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A.- Mit Eingabe vom 24. September 1996 klagte L._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern gegen die Personalfürsorgestiftung X_ auf Bezahlung von Vorsorgeleistungen im Betrag von Fr. 95'622. 40 nebst Zins zu 5 %. Das Verwaltungsgericht trat mit Entscheid vom 12. Dezember 1997 auf die Klage mangels sachlicher Zuständig... | 1 |
willkürliche Beweiswürdigung, hat sich ergeben: Gestützt auf eine Klage des Ehemannes sprach das Bezirksgericht St. Gallen (II. Abteilung) am 14. September 1998 die Scheidung der von B._, geboren 1923, und A._, geboren 1935, am 23. April 1960 geschlossenen Ehe aus. Es erkannte ferner, dass keine Frauenrente festgesetzt... | 0 |
Aufsichtsmassnahmen, hat sich ergeben: A.- Mit Schreiben vom 28. September 1999 wandte sich die Swisscom AG an das Bundesamt für Kommunikation und legte diesem ihren neuen Interkonnektionsdienst "Swisscom to PTS 0800 Access Service from Swisscom Payphones" vor (PTS = Provider of Telecommunication Services = Fernmeldedi... | 0 |
A.- Der 1935 geborene italienische Staatsangehörige C._ war bei der Firma H._, Strassenbau, als Hilfsarbeiter tätig gewesen, als er am 6. Oktober 1960 einen Arbeitsunfall erlitt, bei dem er sich eine Kompres- sionsfraktur L2/3 sowie eine Bimalleolarfraktur links zuzog. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUV... | 0 |
Abberufung der Verwaltung, hat sich ergeben: A.-Der Einzelrichter im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Andelfingen wies mit Verfügung vom 5. Februar 1999 ein Begehren von K._ um Abberufung der Verwaltung der Stockwerkeigentümergemeinschaft X._ ab. B.-Einen dagegen erhobenen Rekurs wies das Obergericht des Kanton... | 1 |
A.- Mit Verfügung vom 7. Februar 1994 sprach die Schweierische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) dem 1954 geborenen M._ für die Restfolgen des am 18. März 1989 erlittenen Verkehrsunfalles mit Wirkung ab 1. Januar 1994 eine Invalidenrente von 25 % sowie eine Integritätsentschädigung von 15 % zu. Als letzte Instanz im da... | 1 |
A.- Mit Verfügung vom 5. Juni 1997 verpflichtete die Ausgleichskasse Basel-Landschaft A._ und D._ als ehemalige Mitglieder des Verwaltungsrats der konkur- siten Firma F._ unter solidarischer Haftung zur Be- zahlung von Schadenersatz für entgangene Sozialversiche- rungsbeiträge (einschliesslich Verwaltungskostenbeiträge... | 1 |
Bau- und Planungsrecht, hat sich ergeben: A.- Der Gemeinderat von Rain erteilte Andreas Burkart am 29. Oktober 1993 die Bewilligung für den Bau eines schlossartigen Dreifamilienhauses auf der in der Bauzone gelegenen, an die Landwirtschaftszone sowie an den Wald grenzenden Parzelle GB Rain Nr. 588. Dabei erlaubte er di... | 0 |
A.- Der 1932 geborene K._ war als Metallbauschlosser selbstständig erwerbstätig und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) freiwillig gegen die Folgen von Unfällen versichert gewesen. Am 14. September 1989 erlitt er bei der Arbeit eine Durchtrennung der Strecksehne über dem Grundgelenk des rechten Mi... | 0 |
Strafverfahren (amtliche Verteidigung), hat sich ergeben: A.- R._ ist Korrespondent der albanischsprachigen Tageszeitung Koha Ditore. Am 29. September 1998 veröffentlichte er in dieser Zeitung einen Bericht über den ausserordentlichen Parteitag des Landesverbandes Schweiz der politischen Partei LDK vom 27. September 19... | 1 |
hat sich ergeben: A.-Im Scheidungsverfahren der Eheleute Y._ (Kläger) und Z._ (Beklagte) verpflichtete der Präsident des Bezirksgerichtes Brugg am 11. Februar 1999 die Beklagte, dem invaliden Kläger mit Wirkung ab dem 1. November 1999 für die Dauer des Verfahrens an dessen persönlichen Unterhalt einen monatlich vorschü... | 0 |
(Haftentlassung), hat sich ergeben: A.- X._ wurde am 20. Mai 2000 wegen des Verdachts verhaftet, an der Entführung des am Morgen desselben Tages frei gelassenen Kindes A._ beteiligt gewesen zu sein. Das Fahrzeug von X._ wurde am 15. Mai 2000, dem Tag vor der Entführung, in der Umgebung des Wohnortes des Kindes gesehen.... | 0 |
Widerhandlung gegen das SVG(Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 5. Juni 2000), hat sich ergeben: A.- S._ fuhr am 2. Juni 1999 um 16.30 Uhr auf der Autobahn A 1, Fahrtrichtung Bern, mit seinem Personenwagen "Porsche 911" zunächst auf dem Überholstreifen, schloss auf der Höhe N... | 0 |
hat sich ergeben: A.- Die Gewerbehaus Seedamm AG (Klägerin) vermietete seit dem 1. April 1988 der GDS General Data Systems AG (Beklagte) diverse Räumlichkeiten an der Gwattstrasse in Pfäffikon. Der monatliche Mietzins betrug Fr. 2'500.--. Mit Schreiben vom 3. September 1998 setzte die Klägerin der Beklagten eine letzte... | 0 |
A.- Am 25. März 1995 schloss T._ (geboren 1963) mit dem Verein X._ (nachfolgend: Verein) einen Ar- beitsvertrag ab, welcher den 27. März als ersten Arbeitstag festhielt und unter dem Vorbehalt stand, dass der Vertrag mit Zusicherungsentscheid des Bundesamtes für Industrie, Gewerbe und Arbeit (ab 1. Januar 1998 Bundesam... | 1 |
Art. 8, 9 und 26 BV (Baubewilligung), hat sich ergeben: A.- Am 12. Mai 1998 erteilte der Gemeinderat Würenlos Markus Waldis die Bewilligung, auf seinem Grundstück Parzelle Nr. 3445 an der Buechzelglistrasse 75 in Würenlos eine Stützmauer zu errichten. Nach Plan ist die Mauer rund 22 m lang und zwischen 2,3 und 2,75 m h... | 0 |
Ausschaffungshaft gemäss Art. 13b ANAG, hat sich ergeben: A.- Der angeblich aus Algerien stammende S._, geboren 1978, reiste nach eigenen Angaben am 5. Dezember 1997 illegal in die Schweiz ein, wo er am 8. Dezember 1997 ein Asylgesuch stellte. Das Bundesamt für Flüchtlinge lehnte das Gesuch am 29. Mai 1998 ab und wies ... | 0 |
(Art. 9, Art. 29 Abs. 3 BV), hat sich ergeben: A.-Der aus Bosnien-Herzegowina stammende M.L._ weilte - mit verschiedenen, teils längeren Unterbrüchen - ab 1974 bis 1991 als Saisonnier in der Schweiz. Nach einem am 6. Dezember 1991 erlittenen Arbeitsunfall erhielt er eine Kurzaufenthaltsbewilligung aus medizinischen Grü... | 0 |
A.- Der 1960 geborene R._ ist seit Jahren als Schlagzeuger bei der Robert S Band im Rahmen zeitlich befristeter Engagements in diversen Gaststätten tätig. Am 15. November 1998 zog er von X._ (BL), wo er während der Engagementsunterbrüche jeweils Arbeitslosenentschädigung bezogen hatte, nach Y._ (AG). Den dort geltend g... | 0 |
Forderung aus güterrechtlicher Auseinandersetzung, hat sich ergeben: A.- a) Das Bezirksgericht Bülach hiess mit Urteil vom 10. Dezember 1992 die Scheidungsklage von B._ gut und wies die Widerklage von A._ ab; im Rahmen der Regelung der Nebenfolgen nahm es auch die güterrechtliche Auseinandersetzung vor. Gegen dieses Ur... | 0 |
Rückführung von Gemälden, hat sich ergeben: A.- Am 25. November 1996 bzw. 18. August 1997 schloss die Stiftung G.R._ - vertreten durch ihren Präsidenten G.R._ - mit der A._ Ltd. einen Ausstellungsvertrag. Danach sollten Bilder der "Collection G.R._" von September 1999 bis Mai 2000 an verschiedenen Orten in Japan ausges... | 1 |
Zonenplanrevision, hat sich ergeben: A.- D._ ist Eigentümerin der im südwestlichen Teil der Gemeinde A._, Kanton Thurgau, gelegenen unüberbauten Parzelle Nr. 272. Gemäss dem vom Regierungsrat des Kantons Thurgau am 11. Januar 1983 genehmigten Zonenplan der Gemeinde A._ befand sich die Parzelle Nr. 272 in der Wohnzone W... | 1 |
A.- Mit Verfügungen vom 30. September 1999 forderte die Gemeinsame Einrichtung KVG (nachfolgend Gemeinsame Einrichtung) die Krankenkasse X._, die Krankenkasse Y._ und die Krankenkasse Z._ auf, "Vergütungszinsen Risikoausgleich 1997" in Höhe von Fr. 516'106.-, Fr. 9'297.- und Fr. 221'420.- zu bezahlen. B.- Die von den d... | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 7. September 1995 sprach die SUVA dem 1940 geborenen P._ rückwirkend ab 1. August 1992 eine Invalidenrente auf Grund einer Erwerbsunfähigkeit von 50 % und eine Integritätsentschädigung entsprechend einer Integritätseinbusse von 25 % zu. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Mit Sch... | 1 |
(Art. 16 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Personenbeförderung und die Zulassung als Strassentransportunternehmung, PBG; SR 744. 10); Verjährung, hat sich ergeben: A.- S._ betreibt in Zermatt ein Taxigeschäft mit mehreren Fahrzeugen und Angestellten. Ihm wird zur Last gelegt, er habe auf der Strecke Zermatt-Täsch am 1... | 1 |
A.- Der 1935 geborene H._ erlitt am 30. September 1990, zwei Wochen nach Beendigung des Ergänzungskurses (EK) als Kommandant a i Füs Kp 498, einen akuten anteroseptalen Myokardinfarkt. Mit Verfügung vom 9. August 1991 lehnte das Bundesamt für Militärversicherung (BAMV) eine Bundeshaftung mangels eines Kausalzusammenhan... | 0 |
A.- Der 1954 geborene J._ bezog seit dem 22. April 1997 Leistungen der Arbeitslosenversicherung. Infolge unberücksichtigt gebliebenen Zwischenverdienstes sowie entsprechend berechneter Kinder- und Ausbildungs- zulage forderte die Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI mit Verfügung vom 18. September 199... | 1 |
A.- Der 1967 geborene bosnische Staatsangehörige K._ reiste am 28. August 1993 in die Schweiz ein und ersuchte um Asyl. Das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) wies das Gesuch mit Entscheid vom 24. Februar 1994 ab und verfügte die vorläufige Aufnahme. Am 3. April 1996 wurde diese aufgehoben, die Ausreisefrist jedoch erstre... | 0 |
Ehescheidung, hat sich ergeben: A.- K._ (geboren 1930) und M._ (geboren 1940) heirateten im Jahre 1963; seit dem 1. Juni 1980 leben die Ehegatten getrennt. Am 29. Oktober 1981 klagte K._ beim Bezirksgericht Bülach auf Scheidung der Ehe; im September 1982 zog er jene Klage wieder zurück. Er reichte am 5. Dezember 1994 b... | 0 |
hat sich ergeben: A.- L._ fuhr am 7. Juli 1998 um ca. 18.10 Uhr mit seinem Personenwagen auf der Auto-bahn A1/West in Bern mit einer Geschwindigkeit von ca. 85 km/h und hielt dabei über eine Strecke von mehr als 500 m einen Abstand von nur 8 m zu einem voranfahrenden Fahrzeug ein. Dies entspricht einem zeitlichen Absta... | 0 |
A.- Die 1952 geborene P._ wurde am 20. April 1994 von R._ geschieden. Im Scheidungsurteil wurde ihr ein monatlicher Unterhaltsbeitrag von Fr. 5140.- zugesprochen. Im Rahmen des von R._ angestrengten Abänderungsprozesses setzte das Bezirksgericht X._ diesen Betrag rückwirkend ab 10. Oktober 1995 für die Dauer des Verfah... | 0 |
A.- Der 1957 geborene, aus dem Kosovo stammende S._ war seit Juli 1990 als Bauarbeiter in der Firma G._ AG tätig. Am 15. Mai 1996 wurde er von einem Hund angefallen und in die Oberschenkel gebissen. Noch während der Rekonvaleszenz ereignete sich am 6. Juni 1996 ein weiterer Unfall. Als der Versicherte bei einem Brand- ... | 1 |
A.- I.S._ war seit dem 16. Mai 1979 bei der Autobahn-Raststätte X._ angestellt und bei der Patria Allgemeine Versicherungs-Gesellschaft obligatorisch für Unfall und Berufskrankheiten versichert gewesen. Im Jahre 1994 erkrankte er an einem myelodysplastischen Syndrom (MDS), welches am 16./17. August 1995 im Kantonsspita... | 0 |
A.- Am 25. September 1998 stellte die Firma Roche Pharma (Schweiz) AG (nachfolgend: Roche) das Gesuch um Auf- nahme des Antiadipositums XENICAL in die Spezialitätenliste (SL). Nach Anhören der Eidgenössischen Arzneimittelkommis- sion (EAK) erliess das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) am 28. Juni 1999 folgende Ver... | 1 |
A.- Der 1955 geborene M._ war seit 30. September 1996 bei der Bauunternehmung A._ AG als Bauarbeiter tätig und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 13. November 1996 stürzte er beim Ausladen von Sand und Kies aus einem Eisenbahnwagen rund 2 m in di... | 1 |
Aufenthaltsbewilligung, hat sich ergeben: A.- A._ (aus Bosnien-Herzegowina) reiste erstmals 1989 in die Schweiz ein; er verfügte in der Folge über Saisonbewilligungen unterschiedlicher Dauer. Ab Ende 1993 wurde ihm der Aufenthalt im Rahmen der Aktion BosnienHerzegowina bewilligt (L-Bewilligung). Seine Ehefrau B._ reist... | 0 |
Abparzellierung nach BGBB, hat sich ergeben: A.- E.K._ ist Eigentümer der Parzelle Appenzell Nr. 0 von ca. 3,4 ha. Das Grundstück gehört zur Landwirtschaftszone und umfasst ca. 249 a Wiesland, 47 a Wald, 44 a Streue und ein Wohnhaus mit angebautem Stall. E.K._ übernahm die Liegenschaft im Jahre 1990 aus der Verwandtsch... | 1 |
Baueinsprache, Art. 9 und 29 BV,hat sich ergeben: A.- Die C._ Generalunternehmung, Tomils, reichte am 6. September 1994 bei der Gemeinde Cazis ein Baugesuch ein für die Errichtung von 3 Wohnhäusern im Weiler D._, Cazis. Das Gesuch wurde im Amtsblatt veröffentlicht mit dem Hinweis, dass öffentlichrechtliche Einsprachen ... | 0 |
Entzug des Führerausweises; Dauer des Entzugs(Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid der Abgaberechtlichen Abteilung des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 31. Mai 1999), hat sich ergeben: A.- Das Strassenverkehrsamt des Kantons Luzern entzog X._ am 19. Februar 1999 den Führerausweis wegen Überschrei... | 0 |
Art. 305bis StGB (Geldwäscherei), (eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 27. Januar 2000), hat sich ergeben: A.- X._ und Y._ wurden am 20. November 1996 bei ihrer Einreise in die Schweiz am Zollamt Stein/Bad Säckingen von den Schweizer Grenzwachtbeamten angehalte... | 0 |
Rechtsverzögerung (Abnahme von Vermögenswerten), hat sich ergeben: A.- Der jugoslawische Staatsangehörige A._, geb. 21. Februar 1963, befindet sich als Asylbewerber in der Schweiz. Mit Verfügung vom 3. August bzw. 9. November 1998 hat das Bundesamt für Flüchtlinge gestützt auf Art. 21 Abs. 4 des Asylgesetzes vom 5. Okt... | 0 |
A.- Der 1975 geborene R._arbeitete vom 28. August 1995 bis 31. März 1996 als kaufmännischer Angestellter bei der F._ AG. Die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit belief sich auf ca. 38 Stunden pro Woche, während die Normalarbeitszeit des Betriebes 42 Wochenstunden betrug. Diese Stelle kündigte er auf den 31. März 1996. ... | 1 |
A.- Der 1957 geborene, aus Mazedonien stammende S._ war vom 11. März 1986 bis 31. August 1993 als Maler bei der Firma S._, tätig. Am 9. Juli 1993 stürzte er mit seinem Fahrrad und erlitt dabei eine vordere Schulterluxation links. Die am 6. August 1993 im Universitätsspital durchgeführte Röntgenuntersuchung ergab eine a... | 0 |
A.- Der 1935 geborenen F._ wurde mit Verfügung der Ausgleichskasse X._ vom 27. November 1997 eine ordentliche Rente der AHV auf der Basis einer Beitragsdauer von 30 Jahren und einem Monat gemäss Rentenskala 33 ab 1. November 1997 zu gesprochen. Hiebei waren insbesondere die Jahre 1961 bis 1967, während denen sich F._ m... | 0 |
hat sich ergeben: A.- Das Bezirksstatthalteramt Liestal führt gegen S.W._ eine Strafuntersuchung wegen sexueller Handlungen mit Kindern (Art. 187 StGB), Vergewaltigung (Art. 190 StGB) und Schändung (Art. 191 StGB). Gestützt auf die Aussagen, die R.W._ am 22. Dezember 1999 bei der Kantonspolizei Zürich gemacht hat, wirf... | 0 |
A.- Die 1949 geborene S._ arbeitete bei der Firma Y._ AG und war damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen Unfall und Berufskrankheit versichert. Am 14. Juli 1994 stürzte sie beim Radfahren auf die rechte Schulter. Diese hatte sie sich bereits 1986 bei einem bei der SUVA versicherten Unfall ... | 1 |
B 101343 Jas, hat sich ergeben: A.- Die niederländischen Behörden ermitteln gegen den niederländisch-schweizerischen Doppelbürger S._, T._ und weitere Personen wegen Teilnahme an einer kriminellen Vereinigung, Urkundenfälschung, Betrugs, qualifizierter Unterschlagung, Privatbestechung und Ausnützens der Kenntnis vertra... | 0 |
A.- Der 1973 geborene L._ meldete sich am 21. Januar 1998 zur Arbeitsvermittlung und beantragte ab diesem Zeitpunkt (für eine zweite Leistungsrahmenfrist) Arbeitslosenentschädigung. Mit Verfügung vom 12. März 1998 lehnte die Arbeitslosenkasse des Kantons Thurgau das Begehren mit der Begründung ab, der Versicherte erfül... | 0 |
A.- Der 1953 geborene G._ war seit 1977 als Querflötenlehrer an der Musikschule X._ tätig. Nachdem sein Pensum von 20 Wochenstunden im 2. Semester 1994 auf 16 Std. 50 Min. (1. Semester 1994/95) und 13 Std. 45 Min. in der Woche (2. Semester 1995) reduziert worden war, stellte er am 3. Mai 1995 Antrag auf Arbeitslosenent... | 1 |
verjährungsrechtliche Einheit (Art. 71 Abs. 2 StGB)(Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich [II. Strafkammer] vom 19. April 1996 [S2/U/SB950674/jv]), hat sich ergeben: A.- H._ wurde angeklagt, auf Empfehlung des Beamten X._ im Frühsommer 1987 dreizehn und im Sommer 1987 weitere neunz... | 0 |
A.- Mit in Rechtskraft erwachsenem Einspracheentscheid vom 14. Juni 1994 sprach die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) dem 1950 geborenen L._ für die Folgen eines am 7. November 1991 erlittenen Unfalls eine Invalidenrente auf der Grundlage einer Erwerbsunfähigkeit von 20 % sowie eine auf einer Integritäts... | 0 |
(1P. 106/1991), hat sich ergeben: Swami Omkarananda wurde vom Bundesstrafgericht am 22. Mai 1979 zu einer Freiheitsstrafe von 14 Jahren Zuchthaus und zu 15 Jahren Landesverweisung verurteilt. Nach Verbüssung von zwei Dritteln der Strafe wurde er am 8. November 1985 nach Indien ausgeschafft. Am 29. Juni 1988 erhob Swami... | 0 |
Niederlassungsbewilligung (Familiennachzug), hat sich ergeben: A.- Der 1945 geborene, aus dem ehemaligen Jugoslawien (Kosovo) stammende B._ wurde am 23. Juli 1993 von seiner damaligen Ehefrau, S._, geschieden, wobei betreffend das Sorgerecht für die sechs gemeinsamen Kinder keine Anordnungen getroffen wurden. Mit Urtei... | 0 |
(Haftentlassung), hat sich ergeben: A.- Das Bezirksgericht Brugg verurteilte E._ am 22. Februar 2000 wegen mehrfachen Verweisungsbruches (Art. 291 StGB), mehrfachen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Ziff. 1 BetmG), Fahrens in angetrunkenem Zustand (Art. 91 Abs. 1 SVG) sowie Nichtbeachtens eines ... | 0 |
A.- Der 1963 geborene B._ arbeitete ab 2. November 1992 als Maurer bei der Bauunternehmung X_ AG. Am 26. April 1996 kündigte die Firma das Arbeitsverhältnis "auf Grund der schlechten Auftragslage" auf Ende Juni 1996. Mit Schreiben vom 2. Juli 1996 stellte sie B._ die "Lohnabrechnung bis 30. Juni 1996" zu. Darin verrech... | 1 |
A.- Die 1977 geborene L._, gelernte Automechanikerin, war ab 20. April 1996 bei den Restaurants X._ als Serviceangestellte tätig. Zufolge Geschäftsübergabe wurde das Arbeitsverhältnis vom Arbeitgeber am 5. Mai 1997 per Ende Juni 1997 gekündigt. Am 30. Mai 1997 meldete sich L._ beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum... | 0 |
hat sich ergeben: A.- Die Normedica AG stellt medizinische Geräte her und handelt mit diesen. Ihr Geschäftsführer, Erik Larsen, lernte im August 1991 Rolf Arn kennen, welcher unter der Firma "Amidia Diamanttechnik" Instrumente für die Augenchirurgie herstellt. Dabei wurde erstmals über eine mögliche Zusammenarbeit zwis... | 1 |
A.- Nachdem der 1935 geborene R._ bereits in den Jahren 1975 und 1982 bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) versicherte Knieverletzungen erlitten hatte, meldete die Firma R._ AG der SUVA am 24. November 1994, der am 31. Mai 1993 aus dem Betrieb ausgetretene und seit 1. Juni 1993 arbeitslose frühere ... | 0 |
A.- Die 1945 geborene V._ leidet als Folge einer im Kleinkindesalter durchgemachten Poliomyelitis vor allem an Parese beider Beine, an sekundärer Fibromyalgie, an Status nach Kontusion im Beckenbereich und nach einer Einklemmungsneuropathie sowie an Schmerzen im Rücken und Schultergürtel. Die Invalidenversicherung erbr... | 1 |
Kostenauflage bei Einstellung des Strafverfahrens, hat sich ergeben: A.- Die Stiftung X._ (im Folgenden abgekürzt: die Stiftung) mit Sitz in E._ wurde im Jahre 1984 von B._ gegründet. A._ gehörte dem Stiftungsrat als Präsident, B._ als Mitglied und Aktuar an, beide mit Einzelunterschrift. Die Stiftung verfügte zunächst... | 1 |
Unterstützungswohnsitz, hat sich ergeben: A.- A._, geb. _, von Walenstadt SG, hielt sich während Jahren in der Stadt Zürich auf, ohne dort einen Wohnsitz zu begründen. Wegen Drogenproblemen wurde sie seit 1991 vom Kanton Zürich immer wieder fürsorgerisch unterstützt; der Heimatkanton St. Gallen leistete jeweils Kostene... | 0 |
tember 1998 hiess die Kantonale Schiedskommission für Ar- beitslosenversicherung Basel-Stadt die Beschwerde gegen die Verfügung vom 16. April 1998, soweit sie darauf eintrat, im Sinne der Erwägungen teilweise gut und wies die Arbeits- losenkasse an, eine detaillierte und nachvollziehbare Schlussabrechnung zu erstellen ... | 0 |
hat sich ergeben: A.- Im Frühling 1988 schlossen sich die Klägerinnen und die Kleinert Unternehmungen Holding AG (KLUH) sowie deren Tochtergesellschaft, die Kleinert Geschäftshäuser AG (KLAG), zu einer Bauherrengemeinschaft zusammen. Ziel war die Erstellung und spätere gemeinsame Nutzung des "Handelszentrums Walliselle... | 1 |
(Mitarbeiterbeurteilung), hat sich ergeben: A.- Der Erziehungsrat (heute: Bildungsrat) des Kantons Zürich erliess am 3. November 1998 Richtlinien zur Mitarbeiterbeurteilung für Lehrkräfte der Volksschule. Diese Richtlinien wurden Anfang Dezember 1998 im Schulblatt des Kantons Zürich (Nr. 12/98) veröffentlicht. In Ziff.... | 0 |
A.- 1993 schlossen der Kanton Luzern, der Kanton Schwyz und der Verband der Krankenkassen im Kanton Schwyz (VdKK) eine Vereinbarung (nachfolgend: Spitalabkommen) "betreffend die Kostenregelung für die Behandlung von Schwyzer Patientinnen und Patienten, die im Kantonsspital und Kinderspital Luzern Zentrumsleistungen bea... | 0 |
A.- Der 1961 geborene B._, von Beruf Betonbauer, absolvierte ab 17. August 1992 zu Lasten der Invalidenversicherung an der Schule X._ (nachfolgend: Schule) eine Umschulung zum kaufmännischen Angestellten (Verfügung der Schweizerischen Ausgleichskasse vom 1. September 1992). Nachdem die Massnahme verschiedentlich verlän... | 0 |
A.- Die 1949 geborene österreichische Staatsangehörige P._, wohnhaft in Österreich, arbeitete in den Jahren 1990 bis 1995 in der Schweiz als Grenzgängerin und entrich- tete in dieser Zeit Beiträge an die AHV/IV. Am 11. Dezember 1995 meldete sie sich wegen eines Rückenleidens bei der Pensionsversicherungsanstalt der Arb... | 1 |
Einsichtnahme in die Buchhaltung und Belege, hat sich ergeben: A.-Mit Vertrag vom 27. September/8. Oktober 1984 mietete die Poly-Steen AG (nachfolgend Klägerin) von der Arova Schaffhausen AG (nachfolgend Beklagte) per 1. Januar 1985 Fabrikationsräume, Lager, Spedition, Büros, WC, Garderobe usw. im Industrie- und Gewerb... | 0 |
A.- Am 19. April 1995 meldete sich der 1952 geborene S._ wegen einer Lyme-Borreliose nach Zeckenbiss zum Leistungsbezug (Umschulung und Rente) an. Die IV-Stelle des Kantons Zug klärte die erwerblichen und gesundheitlichen Verhältnisse ab, indem sie u.a. die Eingliederungsmöglich- keiten durch ihren Berufsberater beurte... | 1 |
A.- L._, geboren 1964, verfügt über eine dreijährige Handelsschulausbildung (April 1980 bis März 1983) mit Eidg. Fähigkeitsausweis. Vom 1. April 1984 bis 15. Juli 1985 arbeitete sie in einer Bankfiliale. In den Jahren 1985/86 absolvierte sie eine Tanzausbildung und von Oktober 1986 bis September 1988 eine Schauspielaus... | 0 |
A.- Der 1963 geborene S._ arbeitete seit 1. März 1994 zu 50 % und ab 1. August 1995 in einem Voll- zeitpensum als Tontechniker beim Theater X._. Mit Schreiben vom 11. Dezember 1998 kündigte der Arbeitgeber das Anstellungsverhältnis auf den 31. März 1999. Zur Be- gründung wurde ausgeführt, bei einer Besprechung vom Vort... | 1 |
Art. 30 BV (Einlassung), hat sich ergeben: A.- Mit Zahlungsbefehl vom 3. November 1997 betrieb B._ K._ auf Bezahlung von Fr. 467'705.-- nebst 12 % Zins seit 1. Dezember 1996. K._ erhob Rechtsvorschlag. B.- Mit Klage vom 18. Februar 1998 beantragte K._ dem Bezirksgericht Zurzach, gestützt auf Art. 85a SchKG richterlich ... | 0 |
(Wiedererwägung der betreibungsamtlichen Verfügung), hat sich ergeben: A.- Das Betreibungsamt Root verfügte in der Betreibung Nr. xxx (Pfändungsgruppe Nr. yyy) am 17. Juni 1999 gegenüber Sch. _ eine Lohnpfändung. In der Pfändungsurkunde vom 27. September 1999 setzte es die pfändbare Lohnquote auf Fr. 2'687. 45 monatlic... | 1 |
Mit Verfügung vom 24. Februar 1999 forderte die Ar- beitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie (GBI) die in der Zeit von Juni bis Dezember 1998 zu Unrecht an die 1955 geborene B._ ausbezahlte Arbeitslosenentschä- digung im Betrag von Fr. 21'362.40 zurück. Die Kantonale Schiedskommission für Arbeitslosenver- siche... | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 31. Januar 1996 bewilligte das Gesundheitsdepartement des Kantons St. Gallen den Dres. J._ und P._ den Betrieb der aus ihnen bestehenden einfachen Gesellschaft Klinik X._ bis zum 31. Januar 2001. Verschiedene Krankenkassen verweigerten aber Kostengutsprache für einen dortigen Aufenthalt und eine b... | 0 |
Kostenauflage bei Einstellung des Strafverfahrens, hat sich ergeben: A.- Die Stiftung X._ (im Folgenden abgekürzt: die Stiftung) mit Sitz in E._ wurde im Jahre 1984 von B._ gegründet. A._ gehörte dem Stiftungsrat als Präsident, B._ als Mitglied und Aktuar an, beide mit Einzelunterschrift. Die Stiftung verfügte zunächst... | 1 |
A.- G._ war gemäss Handelsregisterauszug vom 19. November 1997 seit der Eintragung der Firma X._ AG Verwaltungsratspräsident. Der Verwaltungsratsdelegierte K._ führte während dieser Zeit die Geschäfte der Firma, wofür er eine Entschädigung nach Aufwand erhielt. Als weiteres Verwaltungsratsmitglied war H._ eingetragen. ... | 1 |
A.- Auf Grund einer Arbeitgeberkontrolle bei der Firma N._ AG, Architekten und Planer, verfügte die kanto- nale Ausgleichskasse am 15. Dezember 1997 die Nachzahlung von paritätischen und FAK-Beiträgen auf einem Teil der 1992 und 1993 von den Mitarbeitern P._ und R._ bezogenen Spesen in der Höhe von je Fr. 10'000.- jähr... | 0 |
Ehescheidung, hat sich ergeben: A.- A._ und B._ (geb. am 10. Oktober 1963 bzw. am 14. September 1973) heirateten 1992 in Jugoslawien und zogen Ende 1995 nach Zürich. Aus ihrer Verbindung stammen die Kinder C._ (geb. 1991) und D._ (geb. 1994). Im Dezember 1996 wurde A._ in Untersuchungshaft gesetzt; er befindet sich sei... | 0 |
örtliche und internationale Zuständigkeit, hat sich ergeben: A.- Die Gutta-Werke AG mit Sitz in Bäretswil im Kanton Zürich reichte mit Rechtsschrift vom 31. August 1999 beim Handelsgericht des Kantons Zürich Klage gegen die in Warschau ansässige Dörken-Gutta Pol. SP.Z.O.O. (Beklagte 1) und die in Herdecke in Deutschlan... | 0 |
Berufsausübungsbewilligung als Optiker, hat sich ergeben: A.- X._, geboren 1953, schloss am 10. Oktober 1972 mit Erfolg eine Lehre als Augenoptiker ab. Daraufhin arbeitete er als Angestellter in verschiedenen Optikergeschäften im Raum Bern. Zu seinen Aufgaben gehörten damals zum Teil auch die Vornahme von Refraktionen ... | 0 |
Ordnungsbusse, hat sich ergeben: A.- Der 1987 geborene X.H._ besuchte im Schuljahr 1998/99 die fünfte Primarklasse in St. Gallen-Zentrum. Im Januar und Februar 1999 führten seine Mutter, A.H._, und sein Stiefvater, B.H._, mit der Schulleitung sowie Vertretern der Schulbehörden teilweise unter Einbezug des Vormundschaft... | 0 |
Betrug (Art. 146 StGB); (eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 22. Oktober 1999), hat sich ergeben: A.- Im Juli 1994 übergab A._ seiner betagten Mutter B._ einen von C._ für die Groupe Everstyl Investissements ausgestellten, auf die Bank Société Géné... | 0 |
Patent; Lizenzvertrag; IPRG, hat sich ergeben: A.-Die Amfit Inc. , ein US-amerikanisches Unternehmen, entwickelt Systeme zur automatischen, digital unterstützten Herstellung von Einlagesohlen und ist Inhaberin eines diesen Tätigkeitsbereich betreffenden Patents. Am 23. Februar 1990 schloss sie mit der nachmaligen Ortho... | 1 |
hat sich ergeben: A.- Mit Beschluss vom 16. Juni 1972 hat der Stadtrat der Stadt Zürich Vorschriften über die vorübergehende Be- nützung des öffentlichen Grundes zu Sonderzwecken (VBöGS) erlassen. Die Werbung auf dem öffentlichen Grund wird darin wie folgt geregelt: Art. 20 Verteilen von Werbematerial Das Verteilen von... | 0 |
A.- V._, Ingenieur HTL für Maschinen- und Anlagenbau, arbeitete vom 1. November 1992 bis zum 31. Mai 1995 als Leiter der Konstruktion und Technik für die Firma P._. Seit 29. Juni 1994 war er zudem Mitglied des Verwaltungsrats dieser Aktiengesellschaft. Nachdem der über die Firma P._ eröffnete Konkurs mangels Aktiven ei... | 0 |
Art. 8 BV (Lizentiatsexamen), hat sich ergeben: A.- X._ stellte sich im Sommersemester 1999 zum zweiten Mal dem Lizentiatsexamen an der Juristischen Fakultät der Universität Basel. Am 2. Dezember 1999 teilte ihm der Dekan mit, dass er wegen ungenügenden Noten in der Vorlizentiatsprüfung im Strafrecht, in beiden schrift... | 0 |
definitive Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts, hat sich ergeben: A.- Die Z._ AG lieferte als Subunternehmerin der Firma X._ AG verschiedene Lüftungsaggregate. Diese sog. Monoblocs wurden auf das Grundstück von Y._, GB Schinznach-Dorf Nr. x, Parzelle xx, in die Betriebszentrale des Bözberg-Autobahntunnels eingeba... | 0 |
Bestandesgarantie nach Art. 102 Abs. 2 Satz 3 KVG, hat sich ergeben: A.- Y.E._ und ihre drei zwischen 1983 und 1988 geborenen Töchter J.E._, L.E._ und T.E._ sind seit 1991 bei der Krankenkasse X._ versichert. Auf Grund des auf den 1. Januar 1996 in Kraft getretenen KVG (SR 832. 10) passte die Krankenkasse X._ innert de... | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 28. August 1998 sprach die IV- Stelle des Kantons Graubünden dem 1962 geborenen M._ rückwirkend per 1. November 1997 eine ganze einfache Inva- lidenrente nebst Kinderrente zu. B.- Die hiergegen erhobene Beschwerde, mit welcher M._ beantragen liess, die Sache sei zur Neube- rechnung der Invalidenre... | 0 |
Ehescheidung; internationale Zuständigkeit, hat sich ergeben: A.- M.S._ reichte mit Leitschein vom 9. Dezember 1999 (Vermittlungsbegehren vom 28. Oktober 1999) die Scheidungsklage beim Bezirksgericht St. Gallen ein, das den Prozess auf die Vorfrage der Zuständigkeit beschränkte und mit Entscheid vom 17. Februar 2000 au... | 0 |
Art. 9 BV (Arrestbefehl), hat sich ergeben: A.- Auf Ersuchen der X._ AG erliess der Gerichtspräsident 4 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen am 2. Februar 2000 für eine Forderung von Fr. 91'498. 80 nebst Zins einen Arrestbefehl gegen die Institution Y._. Als Arrestgegenstand wurden deren Ansprüche auf Finanzhilfe gegen... | 0 |
Art. 4 aBV (Strafverfahren; Willkür)(Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Basel-Landschaft vom 31. August 1999 [64-98/912(A208)]), hat sich ergeben: A.- Das Strafgericht des Kantons Basel-Landschaft erklärte am 11. Juni 1998 G._ schuldig der mehrfachen Vergewaltigung sowie der mehrf... | 0 |
(Zivilprozess; Beweiswürdigung), hat sich ergeben: A.- Robert Bodenmann arbeitete ab ca. 1960 für den Beschwerdeführer, der in Herisau eine gewerbliche Glasbläserei mit mehreren Angestellten betreibt. Seine Ehefrau, Theresia Bodenmann-Schmitz (Beschwerdegegnerin), besorgte während vieler Jahre im gleichen Betrieb Reini... | 0 |
A.- Die 1950 geborene J._ arbeitet seit dem 1. Juni 1992 als Reinigungsangestellte mit einem Teilzeit- pensum von 18 Stunden pro Woche bei der S._ AG. Am 15. April 1996 meldete sie sich wegen Beschwerden an den beiden Knien, belastungsabhängigen lumbalen Rückenschmerzen und Schmerzen in den Ellenbogen bei der Invaliden... | 0 |
A.- M._ war vom 8. April 1958 bis zur am 29. August 1991 rechtskräftig gewordenen Ehescheidung mit R._ (geboren 1929) verheiratet. Gemäss Ehescheidungskonvention hatte ihr der Ehemann, der als früherer Instruktionsoffizier seit 1. August 1981 zunächst eine Invalidenrente und ab 1. September 1994 eine Altersrente der Ei... | 1 |
hat sich ergeben: A.- Die Thyssen Rheinstahl Technik GmbH verpflichtete sich mit Schreiben vom 5. Januar 1993 zur Vergütung einer Provision von insgesamt DM 800'000.-- an die Interplan Management Corporation, eine in Panama domizilierte Gesellschaft, welche von der Dexia Privatbank (Schweiz) (vormals Experta Bil; Bekla... | 0 |
hat sich ergeben: A.- Mit Beschluss des Regierungsrats des Kantons Bern vom 12. Januar 1962 erhielt die Kraftwerke Oberhasli AG (KWO) die Gesamtkonzession Nr. 16 G. 101 zur Nutzbarmachung der Wasserkräfte im Oberhasli (Konzessionsbeschluss). Gleichen- tags stellte der Regierungsrat eine Konzessionsurkunde aus, in welch... | 0 |
Ausschaffungshaft gemäss Art. 13b ANAG, hat sich ergeben: A.- Der aus der Bundesrepublik Jugoslawien stammende, 1977 geborene X._, albanischer Ethnie, ersuchte am 25. oder 26. Januar 1999 in der Schweiz um Asyl. Mit Verfügung vom 15. Oktober 1999 trat das Bundesamt für Flüchtlinge auf das Asylgesuch nicht ein, wies X._... | 0 |
(1P. 420/2000), hat sich ergeben: A.- R._ führte mit Eingabe vom 26. Juni 2000 staatsrechtliche Beschwerde gegen einen Entscheid der Rekurskommission des Universitätsrates der Universität Basel (im Folgenden: Rekurskommission), mit dem diese einen Rekurs gegen einen negativen Prüfungsbescheid hinsichtlich seines Lizent... | 0 |
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