar 2003 um Fortsetzung des Verfahrens bereits abgelaufen, womit die Verjährung eingetreten sei. C. Der Beschwerdeführer beantragt dem Bundesgericht mit staatsrechtlicher Beschwerde, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur Erhebung weiterer Beweise an das Obergericht zurückzuweisen. Das Bundesgericht verzichtete im vorliegenden Fall auf die Einholung von Vernehmlassungen. Parallel zur staatsrechtlichen Beschwerde hat der Beschwerdeführer in gleicher Sache eidgenössische Berufung eingelegt. Parallel zur staatsrechtlichen Beschwerde hat der Beschwerdeführer in gleicher Sache eidgenössische Berufung eingelegt. D. Mit Eingabe vom 11. Februar 2005 ersuchte der Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, unter Beigabe von Rechtsanwalt Dr. Volker Pribnow als unentgeltlichen Rechtsbeistand. Mit Zwischenbeschluss vom 25. Februar 2005 verweigerte das Bundesgericht die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zufolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ anerkannte am 23. November 1990 beim Zivilstandsamt Wangen bei Olten die beiden Kinder A._ (geb. 1987) und B._ (geb. 1989). Gemäss dem von der Vormundschafts-behörde genehmigten Unterhaltsvertrag verpflichtete er sich zur Bezahlung von folgenden indexierten Unterhaltsleistungen pro Kind: - Fr. 400.-- von der Geburt bis zum vollendeten 12. Altersjahr, - Fr. 450.-- vom 13. Altersjahr bis zur Mündigkeit des Kindes, längstens bis zu dessen Eintritt in die volle Erwerbstätigkeit. X._ erfüllte seine Unterhaltspflichten bis und mit September 1992. Seither ist er, mit Ausnahme sporadischer Leistungen in den Jahren 1995 und 1997, diesen Pflichten nicht mehr nachgekommen. Diverse Betreibungen führten zu Verlustscheinen. X._ erfüllte seine Unterhaltspflichten bis und mit September 1992. Seither ist er, mit Ausnahme sporadischer Leistungen in den Jahren 1995 und 1997, diesen Pflichten nicht mehr nachgekommen. Diverse Betreibungen führten zu Verlustscheinen. B. Das Obergericht des Kantons Solothurn verurteilte X._ am 29. November 1995 letztinstanzlich wegen Vernachlässigung von Unterhaltspflichten zu einer Gefängnisstrafe von 4 Monaten, bedingt mit einer Probezeit von 3 Jahren. Im April 1998 wurde gegen ihn ein neues Strafverfahren eröffnet. Mit Urteil vom 22. März 2000 wurde er vom Amtsgericht von Olten-Gösgen erneut des gleichen Straftatbestandes schuldig gesprochen. Das Gericht verurteilte ihn zu 8 Monaten Gefängnis, unter Gewährung des bedingten Strafvollzuges mit einer Probezeit von 3 Jahren. Der im Urteil vom 29. November 1995 gewährte bedingte Strafvollzug wurde widerrufen. Im April 1998 wurde gegen ihn ein neues Strafverfahren eröffnet. Mit Urteil vom 22. März 2000 wurde er vom Amtsgericht von Olten-Gösgen erneut des gleichen Straftatbestandes schuldig gesprochen. Das Gericht verurteilte ihn zu 8 Monaten Gefängnis, unter Gewährung des bedingten Strafvollzuges mit einer Probezeit von 3 Jahren. Der im Urteil vom 29. November 1995 gewährte bedingte Strafvollzug wurde widerrufen. C. Auf Appellation des Verurteilten hin bestätigte das Obergericht des Kantons Solothurn am 16. Dezember 2004 den Schuldspruch, reduzierte aber die Strafe auf 5 Monate Gefängnis, unter Gewährung des bedingten Strafvollzuges mit einer Probezeit von 3 Jahren. Es ordnete zudem den Widerruf des bedingten Strafvollzuges für die Vorstrafe und die Einweisung in eine Klinik für Suchtkranke an. Der Vollzug der Gefängnisstrafe wurde für die Dauer der Massnahme aufgeschoben. C. Auf Appellation des Verurteilten hin bestätigte das Obergericht des Kantons Solothurn am 16. Dezember 2004 den Schuldspruch, reduzierte aber die Strafe auf 5 Monate Gefängnis, unter Gewährung des bedingten Strafvollzuges mit einer Probezeit von 3 Jahren. Es ordnete zudem den Widerruf des bedingten Strafvollzuges für die Vorstrafe und die Einweisung in eine Klinik für Suchtkranke an. Der Vollzug der Gefängnisstrafe wurde für die Dauer der Massnahme aufgeschoben. D. X._ führt Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof und beantragt, das Urteil der Vorinstanz sei insofern (teilweise) aufzuheben, als der am 29. November 1995 gewährte bedingte Straf-vollzug widerrufen und damit eine Klinikeinweisung verbunden wurde. Er stellt zudem Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege und um auf-schiebende Wirkung. D. X._ führt Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof und beantragt, das Urteil der Vorinstanz sei insofern (teilweise) aufzuheben, als der am 29. November 1995 gewährte bedingte Straf-vollzug widerrufen und damit eine Klinikeinweisung verbunden wurde. Er stellt zudem Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege und um auf-schiebende Wirkung. E. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn schliessen auf Gutheissung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. M._, geboren 1949, arbeitete ab 1998 bis zur Entlassung Ende Oktober 2002 als Hilfsschreiner für die Firma X._ AG. Er meldete sich am 10. Dezember 2001 bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an, worauf die IV-Stelle des Kantons Zürich Abklärungen in erwerblicher und medizinischer Hinsicht vornahm. Sie holte dabei (unter anderem) mehrere Berichte des Dr. med. R._, FMH für Rheumaerkrankungen, (teilweise mit medizinischen Vorakten) ein und zog je einen Bericht des Dr. med. B._ vom 19. August 2002 sowie der Klinik Y._ vom 8. Oktober 2002 bei; weiter veranlasste die Verwaltung eine Begutachtung durch Dr. med. A._, Spezialarzt FMH für Rheumaerkrankungen (Expertise vom 20. Januar 2003). Ausgehend von einer Arbeitsfähigkeit von 50% in einer leidensangepassten Tätigkeit und einem Invaliditätsgrad von 56 %, sprach die IV-Stelle M._ mit Verfügung vom 3. Juni 2003 mit Wirkung ab dem 1. August 2001 eine halbe Rente zu, was sie durch Einspracheentscheid vom 30. September 2003 bestätigte. B. Die dagegen - unter Beilage eines weiteren Berichtes des Dr. med. R._ vom 5. März 2004 - erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 24. November 2004 ab. C. M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Anträgen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und des Einspracheentscheides sei ihm ab dem 1. August 2001 eine ganze Rente zuzusprechen; eventualiter sei ihm eine Dreiviertelsrente zuzusprechen; subeventualiter sei ein psychiatrisches Gutachten anzuordnen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 23. bzw. 25. August 1999 unterzeichneten die Y._ AG als Unternehmerin (Beschwerdegegnerin) sowie M. X._ und N. X._ als Bauherren (Beschwerdeführer) einen Generalunternehmervertrag. Darin verpflichtete sich die Unternehmerin zur Realisierung eines Bauvorhabens in Z._ nach einem von ihr erarbeiteten Projekt, wobei die von den Bauherren hierfür zu entrichtende Gegenleistung mit Fr. 771'300.- angegeben wurde. Zusätzlich erwuchsen diesen aus dem Erwerb des Baulandes Kosten in der Höhe von Fr. 428'700.-. Beide Beträge, zusammen Fr. 1'200'000.-, wurden von den Bauherren bezahlt. Die Beschwerdegegnerin erachtete dies als unzureichend. Mit ihrer Bauabrechnung vom 27. September 2000 machte sie geltend, dass sie entschädigungspflichtige Leistungen von insgesamt Fr. 1'434'943.45 erbracht habe, den Kaufpreis für die Baulandparzelle eingerechnet. Sie forderte deshalb von den Bauherren eine zusätzliche Zahlung von Fr. 234'943.45. Diese bestritten, dass sie sich zu mehr als zur Erbringung des von ihnen anerkannten Betrages von Fr. 1'200'000.- verpflichtet hätten. Die Beschwerdegegnerin erachtete dies als unzureichend. Mit ihrer Bauabrechnung vom 27. September 2000 machte sie geltend, dass sie entschädigungspflichtige Leistungen von insgesamt Fr. 1'434'943.45 erbracht habe, den Kaufpreis für die Baulandparzelle eingerechnet. Sie forderte deshalb von den Bauherren eine zusätzliche Zahlung von Fr. 234'943.45. Diese bestritten, dass sie sich zu mehr als zur Erbringung des von ihnen anerkannten Betrages von Fr. 1'200'000.- verpflichtet hätten. B. Am 19. Mai 2003 unterbreitete die Beschwerdegegnerin dem Bezirksgericht Imboden das Rechtsbegehren, die Beschwerdeführer seien unter solidarischer Haftbarkeit zur Bezahlung von Fr. 234'934.45 nebst Zins zu 5 % seit 28. September 2000 zu verpflichten. Die Beschwerdeführer beantragten die Abweisung der Klage. In der Replik wurde die Klagforderung um Fr. 48'000.- auf Fr. 186'934.45 reduziert, nachdem die doppelt (von beiden Parteien) bezahlte Gartenbaufirma A._ AG eine Rückerstattung geleistet hatte. Mit Urteil vom 5. Februar 2004 wies das Bezirksgericht Imboden die Klage ab. Hiegegen gelangte die Beschwerdegegnerin an das Kantonsgericht von Graubünden und beantragte, die Gutheissung des reduzierten Klagebegehrens. Am 6. Juli 2004 hob das Kantonsgericht das angefochtene Urteil in Gutheissung der Berufung auf und verpflichtete die Beschwerdeführer unter solidarischer Haftung, der Beschwerdegegnerin Fr. 186'934.45 nebst Zins zu 5 % seit 25. November 2000 zu bezahlen. Hiegegen gelangte die Beschwerdegegnerin an das Kantonsgericht von Graubünden und beantragte, die Gutheissung des reduzierten Klagebegehrens. Am 6. Juli 2004 hob das Kantonsgericht das angefochtene Urteil in Gutheissung der Berufung auf und verpflichtete die Beschwerdeführer unter solidarischer Haftung, der Beschwerdegegnerin Fr. 186'934.45 nebst Zins zu 5 % seit 25. November 2000 zu bezahlen. C. Die Beschwerdeführer beantragen dem Bundesgericht mit staatsrechtlicher Beschwerde, das Urteil des Kantonsgerichts vom 6. Juli 2004 sei aufzuheben. Die Beschwerdegegnerin und das Kantonsgericht von Graubünden beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Kantonsgericht hat dabei unter Hinweis auf die Erwägungen im angefochtenen Urteil auf Gegenbemerkungen verzichtet. Parallel zur staatsrechtlichen Beschwerde haben die Beschwerdeführer in gleicher Sache eidgenössische Berufung eingelegt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ wurde am 15. Oktober 2002 von der Stadtpolizei Zürich gestützt auf Ziff. 202.2 des Anhangs 1 zur Ordnungsbussenverordnung vom 4. März 1996 (OBV; SR 741.031) wegen Nichtanbringens des Parkzettels am Fahrzeug mit einer Ordnungsbusse von Fr. 40.-- belegt. Am 5. November 2002 überwies A._ mittels E-Banking den Betrag von Fr. 20.-- an die Stadtpolizei Zürich. Aufgrund der nur teilweisen Bezahlung der Ordnungsbusse wurde in der Folge das ordentliche Verfahren eingeleitet und A._ beim Stadtrichteramt Zürich (vormals Polizeirichteramt der Stadt Zürich) verzeigt. Dieses bestrafte A._ mit Verfügung vom 17. Juni 2003 wegen Nichtanbringens des Parkzettels am Fahrzeug mit einer Busse von Fr. 40.--. Gegen diese Verfügung erhob A._ Einsprache, wobei er geltend machte, versehentlich lediglich den Betrag von Fr. 20.-- bezahlt zu haben. Mit einer Teilzahlung habe die Busse als anerkannt zu gelten, womit Anspruch auf Durchführung des kostenlosen Ordnungsbussenverfahrens bestehe. Gegen diese Verfügung erhob A._ Einsprache, wobei er geltend machte, versehentlich lediglich den Betrag von Fr. 20.-- bezahlt zu haben. Mit einer Teilzahlung habe die Busse als anerkannt zu gelten, womit Anspruch auf Durchführung des kostenlosen Ordnungsbussenverfahrens bestehe. B. Der Einzelrichter des Bezirksgerichts Zürich sprach A._ mit Urteil vom 19. Januar 2004 der fahrlässigen Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG und Art. 100 Ziff. 1 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG sowie Art. 48 Abs. 7 SSV schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 40.--, unter Anrechnung des bereits bezahlten Teilbetrages von Fr. 20.--. Zudem wurden A._ die Kosten des Gerichts- und Verwaltungsverfahrens auferlegt. Eine hiegegen gerichtete Nichtigkeitsbeschwerde wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 29. August 2005 ab, soweit es darauf eintrat. A._ führt mit Eingabe vom 12. Oktober 2005 eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, den Beschluss des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Weitere Stellungnahmen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die X._ AG stellt in ihrer Betriebsstätte in C._ Arzneimittel her; hiefür hatte sie eine entsprechende (altrechtliche) kantonale (bis zum 30. September 2005 gültig gewesene) Betriebsbewilligung. Im Frühjahr 2003 übernahm sie aus der Konkursmasse der Z._ AG mit Sitz in E._ die Produktionsanlagen, das Geschäftsinventar, das Gebäude und teilweise auch das Personal des Betriebes in E._, in welchem bis dahin unter anderem auch (mit einer ebenfalls altrechtlichen, bis zum 31. August 2005 gültig gewesenen kantonalen Betriebsbewilligung) Arzneimittel hergestellt worden waren. Am 5. Mai 2003 nahm sie in dieser Betriebsstätte die Herstellung von Arzneimitteln wieder auf. A. Die X._ AG stellt in ihrer Betriebsstätte in C._ Arzneimittel her; hiefür hatte sie eine entsprechende (altrechtliche) kantonale (bis zum 30. September 2005 gültig gewesene) Betriebsbewilligung. Im Frühjahr 2003 übernahm sie aus der Konkursmasse der Z._ AG mit Sitz in E._ die Produktionsanlagen, das Geschäftsinventar, das Gebäude und teilweise auch das Personal des Betriebes in E._, in welchem bis dahin unter anderem auch (mit einer ebenfalls altrechtlichen, bis zum 31. August 2005 gültig gewesenen kantonalen Betriebsbewilligung) Arzneimittel hergestellt worden waren. Am 5. Mai 2003 nahm sie in dieser Betriebsstätte die Herstellung von Arzneimitteln wieder auf. B. Am 15. Mai 2003 stellte die X._ AG ein Gesuch um Erteilung einer Betriebsbewilligung für den Produktionsstandort E._; das Gesuch wurde auf entsprechende Aufforderung des Schweizerischen Heilmittelinstituts Swissmedic (nachfolgend: Swissmedic) am 10. Juni 2003 verbessert bzw. ergänzt. In der Folge nahm die Swissmedic zwei Inspektionen vor und traf umfangreiche Abklärungen. Nach einem negativen Vorbescheid vom 16. Januar 2004 verweigerte die Swissmedic der X._ AG am 19. März 2004 die Erteilung bzw. Änderung der Herstellungsbewilligung für die zusätzliche Betriebsstätte in E._. Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wies die Eidgenössische Rekurskommission für Heilmittel mit Urteil vom 11. April 2005 ab, soweit darauf eingetreten werden konnte und sie nicht gegenstandslos geworden war. Sie hielt fest, dass zwar die betrieblichen Voraussetzungen für die Bewilligung gegeben wären, nicht jedoch die personenbezogenen; der als fachtechnischer Leiter vorgesehene A._ sei nicht in der Lage, die unmittelbare fachtechnische Aufsicht über die Herstellungstätigkeit in ausreichender Weise auszuüben. Am 13. Mai 2005 gelangte die X._ AG hiegegen mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht. Sie beantragte zur Hauptsache, das Urteil vom 11. April 2005 aufzuheben und ihr die Herstellungsbewilligung für den Betriebsstandort E._ zu erteilen. Mit Verfügung vom 19. Mai 2005 erteilte die Swissmedic der X._ AG die Bewilligung zur Herstellung und zur Ausfuhr von Arzneimitteln sowie zum Grosshandel mit solchen am Standort E._, nachdem als fachtechnisch verantwortliche Personen für den Betriebsstandort C._ Dr. sc. nat. F._ für den Betriebsstandort E._ Dr. sc. nat. H._ bestimmt worden waren. In der Folge schrieb das Bundesgericht diesen Rechtsstreit mit Beschluss vom 5. Juli 2005 als gegenstandslos geworden vom Geschäftsverzeichnis ab. Mit Verfügung vom 19. Mai 2005 erteilte die Swissmedic der X._ AG die Bewilligung zur Herstellung und zur Ausfuhr von Arzneimitteln sowie zum Grosshandel mit solchen am Standort E._, nachdem als fachtechnisch verantwortliche Personen für den Betriebsstandort C._ Dr. sc. nat. F._ für den Betriebsstandort E._ Dr. sc. nat. H._ bestimmt worden waren. In der Folge schrieb das Bundesgericht diesen Rechtsstreit mit Beschluss vom 5. Juli 2005 als gegenstandslos geworden vom Geschäftsverzeichnis ab. C. C.a Ursprünglich unabhängig vom Bewilligungsverfahren leitete die Swissmedic bereits im September 2003 gegen die X._ AG ein Verfahren wegen allenfalls illegaler Herstellung von Arzneimitteln ein. C.b Mit Verfügung vom 19. Januar 2004 ordnete das Institut unter Entzug der aufschiebenden Wirkung und unter Strafandrohung eine Inspektion der beiden Betriebsstandorte C._ und E._ an und führte in der Folge eine unangemeldete Inspektion an der Betriebsstätte in E._ durch. Dagegen führte die X._ AG sowohl bei der Eidgenössischen Rekurskommission für Heilmittel als auch beim Bundesgericht erfolglos Beschwerde (Urteil 2A.469/2004 vom 1. September 2004). C.c Mit Zwischenverfügung vom 2. Februar 2004 untersagte die Swissmedic der X._ AG im Sinne einer vorsorglichen Massnahme jede Auslieferung und jeden Vertrieb von in E._ hergestellten Arzneimitteln und setzte das Verbot sofort in Kraft; gleichzeitig wurde einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzogen. Dagegen wandte sich die X._ AG an die Eidgenössische Rekurskommission für Heilmittel, deren Präsident das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung abwies. Dagegen beschwerte sich die X._ AG ohne Erfolg beim Bundesgericht (Urteil 2A.156/2004 vom 25. März 2004). C.c Mit Zwischenverfügung vom 2. Februar 2004 untersagte die Swissmedic der X._ AG im Sinne einer vorsorglichen Massnahme jede Auslieferung und jeden Vertrieb von in E._ hergestellten Arzneimitteln und setzte das Verbot sofort in Kraft; gleichzeitig wurde einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzogen. Dagegen wandte sich die X._ AG an die Eidgenössische Rekurskommission für Heilmittel, deren Präsident das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung abwies. Dagegen beschwerte sich die X._ AG ohne Erfolg beim Bundesgericht (Urteil 2A.156/2004 vom 25. März 2004). D. Mit einer weiteren, ebenfalls am 19. März 2004 (d.h. gleichzeitig mit dem ersten, negativen Bewilligungsentscheid gleichen Datums, vgl. lit. B) erlassenen Verfügung ("Herstellungsverbot und Rückruf") ordnete die Swissmedic an, dass der X._ AG jegliche Herstellung von Arzneimitteln am Produktionsstandort E._ untersagt werde (Ziff. 1 Verfügungsdispositiv), dass alle dort durch die X._ AG hergestellten Arzneimittel aus dem Schweizer Markt und dem Markt in Liechtenstein bis zur Stufe der Patienten zurückzuziehen seien (Ziff. 2), dass der Rückruf durch Rundschreiben an alle direkt belieferten Kunden (Grossisten, Ärzte) und an alle von den Grossisten belieferten Kunden zu erfolgen habe (Ziff. 3), dass der Rückruf in der jeweils nächsten Ausgabe der Schweizerischen Ärztezeitung, der Schweizer Apothekerzeitung und der Schweizer Drogistenzeitung zu publizieren sei (Ziff. 4) und dass der Rückruf im Swissmedic Journal publiziert werde (Ziff. 5). Weiter wurden in Ziff. 6 und 7 des Verfügungsdispositivs Fristen auf den 30. März 2004 (für die Vorlage des Textes des Rundschreibens an die Kunden und für die unter Ziff. 4 verlangten Publikationen) und auf den 30. Juni 2004 (für das Einreichen des Produkterückrufberichts) angesetzt. Zur Begründung verwies die Swissmedic unter anderem darauf, die X._ AG verfüge über keine Betriebsbewilligung für den Produktionsstandort E._. Einer allfälligen Beschwerde wurde die aufschiebende Wirkung entzogen. Gegen diese Verfügung erhob neben der X._ AG auch die Y._ AG Beschwerde bei der Eidgenössischen Rekurskommission für Heilmittel. Die X._ AG hatte für diese Firma in E._ verschiedene Arzneimittel hergestellt. Gegen diese Verfügung erhob neben der X._ AG auch die Y._ AG Beschwerde bei der Eidgenössischen Rekurskommission für Heilmittel. Die X._ AG hatte für diese Firma in E._ verschiedene Arzneimittel hergestellt. E. Am 8. April 2004 erliess die Swissmedic mit Bezug auf die Verfügung vom 19. März 2004 betreffend Herstellungsverbot und Rückruf zudem eine Vollzugsverfügung, mit welcher die X._ AG im Wesentlichen verpflichtet wurde, innert bestimmten Fristen verschiedene Vollzugshandlungen vorzunehmen bzw. bestimmte Dokumente vorzulegen. Auch gegen diese Vollzugsverfügung gelangte die X._ AG an die Eidgenössische Rekurskommission für Heilmittel. E. Am 8. April 2004 erliess die Swissmedic mit Bezug auf die Verfügung vom 19. März 2004 betreffend Herstellungsverbot und Rückruf zudem eine Vollzugsverfügung, mit welcher die X._ AG im Wesentlichen verpflichtet wurde, innert bestimmten Fristen verschiedene Vollzugshandlungen vorzunehmen bzw. bestimmte Dokumente vorzulegen. Auch gegen diese Vollzugsverfügung gelangte die X._ AG an die Eidgenössische Rekurskommission für Heilmittel. F. Nachdem der Präsident der Eidgenössischen Rekurskommission für Heilmittel die Beschwerdeverfahren vereinigt hatte, stellte er die aufschiebende Wirkung der Beschwerden in Bezug auf den Rückruf bzw. dessen Vollzug wieder her. Mit Urteil vom 28. Januar 2005 hiess die Eidgenössische Rekurskommission für Heilmittel die Beschwerden teilweise gut, indem sie die Pflicht zum Rückruf auf die von der X._ AG direkt belieferten Kunden beschränkte. Darüber hinaus hob sie die Vollzugsverfügung der Swissmedic vom 8. April 2004 auf, um die mit dem Urteil notwendigen Anpassungen zu ermöglichen. Mit Urteil vom 28. Januar 2005 hiess die Eidgenössische Rekurskommission für Heilmittel die Beschwerden teilweise gut, indem sie die Pflicht zum Rückruf auf die von der X._ AG direkt belieferten Kunden beschränkte. Darüber hinaus hob sie die Vollzugsverfügung der Swissmedic vom 8. April 2004 auf, um die mit dem Urteil notwendigen Anpassungen zu ermöglichen. G. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 2. März 2005 beantragt die X._ AG dem Bundesgericht zur Hauptsache, das Urteil der Eidgenössischen Rekurskommission für Heilmittel vom 28. Januar 2005 aufzuheben; sie verlangt im Wesentlichen die Aufhebung des Herstellungsverbotes für die Betriebsstätte E._ sowie den Verzicht auf den Rückruf. Mit Verfügung vom 5. April 2005 gewährte der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung der Beschwerde die aufschiebende Wirkung hinsichtlich des Vollzuges des Arzneimittelrückrufs, soweit das entsprechende Gesuch nicht bereits gegenstandslos war. Die Swissmedic stellt den Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Die Eidgenössische Rekurskommission für Heilmittel schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Eidgenössische Rekurskommission für Heilmittel schliesst auf Abweisung der Beschwerde. H. Mit Eingabe vom 30. Mai 2005 teilt die X._ AG mit, sie gehe davon aus, dass mit der ihr inzwischen am 19. Mai 2005 erteilten Bewilligung für die Herstellung von Arzneimitteln am zusätzlichen Betriebsstandort in E._ (vgl. oben lit. B) das vorliegende Verfahren teilweise - bezüglich des Herstellungsverbotes - gegenstandslos geworden sei. Dem von ihr beigelegten Schriftenwechsel mit der Swissmedic ist zu entnehmen, dass diese der Auffassung ist, die vor der Erteilung der Betriebsbewilligung am 19. Mai 2005 am Standort E._ hergestellten Arzneimittel dürften zu keinem Zeitpunkt mehr in Verkehr gebracht werden. Die X._ AG nimmt dagegen an, sie dürfe aufgrund der erteilten Bewilligung nunmehr auch die in E._ hergestellten und noch am Lager liegenden Arzneimittel ausliefern. | 0 |
Sachverhalt: Für H._ (geb. 1944) wurde am 1. Juni 2003 eine zweite Rahmenfrist für den Leistungsbezug eröffnet. In den Monaten Juni, Juli und August 2003 erzielte er Zwischenverdienste. Unter Berücksichtigung derselben erhielt H._ von der Arbeitslosenkasse der Industrien des Zürcher Oberlandes AVIZO Arbeitslosenentschädigung in entsprechendem Umfang ausbezahlt. Hiegegen erhob er Einsprache, welche die Kasse mit Entscheid vom 23. September 2003 abwies. Die dagegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 9. August 2004 ab. H._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngemässen Antrag, die ihm zustehende Arbeitslosenentschädigung für die Monate Juni, Juli und August 2003 sei neu zu berechnen. Die Arbeitslosenkasse und das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Klage vom 23. April 2002 gegen den Verein Y._ stellte X._ verschiedene vereinsrechtliche Begehren. Mit Schreiben vom 14. April 2004 zog er die Klage zurück, worauf das Kreisgericht St. Gallen das Verfahren mit Entscheid vom 29. April 2004 als erledigt abschrieb und dabei die Gerichts- und Parteikosten X._ auferlegte. In der Rechtsmittelbelehrung wurde er darauf hingewiesen, dass er gegen diesen Entscheid innert 30 Tagen ab Zustellung Berufung beim Kantonsgericht erheben könne. Gestützt auf diese Rechtsmittelbelehrung erhob X._ am 2. Juni 2004 gegen Ziff. 2 und 3 des erstinstanzlichen Entscheides (Kostenauflage) Berufung. Durch den Gerichtsschreiber des Kantonsgerichts am 4. Juni 2004 dahingehend informiert, dass bei erstinstanzlichen Abschreibungsbeschlüssen der Kostenentscheid als solcher nach der Praxis des Kantonsgerichts nicht berufungsfähig sei, sondern dagegen nur die Rechtsverweigerungsbeschwerde zur Verfügung stehe, stellte er am 14. Juni 2004 die Begehren, die Berufung vom 2. Juni 2004 sei als Rechtsverweigerungsbeschwerde entgegenzunehmen und die Frist zur Beschwerdebegründung sei wieder herzustellen und dafür eine 10-tägige Frist anzusetzen. Mit Entscheid vom 1. Juli 2004 wies das Kantonsgericht das Fristwiederherstellungsgesuch ab und trat auf die Rechtsverweigerungsbeschwerde nicht ein. Mit Entscheid vom 1. Juli 2004 wies das Kantonsgericht das Fristwiederherstellungsgesuch ab und trat auf die Rechtsverweigerungsbeschwerde nicht ein. B. Dagegen hat X._ am 6. September 2004 staatsrechtliche Beschwerde erhoben, im Wesentlichen mit dem Begehren um Aufhebung des angefochtenen Entscheides. In seiner Vernehmlassung vom 2. Februar 2005 hat der Beklagte das Begehren gestellt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern entzog B._ am 7. Januar 2005 vorsorglich den Führerausweis für Motorfahrzeuge bis zur Abklärung der Fahrtauglichkeit (Art. 14 Abs. 3 SVG in Verbindung mit Art. 30 VZV) und einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. A. Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern entzog B._ am 7. Januar 2005 vorsorglich den Führerausweis für Motorfahrzeuge bis zur Abklärung der Fahrtauglichkeit (Art. 14 Abs. 3 SVG in Verbindung mit Art. 30 VZV) und einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. B. Die Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern wies am 31. Januar 2005 eine Beschwerde des Be-troffenen ab. Sie gewährte ihm die unentgeltliche Prozessführung und bestimmte das Honorar der amtlichen Anwältin mit Fr. 1'200.--. B. Die Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern wies am 31. Januar 2005 eine Beschwerde des Be-troffenen ab. Sie gewährte ihm die unentgeltliche Prozessführung und bestimmte das Honorar der amtlichen Anwältin mit Fr. 1'200.--. C. B._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und der Führerausweis sei ihm umgehend zurückzugeben, eventuell sei die Sache zur Neubeur-teilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Rekurskommission beantragt in ihrer Vernehmlassung die Abwei-sung der Beschwerde (act. 9). Die Rekurskommission beantragt in ihrer Vernehmlassung die Abwei-sung der Beschwerde (act. 9). D. Der Präsident des Kassationshofes hat mit Verfügung vom 17. März 2005 ein Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung abge-wiesen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Nationalstaatsanwaltschaft in Rotterdam führt ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen Y._ wegen des Verdachts der Urkundenfälschung, Hehlerei und Geldwäscherei. Am 25. Juni 2004 ersuchte die Nationalstaatsanwaltschaft in Rotterdam die Schweiz um Rechtshilfe gestützt im Wesentlichen auf folgenden Sachverhalt: Y._ sei durchschnittlich zweimal pro Monat nach England gereist, um dort für eine kriminelle Amsterdamer Gruppe Geld zu holen. Am 16. und 17. Oktober 2003 habe eine Person, die sich als Z._ vorgestellt habe, die Wechselstube am Zentralbahnhof von Amsterdam angerufen und gesagt, sie wolle 4 Milliarden italienische Lire (Gegenwert ca. 1,9 Millionen Euro) wechseln. Die Person habe mitgeteilt, sie sei behindert, wohne in Belgien und könne daher nicht selber nach Amsterdam kommen. Am 20. April 2004 habe Y._ die erwähnte Wechselstube angerufen und gefragt, ob er fünf Millionen US-Dollar in Stückelungen von 100 US-Dollar wechseln könne. Y._ habe dabei gesagt, er habe die Geschäfte von Z._ übernommen, der inzwischen verstorben sei. Am 25. Mai 2004 habe Y._ die Wechselstube angefragt, ob er 4 Millionen britische Pfund wechseln könne. Am 27. Mai 2004 habe die Kriminalauskunftsgruppe des Nationalkriminalamtes einen Bericht verfasst, wonach Y._ noch immer britische Pfund für die kriminelle Amsterdamer Gruppe wechsle; dabei handle es sich um Drogengeld. Die Einkommensverhältnisse von Y._ hätten es ihm nicht erlaubt, über die angegebenen Beträge zu verfügen; er empfange wegen Arbeitsunfähigkeit Sozialhilfe. Z._ sei am 12. März 2004 gestorben. Gegen diesen sei bis zu seinem Hinschied in Antwerpen eine strafrechtliche Untersuchung wegen des Verdachts der Geldwäscherei geführt worden. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass Y._ während der Krankheit bzw. Invalidität von Z._ dessen Geschäfte übernommen habe. Am 1. Juni 2004 habe die Bank A._ in den Niederlanden der dortigen Polizei gemeldet, es seien am 26. Mai 2004 6,4 Millionen Euro auf das Konto der Firma H._ überwiesen worden; dies vom Konto Nr. 1._ von X._ bei der Bank B._ in Zürich. Inhaber der Firma H._ sei Y._. Die Nationalstaatsanwaltschaft in Rotterdam ersuchte um Auskunft, ob vor der Überweisung der 6,4 Millionen Euro Geld auf das Konto von X._ bei der Bank B._ eingegangen sei, womit die genannte Überweisung finanziert worden sei; von wem dieses Geld stamme und von welchen Konten es überwiesen worden sei; wer Bevollmächtigter des Kontos Nr. 1._ sei. Im Weiteren ersuchte die Nationalstaatsanwaltschaft um Herausgabe der Kontounterlagen für die Zeit von 2003 bis zum 15. Juni 2004. Die Nationalstaatsanwaltschaft in Rotterdam ersuchte um Auskunft, ob vor der Überweisung der 6,4 Millionen Euro Geld auf das Konto von X._ bei der Bank B._ eingegangen sei, womit die genannte Überweisung finanziert worden sei; von wem dieses Geld stamme und von welchen Konten es überwiesen worden sei; wer Bevollmächtigter des Kontos Nr. 1._ sei. Im Weiteren ersuchte die Nationalstaatsanwaltschaft um Herausgabe der Kontounterlagen für die Zeit von 2003 bis zum 15. Juni 2004. B. Mit Eintretensverfügung vom 18. August 2004 entsprach die Schweizerische Bundesanwaltschaft dem Rechtshilfeersuchen. Mit Editionsverfügung vom gleichen Tag forderte die Bundesanwaltschaft die Bank B._ auf, sämtliche Unterlagen zu den Konten von X._ für die Zeit vom 1. Januar 2003 bis zum 15. Juni 2004 herauszugeben. Am 31. August 2004 teilte die Bank B._ der Bundesanwaltschaft mit, X._ habe bei ihr zwei Konten. Das eine (Nr. 2._) sei am 12. März 2004 eröffnet worden; das andere (Nr. 3._) am 13. Juli 2004. Die Bank B._ übermittelte der Bundesanwaltschaft sämtliche Kontounterlagen für die Zeit vom 1. Januar 2003 bis zum 15. Juni 2004 Mit Schlussverfügung vom 8. Oktober 2004 ordnete die Bundesanwaltschaft die Herausgabe der Unterlagen zum Konto Nr. 2._ an die ersuchende Behörde an. Mit Schlussverfügung vom 8. Oktober 2004 ordnete die Bundesanwaltschaft die Herausgabe der Unterlagen zum Konto Nr. 2._ an die ersuchende Behörde an. C. X._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag (sinngemäss), die Schlussverfügung vom 8. Oktober 2004 aufzuheben; die Kontounterlagen seien mit Ausnahme jener, die unmittelbar mit der Überweisung der 6,4 Millionen Euro zu tun hätten, nicht an die ersuchende Behörde herauszugeben. C. X._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag (sinngemäss), die Schlussverfügung vom 8. Oktober 2004 aufzuheben; die Kontounterlagen seien mit Ausnahme jener, die unmittelbar mit der Überweisung der 6,4 Millionen Euro zu tun hätten, nicht an die ersuchende Behörde herauszugeben. D. Die Bundesanwaltschaft hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag, auf die Beschwerde nicht einzutreten; eventualiter sei sie abzuweisen. Das Bundesamt für Justiz hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Das Bundesamt für Justiz hat auf eine Stellungnahme verzichtet. E. X._ hat unaufgefordert Bemerkungen zur Vernehmlassung der Bundesanwaltschaft eingereicht. Er hält an seinem Antrag fest. Für den Fall, dass die Bezeichnung der Unterlagen, die mit der Überweisung der 6,4 Millionen Euro unmittelbar zusammenhängen, unmöglich sein sollte, beantragt er, die Herausgabe sämtlicher Unterlagen zu verweigern. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der aus Burundi stammende X._ reiste am 29. Juli 1998 in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch, welches am 26. Mai 1999 abgelehnt wurde; die dagegen erhobene Beschwerde wies die Schweizerische Asylrekurskommission am 7. Juli 1999 ab; ebenso wies sie am 2. April 2002 ein Revisionsgesuch ab. Am 21. Juli 2000 heiratete X._ eine Schweizer Bürgerin, mit welcher zusammen er eine am 29. Februar 2000 geborene Tochter hat. Seit Januar 2001 lebt das Ehepaar getrennt. Die Ehe wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Prättigau/Davos vom 31. Oktober 2002 geschieden, wobei das Sorgerecht über die Tochter der Mutter zugesprochen, X._ ein Besuchsrecht von wöchentlich drei Stunden eingeräumt und er zu Unterhaltszahlungen an die Tochter von monatlich Fr. 650.-- verpflichtet wurde. Gegen X._ ergingen zwischen Ende 1999 und 2004 mehrere Straferkenntnisse. Am 5. Februar 2004 lehnte die Fremdenpolizei des Kantons Graubünden das Gesuch von X._ um Erteilung der Aufenthaltsbewilligung ab. Das Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement wies die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde am 7. Oktober 2004 ab. Mit Urteil vom 7. Januar 2005 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden den gegen den Departementsentscheid erhobenen Rekurs ab. Am 5. Februar 2004 lehnte die Fremdenpolizei des Kantons Graubünden das Gesuch von X._ um Erteilung der Aufenthaltsbewilligung ab. Das Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement wies die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde am 7. Oktober 2004 ab. Mit Urteil vom 7. Januar 2005 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden den gegen den Departementsentscheid erhobenen Rekurs ab. B. Mit als Verwaltungsgerichtsbeschwerde und staatsrechtlicher Beschwerde bezeichneter Eingabe vom 14. April 2005 beantragt X._ dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und seine Aufenthaltsbewilligung zu verlängern, eventuell ihm eine Jahresaufenthaltsbewilligung zu erteilen. Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen (wie Einholen der kantonalen Akten) angeordnet worden. Das in der Beschwerdeschrift gestellte Gesuch um aufschiebende Wirkung wird mit dem vorliegenden Urteil, welches im vereinfachten Verfahren ergeht (Art. 36a OG), gegenstandslos. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die Eheleute A._ und B._ (Kläger) mieteten am 11. August 1997 von D._ eine 5-Zimmer Wohnung an der Strasse X._ in Y._ auf den 1. Oktober 1997 zu einem Nettomietzins von Fr. 2'950.-- pro Monat. Für die Nebenkosten (Heizung, Warmwasser, Treppenhausreinigung, Antennen- und Kabelfernsehgebühren, Hauswartung, Liftservice, Wasser, Abwasser, allgemeiner Strom sowie Grundgebühr Kehricht) wurden monatliche Akontozahlungen von Fr. 150.-- vereinbart. Auf den 1. Oktober 2001 wurde der Nettomietzins auf Fr. 3'150.-- erhöht, die monatlichen Akontozahlungen aber bei Fr. 150.-- belassen. Der Mietvertrag endete am 31. März 2003. A.b Durch die vom Vermieter beauftragte Liegenschaftenverwaltung erhielten die Kläger während des ganzen Mietverhältnisses jährlich die Abrechnungen über die Nebenkosten. Die erste Nebenkostenabrechnung für den Zeitraum vom 1. April 1997 bis zum 31. März 1998 blieb unangefochten. Über die folgende Abrechnung schlossen die Parteien nach Anfechtung durch die Mieter vor der zuständigen Schlichtungsbehörde einen Vergleich. Darin erklärte sich der Vermieter bereit, "die Heiz- und Nebenkostenabrechnung 1998/1999... neu zu erstellen", und er verpflichtete sich, "einen neuen Verteilschlüssel berechnen zu lassen, der insbesondere auch die Problematik des Wasserverbrauchs der Dachterasse sowie der 2-Zimmerwohnung im UG angemessen berücksichtigt". Dieser neue Verteilschlüssel sollte gemäss dem Vergleich auch auf die Abrechnung 2000/2001 angewendet werden. A.c Die effektiven Nebenkosten beliefen sich jeweils auf mehr als das Doppelte (rund 210-260 %) der geleisteten Akontozahlungen. Die Kläger bezahlten zwar die betreffenden Rechnungen, verlangten hernach aber die Rückzahlung des 20 % ihrer Akontozahlungen übersteigenden Betrages für die Abrechnungsperioden 1998/1999 bis 2002/2003, den sie auf Fr. 10'143.-- bezifferten. Dafür belangten sie C._ als Rechtsnachfolgerin des mittlerweile verstorbenen Vermieters zunächst vor der Schlichtungsbehörde und mit Klage vom 4. Juni 2004 vor dem Mietgericht des Bezirks Zürich. Der Mietgerichtspräsident als Einzelrichter wies die Klage am 18. Januar 2005 ab. Er hielt die Forderung für materiell unbegründet und zudem mit Ausnahme der auf die letzte Mietperiode (April 2002 bis März 2003) entfallenden Rückforderung im Betrag von Fr. 2'064.--für verjährt. A.d Die von den Klägern erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Zürich am 23. März 2005 unter Bestätigung des erstinstanzlichen Entscheides ab. B. Die Kläger beantragen dem Bundesgericht mit eidgenössischer Berufung, den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 23. März 2005 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihnen Fr. 10'143.25 zu bezahlen. Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung und der Klage. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im Zusammenhang mit Ermittlungen in verschiedenen Kantonen anfangs der 90er-Jahre gegen Betreiber von 156er-Telefonnummern mit Botschaften sexuellen Inhalts (sog. Sex-Telefone) wurden auch im Kanton Zürich entsprechende Untersuchungen geführt. Diese richteten sich u.a. gegen die Tele Plus AG und deren Verantwortliche. In diesem Zusammenhang erliess Bezirksanwalt M. Ziegler am 16. Juni 1992 folgende Strafverfügung: 1. Der Angeschuldigte S._ ist schuldig - der mehrfachen unzüchtigen Veröffentlichung im Sinne von Art. 204 Ziff. 1 und 2 StGB. 2. Der Angeschuldigte wird bestraft mit einer Busse von Fr. 4'000.--; 2. Der Angeschuldigte wird bestraft mit einer Busse von Fr. 4'000.--; ... 5. Der Bestrafte wird in Anwendung von Art. 58 StGB ferner verpflichtet, Fr. 2'180'000.-- vom unrechtmässig realisierten Gewinn an die Staatskasse des Kantons Zürich abzuführen. 6. Von der bei den PTT einstweilen beschlagnahmten Auszahlung des Quotenanteils der betriebenen Telefonnummern (...) wird der Betrag von Fr. 987'800.-- zur Teildeckung der Busse, der Verfahrenskosten und der Gewinnabschöpfung definitiv beschlagnahmt. Die PTT werden verpflichtet, diesen Betrag innert 3 Tagen nach Erhalt dieser Verfügung der Kasse der Bezirksanwaltschaft ... zu überweisen. Die Verantwortlichen der PTT werden ausdrücklich auf Art. 292 StGB aufmerksam gemacht ... Den definitiv beschlagnahmten Restbetrag von Fr. 1'200'000.--, der nicht direkt von den Guthaben aus dem Betrieb der vorgenannten Telekiosknummern bei den PTT bezogen wird, wird durch eine Bankgantantie der ... gedeckt und ist in Raten à ... per ... an die Kasse der Bezirksanwaltschaft Zürich zu bezahlen. Sollte eine dieser Raten nicht termingerecht überwiesen werden, so wird der geschuldete Restbetrag sofort fällig." Auf Einsprachen wurde verzichtet und die Strafverfügung ist in Rechtskraft erwachsen. Dennoch wurden in der Folge von Seiten der Tele Plus AG Fristwiederherstellungsgesuche gestellt und Rekurse erhoben, die aufgrund von Entscheiden des Obergerichts und des Kassationsgerichs des Kantons Zürich vorläufig erfolglos blieben. Auf Einsprachen wurde verzichtet und die Strafverfügung ist in Rechtskraft erwachsen. Dennoch wurden in der Folge von Seiten der Tele Plus AG Fristwiederherstellungsgesuche gestellt und Rekurse erhoben, die aufgrund von Entscheiden des Obergerichts und des Kassationsgerichs des Kantons Zürich vorläufig erfolglos blieben. B. Aufgrund eines Beschlusses des Kassationsgerichts vom 20. April 2002 hiess das Obergericht am 20. Juni 2002 einen Rekurs der Tele Plus AG in Liquidation gut, hob eine Verfügung des Einzelrichters in Strafsachen vom 1. September 1999 auf und stellte der Rekurrentin die Frist wieder her, um auf dem Wege der Einsprache gegen den Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft vom 16. Juni 1992 den angeblich nachträglich entdeckten Ablehnungsgrund gegen den ehemaligen Bezirksanwalt Ziegler geltend zu machen. Daraufhin verfügte der Einzelrichter in Strafsachen am 10. Juli 2002: "In Gutheissung der Einsprache der Tele Plus AG in Liquidation werden Absätze 1 und 2 der Dispositiv-Ziffer 6 des Strafbefehls vom 16. Juni 1992 ... aufgehoben und die Sache an die Bezirksanwaltschaft zurückgewiesen zur Neubeurteilung der Frage, was mit dem mit Dispositiv-Ziffer 6 Abs. 1 des Strafbefehls definitiv beschlagnahmten Betrag von Fr. 987'800.-- zu geschehen habe" (Dispositiv-Ziffer 1). Der Einzelrichter führte in materieller Hinsicht insbesondere aus, die verschiedenen von Bezirksanwalt Ziegler mit den Verfahrensgegnern geführten informellen und nicht aktenkundig gemachten Treffen ausserhalb der Amtsräume erweckten zumindest den Anschein der Befangenheit, weshalb der Strafbefehl vom 16. Juni 1992 aufzuheben sei, soweit die Tele Plus AG in Liquidation davon betroffen werde. Weiter hielt der Einzelrichter in formeller Hinsicht am Schluss der Erwägungen fest: "Der vorliegende Entscheid ist ein Zwischenentscheid und deshalb nicht beschwerdefähig." Mit Verfügung vom 21. Mai 2003 ergänzte der Einzelrichter seine Verfügung. In Folge dieser Entscheide verfügte die Bezirksanwaltschaft am 20. November 2002 erneut und verweigerte wiederum u.a. die Herausgabe des Betrages von Fr. 987'800.--. Daraufhin wies der Einzelrichter in Strafsachen auf Rekurs der Tele Plus AG in Liquidation hin die Bezirksanwaltschaft am 3. Oktober 2003 an, den Betrag von Fr. 987'800.-- (samt Zins) - unter Wahrung der Rechte Dritter - an die Tele Plus AG in Liquidation herauszugeben. In der Folge dieses Entscheides stellte die Staatsanwaltschaft das Ersuchen, ihr die Frist zur Einreichung einer Nichtigkeitsbeschwerde wiederherzustellen. Das Obergericht traf in dieser Hinsicht am 17. April 2004 einen entsprechenden Zwischenentscheid und ordnete an, dass der Staatsanwaltschaft für die Begründung der Nichtigkeitsbeschwerde Frist angesetzt werde. Die schliesslich von der Staatsanwaltschaft gegen den Entscheid vom 3. Oktober 2003 erhobene Nichtigkeitsbeschwerde (im Verfahren UN040053) ist vorderhand sistiert worden (vgl. Beschluss des Obergerichts vom 14. Mai 2005, S. 22; vgl. auch Urteile des Bundesgerichts 1P.336/2004 vom 28. Oktober 2004 und 1P.546/2003 vom 17. August 2004). In Folge dieser Entscheide verfügte die Bezirksanwaltschaft am 20. November 2002 erneut und verweigerte wiederum u.a. die Herausgabe des Betrages von Fr. 987'800.--. Daraufhin wies der Einzelrichter in Strafsachen auf Rekurs der Tele Plus AG in Liquidation hin die Bezirksanwaltschaft am 3. Oktober 2003 an, den Betrag von Fr. 987'800.-- (samt Zins) - unter Wahrung der Rechte Dritter - an die Tele Plus AG in Liquidation herauszugeben. In der Folge dieses Entscheides stellte die Staatsanwaltschaft das Ersuchen, ihr die Frist zur Einreichung einer Nichtigkeitsbeschwerde wiederherzustellen. Das Obergericht traf in dieser Hinsicht am 17. April 2004 einen entsprechenden Zwischenentscheid und ordnete an, dass der Staatsanwaltschaft für die Begründung der Nichtigkeitsbeschwerde Frist angesetzt werde. Die schliesslich von der Staatsanwaltschaft gegen den Entscheid vom 3. Oktober 2003 erhobene Nichtigkeitsbeschwerde (im Verfahren UN040053) ist vorderhand sistiert worden (vgl. Beschluss des Obergerichts vom 14. Mai 2005, S. 22; vgl. auch Urteile des Bundesgerichts 1P.336/2004 vom 28. Oktober 2004 und 1P.546/2003 vom 17. August 2004). C. Gestützt auf einen Beschluss des Obergerichts vom 18. März 2004 ersuchte der Vertreter und Liquidator der Tele Plus AG in Liquidation am 5. April 2004 um Wiederherstellung der Frist, um gegen die Verfügung des Einzelrichters in Strafsachen vom 10. Juli 2002 zu rekurrieren. Sie hält die Rechtsmittelbelehrung des Einzelrichters nunmehr als falsch, was sich indessen aufgrund der einschlägigen Gesetzestexte nicht habe erkennen lassen. Die Staatsanwaltschaft erhielt dieses Fristwiederherstellungsgesuch am 29. April 2004 zur Vernehmlassung. Sie nahm am 7. Mai 2004 zum Gesuch Stellung, erachtete ihrerseits die Rechtsmittelbelehrung des Einzelrichters als falsch, erhob gegen die Fristwiederherstellung keine Einwendungen und hielt fest: "Die Fehlerhaftigkeit der Rechtsmittelbelehrung ... trifft neben der Tele Plus AG auch die Staatsanwaltschaft... Die Wiederherstellung der Rekursfrist hat schon alleine aus Gründen der Rechts- und Chancengleichheit für beide Parteien zu erfolgen. In diesem Sinne stelle ich Ihnen Antrag." Mit Beschluss vom 20. September 2004 entschied das Obergericht, dass das Fristwiederherstellungsgesuch der Tele Plus AG in Liquidation als durch Rückzug erledigt abgeschrieben werde (Dispositiv-Ziff. 1) und dass der Staatsanwaltschaft in Gutheissung ihres Gesuchs die Frist zur Erhebung eines Rekurses gegen die Verfügung des Einzelrichters vom 10. Juli 2002 wieder hergestellt werde (Dispositiv-Ziff. 2). Es führte im Wesentlichen aus, dass die Rechtsmittelerwägung des Einzelrichters unzutreffend war, sich dieser Mangel angesichts der konkreten Umstände nicht leicht habe erkennen lassen, die Staatsanwaltschaft darauf erst mit der Zustellung des Fristwiederherstellungsgesuches der Tele Plus AG in Liquidation aufmerksam geworden sei und ihr Ersuchen vom 7. Mai 2004 daher rechtzeitig gestellt worden sei. Mit Beschluss vom 20. September 2004 entschied das Obergericht, dass das Fristwiederherstellungsgesuch der Tele Plus AG in Liquidation als durch Rückzug erledigt abgeschrieben werde (Dispositiv-Ziff. 1) und dass der Staatsanwaltschaft in Gutheissung ihres Gesuchs die Frist zur Erhebung eines Rekurses gegen die Verfügung des Einzelrichters vom 10. Juli 2002 wieder hergestellt werde (Dispositiv-Ziff. 2). Es führte im Wesentlichen aus, dass die Rechtsmittelerwägung des Einzelrichters unzutreffend war, sich dieser Mangel angesichts der konkreten Umstände nicht leicht habe erkennen lassen, die Staatsanwaltschaft darauf erst mit der Zustellung des Fristwiederherstellungsgesuches der Tele Plus AG in Liquidation aufmerksam geworden sei und ihr Ersuchen vom 7. Mai 2004 daher rechtzeitig gestellt worden sei. D. In der Folge hat die Staatsanwaltschaft am 12. Oktober 2004 gegen die Verfügung des Einzelrichters vom 10. Juli 2002 Rekurs erhoben. Das Obergericht hiess diesen am 14. Mai 2005 gut, hob Dispositiv-Ziffer 1 des Entscheides des Einzelrichters in Strafsachen vom 10. Juli 2002 auf und stellte fest, dass Dispositv-Ziffer 6 des Strafbefehls der Bezirksanwaltschaft vom 16. Juni 1992 in Kraft bleibe. Das Obergericht führte als Entgegnung auf die Vorbringen der Tele Plus AG in Liquidation aus, die Fragen könnten offen bleiben, ob die Berufung auf Ablehnungsgründe im vorliegenden Fall rechtsmissbräuchlich sei und welches die Tragweite der Neufassung von § 102 des Gerichtsverfassungsgesetzes sei; zusammengefasst ergebe sich vielmehr, dass die angerufenen Beweismittel - entgegen der Auffassung des Einzelrichters gemäss Entscheid vom 10. Juli 2002 - nicht geeignet seien, eine Befangenheit von Bezirksanwalt Ziegler hinsichtlich des Strafbefehls vom 16. Juni 1992 zu begründen. Damit habe es mit Dispositiv-Ziffer 6 des Strafbefehls sein Bewenden und bleibe der beschlagnahmte Betrag von Fr. 987'800.-- definitiv eingezogen. In Anbetracht dieses Ergebnisses entbehre auch die Verfügung des Einzelrichters vom 3. Oktober 2003 eines Fundaments, mit welcher die Bezirksanwaltschaft angewiesen worden war, den beschlagnahmten Betrag von Fr. 987'800.-- unter Wahrung der Rechte Dritter der Tele Plus AG in Liquidation herauszugeben. D. In der Folge hat die Staatsanwaltschaft am 12. Oktober 2004 gegen die Verfügung des Einzelrichters vom 10. Juli 2002 Rekurs erhoben. Das Obergericht hiess diesen am 14. Mai 2005 gut, hob Dispositiv-Ziffer 1 des Entscheides des Einzelrichters in Strafsachen vom 10. Juli 2002 auf und stellte fest, dass Dispositv-Ziffer 6 des Strafbefehls der Bezirksanwaltschaft vom 16. Juni 1992 in Kraft bleibe. Das Obergericht führte als Entgegnung auf die Vorbringen der Tele Plus AG in Liquidation aus, die Fragen könnten offen bleiben, ob die Berufung auf Ablehnungsgründe im vorliegenden Fall rechtsmissbräuchlich sei und welches die Tragweite der Neufassung von § 102 des Gerichtsverfassungsgesetzes sei; zusammengefasst ergebe sich vielmehr, dass die angerufenen Beweismittel - entgegen der Auffassung des Einzelrichters gemäss Entscheid vom 10. Juli 2002 - nicht geeignet seien, eine Befangenheit von Bezirksanwalt Ziegler hinsichtlich des Strafbefehls vom 16. Juni 1992 zu begründen. Damit habe es mit Dispositiv-Ziffer 6 des Strafbefehls sein Bewenden und bleibe der beschlagnahmte Betrag von Fr. 987'800.-- definitiv eingezogen. In Anbetracht dieses Ergebnisses entbehre auch die Verfügung des Einzelrichters vom 3. Oktober 2003 eines Fundaments, mit welcher die Bezirksanwaltschaft angewiesen worden war, den beschlagnahmten Betrag von Fr. 987'800.-- unter Wahrung der Rechte Dritter der Tele Plus AG in Liquidation herauszugeben. E. Gegen die beiden Beschlüsse des Obergerichts vom 20. September 2004 und 14. Mai 2005 hat die Tele Plus AG in Liquidation beim Bundesgericht am 20. Juni 2005 staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Sie rügt Verletzungen von Art. 9, Art. 29 Abs. 2 und Art. 30 Abs. 1 BV sowie von Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Sie erachtet es als verfassungswidrig, dass der Staatsanwaltschaft die Frist zum Rekurs wiederhergestellt und dass die Befangenheit von Bezirksanwalt Ziegler verneint worden ist. Auf die Begründung im Einzelnen ist, soweit erforderlich, in den Erwägungen einzugehen. Das Obergericht beantragt die Abweisung der Beschwerde, die Oberstaatsanwaltschaft die Abweisung, soweit darauf eingetreten werden könne. Die Beschwerdeführerin hält in ihrer Replik sinngemäss an ihren Anträgen fest. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 6. September 2002 eröffnete der Untersuchungsrichter des Kantons Solothurn im Rahmen der schweizweiten Aktion "Genesis" gegen X._ ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Pornographie und ordnete gleichzeitig eine Hausdurchsuchung sowie die polizeiliche Einvernahme des Beschuldigten an. Vier Tage später, am 10. September 2002, eröffnete der Untersuchungsrichter eine Voruntersuchung gegen X._ wegen Pornographie. Im weiteren Verlauf des Verfahrens kündigte die Einwohnergemeinde Y._ das Anstellungsverhältnis mit X._, der bei ihr als Lehrer tätig war (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2P.187/2003 vom 27. November 2003). Mit Schlussverfügung vom 14. April 2004 schloss der Untersuchungsrichter die Voruntersuchung und beantragte dem Gerichtspräsidium von Solothurn-Lebern die Einstellung des Verfahrens. Er begründete seinen Antrag damit, dass das Herunterladen verbotener Pornographie gemäss herrschender Gerichtspraxis nicht als "Herstellen" im Sinne von Art. 197 Ziff. 3 StGB qualifiziert werde. Was den Verstoss gegen den neueren Straftatbestand in Art. 197 Ziff. 3bis StGB anbelange, könne dem Beschuldigten nicht schlüssig nachgewiesen werden, dass er die verbotenen Darstellungen nach dem Inkrafttreten der neuen Bestimmung, mithin nach dem 1. April 2002, heruntergeladen habe. Der Amtsgerichtspräsident von Solothurn-Lebern, G._, stimmte dieser Argumentation zu und stellte das Verfahren mit Verfügung vom 19. Juli 2004 ein. Gegen die Einstellung des Strafverfahrens gemäss Ziff. 1 der genannten Verfügung wurde kein Rechtsmittel erhoben. Am 25. August 2004 informierte X._ durch seinen Anwalt die solothurnischen Medien über die Einstellung des Strafverfahrens. Daraufhin ersuchte die Solothurner Zeitung beim Richteramt Solothurn-Lebern um Einsicht in den Einstellungsbeschluss, worauf G._ der Zeitung eine Kopie des Entscheids vom 19. Juli 2004 zur Verfügung stellte. Am 25. August 2004 informierte X._ durch seinen Anwalt die solothurnischen Medien über die Einstellung des Strafverfahrens. Daraufhin ersuchte die Solothurner Zeitung beim Richteramt Solothurn-Lebern um Einsicht in den Einstellungsbeschluss, worauf G._ der Zeitung eine Kopie des Entscheids vom 19. Juli 2004 zur Verfügung stellte. B. Wegen der Zustellung des Einstellungsbeschlusses an die Solothurner Zeitung reichte X._ am 19. September 2004 eine Strafanzeige gegen G._ und gegen Unbekannt ein. Er beschuldigte den Amtsgerichtspräsidenten der Verletzung des Amtsgeheimnisses, des Amtsmissbrauchs und des Verstosses gegen das Datenschutzgesetz. Die ausserordentliche Untersuchungsrichterin leistete der Strafanzeige mit Verfügung vom 7. Oktober 2004 gemäss § 80 f. der Strafprozessordnung des Kantons Solothurn vom 7. Juni 1970 (StPO) keine Folge. Eine gegen diese Verfügung gerichtete Beschwerde von X._ wies das Obergericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 4. Januar 2005 ab. Eine gegen diese Verfügung gerichtete Beschwerde von X._ wies das Obergericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 4. Januar 2005 ab. C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 13. Februar 2005 beantragt X._, das Urteil des Obergerichts vom 4. Januar 2005 sei aufzuheben, und es sei anzuordnen, dass die Sache auf kantonaler Ebene von anderen Richtern beurteilt werde. Er macht eine Verletzung der Menschenwürde (Art. 7 BV), der Rechtsgleichheit (Art. 8 BV), des Willkürverbots und des Grundsatzes von Treu und Glauben (Art. 9 BV), des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) und auf den verfassungsmässigen Richter (Art. 30 Abs. 1 BV) sowie die Missachtung weiterer Verfahrensgarantien (Art. 29 Abs. 1 BV) geltend. Ferner beruft er sich auf Art. 18 und 58 der Verfassung des Kantons Solothurn vom 8. Juni 1986. Zudem stellt er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. G._ hat sich zur Beschwerde nicht geäussert. Die ausserordentliche Untersuchungsrichterin vertritt die Auffassung, auf die Beschwerde könne mangels hinreichender Begründung nicht eingetreten werden. Das Obergericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1952 geborene K._ war als kaufmännische Angestellte teilzeitlich sowohl in der Einzelfirma ihres Ehemannes, der Baukeramik X._ als auch in der Privatschule tätig. Auf den 23. und 31. Januar 2004 beendete sie die Arbeitsverhältnisse und meldete sich am 17. Februar 2004 zum Leistungsbezug bei der Arbeitslosenversicherung an. Mit Verfügung vom 6. April 2004 setzte die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Solothurn den versicherten Verdienst einzig auf der Basis der Entlöhnung bei der Privatschule auf Fr. 2407.- fest, weil K._ aufgrund ihrer arbeitgeberähnlichen Stellung bei der Baukeramik X._ bezüglich dieses Arbeitsverhältnisses nicht anspruchsberechtigt sei. Wiedererwägungsweise verneinte die Kasse daraufhin zwar die arbeitgeberähnliche Stellung ab 16. Juni 2004, da K._ aber eine tatsächlich erfolgte Lohnzahlung durch die Einzelfirma nicht beweisen könne, bleibe es beim auf Fr. 2407.- festgelegten versicherten Verdienst (Verfügung vom 21. Juli 2004). Die hierauf erfolgte Einsprache hiess das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) teilweise gut, indem es den Lohnfluss als hinreichend bewiesen erachtete, jedoch anstellte der als Monatsverdienst angegebenen Fr. 3000.- einen orts- und branchenüblichen Lohn anrechnete, woraus es einen versicherten Verdienst von Fr. 3939.- ermittelte (Einspracheentscheid vom 27. August 2004). A. Die 1952 geborene K._ war als kaufmännische Angestellte teilzeitlich sowohl in der Einzelfirma ihres Ehemannes, der Baukeramik X._ als auch in der Privatschule tätig. Auf den 23. und 31. Januar 2004 beendete sie die Arbeitsverhältnisse und meldete sich am 17. Februar 2004 zum Leistungsbezug bei der Arbeitslosenversicherung an. Mit Verfügung vom 6. April 2004 setzte die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Solothurn den versicherten Verdienst einzig auf der Basis der Entlöhnung bei der Privatschule auf Fr. 2407.- fest, weil K._ aufgrund ihrer arbeitgeberähnlichen Stellung bei der Baukeramik X._ bezüglich dieses Arbeitsverhältnisses nicht anspruchsberechtigt sei. Wiedererwägungsweise verneinte die Kasse daraufhin zwar die arbeitgeberähnliche Stellung ab 16. Juni 2004, da K._ aber eine tatsächlich erfolgte Lohnzahlung durch die Einzelfirma nicht beweisen könne, bleibe es beim auf Fr. 2407.- festgelegten versicherten Verdienst (Verfügung vom 21. Juli 2004). Die hierauf erfolgte Einsprache hiess das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) teilweise gut, indem es den Lohnfluss als hinreichend bewiesen erachtete, jedoch anstellte der als Monatsverdienst angegebenen Fr. 3000.- einen orts- und branchenüblichen Lohn anrechnete, woraus es einen versicherten Verdienst von Fr. 3939.- ermittelte (Einspracheentscheid vom 27. August 2004). B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn gut, indem es bei der Bestimmung des versicherten Verdienstes den ganzen bei der Baukeramik X._ erzielten Verdienst von Fr. 3000.- mit berücksichtigte (Entscheid vom 1. Februar 2005). B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn gut, indem es bei der Bestimmung des versicherten Verdienstes den ganzen bei der Baukeramik X._ erzielten Verdienst von Fr. 3000.- mit berücksichtigte (Entscheid vom 1. Februar 2005). C. Das AWA führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei der versicherte Verdienst unter Berücksichtigung eines Bruttoeinkommens ab 1. September 2003 von total Fr. 4424.- festzulegen. K._ lässt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen sowie um unentgeltliche Rechtspflege ersuchen. Das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. M. und N. X._ erwarben mit Grundbucheintrag vom Frühjahr 2002 das Grundstück mit der Grundbuchnummer _1 in der Gemeinde Schwyz zum Preis von Fr. 1'062'163.--. In der Folge setzte das Schätzungsamt der kantonalen Steuerverwaltung Schwyz mit Schätzungsverfügung vom 18. März 2003 den Vermögenssteuerwert für das genannte Grundstück mit Wirkung ab dem 1. April 2002 auf Fr. 1'029'449.-- fest. Mit Einspracheentscheid vom 9. Dezember 2003 bestätigte die kantonale Steuerkommission Schwyz die Schätzung. Hiergegen gelangten M. und N. X._ mit Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz und beantragten, die Steuerwertschätzung auf Fr. 783'625.-- zu reduzieren. Das Verwaltungsgericht hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 21. September 2004 insoweit gut, als es den angefochtenen Einspracheentscheid aufhob und den Vermögenssteuerwert antragsgemäss neu festlegte. Es sei unstreitig, dass zwischen der angefochtenen Schätzung und älteren Schätzungen für andere Grundstücke im Kanton Ungleichheiten bestünden, die über das zulässige Mass hinausgingen. Daher sei ein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht gegeben. Die Korrektur solle aber nur bis zur Beseitigung der generellen Begünstigung der so genannten Altschätzungen gelten. Soweit die Herabsetzung auch noch für den Zeitraum nach Beseitigung der Verzerrungen zwischen Alt- und Neuschätzungen verlangt wurde, wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab. Hiergegen gelangten M. und N. X._ mit Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz und beantragten, die Steuerwertschätzung auf Fr. 783'625.-- zu reduzieren. Das Verwaltungsgericht hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 21. September 2004 insoweit gut, als es den angefochtenen Einspracheentscheid aufhob und den Vermögenssteuerwert antragsgemäss neu festlegte. Es sei unstreitig, dass zwischen der angefochtenen Schätzung und älteren Schätzungen für andere Grundstücke im Kanton Ungleichheiten bestünden, die über das zulässige Mass hinausgingen. Daher sei ein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht gegeben. Die Korrektur solle aber nur bis zur Beseitigung der generellen Begünstigung der so genannten Altschätzungen gelten. Soweit die Herabsetzung auch noch für den Zeitraum nach Beseitigung der Verzerrungen zwischen Alt- und Neuschätzungen verlangt wurde, wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab. B. Die Kantonale Steuerverwaltung Schwyz hat am 20. Oktober 2004 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Sie stellt den Antrag, den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 21. September 2004 aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur neuen Beurteilung zurückzuweisen. B. Die Kantonale Steuerverwaltung Schwyz hat am 20. Oktober 2004 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Sie stellt den Antrag, den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 21. September 2004 aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur neuen Beurteilung zurückzuweisen. C. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz (im Folgenden: Verwaltungsgericht) sowie M. und N. X._ beantragen Abweisung der Beschwerde. Die Eidgenössische Steuerverwaltung schliesst auf Gutheissung der Beschwerde. | 1 |
Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die USA - B 137 940 MAU, Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Verfügung des Bundesamts für Justiz, Zentralstelle USA, vom 8. September 2004. Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der Bundesanwalt des Südlichen Justizbezirks des Bundesstaates New York führt eine Strafuntersuchung gegen X._ wegen Betrugs und Geldwäscherei. Am 3. Januar 2003 ersuchte das Justizdepartement der Vereinigten Staaten von Amerika (USA) die Schweiz um Rechtshilfe gestützt im Wesentlichen auf folgenden Sachverhalt: X._ sei im Handel mit Energie tätig gewesen. 1999 sei er Präsident der Energie-Handelsgruppe der Firma L._ geworden, welche als "L.G._" bekannt gewesen sei. Anfang 2000 sei L.G._ unter der Leitung von X._ mit der Erdgasfirma W._ ein langfristiges Geschäft mit Energiekaufoptionen eingegangen. Dabei habe sich L.G._ verpflichtet, W._ jährlich zwischen 24 und 50 Millionen Dollar während ungefähr 18 Jahren zu bezahlen; dies als Gegenleistung für die Lieferung einer bestimmten Menge elektrischer Energie durch W._. L.G._ habe die Energie mit Gewinn weiterverkaufen wollen. Mitarbeiter des Risiko-Managements von L.G._ hätten X._ nahe gelegt, für die Absicherung des Geschäfts mit W._ zu sorgen. Mitte August 2000 habe X._ veranlasst, dass die Kreditabteilung von L.G._ das Verfahren zur Eintragung der Firma F._ als Handelspartner einleite. Dabei habe X._ F._ beschrieben als eine internationale Energiefirma mit Investitionen in Kraftwerke, Ölfelder und Gasreserven. Innerhalb der L.G._ habe X._ F._ mündlich als etablierte Energiefirma dargestellt, die mit der bekannten französischen Firma "E._" verbunden sei. Am 18. August 2000 habe L.G._ mit der Firma F._ einen Vertrag geschlossen. Danach habe L.G._ der Firma F._ sogleich 43 Millionen Dollar zu bezahlen gehabt als Gegenleistung für die Option zum Bezug von Energie zu einem bestimmten Preis. Eine Gesellschaft namens F._, die mit "E._" verbunden gewesen sei, habe es jedoch nicht gegeben. X._ habe die Firma F._ am 17. August 2000, also nur einen Tag vor dem Vertrag mit L.G._, gegründet. Dabei habe er die Dienste der kanadischen Firma Z._ in Anspruch genommen. Hauptbesitzer der Firma Z._ sei Y._. Am 30. August 2000 habe L.G._ 43 Millionen Dollar auf ein Bankkonto der Firma Z._ bei der Bank B._ in Zürich überwiesen. Der Betrag sei in der Folge einem Unterkonto der Firma F._ gutgeschrieben worden; nachher einem weiteren Unterkonto, das für die Firma O._ geführt worden sei. Die Firma O._ sei ebenfalls von X._ mit Hilfe der Firma Z._ gegründet worden. Der grösste Teil der 43 Millionen Dollar sei im Herbst 2000 in die Vereinigten Staaten zurücküberwiesen worden auf Konten, an denen X._ berechtigt gewesen sei. Im Januar 2001 habe die Firma L._die L.G._ an die Firma A._ verkauft. X._ sei in der Folge für die Firma A._ tätig gewesen, wo er später entlassen worden sei. Das Justizdepartement der USA ersuchte um die Erhebung und Herausgabe von Bankunterlagen bei der Bank B._ betreffend Konten, die auf Firmen Z._, F._ und O._ lauten; überdies um die Einvernahme von Bankangestellten als Zeugen. Ferner ersuchte das Justizdepartement um die Beschlagnahme aller Vermögenswerte, die mit der Untersuchung in Zusammenhang stehen, insbesondere die Sperre der Konten der Firmen F._ und O._ bei der Bank B._. Das Justizdepartement der USA ersuchte um die Erhebung und Herausgabe von Bankunterlagen bei der Bank B._ betreffend Konten, die auf Firmen Z._, F._ und O._ lauten; überdies um die Einvernahme von Bankangestellten als Zeugen. Ferner ersuchte das Justizdepartement um die Beschlagnahme aller Vermögenswerte, die mit der Untersuchung in Zusammenhang stehen, insbesondere die Sperre der Konten der Firmen F._ und O._ bei der Bank B._. B. Mit Verfügung vom 24. Januar 2003 bewilligte die Zentralstelle USA des Bundesamtes für Justiz (im Folgenden: Zentralstelle) die Rechtshilfe. Sie ordnete die Sperre aller sich bei der Bank B._ befindlichen Konten der Firmen F._ und O._ an. Der damaligen Praxis entsprechend beschränkte sie die Sperre auf die Dauer von drei Monaten, d.h. bis zum 24. April 2003. Die Zentralstelle forderte die Bezirksanwaltschaft IV für den Kanton Zürich als kantonale Vollzugsbehörde auf, die verlangten Untersuchungshandlungen vorzunehmen. Dagegen erhoben die Firma Z._ und Y._ Einsprache. Die Bank B._ teilte in der Folge der kantonalen Vollzugsbehörde und der Zentralstelle mit, die zu sperrenden Konten der Firmen F._ und O._ seien im Januar 2001 saldiert worden; es sei davon auszugehen, dass die sich auf diesen Konten befindlichen Geldmittel auf das Konto der Firma Z._ transferiert worden seien; da das Justizdepartement der USA um die Sperre aller auf den Gegenstand des Ersuchens zurückzuführenden Geldmittel ersucht habe, werde das Konto der Firma Z._ gesperrt gehalten. Mit Verfügung vom 19. Februar 2003 ordnete die Zentralstelle die Sperre des Kontos der Firma Z._ bis zum 24. April 2003 an. Dagegen erhoben die Firma Z._ und Y._ ebenfalls Einsprache. Am 22. April 2003 ersuchten die USA um eine Verlängerung der Kontosperre, da zufolge eines in den USA hängigen Zivilprozesses zwischen den Firmen L._und A._ noch unklar sei, wer durch die X._ zur Last gelegten strafbaren Handlungen geschädigt sei, und der Geschädigte deshalb seine Zivilansprüche in der Schweiz noch nicht habe geltend machen können. Mit Verfügung vom 23. April 2003 ordnete die Zentralstelle die Verlängerung der Kontosperre um weitere drei Monate, d.h. bis zum 24. Juli 2003, an. Auch dagegen erhoben die Firma Z._ und Y._ Einsprache. Am 23. Juni 2003 übermittelte die kantonale Vollzugsbehörde der Zentralstelle die bei der Bank B._ erhobenen Bankunterlagen. Mit Eingabe vom 24. Juni 2003 begründeten die Firma Z._ und Y._ ihre Einsprachen und beantragten, die Kontosperre mit sofortiger Wirkung aufzuheben. Sie verlangten die Beschränkung des Editionszeitrahmens auf die Zeit ab dem 24. August 2000 und die Vornahme verschiedener Abdeckungen in den Bankunterlagen. Die Einsprecher bezeichneten im Einzelnen die Abdeckungen in bei der kantonalen Vollzugsbehörde eingereichten "Statutory Declarations". Am 20. Juni 2003 machte das Justizdepartement der USA die Zentralstelle darauf aufmerksam, dass die Behörden der USA auf Grund der neuen amerikanischen Gesetzgebung nun ebenfalls in der Lage seien, in Betrugsfällen rechtshilfeweise Vermögenswerte zu sperren und ausländische Einziehungsentscheide zu vollstrecken. Insofern sei fraglich, ob die Zentralstelle eine weitere Verlängerung der Sperre des Kontos der Firma Z._ ablehnen könne mit der Begründung, die USA gewährten kein Gegenrecht. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. S._ war als Arbeitnehmer der Firma H._ AG seit dem 1. Januar 1995 im Rahmen der beruflichen Vorsorge bei der Winterthur-Stiftung für die obligatorische berufliche Vorsorge (ab 1. Januar 1997 Winterthur-Columna, Stiftung für die berufliche Vorsorge) versichert. Am 7. Mai 1996 schloss er mit der Bank X._ einen Vertrag über die Verpfändung von Vorsorgeguthaben und Ansprüchen aus Versicherungen ab und räumte der Bank ein Pfandrecht an sämtlichen gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüchen auf Vorsorgeleistungen gegenüber der Winterthur-Stiftung ein. Der Inhalt des Pfandvertrages wurde der Vorsorgeeinrichtung zur Kenntnis gebracht und von dieser am 17. Juli 1996 bestätigt. Am 12. November 2003 teilte S._ der Winterthur-Columna mit, zufolge Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit sei ihm seine Freizügigkeitsleistung auf sein Privatkonto bei einer Bank zu überweisen. Die Frage, ob er verheiratet sei, beantwortete er mit "getrennt", anstatt eines der vorgesehenen Felder "ja" oder "nein" anzukreuzen. Die an diese Felder anschliessende Linie "Heiratsdatum (wenn verheiratet)" liess er leer. Mit Austrittsabrechnung vom 27. Februar 2004 teilte ihm die Winterthur-Columna mit, er habe Anspruch auf total Fr. 109'083.20. Dieser Betrag wurde ihm daraufhin ausbezahlt. Am 21. April 2004 erkundigte sich die Bank X._ bei der Winterthur-Columna nach der aktuellen Höhe ihrer Pfandforderung. Die Winterthur-Columna teilte daraufhin der Bank am 27. April 2004 mit, dass sie den Betrag von Fr. 109'083.20 an S._ ausbezahlt habe und dass sie vom Vorliegen der Zustimmung der Bank X._ ausgegangen sei. Das Ersuchen der Winterthur-Columna um nachträgliche Erteilung der Zustimmung lehnte die Bank am 30. April 2004 ab. Daraufhin forderte die Winterthur-Columna von S._ den ausbezahlten Betrag zurück. Dieser lehnte das Ansinnen der Vorsorgeeinrichtung mit Schreiben vom 5. Mai 2004 ab und erwähnte dabei, er habe mit dem Grossteil der ausbezahlten Summe eine Liegenschaft in Y._ erworben. Daraufhin leitete die Winterthur-Columna am 17. Mai 2004 Betreibung gegen S._ über den Betrag von Fr. 109'083.20 nebst Zins zu 5 % seit 1. März 2004 ein, worauf S._ Rechtsvorschlag erhob. Am 21. April 2004 erkundigte sich die Bank X._ bei der Winterthur-Columna nach der aktuellen Höhe ihrer Pfandforderung. Die Winterthur-Columna teilte daraufhin der Bank am 27. April 2004 mit, dass sie den Betrag von Fr. 109'083.20 an S._ ausbezahlt habe und dass sie vom Vorliegen der Zustimmung der Bank X._ ausgegangen sei. Das Ersuchen der Winterthur-Columna um nachträgliche Erteilung der Zustimmung lehnte die Bank am 30. April 2004 ab. Daraufhin forderte die Winterthur-Columna von S._ den ausbezahlten Betrag zurück. Dieser lehnte das Ansinnen der Vorsorgeeinrichtung mit Schreiben vom 5. Mai 2004 ab und erwähnte dabei, er habe mit dem Grossteil der ausbezahlten Summe eine Liegenschaft in Y._ erworben. Daraufhin leitete die Winterthur-Columna am 17. Mai 2004 Betreibung gegen S._ über den Betrag von Fr. 109'083.20 nebst Zins zu 5 % seit 1. März 2004 ein, worauf S._ Rechtsvorschlag erhob. B. Die von der Winterthur-Columna am 19. August 2004 gegen S._ eingereichte Klage hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau als Versicherungsgericht mit Entscheid vom 16. März 2005 über den Betrag von Fr. 109'083.20 zuzüglich Zins von 5 % seit 10. Mai 2004 gut und beseitigte in diesem Umfang den Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. ........ des Betreibungsamtes Z._. B. Die von der Winterthur-Columna am 19. August 2004 gegen S._ eingereichte Klage hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau als Versicherungsgericht mit Entscheid vom 16. März 2005 über den Betrag von Fr. 109'083.20 zuzüglich Zins von 5 % seit 10. Mai 2004 gut und beseitigte in diesem Umfang den Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. ........ des Betreibungsamtes Z._. C. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Klage der Winterthur-Columna abzuweisen. Die Winterthur-Columna und das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ reiste im Zeitraum vom 2. Oktober bis zum 2. Dezember 2002 zusammen mit A._ und teilweise mit anderen Personen von Basel nach Zürich, Bern, Brugg und Luzern und verübte dort insgesamt über 20 Raubüberfälle. Dabei wurden etwa gleichaltrige Männer auf der Strasse zufällig ausgewählt und angesprochen. Darauf wurden diese Passanten bedroht, zum Teil geschlagen oder getreten, ihrer Portemonnaies, Handys und ihres Gelds beraubt sowie zur Her-ausgabe von Codes von Bank- und Kreditkarten gezwungen und an-schliessend an Geldautomaten Bezüge getätigt. X._ erbeutete auf diese Weise rund CHF 21'000.--. Er konsumierte ausserdem vom Mai bis Dezember 2002 - mit einem Unterbruch - täglich unbekannte Mengen von Heroin, Kokain und Haschisch. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ am 7. Dezember 2004 des mehrfachen bandenmässigen Raubs und des mehrfachen Versuchs hiezu, der gewerbsmässigen räuberischen Erpressung sowie der mehrfachen Übertretung von Art. 19a Ziff. 1 des Betäubungsmittelgesetzes schuldig. Bezüglich des Vorwurfs des gewerbsmässigen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage erfolgte ein Freispruch. Zugleich verurteilte das Obergericht X._ zu einer Zuchthausstrafe von vier Jahren und sechs Monaten, die es jedoch zugunsten einer ebenfalls angeordneten stationären Massnahme gemäss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB aufschob. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ am 7. Dezember 2004 des mehrfachen bandenmässigen Raubs und des mehrfachen Versuchs hiezu, der gewerbsmässigen räuberischen Erpressung sowie der mehrfachen Übertretung von Art. 19a Ziff. 1 des Betäubungsmittelgesetzes schuldig. Bezüglich des Vorwurfs des gewerbsmässigen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage erfolgte ein Freispruch. Zugleich verurteilte das Obergericht X._ zu einer Zuchthausstrafe von vier Jahren und sechs Monaten, die es jedoch zugunsten einer ebenfalls angeordneten stationären Massnahme gemäss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB aufschob. B. X._ erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde beim Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts im Strafpunkt (Ziff. 3 des Dispositivs betreffend Verhängung einer Zuchthausstrafe von vier Jahren und sechs Monaten) aufzuheben und die Sache in diesem Umfang zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht verzichtet auf eine Stellungnahme zur Beschwerde. Eine Vernehmlassung der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich wurde nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. E._ war Verwaltungsratspräsident und Geschäftsführer der A._ AG, über die am 20. November 2001 der Konkurs eröffnet wurde. Mangels Aktiven wurde das Verfahren am 21. Januar 2002 eingestellt. Mit Verfügung vom 19. November 2002 verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons Zürich, welcher die Konkursitin als beitragspflichtige Arbeitgeberin angeschlossen gewesen war, E._ zur Bezahlung von Schadenersatz für ungedeckt gebliebene Beiträge sowie Verwaltungskosten, Verzugszinsen und Gebühren im Gesamtbetrag von Fr. 12'348.10. Auf Einspruch des Belangten hin reichte die Ausgleichskasse Klage ein, auf welche das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich nicht eintrat und die Akten zur Beurteilung der Einsprache an die Verwaltung zurückwies (Verfügung vom 30. Januar 2003). Die hiegegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde zog die Ausgleichskasse zurück (Abschreibungsbeschluss des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 18. November 2003). Mit Entscheid vom 7. Januar 2004 hiess die Kasse die Einsprache teilweise gut, reduzierte ihre Forderung und stellte fest, dass E._ ihr Schadenersatz in der Höhe von Fr. 8884.75 zu bezahlen habe. A. E._ war Verwaltungsratspräsident und Geschäftsführer der A._ AG, über die am 20. November 2001 der Konkurs eröffnet wurde. Mangels Aktiven wurde das Verfahren am 21. Januar 2002 eingestellt. Mit Verfügung vom 19. November 2002 verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons Zürich, welcher die Konkursitin als beitragspflichtige Arbeitgeberin angeschlossen gewesen war, E._ zur Bezahlung von Schadenersatz für ungedeckt gebliebene Beiträge sowie Verwaltungskosten, Verzugszinsen und Gebühren im Gesamtbetrag von Fr. 12'348.10. Auf Einspruch des Belangten hin reichte die Ausgleichskasse Klage ein, auf welche das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich nicht eintrat und die Akten zur Beurteilung der Einsprache an die Verwaltung zurückwies (Verfügung vom 30. Januar 2003). Die hiegegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde zog die Ausgleichskasse zurück (Abschreibungsbeschluss des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 18. November 2003). Mit Entscheid vom 7. Januar 2004 hiess die Kasse die Einsprache teilweise gut, reduzierte ihre Forderung und stellte fest, dass E._ ihr Schadenersatz in der Höhe von Fr. 8884.75 zu bezahlen habe. B. In Gutheissung der von E._ eingereichten Beschwerde hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich den Einspracheentscheid vom 7. Januar 2004 auf (Entscheid vom 31. März 2005). B. In Gutheissung der von E._ eingereichten Beschwerde hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich den Einspracheentscheid vom 7. Januar 2004 auf (Entscheid vom 31. März 2005). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Ausgleichskasse, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben, insoweit die Beschwerde von E._ gutgeheissen wurde, und dieser sei zur Bezahlung von Schadenersatz in der Höhe von Fr. 8884.75 zu verpflichten. E._ lässt sich nicht vernehmen, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Stellungnahme verzichtet. E._ lässt sich nicht vernehmen, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Stellungnahme verzichtet. D. Der Instruktionsrichter holte bei der Ausgleichskasse eine Beweisauskunft (vom 11. November 2005) ein. | 1 |
Sachverhalt: A. Im Dezember 1995 hat die Verkehrsbetriebe Riederalp AG die 12er Gondelbahn "Riederalp-Moosfluh" fertiggestellt und damit die seit 1977 bestehende Sesselbahn ersetzt. X._ ist seit 1991 Miteigentümer des Stockwerkeigentumsanteils Nr. 76/A, Parterre-Studio im Haus "Chamois", Riederalp, welches sich unmittelbar bei der Gondelbahn befindet. Im Frühjahr 1996 hat X._ die Verkehrsbetriebe Riederalp AG über eine Zunahme der Lärmimmissionen, verursacht durch die neue Gondelbahn, informiert und eine detaillierte Untersuchung der Immissionen verlangt, was die Verkehrsbetriebe jedoch im Juli 1996 ablehnten. Daraufhin beschwerte sich X._ am 24. September 1996 bei der Gemeinde Goppisberg (heute Munizipalgemeinde Riederalp) und beantragte, es seien wirkungsvolle Massnahmen zu ergreifen, so dass die Lärm- und Betriebsemissionen der Gondelbahn auf dem ursprünglichen Niveau der alten Sesselbahn und dem Skilift gehalten werden. Nach langjährigem Rechtsstreit wegen Untätigkeit der Behörden stellte schliesslich das Departement für Verkehr, Bau und Umweltschutz des Kantons Wallis X._ am 29. April 2004 einen von den Behörden eingeholten Lärmbericht des Ingenieurbüros Y._ vom 28. August 2003 zu. Am 7. Dezember 2004 verlangte X._ vom Staatsrat eine beschwerdefähige und begründete Stellungnahme zum Lärmbericht, worauf ihm der Staatsrat mit Schreiben vom 26. Januar 2005 mitteilte, er folgere aus dem Lärmbericht, dass der Betrieb der Gondelbahn die gesetzlichen Anforderungen einzuhalten vermöge. Allfällige Sanierungsmassnahmen seien in erster Instanz durch die zuständige Gemeinde zu verfügen. Der Staatsrat könne nicht von sich aus tätig werden. Es sei auch kein Verfahren hängig, in das er als Beschwerdeinstanz einbezogen sei. B. Gegen das Schreiben des Staatsrats vom 26. Januar 2005 erhob X._ am 12. Februar 2005 Beschwerde beim Kantonsgericht Wallis. Er bezog sich auf seine bereits seit 1996 gestellten Rechtsbegehren und verlangte die sofortige Lärmsanierung der Gondelbahn sowie die Prüfung der Sache unter strafrechtlichen Gesichtspunkten und gegebenenfalls die Eröffnung entsprechender Verfahren gegen die Verantwortlichen. Das Kantonsgericht hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 25. Februar 2005 als Rechtsverweigerungsbeschwerde gut, weil die Behörden die von X._ seit 1996 mehrmals gestellten Begehren auf zusätzliche Lärmschutzmassnahmen nie in einer formellen Verfügung beantwortet haben. Es wies die Sache im Sinne der Erwägungen an die Munizipalgemeinde Riederalp zurück und sprach dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 100.-- zu Lasten der Gemeinde zu. C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 29. März 2005 beantragt X._, es sei zu prüfen, inwieweit es ihm noch weiter zumutbar sei, dass die Angelegenheit erneut wieder an die Munizipalgemeinde Riederalp zurückgewiesen werde, und ob das Kantonsgericht die Sache aus Gründen der Prozessökonomie nicht selbst an die Hand zu nehmen habe. Zudem seien die vom Kantonsgericht zugesprochene Parteientschädigung angemessen zu erhöhen und frühere Verfahrenskosten zurückzuerstatten. Für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht X._ um eine Parteientschädigung von Fr. 1'000.--. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1960 geborene S._, seit November 1991 bei der Firma X._ AG als Schichtführer im Bereich Oxidation tätig und in dieser Eigenschaft obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert, zog sich am 23. Oktober 1996 bei der Ausübung seiner Arbeit eine Schnittverletzung mit Sehnenläsion am rechten Mittelfinger zu, woraus sich eine posttraumatische Tendovaginitis der Beugesehnen entwickelte. Trotz mehrfacher operativer Eingriffe ergaben sich belastungsabhängige Schmerzen bei der Arbeit - der Versicherte war seit Sommer 1997 als selbständigerwerbender Dachdecker tätig -, ein Beugedefizit und Kraftverlust am betroffenen Finger. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) erbrachte bis zum 30. Juni 1998 Taggeldleistungen. Der zwischenzeitlich nach Österreich ausgewanderte Versicherte machte am 30. September 2002 einen Rückfall geltend. Nach Abklärungen durch die Klinik für Plastische, Wiederherstellungs- und Handchirurgie am Spital Y._ (Bericht vom 10. Januar 2003) und gestützt auf die Beurteilung des Kreisarztes, der am 10. Februar 2003 "Belastungsschmerzen im Bereiche der Vola manus, im Bereiche des dritten Strahles mit teilweisem Auftreten eines schnellenden Fingers" feststellte, erkannte die SUVA dem Versicherten eine auf einer Einbusse von 5 % beruhende Integritätsentschädigung zu (Verfügung vom 25. Februar 2003). Diese Festlegung wurde mit Einspracheentscheid vom 23. April 2003 bestätigt. Der zwischenzeitlich nach Österreich ausgewanderte Versicherte machte am 30. September 2002 einen Rückfall geltend. Nach Abklärungen durch die Klinik für Plastische, Wiederherstellungs- und Handchirurgie am Spital Y._ (Bericht vom 10. Januar 2003) und gestützt auf die Beurteilung des Kreisarztes, der am 10. Februar 2003 "Belastungsschmerzen im Bereiche der Vola manus, im Bereiche des dritten Strahles mit teilweisem Auftreten eines schnellenden Fingers" feststellte, erkannte die SUVA dem Versicherten eine auf einer Einbusse von 5 % beruhende Integritätsentschädigung zu (Verfügung vom 25. Februar 2003). Diese Festlegung wurde mit Einspracheentscheid vom 23. April 2003 bestätigt. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab (Entscheid vom 29. Oktober 2003). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab (Entscheid vom 29. Oktober 2003). C. S._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngemässen Rechtsbegehren, der Einsprache- und der vorinstanzliche Entscheid seien aufzuheben und es sei eine dem geltend gemachten Gesundheitszustand entsprechende höhere Integritätsentschädigung zuzusprechen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung, Abteilung Kranken- und Unfallversicherung (seit dem 1. Januar 2004 im Bundesamt für Gesundheit), verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 15. Oktober 1974 schloss E._, Jahrgang 1905, mit seiner zweiten Ehefrau einen öffentlich beurkundeten Ehevertrag. Darin sahen die Ehegatten unter anderem vor, "dass bei Auflösung der Ehe durch den Tod eines Ehegatten ... dem überlebenden Ehemann kein Anteil am Vorschlag zufallen" soll. Am 12. Juni 1990 starb die Ehefrau von E._. Testamentarisch hatte sie ihren Nachlass ihrem Sohn B._ zu Eigentum und ihrem Ehemann zur Nutzniessung vermacht. Vater und Sohn schlossen am 6. Februar 1991 einen "Vertrag über die güterrechtliche Auseinandersetzung und Erbteilung". Am 12. November 1995 starb E._. Seine gesetzlichen Erben sind der Sohn aus zweiter Ehe, B._, sowie die Tochter aus erster geschiedener Ehe, K._. Letztwillig hatte E._ seine Tochter K._ auf den Pflichtteil gesetzt. Am 12. November 1995 starb E._. Seine gesetzlichen Erben sind der Sohn aus zweiter Ehe, B._, sowie die Tochter aus erster geschiedener Ehe, K._. Letztwillig hatte E._ seine Tochter K._ auf den Pflichtteil gesetzt. B. K._ hob am 5/6. Juni 1996 den Erbteilungsprozess an. In einem Teilvergleich verpflichtete sich der Beklagte B._, der Klägerin 1,35 Mio. Franken zu zahlen. Strittig blieb die ehevertragliche Vorschlagszuweisung. Das Gerichtsverfahren gab zu mehreren Urteilen des Bezirksgerichts Zürich (8. Abteilung), des Obergerichts des Kantons Zürich (II. Zivilkammer) und des Bundesgerichts Anlass: Nach zweimaliger Klageabweisung durch das Bezirksgericht stellte das Obergericht in einem Vorurteil fest, die Klägerin könne sich in der Auseinandersetzung um den Nachlass des Vaters der Parteien hinsichtlich des Ehevertrages vom 15. Oktober 1974 auf Art. 527 Ziff. 4 ZGB berufen. Die II. Zivilabteilung des Bundesgerichts wies die Berufung des Beklagten ab, soweit darauf eingetreten werden konnte (Urteil 5C.61/2002 vom 14. Juni 2002, BGE 128 III 314 Nr. 56). Nach Ergänzung des Verfahrens verpflichtete das Obergericht den Beklagten, der Klägerin Fr. 4'454'901.90 nebst Zins zu 5% seit 5. März 1996 zu bezahlen. Es kam zum Schluss, dass die ehevertragliche Zuweisung des Vorschlags an die vorversterbende Ehefrau bzw. deren Erben im Jahre 1974 objektiv geeignet war, den Pflichtteil der Klägerin zu verletzen (E. 2.1 S. 7 ff.), und dass sich der Erblasser dessen bei Abschluss des Ehevertrags bewusst war, d.h. damals in Kauf nahm, dass die Klägerin bei seinem Tod weniger als ihren Pflichtteil erhalten könnte (E. 2.2 S. 11 ff.). Das Obergericht berechnete sodann den Pflichtteil nach dem Stande des Vermögens zur Zeit des Todes des Erblassers (E. 3 und 4 S. 18 ff. des Urteils vom 13. Januar 2004). Nach Ergänzung des Verfahrens verpflichtete das Obergericht den Beklagten, der Klägerin Fr. 4'454'901.90 nebst Zins zu 5% seit 5. März 1996 zu bezahlen. Es kam zum Schluss, dass die ehevertragliche Zuweisung des Vorschlags an die vorversterbende Ehefrau bzw. deren Erben im Jahre 1974 objektiv geeignet war, den Pflichtteil der Klägerin zu verletzen (E. 2.1 S. 7 ff.), und dass sich der Erblasser dessen bei Abschluss des Ehevertrags bewusst war, d.h. damals in Kauf nahm, dass die Klägerin bei seinem Tod weniger als ihren Pflichtteil erhalten könnte (E. 2.2 S. 11 ff.). Das Obergericht berechnete sodann den Pflichtteil nach dem Stande des Vermögens zur Zeit des Todes des Erblassers (E. 3 und 4 S. 18 ff. des Urteils vom 13. Januar 2004). C. Gegen das obergerichtliche Urteil erhob der Beklagte kantonale Nichtigkeitsbeschwerde. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies die Beschwerde ab, soweit darauf eingetreten werden konnte. Zur Hauptsache für unbegründet erklärte es die Willkürrügen gegen die obergerichtliche Annahme eines (zumindest eventuellen) Wissens und Wollens des Erblassers um eine mögliche Verletzung der Klägerin in ihrem Pflichtteil (E. 2.2 S. 9 ff.). Abgewiesen wurden auch die Rügen der Verletzung wesentlicher Verfahrensgrundsätze (E. 3.2 S. 14 f. und E. 4.2 S. 16 f.). Auf sämtliche Rügen gegen die Berechnung des Pflichtteils schliesslich trat das Kassationsgerichts nicht ein (E. 5.2 S. 20 f. des Zirkulationsbeschlusses vom 23. Juli 2004). C. Gegen das obergerichtliche Urteil erhob der Beklagte kantonale Nichtigkeitsbeschwerde. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies die Beschwerde ab, soweit darauf eingetreten werden konnte. Zur Hauptsache für unbegründet erklärte es die Willkürrügen gegen die obergerichtliche Annahme eines (zumindest eventuellen) Wissens und Wollens des Erblassers um eine mögliche Verletzung der Klägerin in ihrem Pflichtteil (E. 2.2 S. 9 ff.). Abgewiesen wurden auch die Rügen der Verletzung wesentlicher Verfahrensgrundsätze (E. 3.2 S. 14 f. und E. 4.2 S. 16 f.). Auf sämtliche Rügen gegen die Berechnung des Pflichtteils schliesslich trat das Kassationsgerichts nicht ein (E. 5.2 S. 20 f. des Zirkulationsbeschlusses vom 23. Juli 2004). D. Mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung von Art. 9 und Art. 29 Abs. 2 BV beantragt der Beklagte (fortan: Beschwerdeführer), den Beschluss des Kassationsgerichts aufzuheben. Seinem Gesuch um aufschiebende Wirkung hat sich die Klägerin (hernach: Beschwerdegegnerin) nicht widersetzt. Das Kassationsgericht hat auf eine Vernehmlassung dazu verzichtet. Das präsidierende Mitglied der II. Zivilabteilung hat der staatsrechtlichen Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt (Verfügung vom 14. Oktober 2004). Vernehmlassungen in der Sache sind keine eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ und Y._ (Gesuchsteller und Berufungskläger) sind Aktionäre der Z._ AG, (Gesuchsgegnerin und Berufungsbeklagte). Sie stellten im Hinblick auf die Generalversammlung vom 30. Juni 2004 eine Vielzahl von Fragen. Der Verwaltungsrat der Gesuchsgegnerin beantwortete nicht alle Fragen vollständig. Zum Teil verweigerte er eine Antwort oder antwortete nichts sagend oder ausweichend. Die Gesuchsteller beantragten der Generalversammlung erfolglos die Durchführung einer Sonderprüfung. Am 29. September 2004 beantragten die Gesuchsteller dem Handelsgerichtspräsidenten St. Gallen, es sei eine Sonderprüfung anzuordnen. Insbesondere sei festzustellen, wie gross der Schaden sei, der durch das Verhalten des Verwaltungsrats und seines Präsidenten bei der Gesellschaft und deren Aktionären entstanden sei. Am 29. September 2004 beantragten die Gesuchsteller dem Handelsgerichtspräsidenten St. Gallen, es sei eine Sonderprüfung anzuordnen. Insbesondere sei festzustellen, wie gross der Schaden sei, der durch das Verhalten des Verwaltungsrats und seines Präsidenten bei der Gesellschaft und deren Aktionären entstanden sei. B. Mit Entscheid vom 25. April 2005 wies der Handelsgerichtspräsident das Gesuch ab. Er kam für einen Teil der Fragen zum Schluss, der Sachverhalt, dessen Abklärung verlangt werde, sei bekannt; zum Teil hielt er den Sachverhalt nicht für glaubhaft gemacht oder warf den Gesuchstellern vor, sie hätten keinen Verstoss gegen Gesetz oder Statuten dargetan; teilweise lehnte der Gerichtspräsident das Gesuch ab, weil damit eine Rechts- oder Zweckmässigkeitsprüfung verlangt werde, was nicht Aufgabe der Sonderprüfung sei; zum Teil begründete er die Abweisung damit, für die unspezifizierte Prüfung ganzer Geschäftsbereiche stehe die Sonderprüfung nicht zur Verfügung oder eine nachträgliche Ausdehnung der Sonderprüfung auf Fragen, die dem Verwaltungsrat nicht unterbreitet wurden, sei unzulässig. B. Mit Entscheid vom 25. April 2005 wies der Handelsgerichtspräsident das Gesuch ab. Er kam für einen Teil der Fragen zum Schluss, der Sachverhalt, dessen Abklärung verlangt werde, sei bekannt; zum Teil hielt er den Sachverhalt nicht für glaubhaft gemacht oder warf den Gesuchstellern vor, sie hätten keinen Verstoss gegen Gesetz oder Statuten dargetan; teilweise lehnte der Gerichtspräsident das Gesuch ab, weil damit eine Rechts- oder Zweckmässigkeitsprüfung verlangt werde, was nicht Aufgabe der Sonderprüfung sei; zum Teil begründete er die Abweisung damit, für die unspezifizierte Prüfung ganzer Geschäftsbereiche stehe die Sonderprüfung nicht zur Verfügung oder eine nachträgliche Ausdehnung der Sonderprüfung auf Fragen, die dem Verwaltungsrat nicht unterbreitet wurden, sei unzulässig. C. Mit eidgenössischer Berufung vom 28. Mai 2005 beantragen die Gesuchsteller, es sei der Entscheid des Handelsgerichtspräsidenten St. Gallen vom 25. April 2005 aufzuheben und es sei die Sonderprüfung zur Ermittlung des gesamten Schadens, den die Gesellschaft erlitten habe, im Rahmen der nachfolgenden Vorbringen durchführen zu lassen. Die beim kantonalen Kassationsgericht von den Gesuchstellern eingereichte Beschwerde wurde am 24. Juni 2005 abgewiesen, soweit darauf einzutreten war. Die beim kantonalen Kassationsgericht von den Gesuchstellern eingereichte Beschwerde wurde am 24. Juni 2005 abgewiesen, soweit darauf einzutreten war. D. Die Gesuchsgegnerin beantragt in der Antwort, die Berufung sei abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. R._, geboren 1957, leidet seit Geburt an Schwerhörigkeit. Von 1975 bis 1977 absolvierte sie eine Ausbildung zur Arztgehilfin, wobei die Invalidenversicherung die invaliditätsbedingten Mehrkosten übernahm. In der Folge war R._ in einem chirurgischen Labor tätig. Nach ihrer Verheiratung und der Geburt von drei Kindern absolvierte sie 1991 auf eigene Initiative einen Kurs für Wiedereinsteigerinnen, fand jedoch keine Stelle als Arztgehilfin oder Laborantin. Die Invalidenversicherung gewährte deshalb am 14. Februar 1997 rückwirkend die Umschulung zur Pflegehelferin SRK. Die Versicherte wurde daraufhin im Alters- und Pflegeheim X._ als Schwesternhilfe angestellt. Am 22. Februar 2002 ersuchte sie erneut um berufliche Umschulung und beantragte die Übernahme der Kosten für die Ausbildung zur Sozialpädagogin. Der zuständige Berufsberater unterstützte diesen Vorschlag. Auf negative Stellungnahmen des Bundesamtes für Sozialversicherung (BSV) hin lehnte die IV-Stelle Schaffhausen das Gesuch jedoch mit Verfügung vom 3. Oktober 2003 und Einspracheentscheid vom 6. Februar 2004 ab. A. R._, geboren 1957, leidet seit Geburt an Schwerhörigkeit. Von 1975 bis 1977 absolvierte sie eine Ausbildung zur Arztgehilfin, wobei die Invalidenversicherung die invaliditätsbedingten Mehrkosten übernahm. In der Folge war R._ in einem chirurgischen Labor tätig. Nach ihrer Verheiratung und der Geburt von drei Kindern absolvierte sie 1991 auf eigene Initiative einen Kurs für Wiedereinsteigerinnen, fand jedoch keine Stelle als Arztgehilfin oder Laborantin. Die Invalidenversicherung gewährte deshalb am 14. Februar 1997 rückwirkend die Umschulung zur Pflegehelferin SRK. Die Versicherte wurde daraufhin im Alters- und Pflegeheim X._ als Schwesternhilfe angestellt. Am 22. Februar 2002 ersuchte sie erneut um berufliche Umschulung und beantragte die Übernahme der Kosten für die Ausbildung zur Sozialpädagogin. Der zuständige Berufsberater unterstützte diesen Vorschlag. Auf negative Stellungnahmen des Bundesamtes für Sozialversicherung (BSV) hin lehnte die IV-Stelle Schaffhausen das Gesuch jedoch mit Verfügung vom 3. Oktober 2003 und Einspracheentscheid vom 6. Februar 2004 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen mit Entscheid vom 15. April 2005 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen mit Entscheid vom 15. April 2005 ab. C. R._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sowie der Verfügung vom 3. Oktober 2003 und des Einspracheentscheides vom 6. Februar 2004 sei die IV-Stelle zu verpflichten, die Kosten der Umschulung zur Sozialpädagogin vollumfänglich zu übernehmen. Die IV-Stelle und das BSV verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. B._ (Ehemann), Jahrgang 1955, und K._ (Ehefrau), Jahrgang 1957, heirateten am xxxx 1984. Sie wurden Eltern dreier Söhne, geboren in den Jahren 1987, 1990 und 1992. Der Ehemann ist Primarschullehrer und Schulmaterialverwalter. Die Ehefrau hat während der Ehe teilzeitlich (20-30 %) als Laborantin gearbeitet, zuletzt im Umfang von 40 % im Kantonsspital. Die Ehegatten trennten sich im Dezember 1998. Am 14. Februar 2002 reichten sie ihr gemeinsames Scheidungsbegehren ein. A. B._ (Ehemann), Jahrgang 1955, und K._ (Ehefrau), Jahrgang 1957, heirateten am xxxx 1984. Sie wurden Eltern dreier Söhne, geboren in den Jahren 1987, 1990 und 1992. Der Ehemann ist Primarschullehrer und Schulmaterialverwalter. Die Ehefrau hat während der Ehe teilzeitlich (20-30 %) als Laborantin gearbeitet, zuletzt im Umfang von 40 % im Kantonsspital. Die Ehegatten trennten sich im Dezember 1998. Am 14. Februar 2002 reichten sie ihr gemeinsames Scheidungsbegehren ein. B. Die Ehe der Parteien wurde am 13. November 2003 geschieden. Im Verlaufe des Verfahrens vor den Gerichten des Kantons Luzern konnten sich die Ehegatten über sämtliche Scheidungsfolgen ausser über den nachehelichen Unterhalt einigen. Unangefochten steht heute auch fest, dass der Ehefrau bei einer eigenen Erwerbstätigkeit im Umfang von 40 % ein Unterhaltsanspruch gegen den Ehemann auf Zahlung von monatlich Fr. 1'500.-- bis Ende September 2008 zusteht. Strittig ist, ob und in welchem Betrag die Ehefrau ab diesem Zeitpunkt nachehelichen Unterhalt beanspruchen kann. Das kantonale Obergericht (II. Kammer) führte dazu aus, was folgt: "Zu diesem Zeitpunkt wird die Gesuchstellerin 51 Jahre alt sein. Es ist davon auszugehen, dass dannzumal mindestens noch die zwei jüngsten Söhne (dannzumal 16 und 18 Jahre alt) in ihrem Haushalt leben werden. Unter diesen Umständen hält es das Obergericht für zumutbar, dass die Gesuchstellerin ab Oktober 2008 ihr Arbeitspensum beim Kantonsspital Luzern auf 70 % ausdehnt. Die Aufnahme einer vollen Erwerbstätigkeit hält das Obergericht angesichts des fortgeschrittenen Alters der Gesuchstellerin, ihrer Biographie (Einschränkung der Berufstätigkeit zu Gunsten der Familienarbeit), der andauernden Kinderbetreuung und der eher gehobenen Lebensstellung der Parteien für unzumutbar und angesichts der nach wie vor angespannten Lage auf dem Arbeitsmarkt (insbesondere für ältere Arbeitnehmer/innen) und des wahrscheinlich andauernden Personalstopps bei den kantonalen Spitälern für unrealistisch." Gestützt auf diese Ausführungen (E. 4.1 S. 6) hielt das Obergericht fest, der gebührende Unterhalt der Ehefrau unter Einschluss einer angemessenen Altersvorsorge sei ab Oktober 2008 nicht gedeckt (E. 4.3 S. 8). Es verpflichtete den Ehemann, der Ehefrau nebst dem monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'500.-- bis Ende September 2008 danach bis zu ihrem Eintritt ins AHV-Alter einen solchen von Fr. 800.-- zu bezahlen (Dispositiv-Ziff. 3 des Urteils vom 18. April 2005). Gestützt auf diese Ausführungen (E. 4.1 S. 6) hielt das Obergericht fest, der gebührende Unterhalt der Ehefrau unter Einschluss einer angemessenen Altersvorsorge sei ab Oktober 2008 nicht gedeckt (E. 4.3 S. 8). Es verpflichtete den Ehemann, der Ehefrau nebst dem monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'500.-- bis Ende September 2008 danach bis zu ihrem Eintritt ins AHV-Alter einen solchen von Fr. 800.-- zu bezahlen (Dispositiv-Ziff. 3 des Urteils vom 18. April 2005). C. Der Ehemann hat gegen das obergerichtliche Urteil eidgenössische Berufung eingelegt und staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Wegen willkürlicher Beweiswürdigung (Art. 9 BV) beantragt er dem Bundesgericht mit der staatsrechtlichen Beschwerde, Dispositiv-Ziff. 3 des angefochtenen Urteils aufzuheben. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ ist Eigentümerin des Einfamilienhauses A._ (Kat.Nr. X1X1) in B._, das sie seit Jahren an ihre Tochter und ihren Schwiegersohn zur Selbstnutzung für einen jährlichen Mietzins von Fr. 18'960.-- vermietet. Der Eigenmietwert im Jahr 2000 betrug Fr. 36'900.--. In der Steuererklärung 2000 deklarierte X._ ein steuerbares Einkommen von Fr. 238'924.--. Darin enthalten war der genannte Mietzins von Fr. 15'168.-- (Fr. 18'960.-- abzüglich 20% Unterhaltspauschale von Fr. 3'792.--). Der Steuerkommissär rechnete die Differenz vom Mietzins (Fr. 15'168.--) zum Eigenmietwert von Fr. 29'520.-- (Fr. 36'900.-- abzüglich 20% Unterhaltspauschale von Fr. 7'380.--) im Umfang von Fr. 14'352.-- auf und erhöhte in der Veranlagung vom 12. Dezember 2002 das steuerbare Einkommen für die direkte Bundessteuer der Steuerperiode 2000 auf Fr. 253'200.--. Der Steuerkommissär rechnete die Differenz vom Mietzins (Fr. 15'168.--) zum Eigenmietwert von Fr. 29'520.-- (Fr. 36'900.-- abzüglich 20% Unterhaltspauschale von Fr. 7'380.--) im Umfang von Fr. 14'352.-- auf und erhöhte in der Veranlagung vom 12. Dezember 2002 das steuerbare Einkommen für die direkte Bundessteuer der Steuerperiode 2000 auf Fr. 253'200.--. B. Das kantonale Steueramt Zürich (nachfolgend: Steueramt) wies die Einsprache am 20. März 2003 ab: Grundsätzlich müssten zwar die tatsächlich erzielten und nicht die erzielbaren Einkünfte besteuert werden. Der Eigentümer, der seine Wohnung unentgeltlich zur Verfügung stelle, müsse sich aber den Eigenmietwert anrechnen lassen. Wer seine Wohnung für ein wesentlich unter dem Eigenmietwert liegendes Entgelt vermiete, solle deshalb nicht besser gestellt werden und müsse die Differenz versteuern. B. Das kantonale Steueramt Zürich (nachfolgend: Steueramt) wies die Einsprache am 20. März 2003 ab: Grundsätzlich müssten zwar die tatsächlich erzielten und nicht die erzielbaren Einkünfte besteuert werden. Der Eigentümer, der seine Wohnung unentgeltlich zur Verfügung stelle, müsse sich aber den Eigenmietwert anrechnen lassen. Wer seine Wohnung für ein wesentlich unter dem Eigenmietwert liegendes Entgelt vermiete, solle deshalb nicht besser gestellt werden und müsse die Differenz versteuern. C. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess die Bundessteuer-Rekurskommission des Kantons Zürich (nachfolgend: Rekurskommission) am 25. September 2003 gut und korrigierte die Veranlagung auf ein steuerbares Einkommen von Fr. 238'900.--. Ein Eigenmietwert könne nur besteuert werden, wenn eine Liegenschaft auch tatsächlich selbst genutzt werde. Liege wie hier keine solche Selbstnutzung vor, sei es "von vornherein ausgeschlossen, auf zivilrechtliche (und damit methodendualistische) Weise gleichwohl einen 'Eigengebrauch' zu konstruieren". Die Differenz zwischen dem Eigenmietwert und dem tieferen, effektiv bezahlten Mietzins könnte nur aufgerechnet werden, wenn andere Gegenleistungen des Mieters nachgewiesen wären, was hier nicht der Fall sei, oder eine Steuerumgehung vorliege, welche die Rekurskommission bei einem Mietzins, der 51% des Eigenmietwerts ausmacht, ausschloss: "Von einem steuerumgehenden Vorzugsmietzins kann nicht gesprochen werden, wenn dieser grösser als die Hälfte des Eigenmietwerts ist". C. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess die Bundessteuer-Rekurskommission des Kantons Zürich (nachfolgend: Rekurskommission) am 25. September 2003 gut und korrigierte die Veranlagung auf ein steuerbares Einkommen von Fr. 238'900.--. Ein Eigenmietwert könne nur besteuert werden, wenn eine Liegenschaft auch tatsächlich selbst genutzt werde. Liege wie hier keine solche Selbstnutzung vor, sei es "von vornherein ausgeschlossen, auf zivilrechtliche (und damit methodendualistische) Weise gleichwohl einen 'Eigengebrauch' zu konstruieren". Die Differenz zwischen dem Eigenmietwert und dem tieferen, effektiv bezahlten Mietzins könnte nur aufgerechnet werden, wenn andere Gegenleistungen des Mieters nachgewiesen wären, was hier nicht der Fall sei, oder eine Steuerumgehung vorliege, welche die Rekurskommission bei einem Mietzins, der 51% des Eigenmietwerts ausmacht, ausschloss: "Von einem steuerumgehenden Vorzugsmietzins kann nicht gesprochen werden, wenn dieser grösser als die Hälfte des Eigenmietwerts ist". D. Die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragt dem Bundesgericht mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 5. November 2003, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und das steuerbare Reineinkommen für die direkte Bundessteuer 2000 auf Fr. 253'200.-- festzulegen. Die Vermietung einer Liegenschaft an Verwandte zu einem stark reduzierten Mietpreis sei eine Form der Nutzung durch den Eigentümer. Der Eigentümer eines Hauses habe sowohl im Fall einer Gebrauchsleihe als auch bei der Vermietung zu einem stark herabgesetzten Mietzins den objektiven, ortsüblichen Marktmietwert zu versteuern. Der Mietwert eines Hauses müsse lediglich dann nicht versteuert werden, wenn es nicht vermietet werden könne. Verzichte aber ein Eigentümer freiwillig gegenüber nahestehenden Personen auf einen Teil des Mietertrages, habe er den unverkürzten Eigenmietwert zu versteuern. Das Kantonale Steueramt Zürich beantragt die vollumfängliche Gutheissung, die Rekurskommission und die Beschwerdegegnerin beantragen die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Schlussbericht des Bezirksamts Bremgarten vom 21. Mai 2003 und Nachtrag vom 29. August 2003 wurde X._ vorgeworfen, sich in drei Fällen des Betrugs, weiter der mehrfachen Veruntreuung von Personenwagen und der mehrfachen Nichtabgabe von Fahrzeugausweisen und Kontrollschildern (Art. 97 Ziff. 1 SVG) schuldig gemacht zu haben. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau hat diese Vorwürfe mit Verfügungen vom 24. Juni 2003 und 2. September 2003 zur Anklage erhoben. Die Anklage stützt sich bezüglich des Betrugsvorwurfs in einem Fall im Wesentlichen auf folgenden Sachverhalt: Der Beschuldigte habe trotz Zahlungsunfähigkeit im Namen der Z._ AG am 11. Juni 2001 und am 3. Juli 2001 von Oberlunkhofen aus bei der Y._ GmbH in Deutschland Wasch- und Putzmittel (Weichspüler) im Gesamtbetrag von Fr. 37'988.40 bestellt. Die Ware sei zum Teil in die Schweiz geliefert und zum Teil in Deutschland abgeholt worden. Die Anklage stützt sich bezüglich des Betrugsvorwurfs in einem Fall im Wesentlichen auf folgenden Sachverhalt: Der Beschuldigte habe trotz Zahlungsunfähigkeit im Namen der Z._ AG am 11. Juni 2001 und am 3. Juli 2001 von Oberlunkhofen aus bei der Y._ GmbH in Deutschland Wasch- und Putzmittel (Weichspüler) im Gesamtbetrag von Fr. 37'988.40 bestellt. Die Ware sei zum Teil in die Schweiz geliefert und zum Teil in Deutschland abgeholt worden. B. Das Bezirksgericht Bremgarten sprach X._ mit Urteil vom 6. November 2003 des Betrugs im geschilderten Fall sowie der angeklagten mehrfachen Veruntreuung schuldig. Bezüglich der übrigen Betrugsvorwürfe wurde er teilweise schuldig und teilweise frei gesprochen, hinsichtlich der SVG-Delikte erfolgte ein Freispruch. Das Bezirksgericht verurteilte den Angeklagten zu 12 Monaten Gefängnis und zu einer Busse von Fr. 3'000.--. Für die ausgesprochene Freiheitsstrafe gewährte es den bedingten Strafvollzug bei einer Probezeit von vier Jahren. Auf Berufung von X._ bestätigte das Obergericht des Kantons Aargau (1. Strafkammer) mit Urteil vom 10. November 2004 den Schuldspruch im oben geschilderten Betrugsfall und bezüglich der mehrfachen Veruntreuung. Im Übrigen änderte es das Urteil des Bezirksgerichts insoweit zu Gunsten des Angeklagten, als es ihn nicht nur von den angeklagten SVG-Delikten, sondern auch von den beiden übrigen Betrugsvorwürfen vollumfänglich freisprach. Das Obergericht setzte das Strafmass auf 10 Monate Gefängnis und Fr. 2'000.-- Busse herab und wies die Berufung im Übrigen ab. Auf Berufung von X._ bestätigte das Obergericht des Kantons Aargau (1. Strafkammer) mit Urteil vom 10. November 2004 den Schuldspruch im oben geschilderten Betrugsfall und bezüglich der mehrfachen Veruntreuung. Im Übrigen änderte es das Urteil des Bezirksgerichts insoweit zu Gunsten des Angeklagten, als es ihn nicht nur von den angeklagten SVG-Delikten, sondern auch von den beiden übrigen Betrugsvorwürfen vollumfänglich freisprach. Das Obergericht setzte das Strafmass auf 10 Monate Gefängnis und Fr. 2'000.-- Busse herab und wies die Berufung im Übrigen ab. C. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, den Beschluss des Obergerichts aufzuheben. Er rügt eine Verletzung des Anklagegrundsatzes, des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) und seiner Verteidigungsrechte (Art. 32 Abs. 2 BV bzw. Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK), sowie eine willkürliche Beweiswürdigung (Art. 9 BV). Ausserdem stellt er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung im bundesgerichtlichen Verfahren. Die Staatsanwaltschaft ersucht um Abweisung der Beschwerde. Die Y._ GmbH vertritt in ihrer Vernehmlassung, ohne entsprechenden Antrag, dieselbe Auffassung. Das Obergericht hat Verzicht auf eine Vernehmlassung erklärt. | 0 |
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