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Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1965 geborene Z._ zog sich am 12. März 1989 bei einem Skiunfall eine Verletzung des linken Knies zu, welche mehrere operative Eingriffe erforderlich machte. Die Schweizerische National-Versicherungs-Gesellschaft (nachstehend: National) kam als Unfallversicherer für die Folgen dieses Ereignisses auf und erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Am 1. Juni 1994 stellte sie diese mit der Begründung ein, der Endzustand der Heilung sei erreicht. Am 13. Dezember 1995 rutschte Z._ auf Schnee aus und stürzte auf ihr vorgeschädigtes linkes Knie. Damals war sie nicht mehr bei der National versichert und diese lehnte es mangels eines natürlichen Kausalzusammenhanges zu dem bei ihr versicherten Unfallereignis vom 12. März 1989 auch ab, die anhaltenden - und weitere Operationen bedingenden - Beschwerden im Sinne eines Rückfalles oder einer Spätfolge anzuerkennen. Mit in Rechtskraft erwachsenem Entscheid vom 7. Dezember 2000 schützte das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern den Standpunkt der National. Als im Jahre 2002 erneut Beschwerden im linken Knie auftraten, wandte sich Z._ wiederum an die National. Diese lehnte es indessen mit Verfügung vom 20. Mai 2003 und Einspracheentscheid vom 7. Oktober 2003 nach wie vor ab, Leistungen zu erbringen, da ein Kausalzusammenhang zwischen dem Skiunfall vom 12. März 1989 und den beklagten Beschwerden nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit angenommen werden könne. A. Die 1965 geborene Z._ zog sich am 12. März 1989 bei einem Skiunfall eine Verletzung des linken Knies zu, welche mehrere operative Eingriffe erforderlich machte. Die Schweizerische National-Versicherungs-Gesellschaft (nachstehend: National) kam als Unfallversicherer für die Folgen dieses Ereignisses auf und erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Am 1. Juni 1994 stellte sie diese mit der Begründung ein, der Endzustand der Heilung sei erreicht. Am 13. Dezember 1995 rutschte Z._ auf Schnee aus und stürzte auf ihr vorgeschädigtes linkes Knie. Damals war sie nicht mehr bei der National versichert und diese lehnte es mangels eines natürlichen Kausalzusammenhanges zu dem bei ihr versicherten Unfallereignis vom 12. März 1989 auch ab, die anhaltenden - und weitere Operationen bedingenden - Beschwerden im Sinne eines Rückfalles oder einer Spätfolge anzuerkennen. Mit in Rechtskraft erwachsenem Entscheid vom 7. Dezember 2000 schützte das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern den Standpunkt der National. Als im Jahre 2002 erneut Beschwerden im linken Knie auftraten, wandte sich Z._ wiederum an die National. Diese lehnte es indessen mit Verfügung vom 20. Mai 2003 und Einspracheentscheid vom 7. Oktober 2003 nach wie vor ab, Leistungen zu erbringen, da ein Kausalzusammenhang zwischen dem Skiunfall vom 12. März 1989 und den beklagten Beschwerden nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit angenommen werden könne. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 11. Mai 2005 ab, soweit es darauf eintrat. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 11. Mai 2005 ab, soweit es darauf eintrat. C. Z._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Begehren, die National sei zu verpflichten, ihr "die gesetzlichen Leistungen nach UVG zu erbringen". Zudem ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege. Die National schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. N._, geboren 1947, arbeitete ab 1986 als teilzeitweise angestellte Küchenhilfe im Restaurant X._ und war bei der Basler Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: "Basler") unfallversichert (da sie seit 1993 arbeitslos war, wurde diese Tätigkeit als Zwischenverdienst angerechnet). Am 3. Juni 2000 stürzte sie im Eingangsbereich des Restaurants. Nach einer initialen Behandlung im Spital Y._ diagnostizierte der behandelnde Arzt Dr. med. W._, FMH Allgemeine Medizin, mit Bericht vom 4. Juli 2000 eine Distorsion des arthrotischen oberen Sprunggelenkes rechts. Die "Basler" zog diverse medizinische Berichte bei und veranlasste eine Begutachtung durch Dr. med. E._, Facharzt FMH für Chirurgie (Expertise vom 19. August 2001). Mit Verfügung vom 19. September 2001 verneinte die "Basler" einen natürlichen Kausalzusammenhang zwischen dem Sturz von Juni 2000 und den geklagten Beschwerden und stellte die bisher erbrachten Leistungen auf den 6. Juli 2001 ein. Im anschliessenden Einspracheverfahren liess N._ zwei Berichte des Dr. med. D._, Spezialarzt FMH für Orthopädie, orthopädische Chirurgie, vom 19. Februar und 25. September 2002 einreichen. Die "Basler" ihrerseits nahm einen Zusatzbericht des Dr. med. E._ vom 12. Februar 2002 zu den Akten; weiter veranlasste sie eine Oberbegutachtung durch Prof. Dr. med. Z._, FMH Orthopädische Chirurgie (Oberexpertise vom 11. September 2002 mit Ergänzung vom 3. Februar 2003). Mit Einspracheentscheid vom 11. Februar 2003 bestätigte die "Basler" die leistungseinstellende Verfügung von September 2001. A. N._, geboren 1947, arbeitete ab 1986 als teilzeitweise angestellte Küchenhilfe im Restaurant X._ und war bei der Basler Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: "Basler") unfallversichert (da sie seit 1993 arbeitslos war, wurde diese Tätigkeit als Zwischenverdienst angerechnet). Am 3. Juni 2000 stürzte sie im Eingangsbereich des Restaurants. Nach einer initialen Behandlung im Spital Y._ diagnostizierte der behandelnde Arzt Dr. med. W._, FMH Allgemeine Medizin, mit Bericht vom 4. Juli 2000 eine Distorsion des arthrotischen oberen Sprunggelenkes rechts. Die "Basler" zog diverse medizinische Berichte bei und veranlasste eine Begutachtung durch Dr. med. E._, Facharzt FMH für Chirurgie (Expertise vom 19. August 2001). Mit Verfügung vom 19. September 2001 verneinte die "Basler" einen natürlichen Kausalzusammenhang zwischen dem Sturz von Juni 2000 und den geklagten Beschwerden und stellte die bisher erbrachten Leistungen auf den 6. Juli 2001 ein. Im anschliessenden Einspracheverfahren liess N._ zwei Berichte des Dr. med. D._, Spezialarzt FMH für Orthopädie, orthopädische Chirurgie, vom 19. Februar und 25. September 2002 einreichen. Die "Basler" ihrerseits nahm einen Zusatzbericht des Dr. med. E._ vom 12. Februar 2002 zu den Akten; weiter veranlasste sie eine Oberbegutachtung durch Prof. Dr. med. Z._, FMH Orthopädische Chirurgie (Oberexpertise vom 11. September 2002 mit Ergänzung vom 3. Februar 2003). Mit Einspracheentscheid vom 11. Februar 2003 bestätigte die "Basler" die leistungseinstellende Verfügung von September 2001. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 29. Oktober 2004 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 29. Oktober 2004 ab. C. N._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und des Einspracheentscheides seien ihr über den 6. Juli 2001 hinaus die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen. Die "Basler" schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Entscheid vom 12. Februar 2004 bewilligte der Gemeinderat Horw ein Strassenprojekt der Y._ AG für die Erschliessung der Parzellen Nrn. 1600 und 1475 in Horw und wies die gegen das Projekt erhobene Einsprache von Ehepaar X._ ab. A. Mit Entscheid vom 12. Februar 2004 bewilligte der Gemeinderat Horw ein Strassenprojekt der Y._ AG für die Erschliessung der Parzellen Nrn. 1600 und 1475 in Horw und wies die gegen das Projekt erhobene Einsprache von Ehepaar X._ ab. B. Gegen den gemeinderätlichen Entscheid erhob das Ehepaar X._ Verwaltungsbeschwerde an den Regierungsrat des Kantons Luzern. Dieser wies die Beschwerde am 26. November 2004 ab, soweit er darauf eintrat, und genehmigte den Entscheid des Gemeinderats vom 12. Februar 2004. Zugleich erteilte er der Gemeinde Horw das Enteignungsrecht. B. Gegen den gemeinderätlichen Entscheid erhob das Ehepaar X._ Verwaltungsbeschwerde an den Regierungsrat des Kantons Luzern. Dieser wies die Beschwerde am 26. November 2004 ab, soweit er darauf eintrat, und genehmigte den Entscheid des Gemeinderats vom 12. Februar 2004. Zugleich erteilte er der Gemeinde Horw das Enteignungsrecht. C. Gegen den Entscheid des Regierungsrats erhob das Ehepaar X._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern. Dieses wies die Beschwerde am 30. März 2005 ab. C. Gegen den Entscheid des Regierungsrats erhob das Ehepaar X._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern. Dieses wies die Beschwerde am 30. März 2005 ab. D. Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid erhob das Ehepaar X._ staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht. Sie beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache sei zur Fortsetzung des Verfahrens und zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Zudem ersuchen sie um Gewährung der aufschiebenden Wirkung. D. Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid erhob das Ehepaar X._ staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht. Sie beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache sei zur Fortsetzung des Verfahrens und zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Zudem ersuchen sie um Gewährung der aufschiebenden Wirkung. E. Die Y._ AG, das Verwaltungsgericht und der Regierungsrat beantragen, die staatsrechtliche Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Gemeinde Horw hat sich vernehmen lassen, ohne einen Antrag zu stellen. E. Die Y._ AG, das Verwaltungsgericht und der Regierungsrat beantragen, die staatsrechtliche Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Gemeinde Horw hat sich vernehmen lassen, ohne einen Antrag zu stellen. F. Mit Verfügung vom 3. Juni 2005 wurde das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ (geboren 1967) zog sich am 11. April 1997 bei einem Sturz aus 2 m von einem Gerüst eine Kontusion des linken Hemithorax sowie eine Kniedistorsion rechts zu. In der Folge musste er sich mehreren Knieoperationen unterziehen. Es kamen weitere Leiden hinzu (Läsion am linken Fuss, Lungenaffektion, Hodenzysten, psychische Probleme). Mit Anmeldung vom 8. August 2000 ersuchte A._ die Invalidenversicherung um berufliche Massnahmen sowie eine Rente. Nachdem die IV-Stelle Basel-Stadt verschiedene Arztberichte eingeholt und eine berufliche Abklärung veranlasst hatte, sprach sie ihm mit Verfügung vom 3. September 2003, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 28. April 2004, vom 1. September 2000 bis 30. September 2001 sowie vom 1. April 2002 bis 31. Mai 2003 eine ganze Invalidenrente zu; ab 1. Juni 2003 lehnte sie gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 27 % einen Rentenanspruch ab. A. A._ (geboren 1967) zog sich am 11. April 1997 bei einem Sturz aus 2 m von einem Gerüst eine Kontusion des linken Hemithorax sowie eine Kniedistorsion rechts zu. In der Folge musste er sich mehreren Knieoperationen unterziehen. Es kamen weitere Leiden hinzu (Läsion am linken Fuss, Lungenaffektion, Hodenzysten, psychische Probleme). Mit Anmeldung vom 8. August 2000 ersuchte A._ die Invalidenversicherung um berufliche Massnahmen sowie eine Rente. Nachdem die IV-Stelle Basel-Stadt verschiedene Arztberichte eingeholt und eine berufliche Abklärung veranlasst hatte, sprach sie ihm mit Verfügung vom 3. September 2003, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 28. April 2004, vom 1. September 2000 bis 30. September 2001 sowie vom 1. April 2002 bis 31. Mai 2003 eine ganze Invalidenrente zu; ab 1. Juni 2003 lehnte sie gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 27 % einen Rentenanspruch ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 17. März 2005 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 17. März 2005 ab. C. A._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, es seien die Verfügung vom 3. September 2003 aufzuheben und ihm ab 1. Juni 2003 weiterhin eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die IV-Stelle zurückzuweisen. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 5. März 2001 verstarb in Zürich Y._. Sie hinterliess ihren gesamten Nachlass im Wert von 4,15 Mio. Franken X._ (geb. 1961), der ausserehelichen Tochter ihres vorverstorbenen Ehemanns. Mit Verfügung vom 13. März 2003 erhob die Finanzdirektion des Kantons Zürich eine Erbschaftssteuer von 1'388'714 Franken (der Nachlass fällt unbestrittenermassen zu 94,58 Prozent in die Steuerhoheit des Kantons Zürich). A. Am 5. März 2001 verstarb in Zürich Y._. Sie hinterliess ihren gesamten Nachlass im Wert von 4,15 Mio. Franken X._ (geb. 1961), der ausserehelichen Tochter ihres vorverstorbenen Ehemanns. Mit Verfügung vom 13. März 2003 erhob die Finanzdirektion des Kantons Zürich eine Erbschaftssteuer von 1'388'714 Franken (der Nachlass fällt unbestrittenermassen zu 94,58 Prozent in die Steuerhoheit des Kantons Zürich). B. Nach erfolglosem Einspracheverfahren gelangte X._ an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Sie verlangte eine Reduktion der Erbschaftssteuer auf 461'202 Franken, weil sie als Stiefkind der Erblasserin im Sinne von § 23 Abs. 1 lit. b des Zürcher Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes (ESchG) und nicht als "nichtverwandte Person" (§ 23 Abs. 1 lit. f ESchG) zu behandeln sei. Das Verwaltungsgericht wies den Rekurs am 18. August 2004 ab, weil zwischen X._ und dem vorverstorbenen Ehegatten der Erblasserin bloss eine Zahlvaterschaft nach altem Recht, nicht aber ein eigentliches Kindesverhältnis gemäss Art. 252 ff. ZGB (in Kraft seit dem 1. Januar 1978) bestanden habe. B. Nach erfolglosem Einspracheverfahren gelangte X._ an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Sie verlangte eine Reduktion der Erbschaftssteuer auf 461'202 Franken, weil sie als Stiefkind der Erblasserin im Sinne von § 23 Abs. 1 lit. b des Zürcher Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes (ESchG) und nicht als "nichtverwandte Person" (§ 23 Abs. 1 lit. f ESchG) zu behandeln sei. Das Verwaltungsgericht wies den Rekurs am 18. August 2004 ab, weil zwischen X._ und dem vorverstorbenen Ehegatten der Erblasserin bloss eine Zahlvaterschaft nach altem Recht, nicht aber ein eigentliches Kindesverhältnis gemäss Art. 252 ff. ZGB (in Kraft seit dem 1. Januar 1978) bestanden habe. C. Am 12. Oktober 2004 hat X._ beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde eingereicht mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an die "Vorinstanz" zurückzuweisen. Sie rügt eine Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV) und des Rechtsgleichheitsgebots (Art. 8 BV). Das Kantonale Steueramt Zürich schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ geriet am Abend des 3. Februar 2002 mit seiner Ehefrau in der gemeinsamen Wohnung, in welcher auch seine beiden in einem Kinderheim beherbergten Söhne anwesend waren, in einen heftigen Streit. Dabei misshandelte er das sich völlig passiv verhaltende Opfer in einem schweren Aggressionsdurchbruch unter Alkoholeinwirkung über mehrere Stunden hinweg durch unzählige massive Faustschläge auf Kopf, Hals und Oberkörper sowie durch starkes Stossen derart, dass es an den erlittenen Verletzungen verstarb (vgl. angefochtenes Urteil S. 4 ff. [Anklageschrift], 12 f). A. X._ geriet am Abend des 3. Februar 2002 mit seiner Ehefrau in der gemeinsamen Wohnung, in welcher auch seine beiden in einem Kinderheim beherbergten Söhne anwesend waren, in einen heftigen Streit. Dabei misshandelte er das sich völlig passiv verhaltende Opfer in einem schweren Aggressionsdurchbruch unter Alkoholeinwirkung über mehrere Stunden hinweg durch unzählige massive Faustschläge auf Kopf, Hals und Oberkörper sowie durch starkes Stossen derart, dass es an den erlittenen Verletzungen verstarb (vgl. angefochtenes Urteil S. 4 ff. [Anklageschrift], 12 f). B. Aufgrund dieses Sachverhalts sowie eines weiteren Vorkommnisses erklärte das Bezirksgericht Kulm X._ mit Urteil vom 13. Januar 2004 der vorsätzlichen Tötung und des Führens eines Motorfahrzeugs in angetrunkenem Zustand schuldig und verurteilte ihn zu 13 Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft. Ferner ordnete es eine vollzugsbegleitende ambulante Massnahme zur psychotherapeutischen Behandlung der diagnostizierten emotional instabilen Persönlichkeitsstörung vom erregbaren Typus sowie der Alkoholabhängigkeit an. Schliesslich entschied es über die Einziehung der beschlagnahmten Gegenstände. Eine von der Staatsanwaltschaft geführte Berufung hiess das Obergericht des Kantons Aargau am 11. Mai 2005 teilweise gut und ordnete gestützt auf Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB die Verwahrung des Beurteilten an. Im Übrigen bestätigte es das erstinstanzliche Urteil. Eine von der Staatsanwaltschaft geführte Berufung hiess das Obergericht des Kantons Aargau am 11. Mai 2005 teilweise gut und ordnete gestützt auf Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB die Verwahrung des Beurteilten an. Im Übrigen bestätigte es das erstinstanzliche Urteil. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei in Dispositiv Ziffer 1 (Anordnung der Verwahrung) aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei in Dispositiv Ziffer 1 (Anordnung der Verwahrung) aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. D. Das Obergericht des Kantons Aargau beantragt unter Verzicht auf Gegenbemerkungen die Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft hat auf Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ fuhr mit seinem Personenwagen am 28. August 2002 um 07.08 Uhr auf der Autostrasse A52 in Esslingen. Bei einer Geschwindigkeit von circa 87 km/h näherte er sich auf circa fünf bis zehn Meter einem in die gleiche Richtung fahrenden Personenwagen und hielt diese Distanz während einer gewissen, nicht näher ermittelten Zeit aufrecht. A. X._ fuhr mit seinem Personenwagen am 28. August 2002 um 07.08 Uhr auf der Autostrasse A52 in Esslingen. Bei einer Geschwindigkeit von circa 87 km/h näherte er sich auf circa fünf bis zehn Meter einem in die gleiche Richtung fahrenden Personenwagen und hielt diese Distanz während einer gewissen, nicht näher ermittelten Zeit aufrecht. B. Wegen dieses Vorfalls verurteilte das Statthalteramt des Bezirks Uster X._ am 15. Januar 2003 zu einer Busse von Fr. 300.--, in Anwendung von Art. 90 Ziff. 1 und Art. 34 Abs. 4 SVG sowie Art. 12 Abs. 1 VRV. Die Strafverfügung wurde rechtskräftig. Mit Verfügung vom 25. Februar 2003 entzog das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen X._ den Führerausweis wegen ungenügenden Sicherheitsabstandes beim Hintereinanderfahren (Art. 34 Abs. 4 SVG und Art. 12 Abs. 1 VRV in Verbindung mit Art. 16 Abs. 2 SVG) für die Dauer von drei Monaten. Einen von X._ dagegen erhobenen Rekurs wies die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen am 7. Juli 2004 ab. Mit Verfügung vom 25. Februar 2003 entzog das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen X._ den Führerausweis wegen ungenügenden Sicherheitsabstandes beim Hintereinanderfahren (Art. 34 Abs. 4 SVG und Art. 12 Abs. 1 VRV in Verbindung mit Art. 16 Abs. 2 SVG) für die Dauer von drei Monaten. Einen von X._ dagegen erhobenen Rekurs wies die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen am 7. Juli 2004 ab. C. X._ erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, die Dauer des Führerausweisentzugs auf einen Monat herabzusetzen. Die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen beantragt, die Beschwerde abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: F._ (geb. 1965) erlitt am 14. Mai 2001 einen Strassenverkehrsunfall. In der Folge kam ihre obligatorische Unfallversicherung, die CSS Versicherungen AG, für Behandlungskosten und Taggelder auf. Mit Verfügung vom 3. März 2005 stellte sie ihre Leistungen ein und entzog einer allfälligen Einsprache die aufschiebende Wirkung. Hiegegen liess F._ Einsprache erheben und unter anderem die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung beantragen. Dieses Begehren wies die CSS mit "Zwischenverfügung" vom 23. März 2005 ab. Die dagegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 2. Mai 2005 ab. F._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und ihr Rechtsbegehren um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung erneuern. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ verkaufte während insgesamt rund sechs Monaten (ca. September bis November 2003 und Januar bis 6. Mai 2004, ausgenommen ca. 11. Februar bis 10. März 2004) mit wenigen Ausnahmen jeden Abend entweder allein oder zusammen mit dem Mitangeklagten mindestens 6 Gramm Kokaingemisch durchschnittlicher Qualität, insgesamt 1,08 kg. Die Betäubungsmittel hatte er zuvor selbst eingekauft, gestreckt und in Portionen von jeweils 0,3 bis 0,4 g unterteilt. Er erzielte jeden Abend mindestens Fr. 200.-- Gewinn, auf die ganze Deliktsdauer gerechnet somit gegen Fr. 36'000.--. A. X._ verkaufte während insgesamt rund sechs Monaten (ca. September bis November 2003 und Januar bis 6. Mai 2004, ausgenommen ca. 11. Februar bis 10. März 2004) mit wenigen Ausnahmen jeden Abend entweder allein oder zusammen mit dem Mitangeklagten mindestens 6 Gramm Kokaingemisch durchschnittlicher Qualität, insgesamt 1,08 kg. Die Betäubungsmittel hatte er zuvor selbst eingekauft, gestreckt und in Portionen von jeweils 0,3 bis 0,4 g unterteilt. Er erzielte jeden Abend mindestens Fr. 200.-- Gewinn, auf die ganze Deliktsdauer gerechnet somit gegen Fr. 36'000.--. B. Gestützt auf diesen Sachverhalt sprach das Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, X._ am 16. Juni 2005 in zweiter Instanz der qualifizierten Widerhandlung und mehrfachen Übertretung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 und 5 i.V.m. Ziff. 2 lit. a BetmG; Art. 19a Ziff. 1 BetmG) schuldig und bestrafte ihn mit 21 Monaten Gefängnis. Diese Strafe erfolgte als Zusatzstrafe zu den Strafbefehlen der Bezirksanwaltschaft Zürich vom 27. März 2004 (drei Monate Gefängnis und Fr. 300.-- Busse) und 11. Mai 2004 (14 Tage Haft). Überdies erklärte das Obergericht die mit Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Zürich vom 23. Juli 2003 ausgesprochene bedingte Strafe von drei Monaten Gefängnis für vollziehbar. B. Gestützt auf diesen Sachverhalt sprach das Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, X._ am 16. Juni 2005 in zweiter Instanz der qualifizierten Widerhandlung und mehrfachen Übertretung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 und 5 i.V.m. Ziff. 2 lit. a BetmG; Art. 19a Ziff. 1 BetmG) schuldig und bestrafte ihn mit 21 Monaten Gefängnis. Diese Strafe erfolgte als Zusatzstrafe zu den Strafbefehlen der Bezirksanwaltschaft Zürich vom 27. März 2004 (drei Monate Gefängnis und Fr. 300.-- Busse) und 11. Mai 2004 (14 Tage Haft). Überdies erklärte das Obergericht die mit Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Zürich vom 23. Juli 2003 ausgesprochene bedingte Strafe von drei Monaten Gefängnis für vollziehbar. C. X._ erhebt staatsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeitsbeschwerde je mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Strafkammer, vom 16. Juni 2005 aufzuheben. Das Obergericht des Kantons Zürich hat auf eine Stellungnahme zur Nichtigkeitsbeschwerde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Eingabe vom 6. April 2005 beantragte X._ beim Präsidenten des Gerichtskreises R._, es sei der am 1. März 2005 auf Begehren von Y._ gegen ihn ausgestellte Arrestbefehl Nr. xxxx des Arrestrichters des Gerichtskreises R._ aufzuheben; eventuell sei eine Sicherheitsleistung nach Art. 273 SchKG anzuordnen. Mit Entscheid vom 27. April 2005 wies der Gerichtspräsident 1 die Arresteinsprache wie auch das Eventualbegehren im summarischen Verfahren ab. A. Mit Eingabe vom 6. April 2005 beantragte X._ beim Präsidenten des Gerichtskreises R._, es sei der am 1. März 2005 auf Begehren von Y._ gegen ihn ausgestellte Arrestbefehl Nr. xxxx des Arrestrichters des Gerichtskreises R._ aufzuheben; eventuell sei eine Sicherheitsleistung nach Art. 273 SchKG anzuordnen. Mit Entscheid vom 27. April 2005 wies der Gerichtspräsident 1 die Arresteinsprache wie auch das Eventualbegehren im summarischen Verfahren ab. B. Am 9. Mai 2005 appellierte X._ an das Obergericht des Kantons Bern und wiederholte die bei der unteren Instanz gestellten Rechtsbegehren. Mit Entscheid vom 25. Juli 2005 wies das Obergericht (2. Zivilkammer des Appellationshofes) die Einsprache gegen den Arrestbefehl wie auch das Eventualbegehren (auf Anordnung einer Sicherheitsleistung) ab. B. Am 9. Mai 2005 appellierte X._ an das Obergericht des Kantons Bern und wiederholte die bei der unteren Instanz gestellten Rechtsbegehren. Mit Entscheid vom 25. Juli 2005 wies das Obergericht (2. Zivilkammer des Appellationshofes) die Einsprache gegen den Arrestbefehl wie auch das Eventualbegehren (auf Anordnung einer Sicherheitsleistung) ab. C. Mit Eingabe vom 14. September 2005 hat X._ staatsrechtliche Beschwerde erhoben mit den Anträgen, den obergerichtlichen Entscheid vom 25. Juli 2005 aufzuheben, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen und das Betreibungs- und Konkursamt S._ anzuweisen, bis zum Entscheid über die staatsrechtliche Beschwerde keine Verwertung des Arrestgegenstandes sowie keinerlei sonstige Betreibungs- und Zwangsverwertungshandlungen vorzunehmen. Y._ (Beschwerdegegnerin) verlangt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei; weiter hat sie darum ersucht, die aufschiebende Wirkung zu verweigern und den Antrag auf Anweisung des Betreibungs- und Konkursamtes abzuweisen. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde und zum Begehren um Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ausdrücklich verzichtet. Mit Verfügung vom 13. Oktober 2005 hat der Präsident der erkennenden Abteilung das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ (Beschwerdeführer) schloss am 7. Oktober 2002 mit der Y._ AG (Beschwerdegegnerin) einen schriftlichen Arbeitsvertrag. Danach übernahm der Beschwerdeführer ab 1. Februar 2003 die Stelle "Leiter Finanzen und Administration". Betreffend Kündigungsmodalitäten wurde auf das OR verwiesen. Am 28. Oktober 2003 schrieb der behandelnde Arzt den Beschwerdeführer wegen Darmproblemen, die sich bereits am Vortag bemerkbar gemacht hatten, "voraussichtlich bis 3. November 2003" arbeitsunfähig. Gleichentags meldete der Beschwerdeführer seine Krankheit der Beschwerdegegnerin. Auch am 29. Oktober 2003 blieb er krankheitsbedingt zuhause und teilte der Personalverantwortlichen bei der Beschwerdegegnerin mit, dass er am nächsten Tag wiederum arbeiten komme, falls es ihm besser gehe. Am 30. Oktober 2003 erschien der Beschwerdeführer um 07.50 Uhr an seinem Arbeitsplatz und arbeitete bis um 12.00 Uhr und von 13.05 Uhr bis um 17.40 Uhr. Am Nachmittag fand eine Sitzung mit Vertretern der Pensionskasse statt, an welcher der Beschwerdeführer teilnahm. Am 30. Oktober 2003 unterbreitete die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer ein Schreiben, wonach das Arbeitsverhältnis fristgerecht auf den 30. November 2003 aufgelöst und er per sofort von der Arbeit frei gestellt werde. Dieses Schreiben wurde vom Beschwerdeführer unterzeichnet. Die Kündigung und Freistellungserklärung wurde dem Beschwerdeführer am 31. Oktober 2003 auch per Post zugestellt (Eingang beim Beschwerdeführer am 1. November 2003). Mit Schreiben seines Anwalts vom 28. November 2003 stellte sich der Beschwerdeführer erstmals auf den Standpunkt, er sei am 30. Oktober 2003 krank gewesen. In der Folge kündigte die Beschwerdegegnerin das Arbeitsverhältnis mit dem Beschwerdeführer noch einmal vorsorglich per 31. Januar 2004 für den Fall, dass die Kündigung vom 30. Oktober 2003 nichtig sein sollte. Mit Schreiben seines Anwalts vom 28. November 2003 stellte sich der Beschwerdeführer erstmals auf den Standpunkt, er sei am 30. Oktober 2003 krank gewesen. In der Folge kündigte die Beschwerdegegnerin das Arbeitsverhältnis mit dem Beschwerdeführer noch einmal vorsorglich per 31. Januar 2004 für den Fall, dass die Kündigung vom 30. Oktober 2003 nichtig sein sollte. B. Mit Klage vom 31. Mai 2004 belangte der Beschwerdeführer die Beschwerdegegnerin auf Bezahlung von Fr. 29'250.- nebst Zins und Ablieferung der Sozialversicherungsbeiträge. Am 8. November 2004 hiess der Gerichtspräsident 2 des Gerichtskreises III Aarberg-Büren-Erlach die Klage im Umfang von Fr. 24'783.40 nebst Zins gut und verpflichtete die Beschwerdegegnerin, die Sozialversicherungsbeiträge abzuliefern. Gegen dieses Urteil appellierte die Beschwedegegnerin erfolgreich an das Obergericht des Kantons Bern. Dessen Appellationshof, 1. Zivilkammer, wies die Klage mit Urteil vom 28. Februar 2005 ab. Das Gericht erachtete es als erwiesen, dass der Beschwerdeführer die Kündigung und Freistellungserklärung am 30. Oktober 2003 unterzeichnet und durch sein Verhalten am 30. Oktober 2003 zum Ausdruck gebracht hatte, wieder arbeitsfähig zu sein. Die Kündigung sei somit nicht in die Sperrfrist nach Art. 336c Abs. 1 lit. b OR gefallen und demnach gültig per 31. (recte: 30.) November 2003 ausgesprochen worden. Gegen dieses Urteil appellierte die Beschwedegegnerin erfolgreich an das Obergericht des Kantons Bern. Dessen Appellationshof, 1. Zivilkammer, wies die Klage mit Urteil vom 28. Februar 2005 ab. Das Gericht erachtete es als erwiesen, dass der Beschwerdeführer die Kündigung und Freistellungserklärung am 30. Oktober 2003 unterzeichnet und durch sein Verhalten am 30. Oktober 2003 zum Ausdruck gebracht hatte, wieder arbeitsfähig zu sein. Die Kündigung sei somit nicht in die Sperrfrist nach Art. 336c Abs. 1 lit. b OR gefallen und demnach gültig per 31. (recte: 30.) November 2003 ausgesprochen worden. C. Der Beschwerdeführer beantragt dem Bundesgericht mit staatsrechtlicher Beschwerde, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Der Appellationshof verzichtet auf eine Vernehmlassung. Parallel zur staatsrechtlichen Beschwerde hat der Beschwerdeführer in gleicher Sache eidgenössische Berufung eingelegt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1960 geborene, seit August 1995 während sechs Stunden wöchentlich als Raumpfleger in der Firma H._ AG sowie seit Februar 1998 vollzeitlich als Lagerist in der Firma F._ AG, tätige und seit Ende 2002 erwerbslose M._ hatte sich am 12. Juli 2002 unter Hinweis auf seit September 2000 bestehende Kniebeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Berufsberatung, Umschulung) angemeldet. Die IV-Stelle des Kantons Aargau holte u.a. Berichte des Hausarztes Dr. med. B._, Allgemeine Medizin FMH, vom 7. Februar 2003, des internen medizinischen Dienstes vom 30. Mai 2003 sowie der IV-Berufsberatung vom 18. November 2003 ein. Ferner zog sie die Unfallakten der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) bei, worunter der Austrittsbericht der Klinik X._ vom 4. Februar 2002 sowie der Abschlussuntersuchungsbericht des SUVA-Kreisarztes Dr. med. L._, FMH für Chirurgie, vom 10. April 2002. Gestützt darauf verneinte sie einen Rentenanspruch auf der Basis eines ermittelten Invaliditätsgrades von 17 % (Verfügung vom 20. August 2004). Auch das Gesuch um Zusprechung beruflicher Massnahmen lehnte sie am 23. August 2004 verfügungsweise ab. Die unter Auflegung eines Berichtes des Dr. med. B._ vom 14. September 2004 gegen die Rentenverfügung erhobene Einsprache wurde - nach Einholung einer Stellungnahme des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) vom 27. Oktober 2004 - abgewiesen (Einspracheentscheid vom 1. November 2004). A. Der 1960 geborene, seit August 1995 während sechs Stunden wöchentlich als Raumpfleger in der Firma H._ AG sowie seit Februar 1998 vollzeitlich als Lagerist in der Firma F._ AG, tätige und seit Ende 2002 erwerbslose M._ hatte sich am 12. Juli 2002 unter Hinweis auf seit September 2000 bestehende Kniebeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Berufsberatung, Umschulung) angemeldet. Die IV-Stelle des Kantons Aargau holte u.a. Berichte des Hausarztes Dr. med. B._, Allgemeine Medizin FMH, vom 7. Februar 2003, des internen medizinischen Dienstes vom 30. Mai 2003 sowie der IV-Berufsberatung vom 18. November 2003 ein. Ferner zog sie die Unfallakten der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) bei, worunter der Austrittsbericht der Klinik X._ vom 4. Februar 2002 sowie der Abschlussuntersuchungsbericht des SUVA-Kreisarztes Dr. med. L._, FMH für Chirurgie, vom 10. April 2002. Gestützt darauf verneinte sie einen Rentenanspruch auf der Basis eines ermittelten Invaliditätsgrades von 17 % (Verfügung vom 20. August 2004). Auch das Gesuch um Zusprechung beruflicher Massnahmen lehnte sie am 23. August 2004 verfügungsweise ab. Die unter Auflegung eines Berichtes des Dr. med. B._ vom 14. September 2004 gegen die Rentenverfügung erhobene Einsprache wurde - nach Einholung einer Stellungnahme des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) vom 27. Oktober 2004 - abgewiesen (Einspracheentscheid vom 1. November 2004). B. Die gegen den Einspracheentscheid vom 1. November 2004 eingereichte Beschwerde, mit welcher M._ unter Hinweis auf die Stellungnahme des Dr. med. B._ vom 25. November 2004 die Ausrichtung einer Rente beantragte, wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab (Entscheid vom 15. März 2005). B. Die gegen den Einspracheentscheid vom 1. November 2004 eingereichte Beschwerde, mit welcher M._ unter Hinweis auf die Stellungnahme des Dr. med. B._ vom 25. November 2004 die Ausrichtung einer Rente beantragte, wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab (Entscheid vom 15. März 2005). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert M._ sein vorinstanzlich gestelltes Rechtsbegehren. Der Eingabe liegt ein Bericht des Dr. med. B._ vom 8. April 2005 bei. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1955 geborene F._ ist seit 1989 bei der Firma M._ als Mitarbeiter Gastronomie/Hilfskoch vollzeitlich angestellt. Seit 1. Oktober 2002 arbeitet er krankheitsbedingt noch im Umfang von 30%. Am 20. Februar 2003 meldete er sich wegen einer Femurkopfnekrose beidseits zum Leistungsbezug (Berufsberatung, Umschulung, Rente) bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich holte Stellungnahmen des Dr. med. B._, Arzt für Allgemeine Medizin FMH, vom 14. März und 19. November 2003 (je mit beigelegten Berichten der Klinik S._), sowie des Dr. med. R._, Klinik S._, vom 16. Februar 2004, ein, tätigte berufliche Abklärungen (Fragebogen für den Arbeitgeber vom 4. April 2003 und 19. Dezember 2003) und zog einen Auszug aus dem Individuellen Konto bei. Mit Verfügung vom 19. September 2003 hatte die IV-Stelle gestützt auf eine Stellungnahme des verwaltungsinternen Berufsberaters vom 18. September 2003 einen Anspruch auf berufliche Massnahmen verneint. Am 17. März 2003 lehnte sie verfügungsweise auch einen Anspruch auf Invalidenrente ab, woran sie auf Einsprache hin bei einem ermittelten Invaliditätsgrad von 37% festhielt (Einspracheentscheid vom 23. Juni 2004). Mit Verfügung vom 19. September 2003 hatte die IV-Stelle gestützt auf eine Stellungnahme des verwaltungsinternen Berufsberaters vom 18. September 2003 einen Anspruch auf berufliche Massnahmen verneint. Am 17. März 2003 lehnte sie verfügungsweise auch einen Anspruch auf Invalidenrente ab, woran sie auf Einsprache hin bei einem ermittelten Invaliditätsgrad von 37% festhielt (Einspracheentscheid vom 23. Juni 2004). B. Hiegegen liess F._ unter Auflage eines Berichts des Dr. med. G._, Oberarzt Orthopädie, Klinik S._, vom 12. August 2004, Beschwerde einreichen und beantragen, es seien ihm die gesetzlichen Leistungen zu erbringen. Weiter legte er eine Stellungnahme des Dr. med. B._ vom 15. April 2005 auf. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die Beschwerde mit Entscheid vom 10. Mai 2005 ab. B. Hiegegen liess F._ unter Auflage eines Berichts des Dr. med. G._, Oberarzt Orthopädie, Klinik S._, vom 12. August 2004, Beschwerde einreichen und beantragen, es seien ihm die gesetzlichen Leistungen zu erbringen. Weiter legte er eine Stellungnahme des Dr. med. B._ vom 15. April 2005 auf. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die Beschwerde mit Entscheid vom 10. Mai 2005 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt F._ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren wiederholen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. L._ (geb. 1946) meldete sich im März 1999 zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Mit Verfügungen vom 20. Juni 2000 lehnte die IV-Stelle für Versicherte im Ausland sowohl die Zusprache von beruflichen Massnahmen wie einer Rente ab. A. L._ (geb. 1946) meldete sich im März 1999 zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Mit Verfügungen vom 20. Juni 2000 lehnte die IV-Stelle für Versicherte im Ausland sowohl die Zusprache von beruflichen Massnahmen wie einer Rente ab. B. Die dagegen erhobenen Beschwerden hiess die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen mit Entscheid vom 29. Juli 2002 gut und wies die Sache zu näheren Abklärungen im Sinne der Erwägungen an die Verwaltung zurück. B. Die dagegen erhobenen Beschwerden hiess die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen mit Entscheid vom 29. Juli 2002 gut und wies die Sache zu näheren Abklärungen im Sinne der Erwägungen an die Verwaltung zurück. C. Mit Verfügung vom 25. August 2004 erhielt L._ von der IV-Stelle für Versicherte im Ausland gestützt auf einen Beschluss der IV-Stelle des Kantons Thurgau eine halbe IV-Rente ab 1. Juni 1999 zugesprochen. Hiegegen erhob er Einsprache und beantragte die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung für das Einspracheverfahren. Mit Einspracheentscheid vom 13. Oktober 2004 hiess die IV-Stelle des Kantons Thurgau die Einsprache gut, lehnte aber mit Verfügung vom 14. Oktober 2004 die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung ab. C. Mit Verfügung vom 25. August 2004 erhielt L._ von der IV-Stelle für Versicherte im Ausland gestützt auf einen Beschluss der IV-Stelle des Kantons Thurgau eine halbe IV-Rente ab 1. Juni 1999 zugesprochen. Hiegegen erhob er Einsprache und beantragte die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung für das Einspracheverfahren. Mit Einspracheentscheid vom 13. Oktober 2004 hiess die IV-Stelle des Kantons Thurgau die Einsprache gut, lehnte aber mit Verfügung vom 14. Oktober 2004 die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung ab. D. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 24. Januar 2005 ab. Sie verweigerte L._ überdies die unentgeltliche Verbeiständung auch für den kantonalen Prozess. D. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 24. Januar 2005 ab. Sie verweigerte L._ überdies die unentgeltliche Verbeiständung auch für den kantonalen Prozess. E. L._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es sei ihm die unentgeltliche Verbeiständung für das Einspracheverfahren zu erteilen. Dasselbe Begehren stellt er auch für das kantonale Verfahren und den Prozess vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht. Die IV-Stelle des Kantons Thurgau und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 4. Februar 2003 lehnte das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Solothurn (AWA) rückwirkend ab 15. Februar 2002 den Anspruch des 1970 geborenen G._ auf Arbeitslosenentschädigung ab. Auf Einsprache hin hielt die Verwaltung am Verfügten fest (Entscheid vom 17. März 2003). A. Mit Verfügung vom 4. Februar 2003 lehnte das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Solothurn (AWA) rückwirkend ab 15. Februar 2002 den Anspruch des 1970 geborenen G._ auf Arbeitslosenentschädigung ab. Auf Einsprache hin hielt die Verwaltung am Verfügten fest (Entscheid vom 17. März 2003). B. Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn hiess die dagegen erhobene Beschwerde in dem Sinne teilweise gut, als es den Einspracheentscheid aufhob und feststellte, der Versicherte habe für die Zeit vom 15. bis 21. Februar 2002 und wiederum ab 1. Oktober 2002 Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung (Entscheid vom 26. Januar 2004). B. Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn hiess die dagegen erhobene Beschwerde in dem Sinne teilweise gut, als es den Einspracheentscheid aufhob und feststellte, der Versicherte habe für die Zeit vom 15. bis 21. Februar 2002 und wiederum ab 1. Oktober 2002 Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung (Entscheid vom 26. Januar 2004). C. G._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es sei in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides festzustellen, dass er für die Zeit vom 15. Februar 2002 bis 1. März 2003 Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung habe. Sowohl das AWA, als auch das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Klage vom 22. Dezember 2003 gegen die Mittelthurgaubahn AG in Liquidation (als Beklagte 1) sowie die NBW Nostalgiebahn AG Weinfelden in Liquidation (als Beklagte 2) beantragte die Pensionskasse der ASCOOP im Hauptpunkt die Zahlung von Fr. 1'703'033.20 nebst Zins zu 4 % seit 5. Mai 2003 (durch die Beklagte 1) sowie von Fr. 75'450.10 nebst Akzessorien (durch die Beklagte 2). Zur Begründung machte die Klägerin im Wesentlichen geltend, die ihr für die Durchführung der beruflichen Vorsorge angeschlossenen Arbeitgeberinnen hätten für den versicherungstechnischen Fehlbetrag aufzukommen, der daraus resultiere, dass sie den im Zuge der Liquidation der Beklagten ausgetretenen Versicherten der beiden Firmen trotz Unterdeckung die ungekürzte Austrittsleistung erbracht habe. Dies sei vor dem Hintergrund geschehen, dass ihr das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) am 8. März 2003 mitgeteilt habe, es werde vom Erlass einer Teilliquidationsverfügung abgesehen. Nachdem die Beklagten in der Klageantwort eine gesetzliche oder vertragliche Leistungspflicht ihrerseits in Abrede gestellt und beide Parteien im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels ihre abweichenden Standpunkte erneuert hatten, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau die Klage mit Entscheid vom 5. Mai 2004 ab. A. Mit Klage vom 22. Dezember 2003 gegen die Mittelthurgaubahn AG in Liquidation (als Beklagte 1) sowie die NBW Nostalgiebahn AG Weinfelden in Liquidation (als Beklagte 2) beantragte die Pensionskasse der ASCOOP im Hauptpunkt die Zahlung von Fr. 1'703'033.20 nebst Zins zu 4 % seit 5. Mai 2003 (durch die Beklagte 1) sowie von Fr. 75'450.10 nebst Akzessorien (durch die Beklagte 2). Zur Begründung machte die Klägerin im Wesentlichen geltend, die ihr für die Durchführung der beruflichen Vorsorge angeschlossenen Arbeitgeberinnen hätten für den versicherungstechnischen Fehlbetrag aufzukommen, der daraus resultiere, dass sie den im Zuge der Liquidation der Beklagten ausgetretenen Versicherten der beiden Firmen trotz Unterdeckung die ungekürzte Austrittsleistung erbracht habe. Dies sei vor dem Hintergrund geschehen, dass ihr das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) am 8. März 2003 mitgeteilt habe, es werde vom Erlass einer Teilliquidationsverfügung abgesehen. Nachdem die Beklagten in der Klageantwort eine gesetzliche oder vertragliche Leistungspflicht ihrerseits in Abrede gestellt und beide Parteien im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels ihre abweichenden Standpunkte erneuert hatten, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau die Klage mit Entscheid vom 5. Mai 2004 ab. B. Die Pensionskasse der ASCOOP lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und in der Hauptsache das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern. Die Mittelthurgaubahn AG in Liquidation (nachfolgend: Beschwerdegegnerin 1), die NBW Nostalgiebahn AG Weinfelden in Liquidation (nachfolgend: Beschwerdegegnerin 2) und das BSV beantragen die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Mit Eingabe vom 12. November 2004 äussert sich die Beschwerdeführerin zur Stellungnahme des BSV. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Z._, geboren 1940 und selbstständigerwerbender Inhaber einer Tankstelle mit Shop, stürzte am 17. April 1998 von einer Leiter, wobei er sich eine Commotio cerebri, eine Rissquetschwunde occipital, mehrere Kontusionen sowie einen erst später entdeckten Impressions-Keilbruch Th 11 zuzog. Die IV-Stelle des Kantons Schaffhausen zog die Akten des Unfallversicherers bei. Weiter holte sie einen Bericht des Dr. med. B._, Facharzt FMH Allgemeine Medizin, vom 29. November 1999 (mit medizinischen Vorakten) ein und nahm - nebst weiteren Abklärungen in erwerblicher Hinsicht - am 13. April 2000 eine Abklärung im Betrieb vor. Schliesslich veranlasste die Verwaltung eine Begutachtung durch die Klinik S._ (Gutachten vom 23. Februar 2001 mit Bericht über die Evaluation der funktionellen Leistungsfähigkeit vom 11./12. Dezember 2000). Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren lehnte die IV-Stelle mit Verfügung vom 19. Februar 2002 den Anspruch auf eine Invalidenrente ab, da sie in Anwendung eines Betätigungsvergleiches einen Invaliditätsgrad von 21.5% festgestellt hatte. A. Z._, geboren 1940 und selbstständigerwerbender Inhaber einer Tankstelle mit Shop, stürzte am 17. April 1998 von einer Leiter, wobei er sich eine Commotio cerebri, eine Rissquetschwunde occipital, mehrere Kontusionen sowie einen erst später entdeckten Impressions-Keilbruch Th 11 zuzog. Die IV-Stelle des Kantons Schaffhausen zog die Akten des Unfallversicherers bei. Weiter holte sie einen Bericht des Dr. med. B._, Facharzt FMH Allgemeine Medizin, vom 29. November 1999 (mit medizinischen Vorakten) ein und nahm - nebst weiteren Abklärungen in erwerblicher Hinsicht - am 13. April 2000 eine Abklärung im Betrieb vor. Schliesslich veranlasste die Verwaltung eine Begutachtung durch die Klinik S._ (Gutachten vom 23. Februar 2001 mit Bericht über die Evaluation der funktionellen Leistungsfähigkeit vom 11./12. Dezember 2000). Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren lehnte die IV-Stelle mit Verfügung vom 19. Februar 2002 den Anspruch auf eine Invalidenrente ab, da sie in Anwendung eines Betätigungsvergleiches einen Invaliditätsgrad von 21.5% festgestellt hatte. B. Die dagegen - unter Beilage mehrerer Berichte des Dr. med. B._ - erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen mit Entscheid vom 22. August 2003 ab. B. Die dagegen - unter Beilage mehrerer Berichte des Dr. med. B._ - erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen mit Entscheid vom 22. August 2003 ab. C. Z._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Anträgen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verwaltungsverfügung sei ihm eine halbe Invalidenrente zuzusprechen, eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung und zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. D. Da die Verwaltung zusammen mit ihrer Vernehmlassung das nicht (mehr) in den Akten liegende Gutachten der Klinik S._ vom 23. Februar 2001 erneut einreichte, wurde ein zweiter Schriftenwechsel durchgeführt. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügungen vom 20. April 2000 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich S._ (geb. 1957) ab 1. August 1997 auf Grund eines Invaliditätsgrades von 48 % und eines Härtefalls eine halbe IV-Rente zu. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit unangefochten gebliebenem Entscheid vom 11. Januar 2002 ab, soweit es darauf eintrat. Das Gericht erwog, dass der Invaliditätsgrad 52 % betrage, was sich angesichts der ohnehin wegen des Härtefalls ausgerichteten halben Rente nicht auf die dem Versicherten zustehenden Leistungen auswirke. A. Mit Verfügungen vom 20. April 2000 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich S._ (geb. 1957) ab 1. August 1997 auf Grund eines Invaliditätsgrades von 48 % und eines Härtefalls eine halbe IV-Rente zu. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit unangefochten gebliebenem Entscheid vom 11. Januar 2002 ab, soweit es darauf eintrat. Das Gericht erwog, dass der Invaliditätsgrad 52 % betrage, was sich angesichts der ohnehin wegen des Härtefalls ausgerichteten halben Rente nicht auf die dem Versicherten zustehenden Leistungen auswirke. B. Mit Verfügung vom 6. Oktober 2004 lehnte die IV-Stelle ein Gesuch von S._ um Erhöhung der Rente ab. Zudem ersetzte sie mit Verfügung vom 28. Oktober 2004 die bisherige Härtefall-Rente durch eine Viertelsrente und entzog einer dagegen gerichteten Einsprache die aufschiebende Wirkung. Gegen beide Verfügungen erhob S._ in einer Eingabe vom 8. November 2004 Einsprache. Dabei verlangte er neben der materiellen Prüfung beider Verfügungen die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung und die vorläufige Weiterauszahlung der halben Härtefall-Rente. Die IV-Stelle eröffnete hierauf zwei getrennte Einspracheverfahren. Mit Entscheid vom 2. Dezember 2004 lehnte sie zunächst die Einsprache ab, soweit sie gegen die Verfügung vom 28. Oktober 2004 (Verneinung des Härtefalls) gerichtet war. B. Mit Verfügung vom 6. Oktober 2004 lehnte die IV-Stelle ein Gesuch von S._ um Erhöhung der Rente ab. Zudem ersetzte sie mit Verfügung vom 28. Oktober 2004 die bisherige Härtefall-Rente durch eine Viertelsrente und entzog einer dagegen gerichteten Einsprache die aufschiebende Wirkung. Gegen beide Verfügungen erhob S._ in einer Eingabe vom 8. November 2004 Einsprache. Dabei verlangte er neben der materiellen Prüfung beider Verfügungen die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung und die vorläufige Weiterauszahlung der halben Härtefall-Rente. Die IV-Stelle eröffnete hierauf zwei getrennte Einspracheverfahren. Mit Entscheid vom 2. Dezember 2004 lehnte sie zunächst die Einsprache ab, soweit sie gegen die Verfügung vom 28. Oktober 2004 (Verneinung des Härtefalls) gerichtet war. C. Mittels Beschwerde verlangte S._, die halbe Härtefall-Rente sei mindestens bis zur Klärung des hypothetischen Invalideneinkommens weiterhin auszurichten und in diesem Sinne die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Eventualiter sei das Verfahren bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheides betreffend den Invaliditätsgrad zu sistieren. Mit Entscheid vom 9. Mai 2005 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich diese Beschwerde ab. C. Mittels Beschwerde verlangte S._, die halbe Härtefall-Rente sei mindestens bis zur Klärung des hypothetischen Invalideneinkommens weiterhin auszurichten und in diesem Sinne die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Eventualiter sei das Verfahren bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheides betreffend den Invaliditätsgrad zu sistieren. Mit Entscheid vom 9. Mai 2005 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich diese Beschwerde ab. D. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und erneut beantragen, es sei ihm weiterhin eine halbe Härtefall-Rente auszurichten. Eventuell sei das Verfahren bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Einspracheentscheides der IV-Stelle im Verfahren betreffend den Invaliditätsgrad zu sistieren. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 7. November 2001 verurteilte das Kantonsgericht St. Gallen X._ auf Berufung hin wegen Vergewaltigung zu einer bedingt vollziehbaren Zuchthausstrafe von 18 Monaten. A. Am 7. November 2001 verurteilte das Kantonsgericht St. Gallen X._ auf Berufung hin wegen Vergewaltigung zu einer bedingt vollziehbaren Zuchthausstrafe von 18 Monaten. B. X._ führte gegen dieses Urteil sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. Das Bundesgericht hiess die staatsrechtliche Beschwerde am 7. November 2002 gut. In dem in BGE 129 I 49 publizierten Entscheid hielt es fest, dass das vom Kantonsgericht hinsichtlich der Aussagen des Opfers beigezogene Glaubhaftigkeitsgutachten methodisch mangelhaft und inhaltlich widersprüchlich sei. Weil sich das Kantonsgericht auf dieses Gutachten abgestützt hatte, hob das Bundesgericht den Entscheid wegen Verletzung von Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück. B. X._ führte gegen dieses Urteil sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. Das Bundesgericht hiess die staatsrechtliche Beschwerde am 7. November 2002 gut. In dem in BGE 129 I 49 publizierten Entscheid hielt es fest, dass das vom Kantonsgericht hinsichtlich der Aussagen des Opfers beigezogene Glaubhaftigkeitsgutachten methodisch mangelhaft und inhaltlich widersprüchlich sei. Weil sich das Kantonsgericht auf dieses Gutachten abgestützt hatte, hob das Bundesgericht den Entscheid wegen Verletzung von Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück. C. Am 4. November 2003 verurteilte das Kantonsgericht St. Gallen X._ erneut wegen Vergewaltigung zu einer bedingt vollziehbaren Zuchthausstrafe von 18 Monaten. Das Kantonsgericht verzichtete auf die Einholung eines neuen Gutachtens und die Befragung weiterer Zeugen. Hingegen vernahm es anlässlich der Hauptverhandlung Y._ erneut als Auskunftsperson ein. Das Gericht schloss, es bestünden keine Zweifel, dass sich der von Y._ geschilderte Sachverhalt zugetragen habe. C. Am 4. November 2003 verurteilte das Kantonsgericht St. Gallen X._ erneut wegen Vergewaltigung zu einer bedingt vollziehbaren Zuchthausstrafe von 18 Monaten. Das Kantonsgericht verzichtete auf die Einholung eines neuen Gutachtens und die Befragung weiterer Zeugen. Hingegen vernahm es anlässlich der Hauptverhandlung Y._ erneut als Auskunftsperson ein. Das Gericht schloss, es bestünden keine Zweifel, dass sich der von Y._ geschilderte Sachverhalt zugetragen habe. D. Gegen dieses Urteil führt X._ wiederum staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. Mit beiden Rechtsmitteln beantragt er, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an das Kantonsgericht St. Gallen zurückzuweisen. D. Gegen dieses Urteil führt X._ wiederum staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. Mit beiden Rechtsmitteln beantragt er, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an das Kantonsgericht St. Gallen zurückzuweisen. E. Y._ beantragt in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. Das Kantonsgericht des Kantons St. Gallen verzichtete auf Gegenbemerkungen, und die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen liess sich nicht vernehmen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Die 1951 geborene B._, verheiratet und Mutter dreier 1972, 1975 und 1978 geborener Kinder, war vom 21. April 1987 bis 31. Dezember 1998 zu einem Pensum von rund 50 % als Lageristin bei der Firma R._ tätig. Vom 1. Januar 1999 bis 31. Dezember 2000 bezog sie auf der Basis einer Vermittlungsfähigkeit für ein 50 %-Pensum Taggelder der Arbeitslosenversicherung. Am 29. August 2000 meldete sie sich unter Hinweis auf seit längerer Zeit bestehende Rückenbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau zog einen Bericht der Dres. med. I._, Allgemeine Medizin FMH, vom 20. Oktober 2000 (samt Austrittsberichten der Rheuma- und Rehabilitationsklinik Z._ vom 16. Oktober 1996 und 15. April 1997) sowie den Schlussbericht der IV-Berufsberatung vom 22. Dezember 2000 bei. Gestützt darauf verfügte sie am 12. März 2001 - ausgehend von einem Invaliditätsgrad von 70 % - die Zusprechung einer ganzen Rente rückwirkend ab 1. August 1999. A.b Anlässlich eines im Februar 2003 angehobenen Revisionsverfahrens holte die IV-Stelle einen Verlaufsbericht der Dres. med. I._ vom 5. Juni 2003 ein. Mit Verfügung vom 9. Oktober 2003 hob sie ihren Verwaltungsakt vom 12. März 2001 zufolge einer fehlerhaften Invaliditätsbemessung wiedererwägungsweise auf und setzte, unter Zugrundelegung eines Invaliditätsgrades von nurmehr 57 %, die bisherige ganze Rente per Ende des der Verfügungszustellung folgenden Monats auf eine halbe herab. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 23. Dezember 2003). A.b Anlässlich eines im Februar 2003 angehobenen Revisionsverfahrens holte die IV-Stelle einen Verlaufsbericht der Dres. med. I._ vom 5. Juni 2003 ein. Mit Verfügung vom 9. Oktober 2003 hob sie ihren Verwaltungsakt vom 12. März 2001 zufolge einer fehlerhaften Invaliditätsbemessung wiedererwägungsweise auf und setzte, unter Zugrundelegung eines Invaliditätsgrades von nurmehr 57 %, die bisherige ganze Rente per Ende des der Verfügungszustellung folgenden Monats auf eine halbe herab. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 23. Dezember 2003). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher ein Bericht der Frau Dr. med. K._ vom 24. Januar 2004 eingereicht wurde, wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab (Entscheid vom 25. August 2004). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher ein Bericht der Frau Dr. med. K._ vom 24. Januar 2004 eingereicht wurde, wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab (Entscheid vom 25. August 2004). C. B._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt sinngemäss die Weiterausrichtung der bisherigen ganzen Rente, eventuell die Vornahme ergänzender medizinischer Abklärungen. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten - Erstere unter Verweis auf die Erwägungen im vorinstanzlichen Entscheid - auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1961 geborene E._ war seit 1. Januar 1993 als Bauarbeiter bei der Firma X._, angestellt. Ab 29. November 2000 musste er die Arbeit aus gesundheitlichen Gründen aussetzen. Am 1. Februar 2002 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Umschulung auf eine neue Tätigkeit) an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich holte Auskünfte der Arbeitgeberin vom 1. Juli 2002 ein und zog Berichte des Dr. med. F._, Prakt. Arzt, vom 3. April 2002 (mit beigelegten Stellungnahmen des Dr. med. M._, Leiter Wirbelsäulenchirurgie Orthopädische Klinik Y._, vom 6. und 20. Februar 2001) sowie der IV-internen Berufsberatung vom 25. Juli 2002 bei. Ausserdem liess sie in der Klinik Z._ berufliche Abklärungen durchführen (Bericht vom 25. März 2003). Anschliessend verneinte sie mit Verfügung vom 8. April 2003 einen Anspruch auf berufliche Massnahmen. Dieser Entscheid blieb unangefochten. Mit Verfügung vom 23. Juni 2003 lehnte es die Verwaltung ausserdem ab, dem Versicherten eine Rente auszurichten. Daran hielt sie auf Einsprache hin - nach Einholung einer Stellungnahme des Dr. med. M._ vom 30. Oktober 2003, welcher ein Bericht "Neurologisches Konsil" des Prof. Dr. med. D._ vom 8. Februar 2001 beigelegt war- mit Entscheid vom 7. Januar 2004 fest. A. Der 1961 geborene E._ war seit 1. Januar 1993 als Bauarbeiter bei der Firma X._, angestellt. Ab 29. November 2000 musste er die Arbeit aus gesundheitlichen Gründen aussetzen. Am 1. Februar 2002 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Umschulung auf eine neue Tätigkeit) an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich holte Auskünfte der Arbeitgeberin vom 1. Juli 2002 ein und zog Berichte des Dr. med. F._, Prakt. Arzt, vom 3. April 2002 (mit beigelegten Stellungnahmen des Dr. med. M._, Leiter Wirbelsäulenchirurgie Orthopädische Klinik Y._, vom 6. und 20. Februar 2001) sowie der IV-internen Berufsberatung vom 25. Juli 2002 bei. Ausserdem liess sie in der Klinik Z._ berufliche Abklärungen durchführen (Bericht vom 25. März 2003). Anschliessend verneinte sie mit Verfügung vom 8. April 2003 einen Anspruch auf berufliche Massnahmen. Dieser Entscheid blieb unangefochten. Mit Verfügung vom 23. Juni 2003 lehnte es die Verwaltung ausserdem ab, dem Versicherten eine Rente auszurichten. Daran hielt sie auf Einsprache hin - nach Einholung einer Stellungnahme des Dr. med. M._ vom 30. Oktober 2003, welcher ein Bericht "Neurologisches Konsil" des Prof. Dr. med. D._ vom 8. Februar 2001 beigelegt war- mit Entscheid vom 7. Januar 2004 fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag auf Zusprechung einer ganzen Rente, eventuell Rückweisung der Sache an die Verwaltung, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 6. September 2004). B. Die dagegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag auf Zusprechung einer ganzen Rente, eventuell Rückweisung der Sache an die Verwaltung, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 6. September 2004). C. E._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es sei ihm mit Wirkung ab dem 29. November 2001 eine halbe Rente zuzusprechen, eventuell sei ihm "im Sinne einer beruflichen Massnahme eine Arbeitsstelle zu vermitteln". Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern entzog B._ am 7. Januar 2005 vorsorglich den Führerausweis für Motorfahrzeuge bis zur Abklärung der Fahrtauglichkeit (Art. 14 Abs. 3 SVG in Verbindung mit Art. 30 VZV) und einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. A. Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern entzog B._ am 7. Januar 2005 vorsorglich den Führerausweis für Motorfahrzeuge bis zur Abklärung der Fahrtauglichkeit (Art. 14 Abs. 3 SVG in Verbindung mit Art. 30 VZV) und einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. B. Die Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern wies am 31. Januar 2005 eine Beschwerde des Be-troffenen ab. Sie gewährte ihm die unentgeltliche Prozessführung und bestimmte das Honorar der amtlichen Anwältin mit Fr. 1'200.--. B. Die Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern wies am 31. Januar 2005 eine Beschwerde des Be-troffenen ab. Sie gewährte ihm die unentgeltliche Prozessführung und bestimmte das Honorar der amtlichen Anwältin mit Fr. 1'200.--. C. B._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und der Führerausweis sei ihm umgehend zurückzugeben, eventuell sei die Sache zur Neubeur-teilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Rekurskommission beantragt in ihrer Vernehmlassung die Abwei-sung der Beschwerde (act. 9). Die Rekurskommission beantragt in ihrer Vernehmlassung die Abwei-sung der Beschwerde (act. 9). D. Der Präsident des Kassationshofes hat mit Verfügung vom 17. März 2005 ein Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung abge-wiesen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ war am 5. Februar 2004 gegen 06.30 Uhr mit seinem Motorrad Suzuki J auf der Nordumfahrung von Zürich (Autobahn A1) in Richtung Bern unterwegs. Nach dem Stelzentunnel fuhr er auf der Höhe der Ausfahrt Rümlang/Seebach auf der Normalspur rechts an mindestens zwei Fahrzeugen, die sich auf der Überholspur befanden, vorbei. Gestützt auf diesen Sachverhalt sprach das Obergericht des Kantons Zürich X._ am 3. Dezember 2004 im Berufungsverfahren der groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 900.--. Gestützt auf diesen Sachverhalt sprach das Obergericht des Kantons Zürich X._ am 3. Dezember 2004 im Berufungsverfahren der groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 900.--. B. X._ erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde beim Bundesgericht. Er beantragt, es sei das Urteil des Obergerichts vom 3. Dezember 2004 aufzuheben, und es sei diese Instanz anzuweisen, ihn von Schuld und Strafe freizusprechen bzw. eventuell ihn unter Annahme des Übertretungstatbestands von Art. 90 Ziff. 1 SVG mit einer Busse von Fr. 300.-- zu bestrafen. Das Obergericht verzichtet auf eine Stellungnahme zur Beschwerde. Eine Vernehmlassung der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich wurde nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ befindet sich seit dem 19. April 2005 wegen Kollusionsgefahr in Untersuchungshaft. Es wird ihm Einfuhr und Handel mit Haschisch und damit Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz vorgeworfen. Mit Verfügung des Haftrichters des Kantons Basel-Stadt vom 17. Mai 2005 wurde die Haft bis zum 28. Juni 2005 verlängert. X._ erhob gegen diese Verfügung Beschwerde, welche der Appellationsgerichtspräsident des Kantons Basel-Stadt mit Urteil vom 21. Juni 2005 abwies. Mit Verfügung vom 28. Juni 2005 wurde die Haft um weitere vier Wochen verlängert. Mit Verfügung vom 28. Juni 2005 wurde die Haft um weitere vier Wochen verlängert. B. X._ hat gegen das Urteil des Appellationsgerichtspräsidenten vom 21. Juni 2005 staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung der persönlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2, Art. 31 Abs. 1 BV, Art. 5 Ziff. 3 EMRK [recte: Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK]) und wegen Verletzung des Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege (Art. 29 Abs. 3 BV) erhoben. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und er sei unverzüglich aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Eventualiter sei das angefochtene Urteil im Kostenpunkt aufzuheben, und es sei ihm für das Verfahren vor dem Appellationsgerichtspräsidenten die unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu bewilligen. Sinngemäss beantragt er sodann die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. B. X._ hat gegen das Urteil des Appellationsgerichtspräsidenten vom 21. Juni 2005 staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung der persönlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2, Art. 31 Abs. 1 BV, Art. 5 Ziff. 3 EMRK [recte: Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK]) und wegen Verletzung des Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege (Art. 29 Abs. 3 BV) erhoben. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und er sei unverzüglich aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Eventualiter sei das angefochtene Urteil im Kostenpunkt aufzuheben, und es sei ihm für das Verfahren vor dem Appellationsgerichtspräsidenten die unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu bewilligen. Sinngemäss beantragt er sodann die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. C. Der Appellationsgerichtspräsident sowie der Haftrichter beantragen die Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde. Der Beschwerdeführer hat repliziert. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Ehegatten R._ und M._, geboren 1922 und 1925, beziehen seit 1987 Ergänzungsleistungen zu ihren Altersrenten sowie kantonale Beihilfen. Im Rahmen einer periodischen Anspruchsüberprüfung wurde zunächst am 14. November 2000 von R._ das Revisionsformular des Amtes für Sozialbeiträge Basel-Stadt (nachfolgend: ASB) unterzeichnet. Darin war unter Punkt 6 ein Netto-Mietzins von Fr. 660.- angegeben; die Nebenkosten pro Monat wurden indes nicht ziffernmässig ausgewiesen, sondern in der entsprechenden Rubrik lediglich mit "elektr. + Petrol-Heizung" vermerkt. Im weiteren Verlauf der Anspruchsüberprüfung reichten R._ und M._ mit Schreiben vom 29. Juli 2001 weitere Unterlagen ein und machten geltend, im Revisionsformular gebe es fehlerhafte Auskünfte, welche nachstehend korrigiert würden: Die Mietnebenkosten in Position 6 würden pro Monat Fr. 365.- betragen. Nach Einreichung weiterer Dokumente setzte das ASB mit Verfügungen vom 26. Oktober 2001 neben den kantonalen Beihilfen die Ergänzungsleistungen ab 1. Oktober 2001 auf Fr. 1'092.- monatlich fest. Dabei berücksichtigte es wie bis anhin ausgabenseitig Nebenkosten von Fr. 840.- jährlich, entsprechend Fr. 70.- monatlich. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt nach ergänzenden Abklärungen mit Urteil vom 15. Januar 2003 ab. C. R._ und M._ lassen Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei festzustellen, dass ihnen die Neben- und Heizkosten von monatlich Fr. 365.- in die Bedarfsrechnung gemäss ELG einzuschliessen sind; demgemäss sei die Vorinstanz anzuweisen, die Ergänzungsleistungen und allfällige kantonale Beihilfen gestützt auf diese Vorgaben neu zu berechnen. Im Weiteren beantragen sie die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) und das ASB schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 14. Juni 2002, bestätigt durch den Einspracheentscheid vom 11. Juli 2003, hob die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) die D._ (geb. 1966) für die erwerblichen Folgen des am 5. März 1993 erlittenen Skiunfalles durch den Einspracheentscheid vom 21. Juli 1997 zugesprochene 15%ige Invalidenrente zum 1. Juli 2002 wegen verbesserter Einkommensverhältnisse auf. A. Mit Verfügung vom 14. Juni 2002, bestätigt durch den Einspracheentscheid vom 11. Juli 2003, hob die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) die D._ (geb. 1966) für die erwerblichen Folgen des am 5. März 1993 erlittenen Skiunfalles durch den Einspracheentscheid vom 21. Juli 1997 zugesprochene 15%ige Invalidenrente zum 1. Juli 2002 wegen verbesserter Einkommensverhältnisse auf. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt ab (Entscheid vom 21. Juni 2004). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt ab (Entscheid vom 21. Juni 2004). C. D._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es sei die SUVA, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides, zu verpflichten, ihr "auf Grund der Rückfallmeldung vom 28.September 2001 - nach Einholung eines umfassenden fachmedizinischen Gutachtens - die gesetzlichen Leistungen auszurichten" und ihr "weiterhin eine Invalidenrente von mindestens 15 % auszurichten". Während die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 1. Juli 2002 stellte das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Solothurn S._ wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit für 40 Tage ab 1. Juli 2002 in der Anspruchsberechtigung auf Taggelder ein. A. Mit Verfügung vom 1. Juli 2002 stellte das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Solothurn S._ wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit für 40 Tage ab 1. Juli 2002 in der Anspruchsberechtigung auf Taggelder ein. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 22. Mai 2003 gut und reduzierte die Dauer der Einstellung auf 32 Tage. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 22. Mai 2003 gut und reduzierte die Dauer der Einstellung auf 32 Tage. C. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Solothurn führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Der Beschwerdegegner und das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Vernehmlassung. Der Beschwerdegegner und das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Vernehmlassung. D. Am 31. Januar 2005 hat das Eidgenössische Versicherungsgericht eine parteiöffentliche Verhandlung durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ erstach am 6. April 1995 S._, mit der er zum zweiten Mal verheiratet war, mit 49 Messerstichen, trennte ihren Kopf vom Rumpf ab und warf die Leichenteile vom Balkon in den Garten. Für den Tatzeitpunkt wurde ihm völlige Unzurechnungsfähigkeit attestiert. A. X._ erstach am 6. April 1995 S._, mit der er zum zweiten Mal verheiratet war, mit 49 Messerstichen, trennte ihren Kopf vom Rumpf ab und warf die Leichenteile vom Balkon in den Garten. Für den Tatzeitpunkt wurde ihm völlige Unzurechnungsfähigkeit attestiert. B. Mit Beschluss vom 31. Mai 1996 ordnete das Bezirksgericht Zürich die Verwahrung im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB an. Der Beschluss stützte sich auf ein psychiatrisches Gutachten vom 10. Oktober 1995 (Gutachten Rhyner), worin eine chronische paranoide Schizophrenie diagnostiziert worden war. B. Mit Beschluss vom 31. Mai 1996 ordnete das Bezirksgericht Zürich die Verwahrung im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB an. Der Beschluss stützte sich auf ein psychiatrisches Gutachten vom 10. Oktober 1995 (Gutachten Rhyner), worin eine chronische paranoide Schizophrenie diagnostiziert worden war. C. Seit dem 4. März 1997 befindet sich X._ in der Strafanstalt Pöschwies im Vollzug der Verwahrungsmassnahme. Am 7. Juni 2001 wurde ein zweites psychiatrisches Gutachten erstattet (Gutachten Villazán), welches ebenfalls zur Diagnose einer chronischen paranoiden Schizophrenie gelangte. Der Justizvollzug des Kantons Zürich lehnte die probeweise Entlassung aus dem Massnahmenvollzug seit Juli 1997 jeweils ab, zuletzt mit Verfügung vom 24. Juni 2004. C. Seit dem 4. März 1997 befindet sich X._ in der Strafanstalt Pöschwies im Vollzug der Verwahrungsmassnahme. Am 7. Juni 2001 wurde ein zweites psychiatrisches Gutachten erstattet (Gutachten Villazán), welches ebenfalls zur Diagnose einer chronischen paranoiden Schizophrenie gelangte. Der Justizvollzug des Kantons Zürich lehnte die probeweise Entlassung aus dem Massnahmenvollzug seit Juli 1997 jeweils ab, zuletzt mit Verfügung vom 24. Juni 2004. D. Gegen den Entscheid vom 24. Juni 2004 rekurrierte X._ bei der Direktion der Justiz und des Inneren des Kantons Zürich und beantragte im Wesentlichen die probeweise Entlassung. Der Rekurs wurde am 28. September 2004 abgewiesen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (4. Abteilung) wies am 19. Januar 2005 die Beschwerde von X._ gegen den Entscheid vom 28. September 2004 ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (4. Abteilung) wies am 19. Januar 2005 die Beschwerde von X._ gegen den Entscheid vom 28. September 2004 ab. E. X._ erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den Anträgen, den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 19. Januar 2005 aufzuheben und die (probeweise) Entlassung aus dem Massnahmenvollzug anzuordnen, eventuell die Sache an die kantonale Behörde zur Neubeurteilung und Erstellung eines neuen, unabhängigen psychiatrischen Gutachtens zurückzuweisen, sowie ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei, und verzichtet im Übrigen auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ fuhr am 27. August 2003, um 00.25 Uhr, mit seinem Personenwagen in stark alkoholisiertem Zustand (mindestens 2.10 Gewichtspromille) mit ca. 60 km/h von Sargans Richtung Maienfeld. Dabei geriet er von der Strasse und kollidierte mit zwei Bäumen. B. Bereits im Februar 1997 war X._ der Führerausweis wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand für zwei Monate entzogen worden. Aus diesem Grund ordnete das Strassenverkehrsamt des Kantons Graubünden am 30. September 2003 eine Untersuchung zur Abklärung einer allfälligen Alkoholabhängigkeit bei den Psychiatrischen Diensten Graubünden an und entzog X._ den Führerausweis vorsorglich für unbestimmte Zeit. Das Gutachten hielt fest, dass kein behandlungsbedürftiger Alkoholmissbrauch vorliege. Hingegen wurde wegen gewisser Zweifel an der Fahrtauglichkeit eine ungünstige Prognose bezüglich eines allfälligen Rückfalls in den folgenden sechs Jahren gestellt. Neben einem Warnungsentzug wurde daher empfohlen, eine zwölfmonatige kontrollierte Alkoholabstinenz anzuordnen. C. Das Strassenverkehrsamt des Kantons Graubünden hob am 30. Januar 2004 den vorsorglichen Sicherungsentzug auf. Als Auflage verfügte es eine dauernde Alkoholabstinenz während mindestens zwölf Monaten. Zum Nachweis wurde X._ aufgefordert, nach einem halben und einem Jahr einen Bericht des Hausarztes einzureichen, der alle vier Wochen die relevanten Laborwerte festzuhalten habe. Am 3. März 2004 entzog ihm das Strassenverkehrsamt den Führerausweis mittels Warnungsentzugs für neun Monate. D. Gegen die Verfügung vom 30. Januar 2004 erhob X._ Beschwerde beim Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement des Kantons Graubünden mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei hinsichtlich der angeordneten Alkoholabstinenz aufzuheben. Am 7. April 2004 wurde seine Beschwerde abgewiesen. Die gegen diesen Entscheid beim Kantonsgerichtsausschuss Graubünden eingelegte Berufung wurde am 14. Juni 2004 abgewiesen. E. X._ führt eidgenössische Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, das vorinstanzliche Urteil sei aufzuheben. Das Kantonsgericht von Graubünden hat auf Gegenbemerkungen zur Beschwerde verzichtet. Das Bundesamt für Strassen beantragt in seiner Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._, geboren 1930, war über seinen Arbeitgeber, dem Ingenieurbüro J._ in K._, bei der V._ Kollektivversicherung (nachfolgend: V._) für die obligatorische berufliche Vorsorge versichert. Vor Erreichen des gesetzlichen Pensionsalters teilte ihm am 27. April 1995 die Versicherung mit, dass er ab 1. Juli 1995 eine jährliche Altersrente von Fr. 18'476.-- erhalte. An deren Stelle könne er einen einmaligen Kapitalbezug von Fr. 256'611.-- tätigen. Auf Empfehlung einer Arbeitskollegin wandte sich X._ an A._, der bei der Y._ SA (nachfolgend: Y._), als Hauptagent tätig war, um sich bezüglich seiner Vorsorge beraten zu lassen. Dabei war für ihn klar, dass er im Zeitpunkt seiner Pensionierung noch keine Rente beziehen wollte. A._ erstellte am 17. November 1995 auf dem Briefpapier der Y._ eine Offerte für den Abschluss einer Einzel-Lebensversicherung mit Einmalprämie sowie eine solche für eine sofort beginnende Altersrente auf ein Leben mit Rückgewähr, in welcher das Geburtsjahr von X._ um fünf Jahre vorverschoben und als Vertragsbeginn der 1. September 1995 genannt wurde. In der Folge liess sich X._ von der V._ sein Kapital ausbezahlen und schloss mit der Y._ per 1. Dezember 1995 für die Dauer von fünf Jahren einen Vertrag über eine Einzel-Lebensversicherung mit Einmalprämie ab (Police Nr. xxxx vom 9. Dezember 1995). Am 31. Oktober 2000 stellte die Y._ X._ eine Offerte über den Abschluss einer Kapital-Lebensversicherung mit Einmaleinlage über Fr. 90'000.-- zu. Zudem erhielt er von der Swiss Life Direct Time zwei Offerten vom 23./24. Oktober 2000 über eine lebenslängliche Rente mit Rückgewähr. Gemäss eigenen Angaben wurde X._ nun klar, dass er im Jahre 1995 keine aufgeschobene Rente gekauft hatte. Die Y._ zahlte ihm am 1. Dezember 2000 sein Guthaben aus der Police Nr. xxxx in der Höhe von Fr. 290'671.-- aus. A. X._, geboren 1930, war über seinen Arbeitgeber, dem Ingenieurbüro J._ in K._, bei der V._ Kollektivversicherung (nachfolgend: V._) für die obligatorische berufliche Vorsorge versichert. Vor Erreichen des gesetzlichen Pensionsalters teilte ihm am 27. April 1995 die Versicherung mit, dass er ab 1. Juli 1995 eine jährliche Altersrente von Fr. 18'476.-- erhalte. An deren Stelle könne er einen einmaligen Kapitalbezug von Fr. 256'611.-- tätigen. Auf Empfehlung einer Arbeitskollegin wandte sich X._ an A._, der bei der Y._ SA (nachfolgend: Y._), als Hauptagent tätig war, um sich bezüglich seiner Vorsorge beraten zu lassen. Dabei war für ihn klar, dass er im Zeitpunkt seiner Pensionierung noch keine Rente beziehen wollte. A._ erstellte am 17. November 1995 auf dem Briefpapier der Y._ eine Offerte für den Abschluss einer Einzel-Lebensversicherung mit Einmalprämie sowie eine solche für eine sofort beginnende Altersrente auf ein Leben mit Rückgewähr, in welcher das Geburtsjahr von X._ um fünf Jahre vorverschoben und als Vertragsbeginn der 1. September 1995 genannt wurde. In der Folge liess sich X._ von der V._ sein Kapital ausbezahlen und schloss mit der Y._ per 1. Dezember 1995 für die Dauer von fünf Jahren einen Vertrag über eine Einzel-Lebensversicherung mit Einmalprämie ab (Police Nr. xxxx vom 9. Dezember 1995). Am 31. Oktober 2000 stellte die Y._ X._ eine Offerte über den Abschluss einer Kapital-Lebensversicherung mit Einmaleinlage über Fr. 90'000.-- zu. Zudem erhielt er von der Swiss Life Direct Time zwei Offerten vom 23./24. Oktober 2000 über eine lebenslängliche Rente mit Rückgewähr. Gemäss eigenen Angaben wurde X._ nun klar, dass er im Jahre 1995 keine aufgeschobene Rente gekauft hatte. Die Y._ zahlte ihm am 1. Dezember 2000 sein Guthaben aus der Police Nr. xxxx in der Höhe von Fr. 290'671.-- aus. B. X._ reichte am 30. November 2001 gegen die Y._ beim Bezirksgericht Brugg eine Forderungsklage über Fr. 106'664.-- nebst Zins zu 5 % ab Klageeinreichung ein. Er behielt sich eine Nachklage vor. Mit Urteil vom 10. Dezember 2002 wies das Gericht die Klage ab. Die von X._ erhobene Appellation gegen das bezirksgerichtliche Urteil wurde vom Obergericht des Kantons Aargau am 2. November 2004 abgewiesen. B. X._ reichte am 30. November 2001 gegen die Y._ beim Bezirksgericht Brugg eine Forderungsklage über Fr. 106'664.-- nebst Zins zu 5 % ab Klageeinreichung ein. Er behielt sich eine Nachklage vor. Mit Urteil vom 10. Dezember 2002 wies das Gericht die Klage ab. Die von X._ erhobene Appellation gegen das bezirksgerichtliche Urteil wurde vom Obergericht des Kantons Aargau am 2. November 2004 abgewiesen. C. Gegen das Urteil des Obergerichts ist X._ mit Berufung an das Bundesgericht gelangt. Er beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils; eventualiter sei die Y._ zur Zahlung von Fr. 106'664.-- zuzüglich Zins zu 5 % seit der Klageeinreichung zu verpflichten. Eine Nachklage werde vorbehalten. Die Y._ schliesst auf Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten sei. Das Obergericht des Kantons Aargau beantragt, die Berufung abzuweisen. Die Y._ schliesst auf Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten sei. Das Obergericht des Kantons Aargau beantragt, die Berufung abzuweisen. D. Mit Urteil vom heutigen Tag ist das Bundesgericht auf die staatsrechtliche Beschwerde von X._ nicht eingetreten (5P.457/2005). | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Bauinspektorat des Kantons Basel-Stadt erteilte der Orange Communications SA am 25. Juli 1999 die Baubewilligung für die Errichtung einer Mobilfunk-Antennenanlage auf dem Dach der Liegenschaft Hegenheimerstrasse 43-49/Türkheimerstrasse 86. A. Das Bauinspektorat des Kantons Basel-Stadt erteilte der Orange Communications SA am 25. Juli 1999 die Baubewilligung für die Errichtung einer Mobilfunk-Antennenanlage auf dem Dach der Liegenschaft Hegenheimerstrasse 43-49/Türkheimerstrasse 86. B. Gegen die Baubewilligung rekurrierten X._ und Z._ Am 22. Oktober 1999 wies die Baurekurskommission die Rekurse ab und ergänzte die Baubewilligung um die Auflage, vor Inbetriebnahme der Anlage verschiedene Messungen vorzunehmen. Diesen Entscheid hob das Appellationsgericht Basel-Stadt als Verwaltungsgericht (im Folgenden: das Verwaltungsgericht) am 28. September 2000 auf, weil es die Messanordnung als zu wenig bestimmt erachtete, und wies die Sache zu neuem Entscheid an die Baurekurskommission zurück. B. Gegen die Baubewilligung rekurrierten X._ und Z._ Am 22. Oktober 1999 wies die Baurekurskommission die Rekurse ab und ergänzte die Baubewilligung um die Auflage, vor Inbetriebnahme der Anlage verschiedene Messungen vorzunehmen. Diesen Entscheid hob das Appellationsgericht Basel-Stadt als Verwaltungsgericht (im Folgenden: das Verwaltungsgericht) am 28. September 2000 auf, weil es die Messanordnung als zu wenig bestimmt erachtete, und wies die Sache zu neuem Entscheid an die Baurekurskommission zurück. C. Am 29. März 2001 hiess die Baurekurskommission den Rekurs von X._ und Z._ mit der Begründung gut, dass auch Balkone und Terrassen als Orte mit empfindlicher Nutzung im Sinne von Art. 3 Abs. 3 der Verordnung vom 23. Dezember 1999 über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV; SR 814.710) zu betrachten seien, weshalb das Standortdatenblatt, das für die Terrassen der Attikawohnung keine NIS-Prognose enthalte, unvollständig sei. Dieser Entscheid wurde vom Verwaltungsgericht mit Urteil vom 17. Juni 2002 geschützt. C. Am 29. März 2001 hiess die Baurekurskommission den Rekurs von X._ und Z._ mit der Begründung gut, dass auch Balkone und Terrassen als Orte mit empfindlicher Nutzung im Sinne von Art. 3 Abs. 3 der Verordnung vom 23. Dezember 1999 über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV; SR 814.710) zu betrachten seien, weshalb das Standortdatenblatt, das für die Terrassen der Attikawohnung keine NIS-Prognose enthalte, unvollständig sei. Dieser Entscheid wurde vom Verwaltungsgericht mit Urteil vom 17. Juni 2002 geschützt. D. Am 19. Mai 2003 hiess das Bundesgericht eine dagegen gerichtete Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Orange Communications SA gut, weil Balkone und Terrassen nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht zu den Orten mit empfindlicher Nutzung zählten, an denen die Anlagegrenzwerte eingehalten werden müssten (1A.200/2002). Daraufhin hob das Verwaltungsgericht am 20. Juni 2003 den Entscheid der Baurekurskommission auf und wies die Sache an diese zu neuem Entscheid zurück. D. Am 19. Mai 2003 hiess das Bundesgericht eine dagegen gerichtete Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Orange Communications SA gut, weil Balkone und Terrassen nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht zu den Orten mit empfindlicher Nutzung zählten, an denen die Anlagegrenzwerte eingehalten werden müssten (1A.200/2002). Daraufhin hob das Verwaltungsgericht am 20. Juni 2003 den Entscheid der Baurekurskommission auf und wies die Sache an diese zu neuem Entscheid zurück. E. Am 19. November 2003 wies die Baurekurskommission den Rekurs von X._ und Z._ ab. Im Sinne einer vertrauensbildenden Massnahme verpflichtete sie die Orange Communications SA, in Zusammenarbeit mit dem Lufthygieneamt durch geeignete Massnahmen sicherzustellen, dass der bewilligte Strahlungsbereich nicht unter- oder überschritten werde. Diesen Entscheid schützte das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 14. Mai 2004. E. Am 19. November 2003 wies die Baurekurskommission den Rekurs von X._ und Z._ ab. Im Sinne einer vertrauensbildenden Massnahme verpflichtete sie die Orange Communications SA, in Zusammenarbeit mit dem Lufthygieneamt durch geeignete Massnahmen sicherzustellen, dass der bewilligte Strahlungsbereich nicht unter- oder überschritten werde. Diesen Entscheid schützte das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 14. Mai 2004. F. Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid erhebt X._ staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht mit dem Hauptantrag auf Aufhebung des angefochtenen Urteils. F. Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid erhebt X._ staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht mit dem Hauptantrag auf Aufhebung des angefochtenen Urteils. G. Das Verwaltungsgericht und die Orange Communications SA (im Folgenden: die Beschwerdegegnerin) beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Bauinspektorat Basel-Stadt hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Am 2. Dezember 2004 hat das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) zur Beschwerde Stellung genommen. G. Das Verwaltungsgericht und die Orange Communications SA (im Folgenden: die Beschwerdegegnerin) beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Bauinspektorat Basel-Stadt hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Am 2. Dezember 2004 hat das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) zur Beschwerde Stellung genommen. H. Mit Verfügung vom 18. Oktober 2004 wurde der Beschwerde insoweit aufschiebende Wirkung erteilt, als die Inbetriebnahme der streitigen Anlage während des bundesgerichtlichen Verfahrens zu unterbleiben habe. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 9. Februar 2004 lehnte die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Wallis den Anspruch von A._ (geb. 1965) auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. Februar 2004 wegen arbeitgeberähnlicher Stellung ab. Diese Verfügung bestätigte die Kasse mit Einspracheentscheid vom 22. März 2004. Die dagegen erhobene Beschwerde wies die Kantonale Rekurskommission in Sachen Arbeitslosigkeit des Wallis mit Entscheid vom 10. August 2004 ab. A._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es sei ihm ab 1. Februar 2004 Arbeitslosenentschädigung auszurichten. Während die Rekurskommission auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichten die Arbeitslosenkasse und das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Das Einzelrichteramt des Kantons Zug verurteilte X._ am 2. April 2004 wegen Fälschung von Ausweisen gemäss Art. 252 StGB zu einer Busse von Fr. 4'000.--. Eine gegen dieses Urteil erhobene Berufung des Beschuldigten wies das Strafgericht des Kantons Zug am 19. November 2004 ab und bestätigte den Schuldspruch sowie die ausgesprochene Strafe. Hierauf erhob X._ beim Bundesgericht sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. Mit Urteil vom 21. Juni 2005 hiess der Kassationshof die staatsrechtliche Beschwerde gut und hob das angefochtene Berufungsurteil auf (6P.38/2005). Die Nichtigkeitsbeschwerde wurde als gegenstandslos geworden abgeschrieben. In der Folge hiess das Strafgericht des Kantons Zug die Berufung von X._ mit Urteil vom 31. August 2005 gut und sprach den Beschuldigten vom Vorwurf der Fälschung von Ausweisen gemäss Art. 252 StGB frei. Die Untersuchungs- und erstinstanzlichen Gerichtskosten in Höhe von Fr. 1'330.-- auferlegte das Strafgericht dem Beschuldigten (Dispositiv Ziffer 3.1). Die Kosten des Berufungsverfahren in Höhe von Fr. 2'477.-- wurden auf die Staatskasse genommen. Ferner erkannte das Gericht dem Beschuldigten für das Berufungsverfahren eine Prozessumtriebsentschädigung von insgesamt Fr. 1'250.-- zu. X._ hat gegen das Berufungsurteil vom 31. August 2005 staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Er stellt den Antrag, Dispositiv Ziffer 3.1 des angefochtenen Entscheides sei aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung an das Strafgericht zurückzuweisen. Die Berufungskammer des Strafgerichtes des Kantons Zug ersucht um Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug hat auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Eidgenössische Steuerverwaltung (EStV) ermittelt gegen die Eheleute X._ wegen "schweren Steuerwiderhandlungen" gemäss Art. 190 ff. DBG. Gestützt auf eine Beschlagnahmeverfügung der EStV vom 15. Juni 2004 erfolgte am 16. Juni 2004 die Grundbuchsperre einer Liegenschaft von Frau X._ in Y._. Eine von der Betroffenen dagegen erhobene Beschwerde wies die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes mit Entscheid vom 8. November 2004 (BK_B 086/04) ab. A. Die Eidgenössische Steuerverwaltung (EStV) ermittelt gegen die Eheleute X._ wegen "schweren Steuerwiderhandlungen" gemäss Art. 190 ff. DBG. Gestützt auf eine Beschlagnahmeverfügung der EStV vom 15. Juni 2004 erfolgte am 16. Juni 2004 die Grundbuchsperre einer Liegenschaft von Frau X._ in Y._. Eine von der Betroffenen dagegen erhobene Beschwerde wies die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes mit Entscheid vom 8. November 2004 (BK_B 086/04) ab. B. Gestützt auf eine weitere Beschlagnahmeverfügung der EStV vom 16. Juni 2004 erfolgte eine weitere Grundbuchsperre einer Liegenschaft von Herrn X._ in Z._. Eine vom Betroffenen dagegen erhobene Beschwerde wies die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes mit separatem Entscheid vom 8. November 2004 (BK_B 088/04) ab. B. Gestützt auf eine weitere Beschlagnahmeverfügung der EStV vom 16. Juni 2004 erfolgte eine weitere Grundbuchsperre einer Liegenschaft von Herrn X._ in Z._. Eine vom Betroffenen dagegen erhobene Beschwerde wies die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes mit separatem Entscheid vom 8. November 2004 (BK_B 088/04) ab. C. Am 15., 16. und 17. Juni 2004 verfügte die EStV die Sperre von verschiedenen Kontenverbindungen und Vermögenswerten der Eheleute X._ bei mehreren Banken. Eine von den Betroffenen dagegen erhobene Beschwerde wies die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes mit separatem Entscheid vom 8. November 2004 (BK_B 084/04) ab. C. Am 15., 16. und 17. Juni 2004 verfügte die EStV die Sperre von verschiedenen Kontenverbindungen und Vermögenswerten der Eheleute X._ bei mehreren Banken. Eine von den Betroffenen dagegen erhobene Beschwerde wies die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes mit separatem Entscheid vom 8. November 2004 (BK_B 084/04) ab. D. Am 16. Juni 2004 verfügte die EStV die Beschlagnahme des (den beschuldigten Eheleuten gehörenden) Personenwagens "Rolls-Royce HP" (inklusive Wagenschlüssel). Eine von den Betroffenen dagegen erhobene Beschwerde wies die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes mit separatem Entscheid vom 8. November 2004 (BK_085/04) ebenfalls ab. D. Am 16. Juni 2004 verfügte die EStV die Beschlagnahme des (den beschuldigten Eheleuten gehörenden) Personenwagens "Rolls-Royce HP" (inklusive Wagenschlüssel). Eine von den Betroffenen dagegen erhobene Beschwerde wies die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes mit separatem Entscheid vom 8. November 2004 (BK_085/04) ebenfalls ab. E. Gegen die vier Entscheide des Bundesstrafgerichtes vom 8. November 2004 gelangten die Eheleute X._ mit Zwangsmassnahmenbeschwerden (1S.5-8/2005) vom 20. Januar 2005 an das Bundesgericht. Sie beantragen je die Aufhebung der sie betreffenden angefochtenen Entscheide und der verfügten Beschlagnahmungen bzw. Grundbuch- und Kontensperren. E. Gegen die vier Entscheide des Bundesstrafgerichtes vom 8. November 2004 gelangten die Eheleute X._ mit Zwangsmassnahmenbeschwerden (1S.5-8/2005) vom 20. Januar 2005 an das Bundesgericht. Sie beantragen je die Aufhebung der sie betreffenden angefochtenen Entscheide und der verfügten Beschlagnahmungen bzw. Grundbuch- und Kontensperren. F. Das Bundesstrafgericht verzichtete auf Stellungnahmen, während die EStV die Abweisung der Beschwerden beantragt. Nach Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels replizierten die Beschwerdeführenden. Die Bundesbehörden verzichteten auf Dupliken. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1969 geborene A._ arbeitete seit 1993 bei der Firma X._ AG als Chauffeur. Seit dem 4. Dezember 1999 ist er krankgeschrieben und geht seither keiner Erwerbstätigkeit mehr nach. Am 10. Oktober 2000 meldete er sich unter Hinweis auf ein Rückenleiden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug; dabei beanspruchte er Berufsberatung, Umschulung auf eine neue Tätigkeit sowie Arbeitsvermittlung. Nach Beizug der Akten der Zürich Versicherungen (Krankentaggeld-Versicherung) mit diversen Arztberichten sowie einem Gutachten des Dr. med. S._, Spezialarzt FMH für Innere Medizin, speziell Rheumatologie, vom 5. April 2001, der Einholung verschiedener Arztberichte sowie der Durchführung einer Begutachtung beim Ärztlichen Begutachtungs-institut, ABI, Basel, (Expertise vom 2. Mai 2002), eines Arbeitstrainings bei der Solothurnischen Eingliederungsstätte für Behinderte, VEBO, Oensingen, vom 8. Oktober 2002 bis 10. Januar 2003 (Bericht vom 13. Januar 2003) und weiteren Abklärungen in medizinischer und erwerblicher Hinsicht verneinte die IV-Stelle des Kantons Aargau (nachfolgend: IV-Stelle) mit Verfügung vom 8. Juli 2003 einen Rentenanspruch gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 33 %. Daran hielt sie nach Einholung weiterer medizinischer Berichte (Berichte der Rheumaklinik Y._ vom 4. November 2003 und 25. Februar 2004, der Neurologischen Klinik Y._ vom 9. Dezember 2003, des Dr. med. H._, Arzt für Allgemeine Medizin, vom 11. Februar und 12. März 2004 sowie der Klinik Z._, Fachklinik für Rehabilitation, Rheumatologie, Osteoporose, vom 28. Mai und 17. Juni 2004) mit Einspracheentscheid vom 27. Juli 2004 fest. A. Der 1969 geborene A._ arbeitete seit 1993 bei der Firma X._ AG als Chauffeur. Seit dem 4. Dezember 1999 ist er krankgeschrieben und geht seither keiner Erwerbstätigkeit mehr nach. Am 10. Oktober 2000 meldete er sich unter Hinweis auf ein Rückenleiden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug; dabei beanspruchte er Berufsberatung, Umschulung auf eine neue Tätigkeit sowie Arbeitsvermittlung. Nach Beizug der Akten der Zürich Versicherungen (Krankentaggeld-Versicherung) mit diversen Arztberichten sowie einem Gutachten des Dr. med. S._, Spezialarzt FMH für Innere Medizin, speziell Rheumatologie, vom 5. April 2001, der Einholung verschiedener Arztberichte sowie der Durchführung einer Begutachtung beim Ärztlichen Begutachtungs-institut, ABI, Basel, (Expertise vom 2. Mai 2002), eines Arbeitstrainings bei der Solothurnischen Eingliederungsstätte für Behinderte, VEBO, Oensingen, vom 8. Oktober 2002 bis 10. Januar 2003 (Bericht vom 13. Januar 2003) und weiteren Abklärungen in medizinischer und erwerblicher Hinsicht verneinte die IV-Stelle des Kantons Aargau (nachfolgend: IV-Stelle) mit Verfügung vom 8. Juli 2003 einen Rentenanspruch gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 33 %. Daran hielt sie nach Einholung weiterer medizinischer Berichte (Berichte der Rheumaklinik Y._ vom 4. November 2003 und 25. Februar 2004, der Neurologischen Klinik Y._ vom 9. Dezember 2003, des Dr. med. H._, Arzt für Allgemeine Medizin, vom 11. Februar und 12. März 2004 sowie der Klinik Z._, Fachklinik für Rehabilitation, Rheumatologie, Osteoporose, vom 28. Mai und 17. Juni 2004) mit Einspracheentscheid vom 27. Juli 2004 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 8. Dezember 2004 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 8. Dezember 2004 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt A._ beantragen, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihm eine Rente zuzusprechen; eventualiter sei für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit ein unabhängiges versicherungsexternes (rheumatologisches und neurologisches) Gutachten zu erstellen. Zudem sei ihm die unentgeltliche Verbeiständung zu gewähren. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichts-beschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1957 geborene A._, seit März 1987 als Arbeiter bei der Firma S._ angestellt und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfall und Berufskrankheit versichert, wurde per Oktober 2000 wegen eines Gehörschadens für rangierdienstuntauglich erklärt und in den Hausdienst versetzt. Die auf Grund des Tätigkeitswechsels auf den 1. Februar 2002 erfolgte Lohnrückstufung wurde mit der Zusprechung einer Rente der Eidgenössischen Versicherungskasse kompensiert. Auf Meldung der Arbeitgeberin vom 16. April 2003 hin prüfte die SUVA in der Folge mit Blick auf die festgestellte Schwerhörigkeit das Vorliegen einer berufsbedingten Erkrankung, wobei sie insbesondere am 8. Mai 2003 Erhebungen am Arbeitsplatz des Versicherten vornahm sowie Berichte des Dr. med. B._, Spezialarzt FMH, Ohren-, Nasen- und Halskrankheiten, Hals- und Gesichtschirurgie, vom 17. Juni 2003 und des Dr. med. M._, Facharzt FMH für Ohren-, Nasen- und Halskrankheiten, Hals- und Gesichtschirurgie und Arbeitsmedizin, Abteilung Arbeitsmedizin der SUVA, vom 30. Juli 2003 einholte. Gestützt darauf verneinte sie den Anspruch auf Versicherungsleistungen, da die Voraussetzungen für die Annahme einer Berufskrankheit nicht gegeben seien (Verfügung vom 8. August 2003, Einspracheentscheid vom 30. September 2003). Nach Intervention des Versicherten hob die SUVA ihren Einspracheentscheid vom 30. September 2003 auf und veranlasste eine ergänzende Untersuchung durch Dr. med. M._ (Bericht vom 8. Januar 2004 samt Beurteilung des Dr. med. L._, Spezialarzt FMH ORL, vom 18. Juli 1995). Auf dieser Grundlage hielt sie mit Einspracheentscheid vom 11. Februar 2004 an ihrer Leistungsablehnung fest. A. Der 1957 geborene A._, seit März 1987 als Arbeiter bei der Firma S._ angestellt und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfall und Berufskrankheit versichert, wurde per Oktober 2000 wegen eines Gehörschadens für rangierdienstuntauglich erklärt und in den Hausdienst versetzt. Die auf Grund des Tätigkeitswechsels auf den 1. Februar 2002 erfolgte Lohnrückstufung wurde mit der Zusprechung einer Rente der Eidgenössischen Versicherungskasse kompensiert. Auf Meldung der Arbeitgeberin vom 16. April 2003 hin prüfte die SUVA in der Folge mit Blick auf die festgestellte Schwerhörigkeit das Vorliegen einer berufsbedingten Erkrankung, wobei sie insbesondere am 8. Mai 2003 Erhebungen am Arbeitsplatz des Versicherten vornahm sowie Berichte des Dr. med. B._, Spezialarzt FMH, Ohren-, Nasen- und Halskrankheiten, Hals- und Gesichtschirurgie, vom 17. Juni 2003 und des Dr. med. M._, Facharzt FMH für Ohren-, Nasen- und Halskrankheiten, Hals- und Gesichtschirurgie und Arbeitsmedizin, Abteilung Arbeitsmedizin der SUVA, vom 30. Juli 2003 einholte. Gestützt darauf verneinte sie den Anspruch auf Versicherungsleistungen, da die Voraussetzungen für die Annahme einer Berufskrankheit nicht gegeben seien (Verfügung vom 8. August 2003, Einspracheentscheid vom 30. September 2003). Nach Intervention des Versicherten hob die SUVA ihren Einspracheentscheid vom 30. September 2003 auf und veranlasste eine ergänzende Untersuchung durch Dr. med. M._ (Bericht vom 8. Januar 2004 samt Beurteilung des Dr. med. L._, Spezialarzt FMH ORL, vom 18. Juli 1995). Auf dieser Grundlage hielt sie mit Einspracheentscheid vom 11. Februar 2004 an ihrer Leistungsablehnung fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab (Entscheid vom 8. September 2004). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab (Entscheid vom 8. September 2004). C. A._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt sinngemäss die Zusprechung von Versicherungsleistungen nach UVG. Während die SUVA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1944 geborene H._ war vom 1. März 1990 bis 30. September 1997 bei der Firma X._ AG als LKW-Berufschauffeur tätig. Auf den 1. Oktober 1997 wurde dieses Arbeitsverhältnis auf die Firma Y._ AG, eine Schwestergesellschaft der X._ AG innerhalb der Gruppe Q._, übertragen und die Berufsvorsorgeversicherung von der Pensionskasse M._ AG übernommen. H._ leidet an einem chronischen lumbospondylogenen und lumboradikulären Syndrom bei Status nach Diskektomie L5/S1 und wiederholten periduralen Steroiden und Lokalanästhetika sowie einer chronischen Gichtarthropathie mit rezidivierenden Mono- und Oligoarthritiden im Bereich der Zehengrundgelenke, des linken Knies, der Handgelenke beidseits und des oberen Sprunggelenks links. Wegen seines Rückenleidens war er ab 6. April 1999 vollständig arbeitsunfähig. Zum 15. August 1999 löste er das Arbeitsverhältnis als LKW-Berufschauffeur mit der Firma Y._ AG aus gesundheitlichen Gründen auf. Ab 16. August 1999 nahm er eine neue Tätigkeit als Maschinenführer bei der Firma Z._ AG auf und war gestützt auf dieses Arbeitsverhältnis bei der Bâloise-Sammelstiftung für die obligatorische berufliche Vorsorge versichert. Ab 28. August 2000 war er - von einem Arbeitsversuch mit 50%iger Arbeitsfähigkeit am 18./19. September 2000 abgesehen - erneut vollständig arbeitsunfähig, worauf die Arbeitgeberfirma das Arbeitsverhältnis auf den 31. August 2001 auflöste. Am 19. Mai 1999 meldete sich H._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 22. Februar 2001 erklärte die IV-Stelle Luzern den Anspruch auf berufliche Massnahmen als gegenstandslos und verneinte einen Rentenanspruch, setzte aber mit Verfügung vom 4. Oktober 2002 den Invaliditätsgrad auf 100% fest und sprach H._ mit Wirkung ab 1. August 2001 eine ganze Invalidenrente zu. Am 19. Mai 1999 meldete sich H._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 22. Februar 2001 erklärte die IV-Stelle Luzern den Anspruch auf berufliche Massnahmen als gegenstandslos und verneinte einen Rentenanspruch, setzte aber mit Verfügung vom 4. Oktober 2002 den Invaliditätsgrad auf 100% fest und sprach H._ mit Wirkung ab 1. August 2001 eine ganze Invalidenrente zu. B. Nachdem sowohl die Pensionskasse M._ AG als auch die Bâloise-Sammelstiftung für die obligatorische berufliche Vorsorge die Ausrichtung einer Invalidenrente abgelehnt hatten, liess H._ am 16. September 2003 beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern Klage einreichen mit dem Rechtsbegehren, die Bâloise-Sammelstiftung für die obligatorische berufliche Vorsorge sei zu verpflichten, ihm ab 1. Juli 2001 die gesetzlichen und reglementarischen Leistungen gemäss BVG und Vorsorgevertrag auszurichten. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern führte einen doppelten Schriftenwechsel durch, zog die Akten der IV-Stelle Luzern bei und lud die Pensionskasse M._ AG zum Verfahren bei. Mit Entscheid vom 31. Januar 2005 wies es die Klage ab. B. Nachdem sowohl die Pensionskasse M._ AG als auch die Bâloise-Sammelstiftung für die obligatorische berufliche Vorsorge die Ausrichtung einer Invalidenrente abgelehnt hatten, liess H._ am 16. September 2003 beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern Klage einreichen mit dem Rechtsbegehren, die Bâloise-Sammelstiftung für die obligatorische berufliche Vorsorge sei zu verpflichten, ihm ab 1. Juli 2001 die gesetzlichen und reglementarischen Leistungen gemäss BVG und Vorsorgevertrag auszurichten. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern führte einen doppelten Schriftenwechsel durch, zog die Akten der IV-Stelle Luzern bei und lud die Pensionskasse M._ AG zum Verfahren bei. Mit Entscheid vom 31. Januar 2005 wies es die Klage ab. C. Die Pensionskasse M._ AG lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde einreichen mit den Anträgen, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und die Bâloise-Sammelstiftung für die obligatorische berufliche Vorsorge zu verpflichten, H._ ab 1. Juli 2001 die gesetzlichen Leistungen gemäss BVG und Vorsorgevertrag auszurichten; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Bâloise-Sammelstiftung für die obligatorische berufliche Vorsorge lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. H._ und das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Gemäss Eheschutzverfügung des Bezirksgerichts Meilen vom 3. Juni 2002 hatte Y._ die eheliche Wohnung bis spätestens 1. Juli 2002 zu verlassen und seiner Frau X._ "ab Aufnahme des Getrenntlebens, spätestens ab 1. Juli 2002 bis 31. August 2002" Unterhaltszahlungen von Fr. 4'100.--, anschliessend solche von Fr. 3'930.-- sowie für die Tochter Z._ jeweils ein Aliment von Fr. 1'200.-- zu zahlen. A. Gemäss Eheschutzverfügung des Bezirksgerichts Meilen vom 3. Juni 2002 hatte Y._ die eheliche Wohnung bis spätestens 1. Juli 2002 zu verlassen und seiner Frau X._ "ab Aufnahme des Getrenntlebens, spätestens ab 1. Juli 2002 bis 31. August 2002" Unterhaltszahlungen von Fr. 4'100.--, anschliessend solche von Fr. 3'930.-- sowie für die Tochter Z._ jeweils ein Aliment von Fr. 1'200.-- zu zahlen. B. Gestützt auf diesen Entscheid leitete X._ gegen ihren Mann für Fr. 15'825.-- die Betreibung ein (Frauen- und Kinderalimente für die Monate Juli und August 2002 von total Fr. 10'600.--, rückständige Beiträge für die Zeit vom 1. Juli bis 1. November 2003 von total Fr. 5'125.-- sowie Prozessentschädigung von Fr. 100.--). Mit Entscheid vom 17. Februar 2004 erteilte der Einzelrichter des Bezirksgerichts Bülach lediglich für die Prozessentschädigung von Fr. 100.-- Rechtsöffnung, während er das weitergehende Gesuch abwies. Das Obergericht des Kantons Zürich, III. Zivilkammer, wies die dagegen erhobene Nichtigkeitsbeschwerde mit Beschluss vom 6. Oktober 2004 ab. Mit Entscheid vom 17. Februar 2004 erteilte der Einzelrichter des Bezirksgerichts Bülach lediglich für die Prozessentschädigung von Fr. 100.-- Rechtsöffnung, während er das weitergehende Gesuch abwies. Das Obergericht des Kantons Zürich, III. Zivilkammer, wies die dagegen erhobene Nichtigkeitsbeschwerde mit Beschluss vom 6. Oktober 2004 ab. C. Gegen diesen Beschluss hat X._ am 24. November 2004 staatsrechtliche Beschwerde erhoben mit dem Begehren um dessen Aufhebung. In seiner Vernehmlassung hat Y._ auf Abweisung der Beschwerde geschlossen. Zudem beantragen beide Parteien die unentgeltliche Prozessführung. Das Obergericht hat auf die Einreichung einer Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. E._, geboren 1954, und M._, geboren 1955, beziehen seit August 1997 Zusatzleistungen in Form von Ergänzungsleistungen, kantonalen Beihilfen und Gemeindezuschüssen zu ihrer Invalidenrente. Mit Verfügung vom 14. Mai 2004 sprach die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) E._ rückwirkend ab 1. November 1996 eine Invalidenrente aufgrund einer Erwerbsunfähigkeit von 40 % zu, was für die Zeit vom 1. November 1996 bis 31. Mai 2004 zu einer Nachzahlung von Fr. 162'142.- führte. Mit Rückerstattungsverfügung vom 26. Mai 2004 sowie mit zwei weiteren gleichentags erlassenen Verfügungen forderte das Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Zürich (AZL) nach neu berechnetem Anspruch auf Ergänzungsleistungen die für die Zeit vom 1. August 1997 bis 30. Juni 2004 zu viel bezogenen Beträge in der Höhe von Fr. 67'511.- zurück. Das AZL bestätigte die verfügte Rückerstattung mit Entscheid vom 1. Oktober 2004, und die dagegen erhobene Einsprache hiess der Bezirksrat Zürich mit Beschluss vom 3. Februar 2005 teilweise gut, indem er den vom AZL berechneten Rückerstattungsbetrag um Fr. 654.- auf Fr. 66'857.- herabsetzte. A. E._, geboren 1954, und M._, geboren 1955, beziehen seit August 1997 Zusatzleistungen in Form von Ergänzungsleistungen, kantonalen Beihilfen und Gemeindezuschüssen zu ihrer Invalidenrente. Mit Verfügung vom 14. Mai 2004 sprach die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) E._ rückwirkend ab 1. November 1996 eine Invalidenrente aufgrund einer Erwerbsunfähigkeit von 40 % zu, was für die Zeit vom 1. November 1996 bis 31. Mai 2004 zu einer Nachzahlung von Fr. 162'142.- führte. Mit Rückerstattungsverfügung vom 26. Mai 2004 sowie mit zwei weiteren gleichentags erlassenen Verfügungen forderte das Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Zürich (AZL) nach neu berechnetem Anspruch auf Ergänzungsleistungen die für die Zeit vom 1. August 1997 bis 30. Juni 2004 zu viel bezogenen Beträge in der Höhe von Fr. 67'511.- zurück. Das AZL bestätigte die verfügte Rückerstattung mit Entscheid vom 1. Oktober 2004, und die dagegen erhobene Einsprache hiess der Bezirksrat Zürich mit Beschluss vom 3. Februar 2005 teilweise gut, indem er den vom AZL berechneten Rückerstattungsbetrag um Fr. 654.- auf Fr. 66'857.- herabsetzte. B. Die dagegen erhobene Beschwerde, womit die ersatzlose Aufhebung der Rückerstattungsverfügung beantragt wurde, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 16. Juni 2005 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde, womit die ersatzlose Aufhebung der Rückerstattungsverfügung beantragt wurde, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 16. Juni 2005 ab. C. E._ und M._ lassen Verwaltungsgerichtsbeschwerde erheben und das vorinstanzliche Rechtsbegehren unter Kosten- und Entschädigungsfolge erneuern. Das AZL schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde und hält weiterhin daran fest, dass insgesamt Fr. 67'511.- zu Unrecht bezogene Leistungen zurückzuerstatten sind. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 25. Juni 2004 sprach die Ausgleichskasse Luzern Z._ ab 1. April 2003 bis 31. Dezember 2003 Ergänzungsleistungen zur AHV/IV zu, verneinte dagegen aufgrund eines ermittelten Einnahmenüberschusses von Fr. 6150.- einen entsprechenden Anspruch ab 1. Januar 2004. Ein an die Ausgleichskasse gerichtetes Schreiben vom 30. Juli 2004, worin Z._ für das laufende Kalenderjahr im Rahmen persönlicher Arbeitsbemühungen seiner arbeitslosen Ehefrau anfallende Spesen in der Höhe von insgesamt Fr. 3910.- (Fahrkilometer, Büroanteil für Telefon, Computer und Internet) geltend machte, nahm die Verwaltung als Einsprache (gegen die Verfügung vom 25. Juni 2005) entgegen, welche sie mit Entscheid vom 14. Oktober 2004 abwies. A. Mit Verfügung vom 25. Juni 2004 sprach die Ausgleichskasse Luzern Z._ ab 1. April 2003 bis 31. Dezember 2003 Ergänzungsleistungen zur AHV/IV zu, verneinte dagegen aufgrund eines ermittelten Einnahmenüberschusses von Fr. 6150.- einen entsprechenden Anspruch ab 1. Januar 2004. Ein an die Ausgleichskasse gerichtetes Schreiben vom 30. Juli 2004, worin Z._ für das laufende Kalenderjahr im Rahmen persönlicher Arbeitsbemühungen seiner arbeitslosen Ehefrau anfallende Spesen in der Höhe von insgesamt Fr. 3910.- (Fahrkilometer, Büroanteil für Telefon, Computer und Internet) geltend machte, nahm die Verwaltung als Einsprache (gegen die Verfügung vom 25. Juni 2005) entgegen, welche sie mit Entscheid vom 14. Oktober 2004 abwies. B. Hiegegen erhob Z._ Beschwerde mit dem sinngemässen Rechtsbegehren, in Aufhebung des Einspracheentscheids vom 14. Oktober 2004 seien ihm - unter Anrechnung der geltend gemachten, ausgabenseitig als Gewinnungskosten abzuziehenden Spesenaufwendungen - Ergänzungsleistungen zuzusprechen; ferner sei ihm die unentgeltliche Verbeiständung zu gewähren. Mit Entscheid vom 18. April 2005 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die Beschwerde und das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung ab. B. Hiegegen erhob Z._ Beschwerde mit dem sinngemässen Rechtsbegehren, in Aufhebung des Einspracheentscheids vom 14. Oktober 2004 seien ihm - unter Anrechnung der geltend gemachten, ausgabenseitig als Gewinnungskosten abzuziehenden Spesenaufwendungen - Ergänzungsleistungen zuzusprechen; ferner sei ihm die unentgeltliche Verbeiständung zu gewähren. Mit Entscheid vom 18. April 2005 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die Beschwerde und das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert Z._ sinngemäss seinen vorinstanzlich gestellten Antrag auf Zusprechung von Ergänzungsleistungen für das Jahr 2004 sowie auf Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung. Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Dr. A._, B._ und C._ (fortan: die Zedenten) kauften in der Zeit zwischen dem 5. April 2001 und dem 31. August 2001 SAirGroup-Obligationen im Nominalbetrag von CHF 2'200'000.-- und EUR 680'000.--. Die Käufe erfolgten an der Börse zu Kursen, die unter dem Nominalwert lagen. Lukas Mühlemann (Beklagter 1), Dr. Mario Corti (Beklagter 2), Andreas F. Leuenberger (Beklagter 3) sowie Bénédict Hentsch (Beklagter 4) waren im Jahre 2001 Verwaltungsräte der SAirGroup. Der Beklagte 2 war zudem seit Frühjahr 2001 Präsident und Delegierter des Verwaltungsrates der SAirGroup. Die Crédit Suisse First Boston (Beklagte 5) ist im Bankgeschäft tätig und wurde vom Beklagten 1 als Verwaltungsratspräsident und Delegierter (CEO) geleitet. A.b Akute Liquiditätsprobleme zwangen die verantwortlichen Organe der SAirGroup am 4. Oktober 2001 zur Einreichung eines Nachlassstundungsgesuches. In der Folge hat die SAirGroup mit ihren Gläubigern einen Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung abgeschlossen, der am 20. Juni 2003 vom Nachlassrichter am Bezirksgericht Zürich bestätigt wurde. A.c Die Zedenten wollen die Beklagten für den infolge Wertverlusts der Obligationen erlittenen Schaden haftbar machen. Sie haben ihre Ansprüche zum Inkasso an die X._ AG (Klägerin) abgetreten. Diese wirft den Beklagten vor, sie hätten die Öffentlichkeit und damit auch die Zedenten über die Finanzlage der SAirGroup falsch informiert. Die Zedenten seien mit unvollständigen oder falschen Informationen über den wahren finanziellen Stand der SAirGroup getäuscht und zum Kauf von SAirGroup-Obligationen verleitet worden. Insbesondere hätten die Beklagten das Zustandekommen eines Milliardenkreditvertrages mit den Banken vorgetäuscht. Die Klägerin fordert von den Beklagten den seinerzeitigen Kaufpreis der erworbenen Obligationen gegen Überlassung der Titel. A.c Die Zedenten wollen die Beklagten für den infolge Wertverlusts der Obligationen erlittenen Schaden haftbar machen. Sie haben ihre Ansprüche zum Inkasso an die X._ AG (Klägerin) abgetreten. Diese wirft den Beklagten vor, sie hätten die Öffentlichkeit und damit auch die Zedenten über die Finanzlage der SAirGroup falsch informiert. Die Zedenten seien mit unvollständigen oder falschen Informationen über den wahren finanziellen Stand der SAirGroup getäuscht und zum Kauf von SAirGroup-Obligationen verleitet worden. Insbesondere hätten die Beklagten das Zustandekommen eines Milliardenkreditvertrages mit den Banken vorgetäuscht. Die Klägerin fordert von den Beklagten den seinerzeitigen Kaufpreis der erworbenen Obligationen gegen Überlassung der Titel. B. Am 19. Dezember 2001 stellte die Klägerin beim Handelsgericht des Kantons Zürich das folgende Rechtsbegehren: "Die Beklagten seien solidarisch zu verurteilen, der Klägerin CHF 1'512'461.65 nebst Zins zu 5 % seit 5. Juli 2001 und EUR 570'290.33 nebst Zins zu 6 % seit 17. August 2001 zu zahlen, und zwar Zug um Zug gegen Übertragung aller Rechte an nom. CHF 2'200'000.-- 0.125 % SAirGroup Wandelobligationen fällig 2005 und nom. EUR 595'000 6.625 % SAirGroup Finance BV Obligationen fällig 2010 und nom. EUR 85'000 4.375 % SAirGroup Finance BV Obligationen fällig 2006." Mit Eingabe vom 25. Januar 2002 verkündete die Beklagte 5 der Citibank N.A. und der Deutschen Bank Luxembourg S.A. den Streit. Beide Streitberufenen sind dem Prozess nicht beigetreten. Das Handelsgericht wies die Klage am 20. Dezember 2004 ab. Das Handelsgericht wies die Klage am 20. Dezember 2004 ab. C. Die Klägerin führt gegen das Urteil des Handelsgerichts eidgenössische Berufung. Sie beantragt im Wesentlichen die Gutheissung des vor Handelsgericht gestellten Rechtsbegehrens, unter Abzug von folgenden Zahlungen des Liquidators der SAirGroup Finance BV vom eingeklagten Betrag: "(...) EUR 30'600 à conto Kapital und (...) EUR 2'813.88 à conto Zinsen - Valuta 16. April 2003 und (...) EUR 20'400 à conto Kapital und EUR 1'875.92 à conto Zinsen - Valuta 27. Januar 2004 (...)." Eventuell sei die Sache zu neuer Beurteilung an das Handelsgericht zurückzuweisen. Die Beklagten schliessen auf Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1968 geborene, aus dem ehemaligen Jugoslawien stammende S._ hat in seinem Heimatland eine Mechanikerausbildung abgeschlossen und anschliessend mit seinem Bruder als Selbstständigerwerbender ein Geschäft für Reifenhandel betrieben. Nach dem Unfalltod des Bruders im Jahre 1994 kam es zu psychischen Problemen und damit einhergehend einem übermässigen Alkoholkonsum, von welchem sich der Versicherte jedoch gemäss den Angaben im Bericht von Frau Dr. med. P._ vom 28. August 2003 zwei Jahre später aus eigenem Antrieb wieder lösen konnte. Als Folge der Kriegsereignisse im Kosovo reiste er im Mai 1998 in die Schweiz ein, wo er ein Asylgesuch stellte. Im Zentrum U._ kam es laut Bericht des Dr. med. L._ von der Integrierten Psychiatrie vom 8. August 2003 zu einem ausgeprägten depressiven Zustandsbild mit Panikattacken und Spannungszuständen, welche behandelt werden mussten. Laut den Angaben der Asylkoordination N._ vom 15. Oktober 2003 wurde er in der Folge vom 2. Oktober 1998 bis 1. Oktober 2001 von dieser betreut. Während dieser Zeit half er bei intern anfallenden Arbeiten wie allgemeine Reinigung, Wohnungsräumungen und -einrichtungen, Umzugshilfe, Malen und Hauswartung mit. Am 23. Juli 2001 erfolgte die vorläufige Aufnahme in der Schweiz, worauf S._ ab 1. August 2001 eine Stelle als Handlanger in der Firma G._ fand. Das Arbeitsverhältnis wurde laut Angaben des Arbeitgebers am 15. März 2002 fristlos aufgelöst. Vom 17. Juni bis 31. Oktober 2002 war der Versicherte alsdann als Lagermitarbeiter in der Firma W._ tätig. In der Folge bezog er Arbeitslosentaggelder. Am 3. Juni 2003 meldete sich S._ unter Hinweis auf psychische Beschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich klärte die medizinischen und erwerblichen Verhältnisse ab, indem sie insbesondere die Berichte des Dr. med. L._ vom 8. August 2003 und von Frau Dr. med. P._ vom 28. August 2003 beizog und bei den ehemaligen Arbeitgebern Auskünfte einholte. Mit Verfügung vom 3. September 2003 verneinte sie den Anspruch auf Invalidenrente, weil der Versicherungsfall vor 1998 eingetreten sei und die versicherungsmässigen Voraussetzungen somit nicht erfüllt seien. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 19. Januar 2004 fest. Am 3. Juni 2003 meldete sich S._ unter Hinweis auf psychische Beschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich klärte die medizinischen und erwerblichen Verhältnisse ab, indem sie insbesondere die Berichte des Dr. med. L._ vom 8. August 2003 und von Frau Dr. med. P._ vom 28. August 2003 beizog und bei den ehemaligen Arbeitgebern Auskünfte einholte. Mit Verfügung vom 3. September 2003 verneinte sie den Anspruch auf Invalidenrente, weil der Versicherungsfall vor 1998 eingetreten sei und die versicherungsmässigen Voraussetzungen somit nicht erfüllt seien. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 19. Januar 2004 fest. B. Beschwerdeweise liess S._ die Zusprechung einer Invalidenrente mit Wirkung ab November 2002 beantragen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich unterbreitete Dr. med. L._ ergänzende Fragen zum Zeitpunkt des Invaliditätseintritts, welche dieser am 17. August 2004 beantwortete. Den Parteien wurde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Mit Entscheid vom 17. November 2004 wies das kantonale Gericht die Beschwerde ab. B. Beschwerdeweise liess S._ die Zusprechung einer Invalidenrente mit Wirkung ab November 2002 beantragen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich unterbreitete Dr. med. L._ ergänzende Fragen zum Zeitpunkt des Invaliditätseintritts, welche dieser am 17. August 2004 beantwortete. Den Parteien wurde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Mit Entscheid vom 17. November 2004 wies das kantonale Gericht die Beschwerde ab. C. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht hat vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 8. Oktober 2002 verpflichtete die Arbeitslosenkasse des Kantons Luzern die Firma T._ AG für die Zeit vom November 2001 bis Februar 2002 bereits ausbezahlte Kurzarbeitsentschädigungen im Betrag von Fr. 38'921.75 zurückzuerstatten. Mit Einspracheentscheid vom 6. Januar 2002 (recte: 2003) hielt sie an ihrer Auffassung fest. Dieser Entscheid blieb unangefochten. In der Folge ersuchte die Firma um Erlass der Rückzahlung. Mit Verfügung vom 17. September 2003 lehnte das kantonale Arbeitsamt (seit 1. Januar 2004: Dienststelle Wirtschaft und Arbeit [wira]) dies ab, was es mit Einspracheentscheid vom 15. Januar 2004 bestätigte. In der Folge ersuchte die Firma um Erlass der Rückzahlung. Mit Verfügung vom 17. September 2003 lehnte das kantonale Arbeitsamt (seit 1. Januar 2004: Dienststelle Wirtschaft und Arbeit [wira]) dies ab, was es mit Einspracheentscheid vom 15. Januar 2004 bestätigte. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 18. Oktober 2004 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 18. Oktober 2004 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt die Firma den Erlass der Rückforderung beantragen. Die wira wie auch das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 24. Mai 1997 zog sich der 1990 geborene R._ bei einem Unfall auf dem Schulweg schwere Verletzungen zu, als er, auf seinem Knabenvelo fahrend, mit einem Personenwagen kollidierte. In der Folge übernahm die Winterthur Versicherungen (nachfolgend: Winterthur) im Hinblick auf die mit der Gemeinde X._ vereinbarte Kollektiv-Unfallversicherung für Schüler Heilbehandlungskosten im Umfange von Fr. 491'458.15. Mit Schreiben vom 11. September 2001 und 23. Juli 2002 forderte die Winterthur diesen Betrag von der Krankenkasse Aquilana (im Folgenden Aquilana), bei welcher R._ seit seiner Geburt krankenpflegeversichert war, "als vorleistendem Krankenversicherer zurück". Zur Begründung ihrer Forderung führte die Winterthur aus, sie habe seinerzeit eine für die Schulunfallversicherung massgebende Ausschlussklausel in ihren Allgemeinen Vertragsbedingungen (AVB) "übersehen und somit irrtümlich Leistungen erbracht". In "rechtlicher Sicht" stützte sich die Winterthur auf eine Zessionserklärung vom 7. Januar 2002, worin der Rechtsvertreter der Mutter von R._ in dessen Namen "die Ansprüche (...) auf Erstattung der Heilungskosten gegenüber der Krankenkasse 'Aquilana' der 'Winterthur' in dem Umfange ab(trat), in welchem die 'Winterthur' in der Vergangenheit anstelle der 'Aquilana' Heilungskosten von CHF 491'458.15 (...) erbracht hat(te)". Mit Verfügung vom 20. November 2002 und Einspracheentscheid vom 4. Februar 2003 lehnte die Aquilana die von der Winterthur geltend gemachte Forderung ab. A. Am 24. Mai 1997 zog sich der 1990 geborene R._ bei einem Unfall auf dem Schulweg schwere Verletzungen zu, als er, auf seinem Knabenvelo fahrend, mit einem Personenwagen kollidierte. In der Folge übernahm die Winterthur Versicherungen (nachfolgend: Winterthur) im Hinblick auf die mit der Gemeinde X._ vereinbarte Kollektiv-Unfallversicherung für Schüler Heilbehandlungskosten im Umfange von Fr. 491'458.15. Mit Schreiben vom 11. September 2001 und 23. Juli 2002 forderte die Winterthur diesen Betrag von der Krankenkasse Aquilana (im Folgenden Aquilana), bei welcher R._ seit seiner Geburt krankenpflegeversichert war, "als vorleistendem Krankenversicherer zurück". Zur Begründung ihrer Forderung führte die Winterthur aus, sie habe seinerzeit eine für die Schulunfallversicherung massgebende Ausschlussklausel in ihren Allgemeinen Vertragsbedingungen (AVB) "übersehen und somit irrtümlich Leistungen erbracht". In "rechtlicher Sicht" stützte sich die Winterthur auf eine Zessionserklärung vom 7. Januar 2002, worin der Rechtsvertreter der Mutter von R._ in dessen Namen "die Ansprüche (...) auf Erstattung der Heilungskosten gegenüber der Krankenkasse 'Aquilana' der 'Winterthur' in dem Umfange ab(trat), in welchem die 'Winterthur' in der Vergangenheit anstelle der 'Aquilana' Heilungskosten von CHF 491'458.15 (...) erbracht hat(te)". Mit Verfügung vom 20. November 2002 und Einspracheentscheid vom 4. Februar 2003 lehnte die Aquilana die von der Winterthur geltend gemachte Forderung ab. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau trat mit Entscheid vom 9. Juni 2004 auf die von der Winterthur gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde nicht ein. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau trat mit Entscheid vom 9. Juni 2004 auf die von der Winterthur gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde nicht ein. C. Die Winterthur führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, "die Sache sei an die Vorinstanz zur (Neu)Beurteilung im Sinne der Erwägungen zurückzuweisen". Während die Aquilana auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichten sowohl das Bundesamt für Gesundheit als auch der als Mitbeteiligter beigeladende R._ auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1961 geborene K._ arbeitete seit 1999 als Taxifahrer für die P._ AG. Er erlitt am 14. April 2000 und am 16. Januar 2001 eine Auffahrkollision. Nachdem sich K._ am 27. November 2002 im Zusammenhang mit unfallbedingten gesundheitlichen Beeinträchtigungen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Berufsberatung, Umschulung, Rente) angemeldet hatte, erlitt er am 11. Juli 2003 erneut eine Auffahrkollision. Die IV-Stelle des Kantons Zürich holte Arztberichte, den Arbeitgeberbericht der P._ AG vom 18. Februar 2003 sowie einen Auszug aus dem individuellen Konto ein. Zudem zog sie die Akten der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) bei und tätigte berufsberaterische Abklärungen. Mit in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 9. September 2003 lehnte die IV-Stelle die Durchführung beruflicher Massnahmen ab. Am 18. November 2003 erliess sie eine weitere Verfügung, mit welcher auch der Anspruch auf eine Invalidenrente verneint wurde. An ihrem Standpunkt hielt die IV-Stelle mit Einspracheentscheid vom 26. Januar 2004 fest. A. Der 1961 geborene K._ arbeitete seit 1999 als Taxifahrer für die P._ AG. Er erlitt am 14. April 2000 und am 16. Januar 2001 eine Auffahrkollision. Nachdem sich K._ am 27. November 2002 im Zusammenhang mit unfallbedingten gesundheitlichen Beeinträchtigungen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Berufsberatung, Umschulung, Rente) angemeldet hatte, erlitt er am 11. Juli 2003 erneut eine Auffahrkollision. Die IV-Stelle des Kantons Zürich holte Arztberichte, den Arbeitgeberbericht der P._ AG vom 18. Februar 2003 sowie einen Auszug aus dem individuellen Konto ein. Zudem zog sie die Akten der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) bei und tätigte berufsberaterische Abklärungen. Mit in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 9. September 2003 lehnte die IV-Stelle die Durchführung beruflicher Massnahmen ab. Am 18. November 2003 erliess sie eine weitere Verfügung, mit welcher auch der Anspruch auf eine Invalidenrente verneint wurde. An ihrem Standpunkt hielt die IV-Stelle mit Einspracheentscheid vom 26. Januar 2004 fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher K._ die Zusprechung einer Rente ab 1. Januar 2003, eventualiter die Rückweisung der Sache an die IV-Stelle zur erneuten und weitergehenden medizinischen Abklärung und zum anschliessenden Erlass eines neuen Rentenentscheids beantragen liess, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 4. Januar 2005 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher K._ die Zusprechung einer Rente ab 1. Januar 2003, eventualiter die Rückweisung der Sache an die IV-Stelle zur erneuten und weitergehenden medizinischen Abklärung und zum anschliessenden Erlass eines neuen Rentenentscheids beantragen liess, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 4. Januar 2005 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt K._ die im vorinstanzlichen Verfahren gestellten Rechtsbegehren erneuern. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1963 geborene G._ war ab 1. April 2003 als Filialleiter bei der M._ AG, St. Gallen, tätig. Er kündigte das Arbeitsverhältnis im Dezember 2003 unter Wahrung der vertraglichen Kündigungsfrist von sechs Monaten auf Ende Juni 2004 und meldete sich am 29. Juni 2004 zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung an. Mit Verfügung vom 26. Juli 2004 stellte ihn das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum Appenzell Ausserrhoden (RAV) wegen ungenügenden Arbeitsbemühungen vor der Arbeitslosigkeit für die Dauer von acht Tagen ab 1. Juli 2004 in der Anspruchsberechtigung ein. Daran wurde auf Einsprache hin festgehalten (Einspracheentscheid vom 9. August 2004). A. Der 1963 geborene G._ war ab 1. April 2003 als Filialleiter bei der M._ AG, St. Gallen, tätig. Er kündigte das Arbeitsverhältnis im Dezember 2003 unter Wahrung der vertraglichen Kündigungsfrist von sechs Monaten auf Ende Juni 2004 und meldete sich am 29. Juni 2004 zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung an. Mit Verfügung vom 26. Juli 2004 stellte ihn das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum Appenzell Ausserrhoden (RAV) wegen ungenügenden Arbeitsbemühungen vor der Arbeitslosigkeit für die Dauer von acht Tagen ab 1. Juli 2004 in der Anspruchsberechtigung ein. Daran wurde auf Einsprache hin festgehalten (Einspracheentscheid vom 9. August 2004). B. Die von G._ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden in dem Sinne gut, dass es den Einspracheentscheid aufhob und die Sache zu weiterer Abklärung und allfälligem Erlass einer neuen Verfügung an das RAV zurückwies (Entscheid vom 18. Oktober 2004). B. Die von G._ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden in dem Sinne gut, dass es den Einspracheentscheid aufhob und die Sache zu weiterer Abklärung und allfälligem Erlass einer neuen Verfügung an das RAV zurückwies (Entscheid vom 18. Oktober 2004). C. Das Arbeitsamt des Kantons Appenzell Ausserrhoden führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. G._ und Vorinstanz schliessen in ihren Vernehmlassungen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf eine Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1964 geborene B._ hatte eine zweijährige Ausbildung zum Autoservicemann absolviert und übte anschliessend verschiedene Erwerbstätigkeiten, v.a. aus dem erlernten Bereich und aus dem Bereich Feinmechanik aus. Am 10. März 1996 stürzte er auf einer Treppe und litt im Anschluss daran an starken lumbosakralen Rückenschmerzen mit Ausstrahlungen ins linke Bein bis in den Fuss. Seither war er nicht mehr erwerbstätig. Am 17. Oktober 1996 meldete sich B._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an und beantragte die Umschulung auf eine neue Tätigkeit. Nach Abklärung der gesundheitlichen und erwerblichen Verhältnisse sprach die IV-Stelle Basel-Landschaft dem Versicherten mit Verfügung vom 5. November 1998 ab 1. März 1997 eine ganze und ab 1. Dezember 1997 eine halbe Invalidenrente zu. Eine dagegen gerichtete Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft (heute Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht) mit Entscheid vom 21. Dezember 1999 gut und wies die Sache zur ergänzenden Abklärung der Restarbeitsfähigkeit sowie zur Neuermittlung des Invaliditätsgrades an die IV-Stelle zurück. Nach erneuter Abklärung der gesundheitlichen und erwerblichen Verhältnisse, insbesondere nach Einholung medizinischer Berichte des Ärztlichen Begutachtungsinstitutes GmbH (ABI) vom 7. Februar 2001 und 27. Januar 2003, sprach die IV-Stelle B._ mit Verfügung vom 26. März 2003 ab 1. März 1997 eine ganze und ab 1. März 1998 eine halbe Invalidenrente zu. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 25. Juli 2003 fest. A. Der 1964 geborene B._ hatte eine zweijährige Ausbildung zum Autoservicemann absolviert und übte anschliessend verschiedene Erwerbstätigkeiten, v.a. aus dem erlernten Bereich und aus dem Bereich Feinmechanik aus. Am 10. März 1996 stürzte er auf einer Treppe und litt im Anschluss daran an starken lumbosakralen Rückenschmerzen mit Ausstrahlungen ins linke Bein bis in den Fuss. Seither war er nicht mehr erwerbstätig. Am 17. Oktober 1996 meldete sich B._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an und beantragte die Umschulung auf eine neue Tätigkeit. Nach Abklärung der gesundheitlichen und erwerblichen Verhältnisse sprach die IV-Stelle Basel-Landschaft dem Versicherten mit Verfügung vom 5. November 1998 ab 1. März 1997 eine ganze und ab 1. Dezember 1997 eine halbe Invalidenrente zu. Eine dagegen gerichtete Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft (heute Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht) mit Entscheid vom 21. Dezember 1999 gut und wies die Sache zur ergänzenden Abklärung der Restarbeitsfähigkeit sowie zur Neuermittlung des Invaliditätsgrades an die IV-Stelle zurück. Nach erneuter Abklärung der gesundheitlichen und erwerblichen Verhältnisse, insbesondere nach Einholung medizinischer Berichte des Ärztlichen Begutachtungsinstitutes GmbH (ABI) vom 7. Februar 2001 und 27. Januar 2003, sprach die IV-Stelle B._ mit Verfügung vom 26. März 2003 ab 1. März 1997 eine ganze und ab 1. März 1998 eine halbe Invalidenrente zu. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 25. Juli 2003 fest. B. Beschwerdeweise liess B._ beantragen, es sei ihm rückwirkend ab 1. März 1998 eine ganze Invalidenrente auszurichten, eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung und anschliessenden Neubeurteilung an die IV-Stelle zurückzuweisen. Nach Androhung einer reformatio in peius wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft die Beschwerde mit Entscheid vom 21. Juli 2004 ab und sprach dem Versicherten mit Wirkung ab 1. März 1997 eine halbe Invalidenrente zu. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt B._ die Aufhebung des Entscheids des Kantonsgerichts vom 21. Juli 2004 sowie der Verfügung der IV-Stelle vom 26. März 2003 beantragen und das im vorinstanzlichen Verfahren gestellte Rechtsbegehren erneuern. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden gelangte im Rekursverfahren A 02 58 anlässlich einer ersten Beratung am 12. Dezember 2002 zum Schluss, dass die Erhebung der Kulturlandverminderungsabgabe nach Art. 50bis des Meliorationsgesetzes des Kantons Graubünden vom 5. April 1981 verfassungs- und bundesrechtswidrig sei. Im Wesentlichen begründete es seine von der bisherigen Praxis abweichende Auffassung damit, dass keine Pflicht der Grundeigentümer bestehe, ausgeschiedenes Bauland dauernd für die landwirtschaftliche Nutzung zur Verfügung zu stellen, weshalb die Voraussetzungen zur Erhebung einer Ersatzabgabe nicht erfüllt seien. Mit Schreiben vom 13. Dezember 2002 gab das Verwaltungsgericht den Parteien des Rekursverfahrens A 02 58 Gelegenheit, sich zu seiner Auffassung zu äussern. Mit Urteil vom 17. Juni 2003 (mitgeteilt am 10. Juli 2003) erkannte das Verwaltungsgericht im betreffenden Rekursverfahren, dass die Kulturlandverminderungsabgabe verfassungs- und bundesrechtswidrig sei und weder als Ersatzabgabe noch als Zwecksteuer erhoben werden könne. Das Bundesgericht trat auf eine dagegen erhobene staatsrechtliche Beschwerde am 23. September 2003 nicht ein. A.b Mit Verfügung vom 20. Mai 2003 erhob das Amt für Landwirtschaft, Strukturverbesserungen und Vermessung des Kantons Graubünden (ALSV) gegenüber der Bürgergemeinde Chur einen Ausgleichsbeitrag für Kulturlandverminderung in der Höhe von Fr. 119'078.40. Diese Verfügung wuchs unangefochten in Rechtskraft. Die Abgabe wurde von der X._ AG bezahlt, da diese sich in einem Baurechtsvertrag dazu verpflichtet hatte. Als die X._ AG vom Urteil A 02 58 des Verwaltungsgerichts vom 17. Juni 2003 Kenntnis erhielt, ersuchte sie um Wiedererwägung der Veranlagungsverfügung und um Rückerstattung der Abgabe. Mit Verfügung vom 3. März 2004 trat das ALSV auf das Gesuch nicht ein. Dagegen erhob die X._ AG Rekurs, welchen das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 3. September 2004 abwies. Als die X._ AG vom Urteil A 02 58 des Verwaltungsgerichts vom 17. Juni 2003 Kenntnis erhielt, ersuchte sie um Wiedererwägung der Veranlagungsverfügung und um Rückerstattung der Abgabe. Mit Verfügung vom 3. März 2004 trat das ALSV auf das Gesuch nicht ein. Dagegen erhob die X._ AG Rekurs, welchen das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 3. September 2004 abwies. B. Die X._ AG hat gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 3. September 2004 wegen Verletzung von Art. 5 Abs. 3, Art. 9, Art. 26 und Art. 29 Abs. 2 BV staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Sie beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. B. Die X._ AG hat gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 3. September 2004 wegen Verletzung von Art. 5 Abs. 3, Art. 9, Art. 26 und Art. 29 Abs. 2 BV staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Sie beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. C. Das ALSV beantragt, es sei die Bundesrechtskonformität von Art. 50bis des Meliorationsgesetzes festzustellen, und es sei die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen. Das Verwaltungsgericht beantragt ebenfalls die Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde, soweit darauf eingetreten werde. Die Beschwerdeführerin hat repliziert. | 0 |
Sachverhalt: Die 1958 geborene M._, war als Arbeitslose bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unfallversichert, als sie sich am 31. Januar 1998 bei einem Strassenverkehrsunfall als Mitfahrerin in einem Personenwagen eine Kopfprellung mit einer Rissquetschwunde, eine Distorsion des oberen Sprunggelenks links und ausgedehnte Blutergüsse an beiden Unterschenkeln, besonders am rechten Knie, zuzog. Nachdem die SUVA Leistungen erbracht hatte, stellte sie diese mit Verfügung vom 23. August 2001 ein mit der Begründung, es lägen keine behandlungsbedürftigen Unfallfolgen mehr vor, woran sie im Einspracheentscheid vom 7. August 2002 festhielt. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 12. November 2003 ab. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt M._ die Zusprechung einer Invalidenrente von 40 % sowie einer angemessenen Integritätsentschädigung beantragen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit, Abteilung Kranken- und Unfallversicherung, verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1956 geborene S._ arbeitete seit 1. Juni 1995 als Schwesternhilfe mit 60%igem Arbeitspensum im Pflegewohnheim T._ und war dementsprechend bei der Patria-Stiftung zur Förderung der Personalversicherung (nachfolgend: Patria-Stiftung) berufsvorsorgeversichert. Mit Wirkung ab 1. Januar 1999 schloss sich der Arbeitgeber neu der Sarasura Sammelstiftung für die berufliche Vorsorge an (im Folgenden: Sarasura Sammelstiftung). Bereits im August 1998 hatte sich S._ wegen Rückenbeschwerden zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung angemeldet. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen sprach ihr ab 1. August 2000 eine halbe Invalidenrente zu (Verfügung vom 17. August 2000). Sowohl die Sarasura Sammelstiftung als auch die Patria-Stiftung lehnten ihrerseits die Ausrichtung einer berufsvorsorgerechtlichen Invalidenrente ab und verwiesen S._ diesbezüglich an die jeweils andere Vorsorgeeinrichtung. A. Die 1956 geborene S._ arbeitete seit 1. Juni 1995 als Schwesternhilfe mit 60%igem Arbeitspensum im Pflegewohnheim T._ und war dementsprechend bei der Patria-Stiftung zur Förderung der Personalversicherung (nachfolgend: Patria-Stiftung) berufsvorsorgeversichert. Mit Wirkung ab 1. Januar 1999 schloss sich der Arbeitgeber neu der Sarasura Sammelstiftung für die berufliche Vorsorge an (im Folgenden: Sarasura Sammelstiftung). Bereits im August 1998 hatte sich S._ wegen Rückenbeschwerden zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung angemeldet. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen sprach ihr ab 1. August 2000 eine halbe Invalidenrente zu (Verfügung vom 17. August 2000). Sowohl die Sarasura Sammelstiftung als auch die Patria-Stiftung lehnten ihrerseits die Ausrichtung einer berufsvorsorgerechtlichen Invalidenrente ab und verwiesen S._ diesbezüglich an die jeweils andere Vorsorgeeinrichtung. B. Am 21. Oktober 2003 reichte S._ beim Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen gegen die Patria-Stiftung Klage ein mit dem Antrag auf Zusprechung einer halben Invalidenrente nach BVG mit Wirkung ab 1. November 2001. Das kantonale Gericht lud die Sarasura Sammelstiftung zum Klageverfahren bei. Mit Entscheid vom 1. Dezember 2004 wies es die Klage ab. B. Am 21. Oktober 2003 reichte S._ beim Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen gegen die Patria-Stiftung Klage ein mit dem Antrag auf Zusprechung einer halben Invalidenrente nach BVG mit Wirkung ab 1. November 2001. Das kantonale Gericht lud die Sarasura Sammelstiftung zum Klageverfahren bei. Mit Entscheid vom 1. Dezember 2004 wies es die Klage ab. C. Die sich nunmehr in Liquidation befindende Sarasura Sammelstiftung führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, die Patria-Stiftung sei zu verpflichten, S._ ab 1. November 2001 eine halbe Invalidenrente nach BVG auszurichten. Die Patria-Stiftung schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung beantragt, es sei die Sache zur weiteren Abklärung und Neubeurteilung an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Die als Mitbeteiligte beigeladene S._ lässt sich mit dem gleichen Antrag wie in ihrer Klage an die Vorinstanz vernehmen; eventuell sei die Streitsache zur Neubeurteilung an das kantonale Gericht zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der am 15. November 1938 geborene Z._ bezog mit Wirkung ab 1. Juli 1992 von der BVG-Sammelstiftung der Rentenanstalt eine halbe und ab 1. Februar 1993 eine ganze Invalidenrente. Die Pensionskasse pro, welche das Vorsorgeverhältnis mit Wirkung auf den 1. Januar 2003 übernommen hat, richtet ihm seit 1. Dezember 2003 eine Altersrente der beruflichen Vorsorge aus. A. Der am 15. November 1938 geborene Z._ bezog mit Wirkung ab 1. Juli 1992 von der BVG-Sammelstiftung der Rentenanstalt eine halbe und ab 1. Februar 1993 eine ganze Invalidenrente. Die Pensionskasse pro, welche das Vorsorgeverhältnis mit Wirkung auf den 1. Januar 2003 übernommen hat, richtet ihm seit 1. Dezember 2003 eine Altersrente der beruflichen Vorsorge aus. B. Am 5. November 2004 erhob Z._ Klage gegen die Pensionskasse pro mit folgendem Rechtsbegehren: "1. Es sei ab der Klageeingabe kommende allfällige Verjährungen einzustellen. 2. Die Beklagte sei zu verpflichten, das Reglement gültig ab 1. Januar 1985 der BVG-Sammelstiftung der Rentenanstalt vollumfänglich zu übernehmen. 3. Die Beklagte sei zu verpflichten, das Gerichtsurteil vom 25. Mai 2001 und deren Folgen vollumfänglich zu übernehmen. 4. Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger ab dem Altersrücktritt, dem 1. Dezember 2003, eine ganze Altersrente gemäss den reglementarischen Bestimmungen auszurichten. 5. Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger auf den Altersrentenleistungen einen Verzugszins von 5 % ab dem Zeitpunkt der Klageeinreichung zu bezahlen. 6. Die Nachzahlung sei zu befristen. 7. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beklagten." Mit Entscheid vom 13. Januar 2005 wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn die Klage ab, soweit es darauf eintrat. B. Am 5. November 2004 erhob Z._ Klage gegen die Pensionskasse pro mit folgendem Rechtsbegehren: "1. Es sei ab der Klageeingabe kommende allfällige Verjährungen einzustellen. 2. Die Beklagte sei zu verpflichten, das Reglement gültig ab 1. Januar 1985 der BVG-Sammelstiftung der Rentenanstalt vollumfänglich zu übernehmen. 3. Die Beklagte sei zu verpflichten, das Gerichtsurteil vom 25. Mai 2001 und deren Folgen vollumfänglich zu übernehmen. 4. Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger ab dem Altersrücktritt, dem 1. Dezember 2003, eine ganze Altersrente gemäss den reglementarischen Bestimmungen auszurichten. 5. Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger auf den Altersrentenleistungen einen Verzugszins von 5 % ab dem Zeitpunkt der Klageeinreichung zu bezahlen. 6. Die Nachzahlung sei zu befristen. 7. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beklagten." Mit Entscheid vom 13. Januar 2005 wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn die Klage ab, soweit es darauf eintrat. C. Z._ erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt die Ausrichtung einer lebenslänglichen Invalidenrente bzw. einer Altersrente, die mindestens gleich hoch wie die bis zur Pensionierung gewährte Invalidenrente ist. Die Pensionskasse pro schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 13. Mai 2004 ersuchte die Staatsanwaltschaft Bielefeld die Schweizer Behörden um die Gewährung von Rechtshilfe in einem Ermittlungsverfahren gegen X._ und Y._ sowie weitere Personen wegen Untreue und Steuerhinterziehung. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, als Geschäftsführer der Firma A._ GmbH Gelder, die für die A._ GmbH bestimmt gewesen seien, in ihr privates Vermögen geleitet und nicht versteuert zu haben. Seit 1998 sei beim Wareneinkauf eine von den Beschuldigten beherrschte amerikanische Domizilgesellschaft zwischengeschaltet worden, die der A._ GmbH überhöhte Preise berechnet habe; die Differenz zu dem den Lieferanten bezahlten Preis sei dem privaten Vermögen der Beschuldigten zugeflossen. Sodann werden die Beschuldigten verdächtigt, beim Warenverkauf zwei verschiedene Rechnungen ausgestellt zu haben: Die höhere Rechnung sei von den Belieferten bezahlt worden, während die tiefere Rechnung Eingang in die Buchhaltung gefunden habe. Die Differenz zwischen dem bezahlten Kaufpreis und der niedrigeren verbuchten Rechnung sei in das private Vermögen der Beschuldigten geflossen. Dadurch seien von den Beschuldigten im Wege der verdeckten Gewinnausschüttung ca. 3'342'000.-- Euro unrechtmässig vereinnahmt worden, wodurch dem Staat Steuern in Höhe von etwa 1,7 Mio. Euro entgangen sei. Gestützt auf drei Beschlagnahmebeschlüsse des Amtsgerichts Bielefeld ersuchte die Staatsanwaltschaft Bielefeld um die Beschlagnahme von Unterlagen über Konten der Beschuldigten bei verschiedenen Schweizer Banken. Ferner wurde die vorläufige Sperrung sämtlicher Konten und Vermögenswerte der Beschuldigten in der Schweiz beantragt. Gestützt auf drei Beschlagnahmebeschlüsse des Amtsgerichts Bielefeld ersuchte die Staatsanwaltschaft Bielefeld um die Beschlagnahme von Unterlagen über Konten der Beschuldigten bei verschiedenen Schweizer Banken. Ferner wurde die vorläufige Sperrung sämtlicher Konten und Vermögenswerte der Beschuldigten in der Schweiz beantragt. B. Mit Eintretens- und Zwischenverfügung vom 24. Mai 2004 entsprach die Bezirksanwaltschaft IV für den Kanton Zürich (heute: Staatsanwaltschaft I) dem Rechtshilfeersuchen und ordnete die Erhebung der Bankunterlagen sowie die Sperrung der festgestellten Konten bis zu einem Betrag von 3'342'000.-- Euro an. B. Mit Eintretens- und Zwischenverfügung vom 24. Mai 2004 entsprach die Bezirksanwaltschaft IV für den Kanton Zürich (heute: Staatsanwaltschaft I) dem Rechtshilfeersuchen und ordnete die Erhebung der Bankunterlagen sowie die Sperrung der festgestellten Konten bis zu einem Betrag von 3'342'000.-- Euro an. C. Am 11. Januar 2005 erliess die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich die Schlussverfügung. Darin wurde die Herausgabe der im Dispositiv aufgeführten Unterlagen, u.a. auch über ein Konto von X._ und Y._ bei der Bank B._, angeordnet. Die bereits angeordneten Kontosperren wurden aufrechterhalten. In den Erwägungen der Schlussverfügung wird präzisiert, dass sich diese Sicherungsmassnahme lediglich auf den Tatbestand der Untreue erstrecke, weil eine Vermögenssicherung bei Steuerdelikten zum Nachteil des ausländischen Fiskus nur bei Leistungsbetrug in Betracht komme. C. Am 11. Januar 2005 erliess die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich die Schlussverfügung. Darin wurde die Herausgabe der im Dispositiv aufgeführten Unterlagen, u.a. auch über ein Konto von X._ und Y._ bei der Bank B._, angeordnet. Die bereits angeordneten Kontosperren wurden aufrechterhalten. In den Erwägungen der Schlussverfügung wird präzisiert, dass sich diese Sicherungsmassnahme lediglich auf den Tatbestand der Untreue erstrecke, weil eine Vermögenssicherung bei Steuerdelikten zum Nachteil des ausländischen Fiskus nur bei Leistungsbetrug in Betracht komme. D. Dagegen erhoben X._ und Y._ Rekurs an das Obergericht des Kantons Zürich. Am 23. April 2005 wies die III. Strafkammer des Obergerichts den Rekurs ab, soweit sie darauf eintrat. D. Dagegen erhoben X._ und Y._ Rekurs an das Obergericht des Kantons Zürich. Am 23. April 2005 wies die III. Strafkammer des Obergerichts den Rekurs ab, soweit sie darauf eintrat. E. Am 14. Juni 2005 trat das Bundesgericht auf eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde von Y._ gegen den obergerichtlichen Entscheid mangels genügender Beschwerdebegründung nicht ein (1A.153/2005). E. Am 14. Juni 2005 trat das Bundesgericht auf eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde von Y._ gegen den obergerichtlichen Entscheid mangels genügender Beschwerdebegründung nicht ein (1A.153/2005). F. Auch X._ hat gegen den Beschluss des Obergerichts Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und der Schlussverfügung vom 11. Januar 2005 sowie die Verweigerung der beantragten Rechtshilfe. F. Auch X._ hat gegen den Beschluss des Obergerichts Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und der Schlussverfügung vom 11. Januar 2005 sowie die Verweigerung der beantragten Rechtshilfe. G. Die Staatsanwaltschaft, das Obergericht und das Bundesamt für Justiz haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt gegen A._, dessen Ehefrau B._ sowie F._ wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, in den Jahren 1996 bis 2001 durch die Abgabe unrichtiger Steuererklärungen für die Firma D._ KG, deren alleiniger Geschäftsführer A._ ist, Einkommenssteuer in Höhe von über 8 Mio. DM und Umsatz- und Gewerbesteuer in noch unbekannter Höhe hinterzogen zu haben. Sie hätten unter Einschaltung der G._ GmbH und der schweizerischen Gesellschaften E._ GmbH und H._ AG fingierte Aufwendungen für angebliche Mietgebühren und Baumaschinenkäufe als Betriebsausgaben bzw. Abschreibungen verbucht und damit die Gewinne der D._ KG entsprechend verkürzt. Ausserdem hätten sie 1996 vorgenommene verdeckte Gewinnausschüttungen, die durch fingierte Betriebsausgaben im Zeitraum vor 1996 ermöglicht worden seien, nicht erklärt. A. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt gegen A._, dessen Ehefrau B._ sowie F._ wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, in den Jahren 1996 bis 2001 durch die Abgabe unrichtiger Steuererklärungen für die Firma D._ KG, deren alleiniger Geschäftsführer A._ ist, Einkommenssteuer in Höhe von über 8 Mio. DM und Umsatz- und Gewerbesteuer in noch unbekannter Höhe hinterzogen zu haben. Sie hätten unter Einschaltung der G._ GmbH und der schweizerischen Gesellschaften E._ GmbH und H._ AG fingierte Aufwendungen für angebliche Mietgebühren und Baumaschinenkäufe als Betriebsausgaben bzw. Abschreibungen verbucht und damit die Gewinne der D._ KG entsprechend verkürzt. Ausserdem hätten sie 1996 vorgenommene verdeckte Gewinnausschüttungen, die durch fingierte Betriebsausgaben im Zeitraum vor 1996 ermöglicht worden seien, nicht erklärt. B. Am 22. März 2004 ersuchte die Staatsanwaltschaft Stuttgart gestützt auf sechs Beschlüsse des Amtsgerichts Stuttgart vom 26. Februar 2004 um Durchsuchung der Geschäftsräume der Firmen E._ GmbH, H._ AG, I._ AG und J._ AG und um Beschlagnahme der in den Beschlüssen näher bezeichneten Unterlagen, namentlich über Vermögenswerte und Konten der Beschuldigten und weiterer Personen bei der Bank K._. B. Am 22. März 2004 ersuchte die Staatsanwaltschaft Stuttgart gestützt auf sechs Beschlüsse des Amtsgerichts Stuttgart vom 26. Februar 2004 um Durchsuchung der Geschäftsräume der Firmen E._ GmbH, H._ AG, I._ AG und J._ AG und um Beschlagnahme der in den Beschlüssen näher bezeichneten Unterlagen, namentlich über Vermögenswerte und Konten der Beschuldigten und weiterer Personen bei der Bank K._. C. Am 26. März 2004 erliess die Staatsanwaltschaft Thurgau eine Eintretens- und Zwischenverfügung, mit der sie dem Rechtshilfegesuch vollumfänglich entsprach und der Beteiligung deutscher Ermittlungsbeamten bei der Rechtshilfedurchführung zustimmte. C. Am 26. März 2004 erliess die Staatsanwaltschaft Thurgau eine Eintretens- und Zwischenverfügung, mit der sie dem Rechtshilfegesuch vollumfänglich entsprach und der Beteiligung deutscher Ermittlungsbeamten bei der Rechtshilfedurchführung zustimmte. D. Am 16. April 2004 führte die Kantonspolizei Thurgau bei der I._ AG in Romanshorn, wo sich auch die Geschäftsräumlichkeiten der H._ AG sowie der E._ GmbH befinden, eine Hausdurchsuchung durch und stellte dabei diverse Dokumente sicher. Am 10. Mai 2005 übermittelte die Bank K._ Unterlagen über Vermögenswerte und Konten von A._ und B._, der D._ KG, der H._ AG und der E._ GmbH. D. Am 16. April 2004 führte die Kantonspolizei Thurgau bei der I._ AG in Romanshorn, wo sich auch die Geschäftsräumlichkeiten der H._ AG sowie der E._ GmbH befinden, eine Hausdurchsuchung durch und stellte dabei diverse Dokumente sicher. Am 10. Mai 2005 übermittelte die Bank K._ Unterlagen über Vermögenswerte und Konten von A._ und B._, der D._ KG, der H._ AG und der E._ GmbH. E. Am 21. Mai 2004 erliess die Staatsanwaltschaft Thurgau die Schlussverfügung mit der Anordnung, dass sämtliche sichergestellten und edierten Akten gemäss Auflistung der Staatsanwaltschaft Stuttgart zur weiteren sachdienlichen Verwendung im Strafverfahren gegen A._, B._ und F._ herauszugeben seien. E. Am 21. Mai 2004 erliess die Staatsanwaltschaft Thurgau die Schlussverfügung mit der Anordnung, dass sämtliche sichergestellten und edierten Akten gemäss Auflistung der Staatsanwaltschaft Stuttgart zur weiteren sachdienlichen Verwendung im Strafverfahren gegen A._, B._ und F._ herauszugeben seien. F. Dagegen erhoben A._ und B._, die C._ GmbH, die D._ KG und die E._ GmbH am 23. Juni 2004 Beschwerde an die Anklagekammer des Kantons Thurgau. Diese wies die Beschwerde am 28. September 2004 ab. F. Dagegen erhoben A._ und B._, die C._ GmbH, die D._ KG und die E._ GmbH am 23. Juni 2004 Beschwerde an die Anklagekammer des Kantons Thurgau. Diese wies die Beschwerde am 28. September 2004 ab. G. Gegen den am 10. Februar 2005 zugestellten Beschluss der Anklagekammer erheben A._ und B._, die C._ GmbH, die D._ KG und die E._ GmbH Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht. Sie beantragen, die Schlussverfügung der Staatsanwaltschaft vom 21. Mai 2004 sei aufzuheben, soweit damit die Herausgabe von Kontounterlagen der Bank K._, lautend auf die Beschwerdeführer, angeordnet werde, und es sei insoweit das Rechtshilfebegehren der Staatsanwaltschaft Stuttgart vom 22. März 2004 abzuweisen. G. Gegen den am 10. Februar 2005 zugestellten Beschluss der Anklagekammer erheben A._ und B._, die C._ GmbH, die D._ KG und die E._ GmbH Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht. Sie beantragen, die Schlussverfügung der Staatsanwaltschaft vom 21. Mai 2004 sei aufzuheben, soweit damit die Herausgabe von Kontounterlagen der Bank K._, lautend auf die Beschwerdeführer, angeordnet werde, und es sei insoweit das Rechtshilfebegehren der Staatsanwaltschaft Stuttgart vom 22. März 2004 abzuweisen. H. Die Staatsanwaltschaft und die Anklagekammer des Kantons Thurgau beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Auch das Bundesamt für Justiz, Abteilung internationale Rechtshilfe, schliesst auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 28. September 1999 eröffnete die Anklagekammer des Kantons St. Gallen ein Strafverfahren gegen Prof. Y._ wegen fahrlässiger Tötung bzw. fahrlässiger schwerer Körperverletzung, das unter anderem den von X._ erhobenen Vorwurf betraf, Prof. Y._ habe im Jahr 1994 während einiger Monate systematisch keine künstlichen Darmausgänge mehr angelegt, worauf zumindest ein Patient gestorben und ein anderer fast gestorben sei. Am 11. Juli 2000 eröffnete die Anklagekammer ferner aufgrund einer Klage von X._ gegen Prof. Y._ ein Strafverfahren wegen Ehrverletzung. Mit Verfügung vom 27. Oktober 2004 hob die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen das Strafverfahren wegen fahrlässiger Tötung bzw. fahrlässiger schwerer Körperverletzung im Zusammenhang mit dem angeblichen Nichtanlegen künstlicher Darmausgänge und wegen Beschimpfung auf. Die Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 3'100.-- wurden im Umfang von Fr. 1'600.-- dem Staat und im Umfang von Fr. 1'500.-- X._ auferlegt (Disp. Ziff. 2). Die Staatsanwaltschaft sprach Prof. Y._ die Kosten seiner privaten Verteidigung in Höhe von Fr. 13'188.50 zu, wovon der Staat und X._ zur Tragung von je der Hälfte (Fr. 6'594.25) verpflichtet wurden (Disp. Ziff. 3). A. Am 28. September 1999 eröffnete die Anklagekammer des Kantons St. Gallen ein Strafverfahren gegen Prof. Y._ wegen fahrlässiger Tötung bzw. fahrlässiger schwerer Körperverletzung, das unter anderem den von X._ erhobenen Vorwurf betraf, Prof. Y._ habe im Jahr 1994 während einiger Monate systematisch keine künstlichen Darmausgänge mehr angelegt, worauf zumindest ein Patient gestorben und ein anderer fast gestorben sei. Am 11. Juli 2000 eröffnete die Anklagekammer ferner aufgrund einer Klage von X._ gegen Prof. Y._ ein Strafverfahren wegen Ehrverletzung. Mit Verfügung vom 27. Oktober 2004 hob die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen das Strafverfahren wegen fahrlässiger Tötung bzw. fahrlässiger schwerer Körperverletzung im Zusammenhang mit dem angeblichen Nichtanlegen künstlicher Darmausgänge und wegen Beschimpfung auf. Die Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 3'100.-- wurden im Umfang von Fr. 1'600.-- dem Staat und im Umfang von Fr. 1'500.-- X._ auferlegt (Disp. Ziff. 2). Die Staatsanwaltschaft sprach Prof. Y._ die Kosten seiner privaten Verteidigung in Höhe von Fr. 13'188.50 zu, wovon der Staat und X._ zur Tragung von je der Hälfte (Fr. 6'594.25) verpflichtet wurden (Disp. Ziff. 3). B. Gegen diesen Kostenentscheid erhob X._ Beschwerde an die Anklagekammer des Kantons St. Gallen mit dem Antrag, Disp. Ziff. 2 und 3 der Verfügung vom 27. Oktober 2004 seien aufzuheben und es seien ihr weder Verfahrens- noch Verteidigungskosten aufzuerlegen. Mit Entscheid vom 7. Dezember 2004 wies die Anklagekammer die Beschwerde ab. Die Anklagekammer hielt fest, die zusammenfassende Beweiswürdigung in der angefochtenen Aufhebungsverfügung treffe zumindest insoweit zu, als die Strafuntersuchung keinen Nachweis für die Behauptung der Beschwerdeführerin erbracht habe, wonach Prof. Y._ im Jahre 1994 aus Forschungszwecken systematisch keine künstlichen Darmausgänge angelegt habe und dass daran ein Patient gestorben und ein anderer fast gestorben sei. Auch sei aufgrund der Untersuchung nicht nachgewiesen, dass eine Weisung von Prof. Y._ gegolten habe, wonach keine künstlichen Darmausgänge angelegt werden dürften. Der Beschwerdeführerin sei wegen unwahrer bzw. übertriebener Aussagen einschliesslich über (angebliche) Gespräche mit Ärzten, die in der geschilderten Fassung nicht stattgefunden haben, im Zusammenhang mit der Verursachung von Strafverfahrenskosten ein zumindest grobfahrlässiges Verhalten vorzuwerfen. Gemäss Art. 268 StPO/SG könne nicht nur der Anzeiger selber, sondern auch der Zeuge kostenpflichtig erklärt werden. B. Gegen diesen Kostenentscheid erhob X._ Beschwerde an die Anklagekammer des Kantons St. Gallen mit dem Antrag, Disp. Ziff. 2 und 3 der Verfügung vom 27. Oktober 2004 seien aufzuheben und es seien ihr weder Verfahrens- noch Verteidigungskosten aufzuerlegen. Mit Entscheid vom 7. Dezember 2004 wies die Anklagekammer die Beschwerde ab. Die Anklagekammer hielt fest, die zusammenfassende Beweiswürdigung in der angefochtenen Aufhebungsverfügung treffe zumindest insoweit zu, als die Strafuntersuchung keinen Nachweis für die Behauptung der Beschwerdeführerin erbracht habe, wonach Prof. Y._ im Jahre 1994 aus Forschungszwecken systematisch keine künstlichen Darmausgänge angelegt habe und dass daran ein Patient gestorben und ein anderer fast gestorben sei. Auch sei aufgrund der Untersuchung nicht nachgewiesen, dass eine Weisung von Prof. Y._ gegolten habe, wonach keine künstlichen Darmausgänge angelegt werden dürften. Der Beschwerdeführerin sei wegen unwahrer bzw. übertriebener Aussagen einschliesslich über (angebliche) Gespräche mit Ärzten, die in der geschilderten Fassung nicht stattgefunden haben, im Zusammenhang mit der Verursachung von Strafverfahrenskosten ein zumindest grobfahrlässiges Verhalten vorzuwerfen. Gemäss Art. 268 StPO/SG könne nicht nur der Anzeiger selber, sondern auch der Zeuge kostenpflichtig erklärt werden. C. X._ hat am 11. April 2005 gegen diesen Entscheid der Anklagekammer beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde eingereicht mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und das Verfahren an die Anklagekammer zurückzuweisen. Sie rügt eine Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV) und ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) sowie von Art. 6 Ziff. 3 EMRK. C. X._ hat am 11. April 2005 gegen diesen Entscheid der Anklagekammer beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde eingereicht mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und das Verfahren an die Anklagekammer zurückzuweisen. Sie rügt eine Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV) und ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) sowie von Art. 6 Ziff. 3 EMRK. D. Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen hat sich mit dem Antrag auf Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, vernehmen lassen. Die Anklagekammer hat unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1972 geborene M._ meldete sich am 23. Januar 2004 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen in medizinischer und erwerblicher Hinsicht verneinte die IV-Stelle des Kantons Solothurn (nachfolgend: IV-Stelle) mit Verfügung vom 16. März 2004 den Anspruch auf berufliche Massnahmen sowie eine Invalidenrente. Mit Einsprache vom 29. April 2004 liess M._ beantragen, gestützt auf das noch einzureichende Zeugnis des Dr. med. G._ seien die medizinischen Akten zu ergänzen, das Verfahren sei bis dahin zu sistieren und er sei zu berenten. Mit Schreiben vom 4. Mai 2004 hiess die IV-Stelle den Antrag auf Sistierung gut. Nach Eingang des Berichts des Dr. med. G._ vom 3. Mai 2004 am 6. Mai 2004 ordnete die IV-Stelle ein Gutachten der psychiatrischen Klinik Z._ des Spitals X._ an (Expertise vom 20. Dezember 2004). Am 18. Januar 2005 gab die IV-Stelle M._ Gelegenheit zur Stellungnahme zum eingeholten Gutachten, unter Fristansetzung von 10 Tagen und dem Hinweis, dass nach Ablauf der Frist der Einspracheentscheid gefällt werde. Mit Entscheid vom 19. Januar 2005 hiess die IV-Stelle die Einsprache in dem Sinne gut, dass sie unter Aufhebung der Verfügung vom 16. März 2004 die Sache "an das zuständige Sachbearbeit-Team" zu ergänzenden Abklärungen im Sinne der Erwägungen und neuer Entscheidung zurückwies. Mit Schreiben vom 26. Januar 2005 wandte sich M._ unter Bezugnahme auf die "Schreiben vom 19. und 20. Januar 2005" gegen eine neuerliche Begutachtung und verlangte von der IV-Stelle eine beschwerdefähige Verfügung, worauf ihm diese am 28. Januar 2005 mitteilte, eine solche liege in Form des Einspracheentscheides bereits vor, weshalb sich eine weitere Verfügung erübrige. Mit Schreiben vom 26. Januar 2005 wandte sich M._ unter Bezugnahme auf die "Schreiben vom 19. und 20. Januar 2005" gegen eine neuerliche Begutachtung und verlangte von der IV-Stelle eine beschwerdefähige Verfügung, worauf ihm diese am 28. Januar 2005 mitteilte, eine solche liege in Form des Einspracheentscheides bereits vor, weshalb sich eine weitere Verfügung erübrige. B. Beschwerdeweise liess M._ am 21. Februar 2005 beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn beantragen, unter Aufhebung des Einspracheentscheides vom 19. Januar 2005 sowie der Verfügung vom 16. März 2004 sei die Beurteilung seines Leistungsbegehrens auf Grund des Gutachtens der psychiatrischen Klinik Z._ vom 20. Dezember 2004 sowie des Gutachtens des Dr. med. G._ vom 3. Mai 2004 vorzunehmen. Er sei zu berenten; zudem sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Mit Verfügung des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 22. Februar 2005 wurde M._ Frist gesetzt, das Formular "Gesuch und Zeugnis zur Erlangung der unentgeltlichen Rechtspflege" bis 15. März 2005 vollständig ausgefüllt und durch die zuständige Behörde bestätigt beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn einzureichen sowie innert gleicher Frist Belege der geltend gemachten Einnahmen und Ausgaben zu den Akten zu geben, dies mit dem Hinweis, dass andernfalls auf das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht eingetreten werde. Am 10. März 2005 liess M._ das ausgefüllte Formular einreichen. Eine Verfügung der Sozialhilfekommission der Einwohnergemeinde Y._ vom 18. März 2005 liess er mit Schreiben vom 30. März 2005 nachreichen. Gleichentags gab das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn M._ verfügungsweise Gelegenheit, sich zur Vernehmlassung der IV-Stelle zu äussern sowie zur Frage, inwieweit er angesichts des gutheissenden Einspracheentscheides überhaupt zur Beschwerde legitimiert sei (Dispositiv-Ziffer 2). Gleichzeitig wurde auf das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege bzw. unentgeltliche Rechtsverbeiständung ankündigungsgemäss nicht eingetreten (Dispositiv-Ziffer 3). Als "Kurzbegründung" wurde angegeben: "Der Beschwerdeführer hat zwar das URP-Formular eingereicht, aber, trotz ausdrücklicher Aufforderung in der Verfügung vom 22. Februar 2005, keine Belege dazu." Am 10. März 2005 liess M._ das ausgefüllte Formular einreichen. Eine Verfügung der Sozialhilfekommission der Einwohnergemeinde Y._ vom 18. März 2005 liess er mit Schreiben vom 30. März 2005 nachreichen. Gleichentags gab das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn M._ verfügungsweise Gelegenheit, sich zur Vernehmlassung der IV-Stelle zu äussern sowie zur Frage, inwieweit er angesichts des gutheissenden Einspracheentscheides überhaupt zur Beschwerde legitimiert sei (Dispositiv-Ziffer 2). Gleichzeitig wurde auf das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege bzw. unentgeltliche Rechtsverbeiständung ankündigungsgemäss nicht eingetreten (Dispositiv-Ziffer 3). Als "Kurzbegründung" wurde angegeben: "Der Beschwerdeführer hat zwar das URP-Formular eingereicht, aber, trotz ausdrücklicher Aufforderung in der Verfügung vom 22. Februar 2005, keine Belege dazu." C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt M._ beantragen, in Aufhebung von Ziffer 3 der Verfügung vom 30. März 2005 sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das vorinstanzliche Beschwerdeverfahren zu gewähren. Während die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichten, führt das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn vernehmlassungsweise aus, auf Grund der am 30. März 2005 - nach Ablauf der gesetzten Frist - eingereichten Verfügung der Sozialhilfekommission liege nunmehr auf der Hand, dass der Beschwerdeführer bedürftig sei; an der Verweigerung der unentgeltlichen Verbeiständung werde aber festgehalten, da die Beschwerde aussichtslos sei. Während die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichten, führt das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn vernehmlassungsweise aus, auf Grund der am 30. März 2005 - nach Ablauf der gesetzten Frist - eingereichten Verfügung der Sozialhilfekommission liege nunmehr auf der Hand, dass der Beschwerdeführer bedürftig sei; an der Verweigerung der unentgeltlichen Verbeiständung werde aber festgehalten, da die Beschwerde aussichtslos sei. D. Am 24. Juni 2005 liess M._ die Stellungnahme gemäss Dispositiv-Ziffer 2 der angefochtenen Verfügung betreffend Beschwerdelegitimation an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Solothurn vom 21. Juni 2005 nachreichen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Am 17. Dezember 1991 verurteilte das Obergericht des Kantons Schaffhausen den Frauenarzt X._ wegen wiederholter Schändung zu 2 1⁄2 Jahren Zuchthaus. Eine eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und eine staatsrechtliche Beschwerde gegen dieses Urteil wies das Bundesgericht am 26. November 1992 ab, soweit es darauf eintrat (Urteile 6S.28/1992 und 6P.5/1992). X._ trat die Strafe am 3. Mai 1993 an. Am 30. Dezember 1994 wurde er bedingt aus dem Strafvollzug entlassen. Am 26. September 1995 erteilte das Departement des Innern des Kantons Schaffhausen X._ wieder die Bewilligung zur Führung einer Arztpraxis, dies unter anderem mit der Auflage, frauenärztliche Verrichtungen nur im Beisein einer Arztgehilfin beziehungsweise Praxisassistentin auszuüben. Seither war X._ in Schaffhausen wieder als Spezialarzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe tätig. A.b Am 19. Dezember 1999 erstattete A._ (geb. am 1. Oktober 1982) in Begleitung ihrer Mutter bei der Kantonspolizei Schaffhausen Strafanzeige gegen X._. Das Untersuchungsrichteramt des Kantons Schaffhausen eröffnete in der Folge ein Untersuchungsverfahren wegen des Verdachts der mehrfachen Schändung. A.c Am 26. Mai 2000 wurde X._ wegen des Verdachts der Anstiftung und der Vorbereitungshandlungen zu Mord (zum Nachteil von A._) polizeilich festgenommen. Am 27. Mai 2000 wurde er in Untersuchungshaft versetzt. Das Untersuchungsverfahren wurde in der Folge entsprechend ausgedehnt. A.c Am 26. Mai 2000 wurde X._ wegen des Verdachts der Anstiftung und der Vorbereitungshandlungen zu Mord (zum Nachteil von A._) polizeilich festgenommen. Am 27. Mai 2000 wurde er in Untersuchungshaft versetzt. Das Untersuchungsverfahren wurde in der Folge entsprechend ausgedehnt. B. B.a Das Kantonsgericht Schaffhausen (II. Strafkammer) sprach X._ am 21. Dezember 2000 der wiederholten Schändung sowie der versuchten Anstiftung zu Mord, Freiheitsberaubung und Entführung schuldig. Es verurteilte ihn zu 12 Jahren Zuchthaus unter Anrechnung von 210 Tagen Untersuchungshaft, erteilte ihm ein unbedingt vollziehbares Berufsverbot für die Dauer von 5 Jahren und verpflichtete ihn zur Zahlung von Fr. 10'000.-- Genugtuung an die Zivilklägerin A._. Es ordnete an, dass X._ weiterhin in Sicherheitshaft verbleibe. B.b Am 21. Dezember 2001 verurteilte das Obergericht des Kantons Schaffhausen X._ wegen mehrfacher Schändung, versuchter Anstiftung zu Mord sowie versuchter Anstiftung zu Freiheitsberaubung und Entführung zu 9 Jahren Zuchthaus unter Anrechnung von 576 Tagen Untersuchungshaft. Zudem auferlegte es ihm ein Berufsverbot für die Dauer von 5 Jahren. B.c Gegen diesen Entscheid erhob X._ staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. Mit Urteil vom 17. Dezember 2002 wurde die staatsrechtliche Beschwerde gutgeheissen, soweit darauf einzutreten war, der Entscheid des Obergerichts (wegen des Anscheins der Befangenheit der obergerichtlichen Referentin) aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückgewiesen (Urteil 6P.93/2002). Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde wurde als gegenstandslos geworden abgeschrieben (Entscheid 6S.279/2002). B.c Gegen diesen Entscheid erhob X._ staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. Mit Urteil vom 17. Dezember 2002 wurde die staatsrechtliche Beschwerde gutgeheissen, soweit darauf einzutreten war, der Entscheid des Obergerichts (wegen des Anscheins der Befangenheit der obergerichtlichen Referentin) aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückgewiesen (Urteil 6P.93/2002). Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde wurde als gegenstandslos geworden abgeschrieben (Entscheid 6S.279/2002). C. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen sprach X._ am 8. Juli 2004 in neuer Besetzung wiederum schuldig der mehrfachen Schändung (Art. 191 StGB), der versuchten Anstiftung zu Mord (Art. 24 Abs. 2 i.V.m. Art. 112 StGB), der versuchten Anstiftung zu Freiheitsberaubung und Entführung (Art. 24 Abs. 2 i.V.m. Art. 183 Ziff. 1 StGB) und verurteilte ihn zu 9 Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung von 1506 Tagen Untersuchungshaft. Es erteilte ihm ein Verbot zur Ausübung des Arztberufs für die Dauer von 5 Jahren, verpflichtete ihn zur Zahlung einer Genugtuung von Fr. 10'000.-- an die Zivilklägerin A._ und ordnete die Einziehung des beschlagnahmten Geldbetrags von Fr. 20'000.-- an. Zudem verfügte es, dass der Verurteilte weiterhin in Sicherheitshaft verbleibe. C. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen sprach X._ am 8. Juli 2004 in neuer Besetzung wiederum schuldig der mehrfachen Schändung (Art. 191 StGB), der versuchten Anstiftung zu Mord (Art. 24 Abs. 2 i.V.m. Art. 112 StGB), der versuchten Anstiftung zu Freiheitsberaubung und Entführung (Art. 24 Abs. 2 i.V.m. Art. 183 Ziff. 1 StGB) und verurteilte ihn zu 9 Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung von 1506 Tagen Untersuchungshaft. Es erteilte ihm ein Verbot zur Ausübung des Arztberufs für die Dauer von 5 Jahren, verpflichtete ihn zur Zahlung einer Genugtuung von Fr. 10'000.-- an die Zivilklägerin A._ und ordnete die Einziehung des beschlagnahmten Geldbetrags von Fr. 20'000.-- an. Zudem verfügte es, dass der Verurteilte weiterhin in Sicherheitshaft verbleibe. D. X._ ficht das Urteil des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 8. Juli 2004 mit staatsrechtlicher Beschwerde und mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde an. Mit der Ersteren beantragt er dessen Aufhebung und die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht. D. X._ ficht das Urteil des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 8. Juli 2004 mit staatsrechtlicher Beschwerde und mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde an. Mit der Ersteren beantragt er dessen Aufhebung und die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht. E. Das Obergericht beantragt in seinen Gegenbemerkungen sinngemäss die Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde. A._ beantragt in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen stellt den Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, in seinem Amt als Gemeindekassier von Steinen/SZ in der Zeit von 1993 bis 2003 mehrfach Gelder im Gesamtbetrag rund Fr. 450'000.- veruntreut und Urkunden gefälscht zu haben. Am 22. Januar 2004 wurde er hierfür in Anwendung von Art. 138 Ziff. 2 und Art. 317 Ziff. 1 Abs. 1 StGB vom kantonalen Strafgericht Schwyz zu einer bedingt vollziehbaren Zuchthausstrafe von 18 Monaten verurteilt. Mit Urteil vom 9. November 2004 setzte das Kantonsgericht Schwyz die Zuchthausstrafe auf 24 Monate fest. A. X._ wird vorgeworfen, in seinem Amt als Gemeindekassier von Steinen/SZ in der Zeit von 1993 bis 2003 mehrfach Gelder im Gesamtbetrag rund Fr. 450'000.- veruntreut und Urkunden gefälscht zu haben. Am 22. Januar 2004 wurde er hierfür in Anwendung von Art. 138 Ziff. 2 und Art. 317 Ziff. 1 Abs. 1 StGB vom kantonalen Strafgericht Schwyz zu einer bedingt vollziehbaren Zuchthausstrafe von 18 Monaten verurteilt. Mit Urteil vom 9. November 2004 setzte das Kantonsgericht Schwyz die Zuchthausstrafe auf 24 Monate fest. B. Dagegen erhebt X._ staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag um Aufhebung. Gleichzeitig führt er eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz. Das Kantonsgericht Schwyz verzichtet auf Gegenbemerkungen und beantragt die Abweisung der Beschwerden, soweit darauf einzutreten ist. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ betrieb Y._ für den Betrag von Fr. 271'600.-- nebst Zins und Kosten. Nachdem der Schuldner Rechtsvorschlag erhoben hatte, ersuchte der Gläubiger beim Bezirksgericht Rheinfelden um Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung für den Betrag von Fr. 170'000.--; der Schuldner anerkannte in der Antwort eine Restschuld von Fr. 160'000.--, worauf das Gerichtspräsidium die provisorische Rechtsöffnung für den anerkannten Betrag erteilte und dem unterlegenen Schuldner die gesamte Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- und eine Entschädigung an die Gegenpartei in Höhe von Fr. 5'519.60 auferlegte. A. X._ betrieb Y._ für den Betrag von Fr. 271'600.-- nebst Zins und Kosten. Nachdem der Schuldner Rechtsvorschlag erhoben hatte, ersuchte der Gläubiger beim Bezirksgericht Rheinfelden um Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung für den Betrag von Fr. 170'000.--; der Schuldner anerkannte in der Antwort eine Restschuld von Fr. 160'000.--, worauf das Gerichtspräsidium die provisorische Rechtsöffnung für den anerkannten Betrag erteilte und dem unterlegenen Schuldner die gesamte Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- und eine Entschädigung an die Gegenpartei in Höhe von Fr. 5'519.60 auferlegte. B. Gegen diesen Entscheid beschwerte sich der Schuldner beim Obergericht des Kantons Aargau mit dem Begehren, die Gerichtskosten des Verfahrens vor dem Bezirksgericht Rheinfelden und die Parteientschädigung dem Gläubiger aufzuerlegen. Nebst der kostenfälligen Abweisung der Beschwerde ersuchte der Gläubiger seinerseits das Gericht auch darum, den Schuldner zur Sicherstellung der Gerichts- und Parteikosten zu verpflichten. Mit Urteil vom 24. Januar 2005 wies das Obergericht des Kantons Aargau das Sicherstellungsbegehren des Gläubigers ab; es bestätigte die Höhe der Gerichtsgebühr und deren Verlegung, setzte aber die vom Bezirksgerichtspräsidium dem Gläubiger zugesprochene Parteientschädigung auf Fr. 900.-- herab. Mit Urteil vom 24. Januar 2005 wies das Obergericht des Kantons Aargau das Sicherstellungsbegehren des Gläubigers ab; es bestätigte die Höhe der Gerichtsgebühr und deren Verlegung, setzte aber die vom Bezirksgerichtspräsidium dem Gläubiger zugesprochene Parteientschädigung auf Fr. 900.-- herab. C. Der Gläubiger hat gegen dieses Urteil staatsrechtliche Beschwerde eingereicht. Er beantragt zur Hauptsache, das angefochtene Urteil des Obergerichts aufzuheben. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. D._ verkaufte von anfangs April 1998 bis Ende März 1999 in seinem Geschäft "H._" in St. Gallen Drogenhanf. Das Kantonsgericht St. Gallen sprach ihn am 14. März 2000 der schweren Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig und verurteilte ihn zu 14 Monaten Gefängnis. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde bei einer Probezeit von zwei Jahren bedingt aufgeschoben. A. D._ verkaufte von anfangs April 1998 bis Ende März 1999 in seinem Geschäft "H._" in St. Gallen Drogenhanf. Das Kantonsgericht St. Gallen sprach ihn am 14. März 2000 der schweren Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig und verurteilte ihn zu 14 Monaten Gefängnis. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde bei einer Probezeit von zwei Jahren bedingt aufgeschoben. B. In der Zeit von April 1999 bis März 2000 erwirtschaftete D._ im Geschäft "H._" mit dem Verkauf von Drogenhanf bei einem Umsatz von Fr. 320'000.-- einen Gewinn von ungefähr Fr. 40'000.--. Nachdem die Einzelfirma in die "L._ GmbH" überführt worden war, erreichte diese in St. Gallen von März 2000 bis Dezember 2001 mit dem Verkauf von Drogenhanf einen Umsatz von Fr. 400'000.--. Im Kanton Schwyz erzielte die gleiche Firma im Zeitraum von Mitte Januar 2002 bis Mitte Juli 2003 bei einem Umsatz von Fr. 40'000.-- einen Gewinn von Fr. 7'100.--. D._ war der Anführer der Bewegung "F._ für H._", die sich massgeblich für eine Legalisierung des Hanfkonsums einsetzte. Die "L._ GmbH" benutzte den Namen "F._ für H._" als Label und schloss im Dezember 2001 bzw. Januar 2002 mit zwei Hanfshops Betriebsfranchising-Verträge ab. Aus diesen Verträgen flossen D._ rund Fr. 65'000.-- zu, die den Handel mit Drogenhanf betrafen. D._ war der Anführer der Bewegung "F._ für H._", die sich massgeblich für eine Legalisierung des Hanfkonsums einsetzte. Die "L._ GmbH" benutzte den Namen "F._ für H._" als Label und schloss im Dezember 2001 bzw. Januar 2002 mit zwei Hanfshops Betriebsfranchising-Verträge ab. Aus diesen Verträgen flossen D._ rund Fr. 65'000.-- zu, die den Handel mit Drogenhanf betrafen. C. Das Kreisgericht St. Gallen verurteilte D._ am 3./16. Dezember 2003 wegen schwerer Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Gefängnisstrafe von 24 Monaten. Gleichzeitig erklärte es die 14-monatige Freiheitsstrafe für vollziehbar und verpflichtete den Verurteilten, dem Kanton St. Gallen eine Ersatzforderung von Fr. 20'000.-- zu zahlen. Das Kantonsgericht bestätigte am 13. April 2005 auf Berufung hin den Schuldspruch und den Widerruf des bedingten Strafvollzugs. Es setzte jedoch die Gefängnisstrafe auf 18 Monate fest, gewährte D._ den bedingten Strafvollzug und verzichtete auf eine Ersatzforderung. Das Kantonsgericht bestätigte am 13. April 2005 auf Berufung hin den Schuldspruch und den Widerruf des bedingten Strafvollzugs. Es setzte jedoch die Gefängnisstrafe auf 18 Monate fest, gewährte D._ den bedingten Strafvollzug und verzichtete auf eine Ersatzforderung. D. Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen führt Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Kantonsgericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der in der Schweiz niedergelassene X._ ersuchte am 24. April 2001 um Nachzug seiner Ehegattin. Mit Verfügung vom 5. Oktober 2001 widerrief das Amt für Verwaltungspolizei, Abteilung Fremdenpolizei, des Kantons Uri die Niederlassungsbewilligung und lehnte das Gesuch um Familiennachzug ab. Die dagegen erhobene Beschwerde wies der Regierungsrat des Kantons Uri mit Beschluss vom 4. Juni 2002 ab. Mit Entscheid vom 14. Februar 2003 hob das Obergericht des Kantons Uri auf Beschwerde hin den Regierungsratsbeschluss auf und wies die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurück. A. Der in der Schweiz niedergelassene X._ ersuchte am 24. April 2001 um Nachzug seiner Ehegattin. Mit Verfügung vom 5. Oktober 2001 widerrief das Amt für Verwaltungspolizei, Abteilung Fremdenpolizei, des Kantons Uri die Niederlassungsbewilligung und lehnte das Gesuch um Familiennachzug ab. Die dagegen erhobene Beschwerde wies der Regierungsrat des Kantons Uri mit Beschluss vom 4. Juni 2002 ab. Mit Entscheid vom 14. Februar 2003 hob das Obergericht des Kantons Uri auf Beschwerde hin den Regierungsratsbeschluss auf und wies die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurück. B. Das Amt für Arbeit und Migration, das gemäss Art. 12 des urnerischen Reglements vom 8. Juli 2003 zum Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer und zum Asylgesetz neu Vorinstanz des Obergerichts ist, widerrief mit Verfügung vom 17. Februar 2004 die Niederlassungsbewilligung erneut. Die dagegen erhobene Einsprache lehnte es mit Entscheid vom 3. Juni 2004 ab. In der Rechtsmittelbelehrung des Einspracheentscheids wurde für die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Obergericht fälschlicherweise eine Frist von 30 Tagen nach Erhalt genannt. B. Das Amt für Arbeit und Migration, das gemäss Art. 12 des urnerischen Reglements vom 8. Juli 2003 zum Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer und zum Asylgesetz neu Vorinstanz des Obergerichts ist, widerrief mit Verfügung vom 17. Februar 2004 die Niederlassungsbewilligung erneut. Die dagegen erhobene Einsprache lehnte es mit Entscheid vom 3. Juni 2004 ab. In der Rechtsmittelbelehrung des Einspracheentscheids wurde für die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Obergericht fälschlicherweise eine Frist von 30 Tagen nach Erhalt genannt. C. Gegen den am 8. Juni 2004 zugestellten Einspracheentscheid erhob der Rechtsvertreter von X._ am 8. Juli 2004 (Datum des Poststempels) Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Obergericht des Kantons Uri. Dieses trat mit Entscheid vom 3. September 2004 auf die Beschwerde wegen Verspätung nicht ein. Erfolglos ersuchte X._ um Wiederherstellung der Frist. C. Gegen den am 8. Juni 2004 zugestellten Einspracheentscheid erhob der Rechtsvertreter von X._ am 8. Juli 2004 (Datum des Poststempels) Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Obergericht des Kantons Uri. Dieses trat mit Entscheid vom 3. September 2004 auf die Beschwerde wegen Verspätung nicht ein. Erfolglos ersuchte X._ um Wiederherstellung der Frist. D. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht vom 6. Oktober 2004 beantragt X._, den Entscheid des Obergerichts vom 3. September 2004 aufzuheben, die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen und der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen. Das Amt für Arbeit und Migration stellt in seiner Vernehmlassung keinen ausdrücklichen Antrag. Das Obergericht des Kantons Uri hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Das Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung (seit 1. Januar 2005: Bundesamt für Migration) schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Amt für Arbeit und Migration stellt in seiner Vernehmlassung keinen ausdrücklichen Antrag. Das Obergericht des Kantons Uri hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Das Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung (seit 1. Januar 2005: Bundesamt für Migration) schliesst auf Abweisung der Beschwerde. E. Mit Präsidialverfügung vom 29. Oktober 2004 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Baden sprach B._ am 23. September 2003 schuldig der fahrlässigen Tötung und fahrlässigen Körperverletzung durch Nichtanpassen der Geschwindigkeit an die Strassen-verhältnisse sowie Nichtbeherrschen des Fahrzeugs. Es verurteilte ihn zu einer unbedingten Gefängnisstrafe von drei Monaten sowie Fr. 1'000.-- Busse und widerrief den bedingten Strafvollzug, den das Bezirksgericht Zürich am 2. Juli 1998 für eine Gefängnisstrafe von 45 Tagen wegen Führens eines Motorfahrzeugs in angetrunkenem Zustand (FiaZ) und Verletzung von Verkehrsregeln gewährt hatte. Das Obergericht des Kantons Aargau wies am 13. Dezember 2004 eine Berufung des Verurteilten ab. Das Obergericht des Kantons Aargau wies am 13. Dezember 2004 eine Berufung des Verurteilten ab. B. B._ führt Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur Neubeur-teilung des bedingten Strafvollzugs und des Widerrufsentscheids an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die B._ AG (Beschwerdegegnerin) wurde in den Jahren 1999-2001 von der A._ AG (Beschwerdeführerin) mit mobilen Schwimmbädern, Schwimmbadzubehör und Schwimmbadchemikalien beliefert. Im Januar 2002 beendete die Beschwerdegegnerin die Geschäftsbeziehung. Sie verlangte von der Beschwerdeführerin nach erfolgloser Vermittlungsverhandlung mit Klage vom 25. Juli 2003 Fr. 14'996.-- nebst Zins aus Lieferungen und Gutschriften. A. Die B._ AG (Beschwerdegegnerin) wurde in den Jahren 1999-2001 von der A._ AG (Beschwerdeführerin) mit mobilen Schwimmbädern, Schwimmbadzubehör und Schwimmbadchemikalien beliefert. Im Januar 2002 beendete die Beschwerdegegnerin die Geschäftsbeziehung. Sie verlangte von der Beschwerdeführerin nach erfolgloser Vermittlungsverhandlung mit Klage vom 25. Juli 2003 Fr. 14'996.-- nebst Zins aus Lieferungen und Gutschriften. B. Die Beschwerdeführerin erhob am 10. November 2003 Widerklage und verlangte von der Beschwerdegegnerin Fr. 48'203.75 nebst Zins. Sie anerkannte im Grundsatz die Forderung der Beschwerdegegnerin. Sie ist aber der Ansicht, mit der Beschwerdegegnerin für das Jahr 2002 einen Alleinvertriebsvertrag abgeschlossen zu haben, an den sich die Beschwerdegegnerin nicht gehalten habe, da sie sich bei einem anderen Unternehmen eindeckte. Zudem wirft die Beschwerdeführerin der Beschwerdegegnerin einen Verstoss gegen das Lauterkeitsrecht vor. Der Schaden belaufe sich bei einem angenommenen Einstandspreis der von der Beschwerdegegnerin über andere Kanäle bestellten Ware von Fr. 176'000.-- und einer angenommenen Gewinnmarge von 35 % auf mindestens Fr. 61'600.--. B. Die Beschwerdeführerin erhob am 10. November 2003 Widerklage und verlangte von der Beschwerdegegnerin Fr. 48'203.75 nebst Zins. Sie anerkannte im Grundsatz die Forderung der Beschwerdegegnerin. Sie ist aber der Ansicht, mit der Beschwerdegegnerin für das Jahr 2002 einen Alleinvertriebsvertrag abgeschlossen zu haben, an den sich die Beschwerdegegnerin nicht gehalten habe, da sie sich bei einem anderen Unternehmen eindeckte. Zudem wirft die Beschwerdeführerin der Beschwerdegegnerin einen Verstoss gegen das Lauterkeitsrecht vor. Der Schaden belaufe sich bei einem angenommenen Einstandspreis der von der Beschwerdegegnerin über andere Kanäle bestellten Ware von Fr. 176'000.-- und einer angenommenen Gewinnmarge von 35 % auf mindestens Fr. 61'600.--. C. Am 3. Januar 2005 hiess das Handelsgericht des Kantons Aargau die Klage im Wesentlichen gut und wies die Widerklage ab. Gegen dieses Urteil hat die Beschwerdeführerin sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch Berufung erhoben. Mit der staatsrechtlichen Beschwerde beantragt die Beschwerdeführerin, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Streitsache zur Neubeurteilung an das Handelsgericht zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1953 geborene H._ arbeitete ab April 1978 bei einem Tiefbauunternehmen. Im Jahr 1985 trat eine Diskushernie auf, was zu einer vorübergehenden Arbeitsunfähigkeit führte. Es folgte im Rahmen einer betriebsinternen Umstellung die Beförderung von H._ zum Vorarbeiter. In dieser Funktion hatte er keine körperlichen Schwerstarbeiten mehr zu verrichten. Im Jahr 2001 war ein Rückfall zu verzeichnen, weswegen der Hausarzt ab 15. September 2001 eine volle Arbeitsunfähigkeit bestätigte. H._ sah sich in der Folge trotz ambulanter und stationärer Therapiemassnahmen bis auf einen kurzen Einsatzversuch im Mai 2002 ausserstande, die Arbeit wieder aufzunehmen. Im Juni 2002 meldete er sich unter Hinweis auf persistierende Schmerzen in Beinen und Rücken für berufliche Massnahmen bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle Basel-Stadt traf medizinische sowie erwerbliche Abklärungen und liess den Versicherten Fragen zu aus seiner Sicht noch möglichen Arbeiten beantworten. Gestützt darauf entschied sie mit Verfügung vom 19. Mai 2003, berufliche Massnahmen seien mangels Wiedereingliederungswillen des Versicherten undurchführbar und ein Rentenanspruch bestehe bei einem ermittelten Invaliditätsgrad von 17 % nicht. Daran hielt die Verwaltung auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 2. Oktober 2003). A. Der 1953 geborene H._ arbeitete ab April 1978 bei einem Tiefbauunternehmen. Im Jahr 1985 trat eine Diskushernie auf, was zu einer vorübergehenden Arbeitsunfähigkeit führte. Es folgte im Rahmen einer betriebsinternen Umstellung die Beförderung von H._ zum Vorarbeiter. In dieser Funktion hatte er keine körperlichen Schwerstarbeiten mehr zu verrichten. Im Jahr 2001 war ein Rückfall zu verzeichnen, weswegen der Hausarzt ab 15. September 2001 eine volle Arbeitsunfähigkeit bestätigte. H._ sah sich in der Folge trotz ambulanter und stationärer Therapiemassnahmen bis auf einen kurzen Einsatzversuch im Mai 2002 ausserstande, die Arbeit wieder aufzunehmen. Im Juni 2002 meldete er sich unter Hinweis auf persistierende Schmerzen in Beinen und Rücken für berufliche Massnahmen bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle Basel-Stadt traf medizinische sowie erwerbliche Abklärungen und liess den Versicherten Fragen zu aus seiner Sicht noch möglichen Arbeiten beantworten. Gestützt darauf entschied sie mit Verfügung vom 19. Mai 2003, berufliche Massnahmen seien mangels Wiedereingliederungswillen des Versicherten undurchführbar und ein Rentenanspruch bestehe bei einem ermittelten Invaliditätsgrad von 17 % nicht. Daran hielt die Verwaltung auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 2. Oktober 2003). B. H._ erhob hiegegen Beschwerde mit dem Antrag auf Zusprechung der gesetzlichen Leistungen. Die IV-Stelle traf hierauf ergänzende medizinische Abklärungen (Einholung eines psychiatrischen und eines rheumatologischen Gutachtens vom 26. resp. 27. April 2004). In der Folge beantragte sie die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führte sie aus, ein rentenwirksamer Gesundheitsschaden liege zwar vor, sei aber erst im April 2004 und somit nach Erlass des streitigen Einspracheentscheides infolge somatischer Verschlechterung eingetreten. Mit Entscheid vom 11. Oktober 2004 hiess das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt die Beschwerde in dem Sinne gut, dass es den Einspracheentscheid vom 2. Oktober 2003 aufhob und dem Versicherten rückwirkend ab 1. September 2002 bei einem Invaliditätsgrad von 62 % eine halbe Rente zusprach. Die IV-Stelle traf hierauf ergänzende medizinische Abklärungen (Einholung eines psychiatrischen und eines rheumatologischen Gutachtens vom 26. resp. 27. April 2004). In der Folge beantragte sie die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führte sie aus, ein rentenwirksamer Gesundheitsschaden liege zwar vor, sei aber erst im April 2004 und somit nach Erlass des streitigen Einspracheentscheides infolge somatischer Verschlechterung eingetreten. Mit Entscheid vom 11. Oktober 2004 hiess das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt die Beschwerde in dem Sinne gut, dass es den Einspracheentscheid vom 2. Oktober 2003 aufhob und dem Versicherten rückwirkend ab 1. September 2002 bei einem Invaliditätsgrad von 62 % eine halbe Rente zusprach. C. H._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es sei der kantonale Entscheid aufzuheben und eine ganze Rente zuzusprechen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ und Y._ (Gesuchsteller und Beschwerdeführer) sind Aktionäre der Z._ AG, Wattwil (Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin). Auf Antrag der Gesuchsteller entschied der Handelsgerichtspräsident St. Gallen am 10. Juni 2004, es werde eine Sonderprüfung gegen die Gesuchsgegnerin betreffend das Wohnhaus "A._" zu folgenden Fragen durchgeführt: - Wurde die Baute von Anfang an auf die Bedürfnisse des Verwaltungsratspräsidenten ausgerichtet? - Wurden sämtliche Aufwendungen für Erwerb und Errichtung der Baute ordnungsgemäss und vollständig verbucht? - Erbrachte die Gesuchsgegnerin Leistungen für Erwerb und Errichtung, die nicht verbucht wurden? - Entsprach der Verkaufspreis der Liegenschaft an den Verwaltungsratspräsidenten mindestens dem Total sämtlicher verbuchter und allenfalls nicht verbuchter Leistungen?" Nachdem die Parteien Vorschläge zur Person des Sonderprüfers eingereicht hatten, beauftragte der Handelsgerichtspräsident am 5. Oktober 2004 die B._ AG in St. Gallen mit der Sonderprüfung. Der Sonderprüfer legte seinen Bericht am 28. Januar 2005 vor. Den Parteien wurde der Bericht samt Beilagen zur Kenntnis gebracht. Die Gesuchsteller äusserten die Vermutung, der Sonderprüfer sei voreingenommen und verlangten eine Nachbesserung durch einen neuen Sonderprüfer sowie die Beantwortung diverser Fragen. Die Gesuchsgegnerin kritisierte den Prüfungsbericht inhaltlich und verlangte, dass er entsprechend ihrer Kritik vervollständigt und berichtigt werde. Nachdem die Parteien Vorschläge zur Person des Sonderprüfers eingereicht hatten, beauftragte der Handelsgerichtspräsident am 5. Oktober 2004 die B._ AG in St. Gallen mit der Sonderprüfung. Der Sonderprüfer legte seinen Bericht am 28. Januar 2005 vor. Den Parteien wurde der Bericht samt Beilagen zur Kenntnis gebracht. Die Gesuchsteller äusserten die Vermutung, der Sonderprüfer sei voreingenommen und verlangten eine Nachbesserung durch einen neuen Sonderprüfer sowie die Beantwortung diverser Fragen. Die Gesuchsgegnerin kritisierte den Prüfungsbericht inhaltlich und verlangte, dass er entsprechend ihrer Kritik vervollständigt und berichtigt werde. B. Mit Entscheid vom 14. März 2005 schrieb der Handelsgerichtspräsident die Streitsache als erledigt ab. Er kam zum Schluss, der Sonderprüfer habe die gestellten Fragen sachlich und ausreichend beantwortet und es sei kein Anschein der Befangenheit erkennbar. Mit Präsidialentscheid vom 26. Mai 2005 wies das Kassationsgericht des Kantons St. Gallen die gegen den Entscheid des Handelsgerichtspräsidenten erhobene Nichtigkeitsbeschwerde der Gesuchsteller ab, soweit darauf eingetreten werden konnte. Das Gericht sah keine willkürliche Anwendung von Art. 697e Abs. 3 OR darin, dass der Handelsgerichtspräsident eine Ergänzung der Sonderprüfung abgelehnt hatte, da der Gegenstand der Sonderprüfung im Entscheid vom 10. Juni 2004 abschliessend umschrieben worden war; dieser Entscheid sei von den Gesuchstellern nicht angefochten worden und daher in Rechtskraft erwachsen. Das Gericht verwarf sodann die Rüge, der Sonderprüfer habe irgendeine Bauabrechnung bzw. Buchungsliste beigezogen. Es kam zum Schluss, die allein entscheidenden Fragen gemäss dem Entscheid des Handelsgerichtspräsidenten vom 10. Juni 2004 seien vom Sonderprüfer beantwortet worden, weshalb die von den Gesuchstellern begehrten Ergänzungen ohne Willkür hätten abgewiesen werden dürfen. Mit Präsidialentscheid vom 26. Mai 2005 wies das Kassationsgericht des Kantons St. Gallen die gegen den Entscheid des Handelsgerichtspräsidenten erhobene Nichtigkeitsbeschwerde der Gesuchsteller ab, soweit darauf eingetreten werden konnte. Das Gericht sah keine willkürliche Anwendung von Art. 697e Abs. 3 OR darin, dass der Handelsgerichtspräsident eine Ergänzung der Sonderprüfung abgelehnt hatte, da der Gegenstand der Sonderprüfung im Entscheid vom 10. Juni 2004 abschliessend umschrieben worden war; dieser Entscheid sei von den Gesuchstellern nicht angefochten worden und daher in Rechtskraft erwachsen. Das Gericht verwarf sodann die Rüge, der Sonderprüfer habe irgendeine Bauabrechnung bzw. Buchungsliste beigezogen. Es kam zum Schluss, die allein entscheidenden Fragen gemäss dem Entscheid des Handelsgerichtspräsidenten vom 10. Juni 2004 seien vom Sonderprüfer beantwortet worden, weshalb die von den Gesuchstellern begehrten Ergänzungen ohne Willkür hätten abgewiesen werden dürfen. C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde stellen die Gesuchsteller das folgende Rechtsbegehren: "Es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und es sei der Beschwerdegegner 1 [Kanton St. Gallen] anzuweisen, die ergänzende Sonderprüfung (Art. 697e Abs. 3 OR) zur Ermittlung des gesamten Schadens in Landeswährung, welchen die Gesellschaft durch Erwerb, Planung, Bau, die Finanzierung und die nicht verbuchten Eigenleistungen (damnum emergens et lucrum cessans) der Liegenschaft "A._" erlitten hat, im Rahmen der nachfolgenden Vorbringen durchführen zu lassen." Sie rügen die Verletzung von Art. 8 Abs. 1, 9, 16 (in Verbindung mit Art. 697 ff. OR) sowie Art. 29 Abs. 1 und 2 BV. Ausserdem halten sie Art. 5 Abs. 1 und 3 BV als dadurch verletzt, dass "die Vorinstanz" das Recht (Art. 697e Abs. 1 und 3 OR) "schlichtweg nicht angewendet resp. das Institut der Sonderprüfung faktisch aushöhlte, indem sie einen überhaupt nicht einlässlichen Bericht (Art. 697e Abs. 1 OR) als genügend akzeptierte". C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde stellen die Gesuchsteller das folgende Rechtsbegehren: "Es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und es sei der Beschwerdegegner 1 [Kanton St. Gallen] anzuweisen, die ergänzende Sonderprüfung (Art. 697e Abs. 3 OR) zur Ermittlung des gesamten Schadens in Landeswährung, welchen die Gesellschaft durch Erwerb, Planung, Bau, die Finanzierung und die nicht verbuchten Eigenleistungen (damnum emergens et lucrum cessans) der Liegenschaft "A._" erlitten hat, im Rahmen der nachfolgenden Vorbringen durchführen zu lassen." Sie rügen die Verletzung von Art. 8 Abs. 1, 9, 16 (in Verbindung mit Art. 697 ff. OR) sowie Art. 29 Abs. 1 und 2 BV. Ausserdem halten sie Art. 5 Abs. 1 und 3 BV als dadurch verletzt, dass "die Vorinstanz" das Recht (Art. 697e Abs. 1 und 3 OR) "schlichtweg nicht angewendet resp. das Institut der Sonderprüfung faktisch aushöhlte, indem sie einen überhaupt nicht einlässlichen Bericht (Art. 697e Abs. 1 OR) als genügend akzeptierte". D. Die Beschwerdegegnerin (Gesuchsgegnerin) schliesst in der Vernehmlassung auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1970 geborene P._ war ab 1. Februar 1986 bis zur durch die Arbeitgeberin auf den 31. Dezember 1995 vorgenommenen Auflösung des Arbeitsverhältnisses in der Firma X._ AG tätig. In der Folge bezog sie ab Anfang 1996 Arbeitslosenentschädigung. Am 31. Januar 1997 wurde sie als Mitfahrerin in eine Auffahrkollision verwickelt. Nach erfolgter Unfallmeldung für arbeitslose Personen anerkannte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) ihre Leistungspflicht und erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Die Versicherte war nach anfänglicher vollständiger Arbeitsunfähigkeit ab 15. Februar 1997 voll arbeitsfähig. Im Januar 1998 trat P._ eine Stelle als Logistikmitarbeiterin in der Firma Y._ AG an, anfänglich aus betrieblichen Gründen im Rahmen von 50 % und ab Sommer 1998 sodann zu 100 %. Im Herbst 1999 kam es zu einer Exazerbation der Beschwerden, worauf der Versicherten ab 1. November 1999 eine vollständige Arbeitsunfähigkeit bescheinigt wurde. Am 28. September 2000 meldete sich P._ bei der Invalidenversicherung zum Bezug von Leistungen in Form von Berufsberatung, einer Umschulung sowie einer Rente an. Die IV-Stelle Bern holte die Akten der SUVA ein und gab eine Abklärung im Medizinischen Zentrum Römerhof Zürich (MZR) in Auftrag. Auf Grund der physischen und psychischen Befunde gelangten die Ärzte im MZR-Gutachten vom 12. März 2002 zum Schluss, die Versicherte weise eine Arbeitsfähigkeit von 70 % in einer angepassten Tätigkeit auf. Am 25. März 2002 nahmen die Gutachter nach entsprechender Aufforderung durch die IV-Stelle zu den im Anschluss an die Begutachtung erhobenen Einwänden des Rechtsvertreters der Versicherten Stellung. Mit Verfügung vom 12. Juni 2002 bestätigte die IV-Stelle die mit Vorbescheid vom 1. Mai 2002 in Aussicht genommene Abweisung des Rentenbegehrens gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 37 %. Am 5. Juli 2002 stellte die SUVA die Versicherungsleistungen ab 22. Juli 2002 mit der Begründung ein, aus medizinischer Sicht hinterlasse der Unfall vom 31. Januar 1997 keine Folgen, die die Erwerbsfähigkeit messbar beeinträchtigen könnten, sodass kein Anspruch auf eine Invalidenrente oder eine Integritätsentschädigung bestehe. Dagegen erhob die Versicherte bei der Anstalt Einsprache. B. P._ liess gegen die Verfügung vom 12. Juni 2002 Beschwerde erheben mit den Rechtsbegehren, in deren Aufhebung sei ihr eine ganze Rente mit Zusatz- und Kinderrenten auszurichten. Eventuell sei die Angelegenheit zur weiteren Sachverhaltsabklärung an die Verwaltung zurückzuweisen. Dabei machte sie im Wesentlichen eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend und beanstandete die Festsetzung der Vergleichseinkommen sowie die Schlüssigkeit des MZR-Gutachtens. Mit Entscheid vom 3. Februar 2004 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Beschwerde unter Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung ab. B. P._ liess gegen die Verfügung vom 12. Juni 2002 Beschwerde erheben mit den Rechtsbegehren, in deren Aufhebung sei ihr eine ganze Rente mit Zusatz- und Kinderrenten auszurichten. Eventuell sei die Angelegenheit zur weiteren Sachverhaltsabklärung an die Verwaltung zurückzuweisen. Dabei machte sie im Wesentlichen eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend und beanstandete die Festsetzung der Vergleichseinkommen sowie die Schlüssigkeit des MZR-Gutachtens. Mit Entscheid vom 3. Februar 2004 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Beschwerde unter Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung ab. C. P._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und die vorinstanzlichen Rechtsbegehren mit Ausnahme der Rüge einer Verletzung des rechtlichen Gehörs erneuern. Ausserdem wird auch für das letztinstanzliche Verfahren um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung ersucht. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 17. März 2004 lehnte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zug das Gesuch der 1957 geborenen C._ um Arbeitslosenentschädigung ab. Diese Verfügung bestätigte die Kasse mit Einspracheentscheid vom 10. Mai 2004. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 28. April 2005 ab. C._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es sei ihr Arbeitslosenentschädigung ab 1. Februar 2004 zuzusprechen. Ferner ersucht sie um unentgeltliche Verbeiständung. Die Arbeitslosenkasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 8. November 2004 erstattete L._ Strafanzeige gegen A._, Leiter des Besondern Untersuchungsrichteramts BUR, B._, Präsident des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, und C._, Gerichtsschreiber am Kantonsgericht. Der Anzeigeerstatter hielt ihnen üble Nachrede, Verleumdung, Amtsmissbrauch und Verletzungen von Verfahrensgarantien vor. Hierfür bezog er sich auf eine Stellungnahme von A._ vom 30. September 2004 und einen Beschluss der Geschäftsleitung des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 20. Oktober 2004 im Zusammenhang mit der Behandlung einer Rechtsverzögerungsbeschwerde. Mit Verfügung vom 8. Dezember 2004 verzichtete das Statthalteramt Liestal auf die Eröffnung eines Untersuchungsverfahrens. Dagegen hat L._ beim Verfahrensgericht in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft Beschwerde erhoben. Das Verfahrensgericht wies die Beschwerde am 7. Januar 2005 ab. Mit Verfügung vom 8. Dezember 2004 verzichtete das Statthalteramt Liestal auf die Eröffnung eines Untersuchungsverfahrens. Dagegen hat L._ beim Verfahrensgericht in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft Beschwerde erhoben. Das Verfahrensgericht wies die Beschwerde am 7. Januar 2005 ab. B. Gegen diesen Entscheid des Verfahrensgerichts hat L._ beim Bundesgericht am 21. Februar 2005 mit dem Antrag um Aufhebung staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Er rügt Verletzungen von Art. 9, 29, 30 und 32 BV. Auf die Begründung im Einzelnen ist in den Erwägungen einzugehen. Das Verfahrensgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Statthalteramt Liestal hat sich nicht vernehmen lassen. Am 22. April 2005 liess sich der Beschwerdeführer unaufgefordert zur Stellungnahme des Verfahrensgerichts vernehmen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ anerkannte am 23. November 1990 beim Zivilstandsamt Wangen bei Olten die beiden Kinder A._ (geb. 1987) und B._ (geb. 1989). Gemäss dem von der Vormundschafts-behörde genehmigten Unterhaltsvertrag verpflichtete er sich zur Bezahlung von folgenden indexierten Unterhaltsleistungen pro Kind: - Fr. 400.-- von der Geburt bis zum vollendeten 12. Altersjahr, - Fr. 450.-- vom 13. Altersjahr bis zur Mündigkeit des Kindes, längstens bis zu dessen Eintritt in die volle Erwerbstätigkeit. X._ erfüllte seine Unterhaltspflichten bis und mit September 1992. Seither ist er, mit Ausnahme sporadischer Leistungen in den Jahren 1995 und 1997, diesen Pflichten nicht mehr nachgekommen. Diverse Betreibungen führten zu Verlustscheinen. X._ erfüllte seine Unterhaltspflichten bis und mit September 1992. Seither ist er, mit Ausnahme sporadischer Leistungen in den Jahren 1995 und 1997, diesen Pflichten nicht mehr nachgekommen. Diverse Betreibungen führten zu Verlustscheinen. B. Das Obergericht des Kantons Solothurn verurteilte X._ am 29. November 1995 letztinstanzlich wegen Vernachlässigung von Unterhaltspflichten zu einer Gefängnisstrafe von 4 Monaten, bedingt mit einer Probezeit von 3 Jahren. Im April 1998 wurde gegen ihn ein neues Strafverfahren eröffnet. Mit Urteil vom 22. März 2000 wurde er vom Amtsgericht von Olten-Gösgen erneut des gleichen Straftatbestandes schuldig gesprochen. Das Gericht verurteilte ihn zu 8 Monaten Gefängnis, unter Gewährung des bedingten Strafvollzuges mit einer Probezeit von 3 Jahren. Der im Urteil vom 29. November 1995 gewährte bedingte Strafvollzug wurde widerrufen. Im April 1998 wurde gegen ihn ein neues Strafverfahren eröffnet. Mit Urteil vom 22. März 2000 wurde er vom Amtsgericht von Olten-Gösgen erneut des gleichen Straftatbestandes schuldig gesprochen. Das Gericht verurteilte ihn zu 8 Monaten Gefängnis, unter Gewährung des bedingten Strafvollzuges mit einer Probezeit von 3 Jahren. Der im Urteil vom 29. November 1995 gewährte bedingte Strafvollzug wurde widerrufen. C. Auf Appellation des Verurteilten hin bestätigte das Obergericht des Kantons Solothurn am 16. Dezember 2004 den Schuldspruch, reduzierte aber die Strafe auf 5 Monate Gefängnis, unter Gewährung des bedingten Strafvollzuges mit einer Probezeit von 3 Jahren. Es ordnete zudem den Widerruf des bedingten Strafvollzuges für die Vorstrafe und die Einweisung in eine Klinik für Suchtkranke an. Der Vollzug der Gefängnisstrafe wurde für die Dauer der Massnahme aufgeschoben. C. Auf Appellation des Verurteilten hin bestätigte das Obergericht des Kantons Solothurn am 16. Dezember 2004 den Schuldspruch, reduzierte aber die Strafe auf 5 Monate Gefängnis, unter Gewährung des bedingten Strafvollzuges mit einer Probezeit von 3 Jahren. Es ordnete zudem den Widerruf des bedingten Strafvollzuges für die Vorstrafe und die Einweisung in eine Klinik für Suchtkranke an. Der Vollzug der Gefängnisstrafe wurde für die Dauer der Massnahme aufgeschoben. D. X._ führt Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof und beantragt, das Urteil der Vorinstanz sei insofern (teilweise) aufzuheben, als der am 29. November 1995 gewährte bedingte Straf-vollzug widerrufen und damit eine Klinikeinweisung verbunden wurde. Er stellt zudem Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege und um auf-schiebende Wirkung. D. X._ führt Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof und beantragt, das Urteil der Vorinstanz sei insofern (teilweise) aufzuheben, als der am 29. November 1995 gewährte bedingte Straf-vollzug widerrufen und damit eine Klinikeinweisung verbunden wurde. Er stellt zudem Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege und um auf-schiebende Wirkung. E. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn schliessen auf Gutheissung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 8. Juli 2003 wurde über die Z._ AG der Konkurs eröffnet und in der Folge die Durchführung des Konkurses im summarischen Verfahren angeordnet. Das Konkursamt Zug sandte am 20. August 2003 der W._ GmbH den Kaufvertrag über "alle im Anhang aufgeführten Inventarpositionen und Marken" der Gemeinschuldnerin zum Pauschalpreis von Fr. 5'000.-- und unterzeichnete den Vertrag, nachdem er von der Erwerberin unterzeichnet retourniert worden war. Am 5. Dezember 2003 machte das Konkursamt die Auflage (bis 29. Dezember 2003) von Kollokationsplan und Inventar im Schweizerischen Handelsamtsblatt und im Amtsblatt des Kantons Zug bekannt. B. Am 6. Januar 2004 teilte die X._ AG, Alleinaktionärin der Gemeinschuldnerin, dem Konkursamt mit, dass sie bereit wäre, für die vom Freihandverkauf erfassten Vermögenswerte (insbesondere die Marken) Fr. 150'000.-- zu bezahlen. Gleichzeitig erhob sie sowie Y._, vormalige Verwaltungsratspräsidentin der Gemeinschuldnerin, Beschwerde gegen den Freihandverkauf bei der Justizkommission des Obergerichts als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs. Mit Beschluss vom 18. Oktober 2004 trat die Aufsichtsbehörde auf die Beschwerde nicht ein. C. Die X._ AG und Y._ haben den Beschluss der kantonalen Aufsichtsbehörde mit Beschwerdeschrift vom 1. November 2004 (rechtzeitig) an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen und beantragen, es sei die Nichtigkeit des Freihandverkaufs vom 20. August 2003 festzustellen; eventuell sei der Freihandverkauf aufzuheben. Weiter seien der X._ AG die mit dem Freihandverkauf übertragenen Marken "V._" (Schweizer Marke, Internationale Marke, US-Marke) zuzusprechen; eventuell sei der Freihandverkauf erneut durchzuführen. Die Aufsichtsbehörde hat anlässlich der Aktenüberweisung auf Gegenbemerkungen (Art. 80 OG) verzichtet und auf die Abweisung der Beschwerde geschlossen, soweit darauf einzutreten sei. Die W._ GmbH (Beschwerdegegnerin) beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Konkursamt beantragt ebenfalls Nichteintreten bzw. Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ wurde am 19. September 2003 vom Kreisgericht Rheintal freigesprochen von der Anklage der sexuellen Handlungen mit Kindern, der einfachen Körperverletzung in einem Fall sowie der groben Verkehrsregelverletzung durch Übertreten der signalisierten Höchstgeschwindigkeit. Er wurde hingegen schuldig erklärt der einfachen Körperverletzung, der Nötigung, der mehrfachen groben und der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln, der sexuellen Belästigung, der Tätlichkeit sowie der Verletzung von Sitte und Anstand. Dafür wurde er zu einer Gefängnisstrafe von sechs Monaten sowie zu einer Busse von Fr. 1'000.-- verurteilt. Die Zivilforderung von Z._ im Betrag von Fr. 375.-- wurde geschützt. Gegen diesen Entscheid haben X._ und die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen je Berufung erhoben. Gegen diesen Entscheid haben X._ und die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen je Berufung erhoben. B. Das Kantonsgericht St. Gallen sprach X._ von der Anklage der sexuellen Handlungen mit Kindern bzw. der sexuellen Be.lästigung frei. Es sprach ihn schuldig der einfachen Körperverletzung, der mehrfachen groben sowie der einfachen Verkehrsregelverletzung, der Nötigung, der Tätlichkeit sowie der Verletzung von Sitte und Anstand gemäss § 18 des Gesetzes über das kantonale Strafrecht des Kantons Schwyz. Das Gericht verurteilte X._ zu zwölf Monaten Gefängnis und verpflichtete ihn, die Zivilforderung von Fr. 375.-- zu bezahlen. B. Das Kantonsgericht St. Gallen sprach X._ von der Anklage der sexuellen Handlungen mit Kindern bzw. der sexuellen Be.lästigung frei. Es sprach ihn schuldig der einfachen Körperverletzung, der mehrfachen groben sowie der einfachen Verkehrsregelverletzung, der Nötigung, der Tätlichkeit sowie der Verletzung von Sitte und Anstand gemäss § 18 des Gesetzes über das kantonale Strafrecht des Kantons Schwyz. Das Gericht verurteilte X._ zu zwölf Monaten Gefängnis und verpflichtete ihn, die Zivilforderung von Fr. 375.-- zu bezahlen. C. X._ erhebt mit Eingabe vom 20. Januar 2005 staatsrechtlichen Beschwerde. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und seinen vollumfänglichen Freispruch. Eventualiter sei der Entscheid aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Zivilforderung sei abzuweisen. Überdies beantragt er die Gewährung der aufschiebenden Wirkung sowie der unentgeltlichen Prozessführung. Das Kantonsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Staatsanwaltschaft beantragt die Abweisung der Beschwerde. Y._ und Z._ haben sich nicht vernehmen lassen. Das Kantonsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Staatsanwaltschaft beantragt die Abweisung der Beschwerde. Y._ und Z._ haben sich nicht vernehmen lassen. D. Das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung wurde am 21. Februar 2005 gutgeheissen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zofingen verurteilte Y._ am 20. Juni 2002 zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren Zuchthaus, deren Vollzug zu Gunsten einer stationären Massnahme aufgeschoben wurde. Am 23. April 2003 verfügte das Departement des Innern des Kantons Aargau als Vollzugsbehörde die bedingte Entlassung von Y._ aus dem stationären Massnahmevollzug und stellte sie für die Probezeit von zwei Jahren unter Schutzaufsicht. Gleichzeitig erteilte es ihr die Weisungen, sich für ein Jahr auf eigene Kosten einer abstinenzorientierten ambulanten suchtspezifischen Nachbehandlung sowie stichprobeweise durchzuführenden Abstinenzkontrollen zu unterziehen und sich über die Einhaltung der Weisung bei der Bewährungshilfe auszuweisen. Am 19. August 2003 ermahnte das Departement des Innern Y._ förmlich und forderte sie auf, die vereinbarten Termine mit der Bewährungshilfe einzuhalten und die ihr erteilten Weisungen gemäss Entlassungsverfügung vom 23. April 2003 zu befolgen. Am 17. Dezember 2003 widerrief das Departement des Innern nach Gewährung des rechtlichen Gehörs die bedingte Entlassung von Y._, sah von deren Rückversetzung in den stationären Massnahmevollzug ab und beantragte dem Bezirksgericht Zofingen über den nachträglichen Vollzug der Freiheitsstrafe zu befinden. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Am 17. Dezember 2003 widerrief das Departement des Innern nach Gewährung des rechtlichen Gehörs die bedingte Entlassung von Y._, sah von deren Rückversetzung in den stationären Massnahmevollzug ab und beantragte dem Bezirksgericht Zofingen über den nachträglichen Vollzug der Freiheitsstrafe zu befinden. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. B. Das Bezirksgericht Zofingen verfügte am 27. Mai 2004 den Vollzug der aufgeschobenen Freiheitsstrafe. Auf Berufung von Y._ hin hob das Obergericht des Kantons Aargau am 10. März 2005 das erstinstanzliche Urteil auf, ordnete gestützt auf Art. 44 Ziff. 1 i.V.m. Art. 43 Ziff. 2 StGB eine suchtspezifische ambulante Massnahme an und schob den Vollzug der Reststrafe auf. B. Das Bezirksgericht Zofingen verfügte am 27. Mai 2004 den Vollzug der aufgeschobenen Freiheitsstrafe. Auf Berufung von Y._ hin hob das Obergericht des Kantons Aargau am 10. März 2005 das erstinstanzliche Urteil auf, ordnete gestützt auf Art. 44 Ziff. 1 i.V.m. Art. 43 Ziff. 2 StGB eine suchtspezifische ambulante Massnahme an und schob den Vollzug der Reststrafe auf. C. Gegen dieses Urteil erhebt die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde beim Bundesgericht. Sie ver-langt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Rückweisung der Sache zur Anordnung des Vollzugs der Reststrafe an die Vorinstanz. Das Obergericht verzichtet auf Gegenbemerkungen. Y._ be-antragt die Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde und ersucht ausserdem um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ (geboren am 15. November 1980) befand sich von 1987 bis 1996 in der Obhut der Pflegeeltern X._ (geboren am 23. November 1948) und Y._. Das Pflegeverhältnis wurde auf Initiative der Pflegeeltern aufgelöst. Am 20. Mai 1997 meldete A._ auf dem Polizeiposten Baden, dass sie vom Pflegevater sexuell missbraucht worden sei. A. A._ (geboren am 15. November 1980) befand sich von 1987 bis 1996 in der Obhut der Pflegeeltern X._ (geboren am 23. November 1948) und Y._. Das Pflegeverhältnis wurde auf Initiative der Pflegeeltern aufgelöst. Am 20. Mai 1997 meldete A._ auf dem Polizeiposten Baden, dass sie vom Pflegevater sexuell missbraucht worden sei. B. Das Bezirksgericht Baden sprach X._ am 12. Juni 2002 der mehrfachen sexuellen Handlungen mit einem Kind (Art. 187 Ziff. 1 StGB) schuldig und bestrafte ihn mit vier Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft von einem Tag. Das Obergericht des Kantons Aargau wies die von X._ einge-reichte Berufung am 8. Juli 2004 ab. Das Obergericht des Kantons Aargau wies die von X._ einge-reichte Berufung am 8. Juli 2004 ab. C. X._ ficht das Urteil des Obergerichts mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde und mit staatsrechtlicher Beschwerde an. Mit der Letzteren beantragt er dessen Aufhebung. C. X._ ficht das Urteil des Obergerichts mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde und mit staatsrechtlicher Beschwerde an. Mit der Letzteren beantragt er dessen Aufhebung. D. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Die Staatsanwaltschaft beantragt unter Verzicht auf Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. A._ hat unter Hinweis auf das angefochtene Urteil auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Einspracheentscheid vom 13. Mai 2004 hielt die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich (nachfolgend: Kasse oder Beschwerdegegnerin) im Wesentlichen an ihrer Verfügung vom 7. April 2004 fest und bestätigte, dass der 1967 geborene W._ wegen arbeitgeberähnlicher Stellung vom 2. Juni 2003 bis 6. Mai 2004 keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung gehabt habe, weshalb sie die in diesem Zeitraum bereits an ihn ausbezahlten Arbeitslosenversicherungsleistungen im Umfang von Fr. 50'033.20 zurückforderte. Ab 7. Mai 2004 sei der Versicherte jedoch grundsätzlich wieder anspruchsberechtigt. A. Mit Einspracheentscheid vom 13. Mai 2004 hielt die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich (nachfolgend: Kasse oder Beschwerdegegnerin) im Wesentlichen an ihrer Verfügung vom 7. April 2004 fest und bestätigte, dass der 1967 geborene W._ wegen arbeitgeberähnlicher Stellung vom 2. Juni 2003 bis 6. Mai 2004 keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung gehabt habe, weshalb sie die in diesem Zeitraum bereits an ihn ausbezahlten Arbeitslosenversicherungsleistungen im Umfang von Fr. 50'033.20 zurückforderte. Ab 7. Mai 2004 sei der Versicherte jedoch grundsätzlich wieder anspruchsberechtigt. B. Beschwerdeweise beantragte W._ die Aufhebung des Einspracheentscheids. Daraufhin zog die Kasse ihren Einspracheentscheid vom 13. Mai 2004 und die diesem zugrunde liegende Verwaltungsverfügung in Wiedererwägung, hob sie am 5. Juli 2004 auf und überwies die Sache zur Überprüfung der Vermittlungsfähigkeit an die zuständige Amtsstelle. Sodann schrieb das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich das Beschwerdeverfahren mit Entscheid vom 12. Juli 2004 zufolge Gegenstandslosigkeit ab und verpflichtete die Kasse unter der Dispositiv-Ziffer 3, W._ eine Prozessentschädigung von Fr. 1600.- (inklusive Mehrwertsteuer und Barauslagen) zu bezahlen. B. Beschwerdeweise beantragte W._ die Aufhebung des Einspracheentscheids. Daraufhin zog die Kasse ihren Einspracheentscheid vom 13. Mai 2004 und die diesem zugrunde liegende Verwaltungsverfügung in Wiedererwägung, hob sie am 5. Juli 2004 auf und überwies die Sache zur Überprüfung der Vermittlungsfähigkeit an die zuständige Amtsstelle. Sodann schrieb das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich das Beschwerdeverfahren mit Entscheid vom 12. Juli 2004 zufolge Gegenstandslosigkeit ab und verpflichtete die Kasse unter der Dispositiv-Ziffer 3, W._ eine Prozessentschädigung von Fr. 1600.- (inklusive Mehrwertsteuer und Barauslagen) zu bezahlen. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt W._ beantragen, es sei Dispositiv-Ziffer 3 des kantonalen Entscheids aufzuheben und ihm eine angemessene Prozessentschädigung zuzusprechen. Während die Kasse auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. M._ war seit 6. April 1970 als Putzfrau/Hausangestellte beim Verein B._, zunächst mit einem Pensum von 4,2 Stunden an 5 Wochentagen und ab 1. Januar 1990 zu einem Pensum von 47,619 %, tätig. Ihr Arbeitgeber hatte sich für die Durchführung der beruflichen Vorsorge zunächst bei der Pensionskasse des Basler Staatspersonals versichert. Auf 1. Januar 1995 wechselte er zur firmeneigenen Personalvorsorgestiftung des Vereins B._. Seit 1. März 1991 bezog M._ gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 52 % eine halbe Rente der Invalidenversicherung. Am 30. März 1996 beantragte sie eine Revision der Invalidenrente. Mit Verfügung vom 21. Februar 1997 sprach ihr die IV-Stelle Basel-Stadt mit Wirkung ab 1. September 1996 bei einem Invaliditätsgrad von 75 % eine ganze Rente zu. Ende 1999 gelangte M._ an die Pensionskasse des Basler Staatspersonals und beantragte die Ausrichtung von Invalidenleistungen, was diese jedoch ablehnte. Seit 1. März 1991 bezog M._ gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 52 % eine halbe Rente der Invalidenversicherung. Am 30. März 1996 beantragte sie eine Revision der Invalidenrente. Mit Verfügung vom 21. Februar 1997 sprach ihr die IV-Stelle Basel-Stadt mit Wirkung ab 1. September 1996 bei einem Invaliditätsgrad von 75 % eine ganze Rente zu. Ende 1999 gelangte M._ an die Pensionskasse des Basler Staatspersonals und beantragte die Ausrichtung von Invalidenleistungen, was diese jedoch ablehnte. B. Mit Klage vom 2. Mai 2002 stellte M._ das Rechtsbegehren, die Pensionskasse des Basler Staatspersonals sei zur Ausrichtung einer halben Invalidenrente nach BVG ab 1. Januar 1996 und ab 1. September 1996 einer ganzen Invalidenrente nebst Zins zu 5 % ab 2. Januar 2001 zu verpflichten. Mit Entscheid vom 10. Juni 2004 wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt die Klage ab. Mit Entscheid vom 10. Juni 2004 wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt die Klage ab. C. M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, in teilweiser Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Pensionskasse des Basler Staatspersonals zur Ausrichtung einer ganzen Invalidenrente nach BVG ab 1. September 1996 nebst Zins zu 5 % ab 2. Januar 2001 zu verpflichten. Die Pensionskasse des Basler Staatspersonals und das kantonale Gericht schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. Mit Eingabe vom 10. Januar 2005 lässt M._ zur Beschwerdeantwort Stellung nehmen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der österreichische Staatsangehörige X._ (geb. 1966) wurde am 27. September 2001 in Grossbritannien gestützt auf ein schweizerisches Verhaftsersuchen festgenommen und in Auslieferungshaft versetzt. Mit Schreiben vom 2. November 2001 ersuchte die Schweizer Botschaft in London im Auftrag des Bundesamtes für Justiz (im Folgenden: Bundesamt) Grossbritannien um Auslieferung von X._ für die ihm im Haftbefehl des Untersuchungsrichteramtes des Kantons Freiburg vom 27. September 2001 zur Last gelegten Straftaten (Banküberfall). Nachdem X._ der Auslieferung zugestimmt hatte, wurde er am 29. November 2001 von Grossbritannien an die Schweiz überstellt und hier in Untersuchungshaft genommen. Am 2. September 2003 verurteilte ihn das Bezirksstrafgericht der Saane wegen mehrfachen Raubes und Fälschung von Ausweisen zu 5 Jahren Zuchthaus. Mit Schreiben vom 2. Mai 2002 ersuchte das Bundesministerium für Justiz der Republik Österreich die Schweiz um Auslieferung von X._ für die ihm im Haftbefehl des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 22. April 2002 vorgeworfenen Straftaten (Banküberfälle). Am 15. Mai 2002 erliess das Bundesamt einen Auslieferungshaftbefehl gegen X._. Dieser erklärte bei seiner Einvernahme vom 27. September 2002, er sei mit einer vereinfachten Auslieferung an Österreich nicht einverstanden. Mit Schreiben vom 2. Oktober 2002 ernannte das Bundesamt Rechtsanwalt Armin Sahli zum amtlichen Rechtsbeistand von X._ im Rahmen des Auslieferungsverfahrens vor dem Bundesamt. Mit Entscheid vom 5. Dezember 2002 bewilligte das Bundesamt die Auslieferung von X._ an Österreich für die dem Ersuchen vom 2. Mai 2002 zugrunde liegenden Straftaten. Die von X._ dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiess das Bundesgericht am 11. Februar 2003 gut und hob den Auslieferungsentscheid des Bundesamtes auf (1A.1/2003). Das Bundesgericht befand, vor der Weiterlieferung von X._ an Österreich hätte die Zustimmung Grossbritanniens eingeholt werden müssen. Am 14. Dezember 2004 erteilten die britischen Behörden die Zustimmung zur Weiterlieferung von X._ an Österreich. Am 25. Januar 2005 bewilligte das Bundesamt erneut die Auslieferung von X._ an Österreich für die dem Ersuchen vom 2. Mai 2002 zugrund liegenden Taten. Am 26. Januar 2005 wurde X._ bedingt aus dem schweizerischen Strafvollzug entlassen. Seither befindet er sich in Auslieferungshaft. Am 26. Januar 2005 wurde X._ bedingt aus dem schweizerischen Strafvollzug entlassen. Seither befindet er sich in Auslieferungshaft. B. X._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, den Entscheid des Bundesamtes vom 25. Januar 2005 aufzuheben, soweit seine Auslieferung bewilligt worden sei; das österreichische Auslieferungsgesuch sei abzuweisen; er sei unverzüglich aus der Auslieferungshaft zu entlassen. B. X._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, den Entscheid des Bundesamtes vom 25. Januar 2005 aufzuheben, soweit seine Auslieferung bewilligt worden sei; das österreichische Auslieferungsgesuch sei abzuweisen; er sei unverzüglich aus der Auslieferungshaft zu entlassen. C. Das Bundesamt hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag, die Beschwerde und das Haftentlassungsgesuch abzuweisen. X._ hat Bemerkungen zur Vernehmlassung des Bundesamtes eingereicht. Er hält an seinen Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die am 1. Juni 1960 mit Sitz in Basel gegründete X._ AG bezweckt "An- und Verkauf, Verwaltung und Verwertung von Liegenschaften und Beteiligungen an Unternehmen ähnlicher Art". Sie verfügt über ein Grundkapital von Fr. 50'000.--, eingeteilt in 50 voll einbezahlte Inhaberaktien à Fr. 1'000.--. Nach ihrer Gründung verlegte die X._ AG ihren Sitz mehrmals. Mit Kaufvertrag vom 11. Dezember 1998 verkauften A._, München, B._, Frankfurt, und C._, Berlin, alle 50 Aktien der X._ AG, damals mit Sitz in Y._, an eine schweizerische Interessengemeinschaft. Diese wurde gebildet von D._ (Kauf von 1 Aktie), E._ (19 Aktien), F._ (19 Aktien), G._ (1 Aktie), alle in Z._, sowie der X._ AG (10 Aktien). Der Kaufpreis betrug insgesamt Fr. 4'200'000.--, wobei die X._ AG gemäss Anhang zur Jahresrechnung 1998 für ihre 10 Aktien und damit für 20% des gesamten Aktienkapitals Fr. 500'000.-- entrichtete (Fr. 50'000.-- pro Aktie). Sie stellte diesen Betrag unter den Aktiven ein (Vermerk "eigene Aktien") und bildete in dieser Höhe in der Bilanz per Ende 1998 einen Passivposten "Reserven eigene Aktien". Mit Statutenänderung vom 16. Dezember 1998 verlegte sie ihren Sitz nach Z._ und wechselte den Verwaltungsrat aus. Neue Mitglieder des Verwaltungsrats waren G._ als Präsident mit Einzelunterschrift, E._ mit Einzelunterschrift und F._ sowie D._, beide ohne Zeichnungsberechtigung. Am 5. Januar 1999 verkaufte die X._ AG fünf ihrer Aktien zum Preis von Fr. 420'000.-- an E._. Der Kaufpreis wurde durch Einbringung eines Konsortialanteils getilgt; dem entsprechend stellte die X._ AG in ihrer Bilanz per Ende 1998 einen "Anteil aus Konsortium 50%" mit Fr. 420'000.-- unter den immobilen Sachanlagen ein. In den Bilanzen 1999 bis und mit 2002 führte sie zudem unter den Aktiven fünf eigene Aktien im Wert von Fr. 250'000.-- und ebenso hohe "Reserven eigene Aktien" unter den Passiven auf. Im Anhang zu den Jahresrechnungen 1999 bis und mit 2002 wies die X._ AG jeweils ordnungsgemäss auf die fünf eigenen Aktien im Wert von Fr. 250'000.-- hin; diese wurden am 2. Dezember 2003 verkauft. B. Die Eidgenössische Steuerverwaltung betrachtete den Anteil, welcher den nach Art. 659 OR zulässigen Eigenbesitz von 10% des Aktienkapitals überstieg, als Teilliquidation in Sinne von Art. 4a des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer (VStG, SR 642.21). Die Tatsache, dass der überschiessende Anteil (von fünf Aktien) am 5. Januar 1999 weiter veräussert worden sei, spiele keine Rolle. Das Teilliquidationsbetreffnis für die überschiessenden 10% betrage Fr. 415'000.-- (Kaufpreis von Fr. 420'000.-- abzüglich Nominalwert der Aktien von Fr. 5'000.-- ). Die Eidgenössische Steuerverwaltung stellte der X._ AG deshalb am 25. Juni 2001 eine diesem Betrag entsprechende Verrechnungssteuer von Fr. 145'250.-- (d.h. 35 %) in Rechnung (zuzüglich Verzugszins ab Fälligkeitsdatum 11. Januar 1999). Mit Entscheid vom 7. November 2002 bestätigte die Eidgenössische Steuerverwaltung ihre Forderung; eine Einsprache der X._ AG wies sie mit Entscheid vom 29. August 2003 ab. B. Die Eidgenössische Steuerverwaltung betrachtete den Anteil, welcher den nach Art. 659 OR zulässigen Eigenbesitz von 10% des Aktienkapitals überstieg, als Teilliquidation in Sinne von Art. 4a des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer (VStG, SR 642.21). Die Tatsache, dass der überschiessende Anteil (von fünf Aktien) am 5. Januar 1999 weiter veräussert worden sei, spiele keine Rolle. Das Teilliquidationsbetreffnis für die überschiessenden 10% betrage Fr. 415'000.-- (Kaufpreis von Fr. 420'000.-- abzüglich Nominalwert der Aktien von Fr. 5'000.-- ). Die Eidgenössische Steuerverwaltung stellte der X._ AG deshalb am 25. Juni 2001 eine diesem Betrag entsprechende Verrechnungssteuer von Fr. 145'250.-- (d.h. 35 %) in Rechnung (zuzüglich Verzugszins ab Fälligkeitsdatum 11. Januar 1999). Mit Entscheid vom 7. November 2002 bestätigte die Eidgenössische Steuerverwaltung ihre Forderung; eine Einsprache der X._ AG wies sie mit Entscheid vom 29. August 2003 ab. C. Eine von der X._ AG gegen den Einspracheentscheid gerichtete Beschwerde hiess die Eidgenössische Steuerrekurskommission am 25. November 2004 teilweise gut (Verzugszinspflicht erst ab 16. statt 11. Januar 1999). C. Eine von der X._ AG gegen den Einspracheentscheid gerichtete Beschwerde hiess die Eidgenössische Steuerrekurskommission am 25. November 2004 teilweise gut (Verzugszinspflicht erst ab 16. statt 11. Januar 1999). D. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 10. Januar 2005 beantragt die X._ AG dem Bundesgericht, den Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission vom 25. November 2004 aufzuheben. Die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Die Eidgenössische Steuerrekurskommission hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft erklärte X._ am 19. April 2005 der mehrfachen einfachen sowie der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig. Vom Vorwurf der Geldwäscherei und der Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer sprach es ihn frei. Es verurteilte ihn zu einer Zuchthausstrafe von 3 3⁄4 Jahren und verwies ihn für 10 Jahre des Landes. A. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft erklärte X._ am 19. April 2005 der mehrfachen einfachen sowie der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig. Vom Vorwurf der Geldwäscherei und der Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer sprach es ihn frei. Es verurteilte ihn zu einer Zuchthausstrafe von 3 3⁄4 Jahren und verwies ihn für 10 Jahre des Landes. B. X._ erhebt staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde beim Bundesgericht. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben. B. X._ erhebt staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde beim Bundesgericht. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben. C. Das Kantonsgericht beantragt die Abweisung beider Beschwerden. Eine Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft wurde nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die M._ GmbH (nachfolgend: Gesellschaft) bewarb sich im Jahr 1999 um die Durchführung arbeitsmarktlicher Massnahmen (Bildungskurse) der Arbeitslosenversicherung. Am 27. September 1999 teilte das Industrie-, Gewerbe- und Arbeitsamt (KIGA) des Kantons Aargau (nunmehr Amt für Wirtschaft und Arbeit [AWA]) der Gesellschaft mit, sie sei zusammen mit dem Beschäftigungsprogramm "H._" als Organisator der Massnahme "Erwerb von Grundqualifikationen" für den Standort Windisch bestimmt worden. Ab 1. Januar 2000 führte die Gesellschaft Grundqualifikations-Kurse auf den fünf Stufen A, B, C, D und TZ durch, an deren Kosten das AWA Teilzahlungen leistete. Auf die von der Gesellschaft eingereichten Schlussabrechnungen zu den im Jahr 2000 durchgeführten Kursen stellte das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) der Gesellschaft am 16. August 2002 Entwürfe zu Schlusszahlungsentscheiden zu, worin es feststellte, dass die Durchschnittskosten pro Kurstag und Teilnehmer die Maximalansätze überschritten und verschiedene der geltend gemachten Kosten nicht anrechenbar seien, woraus sich eine Kürzung von Fr. 125'284.40 ergebe. Als nicht anrechenbar erachtete das seco einen Teil der an die Geschäftsleitung ausgerichteten Entschädigungen (Fr. 68'025.-), die in Rechnung gestellten Gründungskosten/Steuern (Fr. 2'349.-), Lehrmittelkosten (Fr. 41'666.-) sowie Kosten für Werbegeschenke (Fr. 1'502.-) und Prämien der obligatorischen Unfallversicherung (Fr. 11'742.40). Nach Anhörung der Gesellschaft erliess das seco am 6. November 2002 als "Zusicherungs- und Auszahlungsentscheide" bezeichnete Verfügungen, mit denen es an der Kürzung festhielt und den Betrag von Fr. 125'284.40 auf die einzelnen Stufen der durchgeführten Kurse aufteilte. A. Die M._ GmbH (nachfolgend: Gesellschaft) bewarb sich im Jahr 1999 um die Durchführung arbeitsmarktlicher Massnahmen (Bildungskurse) der Arbeitslosenversicherung. Am 27. September 1999 teilte das Industrie-, Gewerbe- und Arbeitsamt (KIGA) des Kantons Aargau (nunmehr Amt für Wirtschaft und Arbeit [AWA]) der Gesellschaft mit, sie sei zusammen mit dem Beschäftigungsprogramm "H._" als Organisator der Massnahme "Erwerb von Grundqualifikationen" für den Standort Windisch bestimmt worden. Ab 1. Januar 2000 führte die Gesellschaft Grundqualifikations-Kurse auf den fünf Stufen A, B, C, D und TZ durch, an deren Kosten das AWA Teilzahlungen leistete. Auf die von der Gesellschaft eingereichten Schlussabrechnungen zu den im Jahr 2000 durchgeführten Kursen stellte das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) der Gesellschaft am 16. August 2002 Entwürfe zu Schlusszahlungsentscheiden zu, worin es feststellte, dass die Durchschnittskosten pro Kurstag und Teilnehmer die Maximalansätze überschritten und verschiedene der geltend gemachten Kosten nicht anrechenbar seien, woraus sich eine Kürzung von Fr. 125'284.40 ergebe. Als nicht anrechenbar erachtete das seco einen Teil der an die Geschäftsleitung ausgerichteten Entschädigungen (Fr. 68'025.-), die in Rechnung gestellten Gründungskosten/Steuern (Fr. 2'349.-), Lehrmittelkosten (Fr. 41'666.-) sowie Kosten für Werbegeschenke (Fr. 1'502.-) und Prämien der obligatorischen Unfallversicherung (Fr. 11'742.40). Nach Anhörung der Gesellschaft erliess das seco am 6. November 2002 als "Zusicherungs- und Auszahlungsentscheide" bezeichnete Verfügungen, mit denen es an der Kürzung festhielt und den Betrag von Fr. 125'284.40 auf die einzelnen Stufen der durchgeführten Kurse aufteilte. B. Gegen die fünf Entscheide des seco beschwerte sich die Gesellschaft bei der Rekurskommission EVD und beantragte, die Entscheide seien aufzuheben und in dem Sinne neu zu fassen, dass keine Kürzungen vorzunehmen seien. Nebst der Rechtmässigkeit der verfügten Kürzungen bestritt die Gesellschaft die sachliche Zuständigkeit des seco zum Erlass der streitigen Entscheide. Die Rekurskommission EVD führte einen zweifachen Schriftenwechsel durch, unterbreitete den Parteien Zusatzfragen und gab ihnen Gelegenheit zu einer abschliessenden Stellungnahme. Nachdem die Parteien auf die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung verzichtet hatten, hiess die Rekurskommission die Beschwerde insoweit teilweise gut, als sie die angefochtenen Entscheide dahingehend abänderte, als der Schlusssaldo zugunsten des Ausgleichsfonds unter Berücksichtigung der erfolgten Zahlungen auf Fr. 25'845.56 festgesetzt wurde (Entscheid vom 14. Oktober 2004). Die Rekurskommission EVD führte einen zweifachen Schriftenwechsel durch, unterbreitete den Parteien Zusatzfragen und gab ihnen Gelegenheit zu einer abschliessenden Stellungnahme. Nachdem die Parteien auf die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung verzichtet hatten, hiess die Rekurskommission die Beschwerde insoweit teilweise gut, als sie die angefochtenen Entscheide dahingehend abänderte, als der Schlusssaldo zugunsten des Ausgleichsfonds unter Berücksichtigung der erfolgten Zahlungen auf Fr. 25'845.56 festgesetzt wurde (Entscheid vom 14. Oktober 2004). C. Die Gesellschaft lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids seien die Entscheide des seco vom 6. November 2002 in dem Sinne abzuändern, als der Schlusssaldo zugunsten der Beschwerdeführerin auf Fr. 125'284.40 festzusetzen sei. Die Verfahrenskosten seien auf die Staatskasse zu nehmen und es sei der Beschwerdeführerin zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von Fr. 14'763.80 (einschliesslich MwSt) zuzusprechen. Die Rekurskommission EVD äussert sich zu einzelnen Streitfragen. Das seco verzichtet auf Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a Am 12. Februar 1997 stellte V._ bei der Z._-Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Z._) einen Antrag auf Abschluss einer fondsanteilgebundenen Lebensversicherung. Dabei führte er für allfällige Leistungen im Todesfall als Begünstigte seine Lebenspartnerin L._ zu 50 %, seine Tochter X._ zu 25 % sowie seinen Sohn Y._ zu 25 % an. Die Z._ stellte am 25. Februar 1997 die Versicherungspolice Nr. xxxx aus, in der sie unter dem Titel Anspruchsberechtigung festhielt: " -:- - "Der Versicherungsnehmer ist für alle Leistungen anspruchsberechtigt, die zu seinen Lebzeiten fällig werden. - Beim Tod von V._ wird die fällige Versicherungsleistung zu 50% an L._, geb. 1953, zu 25% an Y._, geb. 1986, und zu 25% an X._, geb. 1989, bei deren Fehlen an die Erben ausbezahlt. " A.b Mit letztwilliger Verfügung vom 31. März 1999 setzte V._ seine beiden Kinder auf den Pflichtteil, wies die verfügbare Quote L._ zu und ordnete zudem an: - "Aus versicherungsrechtlichen Ansprüchen egal ob diese in den Nachlass fallen oder nicht, begünstige ich alleine L._." A.c Am 2. Mai 2000 beantragte V._ bei der Z._ für die von ihm abgeschlossene fondsanteilgebundene Lebensversicherung einen Wechsel vom bisherigen Anlagefonds "E._" zum Anlagefonds "F._", welchem Wunsch die Z._ am 24. Mai 2000 durch die Ausstellung einer entsprechenden neuen Police unter der bisherigen Nr. xxxx nachkam. Abgesehen von der Änderung des Anlagefonds wurden alle Bestimmungen der ersten Police übernommen. V._ verlangte keine Berichtigung der neuen Police. B. Am 10. Juni 2001 starb V._. Zwei Tage später stellte dessen Willensvollstrecker der Z._ die letztwillige Verfügung vom 31. März 1999 zu. Am 5. September 2001 zahlte die Z._ die Todesfallsumme von Fr. 123'831.-- L._ aus. C. X._ und Y._ reichten am 12. April 2002 beim Bezirksgericht Wil (heute: Kreisgericht Alttoggenburg-Wil) gegen die Z._ Klage ein, mit dem Begehren, diese zur Zahlung von je Fr. 30'957.75 zuzüglich Zinsen zu verpflichten. Sie stellten sich im Wesentlichen auf den Standpunkt, dass die Anspruchsberechtigung auf das Todesfallkapital aus der Versicherungspolice vom 24. Mai 2000 und nicht aus dem Testament vom 31. März 1999 hervorgehe. Die Z._ wies ihrerseits darauf hin, dass V._ nur einen Wechsel des Anlagefonds und nicht auch der testamentarischen Begünstigungsklausel gewünscht habe. Das Bezirksgericht hiess die Klage am 24. September 2002 im beantragten Umfang gut. D. Die Z._ gelangte daraufhin mit Berufung an das Kantonsgericht St. Gallen. Die von ihr in den Streit gerufene L._ trat dem Prozess nicht bei. Mit Entscheid vom 14. April 2005 wies das Kantonsgericht die Klage von X._ und Y._ ab. E. X._ und Y._ beantragen dem Bundesgericht mit Berufung vom 18. Mai 2005, die Z._ zur Zahlung von je Fr. 30'957.75 zuzüglich Zinsen zu verurteilen. Eventualiter sei die Leistung an beide auf insgesamt Fr. 7'638.80 zuzüglich Zinsen festzusetzen. Es sind keine Berufungsantworten eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. T._ ist Inhaber der Einzelfirma X._ in Y._. Am 23. Juni 2004 reichte er beim Kantonalen Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Baselland (nachfolgend KIGA) eine Voranmeldung von Kurzarbeit für vier Angestellte bei einem voraussichtlichen prozentualen Arbeitsausfall von 50 % in der Zeit vom 5. Juli bis 31. Oktober 2004 ein. Zur Begründung führte er aus, wegen einer Grossbaustelle vor seinem Geschäft habe er Einbussen von 30 % bis 40 %. Mit Verfügung vom 9. Juli 2004 erhob das KIGA Einspruch gegen die Auszahlung von Kurzarbeitsentschädigung. Die dagegen erhobene Einsprache wies es mit Entscheid vom 23. August 2004 ab, da der Arbeitsausfall nicht anrechenbar sei. Weiter habe T._ keine Massnahmen zur Schadenminderung nachgewiesen. A. T._ ist Inhaber der Einzelfirma X._ in Y._. Am 23. Juni 2004 reichte er beim Kantonalen Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Baselland (nachfolgend KIGA) eine Voranmeldung von Kurzarbeit für vier Angestellte bei einem voraussichtlichen prozentualen Arbeitsausfall von 50 % in der Zeit vom 5. Juli bis 31. Oktober 2004 ein. Zur Begründung führte er aus, wegen einer Grossbaustelle vor seinem Geschäft habe er Einbussen von 30 % bis 40 %. Mit Verfügung vom 9. Juli 2004 erhob das KIGA Einspruch gegen die Auszahlung von Kurzarbeitsentschädigung. Die dagegen erhobene Einsprache wies es mit Entscheid vom 23. August 2004 ab, da der Arbeitsausfall nicht anrechenbar sei. Weiter habe T._ keine Massnahmen zur Schadenminderung nachgewiesen. B. In Gutheissung der hiegegen eingereichten Beschwerde hob das Kantonsgericht Basel-Landschaft den Einspracheentscheid auf. Den Erwägungen ist zu entnehmen, dass die Anrechenbarkeit des Arbeitsausfalls bejaht wurde. Eine Verletzung der Schadenminderungspflicht sei nicht rechtsgenüglich erstellt. Das KIGA wurde angewiesen, die übrigen Voraussetzungen für den Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung zu prüfen (Entscheid vom 9. Februar 2005). B. In Gutheissung der hiegegen eingereichten Beschwerde hob das Kantonsgericht Basel-Landschaft den Einspracheentscheid auf. Den Erwägungen ist zu entnehmen, dass die Anrechenbarkeit des Arbeitsausfalls bejaht wurde. Eine Verletzung der Schadenminderungspflicht sei nicht rechtsgenüglich erstellt. Das KIGA wurde angewiesen, die übrigen Voraussetzungen für den Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung zu prüfen (Entscheid vom 9. Februar 2005). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) die Aufhebung des kantonalen Entscheides. Das KIGA schliesst auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während T._ auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1955 geborene H._ war seit 1989 als selbstständiger Reiseberater tätig. Am 3. April 1992 erlitt er einen Hirninfarkt. Nach dem am 5. Juni 1992 erfolgten Austritt aus der Klinik X._ konnte er seine Arbeit wieder aufnehmen. Im weiteren Verlauf wandelte er sein Unternehmen in die R._ GmbH um, ging mit der neu gegründeten Gesellschaft ein unselbstständiges Arbeitsverhältnis ein und war ab 1. Januar 1995 in der Eigenschaft als Geschäftsführer bei der Winterthur-Columna Stiftung für die berufliche Vorsorge, Winterthur (nachfolgend: Columna), berufsvorsorgeversichert. Am 12. April 2001 meldete sich H._ unter Hinweis auf den vor neun Jahren erlittenen Hirninfarkt zum Bezug von Leistungen bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Solothurn stellte einen Invaliditätsgrad von 60 % seit 3. April 1993 fest. Zufolge verspäteter Anmeldung sprach sie dem Versicherten erst ab 1. April 2000 eine halbe Invalidenrente zu (Verfügung vom 28. März 2002). Wegen eines Anstiegs des Invaliditätsgrades auf 80 % verfügte sie für die Zeit ab 1. April 2002 eine ganze Invalidenrente (Verwaltungsakt vom 6. November 2002). Per Ende November 2001 musste die R._ GmbH den Betrieb einstellen. Die U._ AG übernahm eine von drei Filialen der Gesellschaft, die anderen zwei Filialen wurden geschlossen. H._ schloss mit der übernehmenden Gesellschaft am 20. November 2001 per 1. Januar 2002 einen Anstellungsvertrag für eine Teilzeittätigkeit ("Arbeitseinsatz nach Absprache") ab und vereinbarte einen Pauschallohn von Fr. 1000.- monatlich. Nachdem die Columna Kenntnis davon erhalten hatte, dass die Invalidenversicherung das Bestehen eines 60%igen Invaliditätsgrades seit 3. April 1993 festgestellt hatte, machte sie gegenüber H._ mit Schreiben vom 19. Juli 2002 eine Anzeigepflichtverletzung geltend. Sein Leistungsersuchen lehnte sie mit der Begründung ab, die Arbeitsunfähigkeit sei zu einem Zeitpunkt eingetreten, als er noch nicht bei ihr versichert gewesen sei. Nachdem die Columna Kenntnis davon erhalten hatte, dass die Invalidenversicherung das Bestehen eines 60%igen Invaliditätsgrades seit 3. April 1993 festgestellt hatte, machte sie gegenüber H._ mit Schreiben vom 19. Juli 2002 eine Anzeigepflichtverletzung geltend. Sein Leistungsersuchen lehnte sie mit der Begründung ab, die Arbeitsunfähigkeit sei zu einem Zeitpunkt eingetreten, als er noch nicht bei ihr versichert gewesen sei. B. Am 27. November 2002 liess H._ Klage gegen die Columna einreichen und beantragen, die Beklagte sei zu verpflichten, ihm "seit wann rechtens" die gesetzlichen und reglementarischen Leistungen zuzüglich Verzugszins zu 5 % "seit wann rechtens" auszurichten. Mit Entscheid vom 2. Dezember 2003 wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn die Klage ab. B. Am 27. November 2002 liess H._ Klage gegen die Columna einreichen und beantragen, die Beklagte sei zu verpflichten, ihm "seit wann rechtens" die gesetzlichen und reglementarischen Leistungen zuzüglich Verzugszins zu 5 % "seit wann rechtens" auszurichten. Mit Entscheid vom 2. Dezember 2003 wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn die Klage ab. C. H._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Die Columna und das kantonale Gericht schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Columna und das kantonale Gericht schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Mit Eingaben vom 13. Februar und 21. April 2004 hat H._ unaufgefordert weitere Unterlagen (darunter die Stellungnahmen des Dr. med. W._, Facharzt FMH für Allgemeinmedizin, vom 15. Januar 2004 und des Dr. med. B._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 27. Januar 2004, sowie das Schreiben des Treuhandbüros S._ vom 20. April 2004) einreichen und nachträglich den Antrag stellen lassen, es sei ein psychiatrisches Gutachten zum Beginn der Arbeitsunfähigkeit einzuholen, falls das Eidgenössische Versicherungsgericht zur Auffassung gelange, die Frage, ob zwischen 1995 und 2000 Arbeitsunfähigkeit bestanden habe, sei noch nicht geklärt. Die Columna hat in ihrer dazu eingereichten Stellungnahme am Antrag auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde festgehalten. Im weiteren Verlauf hat H._ einen Brief seiner ehemaligen Ehefrau vom 1. Juni 2004, die Jahresrechnung der R._ GmbH per 31. Dezember 1995 (betreffend den Zeitraum vom 1. Juli 1994 bis 31. Dezember 1995) und einen Bericht der Zeitung O._ vom Oktober 1993 über eine von ihm organisierte Reise der Musikgesellschaft Q._ zu den Akten geben lassen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. D._ verkaufte von anfangs April 1998 bis Ende März 1999 in seinem Geschäft "H._" in St. Gallen Drogenhanf. Das Kantonsgericht St. Gallen sprach ihn am 14. März 2000 der schweren Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig und verurteilte ihn zu 14 Monaten Gefängnis. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde bei einer Probezeit von zwei Jahren bedingt aufgeschoben. A. D._ verkaufte von anfangs April 1998 bis Ende März 1999 in seinem Geschäft "H._" in St. Gallen Drogenhanf. Das Kantonsgericht St. Gallen sprach ihn am 14. März 2000 der schweren Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig und verurteilte ihn zu 14 Monaten Gefängnis. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde bei einer Probezeit von zwei Jahren bedingt aufgeschoben. B. In der Zeit von April 1999 bis März 2000 erwirtschaftete D._ im Geschäft "H._" mit dem Verkauf von Drogenhanf bei einem Umsatz von Fr. 320'000.-- einen Gewinn von ungefähr Fr. 40'000.--. Nachdem die Einzelfirma in die "L._ GmbH" überführt worden war, erreichte diese in St. Gallen von März 2000 bis Dezember 2001 mit dem Verkauf von Drogenhanf einen Umsatz von Fr. 400'000.--. Im Kanton Schwyz erzielte die gleiche Firma im Zeitraum von Mitte Januar 2002 bis Mitte Juli 2003 bei einem Umsatz von Fr. 40'000.-- einen Gewinn von Fr. 7'100.--. D._ war der Anführer der Bewegung "F._ für H._", die sich massgeblich für eine Legalisierung des Hanfkonsums einsetzte. Die "L._ GmbH" benutzte den Namen "F._ für H._" als Label und schloss im Dezember 2001 bzw. Januar 2002 mit zwei Hanfshops Betriebsfranchising-Verträge ab. Aus diesen Verträgen flossen D._ rund Fr. 65'000.-- zu, die den Handel mit Drogenhanf betrafen. D._ war der Anführer der Bewegung "F._ für H._", die sich massgeblich für eine Legalisierung des Hanfkonsums einsetzte. Die "L._ GmbH" benutzte den Namen "F._ für H._" als Label und schloss im Dezember 2001 bzw. Januar 2002 mit zwei Hanfshops Betriebsfranchising-Verträge ab. Aus diesen Verträgen flossen D._ rund Fr. 65'000.-- zu, die den Handel mit Drogenhanf betrafen. C. Das Kreisgericht St. Gallen verurteilte D._ am 3./16. Dezember 2003 wegen schwerer Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Gefängnisstrafe von 24 Monaten. Gleichzeitig erklärte es die 14-monatige Freiheitsstrafe für vollziehbar und verpflichtete den Verurteilten, dem Kanton St. Gallen eine Ersatzforderung von Fr. 20'000.-- zu zahlen. Das Kantonsgericht bestätigte am 13. April 2005 auf Berufung hin den Schuldspruch und den Widerruf des bedingten Strafvollzugs. Es setzte jedoch die Gefängnisstrafe auf 18 Monate fest, gewährte D._ den bedingten Strafvollzug und verzichtete auf eine Ersatzforderung. Das Kantonsgericht bestätigte am 13. April 2005 auf Berufung hin den Schuldspruch und den Widerruf des bedingten Strafvollzugs. Es setzte jedoch die Gefängnisstrafe auf 18 Monate fest, gewährte D._ den bedingten Strafvollzug und verzichtete auf eine Ersatzforderung. D. Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen führt Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Kantonsgericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 8. Dezember 2003 und Einspracheentscheid vom 9. Januar 2004 lehnte es die Helsana Versicherungen AG ab, ihrem Versicherten B._ auf den gemäss Verfügung vom 11. November 2003 für die Zeit ab 1. März 1992 bis 31. Januar 1999 zugesprochenen Taggeldern und den seit 1. Februar 1999 aufgelaufenen Rentenbetreffnissen, welche alle am 14. November 2003 zur Auszahlung gelangten, die geltend gemachten und mit Fr. 16'963.75 bezifferten Verzugszinsen zu gewähren. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 19. Mai 2004 gut, indem es den angefochtenen Einspracheentscheid aufhob und die Helsana anwies, über den dem Beschwerdeführer zustehenden Verzugszins im Sinne der Erwägungen, d.h. nach Erstellung einer Verzugszinsberechnung, neu zu verfügen. C. Die Helsana führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Begehren um Aufhebung des kantonalen Entscheids und Bestätigung ihres Einspracheentscheids vom 9. Januar 2004. Als Eventualantrag führt sie aus, sollte der vorinstanzliche Entscheid bestätigt werden, sei bei der Berechnung der Verzugszinsen die von den Unfallversicherern befürwortete Methode zur Anwendung zu bringen. B._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, soweit darauf einzutreten ist. Das Bundesamt für Gesundheit trägt ebenfalls auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Anerkennung kantonaler Ausbildungsabschlüsse in der Schweiz wird durch die Interkantonale Vereinbarung vom 18. Februar 1993 geregelt (AS 1997 2399; vormals SR 413.21 [vgl. zum Verzicht auf die Veröffentlichung des interkantonalen Rechts in den amtlichen Sammlungen des Bundes: AS 2005 1241]). Dem von der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren beschlossenen Konkordat sind inzwischen alle Kantone beigetreten. Die Vereinbarung gilt für alle Ausbildungen und Berufe, deren Regelung in die Zuständigkeit der Kantone fällt, insbesondere für die Abschlüsse der Ausbildungen zu Berufen des Sozialbereichs (Art. 1, Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 lit. e). Anerkennungsbehörde ist die Erziehungsdirektorenkonferenz (Art. 4), die das Konkordat zu vollziehen hat (Art. 5) und zu diesem Zweck Anerkennungsreglemente erlässt (Art. 6). Gestützt auf diese Bestimmungen erliess die Erziehungsdirektorenkonferenz das Reglement vom 10. Juni 1999 über die Anerkennung kantonaler Fachhochschuldiplome (im Folgenden: Anerkennungsreglement; in Kraft getreten am 1. August 1999) sowie das "Profil des Fachhochschulbereichs Soziale Arbeit (FH-SA)" vom 4./5. November 1999. Das Anerkennungsreglement enthält folgende Schlussbestimmung: "Art. 13 Übergangsbestimmungen 1 Personen, die ein von der EDK anerkanntes Diplom einer höheren Fachschule, die Fachhochschule geworden ist, vor In-Kraft-Treten dieses Reglements oder vor der Erteilung der Anerkennung der Fachhochschuldiplome im betreffenden Kanton erlangt haben, können unter folgenden Voraussetzungen die Erteilung des entsprechenden Fachhochschultitels beantragen: a. Anerkennung der ersten Fachhochschuldiplome durch die EDK und b. (Nachweis Berufspraxis oder Nachdiplomkurs). 2 (Begründete Ausnahmefälle). 3 (Zuständigkeit)." 3 (Zuständigkeit)." B. Mehrere Berufsverbände, darunter der Schweizerische Berufsverband der SozialpädagogInnen (SBVS), gelangten mit Eingabe vom 28. November 2003 an den Vorstand der Erziehungsdirektorenkonferenz. Sie beantragten eine Anpassung von Art. 13 Übergangsbestimmungen des Anerkennungsreglements in dem Sinn, dass die Umwandlung eines Titels einer Höheren Fachschule in einen Fachhochschultitel - analog der Praxis des Bundes in den Bereichen Technik, Wirtschaft und Gestaltung - an den Abschluss selbst und nicht an die Aufwertung der Schule (Entwicklung von einer Höheren Fachschule zu einer Fachhochschule) zu knüpfen sei. Die Erziehungsdirektorenkonferenz wies das Gesuch mit Beschluss vom 11. Februar 2004 ab. Zur Begründung wird ausgeführt, es treffe zwar zu, dass das einschlägige Bundesrecht die Titelumwandlung an den erworbenen Abschluss anknüpfe und nicht, wie das Konkordatsrecht, von der Entwicklung der betreffenden Höheren Fachschule zur Fachhochschule abhängig mache. Die Plenarversammlung der Erziehungsdirektorenkonferenz habe jedoch im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereichs bewusst eine von der Bundesregelung differenzierte Vorgehensweise für die Titelumwandlung beschlossen. Die Regelung in Art. 13 des Anerkennungsreglements, wonach als Grundvoraussetzung für eine Titelumwandlung ein anerkanntes Diplom einer Höheren Fachschule vorliegen müsse, die Fachhochschule geworden sei, sei sinnvoll, in sich logisch und gerechtfertigt. Unlogisch wäre es demgegenüber, im Rahmen einer Titelumwandlung einen "FH-Titel" zu erlangen, obwohl die Ausbildungsinstitution als "Höhere Fachschule" bestehen bleibe; zudem würde dies zu einer Rechtsungleichheit gegenüber den bestehenden Fachhochschulen und deren Absolventen führen. Die Erziehungsdirektorenkonferenz wies das Gesuch mit Beschluss vom 11. Februar 2004 ab. Zur Begründung wird ausgeführt, es treffe zwar zu, dass das einschlägige Bundesrecht die Titelumwandlung an den erworbenen Abschluss anknüpfe und nicht, wie das Konkordatsrecht, von der Entwicklung der betreffenden Höheren Fachschule zur Fachhochschule abhängig mache. Die Plenarversammlung der Erziehungsdirektorenkonferenz habe jedoch im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereichs bewusst eine von der Bundesregelung differenzierte Vorgehensweise für die Titelumwandlung beschlossen. Die Regelung in Art. 13 des Anerkennungsreglements, wonach als Grundvoraussetzung für eine Titelumwandlung ein anerkanntes Diplom einer Höheren Fachschule vorliegen müsse, die Fachhochschule geworden sei, sei sinnvoll, in sich logisch und gerechtfertigt. Unlogisch wäre es demgegenüber, im Rahmen einer Titelumwandlung einen "FH-Titel" zu erlangen, obwohl die Ausbildungsinstitution als "Höhere Fachschule" bestehen bleibe; zudem würde dies zu einer Rechtsungleichheit gegenüber den bestehenden Fachhochschulen und deren Absolventen führen. C. Der Schweizerische Berufsverband der SozialpädagogInnen (SBVS) hat am 17. März 2004 staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Er beantragt, der Entscheid der Erziehungsdirektorenkonferenz vom 11. Februar 2004 sei aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 8 BV (Rechtsgleichheit) und Art. 9 BV (Willkür). Die Erziehungsdirektorenkonferenz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 4. Mai 2004 auf Abweisung der Beschwerde. Die Erziehungsdirektorenkonferenz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 4. Mai 2004 auf Abweisung der Beschwerde. D. Mit Präsidialverfügung vom 7. Februar 2005 erhielten die Parteien Gelegenheit, sich zu einem Amtsbericht ("Kurzbericht") vom 29. November 2004 zu äussern, den das Bundesamt für Berufsbildung und Technologie BBT im Auftrag des Instruktionsrichters der II. öffentlichrechtlichen Abteilung erstattet hatte. In ihren Stellungnahmen (vom 18. Februar bzw. 4. März 2005) halten beide Parteien an ihren Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wurde am 5. Mai 1999 von der 2. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und weiterer Delikte zu 22 Monaten Gefängnis, abzüglich 34 Tage erstandener Untersuchungshaft, verurteilt, wobei der Vollzug der Freiheitsstrafe zugunsten der gleichzeitig angeordneten ambulanten Massnahme im Sinne von Art. 44 Ziff. 1 und 6 StGB aufgeschoben wurde. Weiter wurde der Widerruf des bedingten Strafvollzuges der von derselben Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich am 2. April 1997 ausgesprochenen Freiheitsstrafe von 18 Monaten Gefängnis sowie deren Aufschub zugunsten der genannten ambulanten Massnahme beschlossen. Mit Verfügung vom 26. Mai 1999 regelte das Amt für Justizvollzug (vormals Amt für Straf- und Massnahmenvollzug, im Folgenden AJV) den Vollzug der ambulanten Massnahme. Weiter schob das AJV mit Verfügungen vom 3. Januar 2000 und 10. Mai 2000 den Vollzug zahlreicher Bussenverhaftsbefehle auf (über insgesamt 171 Tage Haft), alle aus den Jahren 1998 und 1999. B. Am 4. April 2001 beschloss das Bezirksgericht Zürich, 2. Abteilung, auf Ersuchen des AJV, welches den Vollzug der ambulanten Behandlung eingestellt hatte, es werde erneut eine ambulante Massnahme im Sinne von Art. 44 Ziff. 1 und 6 StGB angeordnet und der Vollzug der bisher aufgeschobenen Freiheitsstrafe weiterhin zugunsten der Behandlung aufgeschoben. Erneut ordnete das AJV den Vollzug der ambulanten Massnahme an und schob in der Folge den Vollzug vier weiterer Bussenverhaftsbefehle (diesmal) des Statthalteramtes des Bezirkes Horgen über insgesamt 31 Tage Haft aus den Jahren 1998, 2000 bis 2002 sowie der mit Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Horgen vom 5. Dezember 2001 ausgefällten Strafe von 21 Tage Gefängnis zugunsten der Massnahme auf (Verfügungen vom 3. Januar und 10. Mai 2000 sowie vom 25. Juli 2002). Nicht mehr aufgeschoben zugunsten der Massnahme wurde hingegen der Vollzug der mit Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Zürich vom 3. Mai 2000 zunächst bedingt ausgesprochen, am 5. Dezember 2001 gestützt auf Art. 41 Ziff. 3 Abs. 1 StGB jedoch als vollziehbar erklärten Freiheitsstrafe von 30 Tagen Gefängnis. C. C.a Mit Verfügung vom 25. Juli 2002 stellte das AJV den Vollzug der ambulanten Behandlung ein und beantragte bei der 2. Abteilung des Bezirksgerichts Zürich, es sei die Vollstreckung sämtlicher zugunsten der Massnahme aufgeschobenen Freiheitsstrafen anzuordnen. Das angerufene Gericht beschloss am 17. Dezember 2002, die aufgeschobenen Strafen seien ungekürzt zu vollziehen, eine Weiterführung bzw. erneute Anordnung einer ambulanten Behandlung sei nicht zweckmässig. C.b Gegen diesen Entscheid reichte X._ Rekurs ein, mit welchem er unter anderem die Weiterführung der ambulanten Massnahme unter Aufschub des Strafvollzuges und die Einholung eines weiteren psychiatrischen Gutachtens beantragte. D. Am 21. Juni 2004 wies das Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, den Rekurs von X._ ab. E. X._ legte gegen diesen Beschluss sowohl kantonale wie auch eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde ein. Mit der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde beantragt er, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. F. Mit Zirkulationsbeschluss vom 24. Dezember 2004 wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich die Nichtigkeitsbeschwerde von X._ ab. | 0 |
Sachverhalt: Mit Entscheid vom 19. März 2004 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich eine von B._ gegen die CSS Versicherung (nunmehr CSS Kranken-Versicherung AG, nachfolgend: CSS) erhobene Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerde ab, "soweit diese nicht gegenstandslos geworden ist und darauf eingetreten wird". B._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit verschiedenen Anträgen. Überdies ersucht sie um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne der unentgeltlichen Verbeiständung. CSS und Bundesamt für Gesundheit verzichten auf eine Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Der am 10. Oktober 1937 geborene M._ reiste, nachdem er bis September 1956 in Griechenland gewohnt, von Oktober 1956 bis Ende 1961 in Österreich studiert und 1962/1963 in Griechenland Militärdienst geleistet hatte, als griechischer Staatsangehöriger in die Schweiz ein, wo er ab Januar 1964 wohnte sowie arbeitete und im Jahr 1978 das Schweizer Bürgerrecht erlangte. Er leistete von Januar 1964 bis Dezember 2000 als Arbeitnehmer und von Januar 2001 bis Oktober 2002 als Nichterwerbstätiger Beiträge an die schweizerische Alters- und Hinterlassenenversicherung (nachfolgend: AHV). Mit Verfügung vom 28. November 2002 sprach ihm die Eidgenössische Ausgleichskasse mit Wirkung ab 1. November 2002 eine ordentliche Alters-Teilrente aufgrund einer Beitragsdauer von 38 vollen Beitragsjahren (38 Jahre 10 Monate) zu. B. Der Versicherte reichte hiegegen Beschwerde ein, in welcher er beantragte, es seien nebst den 38 Jahren und 10 Monaten, während deren er Beiträge bezahlt habe (Januar 1964 bis Oktober 2002), für vor 1964 liegende fehlende Beitragsjahre 3 zusätzliche Jahre als Beitragszeit anzurechnen. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau hiess das Rechtsmittel mit Entscheid vom 16. September 2003 gut, indem es die Verwaltungsverfügung aufhob und die Sache zur Neufestlegung der Rente unter Berücksichtigung dreier zusätzlicher Beitragsjahre an die Ausgleichskasse zurückwies. C. Das Bundesamt für Sozialversicherung (nachfolgend: BSV) führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben. Die Ausgleichskasse schliesst unter Hinweis auf die Ausführungen des BSV auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während M._ sinngemäss die Abweisung des Rechtsmittels beantragt. D. Das Eidgenössische Versicherungsgericht und die II. Öffentlichrechtliche Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts haben einen Meinungsaustausch geführt über die Frage, ob sich eine Person im Anwendungsbereich des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen; FZA; SR 0.142.112.681), dessen Bejahung einen Sachverhalt mit einem grenzüberschreitenden Anknüpfungspunkt voraussetzt (BGE 129 II 260 Erw. 4.3), auch gegenüber ihrem eigenen Heimatstaat - und zwar auch dann, wenn sie in diesem Staat wohnt - auf das Diskriminierungsverbot des Art. 2 FZA berufen kann. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 14. Oktober 2003 verurteilte das Bezirksgericht Zürich X._ wegen mehrfachen Verbrechens gegen Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 und 5 in Verbindung mit Ziff. 2 lit a BetmG zu vier Jahren Zuchthaus und zur Tragung der Verfahrenskosten in der Höhe von rund CHF 36'330.-- zuzüglich Kosten für die amtliche Verteidigung. Das Gericht erachtete es als erwiesen, dass X._ am 25. März 2002 auf dem Parkplatz einer Tankstelle in Unterengstringen zwei Männern, darunter Y._, eine Tasche mit 9,96 kg Heroin übergeben hatte. Am 6. April 2002 nahm er nach telefonischer Absprache die Tasche mit nunmehr 8,41 Kilogramm Heroin zurück und verbrachte sie an einen unbekannten Ort. X._ bestreitet die Vorwürfe. Die Polizei beobachtete das Treffen vom 25. März 2002 und erstellte darüber am 31. Mai 2002 einen Wahrnehmungsbericht. Das Gericht stützte sein Urteil gegen X._ auf Aussagen von Y._, des beobachtenden Polizisten, auf den genannten Wahrnehmungsbericht, auf Daten und Gesprächsaufnahmen aus der Telefonüberwachung sowie auf ein Stimmengutachten, nach welchem X._ "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" mit Y._ telefoniert haben soll. Die Polizei beobachtete das Treffen vom 25. März 2002 und erstellte darüber am 31. Mai 2002 einen Wahrnehmungsbericht. Das Gericht stützte sein Urteil gegen X._ auf Aussagen von Y._, des beobachtenden Polizisten, auf den genannten Wahrnehmungsbericht, auf Daten und Gesprächsaufnahmen aus der Telefonüberwachung sowie auf ein Stimmengutachten, nach welchem X._ "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" mit Y._ telefoniert haben soll. B. Das Obergericht wies die Berufung von X._ mit Urteil vom 16. Juni 2004 ab, das Kassationsgericht dessen kantonale Nichtigkeitsbeschwerde mit Beschluss vom 10. Juni 2005. Beide Instanzen auferlegten ihm die Kosten für das Verfahren und die amtliche Verteidigung. B. Das Obergericht wies die Berufung von X._ mit Urteil vom 16. Juni 2004 ab, das Kassationsgericht dessen kantonale Nichtigkeitsbeschwerde mit Beschluss vom 10. Juni 2005. Beide Instanzen auferlegten ihm die Kosten für das Verfahren und die amtliche Verteidigung. C. Gegen den Beschluss des Kassationsgerichts erhebt X._ staatsrechtliche Beschwerde. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides bzw. des Urteils des Obergerichts sowie die unentgeltliche Rechtspflege. C. Gegen den Beschluss des Kassationsgerichts erhebt X._ staatsrechtliche Beschwerde. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides bzw. des Urteils des Obergerichts sowie die unentgeltliche Rechtspflege. D. Die Staatsanwaltschaft II, das Obergericht und das Kassationsgericht haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._, mazedonischer Staatsangehöriger, geb. 1964, heiratete 1982 in seinem Heimatland eine Landsfrau. Aus dieser Ehe gingen vier Kinder hervor (geb. 1983, 1986, 1990 und 1992). Die Ehefrau verstarb im Jahr 1994. Eine im Dezember 1995 eingegangene zweite Ehe wurde im Dezember 1999 kinderlos geschieden. X._ erhielt von 1987 bis 1992 eine Saisonnierbewilligung in der Schweiz, ab März 1993 eine Jahresaufenthaltsbewilligung. Seit Februar 2003 ist er im Besitze einer Niederlassungsbewilligung. X._ erhielt von 1987 bis 1992 eine Saisonnierbewilligung in der Schweiz, ab März 1993 eine Jahresaufenthaltsbewilligung. Seit Februar 2003 ist er im Besitze einer Niederlassungsbewilligung. B. Am 12. Mai 2003 stellte X._ ein Familiennachzugsgesuch für seine drei jüngsten Kinder, das vom Migrationsamt des Kantons Aargau mit Verfügung vom 29. September 2003 abgelehnt wurde. Nach erfolgloser Einsprache gelangte X._ am 24. Mai 2004 an das kantonale Rekursgericht in Ausländerfragen. Dieses hiess die Beschwerde am 12. November 2004 gut, bewilligte den Nachzug der drei Kinder und wies das Migrationsamt an, deren Aufenthalt zu regeln, sobald der Vater den Nachweis einer angemessenen Wohnung erbracht habe. B. Am 12. Mai 2003 stellte X._ ein Familiennachzugsgesuch für seine drei jüngsten Kinder, das vom Migrationsamt des Kantons Aargau mit Verfügung vom 29. September 2003 abgelehnt wurde. Nach erfolgloser Einsprache gelangte X._ am 24. Mai 2004 an das kantonale Rekursgericht in Ausländerfragen. Dieses hiess die Beschwerde am 12. November 2004 gut, bewilligte den Nachzug der drei Kinder und wies das Migrationsamt an, deren Aufenthalt zu regeln, sobald der Vater den Nachweis einer angemessenen Wohnung erbracht habe. C. Mit Eingabe vom 8. Dezember 2004 hat das Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung (IMES; heute Bundesamt für Migration, nachfolgend: Bundesamt) Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben. Es stellt den Antrag, die Beschwerde gutzuheissen, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und in Bestätigung des Einspracheentscheids das Gesuch um Familiennachzug zu verweigern. X._ schliesst (wie das Rekursgericht) auf Abweisung der Beschwerde; zudem ersucht er um unentgeltliche Prozessführung. Das kantonale Migrationsamt beantragt die Gutheissung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1954 geborene X._ arbeitet seit 1979 als Service Manager Voice bei der Y._ Bank in Zürich. Bis im August 2002 wohnte er mit seiner Ehefrau im eigenen Haus in A._ (ZH). Dann trennte er sich von ihr, verliess das gemeinsame Domizil und beschloss, in seine Jugendheimat B._ (GR) zurückzukehren. Ab August 2002 war X._ als Wochenaufenthalter zuerst in C._ (ZH), dann in der Stadt Zürich angemeldet, wo er Zimmer mit Etagen-WC bzw. -dusche, aber ohne Kochgelegenheit bewohnte. Die Wochenenden verbrachte er regelmässig in B._ (GR), wo er die seit den Jugendjahren bestehenden Kontakte wieder intensivierte und aktiv am gesellschaftlichen und politischen Leben der Gemeinde teilnahm. A. Der 1954 geborene X._ arbeitet seit 1979 als Service Manager Voice bei der Y._ Bank in Zürich. Bis im August 2002 wohnte er mit seiner Ehefrau im eigenen Haus in A._ (ZH). Dann trennte er sich von ihr, verliess das gemeinsame Domizil und beschloss, in seine Jugendheimat B._ (GR) zurückzukehren. Ab August 2002 war X._ als Wochenaufenthalter zuerst in C._ (ZH), dann in der Stadt Zürich angemeldet, wo er Zimmer mit Etagen-WC bzw. -dusche, aber ohne Kochgelegenheit bewohnte. Die Wochenenden verbrachte er regelmässig in B._ (GR), wo er die seit den Jugendjahren bestehenden Kontakte wieder intensivierte und aktiv am gesellschaftlichen und politischen Leben der Gemeinde teilnahm. B. Im Juli 2004 leitete das Steueramt der Stadt Zürich Abklärungen über das Steuerdomizil von X._ ein. Er füllte einen "Fragebogen zur Feststellung des steuerrechtlichen Wohnsitzes" aus und liess sich am 27. August 2004 auf dem Steueramt der Stadt Zürich persönlich befragen. Am 24. November 2004 erliess das Kantonale Steueramt Zürich einen Vorentscheid, wonach die Steuerhoheit des Kantons Zürich und der Steuergemeinde Zürich ab dem 1. Januar 2004 in Anspruch genommen wurde. In seinen Erwägungen ging das Steueramt von einem Lebensmittelpunkt bzw. Steuerdomizil von X._ in A._ (ZH) aus. B. Im Juli 2004 leitete das Steueramt der Stadt Zürich Abklärungen über das Steuerdomizil von X._ ein. Er füllte einen "Fragebogen zur Feststellung des steuerrechtlichen Wohnsitzes" aus und liess sich am 27. August 2004 auf dem Steueramt der Stadt Zürich persönlich befragen. Am 24. November 2004 erliess das Kantonale Steueramt Zürich einen Vorentscheid, wonach die Steuerhoheit des Kantons Zürich und der Steuergemeinde Zürich ab dem 1. Januar 2004 in Anspruch genommen wurde. In seinen Erwägungen ging das Steueramt von einem Lebensmittelpunkt bzw. Steuerdomizil von X._ in A._ (ZH) aus. C. Dagegen erhob X._ am 17. Dezember 2004 einlässlich begründet Einsprache. Anfangs 2005 stellte die Stadt Zürich X._ die Steuererklärung für die Steuerperiode 2004 zu, worauf dieser mit Schreiben vom 13. Februar 2005 unverzüglich protestierte und zusätzliche Unterlagen einreichte. Der Kanton Graubünden und die Gemeinde B._ (GR) schätzten X._ am 15. März 2005 für das Steuerjahr 2004 definitiv ein. Diese Veranlagung blieb unangefochten und wurde rechtskräftig. Das Kantonale Steueramt Zürich unterbreitete X._ am 4. Mai 2005 einen Einschätzungsvorschlag für die Steuerperiode 2004, den er mit ausführlichem Schreiben vom 19. Mai 2005 ablehnte. Am 3. Juni 2005 wies das Kantonale Steueramt Zürich die Einsprache gegen den Vorentscheid ab und bestätigte die Beanspruchung der Steuerhoheit durch die Stadt und den Kanton Zürich ab 1. Januar 2004. Das Kantonale Steueramt Zürich unterbreitete X._ am 4. Mai 2005 einen Einschätzungsvorschlag für die Steuerperiode 2004, den er mit ausführlichem Schreiben vom 19. Mai 2005 ablehnte. Am 3. Juni 2005 wies das Kantonale Steueramt Zürich die Einsprache gegen den Vorentscheid ab und bestätigte die Beanspruchung der Steuerhoheit durch die Stadt und den Kanton Zürich ab 1. Januar 2004. D. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 7. Juli 2005 beantragt X._ dem Bundesgericht, den Einspracheentscheid des Kantonalen Steueramtes Zürich vom 3. Juni 2005 wegen Verletzung von Art. 127 Abs. 3 BV aufzuheben und festzustellen, dass er seinen zivil- und steuerrechtlichen Wohnsitz seit Ende 2002 in B._ (GR) habe. Eventualiter sei die Veranlagungsverfügung des Kantons Graubünden und der Gemeinde B._ (GR) für die Einkommens- und Vermögenssteuern für das Jahr 2004 vom 15. März 2004 (recte: 2005) aufzuheben. Die Steuerverwaltung des Kantons Graubünden verzichtet auf eine Stellungnahme. Das Kantonale Steueramt Zürich beantragt die Gutheissung der Beschwerde, allerdings seien dem Beschwerdeführer die Kosten aufzuerlegen, weil er zahlreiche Unterlagen erst mit der Beschwerde an das Bundesgericht eingereicht habe. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a P._, geboren 1969, war seit Ende August 1990 bei der Firma X._ AG als Bauarbeiter tätig und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 9. November 1993 zog er sich während der Arbeit mit einer Fräsmaschine Nerven- und Sehnenverletzungen an der linken Hand zu. Gleichentags wurde er im Spital Y._ durch Dr. med. S._, orthopädische Chirurgie FMH, operiert; am 13. November 1993 konnte er nach Hause entlassen werden. Die SUVA kam für die Heilbehandlung (ärztliche Behandlung, inklusive drei in den Jahren 1994 und 1995 durchgeführte Nachoperationen, Physiotherapie) auf und richtete Taggelder aus. Nach medizinischen und erwerblichen Abklärungen sprach sie P._ mit Verfügung vom 25. Januar 1996 ausgehend von einer Integritätseinbusse von 8 % eine Integritätsentschädigung zu und hielt mit Einspracheentscheid vom 19. Februar 1997 an ihrer Verfügung fest. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern bestätigte auf Beschwerde hin am 4. Juni 1998 diesen Entscheid; die dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Eidgenössische Versicherungsgericht am 14. Juni 1999 ab. Am 30. September 1999 verfügte die Invalidenversicherung die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente rückwirkend ab 1. November 1994. Ein gegen das Urteil vom 14. Juni 1999 eingereichtes Revisionsgesuch wies das Eidgenössische Versicherungsgericht am 29. März 2000 ab. A.b Nach weiteren medizinischen und erwerblichen Abklärungen und einem stationären Rehabilitationsaufenthalt des P._ in der Rehaklinik Q._ vom 30. August bis 11. Oktober 2001 sprach ihm die SUVA mit Verfügung vom 3. Oktober 2002 eine Invalidenrente, ausgehend von einer Erwerbsunfähigkeit von 21 %, zu. Eine dagegen erhobene Einsprache wies sie bezüglich der Rentenhöhe am 26. Mai 2003 ab, während sie auf den Antrag auf Anhebung der Integritätsentschädigung nicht eintrat. A.b Nach weiteren medizinischen und erwerblichen Abklärungen und einem stationären Rehabilitationsaufenthalt des P._ in der Rehaklinik Q._ vom 30. August bis 11. Oktober 2001 sprach ihm die SUVA mit Verfügung vom 3. Oktober 2002 eine Invalidenrente, ausgehend von einer Erwerbsunfähigkeit von 21 %, zu. Eine dagegen erhobene Einsprache wies sie bezüglich der Rentenhöhe am 26. Mai 2003 ab, während sie auf den Antrag auf Anhebung der Integritätsentschädigung nicht eintrat. B. Hiegegen liess P._ Beschwerde erheben. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern holte in der Folge ein handchirurgisches Gutachten bei Prof. Dr. med. T._, Universitätsklinik für wiederherstellende Chirurgie am Spital Z._, vom 8. Juni 2004 ein. Mit Entscheid vom 23. August 2004 hiess es die Beschwerde, soweit es darauf eintrat, in dem Sinne teilweise gut, als es den Nichteintretensentscheid der SUVA bezüglich der Integritätsentschädigung aufhob und die Sache an letztere zurückwies. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. Auf den Eventualantrag, die Beschwerde sei hinsichtlich der Integritätsentschädigung im Sinne eines Revisionsgesuchs an das Eidgenössische Versicherungsgericht weiterzuleiten, trat es am 27. August 2003 nicht ein. B. Hiegegen liess P._ Beschwerde erheben. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern holte in der Folge ein handchirurgisches Gutachten bei Prof. Dr. med. T._, Universitätsklinik für wiederherstellende Chirurgie am Spital Z._, vom 8. Juni 2004 ein. Mit Entscheid vom 23. August 2004 hiess es die Beschwerde, soweit es darauf eintrat, in dem Sinne teilweise gut, als es den Nichteintretensentscheid der SUVA bezüglich der Integritätsentschädigung aufhob und die Sache an letztere zurückwies. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. Auf den Eventualantrag, die Beschwerde sei hinsichtlich der Integritätsentschädigung im Sinne eines Revisionsgesuchs an das Eidgenössische Versicherungsgericht weiterzuleiten, trat es am 27. August 2003 nicht ein. C. P._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und unter teilweiser Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides die Zusprechung einer Invalidenrente basierend auf einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit beantragen. Die SUVA beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Strafgericht des Kantons Zug, Berufungskammer, sprach X._ am 23. Februar 2005 im Berufungsverfahren des Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB (im Zusammenhang mit der Vortäuschung einer Schwangerschaft und einer Abtreibung) schuldig und bestrafte sie mit drei Monaten Gefängnis, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von drei Jahren. Von einem weiteren Vorwurf des Betrugs, angeblich begangen durch Entgegennahme eines Darlehens von Fr. 29'000.-- (zwecks Beschaffung von Champagner), sprach es sie in teilweiser Gutheissung ihrer Berufung frei. Es verpflichtete sie, dem Geschädigten G._ Fr. 20'000.-- zu zahlen. Dessen weitere Zivilforderungen wurden auf den Zivilweg verweisen. A. Das Strafgericht des Kantons Zug, Berufungskammer, sprach X._ am 23. Februar 2005 im Berufungsverfahren des Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB (im Zusammenhang mit der Vortäuschung einer Schwangerschaft und einer Abtreibung) schuldig und bestrafte sie mit drei Monaten Gefängnis, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von drei Jahren. Von einem weiteren Vorwurf des Betrugs, angeblich begangen durch Entgegennahme eines Darlehens von Fr. 29'000.-- (zwecks Beschaffung von Champagner), sprach es sie in teilweiser Gutheissung ihrer Berufung frei. Es verpflichtete sie, dem Geschädigten G._ Fr. 20'000.-- zu zahlen. Dessen weitere Zivilforderungen wurden auf den Zivilweg verweisen. B. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Strafgerichts sei in den sie belastenden Punkten aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. B. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Strafgerichts sei in den sie belastenden Punkten aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Das Strafgericht des Kantons Zug hat auf Gegenbemerkungen verzichtet und unter Hinweis auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid die Abweisung der Beschwerde beantragt. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug hat auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der aus Serbien-Montenegro stammende A._ (geb. 1966) hielt sich in den Jahren 1985 und 1987 als Saisonnier in der Schweiz auf. Am 1. August 1988 reiste er erneut in die Schweiz ein und heiratete am 5. August 1988 eine Schweizer Bürgerin (geb. 1962). Die Fremdenpolizei des Kantons Zürich (heute Migrationsamt) erteilte A._ darauf eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Ehefrau. Weil er ohne das vorgeschriebene Visum in die Schweiz eingereist war, wurde er verwarnt. Aus dieser Ehe gingen die Kinder B._ (geb. 1990) und C._ (geb. 1995) hervor. A. Der aus Serbien-Montenegro stammende A._ (geb. 1966) hielt sich in den Jahren 1985 und 1987 als Saisonnier in der Schweiz auf. Am 1. August 1988 reiste er erneut in die Schweiz ein und heiratete am 5. August 1988 eine Schweizer Bürgerin (geb. 1962). Die Fremdenpolizei des Kantons Zürich (heute Migrationsamt) erteilte A._ darauf eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Ehefrau. Weil er ohne das vorgeschriebene Visum in die Schweiz eingereist war, wurde er verwarnt. Aus dieser Ehe gingen die Kinder B._ (geb. 1990) und C._ (geb. 1995) hervor. B. Mit Strafbefehl vom 19. April 1990 wurde A._ von der Bezirksanwaltschaft Winterthur des Diebstahls, der wiederholten Fälschung von Ausweisen, des fortgesetzten Lenkens eines Personenwagens ohne den erforderlichen Führerausweis und der fortgesetzten Lernfahrten ohne die erforderliche Begleitperson für schuldig erklärt und mit 30 Tagen Gefängnis bedingt und einer Busse von Fr. 800.-- bestraft. Mit Verfügung vom 20. August 1990 verwarnte die Fremdenpolizei A._ erneut und stellte ihm schärfere Massnahmen in Aussicht, falls er wiederum gerichtlich bestraft werden oder sein Verhalten zu anderen berechtigten Klagen Anlass geben sollte. Mit Urteil vom 23. Januar 1992 bestrafte ihn das Landgericht X._ (Deutschland) wegen Einfuhr von und Handels mit Betäubungsmitteln (Heroin) in nicht geringer Menge mit einer Freiheitsstrafe von drei Jahren. Eine gegen dieses Urteil von A._ eingelegte Revision verwarf der Deutsche Bundesgerichtshof am 3. September 1992 als unbegründet. Vom 28. November 1990 bis zum 22. Dezember 1992 befand sich A._ in Deutschland in Untersuchungshaft bzw. im (vorzeitigen) Strafvollzug. Mit Verfügung vom 27. Oktober 1992 bewilligte die Fremdenpolizei A._ wiedererwägungsweise die Einreise in die Schweiz zum Verbleib bei seiner Ehefrau, behielt sich jedoch ausdrücklich die Neubeurteilung seines Aufenthaltsrechtes nach Vorliegen des rechtskräftigen deutschen Strafentscheides vor. Am 30. März 1999 sprach das Tribunal de district de Lausanne A._ der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und der Geldwäscherei schuldig und verurteilte ihn zu 14 Jahren Zuchthaus und zu einer Landesverweisung von 15 Jahren, bedingt mit einer Probezeit von fünf Jahren. Auf Rekurs hin bestätigte das Tribunal cantonal du Canton de Vaud (Cour de cassation pénale) am 11. August 1999 dieses Urteil. Am 30. März 1999 sprach das Tribunal de district de Lausanne A._ der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und der Geldwäscherei schuldig und verurteilte ihn zu 14 Jahren Zuchthaus und zu einer Landesverweisung von 15 Jahren, bedingt mit einer Probezeit von fünf Jahren. Auf Rekurs hin bestätigte das Tribunal cantonal du Canton de Vaud (Cour de cassation pénale) am 11. August 1999 dieses Urteil. C. Nachdem sie den Eheleuten das rechtliche Gehör gewährt hatte, verfügte die Direktion für Soziales und Sicherheit (Migrationsamt) am 24. Oktober 2003 die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung von A._ und ordnete an, dass dieser unverzüglich nach seiner Entlassung aus dem Strafvollzug das zürcherische Kantonsgebiet zu verlassen habe. Dagegen beschwerte sich A._ erfolglos beim Regierungsrat und sodann beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Dagegen beschwerte sich A._ erfolglos beim Regierungsrat und sodann beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. D. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 14. September 2005 an das Bundesgericht beantragt A._, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 27. Juli 2005 aufzuheben, und ihm die Aufenthaltsbewilligung zu erteilen bzw. zu verlängern. Zudem stellt er den Antrag, eine mündliche Parteiverhandlung mit Anhörung des Betroffenen und seiner Familie anzuordnen. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung sowie um aufschiebende Wirkung. Das Bundesgericht hat die Akten des Verwaltungsgerichts, jedoch keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1973 geborene B._ kündigte infolge Schwangerschaft am 16. September 2003 ihre Arbeitsstelle als medizinische Praxisangestellte auf den 31. Oktober 2003; am 1. November 2003 kam ihre Tochter zur Welt. Im Januar 2004 meldete sie sich zur Arbeitsvermittlung und zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung an. Mit Verfügung vom 24. Februar 2004 stellte die Arbeitslosenkasse SMUV B._ wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit ab dem 1. November 2003 für die Dauer von 25 Tagen in der Anspruchsberechtigung ein und hielt mit Einspracheentscheid vom 6. April 2004 daran fest. A. Die 1973 geborene B._ kündigte infolge Schwangerschaft am 16. September 2003 ihre Arbeitsstelle als medizinische Praxisangestellte auf den 31. Oktober 2003; am 1. November 2003 kam ihre Tochter zur Welt. Im Januar 2004 meldete sie sich zur Arbeitsvermittlung und zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung an. Mit Verfügung vom 24. Februar 2004 stellte die Arbeitslosenkasse SMUV B._ wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit ab dem 1. November 2003 für die Dauer von 25 Tagen in der Anspruchsberechtigung ein und hielt mit Einspracheentscheid vom 6. April 2004 daran fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 28. Mai 2004 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 28. Mai 2004 ab. C. B._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den Anträgen, infolge Nichtgewährung des rechtlichen Gehörs seien der vorinstanzliche Entscheid sowie der Einspracheentscheid aufzuheben und die Sache an die Arbeitslosenkasse zurückzuweisen, eventualiter seien maximal 18 Einstelltage zu verfügen. Ferner beantragt sie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die Arbeitslosenkasse schliesst sinngemäss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1978 geborene G._ ist bei der KPT/CPT Krankenkasse (nachfolgend KPT) krankenversichert. Er liess sich am 21. September 1999 durch Dr. med. Dr. med. dent. S._ im Spital X._ seine vier Weisheitszähne entfernen. Mit Schreiben vom 1. November 1999 bat der Hausarzt des Versicherten, Dr. med. T._, die KPT, einen Beitrag an die Zahnbehandlung zu leisten, da die Weisheitszähne einen negativen Einfluss auf die schwere Hyperthyreose seines Patienten ausübten und zudem auch aus kieferchirurgischer Sicht problematisch seien. Die KPT lehnte nach Beizug ihres Vertrauenszahnarztes mit Verfügung vom 11. Mai 2000 die Kostenübernahme der Behandlung der vier Weisheitszähne bei Dr. med. Dr. med. dent. S._ aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung ab. Mit Einspracheentscheid vom 30. Juli 2001 hielt sie nach Einholung einer Stellungnahme des Vertrauenszahnarztes an ihrem Standpunkt fest. A. Der 1978 geborene G._ ist bei der KPT/CPT Krankenkasse (nachfolgend KPT) krankenversichert. Er liess sich am 21. September 1999 durch Dr. med. Dr. med. dent. S._ im Spital X._ seine vier Weisheitszähne entfernen. Mit Schreiben vom 1. November 1999 bat der Hausarzt des Versicherten, Dr. med. T._, die KPT, einen Beitrag an die Zahnbehandlung zu leisten, da die Weisheitszähne einen negativen Einfluss auf die schwere Hyperthyreose seines Patienten ausübten und zudem auch aus kieferchirurgischer Sicht problematisch seien. Die KPT lehnte nach Beizug ihres Vertrauenszahnarztes mit Verfügung vom 11. Mai 2000 die Kostenübernahme der Behandlung der vier Weisheitszähne bei Dr. med. Dr. med. dent. S._ aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung ab. Mit Einspracheentscheid vom 30. Juli 2001 hielt sie nach Einholung einer Stellungnahme des Vertrauenszahnarztes an ihrem Standpunkt fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 7. Oktober 2003 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 7. Oktober 2003 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt G._ durch seine Mutter die vollumfängliche Übernahme der Zahnbehandlungskosten durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung sowie die Erstattung der Gutachterkosten des Dr. med. Dr. med. dent. S._ beantragen. Zur Begründung wird auf die Angaben des behandelnden Arztes verwiesen. Die KPT schliesst nach Einholung einer weiteren Stellungnahme des Vertrauenszahnarztes auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung, Abteilung Krankenversicherung (seit 1. Januar 2004 im Bundesamt für Gesundheit), verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ (geb. 1978), von Mazedonien, reiste 1998 in die Schweiz ein. Am 5. November 1998 versprach B.X._ (geb. 1971), Schweizer Bürger, mit ihr die Ehe schliessen zu wollen. Die beiden heirateten im Jahr 1999 und nahmen in C._ Wohnsitz. Aufgrund der Heirat stellte das Amt für Bevölkerung und Migration des Kantons Freiburg (nachfolgend Amt) A.X._ eine Aufenthaltsbewilligung aus. In Bezug auf deren Verlängerung antworteten die Eheleute X._ am 20. März 2004 auf Anfrage des Amtes, seit Januar 2002 getrennt zu leben. Am 19. April 2004 befragte das Amt die Eheleute zudem persönlich. Mit Verfügung vom 3. August 2004 lehnte das Amt das Gesuch von A.X._ ab, die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern, und setzte ihr eine Frist, das Kantonsgebiet zu verlassen. A. A._ (geb. 1978), von Mazedonien, reiste 1998 in die Schweiz ein. Am 5. November 1998 versprach B.X._ (geb. 1971), Schweizer Bürger, mit ihr die Ehe schliessen zu wollen. Die beiden heirateten im Jahr 1999 und nahmen in C._ Wohnsitz. Aufgrund der Heirat stellte das Amt für Bevölkerung und Migration des Kantons Freiburg (nachfolgend Amt) A.X._ eine Aufenthaltsbewilligung aus. In Bezug auf deren Verlängerung antworteten die Eheleute X._ am 20. März 2004 auf Anfrage des Amtes, seit Januar 2002 getrennt zu leben. Am 19. April 2004 befragte das Amt die Eheleute zudem persönlich. Mit Verfügung vom 3. August 2004 lehnte das Amt das Gesuch von A.X._ ab, die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern, und setzte ihr eine Frist, das Kantonsgebiet zu verlassen. B. Gegen diese Verfügung gelangte A.X._ am 14. September 2004 an das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg. Ihr Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung wies der Instruktionsrichter am 10. Dezember 2004 ab. Die Beschwerde wies das Verwaltungsgericht mit Entscheid vom 4. Februar 2005 namentlich wegen Rechtsmissbrauchs ebenfalls ab. B. Gegen diese Verfügung gelangte A.X._ am 14. September 2004 an das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg. Ihr Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung wies der Instruktionsrichter am 10. Dezember 2004 ab. Die Beschwerde wies das Verwaltungsgericht mit Entscheid vom 4. Februar 2005 namentlich wegen Rechtsmissbrauchs ebenfalls ab. C. A.X._ hat am 10. März 2005 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Sie beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 14. September 2005 (recte: 4. Februar 2005) sowie die Verfügung vom 14. September 2004 (recte: 10. Dezember 2004) aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Diese sei zu verpflichten, der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege und Prozessvertretung zu bewilligen. Darum ersucht die Beschwerdeführerin im Übrigen auch das Bundesgericht. Antragsgemäss hat der Abteilungspräsident am 22. März 2005 der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. Das Verwaltungsgericht verlangt sinngemäss und das Amt beantragt ausdrücklich, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Migration stellt den Antrag, die Beschwerde abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1949 geborene G._ war seit 1987 beim Spital X._ als Raumpflegerin teilzeitlich erwerbstätig. Am 27. Juni 2002 meldete sie sich unter Hinweis auf eine Lumbalskoliose bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen nahm medizinische und erwerbliche Abklärungen vor. Auch liess sie die Einschränkungen im Haushalt prüfen. Mit Verfügung vom 14. August 2003 verneinte sie den Anspruch auf eine Invalidenrente, wobei sie von einer Aufteilung der Bereiche Erwerbstätigkeit von 80 % und Haushalt von 20 %, einer Einbusse im Erwerbsbereich von 40 % sowie einer Einschränkung in den häuslichen Verrichtungen von 21 %, somit von einer gewichteten Gesamtinvalidität von 37 % (40 x 0.8 + 21 x 0.2) ausging. Mit Einspracheentscheid vom 30. Oktober 2003 hielt die IV-Stelle an ihrer Auffassung fest. A. Die 1949 geborene G._ war seit 1987 beim Spital X._ als Raumpflegerin teilzeitlich erwerbstätig. Am 27. Juni 2002 meldete sie sich unter Hinweis auf eine Lumbalskoliose bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen nahm medizinische und erwerbliche Abklärungen vor. Auch liess sie die Einschränkungen im Haushalt prüfen. Mit Verfügung vom 14. August 2003 verneinte sie den Anspruch auf eine Invalidenrente, wobei sie von einer Aufteilung der Bereiche Erwerbstätigkeit von 80 % und Haushalt von 20 %, einer Einbusse im Erwerbsbereich von 40 % sowie einer Einschränkung in den häuslichen Verrichtungen von 21 %, somit von einer gewichteten Gesamtinvalidität von 37 % (40 x 0.8 + 21 x 0.2) ausging. Mit Einspracheentscheid vom 30. Oktober 2003 hielt die IV-Stelle an ihrer Auffassung fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 18. Oktober 2004 gut und hob den Einspracheentscheid vom 30. Oktober 2003 mit der Feststellung auf, G._ habe mit Wirkung ab 1. Februar 2003 Anspruch auf eine halbe Invalidenrente. In den Erwägungen führte das Gericht aus, die Abklärungen an Ort und Stelle über die Einschränkung im Bereich Haushalt würden nicht für sämtliche Bereiche überzeugen, und schätzte deshalb die Beeinträchtigungen in den Arbeitsbereichen "Wohnungspflege" und "Wäsche und Kleiderpflege" selbst, was neu zu einer Einschränkung im Haushalt von insgesamt 30,54 % führte. Für den Bereich Erwerbstätigkeit bei einer leidensangepassten Beschäftigung errechnete das Gericht einen Invaliditätsgrad von rund 55 % und schloss dergestalt auf eine gewichtete Invalidität von 50 % (55 x 0.8 + 30.54 x 0.2). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 18. Oktober 2004 gut und hob den Einspracheentscheid vom 30. Oktober 2003 mit der Feststellung auf, G._ habe mit Wirkung ab 1. Februar 2003 Anspruch auf eine halbe Invalidenrente. In den Erwägungen führte das Gericht aus, die Abklärungen an Ort und Stelle über die Einschränkung im Bereich Haushalt würden nicht für sämtliche Bereiche überzeugen, und schätzte deshalb die Beeinträchtigungen in den Arbeitsbereichen "Wohnungspflege" und "Wäsche und Kleiderpflege" selbst, was neu zu einer Einschränkung im Haushalt von insgesamt 30,54 % führte. Für den Bereich Erwerbstätigkeit bei einer leidensangepassten Beschäftigung errechnete das Gericht einen Invaliditätsgrad von rund 55 % und schloss dergestalt auf eine gewichtete Invalidität von 50 % (55 x 0.8 + 30.54 x 0.2). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die IV-Stelle die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids. G._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 13. Juli 2004 stellte das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit des Kantons Graubünden (KIGA) den 1961 geborenen T._ wegen Nichtbefolgung einer Weisung für 5 Tage in der Anspruchsberechtigung ein, weil er trotz Aufforderung mit eingeschrieben versandter Post vom 15. April 2004 ohne entschuldbaren Grund dem Info-Kurs vom 22. April 2004 ferngeblieben sei. Die dagegen erhobene Einsprache wies es am 17. September 2004 ab. A. Mit Verfügung vom 13. Juli 2004 stellte das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit des Kantons Graubünden (KIGA) den 1961 geborenen T._ wegen Nichtbefolgung einer Weisung für 5 Tage in der Anspruchsberechtigung ein, weil er trotz Aufforderung mit eingeschrieben versandter Post vom 15. April 2004 ohne entschuldbaren Grund dem Info-Kurs vom 22. April 2004 ferngeblieben sei. Die dagegen erhobene Einsprache wies es am 17. September 2004 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 18. Februar 2005 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 18. Februar 2005 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt T._ die Aufhebung der Verfügung des KIGA vom 13. Juli 2004. Das KIGA und das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco), Direktion für Arbeitsmarkt / Arbeitslosenversicherung, verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1952 geborene B._ meldete sich am 22. März 1999 zum Ergänzungsleistungsbezug an. Das Amt für AHV und IV des Kantons Thurgau sprach ihm mit Verfügung vom 16. April 1999 rückwirkend ab 1. März 1999 eine Ergänzungsleistung zu der von ihm bezogenen Invalidenrente zu, welche mehrmals den geänderten Verhältnissen angepasst wurde. Gemäss zwei unangefochten gebliebenen Verfügungen vom 19. April 2004 belief sich die Ergänzungsleistung ab 1. September 2003 auf Fr. 494.- und ab 1. Januar 2004 auf Fr. 506.- im Monat. Mit Schreiben vom 7. Juni 2004 teilte die Amtsvormundschaft der Stadt A._ mit, B._ wohne seit 24. November 2003 im Männerheim X._. Das Amt für AHV und IV berechnete den Anspruch neu und setzte die Ergänzungsleistung ab 1. Juni 2004 auf monatlich Fr. 2'554.- fest (Verfügung vom 18. Juni 2004). Eine Einsprache wies sie ab (Einspracheentscheid vom 11. Januar 2005). Mit Schreiben vom 7. Juni 2004 teilte die Amtsvormundschaft der Stadt A._ mit, B._ wohne seit 24. November 2003 im Männerheim X._. Das Amt für AHV und IV berechnete den Anspruch neu und setzte die Ergänzungsleistung ab 1. Juni 2004 auf monatlich Fr. 2'554.- fest (Verfügung vom 18. Juni 2004). Eine Einsprache wies sie ab (Einspracheentscheid vom 11. Januar 2005). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau ab (Entscheid vom 24. März 2005). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau ab (Entscheid vom 24. März 2005). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Amtsvormundschaft der Stadt A._ als Vertreterin von B._ die Zusprechung der Ergänzungsleistung von Fr. 2'554.- ab 1. Dezember 2003. Das Amt für AHV und IV schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
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