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A.- Mit Eingabe vom 24. September 1996 klagte L._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern gegen die Personalfürsorgestiftung X_ auf Bezahlung von Vorsorgeleistungen im Betrag von Fr. 95'622. 40 nebst Zins zu 5 %. Das Verwaltungsgericht trat mit Entscheid vom 12. Dezember 1997 auf die Klage mangels sachlicher Zuständigkeit nicht ein, soweit es das Verfahren nicht infolge Klagerückzug als erledigt abschrieb. Ferner verpflichtete es die Klägerin, der Beklagten eine Parteientschädigung von Fr. 14'750. 15 zu bezahlen (Dispositiv-Ziffer 4). B.- Hiegegen reichte L._ staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht ein mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben, soweit sie zur Ausrichtung einer Parteientschädigung verpflichtet worden sei (Dispositiv-Ziffer 4). Mit Verfügung vom 24. Februar 1998 wies der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts das Gesuch um aufschiebende Wirkung der staatsrechtlichen Beschwerde ab und ordnete im Hinblick auf einen beim Eidgenössischen Versicherungsgericht hängigen Fall die Sistierung des Beschwerdeverfahrens an. C.- Gestützt auf einen zweifachen Meinungsaustausch zwischen dem Bundesgericht und dem Eidgenössischen Versicherungsgericht zur Frage des zulässigen Rechtsweges gegen kantonale Gerichtsentscheide betreffend Parteientschädigung an obsiegende Pensionskassen erklärte sich das Eidgenössische Versicherungsgericht für zuständig, die staatsrechtliche Beschwerde als Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu behandeln. Daraufhin schrieb das Bundesgericht das staatsrechtliche Beschwerdeverfahren infolge Überweisung der Sache an das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Verfügung vom 29. November 1999 ab. In der Folge gab das Eidgenössische Versicherungsgericht den Parteien nochmals Gelegenheit zur Stellungnahme. L._ hält an ihren Rechtsbegehren fest, soweit diese nicht bereits beurteilt worden sind. Die Personalfürsorgestiftung schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Sozialversicherung enthält sich eines Antrags. | 1 |
willkürliche Beweiswürdigung, hat sich ergeben: Gestützt auf eine Klage des Ehemannes sprach das Bezirksgericht St. Gallen (II. Abteilung) am 14. September 1998 die Scheidung der von B._, geboren 1923, und A._, geboren 1935, am 23. April 1960 geschlossenen Ehe aus. Es erkannte ferner, dass keine Frauenrente festgesetzt und B._ verpflichtet werde, der geschiedenen Ehefrau aus Güterrecht Fr. 3'635'683. 25 zu zahlen. Ausserdem traf das Bezirksgericht eine Regelung für das Nach- und Strafsteuerverfahren und verwies die Aufteilung des Mobiliars in einen separaten Prozess. Die Kosten wurden den Parteien je zur Hälfte auferlegt. A._, die sich der Scheidungsklage von Anfang widersetzt hatte, erhob Berufung an das Kantonsgericht mit dem Begehren, die Klage abzuweisen. Mit Anschlussberufung verlangte B._, die Kosten des erstinstanzlichen VerfahrensseienvollumfänglichA. _aufzuerlegen. Am 30. September 1999 wies das Kantonsgericht (II. Zivilkammer) beide Rechtsmittel ab. Gegen den Entscheid des Kantonsgerichts hat A._ sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch eidgenössische Berufungerhoben. MitderstaatsrechtlichenBeschwerdeverlangtsie, denangefochtenenEntscheidaufzuheben. Vernehmlassungen zur Beschwerde sind nicht eingeholt worden. | 0 |
Aufsichtsmassnahmen, hat sich ergeben: A.- Mit Schreiben vom 28. September 1999 wandte sich die Swisscom AG an das Bundesamt für Kommunikation und legte diesem ihren neuen Interkonnektionsdienst "Swisscom to PTS 0800 Access Service from Swisscom Payphones" vor (PTS = Provider of Telecommunication Services = Fernmeldedienstanbieter). Bei dieser Dienstleistung geht es darum, von den öffentlichen Sprechstellen (Telefonkabinen) der Swisscom AG aus den Zugang zu den 0800-Nummern (Gratisnummern) der anderen Fernmeldedienstanbieter zu gewährleisten. Die Swisscom AG ersuchte um eine Stellungnahme dazu, ob die Abgeltung für den genannten Dienst über eine Interkonnektionsvereinbarung mit kostenorientierter Ausrichtung zulässig und die Preisobergrenze des Bundesrates nicht anwendbar sei. In seiner Antwort vom 11. Oktober 1999 hielt das Bundesamt fest, für die Benutzung einer öffentlichen Sprechstelle bestehe eine Obergrenze von (damals) 40 Rappen (gemäss Art. 23 Abs. 1 lit. d der Verordnung vom 6. Oktober 1997 über Fernmeldedienste, Fernmeldediensteverordnung, FDV; SR 784. 101.1), wobei es sich um eine Gebühr zur Deckung der Infrastrukturkosten handle, die auch in anderer Form anderen Benutzern von Gratisnummern in Rechnung gestellt werde; die Gebühr sei grundsätzlich dem Betreiber der 0800-Nummer oder im Rahmen der Interkonnektion den anderen Fernmeldedienstanbietern zur Bezahlung aufzuerlegen, wobei die Grundsätze der Nichtdiskriminierung, der Kostenorientiertheit und der Transparenz zu berücksichtigen seien. Mit weiterem Schreiben vom 25. Oktober 1999 äusserte die Swisscom AG gewisse Zweifel an der Auffassung des Bundesamtes und bat um Erläuterung. Dieses hielt mit Antwort vom 9. November 1999 an seinem Standpunkt fest und bekräftigte, dass die Verbindung mit anderen Fernmeldedienstanbietern von öffentlichen Sprechstellen aus zur Grundversorgung gehöre und insoweit die bundesrätliche Preisobergrenze für die Kosten zwischen der Linienkarte und dem Telefonanschluss (insbesondere Infrastrukturkosten) Anwendung finde, währenddem die übrigen Kosten gänzlich auf dem Wege der Interkonnektion zu regeln seien. B.- In ihrem ab 1. Januar 2000 gültigen Grundangebot im Bereich der Interkonnektion setzte die Swisscom AG für die Dienstleistung "Swisscom Publifon to PTS Freephone Access", d.h. für die Verbindung mit Gratisnummern anderer Fernmeldedienstanbieter von öffentlichen Sprechstellen der Swisscom AG aus, einen Preis von 29,10 Rappen pro Minute als Grundgebühr (Publifon Charge) fest, welche der Finanzierung der Infrastruktur öffentlicher Sprechstellen dient und zu den Verbindungsgebühren (Network Access Charge) hinzutritt. In der Folge reduzierte die Swisscom AG die Grundgebühr auf 24,74 Rappen pro Minute. C.- Am 18. Februar 2000 eröffnete das Bundesamt für Kommunikation ein Aufsichtsverfahren gegen die Swisscom AG. Es hielt fest, dass nach seiner Auffassung die Erhebung einer Grundgebühr von 24,74 Rappen pro Minute anstelle eines maximalen festen Zuschlages von 40 Rappen pro Anruf das Fernmelderecht und die Grundversorgungskonzession der Swisscom AG verletze. Das Bundesamt liess die Swisscom AG wissen, es erwäge, bei der Eidgenössischen Kommunikationskommission Aufsichtsmassnahmen vorzuschlagen, und lud die Swisscom AG zur Stellungnahme ein. Diese trug am 10. März 2000 vor, auf die fragliche Grundgebühr seien einzig die Regeln der Interkonnektion anwendbar, und beantragte die sofortige Einstellung des Aufsichtsverfahrens. D.- Mit Novelle der Fernmeldediensteverordnung vom 5. April 2000 änderte der Bundesrat unter anderem Art. 23 Abs. 1 lit. d FDV und erhöhte die Preisobergrenze für den Zuschlag für die Benutzung einer öffentlichen Sprechstelle neu auf 50 Rappen (AS 2000 S. 1044, insbes. S. 1049). Diese Revision trat am 1. Mai 2000 in Kraft (AS 2000 S. 1055). E.- Mit in französischer Sprache verfasster Verfügung vom 10. Mai 2000 stellte die Eidgenössische Kommunikationskommission fest, die Swisscom AG verletze das Fernmelderecht sowie ihre Grundversorgungskonzession Nr. 25510000, indem sie im Rahmen ihrer Interkonnektionsdienstleistung "Swisscom Publifon to PTS Freephone Access" einen Zuschlag von 24,74 Rappen pro Minute als sog. Publifon Charge anstelle von höchstens 50 Rappen (40 Rappen bis zum 30. April 2000) pro Anruf verlange. Gleichzeitig hielt die Kommunikationskommission die Swisscom AG an, den festgestellten Mangel unverzüglich und rückwirkend auf den 1. Januar 2000 zu beseitigen. Der Swisscom AG wurde eine Frist von 30 Tagen eingeräumt, um das Bundesamt für Kommunikation über die getroffenen Massnahmen zu informieren. F.- Gegen diese Verfügung führt die Swisscom AG mit Eingabe vom 7. Juni 2000 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht. Sie macht die unrichtige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes, eine Verletzung des eidgenössischen Fernmelderechts sowie einen Verstoss gegen die Wirtschaftsfreiheit geltend. Die Eidgenössische Kommunikationskommission schliesst in ihrer Stellungnahme vom 13. Juli 2000 auf Abweisung der Beschwerde. G.- Mit verfahrensleitender Verfügung vom 30. Juni 2000 hat der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts ein Gesuch der Swisscom AG um Erteilung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen. H.- Mit Schreiben vom 25. August 2000 informierte der Abteilungspräsident die Swisscom AG und die Eidgenössische Kommunikationskommission über seine Absicht, das bundesgerichtliche Urteil in deutscher Sprache abzufassen, und gab ihnen Gelegenheit, sich dazu zu äussern. Keine der beiden Parteien hat einen Einwand erhoben. | 0 |
A.- Der 1935 geborene italienische Staatsangehörige C._ war bei der Firma H._, Strassenbau, als Hilfsarbeiter tätig gewesen, als er am 6. Oktober 1960 einen Arbeitsunfall erlitt, bei dem er sich eine Kompres- sionsfraktur L2/3 sowie eine Bimalleolarfraktur links zuzog. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) sprach ihm für die Folgen dieses Unfalls eine Rente auf- grund einer Erwerbsunfähigkeit von 33 1/3 % ab 15. April 1962 und von 20 % ab 1. November 1963 zu (Verfügung vom 18. April 1962). Nach einem längeren Aufenthalt in Italien und einer kurzfristigen Tätigkeit beim bisherigen Arbeit- geber nahm C._ am 30. April 1969 eine Stelle bei der Firma R._ AG auf, wo er bis zu der wegen Betriebs- schliessung auf Ende November 1992 erfolgten Auflösung des Arbeitsverhältnisses als Ofenchef tätig war. In der Folge war er arbeitslos. Einen vom Stellennetz Zürich-Land ver- mittelten, auf sechs Monate befristeten Einsatz für Ar- beitslose musste er am 24. November 1995 wegen Rückenbe- schwerden vorzeitig abbrechen. Am 27. Juni 1995 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Bezug einer Rente an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich holte Arzt- sowie Arbeitgeberberichte ein und wies das Begehren mit Verfügung vom 26. Februar 1997 ab. Dies im Wesentlichen mit der Be- gründung, der Versicherte sei als Ofenchef voll arbeits- fähig und ihm sei jede leichte bis mittelschwere Tätigkeit zumutbar, weshalb keine bleibende oder länger dauernde Er- werbsunfähigkeit vorliege. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wurde vom Sozial- versicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 26. März 1999 abgewiesen. C.- C._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde erheben, sinngemäss mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids und der Verwaltungsverfügung vom 26. Februar 1997 sei ihm mit Wirkung spätestens ab Ok- tober 1995 eine Invalidenrente zuzusprechen. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbe- schwerde. | 0 |
Abberufung der Verwaltung, hat sich ergeben: A.-Der Einzelrichter im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Andelfingen wies mit Verfügung vom 5. Februar 1999 ein Begehren von K._ um Abberufung der Verwaltung der Stockwerkeigentümergemeinschaft X._ ab. B.-Einen dagegen erhobenen Rekurs wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 4. August 1999 ab und bestätigte die angefochtene Einzelrichterverfügung. C.-Mit Berufung vom 6. September 1999 beantragt K._ dem Bundesgericht, den Beschluss des Obergerichtes vom 4. August 1999 aufzuheben und die G._ AG als Verwaltung der Stockwerkeigentümergemeinschaft X._ abzuberufen. Das Obergericht des Kantons Zürich hat auf Gegenbemerkungen zur Berufung verzichtet. Die Stockwerkeigentümergemeinschaft X._ beantragt dem Bundesgericht, auf die Berufung nicht einzutreten, eventuell sie abzuweisen. | 1 |
A.- Mit Verfügung vom 7. Februar 1994 sprach die Schweierische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) dem 1954 geborenen M._ für die Restfolgen des am 18. März 1989 erlittenen Verkehrsunfalles mit Wirkung ab 1. Januar 1994 eine Invalidenrente von 25 % sowie eine Integritätsentschädigung von 15 % zu. Als letzte Instanz im daraufhin eingeschlagenen Rechtsmittelweg wies das Eidgenössische Versicherungsgericht die von M._ gegen die Rentenhöhe erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit Urteil vom 25. Juni 1998 ab. Mit Verfügung vom 22. März 1996, bestätigt durch den Einspracheentscheid vom 16. Mai 1997, lehnte es die SUVA ab, für die ab 16. Januar 1996 attestierte Arbeitsunfähigkeit Taggeldleistungen zu erbringen, da keine unfallbedingte organische Verschlimmerung des Gesundheitszustandes vorliege und die im Vordergrund stehenden psychischen Beschwerden nicht als adäquate Unfallfolge betrachtet werden könnten. Sie erklärte sich aber bereit, für die Kosten der vorgeschlagenen Therapie aufzukommen. Am 23. Mai 1997 anerkannte die SUVA verfügungsweise ihre Leistungspflicht für die an der Rheumaklinik des Spitals X._ in der Zeit vom 12. November 1996 bis 6. Februar 1997 durchgeführte Therapie, verneinte aber wiederum einen Taggeldanspruch. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 22. September 1997 fest. B.- Die gegen die Einspracheentscheide vom 16. Mai und 22. September 1997 erhobenen Beschwerden wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 7. Juni 1999 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt M._ beantragen, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die SUVA zu verpflichten, ihm ab 16. Januar 1996 Taggelder für die aufgetretene Arbeitsunfähigkeit auszurichten; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die SUVA verzichtet auf eine Stellungnahme zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lässt. | 1 |
A.- Mit Verfügung vom 5. Juni 1997 verpflichtete die Ausgleichskasse Basel-Landschaft A._ und D._ als ehemalige Mitglieder des Verwaltungsrats der konkur- siten Firma F._ unter solidarischer Haftung zur Be- zahlung von Schadenersatz für entgangene Sozialversiche- rungsbeiträge (einschliesslich Verwaltungskostenbeiträge, Verzugszinsen, Mahngebühren und Betreibungskosten) im Be- trag von je Fr. 11'884.90. B.- Nachdem A._ und D._ Einspruch erho- ben hatten, machte die Ausgleichskasse am 17. Juni 1997 ihre Forderung klageweise beim Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft geltend, wobei sie den Forderungs- betrag am 27. November 1997 auf Fr. 9012.60 reduzierte. Das Versicherungsgericht hiess die Schadenersatzklage mit Ent- scheid vom 12. August 1999 im Umfang von Fr. 5948.85 gut. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Ausgleichskasse, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuhe- ben. A._ und D._ schliessen dem Sinne nach auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlas- sung verzichtet. | 1 |
Bau- und Planungsrecht, hat sich ergeben: A.- Der Gemeinderat von Rain erteilte Andreas Burkart am 29. Oktober 1993 die Bewilligung für den Bau eines schlossartigen Dreifamilienhauses auf der in der Bauzone gelegenen, an die Landwirtschaftszone sowie an den Wald grenzenden Parzelle GB Rain Nr. 588. Dabei erlaubte er die Erschliessung der Baustelle über die vorbestehende Güterstrasse und ordnete zugleich an, ein allfälliger Ausbau der Güterstrasse müsse nach Abschluss der Bauarbeiten wieder rückgängig gemacht werden. Anlässlich eines Augenscheins stellte der Gemeinderat verschiedene Überschreitungen der Bewilligung fest. In der Folge ersuchte Andreas Burkart um die nachträgliche Bewilligung eines künstlichen Wassergrabens (Drainagegraben), einer Brücke sowie eines Teils der Tiefgarage. Da diese Bauten teilweise in der Landwirtschaftszone liegen, wurde das Gesuch durch das kantonale Raumplanungsamt beurteilt. Dieses verweigerte die nachgesuchte Ausnahmebewilligung mit Verfügung vom 16. Januar 1997. Dieser Entscheid erwuchs in Rechtskraft, da Andreas Burkart eine dagegen erhobene kantonale Verwaltungsgerichtsbeschwerde wieder zurückzog. B.- Gegen die vom Gemeinderat von Rain erlassenen Wiederherstellungsverfügungen führte Andreas Burkart kantonale Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern sistierte die beiden Verfahren bis zum Entscheid der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Luzern über eine nachträgliche forstliche Näherbaubewilligung. Nachdem die Volkswirtschaftsdirektion die nachgesuchte Bewilligung mit Verfügung vom 25. August 1999 verweigert und Andreas Burkart auch gegen diesen Entscheid Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben hatte, nahm das Verwaltungsgericht die sistierten Verfahren wieder auf. Mit Urteil vom 10. November 1999 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerden im Wesentlichen ab. Es befand, der Ausbau der Güterstrasse, die Pflästerung, die Beleuchtungskörper und die vier Betonstufen im Bereich des Waldrandes könnten nicht nachträglich bewilligt werden, da gewichtige forstliche Gründe dagegen sprächen. Auch für den Wassergraben sowie für die darüber führende Brücke müsse die Bewilligung verweigert werden, weil sie ausserhalb der Bauzone lägen und dort nicht zonenkonform seien. Dasselbe gelte für den nicht in der Bauzone gelegenen Teil der Tiefgarage, da diese nicht für landwirtschaftliche Zwecke benötigt werde. Angesichts der betroffenen forstlichen und raumplanerischen Interessen erachtete das Verwaltungsgericht die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands grundsätzlich als erforderlich; indessen sei der angeordnete Abbruch des strittigen Garagenteils unverhältnismässig, weil es genüge, diesen mit Erde aufzufüllen. C.- Mit Eingabe vom 14. Dezember 1999 an das Bundesgericht führt Andreas Burkart Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen dieses Urteil und beantragt dessen Aufhebung. Er macht geltend, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei unverhältnismässig und verletze den Grundsatz der Rechtsgleichheit. Die rechtswidrig erstellten Bauten seien nachträglich zu bewilligen. Da das Grundstück seit etwa einem Jahr landwirtschaftlich genutzt werde, sei für die Tiefgarage, den Drainagegraben und die Brücke keine Ausnahmebewilligung mehr erforderlich. Ausserdem beantragt Andreas Burkart die Durchführung eines Augenscheins. D.- Die Gemeinde Rain schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Verwaltungsgericht und das Volkswirtschaftsdepartement des Kantons Luzern beantragen deren Abweisung; das Bundesamt für Raumplanung hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Mit Schreiben vom 26. März 2000 ersucht Andreas Burkart, mit dem Entscheid noch zuzuwarten, weil er dem Gericht neue Fakten zukommen lassen wolle. | 0 |
A.- Der 1932 geborene K._ war als Metallbauschlosser selbstständig erwerbstätig und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) freiwillig gegen die Folgen von Unfällen versichert gewesen. Am 14. September 1989 erlitt er bei der Arbeit eine Durchtrennung der Strecksehne über dem Grundgelenk des rechten Mittelfingers. Für die Folgen dieses Unfalls (eingeschränkter Faustschluss und Kraftverminderung in der dominanten rechten Hand, Dauerschmerzen mit belastungsabhängiger Verstärkung) gewährte ihm die SUVA eine Invalidenrente auf Grund einer Erwerbsunfähigkeit von 25 % ab 1. Oktober 1993 sowie eine Integritätsentschädigung von Fr. 4080.-, entsprechend einer Integritätseinbusse von 5 % (Verfügung vom 22. September 1993). Am 12. März 1995 zog sich K._ bei einem Verkehrsunfall in den Ferien auf A._ eine subtrochantere Oberschenkelfraktur rechts, eine Oberschenkel-Schaftfraktur rechts, eine nicht dislozierte Tibiakopffraktur rechts, Rippenfrakturen rechts basal, eine Commotio cerebri sowie eine Rissquetschwunde frontal rechts zu. Nach der Rückführung in die Schweiz am 13. März 1995 wurde gleichentags in der Klinik für Unfallchirurgie des Spitals X._ eine Osteosynthese am rechten Femur vorgenommen und der Versicherte am 30. März 1995 zur stationären Rehabilitationsbehandlung in das Kurhaus Y._ entlassen, wo er sich bis 20. April 1995 aufhielt. Am 6. Juni 1995 wurde im Universitätsspital Zürich das Osteosynthesematerial entfernt und eine Reosteosynthese des Femur sowie eine Valgisations-/Flexionsosteotomie der Hüfte durchgeführt. Der Heilungsverlauf verzögerte sich bei fortbestehenden Schmerzen insbesondere im Bereich der nicht vollständig verheilten Schaftfraktur (Bericht der Klinik Z._ vom 13. Juni 1997). Nach einer kreisärztlichen Abschlussuntersuchung vom 27. August 1997 stellte die SUVA die Heilkostenleistungen am 1. Dezember 1997 ein und richtete das Taggeld noch bis zum 31. Januar 1998 aus. Mit Verfügung vom 20. Januar 1998 sprach sie dem Versicherten für die Folgen beider Unfälle eine Invalidenrente auf Grund einer Erwerbsunfähigkeit von 33 1/3 % ab 1. Februar 1998 sowie eine Integritätsentschädigung von Fr. 14'580.-, basierend auf einer Erwerbseinbusse von 15 %, zu. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 15. Mai 1998 fest. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher K._ gestützt auf ein Gutachten der Klinik Z._ vom 22. April 1998 die Zusprechung einer Rente auf Grund einer vollständigen Erwerbsunfähigkeit beantragte, wurde vom Versicherungsgericht des Kantons Aargau abgewiesen (Entscheid vom 24. Februar 1999). C.- K._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und das Rechtsbegehren stellen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids und des Einspracheentscheids vom 15. Mai 1998 sei ihm eine Invalidenrente, entsprechend einer Erwerbsunfähigkeit von mindestens 80 % zuzusprechen; ferner sei die SUVA zu verpflichten, ihm eine angemessene Parteientschädigung sowie die Kosten des eingeholten Privatgutachtens zu bezahlen. Die SUVA beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung lässt sich nicht vernehmen. | 0 |
Strafverfahren (amtliche Verteidigung), hat sich ergeben: A.- R._ ist Korrespondent der albanischsprachigen Tageszeitung Koha Ditore. Am 29. September 1998 veröffentlichte er in dieser Zeitung einen Bericht über den ausserordentlichen Parteitag des Landesverbandes Schweiz der politischen Partei LDK vom 27. September 1998 in Rotkreuz. Dieser Bericht enthält einen kurzen Absatz über den Delegierten D._, der in den LDK-Vorstand gewählt worden war. Die ebenfalls albanischsprachige Tageszeitung Bota Sot veröffentlichte am 18. Oktober 1998 eine Stellungnahme von D._, welche sich ausschliesslich gegen R._ richtete. Die Redaktion von Koha Ditore, an welche D._ das Manuskript ebenfalls gesandt hatte, lehnte eine Veröffentlichung ab. Am 18. Dezember 1998 erhob R._ Anklage gegen D._ und stellte den Antrag, D._ sei wegen Ehrverletzungsdelikten nach den Art. 173, 174 und 177 StGB schuldig zu sprechen und angemessen zu bestrafen. Ausserdem sei er zu verpflichten, dem Ankläger eine Genugtuung von mindestens Fr. 10'000.-- zu bezahlen und das Urteil auf seine Kosten in Bota Sot zu publizieren. B.-Nachdem das Bezirksgericht Zürich die Strafuntersuchung eröffnet hatte, stellte D._ ein Gesuch um Beigabe eines amtlichen Verteidigers in der Person von Rechtsanwalt Viktor Kletzhändler. Der Präsident des Bezirksgerichts Zürich wies das Gesuch mit Verfügung vom 18. Oktober 1999 ab. C.- Gegen diese Verfügung erhob D._ Rekurs beim Obergericht des Kantons Zürich. Dieses wies den Rekurs mit Beschluss vom 25. November 1999 ab, soweit es darauf eintrat. D.- Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 24. Januar 2000 stellt D._ folgende Anträge: "1. Die Beschwerde sei gutzuheissen und der angefochtene Beschluss des Obergerichtes des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 25. November 1999 sei aufzuheben. 2. eventualiter sei das Bezirksgericht Zürich, 1. Abteilung, anzuweisen, dem Beschwerdeführer für die Zeit ab 1.1.00 einen amtlichen Verteidiger in der Person des Unterzeichneten beizugeben; 3. dem Beschwerdeführer sei eine angemessene Umtriebsentschädigung zuzusprechen; 4. dem Beschwerdeführer sei für das staatsrechtliche Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, er sei von der Bezahlung der Gerichtskosten sowie von der Sicherstellung der Parteientschädigung zu befreien und es sei ihm ein Rechtsanwalt im Sinne von Art. 152 Abs. 2 OG beizugeben; 5. der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu bewilligen.. " Das Obergericht verzichtet auf Vernehmlassung. Das Bezirksgericht Zürich liess sich nicht vernehmen. Der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung erkannte der Beschwerde mit Verfügung vom 24. Februar 2000 aufschiebende Wirkung zu. | 1 |
hat sich ergeben: A.-Im Scheidungsverfahren der Eheleute Y._ (Kläger) und Z._ (Beklagte) verpflichtete der Präsident des Bezirksgerichtes Brugg am 11. Februar 1999 die Beklagte, dem invaliden Kläger mit Wirkung ab dem 1. November 1999 für die Dauer des Verfahrens an dessen persönlichen Unterhalt einen monatlich vorschüssigen Beitrag von Fr. 1'127.--, abzüglich der vom Kläger direkt bezogenen Zusatzrente für den Ehegatten von Fr. 560.-- pro Monat zu bezahlen. Dagegen erhob die Beklagte Beschwerde beim Obergericht des Kantons Aargau, wobei sie namentlich geltend machte, der Kläger beziehe von seiner Krankenversicherung Taggeldzahlungen in der Höhe von Fr. 1'300.-- pro Monat. Das Obergericht des Kantons Aargau hiess die Beschwerde am 29. Mai 2000 unter Berücksichtigung von Rügen, die im vorliegenden Verfahren nicht von Belang sind, teilweise gut und verpflichtete nunmehr die Beklagte zu einem monatlichen vorschüssigen Unterhaltsbeitrag von Fr. 927.--, abzüglich der vom Kläger direkt bezogenen Zusatzrente von Fr. 560.-- pro Monat. Die von der Beklagten behauptete Taggeldzahlung von Fr. 1'300.-- nahm es indessen lediglich im Umfang von Fr. 155.-- pro Monat bzw. Fr. 5.-- pro Tag als erwiesen an. B.-Die Beklagte führt staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 8 BV mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es ist keine Vernehmlassung eingeholt worden. | 0 |
(Haftentlassung), hat sich ergeben: A.- X._ wurde am 20. Mai 2000 wegen des Verdachts verhaftet, an der Entführung des am Morgen desselben Tages frei gelassenen Kindes A._ beteiligt gewesen zu sein. Das Fahrzeug von X._ wurde am 15. Mai 2000, dem Tag vor der Entführung, in der Umgebung des Wohnortes des Kindes gesehen. Ausserdem sollen dieses Fahrzeug und er selbst zwischen dem 16. und 20. Mai 2000 mehrmals in der Nähe des Hauses in B._ (LU) gesehen worden sein, in dem das Entführungsopfer während fünf Tagen festgehalten wurde. Schliesslich dirigierte der Hauptbeschuldigte im Entführungsfall, Y._, der sich zunächst einer Verhaftung entziehen konnte, den Beschwerdeführer am 20. Mai 2000 via Natel zu sich, um abgeholt zu werden. X._ räumt ein, mit Y._ und einem weiteren Beschuldigten, dem nicht mit ihm verwandten Z._, in Kontakt gestanden zu sein. Dieser Kontakt habe jedoch im Wesentlichen nur seit dem 14. Mai 2000 und im Zusammenhang mit Autogeschäften bestanden. Am 23. Mai 2000 wurde X._ von der Haftrichterin am Bezirksgericht Zürich in Untersuchungshaft versetzt. Ein Haftentlassungsgesuch wurde am 2. Juni 2000 abgelehnt. Am 19. Juli 2000 stellte X._ wiederum ein Haftentlassungsgesuch, welches von der Haftrichterin am 25. Juli 2000 wegen dringenden Tatverdachts und Kollusionsgefahr abgelehnt wurde. B.- X._ führt gegen die Verfügung der Haftrichterin vom 25. Juli 2000 staatsrechtliche Beschwerde und beantragt deren Aufhebung sowie seine sofortige Entlassung aus der Haft. Er rügt eine Verletzung verschiedener Bestimmungen der BV und der EMRK. Die Haftrichterin und die Bezirksanwaltschaft verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Widerhandlung gegen das SVG(Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 5. Juni 2000), hat sich ergeben: A.- S._ fuhr am 2. Juni 1999 um 16.30 Uhr auf der Autobahn A 1, Fahrtrichtung Bern, mit seinem Personenwagen "Porsche 911" zunächst auf dem Überholstreifen, schloss auf der Höhe Neuenhof auf einen schwarzen "Alfa" auf, bog dann rechts auf den Normalstreifen aus, fuhr an insgesamt zwei Fahrzeugen vorbei und schwenkte anschliessend wieder auf die Überholspur zurück. B.- Das Bezirksamt Baden verurteilte S._ mit Strafbefehl vom 21. Juli 1999 wegen Rechtsüberholens auf der Autobahn durch Ausschwenken und Wiedereinbiegen in Anwendung von Art. 90 Ziff. 1 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG; SR 741. 01) zu einer Busse von Fr. 400.--. Auf Einsprache der Staatsanwaltschaft hin erliess das Bezirksamt Baden am 9. August 1999 gestützt auf denselben Sachverhalt, neu aber in Anwendung von Art. 90 Ziff. 2 SVG einen neuen Strafbefehl, wiederum mit einer Busse von Fr. 400.--. C.- Auf Einsprache von S._ hin verurteilte ihn das Bezirksgericht Baden am 11. November 1999 wegen unerlaubten Rechtsüberholens auf der Autobahn in Anwendung von Art. 90 Ziff. 1 SVG zu einer Busse von Fr. 300.--. D.- Gegen dieses Urteil erhoben sowohl die Staatsanwaltschaft wie auch S._ Berufung. Das Obergericht des Kantons Aargau wies mit Urteil vom 5. Juni 2000 die Berufung von S._ ab und hiess die Berufung der Staatsanwaltschaft gut. S._ wurde wegen unerlaubten Rechtsüberholens auf der Autobahn in Anwendung von Art. 90 Ziff. 2 SVG schuldig gesprochen und mit einer Busse von Fr. 400.-- bestraft. E.- S._ erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichtes aufzuheben. F.- Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. | 0 |
hat sich ergeben: A.- Die Gewerbehaus Seedamm AG (Klägerin) vermietete seit dem 1. April 1988 der GDS General Data Systems AG (Beklagte) diverse Räumlichkeiten an der Gwattstrasse in Pfäffikon. Der monatliche Mietzins betrug Fr. 2'500.--. Mit Schreiben vom 3. September 1998 setzte die Klägerin der Beklagten eine letzte Frist bis zum 13. September 1998 zur Bezahlung des Mietzinses für August 1998 und drohte die Kündigung an, falls die Zahlung nicht fristgerecht erfolge. Als die Beklagte dieser Zahlungsaufforderung nicht nachkam, kündigte die Klägerin das Mietverhältnis mit Formular vom 11. November 1998 auf den 31. Dezember 1998. B.- Die Beklagte focht die Kündigung bei der zuständigen Schlichtungsbehörde Höfe fristgerecht an. Diese entschied am 4. Februar 1999, dass die Kündigung gültig und eine Erstreckung ausgeschlossen sei. Der Entscheid wurde am 8. Februar 1999 versandt und ging der Beklagten am 10. Februar 1999 zu. Am 17. Februar 1999 stellte die Klägerin beim Bezirksgericht Höfe das Begehren, die Beklagte aus dem Mietobjekt auszuweisen. Am 22. März 1999 verfügte der Einzelrichter des Bezirks Höfe diese Ausweisung. Gegen die Verfügung des Bezirksgerichts legte die Beklagte bei der 1. Rekurskammer des Kantonsgerichts Schwyz Rekurs ein. Dieses wies den Rekurs am 29. September 1999 ab. C.- Gegen diesen Beschluss hat die Beklagte Berufung erhoben. Sie beantragt den angefochtenen Beschluss aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, auch über die Wirkung der Kündigung vom 11. November 1998 zu entscheiden bzw. das Ausweisungsbegehren der Klägerin abzuweisen. Die Klägerin schliesst auf Abweisung der Berufung. | 0 |
A.- Am 25. März 1995 schloss T._ (geboren 1963) mit dem Verein X._ (nachfolgend: Verein) einen Ar- beitsvertrag ab, welcher den 27. März als ersten Arbeitstag festhielt und unter dem Vorbehalt stand, dass der Vertrag mit Zusicherungsentscheid des Bundesamtes für Industrie, Gewerbe und Arbeit (ab 1. Januar 1998 Bundesamt für Wirt- schaft und Arbeit; ab 1. Juli 1999 Staatssekretariat für Wirtschaft; nachfolgend: Bundesamt) für den vom Verein organisierten Kurs in Kraft trete, ansonsten der Vertrag neu verhandelt werden müsse respektive als widerrufen gel- te; bis zu diesem Zeitpunkt würden die Vertragsparteien die entsprechenden Risiken selbst tragen (Investitionen, Bevor- schussungen, etc.). Nach Kenntnisnahme des Zusicherungs- entscheides des Bundesamtes vom 24. Juli 1995 schlossen T._ und der Verein am 28. Juli 1995 einen zweiten Arbeitsvertrag auf unbestimmte Zeit ab. Der Verein kündigte diesen Vertrag fristgerecht auf den 31. Dezember 1995. T._ stellte am 3. Februar 1996 einen Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab 5. Februar 1996, welchen die Arbeitslosenkasse des Kantons Appenzell Ausserrhoden mit Verfügung vom 1. Juli 1996 ablehnte. Sie begründete dies damit, dass die erste Vereinbarung vom 25. März 1995 simu- liert und somit kein Vertrag zustande gekommen sei. Ein Arbeitsverhältnis liege erst ab Erlass der Verfügung durch das Bundesamt, d.h. ab 24. Juli 1995, vor. Damit sei die Anspruchsvoraussetzung der sechsmonatigen Beitragszeit innert der zweijährigen Rahmenfrist nicht erfüllt. Mit Entscheid vom 1. Juli 1997 bestätigte die Volks- wirtschaftsdirektion des Kantons Appenzell Ausserrhoden die Verfügung der Arbeitslosenkasse. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwal- tungsgericht von Appenzell Ausserrhoden mit Entscheid vom 18. März 1998 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt T._ die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids, die Zusprechung von Arbeitslosenentschädigung sowie die Ausrichtung eines Vorschusses in der Höhe von Fr. 20'000.-- im Sinne einer vorsorglichen Massnahme. Zudem ersucht er um die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Ver- beiständung. Die Arbeitslosenkasse verzichtet auf eine Vernehmlas- sung. Das Bundesamt lässt sich nicht vernehmen. D.- Der Präsident des Eidgenössischen Versicherungs- gerichts wies das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen mit Verfügung vom 15. Februar 1999 ab. | 1 |
Art. 8, 9 und 26 BV (Baubewilligung), hat sich ergeben: A.- Am 12. Mai 1998 erteilte der Gemeinderat Würenlos Markus Waldis die Bewilligung, auf seinem Grundstück Parzelle Nr. 3445 an der Buechzelglistrasse 75 in Würenlos eine Stützmauer zu errichten. Nach Plan ist die Mauer rund 22 m lang und zwischen 2,3 und 2,75 m hoch. Sie weist die Form eines U auf, wobei die Stirnseite im Süden einen Abstand zur hangabwärts angrenzenden Parzelle Nr. 3446 von Roland Aellen zwischen 1 und 2,4 m einhält. Dessen Einsprache wies der Gemeinderat ab. Am 2. Dezember 1998 wies das Baudepartement des Kantons Aargau die von Roland Aellen gegen die Baubewilligung erhobene Beschwerde ab. Am 30. November 1999 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau die von Roland Aellen gegen den Departementsentscheid erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde gut und hob die Entscheide des Baudepartements vom 2. Dezember 1998 und des Gemeinderates Würenlos vom 12. Mai 1998 auf. B.- Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 30. Mai 2000 wegen Verletzung von Art. 9 und Art. 26 BV beantragt der Beschwerdeführer: "Das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 30. November 1999 sei aufzuheben und das Verwaltungsgericht sei anzuweisen, die Baubewilligung für die Erstellung einer Stützmauer auf der Parzelle 28/3435, Buechzelglistrasse 75, Würenlos, zu erteilen; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beschwerdegegners.. " C.- Der Gemeinderat Würenlos beantragt in seiner Vernehmlassung, die Beschwerde vollumfänglich gutzuheissen. Das Verwaltungsgericht schliesst sinngemäss auf Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdegegner beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Ausschaffungshaft gemäss Art. 13b ANAG, hat sich ergeben: A.- Der angeblich aus Algerien stammende S._, geboren 1978, reiste nach eigenen Angaben am 5. Dezember 1997 illegal in die Schweiz ein, wo er am 8. Dezember 1997 ein Asylgesuch stellte. Das Bundesamt für Flüchtlinge lehnte das Gesuch am 29. Mai 1998 ab und wies S._ aus der Schweiz weg. Mit Entscheid vom 29. Juli 1998 trat die Schweizerische Asylrekurskommission auf die dagegen eingereichte Beschwerde nicht ein, worauf das Bundesamt für Flüchtlinge S._ eine Frist zum Verlassen der Schweiz bis zum 31. August 1998 einräumte. Am 22. Oktober 1998 meldete das Amt für Polizeiwesen des Kantons Graubünden (im Folgenden: Amt für Polizeiwesen) S._ als per 31. August 1998 verschwunden. Das Kreisgericht Chur verurteilte ihn am 22. Oktober 1998 im Abwesenheitsverfahren wegen mehrfachen Diebstahls sowie wegen Sachbeschädigung, Hausfriedensbruchs und mehrfacher Widerhandlung gegen das Transportgesetz zu einer Gefängnisstrafe von zwölf Monaten bedingt sowie zu zehn Jahren Landesverweisung. Im Februar 1999 versuchte S._ mit dem Zug in die Schweiz einzureisen, wobei er von der Kantonspolizei St. Gallen kontrolliert und anschliessend an die zuständigen österreichischen Behörden zurückübergeben wurde. Am 16. Februar 1999 verhängte das Bundesamt für Ausländerfragen über ihn eine bis zum 15. Februar 2001 geltende Einreisesperre. Am 19. Februar 1999 verurteilte ihn der Kreispräsident Chur wegen Diebstahls zu einer Gefängnisstrafe von 20 Tagen. Am 23. Februar 2000 wurde S._ von der Kantonspolizei Genf aufgegriffen und anschliessend an den Kanton Graubünden überführt; dort verbüsste er die 20-tägige Gefängnisstrafe. B.- Am 14. März 2000 ordnete das Amt für Polizeiwesen über S._ die Ausschaffungshaft an. Der Kreispräsident Chur als Haftrichter (im Folgenden: der Haftrichter) prüfte und genehmigte die Haft am 17. März 2000 bis zum 13. Juni 2000. C.- Mit in französischer Sprache verfasstem Schreiben vom 6. April 2000 hat sich S._ an das Bundesgericht gewandt. Er macht geltend, er sei in seinem Land vom Tode bedroht; er wolle auf keinen Fall nach Algerien zurückkehren. Er bittet um sieben Stunden, um die Schweiz selber zu verlassen. Das Amt für Polizeiwesen beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Der Haftrichter hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Der Beschwerdeführer hat sich mit Eingabe vom 17. April 2000 noch einmal geäussert. Er entschuldigt sich unter anderem für die von ihm begangenen Straftaten, bittet um eine letzte Chance und erklärt, in Algerien würde man ihn ohne Mitleid töten. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
(Art. 9, Art. 29 Abs. 3 BV), hat sich ergeben: A.-Der aus Bosnien-Herzegowina stammende M.L._ weilte - mit verschiedenen, teils längeren Unterbrüchen - ab 1974 bis 1991 als Saisonnier in der Schweiz. Nach einem am 6. Dezember 1991 erlittenen Arbeitsunfall erhielt er eine Kurzaufenthaltsbewilligung aus medizinischen Gründen, welche mehrmals verlängert wurde. Ab 1. März 1993 bis April 1998 wurde sein Aufenthalt im Rahmen der gruppenweisen Aufnahme (sogenannte F-Bewilligung) geregelt; in die gleiche Regelung miteinbezogen wurde der Sohn von M.L._, D.L._, welcher im Mai 1994 als Dreizehneinhalbjähriger zu seinem Vater in die Schweiz zog. Am 30. Juni 1998 lehnte das Amt für Verwaltungspolizei des Kantons Uri (kantonale Fremdenpolizei) das Gesuch von M.L._ und D.L._ um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäss Art. 13 lit. b der Verordnung vom 6. Oktober 1986 über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (Begrenzungsverordnung, BVO; SR 823. 21) ab. Der Regierungsrat des Kantons Uri wies die gegen diese Verfügung erhobene Verwaltungsbeschwerde am 10. November 1998 ab. Das Obergericht des Kantons Uri (Verwaltungsrechtliche Abteilung) wies am 5. Juli 1999 die gegen den regierungsrätlichen Entscheid erhobene Beschwerde im Wesentlichen ebenfalls ab. Es hiess sie bloss insofern teilweise gut, als es die Sache zu neuem Entscheid über das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung an den Regierungsrat zurückwies. Für das verwaltungsgerichtliche Verfahren selber wies es das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und unentgeltlichen Rechtsbeistand ab. B.- Hiergegen gelangten M.L._ und D.L._ mit einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht und beantragten die Aufhebung des obergerichtlichen Entscheides, "soweit nicht Rückweisung hinsichtlich der Neuprüfung des Anspruchs auf unentgeltliche Verbeiständung an den Regierungsrat erfolgt" (vgl. Beschwerdeschrift im Verfahren 2A.549/1999). Das Bundesgericht nahm die Verwaltungsgerichtsbeschwerde als staatsrechtliche Beschwerde entgegen und wies diese ab, soweit es darauf eintrat. In seinem Urteil vom 10. November 1999 verneinte es u.a. einen Anspruch von M.L._ und D.L._ auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung im Verfahren vor dem Obergericht. C.- Am 30. November 1999 befand der Regierungsrat des Kantons Uri neu über das an ihn zurückgewiesene Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung und wies dieses ab. Hiergegen erhoben M.L._ und D.L._ wiederum Beschwerde beim Obergericht und beantragten, es sei ihnen für das aktuelle Verfahren sowie für das mit Beschwerde vom 15. Juli 1998 vor dem Regierungsrat eröffnete Verfahren die unentgeltliche Verbeiständung bzw. die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. Mit Entscheid vom 12. Mai 2000 wies das Obergericht die Beschwerde ab. D.- M.L._ und D.L._ führen mit Eingabe vom 6. September 2000 staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag, den Entscheid des Obergerichts vom 12. Mai 2000 aufzuheben. Sodann verlangen sie für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Die Justizdirektion des Kantons Uri beantragt namens des Regierungsrates Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Obergericht des Kantons Uri verzichtete unter Hinweis auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid auf eine Stellungnahme. | 0 |
A.- Der 1960 geborene R._ ist seit Jahren als Schlagzeuger bei der Robert S Band im Rahmen zeitlich befristeter Engagements in diversen Gaststätten tätig. Am 15. November 1998 zog er von X._ (BL), wo er während der Engagementsunterbrüche jeweils Arbeitslosenentschädigung bezogen hatte, nach Y._ (AG). Den dort geltend gemachten Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung für die Zeit ab 1. bis 17. Dezember 1998 und ab 19. April 1999 lehnte das Industrie-, Gewerbe- und Arbeitsamt des Kantons Aargau (KIGA) mit Verfügung vom 12. Mai 1999 wegen fehlender Vermittlungsfähigkeit ab. Die Verfügung ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Am 1. Juni 1999 meldete sich R._ erneut zur Arbeitsvermittlung an und erhob ab diesem Datum Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung. Der Beginn des nächsten Engagements war per 16. Juni 1999 vorgesehen. Mit Verfügung vom 21. Juli 1999 lehnte das KIGA den geltend gemachten Entschädigungsanspruch wiederum wegen fehlender Vermittlungsfähigkeit ab. B.- Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 16. September 1999 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt R._ die Aufhebung des Entscheids vom 16. September 1999 und die Feststellung der Vermittlungsfähigkeit sowie des grundsätzlichen Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung für die Zeit vom 1. bis 15. Juni 1999, eventualiter die Rückweisung an die Vorinstanz zwecks Abklärung der Praxis des KIGA beantragen. Zudem lässt er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersuchen. Das KIGA schliesst sinngemäss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Forderung aus güterrechtlicher Auseinandersetzung, hat sich ergeben: A.- a) Das Bezirksgericht Bülach hiess mit Urteil vom 10. Dezember 1992 die Scheidungsklage von B._ gut und wies die Widerklage von A._ ab; im Rahmen der Regelung der Nebenfolgen nahm es auch die güterrechtliche Auseinandersetzung vor. Gegen dieses Urteil gelangte A._ mit kantonaler Berufung an das Obergericht des Kantons Zürich, das am 22. Dezember 1995 die Scheidung der Ehe gestützt auf die Hauptklage aussprach und auf die Widerklage nicht eintrat; sodann beschloss das Obergericht, die güterrechtliche Auseinandersetzung vom übrigen Scheidungsprozess abzutrennen und separat weiterzuführen. In Gutheissung einer kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde hob das Kassationsgericht des Kantons Zürich am 16. Dezember 1996 Beschluss und Urteil des Obergerichts auf und wies die Sache zur Ergänzung des Verfahrens an die Vorinstanz zurück. b) Am 7. April 1997 trat das Obergericht des Kantons Zürich auf den Antrag von A._, die Ehe der Parteien in Gutheissung ihrer Widerklage zu scheiden, nicht ein und beschloss, die güterrechtliche Auseinandersetzung in einem separaten Verfahren weiterzuführen. In seinem Urteil vom gleichen Tag sprach es die Scheidung der Ehe aus und verwies den Entscheid über die güterrechtliche Auseinandersetzung der Parteien in ein separates Verfahren. Die von A._ gegen Beschluss und Urteil des Obergerichts vom 7. April 1997 eingereichte Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich am 24. August 1997 ab, soweit es darauf eintrat. Am 16. Dezember 1997 hiess das Bundesgericht die eidgenössische Berufung von A._ insoweit gut, als auf ihre Widerklage im Scheidungspunkt nicht eingetreten worden war und bestätigte im Übrigen den Entscheid des Obergerichts vom 7. April 1997. Mit Urteil vom 5. März 1998 hiess das Obergericht des Kantons Zürich die Hauptklage auf Scheidung gut und wies die Widerklage ab. Die dagegen erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich am 23. August 1999 ab, soweit darauf eingetreten wurde. c) Am 15. Mai 1998 entschied das Obergericht (I. Zivilkammer) des Kantons Zürich in Bezug auf die güterrechtliche Auseinandersetzung der Parteien folgendermassen: "1. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten unter güterrechtlichen Titeln Fr. 382'640. 50 (Vorschlagsdrittel Fr. 285'299. -- plus Ersatzforderung für eingebrachtes Gut Fr. 97'341. 50) zu bezahlen. 2. Es wird festgestellt, dass folgende Positionen Schmucks Eigentum der Beklagten darstellen: -Nr. 7, 13, 46-50, 56, 63, 79 (alle Sondergut der Beklagten, Gesamtwert: Fr. 40'880. --), - Nr. 28, 59 und 60 (alle eingebrachtes Gut der Beklagten, Gesamtwert Fr. 8'880. --). Falls die Beklagte vom Kläger die Herausgabe ihres Eigentums verlangen sollte, hat sie sich mit Bezug auf die Positionen Nr. 28, 59 und 60 den Gegenwert von Fr. 8'880. -- auf ihre Ersatzforderung aus eingebrachtem Frauengut von Fr. 97'341. 50 anrechnen zu lassen. 3. Die übrigen und weitergehenden Rechtsbegehren der Beklagten werden abgewiesen. " B.- A._ hat gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 15. Mai 1998 eidgenössische Berufung erhoben. Sie beantragt dem Bundesgericht, das angefochtene Urteil vollumfänglich aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung über die güterrechtliche Auseinandersetzung nach Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsurteils zwischen den Parteien zurückzuweisen (Hauptbegehren). Hilfsweise stellt sie den Antrag (Eventualbegehren Ziff. 1), es sei festzustellen, dass die nachfolgenden Aktien Eigentum der Beklagten darstellen: - 76 Namenaktien "A" sowie 200 Namenaktien "B" V._ AG, - 25 Namenaktien W._ AG, - 50 Inhaberaktien X._ AG, - 379 Namenaktien Y._ Ltd. , - 379 Namenaktien Z._ AG. Laut Eventualbegehren Ziff. 2 sei das Verfahren zur neuen Entscheidung über die güterrechtliche Ausgleichsforderung der Beklagten an die Vorinstanz zurückzuweisen. Weiter ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren und um Bestellung eines neuen unentgeltlichen Rechtsbeistandes. Das Obergericht des Kantons Zürich hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Eine Berufungsantwort ist nicht eingeholt worden. C.- Die von A._ gegen das Urteil des Obergerichts (I. Zivilkammer) des Kantons Zürich vom 15. Mai 1998 eingereichte Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich am 23. Juli 2000 ab, soweit darauf eingetreten wurde. | 0 |
Rückführung von Gemälden, hat sich ergeben: A.- Am 25. November 1996 bzw. 18. August 1997 schloss die Stiftung G.R._ - vertreten durch ihren Präsidenten G.R._ - mit der A._ Ltd. einen Ausstellungsvertrag. Danach sollten Bilder der "Collection G.R._" von September 1999 bis Mai 2000 an verschiedenen Orten in Japan ausgestellt und bis spätestens Ende Juni 2000 in die Schweiz zurückgeführt werden. Die Bilder der Collection G.R._ waren in einem von der Stiftung B._ gemieteten Tresor im Zollfreilager Empraport eingelagert und insoweit im Besitz dieser Stiftung. Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) hat am 24. September 1999 gegenüber dem Beistand der Kunststiftung der Ausleihe zugestimmt mit der Auflage, die Bilder dürften nach der Ausstellung in Japan ohne Zustimmung des Beistandes an keinen anderen Ort als in den Tresor in Embrach-Embraport verbracht werden, und machte die Bewilligung zudem davon abhängig, dass nach dem 13. Januar 1999 zu Lasten einer Stiftung von G.R._ keine Verpflichtungen eingegangen oder Zusicherungen abgegeben worden seien. B.-Am 22. Mai 2000 hat sich G.R._ gegenüber dem französischen Senat verpflichtet, 95 Kunstwerke aus der Collection G.R._ mit Beginn am 10. Juli 2000 in Paris auszustellen. Weil das EDI befürchtet, dass Personen, "die sich in die Japanausleihe einschalteten und damit befasst waren", versuchen könnten, die Bilder von Japan direkt nach Frankreich und möglicherweise von dort nach Amerika zu einer anscheinend in New York vorgesehenen weiteren Ausstellung befördern zu lassen und deren Rückführung nach Embrach zu unterlaufen, verfügte es am 24. Mai 2000, dass die Stiftung B._ dafür zu sorgen habe, dass nach Abschluss der Japanausleihe sämtliche Bilder in den von ihr gemieteten Tresorraum in Embrach-Embraport zurückgeführt würden, wobei die Stiftungsräte und alle Hilfspersonen den Anordnungen des Beistandes Folge zu leisten hätten (Ziff. 1), und untersagte unter Androhung von Haft und Busse nach Art. 292 StGB "den Stiftungsräten der Kunststiftung und allen Hilfspersonen, die im Zusammenhang mit der Japanausleihe tätig waren oder sind, damit befasst waren oder sind und/oder für sich in Anspruch nehmen, für G.R._ persönlich oder für die Stiftung B._ zu handeln, ... die Rückführung und Einlagerung der Bilder im Tresorraum der Kunststiftung in Embrach-Embraport nach Abschluss der Japanausleihe 2000 zu verhindern oder zu erschweren"; ferner befahl es diesen unter derselben Androhung, "den Anordnungen des Beistandes der Kunststiftung bezüglich der Rückführung der Bilder unverzüglich Folge zu leisten" (Ziff. 2). Die Verfügung wurde u.a. dem in Deutschland ansässigen Rechtsanwalt A.M._ persönlich eröffnet. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde (Postaufgabe: 14. Juni; Eingang: 15. Juni 2000) beantragt A.M._, die Verfügung des EDI aufzuheben (Ziff. 1), evtl. sie insoweit aufzuheben, als sie sich gegen ihn richte (Ziff. 2), subevtl. insoweit, als sie sich auf Anordnungen bezieht, die mit Bezug auf Verhalten im Ausland erteilt wurden oder werden (Ziff. 3). Ferner verlangte er aufschiebende Wirkung. Am 19. Juni 2000 hat das EDI beantragt, das Gesuch um aufschiebende Wirkung abzuweisen. Zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde selber hat es keine Stellung genommen. | 1 |
Zonenplanrevision, hat sich ergeben: A.- D._ ist Eigentümerin der im südwestlichen Teil der Gemeinde A._, Kanton Thurgau, gelegenen unüberbauten Parzelle Nr. 272. Gemäss dem vom Regierungsrat des Kantons Thurgau am 11. Januar 1983 genehmigten Zonenplan der Gemeinde A._ befand sich die Parzelle Nr. 272 in der Wohnzone W2. Zum Zwecke einer Totalrevision ihrer Ortsplanung legte die politische Gemeinde A._ vom 4. Juli bis 3. August 1995 einen Zonenplanentwurf auf, gemäss welchem der westliche Teil der Parzelle Nr. 272 neu der Landwirtschaftszone zugewiesen wurde, während der östliche, an die Z._strasse stossende Parzellenteil in der Zone W2 verblieb. D._ erhob gegen die Zuweisung eines Teils ihrer Parzelle zur Landwirtschaftszone Einsprache an den Gemeinderat A._, welcher die Einsprache mit Entscheid vom 20. Mai 1997 abwies und an der Auszonung eines Teils der Parzelle Nr. 272 festhielt. Am 27. November 1997 stimmte die Gemeindeversammlung A._ der revidierten Ortsplanung zu. Der Regierungsrat des Kantons Thurgau hat den Zonenplan am 3. November 1998 genehmigt. Einen gegen den Einspracheentscheid des Gemeinderates vom 20. Mai 1997 gerichteten Rekurs von D._ wies das Departement für Bau und Umwelt des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 4. November 1998 ab. Gegen diesen Entscheid des Departements erhob D._ Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit den Anträgen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die ganze Parzelle Nr. 272 sei in der Wohnzone W2 zu belassen, bzw. auf die hälftige Rückzonung der Parzelle Nr. 272 von der Wohn- in die Landwirtschaftszone sei zu verzichten. Nach durchgeführtem Augenschein hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde mit Entscheid vom 8. September 1999 gut. In der Begründung hielt das Verwaltungsgericht die 1983 vom Regierungsrat genehmigte Zonenplanung der politischen Gemeinde A._ für dem Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (RPG) entsprechend, weshalb es sich bei der Umzonung der Hälfte der Parzelle Nr. 272 von der Wohnzone in die Landwirtschaftszone um eine Rückzonung handle. Angesichts der seit 1983 eingetretenen erheblichen Veränderung der Verhältnisse erachtete das Verwaltungsgericht die 1992 in Angriff genommene Zonenplanrevision der politischen Gemeinde A._ als gerechtfertigt. Hingegen habe die Zonenplanrevision nach Ansicht des Verwaltungsgerichts die vorgegebenen Planungsziele der Gemeinde nicht eingehalten, indem nach deren Planungsbericht vom November 1997 weder die Bauzonenfläche noch die Einwohnerkapazität gegenüber der bisherigen Zonenplanung von 1983 reduziert worden seien. Wenn die Gemeinde tatsächlich eine Reduktion von Baugebiet und Einwohnerkapazität hätte vornehmen wollen, so wäre es aus der Sicht des Gerichts mindestens ebenso angezeigt gewesen, die Reduktion von Bauland auf anderen Parzellen vorzunehmen, wofür das Verwaltungsgericht eine Anzahl Parzellen als Beispiele nennt, welche nach seiner Feststellung zudem weiter vom Dorfzentrum entfernt liegen als die Parzelle Nr. 272. Die Gemeinde habe die Kriterien, die den Ausschlag für oder gegen eine Auszonung gegeben hätten, inkonsequent angewandt. Die teilweise Auszonung der Parzelle Nr. 272 erscheine als Ungleichbehandlung gegenüber anderen, ebenso zur Auszonung geeigneten Parzellen, was diese teilweise Auszonung als unverhältnismässig und willkürlich erscheinen lasse. Die nordwestliche Hälfte der Parzelle Nr. 272 sei daher analog der südlichen Hälfte dieser Parzelle der Wohnzone W2b zuzuweisen, beziehungsweise in dieser Zone zu belassen. B.- Gegen diesen Entscheid des Verwaltungsgerichts führt die politische Gemeinde A._ am 27. Januar 2000 staatsrechtliche Beschwerde und beantragt, er sei aufzuheben. Sie beruft sich auf eine Verletzung der Gemeindeautonomie und betont, sie habe sich die Revision ihrer Planungsinstrumente nicht leicht gemacht. Die Gemeinde setzt sich mit den vom Verwaltungsgericht vergleichsweise herangezogenen, nicht ausgezonten Parzellen auseinander und nennt Vergleichsparzellen, welche gleich behandelt worden seien wie der zur Diskussion stehende Teil von Parzelle Nr. 272. Das Verwaltungsgericht habe die Erhöhung der Ausnützungsziffer auf dem übrigen Parzellenteil nicht berücksichtigt. Sein Eingriff in die Gemeindeautonomie sei auch in Anbetracht seiner nach kantonalem Verfahrensrecht beschränkten Kognition unverständlich. D._ und das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau lassen sich mit dem Antrag auf Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde vernehmen. Das Departement für Bau und Umwelt des Kantons Thurgau verzichtet auf eine Stellungnahme. | 1 |
A.- Mit Verfügungen vom 30. September 1999 forderte die Gemeinsame Einrichtung KVG (nachfolgend Gemeinsame Einrichtung) die Krankenkasse X._, die Krankenkasse Y._ und die Krankenkasse Z._ auf, "Vergütungszinsen Risikoausgleich 1997" in Höhe von Fr. 516'106.-, Fr. 9'297.- und Fr. 221'420.- zu bezahlen. B.- Die von den drei Krankenkassen gegen die Verfügungen vom 30. September 1999 erhobenen Beschwerden wies das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) mit Entscheiden vom 3., 6. und 8. März 2000 ab. C.- Die drei Krankenkassen lassen mit gleich lautender Begründung getrennt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen, worin sie die Zusammenlegung der Verfahren, die Aufhebung der angefochtenen Departementsentscheide sowie die Feststellung beantragen, "dass für die Erhebung eines Vergütungszinses (...) eine genügende Gesetzesgrundlage fehlt". EDI und Gemeinsame Einrichtung schliessen je auf Abweisung der drei Verwaltungsgerichtsbeschwerden, währenddem das Bundesamt für Sozialversicherung sich nicht hat vernehmen lassen. | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 7. September 1995 sprach die SUVA dem 1940 geborenen P._ rückwirkend ab 1. August 1992 eine Invalidenrente auf Grund einer Erwerbsunfähigkeit von 50 % und eine Integritätsentschädigung entsprechend einer Integritätseinbusse von 25 % zu. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Mit Schreiben vom 7. August 1996 meldete sich der heutige Rechtsvertreter des Versicherten bei der SUVA und teilte dieser mit, dass er fortan dessen Interessen vertrete, nachdem A._ das Mandat entzogen worden sei. Am 15. September 1998 reichte er das Gutachten des Dr. med. W._ von der Rehabilitationsklinik X._ vom 13. März 1998 ein und ersuchte um Abänderung der Verfügung vom 7. September 1995 und Ausrichtung einer vollen Rente und höheren Integritätsentschädigung. Nachdem die SUVA das Wiedererwägungsgesuch abgelehnt hatte, liess P._ am 8. Oktober 1998 ein Revisionsgesuch einreichen, welches mit Verfügung vom 16. November 1998 abgewiesen wurde. Die dagegen erhobene Einsprache wies die SUVA mit Einspracheentscheid vom 27. Juli 1999 ab. B.- Hiegegen liess P._ Beschwerde erheben. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die Beschwerdeschrift mit prozessleitender Verfügung vom 18. November 1999 an den Rechtsvertreter zurück mit der Androhung, dass bei nicht gehöriger Umänderung innert angesetzter Frist auf die Eingabe vom 26. Oktober 1999 nicht eingetreten werde; vorbehalten wurde die Erteilung eines Verweises oder die Ausfällung einer Ordnungsbusse. Am 26. November 1999 reichte der Rechtsvertreter von P._ eine teilweise abgeänderte Rechtsschrift ein. Mit Entscheid vom 24. Mai 2000 trat das kantonale Gericht auf die Beschwerde nicht ein, da auch die überarbeitete Fassung ungebührliche Äusserungen enthalte oder auf entsprechende Vorbringen in früheren Eingaben verweise. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt P._ beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei auf die Beschwerde einzutreten, und es seien ihm eine Rente von 100 % sowie eine Integritätsentschädigung entsprechend einem Integritätsschaden von 100 % zuzusprechen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
(Art. 16 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Personenbeförderung und die Zulassung als Strassentransportunternehmung, PBG; SR 744. 10); Verjährung, hat sich ergeben: A.- S._ betreibt in Zermatt ein Taxigeschäft mit mehreren Fahrzeugen und Angestellten. Ihm wird zur Last gelegt, er habe auf der Strecke Zermatt-Täsch am 1. September 1995 zwei Fahrten mit 14 bzw. 13 Insassen (inkl. Fahrer), am 9. September 1995 eine Fahrt mit 9 Insassen, am 14. Oktober 1995 zwei Fahrten mit je 12 Insassen und am 15. Oktober 1995 eine Fahrt mit 9 Insassen durchführen lassen, wobei jeder Fahrgast für die Fahrt habe Fr. 5.-- zahlen müssen. B.- Das Kreisgericht Oberwallis verurteilte S._ am 9. Juni 1999 in Bestätigung des Entscheids des Bezirksrichters II von Visp vom 22. Oktober 1998 wegen mehrfacher Verletzung des Personenbeförderungsregals im Sinne von Art. 16 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Personenbeförderung und die Zulassung als Strassentransportunternehmung zu einer Busse von 500 Franken, bedingt vorzeitig löschbar bei einer Probezeit von einem Jahr. S._ war wegen dieser Fahrten und wegen einer anderen Fahrt bereits im vorgängigen Verwaltungsstrafverfahren durch Strafverfügung des Bundesamts für Verkehr vom 23. April 1998 gebüsst und bezüglich mehrerer weiterer Fahrten vom Vorwurf der Übertretung des Personenbeförderungsgesetzes freigesprochen worden. C.- S._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Kreisgerichts sei aufzuheben. Die Bundesanwaltschaft beantragt die Abweisung der Beschwerde. | 1 |
A.- Der 1935 geborene H._ erlitt am 30. September 1990, zwei Wochen nach Beendigung des Ergänzungskurses (EK) als Kommandant a i Füs Kp 498, einen akuten anteroseptalen Myokardinfarkt. Mit Verfügung vom 9. August 1991 lehnte das Bundesamt für Militärversicherung (BAMV) eine Bundeshaftung mangels eines Kausalzusammenhanges zwischen Herzaffektion und Dienst ab, was das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 14. Juni 1993 bestätigte. Die hiegegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiess das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 24. Dezember 1993 in dem Sinne gut, dass es die Sache zu weiterer Abklärung im Sinne der Erwägungen (u.a Einholung einer fachärztlichen Expertise) und neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückwies. Nach Einholung von Berichten des Truppenarztes und des Hausarztes sowie eines Gutachtens des Kardiologen PD Dr. med. G._, Spital X._, vom 5. April 1995 samt Zusatzbericht, wozu die Parteien Stellung nahmen, wies das kantonale Verwaltungsgericht die Beschwerde mit Entscheid vom 18. Dezember 1995 erneut ab. Die dagegen eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiess das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 28. August 1996 in dem Sinne gut, dass es die Sache an die Vorinstanz zurückwies, damit diese aufgrund "eines Ergänzungsgutachtens zu den noch offenen Fragen, allenfalls mit einer persönlichen Befragung des Beschwerdeführers durch den/die Experten, über die Haftungsfrage neu entscheide" (M 2/96 Erw. 9). B.- Der instruierende Richter der kantonalen Beschwerdeinstanz beauftragte wiederum PD Dr. med. G._ mit dem Ergänzungsgutachten, wobei er vorgängig den Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme zur Person des Experten und zu den ihm zu unterbreitenden Fragen gab. Im Rahmen des mehrfachen Schriftenwechsels liess H._ durch seinen Rechtsvertreter ein (als "Vertraulich" bezeichnetes, vom 13. November 1996 datierendes) Schreiben des im EK 90 vorgesetzten Regimentskommandanten Oberst R._ einreichen. Nachdem die Parteien sich zum Gutachten vom 5. Juni 1997, welchem eine Befragung des Versicherten durch den Experten vorausgegangen war, geäussert hatten, wies das kantonale Verwaltungsgericht die Beschwerde mit Entscheid vom 16. Januar 1998 wiederum ab. C.- H._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es sei der kantonale Entscheid aufzuheben und "die Sache zur Bestimmung des eingetretenen Schadens an die Vorinstanz zurückzuweisen". Das Bundesamt für Militärversicherung beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit darauf eingetreten werden kann. D.- Auf Ersuchen des Instruktionsrichters hat PD Dr. med. G._ zu verschiedenen Fragen im Zusammenhang mit seinen Gutachten vom 5. April 1995 und 5. Juni 1997 erläuternd Stellung genommen. Die Parteien haben Gelegenheit erhalten, sich zu den Ausführungen des Experten im Bericht vom 9. August 2000 zu äussern. | 0 |
A.- Der 1954 geborene J._ bezog seit dem 22. April 1997 Leistungen der Arbeitslosenversicherung. Infolge unberücksichtigt gebliebenen Zwischenverdienstes sowie entsprechend berechneter Kinder- und Ausbildungs- zulage forderte die Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI mit Verfügung vom 18. September 1998 in den Monaten August und Oktober 1997 sowie Februar, April und Mai 1998 zu viel ausgerichtete Taggelder im Betrage von Fr. 1284.40 zurück. B.- Auf Beschwerde des Versicherten hin hob die Kan- tonale Schiedskommission für Arbeitslosenversicherung Basel-Stadt die Verfügung der Arbeitslosenkasse vom 18. September 1998 auf und wies die Sache zur Neubemessung der Arbeitslosenentschädigung und der Rückforderung im Sinne der Erwägungen an die Verwaltung zurück (Entscheid vom 5. Mai 1999). C.- Die Arbeitslosenkasse führt Verwaltungsgerichts- beschwerde und beantragt, der kantonale Entscheid sei auf- zuheben und es seien die Akten an die kantonale Schieds- kommission zurückzuweisen, damit sie sich mit der Sache materiell befasse. Weder J._ noch das Staatssekretariat für Wirtschaft lassen sich vernehmen. | 1 |
A.- Der 1967 geborene bosnische Staatsangehörige K._ reiste am 28. August 1993 in die Schweiz ein und ersuchte um Asyl. Das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) wies das Gesuch mit Entscheid vom 24. Februar 1994 ab und verfügte die vorläufige Aufnahme. Am 3. April 1996 wurde diese aufgehoben, die Ausreisefrist jedoch erstreckt. Die Wiedererwägungsgesuche vom 30. August und 11. Oktober 1999 wies das BFF ab. Das Arbeitsverhältnis als Kellereimitarbeiter im B._ wurde am 25. Oktober 1999 aufgelöst, nachdem die Fremdenpolizei des Kantons Zürich dem Arbeitgeber am 22. Oktober 1999 mitgeteilt hatte, dass die Bewilligung zum Stellenantritt/Stellenwechsel erloschen sei. Ein weiteres Wiedererwägungsgesuch wies das BFF am 14. Dezember 1999 ab und setzte die Ausreisefrist auf den 31. März 2000 fest. Am 10. Januar 2000 stellte K._ Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab 25. Oktober 1999. Die Arbeitslosenkasse GBI unterbreitete die Sache dem Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) zum Entscheid über die Vermittlungsfähigkeit. Mit Verfügung vom 2. März 2000 verneinte dieses die Vermittlungsfähigkeit und damit den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab 10. Januar 2000, da der Versicherte ab 22. Oktober 1999 nicht mit einer Bewilligung zum Stellenantritt oder -wechsel habe rechnen können. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 15. Mai 2000 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt K._ beantragen, es sei die Vermittlungsfähigkeit und damit die Bezugsberechtigung im relevanten Zeitraum zu bejahen und die Arbeitslosenkasse anzuweisen, die geschuldeten Taggelder zu bezahlen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung für das kantonale und das letztinstanzliche Verfahren. Das AWA verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das Staatssekretariat für Wirtschaft hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Ehescheidung, hat sich ergeben: A.- K._ (geboren 1930) und M._ (geboren 1940) heirateten im Jahre 1963; seit dem 1. Juni 1980 leben die Ehegatten getrennt. Am 29. Oktober 1981 klagte K._ beim Bezirksgericht Bülach auf Scheidung der Ehe; im September 1982 zog er jene Klage wieder zurück. Er reichte am 5. Dezember 1994 beim gleichen Gericht erneut eine Scheidungsklage ein. K.M._ widersetzte sich von Anfang an der Scheidung. B.- Das Bezirksgericht Bülach hiess mit Urteil vom 19. Dezember 1996 die Ehescheidungsklage von K._ gut und verpflichtete ihn, an K.M._ gestützt auf aArt. 151 Abs. 1 ZGB indexierte Unterhaltsbeiträge von monatlich Fr. 800. -- (zuzüglich AHV-Zusatzrente) bis zu deren Eintritt in das AHV-Alter sowie Fr. 25'322. -- aus Güterrecht zu bezahlen; ihr Begehren um Zusprechung einer Genugtuungssumme wurde abgewiesen. Gegen dieses Urteil gelangte K.M._ mit Berufung an das Obergericht des Kantons Zürich, das am 3. September 1998 das vorinstanzliche Urteil im Wesentlichen bestätigte. Das Obergericht verpflichtete hingegen K._ zur Bezahlung monatlicher Unterhaltsbeiträge von Fr. 1'600. -- an K.M._ bis zu deren Eintritt ins ordentliche Rentenalter und von da an lebenslänglich zur Bezahlung der Hälfte der Differenz zwischen dem Einkommen, welches er aus der AHV und seinem Pensionskassenguthaben erzielt, und dem Einkommen, welches die Ehefrau aus der AHV und ihrem Pensionskassenguthaben (bei einer Weiterbeschäftigung im Umfang von Ende 1996 und mit dem damaligen Lohn bei ihrem damaligen Arbeitgeber) erzielt hätte; falls K.M._ ein niedrigeres Pensionskassenguthaben erzielen sollte, so bleibt dieses unberücksichtigt. Eine von K.M._ gegen das obergerichtliche Urteil eingereichte kantonale Nichtigkeitsbeschwerde hat das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 18. September 1999 abgewiesen, soweit es darauf eingetreten ist. C.- K.M._ hat am 7. Oktober 1998 eidgenössische Berufung eingelegt und beantragt dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 3. September 1998 aufzuheben und die Scheidungsklage abzuweisen. K._ schliesst auf Abweisung der Berufung und auf Bestätigung des obergerichtlichen Urteils. Das Obergericht des Kantons Zürich hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. | 0 |
hat sich ergeben: A.- L._ fuhr am 7. Juli 1998 um ca. 18.10 Uhr mit seinem Personenwagen auf der Auto-bahn A1/West in Bern mit einer Geschwindigkeit von ca. 85 km/h und hielt dabei über eine Strecke von mehr als 500 m einen Abstand von nur 8 m zu einem voranfahrenden Fahrzeug ein. Dies entspricht einem zeitlichen Abstand von 0,33 Sekunden. B.- Mit Verfügung vom 2. September 1999 entzog das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern L._ den Führerausweis für die Dauer von einem Monat. C.- Die von L._ dagegen erhobene Beschwerde wies die Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern am 15. Dezember 1999 ab. D.- L._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, den Entscheid der Rekurskommission aufzuheben. | 0 |
A.- Die 1952 geborene P._ wurde am 20. April 1994 von R._ geschieden. Im Scheidungsurteil wurde ihr ein monatlicher Unterhaltsbeitrag von Fr. 5140.- zugesprochen. Im Rahmen des von R._ angestrengten Abänderungsprozesses setzte das Bezirksgericht X._ diesen Betrag rückwirkend ab 10. Oktober 1995 für die Dauer des Verfahrens auf Fr. 3200.- fest (Beschluss vom 5. März 1996). Den hiegegen erhobenen Rekurs des Klägers hiess das Obergericht des Kantons Zürich am 24. Juli 1996 teil- weise gut und setzte den Unterhaltsbeitrag für die Dauer des Prozesses auf Fr. 2310.- herab. Am 14. Mai 1996 meldete sich P._ auf dem Ar- beitsamt an ihrem Wohnort Z._ zur Arbeitsvermittlung an und beantragte ab 1. Juni 1996 Arbeitslosenentschädi- gung. Mit Verfügung vom 15. Juli 1996 lehnte die Arbeits- losenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI das Begeh- ren mit der Begründung ab, die Versicherte könne keine Bei- tragszeit nachweisen und es lägen keine Befreiungstatbe- stände vor. B.- Die von P._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich nach zweifachem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 17. November 1998 ab. C.- P._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und zur Hauptsache beantragen, der kantonale Ent- scheid sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass sie von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sei. Die Arbeitslosenkasse verzichtet auf eine Stellung- nahme und einen Antrag zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Wirtschaft und Arbeit (seit 1. Juli 1999: Staatssekretariat für Wirtschaft) hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
A.- Der 1957 geborene, aus dem Kosovo stammende S._ war seit Juli 1990 als Bauarbeiter in der Firma G._ AG tätig. Am 15. Mai 1996 wurde er von einem Hund angefallen und in die Oberschenkel gebissen. Noch während der Rekonvaleszenz ereignete sich am 6. Juni 1996 ein weiterer Unfall. Als der Versicherte bei einem Brand- ausbruch im Personalhaus ein Kind retten wollte, stürzte er vom Geländer des Balkons im ersten Stockwerk, wobei er sich eine Commotio cerebri und eine Rückenkontusion zuzog. Wegen Fortbestehens einer massiven generellen Muskelverspannung sowie einer unspezifischen Schmerzsymptomatik wurde er am 20. Juni 1996 vom Spital Z._ in die chirurgische Abteilung des Spitals X._ verlegt, wo die Ärzte eine psychische Belastungsstörung diagnostizierten (Bericht vom 8. Juli 1996). Von dort erfolgte am 8. Juli 1996 die Ein- weisung in die SUVA-Rehabilitationsklinik zur physio- und psychotherapeutischen Behandlung bis 5. September 1996. Nachdem ein Arbeitsversuch an der bisherigen Stelle am 9. September 1996 wegen akuten Erbrechens hatte abgebrochen werden müssen, überwies der Hausarzt, Dr. med. M._ seinen Patienten an den SUVA-Kreisarzt Dr. med. K._. Dieser stellte anlässlich der Untersuchung vom 9. Oktober 1996 fest, dass von den in der Rehabilitationsklinik er- zielten Fortschritten nichts mehr zu sehen war. In Über- einstimmung mit der Beurteilung der dortigen Mediziner kam er zum Schluss, dass ausschliesslich von einer psychischen Störung mit Konversionsneurose auf dem Hintergrund einer deutlich hysterischen Psychodynamik nach zweimaliger Trau- matisierung und Angst vor dem Verlust der Existenzgrundlage auszugehen sei. Nach einem epilepsieähnlichen Anfall vom 14. Oktober 1996 wurde S._ wegen Verdachts auf einen hysterischen Dämmerzustand in die Klinik Y._, Zentrum für Psychiatrie und Psychotherapie, eingewiesen, wo im Rahmen der vom 15. bis 30. Oktober und vom 5. November bis 12. Dezember 1996 dauernden Behandlung die Diagnose einer konversionsneurotischen Entwicklung nach Hundebiss und Sturz vom Balkon mit psychogenen Dämmerzuständen, epilepsieähnlichen Anfällen, sensorischen und Bewegungs- störungen sowie zeitweise psychogener Pseudodemenz (Gan- ser-Syndrom) bestätigt wurde (Austrittsberichte vom 12. Dezember 1996). Auf Veranlassung des Hausarztes er- folgte vom 7. Oktober bis 5. Dezember 1997 eine Hospita- lisation in der Medizinischen Abteilung des Spitals Z._ (Bericht vom 24. Dezember 1997). Seit den beiden Unfällen geht S._ keiner Erwerbstätigkeit mehr nach. Nachdem die SUVA mit Einspracheentscheid vom 12. No- vember 1997 eine über den 10. März 1997 hinausgehende Leis- tungspflicht abgelehnt hatte, meldete sich S._ am 19. Januar 1998 bei der Invalidenversicherung zum Leis- tungsbezug an. Die IV-Stelle Bern zog die Akten der SUVA bei. Ferner holte sie die Berichte des Dr. med. M._ vom 31. Januar 1998 und der Klinik Y._ vom 17. März 1998 ein. Gestützt auf diese Unterlagen wies sie das Leis- tungsbegehren nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren mit Verfügung vom 14. August 1998 ab. B.- Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwal- tungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 26. Juli 1999 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt S._ beantragen, unter Aufhebung von vorinstanzlichem Entscheid und Kassenverfügung seien die Akten zwecks Ausrichtung einer ganzen Invalidenrente an die IV-Stelle zurückzuwei- sen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsge- richtsbeschwerde schliesst, hat sich das Bundesamt für So- zialversicherung nicht vernehmen lassen. | 1 |
A.- I.S._ war seit dem 16. Mai 1979 bei der Autobahn-Raststätte X._ angestellt und bei der Patria Allgemeine Versicherungs-Gesellschaft obligatorisch für Unfall und Berufskrankheiten versichert gewesen. Im Jahre 1994 erkrankte er an einem myelodysplastischen Syndrom (MDS), welches am 16./17. August 1995 im Kantonsspital Basel mit einer peripheren Stammzell-Transplantation angegangen wurde und am 26. August 1995 zum Tod führte. Unter Hinweis darauf, dass es sich nach Auffassung des Kantonsspitals Basel um eine Berufskrankheit handle, meldete der Arbeitgeber den Fall am 10. August 1995 dem Unfallversicherer an, welcher ärztliche Stellungnahmen einholte und die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) mit einer arbeitsmedizinischen Beurteilung beauftragte. In dem am 29. Mai 1996 erstatteten Gutachten führte Dr. med. C._ von der Abteilung Arbeitsmedizin der SUVA aus, dass die leukämieerzeugende Wirkung des Benzols als erwiesen gelte und ein Zusammenhang zwischen BenzolExposition und MDS vermutet werde. Die Benzol-Exposition, welcher der Versicherte während seiner mehr als 14-jährigen Tätigkeit als Tankwart ausgesetzt war, sei jedoch nicht annähernd geeignet gewesen, eine maligne Knochenmarkserkrankung auszulösen. Gestützt hierauf lehnte die Patria Allgemeine Versicherungs-Gesellschaft die Leistungspflicht mit der Begründung ab, das diagnostizierte Leiden könne nicht als Berufskrankheit qualifiziert werden (Verfügung vom 12. Juli 1996). Die von der Ehefrau des Verstorbenen, F.S._, erhobene Einsprache, mit welcher aufgrund einer Stellungnahme von Prof. Dr. med. G._, Kantonsspital Basel, vom 5. August 1996 die Einholung eines hämatologischen Gutachtens verlangt wurde, wies die Helsana Unfall AG als Rechtsnachfolgerin der Patria Allgemeine Versicherungs-Gesellschaft mit Einspracheentscheid vom 8. Oktober 1997 ab. B.- Die von F.S._ mit dem Begehren um Zusprechung einer Hinterlassenenrente erhobene Beschwerde wurde vom Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft mit Entscheid vom 2. Juni 1999 abgewiesen. C.- F.S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen sinngemäss mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids und des Einspracheentscheids vom 8. Oktober 1997 sei die Helsana Unfall AG zur Ausrichtung einer Hinterlassenenrente zu verpflichten; eventuell sei die Sache zur Vornahme ergänzender Abklärung und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen; ferner sei der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. Die Helsana Unfall AG beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
A.- Am 25. September 1998 stellte die Firma Roche Pharma (Schweiz) AG (nachfolgend: Roche) das Gesuch um Auf- nahme des Antiadipositums XENICAL in die Spezialitätenliste (SL). Nach Anhören der Eidgenössischen Arzneimittelkommis- sion (EAK) erliess das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) am 28. Juni 1999 folgende Verfügung: "1.XENICAL wird (...) per 1. Oktober 1999 in die Speziali- tätenliste zu Preisen von Fr. 91.60/163.50 für 42/84 Caps. aufgenommen. 2.Die Aufnahme erfolgt unter den folgenden Limitationen: -befristet auf zwei Jahre, d.h. bis 30. September 2001; -nur für die Behandlung von adipösen Patienten mit einem BMI von > = 35. Die Behandlung muss nach 6 Mo- naten abgebrochen werden, wenn der Gewichtsverlust nicht mindestens 10 % des Körpergewichtes zu Beginn der Medikation beträgt. Bei Erreichen des Ziels wird die Therapie bis auf maximal 2 Jahre verlängert; -vorgängige Kostengutsprache durch den Vertrauensarzt des Krankenversicherers; -Erstellen einer Evaluation, die beweist, dass der er- zielte Gewichtsverlust von Dauer ist." B.- Hiegegen liessen das Konkordat der Schweizerischen Krankenversicherer (KSK) und die Sanitas Krankenversiche- rung bei der Eidgenössischen Rekurskommission für die Spe- zialitätenliste Beschwerde einreichen und zur Hauptsache beantragen, die Verfügung vom 28. Juni 1999 sei aufzuheben. Das Begehren wurde damit begründet, die Aufnahmekriterien, insbesondere dasjenige der Wirksamkeit, seien in Bezug auf XENICAL nicht in rechtsgenüglicher Weise nachgewiesen. Zur Frage der Beschwerdelegitimation des Konkordats und der Sanitas wurde u.a. ausgeführt, mit der Aufnahme eines Mit- tels in die Spezialitätenliste würden die Krankenversiche- rer direkt verpflichtet, die Kosten hiefür zu übernehmen. Da diese von Gesetzes wegen selber für ihr finanzielles Gleichgewicht sorgen müssten, hätten sie ein eigenes ak- tuelles Interesse daran, dass nicht laufend neue Leistungs- pflichten im Medikamentenbereich geschaffen würden. Die Roche liess in der Vernehmlassung, unter ausdrück- lichem Vorbehalt der Stellungnahme zum "Materiellen", bean- tragen, der Beschwerde sei, insbesondere da die Legitima- tion des KSK und der Sanitas offensichtlich nicht gegeben seien, die aufschiebende Wirkung zu entziehen. Die Berech- tigung zur Erhebung einer "Drittbetroffenenbeschwerde" be- stritt auch das BSV in seiner Stellungnahme und schloss sich u.a. mit dieser Begründung dem Verfahrensantrag der Roche an. Mit Zwischenverfügung vom 24. September 1999 wies die Präsidentin der Rekurskommission das Gesuch um Entzug der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gegen die Verfügung vom 28. Juni 1999 ab. C.- Die Roche lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde füh- ren mit den Rechtsbegehren, es sei die Zwischenverfügung vom 24. September 1999 aufzuheben und der Beschwerde des Konkordates und der Sanitas gegen die Verfügung des Bundes- amtes vom 28. Juni 1999 betreffend die Aufnahme (mit Limi- tationen) von XENICAL in die SL die aufschiebende Wirkung zu entziehen. Während KSK und Sanitas auf Nichteintreten auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde, eventualiter deren Abweisung schliessen lassen, beantragt das Bundesamt Gutheissung des Rechtsmittels. | 1 |
A.- Der 1955 geborene M._ war seit 30. September 1996 bei der Bauunternehmung A._ AG als Bauarbeiter tätig und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 13. November 1996 stürzte er beim Ausladen von Sand und Kies aus einem Eisenbahnwagen rund 2 m in die Tiefe, wobei er - einen Helm tragend - zunächst mit dem rechten Ellbogen, dann mit der rechten Kopfseite an einer Holzkiste mit Metallbeschlag aufprallte. Im Spital Y._, wo er sich bis am 15. November 1996 aufhielt, wurde eine Ellbogen- und Knieprellung rechts sowie eine "posttraumatische unklare passagere neurologische Symptomatik mit subjektiv Hypästhesie im Unterarm und der rechten Wange, nicht objektivierbar" diagnostiziert. In der Folge hielt sich der Versicherte vom 2. Juni bis 18. Juli 1997 in der Rehabilitationsklinik Z._ auf. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung, Taggelder). Mit Verfügung vom 24. Februar 1998 verneinte die SUVA, nachdem sie ab 27. Oktober 1997 noch eine Arbeitsunfähigkeit von 50 % anerkannt hatte, ab 1. Februar 1998 eine Einschränkung des Leistungsvermögens und schloss auch eine Behandlungsnotwendigkeit aus, wobei namentlich die Aufenthalte im Spital X._ vom 19. bis 26. November 1997 sowie vom 30. November bis 13. Dezember 1997 nicht mehr in ursächlichem Zusammenhang mit dem Unfall stünden. Hieran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 30. September 1998 fest. B.- Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz insoweit teilweise gut, als es den Einspracheentscheid der SUVA vom 30. September 1998 aufhob und die Sache - in Bejahung des natürlichen und adäquaten Kausalzusammenhanges zwischen dem Unfall vom 13. November 1996 und den über Februar 1998 hinaus anhaltenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen - zur Festsetzung der Leistungen an die SUVA zurückwies (Entscheid vom 27. Oktober 1999). Hiebei stützte es sich unter anderem auf das Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) Zentralschweiz vom 2. August 1999 ab. C.- Die SUVA führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Während die Vorinstanz und M._ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, hat sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lassen. | 1 |
Aufenthaltsbewilligung, hat sich ergeben: A.- A._ (aus Bosnien-Herzegowina) reiste erstmals 1989 in die Schweiz ein; er verfügte in der Folge über Saisonbewilligungen unterschiedlicher Dauer. Ab Ende 1993 wurde ihm der Aufenthalt im Rahmen der Aktion BosnienHerzegowina bewilligt (L-Bewilligung). Seine Ehefrau B._ reiste zusammen mit der Tochter C._ erstmals im Sommer 1992 zu einem bewilligten Besuchsaufenthalt in die Schweiz ein; beide erhielten ebenfalls eine L-Bewilligung. Die Kinder D._ und E._ wurden in der Schweiz geboren und in die Bewilligung ihrer Eltern (die letztmals bis zum 30. April 1997 verlängert wurde) miteinbezogen. Ein Gesuch von A._ um Erteilung einer ausserordentlichen Jahresaufenthaltsbewilligung im Zusammenhang mit der Beendigung der Sonderregelung für Angehörige des ehemaligen Jugoslawien blieb erfolglos. Am 11. Mai 1998 stellte A._ für sich und seine Familie beim Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit des Kantons Uri (KIGA) ein Gesuch um Erteilung einer Jahresaufenthaltsbewilligung. Mit Verfügung vom 24. Juni 1998 wies das KIGA dieses Gesuch ab. B.- Gegen diese Verfügung erhob A._ Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Uri. Dieser wies die Beschwerde am 23. November 1999 ab. In seinem Entscheid hatte der Regierungsrat u.a. auch geprüft, ob ein Härtefall im Sinne von Art. 13 lit. f der Verordnung vom 6. Oktober 1986 über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (Begrenzungsverordnung, BVO; SR 823. 21) vorliege. Diese Frage verneinte er. Am 29. Februar 2000 wies das Obergericht des Kantons Uri eine gegen den Entscheid des Regierungsrates gerichtete kantonale Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab. C.- A._ führt mit Eingabe vom 24. März 2000 für sich und seine Familie staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts vom 29. Februar 2000 aufzuheben und festzustellen, dass der Beschwerdeführer in Anwendung von Art. 13 lit. f BVO von den Höchstzahlen der Begrenzungsverordnung ausgenommen sei. Ferner stellt er ein Sistierungsgesuch und beantragt, der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Die Justizdirektion des Kantons Uri beantragt namens des Regierungsrates Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Obergericht des Kantons Uri liess sich vernehmen, ohne einen konkreten Antrag zu stellen. | 0 |
Abparzellierung nach BGBB, hat sich ergeben: A.- E.K._ ist Eigentümer der Parzelle Appenzell Nr. 0 von ca. 3,4 ha. Das Grundstück gehört zur Landwirtschaftszone und umfasst ca. 249 a Wiesland, 47 a Wald, 44 a Streue und ein Wohnhaus mit angebautem Stall. E.K._ übernahm die Liegenschaft im Jahre 1990 aus der Verwandtschaft und bewirtschaftete sie bis 1996 von G._ aus. Danach gab er die landwirtschaftliche Tätigkeit auf und verpachtete das Land und den Stallteil an einen ortsansässigen Landwirt. Am 17. Mai 1999 erhielt er die Bauerlaubnis zum Abbruch und Neubau des Wohnhauses. In der Folge führte er das Bauvorhaben aus. Mit Eingabe vom 30. August 1999 ersuchte E.K._ um eine Ausnahmebewilligung zur Abparzellierung des Wohnhauses mit ca. 1'000 m2 Umschwung. Am 6. September 1999 wies der Präsident der Bodenrechtskommission Appenzell I.Rh. das Gesuch ab. B.- Hiergegen beschwerte sich E.K._ beim Kantonsgericht Appenzell I.Rh. Nachdem der Präsident der Bodenrechtskommission das Ausnahmebegehren nachträglich der kantonalen Raumplanungsbehörde zugestellt hatte und das Beschwerdeverfahren zwischenzeitlich sistiert worden war, erteilte das kantonale Bau- und Umweltdepartement (Raumplanungsamt) am 17. März 2000 die Ausnahmebewilligung gemäss Art. 24 des Raumplanungsgesetzes (RPG; SR 700) zur Umnutzung des Wohnhauses zu zonenfremden Wohnzwecken. Mit Urteil vom 30. Mai 2000 wies das Kantonsgericht Appenzell I.Rh. (Abteilung Verwaltungsgericht) die Beschwerde ab. C.- E.K._ führt mit Eingabe vom 29. August 2000 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht. Er beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und die anbegehrte Ausnahmebewilligung vom Realteilungs- und Zerstückelungsverbot zu erteilen, eventuell die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Kantonsgericht Appenzell I.Rh. schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Justiz beantragt, die Beschwerde gutzuheissen. | 1 |
Baueinsprache, Art. 9 und 29 BV,hat sich ergeben: A.- Die C._ Generalunternehmung, Tomils, reichte am 6. September 1994 bei der Gemeinde Cazis ein Baugesuch ein für die Errichtung von 3 Wohnhäusern im Weiler D._, Cazis. Das Gesuch wurde im Amtsblatt veröffentlicht mit dem Hinweis, dass öffentlichrechtliche Einsprachen an den Gemeindevorstand Cazis, privatrechtliche an das Kreisamt Thusis zu richten seien. H.A._ und J.A._ erhoben am 5. Oktober 1994 "Einsprache" an das Kreisamt Thusis. Zur Begründung führten sie unter Hinweis auf einige Artikel des Baugesetzes der Gemeinde Cazis an, eine ausreichende und den Verhältnissen angepasste Zufahrt sei nicht sichergestellt, der Bauverkehr sei für die Anwohner nicht zumutbar und es fehle ein Situationsplan mit Einzeichnung der Zufahrt. Als "Zusätzliche Bemerkung" wurde vorgebracht, für die Ausführung des Bauvorhabens würde Privatgrundbesitz befahren. Eine Kopie dieser Einsprache wurde mit Originalunterschrift versehen und eingeschrieben dem Gemeindevorstand Cazis zur Kenntnis gebracht. Der Gemeindevorstand Cazis erteilte am 20. Dezember 1994 die öffentlichrechtliche Baubewilligung; die Erledigung der privatrechtlichen Einsprache durch das Kreisamt Thusis wurde ausdrücklich vorbehalten. Diese Bewilligung wurde den Einsprechern nicht eröffnet. Im privatrechtlichen Einspracheverfahren erwog der Kreispräsident Thusis mit Verfügung vom 3. März 1995, die Einsprecher bezögen sich auf öffentliches Recht. Demgemäss verfügte er, auf die privatrechtliche Baueinsprache werde nicht eingetreten. Dagegen erhoben H.A._ und J.A._ Beschwerde an das Bezirksgericht Heinzenberg. Zur Begründung verwiesen sie darauf, dass sie keinen Bodenabtausch mit der Gemeinde getroffen hätten. C._ müsse daher, um zu seinem Baugrundstück zu gelangen, ihren Grund und Boden befahren. - In der Folge ersuchte die Gemeinde Cazis um Erteilung des Enteignungsrechts für die Verbreiterung der Strasse im Gebiet D._. Dieses wurde ihr mit rechtskräftigem Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden vom 18. Juni/24. Juni 1996 erteilt. Daraufhin schrieb das Bezirksgericht Heinzenberg mit rechtskräftigem Beschluss vom 25. September 1996 das Beschwerdeverfahren der Gebrüder A._ betreffend Baueinsprache/Besitzesschutz infolge Gegenstandslosigkeit als erledigt ab. Mit gütlicher Vereinbarung vor der Enteignungskommission VII des Kantons Graubünden einigten sich die Gemeinde Cazis einerseits sowie J.A._ und die Erben des inzwischen verstorbenen H.A._ andererseits im Juli/August 1997 darauf, dass letztere der Gemeinde insgesamt 43 m2 Land für die Verbreiterung der Zufahrt in D._ abtreten. B.- Ende April 1999 begann die C._ Generalunternehmung mit den Bauarbeiten in D._. Mit Schreiben vom 26. April 1999 an die Gemeindeverwaltung Cazis und ergänzender Eingabe vom 10. Mai 1999 machten J.A._, die Erben des H.A._ sel. sowie B._ geltend, die seinerzeitige öffentlichrechtliche Einsprache vom 5. Oktober 1994 sei nicht behandelt worden. Namentlich sei die Baubewilligung den Einsprechern nicht mitgeteilt worden. Zudem sei sie verjährt. Sie rügten die Verletzung einiger baurechtlicher Bestimmungen und beantragten materiell insbesondere eine andere Erschliessung des Baugrundstücks, formell eine Zustellung des Baubewilligungsentscheids oder eventuell den Neubeginn des Baubewilligungsverfahrens. Mit Verfügung vom 26. Mai 1999 erwog der Gemeindevorstand Cazis, H.A._ und J.A._ hätten seinerzeit gegen das Bauvorhaben nur eine privatrechtliche, aber keine öffentlichrechtliche Einsprache erhoben. Nachdem das Enteignungsverfahren durchgeführt worden sei, könne auch nicht mehr von einer ungenügenden Erschliessung gesprochen werden. Das Baugesuch entspreche in allen Teilen der Baugesetzgebung. Die Baubewilligung sei am 23. September 1997 und am 22. September 1998 um je ein Jahr verlängert worden. Demgemäss beschloss der Gemeindevorstand, auf die Eingaben nicht einzutreten. C.- B._, J.A._ sowie die Erben des H.A._ sel. erhoben dagegen Rekurs an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit dem Antrag, die Verfügung der Gemeinde Cazis vom 26. Mai 1999 aufzuheben und festzustellen, dass das Bauprojekt ohne rechtsgültige Baubewilligung ausgeführt werde; eventuell sei die Angelegenheit an die Gemeinde zurückzuweisen zur Prüfung der vorgebrachten Einwände, subeventuell zur Behandlung der Einsprache vom 5. Oktober 1994. Am 29. Juli 1999 teilte der Rechtsvertreter der Rekurrenten mit, dass die Erben des H.A._ sel. ihre Beteiligung an J.A._ verkauft hätten und dieser in deren Rechtsstellung eingetreten sei. Mit Urteil vom 16. Dezember 1999 erwog das Verwaltungsgericht, die Eingabe von H.A._ sel. und J.A._ vom 5. Oktober 1994 sei lediglich als privatrechtliche Einsprache zu betrachten. Die Gemeinde sei daher nicht verpflichtet gewesen, den Einsprechern den Baubewilligungsentscheid zuzustellen. Die Baubewilligung sei auch nicht erloschen; zwar erlösche die Baubewilligung, wenn der Bau nicht innert eines Jahres begonnen werde. Diese Frist habe jedoch infolge des in der Baubewilligung enthaltenen Vorbehalts der privatrechtlichen Einsprache erst mit deren Erledigung zu laufen begonnen, mithin mit dem Abschreibungsbeschluss des Bezirksgerichts Heinzenberg vom 25. September 1996. Seither sei die Bewilligung zweimal korrekt verlängert worden. Demnach wies das Verwaltungsgericht den Rekurs ab. D.- J.A._ und B._ haben beim Bundesgericht am 23. März 2000 mit dem Antrag staatsrechtliche Beschwerde erhoben, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben. Sie rügen eine Verletzung von Art. 9 und 29 Abs. 1 BV. Die Gemeinde Cazis und das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die C._ Generalunternehmung als Beschwerdegegnerin liess sich innert Frist nicht vernehmen. | 0 |
Entzug des Führerausweises; Dauer des Entzugs(Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid der Abgaberechtlichen Abteilung des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 31. Mai 1999), hat sich ergeben: A.- Das Strassenverkehrsamt des Kantons Luzern entzog X._ am 19. Februar 1999 den Führerausweis wegen Überschreitens der zulässigen Ausserorts-Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 43 km/h und in Anwendung von Art. 17 Abs. 1 lit. c SVG für die Dauer von sechs Monaten. Eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde des Betroffenen wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern am 31. Mai 1999 ab, soweit es darauf eintrat. B.- X._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und es sei ihm der Führerausweis für die Dauer von zwei Monaten zu entziehen. Das Verwaltungsgericht und das Bundesamt für Strassen beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen (act. 9 und 11). | 0 |
Art. 305bis StGB (Geldwäscherei), (eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 27. Januar 2000), hat sich ergeben: A.- X._ und Y._ wurden am 20. November 1996 bei ihrer Einreise in die Schweiz am Zollamt Stein/Bad Säckingen von den Schweizer Grenzwachtbeamten angehalten und einer Kontrolle unterzogen. Das Zollamt befindet sich aufgrund des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung in Verkehrsmitteln während der Fahrt vom 1. Juni 1961 (SR 0.631. 252.913. 690, nachfolgend: Rahmenabkommen) auf deutschem Gebiet (Vereinbarung zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen am Grenzübergang Stein/Bad Säckingen vom 29. August 1979 [SR 0.631. 252.913. 693.5]). B.-Bei der Personenkontrolle wurde festgestellt, dass Y._ von den spanischen Behörden wegen Drogenhandels zur Verhaftung ausgeschrieben war und überdies 5 g Haschisch auf sich trug. Sie wurde auf Anordnung des Bezirksamtes Rheinfelden in Untersuchungshaft gesetzt. X._ wurde von Schweizer Beamten angefragt, zum Polizeiposten Stein zu kommen, um dort hinsichtlich seiner Begleiterin Angaben zu machen. Er folgte daraufhin den Beamten über die Landesgrenze auf schweizerisches Gebiet. Zuvor hatte er festgestellt, dass der von ihm gelenkte Mietwagen mit einem Hund durchsucht wurde. Bei der Untersuchung des Fahrzeugs kamen unterhalb des Armaturenbretts eingebaut 650'000.-- Deutsche Mark und 280'000.-- dänische Kronen zum Vorschein, welche Beträge sichergestellt wurden. X._ wurde auf Anweisung des Bezirksamts Rheinfelden in Untersuchungshaft gesetzt. Ihm war anlässlich der Anfrage, zum Polizeiposten mitzukommen, noch nichts vom Fund des Geldes gesagt worden. Eine Untersuchung der sichergestellten Banknoten durch das Institut für Rechtsmedizin in Bern (IRM) ergab, dass 35 % der DM und 60 % der dänischen Kronen mit Kokain kontaminiert waren. C.- Das Bezirksgericht Rheinfelden sprach X._ mit Urteil vom 11. August 1998 der banden- und gewerbsmässigen Geldwäscherei für schuldig und verurteilte ihn zu einer Zuchthausstrafe von 3 Jahren, unter Anrechnung von 630 Tagen Untersuchungshaft, sowie zu einer Busse von Fr. 20'000.--. Die beschlagnahmten Geldbeträge wurden ihm zur Hälfte zugerechnet, wovon wiederum die Hälfte eingezogen wurde. Auf Berufung von X._ bestätigte das Obergericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 27. Januar 2000 den Schuldspruch wegen bandenmässiger Geldwäscherei und verurteilte ihn zu einer Strafe von 2 3/4 Jahren Gefängnis und zu einer Busse von Fr. 20'000.--. D.- X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht hat unter Hinweis auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid auf Gegenbemerkungen verzichtet. Mit Entscheid vom 5. Dezember 2000 hat das Bundesgericht die von X._ erhobene staatsrechtliche Beschwerde abgewiesen, soweit es darauf eintrat. | 0 |
Rechtsverzögerung (Abnahme von Vermögenswerten), hat sich ergeben: A.- Der jugoslawische Staatsangehörige A._, geb. 21. Februar 1963, befindet sich als Asylbewerber in der Schweiz. Mit Verfügung vom 3. August bzw. 9. November 1998 hat das Bundesamt für Flüchtlinge gestützt auf Art. 21 Abs. 4 des Asylgesetzes vom 5. Oktober 1979 (aAsylG) bei ihm DM 5'600.-- bzw. Fr. 4'564.-- sichergestellt und auf das Sicherheitskonto des Bundesamtes überwiesen; der Betrag soll zur Deckung allfälliger Fürsorge-, Ausreise- und Vollzugskosten dienen. Gegen diese Verfügung hat A._ am 24. November 1998 Beschwerde an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement erhoben, über die derzeit noch nicht entschieden worden ist. Am 15. März 1999 ersuchte A._ das Departement um Mitteilung, wann mit dem Entscheid gerechnet werden könne. Das Departement antwortete am 17. März 1999, dies sei frühestens im Sommer 1999 der Fall. Am 13. September 1999 erging dieselbe Anfrage erneut. Mit Antwortschreiben vom 17. September 1999 ersuchte das Departement nochmals um Verständnis und Geduld. B.- Mit Eingabe vom 19. Oktober 1999 gelangte A._ an den Bundesrat mit dem Rechtsbegehren, es sei festzustellen, dass die Nichtbehandlung der Beschwerde vom 24. November 1998 durch das Departement eine Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung darstelle, und die Vorinstanz sei anzuweisen, unverzüglich über die Beschwerde zu entscheiden. Am 30. November 1999 eröffnete der Bundesrat - bzw. das als Instruktionsbehörde für den Bundesrat amtende Eidgenössische Finanzdepartement - den Meinungsaustausch mit dem Bundesgericht über die Zuständigkeit in der Angelegenheit. In der Folge erklärte sich das Bundesgericht bereit, die Sache im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu übernehmen (MA. 5/1999). In seiner Vernehmlassung vom 11. Februar 2000 schliesst das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 0 |
A.- Der 1975 geborene R._arbeitete vom 28. August 1995 bis 31. März 1996 als kaufmännischer Angestellter bei der F._ AG. Die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit belief sich auf ca. 38 Stunden pro Woche, während die Normalarbeitszeit des Betriebes 42 Wochenstunden betrug. Diese Stelle kündigte er auf den 31. März 1996. Daneben stand der Versicherte vom 1. Mai 1994 bis 30. April 1996 als Spieler beim EHC Y._ unter Vertrag. Ab 1. Mai 1996 bezog er Arbeitslosenentschädigung. Am 26. September 1997 forderte die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Solothurn zuviel ausbezahlte Arbeitslosentaggelder im Betrag von Fr. 8'481. 25 für die Auszahlungsperiode 1. Mai bis 30. November 1996 zurück, da der "Vermittlungsgrad" auf 74 % festgelegt worden war. Auf Beschwerde hin zog die Arbeitslosenkasse die Rückforderungsverfügung vom 26. September 1997 in Wiedererwägung und ersetzte sie durch die Verfügung vom 9. Dezember 1997, womit sie nurmehr einen Betrag von Fr. 7'395. 95 zurückverlangte, ausgehend von einem versicherten Verdienst von Fr. 3'694. -. B.- Beschwerdeweise liess R._ geltend machen, es seien die Verfügung der Arbeitslosenkasse vom 9. Dezember 1997 aufzuheben, der versicherte Verdienst auf Fr. 7'220. 90 festzusetzen und die Taggeldleistungen für die Zeit vom 1. Mai bis 31. Dezember 1996 auf der Basis dieses versicherten Verdienstes neu zu berechnen und die entsprechende Differenz an Taggeldern nachzuzahlen. In Gutheissung der Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn die Verfügung der Arbeitslosenkasse vom 9. Dezember 1997 auf und wies die Sache an diese zurück, damit sie im Sinne der Erwägungen verfahre (Entscheid vom 26. März 1999). Es stellte fest, dass die Arbeitslosenentschädigung auf Grund des Verdienstes bei der F._ AG von Fr. 3'470. 90 und desjenigen beim EHC Y._ von Fr. 3'750. -, also total Fr. 7'220. 90, zu berechnen sei unter Abzug von Ferienentschädigungen. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Arbeitslosenkasse, es sei der kantonale Entscheid aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Versicherte lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Wirtschaft und Arbeit (ab 1. Juli 1999: Staatssekretariat für Wirtschaft) hat sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
A.- Der 1957 geborene, aus Mazedonien stammende S._ war vom 11. März 1986 bis 31. August 1993 als Maler bei der Firma S._, tätig. Am 9. Juli 1993 stürzte er mit seinem Fahrrad und erlitt dabei eine vordere Schulterluxation links. Die am 6. August 1993 im Universitätsspital durchgeführte Röntgenuntersuchung ergab eine ausgeprägte Bankart-Läsion, wobei ein abgesprengtes ossäres Fragment nach kaudal und medial disloziert war. Ferner zeigte sich eine ausgeprägte Hill-Sachs-Impressionsfraktur sowie - nach rezidivierenden Luxationen - eine deutlich ausgeweitete Gelenkkapsel. Eine für den 14. September 1993 geplante operative Stabilisierung am Universitätsspital lehnte der Versicherte ebenso ab wie die auf den 4. März 1994 angesetzte Operation durch Dr. med. B._. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), welche bisher ein Taggeld ausgerichtet hatte, verfügte darauf die Einstellung der Leistungen auf den 30. Juni 1994 (Verfügung vom 27. Juni 1994). Am 29. März 1994 meldete sich S._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich klärte die gesundheitlichen und erwerblichen Verhältnisse ab, indem sie Auskünfte der vormaligen Arbeitgeberin (vom 18. April 1994), Berichte des behandelnden Arztes, Dr. med. D._, (vom 25. April 1994) und der Regionalstelle für berufliche Eingliederung (vom 5. Juli 1994) sowie die Akten der SUVA beizog. Am 24. November 1994 unterzog sich der Versicherte schliesslich einer offenen Schulterstabilisation mit Bankart-Refixation und Kapselshift (Berichte des SUVA-Kreisarztes Dr. med. L._, Spezialarzt für Chirurgie, vom 14. Februar und 25. April 1995 sowie des Dr. med. W._, Spezialarzt für Orthopädische Chirurgie, vom 22. April 1997). Gestützt auf die Abklärungsergebnisse der kreisärztlichen Untersuchung vom 25. April 1995 legte die SUVA die Arbeitsfähigkeit ab dem 26. April 1995 auf 50 % und ab dem 8. September 1995 auf 100 % fest. Die entsprechenden Verfügungen wurden auf Einsprache hin mit (rechtskräftig gewordenem) Entscheid vom 2. Februar 1996 bestätigt. Die IV-Stelle ihrerseits verneinte unter Annahme eines Invaliditätsgrades von 19 % einen Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung (Verfügung vom 2. Juli 1996). B.- Hiegegen liess S._ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde erheben und die Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie die Rückweisung der Angelegenheit an die Verwaltung zur Vornahme ergänzender medizinischer Abklärungen beantragen. Nachdem der Versicherte weitere medizinische Berichte eingereicht hatte (Unfallscheine UVG des Stadtspitals T._ und des Dr. med. M._, sowie Zeugnisse des Dr. med. W._ vom 22. April 1997 und des Dr. med. H._, vom 18. April 1997 und 4. August 1998) wies das angerufene Gericht die Beschwerde mit Entscheid vom 15. September 1998 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt S._ sein vorinstanzlich gestelltes Begehren erneuern, ergänzt durch den Eventualantrag um Ausrichtung einer ganzen Rente der Invalidenversicherung. Zudem ersucht er um unentgeltliche Verbeiständung. Der Eingabe liegt unter anderem der zwischenzeitlich ergänzte Unfallschein UVG des Dr. med. M._bei. Während die IV-Stelle auf eine Stellungnahme verzichtet, hat sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lassen. D.- Nach Abschluss des Schriftenwechsels reicht der Beschwerdeführer mit Eingaben vom 26. November 1998 und 10. September 1999 Kopien des - ebenfalls weitergeführten - Unfallscheines UVG des T._ sowie von Zeugnissen der Dres. med. H._ vom 4. August 1998, W._ vom 23. November 1998 und P._, Orthopädische, vom 6. September 1999 ein. Die IV-Stelle erhält Gelegenheit, sich dazu zu äussern. | 0 |
A.- Der 1935 geborenen F._ wurde mit Verfügung der Ausgleichskasse X._ vom 27. November 1997 eine ordentliche Rente der AHV auf der Basis einer Beitragsdauer von 30 Jahren und einem Monat gemäss Rentenskala 33 ab 1. November 1997 zu gesprochen. Hiebei waren insbesondere die Jahre 1961 bis 1967, während denen sich F._ mit ihrem für einen Arbeitgeber in der Schweiz tätigen Ehemann in Japan aufgehalten hatte, nicht als Beitragszeit angerechnet worden. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozial- versicherungsgericht des Kantons Zürich im Wesentlichen mit der Begründung ab, angesichts der in BGE 107 V 1 und 104 V 121 festgehaltenen Rechtsprechung sei eine Ausdehnung der Versicherteneigenschaft des (obligatorisch versicherten) Ehemannes auf F._ während ihres Aufenthaltes in Japan zu verneinen, weshalb die Ausgleichskasse zu Recht von einer entsprechenden Beitragslücke ausgegangen sei (Entscheid vom 24. November 1999). C.- F._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde erheben und beantragen, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und die Sache an die Ausgleichskasse zurückzuweisen, damit diese die ihr zustehende Altersrente unter Zugrundelegung einer längeren Beitragsdauer neu be- rechne. Die Ausgleichskasse und das Bundesamt für Sozialversi- cherung schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbe- schwerde. | 0 |
hat sich ergeben: A.- Das Bezirksstatthalteramt Liestal führt gegen S.W._ eine Strafuntersuchung wegen sexueller Handlungen mit Kindern (Art. 187 StGB), Vergewaltigung (Art. 190 StGB) und Schändung (Art. 191 StGB). Gestützt auf die Aussagen, die R.W._ am 22. Dezember 1999 bei der Kantonspolizei Zürich gemacht hat, wirft es ihm vor, seine heute 10-jährige Tochter R.W._ seit 1994 mehrmals an den Geschlechtsteilen ausgegriffen und versucht zu haben, mit dem Finger in ihre Scheide einzudringen. Einmal soll er sie gezwungen haben, an seinem Penis zu reiben. Seit Ende 1998 oder anfangs 1999 soll er öfters versucht haben, mit dem Penis in ihre Scheide einzudringen, was ihm einmal auch gelungen sei. Das Bezirksstatthalteramt Liestal liess S.W._ am 7. Januar 2000 wegen Kollusions- und Fortsetzungsgefahr verhaften. Am 10. Januar 2000 erhob S.W._ Haftbeschwerde mit dem Antrag, ihn sofort auf freien Fuss zu setzen. Mit Vernehmlassung vom 13. Januar 2000 beantragte das Bezirksstatthalteramt Liestal dem Verfahrensgericht des Kantons Basel-Landschaft, die Haftbeschwerde abzuweisen. Am 20. Januar 2000 wies die Vizepräsidentin des Verfahrensgerichtes die Haftbeschwerde ab. Sie kam zum Schluss, dass S.W._ der ihm vorgeworfenen Taten dringend verdächtig sei und dass Kollusionsgefahr bestehe. B.- Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 24. Januar 2000 wegen Verletzung der von Art. 10 Abs. 2 BV garantierten persönlichen Freiheit beantragt S.W._, den Entscheid des Verfahrensgerichtes aufzuheben und ihn unverzüglich aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Verfahrensgericht wie Bezirksstatthalteramt beantragen in ihren Vernehmlassungen, die Beschwerde abzuweisen. S.W._ hält in der Replik an seinen Anträgen vollumfänglich fest. | 0 |
A.- Die 1949 geborene S._ arbeitete bei der Firma Y._ AG und war damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen Unfall und Berufskrankheit versichert. Am 14. Juli 1994 stürzte sie beim Radfahren auf die rechte Schulter. Diese hatte sie sich bereits 1986 bei einem bei der SUVA versicherten Unfall verletzt. Nach fünf Tagen konnte sie ihre Arbeit wieder vollständig aufnehmen. Am 6. Februar 1995 suchte sie den Hausarzt Dr. K._ wegen Schmerzen in der rechten Schulter auf. Es folgten mehrere Untersuchungen sowie eine in der Orthopädischen Klinik des Spitals Z._ am 15. August 1995 durchgeführte Schultergelenksarthroskopie mit AC-Gelenksresektion und Acromioplastik sowie einem Rotatorenintervallverschluss an der rechten Schulter. Trotz zum Teil intensiver Therapie, u.a. auch in der anstaltseigenen Rehabilitationsklinik (vom 8. bis 31. Mai 1996) kam es zu einer Einsteifung der rechten Schulter bei starken Beschwerden. In der Folge prüfte die SUVA, welche die gesetzlichen Leistungen erbracht hatte, die Renten- und Integritätsentschädigungsfrage. Zu diesem Zweck liess sie S._ u.a. durch den Kreisarzt-Stellvertreter Dr. L._ am 1. November 1996 untersuchen. Nachdem die von der Invalidenversicherung in Auftrag gegebene Expertise des Zentrums für Medizinische Begutachtung (ZMB) vom 12. November 1997 der Anstalt zur Kenntnis gebracht worden war, sprach diese S._ mit Wirkung ab 1. Juli 1997 eine Rente auf Grund einer unfallbedingten Erwerbsunfähigkeit von 25 % sowie eine Integritätsentschädigung auf der Basis einer Integritätseinbusse von 25 % zu (Verfügung vom 11. Dezember 1997). Auf Einsprache hin, mit welcher S._ einen Bericht des Orthopäden Dr. D._ vom 12. Mai 1997 beibrachte, hielt die Anstalt mit Entscheid vom 7. Juli 1998 an ihrem Standpunkt fest. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 19. Mai 1999 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt S._ beantragen, der vorinstanzliche Entscheid sowie der Einspracheentscheid vom 7. Juli 1998 seien aufzuheben und es seien ihr eine Rente auf der Basis einer Erwerbsunfähigkeit von 70 % sowie eine Integritätsentschädigung auf der Grundlage einer Integritätseinbusse von 40 % zuzusprechen. | 1 |
B 101343 Jas, hat sich ergeben: A.- Die niederländischen Behörden ermitteln gegen den niederländisch-schweizerischen Doppelbürger S._, T._ und weitere Personen wegen Teilnahme an einer kriminellen Vereinigung, Urkundenfälschung, Betrugs, qualifizierter Unterschlagung, Privatbestechung und Ausnützens der Kenntnis vertraulicher Tatsachen. Gegen S._ wurde auch im Kanton Zürich ein Untersuchungsverfahren wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung eröffnet. Die niederländischen Behörden verdächtigen S._, aufgrund von Absprachen mit verschiedenen Personen, die als Effektenhändler bei internationalen Finanzinstituten oder institutionellen Anlegern tätig sind - darunter T._ von der Credit Suisse First Boston in London - Effektentransaktionen manipuliert zu haben, so dass er (bzw. die von ihm beherrschten juristischen Personen) praktisch ausschliesslich Gewinne erzielt hätten. B.-Mit Rechtshilfeersuchen vom 8. Dezember 1998 ("Schweiz I") ersuchte der Untersuchungsrichter am Arrondissementsgericht Amsterdam, F. Salomon, um diverse Rechtshilfemassnahmen. Am 5. Februar 1999 übermittelte das niederländische Justizministerium dem Bundesamt für Polizei ein weiteres ergänzendes Rechtshilfebegehren, in dem die Staatsanwaltschaft Amsterdam u.a. um Ermittlungen hinsichtlich des Kontos Nr. _ bei der Bank B._ in Genf ersuchte ("Schweiz III"). C.-Nach summarischer Prüfung der Rechtshilfeersuchen, leitete sie das BAP an die Bezirksanwaltschaft IV für den Kanton Zürich (im Folgenden: Bezirksanwaltschaft) weiter und bestimmte den Kanton Zürich als Leitkanton. D.-In der Folge erliess die Bezirksanwaltschaft verschiedene Eintretensverfügungen, mit denen sie die notwendigen Vollzugsmassnahmen anordnete. Mit der "Eintretensverfügung Nr. 4 - Req Schweiz III" vom 9. April 1999 forderte sie die Bank B._ Genf auf, verschiedene Bankunterlagen aus dem Zeitraum vom 1. Januar 1994 bis zum 31. Dezember 1997 sowie den Kontostand per Verfügungsdatum betreffend das Konto Nr. _ herauszugeben. Ferner habe die Bank einen Mitarbeiter zu bezeichnen, der sachdienliche Angaben über das fragliche Konto machen könne. Den niederländischen Ermittlungsbeamten wurde gestattet, an den Ermittlungshandlungen teilzunehmen. Mit Schreiben vom 30. April 1999 reichte die Bank die Kontounterlagen ein und bezeichnete Z._ als zuständigen Vermögensverwalter. Dieser wurde am 28. Juli 1999 als Zeuge einvernommen. E.-Am 13. September 1999 erliess die Bezirksanwaltschaft die Schlussverfügung hinsichtlich X._, Inhaber des Kontos Nr. 69843. Darin entsprach sie dem Rechtshilfeersuchen und ordnete die Herausgabe der Bankunterlagen und der Akten über die Zeugeneinvernahme von Z._ an die ersuchende Behörde an. F.- Hiergegen rekurrierte X._ an das Obergericht des Kantons Zürich. Dieses wies den Rekurs am 10. Februar 2000 ab, soweit darauf eingetreten wurde. G.-Gegen das Urteil des Obergerichts erhob X._ am 22. März 2000 Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht. Er beantragt: 1. Der Beschluss der III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 10. Februar 2000 sei aufzuheben und es sei die Rechtshilfe zu verweigern. 2. Es sei festzustellen, dass die im Rechtshilfeverfahren REC 99/R0104 zwischen dem 1. und 4. Juni 1999 an niederländische Ermittlungsbeamte gewährte Akteneinsicht in die von der Banque B._, Genf, am 30. April 1999 an die Bezirksanwaltschaft IV für den Kanton Zürich übermittelten Unterlagen betreffend Konto Nr. _ rechtswidrig war. 3. Eventualiter sei die Sache unter Aufhebung des Beschlusses der III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich an die Bezirksanwaltschaft IV für den Kanton Zürich zurückzuweisen und es sei diese anzuweisen, Dokumente und Beweismittel betreffend Konto Nr. _ bei der Banque B._, Genf, nur gestützt auf ein Rechtshilfeersuchen der Niederlande in Sachen X._ herauszugeben. 4. Subeventualiter sei der angefochtene Entscheid dahingehend abzuändern, dass die Weiterleitung von Bankunterlagen betreffend das Konto Nr. _ bei der Banque B._, Genf, auf den Kontoauszug vom 5. Oktober 1995 (REC 99/R0104: act. 530195) betreffend Eingang von NLG 250'000.-- zu beschränken sei. 5. Subsubeventualiter sei der angefochtene Entscheid dahingehend abzuändern, dass der Depotauszug für Konto Nr. _ per 9. April 1999 (REC 99/R0104: act. 530001-530003) nicht an den ersuchenden Staat weitergeleitet wird. H.-Das BAP beantragt, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Die Bezirksanwaltschaft, die Staatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Zürich haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. I.-Mit Verfügung des Instruktionsrichters vom 31. Mai 2000 wurden dem Beschwerdeführer Kopien des Rechtshilfeersuchens vom 8. Dezember 1998 betr. S._ ("Schweiz I") sowie des Kapitels "Modus Operandie" aus dem Übersichtsprotokoll des niederländischen Steuerauskunfts- und Fahndungsdiensts FIOD ("Fiscale Innlichtingen- en Opsporingdienst") vom 20. Januar 1999, einer Beilage des am 25. Mai 1999 übermittelten Ergänzungsersuchen "Schweiz IV", geschickt und ihm Gelegenheit gegeben, hierzu Stellung zu nehmen. Mit Schreiben vom 30. Juni 2000 hielt der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest und reichte weitere Unterlagen zu den Akten, die ihm erst nach Beschwerdeerhebung bekannt geworden seien. | 0 |
A.- Der 1973 geborene L._ meldete sich am 21. Januar 1998 zur Arbeitsvermittlung und beantragte ab diesem Zeitpunkt (für eine zweite Leistungsrahmenfrist) Arbeitslosenentschädigung. Mit Verfügung vom 12. März 1998 lehnte die Arbeitslosenkasse des Kantons Thurgau das Begehren mit der Begründung ab, der Versicherte erfülle die Mindestbeitragszeit von 12 Monaten nicht und ein Befreiungsgrund sei nicht gegeben. B.- Mit Urteil vom 25. November 1999 hob das Eidgenössische Versicherungsgericht den die Verfügung vom 12. März 1998 bestätigenden Entscheid der Rekurskommission des Kantons Thurgau für die Arbeitslosenversicherung vom 18. September 1998 aus formellen Gründen auf und wies die Sache an die kantonale Beschwerdeinstanz zurück, damit sie im Sinne der Erwägungen neu entscheide. C.- Mit Entscheid vom 31. Mai 2000 wies die kantonale Rekurskommission (in neuer Besetzung) die Beschwerde wiederum ab. D.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt L._ die Zusprechung von Arbeitslosenentschädigung für die Zeit vom 21. Januar bis 13. September 1998. Während die Arbeitslosenkasse auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde anträgt, lässt sich das Staatssekretariat für Wirtschaft nicht vernehmen. | 0 |
A.- Der 1953 geborene G._ war seit 1977 als Querflötenlehrer an der Musikschule X._ tätig. Nachdem sein Pensum von 20 Wochenstunden im 2. Semester 1994 auf 16 Std. 50 Min. (1. Semester 1994/95) und 13 Std. 45 Min. in der Woche (2. Semester 1995) reduziert worden war, stellte er am 3. Mai 1995 Antrag auf Arbeitslosenent- schädigung ab 28. April 1995 und unterzog sich ab diesem Tag der Kontrollpflicht auf dem Arbeitsamt. Mit Verfügung vom 25. September 1995 lehnte die Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau und Industrie GBI den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab 28. April 1995 ab, weil der von G._ weiterhin erzielte Tagesverdienst von Fr. 172.35 das mögliche Taggeld (Fr. 151.15) übersteige. B.- In teilweiser Gutheissung der hiegegen eingereich- ten Beschwerde hob das Sozialversicherungsgericht des Kan- tons Zürich die angefochtene Verfügung insoweit auf, als sie sich auf den Zeitraum Mai bis Juli 1995 bezog und stellte fest, dass G._ in der erwähnten Periode einen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten und Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung habe, sofern auch die übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt seien. Ferner verpflichte- te es die Arbeitslosenkasse, dem Versicherten eine Partei- entschädigung von Fr. 700.- zu bezahlen (Entscheid vom 21. Mai 1999). C.- Die Arbeitslosenkasse führt Verwaltungsgerichts- beschwerde mit dem Begehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. G._ lässt beantragen, der vorinstanzliche Ent- scheid und die Verfügung vom 25. September 1995 seien auf- zuheben und die Kasse sei zu verpflichten, ihm ab 28. April 1995 Taggelder auszurichten. Ferner sei ihm für das erst- instanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1707.70 zu bezahlen. Das Staatssekretariat für Wirtschaft lässt sich nicht vernehmen. D.- Mit an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich gerichteter Eingabe vom 16. Juni 1999 beantragt der Rechtsvertreter von G._, die Parteientschädigung für das kantonale Verfahren sei entsprechend der vorinstanzlich eingereichten Kostennote festzusetzen. Das Sozialversiche- rungsgericht überwies die Eingabe zuständigkeitshalber an das Eidgenössische Versicherungsgericht. Die Arbeitslosenkasse äussert sich, ohne einen Antrag zu stellen. | 1 |
verjährungsrechtliche Einheit (Art. 71 Abs. 2 StGB)(Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich [II. Strafkammer] vom 19. April 1996 [S2/U/SB950674/jv]), hat sich ergeben: A.- H._ wurde angeklagt, auf Empfehlung des Beamten X._ im Frühsommer 1987 dreizehn und im Sommer 1987 weitere neunzehn Bilder des verstorbenen Vaters des Beamten zu massiv übersetzten Preisen übernommen zu haben, und zwar in der Absicht, bei anstehenden oder zukünftigen Bewilligungsverfahren bevorzugt behandelt zu werden. In der gleichen Absicht habe er dem Beamten bei einem Liegenschaftskauf eine Provision zukommen lassen (vgl. Urteil des Obergerichts S. 9). B.- Das Bezirksgericht Zürich bestrafte H._ am 21. August 1995 wegen mehrfachen Bestechens (Art. 288 StGB) mit 15 Monaten Gefängnis bedingt und Fr. 40'000. -- Busse. Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte am 19. April 1996 das Urteil des Bezirksgerichts. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies am 12. Januar 1999 eine Nichtigkeitsbeschwerde von H._ ab, soweit es darauf eintrat. C.- H._ erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und ihm eine Entschädigung zuzusprechen. D.- Das Obergericht des Kantons Zürich verzichtet auf eine Stellungnahme. | 0 |
A.- Mit in Rechtskraft erwachsenem Einspracheentscheid vom 14. Juni 1994 sprach die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) dem 1950 geborenen L._ für die Folgen eines am 7. November 1991 erlittenen Unfalls eine Invalidenrente auf der Grundlage einer Erwerbsunfähigkeit von 20 % sowie eine auf einer Integritätseinbusse von 10 % beruhende Integritätsentschädigung zu. Mit Verfügung vom 24. März 1997 lehnte die SUVA ein Begehren um Erhöhung der Rente ab. Auf Einsprache hin hielt sie mit Entscheid vom 21. Juli 1997 an ihrer Auffassung fest. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 18. Juni 1999 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt L._ beantragen, der kantonale Entscheid und der Einspracheentscheid der SUVA vom 21. Juli 1997 seien aufzuheben und es sei ihm rückwirkend ab dem 1. April 1997 eine Invalidenrente gemäss einem Invaliditätsgrad von 80 % zuzusprechen. Weiter ersucht er um unentgeltliche Verbeiständung. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
(1P. 106/1991), hat sich ergeben: Swami Omkarananda wurde vom Bundesstrafgericht am 22. Mai 1979 zu einer Freiheitsstrafe von 14 Jahren Zuchthaus und zu 15 Jahren Landesverweisung verurteilt. Nach Verbüssung von zwei Dritteln der Strafe wurde er am 8. November 1985 nach Indien ausgeschafft. Am 29. Juni 1988 erhob Swami Omkarananda beim Bezirks-gericht Winterthur zivilrechtliche Klage gegen Eugen Thomann, damaliger Stabschef der Kantonspolizei Zürich, wegen widerrechtlicher Verletzung in seinen persönlichen Verhältnissen. Das Bezirksgericht trat auf die Klage nicht ein. Das Obergericht des Kantons Zürich trat auf einen Rekurs von Swami Omkarananda mangels Prozessfähigkeit nicht ein. In der Folge wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich eine Nichtigkeitsbeschwerde von Swami Omkarananda, Heidrun Eckert und Angelika Ammann ab, soweit darauf einzutreten war (Verfahren Nr. 90/093 Z). Es bestätigte darin die obergerichtliche Annahme der Prozessunfähigkeit von Swami Omkarananda. Die gegen den Entscheid des Kassationsgerichts erhobene staatsrechtliche Beschwerde (1P. 106/1991) wies das Bundesgericht am 2. September 1992 ab, soweit darauf einzutreten war. Das Bundesgericht bejaht seinerseits die Prozessunfähigkeit von Swami Omkarananda. Mit Eingabe vom 29. Oktober 2000 ersucht Heidrun Eckert in eigenem Namen und im Namen von Swami Omkarananda um Revision des bundesgerichtlichen Urteils vom 2. September 1992. Sie verlangt, das genannte Urteil wegen neuer erheblicher Tatsachen im Sinne von Art. 137 lit. b OG aufzuheben und den Untersuchungsbericht, den alt Bundesgerichtspräsident Egli dem Eidg. Justiz- und Polizeidepartement am 11. September 2000 erstattete, beizuziehen. Schliesslich ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. | 0 |
Niederlassungsbewilligung (Familiennachzug), hat sich ergeben: A.- Der 1945 geborene, aus dem ehemaligen Jugoslawien (Kosovo) stammende B._ wurde am 23. Juli 1993 von seiner damaligen Ehefrau, S._, geschieden, wobei betreffend das Sorgerecht für die sechs gemeinsamen Kinder keine Anordnungen getroffen wurden. Mit Urteil des Gemeindegerichts Pristina vom 1. Juli 1998 wurde das Sorgerecht über die beiden noch minderjährigen Kinder H._ (geb. 1982) und M._ (geb. 1987) dem Vater zugesprochen. B.- Am 7. November 1994 heiratete B._ eine Schweizer Bürgerin, worauf ihm die Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Ehefrau erteilt wurde. Die Ehe wurde am 16. März 1999 gerichtlich getrennt. Am 9. November 1999 erhielt B._ die Niederlassungsbewilligung. C.- Das Gesuch vom 8. Dezember 1998 um Einreisebewilligung für die beiden minderjährigen Söhne wurde am 12. März 1999 von der Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich abgelehnt. Das Bundesamt für Ausländerfragen stellte den in der Folge des Kosovokrieges mit ihrer Mutter ohne Bewilligung eingereisten Kindern am 21. Juni 1999 eine Einreisebewilligung aus. Seit ihrer Einreise am 16. Mai 1999 wohnen die Kinder sowie die Mutter bei B._. D.- Der gegen die ablehnende Verfügung vom 12. März 1999 eingereichte Rekurs wurde vom Regierungsrat des Kantons Zürich am 15. März 2000 abgewiesen. B._ beschwerte sich dagegen erfolglos beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. E.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 7. September 2000 beantragt B._, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 28. Juni 2000 aufzuheben und den Familiennachzug zu bewilligen. Zudem ersucht er um Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Staatskanzlei des Kantons Zürich (im Auftrag des Regierungsrates) und das Bundesamt für Ausländerfragen schliessen auf Abweisung der Beschwerde. F.- Mit Verfügung vom 12. Oktober 2000 hat der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
(Haftentlassung), hat sich ergeben: A.- Das Bezirksgericht Brugg verurteilte E._ am 22. Februar 2000 wegen mehrfachen Verweisungsbruches (Art. 291 StGB), mehrfachen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Ziff. 1 BetmG), Fahrens in angetrunkenem Zustand (Art. 91 Abs. 1 SVG) sowie Nichtbeachtens eines polizeilichen Haltezeichens (Art. 27 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 90 Ziff. 1 SVG) zu 18 Monaten Gefängnis unbedingt, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft von 333 Tagen, und einer Busse von Fr. 1'000.--. Gleichzeitig beschloss das Gericht, der Angeklagte habe "zur Sicherheit des Strafvollzuges in Haft" zu bleiben. Gegen die Anordnung von Sicherheitshaft beschwerte sich E._ beim Obergericht des Kantons Aargau mit dem Antrag, sie aufzuheben und ihn sofort, eventuell am 20. März 2000, aus der Haft zu entlassen. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, wenn er das erstinstanzliche Urteil akzeptiere, würde er nach 2/3 der Strafdauer in wenigen Tagen aus der Haft entlassen. In Kenntnis dieser Sachlage gedenke er, das Urteil anzufechten, was aber nicht dazu führen dürfe, dass er deswegen länger in Haft gehalten werde. Mit Entscheid vom 22. März 2000 wies die Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Aargau die Beschwerde von E._ ab (Dispositiv-Ziffer 1). Es auferlegte ihm die Verfahrenskosten (Dispositiv-Ziffer 2) und entschädigte den amtlichen Verteidiger aus der Gerichtskasse (Dispositiv-Ziffer 3). Am 7. April 2000 erhob E._ beim Obergericht Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts Brugg vom 22. Februar 2000. B.-Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom gleichen Tag wegen Verletzung von Art. 4 aBV, der persönlichen Freiheit, Art. 6 Ziff. 1 EMRK und § 67 der Strafprozessordnung des Kantons Aargau vom 11. November 1958 (StPO) beantragt E._: "1. Das Urteil der Beschwerdekammer in Strafsachen des Aargauischen Obergerichts vom 22.03.2000, ST.2000. 00169, eb,Ziff. 1 und 2, sei aufzuheben und der Beschwerdeführer sei umgehend aus der Haft zu entlassen. Zudem seien die obergerichtlichen Kosten auf die Staatskasse des Kantons Aargau zu nehmen. 2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staatskasse des Kantons Aargau. 3. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten. 4. Dem Beschwerdeführer sei für das obergerichtliche und das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und der unterzeichnete Anwalt sei als dessen unentgeltlicher Anwalt einzusetzen.. " Das Bezirksgericht Brugg und das Obergericht verzichten auf Vernehmlassung. | 0 |
A.- Der 1963 geborene B._ arbeitete ab 2. November 1992 als Maurer bei der Bauunternehmung X_ AG. Am 26. April 1996 kündigte die Firma das Arbeitsverhältnis "auf Grund der schlechten Auftragslage" auf Ende Juni 1996. Mit Schreiben vom 2. Juli 1996 stellte sie B._ die "Lohnabrechnung bis 30. Juni 1996" zu. Darin verrechnete sie das Lohnguthaben ihres früheren Arbeitnehmers von Fr. 7650.-, umfassend den Lohn samt Auslagenersatz für den Monat Juni sowie den Anteil am 13. Monatsgehalt, mit Gegenforderungen, so dass sich ein Saldo zu ihren Gunsten von Fr. 1469.20 ergab. B._ war mit dieser Abrechnung nicht einverstanden und liess durch die Gewerkschaft Bau und Industrie GBI beim Bezirksgericht Y_ Klage gegen die X_ AG auf Bezahlung von Fr. 7650.- einreichen. Am 26. März 1997 wurde über die Firma der Konkurs eröffnet, worauf der Einzelrich- ter im ordentlichen Verfahren gleichentags das Verfahren nach Art. 207 SchKG einstellte. Nachdem B._ eine Forderung über Fr. 7950.- für in den letzten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses (Januar bis Juni 1996) nicht oder zu wenig bezahlten Lohn und Auslagenersatz im Konkurs der X_ AG eingegeben hatte, meldete er sich am 17. April 1997 bei der Arbeits- losenversicherung zum Bezug von Insolvenzentschädigung an. Die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich lehnte das Begeh- ren ab, was dem Gesuchsteller mit "IE Auszahlungsvorschlag" vom 11. Juli 1997 mitgeteilt wurde. B.- Die von B._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit der Begründung ab, die Firma X_ AG sei im Zeitpunkt der Auflösung des Arbeitsverhältnisses noch nicht insolvent gewesen, weshalb die Voraussetzungen zur Ausrichtung von Insolvenzentschädigung nicht gegeben seien (Entscheid vom 17. September 1998). C.- B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefoch- tenen Entscheids sei die Arbeitslosenkasse zu verpflichten, ihm Insolvenzentschädigung in der Höhe von Fr. 7650.- zu bezahlen. Die Arbeitslosenkasse beantragt Abweisung der Verwal- tungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Wirtschaft und Arbeit (seit 1. Juli 1999: Staatssekretariat für Wirt- schaft) hat sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
A.- Die 1977 geborene L._, gelernte Automechanikerin, war ab 20. April 1996 bei den Restaurants X._ als Serviceangestellte tätig. Zufolge Geschäftsübergabe wurde das Arbeitsverhältnis vom Arbeitgeber am 5. Mai 1997 per Ende Juni 1997 gekündigt. Am 30. Mai 1997 meldete sich L._ beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) an und am 17. Juni 1997 stellte sie einen Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. Juli 1997. Ab 15. September bis 8. Dezember 1997 absolvierte sie die Wirtefachschule. Mit Verfügung vom 15. Juni 1998 verneinte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA), Abteilung Arbeitslosenversicherung, Zürich, die Vermittlungsfähigkeit und somit den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. Juli bis 12. September 1997. B.- Mit Beschwerde beantragte L._ die Aufhebung der Verfügung vom 15. Juni 1998, die Anerkennung der Vermittlungsfähigkeit im fraglichen Zeitraum, die Zusprechung von Arbeitslosenentschädigung ab 1. Juli 1997 bis 15. Januar 1998 und die Anerkennung der Wirtefachschule als Umschulung und Weiterbildung sowie die Übernahme mindestens eines Teils der Kosten. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 29. November 1999 teilweise gut, hob die angefochtene Verfügung auf und stellte fest, dass L._ in der Zeit vom 1. Juli bis 12. September 1997 vermittlungsfähig war und demzufolge bei Erfüllung der übrigen Anspruchsvoraussetzungen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hat. Im Übrigen trat es auf die Beschwerde nicht ein. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das AWA die Aufhebung des Entscheids vom 29. November 1999 und die Bestätigung seiner Verfügung vom 15. Juni 1998. L._ schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
hat sich ergeben: A.- Die Normedica AG stellt medizinische Geräte her und handelt mit diesen. Ihr Geschäftsführer, Erik Larsen, lernte im August 1991 Rolf Arn kennen, welcher unter der Firma "Amidia Diamanttechnik" Instrumente für die Augenchirurgie herstellt. Dabei wurde erstmals über eine mögliche Zusammenarbeit zwischen der Normedica AG und Rolf Arn sowie dem ebenfalls anwesenden Guido Zanol gesprochen. Im November 1991 einigten sich Erik Larsen und Rolf Arn darüber, dass die Normedica AG bei der Teilnahme an der bevorstehenden Messe "Medica 91" einige Produkte des Letzteren mitnehmen solle. Erik Larsen unterbreitete Rolf Arn und Guido Zanol bei dieser Gelegenheit einen Entwurf zu einem Zusammenarbeitsvertrag hinsichtlich der Vermarktung chirurgischer Produkte, doch lehnten beide die Unterzeichnung dieses Vertrages ab. Die Normedica AG behauptet, an der "Medica 91" im Interesse Rolf Arns diverse Geschäftskontakte geknüpft zu haben; fest steht aber einzig, dass Letzterer durch Vermittlung der Ersteren der Scie-Med GmbH im Anschluss an die Messe drei Skalpelle liefern konnte. Im September 1992 legte Erik Larsen Rolf Arn einen neuen Entwurf zu einem Zusammenarbeitsvertrag vor, dessen Unterzeichnung dieser aber wiederum ablehnte. Mit Rechnungen vom 16. März und 3. September 1992 verlangte Rolf Arn von der Normedica AG die Bezahlung von Fr. 2'392.-- für die drei Skalpelle, welche er an die Scie-Med GmbH geliefert hatte, sowie von Fr. 1'036.-- für die Lieferung eines Messers an die Normedica AG. Am 7. Oktober 1992 mahnte er sie wegen der offenen Rechnungsbeträge und verlangte die Rückgabe der Instrumente, welche er ihr zu Demonstrationszwecken zur Verfügung gestellt hatte. Die Normedica AG stellte Rolf Arn für ihre Bemühungen ihrerseits am 24. April und am 30. September 1992 Rechnung über Fr. 22'400.-- und Fr. 14'200.--. Am 12. Oktober 1992 teilte sie Rolf Arn mit, sie fasse sein Begehren um Rückgabe der Instrumente als Kündigung des Zusammenarbeitsvertrages auf. Rolf Arn lehnte die Bezahlung der Rechnungen der Normedica AG mit Schreiben vom 16. Oktober 1992 ab. B.- Mit Klage vom 25. Mai 1993 beantragte die Normedica AG dem Kantonsgericht Schaffhausen, Rolf Arn zur Bezahlung von Fr. 34'135.-- zuzüglich 5 % Zins seit 12. Oktober 1992 zu verurteilen. Der Beklagte verlangte widerklageweise die Verurteilung der Klägerin zur Bezahlung von Fr. 3'428.-- zuzüglich 5 % Zins seit 7. Oktober 1992 sowie zur Herausgabe der Instrumente. Mit Urteil vom 11. August 1997 wies das Kantonsgericht die Hauptklage ab. Die Widerklage schrieb es zufolge Anerkennung im Umfang von Fr. 2'465.-- als erledigt ab; im Weiteren verpflichtete es die Klägerin zur Herausgabe der Instrumente und wies die Widerklage im Übrigen ab. Auf Berufung der Klägerin hin bestätigte das Obergericht des Kantons Schaffhausen den erstinstanzlichen Entscheid. C.- Gegen das Urteil des Obergerichts führt die Klägerin eidgenössische Berufung mit dem Antrag, die Urteile des Kantons- und des Obergerichts aufzuheben, die Klage gutzuheissen und die Widerklage abzuweisen. Der Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung. | 1 |
A.- Nachdem der 1935 geborene R._ bereits in den Jahren 1975 und 1982 bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) versicherte Knieverletzungen erlitten hatte, meldete die Firma R._ AG der SUVA am 24. November 1994, der am 31. Mai 1993 aus dem Betrieb ausgetretene und seit 1. Juni 1993 arbeitslose frühere Arbeitnehmer habe am 1. November 1994 auf dem Weg vom Parkplatz zum Wohnhaus den Fuss übertreten. Die vom behandelnden Arzt Dr. med. S._, FMH Allg. Medizin, veranlassten Untersuchungen führten zur Diagnose eines Distorsionstraumas des rechten Kniegelenks mit Hinterhornabriss des Meniskus. Im Spital X._, wo zusätzlich eine Chondromalazie II über beiden Tibiaplateaus festgestellt wurde, erfolgte am 14. Dezember 1994 eine Arthroskopie mit partieller medialer Meniskektomie. Bereits am 25. November 1994 hatte R._ einen Auffahrunfall erlitten, bei dem er sich laut Bericht des behandelnden Arztes vom 3. Januar 1995 eine Rückenkontusion zugezogen hatte. Die SUVA anerkannte ihre Leistungspflicht für beide Unfälle und richtete ein Taggeld von 100 % für das Knieleiden für die Zeit vom 1. bis 27. November 1994 und von je 50 % für das Knieleiden und das Rückenleiden ab 28. November 1994 aus. Am 11. März 1995 kam es zu einem weiteren Unfall, bei dem R._ eine Kniekontusion beidseits erlitt (Bericht Dr. med. S._ vom 2. Mai 1995). Eine am 20. März 1995 vorgenommene Untersuchung im Spital X._ führte zur Diagnose einer durch den Unfall traumatisierten medial betonten Gonarthrose links bei vorderer Kreuzbandinsuffizienz. In einem weiteren Bericht vom 20. Juni 1995 gelangte Dr. med. B._, Leitender Arzt an der Chirurgischen Klinik des Spitals X._, zum Schluss, dass nunmehr auch am linken Knie eine Arthroskopie mit eventueller partieller Meniskektomie und Gelenkstoilette durchgeführt werden sollte. Eine am 22. September 1995 vorgenommene diagnostische Arthroskopie des linken Kniegelenks zeigte eine medial und femoro-patellär betonte Gonarthrose bei Status nach alter vorderer Kreuzbandruptur und intaktem Restmeniskus. Mit Verfügung vom 21. Juni 1995 lehnte die SUVA die Gewährung weiterer Leistungen für die Unfälle vom 1. und 25. November 1994 sowie 11. März 1995 ab. Sie stützte sich dabei auf die Ergebnisse einer kreisärztlichen Untersuchung vom 15. März 1995, bei der Dr. med. J._ zum Schluss gelangt war, dass der Versicherte unter Berücksichtigung sämtlicher Verletzungen ab dem 16. März 1995 wieder zu 75 % und ab dem 3. April 1995 wieder voll arbeitsfähig sei. Die gegen die Verfügung vom 21. Juni 1995 erhobene Einsprache hiess die SUVA gestützt auf eine Beurteilung durch Dr. med. T._, Ärzteteam Unfallmedizin der SUVA, insoweit gut, als die Sache zur Neubeurteilung der Leistungspflicht in Zusammenhang mit dem Unfall vom 11. März 1995 (linkes Knie) an die zuständige Agentur gewiesen wurde; im Übrigen wurde die Einsprache abgewiesen (Einspracheentscheid vom 6. Juni 1997). B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher R._ die Anordnung einer medizinischen Begutachtung und die Zusprechung von Leistungen auch für die Unfälle vom 1. und 25. November 1994 verlangte, wurde vom Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 26. August 1999 abgewiesen. C.- R._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde erheben, sinngemäss mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid und der Einspracheentscheid seien aufzuheben, soweit damit Leistungen für die Unfälle vom 1. und 25. November 1994 verweigert wurden, und es seien ihm die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen; eventuell sei eine interdisziplinäre Begutachtung anzuordnen. Die SUVA verzichtet auf Vernehmlassung. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. D.- Am 26. Juli 2000 hat R._ ein beim Spital Y._ in Auftrag gegebenes Gutachten vom 16. März 2000 eingereicht. Hiezu hat die SUVA am 27. Oktober 2000 Stellung genommen. | 0 |
A.- Die 1945 geborene V._ leidet als Folge einer im Kleinkindesalter durchgemachten Poliomyelitis vor allem an Parese beider Beine, an sekundärer Fibromyalgie, an Status nach Kontusion im Beckenbereich und nach einer Einklemmungsneuropathie sowie an Schmerzen im Rücken und Schultergürtel. Die Invalidenversicherung erbrachte verschiedene Leistungen, darunter namentlich seit 1976 jährlich eine mehrwöchige physiotherapeutische Rehabilitationsbehandlung (Badekur) und diverse Hilfsmittel. Die stationäre physiotherapeutische Behandlung war zuletzt mit Verfügung vom 26. März 1996 für das Jahr 1996 zugesprochen worden. Am 7. Februar 1997 ersuchte V._ die Invalidenversicherung unter Beilage eines Zeugnisses des Dr. med. M._ um Kostengutsprache für eine weitere physiotherapeutische Rehabilitationsbehandlung (Badekur) für das Jahr 1997. Dieses Begehren wies die IV-Stelle Basel-Landschaft nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens mit Verfügung vom 29. April 1997 ab. B.- Das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft hiess mit Entscheid vom 4. November 1998 die dagegen eingereichte Beschwerde gut, indem es die IV-Stelle verpflichtete, die Kosten der stationären physiotherapeutischen Behandlung zu übernehmen. C.- Das Bundesamt für Sozialversicherung führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Verfügung vom 29. April 1997 wiederherzustellen. Die Versicherte schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die IV-Stelle verweist auf ihre erstinstanzliche Vernehmlassung und trägt auf Gutheissung der Beschwerde an. | 1 |
Kostenauflage bei Einstellung des Strafverfahrens, hat sich ergeben: A.- Die Stiftung X._ (im Folgenden abgekürzt: die Stiftung) mit Sitz in E._ wurde im Jahre 1984 von B._ gegründet. A._ gehörte dem Stiftungsrat als Präsident, B._ als Mitglied und Aktuar an, beide mit Einzelunterschrift. Die Stiftung verfügte zunächst über keine eigenen Grundstücke und führte ihren Therapiebetrieb in drei Liegenschaften in W._, E._ und O._, die im Eigentum der von B._ beherrschten Y._ AG standen. In den Jahren 1991, 1992 und 1994 erwarb die Stiftung von der Y._ AG die drei bisher gemieteten Liegenschaften in E._, W._ und O._. Nachdem gegen die Leitung der Stiftung der Vorwurf finanzieller Unregelmässigkeiten erhoben worden war, setzte die kantonale Behörde einen kommissarischen Stiftungsrat ein, der am 28. Februar und 31. März 1995 Bericht erstattete. Aufgrund dieser Berichte wurde im August 1995 gegen B._ und A._ eine Strafuntersuchung wegen Verdachts ungetreuer Geschäftsbesorgung und Veruntreuung eröffnet. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau stellte das Strafverfahren mit Verfügung vom 4. März 1999 ein. Hinsichtlich der Kosten verfügte sie Folgendes: "2. Die Kosten im Betrage von Fr. 313'192. -- werden gestützt auf § 139 Abs. 1 bis 3 StPO wie folgt verteilt: a) Die Kosten der Gutachten KPMG betr. Kaufpreise und Mietzinsgestaltung der Liegenschaften E._, W._ und O._ von Fr. 265'260. 15 gehen je zur Hälfte zu Lasten der Beschuldigten unter solidarischer Haftbarkeit (je Fr. 132'630. 10 bzw. 132'630. 05). b) Die Kosten der Abklärungen KPMG betr. Lohn bezüge D._/R. _ von Fr. 7'211. 10 gehen je zur Hälfte zu Lasten der Beschuldigten unter solidarischer Haftbarkeit (je Fr. 3'605. 55). c) Die Kosten KPMG betr. Bezüge und Projekthonorare B._ von Fr. 24'319. 25 gehen zur Hälfte mit Fr. 12'159. 60 zu Lasten von B._; die andere Hälfte trägt der Kanton. d)Die übrigen Verfahrenskosten von Fr. 15'840. -- gehen zur Hälfte mit Fr. 7'920. --zu Lasten B._, zu 1/4 mit Fr. 3'960. --zu Lasten A._; das restliche Viertel trägt der Kanton. e)Die Gefangenschaftskosten von Fr. 141.50 gehen zu Lasten von B._. f) Die Kosten KTD für Unterschriftenprüfung von Fr. 420. -- gehen zu Lasten des Staates. " B.- Mit einer an das Obergericht des Kantons Aargau gerichteten Beschwerde stellte B._ das Begehren, es seien die Ziffern 2a bis 2e der Einstellungsverfügung vom 4. März 1999 aufzuheben und die ihm auferlegten Kosten der Strafuntersuchung im Betrag von Fr. 156'456. 75 auf die Staatskasse zu nehmen. Das Obergericht entschied am 1. Juni 1999 wie folgt: "1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde werden Dispositiv Ziff. 2. a und b der angefochtenen Einstellungsverfügung vom 4. März 1999 aufgehoben. Soweit mit der Beschwerde mehr oder anderes verlangt wird, ist sie abgewiesen. 2. Die obergerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'000. -- sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen von Fr. 155. --, zusammen Fr. 1'155. --, werden zu 1/5 mit Fr. 231. -- dem Beschwerdeführer auferlegt und im Übrigen auf die Staatskasse genommen. 3. Dem Beschwerdeführer werden die richterlich genehmigten Parteikosten für das Beschwerdeverfahren zu 4/5 mit Fr. 6'382. 55 ersetzt. " C.- B._ reichte gegen diesen Entscheid staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht ein. Er beantragt, der Entscheid des Aargauer Obergerichts vom 1. Juni 1999 sei mit Bezug auf die Ziffern 1 Abs. 2, 2 und 3 aufzuheben und die Sache sei zur neuen Entscheidung an das Obergericht zurückzuweisen. D.- Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht stellen den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen. E.- Das Obergericht entschied am 20. September 1999, sein Entscheid vom 1. Juni 1999 werde "von Amtes wegen mit der Feststellung amtlicher Verteidigung des Beschwerdeführers durch seine Anwältin in Dispositiv-Ziff. 3 aufgehoben und durch folgende Bestimmung berichtigt: 3. a) Die Obergerichtskasse wird angewiesen, der amtlichen Verteidigerin des Beschwerdeführers dessen obergerichtliche Parteikosten im richterlich festgesetzten Betrag von Fr. 7'978. 20 zu vergüten. b) Der gemäss Verfahrensausgang vom Beschwerdeführer zu tragende Parteikostenanteil von einem Fünftel dieses Parteikostenersatzes im Betrag von Fr. 1'595. 65 ist vom Beschwerdeführer zurückzubezahlen. " | 1 |
Unterstützungswohnsitz, hat sich ergeben: A.- A._, geb. _, von Walenstadt SG, hielt sich während Jahren in der Stadt Zürich auf, ohne dort einen Wohnsitz zu begründen. Wegen Drogenproblemen wurde sie seit 1991 vom Kanton Zürich immer wieder fürsorgerisch unterstützt; der Heimatkanton St. Gallen leistete jeweils Kostenersatz. Am 20. April 1994 wurde A._ in der Stadt Zürich angemeldet; sie wohnte ab diesem Zeitpunkt im Rahmen des vom Fürsorgeamt der Stadt Zürich betriebenen "Begleiteten Wohnens" zuerst an der X._-strasse und ab 13. Juli 1995 an der Y._-strasse. Der Kanton St. Gallen stellte am 4. Juli 1996 ein Richtigstellungsbegehren. Dagegen erhob der Kanton Zürich am 16. Juli 1996 Einsprache. Am 23. August 1996 wies der Kanton St. Gallen (Departement des Innern) die Einsprache ab und stellte fest, seine Kostenersatzpflicht habe am 19. April 1996 geendet. Die vom Kanton Zürich dagegen erhobene Beschwerde hiess das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement mit Entscheid vom 12. November 1999 gut, hob den Entscheid des Departements des Innern des Kantons St. Gallen vom 23. August 1996 auf und stellte fest, dass die Kostenersatzpflicht des Kantons St.Gallen nicht am 19. April 1996 geendet habe. B.- Dagegen hat der Kanton St. Gallen, vertreten durch das Departement für Inneres und Militär, am 15. Dezember 1999 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Er beantragt, den Entscheid des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements aufzuheben und festzustellen, dass seine Kostenersatzpflicht am 20. April 1996 geendet habe; auf die Erhebung amtlicher Kosten sei zu verzichten. | 0 |
tember 1998 hiess die Kantonale Schiedskommission für Ar- beitslosenversicherung Basel-Stadt die Beschwerde gegen die Verfügung vom 16. April 1998, soweit sie darauf eintrat, im Sinne der Erwägungen teilweise gut und wies die Arbeits- losenkasse an, eine detaillierte und nachvollziehbare Schlussabrechnung zu erstellen und eine entsprechende Ver- fügung zu erlassen. M._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, es sei die volle Ferien- und Feiertagsentschädigung bei der Berechnung des versicherten Verdienstes für die Monate Oktober bis Dezember 1997 und April bis Juni 1998 miteinzubeziehen. - Die Arbeitslosenkasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Wirtschaft und Arbeit (seit 1. Juli 1999 Staatssekreta- riat für Wirtschaft) verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
hat sich ergeben: A.- Im Frühling 1988 schlossen sich die Klägerinnen und die Kleinert Unternehmungen Holding AG (KLUH) sowie deren Tochtergesellschaft, die Kleinert Geschäftshäuser AG (KLAG), zu einer Bauherrengemeinschaft zusammen. Ziel war die Erstellung und spätere gemeinsame Nutzung des "Handelszentrums Wallisellen". Jede Klägerin schloss mit der KLUH und mit der KLAG einen mit Ausnahme der Beteiligungsquote gleichlautenden Grundsatzvertrag über die Beteiligung am Handelszentrum Wallisellen ab. In diesem Grundsatzvertrag übertrugen die Anleger die Geschäftsführung der einfachen Gesellschaft bestehend aus der KLUH und der KLAG und erteilten ihr den Auftrag zur Realisierung des Bauprojekts. Das Bauvorhaben sollte durch Eigenmittel der Anleger von insgesamt Fr. 80 Mio. und im Mehrbetrag durch Fremdkapital finanziert werden. Bis zur Konsolidierung des Baukredits sollten die Anleger gegenüber den kreditgebenden Banken lediglich als Drittpfandgeber auftreten und die KLUH alleinige Schuldnerin sein. B.- Den Zahlungsverkehr besorgte die Zürcher Kantonalbank über ein Kapitaleinzahlungskonto und ein Baukreditkonto, beide lautend auf die KLUH. Am 16. Mai 1988 schlossen die Klägerinnen mit der Beklagten eine Vereinbarung, wonach für bestimmte Vergütungen von den beiden Konti das Visum der VISURA Treuhand-Gesellschaft (VISURA) erforderlich sei. Die Beklagte gab die entsprechenden Zahlungen gemäss den Vergütungsaufträgen der KLUH jeweils erst nach Vorliegen des erforderlichen Kontrollvisums frei. Am 4. Juli 1990 erteilten zwei für das Baukreditkonto zeichnungsberechtigte Mitarbeiter der KLAG der Beklagten den Auftrag, von dem Baukreditkonto Fr. 5'000'000.-- mit dem Vermerk "Kapitalübertrag" auf ein Konto der KLUH bei einer anderen Bank zu überweisen; am 12. Juli 1990 folgte ein weiterer Auftrag über Fr. 3'000'000.--. Die Beklagte führte beide Zahlungsaufträge aus, ohne das erforderliche Visum der VISURA einzuholen. C.- Die KLAG beauftragte die VISURA, per 31. Mai 1991 eine Zwischenrevision der bisher aufgelaufenen Anlagekosten sowie eine Prüfung des Zahlungsverkehrs auf dem Kapitaleinzahlungskonto bei der Beklagten durchzuführen. Die VISURA erstattete der Miteigentümergemeinschaft am 8. Juli 1991 Bericht. Sie hielt fest, dass die KLAG und die KLUH die ihnen zur Verfügung gestellten Mittel bisher projektgebunden verwendet hätten. Die noch nicht verwendeten Mittel seien bei der KLUH angelegt. Diese Anlage sei im vorhandenen Umfang vertretbar, sofern die von der KLAG budgetierten Mietzinse erreicht würden. Die Beklagte verlangte darauf für ihre Pensionskasse, die zu den Anlegern gehörte, erläuternde Angaben. Am 26. August 1991 erklärte die VISURA, die KLUH rechne mit einer Risikomarge, welche gerechtfertigt sei, wenn die von der KLUH errechneten Faktoren (Soll-Nettomietzinse, Baukosten) tatsächlich realisiert würden. Sonst müsse die KLUH einen Teil des Geldes zurückerstatten. Mit Schreiben vom 27. August 1991 wies die VISURA die Beklagte darauf hin, dass mehrere Überweisungen ohne Visum erfolgt seien, und ersuchte sie, künftig Auszahlungen nur mit ihrem Visum auszuführen. D.- Auf Druck der Klägerinnen schied die KLUH mit Vereinbarung vom 15. Januar 1992 aus der Bauherren- und Miteigentümergemeinschaft aus und übertrug ihren Miteigentumsanteil von 3% auf die Klägerinnen. Am 6. Februar übernahmen die Klägerinnen den laufend nachgeführten Schuldsaldo auf dem Baukreditkonto. Die KLUH ersuchte am 7. Februar 1992 um Nachlassstundung. Die Klägerinnen meldeten im Nachlassverfahren diverse Forderungen an, welche vom eingesetzten Schiedsgericht im Umfang von Fr. 24'270'204.60 geschützt wurden. Darin sind auch die Fr. 8'000'000.-- der beiden streitigen Vergütungen enthalten. E.- Am 18. April 1996 klagten die Klägerinnen beim Handelsgericht des Kantons Zürich gegen die Beklagte und verlangten Fr. 8'000'000.-- nebst Zins. Am 4. Februar 1999 wies das Handelsgericht die Klage ab. Gegen dieses Urteil haben die Klägerinnen Berufung erhoben. Sie beantragen, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage gutzuheissen. Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten sei. | 1 |
(Mitarbeiterbeurteilung), hat sich ergeben: A.- Der Erziehungsrat (heute: Bildungsrat) des Kantons Zürich erliess am 3. November 1998 Richtlinien zur Mitarbeiterbeurteilung für Lehrkräfte der Volksschule. Diese Richtlinien wurden Anfang Dezember 1998 im Schulblatt des Kantons Zürich (Nr. 12/98) veröffentlicht. In Ziff. 11 der Richtlinien wurde die Bildungsdirektion beauftragt, den Schulpflegen die benötigten Unterlagen (Formulare) sowie einen Leitfaden zum Verfahren der Lehrerbeurteilung zur Verfügung zu stellen. Ein solcher Leitfaden und ein Musterformular wurden im Januar 1999 im Schulblatt (Nr. 1/99) publiziert. Am 3. Februar 1999 erhoben E._, K._, L._, M._, R._, O._, S._, T._ und U._ Rekurs an den Regierungsrat des Kantons Zürich mit dem Rechtsbegehren, es sei festzustellen, dass der auf dem Beschluss des Erziehungsrats basierende Leitfaden und das Formular für die Durchführung der Mitarbeiterbeurteilung von Lehrkräften der Volksschule wegen Verletzung des Legalitätsprinzips nicht anwendbar seien. Eventualiter sei festzustellen, dass speziell bezeichnete Passagen des Leitfadens und des Formulars wegen Verletzung von Grundrechten nicht anwendbar seien. Mit Beschluss vom 9. Juni 1999 erwog der Regierungsrat, dass nach dem Wortlaut des Rekurses die Richtlinien des Erziehungsrates nicht angefochten seien. Diesbezüglich wäre der Rekurs ohnehin verspätet. Anfechtungsobjekt des Rekurses könnten sodann gemäss § 19 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG/ZH) nur "Anordnungen" sein, worunter Verfügungen im Einzelfall zu verstehen seien. Der Leitfaden und das Formular hätten generell-abstrakten Charakter und seien keine anfechtbaren Verfügungen. Demgemäss trat der Regierungsrat auf den Rekurs nicht ein. Die Rekurrenten erhoben dagegen Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit dem Rechtsbegehren, den Beschluss des Regierungsrates aufzuheben und (die Sache) zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen; eventualiter sei der Bildungsrat aufzufordern, die Richtlinien, den Leitfaden und die Formulare gesetzeskonform mit Rechtsmittelbelehrung auszuschreiben, subeventualiter die Verletzung von Grundrechten der Beschwerdeführer festzustellen. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde am 9. August 1999 ab. B.- E._, K._, L._, M._, R._, O._, S._, T._ und U._ erheben staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und (die Sache) zur Neubeurteilung an die "Vorinstanz" zurückzuweisen; eventualiter sei der Regierungsrat aufzufordern, für die ordentliche Ausschreibung der Richtlinien, des Leitfadens und der Formulare zu sorgen, subeventualiter die Verletzung von Grundrechten der Beschwerdeführer festzustellen. C.- Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventualiter sie abzuweisen. Die Bildungsdirektion schliesst auf Nichteintreten. | 0 |
A.- 1993 schlossen der Kanton Luzern, der Kanton Schwyz und der Verband der Krankenkassen im Kanton Schwyz (VdKK) eine Vereinbarung (nachfolgend: Spitalabkommen) "betreffend die Kostenregelung für die Behandlung von Schwyzer Patientinnen und Patienten, die im Kantonsspital und Kinderspital Luzern Zentrumsleistungen beanspruchen". Der Vertrag bestimmt (e) u.a. Folgendes: " (...) 4. Tarif Die Kosten werden pauschal pro Pflegetag verrechnet (...) 5. Kostenverteilung (...) 70 %: Krankenkasse des Patienten, 30 %: Wohnsitzkanton des Patienten. (...) 9. Inkrafttreten/Vertragsdauer Diese Vereinbarung tritt auf den 1.1.1994 in Kraft und gilt auf unbestimmte Zeit. 10. Auflösung der Vereinbarung Die Vereinbarung kann von jedem Vertragspartner unter Wahrung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist (...) erstmals auf den 31. Dezember 1997 gekündigt werden." Für 1995 betrug die Vollpauschale gemäss Ziff. 4 des Spi- talabkommens Fr. 1167.- und für 1996 teuerungsangepasst Fr. 1215.-. Mit Schreiben vom 14. Februar 1996 teilte der Vor- steher des Gesundheits- und Sozialdepartementes des Kantons Luzern (Regierungsrat X._) den Gesundheitsdirek- tionen des Kantons Schwyz und denjenigen von Nidwalden, Ob- walden und Uri, mit welchen Kantonen ein gleichlautendes Spitalabkommen bestand, mit, die ausserkantonalen Kranken- kassen stellten sich auf den Standpunkt, dass mit Inkraft- treten des neuen Bundesgesetzes über die Krankenversiche- rung (KVG) am 1. Januar 1996 die Vereinbarungen automatisch aufgehoben seien und sie daher nur noch Kostengutsprache in der Höhe der Tagespauschale von Patienten mit Wohnsitz im Kanton Luzern von Fr. 325.- leisteten. Nach Verhandlungen erklärte sich der Kantonalverband Luzerner Krankenkassen namens der Kantonalverbände Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwal- den und Zug zum Abschluss eines Vergleichs bereit. Danach sollten die Spitalabkommen bis 31. Dezember 1996 Geltung haben. Im Gegenzug sollte die Taxerhöhung für 1996 voll zu Lasten der Kantone gehen, somit der von den Krankenversi- cherern zu übernehmende Kostenanteil an der Vollpauschale für dieses Jahr bei Fr. 817.- (70 % von Fr. 1167.-) belas- sen werden. Am 7. Mai 1996 beschloss der Regierungsrat des Kantons Schwyz die Ablehnung des Vergleichsvorschlags der Kassen- verbände vom 24. April 1996 und Festhalten am Spitalabkom- men mindestens bis 31. Dezember 1997. Daraufhin verfügte der Vorsteher des Gesundheits- und Sozialdepartementes des Kantons Luzern ab 13. Mai 1996 bis auf weiteres einen Auf- nahmestopp für alle Innerschweizer Patienten, welche sich in den Allgemeinen Abteilungen des Kantonsspitals und des Kinderspitals behandeln lassen wollen. Von dieser Massnahme nicht betroffen waren u.a. Patienten, welche eine Kosten- gutsprache ihres Wohnsitzkantons oder Versicherers zur vor- behaltlosen Übernahme der vereinbarten Vollpauschalen vor- legen konnten. Am 22. Mai 1996 erklärte der VdKK namens und auftrags aller im Kanton Schwyz tätigen und dem Verband angeschlos- senen Krankenversicherer den "Rücktritt bzw. den Nichtbei- tritt zu Ziff. 4 (tarifliche Komponente) des Spitalabkom- mens". Am 30. Mai 1996 erhob der Kanton Schwyz beim Schweize- rischen Bundesgericht Klage gegen den Kanton Luzern mit dem Hauptbegehren, der "Beklagte sei anzuhalten, Patientinnen und Patienten aus dem Kanton Schwyz mit sofortiger Wirkung zu den Bedingungen und für die Dauer gemäss Spitalabkommen aus dem Jahre 1993 im Kantonsspital und Kinderspital Luzern aufzunehmen". Nachdem der Präsident der urteilenden I. Öf- fentlichrechtlichen Abteilung das gleichlautende vorsorg- liche Massnahmebegehren mit Entscheid vom 19. Juni 1996 ab- gewiesen hatte, beschloss der Regierungsrat des Kantons Schwyz am 25. Juni 1996, für die Dauer des bundesgericht- lichen Verfahrens, ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und unter Vorbehalt der Rückforderung geleisteter Zahlungen, für Schwyzer Patientinnen und Patienten Kostengutsprache für den von den Krankenversicherern nicht gedeckten Teil der Tagespauschale von Fr. 1215.- zu leisten. Mit Urteil vom 11. Dezember 1996 wies das Bundesgericht die staats- rechtliche Klage ab. Am 4. Februar/13. März 1997 schlossen die Kantone Luzern und Schwyz, vertreten durch die zuständigen Depar- tementsvorsteher, mit Wirkung ab 1. März 1997 ein neues Spitalabkommen "betreffend die Kostenregelung für die Behandlung von Patientinnen und Patienten mit zivilrecht- lichem Wohnsitz im Kanton Schwyz, die im Kantonsspital Luzern (inkl. Kinderspital) Zentrumsleistungen beanspru- chen" ab. Mit Schreiben vom 25. August 1997 erteilte der VdKK den Bemühungen des Kantons Schwyz um eine einvernehmliche Regelung der Frage der Kostenaufteilung bei Hospitalisa- tionen von im Kanton wohnhaften Versicherten im Kantons- spital oder Kinderspital Luzern definitiv eine Absage. B.- Am 17. Dezember 1997 reichte der Kanton Schwyz beim kantonalen Verwaltungsgericht Klage gegen den kan- tonalen Kassenverband sowie die Visana Krankenkasse ein mit den Rechtsbegehren: "1. Es sei gerichtlich festzustellen, dass der Beklagte 1 a) bis 31.12.1997 (eventuell: bis 31.12.1996) an das Spitalabkommen (...) gebunden gewesen wäre, und dem- zufolge b) durch die Unverbindlicherklärung bzw. "Aufkündigung" des Spitalabkommens der 1.1.1996 eine Vertragsver- letzung begangen hat. 2.Die Beklagte 2 sei zu verpflichten, dem Kläger zu be- zahlen bzw. zurückzuerstatten a) Fr. 2'100.- zuzüglich Zins zu 5 % seit 2.10.1996 (Mehrkosten aus Behandlung der Patientin T._ im Kantonsspital Luzern vom 8.1.1996 bis 11.1.1996); b) Fr. 1'350.- zuzüglich Zins zu 5 % seit 6.8.1997 (Mehrkosten aus Behandlung des Patienten K._ im Kantonsspital Luzern vom 19.6.1997 bis 23.6.1997). 3.Es sei davon Vormerk zu nehmen, dass die Geltendmachung weiterer Forderungen gegenüber der Beklagten 2 und gegenüber den übrigen dem Beklagten 1 angeschlossenen Kassen vorbehalten bleibt. 4.Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten." Der VdKK und die Visana Krankenkasse beantragten in der gemeinsamen Klageantwort, auf die Begehren Ziff. 1 und 3 nicht einzutreten, eventuell diese abzuweisen, die Anträ- ge gemäss Ziff. 2 und 4 abzuweisen, unter Kosten- und Ent- schädigungsfolge zu Lasten des Klägers. In Replik und Du- plik hielten die Parteien an ihren unterschiedlichen Stand- punkten fest. Mit Entscheid vom 22. Oktober 1998 trat das Verwal- tungsgericht des Kantons Schwyz auf das Klagebegehren Ziffer 1 nicht ein (Dispositiv-Ziff. 1), wies die Klage- begehren Ziffer 2 und 3 ab (Dispositiv-Ziff. 2), verpflich- tete den Kläger zur Tragung der Verfahrenskosten und zur Bezahlung einer Parteientschädigung an die Beklagten (Dis- positiv-Ziffn. 3 und 4) und wies darauf hin, dass, soweit die Verletzung von Bundesrecht gerügt werde, gegen den Ent- scheid beim Eidgenössischen Versicherungsgericht Verwal- tungsgerichtsbeschwerde erhoben werden könne (Dispositiv- Ziff. 5). C.- Der Kanton Schwyz, vertreten durch den Regierungs- rat und dieser wiederum durch Rechtsanwalt S._, Goldau, führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den Rechts- begehren, es seien die Dispositiv-Ziffern 2 bis 4 des an- gefochtenen Entscheids aufzuheben und das Begehren gemäss Ziff. 2 der Klage gutzuheissen, eventuell die Sache zur Neubeurteilung an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Die Visana Krankenkasse trägt auf Abweisung der Ver- waltungsgerichtsbeschwerde an. Im gleichen Sinne lässt sich das Bundesamt für Sozialversicherung vernehmen. Das Verwal- tungsgericht des Kantons Schwyz beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit darauf einzutreten ist. | 0 |
A.- Der 1961 geborene B._, von Beruf Betonbauer, absolvierte ab 17. August 1992 zu Lasten der Invalidenversicherung an der Schule X._ (nachfolgend: Schule) eine Umschulung zum kaufmännischen Angestellten (Verfügung der Schweizerischen Ausgleichskasse vom 1. September 1992). Nachdem die Massnahme verschiedentlich verlängert worden war, teilte ihm die IV-Stelle für Versicherte im Ausland mit, dass er noch für die Zeit des einjährigen kaufmännischen Praktikums bei der Firma S._, Transporte und Lagerungen, Deutschland, vom 1. Februar 1996 bis 31. Januar 1997 Taggeldleistungen beanspruchen könne; eine weitere Verlängerung der beruflichen Massnahmen sei nicht mehr möglich und die Umschulung habe als definitiv abgeschlossen zu gelten (Verfügung vom 18. Juni 1996). B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen ab (Entscheid vom 10. Februar 1998). C.- B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es seien ihm - in Aufhebung der vorinstanzlich bestätigten Verfügung - "auch über den 31. Januar 1997 hinaus bis mindestens 30. Juni 1997" Taggeldleistungen zu gewähren. Auf die Begründung wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. Die IV-Stelle für Versicherte im Ausland verweist auf eine ablehnende Stellungnahme der IV-Stelle Zürich. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
A.- Die 1949 geborene österreichische Staatsangehörige P._, wohnhaft in Österreich, arbeitete in den Jahren 1990 bis 1995 in der Schweiz als Grenzgängerin und entrich- tete in dieser Zeit Beiträge an die AHV/IV. Am 11. Dezember 1995 meldete sie sich wegen eines Rückenleidens bei der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter (PVA) in S._ zum Bezug von Leistungen der schweizerischen Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle St. Gallen zog diverse medizinische Unterlagen bei, so u.a. die zuhanden der PVA erstellten Gutachten der Dres. med. S._, Orthopäde (vom 10. Februar 1996) und T._, prakt. Arzt, (vom 14. Februar 1996), die Berichte der behandelnden Ärzte, Dres. med. W._, Facharzt für Orthopädie, (vom 8. Mai 1996) und Z._, Gemeindearzt, (vom 8. Januar 1997), das zuhanden des Landesgerichts X._ erstellte orthopädische Gesamtgutachten von Dr. med. B._, Facharzt für Orthopädie und Unfallchirurgie (vom 22. Juli 1996, ergänzt am 20. September 1996) und ein von der Verwaltung selbst in Auftrag gegebenes Gutachten von Dr. med. N._, Spezialarzt Orthopädische Chirurgie FMH (vom 1. April 1997). Zudem holte sie einen Arbeitgeber- bericht der Firma Y._ AG, (vom 25. Oktober 1996) ein, wo die Versicherte seit 1. Januar 1990 als Montage- arbeiterin angestellt war. Gestützt auf diese Unterlagen lehnte die IV-Stelle für Versicherte im Ausland nach Durchführung des Vorbescheidsverfahrens durch die IV-Stelle St. Gallen das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 11. Juni 1997 ab. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die Eidge- nössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen mit Entscheid vom 24. Februar 1999 ab, unter Überweisung der Akten zur Prüfung des neuen Gesuchs vom 5. November 1998 an die Verwaltung. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde ersucht P._ um Zusprechung einer ganzen Invalidenrente und Überprüfung der medizinischen Gutachten, mit der Begrün- dung, dass Dr. med. N._ für sie nicht ausschliesslich massgebend sei. Die IV-Stelle für Versicherte im Ausland beantragt Nichteintreten auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde man- gels rechtsgenüglichem Antrag und Begründung. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. Mit Eingabe vom 16. Juni 1999 macht die Versicherte geltend, auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei einzu- treten. Am 21. Juli 1999 reicht sie einen ärztlichen Be- richt des Landeskrankenhauses X._ (vom 14. Juli 1999) ein. | 1 |
Einsichtnahme in die Buchhaltung und Belege, hat sich ergeben: A.-Mit Vertrag vom 27. September/8. Oktober 1984 mietete die Poly-Steen AG (nachfolgend Klägerin) von der Arova Schaffhausen AG (nachfolgend Beklagte) per 1. Januar 1985 Fabrikationsräume, Lager, Spedition, Büros, WC, Garderobe usw. im Industrie- und Gewerbezentrum Arova in Flurlingen. Die Räumlichkeiten sollten der Faserproduktion dienen. Bereits am 5. September 1984 hatten die Parteien einen Energielieferungsvertrag abgeschlossen, welcher in der Folge am 15. Juni/7. Juli 1988 durch einen neuen Vertrag ersetzt wurde. Der ursprüngliche Mietvertrag wurde am 1. Januar 1990 ebenfalls durch einen neuen Vertrag mit Zusatzvereinbarung ersetzt und schliesslich am 30. Oktober 1990 mit einem Nachtrag ergänzt. Mit Schreiben vom 1. Februar 1996 teilte die Klägerin der Beklagten mit, dass sie den Mietvertrag auf den nächstmöglichen Termin, d.h. per 30. Juni 1998 kündige. Weiter hielt sie fest, auch den Energielieferungsvertrag per 30. Juni 1998 zu kündigen. Unter den Parteien ist grundsätzlich unbestritten, dass die Klägerin der Beklagten noch Mietzinse in der Höhe von insgesamt Fr. 495'771. 65 schuldet. Die Klägerin hält der Mietzinsforderung jedoch verrechnungsweise eine Forderung in noch unbestimmter Höhe wegen zu viel bezahlter Nebenkosten entgegen. B.-Mit Eingabe vom 23. September 1997 beantragte die Klägerin der Schlichtungsstelle für Mietsachen Schaffhausen, die Beklagte sei unter Androhung von Ungehorsamsstrafe nach Art. 292 StGB zu verpflichten, ihr bzw. einem von ihr bezeichneten Experten umfassend Einsicht in ihre Buchhaltung bzw. in ihre Belege der Jahre 1988 bis 1998 zu gewähren, soweit dies für die Ermittlung von Aufwand und Ertrag im Zusammenhang mit dem zwischen den beiden Parteien am 15. Juni/7. Juli 1988 abgeschlossenen Energielieferungsvertrag erforderlich sei. Die Schlichtungsstelle wies die Unzuständigkeitseinrede der Beklagten nach durchgeführter Schlichtungsverhandlung mit Beschluss vom 14. Mai 1998 ab und stellte die Nichteinigung der Parteien fest. Die Beklagte zog diesen Entscheid an das Obergericht des Kantons Schaffhausen weiter. In der Folge vereinbarten die Parteien für die vorliegende Streitsache indessen die örtliche Zuständigkeit der Zürcher Gerichte, worauf die Klägerin ihre Klage am 10. Juni 1998 beim Mietgericht Zürich anhängig machte. Die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit der Beklagten hiess das Mietgericht mit Beschluss vom 18. Februar 1999 gut und trat auf die Klage nicht ein. Das Obergericht des Kantons Zürich hob diesen Entscheid mit Beschluss vom 30. April 1999 allerdings auf und wies die Streitsache zur Fortführung des Verfahrens ans Mietgericht zurück. Dieses wies die Klage mit Urteil vom 5. Oktober 1999 ab. Gleich entschied das Obergericht mit Beschluss vom 2. Februar 2000, wobei es die erstinstanzliche Gerichtsgebühr herabsetzte und die Parteientschädigung reduzierte. C.-Die Klägerin hat eidgenössische Berufung erhoben und beantragt dem Bundesgericht, den Beschluss des Obergerichts vom 2. Februar 2000 aufzuheben und die Klage gutzuheissen, eventualiter sei die Prozesssache zur Weiterführung des Verfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. | 0 |
A.- Am 19. April 1995 meldete sich der 1952 geborene S._ wegen einer Lyme-Borreliose nach Zeckenbiss zum Leistungsbezug (Umschulung und Rente) an. Die IV-Stelle des Kantons Zug klärte die erwerblichen und gesundheitlichen Verhältnisse ab, indem sie u.a. die Eingliederungsmöglich- keiten durch ihren Berufsberater beurteilen liess und ein polydisziplinäres Gutachten der Medizinischen Abklärungs- stelle (MEDAS) vom 20. Dezember 1996 einholte. Mit Verfü- gung vom 10. Februar 1997 lehnte die IV-Stelle das Leis- tungsbegehren mangels anspruchsrelevanter Invalidität ab. B.- Beschwerdeweise liess S._ beantragen, die angefochtene Verfügung sei vollumfänglich aufzuheben und es seien ihm die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen. Zusam- men mit der Replik vom 20. Oktober 1997 reichte er ein Gut- achten des Dr. med. B._, Facharzt FMH für Psychiat- rie, vom Oktober 1997 und ein weiteres Gutachten des Spi- tals X._ vom 9. April 1997 ein. Mit Entscheid vom 17. Dezember 1998 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug das Rechtsmittel ab. C.- S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und das im vorinstanzlichen Verfahren gestellte Rechtsbegehren erneuern. Eventuell sei die Sache zur Ein- holung eines psychiatrischen Obergutachtens an das kanto- nale Gericht zurückzuweisen. Das kantonale Gericht und die IV-Stelle schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, letztere mit dem Hinweis auf das inzwischen vom Beschwerdeführer einge- reichte Revisionsbegehren. Das Bundesamt für Sozialversi- cherung lässt sich nicht vernehmen. | 1 |
A.- L._, geboren 1964, verfügt über eine dreijährige Handelsschulausbildung (April 1980 bis März 1983) mit Eidg. Fähigkeitsausweis. Vom 1. April 1984 bis 15. Juli 1985 arbeitete sie in einer Bankfiliale. In den Jahren 1985/86 absolvierte sie eine Tanzausbildung und von Oktober 1986 bis September 1988 eine Schauspielausbildung. Von 1987 bis Ende 1994 betrieb sie eine eigene Tanzschule. Ab dem 1. August 1992 arbeitete sie als Telefonistin bei der D._ AG mit einer Arbeitszeit von 34 Stunden in der Woche (80 %). Am 10. Oktober 1992 erlitt sie als Mitfahrerin in einem Personenwagen einen Verkehrsunfall, bei dem sie sich den Kopf anschlug und Rissquetschwunden im Bereich des rechten Ellbogens sowie Kontusionen mit starken Schwellungen im Schulter- und im Scapulagebiet zuzog. In der Folge klagte sie über Nacken-, Thorax- und Armbeschwerden, welche während längerer Zeit physiotherapeutisch behandelt wurden. Im Januar 1993 nahm sie die Arbeit wieder auf, wobei sie das Arbeitspensum bei der D._ AG auf zunächst 60 % und später auf 50 % reduzierte, um sich vermehrt der Tanzschule und dem Aufbau einer Model-Agentur widmen zu können. Ende Juli 1993 gab sie die Stelle bei der D._ AG auf. Wegen erneuter Nacken- und Kopfschmerzen musste sie die Tätigkeit als Tanzlehrerin einschränken und die Tanzschule gegen Ende 1994 schliessen. In beschränktem Umfang beschäftigte sie sich weiterhin mit der Model-Agentur. Daneben war sie vom 11. April 1994 bis 31. Oktober 1995 während einer bis zwei Stunden in der Woche als Gymnastiklehrerin bei der Firma C._ tätig, übernahm Moderations- und Präsentationsaufträge und wirkte bei Theaterproduktionen mit. Am 3. März 1997 meldete sich L._ zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an und machte geltend, dass am 27. April 1994 ein schwerer Rückfall in Zusammenhang mit dem Unfall vom 10. Oktober 1992 eingetreten sei. Sie reichte ein vom beteiligten Haftpflichtversicherer in Auftrag gegebenes Gutachten vom 18. Juli 1995 ein, in welchem Prof. Dr. med. U._, Chefarzt der Klinik für Neurologie am Spital X._, eine schmerzhaft eingeschränkte Beweglichkeit des Kopfes sowie eine verminderte Kraft mit Sensibilitätsstörung an der rechten oberen Extremität bei Status nach Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) feststellte und eine Arbeitsunfähigkeit von 80 % als Tänzerin und Leiterin einer Tanzschule, von 50 % als Model und Model-Ausbildnerin sowie von 10 % als TV-Moderatorin bestätigte, wobei er darauf hinwies, dass der gegenwärtige Zustand noch nicht als bleibend zu betrachten sei. In einem weiteren Gutachten vom 25. September 1997 gelangte Prof. Dr. med. U._ zum Schluss, dass als Tänzerin keine nennenswerte Arbeitsfähigkeit mehr bestehe und die Versicherte als Inhaberin einer Model-Agentur zu 30 % bis 50 % arbeitsunfähig sei, je nachdem, in welchem Masse sie sich selber als Model betätige; als kaufmännische Angestellte sei sie zu 25 % arbeitsunfähig: medizinisch sei nunmehr der Endzustand erreicht. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich das Leistungsbegehren mit der Feststellung ab, dass die Versicherte als kaufmännische Angestellte noch ein praktisch volles Pensum zu absolvieren vermöchte und weder ein Rentenanspruch noch ein Anspruch auf Umschulungsmassnahmen gegeben sei (Verfügung vom 29. September 1998). B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher L._ sinngemäss die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente beantragte, wurde vom Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 31. Januar 2000 abgewiesen. C.- L._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei die IV-Stelle zu verpflichten, ihr eine Invalidenrente auszurichten; eventuell sei zur Frage der Arbeitsfähigkeit ein medizinisches Obergutachten einzuholen. Die IV-Stelle beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung lässt sich nicht vernehmen. | 0 |
A.- Der 1963 geborene S._ arbeitete seit 1. März 1994 zu 50 % und ab 1. August 1995 in einem Voll- zeitpensum als Tontechniker beim Theater X._. Mit Schreiben vom 11. Dezember 1998 kündigte der Arbeitgeber das Anstellungsverhältnis auf den 31. März 1999. Zur Be- gründung wurde ausgeführt, bei einer Besprechung vom Vortag sei festgestellt worden, dass das Theater X._ die Erwartungen von S._ bezüglich einer geregelten Ar- beitszeit nicht erfüllen könne; die Funktion des Tontech- nikers in einem Theater richte sich hinsichtlich der Arbeitszeiten nach den künstlerischen Anforderungen, d.h. sie erfordere im Proben- und Vorstellungsbetrieb eine hohe zeitliche Flexibilität. Gestützt auf das Kündigungsschrei- ben und die Angaben des Versicherten auf dem ihm unterbrei- teten Formular stellte die Arbeitslosenkasse der Gewerk- schaft Bau & Industrie (GBI) S._, der am 14. März 1999 Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. April 1999 gestellt hatte, ab diesem Datum wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit unter Annahme eines schweren Verschuldens für die Dauer von 31 Tagen in der Anspruchsberechtigung ein; der Versicherte habe die unregelmässigen Arbeitszei- ten, welche die Tätigkeit eines Tontechnikers an einem Theater mit sich bringe, nicht mehr akzeptieren wollen und damit dem Arbeitgeber Anlass zur Auflösung des Anstellungs- verhältnisses gegeben (Verfügung vom 12. Mai 1999). B.- In teilweiser Gutheissung der hiegegen eingereich- ten Beschwerde änderte die kantonale Schiedskommission für Arbeitslosenversicherung Basel-Stadt nach Einvernahme von Zeugen sowie des Versicherten die angefochtene Kassenver- fügung dahin ab, dass sie die Einstellungsdauer von 31 auf 20 Tage reduzierte (Entscheid vom 26. August 1999). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt S._, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. Während die Arbeitslosenkasse auf Abweisung der Ver- waltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Art. 30 BV (Einlassung), hat sich ergeben: A.- Mit Zahlungsbefehl vom 3. November 1997 betrieb B._ K._ auf Bezahlung von Fr. 467'705.-- nebst 12 % Zins seit 1. Dezember 1996. K._ erhob Rechtsvorschlag. B.- Mit Klage vom 18. Februar 1998 beantragte K._ dem Bezirksgericht Zurzach, gestützt auf Art. 85a SchKG richterlich festzustellen, dass die in Betreibung gesetzte Forderung nicht bestehe. Das Bezirksgericht hiess die Klage mit Urteil vom 17. März 1999 gut. Hiegegen appellierte B._ an das Obergericht des Kantons Aargau, 1. Zivilkammer, welches die Appellation abwies. C.- Gegen das Urteil des Obergerichts führt B._ staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, dieses aufzuheben. Der Beschwerdegegner beantragt die Abweisung der Beschwerde; das Obergericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
(Wiedererwägung der betreibungsamtlichen Verfügung), hat sich ergeben: A.- Das Betreibungsamt Root verfügte in der Betreibung Nr. xxx (Pfändungsgruppe Nr. yyy) am 17. Juni 1999 gegenüber Sch. _ eine Lohnpfändung. In der Pfändungsurkunde vom 27. September 1999 setzte es die pfändbare Lohnquote auf Fr. 2'687. 45 monatlich fest, reduzierte sie aber - nachdem es seine Verfügung aufgrund einer Mitteilung der Arbeitgeberin des Schuldners in Wiedererwägung gezogen hatte - mit Verfügung vom 8. Oktober 1999 auf Fr. 1'949. 70 monatlich. Die gegen die betreibungsamtliche Verfügung vom 27. September 1999 gerichtete Beschwerde des Sch. _ schrieb der Amtsgerichtspräsident III von Luzern-Land mit Entscheid vom 4. November 1999 als gegenstandslos von der Kontrolle ab, weil das Betreibungsamt die angefochtene Verfügung in Wiedererwägung gezogen und die pfändbare Lohnquote mit Verfügung vom 8. Oktober 1999 auf Fr. 1'949. 70 herabgesetzt habe. Auch wenn dadurch die Anträge des Beschwerdeführers nur teilweise berücksichtigt worden seien, sei das Beschwerdeverfahren nach der kantonalen Rechtsprechung (LGVE 1997 I Nr. 53) dennoch als gegenstandslos abzuschreiben. B.- Mit Beschwerde vom 23. Dezember 1999 ficht Sch. _ bei der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts den Entscheid vom 9. Dezember 1999 der Schuldbetreibungs- und Konkurskommission des Obergerichts des Kantons Luzern an, womit diese den Beschwerde-Weiterzug abgewiesen hat. Der Beschwerdeführer beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Rückweisung der Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz. Sodann begehrt er "Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschwerdegegners". Mit Verfügung vom 12. Januar 2000 ist dem Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der aufschiebenden Wirkung stattgegeben worden. Das zur Stellungnahme eingeladene Betreibungsamt Root beantragt der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer mit seiner Vernehmlassung vom 20. Januar 2000 die Abweisung der Beschwerde, die Feststellung der Richtigkeit der Amtshandlung sowie "Kostenfolge zu Lasten des Beschwerdeführers". Sodann begehrt es den Entzug der aufschiebenden Wirkung. Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer | 1 |
Mit Verfügung vom 24. Februar 1999 forderte die Ar- beitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie (GBI) die in der Zeit von Juni bis Dezember 1998 zu Unrecht an die 1955 geborene B._ ausbezahlte Arbeitslosenentschä- digung im Betrag von Fr. 21'362.40 zurück. Die Kantonale Schiedskommission für Arbeitslosenver- sicherung Basel-Stadt wies die hiergegen erhobene Beschwer- de ab (Entscheid vom 20. Mai 1999). B._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt "einen anderen Entscheid, welcher von einer Rück- zahlung der erhaltenen Arbeitslosenentschädigungen absieht" und den Erlass der Rückerstattung. Ferner ersucht sie um Auszahlung der Taggelder für die Monate Januar bis Mitte März 1999. Die Arbeitslosenkasse verzichtet auf eine Stellung- nahme. Das Staatssekretariat für Wirtschaft lässt sich nicht vernehmen. | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 31. Januar 1996 bewilligte das Gesundheitsdepartement des Kantons St. Gallen den Dres. J._ und P._ den Betrieb der aus ihnen bestehenden einfachen Gesellschaft Klinik X._ bis zum 31. Januar 2001. Verschiedene Krankenkassen verweigerten aber Kostengutsprache für einen dortigen Aufenthalt und eine bei dieser vorgenommenen Behandlung. Der Kantonalverband St. Gallischer Krankenversicherer (KSGK) begründete dies damit, dass die Klinik X._ keine nach bisherigem, d.h. bis Ende Dezember 1995 gültig gewesenem Recht zugelassene Leistungserbringerin im Sinne der Übergangsbestimmungen des grundsätzlich am 1. Januar 1996 in Kraft getretenen neuen Bundesgesetzes über die Krankenversicherung vom 18. März 1994 (KVG) sei. Am 24. Juni 1997 erliess der Regierungsrat des Kantons St. Gallen die Spitalliste für den Kanton St. Gallen, in welcher die Klinik X._ nicht enthalten war. Dagegen liessen die Dres. J._ und P._ als deren Beteiligte Verwaltungsbeschwerde beim Bundesrat einreichen. Ebenfalls beschwert hat sich - vor allem aus Gründen der Überkapazität - der Verband Krankenversicherer St. Gallen-Thurgau (KST), welcher Nachfolger des KSGK bildet. B.- Nachdem der KST die Klinik X._ immer noch nicht als Heilanstalt anerkennen wollte, liessen die beiden leitenden Ärzte namens der einfachen Gesellschaft beim Schiedsgericht nach KVG des Kantons St. Gallen Klage erheben mit dem Begehren, es sei festzustellen, dass die Klinik X._ als Leistungserbringerin zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zugelassen und berechtigt sei, bestehenden Tarifverträgen mit anderen Privatspitälern beizutreten. Das kantonale Schiedsgericht nach KVG wies die Klage ab, soweit es darauf eintrat (Entscheid vom 12. März 1999). C.- Die Dres. J._ und P._ lassen als Mitglieder der einfachen Gesellschaft Klinik X. _ Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Klinik X._ als Leistungserbringerin zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zugelassen sei. Der KST lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Sozialversicherung lässt sich nicht vernehmen. D.- Am 23. Juni 1999 entschied der Bundesrat über die Verwaltungsbeschwerde des KST und Mitbeteiligte gegen den Regierungsrat des Kantons St. Gallen in Sachen St. Galler Spitalliste. Dabei hiess er die Beschwerde in der Hauptsache in dem Sinne gut, dass er die St. Galler Spitalliste vom 24. Juni 1997 aufhob und die Sache zur Vervollständigung der Planung und zu neuem Beschluss an den Regierungsrat zurückwies; im Übrigen wies er die Beschwerde ab. | 0 |
Kostenauflage bei Einstellung des Strafverfahrens, hat sich ergeben: A.- Die Stiftung X._ (im Folgenden abgekürzt: die Stiftung) mit Sitz in E._ wurde im Jahre 1984 von B._ gegründet. A._ gehörte dem Stiftungsrat als Präsident, B._ als Mitglied und Aktuar an, beide mit Einzelunterschrift. Die Stiftung verfügte zunächst über keine eigenen Grundstücke und führte ihren Therapiebetrieb in drei Liegenschaften in W._, E._ und O._, die im Eigentum der von B._ beherrschten Y._ AG standen. In den Jahren 1991 und 1992 erwarb die Stiftung von der Y._ AG die beiden bisher gemieteten Liegenschaften in E._ und W._ zu den von C._ erstellten Schätzungswerten. Nachdem gegen die Leitung der Stiftung der Vorwurf finanzieller Unregelmässigkeiten erhoben worden war, setzte die kanto- nale Behörde einen kommissarischen Stiftungsrat ein, der am 28. Februar und 31. März 1995 Bericht erstattete. Aufgrund dieser Berichte wurde im August 1995 gegen B._ und A._ eine Strafuntersuchung wegen Verdachts ungetreuer Geschäftsbesorgung und Veruntreuung eröffnet. Im Oktober 1997 wurde ein von diesem (Haupt)- Strafverfahren abgetrenntes Verfahren gegen C._, B._ und A._ angehoben, das sich auf Vorwürfe betreffend Urkundenfälschung, Betrug und Veruntreuung im Zusammenhang mit dem Kauf der Liegenschaft in W._ bezog. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau stellte dieses Verfahren mit Verfügung vom 18. Februar 1999 ein. Hinsichtlich der Kosten verfügte sie Folgendes: "2. Die Kosten im Betrage von Fr. 1'379. -- gehen gemäss § 139 Abs. 3 StPO mit je 2/5 (gleich je Fr. 551. 60) zu Lasten der Beschuldigten B._ und A._. 1/5 (gleich Fr. 275. 80) geht zu Lasten des Verfahrens C._. " Mit einer an das Obergericht des Kantons Aargau gerichteten Beschwerde stellte B._ das Begehren, Ziff. 2 der Einstellungsverfügung sei aufzuheben und es seien die ihm auferlegten Kosten auf die Staatskasse zu nehmen. Das Obergericht wies die Beschwerde am 3. Mai 1999 ab. B.- B._ reichte gegen diesen Entscheid staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht ein. Er beantragt, das angefochtene Urteil des Aargauer Obergerichts sei aufzuheben und die Sache sei zur neuen Entscheidung an das Obergericht zurückzuweisen. C.- Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Aargau stellen den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen. | 1 |
A.- G._ war gemäss Handelsregisterauszug vom 19. November 1997 seit der Eintragung der Firma X._ AG Verwaltungsratspräsident. Der Verwaltungsratsdelegierte K._ führte während dieser Zeit die Geschäfte der Firma, wofür er eine Entschädigung nach Aufwand erhielt. Als weiteres Verwaltungsratsmitglied war H._ eingetragen. Am 27. Februar 1995 schied G._ aus dem Verwaltungsrat aus, während die beiden anderen Personen ihre Mandate weiterführten. Gestützt auf die Ergebnisse einer Arbeitgeberkontrolle vom 16. April 1996 verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen die Firma zur Nachzahlung paritätischer AHV/IV/EO/ALV-Beiträge sowie von Beiträgen an die Familienausgleichskasse in der Höhe von Fr. 20'418. 05, einschliesslich Verzugszinsen und Verwaltungskosten, auf Entgelten, welche in den Jahren 1992 bis 1995 an K._ ausgerichtet worden waren (Verfügungen vom 7. Mai 1996). Nachdem die Ausgleichskasse auf dem betreibungsrechtlichen Wege noch Fr. 4975. 10 erhältlich machen konnte, wurde ihr am 11. Dezember 1997 ein definitiver Verlustschein in der Höhe von Fr. 17'116. 70 ausgestellt. Am 14. Januar 1998 wurde über die Firma der Konkurs eröffnet, welcher mangels Aktiven wieder eingestellt werden musste. Für die aus den Beitragsjahren 1992 bis 1994 aufgelaufenen Ausstände der Firma in der Höhe vom Fr. 11'657. 65 erklärte die Kasse die Verwaltungsräte G._, K._ sowie H._ solidarisch haftbar und forderte sie mit separaten Verfügungen vom 29. Juni 1998 zur Leistung von Schadenersatz auf. Die beiden letztgenannten Personen wurden darüber hinaus für die das Beitragsjahr 1995 betreffenden Ausstände in die Pflicht genommen, was ein Forderungstotal von Fr. 17'116. 70 ergab. B.- Auf Einspruch der Belangten hin klagte die Ausgleichskasse auf Bezahlung der erwähnten Beträge. Mit Entscheid vom 17. Dezember 1999 wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die Klage, soweit G._ betreffend, ab. C.- Die Ausgleichskasse erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der kantonale Entscheid sei aufzuheben, soweit er den bundesrechtlichen Teil der Klage betreffe, und G._ sei zu verpflichten, der Ausgleichskasse Fr. 9677. 30 zu bezahlen. Während G._ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen lässt, hat sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lassen. Die als Mitinteressierte beigeladenen K._ und H._ unterstützen das Rechtsbegehren der Ausgleichskasse. | 1 |
A.- Auf Grund einer Arbeitgeberkontrolle bei der Firma N._ AG, Architekten und Planer, verfügte die kanto- nale Ausgleichskasse am 15. Dezember 1997 die Nachzahlung von paritätischen und FAK-Beiträgen auf einem Teil der 1992 und 1993 von den Mitarbeitern P._ und R._ bezogenen Spesen in der Höhe von je Fr. 10'000.- jährlich. B.- Die von der N._ AG, P._ und R._ hiegegen erhobenen Beschwerden wies das Sozial- versicherungsgericht des Kantons Zürich nach Vereinigung der Verfahren und Einholung von Unterlagen über die effek- tive Höhe der 1992/93 ausgerichteten Spesen mit Entscheid vom 10. Februar 2000 ab. C.- Die N._ AG, P._ und R._ lassen gemeinsam Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und sinngemäss zur Hauptsache beantragen, Entscheid und Ver- fügung seien aufzuheben. Die Ausgleichskasse verzichtet unter Hinweis auf die Vernehmlassung im kantonalen Verfahren auf eine Stellung- nahme. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht verlauten lassen. | 0 |
Ehescheidung, hat sich ergeben: A.- A._ und B._ (geb. am 10. Oktober 1963 bzw. am 14. September 1973) heirateten 1992 in Jugoslawien und zogen Ende 1995 nach Zürich. Aus ihrer Verbindung stammen die Kinder C._ (geb. 1991) und D._ (geb. 1994). Im Dezember 1996 wurde A._ in Untersuchungshaft gesetzt; er befindet sich seither in Haft bzw. im vorzeitigen Strafvollzug. Am 27. Juni 1997 reichte B._ die Scheidungsklage ein. Mit Urteil vom 17. November 1997 wies das Bezirksgericht Zürich (8. Abteilung) die Klage erstinstanzlich ab. Es räumte ein, dass die Situation B._ stark belaste, verneinte aber für den damaligen Zeitpunkt eine tiefe und unheilbare Zerrüttung. Im Januar 1998 gebar B._ die Tochter E._, die nach Aussage beider Parteien nicht vom A._ abstammt. Am 11. März 1999 wurde A._ vom Geschworenengericht des Kantons Zürich wegen versuchter vorsätzlicher Tötung zu einer Zuchthausstrafe von 11 Jahren und zu lebenslänglicher Landesverweisung verurteilt. Das Strafurteil ist noch nicht rechtskräftig. B.- Auf Berufung von B._ hin hiess das Obergericht des Kantons Zürich (I. Zivilkammer) die Scheidungsklage am 2. Dezember 1999 gut und stellte die drei Kinder unter die elterliche Gewalt der Mutter. C.- Mit Berufung vom 17. Januar 2000 beantragt A._ dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 2. Dezember 1999 aufzuheben und die Scheidungsklage abzuweisen. Im Weiteren ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Verfahren vor dem Bundesgericht. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Eine Berufungsantwort ist nicht eingeholt worden. D.-Mit Beschluss vom 21. August 2000 hat das Kassationsgericht des Kantons Zürich eine von A._ gegen das obergerichtliche Urteil eingereichte Nichtigkeitsbeschwerde abgewiesen, soweit es darauf eingetreten ist. | 0 |
örtliche und internationale Zuständigkeit, hat sich ergeben: A.- Die Gutta-Werke AG mit Sitz in Bäretswil im Kanton Zürich reichte mit Rechtsschrift vom 31. August 1999 beim Handelsgericht des Kantons Zürich Klage gegen die in Warschau ansässige Dörken-Gutta Pol. SP.Z.O.O. (Beklagte 1) und die in Herdecke in Deutschland ansässige Ewald Dörken AG (Beklagte 2) ein. Die Klägerin stellte den Antrag, die Beklagten unter solidarischer Haftung zur Zahlung von Fr. 641'026. 54 nebst 5 % Zins seit 14. Juli 1999 zu verpflichten. Zur Begründung der Klage machte sie geltend, der Beklagten 1 in der zweiten Hälfte des Jahres 1998 und anfangs 1999 mehrmals Baumaterialien geliefert zu haben; die entsprechenden Rechnungen seien trotz Mahnungen unbezahlt geblieben. Die Haftung der Beklagten 2 stützte sie auf culpa in contrahendo bzw. "erwecktes Vertrauen in das Konzernverhalten der Muttergesellschaft". Sie behauptete, dass in einer Vereinbarung vom 14./20. Dezember 1994 zwischen der holländischen Elda Holding B.V., zu deren Konzern sie gehöre, und der Beklagten 2 deren Refinanzierungspflicht in Bezug auf die Beklagte 1 vereinbart worden sei; dieser Pflicht, die garantieähnlichen Charakter habe, sei die Beklagte 2 nicht nachgekommen. Mit schriftlicher Eingabe vom 10. Januar 2000 erhoben die Beklagten die Einrede der örtlichen Unzuständigkeit. Sie machten geltend, entgegen den Vorbringen der Klägerin sei im Verhältnis zur Beklagten 1 keine gültige Gerichtsstandsvereinbarung geschlossen worden. Unzutreffend sei auch die Behauptung, es bestehe aufgrund objektiver Anknüpfung in Bezug auf die Beklagte 1 im Kanton Zürich ein Gerichtsstand des Erfüllungsortes. In einer mündlichen, am 4. Mai 1999 in Zürich zwischen dem Dörken-Konzern und dem Gutta-Konzern getroffenen Grundsatzvereinbarung sei festgehalten worden, dass die Zusammenarbeit in Polen beendet und der Dörken-Konzern die Beklagte 1 zu 100 % übernehmen werde. Zudem sei vereinbart worden, dass sämtliche offenen Forderungen zwischen den diversen Konzerngesellschaften der beiden Konzerne einerseits und der Beklagten 1 andererseits auf den 30. Juni 1999 einander gegenüber gestellt und Zug um Zug zwischen den beiden Konzernen entweder durch Anrechnung oder durch gegenseitige Zahlung beglichen würden. Mit dieser Vereinbarung sind nach der Behauptung der Beklagten die unterschiedlichen Erfüllungsorte aus den diversen Verträgen für alle Konzerngesellschaften beider Konzerne aufgehoben und zu bloss noch zwei Erfüllungsorten gebündelt worden, nämlich Amsterdam für Schulden gegenüber dem Gutta-Konzern und Herdecke für Schulden gegenüber dem Dörken-Konzern. Schliesslich ergibt sich nach Auffassung der Beklagten weder ein Erfüllungs- noch ein Erfolgsgerichtsstand im Kanton Zürich, selbst wenn auf die Behauptungen der Klägerin bezüglich des Joint-Venture-Vertrages vom 14./20. Dezember 1994 zwischen der Beklagten 2 und der Elda Holding B.V. abgestellt würde. B.- Mit Beschluss vom 22. Februar 2000 wies das Handelsgericht die Unzuständigkeitseinrede beider Beklagten ab. Es verneinte das Vorliegen einer Gerichtsstandsvereinbarung im Sinne von Art. 17 Abs. 1 lit. c LugÜ zwischen der Klägerin und der Beklagten 1, bejahte indessen seine örtliche und internationale Zuständigkeit mit Bezug auf beide Beklagten aufgrund objektiver Anknüpfung (Gerichtsstand des Erfüllungsortes). Die Beklagten fochten diesen Beschluss mit Berufung an das Bundesgericht und in Bezug auf die Zusprechung einer Prozessentschädigung an die Klägerin (Dispositiv-Ziffer 5) mit kantonaler Nichtigkeitsbeschwerde an. Die Beschwerde ist zur Zeit noch beim Kassationsgericht des Kantons Zürich hängig. C.- Mit der Berufung beantragen die Beklagten dem Bundesgericht, den Beschluss des Handelsgerichts vom 22. Februar 2000 vollumfänglich aufzuheben, die Vorinstanz als unzuständig zu erklären und anzuweisen, auf die Klage nicht einzutreten; eventualiter die Sache zur weiteren Abklärung der Zuständigkeit gemäss den Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Klägerin stellt Antrag auf Abweisung der Berufung. | 0 |
Berufsausübungsbewilligung als Optiker, hat sich ergeben: A.- X._, geboren 1953, schloss am 10. Oktober 1972 mit Erfolg eine Lehre als Augenoptiker ab. Daraufhin arbeitete er als Angestellter in verschiedenen Optikergeschäften im Raum Bern. Zu seinen Aufgaben gehörten damals zum Teil auch die Vornahme von Refraktionen und die Anpassung von Kontaktlinsen. Vom 10. bis zum 14. April 1978 besuchte X._ einen Kontaktlinsen-Anpasskurs bei der Firma T._ AG in Niederwangen; und seit dem 4. März 1980 ist er auf Grund der beim Schweizerischen Optiker-Verband abgelegten Verbandsprüfung "Kat. 'S'" berechtigt, "die Sehtests für Lernfahrausweisbewerber durchzuführen". B.- Im Zusammenhang mit der Übernahme des Optikergeschäfts Y._ erhielt X._ am 26. April 1991 die Bewilligung zur Berufsausübung im Kanton Bern als Augenoptiker für die Anfertigung und den Verkauf von Brillen und anderen Sehhilfen nach ärztlicher Verordnung. Refraktionen und Anpassungen von Kontaktlinsen wurden ihm ausdrücklich untersagt. | 0 |
Ordnungsbusse, hat sich ergeben: A.- Der 1987 geborene X.H._ besuchte im Schuljahr 1998/99 die fünfte Primarklasse in St. Gallen-Zentrum. Im Januar und Februar 1999 führten seine Mutter, A.H._, und sein Stiefvater, B.H._, mit der Schulleitung sowie Vertretern der Schulbehörden teilweise unter Einbezug des Vormundschaftsamtes verschiedene Gespräche und Korrespondenzen, weil X.H._ am obligatorischen Schulskilager vom 14.-19. Februar 1999 nicht teilnehmen wollte. X.H._ reiste am 14. Februar 1999 nicht mit seiner Klasse in die Sportwoche, sondern wurde von seiner Mutter und deren Ehemann schliesslich am späten Abend des ersten Tages an den Lagerort gebracht. Die Vorsteherin der Schulverwaltung der Stadt St. Gallen büsste am 12. März 1999 in Anwendung von Art. 96 f. des st. gallischen Volksschulgesetzes vom 13. Januar 1983 (VSG) A.H._ und B.H._ wegen Verletzung der elterlichen Pflicht für den Schulbesuch ihres Sohnes mit Fr. 400.-- und auferlegte ihnen eine Entscheidgebühr von Fr. 50.--. Die Gebüssten wurden vor Erlass dieser Verfügung nicht angehört. A.H._ und B.H._ fochten diese Verfügung mit Rekurs beim Bezirksschulrat St. Gallen an. Dieser wies das Rechtsmittel am 1. Juni 1999 ab. Gegen diesen Entscheid rekurrierten die genannten Eheleute an den Erziehungsrat des Kantons St. Gallen. Dieser wies ihren Rekurs am 12. Januar 2000 ebenfalls ab. B.- A.H._ und B.H._ führen mit Eingabe vom 21. Februar 2000 staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 9, 29 Abs. 1 und 2, Art. 30 Abs. 1 und 2 BV sowie Art. 6 Ziff. 1 und 3 EMRK. Sie beantragen die Aufhebung des Beschlusses des Erziehungsrats vom 12. Januar 2000 und die Rückweisung der Streitsache an den Erziehungsrat. Der Erziehungsrat ersucht um Abweisung der Beschwerde. Der Bezirksschulrat hat sich nicht vernehmen lassen. Die Schulverwaltung der Stadt St. Gallen hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Betrug (Art. 146 StGB); (eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 22. Oktober 1999), hat sich ergeben: A.- Im Juli 1994 übergab A._ seiner betagten Mutter B._ einen von C._ für die Groupe Everstyl Investissements ausgestellten, auf die Bank Société Générale gezogenen, gekreuzten Check über FF 370'000.-- mit dem Auftrag, den Check ihrer Hausbank zum Inkasso vorzulegen. Dabei instruierte er sie dahingehend, als Erwerbsgrund den Verkauf eines Bildes aus ihrer Gemäldesammlung anzugeben. A._ hatte den Check zuvor von D._ entgegengenommen, der ihn seinerseits unter dubiosen, nicht näher ermittelten Umständen erworben hatte. Am 25. Juli 1994 präsentierte B._ den Check der Bank Dreyfus Söhne & Cie AG in Basel zum Inkasso. Die Frage des Bankdirektors nach der Herkunft des Checks beantwortete B._ wahrheitswidrig im Sinne der Instruktion ihres Sohnes. Nachdem B._ ihren Namen in die noch leere Ordre-Rubrik eingesetzt und den Check indossiert hatte, übernahm die Bank Dreyfus das Inkasso und leitete den Check der Banque Wormser Frères SA Paris weiter, welche ihn der bezogenen Bank vorlegte. In der Folge belastete die bezogene Bank das Guthaben der Groupe Everstyl Investissements mit FF 370'000.-- und überwies den Betrag der Banque Wormser. Anschliessend wurden dem Konto von B._ bei der Bank Dreyfus sFr. 90'465.-- gutgeschrieben. Am 5. August 1994 überwies B._ Fr. 10'000.-- auf ein Konto des Anwaltsbüros X._ bei der Crédit Suisse in Lausanne, "Référence A._", sowie Fr. 60'000.-- an die Bank Crédit Foncier in Monaco zur Verfügung ihres Sohnes. Am 16. August 1994 liess sie Bargeld in der Höhe von FF 250'000.-- durch die Bank Dreyfus an E._ in Genf, einen Dienstkollegen ihres Sohnes, spedieren. Von dort aus wurde das Geld kurz darauf durch einen nicht identifizierten Kurier unter Verwendung eines Codes abgeholt. Am 30. September 1994 meldete sich ein Mitarbeiter der Firma Everstyl bei der Bank Dreyfus und erklärte, der Check sei der Firma gestohlen worden. B.- Der Strafgerichtspräsident Basel-Stadt sprach A._ am 14. Januar 1999 von der Anklage der Hehlerei und des Betrugs kostenlos frei. Auf Rekurs der Staatsanwaltschaft sprach das Appellationsgericht Basel-Stadt A._ am 22. Oktober 1999 des Betrugs schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 4 Monaten, als Zusatzstrafe zu einem Urteil des Tribunal de Grande Instance d'Aix-en-Provence vom 20. Dezember 1996, mit welchem A._ zu einer Gefängnisstrafe von 2 Jahren, wovon 19 Monate bedingt, verurteilt worden war. Von der Anklage der Hehlerei sprach es ihn hingegen frei. C.- A._ erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, es sei das Urteil des Appellationsgerichts in Bezug auf den Schuldspruch wegen Betrugs teilweise aufzuheben, und es sei die Sache zu seiner Freisprechung von Schuld und Strafe an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Appellationsgericht Basel-Stadt beantragt unter Verzicht auf Gegenbemerkungen die Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde. D.- Das Bundesgericht hat mit heutigem Datum eine in gleicher Sache erhobene staatsrechtliche Beschwerde von A._ abgewiesen, soweit es darauf eingetreten ist. | 0 |
Patent; Lizenzvertrag; IPRG, hat sich ergeben: A.-Die Amfit Inc. , ein US-amerikanisches Unternehmen, entwickelt Systeme zur automatischen, digital unterstützten Herstellung von Einlagesohlen und ist Inhaberin eines diesen Tätigkeitsbereich betreffenden Patents. Am 23. Februar 1990 schloss sie mit der nachmaligen Orthofit AG (Beklagte) einen Vertrag, welcher die Erteilung einer Exklusivlizenz an die Beklagte zur Nutzung des Amfit-Patents gegen Bezahlung einer gestaffelt zu entrichtenden Pauschalgebühr, eine Alleinvertriebsvereinbarung bezüglich der Amfit-Systeme für gewisse europäische Länder, den Kauf von Amfit-Systemen sowie den Bezug von Fräsblockmaterial (Rohlinge) zum Gegenstand hatte. Am 31. Dezember 1992 schlossen die Amfit und die Beklagte eine weitere Vereinbarung, welche die Lieferung von 20 Systemen und Rohlingen regelte. Im Weiteren wurde festgehalten, dass der noch ausstehende Rest der aufgrund des vorbestehenden Vertrages geschuldeten Pauschalgebühr, welcher in der Höhe unbestrittene US$ 163'689.-- betrug, bis spätestens am 31. Oktober 1993 zu begleichen sei. In der Folge weigerte sich die Beklagte jedoch aus verschiedenen Gründen, diesen Betrag zu bezahlen. Mit Zessionsurkunde vom 7. November 1996 trat die Amfit die ausstehende Forderung zum Inkasso an die Häner und Partner Engineering (Klägerin) ab. B.- Mit Klage vom 25. Juni 1997 verlangte die Klägerin von der Beklagten die Zahlung der noch ausstehenden Pauschalgebühr nebst Zins. Der Gerichtspräsident 1 des Gerichtskreises X Thun und der hierauf mit der Sache befasste Appellationshof des Kantons Bern hiessen die Klage mit Urteilen vom 3. Mai 1999 bzw. 22. November 1999 im Umfang von Fr. 248'465. 50 nebst Zins gut. Eine gegen das Urteil des Appellationshofes gerichtete kantonale Nichtigkeitsklage wies das Plenum des Appellationshofes des Kantons Bern mit Urteil vom 2. Mai 2000 ab, soweit es darauf eintrat. C.-Die Beklagte hat gegen das Urteil des Appellationshofes des Kantons Bern vom 22. November 1999 sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch eidgenössische Berufung erhoben. Die staatsrechtliche Beschwerde ist von der I. Zivilabteilung mit Urteil vom heutigen Tag abgewiesen worden, soweit auf sie eingetreten werden konnte. Im Hauptantrag der Berufung verlangt die Beklagte die Aufhebung des angefochtenen Urteils; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung, allenfalls zur Ergänzung des Sachverhaltes an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Klägerin schliesst auf Abweisung der Berufung. | 1 |
hat sich ergeben: A.- Mit Beschluss vom 16. Juni 1972 hat der Stadtrat der Stadt Zürich Vorschriften über die vorübergehende Be- nützung des öffentlichen Grundes zu Sonderzwecken (VBöGS) erlassen. Die Werbung auf dem öffentlichen Grund wird darin wie folgt geregelt: Art. 20 Verteilen von Werbematerial Das Verteilen von Druckerzeugnissen, die Erwerbs- zwecken dienen, und von Werbeartikeln auf dem öf- fentlichen Grund ist untersagt. Art. 21 Werbeveranstaltungen 1 Werbeveranstaltungen mit Motorfahrzeugen und Tieren sind auf dem ganzen öffentlichen Grund untersagt. 2 Werbeveranstaltungen mit einzelnen Fussgängern können in beschränktem Umfang bewilligt werden. Sie sind jedoch nur auf dem Trottoirgebiet zugelassen. Die beteiligten Personen dürfen nicht stehenbleiben. B.- Mit Verfügung vom 30. November 1994 untersagte der Chef Verwaltungspolizei der Stadt Zürich der Scientology Kirche Zürich ab sofort "das Verteilen des Persönlichkeits- testes 'Oxford Capacity Analysis' und des Handzettels 'Warum Glücklichsein kein Zufall ist' (....) auf dem öffentlichen Grund der Stadt Zürich". Zur Begründung führte er an, auf- grund von neuen Erkenntnissen würden den auf der Strasse angeworbenen Passanten anschliessend im Scientology Zentrum "teils unter fraglichen Methoden, Bücher zum Kauf oder Be- stellen und kostenpflichtige Seminarien angeboten." Fragen religiösen Inhalts fehlten bei den Persönlichkeitstests. Das Verteilen der Tests und ihre Anwendung könnten "deshalb nicht als religiöse Tätigkeit oder als Werbung für eine Religion angesehen werden". Das Verteilen des Persönlich- keitstestes und des Handzettels 'Warum Glücklichsein kein Zufall ist' sei daher als unerlaubtes Verteilen von Werbe- material im Sinne von Art. 20 VBöGS einzustufen. Der Polizeivorstand der Stadt Zürich wies die hie- gegen gerichtete Einsprache am 1. Juni 1995 ab. Dabei be- schränkte er das Verfahren auf die Frage, ob der Scientology Kirche Zürich das Verbreiten von Persönlichkeitstests und Handzetteln auf öffentlichem Grund untersagt werden könne. Unerheblich sei, ob es sich bei der Scientology Kirche um eine Religionsgemeinschaft handle oder nicht, da auch reli- giöse Vereinigungen auf dem öffentlichen Grund nicht Werbe- aktionen zu Erwerbszwecken durchführen dürften. Die verteil- ten Blätter hätten mittelbar vor allem zum Ziel, die damit bedienten Personen zum Kauf von Büchern bzw. zum Belegen der gegen ein fixes Entgelt angebotenen Kurse zu bewegen. In- folgedessen liege eindeutig eine Veranstaltung zu Erwerbs- zwecken auf dem öffentlichen Grund vor, wofür gemäss Art. 20 und 21 VBöGS Bewilligungen grundsätzlich nicht erteilt wer- den könnten. C.- Die von der Scientology Kirche Zürich dagegen erho- benen Rechtsmittel wurden am 6. März 1996 vom Stadtrat von Zürich, am 28. Januar 1997 vom Statthalteramt des Bezirks Zürich und schliesslich am 21. April 1999 vom Regierungsrat des Kantons Zürich abgewiesen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (im Fol- genden: Verwaltungsgericht) hiess die gegen den Entscheid des Regierungsrats erhobene Beschwerde mit Urteil vom 28. September 1999 im Sinne der Erwägungen teilweise gut. Zwar stellte es ebenfalls fest, dass die Verteilung der fraglichen Druckschriften auf öffentlichem Grund der Stadt Zürich nicht unter dem Schutz der Religionsfreiheit stehe. Das Handeln der Scientology Kirche, die mit professionellen Marketing-Methoden versuche, ihre Leistungen an ein breites Publikum zu verkaufen, werde hauptsächlich durch wirtschaft- liche Erwägungen bestimmt und falle somit als Werbetätigkeit unter Art. 20 VBöGS. Für ein völliges Verbot biete diese Be- stimmung im Lichte der Handels- und Gewerbefreiheit aller- dings keine rechtmässige Grundlage; die Stadt Zürich sei aber berechtigt, den - hier gegebenen - gesteigerten Gemein- gebrauch öffentlicher Strassen einer Bewilligungspflicht zu unterstellen. Entsprechend hob das Verwaltungsgericht die vorangegangenen Entscheide auf und wies die Streitsache zu neuer Entscheidung an den Stadtrat Zürich zurück (Ziffer 1 des Urteilsdispositivs). D.- Am 15. November 1999 hat der Stadtrat von Zürich für die Stadt Zürich staatsrechtliche Beschwerde wegen Ver- letzung der Gemeindeautonomie und des Willkürverbots einge- reicht und beantragt in der Sache: "Es sei Ziffer 1 des Verwaltungsgerichtsentscheids vom 28. September 1999 (VB.99.00168) insoweit auf- zuheben, als die Beschwerde der Scientology Kirche Zürich - im Sinn der Erwägungen - teilweise gutge- heissen wird, die Entscheide des Regierungsrates, des Statthalteramtes des Bezirkes Zürich, des Stadtrates von Zürich, des Polizeidepartements Zürich und der Verwaltungspolizei Zürich aufgehoben werden und die Streitsache zu neuer Entscheidung an den Stadtrat von Zürich zurückgewiesen wird." E.- Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Scientology Kirche Zürich stellt die folgenden Begehren: "1. Es sei die staatsrechtliche Beschwerde abzuwei- sen, soweit darauf eingetreten werden kann und es sei festzustellen, dass die Beschwerdeführe- rin und ihre Mitglieder als Religionsgemein- schaft, resp. Angehörige dieser Gemeinschaft das Recht haben, auf den Strassen Zürichs mit- tels Oxford Capacity Analysis und Handzetteln (Warum Glücklichsein kein Zufall ist) ohne Be- willigung zu missionieren. 2. Eventuell sei die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann." | 0 |
A.- V._, Ingenieur HTL für Maschinen- und Anlagenbau, arbeitete vom 1. November 1992 bis zum 31. Mai 1995 als Leiter der Konstruktion und Technik für die Firma P._. Seit 29. Juni 1994 war er zudem Mitglied des Verwaltungsrats dieser Aktiengesellschaft. Nachdem der über die Firma P._ eröffnete Konkurs mangels Aktiven eingestellt worden war, verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons Zug V._ mit Verfügung vom 20. September 1996 zur Bezahlung von Schadenersatz im Betrag von Fr. 65'264. 65 für entgangene Sozialversicherungsbeiträge für die Jahre 1994 und 1995. B.- Die auf Einsprache hin von der Ausgleichskasse gegen V._ eingereichte Klage hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 9. Dezember 1999 gut. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt V._ beantragen, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und die Klage der Ausgleichskasse des Kantons Zug über Fr. 65'264. 65 sei abzuweisen, soweit sie den Betrag von Fr. 34'955. 95 übersteige. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Auch das kantonale Gericht nimmt in ablehnendem Sinne zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde Stellung. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Art. 8 BV (Lizentiatsexamen), hat sich ergeben: A.- X._ stellte sich im Sommersemester 1999 zum zweiten Mal dem Lizentiatsexamen an der Juristischen Fakultät der Universität Basel. Am 2. Dezember 1999 teilte ihm der Dekan mit, dass er wegen ungenügenden Noten in der Vorlizentiatsprüfung im Strafrecht, in beiden schriftlichen Lizentiatsprüfungen sowie in drei mündlichen Prüfungen das Examen nicht bestanden habe. Einen hiergegen von X._ erhobenen Rekurs wies die Rekurskommission des Universitätsrats der Universität Basel am 3. April 2000 ab. B.- X._ führt gegen diesen Entscheid mit Eingabe vom 26. Juni 2000 staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) und des Gebots der Gleichbehandlung (Art. 8 BV). Die Juristische Fakultät und die Rekurskommission des Universitätsrats der Universität Basel beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
definitive Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts, hat sich ergeben: A.- Die Z._ AG lieferte als Subunternehmerin der Firma X._ AG verschiedene Lüftungsaggregate. Diese sog. Monoblocs wurden auf das Grundstück von Y._, GB Schinznach-Dorf Nr. x, Parzelle xx, in die Betriebszentrale des Bözberg-Autobahntunnels eingebaut. B.- Zur Sicherung ihrer Forderung gegen die X._ AG ersuchte die Z._ AG am 31. Mai 1995 beim Bezirksgerichtspräsidium Brugg um die Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts. Auf Beschwerde hin wies das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 4. Juni 1996 das Grundbuchamt Brugg an, zu Gunsten der Z._ AG auf dem Grundstück von Y._ ein Bauhandwerkerpfandrecht für den Betrag von Fr. 89'864. 55 nebst Zins zu 5% ab 27. Juni 1995 vorläufig einzutragen; weiter wurde der Z._ AG eine Frist von drei Monaten zur Einreichung der Klage auf definitive Eintragung angesetzt. Das Bezirksgericht Brugg wies die fristgerecht erhobene Klage mit Urteil vom 19. Mai 1998 ab und ordnete die Löschung der vorläufigen Grundbucheintragung an. Dagegen erhob die Z._ AG Appellation, welche das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 1. Oktober 1999 abwies. C.- Mit eidgenössischer Berufung vom 30. November 1999 beantragt die Z._ AG dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 1. Oktober 1999 aufzuheben und das Grundbuchamt Brugg anzuweisen, zu ihren Gunsten das Bauhandwerkerpfandrecht definitiv einzutragen. Es wurde keine Berufungsantwort eingeholt. Die Vorinstanz hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. | 0 |
Bestandesgarantie nach Art. 102 Abs. 2 Satz 3 KVG, hat sich ergeben: A.- Y.E._ und ihre drei zwischen 1983 und 1988 geborenen Töchter J.E._, L.E._ und T.E._ sind seit 1991 bei der Krankenkasse X._ versichert. Auf Grund des auf den 1. Januar 1996 in Kraft getretenen KVG (SR 832. 10) passte die Krankenkasse X._ innert der gesetzlichen Frist von einem Jahr (Art. 102 Abs. 2 Satz 1 KVG) auf den 1. Januar 1997 die Bestimmungen der Zusatzversicherungen BASIC 1, BASIC 2, MEDICAL "Private" und HOSPITAL "Royal Plus" dem neuen Recht an. Nach Auffassung der Versicherten verletzte die Krankenkasse X._ dabei die Bestandesgarantie. Denn gemäss Art. 102 Abs. 2 Satz 3 KVG seien die Krankenkassen gehalten, "ihren Versicherten Versicherungsverträge anzubieten, die mindestens den bisherigen Umfang des Versicherungsschutzes gewähren". Nach der Einleitung des Verfahrens beim sich damals noch unzuständig erklärenden Gericht verfügte die Krankenkasse X._ am 8. August 1997 auf Begehren der vier Versicherten, der bisherige Versicherungsschutz sei gewährleistet. Die Einsprache der Versicherten wies es am 3. Oktober 1997 mit Ausnahme eines Nebenpunktes ab. B.- Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, das von den Versicherten mit Beschwerde angegangen worden war, hob in Befolgung von BGE 124 III 44 den Einspracheentscheid vom 3. Oktober 1997 auf und führte das Verfahren im Rahmen einer von Y.E._, J.E._, L.E._ und T.E._ gegen die Krankenkasse X._ eingeleiteten Klage weiter. Nach Abschluss eines dreifachen Schriftenwechsels, in dessen Verlauf die Parteien an ihren Standpunkten festhielten, hiess das Sozialversicherungsgericht die Klage mit Urteil vom 26. Mai 2000 in einem Nebenpunkt gut und verpflichtete die Beklagte, den Klägerinnen einen Versicherungsvertrag anzubieten, der die hälftige Übernahme der Kosten für die Entfernung von Weisheitszähnen betragsmässig nicht beschränkt. Im Übrigen wies es die Klage ab. C.- Die Klägerinnen beantragen mit Berufung, das Urteil vom 26. Mai 2000 insoweit aufzuheben, als es den Privatpatientenstatus nicht in die Bestandesgarantie einschliesst (Antrag Ziff. 1). Weiter sei die Beklagte zu verpflichten, den Klägerinnen einen Versicherungsvertrag anzubieten, der ihnen - unter Einschluss des Privatpatientenstatus - denjenigen Versicherungsschutz gewährt, der am 31. Dezember 1995 bestand (Antrag Ziff. 2). Eine Berufungsantwort ist nicht eingeholt worden. Das Sozialversicherungsgericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 28. August 1998 sprach die IV- Stelle des Kantons Graubünden dem 1962 geborenen M._ rückwirkend per 1. November 1997 eine ganze einfache Inva- lidenrente nebst Kinderrente zu. B.- Die hiergegen erhobene Beschwerde, mit welcher M._ beantragen liess, die Sache sei zur Neube- rechnung der Invalidenrente an die IV-Stelle zurückzuweisen und es sei ihm eine Zusatzrente für seine Ehefrau zu ge- währen, lehnte das Verwaltungsgericht des Kantons Grau- bünden ab (Entscheid vom 18. Juni 1999). C.- M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und das Rechtsbegehren stellen, es sei ihm eine Zusatzrente für seine Ehefrau zuzusprechen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungs- gerichtsbeschwerde, während sich das Bundesamt für Sozial- versicherung nicht vernehmen lässt. D.- Nach Abschluss des ordentlichen Schriftenwechsels hat M._ eine Kurzstellungnahme zur Vernehmlassung der IV-Stelle einreichen lassen. | 0 |
Ehescheidung; internationale Zuständigkeit, hat sich ergeben: A.- M.S._ reichte mit Leitschein vom 9. Dezember 1999 (Vermittlungsbegehren vom 28. Oktober 1999) die Scheidungsklage beim Bezirksgericht St. Gallen ein, das den Prozess auf die Vorfrage der Zuständigkeit beschränkte und mit Entscheid vom 17. Februar 2000 auf die Klage eintrat. Auf Berufung von J.S._ hin entschied das Kantonsgericht St. Gallen am 14. Juni 2000, dass auf die Scheidungsklage mangels internationaler Zuständigkeit gemäss Art. 59 IPRG nicht einzutreten sei. Beide Parteien sind deutsche Staatsangehörige. B.- Mit eidgenössischer Berufung vom 7. August 2000 beantragt M.S._ dem Bundesgericht, den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen vom 14. Juni 2000 aufzuheben, die Zuständigkeit der schweizerischen Gerichte zu bejahen und den Prozess zur materiellen Durchführung an die Vorinstanz zurückzuweisen sowie Kosten- und Entschädigungsfolgen des kantonalen Verfahrens dementsprechend zu regeln. Eine Berufungsantwort wurde nicht eingeholt. | 0 |
Art. 9 BV (Arrestbefehl), hat sich ergeben: A.- Auf Ersuchen der X._ AG erliess der Gerichtspräsident 4 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen am 2. Februar 2000 für eine Forderung von Fr. 91'498. 80 nebst Zins einen Arrestbefehl gegen die Institution Y._. Als Arrestgegenstand wurden deren Ansprüche auf Finanzhilfe gegenüber der Schweizerischen Eidgenossenschaft bezeichnet. Der Gerichtspräsident auferlegte der Arrestgläubigerin eine Kaution von Fr. 15'000.-- und ordnete an, dass der Arrest erst nach Leistung der Kaution an das Betreibungsamt Bern-Mittelland zu vollziehen sei. Am 16. Februar 2000 verarrestierte das Betreibungsamt einen Betrag von Fr. 120'000.--. Die Arresturkunde wurde dem Anwalt der Arrestschuldnerin am 29. Februar 2000 zugestellt. B.- Die von der Arrestschuldnerin am 10. März 2000 erhobene Einsprache gegen den Arrestbefehl hiess der Gerichtspräsident 4 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen am 5. Mai 2000 teilweise gut und reduzierte die Arrestforderung auf den Betrag von Fr. 48'936. 85 nebst Zins. Auf Appellation der Arrestgläubigerin hin bestätigte der Appellationshof des Kantons Bern am 13. September 2000 diesen Entscheid. Die kantonalen Gerichte lehnten hierbei den Standpunkt der Arrestgläubigerin ab, wonach die Einsprachefrist verpasst sei, weil die Arrestschuldnerin am 23. Februar 2000 die Akten eingesehen und damit Kenntnis vom Arrestbefehl erhalten habe. C.- Die Arrestgläubigerin hat am 25. September 2000 staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht erhoben, mit der sie im Wesentlichen beantragt, den Entscheid des Appellationshofs aufzuheben. In der Sache sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. Der Präsident der II. Zivilabteilung hat der Beschwerde mit Verfügung vom 16. Oktober 2000 aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Art. 4 aBV (Strafverfahren; Willkür)(Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Basel-Landschaft vom 31. August 1999 [64-98/912(A208)]), hat sich ergeben: A.- Das Strafgericht des Kantons Basel-Landschaft erklärte am 11. Juni 1998 G._ schuldig der mehrfachen Vergewaltigung sowie der mehrfachen sexuellen Handlungen mit einem Kind und verurteilte ihn zu einer Zuchthausstrafe von 4 Jahren und 294 Tagen, als teilweise Zusatzstrafe bzw. Zusatzstrafe zu drei Urteilen. Es fand ihn ausserdem mehrerer SVG-Widerhandlungen schuldig, nahm aber diesbezüglich in Anwendung von Art. 66bis Abs. 1 StGB von einer Bestrafung Umgang. Es widerrief eine bedingt ausgesprochene Strafe von 2 Wochen Gefängnis und verurteilte ihn dazu, dem Opfer Fr. 20'000. -- Genugtuung zu zahlen. Das Strafgericht sah es als erwiesen, dass sich G._ in der Zeit von ca. Anfang 1981 bis ca. Sommer 1991 in schwerer Weise gegen die sexuelle Integrität der im gleichen Haushalt lebenden Tochter (geb. 1975) seiner damaligen Lebensgefährtin vergangen hatte (Urteil des Obergerichts des Kantons Basel-Landschaft, S. 2). Das Obergericht des Kantons Basel-Landschaft bestätigte am 31. August 1999 das Urteil des Strafgerichts (mit der Ausnahme einer teilweisen Änderung des Schuldspruchs wegen SVG-Widerhandlungen infolge eingetretener Verjährung). B.- G._ erhebt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts aufzuheben, die Sache zur Neubeurteilung an die kantonale Behörde zurückzuweisen, ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren und der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. C.- In der Vernehmlassung verzichtet das Obergericht auf eine Stellungnahme, die Verjährungsfrage sei im Urteil ausführlich behandelt und das Parteigutachten betreffend den "Lügendetektor-Test" praxisgemäss gewürdigt worden. Die Staatsanwaltschaft beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit auf sie einzutreten sei. | 0 |
(Zivilprozess; Beweiswürdigung), hat sich ergeben: A.- Robert Bodenmann arbeitete ab ca. 1960 für den Beschwerdeführer, der in Herisau eine gewerbliche Glasbläserei mit mehreren Angestellten betreibt. Seine Ehefrau, Theresia Bodenmann-Schmitz (Beschwerdegegnerin), besorgte während vieler Jahre im gleichen Betrieb Reinigungsarbeiten. Ab 1. Oktober 1980 vermietete der Beschwerdeführer an Robert Bodenmann eine 3 1/2 Zimmerwohnung im 3. Stock seines Mehrfamilienhauses "Im Güetli" in Herisau für einen monatlichen Mietzins von Fr. 300.--, die Kosten für Heizung, Warmwasseraufbereitung und Wasserkonsum eingeschlossen. Anlässlich seiner Pensionierung im Jahre 1986 erhielt Robert Bodenmann aus vorobligatorischer Altersvorsorge, an die er selber keine Beiträge geleistet hatte, ein einmaliges Pensionsgeld von Fr. 17'500.-- ausbezahlt. Zusammen mit seiner Ehefrau blieb er in der Mietwohnung, bezahlte aber in der Folge im Einverständnis mit dem Beschwerdeführer keinerlei Mietzins mehr. Mit Schreiben vom 1. März und 15. Juni 1992 forderte der Beschwerdeführer die Eheleute Bodenmann auf, sich eine neue Wohnung zu suchen. Diese machten daraufhin geltend, es sei ihnen ein lebenslängliches unentgeltliches Wohnrecht eingeräumt worden. In der Folge kündigte der Beschwerdeführer die Wohnung am 30. August 1994 per 30. November 1994. Die angerufene Schlichtungsstelle für Miet- und Pachtverhältnisse trat am 16. November 1994 mangels Vorliegens eines Mietverhältnisses auf die Streitsache nicht ein. B.- Am 20. März 1995 ersuchte der Beschwerdeführer um Ausweisung der Eheleute Bodenmann und um Verpflichtung derselben zur Zahlung von Fr. 3'000.-- nebst Zins. Die Eheleute Bodenmann verlangten widerklageweise die Feststellung, es stehe ihnen an der zur Zeit bewohnten Wohnung ein lebenslängliches unentgeltliches Wohnrecht zu. Zudem ersuchten sie um Eintragung dieses Wohnrechts im Grundbuch von Herisau. Am 18. Januar 1996 verstarb Robert Bodenmann. Mit Urteil vom 16. September 1998 wies das Kantonsgericht von Appenzell Ausserrhoden (5. Abteilung) die Klage ab und hiess die Widerklage in Bezug auf das Feststellungsbegehren gut. Hinsichtlich des Eintragungsbegehrens schrieb es die Widerklage zufolge Rückzugs als erledigt ab. Gleich entschied auf Appellation des Beschwerdeführers das Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden am 23. November 1999. C.- Der Beschwerdeführer beantragt dem Bundesgericht mit staatsrechtlicher Beschwerde, das obergerichtliche Urteil aufzuheben. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht hat auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
A.- Die 1950 geborene J._ arbeitet seit dem 1. Juni 1992 als Reinigungsangestellte mit einem Teilzeit- pensum von 18 Stunden pro Woche bei der S._ AG. Am 15. April 1996 meldete sie sich wegen Beschwerden an den beiden Knien, belastungsabhängigen lumbalen Rückenschmerzen und Schmerzen in den Ellenbogen bei der Invalidenversiche- rung zum Bezug einer Rente an. Nach Einholung der medizini- schen Unterlagen wies die IV-Stelle des Kantons Zürich das Leistungsbegehren von J._ mit Verfügung vom 12. Juli 1996 ab mit der Begründung, es liege keine Invalidität im Sinne der Invalidenversicherung vor. Eine Neuanmeldung vom 9. Dezember 1996 wies die IV- Stelle mit Verfügung vom 10. September 1997 ab, gestützt auf einen zusätzlichen medizinischen Bericht des Allgemein- praktikers Dr. med. B._ und auf ein psychiatrisches Gutachten von Dr. med. V._. B.- Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies eine dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher die Zu- sprechung einer ganzen Invalidenrente verlangt wurde, mit Entscheid vom 9. Dezember 1999 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt J._ ihr vorinstanzliches Rechtsbegehren erneuern und beantragt, es seien ergänzende medizinische Abklärungen anzuordnen. Die IV-Stelle des Kantons Zürich beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für So- zialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
A.- M._ war vom 8. April 1958 bis zur am 29. August 1991 rechtskräftig gewordenen Ehescheidung mit R._ (geboren 1929) verheiratet. Gemäss Ehescheidungskonvention hatte ihr der Ehemann, der als früherer Instruktionsoffizier seit 1. August 1981 zunächst eine Invalidenrente und ab 1. September 1994 eine Altersrente der Eidgenössischen Versicherungskasse (nunmehr Pensionskasse des Bundes) von monatlich Fr. 5191. 35 bezog, lebenslängliche indexierte Unterhaltsbeiträge von zuletzt Fr. 2200. - seit 1. September 1994 zu bezahlen. Nach dem Tod von R._ am 15. September 1998 verlangte M._ mit Eingabe vom 23. September 1998 von der Pensionskasse des Bundes die Ausrichtung einer Hinterlassenenleistung. Mit Schreiben vom 25. September 1998 lehnte die Pensionskasse das Begehren mit der Begründung ab, gemäss den Statuten setze der Anspruch auf eine Hinterlassenenleistung an die geschiedene Ehefrau eines verstorbenen Rentenbezügers voraus, dass dieser eine Witwenrente nach BVG zustehe. Da R._ bereits vor Inkrafttreten des BVG pensioniert worden sei, bestehe kein Anspruch auf Leistungen gemäss BVG. B.- Mit Eingabe vom 25. Juni 1999 reichte M._ Klage gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft ein mit dem Begehren, es sei festzustellen, dass sie nach dem Tode ihres geschiedenen Ehemannes Anspruch auf eine Witwenrente der Pensionskasse des Bundes habe und es sei diese zur Bezahlung der gesetzlichen und statutarischen Leistungen zu verpflichten. Mit Entscheid vom 15. September 1999 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Klage ab, soweit es darauf eintrat. C.- M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Pensionskasse des Bundes zu verpflichten, ihr eine Witwenrente gemäss statutarischer Bestimmung und Berechnung zu bezahlen. Die Schweizerische Eidgenossenschaft und das Bundesamt für Sozialversicherung schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das kantonale Gericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
hat sich ergeben: A.- Die Thyssen Rheinstahl Technik GmbH verpflichtete sich mit Schreiben vom 5. Januar 1993 zur Vergütung einer Provision von insgesamt DM 800'000.-- an die Interplan Management Corporation, eine in Panama domizilierte Gesellschaft, welche von der Dexia Privatbank (Schweiz) (vormals Experta Bil; Beklagte) verwaltet wird. Der Betrag sollte der Interplan in zwei Raten zu DM 400'000.-- ausbezahlt werden. Am 10. März 1993 beauftragte Homayoun Esfarjani, damaliger Alleinaktionär der Interplan, die Beklagte telefonisch, die bereits eingegangene erste Rate der Provision von DM 400'000.-- sofort aus der Interplan heraus zu transferieren und den Anspruch auf die zweite Rate an eine andere Gesellschaft abzutreten. Die entsprechenden Transaktionen wurden vorgenommen, die Zession der Thyssen indessen erst am 14. März 1994 notifiziert. Im Ergebnis wurde damit die gesamte Provision dem Einflussbereich der Interplan entzogen. Mit Vertrag vom 12. März 1993 übertrug Homayoun Esfarjani dem Kläger eine Beteiligung von 50% an der Interplan. Gleichentags beauftragten Homayoun Esfarjani und der Kläger die Beklagte mittels eines "Fiduciary Agreement for Formation and/or Management of a Company" mit der Verwaltung der Interplan, wobei festgehalten wurde, dass nur gemeinsam durch Homayoun Esfarjani und den Kläger erteilte Instruktionen auszuführen sind. B.- Weil der Kläger die Hälfte der Provision von Thyssen beansprucht und sich durch den Transfer dieses Guthabens aus dem Einflussbereich der Interplan geschädigt sieht, belangte er die Beklagte vor dem Handelsgericht des Kantons Zürich mit Klage vom 23. Mai 1997 auf Zahlung von Fr. 168'300.-- nebst Zins. Die Beklagte beantragte die Abweisung der Klage. Mit Urteil vom 16. Dezember 1998 wies das Handelsgericht des Kantons Zürich die Klage mangels Aktivlegitimation des Klägers ab. Auf eine gegen dieses Urteil eingereichte Nichtigkeitsbeschwerde trat das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 24. Januar 2000 nicht ein. C.- Der Kläger hat gegen das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich eidgenössische Berufung erhoben. Darin beantragt er dem Bundesgericht, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und es sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen; eventualiter sei die Beklagte in Gutheissung der Klage zu verpflichten, dem Kläger Fr. 168'300.-- nebst Zins zu bezahlen. Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung. | 0 |
hat sich ergeben: A.- Mit Beschluss des Regierungsrats des Kantons Bern vom 12. Januar 1962 erhielt die Kraftwerke Oberhasli AG (KWO) die Gesamtkonzession Nr. 16 G. 101 zur Nutzbarmachung der Wasserkräfte im Oberhasli (Konzessionsbeschluss). Gleichen- tags stellte der Regierungsrat eine Konzessionsurkunde aus, in welcher er den Inhalt und den Umfang der Nutzungsrechte, die Rechte und Pflichten der Konzessionärin und die weiteren Bedingungen näher umschrieb sowie allgemeine Konzessionsbe- stimmungen aufstellte. Die massgebliche wasserzinspflichtige Bruttoleistung beträgt heute 232'904 kW (gemäss unangefoch- tener Verfügung des Wasser- und Energiewirtschaftsdeparte- mentes des Kantons Bern vom 12. Juni 1997). Mit Verfügung vom 31. Juli 1997 erhob das Wasser- und Energiewirtschaftsamt des Kantons Bern für die Zeit vom 1. Januar bis 30. April 1997 einen Wasserzins von Fr. 54.-- pro Kilowatt mittlere Bruttoleistung (kW) und ab 1. Mai 1997 von Fr. 80.-- pro kW. Es begründete die Erhöhung mit der auf den 1. Mai 1997 in Kraft gesetzten Änderung vom 13. Dezember 1996 von Art. 49 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 22. Dezember 1916 über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte (Wasserrechts- gesetz, WRG; SR 721.80), womit das Wasserzinsmaximum auf 80 Franken pro Kilowatt Bruttoleistung erhöht wurde. Mit dieser Erhöhung ergab sich ein Wasserzins von Fr. 17'351'047.90 für das Kalenderjahr 1997; auf der Basis von Fr. 54.-- pro kW für das ganze Jahr hätte sich ein von der Kraftwerke Oberhasli AG grundsätzlich anerkannter Jah- reszins von Fr. 13'314'049.10 ergeben. Das Wasser- und Energiewirtschaftsamt verlangte die Überweisung des restlichen Wasserzinses in der Höhe von Fr. 4'036'998.80. B.- Die Kraftwerke Oberhasli AG erhob gegen diese Ver- fügung namentlich deshalb Beschwerde, weil ihrer Auffassung nach ein ihr in der Gesamtkonzession eingeräumtes wohlerwor- benes Recht der Erhöhung des Wasserzinses auf Fr. 80.-- pro kW entgegenstehe. Die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern korrigierte einen geringfügigen Rechnungs- fehler und setzte den noch geschuldeten Wasserzins von Fr. 4'036'998.80 auf Fr. 4'033'965.45 herab. Im Übrigen wies sie die Beschwerde aber ab. Am 14. September 1998 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die gegen diesen Direktionsentscheid erho- bene Beschwerde ab. C.- Die Kraftwerke Oberhasli AG beantragt mit Verwal- tungsgerichtsbeschwerde vom 16. Oktober 1998, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 14. September 1998 aufzuheben, den Wasserzins für die Zeit vom 1. Mai bis 31. Dezember 1997 zum Ansatz von 54 Franken pro Kilowatt Bruttoleistung zu veran- lagen und die Vorinstanz anzuweisen, über die Rückerstattung des Betrags von Fr. 4'033'965.45 einschliesslich Vergütungs- zins zu entscheiden. Die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion sowie das Verwaltungsgericht des Kantons Bern beantragen Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Wasserwirtschaft vertritt die Auffassung, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei als staats- rechtliche Beschwerde zu behandeln; in der Sache stellt es keinen bestimmten Antrag. Im zweiten Schriftenwechsel halten die Kraftwerke Oberhasli AG und die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern an ihren Standpunkten fest. Das Verwal- tungsgericht und das Bundesamt haben auf eine weitere Stel- lungnahme verzichtet. | 0 |
Ausschaffungshaft gemäss Art. 13b ANAG, hat sich ergeben: A.- Der aus der Bundesrepublik Jugoslawien stammende, 1977 geborene X._, albanischer Ethnie, ersuchte am 25. oder 26. Januar 1999 in der Schweiz um Asyl. Mit Verfügung vom 15. Oktober 1999 trat das Bundesamt für Flüchtlinge auf das Asylgesuch nicht ein, wies X._ aus der Schweiz weg und forderte ihn auf, die Schweiz bis zum 30. November 1999 zu verlassen. Am 8. Februar 2000 nahm ihn die Kantonspolizei Bern in Ausschaffungshaft. Mit Entscheid vom 10. Februar 2000 prüfte und genehmigte der Stellvertreter der Haftrichterin 2 des Haftgerichts III Bern-Mittelland (im Folgenden: der stellvertretende Haftrichter) die Ausschaffungshaft. B.- Dagegen hat X._ mit undatierter Eingabe in albanischer Sprache (eingegangen am 7. März 2000) beim Bundesgericht Beschwerde erhoben. Die Eingabe wurde von Amtes wegen übersetzt. X._ führt unter anderem aus, er verweigere seine Ausschaffung, und er wolle aus dem Gefängnis entlassen werden. Die Fremdenpolizei des Kantons Bern sowie die Haftrichterin 2 des Haftgerichts III Bern-Mittelland beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement hat sich nicht vernehmen lassen. Der Beschwerdeführer hat sich nicht mehr zur Sache geäussert. | 0 |
(1P. 420/2000), hat sich ergeben: A.- R._ führte mit Eingabe vom 26. Juni 2000 staatsrechtliche Beschwerde gegen einen Entscheid der Rekurskommission des Universitätsrates der Universität Basel (im Folgenden: Rekurskommission), mit dem diese einen Rekurs gegen einen negativen Prüfungsbescheid hinsichtlich seines Lizentiatsexamens abgewiesen hatte. Das Bundesgericht wies die Beschwerde mit Urteil vom 3. Oktober 2000 ab, soweit es darauf eintrat. B.- Am 17. November 2000 stellte R._ ein Revisionsgesuch. Ausser der Aufhebung des genannten Urteils des Bundesgerichts beantragt er, es sei die angefochtene Lizentiatsverfügung der Universität Basel aufzuheben und ihm das Recht zu einem weiteren Versuch zum Ablegen der Lizentiatsprüfungen einzuräumen. Eventuell sei die Angelegenheit an die kantonale "Vorinstanz" zur Neubeurteilung zurückzuweisen. | 0 |
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