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Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1956 geborene V._ arbeitete seit 15. November 1994 als Sozialarbeiterin bei der Institution X._ und war bei der Zürich Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Zürich) obligatorisch gegen die Folgen von Berufsunfällen, Nichtberufsunfällen und Berufskrankheiten versichert. Am 17. Dezember 1995 erlitt sie beim Schlittschuhlaufen einen Unfall, als sie auf der Kunsteisbahn auf den Hinterkopf und den Rücken stürzte. Dr. med. S._, Spezialarzt FMH für Innere Medizin spez. Rheumaerkrankungen, welcher von der Versicherten am darauf folgenden Tag konsultiert wurde, diagnostizierte ein leichtes postcommotionelles Syndrom. Am 11. Januar 1996 überwies Dr. med. S._ die Versicherte an Dr. med. F._, Spezialarzt für Neurologie FMH, zu einer neurologischen Untersuchung. Im Überweisungsschreiben wies er darauf hin, dass sich die Versicherte verlangsamt fühle und gelegentlich unter Ohrenweh, Schwindelgefühlen, Kopfweh sowie Augen- und Sichtbeschwerden leide. Die neurologische Untersuchung durch Dr. med. F._ ergab normale neurologische, elektroencephalographische und CT-Schädelbefunde (Bericht vom 6. Februar 1996). Am 8. Februar 1996 diagnostizierte Dr. med. U._, Augenarzt FMH, neben eine Myopie beidseits eine Akkommodationsschwäche nach Schleudertrauma. Mit Zwischenbericht vom 7. Mai 1996 stellte Dr. med. S._ die endgültige Diagnose eines protrahierten postcommotionellen Syndroms mit posttraumatischen Sehstörungen (Akkommodationsschwäche). Mit Schlussbericht vom 8. Juli 1996 stellte er unter Bestätigung der früher gestellten Diagnosen eine langsame Besserung der subjektiven Beschwerden sowie eine Tendenz zu depressiven Verstimmungen fest, gab aber gleichzeitig an, dass die Unfallbehandlung per 28. Juni 1996 abgeschlossen worden sei und die Arbeit per 3. Juni 1996 zu 100 % wieder habe aufgenommen werden können. Mit Bericht vom 18. Mai 1998 diagnostizierte Prof. Dr. med. B._, Neurologische Klinik Spital A._, unter Hinweis auf das Schädelhirntrauma vom 17. Dezember 1995 weiterhin ein persistierendes postcommotionelles Syndrom sowie einen Verdacht auf depressive Entwicklung. Es bestünden eine persistierende Stressempfindlichkeit, sturmer Kopf, Unsicherheit, Schwindel und Schmerzen. Die Versicherte sei zu 50 % arbeitsunfähig. Am 19. Februar 1999 meldete die Arbeitgeberin der Versicherten der Zürich Spätfolgen zum Unfall vom 17. Dezember 1995. Vom 6. Juli bis zum 3. August 1999 befand sich die Versicherte zur stationären Rehabilitation in der Klinik Y._. Diese stellte folgende Diagnosen: Status nach Sturz auf Eis am 17. Dezember 1995 mit Contusio capitis mit leichter traumatischer Hirnverletzung (Commotio cerebri), Halswirbelsäule (HWS)-Distorsion, konsekutiv: zerviko-zephaler Symptomenkomplex, neuropsychologische Funktionsstörungen, vegetative Dysregulation, depressive Entwicklung; vorbestehendes weichteilrheumatisches Beschwerdebild. Mit Bericht vom 21. Januar 2000 vermeldete med. prakt. D._, Äquivalenzbestätigung der FMH für Psychiatrie/Psychotherapie, eine weiterbestehende Symptomatik aus Kopfschmerzen, verminderter Belastbarkeit in Stresssituationen und bei emotionalen Reizen, Licht- und Lärmempfindlichkeit sowie Konzentrationsstörungen. Diagnostisch liege am ehesten ein organisches Psychosyndrom nach Schädelhirntrauma (ICD-10: F07.2; postcommotionelles Syndrom) begleitet von einem depressiven Anteil vor. Aus psychiatrischer Sicht ergebe sich eine bleibende Arbeitsunfähigkeit von 70 %. Am 5. Februar 2000 erlitt die Versicherte einen weiteren Unfall, als sie beim Skifahren auf den Rücken und den Kopf stürzte. In der Folge stand sie in regelmässiger physiotherapeutischer Behandlung bei Frau T._, Dipl. Physiotherapeutin. Mit Verfügungen vom 27. August 2001 sprach die Invalidenversicherung der Versicherten ab 1. April 2000 eine ganze Invalidenrente zu (Invaliditätsgrad von 70 % bis 28. Februar 2001 und von 100 % ab 1. März 2001). Im Auftrag der Zürich erstattete Dr. med. O._, Arzt für Neurologie und Psychiatrie, Ärztlicher Direktor Spital H._, am 19. November 2002 ein neurologisch-psychiatrisches Gutachten. Mit Verfügung vom 31. Oktober 2003 verneinte die Zürich ihre Leistungspflicht, wobei sie davon ausging, dass spätestens ab Juni 1996 die Folgen des Unfalles vom 17. Dezember 1995 abgeheilt gewesen seien; für allfällig weiter andauernde unfallbedingte psychische Beschwerden fehle die Adäquanz des Kausalzusammenhanges. Hiegegen erhoben sowohl die Versicherte wie auch die Wincare-Versicherungen als Krankenversicherer Einsprache. Mit Entscheid vom 25. Februar 2004 wies die Zürich beide Einsprachen im Wesentlichen mit der Begründung eines fehlenden natürlichen Kausalzusammenhanges zwischen Unfallereignis und nach Juni 1996 weiter bestehenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen ab. Selbst wenn die natürliche Kausalität zwischen dem Unfall und den psychischen Beeinträchtigungen gegeben wäre, müsste die Adäquanz verneint werden. Im Auftrag der Zürich erstattete Dr. med. O._, Arzt für Neurologie und Psychiatrie, Ärztlicher Direktor Spital H._, am 19. November 2002 ein neurologisch-psychiatrisches Gutachten. Mit Verfügung vom 31. Oktober 2003 verneinte die Zürich ihre Leistungspflicht, wobei sie davon ausging, dass spätestens ab Juni 1996 die Folgen des Unfalles vom 17. Dezember 1995 abgeheilt gewesen seien; für allfällig weiter andauernde unfallbedingte psychische Beschwerden fehle die Adäquanz des Kausalzusammenhanges. Hiegegen erhoben sowohl die Versicherte wie auch die Wincare-Versicherungen als Krankenversicherer Einsprache. Mit Entscheid vom 25. Februar 2004 wies die Zürich beide Einsprachen im Wesentlichen mit der Begründung eines fehlenden natürlichen Kausalzusammenhanges zwischen Unfallereignis und nach Juni 1996 weiter bestehenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen ab. Selbst wenn die natürliche Kausalität zwischen dem Unfall und den psychischen Beeinträchtigungen gegeben wäre, müsste die Adäquanz verneint werden. B. Die Versicherte liess dagegen Beschwerde erheben und beantragen, unter Aufhebung der Verfügung und des Einspracheentscheides seien ihr die gesetzlich geschuldeten Leistungen zu bezahlen, insbesondere weiterhin Taggelder und Heilbehandlung, eventuell eine Rente und eine Integritätsentschädigung. Mit Entscheid vom 16. Februar 2005 wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die Beschwerde ab. B. Die Versicherte liess dagegen Beschwerde erheben und beantragen, unter Aufhebung der Verfügung und des Einspracheentscheides seien ihr die gesetzlich geschuldeten Leistungen zu bezahlen, insbesondere weiterhin Taggelder und Heilbehandlung, eventuell eine Rente und eine Integritätsentschädigung. Mit Entscheid vom 16. Februar 2005 wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die Beschwerde ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt V._ ihre im kantonalen Verfahren gestellten Anträge erneuern. Die Zürich schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der brasilianische Staatsangehörige A._, geb. 1967, heiratete 1988 die Schweizerin B._, woraufhin ihm die Aufenthaltsbewilligung im Kanton St. Gallen erteilt wurde. Am 7. Mai 1989 wurde der gemeinsame Sohn C._ geboren. Am 16. August 1993 erhielt A._ die Niederlassungsbewilligung. Im Dezember 1993 wurde die Ehe A.B._ geschieden. In den Jahren 1994 bis 2003 wurde A._ insgesamt neun Mal wegen verschiedener Delikte zu Freiheitsstrafen von insgesamt mehr als zehn Monaten Dauer und diversen Bussen verurteilt. Seit 1997 wurde er sodann mit Sozialhilfeleistungen von rund Fr. 120'000.-- unterstützt. In den Jahren 1994 bis 2003 wurde A._ insgesamt neun Mal wegen verschiedener Delikte zu Freiheitsstrafen von insgesamt mehr als zehn Monaten Dauer und diversen Bussen verurteilt. Seit 1997 wurde er sodann mit Sozialhilfeleistungen von rund Fr. 120'000.-- unterstützt. B. Am 18. März 2004 verfügte das Ausländeramt des Kantons St. Gallen die Ausweisung von A._ für die Dauer von fünf Jahren. Mit Entscheid vom 1. Juni 2005 wies das Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen einen dagegen erhobenen Rekurs ab. Am 15. Juni 2005 erhob A._ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen und beantragte insbesondere die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung sowie die Ansetzung einer Frist für die Beschwerdebegründung bis zum 18. Juli 2005. Mit Verfügung vom 16. Juni 2005 wies der Präsident des Verwaltungsgerichts das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung ab (Ziff. 1 des Entscheiddispositivs) und forderte den Beschwerdeführer auf, innert angesetzter Frist einen Kostenvorschuss zu leisten (Ziff. 2 des Entscheiddispositivs) sowie innert gleicher Frist die Beschwerde durch einen Antrag, eine Darstellung des Sachverhaltes und eine Begründung unter Beilage der Beweismittel zu ergänzen (Ziff. 3 des Entscheiddispositivs); zugleich wurden die Kosten der Verfügung zur Hauptsache geschlagen (Ziff. 4 des Entscheiddispositivs). Mit Verfügung vom 16. Juni 2005 wies der Präsident des Verwaltungsgerichts das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung ab (Ziff. 1 des Entscheiddispositivs) und forderte den Beschwerdeführer auf, innert angesetzter Frist einen Kostenvorschuss zu leisten (Ziff. 2 des Entscheiddispositivs) sowie innert gleicher Frist die Beschwerde durch einen Antrag, eine Darstellung des Sachverhaltes und eine Begründung unter Beilage der Beweismittel zu ergänzen (Ziff. 3 des Entscheiddispositivs); zugleich wurden die Kosten der Verfügung zur Hauptsache geschlagen (Ziff. 4 des Entscheiddispositivs). C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 24. August 2005 an das Bundesgericht beantragt A._ im Wesentlichen, die Präsidialverfügung vom 16. Juni 2005 sei aufzuheben; überdies ersucht er auch für das bundesgerichtliche Verfahren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Das Justiz- und Polizeidepartement hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ ist Eigentümerin der in der Landwirtschaftszone gelegenen Liegenschaft _ auf dem Grundstück Kat.-Nr. 2821 in der Gemeinde Marthalen. Das Gebäude besteht aus einem Wohntrakt und einem Ökonomieteil. Im Jahre 2001 ersuchte X._ um eine Nutzungsänderung des Ökonomieteils zu Wohnzwecken. Im Erdgeschoss sollte eine Drei-Zimmer-Wohnung eingebaut werden und im Obergeschoss beabsichtigte sie zwei Zimmer bewohnbar zu machen. A. X._ ist Eigentümerin der in der Landwirtschaftszone gelegenen Liegenschaft _ auf dem Grundstück Kat.-Nr. 2821 in der Gemeinde Marthalen. Das Gebäude besteht aus einem Wohntrakt und einem Ökonomieteil. Im Jahre 2001 ersuchte X._ um eine Nutzungsänderung des Ökonomieteils zu Wohnzwecken. Im Erdgeschoss sollte eine Drei-Zimmer-Wohnung eingebaut werden und im Obergeschoss beabsichtigte sie zwei Zimmer bewohnbar zu machen. B. Die Liegenschaft von X._ wurde 1837 als Bauernhaus mit angebautem Ökonomieteil (Scheune mit Stall, Tenne und Heubühne) erstellt. Nach der Aufgabe des Landwirtschaftsbetriebes wurde die Scheune von 1937 bis 1976 als Räumlichkeiten für ein Baugeschäft genutzt. Die dazugehörigen Büroarbeiten wurden im Wohntrakt erledigt. Am 16. April 1976 wurde dem damaligen Eigentümer der Einbau von zwei Zimmern und von zwei unbelichteten Räumen (Abstellraum bzw. Waschküche) im Obergeschoss des Ökonomieteils bewilligt. Dadurch wurde die Wohnnutzfläche des Gebäudes von 213 m2 um 53 m2 auf 266 m2 erweitert. In den Jahren 1975 und 1976 wurden sodann verschiedene Änderungen vorgenommen, ohne dass diese bewilligt worden wären. Diese Änderungen umfassen hauptsächlich eine Vergrösserung der Wohnfläche im Obergeschoss der Scheune - durch Versetzen einer Aussenmauer - und eine Neuaufteilung der Räume. Die am 10. August 1976 angeordnete Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes wurde am 21. Dezember 1979 wiedererwägungsweise aufgehoben. Gleichzeitig wurde der erfolgte Ausbau der Scheune bewilligt (Erdgeschoss: Umnutzung als Lager; Obergeschoss: Einbau von Wohnräumen). Im November 1987 stellte der Gemeinderat Marthalen fest, dass der Eigentümer abermals ohne eine entsprechende Bewilligung bauliche Änderungen vorgenommen und namentlich im Erdgeschoss der Scheune nicht ein Lager, sondern ein Architekturbüro eingerichtet hatte. Am 7. Februar 1989 verweigerte der Gemeinderat eine nachträgliche Baubewilligung und verfügte die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes. Im Sommer 1991 wurde das Architekturbüro geräumt und an einen anderen Ort verlegt. Am 23. November 1990 wurde dem Rechtsvorgänger von X._ aufgrund eines nachträglichen Baugesuchs die Vergrösserung der Wohnnutzfläche im Obergeschoss des Ökonomieteils um 47 m2 bewilligt. Die Wohnnutzfläche beträgt seither rund 313 m2 und die übrige Nutzfläche rund 148 m2. X._ erwarb am 22. Dezember 2000 die umstrittene Liegenschaft zu Eigentum. X._ erwarb am 22. Dezember 2000 die umstrittene Liegenschaft zu Eigentum. C. Am 9. April 2001 stellte X._ ein Gesuch um Bewilligung des Einbaus einer Drei-Zimmer-Wohnung in das Erdgeschoss der Scheune und um Bewilligung der Wohnnutzung von zwei Zimmern im Obergeschoss. Da das Vorhaben in der Landwirtschaftszone liegt, wurde das Gesuch der Baudirektion des Kantons Zürich zur Prüfung vorgelegt. Diese verweigerte die Bewilligung sowohl nach Art. 22 RPG (SR 700) als auch nach Art. 24-24d und 37a RPG. Gestützt darauf erteilte der Gemeinderat am 27. November 2001 den Bauabschlag. X._ erhob gegen den Entscheid des Gemeinderates sowie gegen die Verfügung der Baudirektion am 21. Dezember 2001 Rekurs beim Regierungsrat des Kantons Zürich. Dieser wies den Rekurs am 24. September 2003 ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich bestätigte diesen Entscheid am 8. Juli 2004. Es verneinte eine Bewilligung sowohl nach Art. 24c RPG als auch nach Art. 37a RPG. X._ erhob gegen den Entscheid des Gemeinderates sowie gegen die Verfügung der Baudirektion am 21. Dezember 2001 Rekurs beim Regierungsrat des Kantons Zürich. Dieser wies den Rekurs am 24. September 2003 ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich bestätigte diesen Entscheid am 8. Juli 2004. Es verneinte eine Bewilligung sowohl nach Art. 24c RPG als auch nach Art. 37a RPG. D. X._ führt mit Eingabe vom 1. September 2004 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht. Sie stellt den Antrag, der Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 8. Juli 2004 sei aufzuheben und die Baudirektion bzw. der Gemeinderat seien anzuweisen, die nachgesuchte Nutzungsänderung zu bewilligen. Eventuell sei die Angelegenheit zu neuem Entscheid an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Der Gemeinderat verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das Verwaltungsgericht beantragt Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei und verzichtet im Übrigen auf eine Stellungnahme. Die Baudirektion hat sich nicht vernehmen lassen. Das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) erachtet den Entscheid des Verwaltungsgerichts als richtig und beantragt ebenfalls die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Die A._ AG (Klägerin) mit Sitz in Baar bezweckt den Erwerb, die Verwertung und Veräusserung von Immaterialgüterrechten auf dem Gebiet der Getränke- und Nahrungsmittelbranche, insbesondere den Erwerb und die Verwertung von Patenten und Lizenzen im Bereich der Zubereitung von Kaffee und Milch. Die B._ AG (Beklagte) mit Sitz in Niederrohrdorf bezweckt die Fabrikation sowie den Handel mit Metallwaren, insbesondere Kaffeemaschinen. Die Klägerin verfügt über das exklusive Nutzungsrecht am Europäischen Patent X._ (Klagepatent) in allen Ländern, in denen Patente angemeldet worden sind oder noch angemeldet werden können oder bereits erteilt sind. Das Klagepatent ist auch im schweizerischen Register für europäische Patente eingetragen. Das Nutzungsrecht stützt sich auf einen am 15. Oktober 1993 mit der italienischen Firma C._ Srl. geschlossenen Lizenzvertrag und beschränkt sich auf das Gebiet der professionellen Maschinen im Gastronomiebereich. Das Klagepatent beansprucht eine Vorrichtung zur Durchmischung von Milch, Luft und Dampf, insbesondere zur Zubereitung von Cappuccino und vergleichbaren Getränken in Kaffeemaschinen (Milchschäumer). Die Beklagte bezieht seit Jahren Milchschäumer bei der italienischen Unternehmung D._ Srl. - der Litisdenunziatin im vorinstanzlichen Verfahren - und vertreibt diese Milchschäumer in der Schweiz und im Fürstentum Liechtenstein. Diese Milchschäumer beanspruchen das Klagepatent. Am 9. März 1998 mahnte die Klägerin die Beklagte wegen Patentverletzung ab und bot ihr gleichzeitig den Abschluss eines Lizenzvertrages an, was die Beklagte ablehnte. B. Mit Klage vom 28. August 2000 beim Handelsgericht des Kantons Aargau verlangte die Klägerin von der Beklagten im Wesentlichen die Unterlassung der Patentverletzung (Ziff. 1) und Schadenersatz (Ziff. 2). Mit Teilurteil vom 26. Juni 2003 wurde der Beklagten in teilweiser Gutheissung der Klage verboten, den streitgegenständlichen Milchschäumer zu vertreiben. C. Am 27./28. August 2003 schlossen die Parteien den folgenden Teilvergleich: 1. Die Beklagte verzichtet auf eine Berufung gegen das Teilurteil vom 26. Juni 2003. Sie übernimmt die auf das Teilurteil entfallenden Gerichtskosten und Parteientschädigungen. 2. Die Beklagte anerkennt damit, dass sie für den Vertrieb des streitgegenständlichen Schäumers der Klägerin eine Entschädigung schuldet. 3. Die Klägerin verzichtet auf die Durchsetzung ihrer Unterlassungsansprüche betreffend die Milchschäumer und deren Verwendung durch die Beklagte, solange die Beklagte die vorsorgliche Verfügung vom 24. Januar 2003 einhält. Die vorsorgliche Verfügung vom 24. Januar 2003 wird dementsprechend aufrechterhalten. 4. Die Parteien werden sich im September 2003 zusammensetzen im Bestreben, gemeinsam eine Vereinbarung für die von der Beklagten geschuldete Entschädigung zu finden, wobei es jeder Partei ausdrücklich freisteht, den Präsidenten des Handelsgerichts des Kantons Aargau zu bitten, in diesem Zusammenhang eine Referentenaudienz einzuberufen." D. Ein Einigungsversuch betreffend die gemäss Ziff. 2 geschuldete Entschädigung scheiterte, weshalb der Instruktionsrichter die Fortsetzung des Verfahrens veranlasste. Am 18. Februar 2004 reichte die Klägerin die erste zusätzliche Rechtsschrift ein, wobei die Begehren im Wesentlichen auf Schadenersatz (Ziff. 1) und Offenlegung der Verkaufszahlen der Beklagten (Ziff. 2 und Ziff. 3) lauteten. Am 30. Juli 2004 stellte die Klägerin gestützt auf die ihr bekannt gegebenen Verkaufszahlen in ihrer zweiten zusätzlichen Rechtsschrift den folgenden Antrag mit Bezugnahme auf ihre Klage vom 28. August 2000: "Die Beklagte sei entsprechend Klagebegehren Ziff. 2 zu verpflichten, der Klägerin für die vom 1. Januar 1998 bis zum Ablauf der Schutzdauer am 31. Januar 2006 in Verletzung des im schweizerischen Register eingetragenen Europäischen Patents X._ in die Schweiz bzw. Liechtenstein eingeführten oder in diesem Gebiet in Verkehr gebrachten oder sonst wie widerrechtlich benützten Vorrichtungen zum Schäumen von Milch gemäss Klagebegehren Ziff. 1c den Betrag von Fr. 727'500.00 zuzüglich Zins und Zinseszins zu 5% p.a. seit der Fälligkeit der fiktiven Lizenzgebühr bzw. dem jeweiligen Datum des Inverkehrbringens zu bezahlen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten." Zur Begründung führte die Klägerin im Wesentlichen aus, dass nach Bekanntwerden der Zahl der effektiv durch die Beklagte verkauften Schäumer die geltend gemachte Pauschale von Fr. 90'000.-- p.a. sicher mehr als gerechtfertigt sei, da die Beklagte bedeutend mehr Schäumer verkaufe als angenommen. Die der Klägerin auf dem Markt bezahlten Lizenzgebühren seien aufgrund ihrer Monopolstellung gerechtfertigt. Sie sei dennoch ausdrücklich bereit, sich auf die Jahrespauschale gemäss ursprünglichem Klagebegehren zu beschränken. Am 23. September 2004 erstattete die Beklagte ihre erste zusätzliche Rechtsschrift mit Anträgen, die sie an der Hauptverhandlung vom 26. Juni 2005 wie folgt präzisierte: 1. Die Schadenersatzforderung der Klägerin sei abzuweisen, soweit sie sich auf Milchschäumer bezieht, welche nach dem 26. Juni 2003, eventuell 27./28. August 2005 in Verkehr gebracht worden sind, und soweit sie sich auf Milchschäumer bezieht, welche vor dem 1. Januar 2003 in Verkehr gebracht worden sind, und 1. soweit sie den Betrag von Fr. 3.96 pro Milchschäumer übersteigt unter Verrechnung allenfalls in Italien von D._ Srl. bezahlten Lizenzen, und soweit sie Zinsen zum Gegenstand hat, welche 5% p.a. ab 30. September des Jahres der Entstehung der Forderung übersteigen. 2. (Kosten)." Am 23. September 2004 stellte die Beklagte folgenden, später nicht mehr präzisierten Antrag: "Die Lizenzforderung sei auch auf Missbräuchlichkeit gemäss Art. 2 Abs. 2 ZGB und Art. 7 Abs. 2 lit. c KG zu überprüfen und gegebenenfalls dem Preisüberwacher zur Prüfung vorzulegen." E. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, für die Zeit bis Ende 2002 habe die Klägerin von der Konkurrenz der Beklagten keine Lizenzgebühren für Import und Verwendung von Milchschäumern verlangt, weshalb aus der Verwendung der Schäumer durch die Beklagte auch kein Schaden entstanden sei. Für die restliche Zeit nach dem 26. Juni 2003 habe die Klägerin der Beklagten die Verwendung der Schäumer ausdrücklich erlaubt. Für diese Zeit sei der Schadenersatz tiefer zu bemessen, da die von der Klägerin eingereichten Verträge keine Grundlage für die Bemessung des Schadenersatzes nach der Lizenzanalogie bieten würden. Darüber hinaus bestritt die Beklagte, dass der Klägerin überhaupt ein Schaden entstanden sei. Die Lizenzforderung der Klägerin sei überdies missbräuchlich im Sinne von Art. 7 KG und unangemessen gemäss Art. 13 PüG. F. F. G. H. Mit Urteil vom 23. August 2005 erkannte das Handelsgericht des Kantons Aargau: 1. In teilweiser Gutheissung von Klagebegehren Ziffer 2 wird die Beklagte verpflichtet, der Klägerin Fr. 720'000.-- zuzüglich Zinsen von 5 % auf Fr. 90'000.-- ab 30. Januar 1998, von 5 % auf Fr. 90'000.-- ab 30. Januar 1999, von 5 % auf Fr. 90'000.-- ab 30. Januar 2000, von 5 % auf Fr. 90'000.-- ab 30. Januar 2001, von 5 % auf Fr. 90'000.-- ab 30. Januar 2002, von 5 % auf Fr. 90'000.-- ab 30. Januar 2003, von 5 % auf Fr. 90'000.-- ab 30. Januar 2004, von 5 % auf Fr. 90'000.-- ab 30. Januar 2005 zu bezahlen. 1. Das Klagebegehren Ziffer 3 wird als zufolge Gegenstandslosigkeit erledigt abgeschrieben. 2. Soweit mit der Klage mehr oder anderes verlangt wird, wird sie abgewiesen. 3. Auf den Verfahrensantrag der Beklagten auf Vorlage der klägerischen Lizenzverträge an den Preisüberwacher wird nicht eingetreten. I. Mit Berufung vom 26. September 2005 beantragt die Beklagte dem Bundesgericht im Wesentlichen, Ziff. 1 des Urteils des Handelsgerichts des Kantons Aargau vom 23. August 2005 sei aufzuheben und die Sache sei zur ergänzenden Feststellung der tatsächlichen Verhältnisse und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Klägerin beantragt die Abweisung der Berufung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. K._, geboren 1950, Mutter von drei Kindern (geboren 1968, 1973 und 1978), ist seit 1968 verheiratet und lebt seit 1991 bei ihrem Ehemann in der Schweiz, welcher seit 2002 wegen Rücken- und Gelenkschmerzen eine Invalidenrente bezieht. Sie arbeitete von 1994 bis Januar 2000 teilzeitlich als Hauswartin und von 1997 bis 30. Juni 1999 mit einem weiteren Teilzeitpensum für die Spitex in X._. Zudem besorgte sie den Zweipersonenhaushalt. Am 23. April 2002 wurde sie von einem Auto auf dem Trottoir angefahren und erlitt dabei Verletzungen am linken Schulter- und am rechten Fussgelenk, wofür Dr. med. W._ eine Arthrodese empfahl. Am 10. Juli 2003 meldete sich K._ wegen seit dem Unfall anhaltenden Fussschmerzen bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Nach Durchführung einer Haushaltabklärung am 13. Januar 2004 ermittelte die IV-Stelle des Kantons Aargau auf Grund der gemischten Bemessungsmethode unter Annahme einer im Gesundheitsfall mit einem Pensum von 50 % geleisteten Erwerbstätigkeit einen Invaliditätsgrad von 14 %. In der Folge lehnte die Verwaltung das Leistungsbegehren ab (Verfügung vom 7. April 2004) und hielt mit Einspracheentscheid vom 17. Juni 2004 daran fest. A. K._, geboren 1950, Mutter von drei Kindern (geboren 1968, 1973 und 1978), ist seit 1968 verheiratet und lebt seit 1991 bei ihrem Ehemann in der Schweiz, welcher seit 2002 wegen Rücken- und Gelenkschmerzen eine Invalidenrente bezieht. Sie arbeitete von 1994 bis Januar 2000 teilzeitlich als Hauswartin und von 1997 bis 30. Juni 1999 mit einem weiteren Teilzeitpensum für die Spitex in X._. Zudem besorgte sie den Zweipersonenhaushalt. Am 23. April 2002 wurde sie von einem Auto auf dem Trottoir angefahren und erlitt dabei Verletzungen am linken Schulter- und am rechten Fussgelenk, wofür Dr. med. W._ eine Arthrodese empfahl. Am 10. Juli 2003 meldete sich K._ wegen seit dem Unfall anhaltenden Fussschmerzen bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Nach Durchführung einer Haushaltabklärung am 13. Januar 2004 ermittelte die IV-Stelle des Kantons Aargau auf Grund der gemischten Bemessungsmethode unter Annahme einer im Gesundheitsfall mit einem Pensum von 50 % geleisteten Erwerbstätigkeit einen Invaliditätsgrad von 14 %. In der Folge lehnte die Verwaltung das Leistungsbegehren ab (Verfügung vom 7. April 2004) und hielt mit Einspracheentscheid vom 17. Juni 2004 daran fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der K._ wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 1. März 2005 ab, soweit es darauf eintrat. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der K._ wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 1. März 2005 ab, soweit es darauf eintrat. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt K._ unter Aufhebung des kantonalen Gerichts- und des Einspracheentscheides die Zusprechung einer Invalidenrente beantragen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die B._ AG (Beschwerdegegnerin) stellte A._ (Beschwerdeführer) mit schriftlichem Arbeitsvertrag vom 3. Januar 1997, wirksam ab 1. Januar 1997, als Chauffeur für internationale Transporte ein. Im Januar 2001 wurde das Arbeitsverhältnis im gegenseitigen Einvernehmen aufgelöst. A. Die B._ AG (Beschwerdegegnerin) stellte A._ (Beschwerdeführer) mit schriftlichem Arbeitsvertrag vom 3. Januar 1997, wirksam ab 1. Januar 1997, als Chauffeur für internationale Transporte ein. Im Januar 2001 wurde das Arbeitsverhältnis im gegenseitigen Einvernehmen aufgelöst. B. Mit Klage vom 27. März 2002 beantragte der Beschwerdeführer dem Arbeitsgericht Laufenburg, die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ihm für geleistete Überstunden in der Zeit vom 1. August 1997 bis zum 31. Dezember 2000 Fr. 53'406.70 brutto bzw. Fr. 48'482.60 netto zu bezahlen, Quellensteuerabzug und richterliches Ermessen vorbehalten. Mit Urteil vom 24. Mai 2004 schützte das Arbeitsgericht die Klage im Umfang von Fr. 33'089.30. Es stellte für den Nachweis der geleisteten Arbeitsstunden grundsätzlich auf die Agenda-Einträge des Beschwerdeführers ab, schloss aber nicht aus, dass die Stundenaufstellung auch nicht entschädigungspflichtige Präsenzzeiten umfasste, und brachte an den summarischen Aufzeichnungen bis Ende 1999 Vorbehalte an. Das Gericht kürzte deshalb die bis Ende 1999 aufgezeichneten Stunden um einen Drittel, jene für das Jahr 2000 um einen Viertel. Es hielt einen Anspruch für 1500 entschädigungspflichtige Überstunden für ausgewiesen. Ausgehend von einem Lohn von Fr. 24.30 pro Überstunde (Fr. 19.45 brutto zuzüglich des Überstundenzuschlags von 25%) sprach es dem Kläger entsprechend Fr. 36'450.-- brutto bzw. Fr. 33'089.30 netto zu. Die Beschwerdegegnerin gelangte dagegen mit Appellation an das Obergericht des Kantons Aargau, 1. Zivilkammer, und beantragte die Klageabweisung. Der Beschwerdeführer verlangte mit Anschlussappellation zur Hauptsache die Zusprechung von Fr. 48'482.60 netto. Das Obergericht wies die Klage am 22. Februar 2005 in Gutheissung der Appellation und Abweisung der Anschlussappellation ab. Die Beschwerdegegnerin gelangte dagegen mit Appellation an das Obergericht des Kantons Aargau, 1. Zivilkammer, und beantragte die Klageabweisung. Der Beschwerdeführer verlangte mit Anschlussappellation zur Hauptsache die Zusprechung von Fr. 48'482.60 netto. Das Obergericht wies die Klage am 22. Februar 2005 in Gutheissung der Appellation und Abweisung der Anschlussappellation ab. C. Der Beschwerdeführer beantragt mit staatsrechtlicher Beschwerde, das Urteil des Obergerichts vom 22. Februar 2005 aufzuheben, und das Verfahren zur korrekten Festlegung der tatsächlichen Verhältnisse an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Bern sprach X._ am 12. Oktober 2004 in Bestätigung des Urteils des Kreisgerichts II Biel-Nidau vom 11. März 2004 der sexuellen Nötigung (Art. 189 Abs. 1 StGB) zum Nachteil von Y._ schuldig. Es verurteilte ihn deswegen sowie unter Berücksichtigung der in Rechtskraft erwachsenen erstinstanzlichen Schuldsprüche wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz und Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz zu 4 1⁄2 Jahren Zuchthaus unter Anordnung einer ambulanten psychotherapeutischen Behandlung, solange es die Vollzugsbehörde als notwendig erachtet, sowie zu 7 Jahren Landesverweisung mit bedingtem Vollzug bei einer Probezeit von 4 Jahren. Zudem verpflichtete es ihn zur Bezahlung einer Genugtuung von Fr. 10'000.-- zuzüglich 5 % Zins seit 1. Oktober 1998 an Y._. A. Das Obergericht des Kantons Bern sprach X._ am 12. Oktober 2004 in Bestätigung des Urteils des Kreisgerichts II Biel-Nidau vom 11. März 2004 der sexuellen Nötigung (Art. 189 Abs. 1 StGB) zum Nachteil von Y._ schuldig. Es verurteilte ihn deswegen sowie unter Berücksichtigung der in Rechtskraft erwachsenen erstinstanzlichen Schuldsprüche wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz und Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz zu 4 1⁄2 Jahren Zuchthaus unter Anordnung einer ambulanten psychotherapeutischen Behandlung, solange es die Vollzugsbehörde als notwendig erachtet, sowie zu 7 Jahren Landesverweisung mit bedingtem Vollzug bei einer Probezeit von 4 Jahren. Zudem verpflichtete es ihn zur Bezahlung einer Genugtuung von Fr. 10'000.-- zuzüglich 5 % Zins seit 1. Oktober 1998 an Y._. B. X._ ficht das Urteil des Obergerichts mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde und mit staatsrechtlicher Beschwerde an. Mit beiden Rechtsmitteln beantragt er dessen Aufhebung und die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. B. X._ ficht das Urteil des Obergerichts mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde und mit staatsrechtlicher Beschwerde an. Mit beiden Rechtsmitteln beantragt er dessen Aufhebung und die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. C. Der Generalprokurator des Kantons Bern hat auf Vernehmlassung zur staatsrechtlichen Beschwerde verzichtet. Y._ hat sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügungen vom 3. und 7. Februar 2005 berechnete die IV-Stelle des Kantons Zürich die der 1982 geborenen L._ bisher ausgerichtete ganze Invalidenrente in Höhe von Fr. 2076.- neu, setzte sie rückwirkend ab 2003 auf Fr. 1688.- sowie ab 2004 auf Fr. 1720.- fest und forderte einen Differenzbetrag von Fr. 5828.- zurück. Eine Einsprache lehnte sie ab (Einspracheentscheid vom 6. April 2005). A. Mit Verfügungen vom 3. und 7. Februar 2005 berechnete die IV-Stelle des Kantons Zürich die der 1982 geborenen L._ bisher ausgerichtete ganze Invalidenrente in Höhe von Fr. 2076.- neu, setzte sie rückwirkend ab 2003 auf Fr. 1688.- sowie ab 2004 auf Fr. 1720.- fest und forderte einen Differenzbetrag von Fr. 5828.- zurück. Eine Einsprache lehnte sie ab (Einspracheentscheid vom 6. April 2005). B. L._ liess Beschwerde führen mit den Rechtsbegehren, der Einspracheentscheid vom 6. April 2005 und die Verfügungen vom 3. und 7. Februar 2005 seien aufzuheben und es sei ihr weiterhin eine Rente in Höhe von Fr. 2076.- auszubezahlen; eventualiter sei das Gesuch um Erlass der Rückerstattungsforderung gutzuheissen. Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mangels Bedürftigkeit ab (Entscheid vom 9. August 2005, Dispositiv-Ziffer 1). B. L._ liess Beschwerde führen mit den Rechtsbegehren, der Einspracheentscheid vom 6. April 2005 und die Verfügungen vom 3. und 7. Februar 2005 seien aufzuheben und es sei ihr weiterhin eine Rente in Höhe von Fr. 2076.- auszubezahlen; eventualiter sei das Gesuch um Erlass der Rückerstattungsforderung gutzuheissen. Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mangels Bedürftigkeit ab (Entscheid vom 9. August 2005, Dispositiv-Ziffer 1). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt L._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihr "ein unentgeltlicher Rechtsvertreter, rückwirkend per 7. April 2005, zu bestellen". | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die im Mai 1992 gegründete V._ AG ist u.a. im Bereich «Audiotex» tätig. Sie bietet Dienstleistungen über das Telefon an («0906 Telekiosk»). Dazu gehört eine Erotik-Hotline. Die Gespräche werden von so genannten Enhancern von zu Hause aus über das Festnetz geführt. Die Firma ist der Ausgleichskasse des Kantons Zug angeschlossen. Bei der Anfang September 2003 durchgeführten Arbeitgeberkontrolle stellte der Revisor der Ausgleichskasse fest, dass die Firma in den Jahren 2000-2002 an 84 Enhancer Entschädigungen in der Höhe von insgesamt Fr. 172'728.30 ausbezahlt hatte, ohne diese Summe zu verabgaben. Mit Verfügungen vom 12. Dezember 2003 verpflichtete die Ausgleichskasse die Firma zur Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen einschliesslich Verwaltungskostenbeitrag in der Höhe von Fr. 25'914.40. Am gleichen Tag wurden der Firma Verzugszinsen von Fr. 2399.60 in Rechnung gestellt. Mit Einspracheentscheid vom 9. Juni 2004 bestätigte die Verwaltung die Nacherfassung, reduzierte aber die beitragspflichtige Lohnsumme auf Fr. 148'712.15. Mit Verfügungen vom 12. Dezember 2003 verpflichtete die Ausgleichskasse die Firma zur Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen einschliesslich Verwaltungskostenbeitrag in der Höhe von Fr. 25'914.40. Am gleichen Tag wurden der Firma Verzugszinsen von Fr. 2399.60 in Rechnung gestellt. Mit Einspracheentscheid vom 9. Juni 2004 bestätigte die Verwaltung die Nacherfassung, reduzierte aber die beitragspflichtige Lohnsumme auf Fr. 148'712.15. B. Die Beschwerde der V._ AG wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug nach zweifachem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 25. November 2004 ab. B. Die Beschwerde der V._ AG wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug nach zweifachem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 25. November 2004 ab. C. Die V._ AG führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben und die Telefon-Enhancer seien als Selbstständigerwerbende anzuerkennen. Kantonales Gericht und Ausgleichskasse beantragen die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. Kantonales Gericht und Ausgleichskasse beantragen die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Die V._ AG hat zu den Ausführungen in der Vernehmlassung des kantonalen Gerichts Stellung genommen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Am 31. Oktober 1988 erwarb die B._ AG zwei Parzellen in der Gemeinde E._ zu einem Quadratmeterpreis von 400 Franken. In Umgehung der Sperrfrist von fünf Jahren, die damals für die Veräusserung nicht landwirtschaftlicher Grundstücke Geltung hatte, suchte sie die beiden Grundstücke im Frühjahr 1990 zu verkaufen. Zu diesem Zweck schloss sie mit der C._ AG einen Baurechtsvertrag, gemäss welchem Letztere einen - auf dem rechtlich zulässigen Quadratmeterpreis von 465 Franken beruhenden - jährlichen Zins von 246'394.20 Franken schuldete. Zusätzlich verpflichtete sich die C._ AG aber zur Zahlung von 1,92 Mio. Franken; diese Summe entsprach der Differenz zwischen dem Gesamtwert des Baurechts und dem tatsächlich vereinbarten Grundstückspreis von 700 bis 730 Franken pro Quadratmeter. Um die Natur der betreffenden Forderung zu verschleiern, schlossen die Parteien einen fingierten Darlehensvertrag über 1,92 Mio. Franken, wobei die C._ AG mittels Quittung vorgab, einen Betrag in dieser Höhe erhalten zu haben. In der Folge liessen die Parteien den Baurechtsvertrag, aus welchem die zusätzliche Verpflichtung der Baurechtsnehmerin nicht ersichtlich war, öffentlich beurkunden. A.b Für die B._ AG wurde das betreffende Geschäft vom Verwaltungsratspräsidenten und vor allem von Rechtsanwalt A._ (einzelzeichnungsberechtigtes Mitglied des Verwaltungsrats) abgewickelt. Infolge seines Mitwirkens wurde Letzterer am 21. Dezember 2000 vom Bezirksgericht Zürich wegen Erschleichens einer Falschbeurkundung zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von acht Monaten verurteilt. Die hiergegen beim Obergericht des Kantons Zürich eingereichte Berufung und die Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht des Kantons Zürich blieben ebenso erfolglos (Urteile vom 11. Oktober 2001 bzw. 7. November 2002) wie die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde an das Bundesgericht (Urteil 6S.30/2002 vom 6. März 2003). A.b Für die B._ AG wurde das betreffende Geschäft vom Verwaltungsratspräsidenten und vor allem von Rechtsanwalt A._ (einzelzeichnungsberechtigtes Mitglied des Verwaltungsrats) abgewickelt. Infolge seines Mitwirkens wurde Letzterer am 21. Dezember 2000 vom Bezirksgericht Zürich wegen Erschleichens einer Falschbeurkundung zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von acht Monaten verurteilt. Die hiergegen beim Obergericht des Kantons Zürich eingereichte Berufung und die Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht des Kantons Zürich blieben ebenso erfolglos (Urteile vom 11. Oktober 2001 bzw. 7. November 2002) wie die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde an das Bundesgericht (Urteil 6S.30/2002 vom 6. März 2003). B. Nachdem sie von der Bezirksanwaltschaft Zürich über die Strafuntersuchung gegen Rechtsanwalt A._ in Kenntnis gesetzt worden war, eröffnete die Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte im Kanton Zürich am 6. November 1997 ein Disziplinarverfahren betreffend "Geschäftsführung und Zutrauenswürdigkeit", welches sie sogleich sistierte, bis das Strafverfahren abgeschlossen sei. Am 27. März 2003 nahm die Aufsichtskommission das Disziplinarverfahren wieder auf, stellte es aber mit Beschluss vom 4. März 2004 wegen Verjährung ein. Gleichzeitig beantragte sie dem Obergericht des Kantons Zürich, Rechtsanwalt A._ das Anwaltspatent zu entziehen. Sie begründete den entsprechenden Antrag unter anderem damit, dass es beim Verfahren zur Prüfung der Zutrauenswürdigkeit und der Ehrenhaftigkeit nicht darum gehe, allfällige Verstösse gegen die Berufspflichten zu ahnden. Vielmehr sei zu prüfen, ob der Beschuldigte die Voraussetzungen für das Ausüben des Berufs eines Rechtsanwalts weiterhin erfülle; insoweit unterliege das Verfahren keiner Verjährung. Mit Plenumsbeschluss vom 22. September 2004 entzog das Obergericht des Kantons Zürich Rechtsanwalt A._ das Anwaltspatent. Mit Plenumsbeschluss vom 22. September 2004 entzog das Obergericht des Kantons Zürich Rechtsanwalt A._ das Anwaltspatent. C. Am 1. November 2004 hat A._ beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde eingereicht mit dem Antrag, den Beschluss des Obergerichts aufzuheben; er rügt primär eine Verletzung der Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV). Das Obergericht des Kantons Zürich und die Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte im Kanton Zürich haben je auf Stellungnahme verzichtet, während sich das Bundesamt für Justiz zur staatsrechtlichen Beschwerde hat vernehmen lassen, ohne Antrag zu stellen. Das Obergericht des Kantons Zürich und die Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte im Kanton Zürich haben je auf Stellungnahme verzichtet, während sich das Bundesamt für Justiz zur staatsrechtlichen Beschwerde hat vernehmen lassen, ohne Antrag zu stellen. D. Mit Verfügung vom 11. November 2004 erteilte der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der staatsrechtlichen Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a I._, dessen Ehefrau sowie deren fünf Töchter waren bis 31. Dezember 2001 obligatorisch bei der SWICA Gesundheitsorganisation (nachfolgend: SWICA) krankenversichert. Mit Entscheid vom 14. August 2002 verpflichtete das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen I._ - auf die Verfügungen der SWICA vom 17. August und 24. Oktober 2001 sowie deren Einspracheentscheid vom 21. Februar 2002 hin -, während der Zeit vom 24. Februar 1997 bis 2. September 2000 nicht beglichene Kostenbeteiligungen in Höhe von Fr. 3418.35 (samt Mahnspesen von Fr. 30.-) sowie im Zeitraum vom 1. Januar bis 30. April 2001 angefallene Prämienausstände im Betrag von Fr. 1667.60 und Kostenbeteiligungen von Fr. 173.85 (zuzüglich Mahnspesen von Fr. 30.-) zu bezahlen; in diesem Umfang erteilte es in den Betreibungen Nr. ........ und ........ des Betreibungsamtes A._ definitive Rechtsöffnung. A.b Die dagegen von I._ erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiess das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 23. Juni 2003, K 99/02, (teilweise publizierte in RKUV 2003 Nr. KV 252 S. 227) in dem Sinne teilweise gut, als es den vorinstanzlichen Entscheid, soweit die Kostenbeteiligungsbeträge von Fr. 3418.35 (nebst Fr. 30.- Mahngebühren) und Fr. 173.85 betreffend, aufhob und die Sache an das kantonale Versicherungsgericht zurückwies, damit dieses, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über die Beschwerde in diesem Umfange neu entscheide. Hinsichtlich der noch offenen Prämien in Höhe von Fr. 1667.60 (samt Mahnspesen im Betrag von Fr. 30.-) wurde der kantonale Entscheid bestätigt und in diesem Umfang definitive Rechtsöffnung erteilt. Als nicht zu beanstanden beurteilte das Eidgenössische Versicherungsgericht ferner die vorinstanzliche Erkenntnis, wonach für die von der SWICA geforderten Betreibungskosten von insgesamt Fr. 155.90 zu Unrecht Rechtsöffnung erteilt und die Rechtsvorschläge insofern beseitigt worden waren. A.b Die dagegen von I._ erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiess das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 23. Juni 2003, K 99/02, (teilweise publizierte in RKUV 2003 Nr. KV 252 S. 227) in dem Sinne teilweise gut, als es den vorinstanzlichen Entscheid, soweit die Kostenbeteiligungsbeträge von Fr. 3418.35 (nebst Fr. 30.- Mahngebühren) und Fr. 173.85 betreffend, aufhob und die Sache an das kantonale Versicherungsgericht zurückwies, damit dieses, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über die Beschwerde in diesem Umfange neu entscheide. Hinsichtlich der noch offenen Prämien in Höhe von Fr. 1667.60 (samt Mahnspesen im Betrag von Fr. 30.-) wurde der kantonale Entscheid bestätigt und in diesem Umfang definitive Rechtsöffnung erteilt. Als nicht zu beanstanden beurteilte das Eidgenössische Versicherungsgericht ferner die vorinstanzliche Erkenntnis, wonach für die von der SWICA geforderten Betreibungskosten von insgesamt Fr. 155.90 zu Unrecht Rechtsöffnung erteilt und die Rechtsvorschläge insofern beseitigt worden waren. B. Mit Schreiben vom 10. Juli 2003 forderte das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die SWICA auf, im Sinne der Erwägungen des Urteils des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 23. Juni 2003 die Rechnungen der Leistungserbringer, aus denen die erhobenen Kostenbeteiligungen von Fr. 3418.35 sowie Fr. 173.85 hervorgingen, systematisch geordnet und mit nachvollziehbarer Aufstellung einzureichen. Dieser Aufforderung kam der Krankenversicherer mit Eingabe vom 26. September 2003 nach, wobei für jedes versicherte Familienmitglied ein Dossier mit einer Zusammenstellung der ab 24. Februar 1997 abgerechneten Kostenbeteiligungen (Franchise, Selbstbehalt) sowie den dazugehörigen Rechnungen der Leistungserbringer ins Recht gelegt wurde. Der zur Stellungnahme eingeladene I._ machte in der Folge unter Hinweis auf ein Schreiben des Präsidenten des kantonalen Versicherungsgerichts vom 2. Dezember 2003 (im Verfahren KV 2003/9) die Befangenheit des Gerichts und seines Präsidenten geltend und forderte eine andere Gerichtsbesetzung. Am 9. Januar 2004 entschied der Präsident des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen, dem Ausstandsbegehren sei nicht stattzugeben. Mit Entscheid vom 15. September 2004 verpflichtete das Versicherungsgericht I._, der SWICA ausstehende Kostenbeteiligungen für den Zeitraum vom 24. Februar 1997 bis 2. September 2000 in Höhe von Fr. 3418.35 zuzüglich Mahnspesen im Betrag von Fr. 30.- sowie für den Zeitraum von Januar bis April 2001 in Höhe von Fr. 173.20 (recte: Fr. 173.85) zu bezahlen (Dispositiv-Ziffer 1 und 2). Die Rechtsvorschläge in den Betreibungen Nr. ........ und ........ des Betreibungsamtes A._ wurden aufgehoben und der SWICA im Umfang der Ansprüche gemäss Ziff. 1 und 2 des Dispositivs definitive Rechtsöffnung erteilt (Dispositiv-Ziffer 3). Mit Entscheid vom 15. September 2004 verpflichtete das Versicherungsgericht I._, der SWICA ausstehende Kostenbeteiligungen für den Zeitraum vom 24. Februar 1997 bis 2. September 2000 in Höhe von Fr. 3418.35 zuzüglich Mahnspesen im Betrag von Fr. 30.- sowie für den Zeitraum von Januar bis April 2001 in Höhe von Fr. 173.20 (recte: Fr. 173.85) zu bezahlen (Dispositiv-Ziffer 1 und 2). Die Rechtsvorschläge in den Betreibungen Nr. ........ und ........ des Betreibungsamtes A._ wurden aufgehoben und der SWICA im Umfang der Ansprüche gemäss Ziff. 1 und 2 des Dispositivs definitive Rechtsöffnung erteilt (Dispositiv-Ziffer 3). C. I._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt sinngemäss die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sowie die Rückweisung der Sache an das kantonale Gericht "zur Neubeurteilung und Prüfung der Richtigkeit der Abrechnungen der Leistungserbringer in voller Kognition". Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. W._ (geb. 1976) meldete sich am 13. März 2000 erstmals zum Bezug einer Hilflosenentschädigung der Invalidenversicherung an. Mit unangefochten gebliebener Verfügung vom 4. Juli 2000 lehnte die IV-Stelle des Kantons Appenzell Ausserrhoden dieses Gesuch ab. Am 19. September 2003 meldete sich W._ erneut zum Bezug einer Hilflosenentschädigung an. Mit Verfügung vom 3. März 2004 sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Zürich eine solche für eine Hilflosigkeit leichten Grades ab 1. September 2003 zu. Sie erwog, die Voraussetzungen für den Bezug dieser Leistung seien schon längere Zeit erfüllt, weshalb die ablehnende Verfügung vom 4. Juli 2000 in Wiedererwägung gezogen und die Hilflosenentschädigung ab Einreichung der erneuten Anmeldung ausgerichtet werde. Auch diese Verfügung blieb unangefochten. Am 13. August 2004 ersuchte W._ die IV-Stelle, ihm die Hilflosenentschädigung rückwirkend ab Vollendung des 18. Altersjahres nachzuzahlen. Die IV-Stelle betrachtete diese Eingabe als Gesuch um Wiedererwägung und trat mit Verfügung vom 18. August 2004 nicht darauf ein. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 18. Oktober 2004 fest. Am 13. August 2004 ersuchte W._ die IV-Stelle, ihm die Hilflosenentschädigung rückwirkend ab Vollendung des 18. Altersjahres nachzuzahlen. Die IV-Stelle betrachtete diese Eingabe als Gesuch um Wiedererwägung und trat mit Verfügung vom 18. August 2004 nicht darauf ein. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 18. Oktober 2004 fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 29. April 2005 ab, soweit es darauf eintrat. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 29. April 2005 ab, soweit es darauf eintrat. C. W._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es sei festzustellen, dass auf das Gesuch um Wiedererwägung eingetreten worden sei. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 16. März 2005, 11.00 Uhr, eröffnete der Präsident des Bezirksgerichts Zofingen auf Begehren der Y._ AG (nachfolgend: Y._) den Konkurs über X._, Inhaber der Einzelfirma F._, mit Sitz in S._. Das Konkursamt des Bezirks Zofingen lud den Schuldner in der Folge zur konkursamtlichen Einvernahme auf den 23. März 2005 vor. Während der Einvernahme bestätigte die Kanzlei des Bezirksgerichts dem Konkursbeamten auf dessen telefonische Anfrage, dass die laufenden Betreibungsferien auch für den Weiterzug des Konkurserkenntnisses gälten und die Frist daher am 14. April 2005 ablaufe. A. Am 16. März 2005, 11.00 Uhr, eröffnete der Präsident des Bezirksgerichts Zofingen auf Begehren der Y._ AG (nachfolgend: Y._) den Konkurs über X._, Inhaber der Einzelfirma F._, mit Sitz in S._. Das Konkursamt des Bezirks Zofingen lud den Schuldner in der Folge zur konkursamtlichen Einvernahme auf den 23. März 2005 vor. Während der Einvernahme bestätigte die Kanzlei des Bezirksgerichts dem Konkursbeamten auf dessen telefonische Anfrage, dass die laufenden Betreibungsferien auch für den Weiterzug des Konkurserkenntnisses gälten und die Frist daher am 14. April 2005 ablaufe. B. Aufgrund dieser Auskunft beschwerte sich X._ am 13. April 2005 (Datum des Poststempels) ohne juristischen Rechtsbeistand gegen das Konkurserkenntnis, wobei er die Frage der Fristwahrung nicht aufwarf. Mit Entscheid vom 2. Mai 2005 trat das Obergericht des Kantons Aargau wegen verspäteter Einreichung auf die Beschwerde nicht ein. B. Aufgrund dieser Auskunft beschwerte sich X._ am 13. April 2005 (Datum des Poststempels) ohne juristischen Rechtsbeistand gegen das Konkurserkenntnis, wobei er die Frage der Fristwahrung nicht aufwarf. Mit Entscheid vom 2. Mai 2005 trat das Obergericht des Kantons Aargau wegen verspäteter Einreichung auf die Beschwerde nicht ein. C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde beantragt X._, nunmehr anwaltlich vertreten, dem Bundesgericht, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben. Die Y._ ersucht darum, die staatsrechtliche Beschwerde sei abzuweisen. Das Obergericht hat sich vernehmen lassen, ohne allerdings einen Antrag zu stellen. C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde beantragt X._, nunmehr anwaltlich vertreten, dem Bundesgericht, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben. Die Y._ ersucht darum, die staatsrechtliche Beschwerde sei abzuweisen. Das Obergericht hat sich vernehmen lassen, ohne allerdings einen Antrag zu stellen. D. Mit Verfügung vom 24. Juni 2005 entsprach der Präsident der II. Zivilabteilung dem Ersuchen des Beschwerdeführers, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen, nachdem sich weder das Obergericht noch die Beschwerdegegnerin dem Gesuch widersetzt hatten. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 14. Januar 2003 sprach die IV-Stelle Luzern dem 1963 geborenen L._ eine ganze Invalidenrente, nebst Zusatzrente für die Ehefrau und zwei Kinderrenten, vom 1. April bis 31. August 2001 zu. Die Verfügung wurde dem Versicherten, der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA), Luzern, der Ausgleichskasse Luzern sowie der Assura Kranken- und Unfallversicherung, Luzern, mitgeteilt. Eine Zustellung an Rechtsanwalt Thomas Wüthrich, Luzern, unterblieb, obwohl L._ ihn am 10. Dezember 2002 als Rechtsvertreter bevollmächtigt und die Mandatierung der Verwaltung angezeigt hatte. Am 21. Februar 2003 liess L._ einspracheweise beantragen, es sei festzustellen, dass die Verfügung vom 14. Januar 2003 zufolge fehlerhafter Zustellung nichtig sei, eventualiter sei die Verfügung aufzuheben, eventualiter seien weitere berufliche Massnahmen zu verfügen und es sei eine ganze unbefristete ordentliche Rente, nebst Zusatz- und Kinderrenten, ab 1. April 2001 auszurichten. In der Folge stellte die IV-Stelle die Einsprachefrist wieder her, trat auf die Einsprache materiell ein und wies diese, einschliesslich der beantragten unentgeltlichen Verbeiständung, ab (Einspracheentscheid vom 5. Juni 2003). In der Folge stellte die IV-Stelle die Einsprachefrist wieder her, trat auf die Einsprache materiell ein und wies diese, einschliesslich der beantragten unentgeltlichen Verbeiständung, ab (Einspracheentscheid vom 5. Juni 2003). B. Hiegegen liess L._ Beschwerde erheben. Am 13. Oktober 2003 bewilligte das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die unentgeltliche Verbeiständung im kantonalen Beschwerdeverfahren. Mit Schreiben vom 13. September 2004 teilte die Vorinstanz Rechtsanwalt Wüthrich mit, er müsse mit einem Urteil zu Ungunsten des L._ rechnen, da die rückwirkende Zusprechung einer befristeten Rente zu Unrecht erfolgt sei. Er erhalte deshalb Gelegenheit, die Beschwerde zurückzuziehen. Am 6. Dezember 2004 liess L._ Ziff. 1 bis 6 der Beschwerde zurückziehen, hielt jedoch an Ziff. 7 (unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Einspracheverfahren) und Ziff. 9 (Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der IV-Stelle) ausdrücklich fest. Am 17. Januar 2005 erklärte das kantonale Gericht die Beschwerde mit Bezug auf die in Ziff. 1 bis 6 gestellten Anträge als erledigt. Hinsichtlich der unentgeltlichen Verbeiständung im Einspracheverfahren hiess es die Beschwerde gut und sprach L._ antragsgemäss eine Parteientschädigung zu. B. Hiegegen liess L._ Beschwerde erheben. Am 13. Oktober 2003 bewilligte das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die unentgeltliche Verbeiständung im kantonalen Beschwerdeverfahren. Mit Schreiben vom 13. September 2004 teilte die Vorinstanz Rechtsanwalt Wüthrich mit, er müsse mit einem Urteil zu Ungunsten des L._ rechnen, da die rückwirkende Zusprechung einer befristeten Rente zu Unrecht erfolgt sei. Er erhalte deshalb Gelegenheit, die Beschwerde zurückzuziehen. Am 6. Dezember 2004 liess L._ Ziff. 1 bis 6 der Beschwerde zurückziehen, hielt jedoch an Ziff. 7 (unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Einspracheverfahren) und Ziff. 9 (Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der IV-Stelle) ausdrücklich fest. Am 17. Januar 2005 erklärte das kantonale Gericht die Beschwerde mit Bezug auf die in Ziff. 1 bis 6 gestellten Anträge als erledigt. Hinsichtlich der unentgeltlichen Verbeiständung im Einspracheverfahren hiess es die Beschwerde gut und sprach L._ antragsgemäss eine Parteientschädigung zu. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die IV-Stelle die Aufhebung der Ziff. 2 (Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung) und 3 (Parteientschädigung) des vorinstanzlichen Entscheides. Das kantonale Gericht schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Mit Eingabe vom 16. März 2005 lässt L._ um Vorabentscheidung über die unentgeltliche Verbeiständung im letztinstanzlichen Verfahren ersuchen. Am 9. Mai 2005 gewährt das Eidgenössische Versicherungsgericht L._ die unentgeltliche Prozessführung und bestimmt Rechtsanwalt Thomas Wüthrich zum Offizialanwalt. Mit Vernehmlassung vom 31. August 2005 lässt L._ Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die polnische Staatsangehörige X._, geboren 1957, reiste im August 1971 zusammen mit ihrer Mutter in die Schweiz ein und erhielt in der Folge die Niederlassungsbewilligung. Aus ihrer im Juli 1982 eingegangenen Ehe mit einem spanischen Staatsangehörigen gingen vier Kinder (geb. 1981, 1982, 1984 und 1988) hervor. Nachdem sich X._ 1995 von ihrem Ehemann getrennt hatte, kehrte sie am 31. Januar 1997 zusammen mit ihren beiden jüngsten Kindern nach Polen zurück. Ihr Gesuch um Aufrechterhaltung ihrer Niederlassungsbewilligung wies die Fremdenpolizei des Kantons Aargau mit Schreiben vom 28. August 1997 wegen Gefahr einer Fürsorgeabhängigkeit ab. Im Juli 2001 übersiedelte der jüngste Sohn von X._ im Rahmen des Familiennachzugs zu seinem Vater zurück in die Schweiz. Am 15. Januar 2002 wurde die Ehe von X._ geschieden. Am 20. Dezember 2002 reiste sie gemeinsam mit ihrer jüngsten Tochter wieder in die Schweiz ein. Letzterer wurde eine Niederlassungsbewilligung EG/EFTA zum Verbleib bei ihrem Vater erteilt. Am 6. bzw. 8. Mai 2003 stellte X._ ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei ihren Kindern. A. Die polnische Staatsangehörige X._, geboren 1957, reiste im August 1971 zusammen mit ihrer Mutter in die Schweiz ein und erhielt in der Folge die Niederlassungsbewilligung. Aus ihrer im Juli 1982 eingegangenen Ehe mit einem spanischen Staatsangehörigen gingen vier Kinder (geb. 1981, 1982, 1984 und 1988) hervor. Nachdem sich X._ 1995 von ihrem Ehemann getrennt hatte, kehrte sie am 31. Januar 1997 zusammen mit ihren beiden jüngsten Kindern nach Polen zurück. Ihr Gesuch um Aufrechterhaltung ihrer Niederlassungsbewilligung wies die Fremdenpolizei des Kantons Aargau mit Schreiben vom 28. August 1997 wegen Gefahr einer Fürsorgeabhängigkeit ab. Im Juli 2001 übersiedelte der jüngste Sohn von X._ im Rahmen des Familiennachzugs zu seinem Vater zurück in die Schweiz. Am 15. Januar 2002 wurde die Ehe von X._ geschieden. Am 20. Dezember 2002 reiste sie gemeinsam mit ihrer jüngsten Tochter wieder in die Schweiz ein. Letzterer wurde eine Niederlassungsbewilligung EG/EFTA zum Verbleib bei ihrem Vater erteilt. Am 6. bzw. 8. Mai 2003 stellte X._ ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei ihren Kindern. B. Mit Verfügung vom 19. Juni 2003 verweigerte das Migrationsamt des Kantons Aargau die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung an X._ und setzte ihr Frist zum Verlassen der Schweiz. Des Weiteren widerrief es die Niederlassungsbewilligung der jüngsten Tochter. In teilweiser Gutheissung einer dagegen eingereichten Einsprache hob das Migrationsamt mit Entscheid vom 3. Dezember 2003 den Widerruf der Niederlassungsbewilligung der Tochter auf. Bestätigt wurde hingegen die Nichterteilung der Aufenthaltsbewilligung an X._. In teilweiser Gutheissung einer dagegen eingereichten Einsprache hob das Migrationsamt mit Entscheid vom 3. Dezember 2003 den Widerruf der Niederlassungsbewilligung der Tochter auf. Bestätigt wurde hingegen die Nichterteilung der Aufenthaltsbewilligung an X._. C. Mit Urteil vom 30. August 2004 wies das Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau eine von X._ gegen den Entscheid des Migrationsamtes vom 3. Dezember 2003 gerichtete Beschwerde ab. Es kam zum Schluss, die Nichterteilung der Aufenthaltsbewilligung an X._ stehe im Einklang mit nationalem Recht sowie den als verletzt angerufenen bilateralen Staatsverträgen und halte zudem vor dem in Art. 8 EMRK verankerten Recht auf Achtung des Familienlebens stand. C. Mit Urteil vom 30. August 2004 wies das Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau eine von X._ gegen den Entscheid des Migrationsamtes vom 3. Dezember 2003 gerichtete Beschwerde ab. Es kam zum Schluss, die Nichterteilung der Aufenthaltsbewilligung an X._ stehe im Einklang mit nationalem Recht sowie den als verletzt angerufenen bilateralen Staatsverträgen und halte zudem vor dem in Art. 8 EMRK verankerten Recht auf Achtung des Familienlebens stand. D. Mit als "Beschwerde" bezeichneter Eingabe vom 23. September 2004 an das Bundesgericht beantragt X._ die Aufhebung des Urteils des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom 30. August 2004. Ferner ersucht sie für das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Das Migrationsamt des Kantons Aargau beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten. Das Rekursgericht im Ausländerrecht schliesst auf Abweisung der Beschwerde, das Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung (IMES; heute: Bundesamt für Migration, BFM) auf Abweisung, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ wurde mit der Schlussverfügung des Untersuchungsrichters vom 23. August 2001 zur Hauptsache vorgeworfen, vom Oktober 2000 bis zum 27. Februar 2001 an mehreren Orten mit Zentrum in La Tour-de-Trême/Bulle als Chef einer Drogenhändlerbande mit N._ und F._ sowie mit verschiedenen Helfern im In- und Ausland Transport, Einfuhr, Strecken, Abpacken und Weiterverkauf von Heroin in grossen Mengen organisiert zu haben. Sie seien als Teil einer kriminellen Organisation im internationalen Betäubungsmittelhandel tätig gewesen. X._ sei am Transport, der Entgegennahme oder Übergabe von Heroin im Bereich von insgesamt 50 kg Heroin oder mehr (sowie Anstaltentreffen zu solchen Geschäften) massgeblich beteiligt gewesen (Schlussverfügung vom 23. August 2001, S. 1 ff.; Urteil des Obergerichts S. 11 mit Beweisergebnissen S. 81 ff., 106). A. X._ wurde mit der Schlussverfügung des Untersuchungsrichters vom 23. August 2001 zur Hauptsache vorgeworfen, vom Oktober 2000 bis zum 27. Februar 2001 an mehreren Orten mit Zentrum in La Tour-de-Trême/Bulle als Chef einer Drogenhändlerbande mit N._ und F._ sowie mit verschiedenen Helfern im In- und Ausland Transport, Einfuhr, Strecken, Abpacken und Weiterverkauf von Heroin in grossen Mengen organisiert zu haben. Sie seien als Teil einer kriminellen Organisation im internationalen Betäubungsmittelhandel tätig gewesen. X._ sei am Transport, der Entgegennahme oder Übergabe von Heroin im Bereich von insgesamt 50 kg Heroin oder mehr (sowie Anstaltentreffen zu solchen Geschäften) massgeblich beteiligt gewesen (Schlussverfügung vom 23. August 2001, S. 1 ff.; Urteil des Obergerichts S. 11 mit Beweisergebnissen S. 81 ff., 106). B. Im Appellationsverfahren gegen das Urteil des Amtsgerichts von Solothurn-Lebern vom 5. Juni 2002 verurteilte das Obergericht des Kantons Solothurn (Strafkammer) X._ mit Urteil vom 23. Dezember 2003 wegen Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz, mehrfacher Geldwäscherei, mehrfacher Widerhandlung gegen das ANAG und Fälschung von Ausweisen zu 12 Jahren Zuchthaus und 12 Jahren Landesverweisung. B. Im Appellationsverfahren gegen das Urteil des Amtsgerichts von Solothurn-Lebern vom 5. Juni 2002 verurteilte das Obergericht des Kantons Solothurn (Strafkammer) X._ mit Urteil vom 23. Dezember 2003 wegen Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz, mehrfacher Geldwäscherei, mehrfacher Widerhandlung gegen das ANAG und Fälschung von Ausweisen zu 12 Jahren Zuchthaus und 12 Jahren Landesverweisung. C. X._ erhebt staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit den gleichlautenden Anträgen, das Urteil des Obergerichts (in den Ziff. I/3, I/4 und I/7 sowie Ziff. V/3 und V/5 des angefochtenen Dispositivs) aufzuheben und an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Ferner sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Das Obergericht des Kantons Solothurn verzichtet auf Gegenbemerkungen und beantragt die Abweisung der Beschwerden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. K._ fuhr mit seinem Personenwagen am 30. März 2003 in Spreitenbach auf der Landstrasse Richtung Baden und kollidierte bei der rechts einmündenden Willestrasse mit dem Personenwagen von D._. In der Folge wurde K._ mit Strafbefehl des Bezirksamtes Baden in Anwendung von Art. 27 Abs. 1 i.V.m. Art. 90 Ziff. 1 SVG wegen Missachtung eines Rotlichts zu einer Busse von Fr. 400.-- verurteilt. Auf Einsprache hin bestätigte der Gerichtspräsident des Bezirksgerichts Baden Schuld und Strafe. Mit Urteil vom 14. Dezember 2004 wies die 3. Strafkammer des Obergerichts Aargau die Berufung des Beschuldigten ab. A. K._ fuhr mit seinem Personenwagen am 30. März 2003 in Spreitenbach auf der Landstrasse Richtung Baden und kollidierte bei der rechts einmündenden Willestrasse mit dem Personenwagen von D._. In der Folge wurde K._ mit Strafbefehl des Bezirksamtes Baden in Anwendung von Art. 27 Abs. 1 i.V.m. Art. 90 Ziff. 1 SVG wegen Missachtung eines Rotlichts zu einer Busse von Fr. 400.-- verurteilt. Auf Einsprache hin bestätigte der Gerichtspräsident des Bezirksgerichts Baden Schuld und Strafe. Mit Urteil vom 14. Dezember 2004 wies die 3. Strafkammer des Obergerichts Aargau die Berufung des Beschuldigten ab. B. Gegen diesen Entscheid des Obergerichts hat K._ beim Bundesgericht am 18. Januar 2005 staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Er rügt im Wesentlichen eine Verletzung des Willkürverbotes im Sinne von Art. 9 BV. Auf die Begründung ist in den Erwägungen einzugehen. Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht haben unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ erlitt im Jahre 2002 durch einen Berufsunfall (Sturz von einem Gerüst) verschiedene Verletzungen. Nachdem er zunächst Leistungen der SUVA erhalten hatte, stellte diese später ihre Zahlungen ein. Auch die Krankenversicherung lehnte die Ausrichtung von Taggeldern ab. SUVA und Krankenversicherung stützten sich dabei auf Arztberichte von zwei Ärzten (A._ und B._), die X._ nach seinem Unfall behandelt hatten und zum Schluss gekommen waren, dieser sei wieder arbeitsfähig. Nachdem sie gestützt auf diese Berichte ein erstes Gesuch von X._ am 5. April 2004 zunächst abgewiesen hatte, gewährte ihm die Sozialkommission Wünnewil-Flamatt und Ueberstorf (im Folgenden: Sozialkommission) am 21. April 2004 Sozialhilfe "bis zum Erhalt eines Berichts der Schmerz-Sprechstunde". Aufgrund dieses durch vier Spezialärzte unterzeichneten Berichts der interdisziplinären Schmerz-Sprechstunde des Inselspitals vom 21. April 2004 stellte sie die Unterstützung am 3./4. Juni 2004 wieder ein. Am 29./30. September 2004 lehnte sie ein weiteres Gesuch um Unterstützung ab. Die von X._, vertreten durch einen Anwalt, gegen diese Verfügung gerichtete Einsprache hiess die Sozialkommission am 16. Dezember 2004 gut und sprach ihm eine finanzielle Hilfe zu; dies bis zum Entscheid des Amtes für den Arbeitsmarkt des Kantons Freiburg über die Einsprache gegen dessen Entscheid vom 3. November 2004, mit welchem es festgestellt hatte, X._ sei seit dem 7. Mai 2004 nicht vermittlungsfähig und habe somit keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung. Das zugleich gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Beiordnung seines Anwalts als unentgeltlichen Rechtsvertreter lehnte die Sozialkommission am 19./20. Januar 2005 ab. Gegen diesen Entscheid gelangte X._ an das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg, welches die Beschwerde am 27. April 2005 abwies. Die von X._, vertreten durch einen Anwalt, gegen diese Verfügung gerichtete Einsprache hiess die Sozialkommission am 16. Dezember 2004 gut und sprach ihm eine finanzielle Hilfe zu; dies bis zum Entscheid des Amtes für den Arbeitsmarkt des Kantons Freiburg über die Einsprache gegen dessen Entscheid vom 3. November 2004, mit welchem es festgestellt hatte, X._ sei seit dem 7. Mai 2004 nicht vermittlungsfähig und habe somit keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung. Das zugleich gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Beiordnung seines Anwalts als unentgeltlichen Rechtsvertreter lehnte die Sozialkommission am 19./20. Januar 2005 ab. Gegen diesen Entscheid gelangte X._ an das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg, welches die Beschwerde am 27. April 2005 abwies. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 19. Mai 2005 beantragt X._ dem Bundesgericht, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Freiburg vom 27. April 2005 aufzuheben und die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die "Vorinstanz" zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg hat unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid auf eine Stellungnahme verzichtet und beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werde. Der Sozialdienst Wünnewil-Flamatt und Ueberstorf beantragt im Namen der Sozialkommission sinngemäss, die Beschwerde abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ machte im Mai 2004 beim Gerichtspräsidium Zofingen eine Zivilklage anhängig und reichte am 16. September 2004 gegen den Gerichtspräsidenten des Bezirksgerichts Zofingen, Christian Sigg, ein Ablehnungsbegehren ein. Die Inspektionskommission des Obergerichts des Kantons Aargau wies das Ablehnungsbegehren am 2. Mai 2005 ab. Die Inspektionskommission des Obergerichts des Kantons Aargau wies das Ablehnungsbegehren am 2. Mai 2005 ab. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 9. Juni 2005 wegen Verletzung von Art. 9 und Art. 30 Abs. 1 BV sowie von Art. 6 Ziff. 1 EMRK beantragt X._, diesen Entscheid der Inspektionskommission aufzuheben und sie anzuweisen, Christian Sigg in den Ausstand zu versetzen. Ausserdem ersucht sie, ihrer Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Gerichtspräsident Sigg erhebt in seiner Vernehmlassung keine Einwände gegen die Gewährung der aufschiebenden Wirkung und verzichtet im Übrigen unter Verweis auf das angefochtene Urteil und seinen Amtsbericht vom 13. Oktober 2004 auf Stellungnahme. Die Inspektionskommission verzichtet auf Vernehmlassung. Gerichtspräsident Sigg erhebt in seiner Vernehmlassung keine Einwände gegen die Gewährung der aufschiebenden Wirkung und verzichtet im Übrigen unter Verweis auf das angefochtene Urteil und seinen Amtsbericht vom 13. Oktober 2004 auf Stellungnahme. Die Inspektionskommission verzichtet auf Vernehmlassung. C. Mit Verfügung vom 29. Juni 2005 erkannte der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. M._, geboren 1971, erlitt am 29. Dezember 2001 einen Arbeitsunfall, wobei er sich an der rechten Hand eine dislozierte mehrfragmentäre intraartikuläre Matakarpale V-Basisfraktur zuzog. Der zuständige Unfallversicherer stellte mit Schreiben vom 24. September 2003 die Taggeldleistungen per 15. Oktober 2003 ein und verneinte mit Verfügung vom 25. Februar 2004 einen Rentenanspruch. Nachdem M._ ab Januar 2003 im Umfang von 30 % als Türsteher einer Bar zu arbeiten begonnen hatte, meldete er sich am 10. Oktober 2003 bei der Arbeitslosenversicherung zum Taggeldbezug ab dem 16. Oktober 2003 (Tag nach Einstellung der Unfallversicherungstaggelder) an. Am 23. Dezember 2003 überwies die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich die Akten an das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Zürich, damit es über die Vermittlungsfähigkeit des M._ befinde. Mit Verfügung vom 13. Februar 2004 bejahte das AWA die Vermittlungsfähigkeit ab dem 16. Oktober 2003 im Umfang von 30 % einer Vollzeitbeschäftigung, was es mit Einspracheentscheid vom 12. August 2004 bestätigte. Mit Verfügung vom 12. August 2004 forderte die Arbeitslosenkasse für die Zeit vom 16. Oktober 2003 bis zum 29. Februar 2004 zu viel ausgerichtete Arbeitslosenentschädigungen im Umfang von Fr. 1'916.30 zurück, da M._ wegen seiner Arbeit als Türsteher keinen anrechenbaren Arbeits- und Verdienstausfall erlitten habe. Das dagegen angehobene Einspracheverfahren ist zur Zeit sistiert. Mit Verfügung vom 12. August 2004 forderte die Arbeitslosenkasse für die Zeit vom 16. Oktober 2003 bis zum 29. Februar 2004 zu viel ausgerichtete Arbeitslosenentschädigungen im Umfang von Fr. 1'916.30 zurück, da M._ wegen seiner Arbeit als Türsteher keinen anrechenbaren Arbeits- und Verdienstausfall erlitten habe. Das dagegen angehobene Einspracheverfahren ist zur Zeit sistiert. B. Die gegen den Einspracheentscheid des AWA vom 12. August 2004 betreffend Vermittlungsfähigkeit erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 27. Oktober 2004 teilweise gut und stellte fest, dass M._ ab dem 26. Februar 2004 im Rahmen einer Vollzeitstelle vermittelbar sei. B. Die gegen den Einspracheentscheid des AWA vom 12. August 2004 betreffend Vermittlungsfähigkeit erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 27. Oktober 2004 teilweise gut und stellte fest, dass M._ ab dem 26. Februar 2004 im Rahmen einer Vollzeitstelle vermittelbar sei. C. M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Anträgen, unter teilweiser Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und unter teilweiser Aufhebung des Einspracheentscheides sei die Vermittlungsfähigkeit für eine Vollzeitstelle auch für die Zeit vom 1. bis zum 25. Februar 2004 zu bejahen; weiter sei ihm für das erstinstanzliche Verfahren eine volle Parteientschädigung zuzusprechen. Das AWA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. I._, geboren 1978, bei der Concordia Schweizerische Kranken- und Unfallversicherung (nachfolgend: Concordia) u.a. obligatorisch krankenpflegeversichert, litt seit früher Kindheit an einer Redeflussstörung (Stottern). Die Concordia erbrachte zunächst Leistungen für ärztlich verordnete logopädische Behandlungen. Mit Verfügung vom 15. November 2002 lehnte sie für die Zeit nach dem 27. März 2002 die Übernahme weiterer solcher Kosten ab, was sie mit Einspracheentscheid vom 3. Februar 2003 bestätigte. Die von I._ dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 12. August 2003 teilweise gut. Es hob den Einspracheentscheid auf und wies die Sache zur Durchführung von medizinischen Abklärungen im Sinne der Erwägungen und zum neuen Entscheid an die Concordia zurück. A. I._, geboren 1978, bei der Concordia Schweizerische Kranken- und Unfallversicherung (nachfolgend: Concordia) u.a. obligatorisch krankenpflegeversichert, litt seit früher Kindheit an einer Redeflussstörung (Stottern). Die Concordia erbrachte zunächst Leistungen für ärztlich verordnete logopädische Behandlungen. Mit Verfügung vom 15. November 2002 lehnte sie für die Zeit nach dem 27. März 2002 die Übernahme weiterer solcher Kosten ab, was sie mit Einspracheentscheid vom 3. Februar 2003 bestätigte. Die von I._ dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 12. August 2003 teilweise gut. Es hob den Einspracheentscheid auf und wies die Sache zur Durchführung von medizinischen Abklärungen im Sinne der Erwägungen und zum neuen Entscheid an die Concordia zurück. B. Dr. med. E._, Spezialarzt FMH für Ohren-, Nasen- und Halskrankheiten, erstattete am 25. November 2003 das von der Concordia in Umsetzung des kantonalen Entscheides bei ihm in Auftrag gegebene Gutachten. Er kam darin zum Schluss, die Redeflussstörung der Versicherten müsse als genetisch resp. hereditär angesehen werden. Mit Verfügung vom 23. Dezember 2003 hielt die Concordia an der Ablehnung weiterer Leistungen für logopädische Behandlungen fest und bestätigte diesen Standpunkt mit Einspracheentscheid vom 24. Februar 2004. B. Dr. med. E._, Spezialarzt FMH für Ohren-, Nasen- und Halskrankheiten, erstattete am 25. November 2003 das von der Concordia in Umsetzung des kantonalen Entscheides bei ihm in Auftrag gegebene Gutachten. Er kam darin zum Schluss, die Redeflussstörung der Versicherten müsse als genetisch resp. hereditär angesehen werden. Mit Verfügung vom 23. Dezember 2003 hielt die Concordia an der Ablehnung weiterer Leistungen für logopädische Behandlungen fest und bestätigte diesen Standpunkt mit Einspracheentscheid vom 24. Februar 2004. C. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 21. September 2004 ab. C. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 21. September 2004 ab. D. I._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, die Concordia sei zur Vergütung ärztlich angeordneter logopädischer Behandlungen ab 27. März 2002 bis zu ihrem Abschluss zu verpflichten. Die Concordia und das Bundesamt für Gesundheit schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1968 geborene, als Küchengehilfe tätige B._ meldete sich am 19. Mai 2003 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Appenzell Innerrhoden (IV-Stelle) holte verschiedene Arztberichte, insbesondere solche der Klinik für Neurochirurgie des Spitals S._, wo bei B._ verschiedene Rückenoperationen durchgeführt worden waren (u.a. vom 25. Dezember 2002, vom 30. September 2003, vom 13. November 2003 und vom 13. Februar 2004), und des Dr. med. K._, Spezialarzt für Chirurgie FMH, ein. Im Weiteren zog sie einen Bericht ihres Berufsberaters vom 18. Dezember 2003 bei. In der Folge eröffnete die IV-Stelle dem Versicherten er habe ab April 2003 bis Ende Januar 2004 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 100 % (1. Verfügung vom 23. Juni 2004) und ab 1. Februar 2004 auf eine Dreiviertelsrente bei einem Invaliditätsgrad von 60 % (2. Verfügung vom 23. Juni 2003). Sie hielt an der 2. Verfügung auch auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 30. September 2004). A. Der 1968 geborene, als Küchengehilfe tätige B._ meldete sich am 19. Mai 2003 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Appenzell Innerrhoden (IV-Stelle) holte verschiedene Arztberichte, insbesondere solche der Klinik für Neurochirurgie des Spitals S._, wo bei B._ verschiedene Rückenoperationen durchgeführt worden waren (u.a. vom 25. Dezember 2002, vom 30. September 2003, vom 13. November 2003 und vom 13. Februar 2004), und des Dr. med. K._, Spezialarzt für Chirurgie FMH, ein. Im Weiteren zog sie einen Bericht ihres Berufsberaters vom 18. Dezember 2003 bei. In der Folge eröffnete die IV-Stelle dem Versicherten er habe ab April 2003 bis Ende Januar 2004 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 100 % (1. Verfügung vom 23. Juni 2004) und ab 1. Februar 2004 auf eine Dreiviertelsrente bei einem Invaliditätsgrad von 60 % (2. Verfügung vom 23. Juni 2003). Sie hielt an der 2. Verfügung auch auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 30. September 2004). B. Das Kantonsgericht Appenzell I.Rh. wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 12. April 2005). B. Das Kantonsgericht Appenzell I.Rh. wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 12. April 2005). C. B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihm ab 1. Februar 2004 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen, eventuell sei die Sache zur Vornahme weiterer Abklärungen an die IV-Stelle zurückzuweisen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 29. Januar 2004 reichte die gemäss Handelsregisterauszug im Metallbau- und Schlossereibereich tätige Firma A._ AG, die Voranmeldung von Kurzarbeit für vier Angestellte während eines unbestimmten Zeitraums ab 9. Februar 2004 ein. Dagegen erhob das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Aargau (AWA) am 18. Februar 2004 teilweise Einspruch mit der Begründung, gestützt auf diese Voranmeldung sei die Ausrichtung von Kurzarbeitsentschädigung bis längstens 30. April 2004 möglich. Zudem erklärte das Amt unter dem Titel "Vorbehalt Saisonalität", nicht entschädigungsberechtigt seien Arbeitsausfälle, die auf saisonal übliche Beschäftigungsschwankungen zurückzuführen seien. Der Betrieb habe anlässlich der Geltendmachung des Anspruchs gegenüber der Arbeitslosenkasse eine Aufteilung der saisonalen Ausfallstunden (entsprechend den diesbezüglichen Formularen) vorzunehmen. Am 5. März 2004 beantragte die Firma A._ AG Kurzarbeitsentschädigung für die Abrechnungsperiode vom 26. Januar bis 25. Februar 2004, am 29. März 2004 ausserdem für die Abrechnungsperiode vom 26. Februar bis 25. März 2004. Mit zwei separaten Verfügungen vom 27. April 2004 lehnte die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau einen Anspruch für die erste der beiden Perioden vollumfänglich ab und bejahte ihn mit Bezug auf die zweite lediglich im Umfang von 51.02 Stunden. Zur Begründung wurde erklärt, der übrige Arbeitsausfall entfalle auf saisonale Ausfallstunden. An dieser Beurteilung hielt die Kasse auf Einsprache der Firma hin mit zwei separaten Entscheiden vom 10. Mai 2004 fest. Am 5. März 2004 beantragte die Firma A._ AG Kurzarbeitsentschädigung für die Abrechnungsperiode vom 26. Januar bis 25. Februar 2004, am 29. März 2004 ausserdem für die Abrechnungsperiode vom 26. Februar bis 25. März 2004. Mit zwei separaten Verfügungen vom 27. April 2004 lehnte die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau einen Anspruch für die erste der beiden Perioden vollumfänglich ab und bejahte ihn mit Bezug auf die zweite lediglich im Umfang von 51.02 Stunden. Zur Begründung wurde erklärt, der übrige Arbeitsausfall entfalle auf saisonale Ausfallstunden. An dieser Beurteilung hielt die Kasse auf Einsprache der Firma hin mit zwei separaten Entscheiden vom 10. Mai 2004 fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab (Entscheid vom 8. März 2005). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab (Entscheid vom 8. März 2005). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Firma A._ AG die Zusprechung der dem vollen Arbeitsausfall entsprechenden Kurzarbeitsentschädigung für die Abrechnungsperioden vom 26. Januar bis 25. Februar 2004 sowie vom 26. Februar bis 25. März 2004. Dieser Standpunkt wurde mit Schreiben vom 30. März 2005 bekräftigt. Das AWA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ war seit dem 4. Januar 2005 als "Allrounder Einkauf" bei der Firma X._ AG tätig (Arbeitsvertrag vom 28. Oktober 2004). Er kündigte dieses Arbeitsverhältnis mit Blick auf den von ihm angestrebten baldigen Antritt einer neuen Stelle bei der Firma Y._ noch während der Probezeit auf den 12. Februar 2005 (Schreiben vom 8. Februar 2005). In der Folge kam diese Anstellung indes nicht zustande. Am 14. März 2005 meldete sich A._ beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Winterthur zum Leistungsbezug an. Mit durch Einspracheentscheid vom 28. April 2005 bestätigter Verfügung vom 18. April 2005 stellte die Unia Arbeitslosenkasse die Arbeitslosentaggelder wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit für 25 Tage ein. A. A._ war seit dem 4. Januar 2005 als "Allrounder Einkauf" bei der Firma X._ AG tätig (Arbeitsvertrag vom 28. Oktober 2004). Er kündigte dieses Arbeitsverhältnis mit Blick auf den von ihm angestrebten baldigen Antritt einer neuen Stelle bei der Firma Y._ noch während der Probezeit auf den 12. Februar 2005 (Schreiben vom 8. Februar 2005). In der Folge kam diese Anstellung indes nicht zustande. Am 14. März 2005 meldete sich A._ beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Winterthur zum Leistungsbezug an. Mit durch Einspracheentscheid vom 28. April 2005 bestätigter Verfügung vom 18. April 2005 stellte die Unia Arbeitslosenkasse die Arbeitslosentaggelder wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit für 25 Tage ein. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 27. September 2005). B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 27. September 2005). C. A._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, Einsprache- und vorinstanzlicher Beschwerdeentscheid seien aufzuheben. Die Arbeitslosenkasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1948 geborene I._ meldete sich am 10. Dezember 2002 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 16. Juni 2004 verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich unter Hinweis auf einen rentenausschliessenden Invaliditätsgrad von 38 % den Anspruch auf eine Invalidenrente. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 22. Juli 2004). A. Die 1948 geborene I._ meldete sich am 10. Dezember 2002 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 16. Juni 2004 verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich unter Hinweis auf einen rentenausschliessenden Invaliditätsgrad von 38 % den Anspruch auf eine Invalidenrente. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 22. Juli 2004). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungs-gericht des Kantons Zürich in Ermittlung eines Invaliditätsgrades von 13 % ab (Entscheid vom 23. Februar 2005). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungs-gericht des Kantons Zürich in Ermittlung eines Invaliditätsgrades von 13 % ab (Entscheid vom 23. Februar 2005). C. I._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, die IV-Stelle sei in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides zu verpflichten, die gesetzlich geschuldeten Leistungen zu erbringen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbe-schwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die E._ AG in Konkursliquidation ist Eigentümerin des selbständigen und dauernden Baurechts Burgdorf-GBBl Nr. xxxx, für welches sie der Grundeigentümerin G._ AG einen teuerungsangepassten Baurechtszins von Fr. 12'428.-- pro Monat schuldet. Am 16. November 2004 erstellte das Betreibungs- und Konkursamt Emmental-Oberaargau, Dienststelle Burgdorf, das Lastenverzeichnis. Danach lasten auf dem Baurechtsgrundstück zwei Grundpfandverschreibungen im 1. Rang im Umfang von Fr. 400'000.-- zu Gunsten der Grundeigentümerin zur Sicherung des Baurechtszinses und in den nachgehenden Rängen durch Namenschuldbriefe gesicherte Forderungen zu Gunsten der X._. Am 1. März 2005 stellte das Betreibungs- und Konkursamt die Steigerungsbedingungen für die öffentliche Versteigerung vom 13. April 2005 auf. Ziffer 19 der Steigerungsbedingungen enthält folgende Bestimmung: "Der monatlich geschuldete Baurechtszins beträgt Fr. 12'428.-- und geht auf den Ersteigerer über." A. Die E._ AG in Konkursliquidation ist Eigentümerin des selbständigen und dauernden Baurechts Burgdorf-GBBl Nr. xxxx, für welches sie der Grundeigentümerin G._ AG einen teuerungsangepassten Baurechtszins von Fr. 12'428.-- pro Monat schuldet. Am 16. November 2004 erstellte das Betreibungs- und Konkursamt Emmental-Oberaargau, Dienststelle Burgdorf, das Lastenverzeichnis. Danach lasten auf dem Baurechtsgrundstück zwei Grundpfandverschreibungen im 1. Rang im Umfang von Fr. 400'000.-- zu Gunsten der Grundeigentümerin zur Sicherung des Baurechtszinses und in den nachgehenden Rängen durch Namenschuldbriefe gesicherte Forderungen zu Gunsten der X._. Am 1. März 2005 stellte das Betreibungs- und Konkursamt die Steigerungsbedingungen für die öffentliche Versteigerung vom 13. April 2005 auf. Ziffer 19 der Steigerungsbedingungen enthält folgende Bestimmung: "Der monatlich geschuldete Baurechtszins beträgt Fr. 12'428.-- und geht auf den Ersteigerer über." B. Gegen die Steigerungsbedingungen (aufgelegt vom 2. bis 11. März 2005) erhob die X._ Beschwerde und verlangte die Aufhebung dieser Überbindungsklausel. Zur Begründung brachte sie im Wesentlichen vor, es bestehe keine gesetzliche Grundlage zur Überbindung der Pflicht zur Bezahlung des Baurechtszinses. Das Obergericht des Kantons Bern als kantonale Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen wies die Beschwerde mit Entscheid vom 6. April 2005 ab. B. Gegen die Steigerungsbedingungen (aufgelegt vom 2. bis 11. März 2005) erhob die X._ Beschwerde und verlangte die Aufhebung dieser Überbindungsklausel. Zur Begründung brachte sie im Wesentlichen vor, es bestehe keine gesetzliche Grundlage zur Überbindung der Pflicht zur Bezahlung des Baurechtszinses. Das Obergericht des Kantons Bern als kantonale Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen wies die Beschwerde mit Entscheid vom 6. April 2005 ab. C. Die X._ hat den Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde mit Beschwerdeschrift vom 11. April 2005 (rechtzeitig) an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen und beantragt, es seien der angefochtene Entscheid sowie die in Ziffer 19 der Steigerungsbedingungen angeordnete Überbindung der Baurechtszinspflicht auf den Ersteigerer aufzuheben, und es seien entsprechend korrigierte Steigerungsbedingungen zu erlassen. Weiter verlangt sie aufschiebende Wirkung. Die Aufsichtsbehörde hat anlässlich der Aktenüberweisung auf Gegenbemerkungen (Art. 80 OG) verzichtet. Das Betreibungs- und Konkursamt hat sich nicht vernehmen lassen. Mit Präsidialverfügung vom 12. April 2005 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. D._ arbeitete von anfangs April 1998 bis etwa Ende 2000 mit Unterbrüchen als Verkäuferin im Hanfshop "H._" bzw. in dessen Nachfolgegeschäft "L._ GmbH" in St. Gallen. Sie verkaufte hauptsächlich mit Marihuana abgefüllte "Duftsäcklein" verschiedener Grössen, wobei der THC-Gehalt der Hanfblüten zwischen 5 und 11 % lag. A. D._ arbeitete von anfangs April 1998 bis etwa Ende 2000 mit Unterbrüchen als Verkäuferin im Hanfshop "H._" bzw. in dessen Nachfolgegeschäft "L._ GmbH" in St. Gallen. Sie verkaufte hauptsächlich mit Marihuana abgefüllte "Duftsäcklein" verschiedener Grössen, wobei der THC-Gehalt der Hanfblüten zwischen 5 und 11 % lag. B. Das Kantonsgericht St. Gallen verurteilte D._ am 2. März 2005 zweitinstanzlich wegen gewerbsmässiger Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 7 Monaten. Zudem sah es vom Widerruf einer 14-tägigen Gefängnisstrafe aus dem Jahre 1997 ab, den die erste Instanz angeordnet hatte. B. Das Kantonsgericht St. Gallen verurteilte D._ am 2. März 2005 zweitinstanzlich wegen gewerbsmässiger Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 7 Monaten. Zudem sah es vom Widerruf einer 14-tägigen Gefängnisstrafe aus dem Jahre 1997 ab, den die erste Instanz angeordnet hatte. C. Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen führt Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Kantonsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1936 geborene J._ bezieht seit 1. Oktober 2001 eine Altersrente. Zudem sprach ihm die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse, mit Verfügungen vom 18. April 2002 rückwirkend ab 1. Oktober 2001 Ergänzungsleistungen zu. Gemäss einer Verfügung der IV-Stelle St. Gallen vom 22. November 2002 hat seine 1944 geborene Ehefrau A._ ebenfalls ab 1. Oktober 2001 Anspruch auf eine halbe Invalidenrente. Letzteres führte zu einer Neuberechnung des Ergänzungsleistungsanspruchs mit dem Ergebnis, dass die Ausgleichskasse mit Verfügung vom 23. Januar 2003 von J._ Ergänzungsleistungen im Betrag von Fr. 10'340.- zurückforderte, welche ihm für die Zeit ab 1. Oktober 2001 bis 31. Januar 2003 zufolge unterbliebenen Einbezugs der Invalidenrente der Ehefrau in die Ergänzungsleistungsberechnung zu viel ausgerichtet worden seien. Mit dem Vorhalt einer Meldepflichtverletzung lehnte die Ausgleichskasse ein Gesuch um Erlass dieser Rückerstattungsschuld mit Verfügung vom 11. Februar 2003 mangels Gutgläubigkeit beim Leistungsbezug ab. Daran hielt die Sozialversicherungsanstalt mit Einspracheentscheid vom 14. März 2003 fest. Letzteres führte zu einer Neuberechnung des Ergänzungsleistungsanspruchs mit dem Ergebnis, dass die Ausgleichskasse mit Verfügung vom 23. Januar 2003 von J._ Ergänzungsleistungen im Betrag von Fr. 10'340.- zurückforderte, welche ihm für die Zeit ab 1. Oktober 2001 bis 31. Januar 2003 zufolge unterbliebenen Einbezugs der Invalidenrente der Ehefrau in die Ergänzungsleistungsberechnung zu viel ausgerichtet worden seien. Mit dem Vorhalt einer Meldepflichtverletzung lehnte die Ausgleichskasse ein Gesuch um Erlass dieser Rückerstattungsschuld mit Verfügung vom 11. Februar 2003 mangels Gutgläubigkeit beim Leistungsbezug ab. Daran hielt die Sozialversicherungsanstalt mit Einspracheentscheid vom 14. März 2003 fest. B. Eine gegen die Verweigerung des Erlasses der Rückerstattungsschuld erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 11. Dezember 2003 ab. B. Eine gegen die Verweigerung des Erlasses der Rückerstattungsschuld erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 11. Dezember 2003 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde und ergänzender Eingabe vom 9. Februar 2004 erneuert J._ sinngemäss sein Erlassgesuch. Die Sozialversicherungsanstalt schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Sozialversicherungsanstalt schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Vom Präsidenten des Eidgenössischen Versicherungsgerichts mit Verfügung vom 12. März 2004 - unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall - zur Bezahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 1100.- innert 14 Tagen aufgefordert, ersucht J._ am 16. März 2004 um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Am 19. März 2004 schickt er das ihm vom Eidgenössischen Versicherungsgericht zugestellte Formular "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege: Persönliche Angaben über den Gesuchsteller" ausgefüllt und von der zuständigen Wohnsitzgemeinde visiert zurück. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1954 geborene J._ arbeitete seit 1. September 1991 bis 5. Januar 1998 als Verkäuferin. Am 25. September 1998 meldete sie sich wegen Wirbelsäulen-, Fuss-, Handgelenks- und Nackenschmerzen, Herzbeschwerden, geschwollenen Halsdrüsen und Schluckbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Per 31. März 1999 wurde das Arbeitsverhältnis gekündigt. Nach Einholung diverser Arztberichte, eines beruflichen Abklärungsberichts vom 23. April 1999 und eines Gutachtens des Psychiaters Dr. med. K._ vom 2. Dezember 1999 verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich einen Rentenanspruch (Verfügung vom 20. Juli 2000). Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich in dem Sinne gut, als es die Verfügung aufhob und die Sache an die IV-Stelle zurückwies, damit diese, nach erfolgten Abklärungen im Sinne der Erwägungen, über den Rentenanspruch neu verfüge. Den Erwägungen ist zu entnehmen, dass es die IV-Stelle anwies, ein polydisziplinäres medizinisches Gutachten zu veranlassen, das insbesondere die Auswirkungen der Fibromyalgie auf die Arbeitsfähigkeit untersuchen solle (Entscheid vom 17. Dezember 2001). In der Folge zog die IV-Stelle weitere Arztberichte sowie ein Gutachten des Medizinischen Zentrums Z._ vom 10. Januar 2003 bei. Mit Verfügung vom 24. Februar 2003 verneinte die IV-Stelle den Rentenanspruch. Zur Begründung wurde ausgeführt, auf Grund der medizinischen Abklärungen bestehe eine 75%ige Arbeitsfähigkeit in der bisherigen Tätigkeit als Verkäuferin. Ohne Behinderung könnte die Versicherte ein Einkommen von Fr. 47'341.30, mit Behinderung ein solches von Fr. 35'506.- erzielen, was einen Invaliditätsgrad von 25 % ergebe. Die hiegegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 15. Juli 2003 ab. In der Folge zog die IV-Stelle weitere Arztberichte sowie ein Gutachten des Medizinischen Zentrums Z._ vom 10. Januar 2003 bei. Mit Verfügung vom 24. Februar 2003 verneinte die IV-Stelle den Rentenanspruch. Zur Begründung wurde ausgeführt, auf Grund der medizinischen Abklärungen bestehe eine 75%ige Arbeitsfähigkeit in der bisherigen Tätigkeit als Verkäuferin. Ohne Behinderung könnte die Versicherte ein Einkommen von Fr. 47'341.30, mit Behinderung ein solches von Fr. 35'506.- erzielen, was einen Invaliditätsgrad von 25 % ergebe. Die hiegegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 15. Juli 2003 ab. B. Dagegen reichte die Versicherte beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde ein. Am 7. April 2004 holte dieses bei PD Dr. med. M._, Chefarzt des Medizinischen Zentrums Z._, eine ergänzende Stellungnahme vom 19. April 2004 ein. Am 26. Juni 2004 reichte die Versicherte Berichte des Spitals V._ vom 4. April 2002 sowie 22. und 31. August 2003, des Kantonsspitals W._ vom 12. Februar 2004 und der Hausärztin Frau Dr. med. E._, Fachärztin FMH Allgemeinmedizin, vom 15 Juni 2004 sowie eine Verordnung der letzteren zur Physiotherapie vom 16. Februar 2004 ein. Mit Entscheid vom 9. August 2004 wies das kantonale Gericht die Beschwerde ab. B. Dagegen reichte die Versicherte beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde ein. Am 7. April 2004 holte dieses bei PD Dr. med. M._, Chefarzt des Medizinischen Zentrums Z._, eine ergänzende Stellungnahme vom 19. April 2004 ein. Am 26. Juni 2004 reichte die Versicherte Berichte des Spitals V._ vom 4. April 2002 sowie 22. und 31. August 2003, des Kantonsspitals W._ vom 12. Februar 2004 und der Hausärztin Frau Dr. med. E._, Fachärztin FMH Allgemeinmedizin, vom 15 Juni 2004 sowie eine Verordnung der letzteren zur Physiotherapie vom 16. Februar 2004 ein. Mit Entscheid vom 9. August 2004 wies das kantonale Gericht die Beschwerde ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Versicherte, der kantonale Entscheid und der Einspracheentscheid seien aufzuheben; die Sache sei an die IV-Stelle zurückzuweisen, damit sie ein neutrales, interdisziplinäres Gutachten "zur Frage der medizinischtheoretischen Arbeitsunfähigkeit und zur zumutbaren Arbeitsbelastung" einhole und anschliessend neu entscheide. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 6. September 2002 eröffnete der Untersuchungsrichter des Kantons Solothurn im Rahmen der schweizweiten Aktion "Genesis" gegen X._ ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Pornographie und ordnete gleichzeitig eine Hausdurchsuchung sowie die polizeiliche Einvernahme des Beschuldigten an. Vier Tage später, am 10. September 2002, eröffnete der Untersuchungsrichter eine Voruntersuchung gegen X._ wegen Pornographie. Im weiteren Verlauf des Verfahrens kündigte die Einwohnergemeinde Y._ das Anstellungsverhältnis mit X._, der bei ihr als Lehrer tätig war (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2P.187/2003 vom 27. November 2003). Mit Schlussverfügung vom 14. April 2004 schloss der Untersuchungsrichter die Voruntersuchung und beantragte dem Gerichtspräsidium von Solothurn-Lebern die Einstellung des Verfahrens. Er begründete seinen Antrag damit, dass das Herunterladen verbotener Pornographie gemäss herrschender Gerichtspraxis nicht als "Herstellen" im Sinne von Art. 197 Ziff. 3 StGB qualifiziert werde. Was den Verstoss gegen den neueren Straftatbestand in Art. 197 Ziff. 3bis StGB anbelange, könne dem Beschuldigten nicht schlüssig nachgewiesen werden, dass er die verbotenen Darstellungen nach dem Inkrafttreten der neuen Bestimmung, mithin nach dem 1. April 2002, heruntergeladen habe. Der Amtsgerichtspräsident von Solothurn-Lebern stimmte dieser Argumentation zu und stellte das Verfahren mit Verfügung vom 19. Juli 2004 ein. Gegen die Einstellung des Strafverfahrens gemäss Ziff. 1 der genannten Verfügung wurde kein Rechtsmittel erhoben. Mit Schlussverfügung vom 14. April 2004 schloss der Untersuchungsrichter die Voruntersuchung und beantragte dem Gerichtspräsidium von Solothurn-Lebern die Einstellung des Verfahrens. Er begründete seinen Antrag damit, dass das Herunterladen verbotener Pornographie gemäss herrschender Gerichtspraxis nicht als "Herstellen" im Sinne von Art. 197 Ziff. 3 StGB qualifiziert werde. Was den Verstoss gegen den neueren Straftatbestand in Art. 197 Ziff. 3bis StGB anbelange, könne dem Beschuldigten nicht schlüssig nachgewiesen werden, dass er die verbotenen Darstellungen nach dem Inkrafttreten der neuen Bestimmung, mithin nach dem 1. April 2002, heruntergeladen habe. Der Amtsgerichtspräsident von Solothurn-Lebern stimmte dieser Argumentation zu und stellte das Verfahren mit Verfügung vom 19. Juli 2004 ein. Gegen die Einstellung des Strafverfahrens gemäss Ziff. 1 der genannten Verfügung wurde kein Rechtsmittel erhoben. B. Am 2. September 2004 reichte X._ eine Strafanzeige gegen die Polizeibeamten B._, C._ sowie gegen Unbekannt wegen des Verdachts auf Verletzung des Amtsgeheimnisses, Amtsmissbrauch und Verstoss gegen das Datenschutzgesetz ein. X._ beschuldigte die beiden Polizeibeamten und allenfalls weitere unbekannte Personen, sie hätten unter anderem eine Festplatte manipuliert und am 4./5. März 2003 dem Untersuchungsrichter ein inhaltlich unrichtiges Zwischendossier übergeben. Mit Verfügung vom 7. Oktober 2004 gab die ausserordentliche Untersuchungsrichterin der Strafanzeige gegen die beiden Polizeibeamten gemäss § 80 f. der Strafprozessordnung des Kantons Solothurn vom 7. Juni 1970 (StPO) keine Folge. Eine gegen diese Verfügung gerichtete Beschwerde von X._ wies das Obergericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 1. Februar 2005 ab, soweit es darauf eintreten konnte. Eine gegen diese Verfügung gerichtete Beschwerde von X._ wies das Obergericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 1. Februar 2005 ab, soweit es darauf eintreten konnte. C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 26. Februar 2005 beantragt X._, das Urteil des Obergerichts vom 1. Februar 2005 sei aufzuheben, und es sei anzuordnen, dass die Sache auf kantonaler Ebene von anderen Richtern beurteilt werde. Er macht eine Verletzung der Rechtsgleichheit (Art. 8 BV), des Willkürverbots und des Grundsatzes von Treu und Glauben (Art. 9 BV), des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) und auf den verfassungsmässigen Richter (Art. 30 Abs. 1 BV) sowie die Missachtung weiterer Verfahrensgarantien (Art. 29 Abs. 1 BV) geltend. Ferner beruft er sich auf Art. 18 und 58 der Verfassung des Kantons Solothurn vom 8. Juni 1986. Zudem stellt er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. B._ und C._ beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Die ausserordentliche Untersuchungsrichterin äussert die Auffassung, auf die Beschwerde könne mangels hinreichender Begründung nicht eingetreten werden. Das Obergericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1948 geborene Z._ arbeitete von 1981 bis Ende Juni 2002 als Maschinist bei der Firma S._ und war bei deren Personalvorsorgestiftung für die berufliche Vorsorge versichert. Mit Verfügungen vom 4. Oktober 2002 sprach ihm die IV-Stelle rückwirkend ab 1. Oktober 2001 bei einem Invaliditätsgrad von 100 % eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu. Die Nachzahlung für die Zeit vom 1. Oktober 2001 bis 30. September 2002 in der Höhe von Fr. 36'188.- verrechnete sie mit dem Rückforderungsanspruch der Zürich Versicherungs-Gesellschaft (im Folgenden: Zürich), welche dem Versicherten im fraglichen Zeitraum Taggelder ausgerichtet hatte. Nachdem Z._ die Personalvorsorgestiftung um Zusprechung einer Invalidenrente aus der beruflichen Vorsorge ab 1. Oktober 2001 ersucht, diese sich aber auf den Standpunkt gestellt hatte, der Rentenanspruch beginne infolge der von der Zürich erbrachten Taggeldleistungen für krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit erst am 1. Oktober 2002, was sie ihm am 14. November 2002 eröffnete, liess er am 17. März 2003 beim Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen Klage einreichen. Er beantragte, die Personalvorsorgestiftung sei zu verpflichten, ihm für den Zeitraum vom 1. Oktober 2001 bis 30. September 2002 eine volle Invalidenrente in der Höhe von Fr. 14'632.20, zuzüglich Zins zu 5 % seit 1. März 2002, zu bezahlen. Mit Entscheid vom 10. Februar 2004 hiess das Versicherungsgericht die Klage in dem Sinne gut, dass es den Anspruch von Z._ auf Invalidenleistungen der Vorsorgestiftung für die Zeit vom 1. Oktober 2001 bis 30. September 2002 dem Grundsatz nach bejahte. A. Der 1948 geborene Z._ arbeitete von 1981 bis Ende Juni 2002 als Maschinist bei der Firma S._ und war bei deren Personalvorsorgestiftung für die berufliche Vorsorge versichert. Mit Verfügungen vom 4. Oktober 2002 sprach ihm die IV-Stelle rückwirkend ab 1. Oktober 2001 bei einem Invaliditätsgrad von 100 % eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu. Die Nachzahlung für die Zeit vom 1. Oktober 2001 bis 30. September 2002 in der Höhe von Fr. 36'188.- verrechnete sie mit dem Rückforderungsanspruch der Zürich Versicherungs-Gesellschaft (im Folgenden: Zürich), welche dem Versicherten im fraglichen Zeitraum Taggelder ausgerichtet hatte. Nachdem Z._ die Personalvorsorgestiftung um Zusprechung einer Invalidenrente aus der beruflichen Vorsorge ab 1. Oktober 2001 ersucht, diese sich aber auf den Standpunkt gestellt hatte, der Rentenanspruch beginne infolge der von der Zürich erbrachten Taggeldleistungen für krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit erst am 1. Oktober 2002, was sie ihm am 14. November 2002 eröffnete, liess er am 17. März 2003 beim Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen Klage einreichen. Er beantragte, die Personalvorsorgestiftung sei zu verpflichten, ihm für den Zeitraum vom 1. Oktober 2001 bis 30. September 2002 eine volle Invalidenrente in der Höhe von Fr. 14'632.20, zuzüglich Zins zu 5 % seit 1. März 2002, zu bezahlen. Mit Entscheid vom 10. Februar 2004 hiess das Versicherungsgericht die Klage in dem Sinne gut, dass es den Anspruch von Z._ auf Invalidenleistungen der Vorsorgestiftung für die Zeit vom 1. Oktober 2001 bis 30. September 2002 dem Grundsatz nach bejahte. B. Die Personalvorsorgestiftung führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den Rechtsbegehren, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei der Beginn des Anspruchs auf Invalidenleistungen auf den 26. Oktober 2002 festzusetzen; eventuell sei festzustellen, dass der Versicherte von Oktober 2001 bis September 2002 Anspruch auf eine monatliche Invalidenrente der beruflichen Vorsorge von Fr. 356.35 hat. Z._ und das Bundesamt für Sozialversicherung schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. Die X._ AG veräusserte im März 2002 die Grundstücke KTN xxx, yyy und zzz, in M._ (SZ), an drei verschiedene Käufer. Als Bauherrin und Generalunternehmerin erstellte die Y._ AG (ZG) die jeweiligen Gebäude, welche die Z._ AG (SZ) den Grundstückerwerbern vermittelte; beide Unternehmen haben dieselben Verwaltungsratsmitglieder und die gleiche Revisionsstelle wie die X._ AG. Von dieser verlangte die Steuerverwaltung des Kantons Schwyz im März 2002 die Sicherung der Grundstückgewinnsteuer bezüglich der drei Liegenschaften und diverse Unterlagen, unter anderem die Werk- und Generalunternehmerverträge mit den Erwerbern. Dieser Aufforderung wurde nur zum Teil Folge geleistet. Nach Mahnungen, einer Besprechung und weiterem Briefwechsel veranlagte die Steuerverwaltung die X._ AG mit drei Verfügungen vom 26. August 2003 ermessensweise auf Grundstückgewinnsteuern von Fr. 188'395.-- (KTN xxx; Gewinn: Fr. 497'365.--), Fr. 82'303.-- (KTN yyy; Gewinn: Fr. 211'034.--) und Fr. 113'361.-- (KTN zzz; Gewinn: 290'668.--). Dabei rechnete sie jeweils Landpreis und Werklohn zusammen. Die gegen die drei Veranlagungsverfügungen eingereichten Einsprachen wies die Kantonale Steuerkommission Schwyz mit Entscheid vom 12. Juli 2004 ab. B. Hiergegen gelangte die X._ AG an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, das die Beschwerde am 18. November 2004 abwies (Versand des Entscheids: 29. November 2004). C. Die X._ AG hat am 13. Januar 2005 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht eingereicht. Sie beantragt, den Entscheid des Verwaltungsgerichts sowie die drei Veranlagungsverfügungen der Steuerverwaltung aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Diese sei anzuweisen, die Grundstückgewinnsteuer auf Fr. 3'541.-- (KTN xxx), Fr. 2'796.-- (KTN yyy) und Fr. 2'799.-- (KTN zzz) festzusetzen. Die Beschwerdeführerin bestreitet die Anwendung der so genannten Zusammenrechnungspraxis und die Rechtmässigkeit der Ermessensveranlagungen. Das Verwaltungsgericht, die Steuerkommission und die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragen, die Beschwerde abzuweisen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ war seit dem 1. Januar 1987 als Unternehmensberater bei der B._ AG tätig. Diese ist eine Tochtergesellschaft der C._ AG. Alleinaktionär der C._ AG ist D._, der zugleich einzelzeichnungsberechtigter Verwaltungsratspräsident der B._ AG ist. Zweck dieser Gesellschaft ist die Schulung und Beratung von Führungskräften aller Stufen in Wirtschaft und Staat. Mit Wirkung ab 1. Januar 1994 wurde A._ "Partner I" bei der B._ AG. Er schloss mit dieser einen "Basisvertrag", welcher den bisherigen Anstellungsvertrag ersetzte. Gegenstand dieses Vertrages sind "die im Interesse des Gesamtunternehmens stehenden Regelungen für die Aufnahme neuer Partner, die [...] als Basis einer individuellen Mitarbeit mit dem B._ gelten". Darunter fallen Bestimmungen über eine Aktienbeteiligung, die Regelung der Mitarbeit bei der Geschäftsführung, die Arbeitszeit und die Beendigung des Vertrages. Verschiedene zusätzliche Dokumente sollen Bestandteil dieses Vertrages bilden, so das Reglement "Management-Beteiligung B._". Daneben schloss A._ mit D._ persönlich einen "Partnerschaftsvertrag". In diesem Vertrag werden Gehalt und Erfolgsbeteiligung am Geschäft der B._ AG festgelegt sowie weitere Vereinbarungen zur Kapitalbeteiligung an der B._ AG getroffen. Geregelt werden auch andere betriebswirtschaftliche Fragen (Finanzierung, Personal, Kosten) sowie die Folgen, welche ein allfälliger Austritt auf die Kapitalbeteiligung hat. Auch dieser Vertrag erklärt das Reglement "Management-Beteiligung" als integrierenden Bestandteil, ebenso den bereits erwähnten Basisvertrag. Auf der Grundlage dieser Vertragswerke wurden A._ 14 Aktien der B._ AG zu nominal Fr. 1'000.-- bzw. 4.7 % von deren Aktienkapital übertragen. Nach einem von D._ ausgearbeiteten Konzept zur "Unternehmenspolitik 2005 der B._ AG" sollten die Grundlagen des Unternehmens neu festgelegt werden. An einer ordentlichen Generalversammlung der B._ AG vom 12. Juni 1995 wurde unter anderem beschlossen, "die Aktienbeteiligung der Partner I von heute 28 % auf neu 49 % zu vergrössern, und zwar durch Abtretung von Gratisaktien durch die C._ AG an die Partner I zu gleichen Teilen". Die geplante Vergrösserung der Aktienbeteiligung der Partner I wurde jedoch nicht realisiert. In der Folge kam es im Zusammenhang mit der angestrebten Neuausrichtung der B._ AG zu Meinungsverschiedenheiten zwischen D._ und A._ sowie einem anderen Partner. Anlässlich der Generalversammlung der B._ AG vom 11. Juni 2001 orientierte D._, dass "die alten Verträge im Dezember 1999 ausser Kraft gesetzt" worden seien. Danach sollen sich die Parteien auf eine Aufhebung der Verträge im gegenseitigen Einvernehmen und eine Übergangslösung betreffend die Abrechnungsweise für die Erfolgsbeteiligung geeinigt haben, was von A._ und dem anderen Partner bestritten wurde. Nachdem die B._ AG erfolglos versucht hatte, mit A._ zu einer Einigung in Bezug auf seine künftige Tätigkeit im Unternehmen zu gelangen, kündigte diese die Zusammenarbeit am 25. Juni 2003 per Ende Dezember 2003. In der Folge kam es im Zusammenhang mit der angestrebten Neuausrichtung der B._ AG zu Meinungsverschiedenheiten zwischen D._ und A._ sowie einem anderen Partner. Anlässlich der Generalversammlung der B._ AG vom 11. Juni 2001 orientierte D._, dass "die alten Verträge im Dezember 1999 ausser Kraft gesetzt" worden seien. Danach sollen sich die Parteien auf eine Aufhebung der Verträge im gegenseitigen Einvernehmen und eine Übergangslösung betreffend die Abrechnungsweise für die Erfolgsbeteiligung geeinigt haben, was von A._ und dem anderen Partner bestritten wurde. Nachdem die B._ AG erfolglos versucht hatte, mit A._ zu einer Einigung in Bezug auf seine künftige Tätigkeit im Unternehmen zu gelangen, kündigte diese die Zusammenarbeit am 25. Juni 2003 per Ende Dezember 2003. B. Am 25. November 2003 reichte A._ beim Kreisgerichtspräsidium St. Gallen gegen die B._ AG (Beklagte 1) und die C._ AG (Beklagte 2) eine Klage um Anordnung vorsorglicher Massnahmen (Art. 198 lit. a ZPO SG) und Gewährung raschen Rechtsschutzes (Art. 197 lit. a ZPO SG) ein. Mit der Klage auf Gewährung raschen Rechtsschutzes stellte A._ folgende Anträge: a. Die Beklagte 1 sei unter Gewährung raschen Rechtsschutzes i.S. von Art. 197 lit. a ZPG an den Kläger unter Bussandrohung gemäss Art. 208 lit. a ZPG resp. unter Androhung von Haft oder Busse gemäss Art. 292 StGB für ihre Organe zu verpflichten, die Aktienurkunden für 14 Namenaktien B._ AG zur sofortigen Auslieferung an den Kläger freizugeben resp. die Beklagten seien zu verpflichten, die Aktienurkunden für 14 Namenaktien, wenn diese reglementswidrig nicht in einem Sperrdepot bei einer Bank liegen sollten, sofort an den Kläger auszuliefern. b. Die Beklagten seien zu verpflichten, gemäss der anlässlich der ordentlichen Generalversammlung der Beklagten 1 vom 12. Juni 1995 getroffenen Vereinbarung über den zusätzlichen Aktienanteil des Klägers abzurechnen, und sie seien zu verpflichten, dem Kläger die Aktienurkunden für diesen zusätzlichen Aktienanteil auszuliefern." Mit Entscheid vom 28. Juni 2004 wies die Präsidentin der 2. Zivilabteilung des Kreisgerichts St. Gallen das Gesuch um Anordnung vorsorglicher Massnahmen ab (Dispositivziffer 1) und trat auf die Klage betreffend raschen Rechtsschutz nicht ein (Dispositivziffer 2). In den Dispositivziffern 3 und 4 wurden die Gerichts- und Parteikosten geregelt. Der Kläger gelangte mit Rekurs an das Kantonsgericht St. Gallen mit den Anträgen, die Dispositivziffern 2, 3 und 4 des Entscheides der Präsidentin der 2. Zivilabteilung des Kreisgerichts aufzuheben und sein Begehren um raschen Rechtsschutz gutzuheissen. Der Einzelrichter für Rekurse im Obligationenrecht des Kantonsgerichts St. Gallen wies den Rekurs des Kläger mit Entscheid vom 6. Dezember 2004 ab. Mit Entscheid vom 28. Juni 2004 wies die Präsidentin der 2. Zivilabteilung des Kreisgerichts St. Gallen das Gesuch um Anordnung vorsorglicher Massnahmen ab (Dispositivziffer 1) und trat auf die Klage betreffend raschen Rechtsschutz nicht ein (Dispositivziffer 2). In den Dispositivziffern 3 und 4 wurden die Gerichts- und Parteikosten geregelt. Der Kläger gelangte mit Rekurs an das Kantonsgericht St. Gallen mit den Anträgen, die Dispositivziffern 2, 3 und 4 des Entscheides der Präsidentin der 2. Zivilabteilung des Kreisgerichts aufzuheben und sein Begehren um raschen Rechtsschutz gutzuheissen. Der Einzelrichter für Rekurse im Obligationenrecht des Kantonsgerichts St. Gallen wies den Rekurs des Kläger mit Entscheid vom 6. Dezember 2004 ab. C. A._ hat den Entscheid des Einzelrichters mit staatsrechtlicher Beschwerde beim Bundesgericht angefochten. Er stellt die Anträge, diesen Entscheid aufzuheben und die Streitsache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerinnen beantragen in ihrer Vernehmlassung, auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten, eventuell sie abzuweisen. Der Einzelrichter des Kantonsgerichts hat Bemerkungen zu bestimmten Rügen des Beschwerdeführers eingereicht, ohne aber einen formellen Antrag in Bezug auf die Beschwerde zu stellen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1982 geborene F._ ist bei der KPT/CPT Krankenkasse (nachfolgend KPT) krankenversichert. Er liess sich am 11. Januar 2000 durch Dr. med. Dr. med. dent. X._ seine vier Weisheitszähne entfernen. Nach Beizug ihres Vertrauenszahnarztes lehnte die KPT mit Verfügung vom 26. April 2000 die Übernahme der Kosten für die Behandlung der Weisheitszähne aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung ab. Mit Einspracheentscheid vom 7. Februar 2001 hielt die Krankenkasse nach Einholung einer weiteren Stellungnahme des Vertrauenszahnarztes an ihrem Standpunkt fest. A. Der 1982 geborene F._ ist bei der KPT/CPT Krankenkasse (nachfolgend KPT) krankenversichert. Er liess sich am 11. Januar 2000 durch Dr. med. Dr. med. dent. X._ seine vier Weisheitszähne entfernen. Nach Beizug ihres Vertrauenszahnarztes lehnte die KPT mit Verfügung vom 26. April 2000 die Übernahme der Kosten für die Behandlung der Weisheitszähne aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung ab. Mit Einspracheentscheid vom 7. Februar 2001 hielt die Krankenkasse nach Einholung einer weiteren Stellungnahme des Vertrauenszahnarztes an ihrem Standpunkt fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 22. September 2003 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 22. September 2003 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt F._ die Übernahme der Zahnbehandlungskosten in der Höhe von Fr. 3619.15 durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung sowie die Erstattung der Kosten für die Gutachtenserstellung durch Dr. med. Dr. med. dent. X._ von Fr. 520.80 beantragen. Die KPT schliesst nach erneutem Beizug des Vertrauenszahnarztes auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung, Abteilung Krankenversicherung (seit 1. Januar 2004 im Bundesamt für Gesundheit), verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ verrichtet seit über 30 Jahren Hilfsarbeiten beim Zirkus. Er ist ganzjährig beim Zirkus angestellt und lebt in einem eigenen Wohnwagen. Als der Zirkus am 11. Juni 2002 in Hombrechtikon gastierte, forderte er den damals knapp 15jährigen Schüler F._ auf, ihm in seinen Wohnwagen zu folgen. Dort zeigte er ihm pornographische Abbildun-gen und nahm darauf an ihm bzw. in seiner Gegenwart verschiedene sexuelle Handlungen vor, bis sich die beiden schliesslich je selbst befriedigten. Am gleichen Tag veranlasste X._ auch den 12jährigen R._, ihm in seinen Wohnwagen zu folgen. Er zeigte ihm pornographische Abbildungen und berührte dessen Geschlechtsteil über den Kleidern. Einige Tage zuvor, als der Zirkus in Wetzikon weilte, zog X._ in seinem Wohnwagen einen 12- bis 14jährigen Knaben auf seine Knie, öffnete dessen Hose und rieb dessen Geschlechtsteil bis zur Erektion. Einige Tage zuvor, als der Zirkus in Wetzikon weilte, zog X._ in seinem Wohnwagen einen 12- bis 14jährigen Knaben auf seine Knie, öffnete dessen Hose und rieb dessen Geschlechtsteil bis zur Erektion. B. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ im Berufungsverfahren am 29. Juni 2004 der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern im Sinne von Art. 187 Ziff. 1 Abs. 1 und 3 StGB sowie der mehrfachen Pornographie im Sinne von Art. 197 Ziff. 1 StGB schuldig und bestrafte ihn mit 14 Monaten Gefängnis. Von einem weiteren, vorstehend nicht erwähnten Vorwurf sexueller Handlungen mit Kindern und Pornographie sowie vom Vorwurf der sexuellen Nötigung beim Vorfall in Hombrechtikon sprach das Obergericht X._ frei. Es verweigerte ihm den bedingten Vollzug der Freiheitsstrafe. Die von X._ gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich am 30. Mai 2005 ab, soweit sie den Strafpunkt betraf. Die von X._ gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich am 30. Mai 2005 ab, soweit sie den Strafpunkt betraf. C. X._ erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde beim Bundesgericht und beantragt die Aufhebung des Urteils des Obergerichts sowie die Rückweisung der Sache an diese Instanz zur Neubeurteilung. Das Obergericht verzichtet auf Gegenbemerkungen in materieller Hinsicht, weist aber darauf hin, dass seines Erachtens die Rechtsmittelfrist mit der Zustellung am 27. September 2004 zu laufen begann. Eine Vernehmlassung der Oberstaatsanwaltschaft wurde nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Kantonspolizei stellte am 6. April 2004 anlässlich einer Verkehrsüberwachung fest, dass X._ mit seinem mit Händlerschildern versehenen Lastwagen in Y._/BE aus dem Areal einer Recycling AG fuhr. X._ erklärte, er habe sechs alte Schrottfahrzeuge abgeladen. Diese stammten aus seinem Betrieb in Z._/SO. Für diese Fahrzeuge habe er weder Geld erhalten noch bezahlt. Die Fahrstrecke sei von Z._/SO nach Y._/BE gewesen. Nach Ansicht der Polizei hatte X._ einen (unzulässigen) Sachentransport mit Händlerschildern ausgeführt (Anzeige vom 7. April 2004). Im Einspracheverfahren machte X._ geltend, die Fahrt sei eine Kontrollfahrt im Zusammenhang mit der Entkalkung des Kühlsystems gewesen. Dazu sei er von Z._/SO nach Zweisimmen-Gstaad und über das Greyerz gefahren (Urteil des Strafeinzelgerichts, S. 2). A. Die Kantonspolizei stellte am 6. April 2004 anlässlich einer Verkehrsüberwachung fest, dass X._ mit seinem mit Händlerschildern versehenen Lastwagen in Y._/BE aus dem Areal einer Recycling AG fuhr. X._ erklärte, er habe sechs alte Schrottfahrzeuge abgeladen. Diese stammten aus seinem Betrieb in Z._/SO. Für diese Fahrzeuge habe er weder Geld erhalten noch bezahlt. Die Fahrstrecke sei von Z._/SO nach Y._/BE gewesen. Nach Ansicht der Polizei hatte X._ einen (unzulässigen) Sachentransport mit Händlerschildern ausgeführt (Anzeige vom 7. April 2004). Im Einspracheverfahren machte X._ geltend, die Fahrt sei eine Kontrollfahrt im Zusammenhang mit der Entkalkung des Kühlsystems gewesen. Dazu sei er von Z._/SO nach Zweisimmen-Gstaad und über das Greyerz gefahren (Urteil des Strafeinzelgerichts, S. 2). B. Das Untersuchungsrichteramt III Bern-Mittelland verurteilte X._ mit Strafmandat vom 19. Mai 2004 wegen missbräuchlicher Verwendung von Händlerschildern zu Fr. 200.-- Busse. Diese Verurteilung wurde im Einspracheverfahren vom Strafeinzelgericht des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen am 18. August 2004 bestätigt. Das Obergericht des Kantons Bern (1. Strafkammer) erkannte im Appellationsverfahren am 22. Dezember 2004 X._ schuldig der missbräuchlichen Verwendung von Händlerschildern und verur-teilte ihn in Anwendung von Art. 24 Abs. 4 und 60 Ziff. 2 VVV sowie von Art. 63 und 106 StGB ebenfalls zu einer Busse von Fr. 200.--. Das Obergericht des Kantons Bern (1. Strafkammer) erkannte im Appellationsverfahren am 22. Dezember 2004 X._ schuldig der missbräuchlichen Verwendung von Händlerschildern und verur-teilte ihn in Anwendung von Art. 24 Abs. 4 und 60 Ziff. 2 VVV sowie von Art. 63 und 106 StGB ebenfalls zu einer Busse von Fr. 200.--. C. X._ erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und an dieses zurückzuweisen und ihn von der missbräuchlichen Verwendung von Händlerschildern freizusprechen; der Staat habe ihm eine Parteientschädigung für das erstinstanzliche, das obergerichtliche und das bundesgerichtliche Verfahren auszurichten und die Verfahrenskosten vor erster Instanz, vor Obergericht und dem Bundesgericht zu bezahlen. Das Obergericht des Kantons Bern verzichtet auf Gegenbemerkungen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der aus Serbien-Montenegro stammende X._ (geb. 1963) reiste 1991 in die Schweiz ein. Aufgrund der Heirat mit der Schweizerin Y._ erhielt er zunächst eine Aufenthaltsbewilligung und im September 1996 die Niederlassungsbewilligung. Dieser Ehe entsprang der Sohn A._ (geb. 18. Mai 1992). Am 12. September 1997 wurde die Ehe geschieden. A._ wurde unter das alleinige Sorgerecht der Mutter gestellt. Dem Vater wurde ein gerichtsübliches Besuchsrecht von u.a. zwei Wochenenden pro Monat eingeräumt. X._ war am 22. September 1993 vom Bezirksgericht Zürich wegen Gefährdung des Lebens, Nötigung und Widerhandlungen gegen das ANAG zu einer bedingten Gefängnisstrafe von sechs Monaten und zu einer Busse von Fr. 500.-- verurteilt worden. Im März 1997 erging ein Strafbefehl wegen eines Strassenverkehrsdeliktes mit einer Busse von Fr. 700.--. Am 16. Juli 2002 verurteilte das Obergericht des Kantons Zürich X._ wegen mehrfacher Vergewaltigung (zum Nachteil seiner geschiedenen Ehefrau), unvollendeten Versuchs der sexuellen Nötigung sowie Hausfriedensbruchs zu einer Zuchthausstrafe von zwei Jahren und neun Monaten. Dieses Urteil wurde durch den Entscheid des Kassationsgerichts des Kantons Zürich am 31. Juli 2003 bestätigt. Die Bezirksanwaltschaft Zürich verurteilte X._ schliesslich mit Strafbefehlen vom 31. Januar 2003 bzw. 18. Dezember 2003 wegen (mehrfachen) Vergehens gegen das Waffengesetz zu 45 bzw. 90 Tagen Gefängnis. X._ war am 22. September 1993 vom Bezirksgericht Zürich wegen Gefährdung des Lebens, Nötigung und Widerhandlungen gegen das ANAG zu einer bedingten Gefängnisstrafe von sechs Monaten und zu einer Busse von Fr. 500.-- verurteilt worden. Im März 1997 erging ein Strafbefehl wegen eines Strassenverkehrsdeliktes mit einer Busse von Fr. 700.--. Am 16. Juli 2002 verurteilte das Obergericht des Kantons Zürich X._ wegen mehrfacher Vergewaltigung (zum Nachteil seiner geschiedenen Ehefrau), unvollendeten Versuchs der sexuellen Nötigung sowie Hausfriedensbruchs zu einer Zuchthausstrafe von zwei Jahren und neun Monaten. Dieses Urteil wurde durch den Entscheid des Kassationsgerichts des Kantons Zürich am 31. Juli 2003 bestätigt. Die Bezirksanwaltschaft Zürich verurteilte X._ schliesslich mit Strafbefehlen vom 31. Januar 2003 bzw. 18. Dezember 2003 wegen (mehrfachen) Vergehens gegen das Waffengesetz zu 45 bzw. 90 Tagen Gefängnis. B. Am 6. November 2003 veranlasste das Migrationsamt des Kantons Zürich die Prüfung von Entfernungs- und Fernhaltemassnahmen. Die Stadtpolizei Zürich gewährte X._ am 28. Januar 2004 hierzu das rechtliche Gehör. Vorgängig hatte das Migrationsamt Y._, die geschiedene Ehefrau, zu den Beziehungen zwischen X._ und seinem Sohn A._ befragt. Ihre schriftliche Stellungnahme datiert vom 16. Dezember 2003. Daraus geht hervor, dass seit Oktober 2002 die Beziehungen abgebrochen seien, der Sohn mit seinem Vater nichts mehr zu tun haben wolle und zwischen den beiden weder brieflich noch telefonisch Kontakt bestehe. Mit Beschluss vom 26. Januar 2005 wies der Regierungsrat des Kantons Zürich X._ für die Dauer von zehn Jahren aus der Schweiz aus. Eine gegen diesen Beschluss gerichtete Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 20. April 2005 ab; gleichzeitig verweigerte es X._ die beantragte unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Mit Beschluss vom 26. Januar 2005 wies der Regierungsrat des Kantons Zürich X._ für die Dauer von zehn Jahren aus der Schweiz aus. Eine gegen diesen Beschluss gerichtete Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 20. April 2005 ab; gleichzeitig verweigerte es X._ die beantragte unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. C. Mit Eingabe vom 27. Mai 2005 führt X._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht mit den Anträgen, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 20. April 2005 aufzuheben und ihm - dem Beschwerdeführer - für das vorinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. Ein Gesuch um Gewährung des prozessualen Armenrechts stellt er auch für das Verfahren vor Bundesgericht. Die Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich beantragt - für den Regierungsrat - Abweisung der Beschwerde. Denselben Antrag stellen das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich und das Bundesamt für Migration. Die Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich beantragt - für den Regierungsrat - Abweisung der Beschwerde. Denselben Antrag stellen das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich und das Bundesamt für Migration. D. Mit Verfügung vom 16. Juni 2005 hat der Abteilungspräsident der Beschwerde - antragsgemäss - aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ fuhr am 23. Oktober 2002, um ca. 03.00 Uhr, mit seinem Kleinmotorfahrzeug "Bombardier" von Weinfelden in Richtung Mauren. Eingangs von Unterhard geriet er wegen übersetzter Geschwindigkeit von der Fahrbahn ab und stürzte in den Dorfbach. Er stellte das Fahrzeug im Bach wieder auf die Räder und begab sich zu Fuss nach Hause. Als am folgenden Morgen die Polizei vor seinem Elternhaus, in dem er wohnte, erschien, verliess er das Haus durch die Balkontür und versteckte sich in der Scheune des Nachbarn. Als er sicher war, dass die Polizei sich nicht mehr in seinem Elternhaus befand, kehrte er dorthin zurück und begab sich auf den Estrich, wo er sich tagsüber aufhielt. Die folgende Nacht verbrachte er erneut in der Scheune des Nachbarn. Am 24. Oktober 2002, um 16.45 Uhr, erschien er auf polizeiliche Aufforderung hin auf dem Polizeiposten Bürglen. A. X._ fuhr am 23. Oktober 2002, um ca. 03.00 Uhr, mit seinem Kleinmotorfahrzeug "Bombardier" von Weinfelden in Richtung Mauren. Eingangs von Unterhard geriet er wegen übersetzter Geschwindigkeit von der Fahrbahn ab und stürzte in den Dorfbach. Er stellte das Fahrzeug im Bach wieder auf die Räder und begab sich zu Fuss nach Hause. Als am folgenden Morgen die Polizei vor seinem Elternhaus, in dem er wohnte, erschien, verliess er das Haus durch die Balkontür und versteckte sich in der Scheune des Nachbarn. Als er sicher war, dass die Polizei sich nicht mehr in seinem Elternhaus befand, kehrte er dorthin zurück und begab sich auf den Estrich, wo er sich tagsüber aufhielt. Die folgende Nacht verbrachte er erneut in der Scheune des Nachbarn. Am 24. Oktober 2002, um 16.45 Uhr, erschien er auf polizeiliche Aufforderung hin auf dem Polizeiposten Bürglen. B. Das Obergericht des Kantons Thurgau verurteilte X._ am 29. Juni 2004 in Bestätigung des Entscheids der Bezirksgerichtlichen Kommission Weinfelden vom 4. Juli 2003 wegen Vereitelung einer Blutprobe (Art. 91 Abs. 3 SVG), einfacher Verletzung von Verkehrsregeln (Art. 90 Ziff. 1 SVG) und pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall (Art. 92 Abs. 1 SVG) zu einer Gefängnisstrafe von drei Wochen unter Gewährung des bedingten Vollzugs sowie zu einer Busse von Fr. 500.--. Vom Widerruf des bedingten Vollzugs einer Gefängnisstrafe von vier Wochen wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand (Art. 91 Abs. 1 SVG) gemäss dem Entscheid des Bezirksamtes Kreuzlingen vom 3. Juli 2001 wurde abgesehen und stattdessen eine Verlängerung der Probezeit um ein Jahr angeordnet. B. Das Obergericht des Kantons Thurgau verurteilte X._ am 29. Juni 2004 in Bestätigung des Entscheids der Bezirksgerichtlichen Kommission Weinfelden vom 4. Juli 2003 wegen Vereitelung einer Blutprobe (Art. 91 Abs. 3 SVG), einfacher Verletzung von Verkehrsregeln (Art. 90 Ziff. 1 SVG) und pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall (Art. 92 Abs. 1 SVG) zu einer Gefängnisstrafe von drei Wochen unter Gewährung des bedingten Vollzugs sowie zu einer Busse von Fr. 500.--. Vom Widerruf des bedingten Vollzugs einer Gefängnisstrafe von vier Wochen wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand (Art. 91 Abs. 1 SVG) gemäss dem Entscheid des Bezirksamtes Kreuzlingen vom 3. Juli 2001 wurde abgesehen und stattdessen eine Verlängerung der Probezeit um ein Jahr angeordnet. C. X._ erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde beim Bundesgericht und beantragt die Aufhebung des Urteils des Obergerichts bezüglich der Schuldsprüche wegen Vereitelung einer Blutprobe und wegen pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall sowie im Straf- und Kostenpunkt. C. X._ erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde beim Bundesgericht und beantragt die Aufhebung des Urteils des Obergerichts bezüglich der Schuldsprüche wegen Vereitelung einer Blutprobe und wegen pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall sowie im Straf- und Kostenpunkt. D. Das Obergericht beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft beantragt unter Hinweis auf die Erwägungen im angefochtenen Urteil die Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ fuhr am 23. Februar 2003, um 04.15 Uhr, mit seinem Personenwagen auf der Autobahn A51 in Richtung Zürich. Er wies eine Blutalkoholkonzentration von minimal 0,96 Promille auf. Auf seiner Fahrt überschritt er die Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h um mindestens 65 km/h. Nachdem er nacheinander zwei Personenwagen links mit 185 km/h und zu geringem seitlichem Abstand überholt hatte, lenkte er sein Fahrzeug unmittelbar vor dem vordersten Fahrzeug auf die Normalspur. Der Abstand zum überholten Fahrzeug betrug beim Fahrspurwechsel ein bis zwei Meter. Dabei verlor A._ die Herrschaft über seinen Personenwagen. Dieser hob von der Strasse ab, flog bis zum Aufprall auf den Boden 46,5 m durch die Luft, überschlug sich mehrmals und kam auf der angrenzenden Wiese zum Stillstand. A. A._ fuhr am 23. Februar 2003, um 04.15 Uhr, mit seinem Personenwagen auf der Autobahn A51 in Richtung Zürich. Er wies eine Blutalkoholkonzentration von minimal 0,96 Promille auf. Auf seiner Fahrt überschritt er die Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h um mindestens 65 km/h. Nachdem er nacheinander zwei Personenwagen links mit 185 km/h und zu geringem seitlichem Abstand überholt hatte, lenkte er sein Fahrzeug unmittelbar vor dem vordersten Fahrzeug auf die Normalspur. Der Abstand zum überholten Fahrzeug betrug beim Fahrspurwechsel ein bis zwei Meter. Dabei verlor A._ die Herrschaft über seinen Personenwagen. Dieser hob von der Strasse ab, flog bis zum Aufprall auf den Boden 46,5 m durch die Luft, überschlug sich mehrmals und kam auf der angrenzenden Wiese zum Stillstand. B. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach A._ am 14. Februar 2005 in zweiter Instanz der Gefährdung des Lebens, der groben Verletzung von Verkehrsregeln sowie des Fahrens in angetrunkenem Zustand schuldig und verurteilte ihn zu einer Gefängnisstrafe von 22 Monaten, als Zusatzstrafe zu der mit Strafbefehl des Statthalteramtes Sissach vom 16. Mai 2003 ausgefällten Busse von Fr. 600.--. Mit Zirkulationsbeschluss vom 13. September 2005 wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich eine von A._ dagegen erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Mit Zirkulationsbeschluss vom 13. September 2005 wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich eine von A._ dagegen erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat. C. A._ erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Hauptantrag, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 14. Februar 2005 aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter beantragt er, es sei eine bedingte Gefängnisstrafe auszusprechen. Das Obergericht des Kantons Zürich hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ wurde vom Obergericht des Kantons Zürich am 9. März 1978 u. a. wegen wiederholten Raubes, wiederholten und fortgesetzten Diebstahls, schwerer und einfacher Körperverletzung, öffentlicher unzüchtiger Handlung und weiteren Handlungen zu 3 Jahren Gefängnis verurteilt, wobei der Vollzug der Freiheitsstrafe aufgeschoben und Verwahrung gemäss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB angeordnet wurde. Die Justizdirektion des Kantons Zürich (nachfolgend Justizdirektion) entliess X._ am 14. Oktober 1980 probeweise aus dem Verwahrungsvollzug. X._ wurde innerhalb der Probezeit rückfällig. Das Geschworenengericht des Kantons Zürich sprach ihn deshalb am 6. Mai 1985 der Notzucht, der fortgesetzten Nötigung zu einer anderen unzüchtigen Handlung, des Raubes und des Hausfriedensbruchs schuldig und verurteilte ihn zu einer Zuchthausstrafe von 6 Jahren. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde wiederum aufgeschoben und es wurde Verwahrung nach Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB angeordnet. Aufgrund des Rückfalls widerrief die Justizdirektion die probeweise Entlassung vom 14. Oktober 1980 am 1. April 1986. Aufgrund des Rückfalls widerrief die Justizdirektion die probeweise Entlassung vom 14. Oktober 1980 am 1. April 1986. B. X._ wurde am 1. Juli 1991 erneut probeweise aus dem Verwahrungsvollzug entlassen. Er wurde unter Schutzaufsicht gestellt und die Entlassung wurde mit Weisungen verbunden. Mit Verfügung vom 13. April 1992 musste er jedoch verwarnt werden und es wurden ihm zusätzliche Weisungen erteilt (Antabuseinnahme und Gesprächstherapie, regelmässige Arbeit). Da er in alkoholisiertem Zustand einem Mitarbeiter des Sozialdienstes gegenüber ausfällig geworden war und gegenüber einer Drittperson Morddrohungen ausgestossen hatte, musste er am 12. August 1993 in Sicherheitshaft genommen werden. Nach einer forensisch-psychiatrischen Begutachtung verzichtete die Justizdirektion am 6. Juli 1994 auf eine Rückversetzung von X._ in den Verwahrungsvollzug. Er wurde am 29. Juli 1994 aus der Sicherheitshaft entlassen. Dabei wurde davon Vormerk genommen, dass er weiterhin als probeweise aus dem Verwahrungsvollzug entlassen gelte und dass die auferlegten Weisungen gemäss den Verfügungen vom 1. Juli 1991 und 13. April 1992 weiterhin gälten. Am 10. Februar 1995 wurde X._ abermals in Sicherheitshaft versetzt, da gegen ihn eine Strafanzeige wegen Drohung und sexueller Belästigung eingegangen war. Weil sich X._ nicht an die ihm auferlegten Weisungen gehalten hatte, widerrief das Amt für Straf- und Massnahmenvollzug (nachfolgend ASMV) die probeweise Entlassung vom 1. Juli 1991 am 24. Mai 1995. Mit Wirkung ab 10. Februar 1995 wurde X._ in die Verwahrung zurückversetzt. Seit dem 14. Mai 1997 befindet er sich im Verwahrungsvollzug in der Strafanstalt Pöschwies. Die Verweigerung der probeweisen Entlassung aus dem Verwahrungsvollzug zog X._ bis vor Bundesgericht. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wurde am 16. Dezember 1996 abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde (Urteil 6A.59/1996). Die Verweigerung der probeweisen Entlassung aus dem Verwahrungsvollzug zog X._ bis vor Bundesgericht. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wurde am 16. Dezember 1996 abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde (Urteil 6A.59/1996). C. Das AMSV ordnete am 9. Dezember 1997 eine externe Begutachtung von X._ an, der diese jedoch vorerst ablehnte. Am 18. September 1998 wurde der Gutachtensauftrag bestätigt. Das Gutachten, erstellt von Dr. Möller von der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich, ging am 18. Mai 1999 beim AMSV ein. Das Amt für Justizvollzug, Sonderdienst (nachfolgend Sonderdienst), lehnte am 25. Oktober 1999 die probeweise Entlassung ein weiteres Mal ab. Einen dagegen erhobenen Rekurs wies die Justizdirektion am 11. Februar 2000 ab. Der Fall wurde jedoch an die Vorinstanz zurückgewiesen, da diese es versäumt hatte, ein Programm aufzustellen, das konkrete Angaben über Art und Zeitpunkt von Lockerungsschritten des Vollzugs und der sich daraus ergebenden Möglichkeit einer probeweisen Entlassung in einem späteren Zeitpunkt enthielt. X._ focht diesen Entscheid beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich an und beantragte seine sofortige Entlassung aus dem Massnahmenvollzug. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde am 7. Juni 2000 ab. Dieser Entscheid blieb unangefochten. Das Amt für Justizvollzug, Sonderdienst (nachfolgend Sonderdienst), lehnte am 25. Oktober 1999 die probeweise Entlassung ein weiteres Mal ab. Einen dagegen erhobenen Rekurs wies die Justizdirektion am 11. Februar 2000 ab. Der Fall wurde jedoch an die Vorinstanz zurückgewiesen, da diese es versäumt hatte, ein Programm aufzustellen, das konkrete Angaben über Art und Zeitpunkt von Lockerungsschritten des Vollzugs und der sich daraus ergebenden Möglichkeit einer probeweisen Entlassung in einem späteren Zeitpunkt enthielt. X._ focht diesen Entscheid beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich an und beantragte seine sofortige Entlassung aus dem Massnahmenvollzug. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde am 7. Juni 2000 ab. Dieser Entscheid blieb unangefochten. D. Der Sonderdienst bewilligte X._ mit Verfügung vom 4. Juli 2001 12-stündige begleitete Beziehungsurlaube mit der Auflage, dass er das vorgängig einzureichende Urlaubsprogramm einhalte, sich vor Urlaubsantritt auf Antabus einstelle und ein striktes Alkoholkonsumverbot einhalte. Da X._ Urlaube ohne vorgängige Einstellung auf Antabus beantragte, wurde die Frage der Antabuseinnahme der Fachkommission des Ostschweizer Strafvollzugskonkordates zur Überprüfung der Gemeingefährlichkeit von Straftätern und Straftäterinnen (nachfolgend Fachkommission) vorgelegt. Diese sprach sich für die Antabusverschreibung aus. Der Sonderdienst bestätigte deshalb am 23. Oktober 2001 seinen Entscheid. Am 14. Januar 2002 hob die Justizdirektion die Auflage der Antabuseinnahme vor begleiteten Urlauben auf. Da elf begleitete Beziehungsurlaube problemlos verlaufen waren, gewährte der Sonderdienst X._ ab dem 6. Oktober 2003 12-stündige unbegleitete Beziehungsurlaube, verbunden mit den Auflagen, erstens, vorgängig ein detailliertes Urlaubsprogramm einzureichen und dieses einzuhalten, zweitens, Antabus einzunehmen und drittens, keinen Alkohol zu konsumieren. Da elf begleitete Beziehungsurlaube problemlos verlaufen waren, gewährte der Sonderdienst X._ ab dem 6. Oktober 2003 12-stündige unbegleitete Beziehungsurlaube, verbunden mit den Auflagen, erstens, vorgängig ein detailliertes Urlaubsprogramm einzureichen und dieses einzuhalten, zweitens, Antabus einzunehmen und drittens, keinen Alkohol zu konsumieren. E. Nach Gesprächen zur Frage der weiteren Vollzugsplanung stellte X._ am 25. März 2004 ein Gesuch um Gewährung eines 28-stündigen Beziehungsurlaubes. Der Sonderdienst wies das Gesuch am 3. Juni 2004 ab. Gleichzeitig lehnte er die probeweise Entlassung von X._ aus dem Verwahrungsvollzug ab. Den gegen die Ablehnung des Beziehungsurlaubs erhobenen Rekurs wies die Justizdirektion am 21. September 2004 ab, soweit sie darauf eintrat. Gegen diesen Entscheid gelangt X._ mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 27. Oktober 2004 an das Bundesgericht. Er stellt den Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Zudem ersucht er um Edition des "Behandlungsvertrages" sowie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Der Sonderdienst und die Justizdirektion beantragen die Abweisung der Beschwerde. X._ konnte dazu eine Replik einreichen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Zwischen den Eheleuten Y._ (Ehemann) und X._ (Ehefrau) ist vor dem Bezirksgericht F._ ein Scheidungsprozess hängig. Mit Verfügung vom 18. November 2003 traf der Einzelrichter im ordentlichen Verfahren des Bezirks F._ verschiedene vorsorgliche Massnahmen. Y._ wurde dabei verpflichtet, an die Kosten des Unterhalts und der Erziehung der beiden Söhne V._ und W._ sowie an den Unterhalt der Ehefrau persönlich monatlich folgende Beiträge zu zahlen: - vom 10. Juli 2003 bis 30. Juni 2004: Fr. 12'660.-- (Fr. 10'660.-- für die Ehefrau persönlich und Fr. 1'000.-- je Kind); - vom 1. Juli 2004 bis 31. Dezember 2004: Fr. 9'678.-- (Fr. 7'678.-- für die Ehefrau persönlich und Fr. 1'000.-- je Kind); - vom 1. Januar 2005 an: Fr. 6'848.-- (Fr. 4'848.-- für die Ehefrau persönlich und Fr. 1'000.-- je Kind). Weiter wurde Y._ unter anderem verpflichtet, die Ausbildungs- und Unterkunftskosten beider Kinder für den Besuch einer auswärtigen Schule zu zahlen. Weiter wurde Y._ unter anderem verpflichtet, die Ausbildungs- und Unterkunftskosten beider Kinder für den Besuch einer auswärtigen Schule zu zahlen. B. Beide Ehegatten rekurrierten, worauf das Obergericht (I. Zivilkammer) des Kantons Zürich am 15. November 2004 unter anderem die Unterhaltsbeiträge wie folgt neu festlegte (Dispositiv-Ziffer 2/2a): - vom 10. Juli 2003 bis 31. Dezember 2003: Fr. 11'200.-- (Fr. 9'200.-- für die Ehefrau persönlich und Fr. 1'000.-- je Kind); - ab 1. Januar 2004: Fr. 2'000.-- (Fr. 1'000.-- je Kind). Ferner beschloss es, die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens den Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen und für dieses Verfahren keine Prozessentschädigung zuzusprechen (Dispositiv-Ziffern 2/8 und 2/9) und die Kosten für das Rekursverfahren zu einem Drittel Y._ und zu zwei Dritteln X._ aufzuerlegen (Dispositiv-Ziffer 4) und diese zu verpflichten, jenem eine Prozessentschädigung zu zahlen (Dispositiv-Ziffer 5). Ferner beschloss es, die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens den Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen und für dieses Verfahren keine Prozessentschädigung zuzusprechen (Dispositiv-Ziffern 2/8 und 2/9) und die Kosten für das Rekursverfahren zu einem Drittel Y._ und zu zwei Dritteln X._ aufzuerlegen (Dispositiv-Ziffer 4) und diese zu verpflichten, jenem eine Prozessentschädigung zu zahlen (Dispositiv-Ziffer 5). C. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 9 und Art. 29 Abs. 1 und 2 BV und verlangt, die Dispositiv-Ziffern 2/2a, 2/8, 2/9, 4 und 5 des obergerichtlichen Beschlusses vom 15. November 2004 aufzuheben. Ausserdem hat sie darum ersucht, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Das Obergericht hat auf Vernehmlassung verzichtet. Der Beschwerdegegner hat beantragt, das Gesuch um aufschiebende Wirkung wie auch die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Der Beschwerdegegner hat beantragt, das Gesuch um aufschiebende Wirkung wie auch die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. D. Mit Präsidialverfügung vom 18. Januar 2005 ist der Beschwerde insoweit aufschiebende Wirkung erteilt worden, als der Beschwerdegegner gestützt auf den angefochtenen Beschluss früher geleistete Unterhaltsbeiträge von der Beschwerdeführerin zurückfordert; im Übrigen wurde das Gesuch abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 17. Juni 2004 hob die IV-Stelle Uri die der 1964 geborenen K._ bis anhin gewährte ganze Invalidenrente auf Ende Juli 2004 auf. Zugleich entzog die IV-Stelle einer allfälligen Einsprache die aufschiebende Wirkung. Einspracheweise liess K._ unter anderem die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung beantragen. Dieses Begehren wies die IV-Stelle mit Zwischenverfügung vom 14. Juli 2004 ab. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Uri mit Entscheid vom 22. November 2004 ab, soweit es darauf eintrat. K._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es sei ihr die bisher gewährte Rente, eventuell eine halbe Rente, weiter auszurichten, und der Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Ausserdem lässt K._ um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung ersuchen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. H._, geboren 1970, arbeitete ab März 1998 als diplomierter Krankenpfleger für das Heim C._ und war bei der Basler Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: "Basler") unfallversichert. Mit Datum vom 12. Juli 2001 meldete die Arbeitgeberin eine Verletzung des rechten Handgelenks des H._, die er sich am 8. Juni 2001 beim Ordnen und Bestellen des Pflegematerials sowie beim Palettenschieben zugezogen habe. Die "Basler" zog diverse Arztberichte bei (unter anderem mehrere des Dr. med. B._, Facharzt für Allgemeine Medizin FMH); weiter veranlasste sie eine Begutachtung durch Dr. med. W._, Facharzt FMH für Chirurgie (Expertise vom 18. Oktober 2001). Mit Verfügung vom 10. Dezember 2001 lehnte die "Basler" ab 1. September 2001 weitere Leistungsansprüche des H._ ab, da am 8. Juni 2001 weder ein Unfall noch eine unfallähnliche Körperschädigung stattgefunden habe. Im anschliessenden Einspracheverfahren nahm die "Basler" weitere medizinische Berichte zu den Akten (insbesondere denjenigen des Dr. med. I._ vom 25. April 2002) und bestätigte mit Einspracheentscheid vom 24. Juni 2003 ihre Verfügung von Dezember 2001. A. H._, geboren 1970, arbeitete ab März 1998 als diplomierter Krankenpfleger für das Heim C._ und war bei der Basler Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: "Basler") unfallversichert. Mit Datum vom 12. Juli 2001 meldete die Arbeitgeberin eine Verletzung des rechten Handgelenks des H._, die er sich am 8. Juni 2001 beim Ordnen und Bestellen des Pflegematerials sowie beim Palettenschieben zugezogen habe. Die "Basler" zog diverse Arztberichte bei (unter anderem mehrere des Dr. med. B._, Facharzt für Allgemeine Medizin FMH); weiter veranlasste sie eine Begutachtung durch Dr. med. W._, Facharzt FMH für Chirurgie (Expertise vom 18. Oktober 2001). Mit Verfügung vom 10. Dezember 2001 lehnte die "Basler" ab 1. September 2001 weitere Leistungsansprüche des H._ ab, da am 8. Juni 2001 weder ein Unfall noch eine unfallähnliche Körperschädigung stattgefunden habe. Im anschliessenden Einspracheverfahren nahm die "Basler" weitere medizinische Berichte zu den Akten (insbesondere denjenigen des Dr. med. I._ vom 25. April 2002) und bestätigte mit Einspracheentscheid vom 24. Juni 2003 ihre Verfügung von Dezember 2001. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 31. Januar 2005 ab, soweit es darauf eintrat, nachdem es (unter anderem) einen Ergänzungsbericht des Dr med. W._ vom 13. Oktober 2003 zu den Akten genommen sowie eine Befragung einer Arbeitskollegin des H._ als Zeugin durchgeführt hatte. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 31. Januar 2005 ab, soweit es darauf eintrat, nachdem es (unter anderem) einen Ergänzungsbericht des Dr med. W._ vom 13. Oktober 2003 zu den Akten genommen sowie eine Befragung einer Arbeitskollegin des H._ als Zeugin durchgeführt hatte. C. H._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Anträgen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Sache zur weiteren Abklärung an das kantonale Gericht, eventualiter an die "Basler", zurückzuweisen und es seien ihm die gesetzlichen Leistungen, inbesondere Taggelder ab dem 1. September 2001 zuzusprechen. Die "Basler" schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit darauf einzutreten sei, während das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1947 geborene F._ erlitt bei einem Arbeitsunfall am 4. März 1997 ein Quetschtrauma am rechten Fuss. Nachdem er seine Arbeit in der Firma H._ AG nach dem Unfall nicht mehr aufgenommen hatte, wurde das Anstellungsverhältnis zum 31. Januar 1999 aufgelöst. Die Ärzte in der Klinik X._ der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA), wo sich der Verunfallte vom 17. März bis 28. April 1999 aufgehalten hatte, hielten eine wechselbelastende oder vorwiegend sitzend auszuführende Tätigkeit ohne repetitives Heben und Tragen von Gewichten über 10 kg für ganztags möglich. Die SUVA sprach F._ eine Invalidenrente ab 1. Juli 1999 auf der Basis einer Erwerbsunfähigkeit von 20 % und eine Integritätsentschädigung für eine Integritätseinbusse von 15 % zu (Verfügung vom 2. Juli 1999). Am 15. Dezember 1997 meldete sich F._ bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Aargau, IV-Stelle, holte die Akten der SUVA und - aufgrund der neu geltend gemachten Rückenbeschwerden - zwei Arztberichte vom 27. März 2001 und vom 22. Mai 2002 des Dr. med. S._, Facharzt FMH für Rheumatologie, ein. Sie liess den Versicherten durch den Externen Psychiatrischen Dienst, Stützpunkt Y._ (Expertise vom 4. Juli 2000) und die Klinik Z._ begutachten (Expertise vom 15. Juni 2001). In der Folge eröffnete sie F._, er habe ab 1. März bis 30. November 1998 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 100 % (Verfügung Nr. 3 vom 6. September 2002) und ab 1. Dezember 1998 auf eine bis 30. Juni 1999 terminierte halbe Rente bei einem Invaliditätsgrad von 50 % (Verfügung Nr. 4 vom 6. September 2002). B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die gegen die Verfügung Nr. 4 vom 6. September 2002 erhobene Beschwerde, mit der die Weiterausrichtung der ganzen Rente beantragt wurde, ab (Entscheid vom 26. Februar 2003). C. F._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verfügung Nr. 4 vom 6. September 2002 sei ihm ab 1. Dezember 1998 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung. Die IV-Stelle Aargau und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a F._, geb. 1939, arbeitete ab 1. Februar 1994 im Restaurant X._ und war dadurch bei der BAV Betriebliche Altersvorsorge GastroSuisse (nachfolgend: BAV GastroSuisse) berufsvorsorgerechtlich versichert. Mit Wirkung ab 26. Juli 1998 richtete die BAV GastroSuisse ihm eine Invalidenrente basierend auf einem Invaliditätsgrad von 50 % aus, woraus quartalsweise ein Betrag von Fr. 436.- resultierte. A.b Am 7. Januar 2002 starb F._. Als gesetzliche Erben hinterliess er seine Ehefrau S._, geb. 1950, sowie seine Tochter D._, geb. 1966. Die BAV GastroSuisse anerkannte mit Wirkung ab 1. Februar 2002 einen Anspruch von S._ auf eine Witwenrente in der Höhe von Fr. 555.- pro Quartal (Schreiben vom 18. Februar 2002). In der nachfolgenden Korrespondenz erzielten die anwaltlich vertretene S._ und die BAV GastroSuisse keine Einigkeit über die Höhe der dem Grundsatz nach unbestrittenen Witwenrente. Strittig war dabei insbesondere, welche Wirkungen der Umstand zeitigt, dass die Pensionskasse B._ AG, bei welcher F._ bis Ende April 1991 Mitglied gewesen war, der BAV GastroSuisse im Frühjahr 1998 eine F._ zustehende Austrittsleistung in Höhe von Fr. 161'208.30, wovon Fr. 34'274.- als "Betrag nach BVG", überwiesen hatte. A.b Am 7. Januar 2002 starb F._. Als gesetzliche Erben hinterliess er seine Ehefrau S._, geb. 1950, sowie seine Tochter D._, geb. 1966. Die BAV GastroSuisse anerkannte mit Wirkung ab 1. Februar 2002 einen Anspruch von S._ auf eine Witwenrente in der Höhe von Fr. 555.- pro Quartal (Schreiben vom 18. Februar 2002). In der nachfolgenden Korrespondenz erzielten die anwaltlich vertretene S._ und die BAV GastroSuisse keine Einigkeit über die Höhe der dem Grundsatz nach unbestrittenen Witwenrente. Strittig war dabei insbesondere, welche Wirkungen der Umstand zeitigt, dass die Pensionskasse B._ AG, bei welcher F._ bis Ende April 1991 Mitglied gewesen war, der BAV GastroSuisse im Frühjahr 1998 eine F._ zustehende Austrittsleistung in Höhe von Fr. 161'208.30, wovon Fr. 34'274.- als "Betrag nach BVG", überwiesen hatte. B. Am 30. Mai 2003 liessen S._ und D._ Klage beim Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen einreichen mit folgendem Rechtsbegehren: "1. Es sei die Invalidenrente von F._ rückwirkend ab 26. Juli 1998 bis zum Tode am 7. Januar 2002, unter Einschluss des gesamten Altersguthabens gemäss Art. 24 BVG neu zu berechnen. Die Differenz sei den Erben (Witwe und Tochter) je zur Hälfte nachzubezahlen. 2. Die Witwenrente von S._ sei aufgrund der neu berechneten BVG-IV-Rente ihres verstorbenen Ehemannes gemäss Art. 24 und 15 BVG neu zu berechnen. 3. Eventuell sei der nicht obligatorische Teil des Alterskapitals von F._ sel. den Klägerinnen nach Erbrecht je zur Hälfte auszubezahlen. (...)" Das kantonale Gericht wies die Klage ab (Entscheid vom 24. März 2004). Das kantonale Gericht wies die Klage ab (Entscheid vom 24. März 2004). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lassen S._ und D._ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern. Die BAV GastroSuisse lässt auf kosten- und entschädigungspflichtige Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 11. Dezember 2003, um 10.09 Uhr, passierte X._ mit einem Lastwagen mit Luzerner Kontrollschildern die stationäre Kontrollanlage der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe auf der A1 in Effretikon/ZH Fahrtrichtung Süd. Dabei wurde festgestellt, dass der Lastwagen einen Anhänger mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 12 Tonnen mitführte, dieser aber im Erfassungsgerät ("Tripon") nicht deklariert worden war. B. B.a Mit Strafverfügung vom 4. Juni 2004 verurteilte das Statthalteramt des Bezirkes Pfäffikon/ZH X._ wegen (fahrlässiger) Widerhandlung gegen das Bundesgesetz und gegen die Verordnung über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (Art. 20 SVAG und Art. 17 Abs. 1 SVAV, Nichtdeklarieren eines Anhängers) zu einer Busse von 100 Franken. X._ erhob Einsprache und verlangte die gerichtliche Beurteilung. B.b Der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirkes Pfäffikon/ZH sprach X._ am 7. Oktober 2004 der (fahrlässigen) Widerhandlung gegen das Bundesgesetz und gegen die Verordnung über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe im Sinne von Art. 20 SVAG in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 SVAV schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von 100 Franken. B.c Das Obergericht des Kantons Zürich wies am 23. April 2005 die von X._ eingereichte Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat, präzisierte aber das erstinstanzliche Dispositiv im Schuldpunkt dahingehend, dass X._ - ohne Hinweis auch auf Art. 17 Abs. 1 SVAV - der Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe im Sinne von Art. 20 SVAG schuldig gesprochen wurde. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zu seiner Freisprechung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Das Obergericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Das Statthalteramt des Bezirkes Pfäffikon/ZH hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im Jahr 1996 gründete die X._ GmbH, Y._ D, in der Schweiz eine Tochtergesellschaft, ebenfalls in Form einer GmbH, mit Sitz in Z._ GL (nachfolgend: die Gesellschaft). Dieser gewährte der Regierungsrat des Kantons Glarus am 9. Juli 1996 für die Staats- und Gemeindesteuern eine volle Steuerbefreiung für 10 Jahre. Im Februar 2005 teilte die Gesellschaft ihren Mitarbeitern und danach auch den Behörden mit, dass auf Ende Mai 2005 der Schweizer Betrieb geschlossen, allen Angestellten gekündigt und die gesamte Produktion auf die deutsche Muttergesellschaft übertragen werde. Daraufhin ergingen folgende Massnahmen gegen die Gesellschaft: Mit Beschluss vom 22. Februar 2005 widerrief der Regierungsrat die Steuerbefreiung, stellte die Nachforderung der nichtbezogenen Steuern in Aussicht und wies die kantonale Steuerverwaltung an, "das Erforderliche in die Wege zu leiten". Diese erliess am 24. Februar 2005 eine Sicherstellungsverfügung über 1,5 Mio. Franken, wovon Fr. 18'185.05 auf die direkte Bundessteuer entfielen (provisorische Rechnung vom 25. Februar 2005), verbunden mit einem auf alle liquiden Mittel der Gesellschaft gerichteten Arrestbefehl, was zur Blockierung von ca. Fr. 250'000.-- führte. Nach einem Zahlungsbefehl vom 8. März 2005 und definitiver Rechtsöffnung vom 27. April 2005 über 1,5 Mio. Franken teilte die Gesellschaft den Behörden am 1. Juni 2005 mit, sie sei zur Sicherstellung bereit und habe diese in Form einer Bankbürgschaft über den genannten Betrag geleistet. Im Februar 2005 teilte die Gesellschaft ihren Mitarbeitern und danach auch den Behörden mit, dass auf Ende Mai 2005 der Schweizer Betrieb geschlossen, allen Angestellten gekündigt und die gesamte Produktion auf die deutsche Muttergesellschaft übertragen werde. Daraufhin ergingen folgende Massnahmen gegen die Gesellschaft: Mit Beschluss vom 22. Februar 2005 widerrief der Regierungsrat die Steuerbefreiung, stellte die Nachforderung der nichtbezogenen Steuern in Aussicht und wies die kantonale Steuerverwaltung an, "das Erforderliche in die Wege zu leiten". Diese erliess am 24. Februar 2005 eine Sicherstellungsverfügung über 1,5 Mio. Franken, wovon Fr. 18'185.05 auf die direkte Bundessteuer entfielen (provisorische Rechnung vom 25. Februar 2005), verbunden mit einem auf alle liquiden Mittel der Gesellschaft gerichteten Arrestbefehl, was zur Blockierung von ca. Fr. 250'000.-- führte. Nach einem Zahlungsbefehl vom 8. März 2005 und definitiver Rechtsöffnung vom 27. April 2005 über 1,5 Mio. Franken teilte die Gesellschaft den Behörden am 1. Juni 2005 mit, sie sei zur Sicherstellung bereit und habe diese in Form einer Bankbürgschaft über den genannten Betrag geleistet. B. Gegen die Sicherstellungsverfügung vom 24. Februar 2005 hat die Gesellschaft am 11. April 2005 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht eingereicht. Sie beantragt, die Verfügung aufzuheben, soweit sie die direkte Bundessteuer betrifft. Die kantonale und die Eidgenössische Steuerverwaltung schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Die kantonale und die Eidgenössische Steuerverwaltung schliessen auf Abweisung der Beschwerde. C. Mit Verfügung vom 14. April 2005 hat der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um aufschiebende Wirkung abgelehnt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A. X._ war Eigentümer des Grundstücks Y._ Gbbl. Nr. 176, seine Ehefrau, B. X._, war Eigentümerin des Grundstücks Y._ Gbbl. Nr. 478. Beide Grundstücke enthalten je ein Wohnhaus, dasjenige der Ehefrau zusätzlich eine Garage. Das Ehepaar bewohnte eine Wohnung im Parterre des Wohnhauses Nr. _1 (Gbbl. Nr. 176). Die übrigen Wohnungen waren vermietet. Mit öffentlicher Urkunde vom 30. Juni 1995 übertrugen A. und B. X._ die Grundstücke auf ihre beiden Kinder C._ (Gbbl. Nr. 478) und D._ (Gbbl. Nr. 176). Die Abtretung erfolgte auf Anrechnung künftiger Erbschaft. D._ räumte seinen Eltern an der von ihnen bewohnten Wohnung im Parterre des Hauses Nr. _1 (Gbbl. Nr. 176) das lebenslängliche, unentgeltliche Wohnrecht ein; C._ überliess ihren Eltern das unentgeltliche und nicht abtretbare Recht zur Benützung einer Autogarage und Mitbenützung von Keller und Waschküche im Wohnhaus Nr. _2 (Gbbl. Nr. 478). Das Wohnrecht und die Mitbenützungsrechte wurden als Personaldienstbarkeiten im Grundbuch eingetragen. Die bestehenden Mietverträge wurden von den Erwerbern übernommen. Weiter wurde in Ziff. II/7 der öffentlichen Urkunde eine Ertragsnutzniessung an den übrigen Teilen der Liegenschaft wie folgt vereinbart (Absätze 1 und 4): 7. Nutzniessung 1 Die Übernehmer räumen ihren Eltern an den Vertragsobjekten ab 1. Juli 1995 (Beginn von Nutzen und Schaden) das lebenslängliche und unentgeltliche Nutzniessungsrecht ein mit der ausdrücklichen Abmachung, dass dieses Nutzniessungsrecht dauernd als Ertragsnutzniessung ausgeübt wird. Die Übernehmer verpflichten sich deshalb, ihren beiden Elternteilen zusammen ab dem 1. Juli 1995 je eine lebenslängliche Rente von Fr. 600.-- oder total Fr. 1'200.-- pro Monat zu entrichten (...) Für den Fall, dass ein Elternteil versterben sollte, erfahren die Renten keine Kürzungen. (...) 4 Die Parteien vereinbaren, dass der Unterhalt der Vertragsobjekte sowie die auf diesen entfallenden privaten und öffentlichen Abgaben (Steuern, Versicherungprämien, Hypothekarzinse etc.) von den entsprechenden Eigentümern zu bezahlen sind. Andererseits stehen die Erträge aus den Grundstücken den Grundeigentümern zu. Diese Ertragsnutzniessung wurde im Grundbuch als Personaldienstbarkeit eingetragen. Am 20. April 1998 fand in den Räumlichkeiten der Steuerverwaltung des Kantons Bern eine Besprechung statt. Es ging um die Frage der steuerlichen Behandlung der in Ziff. II/7 der öffentlichen Urkunde vereinbarten Ertragsnutzniessung. Die Steuerverwaltung legte die Steuerfolgen für zwei Varianten dar. Variante 1 erfasste die vereinbarten Zahlungen als Leibrente, steuerbar zu 60 Prozent, Variante 2 als Zins für Nutzniessung, steuerbar zu 100 Prozent. A. X._ verstarb am 10. Oktober 1998. Mit Verfügung vom 22. Mai 2001 wurde B. X._ für die direkte Bundessteuer 1999/2000 abweichend von der Steuererklärung mit einem Einkommen von Fr. 45'297.-- eingeschätzt. Die Abweichung gegenüber der Selbstschatzung beruht darauf, dass die Ertragsnutzniessung zu 100 Prozent als Einkommen besteuert wird. Eine Einsprache hiess die Steuerverwaltung am 2. März 2002 teilweise gut. In Bezug auf die Ertragsnutzniessung hielt die Steuerverwaltung indessen an der Veranlagung fest. Das neue steuerbare Einkommen belief sich für die direkte Bundessteuer auf Fr. 44'056.--. Eine Einsprache hiess die Steuerverwaltung am 2. März 2002 teilweise gut. In Bezug auf die Ertragsnutzniessung hielt die Steuerverwaltung indessen an der Veranlagung fest. Das neue steuerbare Einkommen belief sich für die direkte Bundessteuer auf Fr. 44'056.--. B. B. X._ gelangte mit Rekurs und Beschwerde an die Steuerrekurskommission des Kantons Bern. Diese hiess mit Entscheid vom 9. Dezember 2003 die Rechtsmittel gut und ordnete die Besteuerung der fraglichen monatlichen Leistungen von Fr. 1'200.-- als Leibrenten an, d.h. zu 60 Prozent. Sie wertete den Umstand, dass die Eltern sich den Anspruch auf ein fixes Entgelt und nicht auf einen in der Höhe evtl. schwankenden Ertrag versprechen liessen (Ziff. II/7 Abs. 1 der öffentlichen Urkunde), als Zeichen dafür, dass die Parteien eine in der Höhe gleich bleibende Leibrente vereinbaren wollten. Die Tatsache, dass die Nutzniessungserträge den neuen Grundeigentümern zufallen sollten (ebenda Abs. 4), schliesse die Annahme einer Ertragsnutzniessung geradezu aus. B. B. X._ gelangte mit Rekurs und Beschwerde an die Steuerrekurskommission des Kantons Bern. Diese hiess mit Entscheid vom 9. Dezember 2003 die Rechtsmittel gut und ordnete die Besteuerung der fraglichen monatlichen Leistungen von Fr. 1'200.-- als Leibrenten an, d.h. zu 60 Prozent. Sie wertete den Umstand, dass die Eltern sich den Anspruch auf ein fixes Entgelt und nicht auf einen in der Höhe evtl. schwankenden Ertrag versprechen liessen (Ziff. II/7 Abs. 1 der öffentlichen Urkunde), als Zeichen dafür, dass die Parteien eine in der Höhe gleich bleibende Leibrente vereinbaren wollten. Die Tatsache, dass die Nutzniessungserträge den neuen Grundeigentümern zufallen sollten (ebenda Abs. 4), schliesse die Annahme einer Ertragsnutzniessung geradezu aus. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Steuerverwaltung des Kantons Bern, es sei der Entscheid der Steuerrekurskommission des Kantons Bern vom 9. Dezember 2003 hinsichtlich der direkten Bundessteuer 1999/2000 aufzuheben und die Veranlagungsverfügung vom 22. Mai 2001 zu bestätigen. Die Steuerrekurskommission des Kantons Bern beantragt Abweisung, die Eidgenössische Steuerverwaltung Gutheissung der Beschwerde. Die Steuerpflichtige (Beschwerdegegnerin) liess sich nicht vernehmen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Anklageschrift vom 5. Juni 2002 warf die Bezirksanwaltschaft Zürich X._ vor, sich in Mittäterschaft mit Y._ der versuchten Erpressung schuldig gemacht zu haben; dies gestützt im Wesentlichen auf folgenden Sachverhalt: Am Abend des 10. Dezember 1994 habe Z._, der damals Arbeitgeber von X._ gewesen sei, diese in ihrer Wohnung aufgesucht. Nachdem sie sich im Laufe des Abends näher gekommen seien, insbesondere "Duzis" gemacht und zusammen getanzt hätten, hätten sie einvernehmlich den Geschlechtsverkehr vollzogen. In der Folgezeit habe sich Z._ gegenüber X._ neutral verhalten. Auf deren Frage, weshalb dem so sei, habe er ihr geantwortet, es habe sich um eine einmalige Angelegenheit gehandelt und er wolle keine Beziehung mit ihr eingehen. Am 19. April 1996 habe er ihr die Stelle wegen fachlicher Mängel, ungenügender Arbeitsleistung, mangelnder Disziplin sowie Insubordination gekündigt. Wenige Tage danach habe sich X._ an Z._ gewandt und von ihm Fr. 50'000.-- Schweigegeld verlangt, damit die intime Beziehung unter ihnen bleibe, d.h. X._ die Sache nicht in der Öffentlichkeit verbreite und ihn so ruiniere. Auf diesen ersten Erpressungsversuch habe Z._ nicht reagiert. Am 18. Februar 1997 habe Y._, der damalige Freund von X._, mit Wissen und Willen und nach deren Instruktion ein Schreiben an Z._ verfasst, worin er unter Anspielung auf den Vorfall vom 10. Dezember 1994 und mit der offensichtlich konstruierten Behauptung, X._ sei während ihrer Anstellung im Vergleich mit den offiziellen Lohnstrukturen des Kaufmännischen Vereins insgesamt Fr. 126'000.-- zu wenig Lohn bezahlt worden, die Nachzahlung dieses Betrages per Check gefordert habe (X._ habe aufgrund eines frei vereinbarten Arbeitsvertrages ein Monatseinkommen von anfänglich Fr. 4'500.-- bis schliesslich Fr. 5'137.-- erzielt, wogegen sie nicht schriftlich opponiert und zufolge Aussichtslosigkeit auch nie eine Lohnklage erhoben habe). Anschliessend habe Y._ im Schreiben seiner Hoffnung Ausdruck gegeben, dass sich Z._ einsichtig zeige, was dazu führen werde, "einen endgültigen Schlussstrich unter diese unerfreuliche Geschichte zu ziehen". Als Z._ auf das Schreiben nicht reagiert habe, habe Y._ am 28. April 1997 mit Wissen und Willen von X._ ein weiteres Schreiben an Z._ aufgesetzt, worin er deutlicher geworden sei und diesen habe wissen lassen, dass die Medien "an dieser brisanten Geschichte" grosses Interesse bekundeten. Vielleicht wolle er - Z._ - doch noch vorher mit X._ in Kontakt treten, um das Schlimmste zu verhindern. Nachdem Z._ nach Absprache mit seinem Rechtsvertreter auch auf dieses Schreiben nicht reagiert habe, habe Y._ wiederum mit Wissen und Willen von X._ einen undatierten Artikel unter dem bewusst reisserischen Titel "Sexueller Übergriff und finanzielle Ausbeutung eines stadtbekannten Zürcher Unternehmers gegenüber einer Angestellten und Ausländerin" verfasst. Darin habe er in gezielt mitleiderregender Weise unter dem einleitenden Hinweis auf den von X._ nach der Auflösung des Arbeitsverhältnisses begangenen Suizidversuch geschildert, wie Z._ unter Missbrauch des Abhängigkeitsverhältnisses eines Abends in der Wohnung der ausländischen Arbeitnehmerin aufgetaucht sei, um nach dem Besuch des Badezimmers plötzlich nackt vor ihr zu stehen. Die unheilvolle Geschichte habe danach ihren Lauf genommen. Darauf sei es nur noch eine Frage der Zeit gewesen, bis die Angestellte grundlos ihre Arbeit verloren habe. Dieser Mann - gemeint: Z._ - müsse zur Rechenschaft gezogen werden können und man müsse der empfindlich geschädigten Frau doch zu einer berechtigten Genugtuung verhelfen. Diesen Artikel habe Y._ ca. Anfang Juli 1997 an die Redaktionen des "Blicks" und des "Beobachters" versandt. Als sich darauf die damalige "Blick"-Redakteurin A._, welche die Identität des "stadtbekannten Zürcher Unternehmers" bei Y._ in Erfahrung gebracht habe, bei Z._ gemeldet habe und sich dieser damit endgültig bewusst geworden sei, dass Y._ und X._ ihre Drohung in die Tat umsetzten, habe er auf den 15. Juli 1997 in einem Restaurant ein Treffen mit X._ vereinbart, welches er durch einen Privatdetektiven akustisch habe überwachen lassen. Bei diesem Treffen habe X._ auf den Vorhalt von Z._, im Artikel stehe doch gar nicht die Wahrheit, versucht, die Verantwortung dafür auf Y._ abzuschieben. Auf die Frage von Z._, was sie dafür wolle, dass sie mit der Sache nicht zum "Blick" gehe, habe X._ geantwortet: "Dich und Dein Geld. Wir können zusammen sein und Du hast trotzdem Deine Freiheit". Auf den Einwand von Z._, das gehe nicht und die erneute Frage, was sie wolle, damit sie nicht zum "Blick" gehe, sie habe doch früher einmal von Fr. 50'000.-- gesprochen, habe X._ geantwortet, Fr. 50'000.-- sei nichts; davon könne sie nicht leben; sie wolle das, was sie geschrieben habe. Auf die weitere Frage von Z._, ob sie bei einer Zahlung dieses Betrages (gemeint: Fr. 126'000.--) nicht zum "Blick" gehe, habe sie gesagt: "Nein, dann ist erledigt". Auf die Frage von Z._ schliesslich, weshalb sie so etwas mache, sie wisse doch, dass dies nicht die Wahrheit sei, habe X._ erwidert, was denn die Wahrheit schon sei; es sei ihre einzige Chance; von was sie denn sonst leben könne ohne Arbeit und Geld; er müsse nun einfach zahlen; sie wolle Geld. Am 18. Juli 1997 habe Z._ Strafanzeige wegen Erpressung gegen X._ und Y._ eingereicht. Nachdem X._ davon erfahren habe, habe sie am 27. August 1997 ihrerseits Strafanzeige gegen Z._ wegen Vergewaltigung eingereicht. Dabei habe sie bewusst wahrheitswidrig angegeben, Z._ habe sie am Abend des 10. Dezember 1994 gegen ihren Willen gewaltsam auf das Bett geworfen, sie dort festgehalten und brutal gegen ihren ausdrücklichen Willen mit ihr sexuell verkehrt. Anlässlich der beiden untersuchungsrichterlichen Einvernahmen vom 18. Januar und 23. April 1999 habe sie diese falsche Anschuldigung als Zeugin wiederholt, wobei sie die angeblich durch Z._ verübte Vergewaltigung mit den ihrer Meinung nach für eine glaubhafte Darstellung notwendigen Details ausgeschmückt habe. Das Verfahren wegen Vergewaltigung sei am 20. Oktober 1999 eingestellt worden. Den von X._ dagegen erhobenen Rekurs habe der Einzelrichter am Bezirksgericht Zürich am 16. Februar 2000 abgewiesen. Am 18. Juli 1997 habe Z._ Strafanzeige wegen Erpressung gegen X._ und Y._ eingereicht. Nachdem X._ davon erfahren habe, habe sie am 27. August 1997 ihrerseits Strafanzeige gegen Z._ wegen Vergewaltigung eingereicht. Dabei habe sie bewusst wahrheitswidrig angegeben, Z._ habe sie am Abend des 10. Dezember 1994 gegen ihren Willen gewaltsam auf das Bett geworfen, sie dort festgehalten und brutal gegen ihren ausdrücklichen Willen mit ihr sexuell verkehrt. Anlässlich der beiden untersuchungsrichterlichen Einvernahmen vom 18. Januar und 23. April 1999 habe sie diese falsche Anschuldigung als Zeugin wiederholt, wobei sie die angeblich durch Z._ verübte Vergewaltigung mit den ihrer Meinung nach für eine glaubhafte Darstellung notwendigen Details ausgeschmückt habe. Das Verfahren wegen Vergewaltigung sei am 20. Oktober 1999 eingestellt worden. Den von X._ dagegen erhobenen Rekurs habe der Einzelrichter am Bezirksgericht Zürich am 16. Februar 2000 abgewiesen. B. Am 17. September 2002 verurteilte das Bezirksgericht Zürich X._ wegen versuchter Erpressung, falscher Anschuldigung und falschen Zeugnisses zu 14 Monaten Gefängnis, abzüglich 22 Tage Untersuchungshaft; Y._ wegen versuchter Nötigung zu 6 Monaten Gefängnis. Es gewährte beiden den bedingten Strafvollzug bei einer Probezeit von zwei Jahren. Auf Berufung von X._ und Y._ hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich am 18. Dezember 2003 das Urteil des Bezirksgerichts. Die von X._ und Y._ dagegen erhobenen kantonalen Nichtigkeitsbeschwerden wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich am 23. August 2004 ab, soweit es darauf eintrat. C. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, den Beschluss des Kassationsgerichtes aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an dieses zurückzuweisen. C. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, den Beschluss des Kassationsgerichtes aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an dieses zurückzuweisen. D. Das Kassationsgericht, das Obergericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich sowie Z._ haben auf Vernehmlassung verzichtet. D. Das Kassationsgericht, das Obergericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich sowie Z._ haben auf Vernehmlassung verzichtet. E. Mit Verfügung vom 15. Oktober 2004 hat der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Y._ arbeitete von Juni bis Anfang Juli 1998 und von Februar bis zum 9. März 1999 aushilfsweise als Prostituierte für die "Erotik-Agentur" von X._ (genannt: "I._",); dies in dessen Studio in E._ und später in L._. Gleichzeitig war sie in seinem "Escort-Service" tätig. X._ wurde vorgeworfen, er habe Y._ auf verschiedene Weise erheblich in ihrer Handlungsfähigkeit als Prostituierte beeinträchtigt. Zudem habe er ihr gedroht, indem er ihr in Aussicht gestellt habe, Videoaufnahmen über ihre sexuellen Dienstleistungen, welche er angeblich gemacht habe, ihrem Chef, Vater sowie weiteren Angehörigen zu zeigen und sie so "fertig zu machen". Überdies habe er eine Veruntreuung begangen, indem er ihr Dirnenlohn in Höhe von Fr. 450.-- vorenthalten habe. Mit Strafbefehl vom 18. Oktober 2000 verurteilte der Einzelrichter des Kantons Zug (lic. iur. R. Steinmann) X._ wegen Tätlichkeit und Drohung zu 20 Tagen Gefängnis, bedingt bei einer Probezeit von 2 Jahren, und zu Fr. 500.-- Busse. Dagegen erhob X._ Einsprache. Im Verlaufe der anschliessenden Strafuntersuchung wurden nebst X._ und Y._ auch die Freier A._ und B._ als Zeugen befragt. Mit Urteil vom 19. Oktober 2004 sprach der Einzelrichter des Kantons Zug (Dr. A. Briner) X._ von den Vorwürfen der Förderung der Prostitution gemäss Art. 195 Abs. 4 StGB und der Drohung frei. Hingegen erklärte er ihn schuldig der Förderung der Prostitution gemäss Art. 195 Abs. 3 StGB und der Veruntreuung. Er bestrafte ihn mit 4 Monaten Gefängnis, bedingt bei einer Probezeit von 2 Jahren, und Fr. 1'000.-- Busse. In teilweiser Gutheissung der von X._ dagegen erhobenen Berufung sprach ihn das Strafgericht des Kantons Zug (Berufungskammer) am 7. März 2005 vom Vorwurf der Veruntreuung frei. Es bestätigte den Schuldspruch der Förderung der Prostitution gemäss Art. 195 Abs. 3 StGB und bestrafte ihn mit vier Monaten Gefängnis unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs. Die Probezeit setzte es auf 3 Jahre fest. Von einer Busse sah es ab. In teilweiser Gutheissung der von X._ dagegen erhobenen Berufung sprach ihn das Strafgericht des Kantons Zug (Berufungskammer) am 7. März 2005 vom Vorwurf der Veruntreuung frei. Es bestätigte den Schuldspruch der Förderung der Prostitution gemäss Art. 195 Abs. 3 StGB und bestrafte ihn mit vier Monaten Gefängnis unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs. Die Probezeit setzte es auf 3 Jahre fest. Von einer Busse sah es ab. B. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Strafgerichtes aufzuheben, soweit er schuldig gesprochen und zur Zahlung von Kosten verpflichtet worden ist. B. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Strafgerichtes aufzuheben, soweit er schuldig gesprochen und zur Zahlung von Kosten verpflichtet worden ist. C. Die Staatsanwaltschaft hat auf Vernehmlassung verzichtet. Das Strafgericht beantragt unter Hinweis auf sein Urteil die Abweisung der Beschwerde | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1970 geborene R._ bezog seit seiner Kindheit u.a. wegen Verhaltensstörungen bei frühkindlichem psychoorganischem Syndrom (POS) infolge einer angeborenen symptomatischen Epilepsie Leistungen der Invalidenversicherung. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen sprach ihm mit Verfügung vom 25. Juli 1991 - bei einer diagnostizierten paranoiden hallunzinatorischen Schizophrenie (ICD-10: F20.01) - ab 1. Oktober 1990 eine ausserordentliche einfache Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 100 % zu. In den folgenden Jahren weilte der Versicherte wegen mangelnder Krankheitseinsicht und Ablehnung der medikamentösen Behandlung - teilweise mittels fürsorgerischem Freiheitsentzug (FFE) - wiederholt im Psychiatriezentrum X._. Am 23. November 2002 legte R._ in seiner Wohnung Feuer und meldete dies der Polizei, worauf er am folgenden Tag mittels FFE in die Privatklinik Y._ eingewiesen wurde. Die Gerichtspräsidentin des Gerichtskreises sprach ihn mit Entscheid vom 5. März 2004 von der Anschuldigung der Brandstiftung frei und ordnete eine stationäre Massnahme im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB an. R._ wurde an die Privatklinik Y._ zurückgewiesen und der Vollzug der strafrechtlichen Massnahme zu Gunsten der Fortführung der FFE-Massnahme sistiert. Am 30. April 2004 übernahm die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug des Kantons Bern die Vollzugskompetenzen und verlegte R._ mit Verfügung vom 29. Juli 2004 für unbestimmte Zeit ins Psychiatriezentrum Z._. Dessen Beistand informierte die IV-Stelle Bern von dieser Entwicklung. Mit Verfügung vom 21. September 2004 sistierte diese die Invalidenrente ab 1. Oktober 2004. Im Verfahren über die dagegen erhobene Einsprache informierte die IV-Stelle Bern den Versicherten, dass sie allenfalls im Sinne einer reformatio in peius die Sistierung auf den 1. August 2004 vorverlege und gab ihm Gelegenheit seine Einsprache zurückzuziehen, wovon dieser keinen Gebrauch machte. Mit Entscheid vom 7. Januar 2005 wurde die Einsprache abgewiesen und die Invalidenrente ab 1. August 2004 sistiert. Am 23. November 2002 legte R._ in seiner Wohnung Feuer und meldete dies der Polizei, worauf er am folgenden Tag mittels FFE in die Privatklinik Y._ eingewiesen wurde. Die Gerichtspräsidentin des Gerichtskreises sprach ihn mit Entscheid vom 5. März 2004 von der Anschuldigung der Brandstiftung frei und ordnete eine stationäre Massnahme im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB an. R._ wurde an die Privatklinik Y._ zurückgewiesen und der Vollzug der strafrechtlichen Massnahme zu Gunsten der Fortführung der FFE-Massnahme sistiert. Am 30. April 2004 übernahm die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug des Kantons Bern die Vollzugskompetenzen und verlegte R._ mit Verfügung vom 29. Juli 2004 für unbestimmte Zeit ins Psychiatriezentrum Z._. Dessen Beistand informierte die IV-Stelle Bern von dieser Entwicklung. Mit Verfügung vom 21. September 2004 sistierte diese die Invalidenrente ab 1. Oktober 2004. Im Verfahren über die dagegen erhobene Einsprache informierte die IV-Stelle Bern den Versicherten, dass sie allenfalls im Sinne einer reformatio in peius die Sistierung auf den 1. August 2004 vorverlege und gab ihm Gelegenheit seine Einsprache zurückzuziehen, wovon dieser keinen Gebrauch machte. Mit Entscheid vom 7. Januar 2005 wurde die Einsprache abgewiesen und die Invalidenrente ab 1. August 2004 sistiert. B. In Gutheissung der dagegen geführten Beschwerde hob das Verwaltungsgericht des Kantons Bern den Einspracheentscheid vom 7. Januar 2005 auf und wies die IV-Stelle Bern an, die Rente auch ab dem 1. August 2004 weiter auszurichten (Entscheid vom 15. Juni 2005). B. In Gutheissung der dagegen geführten Beschwerde hob das Verwaltungsgericht des Kantons Bern den Einspracheentscheid vom 7. Januar 2005 auf und wies die IV-Stelle Bern an, die Rente auch ab dem 1. August 2004 weiter auszurichten (Entscheid vom 15. Juni 2005). C. Die IV-Stelle Bern führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Entscheid vom 15. Juni 2005 sei aufzuheben. R._ ersucht um Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Im Weiteren stellt er den Antrag um Ausrichtung eines Verzugszinses von 5 % für die nachzuzahlenden Rentenbetreffnisse. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Y._ (Beschwerdegegner), der für die A._-Versicherungen als Generalagent tätig war, stellte am 28. November 1995 X._ (Beschwerdeführerin) als Versicherungsberaterin der Generalagentur an. Im "Aussendienstvertrag" wurde der Vertragsbeginn auf den 1. Januar 1996 festgelegt. Das feste Gehalt wurde auf monatlich Fr. 1'000.-- bestimmt; es wurde eine monatliche Spesenvergütung von Fr. 1'000.-- sowie ein Bürozuschuss von Fr. 200.-- vereinbart, und der Provisionsvorschuss auf den reglementarisch näher geregelten Provisionen sollte Fr. 5'000.-- monatlich betragen. Die Parteien vereinbarten diesbezüglich, dass sämtliche Provisionen als Rückzahlung verrechnet würden. Bei Einstellung der Vorschusszahlung und bei Austritt sollte der Vorschuss ausgeglichen werden, immer aber per Ende des Kalenderjahres. Am 30. Oktober 1996 kündigte der Beschwerdegegner den Vertrag auf den 30. November 1996. Am 28. November 1996 stellte er der Beschwerdeführerin eine Schlussrechnung zu, in der die monatlichen Provisionsvorschüsse mit den von der Beschwerdeführerin realisierten Provisionen verrechnet wurden. Die Schlussrechnung ergab einen Saldo zugunsten des Beschwerdegegners in Höhe von Fr. 27'890.75. Diesen Betrag setzte er im März 1997 (nebst Zins zu 5 % seit dem 7. Januar 1997) beim Betreibungsamt B._ in Betreibung. Die Beschwerdeführerin erhob Rechtsvorschlag. Am 19. Januar 1998 gelangte der Beschwerdegegner an das Landgericht Uri und stellte das - in der Folge bereinigte - Rechtsbegehren, die Beschwerdeführerin sei zu verurteilen, ihm Fr. 34'032.05 (Fr. 27'890.75 sowie Fr. 6'141.30) nebst Zins zu 5% auf Fr. 27'890.75 seit 7. Januar 1997 zu bezahlen; der Rechtsvorschlag in Betr. Nr. 1312 des Betreibungsamtes B._ sei zu beseitigen. Mit Urteil vom 3. Juni 2004 hiess das Landgericht Uri die Klage im Umfang von Fr. 9'947.50 nebst 5 % Zins seit 7. Januar 1997 gut und hob in diesem Umfang den Rechtsvorschlag auf. Die Gerichtskosten wurden der Beschwerdeführerin auferlegt. Das Landgericht qualifizierte den Vertrag als Handelsreisendenvertrag und setzte den angemessenen Lohn der Beschwerdeführerin gemäss Art. 349a Abs. 2 OR für die Dauer des Arbeitsvertrags auf Fr. 40'000-- netto fest. Die Kosten wurden der Beschwerdeführerin nach Art. 109 ZPO UR auferlegt, weil sie einen Vergleichsvorschlag über Fr. 5'000.-- abgelehnt hatte. B. Das Obergericht des Kantons Uri wies am 29. April 2005 die Berufung der Beschwerdeführerin ab und bestätigte das Urteil des Landgerichts Uri vom 4. (recte 3.) Juni 2004. Das Gericht wies zunächst den Antrag der Beschwerdeführerin auf Edition der Lohnausweise des früheren Arbeitgebers als verspätet ab, verwarf sodann deren Rügen, es seien prozessuale Normen verletzt worden und bestätigte schliesslich die angemessene Höhe des vom Landgericht festgesetzten Entgeltes. Das Obergericht bestätigte auch die erstinstanzliche Kostenverteilung gemäss Art. 109 Abs. 2 lit. b ZPO UR. C. Gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Uri vom 29. April 2005 hat die Beschwerdeführerin - mit in weiten Teilen wörtlich gleich lautenden Begründungen - sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch eidgenössische Berufung eingereicht. Mit staatsrechtlicher Beschwerde beantragt sie die Aufhebung des angefochtenen Urteils. Sie rügt eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör, überspitzten Formalismus sowie eine Verletzung des Willkürverbots durch den Kostenentscheid. D. Der Beschwerdegegner beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Das Obergericht des Kantons Uri verzichtet unter Hinweis auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Die IV-Stelle Bern lehnte ein Leistungsbegehren (berufliche Umschulung) des 1962 geborenen G._ nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens mit Verfügung vom 12. September 2002 ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies eine dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher im Wesentlichen die Rückweisung der Streitsache an die IV-Stelle zu neuer Beurteilung und neuem Entscheid verlangt wurde, mit Entscheid vom 18. August 2003 ab. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt G._ seine vorinstanzlichen Rechtsbegehren erneuern. Sodann ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Auf Strafanzeige der FIFA (Fédération Internationale de Football Association) hin führt das Untersuchungsrichteramt des Kantons Zug eine Strafuntersuchung wegen mutmasslichen Vermögens- bzw. Konkurs- und Betreibungsdelikten gegen Verantwortliche der ISMM Gruppe. Den Angeschuldigten, darunter Y._, wird vorgeworfen, sie hätten im September 2000 Einnahmen aus Lizenzgebühren für Vermarktungsrechte in der Höhe von über USD 59 Mio. unrechtmässig verwendet, von denen 75% der FIFA vertraglich zustanden. Anstatt auf ein Bankkonto der FIFA sei das Geld abredewidrig auf ein Konto der Firma ISL Worldwide bei derselben Bank einbezahlt worden. Die Veranwortlichen seien damals über die Zahlungsunfähigkeit der ISMM AG (in Konkurs) und der Fa. ISL Worldwide (in Konkurs) informiert gewesen. Das Geld sei unrechtmässig zur Deckung von anderen Schulden verwendet worden. A. Auf Strafanzeige der FIFA (Fédération Internationale de Football Association) hin führt das Untersuchungsrichteramt des Kantons Zug eine Strafuntersuchung wegen mutmasslichen Vermögens- bzw. Konkurs- und Betreibungsdelikten gegen Verantwortliche der ISMM Gruppe. Den Angeschuldigten, darunter Y._, wird vorgeworfen, sie hätten im September 2000 Einnahmen aus Lizenzgebühren für Vermarktungsrechte in der Höhe von über USD 59 Mio. unrechtmässig verwendet, von denen 75% der FIFA vertraglich zustanden. Anstatt auf ein Bankkonto der FIFA sei das Geld abredewidrig auf ein Konto der Firma ISL Worldwide bei derselben Bank einbezahlt worden. Die Veranwortlichen seien damals über die Zahlungsunfähigkeit der ISMM AG (in Konkurs) und der Fa. ISL Worldwide (in Konkurs) informiert gewesen. Das Geld sei unrechtmässig zur Deckung von anderen Schulden verwendet worden. B. Mit Verfügung vom 24. August 2004 erliess das Untersuchungsrichteramt gegenüber Rechtsanwalt Prof. Dr. X._ folgende "Editionsverfügung": "aus folgenden Gründen (...) IV. Dem Untersuchungsrichteramt sind innert 10 Tagen folgende Belege in Kopie zu hinterlegen und folgende Frage zu beantworten: 1. Vergütungsauftrag und Belastungsanzeige betreffend den an die ISL Worldwide in Liq. überwiesenen Betrag von CHF 2'500'000.--. 2. In wessen Auftrag erfolgte die Überweisung von CHF 2'500'000.-- bzw. von wem stammt dieser Betrag? 3. Gutschriftsanzeige (betreffend das Konto von X._) des unter Ziffer 2 erwähnten Betrages. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1966 geborene K._ ist seit 1995 als Papeteristin bei der Firma B._ angestellt und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt gegen die Folgen von Unfällen obligatorisch versichert. Am 11. Oktober 1997 war sie in einen Verkehrsunfall verwickelt, als ein von hinten heranfahrendes Auto in das Heck des von ihr gelenkten Personenwagens stiess. Der am 14. Oktober 1997 konsultierte Hausarzt Dr. med. Z._, Spezialarzt Chirurgie FMH, hielt Schmerzen im Nacken, klinisch einen Hartspann der Zervikalmuskulatur mit funktioneller Einschränkung der Halswirbelsäule (HWS) fest und diagnostizierte ein HWS-Reklinationstrauma (Bericht vom 16. Januar 1998). Überdies litt die Versicherte nach dem Unfall zunehmend an Schmerzen im Bereich der unteren und mittleren Wirbelsäule mit zum Teil Ausstrahlung in das linke Bein und den Nacken. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Taggeld, Heilbehandlung), welche sie per 16. Mai 2004 einstellte (Verfügung vom 12. Mai 2004). Eine Einsprache lehnte sie mit der Begründung ab, ein Kausalzusammenhang zwischen den geltend gemachten gesundheitlichen Beschwerden und dem Unfall sei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu verneinen (Einspracheentscheid vom 4. November 2004). A. Die 1966 geborene K._ ist seit 1995 als Papeteristin bei der Firma B._ angestellt und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt gegen die Folgen von Unfällen obligatorisch versichert. Am 11. Oktober 1997 war sie in einen Verkehrsunfall verwickelt, als ein von hinten heranfahrendes Auto in das Heck des von ihr gelenkten Personenwagens stiess. Der am 14. Oktober 1997 konsultierte Hausarzt Dr. med. Z._, Spezialarzt Chirurgie FMH, hielt Schmerzen im Nacken, klinisch einen Hartspann der Zervikalmuskulatur mit funktioneller Einschränkung der Halswirbelsäule (HWS) fest und diagnostizierte ein HWS-Reklinationstrauma (Bericht vom 16. Januar 1998). Überdies litt die Versicherte nach dem Unfall zunehmend an Schmerzen im Bereich der unteren und mittleren Wirbelsäule mit zum Teil Ausstrahlung in das linke Bein und den Nacken. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Taggeld, Heilbehandlung), welche sie per 16. Mai 2004 einstellte (Verfügung vom 12. Mai 2004). Eine Einsprache lehnte sie mit der Begründung ab, ein Kausalzusammenhang zwischen den geltend gemachten gesundheitlichen Beschwerden und dem Unfall sei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu verneinen (Einspracheentscheid vom 4. November 2004). B. Hiegegen liess K._ Beschwerde einreichen und unter Auflage eines Berichts des Dr. med. I._, Oberarzt und Leiter Ergonomie am Institut für Physikalische Medizin, Klinik X._, vom 7. Februar 2005 beantragen, es seien ergänzende medizinische Abklärungen zu veranlassen und die SUVA sei zu verpflichten, die gesetzlichen Leistungen zu erbringen. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die Beschwerde ab (Entscheid vom 8. Juni 2005). B. Hiegegen liess K._ Beschwerde einreichen und unter Auflage eines Berichts des Dr. med. I._, Oberarzt und Leiter Ergonomie am Institut für Physikalische Medizin, Klinik X._, vom 7. Februar 2005 beantragen, es seien ergänzende medizinische Abklärungen zu veranlassen und die SUVA sei zu verpflichten, die gesetzlichen Leistungen zu erbringen. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die Beschwerde ab (Entscheid vom 8. Juni 2005). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt K._ die vorinstanzlich gestellten Rechtsbegehren wiederholen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. Am 19. Oktober 2005 reicht der Ehemann der Beschwerdeführerin eine Eingabe ein. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1955 geborene S._ war vom 1. Dezember 1993 bis 31. August 1995 als Verputzer bei der H._ AG, Hoch- und Tiefbau, angestellt und auf Grund dieses Arbeitsverhältnisses bei der Patria-Stiftung zur Förderung der Personalvorsorge, Basel (Patria), berufsvorsorgerechtlich versichert. Er leidet an gesundheitlichen Beschwerden, deren Auswirkungen (nach vorgängiger Verneinung eines Rentenanspruchs mit gerichtlich bestätigter Verfügung vom 18. Mai 2000) zur Zusprechung einer halben Rente der Invalidenversicherung ab 1. Juli 2000 (Invaliditätsgrad 61 %) führten. Mit Schreiben vom 9. September 2002 wandte sich S._ an die Patria und ersuchte um Ausrichtung einer Rente aus der Berufsvorsorgeversicherung. Mit Schreiben vom 9. September 2002 wandte sich S._ an die Patria und ersuchte um Ausrichtung einer Rente aus der Berufsvorsorgeversicherung. B. Nachdem eine Stellungnahme ausgeblieben war, liess S._ am 20. August 2003 Klage gegen die Patria erheben mit dem Rechtsbegehren, es sei die Beklagte zu verpflichten, die gesetzlichen und reglementarischen Leistungen aus der Berufsvorsorgeversicherung zu erbringen und ihm insbesondere eine Erwerbsunfähigkeitsrente bei einem Invaliditätsgrad von 27 % ab 1. März 1998 und einem Invaliditätsgrad von 62 % ab 1. Juli 2000 auszurichten, zuzüglich Verzugszins zu 5 % ab 20. August 2003. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug wies die Klage ab (Entscheid vom 30. September 2004). B. Nachdem eine Stellungnahme ausgeblieben war, liess S._ am 20. August 2003 Klage gegen die Patria erheben mit dem Rechtsbegehren, es sei die Beklagte zu verpflichten, die gesetzlichen und reglementarischen Leistungen aus der Berufsvorsorgeversicherung zu erbringen und ihm insbesondere eine Erwerbsunfähigkeitsrente bei einem Invaliditätsgrad von 27 % ab 1. März 1998 und einem Invaliditätsgrad von 62 % ab 1. Juli 2000 auszurichten, zuzüglich Verzugszins zu 5 % ab 20. August 2003. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug wies die Klage ab (Entscheid vom 30. September 2004). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt S._ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern. Vorinstanz und Patria schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1970 geborene D._ war als Küchenbursche im Hotel C._ angestellt und bei der Hotela Kranken- und Unfallkasse des Schweizer Hotelier-Vereins obligatorisch gegen die Folgen von Unfall und Berufskrankheit versichert. Am 17. Oktober 1994 stürzte er während der Arbeit auf einer Treppe und zog sich am rechten Handgelenk eine Verletzung zu. Die am gleichen Tag durch Dr. med. A._, Facharzt FMH für Allgemeine Medizin, durchgeführte Untersuchung ergab ein Distorsionstrauma des rechten Handgelenks. Die Röntgenaufnahme zeigte eine vorbestehende Schädigung (Pseudarthrose des Os naviculare rechts mit beginnender zentraler Osteolyse), jedoch keine frische knöcherne Läsion. Am 28. November 1994 führte Dr. med. B._, Spezialarzt FMH für orthopädische Chirurgie, am rechten Handgelenk eine operative Rekonstruktion durch. Die Kosten hierfür wurden von der Hotela Kranken- und Unfallkasse übernommen. Wegen bleibender Schmerzen führte Dr. med. L._, Spezialarzt FMH für Chirurgie, am 18. Juli 1995 eine zweite Operation durch. A. Der 1970 geborene D._ war als Küchenbursche im Hotel C._ angestellt und bei der Hotela Kranken- und Unfallkasse des Schweizer Hotelier-Vereins obligatorisch gegen die Folgen von Unfall und Berufskrankheit versichert. Am 17. Oktober 1994 stürzte er während der Arbeit auf einer Treppe und zog sich am rechten Handgelenk eine Verletzung zu. Die am gleichen Tag durch Dr. med. A._, Facharzt FMH für Allgemeine Medizin, durchgeführte Untersuchung ergab ein Distorsionstrauma des rechten Handgelenks. Die Röntgenaufnahme zeigte eine vorbestehende Schädigung (Pseudarthrose des Os naviculare rechts mit beginnender zentraler Osteolyse), jedoch keine frische knöcherne Läsion. Am 28. November 1994 führte Dr. med. B._, Spezialarzt FMH für orthopädische Chirurgie, am rechten Handgelenk eine operative Rekonstruktion durch. Die Kosten hierfür wurden von der Hotela Kranken- und Unfallkasse übernommen. Wegen bleibender Schmerzen führte Dr. med. L._, Spezialarzt FMH für Chirurgie, am 18. Juli 1995 eine zweite Operation durch. B. Anhaltende radiale Schmerzen im rechten Handgelenk veranlassten D._, der seit dem 22. April 2002 bei der Bauunternehmung V._ AG im Geleisebau tätig und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfall und Berufskrankheit versichert war, am 28. Juni 2002 einen Arzt aufzusuchen. Dr. med. L._ führte am 22. August 2002 erneut eine Scaphoidpseudarthrosen-Operation durch. Der Arbeitgeber meldete der SUVA einen Rückfall. Diese verwies den Versicherten an seine Krankenkasse, weil sich kein Unfallereignis zugetragen habe und auch keine unfallähnliche Körperschädigung oder Folgen eines SUVA-versicherten Unfalles vorlägen. D._ wandte sich an seinen UVG-Versicherer im Oktober 1994, die heutige Krankenkasse Hotela (UVG-Versicherer Nr. 21'520 gemäss Liste der Unfallversicherer des Bundesamtes für Gesundheit, Stand 1. Januar 2005, nachfolgend: Hotela). Er ersuchte sie um die Übernahme der im Jahr 2002 entstandenen Behandlungskosten und die Ausrichtung eines Taggeldes bei vollständiger Arbeitsunfähigkeit. Mit Verfügung vom 10. April 2003 verneinte die Hotela ihre Leistungspflicht und bestätigte dies mit Einspracheentscheid vom 24. Juli 2003. B. Anhaltende radiale Schmerzen im rechten Handgelenk veranlassten D._, der seit dem 22. April 2002 bei der Bauunternehmung V._ AG im Geleisebau tätig und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfall und Berufskrankheit versichert war, am 28. Juni 2002 einen Arzt aufzusuchen. Dr. med. L._ führte am 22. August 2002 erneut eine Scaphoidpseudarthrosen-Operation durch. Der Arbeitgeber meldete der SUVA einen Rückfall. Diese verwies den Versicherten an seine Krankenkasse, weil sich kein Unfallereignis zugetragen habe und auch keine unfallähnliche Körperschädigung oder Folgen eines SUVA-versicherten Unfalles vorlägen. D._ wandte sich an seinen UVG-Versicherer im Oktober 1994, die heutige Krankenkasse Hotela (UVG-Versicherer Nr. 21'520 gemäss Liste der Unfallversicherer des Bundesamtes für Gesundheit, Stand 1. Januar 2005, nachfolgend: Hotela). Er ersuchte sie um die Übernahme der im Jahr 2002 entstandenen Behandlungskosten und die Ausrichtung eines Taggeldes bei vollständiger Arbeitsunfähigkeit. Mit Verfügung vom 10. April 2003 verneinte die Hotela ihre Leistungspflicht und bestätigte dies mit Einspracheentscheid vom 24. Juli 2003. C. Auf die hiegegen erhobene Beschwerde trat das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 17. November 2003 mangels örtlicher Zuständigkeit nicht ein. Es überwies die Sache an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich. Dieses wies die Beschwerde mit Entscheid vom 29. November 2004 ab. C. Auf die hiegegen erhobene Beschwerde trat das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 17. November 2003 mangels örtlicher Zuständigkeit nicht ein. Es überwies die Sache an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich. Dieses wies die Beschwerde mit Entscheid vom 29. November 2004 ab. D. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt D._ beantragen, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und die Hotela zu verpflichten, ihm für den Unfall vom 17. Oktober 1994 bzw. dessen Folgen die gesetzlichen Leistungen aus UVG auszurichten; eventualiter sei die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Hotela schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. J.X._ ist Verwaltungsratspräsident und Verkaufsleiter der Ofenherstellerin N._ AG sowie einziger Verwaltungsrat der V._ AG, die unter anderem Immobilien verwaltet und Finanz- sowie Handelsgeschäfte abwickelt. Er besitzt mehrere Liegenschaften. 1986 erwarb er die Liegenschaft Nr. 11 in S._, R._/ TG (16'800 m2, mit diversen Gebäuden), welche 1994 in die Grundstücke Nrn. 11 und 222 aufgeteilt wurde; 1995 entstand aufgrund einer Grenzänderung zudem das Grundstück Nr. 333. Am 13. September 1995 veräusserte er einen Teil der Liegenschaft Nr. 11 und schloss gleichzeitig zwei Kaufverträge über die Grundstücke Nrn. 333 und 222 ab; dieses Grundstück wechselte gleichentags den Eigentümer; vom Vertrag über das Grundstück Nr. 333 trat die Käuferin am 25. Mai 1999 indes wegen finanzieller Probleme zurück. J.X._ blieb Eigentümer der Liegenschaft Nr. 11 (1'680 m2 mit zwei Gebäuden). Er verkaufte am 30. Juni 1999 das Grundstück Nr. 333 (inkl. Bauprojekt) für 1,6 Mio. Franken und erwarb von der Käuferin gleichzeitig eine Liegenschaft für 3,6 Mio. Franken. Am 25. August 2003 veranlagte das Kantonale Steueramt St. Gallen J.X._ und seine Ehefrau U.X._ für die direkte Bundessteuer 1999 wegen "Quasi-Liegenschaftenhandel" mit einer Jahressteuer von Fr. 82'217.-- auf ausserordentlichen Einkünften von Fr. 715'000.-- (Fr. 798'500.-- Grundstückgewinn gemäss entsprechender Veranlagung 1999 der Steuerverwaltung des Kantons Thurgau vom 23. März 2000, abzüglich Fr. 83'500.-- AHV-Beiträge). Eine hiergegen erhobene Einsprache des Ehepaars X._ wies die Kantonale Verwaltung für die direkte Bundessteuer am 17. Mai 2004 ab. A. J.X._ ist Verwaltungsratspräsident und Verkaufsleiter der Ofenherstellerin N._ AG sowie einziger Verwaltungsrat der V._ AG, die unter anderem Immobilien verwaltet und Finanz- sowie Handelsgeschäfte abwickelt. Er besitzt mehrere Liegenschaften. 1986 erwarb er die Liegenschaft Nr. 11 in S._, R._/ TG (16'800 m2, mit diversen Gebäuden), welche 1994 in die Grundstücke Nrn. 11 und 222 aufgeteilt wurde; 1995 entstand aufgrund einer Grenzänderung zudem das Grundstück Nr. 333. Am 13. September 1995 veräusserte er einen Teil der Liegenschaft Nr. 11 und schloss gleichzeitig zwei Kaufverträge über die Grundstücke Nrn. 333 und 222 ab; dieses Grundstück wechselte gleichentags den Eigentümer; vom Vertrag über das Grundstück Nr. 333 trat die Käuferin am 25. Mai 1999 indes wegen finanzieller Probleme zurück. J.X._ blieb Eigentümer der Liegenschaft Nr. 11 (1'680 m2 mit zwei Gebäuden). Er verkaufte am 30. Juni 1999 das Grundstück Nr. 333 (inkl. Bauprojekt) für 1,6 Mio. Franken und erwarb von der Käuferin gleichzeitig eine Liegenschaft für 3,6 Mio. Franken. Am 25. August 2003 veranlagte das Kantonale Steueramt St. Gallen J.X._ und seine Ehefrau U.X._ für die direkte Bundessteuer 1999 wegen "Quasi-Liegenschaftenhandel" mit einer Jahressteuer von Fr. 82'217.-- auf ausserordentlichen Einkünften von Fr. 715'000.-- (Fr. 798'500.-- Grundstückgewinn gemäss entsprechender Veranlagung 1999 der Steuerverwaltung des Kantons Thurgau vom 23. März 2000, abzüglich Fr. 83'500.-- AHV-Beiträge). Eine hiergegen erhobene Einsprache des Ehepaars X._ wies die Kantonale Verwaltung für die direkte Bundessteuer am 17. Mai 2004 ab. B. Gegen deren Einspracheentscheid gelangten die Ehegatten X._ an die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen. Diese wies die Beschwerde am 27. April 2005 ab. B. Gegen deren Einspracheentscheid gelangten die Ehegatten X._ an die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen. Diese wies die Beschwerde am 27. April 2005 ab. C. J. und U.X._ haben am 30. Mai 2005 gegen diesen Entscheid Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht eingereicht. Sie beantragen, das angefochtene Urteil und die Veranlagungsverfügung vom 25. August 2003 seien aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Beschwerdeführer nicht als "Quasi-Liegenschaftenhändler" zu qualifizieren seien, weshalb die fragliche Besteuerung entfalle; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz oder die Einsprachebehörde zurückzuweisen. Das Kantonale Steueramt, die Verwaltungsrekurskommission und die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Zu diesen Eingaben haben die Beschwerdeführer unaufgefordert Stellung genommen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ und seine Freundin entschlossen sich Anfang März 2003, den Hanfladen "S._ GmbH" in Zürich zu überfallen, um Haschisch, Marihuana und Geld zu erbeuten. Am 12. März 2003 begaben sie sich zum entsprechenden Ladenlokal. X._ führte eine Waffe der Marke SIG Sauer P 220 Kaliber 9 mm mit sich, deren eingesetztes Magazin mehrere Patronen scharfe Munition enthielt. Nach Betreten der Geschäftsräumlichkeiten richtete X._ die nicht geladene Pistole sofort auf den hinter der Verkaufstheke erscheinenden B._ und verlangte "Gras und Geld". Dieser duckte sich und zog sich in den hinter dem Tresen gelegenen Büroraum zu-rück, worauf X._ die Waffe - noch immer in die Fluchtrichtung des unmittelbar zuvor von ihm bedrohten B._ zielend - lud, um seiner Drohung Nachachtung zu verschaffen. Bei der Ladebewegung löste sich ein Schuss und traf den im Büroraum unmittelbar neben B._ stehenden H._ am Fuss. Nachdem X._ am 9. Februar 2003 gegen Mitternacht in das Bijouteriegeschäft O._ in Schwanden eingedrungen war und verschiedene Schmuckstücke gestohlen hatte, wollte er noch in der gleichen Nacht in einen Lagerraum der Milchgenossenschaft Y._ eindringen, um Zigarettenstangen zu stehlen. Zu diesem Zwecke schlug er eine Fensterscheibe ein, sah dann aber von seinem Vorhaben ab. Nachdem X._ am 9. Februar 2003 gegen Mitternacht in das Bijouteriegeschäft O._ in Schwanden eingedrungen war und verschiedene Schmuckstücke gestohlen hatte, wollte er noch in der gleichen Nacht in einen Lagerraum der Milchgenossenschaft Y._ eindringen, um Zigarettenstangen zu stehlen. Zu diesem Zwecke schlug er eine Fensterscheibe ein, sah dann aber von seinem Vorhaben ab. B. Das Obergericht des Kantons Zürich erklärte X._ am 19. Mai 2004 unter anderem des qualifizierten Raubes und des versuchten Diebstahls schuldig und wies ihn in eine Arbeitserziehungsanstalt gemäss Art. 100bis StGB ein. B. Das Obergericht des Kantons Zürich erklärte X._ am 19. Mai 2004 unter anderem des qualifizierten Raubes und des versuchten Diebstahls schuldig und wies ihn in eine Arbeitserziehungsanstalt gemäss Art. 100bis StGB ein. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag um Aufhebung des angefochtenen Entscheids. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag um Aufhebung des angefochtenen Entscheids. D. Das Obergericht verzichtete am 15. September 2004 auf Gegenbemerkungen zur Beschwerde. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. D. Das Obergericht verzichtete am 15. September 2004 auf Gegenbemerkungen zur Beschwerde. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. E. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies am 4. März 2005 die bei ihm eingereichte kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ lenkte seinen Personenwagen am 19. Dezember 2003 in der Morgendämmerung von der Autobahn J 18 auf die Ausfahrt Reinach Süd. Die vor ihm fahrende Autolenkerin musste bei der Einmündung in die Hauptstrasse anhalten. X._ bemerkte dies zu spät und fuhr in das Heck des vorderen Fahrzeugs. Dessen Lenkerin erlitt ein Schleudertrauma und musste notfallmässig ins Krankenhaus verbracht werden. An beiden Fahrzeugen entstand ein Sachschaden von insgesamt Fr. 5'000.--. A. X._ lenkte seinen Personenwagen am 19. Dezember 2003 in der Morgendämmerung von der Autobahn J 18 auf die Ausfahrt Reinach Süd. Die vor ihm fahrende Autolenkerin musste bei der Einmündung in die Hauptstrasse anhalten. X._ bemerkte dies zu spät und fuhr in das Heck des vorderen Fahrzeugs. Dessen Lenkerin erlitt ein Schleudertrauma und musste notfallmässig ins Krankenhaus verbracht werden. An beiden Fahrzeugen entstand ein Sachschaden von insgesamt Fr. 5'000.--. B. Mit rechtskräftigem Strafbefehl vom 30. März 2004 sprach das Bezirksstatthalteramt Arlesheim X._ der einfachen Verletzung von Verkehrsregeln schuldig (Art. 90 Ziff. 1 SVG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG) und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 300.--. Am 7. Mai 2004 entzog das Verkehrssicherheitszentrum der Kantone Ob- und Nidwalden X._ gestützt auf Art. 16 Abs. 2 und Art. 17 Abs. 1 lit. a SVG a.F. den Führerausweis für einen Monat. Die von X._ dagegen erhobene Einsprache wies das Verkehrssicherheitszentrum der Kantone Ob- und Nidwalden am 16. Juni 2004 ab. Darüber hinaus entzog es X._ jegliche Führerausweise und verbot ihm das Führen von Motorfahrzeugen aller Kategorien während der Entzugsdauer. Das von X._ angerufene Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden wies die Beschwerde mit Urteil vom 18. Oktober 2004 ab (Versand am 22. August 2005). Das von X._ angerufene Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden wies die Beschwerde mit Urteil vom 18. Oktober 2004 ab (Versand am 22. August 2005). C. X._ erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Nidwalden vom 18. Oktober 2004 aufzuheben und von einer Administrativmassnahme (Führerausweisentzug) abzusehen. Eventualiter sei nur eine Verwarnung auszusprechen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden hat auf eine Stellungnahme zur Beschwerde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Der 1937 geborene R._ ist bei der Assura Kranken- und Unfallversicherung (nachfolgend: Assura) obligatorisch krankenpflegeversichert. Mit - identischen - Gesuchen vom 18. März 2004 (gerichtet an die Assura, Beaumont 20, 2068 Hauterive) und 27. April 2004 (gerichtet an die Assura, Mettlenwaldweg 17, 3037 Herrenschwanden) ersuchte der behandelnde Arzt, Dr. med. H._, Dermatologie und Venerologie FMH, Operative Dermatologie VOD, um "Prüfung Kostenübernahme bei Blepharochalasie oben". Die Schreiben enthielten zwei Fotos und die Sätze: "Ich bitte sie, bei obigem Patienten die Übernahme/Teilweise Kostenübernahme einer Blepharoplastie oben beidseits zu prüfen. [Fotos]. Wie auf den Bildern ersichtlich, besteht zunehmend eine laterale Gesichtsfeldeinschränkung." Am 14. Mai 2004 schrieb die Medizinische Abteilung, Dr. med. B._, Vertrauensarzt der Assura, an Dr. med. H._: "Wir beziehen uns auf das Kostengutsprachegesuch vom 27.04.2004 für die vorgesehene Blepharoplastik an der vorgenannten Person. Aus den unserem Vertrauensarzt vorliegenden Auskünften geht hervor, dass es sich um einen ästhetischen Eingriff handelt. Solche Behandlungen gehen nicht zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung. Deshalb können wir uns an den Behandlungskosten nicht beteiligen. Wir hoffen auf Ihr Verständnis und stehen Ihnen für Rückfragen gerne zur Verfügung." A.b Am 7. Juni 2004 liess R._ den Eingriff durchführen, wofür Dr. med. H._ am 6. Juli 2004 Rechnung über den Betrag von Fr. 2000.- stellte. Am 12. Juli 2004 ersuchte der Versicherte die Assura um Vergütung der Kosten. Am 20. August 2004 antwortete der Krankenversicherer wie folgt: "Ein Gesichtsfeldausfall wird üblicherweise durch eine Perimetrie dokumentiert. Fotos sind nicht geeignet, um das Ausmass einer Einschränkung des Gesichtsfeldes genau darzulegen. Da angesichts des Kostengutsprachegesuches von Herr Dr. med. H._ in Ihrem Fall keine Perimetrie gemacht wurde, gingen wir davon aus, dass es sich um einen ästhetischen Eingriff handelt. Sie führten die Operation trotz fehlender Kostengutsprache durch. Deshalb bestätigen wir das Schreiben vom 14.05.2004 und halten an unserer Ablehnung fest." Auf erneute Intervention des Versicherten hin erliess die Assura am 22. September 2004 eine formelle Verfügung, mit welcher sie eine Kostenvergütungspflicht für die vorgenommene Blepharoplastik ablehnte. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 18. Oktober 2004). Auf erneute Intervention des Versicherten hin erliess die Assura am 22. September 2004 eine formelle Verfügung, mit welcher sie eine Kostenvergütungspflicht für die vorgenommene Blepharoplastik ablehnte. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 18. Oktober 2004). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit der Begründung gut, die Assura sei der ihr gesetzlich obliegenden Beratungspflicht nicht nachgekommen, weshalb es gegen Treu und Glauben verstosse, im Nachhinein die Leistungspflicht mangels erbrachten Nachweises einer Beeinträchtigung mit Krankheitswert abzulehnen (Entscheid vom 23. März 2005). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit der Begründung gut, die Assura sei der ihr gesetzlich obliegenden Beratungspflicht nicht nachgekommen, weshalb es gegen Treu und Glauben verstosse, im Nachhinein die Leistungspflicht mangels erbrachten Nachweises einer Beeinträchtigung mit Krankheitswert abzulehnen (Entscheid vom 23. März 2005). C. Die Assura führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben. Während R._ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen lässt, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Schiessanlagen der Gemeinden des Kantons Nidwalden sind, wie die in den 90er Jahren eingeleiteten kantonalen und kommunalen Abklärungen ergeben haben, sanierungspflichtig. Da die Bemühungen um die Schaffung einer Gemeinschaftsschiessanlage scheiterten, nahm die kantonale Landwirtschafts- und Umweltdirektion die Sanierung jeder einzelnen Anlage an die Hand und forderte die Standortgemeinden zur Einreichung eines Sanierungskonzeptes auf. Die 300m-Schiessanlage "Herdern" in Ennetbürgen, die vom Wehrverein Ennetbürgen sowie der Schützengesellschaft Buochs benützt wird, weist 16 Scheiben mit elektronischen Trefferanzeigen und 8 Zugscheiben auf. Die Anlage war anfangs der neunziger Jahre mit 7 Standardlägerblenden sowie einer Tiefblende zum Schutze der zwischen dem Schützenhaus und den Zielscheiben verlaufenden Kantonsstrasse ausgerüstet. Gemäss einer "Grobbeurteilung", die im Dezember 1992 im Auftrage des Kantons von der Planteam GHS AG vorgenommen wurde, überstieg der Schiesslärm an vier von fünf Empfangspunkten die massgebenden Immissionsgrenzwerte. Die Gutachter stellten daher fest, dass eine Sanierungsverpflichtung bestehe, eine Feinanalyse vorzunehmen sei sowie betriebliche und bauliche Massnahmen zur Minderung der Lärmemissionen zu prüfen seien. Die Gemeinden Ennetbürgen und Buochs beauftragten daher die Planteam GHS AG mit der Ausarbeitung einer Feinanalyse. Die Feinanalyse vom 31. Oktober 1997/17. März 1999 ergab, dass der Schiesslärm in der Umgebung der Schiessanlage bei drei Gebäuden in der Industriezone den Immissionsgrenzwert von 70 dB(A) um bis zu 14 dB(A) und bei vier Gebäuden mit Wohnnutzung den Immissionsgrenzwert von 60 dB(A) bis zu 9 dB(A) überstieg. Nach Prüfung verschiedener Sanierungsmassnahmen kamen die Gutachter zum Schluss, dass in erster Linie eine Reduktion der Betriebszeiten und die Verwendung von Schallschutztunnels in Frage kämen. Vorgeschlagen wurden schliesslich zwei Sanierungsvarianten, die zu einer Reduktion der Schiesslärmbelastung, aber immer noch nicht zu einer Einhaltung der Immissionsgrenzwerte führen würden. Die Gemeinden Ennetbürgen und Buochs ersuchten hierauf um Gewährung von Erleichterungen für die Sanierung der Schiessanlage "Herdern". Zudem zogen sie vom Büro OEKO (Ingenieurbüro Oekonomieplanung Kodrnja, Schattdorf) ein weiteres Gutachten bei. Die 300m-Schiessanlage "Herdern" in Ennetbürgen, die vom Wehrverein Ennetbürgen sowie der Schützengesellschaft Buochs benützt wird, weist 16 Scheiben mit elektronischen Trefferanzeigen und 8 Zugscheiben auf. Die Anlage war anfangs der neunziger Jahre mit 7 Standardlägerblenden sowie einer Tiefblende zum Schutze der zwischen dem Schützenhaus und den Zielscheiben verlaufenden Kantonsstrasse ausgerüstet. Gemäss einer "Grobbeurteilung", die im Dezember 1992 im Auftrage des Kantons von der Planteam GHS AG vorgenommen wurde, überstieg der Schiesslärm an vier von fünf Empfangspunkten die massgebenden Immissionsgrenzwerte. Die Gutachter stellten daher fest, dass eine Sanierungsverpflichtung bestehe, eine Feinanalyse vorzunehmen sei sowie betriebliche und bauliche Massnahmen zur Minderung der Lärmemissionen zu prüfen seien. Die Gemeinden Ennetbürgen und Buochs beauftragten daher die Planteam GHS AG mit der Ausarbeitung einer Feinanalyse. Die Feinanalyse vom 31. Oktober 1997/17. März 1999 ergab, dass der Schiesslärm in der Umgebung der Schiessanlage bei drei Gebäuden in der Industriezone den Immissionsgrenzwert von 70 dB(A) um bis zu 14 dB(A) und bei vier Gebäuden mit Wohnnutzung den Immissionsgrenzwert von 60 dB(A) bis zu 9 dB(A) überstieg. Nach Prüfung verschiedener Sanierungsmassnahmen kamen die Gutachter zum Schluss, dass in erster Linie eine Reduktion der Betriebszeiten und die Verwendung von Schallschutztunnels in Frage kämen. Vorgeschlagen wurden schliesslich zwei Sanierungsvarianten, die zu einer Reduktion der Schiesslärmbelastung, aber immer noch nicht zu einer Einhaltung der Immissionsgrenzwerte führen würden. Die Gemeinden Ennetbürgen und Buochs ersuchten hierauf um Gewährung von Erleichterungen für die Sanierung der Schiessanlage "Herdern". Zudem zogen sie vom Büro OEKO (Ingenieurbüro Oekonomieplanung Kodrnja, Schattdorf) ein weiteres Gutachten bei. B. Mit Verfügungen vom 14. Februar 2002 legte die Landwirtschafts- und Umweltdirektion des Kantons Nidwalden die Sanierungsmassnahmen für sieben Gemeinde-Schiessanlagen fest. Für die Schiessanlage in Ennetbürgen ordnete die Direktion Folgendes an: 1. Die Inhaber der 300m-Schiessanlage "Herdern", Ennetbürgen, werden verpflichtet, mindestens 16 Schallschutztunnels bei den 300m-Scheiben mit elektronischer Trefferanzeige einzubauen. Zudem werden sie verpflichtet, eine Seitenblende zu errichten sowie zwei Zwischenwände einzubauen. Alle vorangehend angeführten Sanierungsmassnahmen sind bis spätestens zu Beginn der Schiesssaison 2003 zu realisieren. Die Kontrolle über die Realisierung der Massnahmen und die Benutzung obliegt dem Gemeinderat. 2. Die Anzahl der bewerteten Schiesshalbtage für Schiessübungen und Ausbildungskurse im Interesse der Landesverteidigung sowie für alle privaten Wettkampf- und Trainingsschiessen der Schiessvereine wird für die beiden aufeinanderfolgenden Jahre ohne Feldschiessen auf max. 17.5 bewertete Schiesshalbtage (inkl. einen Schiesshalbtag an einem Sonntag) und auf max. 25.5 bewertete Schiesshalbtage (inkl. zwei Schiesshalbtage an einem Sonntag) in den Jahren mit Feldschiessen (jedes dritte Jahr) beschränkt. Die betrieblichen Einschränkungen gelten ab der Schiesssaison 2002. 3. Die Pegelkorrektur wird für die beiden aufeinanderfolgenden Jahre ohne Feldschiessen auf K = -16.9 dB(A) festgelegt. Im Mittel über drei Jahre wird die Pegelkorrektur auf K = -16.1 dB(A) begrenzt. Die betrieblichen Einschränkungen gelten bereits ab der Schiesssaison 2002 (d.h. ab Frühjahr 2002). 4. Die maximal zulässigen, bewerteten Schiesshalbtage gemäss Ziff. 2 des Beschlusses sowie die gemäss Ziff. 3 des Beschlusses begrenzten Pegelkorrekturen werden alle fünf Jahre anhand der VBS-Statistik der letzten drei Jahre neu festgelegt, erstmals ab 1. April 2007. 5. Dem Gemeinderat Ennetbürgen ist rechtzeitig vor Beginn der Schiesssaison das auf Ziff. 2 und 3 des Beschlusses basierende Schiessprogramm zur Genehmigung einzureichen. Der Landwirtschafts- und Umweltdirektion ist eine Kopie zuzustellen. Das genehmigte Schiessprogramm ist im Amtsblatt oder in einem gemeindeinternen Informationsblatt vor Beginn der Schiesssaison zu publizieren. 6. Die Kontrollen, ob die in Ziff. 2 und 3 des Beschlusses festgelegten Bedingungen im jährlichen Schiessprogramm beachtet werden, sowie die Kontrollen über die Einhaltung der festgelegten Schiesszeiten im genehmigten Schiessprogramm obliegen dem Gemeinderat." Mit Beschluss vom 19. Februar 2002 gewährte der Regierungsrat des Kantons Nidwalden für die Schiessanlage "Herdern" Sanierungserleichterungen, soweit trotz der von der Landwirtschafts- und Umweltdirektion angeordneten baulichen und betrieblichen Lärmschutzmassnahmen die Immissionsgrenzwerte nicht eingehalten werden könnten. Die Sanierungserleichterungen wurden bis 31. März 2007 befristet; danach habe eine Neubeurteilung durch die zuständigen Instanzen stattzufinden. Im Übrigen hielt der Regierungsrat fest, dass der Erleichterungs-Entscheid als gegenstandslos dahinfalle und nicht in Rechtskraft erwachse, sofern gegen den Sanierungsentscheid der kantonalen Direktion Verwaltungsbeschwerde an den Regierungsrat erhoben werde. In der Folge wurde die Sanierungsverfügung der Landwirtschafts- und Umweltdirektion vom 14. Februar 2002 sowohl von den Schützenvereinen als auch von einzelnen Vereinsmitgliedern beim Regierungsrat des Kantons Nidwalden angefochten. Während des regierungsrätlichen Beschwerdeverfahrens liessen die Schützengesellschaften gestützt auf eine Baubewilligung des Gemeinderates Ennetbürgen vom 19. Februar 2002 sowie der kantonalen Baudirektion vom 22. August 2002 an der Schiessanlage "Herdern" bauliche Lärmschutzmassnahmen gemäss den Sanierungsvorschlägen des Büros OEKO ergreifen. Insbesondere wurde die bestehende Lärmschutzwand verlängert und mit Dämm-Elementen versehen, eine Lamellenrasterdecke beim Schützenhaus erstellt und schallabsorbierendes Material beim Zeigerstand angebracht. Am 19. Juni 2002 führte das Büro OEKO eine sog. Abnahmemessung durch und erstellte einen entsprechenden Bericht. Im Zusammenhang mit dem Bau einer Gewerbehalle nahm im Weiteren die EMPA Dübendorf vor und nach der Erstellung des neuen Gebäudes an zwei Empfangspunkten Schiesslärmmessungen vor (Untersuchungsberichte Nr. 427'029 vom 15. November 2002 und Nr. 432'068 vom 5. November 2003). Der Regierungsrat des Kantons Nidwalden wies die verschiedenen Beschwerden mit Beschlüssen vom 23. September 2003 ab. Gleichentags erneuerte er seinen Beschluss betreffend die Sanierungserleichterungen, die unter der Bedingung gewährt wurden, dass die angeordneten baulichen Lärmschutzmassnahmen bis spätestens zu Beginn der Schiesssaison 2004 realisiert seien. Der Regierungsrat des Kantons Nidwalden wies die verschiedenen Beschwerden mit Beschlüssen vom 23. September 2003 ab. Gleichentags erneuerte er seinen Beschluss betreffend die Sanierungserleichterungen, die unter der Bedingung gewährt wurden, dass die angeordneten baulichen Lärmschutzmassnahmen bis spätestens zu Beginn der Schiesssaison 2004 realisiert seien. C. Gegen die Beschlüsse des Nidwaldner Regierungsrates vom 23. September reichten der Wehrverein Ennetbürgen und die Schützengesellschaft Buochs Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden ein. Die Beschwerdeführer verlangten in erster Linie, die angefochtenen Entscheide seien aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung eines rechtsgenüglichen Beweisverfahrens im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuell seien für die Schiessanlage "Herdern" bauliche und betriebliche Sanierungsmassnahmen im allerhöchsten Umfang der Begutachtung des Büro OEKO vom 12. November 2001 anzuordnen. Zudem seien für ausserdienstliche Schiessen inklusive militärische Vereinigungen keine zeitlichen Beschränkungen aufzulegen. Die militärischen Schiessen sollten ohne Einschränkung der benötigten Schiesstage absolviert werden können. Die Anlage "Herdern" sei mit Faktor 6 (gut sanierbar) aufzuwerten. Subeventuell sei im Beweispunkt ein Augenschein vorzunehmen oder ein behördlich anzuordnendes Gutachten in Auftrag zu geben. Das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden vereinigte die Verfahren und wies die Beschwerde der beiden Schützenvereine mit Urteil vom 21. Juli 2004 ab. Das Gericht erwog im Wesentlichen, dass die Immissionsgrenzwerte auch nach den zwischenzeitlich von den Schützenvereinen vorgenommenen baulichen Massnahmen weiterhin überschritten würden und der Regierungsrat nicht gehalten gewesen sei, zusätzlich Beweis über die veränderte Lärmsituation zu erheben. Was die angefochtenen betrieblichen Beschränkungen anbelange, so übersähen die Beschwerdeführer offenbar, dass Erleichterungen für Schiessanlagen nur mit Rücksicht auf das Interesse an der Gesamtverteidigung gewährt werden könnten und rein private sportliche Schiessen grundsätzlich nur auf Anlagen zulässig seien, deren Betrieb nicht zu einer Überschreitung der Immissionsgrenzwerte führe. Die von den Vorinstanzen angestellten Berechnungen der zulässigen Schiesshalbtage seien korrekt. Zwar habe der Regierungsrat gestützt auf die eidgenössische Schiessordnung eine andere Berechnungsart gewählt als die kantonale Direktion, doch habe dies nur zu einer marginalen Differenz geführt und die erstinstanzliche Verfügung bestätigt werden können. Zu Unrecht werde auch die Verpflichtung zum Einbau von Schallschutztunnels kritisiert. Schallschutztunnels entsprächen dem heutigen Stand der Lärmschutztechnik und zeigten im Vergleich zu Lärmschutzwänden und -blenden eine bessere lärmreduzierende Wirkung. So lasse sich auch den im Rahmen der Feinanalyse vorgenommenen Lärmmessungen eine deutliche Lärmreduktion bei Verwendung von Schallschutztunnels entnehmen. Zwar sei die Wirkung der Schallschutztunnels im Geschossknallbereich relativ gering. Sie führten auch im übrigen Gebiet nicht dazu, dass die Belastungsgrenzwerte bei einem der Gebäude eingehalten werden könnten. Wenn sich aber durch den Einbau von Schallschutztunnels bei den einzelnen Messpunkten auch nur eine leichte Senkung der Lärmimmissionen verzeichnen lasse, so rechtfertige sich eine solche Massnahme aus Gründen des Vorsorgeprinzips gemäss Art. 11 Abs. 2 des Umweltschutzgesetzes. Die angeordneten Sanierungsvorkehren seien in finanzieller Hinsicht nicht unverhältnismässig. Die Beschwerdeführer könnten aus dem Umstand, dass sie während des Beschwerdeverfahrens eigenmächtig andere als die verfügten Sanierungsmassnahmen getroffen hätten, nichts zu ihren Gunsten ableiten. Nicht beanstanden lasse sich auch die Befristung der Sanierungserleichterung, sinke doch die Zahl der schiesspflichtigen Personen jedes Jahr und sei dieser Tatsache durch periodische Anpassung der Anzahl zulässiger Schiesshalbtage Rechnung zu tragen. Soweit sich die Beschwerdeführer schliesslich auf das Prinzip der Rechtsgleichheit beriefen und darauf hinwiesen, dass für die - 1996 sanierte - Schiessanlage Ennetmoos weder der Einbau von Schallschutztunnels noch die Reduktion der Schiesshalbtage verfügt worden sei, so bestehe jedenfalls kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht. Ein Vergleich wäre - wenn überhaupt - nur mit den gleichzeitig laufenden Sanierungsverfahren für die Schiessanlagen in Stans, Oberdorf, Beckenried und Wolfenschiessen möglich, in denen die Beurteilung der Sanierungsbedürftigkeit, der zu ergreifenden Sanierungsmassnahmen und der zu gewährenden Erleichterungen nach denselben Kriterien erfolgt sei wie für die Schiessanlage "Herdern". Das Gericht erwog im Wesentlichen, dass die Immissionsgrenzwerte auch nach den zwischenzeitlich von den Schützenvereinen vorgenommenen baulichen Massnahmen weiterhin überschritten würden und der Regierungsrat nicht gehalten gewesen sei, zusätzlich Beweis über die veränderte Lärmsituation zu erheben. Was die angefochtenen betrieblichen Beschränkungen anbelange, so übersähen die Beschwerdeführer offenbar, dass Erleichterungen für Schiessanlagen nur mit Rücksicht auf das Interesse an der Gesamtverteidigung gewährt werden könnten und rein private sportliche Schiessen grundsätzlich nur auf Anlagen zulässig seien, deren Betrieb nicht zu einer Überschreitung der Immissionsgrenzwerte führe. Die von den Vorinstanzen angestellten Berechnungen der zulässigen Schiesshalbtage seien korrekt. Zwar habe der Regierungsrat gestützt auf die eidgenössische Schiessordnung eine andere Berechnungsart gewählt als die kantonale Direktion, doch habe dies nur zu einer marginalen Differenz geführt und die erstinstanzliche Verfügung bestätigt werden können. Zu Unrecht werde auch die Verpflichtung zum Einbau von Schallschutztunnels kritisiert. Schallschutztunnels entsprächen dem heutigen Stand der Lärmschutztechnik und zeigten im Vergleich zu Lärmschutzwänden und -blenden eine bessere lärmreduzierende Wirkung. So lasse sich auch den im Rahmen der Feinanalyse vorgenommenen Lärmmessungen eine deutliche Lärmreduktion bei Verwendung von Schallschutztunnels entnehmen. Zwar sei die Wirkung der Schallschutztunnels im Geschossknallbereich relativ gering. Sie führten auch im übrigen Gebiet nicht dazu, dass die Belastungsgrenzwerte bei einem der Gebäude eingehalten werden könnten. Wenn sich aber durch den Einbau von Schallschutztunnels bei den einzelnen Messpunkten auch nur eine leichte Senkung der Lärmimmissionen verzeichnen lasse, so rechtfertige sich eine solche Massnahme aus Gründen des Vorsorgeprinzips gemäss Art. 11 Abs. 2 des Umweltschutzgesetzes. Die angeordneten Sanierungsvorkehren seien in finanzieller Hinsicht nicht unverhältnismässig. Die Beschwerdeführer könnten aus dem Umstand, dass sie während des Beschwerdeverfahrens eigenmächtig andere als die verfügten Sanierungsmassnahmen getroffen hätten, nichts zu ihren Gunsten ableiten. Nicht beanstanden lasse sich auch die Befristung der Sanierungserleichterung, sinke doch die Zahl der schiesspflichtigen Personen jedes Jahr und sei dieser Tatsache durch periodische Anpassung der Anzahl zulässiger Schiesshalbtage Rechnung zu tragen. Soweit sich die Beschwerdeführer schliesslich auf das Prinzip der Rechtsgleichheit beriefen und darauf hinwiesen, dass für die - 1996 sanierte - Schiessanlage Ennetmoos weder der Einbau von Schallschutztunnels noch die Reduktion der Schiesshalbtage verfügt worden sei, so bestehe jedenfalls kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht. Ein Vergleich wäre - wenn überhaupt - nur mit den gleichzeitig laufenden Sanierungsverfahren für die Schiessanlagen in Stans, Oberdorf, Beckenried und Wolfenschiessen möglich, in denen die Beurteilung der Sanierungsbedürftigkeit, der zu ergreifenden Sanierungsmassnahmen und der zu gewährenden Erleichterungen nach denselben Kriterien erfolgt sei wie für die Schiessanlage "Herdern". D. Der Wehrverein Ennetbürgen und die Schützengesellschaft Buochs haben das Urteil des Verwaltungsgerichts mit eidgenössischer Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten und sinngemäss die gleichen Anträge wie im kantonalen Verfahren gestellt. Der Regierungsrat des Kantons Nidwalden stellt Antrag auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die Landwirtschafts- und Umweltdirektion sowie das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden haben unter Verweis auf das angefochtene Urteil auf Vernehmlassung verzichtet. Die Politische Gemeinde Ennetbürgen ersucht um Gutheissung der Beschwerde. Die Gemeinde Buochs hat sich nicht vernehmen lassen. Das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) kommt in seiner - nachträglich ergänzten - Stellungnahme zum Schluss, dass der angefochtene Entscheid bundesrechtskonform sei. Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) äussert sich nur in genereller Weise und hat auf einen Antrag verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ und Y._ führen seit 1975 in A._ das private "Pflegeheim X. & Y._" mit acht Pflegeplätzen für Betagte. Am 1. April 2004 trat die gestützt auf Art. 34 des Sozialhilfegesetzes des Kantons St. Gallen vom 27. September 1998 (SHG/SG) vom Regierungsrat des Kantons St. Gallen erlassene Verordnung vom 3. Februar 2004 über private Betagten- und Pflegeheime (nachfolgend: Verordnung) in Kraft. Diese verpflichtet private Einrichtungen, die sechs oder mehr Betagte zur dauernden Pflege oder Betreuung aufnehmen, zur Schaffung einer von der Heimleitung unabhängigen internen Aufsicht. A. X._ und Y._ führen seit 1975 in A._ das private "Pflegeheim X. & Y._" mit acht Pflegeplätzen für Betagte. Am 1. April 2004 trat die gestützt auf Art. 34 des Sozialhilfegesetzes des Kantons St. Gallen vom 27. September 1998 (SHG/SG) vom Regierungsrat des Kantons St. Gallen erlassene Verordnung vom 3. Februar 2004 über private Betagten- und Pflegeheime (nachfolgend: Verordnung) in Kraft. Diese verpflichtet private Einrichtungen, die sechs oder mehr Betagte zur dauernden Pflege oder Betreuung aufnehmen, zur Schaffung einer von der Heimleitung unabhängigen internen Aufsicht. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 1. Juni 2004 beantragen X._ und Y._ dem Bundesgericht, die Verordnung über private Betagten- und Pflegeheime aufzuheben; eventuell seien deren Art. 2 Abs. 1 lit. a, Art. 3 lit. b und c, Art. 6 lit. b, Art. 7, Art. 9 und Art. 18 aufzuheben. Im Sinne einer vorsorglichen Massnahme sei die angefochtene Verordnung für die Dauer des Beschwerdeverfahrens ausser Kraft zu setzen. Das Departement für Inneres und Militär des Kantons St. Gallen beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels bzw. der Beschwerdeergänzung haben die Parteien an ihren Anträgen festgehalten. Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels bzw. der Beschwerdeergänzung haben die Parteien an ihren Anträgen festgehalten. C. Mit Verfügung vom 8. September 2004 hat der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung das Gesuch der Beschwerdeführer um vorsorgliche Massnahmen abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der am 6. Dezember 1998 geborene K._ wurde am 14. Dezember 2000 von seinen Eltern wegen einer allgemeinen Entwicklungsretardation bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet. Nachdem ihm bereits pädagogisch-therapeutische Massnahmen zugesprochen worden waren (Verfügung vom 19. Januar 2001), gewährte ihm die IV-Stelle Solothurn von August 2001 bis Oktober 2001 einen Pflegebeitrag bei einer Hilflosigkeit leichten Grades und von November 2001 bis August 2002 einen solchen für Hilflosigkeit mittelschweren Grades (Verfügung vom 6. November 2001). Schliesslich sprach die IV-Stelle K._ am 25. März 2002 bei einem anerkannten Geburtsgebrechen Nr. 401 medizinische Massnahmen in Form von Rückvergütung der Kosten für die Hauspflege bis maximal Fr. 515.- pro Monat zu. Mit Schreiben vom 11. August 2003 gelangten die Eltern von K._ mit einem Gesuch um Überprüfung der Hilflosigkeit und revisionsweise Erhöhung des Hauspflegebeitrages an die IV-Stelle. Diese erliess am 24. November 2003 zwei Verfügungen, mit welchen einerseits der Anspruch auf Hauspflegebeiträge infolge Gesetzesänderung per 31. Dezember 2003 aufgehoben, und dem Versicherten andererseits eine Entschädigung auf Grund einer mittleren Hilflosigkeit ab 1. Januar 2004 zugesprochen wurden. Nachdem K._ mit einer gegen letztere erhobenen Einsprache eine Entschädigung wegen Hilflosigkeit schweren Grades verlangte, liess die IV-Stelle die Verhältnisse vor Ort abklären (Bericht vom 18. Februar 2004). Mit neuer Verfügung vom 25. März 2004 hob sie diejenige vom 24. November 2003 auf und sprach dem Versicherten erneut eine Entschädigung auf der Basis mittlerer Hilflosigkeit zu. Gleichentags lehnte sie eine Erhöhung der bis 31. Dezember 2003 ausgerichteten Hauspflegebeiträge leichten Grades ab. Gegen beide Verfügungen erhob K._ erneut Einsprachen, welche nach Einholung einer Stellungnahme der Abklärungsperson mit separaten Entscheiden vom 3. Juni 2004 abgewiesen wurden. A. Der am 6. Dezember 1998 geborene K._ wurde am 14. Dezember 2000 von seinen Eltern wegen einer allgemeinen Entwicklungsretardation bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet. Nachdem ihm bereits pädagogisch-therapeutische Massnahmen zugesprochen worden waren (Verfügung vom 19. Januar 2001), gewährte ihm die IV-Stelle Solothurn von August 2001 bis Oktober 2001 einen Pflegebeitrag bei einer Hilflosigkeit leichten Grades und von November 2001 bis August 2002 einen solchen für Hilflosigkeit mittelschweren Grades (Verfügung vom 6. November 2001). Schliesslich sprach die IV-Stelle K._ am 25. März 2002 bei einem anerkannten Geburtsgebrechen Nr. 401 medizinische Massnahmen in Form von Rückvergütung der Kosten für die Hauspflege bis maximal Fr. 515.- pro Monat zu. Mit Schreiben vom 11. August 2003 gelangten die Eltern von K._ mit einem Gesuch um Überprüfung der Hilflosigkeit und revisionsweise Erhöhung des Hauspflegebeitrages an die IV-Stelle. Diese erliess am 24. November 2003 zwei Verfügungen, mit welchen einerseits der Anspruch auf Hauspflegebeiträge infolge Gesetzesänderung per 31. Dezember 2003 aufgehoben, und dem Versicherten andererseits eine Entschädigung auf Grund einer mittleren Hilflosigkeit ab 1. Januar 2004 zugesprochen wurden. Nachdem K._ mit einer gegen letztere erhobenen Einsprache eine Entschädigung wegen Hilflosigkeit schweren Grades verlangte, liess die IV-Stelle die Verhältnisse vor Ort abklären (Bericht vom 18. Februar 2004). Mit neuer Verfügung vom 25. März 2004 hob sie diejenige vom 24. November 2003 auf und sprach dem Versicherten erneut eine Entschädigung auf der Basis mittlerer Hilflosigkeit zu. Gleichentags lehnte sie eine Erhöhung der bis 31. Dezember 2003 ausgerichteten Hauspflegebeiträge leichten Grades ab. Gegen beide Verfügungen erhob K._ erneut Einsprachen, welche nach Einholung einer Stellungnahme der Abklärungsperson mit separaten Entscheiden vom 3. Juni 2004 abgewiesen wurden. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn wies die dagegen erhobenen Beschwerden ab (Entscheid vom 21. Dezember 2004). B. Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn wies die dagegen erhobenen Beschwerden ab (Entscheid vom 21. Dezember 2004). C. K._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es sei ihm unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides ab 1. Januar 2004 eine Hilflosenentschädigung schweren Grades sowie ein Intensivpflegezuschlag auszurichten und vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2003 ein Hauspflegebeitrag mittleren Grades zu gewähren. Eventuell sei die Sache zur weiteren Abklärung des Sachverhaltes zurückzuweisen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 27. März 1998 schied das Bezirksgericht Bischofszell die Ehe zwischen den Parteien; dabei verurteilte es X._ zu einem Frauenaliment nach Art. 151 Abs. 1 aZGB von Fr. 800.-- pro Monat. A. Mit Urteil vom 27. März 1998 schied das Bezirksgericht Bischofszell die Ehe zwischen den Parteien; dabei verurteilte es X._ zu einem Frauenaliment nach Art. 151 Abs. 1 aZGB von Fr. 800.-- pro Monat. B. Mit Klage vom 29. März 2004 verlangte X._ die Aufhebung der Unterhaltsrente. Mit Urteilen vom 10. September 2004 bzw. vom 12. April 2005 setzten die Bezirksgerichtliche Kommission Bischofszell sowie das Obergericht des Kantons Thurgau die Rente in teilweiser Gutheissung der Klage auf Fr. 400.-- herab. B. Mit Klage vom 29. März 2004 verlangte X._ die Aufhebung der Unterhaltsrente. Mit Urteilen vom 10. September 2004 bzw. vom 12. April 2005 setzten die Bezirksgerichtliche Kommission Bischofszell sowie das Obergericht des Kantons Thurgau die Rente in teilweiser Gutheissung der Klage auf Fr. 400.-- herab. C. Gegen das obergerichtliche Urteil hat X._ am 13. Juni 2005 Berufung erhoben mit dem Begehren um dessen Aufhebung sowie um Aufhebung der Unterhaltsrente. In seinem Begleitschreiben zur Aktenübermittlung hat das Obergericht auf Abweisung der Berufung geschlossen. Es wurde keine Berufungsantwort eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. U.X._ und sein Bruder, beide selbständig tätige Fürsprecher und Notare, erwarben 1999 je zu hälftigem Miteigentum die Liegenschaft A._ Gbbl. Nr. 0000. Diese umfasste ein dreigeschossiges Gebäude und eine unüberbaute Landreserve. Das Gebäude, das beim Kauf in einem sehr schlechten baulichen Zustand war, bestand aus einer Geschäftslokalität, einer einfachen Wohnung und einem Estrich. Für die Baulandreserve gewährten die beiden Brüder der Nachbarin, der B._, ein vorübergehendes Nutzungsrecht gegen eine Entschädigung von Fr. 220'000.--, die sie je zur Hälfte vereinnahmten. Die Brüder renovierten 1999 und 2000 das Gebäude für 1,2 Mio. Franken und richteten in den beiden untern Geschossen ihre Kanzlei und im obersten Geschoss neu eine Mietwohnung ein. Am 22. Januar 2003 veranlagte die Steuerverwaltung des Kantons Bern U.X._ und seine Ehefrau E.X._ für die kantonalen Steuern und die direkte Bundessteuer des Jahres 2000 je mit einer Jahressteuer auf ausserordentlichen Einkünften (von Fr. 63'000.- bei der direkten Bundessteuer) aus der Zahlung der B._; bei der direkten Bundessteuer wurde kein Liegenschaftsabzug berücksichtigt. Die dagegen erhobene Einsprache blieb erfolglos (Verfügungen vom 21. August 2003). Gegen die zwei Einspracheverfügungen gelangte das Ehepaar X._ an die Steuerrekurskommission des Kantons Bern. Am 22. Januar 2003 veranlagte die Steuerverwaltung des Kantons Bern U.X._ und seine Ehefrau E.X._ für die kantonalen Steuern und die direkte Bundessteuer des Jahres 2000 je mit einer Jahressteuer auf ausserordentlichen Einkünften (von Fr. 63'000.- bei der direkten Bundessteuer) aus der Zahlung der B._; bei der direkten Bundessteuer wurde kein Liegenschaftsabzug berücksichtigt. Die dagegen erhobene Einsprache blieb erfolglos (Verfügungen vom 21. August 2003). Gegen die zwei Einspracheverfügungen gelangte das Ehepaar X._ an die Steuerrekurskommission des Kantons Bern. B. Mit Entscheid vom 19. Oktober 2004 (Zustellung: 27. Oktober 2004) hiess die Steuerrekurskommission die Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer 2000 teilweise gut und setzte das steuerbare Einkommen auf Fr. 35'100.-- fest. Sie erfasste die Entschädigung der B._ als ausserordentliches Einkommen vollumfänglich mit der Jahressteuer. Die Liegenschaftsunterhaltskosten der Jahre 1999 und 2000 liess sie indes als ausserordentlichen Aufwand im Umfang von Fr. 93'037.-- zum Abzug zu. B. Mit Entscheid vom 19. Oktober 2004 (Zustellung: 27. Oktober 2004) hiess die Steuerrekurskommission die Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer 2000 teilweise gut und setzte das steuerbare Einkommen auf Fr. 35'100.-- fest. Sie erfasste die Entschädigung der B._ als ausserordentliches Einkommen vollumfänglich mit der Jahressteuer. Die Liegenschaftsunterhaltskosten der Jahre 1999 und 2000 liess sie indes als ausserordentlichen Aufwand im Umfang von Fr. 93'037.-- zum Abzug zu. C. Gegen diesen Entscheid haben U. und E.X._ (Beschwerdeführer) am 26. November 2004 beim Bundesgericht bezüglich der direkten Bundessteuer 2000 Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Sie beantragen, den angefochtenen Entscheid teilweise aufzuheben und die fragliche Liegenschaft dem Privatvermögen zuzuweisen. Die Entschädigung der B._ von insgesamt Fr. 110'000.-- sei zu Fr. 60'000.-- als ausserordentliches Einkommen mit einer Jahressteuer zu belegen, zu Fr. 50'000.-- als privater Kapitalgewinn von der Besteuerung auszunehmen. Die anteiligen Gestehungskosten für die Landreserve seien auf Fr. 432'300.-- festzulegen. Die Steuerrekurskommission und die kantonale Steuerverwaltung beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Die Eidgenössische Steuerverwaltung schliesst sich den Ausführungen der kantonalen Behörden an und weist hinsichtlich des Abzugs der Liegenschaftsunterhaltskosten auf die Möglichkeit einer reformatio in peius hin. Hierzu haben die Beschwerdeführer nach Aufforderung des Instruktionsrichters Stellung genommen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ wollte am 28. Januar 2004 kurz nach Mittag auf einer schneebedeckten Landstrasse zwischen Elm und Matt nach links abbiegen. Während des Linksabbiegens wurde er von Y._ links überholt. Die beiden Fahrzeuge streiften einander. Y._ rammte einen Schneehaufen und einen Gartenzaun. X._ wird vorgeworfen, sich nicht mit einem Schulterblick vergewissert zu haben, ob ein Fahrzeug im Begriff war, ihn zu überholen. A. X._ wollte am 28. Januar 2004 kurz nach Mittag auf einer schneebedeckten Landstrasse zwischen Elm und Matt nach links abbiegen. Während des Linksabbiegens wurde er von Y._ links überholt. Die beiden Fahrzeuge streiften einander. Y._ rammte einen Schneehaufen und einen Gartenzaun. X._ wird vorgeworfen, sich nicht mit einem Schulterblick vergewissert zu haben, ob ein Fahrzeug im Begriff war, ihn zu überholen. B. Mit Verfügung vom 17. August 2004 wurde X._ vom Einzelrichter für Strafsachen des Kantonsgerichts Glarus wegen Unterlassens der Zeichengebung beim Linksabbiegen in Anwendung von Art. 39 Abs. 1 und Art. 90 Ziff. 1 SVG zu einer Busse von Fr. 150.-- verurteilt (Kant. Akten act. 2). Die Strafgerichtskommission des Kantonsgerichts Glarus sprach ihn mit Rekursentscheid vom 5. Oktober 2004 vom Vorwurf der unterlassenen Zeichengebung frei, verurteilte ihn hingegen wegen mangelnder Rücksichtnahme beim Linksabbiegen zu einer Busse von Fr. 75.- (Art. 34 Abs. 3; Art. 39 Abs. 2 und Art. 90 Ziff. 1 SVG). Den Rekursentscheid focht X._ mit Nichtigkeitsbeschwerde an. Am 17. Juni 2005 hat das Obergericht des Kantons Glarus diese abgewiesen. B. Mit Verfügung vom 17. August 2004 wurde X._ vom Einzelrichter für Strafsachen des Kantonsgerichts Glarus wegen Unterlassens der Zeichengebung beim Linksabbiegen in Anwendung von Art. 39 Abs. 1 und Art. 90 Ziff. 1 SVG zu einer Busse von Fr. 150.-- verurteilt (Kant. Akten act. 2). Die Strafgerichtskommission des Kantonsgerichts Glarus sprach ihn mit Rekursentscheid vom 5. Oktober 2004 vom Vorwurf der unterlassenen Zeichengebung frei, verurteilte ihn hingegen wegen mangelnder Rücksichtnahme beim Linksabbiegen zu einer Busse von Fr. 75.- (Art. 34 Abs. 3; Art. 39 Abs. 2 und Art. 90 Ziff. 1 SVG). Den Rekursentscheid focht X._ mit Nichtigkeitsbeschwerde an. Am 17. Juni 2005 hat das Obergericht des Kantons Glarus diese abgewiesen. C. Dagegen erhebt X._ eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz. Mit Schreiben vom 25. Juli 2005 verzichtet das Obergericht Glarus auf Gegenbemerkungen. In ihrer Vernehmlassung vom 3. Oktober 2005 beantragt die Kantonspolizei Glarus die Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 30. August 2002 reichte das Ehepaar E._ beim Gemeinderat Glarus ein Baugesuch für ein Einfamilienhaus mit Garagentrakt auf der Parzelle Nr. 2556 auf dem Sonnenhügel in Glarus ein. Zudem beantragten sie mit Gesuch vom 17. September 2002 eine Ausnahmebewilligung für die Unterschreitung des Waldabstandes auf dem Baugrundstück. Noch vor der Ausschreibung des Baugesuchs im Amtsblatt erteilte der Regierungsrat des Kantons Glarus am 19. November 2002 die waldrechtliche Ausnahmebewilligung. Danach wird der Waldabstand gegenüber dem Garagentrakt auf 2.5 m und gegenüber dem Einfamilienhaus auf 12 m festgelegt. Mit einem Rektifikat dieser Verfügung vom 17. Dezember 2002 reduzierte der Regierungsrat den Waldabstand gegenüber dem Einfamilienhaus auf 11.3 m. Am 14. Januar 2003 wies der Gemeinderat Glarus eine gegen das Bauvorhaben gerichtete Einsprache von A._ und weiteren Nachbarn ab und erteilte die nachgesuchte Baubewilligung unter Auflagen. Am 14. Januar 2003 wies der Gemeinderat Glarus eine gegen das Bauvorhaben gerichtete Einsprache von A._ und weiteren Nachbarn ab und erteilte die nachgesuchte Baubewilligung unter Auflagen. B. Die unterlegenen Einsprecher gelangten gegen den kommunalen Baubewilligungsentscheid sowie gegen die waldrechtliche Ausnahmebewilligung des Regierungsrats an das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus. Dieses trat am 1. Juli 2003 auf die Beschwerde gegen die kommunale Baubewilligung mangels Zuständigkeit und auf jene gegen die Ausnahmebewilligung wegen Verspätung nicht ein. Eine gegen dieses Urteil gerichtete Verwaltungsgerichtsbeschwerde der unterlegenen Nachbarn hiess das Bundesgericht mit Urteil 1A.175/2003 vom 27. November 2003 wegen Mängeln bei der Koordination der Verfahren gemäss Art. 25a des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG, SR 700) gut. Es hob das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 1. Juli 2003 insoweit auf, als es auf die Beschwerde der Nachbarn gegen die waldrechtliche Ausnahmebewilligung wegen Verspätung nicht eingetreten war. Der Erwägung 2.4 des bundesgerichtlichen Urteils ist zu entnehmen, dass es dem Verwaltungsgericht frei stehe, die rechtzeitig eingereichte Beschwerde zu sistieren, bis der Regierungsrat über die Anfechtung der Baubewilligung entschieden habe, um so eine Koordination der Beschwerdeverfahren sicherzustellen. Eine gegen dieses Urteil gerichtete Verwaltungsgerichtsbeschwerde der unterlegenen Nachbarn hiess das Bundesgericht mit Urteil 1A.175/2003 vom 27. November 2003 wegen Mängeln bei der Koordination der Verfahren gemäss Art. 25a des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG, SR 700) gut. Es hob das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 1. Juli 2003 insoweit auf, als es auf die Beschwerde der Nachbarn gegen die waldrechtliche Ausnahmebewilligung wegen Verspätung nicht eingetreten war. Der Erwägung 2.4 des bundesgerichtlichen Urteils ist zu entnehmen, dass es dem Verwaltungsgericht frei stehe, die rechtzeitig eingereichte Beschwerde zu sistieren, bis der Regierungsrat über die Anfechtung der Baubewilligung entschieden habe, um so eine Koordination der Beschwerdeverfahren sicherzustellen. C. Der Regierungsrat wies am 2. März 2004 eine Beschwerde der Nachbarn gegen den Baubewilligungsentscheid des Gemeinderats Glarus vom 14. Januar 2003 ab. Die unterlegenen Nachbarn erhoben gegen diesen Regierungsratsentscheid Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Das Verwaltungsgericht vereinigte die Beschwerde gegen den Regierungsratsentscheid vom 2. März 2004 betreffend die kommunale Baubewilligung mit dem bei ihm bereits hängigen Beschwerdeverfahren betreffend die waldrechtliche Ausnahmebewilligung vom 19. November / 17. Dezember 2002. Mit Urteil vom 22. Februar 2005 wies es die Beschwerden ab. Das Verwaltungsgericht vereinigte die Beschwerde gegen den Regierungsratsentscheid vom 2. März 2004 betreffend die kommunale Baubewilligung mit dem bei ihm bereits hängigen Beschwerdeverfahren betreffend die waldrechtliche Ausnahmebewilligung vom 19. November / 17. Dezember 2002. Mit Urteil vom 22. Februar 2005 wies es die Beschwerden ab. D. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde und mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 14. April 2005 beantragen die Nachbarn A._, B._, C._ sowie das Ehepaar D._, der Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 22. Februar 2005 sei aufzuheben. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde rügen die Beschwerdeführer eine Missachtung des Walderhaltungsgebots sowie des Mindestabstands der Bauten und Anlagen vom Waldrand im Sinne von Art. 17 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 über den Wald (Waldgesetz, WaG, SR 921.0). Mit staatsrechtlicher Beschwerde machen die Beschwerdeführer geltend, das Baugrundstück sei nicht hinreichend erschlossen. Der angefochtene Entscheid verstosse diesbezüglich gegen Art. 19 und 22 RPG sowie gegen das Willkürverbot (Art. 9 BV). D. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde und mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 14. April 2005 beantragen die Nachbarn A._, B._, C._ sowie das Ehepaar D._, der Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 22. Februar 2005 sei aufzuheben. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde rügen die Beschwerdeführer eine Missachtung des Walderhaltungsgebots sowie des Mindestabstands der Bauten und Anlagen vom Waldrand im Sinne von Art. 17 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 über den Wald (Waldgesetz, WaG, SR 921.0). Mit staatsrechtlicher Beschwerde machen die Beschwerdeführer geltend, das Baugrundstück sei nicht hinreichend erschlossen. Der angefochtene Entscheid verstosse diesbezüglich gegen Art. 19 und 22 RPG sowie gegen das Willkürverbot (Art. 9 BV). E. Der Regierungsrat und das Verwaltungsgericht beantragen, die Beschwerden seien abzuweisen. Das Ehepaar E._ schliesst auf Abweisung der Beschwerden, soweit darauf einzutreten sei. Der Gemeinderat Glarus verzichtet auf Vernehmlassung. Das zur Stellungnahme eingeladene Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) hält den angefochtenen Entscheid für mit Art. 17 WaG vereinbar. Die Beschwerdeführer haben die Gelegenheit zur Replik mit zwei Eingaben vom 12. Juli 2005 wahrgenommen. Sie halten darin an ihren Anträgen und Rechtsauffassungen fest. Die Beschwerdeführer haben die Gelegenheit zur Replik mit zwei Eingaben vom 12. Juli 2005 wahrgenommen. Sie halten darin an ihren Anträgen und Rechtsauffassungen fest. F. Der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung entsprach mit Verfügung vom 24. Mai 2005 einem Antrag der Beschwerdeführer um aufschiebende Wirkung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1994 geborene H._ leidet an einem inferioren psychoorganischen Syndrom (POS) und sekundären Verhaltensauffälligkeiten, die aus dem Grundleiden resultieren. Am 4. September 2001 wurde er bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet. Die IV-Stelle Uri holte einen Bericht des Spitals X._, Kinder- und Jugendpsychiatrischer Dienst (KJPD), vom 8. November 2001 ein. Mit Verfügung vom 27. November 2001 bejahte sie den Anspruch auf medizinische Massnahmen für die Zeit vom 1. September 2001 bis 31. Dezember 2006 zur Behandlung des Geburtsgebrechens Nr. 404. Seit 14. Januar 2002 weilt der Versicherte unter der Woche im Kinderheim Y._ in der sozialpädagogischen Wohngruppe Z._; die Wochenenden verbringt er zu Hause. Im Weiteren zog die IV-Stelle einen Bericht der Frau Dr. med. C._, Kinderärztin FMH, vom 13. August 2002 sowie einen Abklärungsbericht an Ort und Stelle vom 16. Juni 2002 bei. Mit Verfügung vom 20. Januar 2003 verneinte sie den Anspruch auf Pflegebeiträge. Einspracheweise legte der Versicherte unter anderem Berichte der Frau Dr. med. C._ vom 13. Juni 2002 und des Spitals W._ vom 9. September 2002 auf. Die IV-Stelle holte einen Abklärungsbericht an Ort und Stelle vom 11. Juni 2003 ein. Am 18. September 2003 beantragte der Versicherte, über den Verlauf des Geburtsgebrechens seit September 2001, über die Beibehaltung der bisherigen und/oder die Anwendung zusätzlicher Therapien sowie über die Frage der Pflegebedürftigkeit sei beim KJPD ein Gutachten einzuholen. Mit Entscheid vom 4. November 2003 wies die IV-Stelle die Einsprache ab. A. Der 1994 geborene H._ leidet an einem inferioren psychoorganischen Syndrom (POS) und sekundären Verhaltensauffälligkeiten, die aus dem Grundleiden resultieren. Am 4. September 2001 wurde er bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet. Die IV-Stelle Uri holte einen Bericht des Spitals X._, Kinder- und Jugendpsychiatrischer Dienst (KJPD), vom 8. November 2001 ein. Mit Verfügung vom 27. November 2001 bejahte sie den Anspruch auf medizinische Massnahmen für die Zeit vom 1. September 2001 bis 31. Dezember 2006 zur Behandlung des Geburtsgebrechens Nr. 404. Seit 14. Januar 2002 weilt der Versicherte unter der Woche im Kinderheim Y._ in der sozialpädagogischen Wohngruppe Z._; die Wochenenden verbringt er zu Hause. Im Weiteren zog die IV-Stelle einen Bericht der Frau Dr. med. C._, Kinderärztin FMH, vom 13. August 2002 sowie einen Abklärungsbericht an Ort und Stelle vom 16. Juni 2002 bei. Mit Verfügung vom 20. Januar 2003 verneinte sie den Anspruch auf Pflegebeiträge. Einspracheweise legte der Versicherte unter anderem Berichte der Frau Dr. med. C._ vom 13. Juni 2002 und des Spitals W._ vom 9. September 2002 auf. Die IV-Stelle holte einen Abklärungsbericht an Ort und Stelle vom 11. Juni 2003 ein. Am 18. September 2003 beantragte der Versicherte, über den Verlauf des Geburtsgebrechens seit September 2001, über die Beibehaltung der bisherigen und/oder die Anwendung zusätzlicher Therapien sowie über die Frage der Pflegebedürftigkeit sei beim KJPD ein Gutachten einzuholen. Mit Entscheid vom 4. November 2003 wies die IV-Stelle die Einsprache ab. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Obergericht des Kantons Uri in dem Sinne gut, dass es den Einspracheentscheid aufhob und die Sache an die IV-Stelle zurückwies, damit diese nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen neu verfüge. Den Erwägungen ist zu entnehmen, dass die IV-Stelle angewiesen wurde, die Abklärung durch eine mit dem Krankheitsbild vertraute sachverständige Person (z.B. den KJPD) vorzunehmen (Entscheid vom 12. Juli 2004). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Obergericht des Kantons Uri in dem Sinne gut, dass es den Einspracheentscheid aufhob und die Sache an die IV-Stelle zurückwies, damit diese nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen neu verfüge. Den Erwägungen ist zu entnehmen, dass die IV-Stelle angewiesen wurde, die Abklärung durch eine mit dem Krankheitsbild vertraute sachverständige Person (z.B. den KJPD) vorzunehmen (Entscheid vom 12. Juli 2004). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die IV-Stelle die Aufhebung des kantonalen Entscheides. Sie legt neu Berichte des A._, Sozialpädagoge, Gruppenleiter im Kinderheim Y._, vom 2. September 2004 und des Primarlehrers P._ vom 8. September 2004 auf. Dem Versicherten wurde am 29. Oktober 2004 antragsgemäss Akteneinsicht gewährt. Er schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde und verlangt die Zusprechung eines Pflegebeitrags. Er legt neu unter anderem Berichte des A._ vom 10. Dezember 2003 und des Spitals W._ vom 12. November 2004 auf. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte X._ am 28. Juni 2004 wegen Raubs und weiterer Delikte zu einer Zuchthausstrafe von vier Jahren. Angesichts seiner schweren Suchtmittelabhängigkeit wies es ihn gestützt auf Art. 44 Ziff. 1 Abs. 1 und Ziff. 6 StGB in eine Heilanstalt ein und schob den Vollzug der Freiheitsstrafe auf. Am 9. März 2005 wurde ausserdem eine Haftstrafe von zehn Tagen zugunsten der stationären Massnahme aufgeschoben. Das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich stellte den Massnahmenvollzug am 1. Juni 2005 ein und ersuchte das Obergericht des Kantons Zürich, gemäss Art. 44 Ziff. 3 StGB zu entscheiden, ob und wieweit die aufgeschobenen Freiheitsstrafen zu vollstrecken seien. Das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich stellte den Massnahmenvollzug am 1. Juni 2005 ein und ersuchte das Obergericht des Kantons Zürich, gemäss Art. 44 Ziff. 3 StGB zu entscheiden, ob und wieweit die aufgeschobenen Freiheitsstrafen zu vollstrecken seien. B. Das Obergericht beschloss am 10. August 2005 die Vollstreckung der beiden genannten Freiheitsstrafen, unter Anrechnung der Dauer der ausgestandenen Sicherheitshaft und des Massnahmenvollzugs. B. Das Obergericht beschloss am 10. August 2005 die Vollstreckung der beiden genannten Freiheitsstrafen, unter Anrechnung der Dauer der ausgestandenen Sicherheitshaft und des Massnahmenvollzugs. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, der Entscheid des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ wurde am 26. September 2003 vom Kriminalgericht des Kantons Luzern wegen Misswirtschaft im Sinne von Art. 165 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 172 StGB zu 4 Monaten Gefängnis bedingt verurteilt. Es hielt für erwiesen, dass er als Geschäftsführer der am 30. Mai 1997 in Konkurs gefallenen Y._ AG in den letzten 11 Monaten vor der Konkurseröffnung im Schnitt jeden Monat über 100'000 Franken zusätzliche Schulden geäufnet habe, ohne irgendwelche konkrete Massnahmen zur Sanierung der desolaten Situation getroffen zu haben. Von verschiedenen weiteren Vorwürfen der Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit der Geschäftsführung der Y._ AG sprach es ihn frei. Gegen dieses Urteil erhob X._ Appellation und die Staatsanwaltschaft Anschlussappellation beim Obergericht des Kantons Luzern. Dieses verurteilte X._ am 25. August 2004 wegen Misswirtschaft im Sinne von Art. 165 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 172 StGB, mehrfacher Urkundenfälschung nach Art. 251 Ziff. 1 aStGB bzw. Art. 251 Ziff. 1 StGB und Unterdrückung von Urkunden im Sinne von Art. 254 StGB zu acht Monaten Gefängnis bedingt. Gegen dieses Urteil erhob X._ Appellation und die Staatsanwaltschaft Anschlussappellation beim Obergericht des Kantons Luzern. Dieses verurteilte X._ am 25. August 2004 wegen Misswirtschaft im Sinne von Art. 165 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 172 StGB, mehrfacher Urkundenfälschung nach Art. 251 Ziff. 1 aStGB bzw. Art. 251 Ziff. 1 StGB und Unterdrückung von Urkunden im Sinne von Art. 254 StGB zu acht Monaten Gefängnis bedingt. B. Gegen dieses ihm am 3. Dezember 2004 zugestellte Urteil des Obergerichts erhebt X._ mit Eingabe vom 31. Dezember 2004 staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 9 und Art. 29 BV mit dem Antrag, es aufzuheben. Ausserdem ersucht er, seiner Beschwerde aufschiebende Wirkung zukommen zu lassen. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft beantragen in ihren Vernehmlassungen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft beantragen in ihren Vernehmlassungen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. C. Mit Verfügung vom 28. Januar 2005 erkannte der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu. C. Mit Verfügung vom 28. Januar 2005 erkannte der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu. D. Am 4. Februar 2005 setzte das Bundesgericht X._ Frist bis zum 7. März 2005 für die Einreichung einer Replik. Am 4. März 2005 ersuchte dessen Anwalt "um eine Fristerstreckung um 20 Tage, d.h. unter Einbezug der Ostertage bis und mit 29. März 2005". Am 7. März 2005 erstreckte ihm die Bundesgerichtskanzlei die Replikfrist im Auftrag des Präsidenten bis zum 29. März 2005. Am 7. April 2005 replizierte X._ und hielt an der Beschwerde vollumfänglich fest. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. C._ (geboren 1952) war bis Ende April 1996 bei der L._ AG angestellt. Aus gesundheitlichen Gründen blieb er ab 16. Oktober 1995 der Arbeit fern. Nachdem sein Gesuch um Leistungen der Invalidenversicherung mit Verfügung vom 7. Februar 1997 abgewiesen worden war, meldete er sich am 3. November 1998 wieder zum Leistungsbezug an. Auch dieses Gesuch wurde mit Verfügung vom 14. Dezember 1999, bestätigt mit Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 28. September 2001 sowie Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 17. September 2002 (I 714/01), abgewiesen. A. C._ (geboren 1952) war bis Ende April 1996 bei der L._ AG angestellt. Aus gesundheitlichen Gründen blieb er ab 16. Oktober 1995 der Arbeit fern. Nachdem sein Gesuch um Leistungen der Invalidenversicherung mit Verfügung vom 7. Februar 1997 abgewiesen worden war, meldete er sich am 3. November 1998 wieder zum Leistungsbezug an. Auch dieses Gesuch wurde mit Verfügung vom 14. Dezember 1999, bestätigt mit Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 28. September 2001 sowie Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 17. September 2002 (I 714/01), abgewiesen. B. Infolge neu aufgetretener Beschwerden ersuchte C._ im März 2002 erneut um Leistungen der Invalidenversicherung. Nach Einholung eines Gutachtens des Spitals X._ vom 7. Februar 2003 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Verfügung vom 15. April 2003 C._ ab 1. Januar 2002 eine halbe Invalidenrente zu. Diese Rente wurde infolge gleichzeitigem Bezug einer Invalidenrente durch die Ehefrau mit Verfügung vom 4. Juli 2003 neu berechnet. Mit Einspracheentscheid vom 1. Oktober 2003 hielt die IV-Stelle an der halben Rente fest. B. Infolge neu aufgetretener Beschwerden ersuchte C._ im März 2002 erneut um Leistungen der Invalidenversicherung. Nach Einholung eines Gutachtens des Spitals X._ vom 7. Februar 2003 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Verfügung vom 15. April 2003 C._ ab 1. Januar 2002 eine halbe Invalidenrente zu. Diese Rente wurde infolge gleichzeitigem Bezug einer Invalidenrente durch die Ehefrau mit Verfügung vom 4. Juli 2003 neu berechnet. Mit Einspracheentscheid vom 1. Oktober 2003 hielt die IV-Stelle an der halben Rente fest. C. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 21. Juli 2004 ab. C. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 21. Juli 2004 ab. D. C._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und ihm eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; eventualiter sei eine ergänzende Begutachtung anzuordnen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Die A._ GmbH (Klägerin) ist eine Gesellschaft mit Sitz im Kanton X._, die sich mit Softwareentwicklung und der Integration von EDV-Lösungen befasst. Die B._ AG (Beklagte) hat ihren Sitz in XY._. Sie übernahm anlässlich einer Kapitalerhöhung am 26. Juni 2002 als Sacheinlage sämtliche Aktiven und Passiven des kommunalen Unternehmens "Industrielle Betriebe der Stadt XY._" gemäss Bilanz per 1. Januar 2002. Die Beklagte bzw. ihre Rechtsvorgängerin verwendete für die Energieverrechnung einerseits und die Buchhaltung anderseits ursprünglich zwei voneinander unabhängige EDV-Systeme. In der Folge entschloss sie sich aber, ihre Informatikbedürfnisse mit einer Eigenentwicklung abzudecken. Zu diesem Zweck vereinbarte die Beklagte Ende 1996 mit der Klägerin, der C._ sowie der D._ GmbH eine Zusammenarbeit mit dem Ziel, eine Software zu entwickeln, welche nach der erfolgreichen Implementierung bei der Beklagten auch an andere industrielle Betriebe verkauft werden sollte. Anfangs 1997 wurde das Projekt unter dem Namen "Z._" gestartet. Die Klägerin und die C._ übernahmen die Entwicklung der Software. Für ihre Leistungen stellten sie der Beklagten Fr. 100.-- pro Arbeitsstunde in Rechnung. Die Beklagte ihrerseits stellte ihr Know-how als Systemanwender und ein Büro mit Infrastruktur zur Verfügung. Die D._ GmbH beteiligte sich nach wenigen Sitzungen nicht mehr am Projekt. Mitte 1999 zog sich auch die C._ für ein Jahr aus dem Projekt zurück. Die von ihr zu leistende Entwicklungsarbeit wurde von der Klägerin übernommen. A.b Ende März 2001 fand bei der Beklagten die Implementierung der neu entwickelten Energiefakturierungs-Software statt. Damit war aus Sicht der Klägerin die Entwicklungsarbeit beendet. Sie ersuchte daher die Beklagte am 27. August 2001 um einen Termin zur Besprechung der strategischen Vermarktung der aus dem Projekt entstandenen Software-Plattform. An der Sitzung vom 4. September 2001 erklärte der Direktor der Beklagten, diese wolle sich nicht aktiv an der Vermarktung der Software beteiligen. Weil die Energieverrechnung nicht funktionierte, war die Beklagte weiterhin auf die Dienste der Klägerin angewiesen. Die Klägerin wollte die weitere Zusammenarbeit ab September 2001 neu regeln, doch konnten sich die Parteien darüber nicht einigen. Am 30. Oktober 2001 erklärte sich die Klägerin bereit, ein letztes Mal ohne den von ihr verlangten Software-Service-Vertrag für die Beklagte tätig zu werden. Der Klägerin gelang es jedoch nicht, bei ihrem Arbeitseinsatz vom 3. November 2001 die Software-Probleme zu lösen. Die Beklagte ersetzte darauf die von der Klägerin entwickelte Software ab Mitte 2002 durch eine andere EDV-Lösung. A.b Ende März 2001 fand bei der Beklagten die Implementierung der neu entwickelten Energiefakturierungs-Software statt. Damit war aus Sicht der Klägerin die Entwicklungsarbeit beendet. Sie ersuchte daher die Beklagte am 27. August 2001 um einen Termin zur Besprechung der strategischen Vermarktung der aus dem Projekt entstandenen Software-Plattform. An der Sitzung vom 4. September 2001 erklärte der Direktor der Beklagten, diese wolle sich nicht aktiv an der Vermarktung der Software beteiligen. Weil die Energieverrechnung nicht funktionierte, war die Beklagte weiterhin auf die Dienste der Klägerin angewiesen. Die Klägerin wollte die weitere Zusammenarbeit ab September 2001 neu regeln, doch konnten sich die Parteien darüber nicht einigen. Am 30. Oktober 2001 erklärte sich die Klägerin bereit, ein letztes Mal ohne den von ihr verlangten Software-Service-Vertrag für die Beklagte tätig zu werden. Der Klägerin gelang es jedoch nicht, bei ihrem Arbeitseinsatz vom 3. November 2001 die Software-Probleme zu lösen. Die Beklagte ersetzte darauf die von der Klägerin entwickelte Software ab Mitte 2002 durch eine andere EDV-Lösung. B. Am 2. Februar 2004 stellte die Klägerin beim Handelsgericht des Kantons Aargau das Rechtsbegehren, die Beklagte sei zu verurteilen, ihr einen Betrag von Fr. 737'210.-- nebst 5% Zins seit wann rechtens zu bezahlen. Sie stellte sich auf den Standpunkt, nach der Vereinbarung habe sie ihre Entwicklungsarbeit als Projektbeitrag statt zum üblichen Honoraransatz von Fr. 200.-- pro Stunde zu einem solchen von Fr. 100.-- geleistet. Demgegenüber habe sich die Beklagte verpflichtet, die kommerzielle Vermarktung der Software zu übernehmen und damit ihren Kooperationsbeitrag zu leisten. Nachdem die Beklagte diesbezüglich vertragsbrüchig geworden sei, hafte sie für den daraus entstandenen Schaden der Klägerin. Das Handelsgericht des Kantons Aargau wies die Klage mit Urteil vom 29. März 2005 ab. Das Gericht erwog, die Parteien seien Ende 1996/ anfangs 1997 zusammen mit der C._ und der D._ GmbH eine einfache Gesellschaft eingegangen; Zweck der Gesellschaft war die Entwicklung einer Software für die Beklagte, welche nach der erfolgreichen Implementierung bei der Beklagten auch an andere industrielle Betriebe verkauft werden sollte. Während die D._ GmbH unmittelbar nach Projektstart aus der einfachen Gesellschaft ausschied, blieb die C._ trotz eines einjährigen Arbeitsunterbruchs an den Projektarbeiten beteiligt. Spätestens Mitte 2002 ist die Erreichung des Gesellschaftszwecks unmöglich geworden und die Gesellschaft aufgelöst worden. Eine Liquidation hat jedoch nicht stattgefunden und allfällige Schadenersatzforderungen wären grundsätzlich von den Gesellschaftern für die Gesellschaft geltend zu machen. Das Gericht hielt zwar ausnahmsweise das Forderungsrecht der Klägerin auf Zahlung an sich selbst für zulässig; es liess jedoch offen ob, die Beklagte gesellschaftsvertragliche Pflichten verletzt habe, da die Klägerin den (angeblich) erlittenen Schaden nicht substanziiert habe. C. Mit Berufung stellt die Klägerin die Anträge, das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Aargau vom 29. März 2005 sei aufzuheben (Ziffer 1); die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin einen Betrag von CHF 737'210.-- nebst Zins zu 5% seit wann rechtens zu bezahlen (Ziffer 2); die Sache sei zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen (Ziffer 3). Sie rügt eine falsche Qualifikation des Vertrags, hält Werkvertragsrecht für anwendbar und bewertet ihre Leistung doppelt so hoch als von ihr in Rechnung gestellt. Die Klägerin stützt ihre Forderung als Folge der ausgebliebenen Distributionsleistungen der Beklagten auf Art. 62 ff. OR (ungerechtfertigter Bereicherung); eventuell auf Art. 531 Abs. 2 OR (paritätische Beitragspflicht der einfachen Gesellschafter). C. Mit Berufung stellt die Klägerin die Anträge, das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Aargau vom 29. März 2005 sei aufzuheben (Ziffer 1); die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin einen Betrag von CHF 737'210.-- nebst Zins zu 5% seit wann rechtens zu bezahlen (Ziffer 2); die Sache sei zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen (Ziffer 3). Sie rügt eine falsche Qualifikation des Vertrags, hält Werkvertragsrecht für anwendbar und bewertet ihre Leistung doppelt so hoch als von ihr in Rechnung gestellt. Die Klägerin stützt ihre Forderung als Folge der ausgebliebenen Distributionsleistungen der Beklagten auf Art. 62 ff. OR (ungerechtfertigter Bereicherung); eventuell auf Art. 531 Abs. 2 OR (paritätische Beitragspflicht der einfachen Gesellschafter). D. Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Firma K._ GmbH war der Ausgleichskasse des Basler Volkswirtschaftsbundes als abrechnungspflichtige Arbeitgeberin angeschlossen. R._ war als einzelzeichnungsberechtigter Gesellschafter und Geschäftsführer der Firma K._ GmbH im Handelsregister des Kantons Basel-Stadt eingetragen. Am ... wurde über die Firma K._ GmbH der Konkurs eröffnet und am ... mangels Aktiven wieder eingestellt. Das Betreibungsamt Basel-Stadt hatte der Ausgleichskasse des Basler Volkswirtschaftsbundes am 31. Oktober 2002 einen und am 22. Januar 2003 zwei Verlustscheine infolge Pfändung für ausstehende Beiträge einschliesslich Folgekosten ausgestellt. Mit Verfügung vom 4. März 2004 verpflichtete die Ausgleichskasse R._ zur Bezahlung von Schadenersatz für entgangene bundes- und kantonalrechtliche Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von Fr. 9'855.45. Daran hielt sie auf Einsprache des Versicherten hin fest (Entscheid vom 26. April 2004). B. Die von R._ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 25. Januar 2005 gut und hob den Einspracheentscheid vom 26. April 2004 auf. C. Die Ausgleichskasse führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und die Verfügung vom 4. März 2004 wiederherzustellen. R._ schliesst auf Abweisung und das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Firma B._ AG ist der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unterstellt. Der Betrieb war 2001 in die Untergruppe B0 "Gipsergeschäft" der Klasse 44D "Malen und Gipsen" eingeteilt. Die SUVA führte auf den 1. Januar 2002 einen neuen Tarif mit 140 Stufen ein. Auf diesen Zeitpunkt hin reihte sie die Firma mit Verfügung vom 22. Oktober 2001 in die Stufe 108 der Klasse 44D ein, woraus sich eine Erhöhung des Netto-Prämiensatzes von 3,1 % auf 3,7 % ergab. Mit Einspracheentscheid vom 9. September 2002 hielt die SUVA an ihrer Auffassung fest. A. Die Firma B._ AG ist der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unterstellt. Der Betrieb war 2001 in die Untergruppe B0 "Gipsergeschäft" der Klasse 44D "Malen und Gipsen" eingeteilt. Die SUVA führte auf den 1. Januar 2002 einen neuen Tarif mit 140 Stufen ein. Auf diesen Zeitpunkt hin reihte sie die Firma mit Verfügung vom 22. Oktober 2001 in die Stufe 108 der Klasse 44D ein, woraus sich eine Erhöhung des Netto-Prämiensatzes von 3,1 % auf 3,7 % ergab. Mit Einspracheentscheid vom 9. September 2002 hielt die SUVA an ihrer Auffassung fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies die Eidgenössische Rekurskommission für die Unfallversicherung mit Entscheid vom 19. Februar 2004 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies die Eidgenössische Rekurskommission für die Unfallversicherung mit Entscheid vom 19. Februar 2004 ab. C. Die B._ AG lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids wie auch des Einspracheentscheids vom 9. September 2002 sei die Prämie ab 1. Januar 2002 auf der Basis eines Netto-Prämiensatzes von 2,218 % festzusetzen; darüber hinaus seien die in der Beobachtungsperiode die Kosten übersteigenden Prämien für die Neuberechnung des Netto-Prämienbedarfs angemessen zu berücksichtigen und der resultierende Mehrbetrag sei dem Betrieb zurückzuerstatten. In prozessualer Hinsicht wird um Erteilung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsmittels ersucht. Mit Verfügung vom 4. Mai 2004 wies die Vorsitzende der III. Kammer des Eidgenössischen Versicherungsgerichts das Gesuch um aufschiebende Wirkung ab, soweit darauf einzutreten war. Im daraufhin durchgeführten Schriftenwechsel beantragt die SUVA Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit, Abteilung Kranken- und Unfallversicherung, verzichtet auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ (Beschwerdeführerin) war seit 1. Juli 1994 Mieterin einer 4 1/2-Zimmer-Wohnung der Baugenossenschaft P.Y._. A.a Mit Beschluss der Baugenossenschaft vom 24. Juni 1999 wurde sie aus der Genossenschaft ausgeschlossen. Ihre Klage gegen den Ausschluss wurde am 27. November 2002 vom Bezirksgericht Y._ und auf Appellation der Beschwerdeführerin vom Obergericht des Kantons Aargau am 25. Mai 2004 abgewiesen. Dieses Urteil ist rechtskräftig. A.b Die Baugenossenschaft P.Y._ hatte der Beschwerdeführerin am 23. August 1999 auch den Mietvertrag auf den 31. Januar 2000 gekündigt. Das Bezirksamt Y._ als Schlichtungsbehörde für das Mietwesen schützte die Kündigung am 23. Januar 2001, worauf die Beschwerdeführerin mit Klage auf Aufhebung der Kündigung an das Bezirksgericht Y._ gelangte. Nachdem das Verfahren bis zur rechtskräftigen Erledigung der Anfechtung des Ausschlusses aus der Genossenschaft sistiert worden war, führte das Bezirksgericht am 12. November 2004 die Hauptverhandlung durch. Es wies die Klage ab und stellte fest, dass das Mietverhältnis per 31. Januar 2000 aufgelöst sowie die Ausweisung der Beschwerdeführerin zulässig sei. Diese wurde angewiesen, die Wohnung innert 30 Tagen nach Rechtskraft dieses Entscheides zu räumen. Die Verfahrenskosten wurden von der Beschwerdeführerin im Hinblick auf die gewährte unentgeltliche Rechtspflege vorläufig nicht erhoben. A.c Die Beschwerdeführerin reichte gegen den ihr am 15. Juni 2005 zugestellten begründeten Entscheid am 27. Juni 2005 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Aargau ein mit den Anträgen, das Urteil des Gerichtspräsidiums Y._ vom 12. November 2004 sei aufzuheben (Ziff.1), die Kündigung vom 23. August 1999 sei aufzuheben (Ziff. 2), das Ausweisungsbegehren vom 4. Mai 2001 sei abzuweisen (Ziff. 3) und die Vorinstanz sei anzuweisen, das Protokoll ins Reine zu schreiben und der Beschwerdeführerin anschliessend Gelegenheit zur Beschwerdeergänzung zu geben (Ziff.4). A.c Die Beschwerdeführerin reichte gegen den ihr am 15. Juni 2005 zugestellten begründeten Entscheid am 27. Juni 2005 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Aargau ein mit den Anträgen, das Urteil des Gerichtspräsidiums Y._ vom 12. November 2004 sei aufzuheben (Ziff.1), die Kündigung vom 23. August 1999 sei aufzuheben (Ziff. 2), das Ausweisungsbegehren vom 4. Mai 2001 sei abzuweisen (Ziff. 3) und die Vorinstanz sei anzuweisen, das Protokoll ins Reine zu schreiben und der Beschwerdeführerin anschliessend Gelegenheit zur Beschwerdeergänzung zu geben (Ziff.4). B. Mit Entscheid vom 12. September 2005 wies das Obergericht des Kantons Aargau die Beschwerde ab. Es qualifizierte die Beschwerde als mutwillig und erklärte die Beschwerdeführerin für die durch die mutwillige Beschwerdeführung verursachten Verfahrens- und Prozesskosten unter Verweis auf § 112 Abs. 1 ZPO AG kostenpflichtig (E. 4 S. 8 f.). Ausserdem kam das Gericht zum Schluss, der Beschwerdeführerin sei für ihre mutwillige Beschwerdeführung keine staatliche Kostenhilfe in unentgeltlicher Rechtspflege zu gewähren (E. 5 S. 9 ff.). Das Obergericht auferlegte daher der Beschwerdeführerin die Kosten des obergerichtlichen Verfahrens (Dispositiv-Ziffer 3.1) sowie ihre eigenen obergerichtlichen Parteikosten (Dispositiv-Ziffer 3.2) und stellte fest, es werde ihr wegen mutwilliger Beschwerdeführung keine Kostenhilfe für die auf sie entfallenden obergerichtlichen Verfahrens- und eigenen Parteikosten in unentgeltlicher Rechtspflege gewährt (Dispositiv-Ziffer 4). B. Mit Entscheid vom 12. September 2005 wies das Obergericht des Kantons Aargau die Beschwerde ab. Es qualifizierte die Beschwerde als mutwillig und erklärte die Beschwerdeführerin für die durch die mutwillige Beschwerdeführung verursachten Verfahrens- und Prozesskosten unter Verweis auf § 112 Abs. 1 ZPO AG kostenpflichtig (E. 4 S. 8 f.). Ausserdem kam das Gericht zum Schluss, der Beschwerdeführerin sei für ihre mutwillige Beschwerdeführung keine staatliche Kostenhilfe in unentgeltlicher Rechtspflege zu gewähren (E. 5 S. 9 ff.). Das Obergericht auferlegte daher der Beschwerdeführerin die Kosten des obergerichtlichen Verfahrens (Dispositiv-Ziffer 3.1) sowie ihre eigenen obergerichtlichen Parteikosten (Dispositiv-Ziffer 3.2) und stellte fest, es werde ihr wegen mutwilliger Beschwerdeführung keine Kostenhilfe für die auf sie entfallenden obergerichtlichen Verfahrens- und eigenen Parteikosten in unentgeltlicher Rechtspflege gewährt (Dispositiv-Ziffer 4). C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 7. November 2005 stellt die Beschwerdeführerin die Anträge, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 12. September 2005 sei in den Dispositiv-Ziffern 3.1., 3.2 und 4 aufzuheben. Ausserdem ersucht sie für das Verfahren vor Bundesgericht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege samt Rechtsbeistand. Das Obergericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. D._, geboren 1950, ist bei der Universa Krankenkasse obligatorisch krankenpflegeversichert. Am 11. September 2003 ersuchte sie über die behandelnde Augenärztin die Universa um die Übernahme der Kosten für einen operativen Eingriff beidseitig an den Ober- und Unterlidern. Für die Oberlider wurde dies mit der Diagnose einer Ptosis mit ausgeprägter Blepharochalasis begründet, die zu einer Gesichtsfeldeinschränkung im oberen Bereich geführt habe. Für die Unterlider wurde eine horizontale Dehnung und Atonie angegeben, welche zusammen mit der Dehnung des lateralen Lidbändchens zur Bildung eines Tränensees oberhalb des lateralen Anteils der Unterlider führe. Die Conjunctiva bulbi sei durch die Unterlidfehlstellung vermehrt exponiert und dadurch chronisch entzündet. Mit Verfügung vom 4. März 2004 und Einspracheentscheid vom 30. April 2004 lehnte die Universa die Kostenübernahme für die Operation der Oberlider ab; die Kosten für die Operation der Unterlider wurden übernommen. A. D._, geboren 1950, ist bei der Universa Krankenkasse obligatorisch krankenpflegeversichert. Am 11. September 2003 ersuchte sie über die behandelnde Augenärztin die Universa um die Übernahme der Kosten für einen operativen Eingriff beidseitig an den Ober- und Unterlidern. Für die Oberlider wurde dies mit der Diagnose einer Ptosis mit ausgeprägter Blepharochalasis begründet, die zu einer Gesichtsfeldeinschränkung im oberen Bereich geführt habe. Für die Unterlider wurde eine horizontale Dehnung und Atonie angegeben, welche zusammen mit der Dehnung des lateralen Lidbändchens zur Bildung eines Tränensees oberhalb des lateralen Anteils der Unterlider führe. Die Conjunctiva bulbi sei durch die Unterlidfehlstellung vermehrt exponiert und dadurch chronisch entzündet. Mit Verfügung vom 4. März 2004 und Einspracheentscheid vom 30. April 2004 lehnte die Universa die Kostenübernahme für die Operation der Oberlider ab; die Kosten für die Operation der Unterlider wurden übernommen. B. Die von D._ gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 18. Mai 2005 ab, da in Bezug auf die Oberlider kein krankhafter Zustand vorliege. B. Die von D._ gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 18. Mai 2005 ab, da in Bezug auf die Oberlider kein krankhafter Zustand vorliege. C. D._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, in Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Entscheides sei die Universa zu verpflichten, die Kosten für die Operation der Oberlider zu übernehmen; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Nach Ablauf der Beschwerdefrist liess D._ einen neuen Arztbericht vom 29. Juni 2005 einreichen. Die Universa beantragt, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen, während das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, ihren ehemaligen Freund A._, welchen sie einer Fremdbeziehung verdächtigte, in der Nacht vom 7./8. September 2002 gegen dessen Willen am Verlassen ihrer Wohnung gehindert zu haben. Während der rund zwei Stunden dauernden Einsperrung behändigte X._ im Verlaufe des sich entwickelnden Streits in verzweifelter Wut ein circa 30 cm langes Fleischmesser und eine Tranchiergabel und drohte A._ - während sie mit Messer und Gabel entsprechende Bewegungen machte - mehrfach mit dem Tode. Beim Versuch, X._ das Messer wegzunehmen, verletzte sich A._ am Handgelenk, weshalb er auf weitere Gegenwehr verzichtete und sich fortan passiv verhielt. Im Verlaufe des weiteren Geschehens stiess X._ das Messer unter Todesdrohungen in den Bauch und in die linke Schulter von A._. Sie wiederholte diese Drohungen in der Folge nicht nur, als sie dem bereits blutenden A._ das Messer erneut gegen Gesäss und Rücken drückte, sondern auch als sie sich im Wohnzimmer auf ihn setzte und das Messer gegen sein Herz richtete. Zuvor hatte sie die Notfallstation auf die Bitte von A._ angerufen. Nachdem dieser auf Geheiss der X._ ein Schreiben verfasst hatte, worin er erklärte, seine neue Beziehung abzubrechen und zu ihr zurückzukehren, liess sie ihn gehen. A. X._ wird vorgeworfen, ihren ehemaligen Freund A._, welchen sie einer Fremdbeziehung verdächtigte, in der Nacht vom 7./8. September 2002 gegen dessen Willen am Verlassen ihrer Wohnung gehindert zu haben. Während der rund zwei Stunden dauernden Einsperrung behändigte X._ im Verlaufe des sich entwickelnden Streits in verzweifelter Wut ein circa 30 cm langes Fleischmesser und eine Tranchiergabel und drohte A._ - während sie mit Messer und Gabel entsprechende Bewegungen machte - mehrfach mit dem Tode. Beim Versuch, X._ das Messer wegzunehmen, verletzte sich A._ am Handgelenk, weshalb er auf weitere Gegenwehr verzichtete und sich fortan passiv verhielt. Im Verlaufe des weiteren Geschehens stiess X._ das Messer unter Todesdrohungen in den Bauch und in die linke Schulter von A._. Sie wiederholte diese Drohungen in der Folge nicht nur, als sie dem bereits blutenden A._ das Messer erneut gegen Gesäss und Rücken drückte, sondern auch als sie sich im Wohnzimmer auf ihn setzte und das Messer gegen sein Herz richtete. Zuvor hatte sie die Notfallstation auf die Bitte von A._ angerufen. Nachdem dieser auf Geheiss der X._ ein Schreiben verfasst hatte, worin er erklärte, seine neue Beziehung abzubrechen und zu ihr zurückzukehren, liess sie ihn gehen. B. Das Geschworenengericht des Kantons Zürich erklärte X._ am 24. September 2004 der Freiheitsberaubung gemäss Art. 183 Ziff. 1 Abs. 1 StGB, der versuchten schweren Körperverletzung gemäss Art. 122 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB, der Nötigung gemäss Art. 181 StGB sowie weiterer Delikte schuldig. Vom Vorwurf der qualifizierten Freiheitsberaubung gemäss Art. 183 Ziff. 1 Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 184 Abs. 3 StGB sprach es sie frei und setzte die Strafe auf 31⁄2 Jahre Gefängnis fest. B. Das Geschworenengericht des Kantons Zürich erklärte X._ am 24. September 2004 der Freiheitsberaubung gemäss Art. 183 Ziff. 1 Abs. 1 StGB, der versuchten schweren Körperverletzung gemäss Art. 122 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB, der Nötigung gemäss Art. 181 StGB sowie weiterer Delikte schuldig. Vom Vorwurf der qualifizierten Freiheitsberaubung gemäss Art. 183 Ziff. 1 Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 184 Abs. 3 StGB sprach es sie frei und setzte die Strafe auf 31⁄2 Jahre Gefängnis fest. C. Dieses Urteil ficht die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde an. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur neuen Beurteilung. Das Geschworenengericht verzichtet auf Gegenbemerkungen zur Beschwerde. X._ beantragt deren Abweisung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 28. Juli 2004 lehnte die IV-Stelle Bern das Gesuch von F._ (geb. 1949) um Ausrichtung einer Invalidenrente ab. Diese Verfügung bestätigte die IV-Stelle mit Einspracheentscheid vom 13. Dezember 2004. A. Mit Verfügung vom 28. Juli 2004 lehnte die IV-Stelle Bern das Gesuch von F._ (geb. 1949) um Ausrichtung einer Invalidenrente ab. Diese Verfügung bestätigte die IV-Stelle mit Einspracheentscheid vom 13. Dezember 2004. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 6. April 2005 insoweit gut, als es die Sache zu näheren Abklärungen im Sinne der Erwägungen an die IV-Stelle zurückwies. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 6. April 2005 insoweit gut, als es die Sache zu näheren Abklärungen im Sinne der Erwägungen an die IV-Stelle zurückwies. C. Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der kantonale Entscheid sei aufzuheben. Während F._ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen lässt, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 23. Dezember 2002 sprach die Sozialversicherungsanstalt St. Gallen der in einem Alters- und Pflegeheim lebenden AHV-Rentnerin F._, geboren 1920, für das Jahr 2003 monatliche Ergänzungsleistungen in Höhe von Fr. 1'440.-- zu. Nachdem das Alters- und Pflegeheim Mitte Februar 2003 eine rückwirkende Erhöhung der Pflegetaxe ab Oktober 2002 mitgeteilt hatte, gewährte die Sozialversicherungsanstalt mit Verfügungen vom 27. März 2003 F._ mit Wirkung ab Oktober 2002 entsprechend erhöhte Ergänzungsleistungen. Am 30. Dezember 2003 verfügte die Sozialversicherungsanstalt die Ergänzungsleistungen für das Jahr 2004 in Höhe von monatlich Fr. 1'566.--. Mit Schreiben vom 19. Dezember 2003 hatte das Alters- und Pflegeheim F._ mitgeteilt, dass sie rückwirkend per 1. Juli 2003 in eine neue Pflegestufe eingeteilt werden müsse. Nachdem mit Datum vom 14. Januar 2004 Rechnung gestellt und dies von F._ der Sozialversicherungsanstalt gemeldet worden war, berücksichtigte diese die Kosten der Neueinstufung ab Januar 2004 und sprach mit Verfügung vom 5. Februar 2004 Ergänzungsleistungen von monatlich Fr. 2'088.-- zu. Die dagegen erhobene Einsprache mit Antrag auf Vergütung der Taxerhöhung auch für die Monate Juli bis Dezember 2003 hiess die Sozialversicherungsanstalt mit Einspracheentscheid vom 30. März 2004 teilweise gut und stellte fest, dass F._ Anspruch auf eine entsprechende Nachzahlung für den Monat Dezember 2003 habe, da in diesem Monat die Taxe erhöht worden sei. Für die Zeit von Juli bis November 2003 handle es sich dagegen um eine rückwirkende Taxerhöhung, die gemäss Ziff. 4021.1 der Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (WEL) nicht berücksichtigt werden könne. Mit Schreiben vom 19. Dezember 2003 hatte das Alters- und Pflegeheim F._ mitgeteilt, dass sie rückwirkend per 1. Juli 2003 in eine neue Pflegestufe eingeteilt werden müsse. Nachdem mit Datum vom 14. Januar 2004 Rechnung gestellt und dies von F._ der Sozialversicherungsanstalt gemeldet worden war, berücksichtigte diese die Kosten der Neueinstufung ab Januar 2004 und sprach mit Verfügung vom 5. Februar 2004 Ergänzungsleistungen von monatlich Fr. 2'088.-- zu. Die dagegen erhobene Einsprache mit Antrag auf Vergütung der Taxerhöhung auch für die Monate Juli bis Dezember 2003 hiess die Sozialversicherungsanstalt mit Einspracheentscheid vom 30. März 2004 teilweise gut und stellte fest, dass F._ Anspruch auf eine entsprechende Nachzahlung für den Monat Dezember 2003 habe, da in diesem Monat die Taxe erhöht worden sei. Für die Zeit von Juli bis November 2003 handle es sich dagegen um eine rückwirkende Taxerhöhung, die gemäss Ziff. 4021.1 der Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (WEL) nicht berücksichtigt werden könne. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 16. September 2004 gut, da die Regelung in Ziff. 4021.1 WEL gesetzwidrig sei. Es wies die Sache zur Neuberechnung der Ergänzungsleistungen an die Verwaltung zurück. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 16. September 2004 gut, da die Regelung in Ziff. 4021.1 WEL gesetzwidrig sei. Es wies die Sache zur Neuberechnung der Ergänzungsleistungen an die Verwaltung zurück. C. Die Sozialversicherungsanstalt führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, den vorinstanzlichen Entscheid aufzuheben. Das kantonale Gericht und F._ schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das kantonale Gericht und F._ schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. D. Die nachträglich vom BSV einverlangte Vernehmlassung wurde den Parteien zur Kenntnisnahme zugestellt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1972 geborene B._ arbeitete bei der Firma F._ Treuhand als Lehrling im kaufmännischen Bereich und war in dieser Eigenschaft bei der Berner Versicherung (Heute: Allianz Versicherungs-Gesellschaft; nachfolgend Allianz) gegen Unfall und Berufskrankheit versichert. Am 31. März 1993 erlitt B._ einen Unfall in einem Autobahntunnel, als sie wegen eines Staus bremsen musste und die nachfolgende Lenkerin auf ihren Personenwagen auffuhr. Ein paar Stunden nach dem Unfallereignis traten Kopf- und Nackenschmerzen auf, weswegen sich B._ zum Allgemeinpraktiker Dr. O._ in Behandlung begab. Dieser verordnete zunächst einen Halskragen, anschliessend Physiotherapien. Nachdem ein Versuch zur Arbeitsaufnahme gescheitert war, folgten einige Abklärungen, darunter auch durch Dr. D._, Spezialarzt FMH für Physikalische Medizin und Rheumakrankheiten (Bericht vom 5. August 1993). Am 3. September 1994 konnte der Hausarzt Dr. O._ von einer zwar noch leichten Druckempfindlichkeit gewisser Schmerzpunkte im Bereich der Halswirbelsäule (HWS) und des Schultergürtels ohne neurologische Ausfälle und im Übrigen frei beweglichen HWS berichten; die ärztlichen therapeutischen Massnahmen seien vorderhand abgeschlossen. Bei der Allianz, welche Heilbehandlungs- und Taggeldleistungen erbrachte, gingen alsdann keine weiteren Arztrechnungen ein. In der Zwischenzeit hatte sich B._ bereits am 7. Mai 1994 bei der IV-Stelle des Kantons Bern zur Umschulung angemeldet. Dies weil der Hausarzt mit Bericht vom 22. März 1994 ihr zwar ab 1. März 1994 eine 50%ige Arbeitsfähigkeit in der bisherigen Tätigkeit attestiert, aber zugleich eine weitere Steigerung der Leistungsfähigkeit in einem keine Arbeiten am Bildschirm erheischenden Beruf bis auf 100 % in Aussicht gestellt hatte. Von August 1994 bis Juli 1997 absolvierte sie mit Unterstützung der IV-Stelle das Kindergartenseminar Marzili, Bern. Im August 1997 trat B._ die erste Stelle als Kindergärtnerin an, worauf verstärkt Kopf- und Nackenschmerzen auftraten. Am 5. September 1997 begab sie sich deswegen zu Dr. O._ in Behandlung. Ab 21. Oktober 1997 musste sie schliesslich die Arbeit niederlegen. Die Arbeitsfähigkeit verbesserte sich in der Folge bis zu maximal 50 %. Neben dem neuen Hausarzt Dr. I._, Spezialarzt für Neurologie, untersuchte auch Dr. D._ B._ am 11. November 1997 erneut. Für die Klinik S._ berichtete am 30. September 1998 Dr. G._. Bereits zuvor wurden sowohl vom Schädel als auch vom occipitovertebralen Übergang Computertomographien erstellt. Die Allianz holte sodann bei der Arbeitsgruppe Unfallmechanik, eine am 15. Januar 1999 vom diplomierten Automobilingenieur HTL H._ erstattete technische Unfallanalyse ein. Nachdem die IV-Stelle B._ mit in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 21. Dezember 1999 rückwirkend auf den 1. Oktober 1998 eine halbe Invalidenrente zugesprochen hatte, verneinte die Allianz mit Verfügung vom 28. März 2000 eine Leistungspflicht für nach dem September 1997 aufgetretene Beschwerden mangels Kausalzusammenhangs. Auf Einsprache hin holte die Allianz beim erstbegutachtenden Unfallanalytiker einen Ergänzungsbericht vom 16. Mai 2002 ein, worauf sie mit Entscheid vom 13. August 2002 an ihrer Auffassung festhielt. Nachdem die IV-Stelle B._ mit in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 21. Dezember 1999 rückwirkend auf den 1. Oktober 1998 eine halbe Invalidenrente zugesprochen hatte, verneinte die Allianz mit Verfügung vom 28. März 2000 eine Leistungspflicht für nach dem September 1997 aufgetretene Beschwerden mangels Kausalzusammenhangs. Auf Einsprache hin holte die Allianz beim erstbegutachtenden Unfallanalytiker einen Ergänzungsbericht vom 16. Mai 2002 ein, worauf sie mit Entscheid vom 13. August 2002 an ihrer Auffassung festhielt. B. Die von B._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern am 12. Mai 2003 ab. B. Die von B._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern am 12. Mai 2003 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt B._ beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids und des Einspracheentscheids vom 13. August 2002 sei die Allianz zu verpflichten, ihr mit Wirkung ab Abschluss der Umschulung zur Kindergärtnerin im Jahre 1997 die gesetzlichen Leistungen zu erbringen, bestehend u.a. aus Taggeldleistungen und ab 1. Oktober 1998 aus einer Invalidenrente auf der Basis eines Invaliditätsgrades von 51 % wie auch einer Integritätsentschädigung; eventuell sei die Angelegenheit an die Vorinstanz, subeventuell an die Allianz zwecks Festsetzung der Invalidenrente und der Integritätsentschädigung zurückzuweisen. Gleichzeitig liess B._ je eine Bestätigung der Physiotherapeutin V._ vom 13. Juni 2003 und der eine Gesundheitspraxis führenden Frau K._ vom 13. Juni 2003 beibringen. Während die Allianz auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung, Abteilung Kranken- und Unfallversicherung (seit 1. Januar 2004: im Bundesamt für Gesundheit), auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a X._ absolvierte 2001/2002 am Zentrum für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde der Universität Zürich (im Folgenden: Zentrum ZMK) ein einjähriges Vorbereitungsstudium für die eidgenössische Abschlussprüfung für ausländisch ausgebildete Zahnärzte. Nachdem ihm auf Grund seiner Zwischenqualifikation der Übertritt in den klinischen Kurs auf das Sommersemester 2002 verweigert worden war, gelangte er an die Rekurskommission der Universität Zürich (heute Rekurskommission der Zürcher Hochschulen), die seinen Rekurs am 22. August 2002 abwies. Auf seine gegen diesen Beschluss gerichtete staatsrechtliche Beschwerde trat das Bundesgericht am 15. November 2002 nicht ein (Verfahren 2P.231/2002). Auf ein Gesuch von X._ um Revision ihres Entscheides vom 22. August 2002 trat die Rekurskommission der Universität Zürich am 12. Juni 2003 nicht ein. A.b Am 21. Oktober 2002 teilte der Vorsteher des Zentrums ZMK X._ mit, man stelle ihm keinen Studienplatz mehr zur Verfügung. Seinen dagegen erhobenen Rekurs wies die Rekurskommission der Universität Zürich mit Beschluss vom 12. Juni 2003 ab, soweit sie darauf eintrat. A.c Gegen beide Beschlüsse der Rekurskommission der Universität Zürich vom 12. Juni 2003 gelangte X._ mit staatsrechtlicher Beschwerde ans Bundesgericht, welches seine Beschwerde am 29. September 2003 abwies, soweit darauf eingetreten werden konnte (Verfahren 2P.225/2003). Am 15. Dezember 2003 lehnte das Bundesgericht auch die Revision dieses Urteils ab, soweit auf das Gesuch einzutreten war (Verfahren 2P.299/2003). A.d Am 5./8. September 2003 erhob X._ gegen dieselben Beschlüsse der Rekurskommission der Universität Zürich vom 12. Juni 2003 auch Beschwerden beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, welches sie am 22. Oktober 2003 abwies, soweit es darauf eintrat. Die von X._ dagegen gerichtete staatsrechtliche Beschwerde wies das Bundesgericht ebenfalls mit Urteil vom 15. Dezember 2003 ab, soweit es darauf eintrat (Verfahren 2P.299/2003). A.d Am 5./8. September 2003 erhob X._ gegen dieselben Beschlüsse der Rekurskommission der Universität Zürich vom 12. Juni 2003 auch Beschwerden beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, welches sie am 22. Oktober 2003 abwies, soweit es darauf eintrat. Die von X._ dagegen gerichtete staatsrechtliche Beschwerde wies das Bundesgericht ebenfalls mit Urteil vom 15. Dezember 2003 ab, soweit es darauf eintrat (Verfahren 2P.299/2003). B. Am 6. August 2004 ersuchte X._ die Rekurskommission der Universität Zürich um Revision ihres Beschlusses vom 12. Juni 2003 betreffend Verweigerung eines Studienplatzes und beantragte die unentgeltliche Rechtspflege. Mit Präsidialverfügung vom 28. Januar 2004 (recte 2005) wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wegen offensichtlicher Aussichtslosigkeit des Revisionsgesuches abgewiesen. Die dagegen gerichtete Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich am 22. Juni 2005 ab, soweit es darauf eintrat. B. Am 6. August 2004 ersuchte X._ die Rekurskommission der Universität Zürich um Revision ihres Beschlusses vom 12. Juni 2003 betreffend Verweigerung eines Studienplatzes und beantragte die unentgeltliche Rechtspflege. Mit Präsidialverfügung vom 28. Januar 2004 (recte 2005) wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wegen offensichtlicher Aussichtslosigkeit des Revisionsgesuches abgewiesen. Die dagegen gerichtete Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich am 22. Juni 2005 ab, soweit es darauf eintrat. C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 2./5. September 2005 beantragt X._ dem Bundesgericht, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 22. Juni 2005 aufzuheben. Die Rekurskommission der Zürcher Hochschulen und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich - dieses mit dem Antrag auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei - haben auf Gegenbemerkungen verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1968 geborene M._, seit 14. März 1999 in der Firma B._ als Bauarbeiter tätig (angestellt über die Temporärstellen-Firma X._) und in dieser Eigenschaft bei der SUVA gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert, wurde am 20. Juli 1999 von einem an einem Kran hängenden, gefüllten Pflasterkübel am Kopf getroffen, worauf er stürzte und einige Zeit bewusstlos liegen blieb (Unfallmeldung UVG vom 23. Juli 1999). Dr. med. S._, Arzt für Allgemeine Medizin FMH, konstatierte im Arztzeugnis UVG vom 3. August 1999 einen Rauschtinnitus im linken Ohr sowie eine Platzwunde oberhalb der linken Augenbraue, eine wahrscheinliche commotio cerebri und ein mögliches Knalltrauma links. Dr. med. E._, Spezialarzt FMH für Ohren-, Nasen-, Halskrankheiten, diagnostizierte am 30. August 1999 zudem eine hochgradige posttraumatische Innenohrschwerhörigkeit links. Ab 6. September 1999 war M._ wieder voll arbeitsfähig (Bericht des Dr. med. S._ vom 30. November 1999). Am 17. April 2000 wurde er bei der Arbeit von einem Schalbrett am Kopf getroffen und Mitte 2000 mit einem Hörgerät links versorgt. Die SUVA zog verschiedene Arztberichte bei, veranlasste weitere Abklärungen und erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Taggeld, Heilbehandlungskosten). Am 5. Juni 2001 wurde M._ von der SUVA zu 75 % arbeitsfähig erklärt. Mit Verfügung vom 11. August 2003 sprach ihm die SUVA eine Integritätsentschädigung gestützt auf eine Integritätseinbusse von 5 % zu, weitere Versicherungsleistungen lehnte sie ab. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 17. Februar 2004 fest. A. Der 1968 geborene M._, seit 14. März 1999 in der Firma B._ als Bauarbeiter tätig (angestellt über die Temporärstellen-Firma X._) und in dieser Eigenschaft bei der SUVA gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert, wurde am 20. Juli 1999 von einem an einem Kran hängenden, gefüllten Pflasterkübel am Kopf getroffen, worauf er stürzte und einige Zeit bewusstlos liegen blieb (Unfallmeldung UVG vom 23. Juli 1999). Dr. med. S._, Arzt für Allgemeine Medizin FMH, konstatierte im Arztzeugnis UVG vom 3. August 1999 einen Rauschtinnitus im linken Ohr sowie eine Platzwunde oberhalb der linken Augenbraue, eine wahrscheinliche commotio cerebri und ein mögliches Knalltrauma links. Dr. med. E._, Spezialarzt FMH für Ohren-, Nasen-, Halskrankheiten, diagnostizierte am 30. August 1999 zudem eine hochgradige posttraumatische Innenohrschwerhörigkeit links. Ab 6. September 1999 war M._ wieder voll arbeitsfähig (Bericht des Dr. med. S._ vom 30. November 1999). Am 17. April 2000 wurde er bei der Arbeit von einem Schalbrett am Kopf getroffen und Mitte 2000 mit einem Hörgerät links versorgt. Die SUVA zog verschiedene Arztberichte bei, veranlasste weitere Abklärungen und erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Taggeld, Heilbehandlungskosten). Am 5. Juni 2001 wurde M._ von der SUVA zu 75 % arbeitsfähig erklärt. Mit Verfügung vom 11. August 2003 sprach ihm die SUVA eine Integritätsentschädigung gestützt auf eine Integritätseinbusse von 5 % zu, weitere Versicherungsleistungen lehnte sie ab. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 17. Februar 2004 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 12. Januar 2005 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 12. Januar 2005 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt M._ beantragen, in Aufhebung des kantonalen Entscheides seien ihm mit Wirkung ab 1. September 2003 eine Invalidenrente und eine Integritätsentschädigung auf Grund einer Integritätseinbusse von mindestens 40 % zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Verwaltung zurückzuweisen. Zudem sei ihm die unentgeltliche Verbeiständung zu gewähren. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 23. Juli 2004, um ca. 02.00 Uhr, lenkte X._ den Personenwagen "Honda S2000" auf der Zentralstrasse von Boswil her kommend in Richtung Wohlen und bog rechts in die Bahnhofstrasse ein. Er verlor dabei die Herrschaft über das Fahrzeug und kollidierte mit der Hausmauer der Liegenschaft Bahnhofstrasse 2, welche im Eigentum der Gemeinde Boswil steht. Nachdem er die Unfallstelle besichtigt hatte, begab er sich zum Restaurant Löwen, wo er sich kurze Zeit zuvor aufgehalten und Alkohol konsumiert hatte. Das be-schädigte Auto stellte er bei der Garage K._ ab. Bei sich zu Hause orientierte er M._, ein Gemeinderatsmitglied, via SMS über das Unfallereignis. A. Am 23. Juli 2004, um ca. 02.00 Uhr, lenkte X._ den Personenwagen "Honda S2000" auf der Zentralstrasse von Boswil her kommend in Richtung Wohlen und bog rechts in die Bahnhofstrasse ein. Er verlor dabei die Herrschaft über das Fahrzeug und kollidierte mit der Hausmauer der Liegenschaft Bahnhofstrasse 2, welche im Eigentum der Gemeinde Boswil steht. Nachdem er die Unfallstelle besichtigt hatte, begab er sich zum Restaurant Löwen, wo er sich kurze Zeit zuvor aufgehalten und Alkohol konsumiert hatte. Das be-schädigte Auto stellte er bei der Garage K._ ab. Bei sich zu Hause orientierte er M._, ein Gemeinderatsmitglied, via SMS über das Unfallereignis. B. Am 15. Dezember 2004 büsste der Präsident des Bezirksgerichts Muri X._ wegen Nichtbeherrschens des Fahrzeugs und Vereitelung der Blutprobe mit Fr. 1'000.--. Auf Berufung des Verurteilten erkannte das Obergericht des Kantons Aargau am 23. März 2005 lediglich auf untauglichen Versuch des letzteren Tatbestands, bestätigte im Übrigen den erstinstanzlichen Schuldspruch und setzte die Busse auf Fr. 800.-- fest. B. Am 15. Dezember 2004 büsste der Präsident des Bezirksgerichts Muri X._ wegen Nichtbeherrschens des Fahrzeugs und Vereitelung der Blutprobe mit Fr. 1'000.--. Auf Berufung des Verurteilten erkannte das Obergericht des Kantons Aargau am 23. März 2005 lediglich auf untauglichen Versuch des letzteren Tatbestands, bestätigte im Übrigen den erstinstanzlichen Schuldspruch und setzte die Busse auf Fr. 800.-- fest. C. X._ erhebt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, es sei das Urteil des Obergerichts aufzuheben. Mit Nichtigkeitsbeschwerde beantragt er die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. C. X._ erhebt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, es sei das Urteil des Obergerichts aufzuheben. Mit Nichtigkeitsbeschwerde beantragt er die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. D. Sowohl das Obergericht als auch die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau verzichten auf eine Stellungnahme zu den Beschwerden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1949 geborene K._ leidet seit Mai 2001 im Wesentlichen unter starken Rückenschmerzen sowie an intensiven Unterbauchschmerzen, welche im Oktober 2001 mittels einer endoskopischen präperitonealen Netzplastik behandelt wurden. Zudem bestehen chronische Allergien mit wiederholt auftretender Urtikaria und ein Diabetes mellitus. Am 10. Juni 2002 meldete sich K._ bei der Invalidenversicherung zum Bezug einer Rente sowie für die Umschulung auf eine neue Tätigkeit an. Nach medizinischen Abklärungen und Einholung eines Berichts der Berufsberatung sprach die IV-Stelle des Kantons Aargau dem Versicherten mit Verfügung vom 3. Juni 2004 bei einem Invaliditätsgrad von 63 % ab dem 1. September 2002 eine halbe Invalidenrente und ab dem 1. Januar 2004 eine Dreiviertelsrente zu. Die dagegen erhobene Einsprache wurde mit Entscheid vom 23. Juli 2004 abgewiesen. A. Der 1949 geborene K._ leidet seit Mai 2001 im Wesentlichen unter starken Rückenschmerzen sowie an intensiven Unterbauchschmerzen, welche im Oktober 2001 mittels einer endoskopischen präperitonealen Netzplastik behandelt wurden. Zudem bestehen chronische Allergien mit wiederholt auftretender Urtikaria und ein Diabetes mellitus. Am 10. Juni 2002 meldete sich K._ bei der Invalidenversicherung zum Bezug einer Rente sowie für die Umschulung auf eine neue Tätigkeit an. Nach medizinischen Abklärungen und Einholung eines Berichts der Berufsberatung sprach die IV-Stelle des Kantons Aargau dem Versicherten mit Verfügung vom 3. Juni 2004 bei einem Invaliditätsgrad von 63 % ab dem 1. September 2002 eine halbe Invalidenrente und ab dem 1. Januar 2004 eine Dreiviertelsrente zu. Die dagegen erhobene Einsprache wurde mit Entscheid vom 23. Juli 2004 abgewiesen. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher das Rechtsbegehren gestellt wurde, es sei dem Versicherten ab 1. September 2002 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 27. April 2005 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher das Rechtsbegehren gestellt wurde, es sei dem Versicherten ab 1. September 2002 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 27. April 2005 ab. C. K._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und das vorinstanzliche Rechtsbegehren unter Kosten- und Entschädigungsfolge erneuern. Er beantragt zudem, eventuell seien die Akten zur Einholung eines Gutachtens an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Konkursamt A._ leistet Rechtshilfe im Konkursverfahren gegen X._. A. Das Konkursamt A._ leistet Rechtshilfe im Konkursverfahren gegen X._. B. Mit Verfügung vom 19. Juli 2005 forderte der zuständige Konkursbeamte X._ auf, in Zukunft seine Vorsprachen und Gesuche um Akteneinsicht auf dem Konkursamt mindestens eine Woche im Voraus telefonisch abzusprechen; für nicht angemeldete Besuche werde in Zukunft der Zutritt zu den Büros des Konkursamtes verweigert. Am 22. August 2005 verfügte das Konkursamt, dass X._ bis zum Zeitpunkt der Eintragung des Eigentumsübergangs der Grundstücke im Grundbuch keine Einsicht in Akten gewährt werde, welche die laufenden Verkaufsverhandlungen der Baulandparzelle und der übrigen zur Konkursmasse gehörenden Grundstücke betreffen. Die gegen diese beiden Verfügungen erhobenen Beschwerden vom 2. und 27. August 2005 wies das Kantonsgericht St. Gallen, kantonale Aufsichtsbehörde für Konkurs, mit Entscheid vom 15. September 2005 ab, soweit es darauf eintrat. Die gegen diese beiden Verfügungen erhobenen Beschwerden vom 2. und 27. August 2005 wies das Kantonsgericht St. Gallen, kantonale Aufsichtsbehörde für Konkurs, mit Entscheid vom 15. September 2005 ab, soweit es darauf eintrat. C. Gegen diesen Entscheid hat X._ am 23. September 2005 Beschwerde an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts erhoben mit den Begehren, das Konkursamt bzw. die kantonale Aufsichtsbehörde sei zu verpflichten, die Konkurs- und Spezialprotokolle entsprechend der Konkursverordnung zu führen bzw. durchzusetzen (Ziff. 1), das Konkursamt sei zu verpflichten, sämtliche Akten offen zu legen (Ziff. 2), die Verfügungen des Konkursamtes vom 19. Juli und 22. August 2005 bzw. der Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde vom 15. September 2005 seien aufzuheben (Ziff. 3), der bestehende Konkursbeamte Y._ sei durch einen ohne deliktische Vergangenheit zu ersetzen (Ziff. 4) und es seien im Rahmen einer Aufsichtsbeschwerde die notwendig erscheinenden Massnahmen anzuordnen (Ziff. 5). Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 26. Mai 2003 stellte die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau S._ wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit für 28 Tage ab dem 1. April 2003 in der Anspruchsberechtigung auf Taggelder ein und bestätigte diese Verfügung mit Einspracheentscheid vom 14. Juli 2003. A. Mit Verfügung vom 26. Mai 2003 stellte die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau S._ wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit für 28 Tage ab dem 1. April 2003 in der Anspruchsberechtigung auf Taggelder ein und bestätigte diese Verfügung mit Einspracheentscheid vom 14. Juli 2003. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 18. November 2003 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 18. November 2003 ab. C. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es seien der angefochtene Entscheid sowie der Einspracheentscheid der Öffentlichen Arbeitslosenkasse aufzuheben, eventualiter die Dauer der Einstelltage angemessen zu reduzieren. Während die Arbeitslosenkasse auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1969 geborene M._, gelernte Kosmetikerin und Mutter eines 1996 geborenen Kindes, meldete sich am 29. April 2002 unter Hinweis auf seit längerem bestehende psychische Beschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Berufsberatung, Umschulung, Rente) an. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen holte u.a. einen Bericht des Dr. med. Y._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 2. September 2002 ein, veranlasste eine Abklärung im Haushalt (Bericht vom 3. Februar 2003) und zog eine Stellungnahme des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) vom 8. April 2003 bei. Gestützt darauf lehnte sie unter Annahme einer ohne gesundheitliche Beeinträchtigung zu 40 % ausgeübten ausserhäuslichen Beschäftigung, einer Erwerbseinbusse von 25 % sowie einer Leistungsverminderung im Haushalt von 10 % den Rentenanspruch auf der Basis einer gewichteten Gesamtinvalidität von 16 % (0,4 x 25 % + 0,6 x 10 %) ab (Verfügung vom 23. April 2003). Daran wurde auf Einsprache der Versicherten sowie des diese sozialhilferechtlich unterstützenden und im Verfahren vertretenden Sozialamtes X._ hin - nach Kenntnisnahme eines weiteren Berichts des Dr. med. Y._ vom 18. Juni 2003 - mit Einspracheentscheid vom 6. Oktober 2003 festgehalten. A. Die 1969 geborene M._, gelernte Kosmetikerin und Mutter eines 1996 geborenen Kindes, meldete sich am 29. April 2002 unter Hinweis auf seit längerem bestehende psychische Beschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Berufsberatung, Umschulung, Rente) an. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen holte u.a. einen Bericht des Dr. med. Y._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 2. September 2002 ein, veranlasste eine Abklärung im Haushalt (Bericht vom 3. Februar 2003) und zog eine Stellungnahme des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) vom 8. April 2003 bei. Gestützt darauf lehnte sie unter Annahme einer ohne gesundheitliche Beeinträchtigung zu 40 % ausgeübten ausserhäuslichen Beschäftigung, einer Erwerbseinbusse von 25 % sowie einer Leistungsverminderung im Haushalt von 10 % den Rentenanspruch auf der Basis einer gewichteten Gesamtinvalidität von 16 % (0,4 x 25 % + 0,6 x 10 %) ab (Verfügung vom 23. April 2003). Daran wurde auf Einsprache der Versicherten sowie des diese sozialhilferechtlich unterstützenden und im Verfahren vertretenden Sozialamtes X._ hin - nach Kenntnisnahme eines weiteren Berichts des Dr. med. Y._ vom 18. Juni 2003 - mit Einspracheentscheid vom 6. Oktober 2003 festgehalten. B. Die hiegegen durch M._ und das Sozialamt erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen teilweise gut, hob den angefochtenen Einspracheentscheid auf und wies die Sache zu ergänzender Abklärung im Sinne der Erwägungen sowie zu neuer Verfügung an die Verwaltung zurück (Entscheid vom 15. Juni 2004). B. Die hiegegen durch M._ und das Sozialamt erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen teilweise gut, hob den angefochtenen Einspracheentscheid auf und wies die Sache zu ergänzender Abklärung im Sinne der Erwägungen sowie zu neuer Verfügung an die Verwaltung zurück (Entscheid vom 15. Juni 2004). C. Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei festzustellen, dass der Invaliditätsgrad der Versicherten im erwerblichen Bereich nicht, wie vom kantonalen Gericht angenommen, 28 % sondern 10 % betrage und dass - im Rahmen der dem Grundsatze nach nicht bestrittenen vorinstanzlichen Rückweisung der Sache zur weiteren medizinischen Abklärung in Bezug auf die Beeinträchtigung im Haushalt - bei der Einschätzung der verbliebenen Leistungsfähigkeit in den haushaltlichen Verrichtungen die Belastung durch die Erwerbstätigkeit nicht zu berücksichtigen sei. Während M._ (nachfolgend Beschwerdegegnerin 1) und das Sozialamt sich einer ausdrücklichen Stellungnahme enthalten, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1963 geborene A._ leidet an einer komplexen Blasenfunktionsstörung mit Inkontinenz bei Status nach Wertheim-Operation infolge eines Zervixkarzinoms und Nachbestrahlung. Am 25. Oktober 2000 hat sie sich zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung angemeldet. Seit 1. März 2001 geht sie einer Teilzeittätigkeit bei der Firma M._ als Mitarbeiterin in Restaurant und Küche nach. Nach Abklärungen in medizinischer und erwerblicher Hinsicht sprach ihr die IV-Stelle Luzern mit Verfügungen vom 12. Dezember 2001 rückwirkend ab 1. Oktober 1999 eine ganze und ab 1. Januar 2000 eine halbe Invalidenrente zu. Dabei fand Berücksichtigung, dass A._ von August 1997 bis September 1999 krankheitsbedingt vollständig arbeitsunfähig war und seit Oktober 1999 eine 50%ige Arbeitsfähigkeit bestand. Infolge verspäteter Anmeldung konnten Rentenleistungen erst ab 1. Oktober 1999 ausgerichtet werden. Bei der Bemessung des Invaliditätsgrades (Prozentvergleich) für die Zeit ab 1. Januar 2000 hatte die Verwaltung auf ein Valideneinkommen von Fr. 45'900.- abgestellt. Im Rahmen einer im Februar 2003 von Amtes wegen eingeleiteten Revision holte die IV-Stelle Angaben über die aktuellen Einkommensverhältnisse ein und gelangte in der Folge zur Auffassung, dass sie bis anhin von einem falschen Valideneinkommen ausgegangen war. Mit Verfügung vom 13. März 2003 hob sie die Rente wiedererwägungsweise per Ende April 2003 auf; zur Begründung gab sie an, der Invaliditätsgrad betrage bei einem (berichtigten) Valideneinkommen von Fr. 42'900.- und einem Invalideneinkommen von Fr. 27'289.- lediglich 36 %, weshalb kein Rentenanspruch bestehe. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 3. September 2003). A. Die 1963 geborene A._ leidet an einer komplexen Blasenfunktionsstörung mit Inkontinenz bei Status nach Wertheim-Operation infolge eines Zervixkarzinoms und Nachbestrahlung. Am 25. Oktober 2000 hat sie sich zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung angemeldet. Seit 1. März 2001 geht sie einer Teilzeittätigkeit bei der Firma M._ als Mitarbeiterin in Restaurant und Küche nach. Nach Abklärungen in medizinischer und erwerblicher Hinsicht sprach ihr die IV-Stelle Luzern mit Verfügungen vom 12. Dezember 2001 rückwirkend ab 1. Oktober 1999 eine ganze und ab 1. Januar 2000 eine halbe Invalidenrente zu. Dabei fand Berücksichtigung, dass A._ von August 1997 bis September 1999 krankheitsbedingt vollständig arbeitsunfähig war und seit Oktober 1999 eine 50%ige Arbeitsfähigkeit bestand. Infolge verspäteter Anmeldung konnten Rentenleistungen erst ab 1. Oktober 1999 ausgerichtet werden. Bei der Bemessung des Invaliditätsgrades (Prozentvergleich) für die Zeit ab 1. Januar 2000 hatte die Verwaltung auf ein Valideneinkommen von Fr. 45'900.- abgestellt. Im Rahmen einer im Februar 2003 von Amtes wegen eingeleiteten Revision holte die IV-Stelle Angaben über die aktuellen Einkommensverhältnisse ein und gelangte in der Folge zur Auffassung, dass sie bis anhin von einem falschen Valideneinkommen ausgegangen war. Mit Verfügung vom 13. März 2003 hob sie die Rente wiedererwägungsweise per Ende April 2003 auf; zur Begründung gab sie an, der Invaliditätsgrad betrage bei einem (berichtigten) Valideneinkommen von Fr. 42'900.- und einem Invalideneinkommen von Fr. 27'289.- lediglich 36 %, weshalb kein Rentenanspruch bestehe. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 3. September 2003). B. A._ liess dagegen Beschwerde erheben mit dem Rechtsbegehren, es sei ihr ab 1. Mai 2003 mindestens eine Viertelsrente bzw. - bei Vorliegen eines Härtefalles - weiterhin eine halbe Invalidenrente auszurichten. In Gutheissung der Beschwerde hob das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern den Einspracheentscheid vom 3. September 2003 auf (Ziffer 1); zudem hiess es das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung im Einspracheverfahren gut, wies die Sache zur masslichen Festsetzung der Entschädigung an die IV-Stelle zurück (Ziffer 2), und verpflichtete die Verwaltung, A._ für das kantonale Gerichtsverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 2860.05 zu bezahlen (Ziffer 3; Entscheid vom 19. Mai 2004). B. A._ liess dagegen Beschwerde erheben mit dem Rechtsbegehren, es sei ihr ab 1. Mai 2003 mindestens eine Viertelsrente bzw. - bei Vorliegen eines Härtefalles - weiterhin eine halbe Invalidenrente auszurichten. In Gutheissung der Beschwerde hob das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern den Einspracheentscheid vom 3. September 2003 auf (Ziffer 1); zudem hiess es das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung im Einspracheverfahren gut, wies die Sache zur masslichen Festsetzung der Entschädigung an die IV-Stelle zurück (Ziffer 2), und verpflichtete die Verwaltung, A._ für das kantonale Gerichtsverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 2860.05 zu bezahlen (Ziffer 3; Entscheid vom 19. Mai 2004). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die IV-Stelle, Ziffer 1 des Entscheides des kantonalen Gerichts vom 19. Mai 2004 sei aufzuheben. A._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen; eventuell sei ihr ab 1. Mai 2003 mindestens eine Viertelsrente zuzusprechen. Ferner lässt sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung ersuchen. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Einspracheentscheid vom 21. Dezember 2004 wies die IV-Stelle des Kantons Zürich die von P._, geboren 1945, gegen die Verfügung vom 12. Oktober 2004 erhobene Einsprache ab. A. Mit Einspracheentscheid vom 21. Dezember 2004 wies die IV-Stelle des Kantons Zürich die von P._, geboren 1945, gegen die Verfügung vom 12. Oktober 2004 erhobene Einsprache ab. B. Auf die dagegen erhobene Beschwerde trat das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 7. März 2005 wegen verspäteter Eingabe nicht ein, nachdem sich P._ vorher zur Frage der Rechtzeitigkeit der Beschwerde hatte äussern können. B. Auf die dagegen erhobene Beschwerde trat das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 7. März 2005 wegen verspäteter Eingabe nicht ein, nachdem sich P._ vorher zur Frage der Rechtzeitigkeit der Beschwerde hatte äussern können. C. P._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Rechtzeitigkeit der erstinstanzlichen Beschwerde festzustellen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Statuten vom 9. November 2001 wurde die Firma Y._ AG (nachfolgend: Firma) mit einem Kapital von Fr. 100 000.- gegründet. Der Sitz der Gesellschaft befand sich in X._. Dem Verwaltungsrat gehörten der Präsident und fünf Mitglieder an, die alle kollektivunterschriftsberechtigt waren. E._ gehörte der Geschäftsleitung an, fungierte als Sekretär des Verwaltungsrates und war im Besitze einer Aktie. Seit dem 1. Oktober 2001 war er angestellt. Die Firma kündigte den Geschäftsführungsvertrag am 30. August 2002 auf den 28. Februar 2003. Am 21. Februar 2003 stellte E._ Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab 3. März 2003. Mit Verfügung vom 17. März 2003 verneinte die Arbeitslosenkasse des Kantons Luzern (nachfolgend: Kasse) die Anspruchsberechtigung. Zwar sei der Arbeitsvertrag gekündigt worden, doch bestehe die Gesellschaft weiter und E._ sei weiterhin im Handelsregister eingetragen. Er verfüge damit weiterhin über die unternehmerische Dispositionsfreiheit. Ein solches Vorgehen laufe auf eine Umgehung der Bestimmungen über die Kurzarbeitsentschädigung hinaus. Am 19. März 2003 trat E._ aus dem Verwaltungsrat zurück. Mit Einspracheentscheid vom 28. April 2003 hielt die Kasse in ihrer Verfügung fest. A. Mit Statuten vom 9. November 2001 wurde die Firma Y._ AG (nachfolgend: Firma) mit einem Kapital von Fr. 100 000.- gegründet. Der Sitz der Gesellschaft befand sich in X._. Dem Verwaltungsrat gehörten der Präsident und fünf Mitglieder an, die alle kollektivunterschriftsberechtigt waren. E._ gehörte der Geschäftsleitung an, fungierte als Sekretär des Verwaltungsrates und war im Besitze einer Aktie. Seit dem 1. Oktober 2001 war er angestellt. Die Firma kündigte den Geschäftsführungsvertrag am 30. August 2002 auf den 28. Februar 2003. Am 21. Februar 2003 stellte E._ Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab 3. März 2003. Mit Verfügung vom 17. März 2003 verneinte die Arbeitslosenkasse des Kantons Luzern (nachfolgend: Kasse) die Anspruchsberechtigung. Zwar sei der Arbeitsvertrag gekündigt worden, doch bestehe die Gesellschaft weiter und E._ sei weiterhin im Handelsregister eingetragen. Er verfüge damit weiterhin über die unternehmerische Dispositionsfreiheit. Ein solches Vorgehen laufe auf eine Umgehung der Bestimmungen über die Kurzarbeitsentschädigung hinaus. Am 19. März 2003 trat E._ aus dem Verwaltungsrat zurück. Mit Einspracheentscheid vom 28. April 2003 hielt die Kasse in ihrer Verfügung fest. B. Mit Entscheid vom 14. Juli 2003 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern eine dagegen erhobene Beschwerde gut, mit welcher E._ die Zusprechung von Arbeitslosenentschädigung vom 1. bis zum 18. März 2003 beantragt hatte, und wies die Sache an die Verwaltung zurück, damit sie im Sinne der Erwägungen über den Anspruch neu verfüge. B. Mit Entscheid vom 14. Juli 2003 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern eine dagegen erhobene Beschwerde gut, mit welcher E._ die Zusprechung von Arbeitslosenentschädigung vom 1. bis zum 18. März 2003 beantragt hatte, und wies die Sache an die Verwaltung zurück, damit sie im Sinne der Erwägungen über den Anspruch neu verfüge. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Kasse die Aufhebung des kantonalen Entscheides. Während E._ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung. Am 29. September 2003 und 14. Juni 2004 äussern sich die Parteien erneut und halten an ihren abweichenden Standpunkten fest. Am 29. September 2003 und 14. Juni 2004 äussern sich die Parteien erneut und halten an ihren abweichenden Standpunkten fest. D. Das Eidgenössisches Versicherungsgericht zog Zwischenberichte der Firma N._ AG in Deutschland zum 31. März und 30. September 2002, den Geschäftsbericht 2002 und Infos zur Hauptversammlung vom 20. Mai 2003 bei. Die Kasse erhielt Gelegenheit, sich zu diesen Sachverhaltsergänzungen zu äussern. Mit Schreiben vom 6. April 2005 verzichtete sie auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der am 17. November 1937 geborene, in Deutschland wohnhafte deutsche Staatsangehörige O._ war von 1953 bis Ende 1999 als Grenzgänger in der Schweiz erwerbstätig gewesen. Mit Verfügung vom 15. November 2002 sprach ihm die Schweizerische Ausgleichskasse (SAK) zufolge Erreichens des AHV-Alters eine ordentliche Altersrente der AHV auf der Grundlage einer anrechenbaren Beitragsdauer von 44 Jahren, eines massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommens von Fr. 91'464.- sowie der Rentenskala 44 in Höhe von Fr. 2060.- monatlich samt Zusatzrente für dessen Ehefrau S._, geboren am 30. Juli 1941, im Betrag von Fr. 618.- per 1. Dezember 2002 zu. Am 2. Juli 2004 verfügte die SAK, nachdem die in den Jahren 1960 bis 1964 ebenfalls in der Schweiz tätig gewesene S._ das AHV-Alter auch erreicht hatte, die Ausrichtung einer ordentlichen Altersrente basierend auf einer anrechenbaren Beitragsdauer von drei Jahren und neun Monaten, einem massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommen von Fr. 13'926.- sowie der Rentenskala 4 in Höhe von Fr. 98.- im Monat ab 1. August 2004. Daran hielt die Verwaltung auf Einsprache hin, mit welcher S._ den Verzicht auf ihren Altersrentenanspruch zugunsten der weiterhin zu entrichtenden Zusatzrente zur Altersrente ihres Ehegatten geltend gemacht hatte, fest (Einspracheentscheid vom 5. August 2004). A. Der am 17. November 1937 geborene, in Deutschland wohnhafte deutsche Staatsangehörige O._ war von 1953 bis Ende 1999 als Grenzgänger in der Schweiz erwerbstätig gewesen. Mit Verfügung vom 15. November 2002 sprach ihm die Schweizerische Ausgleichskasse (SAK) zufolge Erreichens des AHV-Alters eine ordentliche Altersrente der AHV auf der Grundlage einer anrechenbaren Beitragsdauer von 44 Jahren, eines massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommens von Fr. 91'464.- sowie der Rentenskala 44 in Höhe von Fr. 2060.- monatlich samt Zusatzrente für dessen Ehefrau S._, geboren am 30. Juli 1941, im Betrag von Fr. 618.- per 1. Dezember 2002 zu. Am 2. Juli 2004 verfügte die SAK, nachdem die in den Jahren 1960 bis 1964 ebenfalls in der Schweiz tätig gewesene S._ das AHV-Alter auch erreicht hatte, die Ausrichtung einer ordentlichen Altersrente basierend auf einer anrechenbaren Beitragsdauer von drei Jahren und neun Monaten, einem massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommen von Fr. 13'926.- sowie der Rentenskala 4 in Höhe von Fr. 98.- im Monat ab 1. August 2004. Daran hielt die Verwaltung auf Einsprache hin, mit welcher S._ den Verzicht auf ihren Altersrentenanspruch zugunsten der weiterhin zu entrichtenden Zusatzrente zur Altersrente ihres Ehegatten geltend gemacht hatte, fest (Einspracheentscheid vom 5. August 2004). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen mit Entscheid vom 22. November 2004 ab. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen mit Entscheid vom 22. November 2004 ab. C. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und das Rechtsbegehren stellen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihr der Verzicht "auf eine individuelle AHV-Rente zugunsten der Ehepaarrente zu bewilligen". Während die SAK auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 17. Dezember 1974 sprach das Untersuchungsrichteramt St. Gallen den 1957 geborenen X._ der wiederholten unzüchtigen Handlungen mit Kindern schuldig und bestrafte ihn mit einer bedingt vollziehbaren Einschliessung von drei Tagen. Am 23. Januar 1985 wurde er wegen wiederholter und fortgesetzter Unzucht mit Kindern, wiederholter und fortgesetzter unzüchtiger Handlungen mit Kindern sowie wiederholten Vorzeigens unzüchtiger Veröffentlichungen zu einer bedingten Gefängnisstrafe von sechs Monaten verurteilt. Am 21. April 1998 erklärte ihn das Kantonsgericht St. Gallen zweitinstanzlich der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern und der mehrfachen Pornographie schuldig und verurteilte ihn zu einer Gefängnisstrafe von zweieinhalb Jahren. Das Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen entliess X._ am 15. März 2000 bedingt aus dem Strafvollzug. Am 14. Juli 2000 wurde er erneut wegen Verdachts sexueller Handlungen mit Kindern in Untersuchungshaft genommen. Am 15. Mai 2001 verurteilte ihn das Bezirksgericht Oberrheintal wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern, mehrfacher sexueller Belästigung sowie mehrfacher Pornographie zu einer Gefängnisstrafe von zwei Jahren. Des Weiteren ordnete es eine ambulante psychotherapeutische Behandlung an, welche sowohl während des Vollzugs als auch - soweit zweckmässig und notwendig - nach der Entlassung aus dem Strafvollzug durchgeführt werden sollte. Ausserdem verfügte es auf den Zeitpunkt der Entlassung hin eine temporär-chemische Kastration sowie eine kontrollierte Wohnsituation. Am 2. Oktober 2001 verweigerte das Justiz- und Polizeidepartement X._ die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug. Gleichzeitig verfügte es den Widerruf der bedingten Entlassung vom 15. März 2000 und ordnete den Vollzug des noch nicht verbüssten Strafrests gemäss Urteil vom 21. April 1998 von 306 Tagen an. Am 27. Dezember 2001 stellte X._ erneut ein Gesuch um bedingte Entlassung. Am 20. August 2002 wies das Departement dieses Gesuch ab, verfügte die Einstellung der ambulanten Massnahme und überwies die Angelegenheit dem Bezirksgericht Oberrheintal mit dem Antrag auf Anordnung einer Verwahrung gestützt auf Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB. Nach vollständiger Strafverbüssung wurde X._ am 14. Mai 2003 aus dem Strafvollzug entlassen. Am 27. Mai 2003 ordnete das Bezirksgericht Oberrheintal die Verwahrung von X._ gestützt auf Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 und Art. 43 Ziff. 3 StGB an. Dagegen erhob X._ Berufung. Das Kantonsgericht St. Gallen wies diese am 24. Mai 2005 ab. Am 27. Mai 2003 ordnete das Bezirksgericht Oberrheintal die Verwahrung von X._ gestützt auf Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 und Art. 43 Ziff. 3 StGB an. Dagegen erhob X._ Berufung. Das Kantonsgericht St. Gallen wies diese am 24. Mai 2005 ab. B. X._ erhebt staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. Mit beiden Rechtsmitteln beantragt er die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur neuen Beurteilung. B. X._ erhebt staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. Mit beiden Rechtsmitteln beantragt er die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur neuen Beurteilung. C. Das Kantonsgericht verzichtet auf eine Stellungnahme zu den Be-schwerden. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1944 geborene italienische Staatsangehörige S._ reiste im Jahr 1961 in die Schweiz ein und arbeitete zuletzt seit 1971 als selbstständiger Taxifahrer. Im Oktober 1993 meldete er sich unter Hinweis auf persistierende Beschwerden nach einem am 15. September 1992 erlittenen Auffahrunfall bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich wies das Leistungsbegehren nach verschiedenen Abklärungen (unter anderem Einholung eines MEDAS-Gutachtens vom 26. September 1996) mit Verfügung vom 27. Oktober 1997 mangels einer rentenbegründenden Invalidität ab. Mit Beschwerdeentscheid vom 25. Februar 2000 hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich diese Verfügung auf und wies die Sache zu Aktenergänzung und neuer Entscheidung an die Verwaltung zurück. Zwischenzeitlich hatte S._ am 8. November 1997 einen weiteren Auffahrunfall erlitten. Gestützt auf ein neurologisches Gutachten vom 13. September 2000 verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 7. Juni 2001 erneut einen Rentenanspruch, was das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich auf Beschwerde hin mit Entscheid vom 20. Februar 2002 bestätigte. Die hiegegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiess das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 30. September 2002 in dem Sinne gut, dass es die Verwaltungsverfügung vom 13. September 2000 sowie den kantonalen Entscheid vom 20. Februar 2002 aufhob und die Sache an die IV-Stelle zurückwies, damit sie nach ergänzter Abklärung des psychischen Gesundheitszustandes über den Rentenanspruch neu verfüge. Die Verwaltung holte ein psychiatrisches Gutachten vom 27. Oktober 2003 (mit Ergänzung vom 20. Dezember 2003) ein und verneinte mit Verfügung vom 28. Januar 2004 wiederum eine Rentenberechtigung. Der Versicherte erhob Einsprache und erwähnte dabei erstmals einen weiteren, am 6. Oktober 2003 erlittenen Verkehrsunfall. Die IV-Stelle wies die Einsprache ab, wobei sie festhielt, dass sie nur über den Zeitraum bis 6. Oktober 2003 befinde und eine allfällige gesundheitliche Verschlechterung aufgrund des neu gemeldeten Unfalles in einem separaten Verfahren prüfe (Einspracheentscheid vom 27. September 2004). Die Verwaltung holte ein psychiatrisches Gutachten vom 27. Oktober 2003 (mit Ergänzung vom 20. Dezember 2003) ein und verneinte mit Verfügung vom 28. Januar 2004 wiederum eine Rentenberechtigung. Der Versicherte erhob Einsprache und erwähnte dabei erstmals einen weiteren, am 6. Oktober 2003 erlittenen Verkehrsunfall. Die IV-Stelle wies die Einsprache ab, wobei sie festhielt, dass sie nur über den Zeitraum bis 6. Oktober 2003 befinde und eine allfällige gesundheitliche Verschlechterung aufgrund des neu gemeldeten Unfalles in einem separaten Verfahren prüfe (Einspracheentscheid vom 27. September 2004). B. Die von S._ hiegegen erhobene Beschwerde mit dem Rechtsbegehren, es sei ab 1. September 1993 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit der Feststellung ab, bis 6. Oktober 2003 habe kein rentenbegründender Invaliditätsgrad bestanden (Entscheid vom 14. Januar 2005). B. Die von S._ hiegegen erhobene Beschwerde mit dem Rechtsbegehren, es sei ab 1. September 1993 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit der Feststellung ab, bis 6. Oktober 2003 habe kein rentenbegründender Invaliditätsgrad bestanden (Entscheid vom 14. Januar 2005). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt S._ beantragen, es sei der kantonale Gerichtsentscheid aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen; eventualiter sei eine ganze Invalidenrente ab 1. September 1993 bis September 2003 zuzusprechen. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, ohne sich weiter zur Sache zu äussern. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, ohne sich weiter zur Sache zu äussern. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. D. Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat das vollständige IV-Dossier beigezogen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügungen vom 26. Februar und vom 13. April 2004 teilte die Schweizerische Ausgleichskasse (SAK) dem 1951 geborenen türkischen Staatsangehörigen S._, der in den Jahren 1984 bis 2003 in der Schweiz gearbeitet und hiebei die obligatorischen Beiträge an die schweizerische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung entrichtet hatte, mit, dass sämtliche in den Jahren 1984 bis 2002 einbezahlten AHV-Beiträge in Höhe von Fr. 67'096.20 und diejenigen für das Jahr 2003 von Fr. 2'064.15 an den türkischen Sozialversicherungsträger überwiesen wurden. Mit Einspracheentscheid vom 7. Mai 2004 hielt sie an ihrem Standpunkt fest. A. Mit Verfügungen vom 26. Februar und vom 13. April 2004 teilte die Schweizerische Ausgleichskasse (SAK) dem 1951 geborenen türkischen Staatsangehörigen S._, der in den Jahren 1984 bis 2003 in der Schweiz gearbeitet und hiebei die obligatorischen Beiträge an die schweizerische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung entrichtet hatte, mit, dass sämtliche in den Jahren 1984 bis 2002 einbezahlten AHV-Beiträge in Höhe von Fr. 67'096.20 und diejenigen für das Jahr 2003 von Fr. 2'064.15 an den türkischen Sozialversicherungsträger überwiesen wurden. Mit Einspracheentscheid vom 7. Mai 2004 hielt sie an ihrem Standpunkt fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen mit Entscheid vom 30. August 2004 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen mit Entscheid vom 30. August 2004 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt S._ erneut sinngemäss, es sei ihm die Gesamtsumme von Fr. 115'206.- zu überweisen, die auf den Rentenberechnungen vom 26. September 2003 angegeben worden war, was nach Abzug der bezahlten Beiträge von Fr. 69'160.35, einem Restbetrag von Fr. 46'045.65 entspreche. Während die Ausgleichskasse auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Strafmandat vom 9. März 2004 verurteilte der Kreispräsident Chur X._ wegen Verletzung von Verkehrsvorschriften gemäss Art. 31 Abs. 1 SVG und Art. 4 Abs. 1 und 2 VRV in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 1 SVG zu einer Busse von 200 Franken. Er hielt für erwiesen, dass sie am 23. Dezember 2003 mit ihrem Personenwagen in Chur die Grabenstrasse in Richtung Obertor befuhr und dabei, als zwei vor ihr fahrende Fahrzeuge verkehrsbedingt anhalten mussten, ihr Fahrzeug nicht rechtzeitig zum Stillstand bringen konnte und auf den Wagen vor ihr aufprallte. Dadurch habe sie ihre Pflicht verletzt, innerhalb der überblickbaren Strecke anhalten zu können und müsse sich ausserdem den Vorwurf der Nichtbeherrschung des Fahrzeugs gefallen lassen. X._ erhob Einsprache gegen dieses Strafmandat, worauf sie vom Bezirksgerichtsausschuss Plessur am 4. November 2004 freigesprochen wurde. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Graubünden erhob gegen dieses Urteil Berufung mit dem Antrag, X._ sei im Sinne des Strafmandates schuldig zu sprechen, eventuell sei im Sinne von Art. 100 Ziff. 1 Abs. 2 SVG von einer Strafe Umgang zu nehmen. Der Kantonsgerichtsausschuss hob das erstinstanzliche Urteil am 16. Februar 2005 auf (Dispositiv-Ziff. 1), sprach X._ der Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 31 Abs. 1 SVG und Art. 4 Abs. 1 und 2 VRV in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 1 SVG schuldig (Dispositiv-Ziff. 2), nahm gestützt auf Art. 100 Ziff. 1 Abs. 2 SVG von einer Bestrafung Umgang (Dispositiv-Ziff. 3), auferlegte ihr die Kosten des Kreises Chur von Fr. 650.-- und die Kosten des Bezirksgerichtsausschusses Plessur von Fr. 1'850.-- vollständig (Dispositiv-Ziff. 4) sowie die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 1'200.-- zur Hälfte (Dispositiv-Ziff. 5). Der Kantonsgerichtsausschuss hob das erstinstanzliche Urteil am 16. Februar 2005 auf (Dispositiv-Ziff. 1), sprach X._ der Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 31 Abs. 1 SVG und Art. 4 Abs. 1 und 2 VRV in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 1 SVG schuldig (Dispositiv-Ziff. 2), nahm gestützt auf Art. 100 Ziff. 1 Abs. 2 SVG von einer Bestrafung Umgang (Dispositiv-Ziff. 3), auferlegte ihr die Kosten des Kreises Chur von Fr. 650.-- und die Kosten des Bezirksgerichtsausschusses Plessur von Fr. 1'850.-- vollständig (Dispositiv-Ziff. 4) sowie die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 1'200.-- zur Hälfte (Dispositiv-Ziff. 5). B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 1. Juli 2005 wegen Verletzung des Willkürverbotes von Art. 9 BV beantragt X._, die Dispositiv-Ziffern 4 und 5 des kantonsgerichtlichen Urteils aufzuheben. In seiner Vernehmlassung beantragt der Vizepräsident des Kantonsgerichts, die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. In ihrer Replik hält X._ an der Beschwerde vollumfänglich fest. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1957 geborene A._ war seit 1987 als CAD-Zeichner/ Programmierer für die X._ AG tätig. Nachdem diese Firma am 13. April 2004 ihre Bilanz deponieren musste, beantragte A._ am 15. Juli 2004 Taggelder der Arbeitslosenversicherung für die Projektierungs- und Planungsphase zur Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Thurgau hiess das Gesuch mit Verfügung vom 23. August 2004 gut und gewährte A._ während der Planungsphase des Projekts ab dem 1. August 2004 65 Taggelder für die selbstständige Erwerbstätigkeit. Am 18. Oktober 2004 teilte das AWA telefonisch mit, die Taggelder würden von 65 auf 21 gekürzt. Nachdem sich A._ und sein Büropartner R._ mit Schreiben vom 19. Oktober 2004 gegen diese Vorgehensweise gewehrt hatten, erliess das AWA am 27. Oktober 2004 eine neue Verfügung, welche die angefochtene Verfügung vom 23. August 2004 ersetze. Darin wurde die Anzahl der besonderen Taggelder auf 22 gekürzt. A. Der 1957 geborene A._ war seit 1987 als CAD-Zeichner/ Programmierer für die X._ AG tätig. Nachdem diese Firma am 13. April 2004 ihre Bilanz deponieren musste, beantragte A._ am 15. Juli 2004 Taggelder der Arbeitslosenversicherung für die Projektierungs- und Planungsphase zur Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Thurgau hiess das Gesuch mit Verfügung vom 23. August 2004 gut und gewährte A._ während der Planungsphase des Projekts ab dem 1. August 2004 65 Taggelder für die selbstständige Erwerbstätigkeit. Am 18. Oktober 2004 teilte das AWA telefonisch mit, die Taggelder würden von 65 auf 21 gekürzt. Nachdem sich A._ und sein Büropartner R._ mit Schreiben vom 19. Oktober 2004 gegen diese Vorgehensweise gewehrt hatten, erliess das AWA am 27. Oktober 2004 eine neue Verfügung, welche die angefochtene Verfügung vom 23. August 2004 ersetze. Darin wurde die Anzahl der besonderen Taggelder auf 22 gekürzt. B. Die mit "Einsprache" überschriebene Eingabe an die Rekurskommission des Kantons Thurgau für die Arbeitslosenversicherung nahm diese als Beschwerde entgegen und wies sie mit Entscheid vom 7. Februar 2005 ab. B. Die mit "Einsprache" überschriebene Eingabe an die Rekurskommission des Kantons Thurgau für die Arbeitslosenversicherung nahm diese als Beschwerde entgegen und wies sie mit Entscheid vom 7. Februar 2005 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt A._ die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und die Ausrichtung von 65 besonderen Taggeldern. Die Rekurskommission und das AWA des Kantons Thurgau schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Die A._ AG mit damaligem Sitz an der S._strasse 38 in Zürich bezweckte den Handel mit Edelstahl, Maschinen und Apparaten aller Art. Sie konnte sich an Unternehmen beteiligen, Grundbesitz erwerben usw. Alleinaktionär war Y._, wohnhaft in C._ bei Zürich. Mit Statutenänderung vom 21. Dezember 2000 verlegte die A._ AG ihren Sitz nach D._ im Kanton Schwyz. Gleichzeitig änderte sie ihre Firma ab in "B._ AG" und führte ein langes Geschäftsjahr ein (1.07.2000 - 31.12.2001). Den Gesellschaftszweck behielt sie vorerst bei. Mit Statutenänderung vom 11. Januar 2002 wurde die B._ AG in die die noch heute bestehende Firma "X._ AG" umbenannt. Gleichzeitig wurde der Gesellschaftszweck geändert. Danach befasst sich die Gesellschaft mit dem Erwerb und der dauernden Verwaltung von Beteiligungen an kommerziellen und industriellen Unternehmen im In- und Ausland usw. Der statutarische Sitz wurde in der Gemeinde D._ beibehalten. A.b Bereits am 22. November 2000 hatte Y._ die "M._ AG" mit Sitz in Zug gegründet. Die Gesellschaft bezweckt gemäss Handelsregistereintrag den "Handel mit Edelstahl, Maschinen und Apparaten aller Art"; sie kann sich an anderen Unternehmen beteiligen, Grundbesitz erwerben usw. Mit Statutenänderung vom 21. Dezember 2000 verlegte die "M._ AG" ihren Sitz von Zug nach Zürich mit Adresse an der S._strasse 38 unter gleichzeitiger Änderung ihrer Firma in "A._ AG". Mit Aktien-Kaufvertrag vom 13. Dezember 2001 veräusserte Y._ seine 100-prozentige Beteiligung an der neuen A._ AG (ehemalige "M._ AG") an Z._. In der Zusatzvereinbarung vom 13. Dezember 2001 zum Aktien-Kaufvertrag bestätigte Y._ dem Käufer, dass "sämtliche bisherigen ... Tätigkeiten der B._ AG ..., auslaufend per 31. März 2001, auf die neu gegründete (und) verkaufte A._ AG übertragen wurden" und dass die alte B._ AG keine wie immer geartete gleiche oder ähnliche konkurrierende Tätigkeit ausübe. Mit Aktien-Kaufvertrag vom 13. Dezember 2001 veräusserte Y._ seine 100-prozentige Beteiligung an der neuen A._ AG (ehemalige "M._ AG") an Z._. In der Zusatzvereinbarung vom 13. Dezember 2001 zum Aktien-Kaufvertrag bestätigte Y._ dem Käufer, dass "sämtliche bisherigen ... Tätigkeiten der B._ AG ..., auslaufend per 31. März 2001, auf die neu gegründete (und) verkaufte A._ AG übertragen wurden" und dass die alte B._ AG keine wie immer geartete gleiche oder ähnliche konkurrierende Tätigkeit ausübe. B. Mit Veranlagungsverfügung vom 14. Oktober 2003 veranlagte die Steuerverwaltung des Kantons Schwyz die X._ AG (ehemalige "B._ AG") kantonal wie auch für die direkte Bundessteuer für die Periode vom 1. Juli 2000 bis 31. Dezember 2001 (langes Geschäftsjahr) unter Ausscheidung der Steuerfaktoren mit dem Kanton Zürich pro rata temporis. Den Gewinn aus der Veräusserung des Fabrikationsteils der X._ AG, auslaufend per 31. März 2001, an die neue A._ AG (ehemalige "M._ AG") wertete die kantonale Steuerverwaltung Schwyz als im Sitzkanton Schwyz steuerbar. Eine hiergegen erhobene Einsprache zog die X._ AG zurück, nachdem die Schwyzer Steuerverwaltung verschiedenen Anträgen der Steuerpflichtigen entsprochen hatte. Mit Veranlagungsverfügungen vom 7. Dezember 2004 nahm der Kanton Zürich die X._ AG seinerseits für die Staats- und Gemeindesteuern 2001 (1.07.2000 - 31.12.2001) und 2002 (1.1.2002 - 31.12.2002) in Anspruch. Der Steuerkommissär erachtete die X._ AG als vollumfänglich im Kanton Zürich steuerpflichtig. Den Sitz in D._, Kanton Schwyz, wertete er als "Briefkastendomizil". Mit Veranlagungsverfügungen vom 7. Dezember 2004 nahm der Kanton Zürich die X._ AG seinerseits für die Staats- und Gemeindesteuern 2001 (1.07.2000 - 31.12.2001) und 2002 (1.1.2002 - 31.12.2002) in Anspruch. Der Steuerkommissär erachtete die X._ AG als vollumfänglich im Kanton Zürich steuerpflichtig. Den Sitz in D._, Kanton Schwyz, wertete er als "Briefkastendomizil". C. Mit Eingabe vom 16. Dezember 2004 erhob die X._ AG gegen die Kantone Zürich und Schwyz staatsrechtliche Beschwerde wegen interkantonaler Doppelbesteuerung (Art. 127 Abs. 3 BV). Sie beantragt, die interkantonale Doppelbesteuerung sei zu beseitigen und den beteiligten Kantonen seien verbindliche Weisungen über die Steuerausscheidung zu erteilen. Es seien die Einschätzungen des Kantons Zürich, allenfalls diejenigen des Kantons Schwyz (unter Verpflichtung des Kantons Schwyz zur Rückerstattung der dort bezogenen Steuern), aufzuheben. Sofern die Steuerhoheit dem Kanton Zürich zustehe, sei dieser zu verpflichten, die Ausscheidung entsprechend den für die Abgrenzung der Steuerhoheiten massgebenden Grundsätzen vorzunehmen. Mit Präsidialverfügung vom 18. Januar 2005 wurde der staatsrechtlichen Beschwerde die aufschiebende Wirkung gegenüber dem Kanton Zürich zuerkannt. Das Kantonale Steueramt Zürich beantragt, die Beschwerde sei gegenüber dem Kanton Zürich abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Eventualiter sei für die Steuerperiode 2002 die subjektive Steuerpflicht im Kanton Zürich festzustellen und die Sache zur Festlegung der Steuerfaktoren an das kantonale Steueramt Zürich zurückzuweisen. Die Steuerkommission des Kantons Schwyz stellt das Begehren, es sei die Steuerhoheit für die Steuerperioden 2001 und 2002 dem Kanton Zürich zuzuweisen. Da die Begründung für die Steuerpflicht der Beschwerdeführerin im Kanton Zürich über deren Sitzverlegung hinaus erst in der Vernehmlassung des Kantonalen Steueramtes enthalten war, wurde der Beschwerdeführerin Gelegenheit gegeben, zur Vernehmlassung des Steueramtes einen weiteren Schriftsatz einzureichen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, am 13. September 2003, zusammen mit vier den Behörden unbekannt gebliebenen Mittätern, in die "Landi Freiamt", Volg-Laden Sins, eingebrochen zu sein. Anschliessend haben die Täter den aus dem Ladenlokal entwendeten Tresor mit einem gestohlenen Personenwagen abtransportiert. A. X._ wird vorgeworfen, am 13. September 2003, zusammen mit vier den Behörden unbekannt gebliebenen Mittätern, in die "Landi Freiamt", Volg-Laden Sins, eingebrochen zu sein. Anschliessend haben die Täter den aus dem Ladenlokal entwendeten Tresor mit einem gestohlenen Personenwagen abtransportiert. B. Das Bezirksgericht Muri erklärte X._ am 22. Juni 2005 des Diebstahls, der mehrfachen Sachbeschädigung, des Hausfriedensbruchs sowie der Entwendung eines Personenwagens zum Gebrauch schuldig. Es verurteilte ihn zu einer unbedingten Gefängnisstrafe von 13 Monaten und einer Busse von Fr. 1'000.--. Zudem widerrief es den bedingten Strafvollzug für eine 15-tägige Gefängnisstrafe, welche das Bezirksstatthalteramt Liestal mit Strafbefehl vom 20. August 2003 wegen versuchten Einbruchdiebstahls ausgesprochen hatte, und verwies ihn für vier Jahre des Landes. X._ erhob dagegen Berufung. Das Obergericht des Kantons Aargau wies sie am 7. April 2005 ab. X._ erhob dagegen Berufung. Das Obergericht des Kantons Aargau wies sie am 7. April 2005 ab. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Das Obergericht verzichtet auf Gegenbemerkungen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ erhob am 26. März 2004 Strafanzeige gegen Y._ wegen Ehrverletzungsdelikten, Teilnahme an Betrug, Widerhandlungen gegen das URG und das UWG, unbefugter Datenbeschaffung, Diebstahls und weiterer Straftaten. Mit Verfügung vom 12. Mai 2004 verneinte das Untersuchungsrichteramt des Kantons Bern, Untersuchungsrichterin 2 (nachfolgend: URA), die Legitimation des Anzeigeerstatters zur Privatstrafklage wegen Teilnahme an Betrug, Widerhandlungen gegen das URG und das UWG, unbefugter Datenbeschaffung und wegen Diebstahls; die Strafanzeige wurde insofern aus dem Verfahren gewiesen (Vorverfahren G-Nr. 04/028). Eine gegen die Verfügung des URA vom 12. Mai 2004 gerichtete Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Bern, Anklagekammer, mit Beschluss vom 15. Juni 2004 ab, soweit es darauf eintrat. A. X._ erhob am 26. März 2004 Strafanzeige gegen Y._ wegen Ehrverletzungsdelikten, Teilnahme an Betrug, Widerhandlungen gegen das URG und das UWG, unbefugter Datenbeschaffung, Diebstahls und weiterer Straftaten. Mit Verfügung vom 12. Mai 2004 verneinte das Untersuchungsrichteramt des Kantons Bern, Untersuchungsrichterin 2 (nachfolgend: URA), die Legitimation des Anzeigeerstatters zur Privatstrafklage wegen Teilnahme an Betrug, Widerhandlungen gegen das URG und das UWG, unbefugter Datenbeschaffung und wegen Diebstahls; die Strafanzeige wurde insofern aus dem Verfahren gewiesen (Vorverfahren G-Nr. 04/028). Eine gegen die Verfügung des URA vom 12. Mai 2004 gerichtete Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Bern, Anklagekammer, mit Beschluss vom 15. Juni 2004 ab, soweit es darauf eintrat. B. Gegen den Beschluss des Obergerichtes vom 15. Juni 2004 gelangte X._ mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 13. Juli 2004 an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides; es sei ihm für die angezeigten Delikte "gemäss Strafanzeige vom 26. März 2004" die Parteistellung als Privatkläger zuzuerkennen. Der Beschwerdegegner (beanzeigte Person), das URA und das bernische Obergericht beantragen mit Stellungnahmen vom 29. und 30. Juli 2004 bzw. 18. Oktober 2004 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. | 0 |
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