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Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Ehegatten X._ vermieteten die Liegenschaft an der Strasse S._ in V._, an die Ehegatten Y._. Am 21. Juli 2004 kündigten die Vermieter den Mietern das Mietverhältnis per Ende Oktober 2004. A. Die Ehegatten X._ vermieteten die Liegenschaft an der Strasse S._ in V._, an die Ehegatten Y._. Am 21. Juli 2004 kündigten die Vermieter den Mietern das Mietverhältnis per Ende Oktober 2004. B. Die Mieter fochten die Kündigung bei der Schlichtungsbehörde für das Mietwesen des Bezirksamts Bremgarten als missbräuchlich an und verlangten eventualiter die Mieterstreckung um 1 1⁄2 Jahre. Mit Entscheid vom 20. Oktober 2004 erstreckte die Schlichtungsbehörde das Mietverhältnis bis am 30. Juni 2006. Am 16. November 2004 klagten die Vermieter beim Bezirksgericht Bremgarten gegen die Mieter mit den Begehren, in Aufhebung des Entscheids der Schlichtungsbehörde vom 20. Oktober 2004 sei festzustellen, dass das Mietverhältnis mit den Beklagten frist- und formgerecht auf Ende Oktober 2004 gekündigt worden sei und den Beklagten kein Anspruch auf Erstreckung zustehe. Zudem stellten die Kläger ein Räumungsbegehren. Die Beklagten beantragten, die Kündigung vom 21. Juli 2004 sei als ungültig zu erklären, eventualiter sei das Mietverhältnis - in Bestätigung des Entscheides der Schlichtungsbehörde - bis zum 30. Juni 2006 zu erstrecken. Der Präsident I des Bezirksgerichts Bremgarten stellte am 8. März 2005 fest, die Kündigung des Mietverhältnisses per 31. Oktober 2004 sei rechtsgültig und erstreckte dieses bis am 30. Juni 2005. Dieser Entscheid wurde den Parteien am 7. April 2005 zugestellt. Mit Eingabe vom 15. April 2005 erhoben die Beklagten beim Obergericht des Kantons Aargau Beschwerde mit dem Antrag, das Mietverhältnis sei bis zum 1. August 2005 zu erstrecken. Zur Begründung führten die Beklagten an, sie hätten am 6./4. April 2005 für ein anderes Mietobjekt einen Mietvertrag mit Mietantritt am 1. August 2005 abgeschlossen, weshalb sich eine weitere einmonatige Erstreckung bis zu diesem Termin aufdränge. Die Kläger beantragten, die Beschwerde sei abzuweisen. In ihrer Beschwerdeantwort gaben die Kläger jedoch an, sie würden - auch wenn der Entscheid des Bezirksgerichts wie beantragt bestätigt werde - im Juli 2005 gegen die Beklagten kein Ausweisungsverfahren einleiten. Mit Entscheid vom 29. Juli 2005 hiess das Obergericht die Beschwerde gut und erstreckte das Mietverhältnis bis zum 31. Juli 2005. Gemäss den Ziffern 2 und 3 des Dispositivs auferlegte das Obergericht die Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 880.-- den Beklagten und verpflichtete diese, den Klägern die obergerichtlichen Parteikosten im Betrag von Fr. 1'025.50 zu bezahlen. Mit Entscheid vom 29. Juli 2005 hiess das Obergericht die Beschwerde gut und erstreckte das Mietverhältnis bis zum 31. Juli 2005. Gemäss den Ziffern 2 und 3 des Dispositivs auferlegte das Obergericht die Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 880.-- den Beklagten und verpflichtete diese, den Klägern die obergerichtlichen Parteikosten im Betrag von Fr. 1'025.50 zu bezahlen. C. Die Beklagten erheben staatsrechtliche Beschwerde mit den Anträgen, die Ziffern 2 und 3 des Urteils des Obergerichts vom 29. Juli 2005 seien aufzuheben, die Kosten des obergerichtlichen Verfahrens seien den Klägern aufzuerlegen und diese seien zu verpflichten, den Beklagten eine Prozessentschädigung von Fr. 1'025.50.-- zu bezahlen; eventuell seien die Ziffern 2 und 3 des angefochtenen Urteils aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Kläger beantragen die Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 6. September 2002 eröffnete der Untersuchungsrichter des Kantons Solothurn im Rahmen der schweizweiten Aktion "Genesis" gegen X._ ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Pornographie und ordnete gleichzeitig eine Hausdurchsuchung sowie die polizeiliche Einvernahme des Beschuldigten an. Vier Tage später, am 10. September 2002, eröffnete der Untersuchungsrichter eine Voruntersuchung wegen Pornographie gegen den Beschuldigten. Im weiteren Verlauf des Verfahrens kündigte die Einwohnergemeinde Y._ das Anstellungsverhältnis mit X._, der bis zu diesem Zeitpunkt bei ihr als Lehrer tätig gewesen war (vgl. dazu das Urteil des Bundesgerichts 2P.187/2003 vom 27. November 2003). A. Am 6. September 2002 eröffnete der Untersuchungsrichter des Kantons Solothurn im Rahmen der schweizweiten Aktion "Genesis" gegen X._ ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Pornographie und ordnete gleichzeitig eine Hausdurchsuchung sowie die polizeiliche Einvernahme des Beschuldigten an. Vier Tage später, am 10. September 2002, eröffnete der Untersuchungsrichter eine Voruntersuchung wegen Pornographie gegen den Beschuldigten. Im weiteren Verlauf des Verfahrens kündigte die Einwohnergemeinde Y._ das Anstellungsverhältnis mit X._, der bis zu diesem Zeitpunkt bei ihr als Lehrer tätig gewesen war (vgl. dazu das Urteil des Bundesgerichts 2P.187/2003 vom 27. November 2003). B. Mit Schlussverfügung vom 14. April 2004 schloss der Untersuchungsrichter die Voruntersuchung und beantragte dem Gerichtspräsidium von Solothurn-Lebern die Einstellung des Verfahrens. Er begründete seinen Antrag damit, dass das Herunterladen verbotener Pornographie gemäss herrschender Gerichtspraxis nicht als "Herstellen" im Sinne von Art. 197 Ziff. 3 StGB qualifiziert werde. Was den Verstoss gegen den neueren Straftatbestand in Art. 197 Ziff. 3bis StGB anbelange, könne dem Beschuldigten nicht schlüssig nachgewiesen werden, dass er die verbotenen Darstellungen nach dem Inkrafttreten der neuen Bestimmung, mithin nach dem 1. April 2002, heruntergeladen habe. Der Amtsgerichtspräsident von Solothurn-Lebern, G._, stimmte dieser Argumentation zu und stellte das Verfahren mit Verfügung vom 19. Juli 2004 ein. B. Mit Schlussverfügung vom 14. April 2004 schloss der Untersuchungsrichter die Voruntersuchung und beantragte dem Gerichtspräsidium von Solothurn-Lebern die Einstellung des Verfahrens. Er begründete seinen Antrag damit, dass das Herunterladen verbotener Pornographie gemäss herrschender Gerichtspraxis nicht als "Herstellen" im Sinne von Art. 197 Ziff. 3 StGB qualifiziert werde. Was den Verstoss gegen den neueren Straftatbestand in Art. 197 Ziff. 3bis StGB anbelange, könne dem Beschuldigten nicht schlüssig nachgewiesen werden, dass er die verbotenen Darstellungen nach dem Inkrafttreten der neuen Bestimmung, mithin nach dem 1. April 2002, heruntergeladen habe. Der Amtsgerichtspräsident von Solothurn-Lebern, G._, stimmte dieser Argumentation zu und stellte das Verfahren mit Verfügung vom 19. Juli 2004 ein. C. X._ reichte am 17. Juni 2004 gegen die Einwohnergemeinde Y._ und am 19. Juni 2004 gegen den Kanton Solothurn Schadenersatzklage beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn ein. Er begründet die Klagen damit, dass seine berufliche und wirtschaftliche Existenz durch die frühe Bekanntgabe und Bekanntmachung seiner Person und seines Namens in Verbindung mit dem Anfangsverdacht und durch die Aktenherausgabe aus der gegen ihn geführten Strafuntersuchung zerstört worden sei. Die Kriminalpolizei habe im Anschluss an eine Sitzung des Regierungsrates vom 19. September 2002 eine Kurzzusammenfassung des polizeilichen Einvernahmeprotokolls vom 12. September 2002 erstellt und diese dem Departement für Bildung und Kultur (DBK) zukommen lassen. Das DBK habe hierauf am 21. September 2002 die Einwohnergemeinde Y._ und am 25. September 2002 die gesamte Lehrerschaft des Kantons Solothurn über den Verdacht gegen ihn orientiert. Die Einwohnergemeinde Y._ habe dem DBK zudem eine Kopie des zusammengefassten Einvernahmeprotokolls zugestellt, woraufhin die Gemeinde am 22. September 2002 die Eltern der Kindergarten- und der Volksschüler informiert und den Namen von X._ bekannt gegeben habe. Durch die Bekanntgabe seines Namens in der Öffentlichkeit und in der Presse sei er landesweit als "Kinderporno-Konsument" bzw. als "Porno-Lehrer" abgestempelt worden. C. X._ reichte am 17. Juni 2004 gegen die Einwohnergemeinde Y._ und am 19. Juni 2004 gegen den Kanton Solothurn Schadenersatzklage beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn ein. Er begründet die Klagen damit, dass seine berufliche und wirtschaftliche Existenz durch die frühe Bekanntgabe und Bekanntmachung seiner Person und seines Namens in Verbindung mit dem Anfangsverdacht und durch die Aktenherausgabe aus der gegen ihn geführten Strafuntersuchung zerstört worden sei. Die Kriminalpolizei habe im Anschluss an eine Sitzung des Regierungsrates vom 19. September 2002 eine Kurzzusammenfassung des polizeilichen Einvernahmeprotokolls vom 12. September 2002 erstellt und diese dem Departement für Bildung und Kultur (DBK) zukommen lassen. Das DBK habe hierauf am 21. September 2002 die Einwohnergemeinde Y._ und am 25. September 2002 die gesamte Lehrerschaft des Kantons Solothurn über den Verdacht gegen ihn orientiert. Die Einwohnergemeinde Y._ habe dem DBK zudem eine Kopie des zusammengefassten Einvernahmeprotokolls zugestellt, woraufhin die Gemeinde am 22. September 2002 die Eltern der Kindergarten- und der Volksschüler informiert und den Namen von X._ bekannt gegeben habe. Durch die Bekanntgabe seines Namens in der Öffentlichkeit und in der Presse sei er landesweit als "Kinderporno-Konsument" bzw. als "Porno-Lehrer" abgestempelt worden. D. Am 1. September 2004 stellte das Verwaltungsgericht im Rahmen der anhängig gemachten Schadenersatzprozesse beim Richteramt Solothurn-Lebern ein Gesuch um Herausgabe der Akten zum eingestellten Strafverfahren. X._ beantragte die Abweisung des Gesuchs, unter anderem, weil das Verwaltungsgericht kein berechtigtes Interesse nachgewiesen habe und eine Aktenherausgabe seinen schützenswerten Interessen zuwiderlaufe. Der Amtsgerichtspräsident verfügte am 7. Oktober 2004 die Herausgabe der Akten. Er erachtete "das berechtigte Interesse des Verwaltungsgerichts zur Einsichtnahme in die verlangten Strafakten" als "evident". Die hiegegen von X._ eingereichte Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Solothurn (Strafkammer) mit Urteil vom 7. Dezember 2004 ab. Es führte aus, es werde dem Verwaltungsgericht obliegen, zu ergründen, ob und in welchem Ausmass die Akten tatsächlich relevant seien, und den schützenswerten Interessen des Beschwerdeführers Rechnung zu tragen. Die hiegegen von X._ eingereichte Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Solothurn (Strafkammer) mit Urteil vom 7. Dezember 2004 ab. Es führte aus, es werde dem Verwaltungsgericht obliegen, zu ergründen, ob und in welchem Ausmass die Akten tatsächlich relevant seien, und den schützenswerten Interessen des Beschwerdeführers Rechnung zu tragen. E. Mit Eingabe vom 31. Januar 2005 erhebt X._ staatsrechtliche Beschwerde gegen das genannte Urteil des Obergerichtes. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids wegen Verletzung von Art. 9, 13 Abs. 1 und 30 Abs. 1 BV sowie Art. 6 Ziff. 1 und 8 Ziff. 1 und 2 EMRK. Gleichzeitig ersucht er um Gewährung der aufschiebenden Wirkung sowie der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Das Obergericht des Kantons Solothurn schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Den Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung ersucht es gutzuheissen. Mit Verfügung vom 1. März 2005 hat der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung dem Gesuch um aufschiebende Wirkung entsprochen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1968 geborene R._ war seit September 1990 als Sekretärin bei der Firma G._ AG erwerbstätig und dadurch obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Am 20. März 1993 erlitt sie bei einer Heckauffahrkollision ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule. Mit durch Einspracheentscheid vom 18. Dezember 2003 bestätigter Verfügung vom 12. September 2003 sprach die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) der Versicherten mit Wirkung ab dem 1. Oktober 2003 eine auf einer Erwerbsunfähigkeit von 30 Prozent beruhende Invalidenrente und eine Integritätsentschädigung aufgrund einer Einbusse von 20 Prozent zu. A. Die 1968 geborene R._ war seit September 1990 als Sekretärin bei der Firma G._ AG erwerbstätig und dadurch obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Am 20. März 1993 erlitt sie bei einer Heckauffahrkollision ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule. Mit durch Einspracheentscheid vom 18. Dezember 2003 bestätigter Verfügung vom 12. September 2003 sprach die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) der Versicherten mit Wirkung ab dem 1. Oktober 2003 eine auf einer Erwerbsunfähigkeit von 30 Prozent beruhende Invalidenrente und eine Integritätsentschädigung aufgrund einer Einbusse von 20 Prozent zu. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 25. Januar 2005). B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 25. Januar 2005). C. R._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, es sei ihr, unter Aufhebung des strittigen Einsprache- und des angefochtenen kantonalen Beschwerdeentscheids, eine "Rente nach Gesetz, ev. eine solche auf Grundlage einer Erwerbsunfähigkeit von 54 % zu gewähren". Gerügt wird, im Rahmen des Einkommensvergleichs sei die ohne Gesundheitsschaden hypothetisch angefallene Lohnentwicklung nicht hinreichend berücksichtigt worden. Entsprechendes gelte auf der anderen Seite hinsichtlich eines auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt anfallenden lohnmässigen Nachteils gegenüber Gesunden. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1982 geborene H._ absolvierte vom 1. Oktober 1999 bis 9. August 2002 die Lehre als Schreiner. Anschliessend war er als (teilweise temporärer) Mitarbeiter ab 26. August bis 20. September 2002 als Schreiner bei der Firma N._ ab 7. Oktober 2002 bis 31. Mai 2003 als Schreiner/Hilfsschlosser bei der Firma S._ und ab 17. Juni bis 12. Dezember 2003 als Mitarbeiter in der Verlade-Abteilung bei der Firma U._ tätig. H._ meldete sich am 16. Dezember 2003 zur Arbeitsvermittlung an und stellte am 18. Dezember 2003 den Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab 15. Dezember 2003. Gleichzeitig gab er bekannt, dass er am 15. März 2004 in die Rekrutenschule einrücken müsse. Ab 19. Januar 2004 arbeitete H._ zunächst als temporärer Mitarbeiter, ab 1. bis 29. Februar 2004 und nach der Rekrutenschule wieder als Festangestellter bei der Schreinerei I._. Mit Verfügung vom 21. Januar 2004 verneinte die Aargauische Arbeitslosenkasse die Anspruchsberechtigung ab 16. Dezember 2003 mangels anrechenbaren Arbeitsausfalls. Die dagegen erhobene Einsprache hiess die Arbeitslosenkasse nach Erhalt der Kündigungsbestätigung per 12. Dezember 2003 mit Entscheid vom 9. Februar 2004 gut. Gleichentags erliess sie eine weitere Verfügung und lehnte die Anspruchsberechtigung ab 16. Dezember 2003 wegen fehlender Vermittlungsfähigkeit ab. An ihrem Standpunkt hielt sie mit Einspracheentscheid vom 9. Februar (recte: 4. März) 2004 fest. Mit Verfügung vom 21. Januar 2004 verneinte die Aargauische Arbeitslosenkasse die Anspruchsberechtigung ab 16. Dezember 2003 mangels anrechenbaren Arbeitsausfalls. Die dagegen erhobene Einsprache hiess die Arbeitslosenkasse nach Erhalt der Kündigungsbestätigung per 12. Dezember 2003 mit Entscheid vom 9. Februar 2004 gut. Gleichentags erliess sie eine weitere Verfügung und lehnte die Anspruchsberechtigung ab 16. Dezember 2003 wegen fehlender Vermittlungsfähigkeit ab. An ihrem Standpunkt hielt sie mit Einspracheentscheid vom 9. Februar (recte: 4. März) 2004 fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher H._ die Bejahung der Vermittlungsfähigkeit und die Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung für die Zeit vom 16. Dezember 2003 bis 17. Januar 2004 beantragen liess, hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 21. Dezember 2004 in dem Sinne gut, als es die Vermittlungsfähigkeit für den Zeitraum vom 16. Dezember 2003 bis und mit 16. Januar 2004 bejahte und die Sache zur Prüfung der übrigen Anspruchsvoraussetzungen an die Arbeitslosenkasse zurückwies. B. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher H._ die Bejahung der Vermittlungsfähigkeit und die Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung für die Zeit vom 16. Dezember 2003 bis 17. Januar 2004 beantragen liess, hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 21. Dezember 2004 in dem Sinne gut, als es die Vermittlungsfähigkeit für den Zeitraum vom 16. Dezember 2003 bis und mit 16. Januar 2004 bejahte und die Sache zur Prüfung der übrigen Anspruchsvoraussetzungen an die Arbeitslosenkasse zurückwies. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) die Aufhebung des Rückweisungsentscheids vom 21. Dezember 2004 und die Bestätigung der Verfügung vom 9. Februar 2004 (recte: des Einspracheentscheids vom 4. März 2004). H._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Die Arbeitslosenkasse verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der Zweckverband A._ ist Träger des Alterszentrums "B._". Am 31. März 2003 kündigte die Heimkommission das Arbeitsverhältnis des seit 1. Februar 1990 als Verwaltungsleiter des Zentrums amtenden X._ per 30. September 2003 und stellte diesen sofort frei. A. Der Zweckverband A._ ist Träger des Alterszentrums "B._". Am 31. März 2003 kündigte die Heimkommission das Arbeitsverhältnis des seit 1. Februar 1990 als Verwaltungsleiter des Zentrums amtenden X._ per 30. September 2003 und stellte diesen sofort frei. B. X._ rekurrierte am 25. April 2003 an den Bezirksrat Winterthur mit dem Antrag, die Unwirksamkeit der Kündigung festzustellen. Mit Beschluss vom 21. November 2003 wies der Bezirksrat Winterthur den Rekurs ab. Auf die in der Replik erhobene Aufsichtsbeschwerde X._s trat er nicht ein. B. X._ rekurrierte am 25. April 2003 an den Bezirksrat Winterthur mit dem Antrag, die Unwirksamkeit der Kündigung festzustellen. Mit Beschluss vom 21. November 2003 wies der Bezirksrat Winterthur den Rekurs ab. Auf die in der Replik erhobene Aufsichtsbeschwerde X._s trat er nicht ein. C. Mit Eingabe vom 6. Februar 2004 erhob X._ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Er verlangte die Feststellung, dass die Kündigung unwirksam, eventuell sachlich nicht gerechtfertigt sei. Subeventuell beantragte er, die Angelegenheit zur vollständigen Feststellung des Sachverhalts und anschliessender neuer Entscheidung an den Bezirksrat zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht Zürich trat mit Beschluss vom 12. Mai 2004 auf die Beschwerde nicht ein. Es auferlegte X._ die Kosten und verpflichtete ihn, dem Zweckverband A._ eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.-- auszurichten. C. Mit Eingabe vom 6. Februar 2004 erhob X._ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Er verlangte die Feststellung, dass die Kündigung unwirksam, eventuell sachlich nicht gerechtfertigt sei. Subeventuell beantragte er, die Angelegenheit zur vollständigen Feststellung des Sachverhalts und anschliessender neuer Entscheidung an den Bezirksrat zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht Zürich trat mit Beschluss vom 12. Mai 2004 auf die Beschwerde nicht ein. Es auferlegte X._ die Kosten und verpflichtete ihn, dem Zweckverband A._ eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.-- auszurichten. D. Mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung von Art. 9 und 29 Abs. 1 BV beantragt X._, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 12. Mai 2004 aufzuheben und das Verwaltungsgericht anzuweisen, auf die Beschwerde einzutreten. D. Mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung von Art. 9 und 29 Abs. 1 BV beantragt X._, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 12. Mai 2004 aufzuheben und das Verwaltungsgericht anzuweisen, auf die Beschwerde einzutreten. E. Der Zweckverband A._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1972 geborene A._ war seit 17. Mai 1999 als Lagerist in der Genossenschaft X._ angestellt. Am 22. Oktober 2000 erlitt er bei der Arbeit ein Verhebetrauma. Unter Hinweis auf eine Discushernie meldete er sich am 21. Januar 2003 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Luzern zog medizinische Berichte bei und gab bei Dr. med. W._, Institut für Medizinische Begutachtung, ein somatisch-medizinisches Gutachten in Auftrag, welches am 27. Juni 2002 erging. Daraufhin beauftragte sie Dr. med. T._, Institut für Medizinische Begutachtung, mit einer psychiatrischen Beurteilung, welche am 10. Februar 2003 erstattet wurde. Anschliessend sprach sie dem Versicherten berufliche Eingliederungsmassnahmen in Form von Arbeitsvermittlung (Beratung und Unterstützung bei der Stellensuche) zu (Mitteilung vom 19. Februar 2003). Mit Verfügung vom 19. Mai 2003 verneinte sie den Anspruch auf Invalidenrente, da A._ gestützt auf die medizinischen Unterlagen die frühere Tätigkeit als Fachlagerist (ohne Heben und Tragen von Lasten über 25 kg) wie auch andere Tätigkeiten zumutbar seien. Die Mithilfe bei der Suche einer Arbeitsstelle sei nicht aufgenommen worden, weil der Versicherte beim Erstgespräch mitgeteilt habe, dass er sich nicht als arbeitsfähig erachte. Das Leistungsbegehren wurde deshalb abgewiesen. Daran hielt die IV-Stelle mit Einspracheentscheid vom 19. April 2004 fest. A. Der 1972 geborene A._ war seit 17. Mai 1999 als Lagerist in der Genossenschaft X._ angestellt. Am 22. Oktober 2000 erlitt er bei der Arbeit ein Verhebetrauma. Unter Hinweis auf eine Discushernie meldete er sich am 21. Januar 2003 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Luzern zog medizinische Berichte bei und gab bei Dr. med. W._, Institut für Medizinische Begutachtung, ein somatisch-medizinisches Gutachten in Auftrag, welches am 27. Juni 2002 erging. Daraufhin beauftragte sie Dr. med. T._, Institut für Medizinische Begutachtung, mit einer psychiatrischen Beurteilung, welche am 10. Februar 2003 erstattet wurde. Anschliessend sprach sie dem Versicherten berufliche Eingliederungsmassnahmen in Form von Arbeitsvermittlung (Beratung und Unterstützung bei der Stellensuche) zu (Mitteilung vom 19. Februar 2003). Mit Verfügung vom 19. Mai 2003 verneinte sie den Anspruch auf Invalidenrente, da A._ gestützt auf die medizinischen Unterlagen die frühere Tätigkeit als Fachlagerist (ohne Heben und Tragen von Lasten über 25 kg) wie auch andere Tätigkeiten zumutbar seien. Die Mithilfe bei der Suche einer Arbeitsstelle sei nicht aufgenommen worden, weil der Versicherte beim Erstgespräch mitgeteilt habe, dass er sich nicht als arbeitsfähig erachte. Das Leistungsbegehren wurde deshalb abgewiesen. Daran hielt die IV-Stelle mit Einspracheentscheid vom 19. April 2004 fest. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 14. März 2005 teilweise gut, indem es den Einspracheentscheid vom 19. April 2004 insoweit aufhob, als er die Frage der Arbeitsvermittlung betrifft und die Sache an die Verwaltung zurückwies, damit diese nach erfolgtem Vorgehen im Sinne der Erwägungen über den Anspruch auf Arbeitsvermittlung neu verfüge. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 14. März 2005 teilweise gut, indem es den Einspracheentscheid vom 19. April 2004 insoweit aufhob, als er die Frage der Arbeitsvermittlung betrifft und die Sache an die Verwaltung zurückwies, damit diese nach erfolgtem Vorgehen im Sinne der Erwägungen über den Anspruch auf Arbeitsvermittlung neu verfüge. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die IV-Stelle die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids. A._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ betreibt einen Landwirtschaftsbetrieb in Rotkreuz, Gemeinde Risch, mit einer bewirtschafteten Landfläche von ca. 30 ha. Der Betrieb befindet sich in der Landwirtschaftszone sowie der Landschaftsschutzzone. Der Beschwerdeführer betreibt Milchwirtschaft, Acker- und Obstanbau und hält ca. 4'000 Legehennen. Auf dem Hof arbeiten neben dem Beschwerdeführer dessen Ehefrau, der Sohn Y._ sowie ein Angestellter. Der Betrieb verfügt über mehrere Ökonomiegebäude, insbesondere eine Stallscheune, einen Hühnerstall, ein Werkstattgebäude und einige kleinere Bauten, darunter das ehemalige Wasch- und Brennhaus. Im Wohnhaus befinden sich vier Wohnungen, die alle fremdvermietet sind. Der Beschwerdeführer wohnt mit seiner Ehefrau im Stöckli, das Ende der siebziger Jahre erbaut wurde. Im Stöckli befindet sich zudem ein Studio, das ebenfalls ganzjährig vermietet wird. Schliesslich befindet sich im Wasch- und Brennhaus eine Dreizimmerwohnung, für welche die nachträgliche Bewilligung mit Urteil des Verwaltungsgerichts vom 5. Dezember 2000 rechtskräftig abgelehnt wurde. Eine Beseitigung des rechtswidrigen Zustands ist jedoch bislang unterblieben. Der Betrieb verfügt über mehrere Ökonomiegebäude, insbesondere eine Stallscheune, einen Hühnerstall, ein Werkstattgebäude und einige kleinere Bauten, darunter das ehemalige Wasch- und Brennhaus. Im Wohnhaus befinden sich vier Wohnungen, die alle fremdvermietet sind. Der Beschwerdeführer wohnt mit seiner Ehefrau im Stöckli, das Ende der siebziger Jahre erbaut wurde. Im Stöckli befindet sich zudem ein Studio, das ebenfalls ganzjährig vermietet wird. Schliesslich befindet sich im Wasch- und Brennhaus eine Dreizimmerwohnung, für welche die nachträgliche Bewilligung mit Urteil des Verwaltungsgerichts vom 5. Dezember 2000 rechtskräftig abgelehnt wurde. Eine Beseitigung des rechtswidrigen Zustands ist jedoch bislang unterblieben. B. Am 4. November 2002 reichte X._ ein Baugesuch für den Betrieb eines Hofladens für landwirtschaftliche Produkte in einem neu errichteten Pavillon neben dem Stöckli (Parzelle Nr. 221) ein. Am 18. Dezember 2002 stellte er ein weiteres Baugesuch für die Umnutzung des Wasch- und Brennhauses (Parzelle Nr. 222) für "Ferien auf dem Bauernhof". B. Am 4. November 2002 reichte X._ ein Baugesuch für den Betrieb eines Hofladens für landwirtschaftliche Produkte in einem neu errichteten Pavillon neben dem Stöckli (Parzelle Nr. 221) ein. Am 18. Dezember 2002 stellte er ein weiteres Baugesuch für die Umnutzung des Wasch- und Brennhauses (Parzelle Nr. 222) für "Ferien auf dem Bauernhof". C. Mit Verfügung vom 22. Juli 2003 lehnte das Amt für Raumplanung des Kantons Zug beide Baugesuche ab, stellte aber einen positiven Zwischenentscheid für einen Hofladen in Aussicht, wenn dieser in einem bestehenden Gebäude wie z.B. dem Wasch- und Brennhaus betrieben werde. C. Mit Verfügung vom 22. Juli 2003 lehnte das Amt für Raumplanung des Kantons Zug beide Baugesuche ab, stellte aber einen positiven Zwischenentscheid für einen Hofladen in Aussicht, wenn dieser in einem bestehenden Gebäude wie z.B. dem Wasch- und Brennhaus betrieben werde. D. Gegen diese Verfügung erhob X._ Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zug. Dieses führte einen Augenschein durch und wies die Beschwerde am 30. März 2005 ab. D. Gegen diese Verfügung erhob X._ Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zug. Dieses führte einen Augenschein durch und wies die Beschwerde am 30. März 2005 ab. E. Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid erhebt X._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht. Er beantragt, es sei ihm die Umnutzung des Wasch- und Brennhauses als Ferienwohnung für "Ferien auf dem Bauernhof" auf der Parzelle Nr. 222 Grundbuch Risch sowie der Betrieb eines Hofladens für landwirtschaftliche Produkte in einer Neubaute (Pavillon) auf der Parzelle Nr. 221 zu bewilligen. Eventualiter sei die Beschwerdesache an die Vorinstanz zur ergänzenden Abklärung des Sachverhalts und zur Neubeurteilung zurückzuweisen. E. Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid erhebt X._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht. Er beantragt, es sei ihm die Umnutzung des Wasch- und Brennhauses als Ferienwohnung für "Ferien auf dem Bauernhof" auf der Parzelle Nr. 222 Grundbuch Risch sowie der Betrieb eines Hofladens für landwirtschaftliche Produkte in einer Neubaute (Pavillon) auf der Parzelle Nr. 221 zu bewilligen. Eventualiter sei die Beschwerdesache an die Vorinstanz zur ergänzenden Abklärung des Sachverhalts und zur Neubeurteilung zurückzuweisen. F. Das Verwaltungsgericht und das Amt für Raumplanung des Kantons Zug beantragen, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei abzuweisen. Auch das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) schliesst auf Beschwerdeabweisung. Die Gemeinde Risch verzichtet auf eine Stellungnahme und verweist auf ihre bisherigen Vernehmlassungen, in denen sie die Gesuche des Beschwerdeführers unterstützt hatte. F. Das Verwaltungsgericht und das Amt für Raumplanung des Kantons Zug beantragen, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei abzuweisen. Auch das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) schliesst auf Beschwerdeabweisung. Die Gemeinde Risch verzichtet auf eine Stellungnahme und verweist auf ihre bisherigen Vernehmlassungen, in denen sie die Gesuche des Beschwerdeführers unterstützt hatte. G. Mit Verfügung vom 16. Juni 2005 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung in dem Sinne zugesprochen, dass der aktuelle Zustand für die Dauer des bundesgerichtlichen Verfahrens insofern zu dulden sei, als das Wasch- und Brennhaus wie derzeit von einem Familienmitglied bzw. von einem Angestellten, nicht aber als Wohnung für "Ferien auf dem Bauernhof", benützt werden könne. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ (nachstehend: Kläger) ist italienischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Basel. Er wurde bei der Bank X._ vom Anlageberater B._ (nachstehend: Beklagter 2) betreut. Dieser kannte C._ (nachstehend: Beklagter 1), der sich als Naturheilpraktiker betätigte. Mit öffentlich beurkundetem Vertrag vom 3. November 1999 gewährte der Kläger den Beklagten 1 und 2 ein Darlehen von LIT 60'000'000.-- für eine feste Dauer von 5 Jahren. Der Darlehenszins von jährlich 5 % war durch die Kommanditgesellschaft Y._ (nachstehend: Kommanditgesellschaft) mit Sitz in Sissach zu bezahlen. Die Beklagten 1 und 2 hafteten jedoch solidarisch für die Darlehenszinsen und die Darlehensvaluta. Neben dem Darlehenszins wurde dem Kläger ein Anteil von 5 % am jährlichen Reingewinn der Kommanditgesellschaft versprochen. Diese Gewinnbeteiligung sollte gemäss Ziffer 5 des Darlehensvertrages dem Kläger nur so lange zustehen, als sich dieser nicht selbst als Gesellschafter an der Kommanditgesellschaft beteiligen kann. In Ziffer 6 des Darlehensvertrages wurde die Absicht festgehalten, den Kläger an der Kommanditgesellschaft, die "aus diesem Anlass" in eine AG oder GmbH umgewandelt werden sollte, in einer noch festzulegenden Art und Weise zu beteiligen. Am 15. November 1999 hob der Kläger von seinem Konto bei der Bank X._ Fr. 50'280.-- ab und übergab diesen der Darlehensvaluta entsprechenden Betrag dem Beklagten 1 gegen Quittung. Am 12. April 2000 unterzeichneten der Kläger, die Beklagten und D._ eine "Vereinbarung in öffentlicher Urkunde" mit folgendem Inhalt: Am 12. April 2000 unterzeichneten der Kläger, die Beklagten und D._ eine "Vereinbarung in öffentlicher Urkunde" mit folgendem Inhalt: "I. D._ hat den Herren B._ und C._ gemäss Darlehensvertrag vom 3. (dritten) November 1999 (...) gemeinsam ein Darlehen über LIT 60'000'000 (...) gewährt; ein Darlehen in gleicher Höhe hat auch Herr A._ den Herren B._ und C._ gewährt. II. Die Herren B._ und C._ sind dafür besorgt, dass die Herren D._ und A._ anlässlich der Gründung der Y._ GmbH, Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Sissach, und einem Stammkapital von Fr 20'000.--, als Gesellschafter je eine voll liberierte Stammeinlage im Nennbetrag von Fr. 4'000.-- an diese Gesellschaft übernehmen können. III. Durch den Erwerb der voll liberierten Stammeinlage über je Fr. 4'000.-- an der Y._ GmbH anlässlich der Gründung dieser Gesellschaft werden die Darlehen der Herren D._ und A._ über je LIT 60'000'000 getilgt. Durch den Erwerb der voll liberierten Stammeinlage über je Fr. 4'000.-- an der Y._ GmbH anlässlich der Gründung dieser Gesellschaft werden die Darlehen der Herren D._ und A._ über je LIT 60'000'000 getilgt. IV. Weiter verpflichten sich die Herren D._ und A._, den Herren B._ und C._ in Abgeltung der anlässlich der Gesellschaftsgründung zu übernehmender Stammeinlage im Nennwert von je Fr. 4'000.-- je weitere Fr. 50'000.-- zukommen zu lassen, wobei den Herren B._ und C._ von den zweimal Fr. 50'000.-- je die Hälfte, das heisst zweimal Fr. 25'000.-- zustehen." Ebenfalls am 12. April 2000 gründeten die Beklagten, E._, F._, D._ und der Kläger mit öffentlicher Urkunde die Y._ GmbH (nachstehend: GmbH). Vom Stammkapital in Höhe von Fr. 20'000.-- übernahmen A._ und D._ je eine Stammeinlage von Fr. 4'000.--. In einer Empfangsbestätigung vom 13. April 2000 gab der Beklagte 2 an, vom Kläger Fr. 49'720.-- in Bar erhalten zu haben, wobei als Berechnung ausgeführt wurde: "Fr. 100'000.- Endsumme resp. entspricht 20 % an der Y._ GmbH Fr. 50'280.- am 15. November 1999 in Bar erhalten (...) ---------- Fr. 49'720.- Restsumme Die Totalsumme von Fr. 100'000.-- ist somit durch die Bezahlung der Restsumme erreicht." Nach der Darstellung des Klägers ist er davon ausgegangen, das von ihm bezahlte Geld werde für die Kommanditgesellschaft bzw. die GmbH verwendet. Anlässlich einer ausserordentlichen Generalversammlung vom 20. Juli 2001 habe sich bei ihm jedoch die Vermutung, dass die Beklagten das ihnen anvertraute Geld nie in das gemeinsame Unternehmen haben fliessen lassen wollen, zur Gewissheit verdichtet. Daraufhin liess der Kläger mit Schreiben seines Anwalts vom 10. Mai 2002 den Beklagten mitteilen, er fechte den Darlehensvertrag vom 3. November 1999 sowie sämtliche anlässlich der Gründung der GmbH am 12. April 2000 von ihm unterzeichneten Vereinbarungen wegen Willensmängeln an. Mit Zahlungsbefehlen vom 14. bzw. 22. Mai 2002 liess der Kläger die Beklagten je über Fr. 200'000.-- betreiben. Die Beklagten erhoben Rechtsvorschlag. Am 2. Juli 2002 wurde über die GmbH der Konkurs eröffnet. Am 2. Juli 2002 wurde über die GmbH der Konkurs eröffnet. B. Am 22. August 2002 klagte der Kläger beim Zivilgericht Basel-Stadt gegen die Beklagten mit dem Hauptbegehren, sie seien in solidarischer Verpflichtung zur Zahlung von Fr. 100'000.-- zuzüglich Zins auf Fr. 50'280.-- seit 15. November 1999 und von Fr. 49'720.-- seit 13. April 2000 an ihn zu verurteilen, Zug um Zug gegen Rückübertragung seiner Stammeinlage an der GmbH im Nennbetrag von Fr. 4'000.--. Im genannten Umfang sei der Rechtsvorschlag des Beklagten 1 zu beseitigen und dem Kläger die Rechtsöffnung zu erteilen. Ausserdem verkündete der Kläger der Bank X._ den Streit. Zur Begründung führte der Kläger an, er sei von den Beklagten über die Verwendung seiner Gelder getäuscht worden. Obwohl diese ihn glauben gemacht hätten, sein Geld werde für ein Behandlungszentrum des Beklagten 1 eingesetzt, sei sein Geld nie in die Gesellschaft geflossen. Die Beklagten schlossen auf Abweisung der Klage, soweit darauf einzutreten sei. Widerklageweise beantragten sie die Aufhebung der vom Kläger gegen sie erhobenen Betreibungen. Das Zivilgereicht lehnte seine Zuständigkeit zur Beurteilung des Darlehensvertrages vom 15. November 1999 ab, da es annahm, darin sei eine gültige Schiedsklausel vereinbart worden. Bezüglich der Vereinbarung vom 12. April 2000 ging es davon aus, der Kläger habe nicht nachweisen können, dass die Beklagten ihn über die Absicht, das Geld nicht in die GmbH einfliessen zu lassen, getäuscht haben. Das Zivilgericht nahm jedoch an, der Kläger sei einem Grundlagenirrtum erlegen. Zur Begründung führte es dem Sinne nach aus, zwar werde in Ziff. III. der Vereinbarung vom 12. April 2000 festgehalten, dass sich D._ und der Kläger verpflichteten, den Beklagten "in Abgeltung der anlässlich der Gesellschaftsgründung zu übernehmenden Stammeinlage" je Fr. 50'000.-- zukommen zu lassen. Aus dem Errichtungsakt gehe jedoch hervor, dass der Kläger eines der Gründungsmitglieder der GmbH gewesen war. Somit sei es entgegen der Behauptung der Kläger nicht möglich gewesen, dass der Kläger seinen Gesellschaftsanteil ihnen persönlich abgekauft habe. Bei dieser Verkettung der Verträge und seinem Status als Gründungsmitglied der GmbH sei es sehr wohl nachvollziehbar, dass der Kläger, welcher der deutschen Sprache nicht mächtig sei, davon ausgegangen sei, dass seine Investition, welche er anlässlich der Gesellschaftsgründung bezahlt habe, direkt in die Gesellschaft fliessen würde. Da der Kläger den Vertrag nicht abgeschlossen hätte, wenn er gewusst hätte, dass das Geld den Beklagten direkt zukomme, und diese die Divergenz der Vorstellungen hätten erkennen können, seien die Voraussetzungen des Grundlagenirrtums gegeben. Die Vereinbarung würde daher ex tunc dahinfallen und die erbrachten Leistungen seien nach Bereicherungsrecht zurückzugewähren. Entsprechend verurteilte das Zivilgericht die Beklagten mit Urteil vom 22. Mai 2003, dem Kläger in solidarischer Verbindung, Fr. 49'720.-- nebst Zins zu 5 % seit 13. April 2000 zu bezahlen. Gleichzeitig beseitigte es den Rechtsvorschlag des Beklagten 1 in der Betreibung vom 22. Mai 2000 im genannten Umfang. Auf die Mehrforderung trat es nicht ein und wies die Widerklage ab, soweit daran festgehalten wurde. Diesen Entscheid hat das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt auf Appellation der Beklagten hin am 8. September 2004 bestätigt. Diesen Entscheid hat das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt auf Appellation der Beklagten hin am 8. September 2004 bestätigt. C. Die Beklagten erhoben eidgenössische Berufung mit den Anträgen, das Urteil des Appellationsgerichts vom 8. September 2002 sei aufzuheben und die Klage sei abzuweisen. Eventualiter sei die Streitsache an das Appellationsgericht zur Neubeurteilung im Sinne der Begründung und zur neuen Kostenverlegung zurück zu weisen. Dem Beklagten 2 sei die unentgeltliche Rechtspflege mit dem Unterzeichneten als dessen Rechtsvertreter zu bewilligen. Das Bundesgericht hat mit Beschluss vom 2. März 2005 dem Beklagten 2 die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt und mit Schreiben vom 11. März 2005 den Beklagten 1 aufgefordert, bis spätestens am 12. April 2005 einen Kostenvorschuss von Fr. 1'500.-- zu bezahlen. Gemäss einem Gesuch des Beklagten 1 wurde die Zahlungsfrist am 15. April 2005 letztmals bis zum 26. April 2005 erstreckt. Bis zu diesem Datum ist der verlangte Kostenvorschuss nicht geleistet worden. Der Kläger beantragt, auf die Berufung nicht einzutreten, eventuell sie abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ wurde vom Kantonsgericht St. Gallen am 25. Januar 2001 unter anderem wegen Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 Abs. 1 und 9 BetmG auf Berufung hin zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von vier Monaten verurteilt. Eine gegen diesen Entscheid erhobene eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde wies das Bundesgericht am 31. Mai 2001 ab. A. X._ wurde vom Kantonsgericht St. Gallen am 25. Januar 2001 unter anderem wegen Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 Abs. 1 und 9 BetmG auf Berufung hin zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von vier Monaten verurteilt. Eine gegen diesen Entscheid erhobene eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde wies das Bundesgericht am 31. Mai 2001 ab. B. Das Kantonsgericht von Graubünden verurteilte X._ am 31. März 2004 auf Berufung hin wegen Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 2 lit. c BetmG zu einer Gefängnisstrafe von 20 Monaten und verwies ihn für 5 Jahre des Landes. Zudem erklärte es die vom Kantonsgericht St. Gallen ausgesprochene Gefängnisstrafe für vollziehbar. Das Gericht hielt es für erwiesen, dass X._ von März 2001 bis April 2002 zusammen mit A._ und B._ in einer Lagerhalle Hanfpflanzen anbaute, erntete, trocknete und eine Menge von mindestens 48 kg getrocknete Hanfblüten und Hanfpflanzenanteile mit einem THC-Gehalt von über 0.3 % als Betäubungsmittel verkaufte und damit mindestens Fr. 240'000.-- umsetzte. B. Das Kantonsgericht von Graubünden verurteilte X._ am 31. März 2004 auf Berufung hin wegen Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 2 lit. c BetmG zu einer Gefängnisstrafe von 20 Monaten und verwies ihn für 5 Jahre des Landes. Zudem erklärte es die vom Kantonsgericht St. Gallen ausgesprochene Gefängnisstrafe für vollziehbar. Das Gericht hielt es für erwiesen, dass X._ von März 2001 bis April 2002 zusammen mit A._ und B._ in einer Lagerhalle Hanfpflanzen anbaute, erntete, trocknete und eine Menge von mindestens 48 kg getrocknete Hanfblüten und Hanfpflanzenanteile mit einem THC-Gehalt von über 0.3 % als Betäubungsmittel verkaufte und damit mindestens Fr. 240'000.-- umsetzte. C. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an das Kantonsgericht zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die X._ AG mit Sitz in Zug (Beklagte) gehört zu einer Gruppe von Gesellschaften, um deren Beherrschung seit den Achtzigerjahren des letzten Jahrhunderts zwischen C._ und D._ erbittert gekämpft wurde. In diesem Zusammenhang zog C._ die in Zug ansässigen Rechtsanwälte A._ (Kläger 1) und B._ (Kläger 2) bei, die nach dem Tod von C._ am 11. März 1991 die Auseinandersetzung mit D._ weiter führten. A. Die X._ AG mit Sitz in Zug (Beklagte) gehört zu einer Gruppe von Gesellschaften, um deren Beherrschung seit den Achtzigerjahren des letzten Jahrhunderts zwischen C._ und D._ erbittert gekämpft wurde. In diesem Zusammenhang zog C._ die in Zug ansässigen Rechtsanwälte A._ (Kläger 1) und B._ (Kläger 2) bei, die nach dem Tod von C._ am 11. März 1991 die Auseinandersetzung mit D._ weiter führten. B. Mit Vertrag vom 16. Dezember 1986 kaufte C._ von E._, der damals Verwaltungsrat der X._ AG war, 250 Inhaberaktien dieser Gesellschaft. Im in englischer Sprache abgefassten Vertrag wird der Kaufgegenstand wie folgt umschrieben: "- share certificate No. 2, covering 249 (twohundredandfortynine) bearer shares numbered 2251 - 2499 - share certificate No. ...., covering 1 bearer share of SFr. 1'000.-- No....., presently deposited with the company as qualifying director's share." Im Vertrag (Ziffer 3.) wird sodann festgehalten, Rechtsanwalt A._ sei berechtigt, das Aktienzertifikat No. 2 für C._ entgegen zu nehmen. Unter der nachfolgenden Ziffer 4. verspricht E._, dass er das andere im Vertrag erwähnte Zertifikat, das als "the one qualifying director's share No. ....." bezeichnet wird, Rechtsanwalt A._ übergeben werde, sobald ihm dieses Zertifikat zurückgegeben worden sei. In zwei in englischer Sprache verfassten Schriftstücken mit identischem Wortlaut, datiert vom 19. Dezember 1986, erteilte C._ den beiden Anwälten eine allgemeine Vollmacht ("General Power of Attorney"), in der unter anderem festgehalten wurde, diese seien berechtigt, das Stimmrecht betreffend alle Aktien der X._ AG auszuüben, die direkt oder indirekt C._ gehörten (..."to vote all shares in X._ AG which I owe directly or indirectly"). C. Am 18. März 1987 schloss C._ mit den Anwälten je eine als "Fiduciary Agreement" betitelte Vereinbarung in englischer Sprache mit identischem Wortlaut. Auf der ersten Seite der Vereinbarung wird darauf hingewiesen, dass die Anwälte zu Verwaltungsräten der X._ AG gewählt worden seien und in dieser Eigenschaft gemäss schweizerischem Recht Aktionäre der Gesellschaft sein müssten. Deshalb hätten sie von C._ eine Aktie erhalten. Auf den folgendensechs Seiten wird das Verhältnis zwischen C._ und den Anwälten sowie der Gesellschaft geregelt. Im Gegensatz zur ersten Seite wird nicht klargestellt, ob es sich um eine oder mehrere Aktien handelt, welche den Anwälten übergeben worden sein sollen. Es ist regelmässig von "share(s)" die Rede, ohne dass wie auf der ersten Seite das Plural-"s" mittels der Buchstaben "xx" durchgestrichen wird. C. Am 18. März 1987 schloss C._ mit den Anwälten je eine als "Fiduciary Agreement" betitelte Vereinbarung in englischer Sprache mit identischem Wortlaut. Auf der ersten Seite der Vereinbarung wird darauf hingewiesen, dass die Anwälte zu Verwaltungsräten der X._ AG gewählt worden seien und in dieser Eigenschaft gemäss schweizerischem Recht Aktionäre der Gesellschaft sein müssten. Deshalb hätten sie von C._ eine Aktie erhalten. Auf den folgendensechs Seiten wird das Verhältnis zwischen C._ und den Anwälten sowie der Gesellschaft geregelt. Im Gegensatz zur ersten Seite wird nicht klargestellt, ob es sich um eine oder mehrere Aktien handelt, welche den Anwälten übergeben worden sein sollen. Es ist regelmässig von "share(s)" die Rede, ohne dass wie auf der ersten Seite das Plural-"s" mittels der Buchstaben "xx" durchgestrichen wird. D. Am 13. November 2002 stellte Rechtsanwalt F._ als Urkundsperson des Kantons Zug eine schriftliche "Bestätigung" aus, in der er festhielt, "dass an einem (ihm) bekannten und von (ihm) kontrollierten Ort das Aktienzertifikat Nr. 2 über 249 Inhaberaktien à je nom. CHF 1'000.-- Nr. 2251 - 2499 der X._ AG hinterlegt und gesperrt ist ab 14. November 2002 bis und mit 15. November 2002, 24.00 Uhr". Im zweiten Absatz der "Bestätigung" wird erklärt, deren Inhaber sei "berechtigt und bevollmächtigt, die 249 Aktien des Zertifikats Nr. 2 an der ordentlichen Generalversammlung der X._ AG vom 15. November 2002, Beginn 18.00 Uhr in 6945 Origlio, selber zu stimmen oder auch einen Teil davon durch eine Begleitperson seiner Wahl mitstimmen zu lassen". Als ein Vertreter der Kläger unter Vorlegung der "Bestätigung" an der ordentlichen Generalversammlung der X._ AG vom 15. November 2002 teilnehmen wollte, wurde ihm dies vom Verwaltungsratspräsident der Gesellschaft, D._, verweigert. Als ein Vertreter der Kläger unter Vorlegung der "Bestätigung" an der ordentlichen Generalversammlung der X._ AG vom 15. November 2002 teilnehmen wollte, wurde ihm dies vom Verwaltungsratspräsident der Gesellschaft, D._, verweigert. E. Mit Klage vom 15. Januar 2003 stellten die Kläger folgende Begehren: "1. Es seien sämtliche Beschlüsse der ordentlichen Generalversammlung der Beklagten vom 15. November 2002 als nichtig zu erklären bzw. aufzuheben. 2. Die Beklagte sei anzuweisen, unverzüglich eine (neue, innert längstens 45 Tagen nach Rechtskraft des Urteils stattfindende) ordentliche Generalversammlung für das Geschäftsjahr 2002, eventuell für das Geschäftsjahr 2001, einzuberufen und einem von den Klägern dazu ermächtigten gemeinsamen Vertreter, gegen den Ausweis der andauernden Inhaberschaft an Aktien der Gesellschaft, Zutritt zur Generalversammlung zu gewähren. Für den Fall der Zuwiderhandlung sei dem Präsidenten sowie jedem Mitglied des Verwaltungsrates eine Ungehorsamsstrafe gemäss Art. 292 StGB (unter gleichzeitigem Hinweis auf die Sanktion von Busse oder Haft) anzudrohen. Dabei sei die anzudrohende Busse auf mindestens CHF 5'000.-- festzusetzen. Eventualbegehren zu den Ziff. 1 und 2: Eventualiter sei die Beklagte zu verpflichten, den Klägern den an der ordentlichen Generalversammlung vom 15. November 2002 genehmigten Geschäftsbericht sowie den Revisionsbericht unverzüglich zuzustellen. 3. Die Beklagte sei zu verpflichten, den Klägern ihren Geschäftsbericht und den Revisionsbericht zuzustellen, welche von der im Zeitpunkt der Aufforderung der Kläger vom 12. März 2001 letzten Generalversammlung genehmigt worden sind bzw. ihr vorgelegen haben." Mit Urteil vom 22. Januar 2004 hiess das Kantonsgericht des Kantons Zug die Klage im Wesentlichen gut. Auf Berufung der Beklagten hob das Obergericht des Kantons Zug den erstinstanzlichen Entscheid mit Urteil vom 14. Juni 2005 auf und wies die Klage ab. Mit Urteil vom 22. Januar 2004 hiess das Kantonsgericht des Kantons Zug die Klage im Wesentlichen gut. Auf Berufung der Beklagten hob das Obergericht des Kantons Zug den erstinstanzlichen Entscheid mit Urteil vom 14. Juni 2005 auf und wies die Klage ab. F. Die Kläger beantragen dem Bundesgericht mit ihrer Berufung, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug vom 14. Juni 2005 aufzuheben und ihre Klage gutzuheissen. Die Beklagte schliesst in ihrer Berufungsantwort auf Abweisung der Berufung, eventuell auf Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ (geboren am 15. November 1980) befand sich von 1987 bis 1996 in der Obhut der Pflegeeltern X._ (geboren am 23. November 1948) und Y._. Das Pflegeverhältnis wurde auf Initiative der Pflegeeltern aufgelöst. Am 20. Mai 1997 meldete A._ auf dem Polizeiposten Baden, dass sie vom Pflegevater sexuell missbraucht worden sei. A. A._ (geboren am 15. November 1980) befand sich von 1987 bis 1996 in der Obhut der Pflegeeltern X._ (geboren am 23. November 1948) und Y._. Das Pflegeverhältnis wurde auf Initiative der Pflegeeltern aufgelöst. Am 20. Mai 1997 meldete A._ auf dem Polizeiposten Baden, dass sie vom Pflegevater sexuell missbraucht worden sei. B. Das Bezirksgericht Baden sprach X._ am 12. Juni 2002 der mehrfachen sexuellen Handlungen mit einem Kind (Art. 187 Ziff. 1 StGB) schuldig und bestrafte ihn mit vier Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft von einem Tag. Das Obergericht des Kantons Aargau wies die von X._ einge-reichte Berufung am 8. Juli 2004 ab. Das Obergericht des Kantons Aargau wies die von X._ einge-reichte Berufung am 8. Juli 2004 ab. C. X._ ficht das Urteil des Obergerichts mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde und mit staatsrechtlicher Beschwerde an. Mit der Letzteren beantragt er dessen Aufhebung. C. X._ ficht das Urteil des Obergerichts mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde und mit staatsrechtlicher Beschwerde an. Mit der Letzteren beantragt er dessen Aufhebung. D. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Die Staatsanwaltschaft beantragt unter Verzicht auf Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. A._ hat unter Hinweis auf das angefochtene Urteil auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Im Sinne eines Begehrens um Vollstreckung des zwischen den Parteien ergangenen Eheschutzurteils der Gerichtspräsidentin 4 von Baden vom 6. Januar 2003 bzw. des Obergerichts (5. Zivilkammer) des Kantons Aargau vom 30. Juni 2003 verlangte X._ (Ehefrau) mit Eingabe vom 5. August 2003 beim Gerichtspräsidium Baden, es sei Y._ (Ehemann) zu befehlen, die Gegenstände, die er aus der ihr zugewiesenen ehelichen Wohnung weggeschafft habe, unverzüglich zurückzubringen, und es sei ihr für das Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Sie reichte in der Folge eine handschriftliche Liste und auf Verlangen des Gerichtspräsidenten eine weitere Zusammenstellung samt Fotobogen der Gegenstände nach, die Y._ unerlaubterweise mitgenommen habe. Y._, der am 15. August 2003 beim Bezirksgericht Baden die Scheidungsklage einreichte, nahm zum Begehren der Ehefrau nicht ausdrücklich Stellung, verlangte aber sinngemäss dessen Abweisung, indem er geltend machte, die Mobiliaraufteilung müsse im Rahmen des hängigen Scheidungsverfahrens geregelt werden. Der Gerichtspräsident 2 von Baden entschied über das Vollstreckungsbegehren im Verfahren nach Art. 137 ZGB (vorsorgliche Massnahmen für die Dauer des Scheidungsprozesses) und verpflichtete Y._ mit Urteil vom 24. November 2003 unter Androhung von Haft oder Busse, die Gegenstände gemäss Liste und Fotobogen im Anhang zum Entscheid innert 14 Tagen in die eheliche Liegenschaft zurückzubringen. Gleichzeitig wies er das Armenrechtsgesuch von X._ wegen fehlender Bedürftigkeit ab. Die Gerichtskosten wurden den Parteien je zur Hälfte auferlegt und die Parteikosten wettgeschlagen. B. Gegen dieses Urteil führte X._ Beschwerde an das Obergericht des Kantons Aargau, Y._ hierauf Anschlussbeschwerde. X._ beantragte, es seien sämtliche Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens Y._ aufzuerlegen und ihr für beide Instanzen eine Prozessentschädigung zu dessen Lasten zuzusprechen und die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Y._ verlangte die Aufhebung des an ihn gerichteten Rückgabebefehls und die Aufteilung der strittigen Gegenstände im Rahmen der mit Eheschutzurteil vom 6. Januar 2003 angeordneten Gütertrennung. In seinem Urteil vom 28. Juni 2004 (SU.2004.00065 und SU.2004.00066) wies das Obergericht (5. Zivilkammer) Beschwerde und Anschlussbeschwerde ab (Dispositiv-Ziffern 1 und 2 bzw. 3). Die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens wurden zu 1⁄4 X._ und zu 3⁄4 Y._ auferlegt (Dispositiv-Ziffer 4). Ferner wurde dieser verpflichtet, dem Rechtsvertreter der Ehefrau die Hälfte der zweitinstanzlichen Anwaltskosten zu zahlen (Dispositiv-Ziffer 5). Durch Urteil vom 18. August 2004 wurde diese Bestimmung dahin berichtigt, dass die Entschädigung der Ehefrau persönlich zu bezahlen sei. C. X._ führt mit Eingabe vom 30. August 2004 unter anderem auch gegen das Urteil vom 28. Juni 2004 des Obergerichts (SU.2004.00065 und SU.2004.00066) staatsrechtliche Beschwerde und verlangt, dieses insofern aufzuheben, als die gegen die erstinstanzliche Verweigerung des Armenrechts sowie die Auferlegung von Verfahrenskosten gerichteten Beschwerdebegehren abgewiesen worden seien und ihr (auch) für das zweitinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege verweigert, 1⁄4 der Kosten auferlegt und nur eine reduzierte Parteientschädigung zugesprochen worden sei. Sie ersucht ebenfalls für das bundesgerichtliche Verfahren darum, ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Das Obergericht hat unter Hinweis auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde ausdrücklich verzichtet. Der Beschwerdegegner ist zu einer allfälligen Vernehmlassung zur Beschwerde insofern eingeladen worden, als sich diese gegen den obergerichtlichen Entscheid zu den Kosten- und Entschädigungsfolgen richtet. In seiner Eingabe vom 24. Januar 2004 (richtig: 2005) erklärt er, er verzichte darauf, auch noch gegenüber dem Bundesgericht Stellung zu nehmen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1968 geborene A._ war vom 11. März 1991 bis 2. Juli 2002 als Bauarbeiter bei der Firma B._ AG tätig. Am 19. August 2002 meldete er sich wegen Rückenproblemen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Zur Abklärung der Verhältnisse holte die IV-Stelle Basel-Stadt diverse Arztberichte sowie ein psychiatrisches Gutachten vom 10. Oktober 2003 und eine rheumatologische Expertise vom 8. Januar 2004 ein. Mit Verfügung vom 29. Januar 2004 verneinte sie in Ermittlung eines Invaliditätsgrades von 13,69 % den Anspruch auf eine Invalidenrente und auf berufliche Massnahmen. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie ebenso wie das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen anwaltlichen Verbeiständung für das Einspracheverfahren ab (Entscheid vom 18. Januar 2005). A. Der 1968 geborene A._ war vom 11. März 1991 bis 2. Juli 2002 als Bauarbeiter bei der Firma B._ AG tätig. Am 19. August 2002 meldete er sich wegen Rückenproblemen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Zur Abklärung der Verhältnisse holte die IV-Stelle Basel-Stadt diverse Arztberichte sowie ein psychiatrisches Gutachten vom 10. Oktober 2003 und eine rheumatologische Expertise vom 8. Januar 2004 ein. Mit Verfügung vom 29. Januar 2004 verneinte sie in Ermittlung eines Invaliditätsgrades von 13,69 % den Anspruch auf eine Invalidenrente und auf berufliche Massnahmen. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie ebenso wie das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen anwaltlichen Verbeiständung für das Einspracheverfahren ab (Entscheid vom 18. Januar 2005). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt teilweise gut, indem es den Einspracheentscheid bezüglich der Ablehnung der unentgeltlichen Verbeiständung aufhob und die Sache an die IV-Stelle zum Erlass eines neuen Entscheides im Sinne der Erwägungen zurückwies. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. Den Erwägungen ist zu entnehmen, dass die Verwaltung angewiesen wurde, den Entschädigungsanspruch für das Einspracheverfahren masslich festzusetzen (Entscheid vom 15. September 2005). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt teilweise gut, indem es den Einspracheentscheid bezüglich der Ablehnung der unentgeltlichen Verbeiständung aufhob und die Sache an die IV-Stelle zum Erlass eines neuen Entscheides im Sinne der Erwägungen zurückwies. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. Den Erwägungen ist zu entnehmen, dass die Verwaltung angewiesen wurde, den Entschädigungsanspruch für das Einspracheverfahren masslich festzusetzen (Entscheid vom 15. September 2005). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die IV-Stelle, der kantonale Entscheid sei mit Bezug auf die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung für das Einspracheverfahren aufzuheben. Der Versicherte schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung für das letztinstanzliche Verfahren. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ (Ehefrau) und Y._ (Ehefrau) leben seit dem 1. November 2000 getrennt. Ihre beiden Kinder V._ und W._ sind inzwischen erwachsen. Am 21. Dezember 2004 reichten sie beim Gerichtskreis XI Interlaken-Oberhasli das gemeinsame Scheidungsbegehren ein und ersuchten um die Regelung der Nebenfolgen. Mit Entscheid vom 22. Juni 2005 verpflichtete die Gerichtspräsidentin 2 X._ zur Leistung eines Prozesskostenvorschusses für das laufende Scheidungsverfahren an Y._ in der Höhe von Fr. 5'500.--. Die von X._ dagegen erhobene Appellation wurde vom Obergericht des Kantons Bern am 15. August 2005 abgewiesen. A. X._ (Ehefrau) und Y._ (Ehefrau) leben seit dem 1. November 2000 getrennt. Ihre beiden Kinder V._ und W._ sind inzwischen erwachsen. Am 21. Dezember 2004 reichten sie beim Gerichtskreis XI Interlaken-Oberhasli das gemeinsame Scheidungsbegehren ein und ersuchten um die Regelung der Nebenfolgen. Mit Entscheid vom 22. Juni 2005 verpflichtete die Gerichtspräsidentin 2 X._ zur Leistung eines Prozesskostenvorschusses für das laufende Scheidungsverfahren an Y._ in der Höhe von Fr. 5'500.--. Die von X._ dagegen erhobene Appellation wurde vom Obergericht des Kantons Bern am 15. August 2005 abgewiesen. B. X._ gelangt mit staatsrechtlicher Beschwerde an das Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen und des erstinstanzlichen Entscheides. Mit Verfügung vom 7. Oktober 2005 erkannte der Präsident der II. Zivilabteilung der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu. In der Sache ist keine Antwort eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Durch Urteil des Gerichtspräsidiums M. vom 31. Mai 1999 wurde die Ehe von Y._ und X._ geschieden. Die beiden Kinder A._, geboren am xxxx, und B._, geboren am xxxx, wurden unter die elterliche Gewalt der Mutter gestellt. Y._ wurde verpflichtet, an den Unterhalt der Kinder bis zum Erreichen des 20. Altersjahres monatliche Beiträge von je Fr. 1'850.--, zuzüglich allenfalls bezogener Kinderzulagen, zu zahlen. Ferner genehmigte das Gericht die Scheidungskonvention der Parteien vom 24. März 1999, worin sich Y._ verpflichtet hatte, X._ während zehn Jahren ab Rechtskraft des Scheidungsurteils Unterhaltsbeiträge im Sinne von (a)Art. 151 ZGB von Fr. 2'000.-- im Monat zu zahlen. A. Durch Urteil des Gerichtspräsidiums M. vom 31. Mai 1999 wurde die Ehe von Y._ und X._ geschieden. Die beiden Kinder A._, geboren am xxxx, und B._, geboren am xxxx, wurden unter die elterliche Gewalt der Mutter gestellt. Y._ wurde verpflichtet, an den Unterhalt der Kinder bis zum Erreichen des 20. Altersjahres monatliche Beiträge von je Fr. 1'850.--, zuzüglich allenfalls bezogener Kinderzulagen, zu zahlen. Ferner genehmigte das Gericht die Scheidungskonvention der Parteien vom 24. März 1999, worin sich Y._ verpflichtet hatte, X._ während zehn Jahren ab Rechtskraft des Scheidungsurteils Unterhaltsbeiträge im Sinne von (a)Art. 151 ZGB von Fr. 2'000.-- im Monat zu zahlen. B. Im Mai 2002 erhob Y._ beim Bezirksgericht M. gegen X._ Klage auf Abänderung des Scheidungsurteils und verlangte, die den Kindern zugesprochenen Unterhaltsbeiträge auf monatlich je Fr. 700.-- herabzusetzen und die Unterhaltspflicht gegenüber der Beklagten mit Wirkung ab Einreichung der Klage vollständig aufzuheben. Das Bezirksgericht N. (an das die Inspektionskommission des Obergerichts des Kantons Aargau das Verfahren in Gutheissung eines Austrittsgesuchs des Bezirksgerichts M. überwies) hiess die Klage mit Urteil vom 7. Mai 2003 teilweise gut und erkannte, dass mit Wirkung ab 7. Mai 2002 die Unterhaltsbeiträge für die Kinder auf monatlich Fr. 1'200.-- und die der Beklagten zustehende Rente auf monatlich Fr. 1'600.-- herabgesetzt würden. Die von der Beklagten hiergegen eingereichte Appellation wies das Obergericht (2. Zivilkammer) des Kantons Aargau am 19. August 2004 ab. Die von der Beklagten hiergegen eingereichte Appellation wies das Obergericht (2. Zivilkammer) des Kantons Aargau am 19. August 2004 ab. C. Gegen das Urteil des Obergerichts hat die Beklagte sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch eidgenössische Berufung erhoben. Mit der Berufung verlangt sie, den kantonalen Entscheid vom 19. August 2004 aufzuheben und (sinngemäss) die Klage abzuweisen. Eine Berufungsantwort ist nicht eingeholt worden. Eine Berufungsantwort ist nicht eingeholt worden. D. Mit Urteil vom heutigen Tag hat die erkennende Abteilung die staatsrechtliche Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten war. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Bezirksamt Aarau führt gegen X._ eine Strafuntersuchung wegen Beschimpfung und Drohung im Rahmen häuslicher Gewalt zum Nachteil seiner Ehefrau. Der Beschuldigte wurde am 29. Juli 2005 verhaftet. Die Untersuchungsrichterin beauftragte die Psychiatrische Klinik Königsfelden am 10. August 2005, ein Gutachten über den Angeschuldigten zu erstellen. Mit Verfügung des Präsidenten der Beschwerdekammer in Strafsachen des Aargauer Obergerichts vom 12. August 2005 wurde die Untersuchungshaft vorläufig bis sieben Tage nach Eingang dieses Gutachtens verlängert. Hierauf stellte der Inhaftierte am 28. August 2005 beim Obergericht, Präsidium der Beschwerdekammer, ein Haftentlassungsgesuch, das mit Verfügung vom 31. August 2005 abgewiesen wurde. Hierauf stellte der Inhaftierte am 28. August 2005 beim Obergericht, Präsidium der Beschwerdekammer, ein Haftentlassungsgesuch, das mit Verfügung vom 31. August 2005 abgewiesen wurde. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 5. Oktober 2005 beantragt X._ die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die unverzügliche Freilassung, eventualiter unter einer oder mehrerer der von ihm bezeichneten Auflagen. Das Obergericht und das Bezirksamt Aarau ersuchen um Abweisung der Beschwerde. In der Replik hält X._ an seinen Begehren vollumfänglich fest. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Eingabe vom 1. November 2004 erstattete die X._ AG beim Gerichtspräsidenten 4 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen eine Überschuldungsanzeige gemäss Art. 725 Abs. 2 OR und stellte gleichzeitig ein Gesuch um Konkursaufschub nach Art. 725a OR. Mit Entscheid vom 19. November 2004 wies der Gerichtspräsident das Gesuch ab, soweit er darauf eintrat. Er erwog im Wesentlichen, dass keine Überschuldung vorliegen würde. Dagegen gelangte die X._ AG an das Obergericht des Kantons Bern, welches auf das Gesuch am 11. Januar 2005 nicht eintrat. Mit Entscheid vom 19. November 2004 wies der Gerichtspräsident das Gesuch ab, soweit er darauf eintrat. Er erwog im Wesentlichen, dass keine Überschuldung vorliegen würde. Dagegen gelangte die X._ AG an das Obergericht des Kantons Bern, welches auf das Gesuch am 11. Januar 2005 nicht eintrat. B. Die X._ AG führt staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht. Sie verlangt die Aufhebung des obergerichtlichen Entscheids vom 11. Januar 2005. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ (Beklagter), der ein Gartenbauunternehmen betreibt, schloss am 17. Januar 1997 mit dem Architekten C._ (im Folgenden: Architekt) einen Vertrag ab, mit dem sie die einfache Gesellschaft "Baukonsortium D._" begründeten. Als Zweck der Gesellschaft wurde im Vertrag die Planung, Erstellung und der Verkauf von sieben Einfamilienhäusern in X._ aufgeführt. Der Vertrag sollte rückwirkend auf den 5. November 1996 in Kraft treten, nachdem der Beklagte und der Architekt bereits an diesem Tag zwei Kaufverträge über den Erwerb von Baugrundstücken als Gesamteigentümer infolge einfacher Gesellschaft unterzeichnet hatten. Im Herbst 1997 erfolgte der erste Spatenstich. Zuvor hatte das als Generalunternehmer auftretende Baukonsortium mit verschiedenen Bestellern Generalunternehmerverträge abgeschlossen, die von beiden Gesellschaftern des Baukonsortiums unterzeichnet wurden. Im Rahmen der Arbeitsvergebung schloss das Baukonsortium D._ c/o C._ als Bauherr, vertreten durch die Bauleitung Arch. Büro C._, am 19. Dezember 1997 mit der B._ GmbH (Klägerin) einen Werkvertrag über Gipserarbeiten und Fassadenverputz ab. Am 22. Juni 1999 präsentierte die Klägerin dem Architekturbüro C._ die Schlussabrechnung, in der sie nach Abzug der Akontozahlungen von Fr. 200'000.-- einen Restbetrag von Fr. 93'906.-- verlangte. Der Architekt korrigierte diese Rechnung von Hand und reduzierte den geschuldeten Restbetrag auf Fr. 77'974.10, den er gegenüber der Klägerin anerkannte. Nachdem die Forderung der Klägerin nicht befriedigt worden war, sandte die Klägerin am 8. November 1999 und am 12. November 1999 zwei Zahlungserinnerungen an die Adresse des Beklagten. Dieser bestritt, der Klägerin etwas zu schulden, indem er jegliche persönliche Haftung für Verpflichtungen des Baukonsortiums gegenüber Dritten in Abrede stellte. Am 22. Juni 1999 präsentierte die Klägerin dem Architekturbüro C._ die Schlussabrechnung, in der sie nach Abzug der Akontozahlungen von Fr. 200'000.-- einen Restbetrag von Fr. 93'906.-- verlangte. Der Architekt korrigierte diese Rechnung von Hand und reduzierte den geschuldeten Restbetrag auf Fr. 77'974.10, den er gegenüber der Klägerin anerkannte. Nachdem die Forderung der Klägerin nicht befriedigt worden war, sandte die Klägerin am 8. November 1999 und am 12. November 1999 zwei Zahlungserinnerungen an die Adresse des Beklagten. Dieser bestritt, der Klägerin etwas zu schulden, indem er jegliche persönliche Haftung für Verpflichtungen des Baukonsortiums gegenüber Dritten in Abrede stellte. B. Die Klägerin beantragte dem Bezirksgericht Zürich am 16. Oktober 2000, den Beklagten zu verpflichten, ihr Fr. 77'974.10 nebst Zins zu 5 % seit dem 1. August 1999 und Betreibungskosten zu zahlen; weiter sei der Rechtsvorschlag in der gegen ihn angehobenen Betreibung aufzuheben. Das Bezirksgericht hiess die Klage mit Urteil vom 26. September 2003 gut. Auf kantonalrechtliche Berufung des Beklagten hin entschied das Obergericht des Kantons Zürich am 13. Mai 2004 im gleichen Sinne. Es kam zum Schluss, dass der Architekt bevollmächtigt und damit auch berechtigt war, namens des Baukonsortiums D._ den Werkvertrag mit der Klägerin abzuschliessen, wodurch er nicht nur sich, sondern auch den Beklagten als Mitgesellschafter des Konsortiums verpflichtete. Der Architekt sei überdies berechtigt und bevollmächtigt gewesen, mit der Klägerin die Schlussabrechnung zu bereinigen und diese für die einfache Gesellschaft anzuerkennen. Eine vom Beklagten gegen das obergerichtliche Urteil eingelegte kantonalrechtliche Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 21. Dezember 2004 ab, soweit es darauf eintrat. Eine vom Beklagten gegen das obergerichtliche Urteil eingelegte kantonalrechtliche Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 21. Dezember 2004 ab, soweit es darauf eintrat. C. Der Beklagte hat das Urteil des Obergerichts ebenfalls mit eidgenössischer Berufung angefochten, mit der er dessen Aufhebung und die Abweisung der Klage beantragt. Eventuell sei die Sache zur Vervollständigung des Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Klägerin schliesst auf Abweisung der Berufung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ (Beschwerdeführer) stürzte am 11. März 1997 wegen einer unsachgemäss und vorschriftswidrig angebrachten Schaltafel von einem Baugerüst ca. drei Meter in die Tiefe. Seit diesem Unfall ist er teilinvalid. Ein Strafverfahren gegen den für das Gerüst verantwortlichen Polier B._ der Bauunternehmung C._ AG wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung und fahrlässiger Verletzung von Regeln der Baukunde endete mit einem Freispruch, wobei das Bundesgericht eine diesbezügliche Nichtigkeitsbeschwerde am 10. November 1999 abwies, soweit es darauf eintrat. Ein Strafverfahren gegen den für das Gerüst verantwortlichen Polier B._ der Bauunternehmung C._ AG wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung und fahrlässiger Verletzung von Regeln der Baukunde endete mit einem Freispruch, wobei das Bundesgericht eine diesbezügliche Nichtigkeitsbeschwerde am 10. November 1999 abwies, soweit es darauf eintrat. B. Am 12. September 2002 wurde dem Beschwerdeführer im Forderungsprozess gegen die D._ AG (Rechtsnachfolgerin der C._ AG) die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt. Mit Klage vom 4. November 2002 an das Amtsgericht Hochdorf belangte er die D._ AG auf Bezahlung von Fr. 1'166'159.05 zuzüglich Zins. Mit Urteil vom 14. Oktober 2004 wies das Amtsgericht Hochdorf die Klage ab. Hiegegen appellierte der Beschwerdeführer an das Obergericht des Kantons Luzern, wobei er an seinem Klagbegehren festhielt. Am 22. November 2004 forderte das Obergericht den Beschwerdeführer auf, zur Prüfung der weiteren Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege eine Kurzbegründung der Appellation einzureichen und anzugeben, welche Erwägungen des erstinstanzlichen Urteils angefochten werden. Mit Eingabe vom 13. Dezember 2004 kam der Beschwerdeführer dieser Aufforderung nach. Am 2. Februar 2005 entzog die Instruktionsrichterin des Obergerichts, I. Kammer, dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege für das Appellationsverfahren zufolge Aussichtslosigkeit und setzte ihm mit separater Verfügung Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses. Am 2. Februar 2005 entzog die Instruktionsrichterin des Obergerichts, I. Kammer, dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege für das Appellationsverfahren zufolge Aussichtslosigkeit und setzte ihm mit separater Verfügung Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses. C. Der Beschwerdeführer beantragt dem Bundesgericht mit staatsrechtlicher Beschwerde, den Entscheid des Obergerichts vom 2. Februar 2005 aufzuheben. Ferner ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. Die Instruktionsrichterin des Obergerichts schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Ferner teilt sie mit, dass das Appellationsverfahren bis zur Beurteilung der staatsrechtlichen Beschwerde sistiert worden sei. Damit und mit dem heutigen Entscheid wird das Gesuch des Beschwerdeführers, es sei superprovisorisch zu verfügen, dass er bis zum rechtskräftigen Abschluss des Beschwerdeverfahrens keinen Kostenvorschuss für das Appellationsverfahren zu leisten habe, gegenstandslos. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 12. April 2002 sprach die Ausgleichskasse des Kantons Zürich (nachfolgend: Ausgleichskasse) der am 12. Mai 1939 geborenen M._ eine ordentliche einfache Altersrente von Fr. 1'164.- monatlich zu. Dabei berücksichtigte sie ein massgebendes durchschnittliches Jahreseinkommen von Fr. 18'540.- (ermittelt mit einem Aufwertungsfaktor von 1.528) sowie eine anrechenbare Beitragsdauer von 42 Jahren (Rentenskala 44). Nachdem ihr am 14. Februar 1939 geborener Ehemann T._ das ordentliche AHV-Rentenalter erreicht hatte, nahm die Ausgleichskasse eine Neuberechnung der Rente vor. Mit Verfügungen vom 20. Februar 2004 setzte sie die Altersrente von M._ neu auf Fr. 1'589.- fest (basierend auf einem massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommen von Fr. 81'024.-, einem Aufwertungsfaktor von 1.528 und einer anrechenbaren Beitragsdauer von 44 Jahren) und sprach T._ eine Rente von Fr. 1'576.- zu (massgebendes durchschnittliches Jahreseinkommen: Fr. 74'694.-, Aufwertungsfaktor: 1.507, anrechenbare Beitragsdauer: 44 Jahre); dabei handelte es sich um plafonierte Renten (Plafonierungsgrenze Fr. 3'165.-; effektive Rente der Ehefrau: Fr. 2'110.-, des Ehemannes: Fr. 2'093.-). Die gegen diese beiden Verfügungen erhobene Einsprache wies die Ausgleichskasse mit Einspracheentscheid vom 13. April 2004 ab. Nachdem ihr am 14. Februar 1939 geborener Ehemann T._ das ordentliche AHV-Rentenalter erreicht hatte, nahm die Ausgleichskasse eine Neuberechnung der Rente vor. Mit Verfügungen vom 20. Februar 2004 setzte sie die Altersrente von M._ neu auf Fr. 1'589.- fest (basierend auf einem massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommen von Fr. 81'024.-, einem Aufwertungsfaktor von 1.528 und einer anrechenbaren Beitragsdauer von 44 Jahren) und sprach T._ eine Rente von Fr. 1'576.- zu (massgebendes durchschnittliches Jahreseinkommen: Fr. 74'694.-, Aufwertungsfaktor: 1.507, anrechenbare Beitragsdauer: 44 Jahre); dabei handelte es sich um plafonierte Renten (Plafonierungsgrenze Fr. 3'165.-; effektive Rente der Ehefrau: Fr. 2'110.-, des Ehemannes: Fr. 2'093.-). Die gegen diese beiden Verfügungen erhobene Einsprache wies die Ausgleichskasse mit Einspracheentscheid vom 13. April 2004 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 31. Januar 2005 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 31. Januar 2005 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen T._ und M._, die den Renten zu Grunde liegenden durchschnittlichen Jahreseinkommen und die Renten seien neu zu berechnen, wobei die Altersrente für T._ mit dem Aufwertungsfaktor 1.617 und die Altersrente für M._ mit dem Aufwertungsfaktor 1.643, jeweils entsprechend ihrem erstem Eintrag im Individuellen Konto (IK) im Jahre 1956, zu berechnen sei. Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 4. Februar 2004, um 11.01 Uhr passierte X._ mit einem Lastwagen mit Luzerner Kontrollschildern die stationäre Kontrollanlage der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe auf der A 1 in Effretikon/ZH Fahrtrichtung Süd. Dabei wurde festgestellt, dass der Lastwagen einen Anhänger mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 18 Tonnen mitführte, dieser aber im Erfassungsgerät ("Tripon") nicht deklariert worden war. A. Am 4. Februar 2004, um 11.01 Uhr passierte X._ mit einem Lastwagen mit Luzerner Kontrollschildern die stationäre Kontrollanlage der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe auf der A 1 in Effretikon/ZH Fahrtrichtung Süd. Dabei wurde festgestellt, dass der Lastwagen einen Anhänger mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 18 Tonnen mitführte, dieser aber im Erfassungsgerät ("Tripon") nicht deklariert worden war. B. B.a Mit Strafverfügung vom 1. Juli 2004 verurteilte das Statthalteramt des Bezirkes Pfäffikon/ZH X._ wegen (fahrlässiger) Widerhandlung gegen das Bundesgesetz und gegen die Verordnung über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (Art. 20 SVAG und Art. 17 Abs. 1 SVAV, Nichtdeklarieren eines Anhängers) zu einer Busse von 100 Franken. X._ erhob Einsprache und verlangte die gerichtliche Beurteilung. B.b Der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirkes Pfäffikon/ZH sprach X._ am 7. Oktober 2004 der (fahrlässigen) Widerhandlung gegen das Bundesgesetz und gegen die Verordnung über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe im Sinne von Art. 20 SVAG in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 SVAV schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von 100 Franken. B.c Das Obergericht des Kantons Zürich wies am 18. März 2005 die von X._ eingereichte Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat, präzisierte aber das erstinstanzliche Dispositiv im Schuldpunkt dahingehend, dass X._ - ohne Hinweis auch auf Art. 17 Abs. 1 SVAV - der Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe im Sinne von Art. 20 SVAG schuldig gesprochen wurde. B.c Das Obergericht des Kantons Zürich wies am 18. März 2005 die von X._ eingereichte Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat, präzisierte aber das erstinstanzliche Dispositiv im Schuldpunkt dahingehend, dass X._ - ohne Hinweis auch auf Art. 17 Abs. 1 SVAV - der Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe im Sinne von Art. 20 SVAG schuldig gesprochen wurde. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zu seiner Freisprechung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zu seiner Freisprechung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Das Obergericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Das Statthalteramt des Bezirkes Pfäffikon/ZH hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Untersuchungsrichteramt des Kantons Schaffhausen stellte ein auf Strafanzeige von A._ und B._ eingeleitetes Strafverfahren gegen unbekannte Täterschaft wegen Hausfriedensbruchs (Art. 186 StGB) ein. Das beanzeigte Verhalten bestand im unbefugten Betreten der Stallungen C._ in D._ zum Nachteil von A._ und der Stallungen E._ in F._ zum Nachteil von B._. Die Einstellung erfolgte, nachdem sich die Täterschaft angesichts der von X._ verweigerten Aussagen nicht rechtsgenügend ermitteln liess und keine genügenden Hinweise auf eine weitere Täterschaft vorhanden waren. Das Untersuchungsrichteramt auferlegte X._ die Kosten des eingestellten Strafverfahrens. X._ erhob gegen die Kostenauflage Einsprache, welche die Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen mit Entscheid vom 3. März 2005 abwies. Die von X._ dagegen eingelegte Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen mit Entscheid vom 17. Juni 2005 ab. X._ erhob gegen die Kostenauflage Einsprache, welche die Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen mit Entscheid vom 3. März 2005 abwies. Die von X._ dagegen eingelegte Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen mit Entscheid vom 17. Juni 2005 ab. B. X._ erhob gegen den Entscheid des Obergerichts vom 17. Juni 2005 staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung des Legalitätsprinzips, des Willkürverbots, der Unschuldsvermutung, des Anspruchs auf rechtliches Gehör sowie der Medien-, Presse- und Meinungsäusserungsfreiheit. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. B. X._ erhob gegen den Entscheid des Obergerichts vom 17. Juni 2005 staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung des Legalitätsprinzips, des Willkürverbots, der Unschuldsvermutung, des Anspruchs auf rechtliches Gehör sowie der Medien-, Presse- und Meinungsäusserungsfreiheit. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. C. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft beantragen die Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 28. November 2004 fand in der Stadt Bern die im Proporzverfahren durchgeführte Wahl des Gemeinderates (Exekutive) für die Amtsdauer 2005 - 2008 statt. Gemäss Protokoll der Stadtkanzlei erzielte die RotGrünMitte-Liste aufgrund der Gesamtzahl der Listenstimmen drei Gemeinderatssitze. Auf dieser Liste belegte Regula Rytz mit 20'606 Stimmen den dritten Rang; sie hatte 19 Stimmen mehr erhalten als Alec von Graffenried mit 20'587 Stimmen auf dem vierten Rang. Demnach war Regula Rytz in den Gemeinderat gewählt, während Alec von Graffenried ausschied. Der Gemeinderat nahm am 1. Dezember 2004 vom Bericht der Stadtkanzlei über die Gemeinderatswahl Kenntnis und wies gleichzeitig das Begehren der Grünen Freien Liste (GFL) um Nachzählung ab. Demnach galt Regula Rytz als in den Gemeinderat gewählt. B. Sebastian Bentz führte in der Folge Gemeindebeschwerde bei der Regierungsstatthalterin und verlangte eine Nachzählung der Wahlzettel und eine Auswertung einzelner Kategorien von Wahlzetteln. Mit separater Eingabe erhoben Bruno Studer, Martin Kindler und Marcel Studer Wahlbeschwerde und beantragten ebenfalls die Nachzählung der für Regula Rytz bzw. Alec von Graffenried abgegebenen sowie der ungültig erklärten Stimmen. Die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern wies am 9. Dezember 2004 ein Ablehnungsbegehren gegen die Regierungsstatthalterin ab. Die Regierungsstatthalterin entzog der Beschwerde die aufschiebende Wirkung, führte eine Untersuchung und wies die Beschwerden am 10. Januar 2005 ab. Zur Begründung führte sie aus, der Gemeinderat habe das Reglement der Stadt Bern über die politischen Rechte korrekt angewendet, das Vorliegen einer geringen Stimmendifferenz begründe für sich allein keinen Anspruch auf Nachzählung und es lägen - nach Abklärung der Verhältnisse im Zählkreis 5 - keine Hinweise auf Unregelmässigkeiten vor, sodass die Knappheit des Resultates keine Zweifel an der Richtigkeit der Ermittlungen des Wahlergebnisses zu begründen vermöge. C. Bruno Studer, Martin Kindler und Marcel Studer fochten diesen Entscheid beim Regierungsrat des Kantons Bern an. Mit separater Eingabe erhob auch Sebastian Bentz Beschwerde. Sie machten im Wesentlichen geltend, in Anbetracht notorischer Zählfehler bestehe bei knappem Wahlausgang aufgrund von Art. 34 Abs. 2 BV ein Anspruch auf Nachzählung. Im Übrigen bemängelten sie das Verfahren der Auszählung und rügten teilweise Verletzungen des rechtlichen Gehörs. Das Rechtsamt der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion entzog der Beschwerde am 9. Februar 2005 die aufschiebende Wirkung und nahm verschiedene Instruktionsmassnahmen vor. Mit Entscheid vom 20. April 2005 wies der Regierungsrat die Beschwerden ab. Er hielt fest, dass ein knappes Resultat für sich allein genommen keinen Anspruch auf eine Nachzählung begründe. Gewisse - ausdrücklich festgehaltene - Mängel des Auszählungsverfahrens hätten sich auf das Wahlresultat und insbesondere auf den Stimmenunterschied zwischen Regula Rytz und Alec von Graffenried nicht ausgewirkt. D. Gegen diesen Entscheid des Regierungsrates haben Bruno Studer, Martin Kindler und Marcel Studer beim Bundesgericht am 20. Mai 2005 staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 34 BV erhoben. Sie machen im Wesentlichen geltend, angesichts des knappen Wahlresultats und konkreter Anhaltspunkte für fehlerhafte bzw. gesetzwidrige Auszählung einen Anspruch auf Nachzählung zu haben. Der Gemeinderat stellt mit seiner Vernehmlassung den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion beantragt für den Regierungsrat die Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 11. Dezember 2003 lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich ein Gesuch von F._ (geb. am 6. Juli 1994) um medizinische Massnahmen ab. Diese Verfügung bestätigte die IV-Stelle mit Einspracheentscheid vom 26. März 2004. A. Mit Verfügung vom 11. Dezember 2003 lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich ein Gesuch von F._ (geb. am 6. Juli 1994) um medizinische Massnahmen ab. Diese Verfügung bestätigte die IV-Stelle mit Einspracheentscheid vom 26. März 2004. B. Hiegegen erhob die Sanitas Grundversicherungen AG als Krankenkasse von F._ Beschwerde. Mit Entscheid vom 4. Januar 2005 hiess das Sozialversicherungsgericht diese gut. Es stellte fest, dass F._ an einem angeborenen Psychoorganischen Syndrom (POS) leide und Anspruch auf Psychomotorik- und Logopädietherapie zu Lasten der Invalidenversicherung habe. B. Hiegegen erhob die Sanitas Grundversicherungen AG als Krankenkasse von F._ Beschwerde. Mit Entscheid vom 4. Januar 2005 hiess das Sozialversicherungsgericht diese gut. Es stellte fest, dass F._ an einem angeborenen Psychoorganischen Syndrom (POS) leide und Anspruch auf Psychomotorik- und Logopädietherapie zu Lasten der Invalidenversicherung habe. C. Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der kantonale Entscheid sei aufzuheben. Die Sanitas schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während F._ und das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichten. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ und Y._ sind die unverheirateten Eltern von A._, geboren 1982. Aufgrund eines rechtsmedizinischen Gutachtens anerkannte X._ seinen Sohn am 29. November 1983. Mit Unterhaltsvertrag vom 23. November 1983/26. Januar 1984 verpflichtete sich der Vater zu indexierten und nach dem Alter des Kindes abgestuften Unterhaltsleistungen bis zur Mündigkeit von zuletzt Fr. 893.40 im Monat. Als A._ zwanzig Jahre alt wurde, stellte X._ seine Zahlungen ein. A. X._ und Y._ sind die unverheirateten Eltern von A._, geboren 1982. Aufgrund eines rechtsmedizinischen Gutachtens anerkannte X._ seinen Sohn am 29. November 1983. Mit Unterhaltsvertrag vom 23. November 1983/26. Januar 1984 verpflichtete sich der Vater zu indexierten und nach dem Alter des Kindes abgestuften Unterhaltsleistungen bis zur Mündigkeit von zuletzt Fr. 893.40 im Monat. Als A._ zwanzig Jahre alt wurde, stellte X._ seine Zahlungen ein. B. Am 6. Oktober 2003 reichte A._ beim Kreisgericht St. Gallen gegen X._ eine Unterhaltsklage ein. Er beantragte die Ausrichtung eines monatlichen Beitrags von Fr. 950.--, rückwirkend ab 1. November 2002 und bis zum Abschluss des Studiums. Mit Entscheid vom 5. Oktober 2004 hiess der Präsident des Kreisgerichts die Klage gut. Er versah den Unterhaltsbeitrag mit einer Indexklausel und hielt fest, dass allfällige Ausbildungszulagen zuzüglich geschuldet seien. B. Am 6. Oktober 2003 reichte A._ beim Kreisgericht St. Gallen gegen X._ eine Unterhaltsklage ein. Er beantragte die Ausrichtung eines monatlichen Beitrags von Fr. 950.--, rückwirkend ab 1. November 2002 und bis zum Abschluss des Studiums. Mit Entscheid vom 5. Oktober 2004 hiess der Präsident des Kreisgerichts die Klage gut. Er versah den Unterhaltsbeitrag mit einer Indexklausel und hielt fest, dass allfällige Ausbildungszulagen zuzüglich geschuldet seien. C. Gegen diesen Entscheid reichte X._ Berufung ein beim Kantonsgericht St. Gallen. Das Kantonsgericht wartete mit seinem Entscheid zu, bis A._ im Sommer 2005 die Maturitätsprüfung bestanden hatte. Am 16. August 2005 legte es den von X._ zu leistenden Unterhaltsbeitrag ab November 2002 bis September 2005 auf Fr. 600.-- und alsdann bis längstens zum Ende des Wintersemesters 2009/2010 auf Fr. 725.-- fest. Ferner bestimmte es, dass die Unterhaltspflicht von X._ ende, falls A._ die Assessment-Stufe an der Universität St. Gallen nicht in zwei Semestern erfolgreich abschliesse. Zudem verpflichtete es den Unterhaltsberechtigten, X._ regelmässig über den Fortgang der Studien und die Prüfungsergebnisse zu informieren. C. Gegen diesen Entscheid reichte X._ Berufung ein beim Kantonsgericht St. Gallen. Das Kantonsgericht wartete mit seinem Entscheid zu, bis A._ im Sommer 2005 die Maturitätsprüfung bestanden hatte. Am 16. August 2005 legte es den von X._ zu leistenden Unterhaltsbeitrag ab November 2002 bis September 2005 auf Fr. 600.-- und alsdann bis längstens zum Ende des Wintersemesters 2009/2010 auf Fr. 725.-- fest. Ferner bestimmte es, dass die Unterhaltspflicht von X._ ende, falls A._ die Assessment-Stufe an der Universität St. Gallen nicht in zwei Semestern erfolgreich abschliesse. Zudem verpflichtete es den Unterhaltsberechtigten, X._ regelmässig über den Fortgang der Studien und die Prüfungsergebnisse zu informieren. D. X._ ist gegen den kantonsgerichtlichen Entscheid mit Berufung an das Bundesgericht gelangt. Er beantragt dessen Aufhebung sowie die Abweisung der Klage von A._. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. A._ schliesst auf Abweisung der Berufung. Er stellt für das bundesgerichtliche Verfahren das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. B._, geboren 1968, hat eine Lehre an der Landwirtschaftsschule P._ absolviert und im elterlichen Landwirtschaftsbetrieb mitgearbeitet. Auf den 1. Januar 1995 übernahm er den Betrieb als selbstständiger Landwirt. Seit Herbst 1994 leidet er an Rückenbeschwerden. Wegen einer Diskushernie L4/5 musste er sich im Dezember 1994 einer Nukleotomie unterziehen. Im September 1995 erfolgte in der Klinik Z._ eine Hemilaminektomie L4/5 links und im März 2002 eine Re-Hemilaminektomie mit mehrfragmentärer Sequestrektomie sowie eine Re-Nukleotomie L4/5. Schliesslich kam es wegen eines Rezidivs am 28. Juni 2002 zu einer weiteren Operation mit Revision L4/5 links. Auf eine erste Anmeldung vom 27. März 1995 übernahm die IV-Stelle Schwyz die Kosten von drei luftgefederten Sitzen für landwirtschaftliche Fahrzeuge im Betrag von Fr. 6'440.-. Am 17. Juni 2002 meldete sich B._ mit dem Begehren um Berufsberatung erneut zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle holte Arztberichte sowie den Fragebogen für Landwirte ein und beauftragte die Beratungsstelle der Landwirtschaftsschule P._ mit einer Abklärung. Im Hinblick auf einen allfälligen Rentenanspruch führte sie durch ihren Abklärungsdienst Erhebungen auf dem Landwirtschaftsbetrieb durch. Nach Einforderung weiterer Arztberichte erliess sie am 11. Juli 2003 eine Verfügung, mit der sie dem Versicherten eröffnete, dass der Invaliditätsgrad 32% betrage, weshalb kein Anspruch auf eine Invalidenrente bestehe. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 24. März 2004 ab, wobei sie den Invaliditätsgrad neu mit 34% bezifferte. A. B._, geboren 1968, hat eine Lehre an der Landwirtschaftsschule P._ absolviert und im elterlichen Landwirtschaftsbetrieb mitgearbeitet. Auf den 1. Januar 1995 übernahm er den Betrieb als selbstständiger Landwirt. Seit Herbst 1994 leidet er an Rückenbeschwerden. Wegen einer Diskushernie L4/5 musste er sich im Dezember 1994 einer Nukleotomie unterziehen. Im September 1995 erfolgte in der Klinik Z._ eine Hemilaminektomie L4/5 links und im März 2002 eine Re-Hemilaminektomie mit mehrfragmentärer Sequestrektomie sowie eine Re-Nukleotomie L4/5. Schliesslich kam es wegen eines Rezidivs am 28. Juni 2002 zu einer weiteren Operation mit Revision L4/5 links. Auf eine erste Anmeldung vom 27. März 1995 übernahm die IV-Stelle Schwyz die Kosten von drei luftgefederten Sitzen für landwirtschaftliche Fahrzeuge im Betrag von Fr. 6'440.-. Am 17. Juni 2002 meldete sich B._ mit dem Begehren um Berufsberatung erneut zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle holte Arztberichte sowie den Fragebogen für Landwirte ein und beauftragte die Beratungsstelle der Landwirtschaftsschule P._ mit einer Abklärung. Im Hinblick auf einen allfälligen Rentenanspruch führte sie durch ihren Abklärungsdienst Erhebungen auf dem Landwirtschaftsbetrieb durch. Nach Einforderung weiterer Arztberichte erliess sie am 11. Juli 2003 eine Verfügung, mit der sie dem Versicherten eröffnete, dass der Invaliditätsgrad 32% betrage, weshalb kein Anspruch auf eine Invalidenrente bestehe. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 24. März 2004 ab, wobei sie den Invaliditätsgrad neu mit 34% bezifferte. B. Beschwerdeweise beantragte B._, es sei ihm mindestens eine Viertelsrente oder eine halbe Rente zuzusprechen; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Verwaltung zurückzuweisen. Mit Entscheid vom 16. Juni 2004 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz die Beschwerde insoweit gut, als es den Einspracheentscheid vom 24. März 2004 aufhob, den Invaliditätsgrad auf 47% festsetzte und die Sache zur Festsetzung des Rentenbeginns und zur Prüfung der Frage, ob ein Härtefall vorliege, an die Verwaltung zurückwies. B. Beschwerdeweise beantragte B._, es sei ihm mindestens eine Viertelsrente oder eine halbe Rente zuzusprechen; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Verwaltung zurückzuweisen. Mit Entscheid vom 16. Juni 2004 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz die Beschwerde insoweit gut, als es den Einspracheentscheid vom 24. März 2004 aufhob, den Invaliditätsgrad auf 47% festsetzte und die Sache zur Festsetzung des Rentenbeginns und zur Prüfung der Frage, ob ein Härtefall vorliege, an die Verwaltung zurückwies. C. Die IV-Stelle Schwyz führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei der Einspracheentscheid vom 24. März 2004 wiederherzustellen; eventuell sei die Sache an die Verwaltung zurückzuweisen, damit sie unter Berücksichtigung der familiären Verhältnisse prüfe, ob dem Versicherten die Aufgabe des Landwirtschaftsbetriebes zumutbar sei, und darüber neu verfüge. Der Beschwerdegegner und die Vorinstanz lassen sich mit dem Antrag auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vernehmen. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. L._, geboren 1962, arbeitete von 1985 bis zur Kündigung per April 2002 für die Firma X._. Am 23. August 2001 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an, worauf die IV-Stelle des Kantons St. Gallen je einen Bericht der Arbeitgeberin vom 17. September 2001 und der Hausärztin Frau Dr. med. K._, Ärztin für Allgemeine Medizin, vom 9. Februar 2002 (mit medizinischen Vorakten) einholte. Im Weiteren veranlasste die Verwaltung eine Begutachtung in der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) des Spitals Y._ (Expertise vom 20. Februar 2003 mit rheumatologischem Fachgutachten vom 6. Januar 2003 und psychiatrischem Fachgutachten vom 7. Januar 2003). Mit Verfügung vom 4. April 2003 lehnte die IV-Stelle das Rentenbegehren ab, da L._ die angestammte Tätigkeit weiterhin zu 75 % zumutbar und eine rentenbegründende Invalidität somit nicht ausgewiesen sei. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 7. Juli 2003 fest, nachdem sie einen Bericht der Klinik Z._ vom 20. Mai 2003 zu den Akten genommen hatte. A. L._, geboren 1962, arbeitete von 1985 bis zur Kündigung per April 2002 für die Firma X._. Am 23. August 2001 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an, worauf die IV-Stelle des Kantons St. Gallen je einen Bericht der Arbeitgeberin vom 17. September 2001 und der Hausärztin Frau Dr. med. K._, Ärztin für Allgemeine Medizin, vom 9. Februar 2002 (mit medizinischen Vorakten) einholte. Im Weiteren veranlasste die Verwaltung eine Begutachtung in der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) des Spitals Y._ (Expertise vom 20. Februar 2003 mit rheumatologischem Fachgutachten vom 6. Januar 2003 und psychiatrischem Fachgutachten vom 7. Januar 2003). Mit Verfügung vom 4. April 2003 lehnte die IV-Stelle das Rentenbegehren ab, da L._ die angestammte Tätigkeit weiterhin zu 75 % zumutbar und eine rentenbegründende Invalidität somit nicht ausgewiesen sei. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 7. Juli 2003 fest, nachdem sie einen Bericht der Klinik Z._ vom 20. Mai 2003 zu den Akten genommen hatte. B. Die dagegen unter Beilage eines psychiatrischen Berichts des Dr. med. E._, Arzt für Psychiatrie und Psychotherapie, Akupunktur, vom 27. November 2003 erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 17. März 2004 gut. Das kantonale Gericht ging von einer Arbeitsfähigkeit von 50 % aus und sprach L._ nach Durchführung des Einkommensvergleichs eine halbe Invalidenrente zu. B. Die dagegen unter Beilage eines psychiatrischen Berichts des Dr. med. E._, Arzt für Psychiatrie und Psychotherapie, Akupunktur, vom 27. November 2003 erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 17. März 2004 gut. Das kantonale Gericht ging von einer Arbeitsfähigkeit von 50 % aus und sprach L._ nach Durchführung des Einkommensvergleichs eine halbe Invalidenrente zu. C. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben. L._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, während die IV-Stelle deren Gutheissung beantragt. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die italienischen Justizbehörden führen umfangreiche Strafuntersuchungen gegen A._ und Mitbeteiligte wegen des Verdachtes der mafiösen kriminellen Organisation, der Geldwäscherei, des illegalen Waffenhandels, des Drogenhandels, des internationalen Zigarettenschmuggels, der Erpressung, der Korruption und weiterer Delikte. Nach den Erkenntnissen der italienischen Behörden hätten Personen, die sich in der Schweiz aufhielten, die namentlich von Apulien aus agierenden mafiösen Vereinigungen unterstützt und Gelder illegaler Herkunft entgegengenommen und verschleiert. Gestützt auf ein Rechtshilfeersuchen der italienischen Behörden vom 23. April 1997 (und dessen diverse Ergänzungen) leisteten die schweizerischen Behörden mehrmals Rechtshilfe an Italien. A. Die italienischen Justizbehörden führen umfangreiche Strafuntersuchungen gegen A._ und Mitbeteiligte wegen des Verdachtes der mafiösen kriminellen Organisation, der Geldwäscherei, des illegalen Waffenhandels, des Drogenhandels, des internationalen Zigarettenschmuggels, der Erpressung, der Korruption und weiterer Delikte. Nach den Erkenntnissen der italienischen Behörden hätten Personen, die sich in der Schweiz aufhielten, die namentlich von Apulien aus agierenden mafiösen Vereinigungen unterstützt und Gelder illegaler Herkunft entgegengenommen und verschleiert. Gestützt auf ein Rechtshilfeersuchen der italienischen Behörden vom 23. April 1997 (und dessen diverse Ergänzungen) leisteten die schweizerischen Behörden mehrmals Rechtshilfe an Italien. B. Ab 5. Juni 2003 eröffnete die Schweizerische Bundesanwaltschaft (BA) separate gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren gegen B._, Z._, X._, Y._, V._ und weitere Personen wegen des Verdachtes der kriminellen Organisation, der qualifizierten Geldwäscherei und weiterer Delikte. Den Beschuldigten wird namentlich vorgeworfen, sie hätten von der Schweiz aus den internationalen Zigarettenschmuggel italienischer Mafiaorganisationen organisiert und unterstützt sowie Mafiagelder entgegengenommen und in den legalen Wirtschaftskreislauf eingeschleust. Z._ wurde von der BA und der Bundeskriminalpolizei ab 9. September 2004 mehrmals als Mitbeschuldigter einvernommen. B. Ab 5. Juni 2003 eröffnete die Schweizerische Bundesanwaltschaft (BA) separate gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren gegen B._, Z._, X._, Y._, V._ und weitere Personen wegen des Verdachtes der kriminellen Organisation, der qualifizierten Geldwäscherei und weiterer Delikte. Den Beschuldigten wird namentlich vorgeworfen, sie hätten von der Schweiz aus den internationalen Zigarettenschmuggel italienischer Mafiaorganisationen organisiert und unterstützt sowie Mafiagelder entgegengenommen und in den legalen Wirtschaftskreislauf eingeschleust. Z._ wurde von der BA und der Bundeskriminalpolizei ab 9. September 2004 mehrmals als Mitbeschuldigter einvernommen. C. Mit ergänzendem Rechtshilfebegehren vom 23. November 2004 ersuchten die italienischen Behörden die Schweiz um Übermittlung der im Rahmen der gerichtspolizeilichen Ermittlungen erhobenen Einvernahmeprotokolle betreffend Z._, X._, Y._, V._ und weitere befragte Personen. Am 7. Dezember 2004 delegierte das Bundesamt für Justiz (BJ) das ergänzende Ersuchen zum Vollzug an die BA. Am 16. Dezember 2004 trat die BA auf das Ersuchen ein. Mit Schlussverfügung vom 8. März 2005 bewilligte die BA das italienische Ergänzungsersuchen; sie ordnete die Herausgabe von zwölf Einvernahmeprotokollen an, welche Befragungen von Z._ betreffen. C. Mit ergänzendem Rechtshilfebegehren vom 23. November 2004 ersuchten die italienischen Behörden die Schweiz um Übermittlung der im Rahmen der gerichtspolizeilichen Ermittlungen erhobenen Einvernahmeprotokolle betreffend Z._, X._, Y._, V._ und weitere befragte Personen. Am 7. Dezember 2004 delegierte das Bundesamt für Justiz (BJ) das ergänzende Ersuchen zum Vollzug an die BA. Am 16. Dezember 2004 trat die BA auf das Ersuchen ein. Mit Schlussverfügung vom 8. März 2005 bewilligte die BA das italienische Ergänzungsersuchen; sie ordnete die Herausgabe von zwölf Einvernahmeprotokollen an, welche Befragungen von Z._ betreffen. D. Gegen die Schlussverfügung der BA vom 8. März 2005 gelangte Z._ mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 8. April 2005 an das Bundesgericht. Er beantragt im Hauptstandpunkt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Die BA und das BJ beantragen je mit Schreiben vom 25. April 2005 die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 20. Juni 2003 reichte die Orange Communications AG ein Baugesuch für die Erstellung einer Mobilfunkanlage auf dem Dach des Gewerbebetriebs der A._ AG (Parzelle Nr. 2355) an der Werkstrasse in Au ein. Gegen das Bauvorhaben gingen zahlreiche Einsprachen ein, u.a. von Z._, X._ und Y._. A. Am 20. Juni 2003 reichte die Orange Communications AG ein Baugesuch für die Erstellung einer Mobilfunkanlage auf dem Dach des Gewerbebetriebs der A._ AG (Parzelle Nr. 2355) an der Werkstrasse in Au ein. Gegen das Bauvorhaben gingen zahlreiche Einsprachen ein, u.a. von Z._, X._ und Y._. B. Am 29. September 2003 hiess der Gemeinderat Au die Einsprachen gut und verweigerte die Baubewilligung gestützt auf das Vorsorgeprinzip. Er war der Auffassung, die Mobilfunkanlage sei auf dem Hochspannungsmast Nr. 11 der 110 KV-Leitung St. Margrethen-Widnau, in rund 500 m Entfernung vom Standort an der Werkstrasse, zu errichten, um die Immissionen im Wohnquartier zu vermindern. B. Am 29. September 2003 hiess der Gemeinderat Au die Einsprachen gut und verweigerte die Baubewilligung gestützt auf das Vorsorgeprinzip. Er war der Auffassung, die Mobilfunkanlage sei auf dem Hochspannungsmast Nr. 11 der 110 KV-Leitung St. Margrethen-Widnau, in rund 500 m Entfernung vom Standort an der Werkstrasse, zu errichten, um die Immissionen im Wohnquartier zu vermindern. C. Gegen den Bauabschlag rekurrierte die Orange Communications AG am 20. Oktober 2003 ans Baudepartement des Kantons St. Gallen. Dieses hiess den Rekurs am 8. Dezember 2003 im Sinne der Erwägungen gut, hob die Verfügung des Gemeinderates auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an den Gemeinderat Au zurück. Das Baudepartement hielt fest, dass die Gemeinden nicht unter Berufung auf das Vorsorgeprinzip eine Standortverlegung verlangen könnten. Die Gemeinde müsse jedoch noch abklären, ob der Anlagegrenzwert beim Immissionsort Nr. 2, im Innern des Standortgebäudes, eingehalten werde. Dies hänge davon ab, ob das Gebäude eine geschlossene Betondecke aufweise. Gegen den Entscheid des Baudepartements wurde keine Beschwerde erhoben. C. Gegen den Bauabschlag rekurrierte die Orange Communications AG am 20. Oktober 2003 ans Baudepartement des Kantons St. Gallen. Dieses hiess den Rekurs am 8. Dezember 2003 im Sinne der Erwägungen gut, hob die Verfügung des Gemeinderates auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an den Gemeinderat Au zurück. Das Baudepartement hielt fest, dass die Gemeinden nicht unter Berufung auf das Vorsorgeprinzip eine Standortverlegung verlangen könnten. Die Gemeinde müsse jedoch noch abklären, ob der Anlagegrenzwert beim Immissionsort Nr. 2, im Innern des Standortgebäudes, eingehalten werde. Dies hänge davon ab, ob das Gebäude eine geschlossene Betondecke aufweise. Gegen den Entscheid des Baudepartements wurde keine Beschwerde erhoben. D. Am 8. März 2004 erteilte der Gemeinderat Au die Baubewilligung und wies die Einsprachen ab. Dagegen erhob der Verein für einen gesundheitsverträglichen Mobilfunk in Au SG (VgMA) am 29. März 2003 Rekurs beim Baudepartement. Das Baudepartement trat auf den Rekurs nicht ein, weil der Verein VgMA am erstinstanzlichen Verfahren nicht beteiligt gewesen sei, sondern erst während des Rekursverfahrens gebildet worden sei; zudem hätte die Beschwerde bereits gegen den Departementsentscheid vom 8. Dezember 2003 erhoben werden müssen. D. Am 8. März 2004 erteilte der Gemeinderat Au die Baubewilligung und wies die Einsprachen ab. Dagegen erhob der Verein für einen gesundheitsverträglichen Mobilfunk in Au SG (VgMA) am 29. März 2003 Rekurs beim Baudepartement. Das Baudepartement trat auf den Rekurs nicht ein, weil der Verein VgMA am erstinstanzlichen Verfahren nicht beteiligt gewesen sei, sondern erst während des Rekursverfahrens gebildet worden sei; zudem hätte die Beschwerde bereits gegen den Departementsentscheid vom 8. Dezember 2003 erhoben werden müssen. E. Gegen den Nichteintretensentscheid des Baudepartements erhoben Z._, X._ und Y._ Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen. Dieses wies die Beschwerde am 9. November 2004 ab, soweit es darauf eintrat. E. Gegen den Nichteintretensentscheid des Baudepartements erhoben Z._, X._ und Y._ Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen. Dieses wies die Beschwerde am 9. November 2004 ab, soweit es darauf eintrat. F. Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid erheben Z._, X._ und Y._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht. Sie beantragen, ihnen sei das rechtliche Gehör zu verschaffen und die Sache zur materiellen Beurteilung ihres Rekurses an das Baudepartement zurückzuweisen. F. Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid erheben Z._, X._ und Y._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht. Sie beantragen, ihnen sei das rechtliche Gehör zu verschaffen und die Sache zur materiellen Beurteilung ihres Rekurses an das Baudepartement zurückzuweisen. G. Das Baudepartement und das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen beantragen Abweisung der Beschwerde. Die Orange Communications SA schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Der Gemeinderat Au verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die A._ AG hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ reichte am 13. Februar 2001 gegen den Chirurgen Y._ eine Strafklage wegen einfacher Körperverletzung ein, weil dieser am 14. November 2000 bei der operativen Metallentfernung an seinem Schienbein entgegen seiner Weisung nicht prophylaktisch Antibiotika eingesetzt habe, was nach seiner Entlassung aus dem Kantonsspital Frauenfeld am 17. November 2000 zu einer notfallmässigen Einlieferung am 20. November 2000 wegen einer Wundinfektion und zu drei weiteren Operationen geführt habe. Das Bezirksamt Frauenfeld stellte am 15. November 2001 die Strafuntersuchung ein. Es führte aus, der Hausarzt weise in seinem ärztlichen Zeugnis darauf hin, dass er persönlich in diesem speziellen Fall eine antibiotische Behandlung angeordnet hätte, dass aber eine Metallentfernung nicht zu einem sekundären Wundinfekt führen sollte. Der Kantonsarzt stelle in seiner Stellungnahme fest, dass eine Metallentfernung selten unter Antibiotikaschutz gemacht werde und das Infektionsrisiko gering sei. Er bezeichne die Infektion nicht als einen Behandlungsfehler, sondern als Komplikation, welche erfahrungsgemäss multifaktoriell sei. Weiter führte das Bezirksamt aus, hinsichtlich einer vor der Operation erteilten Weisung bezüglich eines Antibiotikaeinsatzes während der Metallentfernung bestünden gegensätzliche Aussagen. Nach dem Strafantrag habe X._ den Antibiotikaschutz verlangt und sei nicht auf das Risiko einer Operation ohne Antibiotika hingewiesen worden. Das Aufklärungsprotokoll zur Vorbesprechung der Operation enthalte keine Hinweise darauf, ob über den Antibiotikaschutz gesprochen worden sei. Nach Aussagen von Y._ sei zwar über das Risiko einer Wundinfektion, nicht aber über den Einsatz von Antibiotika gesprochen worden. Es gebe keine Hinweise oder gar Beweise, dass eine einfache Körperverletzung gemäss Art. 123 Ziff. 1 oder Art. 125 Abs. 1 StGB vorliege. Eine Vorsätzlichkeit, ein pflichtwidriges Verhalten oder eine Unvorsicht könnten Y._ nicht angelastet werden. Somit fehlten die Prozessvoraussetzungen und die Strafuntersuchung sei einzustellen (kantonale Akten, act. 2 f.). Die Anklagekammer des Kantons Thurgau hiess am 23. April 2002 die gegen diese Einstellungsverfügung des Bezirksamts gerichtete Beschwerde gut und wies es an, die Strafuntersuchung weiterzuführen, da bereits aufgrund der gegenteiligen Fachmeinungen von Hausarzt und Kantonsarzt, der eine Expertise empfohlen habe, ein Zweifelsfall vorliege (act. 38 ff., 46). Die Anklagekammer des Kantons Thurgau hiess am 23. April 2002 die gegen diese Einstellungsverfügung des Bezirksamts gerichtete Beschwerde gut und wies es an, die Strafuntersuchung weiterzuführen, da bereits aufgrund der gegenteiligen Fachmeinungen von Hausarzt und Kantonsarzt, der eine Expertise empfohlen habe, ein Zweifelsfall vorliege (act. 38 ff., 46). B. Das Bezirksamt beauftragte am 30. August 2002 das Institut für Rechtsmedizin des Kantonsspitals St. Gallen mit der Erstellung eines ärztlichen Gutachtens und der Beantwortung der Frage, "ob Dr. Y._, im Zusammenhang mit seinem Verzicht auf den prophylaktischen Antibiotikaeinsatz bei der Metallentfernung, der Vorwurf eines pflichtwidrigen Verhaltens gemacht werden kann" (act. 51). Das Gutachten vom 25. Februar 2004 (act. 52 ff.) kam zum Ergebnis, Y._ sei bei der ex ante gegebenen unproblematischen Ausgangssituation einer konsolidierten Trümmerfraktur (stabil geheilter Stückbruch des Schienbeinkopfs) nicht gehalten gewesen, prä- oder intraoperativ eine antibiotische Therapie einzuleiten (act. 62). Die "antibiotikum-lose" Implantatentfernung sei die im konkreten Fall richtige Entscheidung gewesen (act. 58). Das Bezirksamt stellte am 27. September 2004 die Strafuntersuchung erneut ein. Die Staatsanwaltschaft bestätigte diesen Entscheid. Die Anklagekammer des Kantons Thurgau wies am 21. Dezember 2004 die von X._ gegen die Einstellung der Strafuntersuchung erhobene Beschwerde ab. Die Anklagekammer des Kantons Thurgau wies am 21. Dezember 2004 die von X._ gegen die Einstellung der Strafuntersuchung erhobene Beschwerde ab. C. X._ erhebt staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit den gleich lautenden Anträgen, den Beschluss der Anklagekammer vom 21. Dezember 2004 aufzuheben und die Sache zur Fortsetzung der Strafuntersuchung an die Vorinstanz, respektive das zuständige Bezirksamt, zurückzuweisen. Die Anklagekammer des Kantons Thurgau beantragt die Abweisung der Beschwerden, soweit darauf einzutreten sei, und verzichtet auf Gegenbemerkungen. Die Staatsanwaltschaft reicht keine Vernehmlassung ein. Y._ beantragt die Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde. Er macht geltend, die fehlenden Unterlagen, auf welche der Gutachter hingewiesen habe, vermöchten an der klaren Beurteilung durch den Gutachter nichts zu ändern, da dieser, soweit es den medizinisch und rechtlich interessierenden Zeitraum betreffe, vollständig dokumentiert gewesen sei. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._, geboren 1959, arbeitete seit Mai 1999 im Hausdienst der Klinik F._ und war bei der Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft (im Folgenden: Allianz) unfallversichert. Am 10. September 2002 stürzte A._ von einem Dreitritt; die am nächsten Abend aufgesuchte Hausärztin Frau Dr. med. M._, Innere Medizin FMH, diagnostizierte mit Bericht vom 18. September 2002 eine Commotio cerebri sowie thoraco-lumbale Kontusionen. Die Allianz veranlasste eine Begutachtung durch PD Dr. med. K._, Spezialarzt für Chirurgie FMH (Expertise vom 14. Januar 2003), sowie vom 2. bis zum 30. April 2003 einen Aufenthalt in der Klinik R._ (Bericht vom 29. April 2003). Wie mit Schreiben vom 26. Juni 2003 bereits angekündigt, stellte die Allianz mit Verfügung vom 30. Juli 2003 ihre Leistungen per 30. Mai 2003 ein, da keine somatischen Unfallfolgen mehr vorlägen und die geklagten psychischen Beschwerden nicht adäquat kausal auf den Unfall von September 2002 zurückzuführen seien. Mit Einspracheentscheid vom 7. Januar 2004 hielt die Allianz an ihrer Verfügung von Juli 2003 fest. A. A._, geboren 1959, arbeitete seit Mai 1999 im Hausdienst der Klinik F._ und war bei der Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft (im Folgenden: Allianz) unfallversichert. Am 10. September 2002 stürzte A._ von einem Dreitritt; die am nächsten Abend aufgesuchte Hausärztin Frau Dr. med. M._, Innere Medizin FMH, diagnostizierte mit Bericht vom 18. September 2002 eine Commotio cerebri sowie thoraco-lumbale Kontusionen. Die Allianz veranlasste eine Begutachtung durch PD Dr. med. K._, Spezialarzt für Chirurgie FMH (Expertise vom 14. Januar 2003), sowie vom 2. bis zum 30. April 2003 einen Aufenthalt in der Klinik R._ (Bericht vom 29. April 2003). Wie mit Schreiben vom 26. Juni 2003 bereits angekündigt, stellte die Allianz mit Verfügung vom 30. Juli 2003 ihre Leistungen per 30. Mai 2003 ein, da keine somatischen Unfallfolgen mehr vorlägen und die geklagten psychischen Beschwerden nicht adäquat kausal auf den Unfall von September 2002 zurückzuführen seien. Mit Einspracheentscheid vom 7. Januar 2004 hielt die Allianz an ihrer Verfügung von Juli 2003 fest. B. Die dagegen - unter Beilage eines Berichtes der Frau Dr. med. M._ vom 17. März 2004 - erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 11. November 2004 ab, nachdem es gleichentags eine öffentliche Schlussverhandlung durchgeführt hatte. B. Die dagegen - unter Beilage eines Berichtes der Frau Dr. med. M._ vom 17. März 2004 - erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 11. November 2004 ab, nachdem es gleichentags eine öffentliche Schlussverhandlung durchgeführt hatte. C. A._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und des Einspracheentscheides seien ihr eine Invalidenrente für eine Invalidität von 100% sowie eine Integritätsentschädigung zuzusprechen. Die Allianz schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Allianz schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet. D. Abschliessend lässt sich A._ nochmals vernehmen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Kantonsgericht des Kantons Obwalden verurteilte X._ am 20. Januar 2005 wegen versuchten Raubes, räuberischer Erpressung, versuchter räuberischer Erpressung, Nötigung, Diebstahls, Hausfriedensbruchs, Hehlerei und mehrfachen Widerhandundlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz zu vier Jahren Zuchthaus. Es hielt u.a. für erwiesen, dass er in der Nacht vom 13. April 2003 zusammen mit einem Komplizen in die Wohnung von Y._ am A._weg in Wilen eingebrochen war, dort auf die Heimkehr des Hausherrn gewartet, ihn unter Einsatz einer Faustfeuerwaffe und eines Messers überwältigt, ihm Büro- und Autoschlüssel sowie die Kreditkarte abgenommen und ihn unter Drohungen zur Bekanntgabe des Kreditkarten-Codes gezwungen hat. Das Obergericht des Kantons Obwalden wies die Appellationen von X._ und der Staatsanwaltschaft am 22. März 2005 ab und bestätigte das erstinstanzliche Urteil unter Vornahme kleinerer, hier nicht interessierender Abänderungen. Das Obergericht des Kantons Obwalden wies die Appellationen von X._ und der Staatsanwaltschaft am 22. März 2005 ab und bestätigte das erstinstanzliche Urteil unter Vornahme kleinerer, hier nicht interessierender Abänderungen. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 2. Mai 2005 wegen Willkür und Verletzung der Unschuldsvermutung beantragt X._, dieses obergerichtliche Urteil aufzuheben. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Obergericht und Staatsanwaltschaft verzichten auf Vernehmlassung. Y._ beantragt, die Beschwerde abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Gegen X._, Inhaber einer Einzelfirma, ist seit dem 23. März 2003 ein Forderungsprozess vor dem Richteramt Solothurn-Lebern hängig. Zusammen mit der Klageantwort und der Widerklage stellte X._ am 23. Mai 2003 ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Mit Verfügung vom 15. September 2003 wies der Amtsgerichtspräsident das Gesuch mit der Begründung ab, die in der Klageantwort und der Widerklage gestellten Begehren seien aussichtslos. Im Übrigen seien die finanziellen Verhältnisse von X._ undurchsichtig. X._ erhob gegen diese Verfügung Rekurs. Das Obergericht des Kantons Solothurn forderte ihn auf, Unterlagen über seine finanziellen Verhältnisse einzureichen. Im Rekursentscheid vom 2. Dezember 2003 kam das Obergericht zum Schluss, das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege könne nicht mehr wegen unklaren finanziellen Verhältnissen abgewiesen werden, auch wenn dies der Amtsgerichtspräsident aufgrund der damaligen Aktenlage noch zu Recht getan habe. X._ verfüge über einen monatlichen, die Kosten für den notwendigen Unterhalt übersteigenden Betrag von Fr. 302.--, womit er den Prozess grundsätzlich finanzieren könne. In Anbetracht des Streitwerts von Fr. 85'000.-- sei er aber bezüglich der Klageantwort von der Kostenvorschusspflicht zu befreien. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand könne dagegen nicht bewilligt werden. Sodann hielt das Obergericht dafür, die Widerklage erscheine nicht als aussichtslos. X._ sei deshalb auch bezüglich der Widerklage von der Kostenvorschusspflicht zu befreien. A.b Die Hauptverhandlung vor Amtsgericht wurde auf den 6. Oktober 2004 angesetzt. Am 1. Oktober 2004 (Eingang am 4. Oktober 2004) stellte X._ ein Begehren um Ausstand des mitwirkenden Amtsgerichtspräsidenten, Y._, wegen Befangenheit im Sinn von § 93 lit. f des Gesetzes über die Gerichtsorganisation des Kantons Solothurn vom 13. März 1977 (GOG/SO). X._ begründete den Ablehnungsgrund der Befangenheit damit, dass Amtsgerichtspräsident Y._ sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit seiner Rechtsposition abgewiesen und entgegen seinem Antrag keine Zeugen angehört habe. Das Amtsgericht wies das Ausstandsbegehren mit der Begründung ab, das Gesuch sei zu spät gestellt worden. Gegen diesen Entscheid erhob X._ Beschwerde, welche das Obergericht mit Urteil vom 13. Januar 2005 abwies. Das Obergericht erwog, allein aus dem Umstand, dass der Amtsgerichtspräsident bei der Prüfung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege die Prozesschancen von X._ als aussichtslos einstufte, könne nicht auf dessen Befangenheit im Sinn von § 93 lit. f GOG/SO geschlossen werden. Dasselbe gelte bezüglich der Tatsache, dass der Amtsgerichtspräsident keine Zeugen anhörte, weil er deren Aussagen als unerheblich betrachtet habe. Das Amtsgericht habe das Ausstandsgesuch daher zu Recht abgewiesen. B. X._ hat gegen das Urteil des Obergerichts vom 13. Januar 2005 staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 9, Art. 29 Abs. 2 und Art. 30 Abs. 1 BV sowie Art. 6 Ziff. 1 EMRK erhoben. Der Beschwerdeführer beantragt die Aufhebung des angefochtenen Urteils. Ferner stellt er das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Verfahren vor Bundesgericht. C. Amtsgerichtspräsident Y._ hat keine Vernehmlassung eingereicht. Das Obergericht beantragt die Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde unter Verzicht auf eine weitere Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 6. April 2004 lehnte das Sozialamt A._ ein Gesuch von X._ um Ausrichtung von Sozialhilfeleistungen ab. X._ focht diese Verfügung bei der Standeskommission des Kantons Appenzell I.Rh. an. Diese hiess den Rekurs am 9. November 2004 im Sinne der Erwägungen gut und wies das Sozialamt an, einen allfälligen Anspruch auf Sozialhilfeleistungen im Sinne der Erwägungen neu zu berechnen und gestützt darauf eine neue Verfügung zu erlassen. Den Antrag, eine ausserrechtliche Entschädigung zuzusprechen, wies sie ab (Ziff. 3 des Entscheiddispositivs). Sie begründete dies damit, dass das Verwaltungsverfahrensgesetz des Kantons Appenzell I.Rh. vom 30. April 2000 (VerwVG) die Ausrichtung einer solchen Entschädigung an die obsiegende Partei nicht vorsehe. Am 22. Dezember 2004 erhob X._ gegen diesen Entscheid Beschwerde an das Kantonsgericht Appenzell I.Rh., Abteilung Verwaltungsgericht, mit dem Antrag, Ziff. 3 des Entscheides aufzuheben und ihr für das Rekursverfahren vor der Standeskommission eine angemessene ausserrechtliche Entschädigung zuzusprechen. Mit Urteil vom 12. April 2005 wies das Kantonsgericht die Beschwerde ab (Ziff. 1 des Urteilsdispositivs); es auferlegte die amtlichen Kosten von Fr. 1'000.-- dem Rechtsvertreter von X._ (Ziff. 2 des Urteilsdispositivs) und lehnte die Zusprechung einer ausseramtlichen Entschädigung ab (Ziff. 4 des Urteilsdispositivs). A. Mit Verfügung vom 6. April 2004 lehnte das Sozialamt A._ ein Gesuch von X._ um Ausrichtung von Sozialhilfeleistungen ab. X._ focht diese Verfügung bei der Standeskommission des Kantons Appenzell I.Rh. an. Diese hiess den Rekurs am 9. November 2004 im Sinne der Erwägungen gut und wies das Sozialamt an, einen allfälligen Anspruch auf Sozialhilfeleistungen im Sinne der Erwägungen neu zu berechnen und gestützt darauf eine neue Verfügung zu erlassen. Den Antrag, eine ausserrechtliche Entschädigung zuzusprechen, wies sie ab (Ziff. 3 des Entscheiddispositivs). Sie begründete dies damit, dass das Verwaltungsverfahrensgesetz des Kantons Appenzell I.Rh. vom 30. April 2000 (VerwVG) die Ausrichtung einer solchen Entschädigung an die obsiegende Partei nicht vorsehe. Am 22. Dezember 2004 erhob X._ gegen diesen Entscheid Beschwerde an das Kantonsgericht Appenzell I.Rh., Abteilung Verwaltungsgericht, mit dem Antrag, Ziff. 3 des Entscheides aufzuheben und ihr für das Rekursverfahren vor der Standeskommission eine angemessene ausserrechtliche Entschädigung zuzusprechen. Mit Urteil vom 12. April 2005 wies das Kantonsgericht die Beschwerde ab (Ziff. 1 des Urteilsdispositivs); es auferlegte die amtlichen Kosten von Fr. 1'000.-- dem Rechtsvertreter von X._ (Ziff. 2 des Urteilsdispositivs) und lehnte die Zusprechung einer ausseramtlichen Entschädigung ab (Ziff. 4 des Urteilsdispositivs). B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 30. Mai 2005 beantragt X._ dem Bundesgericht, den Beschluss der Standeskommission vom 9. November 2004 in Ziff. 3 und das Urteil des Kantonsgerichts Appenzell I.Rh. vom 12. April 2005 vollumfänglich aufzuheben. Das Kantonsgericht beantragt Abweisung der Beschwerde und verzichtet im Übrigen auf eine Stellungnahme. Die Standeskommission hat ausdrücklich auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Evgeny Adamov (geb. 1939) ist russischer Staatsangehöriger und wohnt in seinem Heimatland. Er steht unter dem Verdacht, er habe zwischen 1994 und 2002 in seiner Funktion als hoher russischer Regierungsbeamter über 9 Millionen US-Dollar, die für den russischen Staat im Bereich der Nuklearenergie vorgesehen gewesen seien, sich angeeignet und für persönliche Zwecke verwendet, indem er das Geld in verschiedene nationale und internationale Projekte investiert habe. Er habe als Leiter des Nuklear-Instituts "Nikiet" sowie als russischer Minister für Atomenergie über 15 Millionen US-Dollar, die für das genannte Institut bestimmt gewesen seien, an verschiedene Firmen in den Vereinigten Staaten von Amerika weitergeleitet, die unter seiner Kontrolle gestanden hätten. Davon seien mindestens 9 Millionen USDollar an weitere Firmen überwiesen worden, welche das Geld dann in den Vereinigten Staaten, Russland und Europa investiert hätten. In diesem Zusammenhang habe Evgeny Adamov gefälschte Verträge verwendet, um die Überweisungen zu vertuschen. Gestützt auf einen Haftbefehl des District Court for the Western District of Pennsylvania vom 29. April 2005 ersuchte das Justizdepartement der Vereinigten Staaten von Amerika um die Verhaftung von Evgeny Adamov zwecks Auslieferung. Am 2. Mai 2005 wurde Evgeny Adamov in der Schweiz verhaftet; dies im Anschluss an seine Einvernahme als Auskunftsperson im vom Untersuchungsrichter des Kantons Bern gegen seine Tochter geführten Strafverfahren wegen Geldwäscherei. Am 3. Mai 2005 erliess das Bundesamt für Justiz einen Auslieferungshaftbefehl, der Evgeny Adamov, welcher mit seiner vereinfachten Auslieferung an die Vereinigten Staaten nicht einverstanden war, am 4. Mai 2005 eröffnet wurde. Die von Evgeny Adamov gegen den Auslieferungshaftbefehl erhobene Beschwerde hiess das Bundesstrafgericht (Beschwerdekammer) am 9. Juni 2005 gut; es hob den Auslieferungshaftbefehl auf und ordnete die Haftentlassung an. Es befand, Evgeny Adamov habe in der Schweiz Anspruch auf freies Geleit gehabt, was seiner Verhaftung entgegen stehe. Die von Evgeny Adamov gegen den Auslieferungshaftbefehl erhobene Beschwerde hiess das Bundesstrafgericht (Beschwerdekammer) am 9. Juni 2005 gut; es hob den Auslieferungshaftbefehl auf und ordnete die Haftentlassung an. Es befand, Evgeny Adamov habe in der Schweiz Anspruch auf freies Geleit gehabt, was seiner Verhaftung entgegen stehe. B. Das Bundesamt für Justiz führt Beschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Bundesstrafgerichtes aufzuheben. Das Bundesamt macht geltend, Evgeny Adamov habe kein freies Geleit gehabt. B. Das Bundesamt für Justiz führt Beschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Bundesstrafgerichtes aufzuheben. Das Bundesamt macht geltend, Evgeny Adamov habe kein freies Geleit gehabt. C. Evgeny Adamov hat sich vernehmen lassen. Er beantragt die Abweisung der Beschwerde und Bestätigung des angefochtenen Entscheids. Das Bundesstrafgericht hat Gegenbemerkungen eingereicht. Es beantragt sinngemäss ebenfalls die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesstrafgericht hat Gegenbemerkungen eingereicht. Es beantragt sinngemäss ebenfalls die Abweisung der Beschwerde. D. Nachdem der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung am 9. Juni 2005 bereits superprovisorisch die Belassung von Evgeny Adamov in Auslieferungshaft angeordnet hatte, gewährte er der Beschwerde mit Verfügung vom 24. Juni 2005 aufschiebende Wirkung. Evgeny Adamov befindet sich daher nach wie vor in Haft. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1959 geborene J._ ist gelernter Verkäufer. Nach einer Umschulung arbeitete er seit 10. April 1989 bis 31. Mai 1996 als Zugbegleiter bei den Bahnen X._ und war damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unfallversichert. Am 31. Juli 1990 erlitt er bei einem Autounfall ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule (HWS) sowie eine Gehirnerschütterung und war bis 9. September 1990 arbeitsunfähig. Am 20. Oktober 1990 zog er sich bei einem Arbeitsunfall eine Distorsion des linken Kniegelenks zu, weswegen er am 4. Dezember 1990 (Teilmeniscectomie links lateral) und am 19. März 1991 (partielle laterale Meniscusresektion links) operiert wurde. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld). Am 24. Juni 1991 konnte der Versicherte die Arbeit zu 50 % und am 1. Juli 1991 zu 100 % wieder aufnehmen. Am 16. Januar 1996 rutschte er bei der Arbeit auf einer Holzschwelle aus und zog sich eine Knieverletzung links mit Kreuzbandruptur und Sprunggelenksdistorsion links zu. Am 16. April 1996 wurde er deswegen operiert (vordere Kreuzbandplastik und partielle mediale Meniscectomie links). Mit Verfügung vom 13. November 1998 sprach die IV-Stelle des Kantons Graubünden dem Versicherten ab 1. März 1997 bei einem Invaliditätsgrad von 70 % eine ganze Invalidenrente zu. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld). Zur Abklärung der Verhältnisse zog sie diverse Arztberichte und ein Gutachten des Spitals Y._, Neurologische Poliklinik, vom 17. Januar 2000 bei. Mit Gesuch vom 27. Juni 2002 beantragte der Versicherte bei der SUVA auf Grund der Unfälle vom 20. Oktober 1990 und 16. Januar 1996 wegen verminderter Belastbarkeit von Knien und Sprunggelenken die Ausrichtung einer Invalidenrente. Diese Behinderung verunmögliche ihm die Tätigkeit als Zugbegleiter. Weiterhin möglich sei ihm die frühere Tätigkeit als Verkäufer, was zu einem Invaliditätsgrad von 15,4 % (Valideneinkommen Fr. 61'744.-, Invalideneinkommen Fr. 52'260.-) führe. Mit Verfügung vom 8. Juli 2002 sprach die SUVA dem Versicherten für die verbliebene Beeinträchtigung des linken Knies aus dem Unfall vom 16. Januar 1996 eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 5 % zu. Einen Rentenanspruch verneinte sie, da ihm die angestammte Tätigkeit unter Berücksichtigung der Unfallfolgen trotz der Kniebeschwerden links weiterhin zumutbar sei. Die dagegen erhobene Einsprache mit dem Antrag auf Zusprechung einer Invalidenrente entsprechend einem Invaliditätsgrad von 15,4 % wies die SUVA ab. Dem Versicherten sei in Berücksichtigung allein der Folgen der Unfälle vom 20. Oktober 1990 und 16. Januar 1996 betreffend die Sprunggelenke und das linke Knie die angestammte Tätigkeit gerade noch zumutbar. Auf Grund der Schadenminderungspflicht erscheine es nicht als unangemessen, eine volle Arbeitsfähigkeit und damit eine nicht erheblich beeinträchtigte Erwerbsfähigkeit anzunehmen (Entscheid vom 16. Dezember 2003). A. Der 1959 geborene J._ ist gelernter Verkäufer. Nach einer Umschulung arbeitete er seit 10. April 1989 bis 31. Mai 1996 als Zugbegleiter bei den Bahnen X._ und war damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unfallversichert. Am 31. Juli 1990 erlitt er bei einem Autounfall ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule (HWS) sowie eine Gehirnerschütterung und war bis 9. September 1990 arbeitsunfähig. Am 20. Oktober 1990 zog er sich bei einem Arbeitsunfall eine Distorsion des linken Kniegelenks zu, weswegen er am 4. Dezember 1990 (Teilmeniscectomie links lateral) und am 19. März 1991 (partielle laterale Meniscusresektion links) operiert wurde. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld). Am 24. Juni 1991 konnte der Versicherte die Arbeit zu 50 % und am 1. Juli 1991 zu 100 % wieder aufnehmen. Am 16. Januar 1996 rutschte er bei der Arbeit auf einer Holzschwelle aus und zog sich eine Knieverletzung links mit Kreuzbandruptur und Sprunggelenksdistorsion links zu. Am 16. April 1996 wurde er deswegen operiert (vordere Kreuzbandplastik und partielle mediale Meniscectomie links). Mit Verfügung vom 13. November 1998 sprach die IV-Stelle des Kantons Graubünden dem Versicherten ab 1. März 1997 bei einem Invaliditätsgrad von 70 % eine ganze Invalidenrente zu. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld). Zur Abklärung der Verhältnisse zog sie diverse Arztberichte und ein Gutachten des Spitals Y._, Neurologische Poliklinik, vom 17. Januar 2000 bei. Mit Gesuch vom 27. Juni 2002 beantragte der Versicherte bei der SUVA auf Grund der Unfälle vom 20. Oktober 1990 und 16. Januar 1996 wegen verminderter Belastbarkeit von Knien und Sprunggelenken die Ausrichtung einer Invalidenrente. Diese Behinderung verunmögliche ihm die Tätigkeit als Zugbegleiter. Weiterhin möglich sei ihm die frühere Tätigkeit als Verkäufer, was zu einem Invaliditätsgrad von 15,4 % (Valideneinkommen Fr. 61'744.-, Invalideneinkommen Fr. 52'260.-) führe. Mit Verfügung vom 8. Juli 2002 sprach die SUVA dem Versicherten für die verbliebene Beeinträchtigung des linken Knies aus dem Unfall vom 16. Januar 1996 eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 5 % zu. Einen Rentenanspruch verneinte sie, da ihm die angestammte Tätigkeit unter Berücksichtigung der Unfallfolgen trotz der Kniebeschwerden links weiterhin zumutbar sei. Die dagegen erhobene Einsprache mit dem Antrag auf Zusprechung einer Invalidenrente entsprechend einem Invaliditätsgrad von 15,4 % wies die SUVA ab. Dem Versicherten sei in Berücksichtigung allein der Folgen der Unfälle vom 20. Oktober 1990 und 16. Januar 1996 betreffend die Sprunggelenke und das linke Knie die angestammte Tätigkeit gerade noch zumutbar. Auf Grund der Schadenminderungspflicht erscheine es nicht als unangemessen, eine volle Arbeitsfähigkeit und damit eine nicht erheblich beeinträchtigte Erwerbsfähigkeit anzunehmen (Entscheid vom 16. Dezember 2003). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 25. Juni 2004 ab. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 25. Juni 2004 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt der Versicherte die Aufhebung des kantonalen Entscheides; rückwirkend ab der Taggeldeinstellung sei ihm eine Rente von 15,4 % auszurichten; eventuell sei ihm rückwirkend eine angemessen gekürzte Rente auszurichten; subeventuell seien ergänzende medizinische Abklärungen vorzunehmen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Gesundheit (BAG) auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ hatte in der Zeit von 1984 bis März 2001 sexuelle Handlungen mit ihm anvertrauten Zöglingen vorgenommen. Dabei handelte es sich um Onanie, Videoaufnahmen sowie bei einem Knaben auch um Analverkehr. B. Das Obergericht des Kantons Bern (1. Strafkammer) stellte mit Urteil vom 1. April 2004 fest, dass das Urteil des Kreisgerichts IX Schwarzenburg-Seftigen vom 18. Juli 2003 unter anderem insoweit in Rechtskraft erwachsen ist, als X._ (I/1) freigesprochen wurde von den Anschuldigungen der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern z.N. von B._ (in der Zeit von anfangs 1990 bis 28. November 1990) und F._ (in der Zeit von 1997 bis 17. März 1999) sowie (I/2) schuldig erklärt wurde der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern z.N. von C._ (in der Zeit von Sommer 1992 bis 18. November 1993) und E._ (in der Zeit von November/Dezember 2000 bis 3. Januar 2001). Es erklärte ihn schuldig: (II/1) der mehrfachen sexuellen Nötigung z.N. von a) A._ (geb. 1970; in der Zeit von 1984 bis 18. Dezember 1992); b) B._ (geb. 1974; in der Zeit von 1991 bis ca. 1996); c) C._ (geb. 1977; in der Zeit von Sommer 1992 bis ca. Herbst 1994); d) D._ (geb. 1980; in der Zeit von 1995 bis Ende 1998); e) E._ (geb. 1985; in der Zeit von November/Dezember 2000 bis März 2001); (II/2) der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Abhängigen z.N. von F._ (in der Zeit von Sommer 1999 bis 17. März 2001); (II/3) der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern z.N. von A._ (in der Zeit von 1984 bis 18. Dezember 1986) und D._ (in der Zeit von 1995 bis 27. September 1996). Es verurteilte ihn zu 6 Jahren Zuchthaus, abzüglich 48 Tage Untersuchungshaft, und ordnete eine ambulante psychotherapeutische Behandlung an, solange es die Vollzugsbehörde als notwendig erachtet (II/4). C. X._ erhebt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem sinngemässen Antrag, das Urteil des Obergerichts (Ziff. II/1 und II/4 des Dispositivs) aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die kantonale Behörde zurückzuweisen. Das Obergericht des Kantons Bern verzichtet auf Gegenbemerkungen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1964 geborene D._ arbeitete seit 2. Februar 1981 als Rundschleifer in der Firma F._ und war damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unfallversichert. Am 6. Januar 1991 erlitt er bei einem Verkehrsunfall eine intraartikuläre Scapulafraktur rechts, eine subcapitale Humerusfraktur links, eine undislozierte Scapulafraktur links, eine mediale Tibiaplateau-Impressionsfraktur rechts. Er wurde deswegen mehrmals operiert, zuletzt am 3. April 1998 (Schulterarthroskopie rechts, Acromioplastik, Bicepstenotomie). Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld). Mit Verfügung vom 12. Mai 1999 stellte sie ihre Leistungen auf 17. Mai 1999 ein, da der Versicherte in der angestammten Tätigkeit wieder voll arbeitsfähig sei. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit unangefochten gebliebenem Entscheid vom 30. August 1999 ab. Mit Eingabe an die SUVA vom 2. April 2003 beantragte der Versicherte, der Einspracheentscheid vom 30. August 1999 sei in Revision zu ziehen und aufzuheben; die Akten seien an die SUVA zurückzuweisen, damit sie gestützt auf ein der IV erstattetes Gutachten des Instituts A._ vom 12. Dezember 2000 neu über sein Leistungsbegehren entscheide; für das Revisionsverfahren sei ihm die unentgeltliche Rechtsvertretung zu bewilligen. Mit Verfügung vom 2. Juni 2003 wies die SUVA das Revisionsbegehren ab und verneinte den Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung. Die dagegen erhobene Einsprache und das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung wies sie ab. Zur Begründung führte sie aus, bei der Beurteilung des Instituts A._ handle es sich bloss um eine andere Bewertung des gleichen Sachverhalts. Der Versicherte habe nicht dargetan, welche neuen Tatsachen unverschuldet unbekannt geblieben sein sollen. Das Revisionsgesuch sei von vornherein aussichtslos gewesen, weshalb kein Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung bestehe (Entscheid vom 14. Oktober 2003). Mit Eingabe an die SUVA vom 2. April 2003 beantragte der Versicherte, der Einspracheentscheid vom 30. August 1999 sei in Revision zu ziehen und aufzuheben; die Akten seien an die SUVA zurückzuweisen, damit sie gestützt auf ein der IV erstattetes Gutachten des Instituts A._ vom 12. Dezember 2000 neu über sein Leistungsbegehren entscheide; für das Revisionsverfahren sei ihm die unentgeltliche Rechtsvertretung zu bewilligen. Mit Verfügung vom 2. Juni 2003 wies die SUVA das Revisionsbegehren ab und verneinte den Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung. Die dagegen erhobene Einsprache und das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung wies sie ab. Zur Begründung führte sie aus, bei der Beurteilung des Instituts A._ handle es sich bloss um eine andere Bewertung des gleichen Sachverhalts. Der Versicherte habe nicht dargetan, welche neuen Tatsachen unverschuldet unbekannt geblieben sein sollen. Das Revisionsgesuch sei von vornherein aussichtslos gewesen, weshalb kein Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung bestehe (Entscheid vom 14. Oktober 2003). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn ab; zudem verneinte es den Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung im Einspracheverfahren und im kantonalen Verfahren (Entscheid vom 16. November 2004). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn ab; zudem verneinte es den Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung im Einspracheverfahren und im kantonalen Verfahren (Entscheid vom 16. November 2004). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt der Versicherte die Aufhebung des kantonalen Entscheides und des Einspracheentscheides vom 14. Oktober 2003; die SUVA sei anzuweisen, ihren Einspracheentscheid vom 30. August 1999 in Revision zu ziehen und aufzuheben; die Akten seien an die SUVA zurückzuweisen, damit sie gestützt auf das Gutachten des Instituts A._ vom 12. Dezember 2000 über sein Leistungsbegehren entscheide; die SUVA und das kantonale Gericht seien anzuweisen, ihm für das Einspracheverfahren und für das kantonale Verfahren die unentgeltliche Rechtsvertretung zu bewilligen. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung für das letztinstanzliche Verfahren. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. R._, geboren 1955, lebt seit 1984 in der Schweiz und bezieht seit November 2000 bei einem Invaliditätsgrad von 42% eine Viertelsrente der Invalidenversicherung sowie zusätzlich Ergänzungsleistungen. Gemäss Bericht vom 5. Januar 2001 von Frau Dr. med. W._, Sozialpsychiatrische Beratungsstelle St. Gallen (nachfolgend: Beratungsstelle), leidet der Versicherte unter einer Anpassungsstörung mit depressiver Reaktion (ICD-10 F43.20), dem Alleinleben (ICD-10 Z60.2) und Schwierigkeiten der kulturellen Eingewöhnung (ICD-10 Z60.3). Diese Beschwerden seien akut aufgetreten nach der Rückkehr in die Schweiz in der Folge eines Aufenthalts vom August 2000 in seiner Heimat Mazedonien. Seit April 2001 richtet ihm die Invalidenversicherung auf Grund eines Invaliditätsgrades von 80% eine ganze Rente aus. Im Juli 2002 erfolgte der Familiennachzug seiner 1957 geborenen Ehefrau und fünf Kinder (geboren 1978, 1981, 1983, 1986 und 1989). Die beiden jüngsten, damals dreizehn und sechzehn Jahre alten Söhne und die Ehefrau begründeten einen gemeinsamen Haushalt mit dem Versicherten. Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen (nachfolgend: SVA oder Beschwerdeführerin) teilte dem Versicherten am 30. Juli 2002 mit, dass seine nicht rentenberechtigte Ehegattin ihren Anteil zur Existenzsicherung der ehelichen Gemeinschaft beizutragen habe. Am 20. August 2002 liess die Verwaltung ihn wissen, dass seine Ehefrau eine Erwerbstätigkeit ausüben könnte, weshalb ein daraus resultierendes hypothetisches Erwerbseinkommen bei der Berechnung der Ergänzungsleistung ab 1. Februar 2002 (recte: 2003) angerechnet werde. Daraufhin informierte das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum St. Gallen (RAV) die SVA am 11. September 2002, die Ehefrau des Versicherten sei nicht vermittlungsfähig. Sie habe in der Schweiz noch nie gearbeitet. Ihre familiäre Situation mit der Pflege des Ehemannes und der Beaufsichtigung ihrer zwei minderjährigen Kinder liessen keine Arbeitstätigkeit ausserhalb des Haushaltes zu. Ein Deutschkurs sei schwierig durchführbar, weil sie Analphabetin sei. Unter Anrechnung eines hypothetischen Einkommens der Ehefrau von Fr. 17'935.- reduzierte die SVA die monatliche Ergänzungsleistung mit Wirkung ab 1. Februar 2003 von zuvor Fr. 3'019.- auf Fr. 2'106.- (Verfügung vom 23. Januar 2003) und hielt daran mit Einspracheentscheid vom 24. März 2003 fest. A. R._, geboren 1955, lebt seit 1984 in der Schweiz und bezieht seit November 2000 bei einem Invaliditätsgrad von 42% eine Viertelsrente der Invalidenversicherung sowie zusätzlich Ergänzungsleistungen. Gemäss Bericht vom 5. Januar 2001 von Frau Dr. med. W._, Sozialpsychiatrische Beratungsstelle St. Gallen (nachfolgend: Beratungsstelle), leidet der Versicherte unter einer Anpassungsstörung mit depressiver Reaktion (ICD-10 F43.20), dem Alleinleben (ICD-10 Z60.2) und Schwierigkeiten der kulturellen Eingewöhnung (ICD-10 Z60.3). Diese Beschwerden seien akut aufgetreten nach der Rückkehr in die Schweiz in der Folge eines Aufenthalts vom August 2000 in seiner Heimat Mazedonien. Seit April 2001 richtet ihm die Invalidenversicherung auf Grund eines Invaliditätsgrades von 80% eine ganze Rente aus. Im Juli 2002 erfolgte der Familiennachzug seiner 1957 geborenen Ehefrau und fünf Kinder (geboren 1978, 1981, 1983, 1986 und 1989). Die beiden jüngsten, damals dreizehn und sechzehn Jahre alten Söhne und die Ehefrau begründeten einen gemeinsamen Haushalt mit dem Versicherten. Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen (nachfolgend: SVA oder Beschwerdeführerin) teilte dem Versicherten am 30. Juli 2002 mit, dass seine nicht rentenberechtigte Ehegattin ihren Anteil zur Existenzsicherung der ehelichen Gemeinschaft beizutragen habe. Am 20. August 2002 liess die Verwaltung ihn wissen, dass seine Ehefrau eine Erwerbstätigkeit ausüben könnte, weshalb ein daraus resultierendes hypothetisches Erwerbseinkommen bei der Berechnung der Ergänzungsleistung ab 1. Februar 2002 (recte: 2003) angerechnet werde. Daraufhin informierte das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum St. Gallen (RAV) die SVA am 11. September 2002, die Ehefrau des Versicherten sei nicht vermittlungsfähig. Sie habe in der Schweiz noch nie gearbeitet. Ihre familiäre Situation mit der Pflege des Ehemannes und der Beaufsichtigung ihrer zwei minderjährigen Kinder liessen keine Arbeitstätigkeit ausserhalb des Haushaltes zu. Ein Deutschkurs sei schwierig durchführbar, weil sie Analphabetin sei. Unter Anrechnung eines hypothetischen Einkommens der Ehefrau von Fr. 17'935.- reduzierte die SVA die monatliche Ergänzungsleistung mit Wirkung ab 1. Februar 2003 von zuvor Fr. 3'019.- auf Fr. 2'106.- (Verfügung vom 23. Januar 2003) und hielt daran mit Einspracheentscheid vom 24. März 2003 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des durch die Beratungsstelle vertretenen R._ hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 12. Februar 2004 teilweise gut, hob den Einspracheentscheid auf und wies die Sache zur weiteren Abklärung im Sinne der Erwägungen und Neuverfügung an die Verwaltung zurück. Bei der Beratungsstelle handle es sich um eine mit medizinischen Fachkenntnissen ausgestattete Institution. Die im Auftrag des Versicherten verfasste Beschwerde sei zudem mit der Unterschrift der Dr. med. W._ versehen. Die Argumentation der Beratungsstelle, wonach sich der Gesundheitszustand des Versicherten verschlechtern würde, wenn seine Ehefrau nicht ausschliesslich die heranwachsenden Söhne (mit den Jahrgängen 1986 und 1989) bei der Integration unterstützen und den Haushalt führen könne, habe die SVA durch ein unabhängiges psychiatrisches Gutachten überprüfen zu lassen. Zudem sei das angerechnete, hypothetisch erzielbare Erwerbseinkommen der Ehefrau genauer abzuklären. Auf keinen Fall sei vom schweizerischen Durchschnittslohn von Frauen für einfachste Tätigkeiten wegen fehlender Integration, Deutschkenntnisse und Arbeitserfahrung in der Schweiz ein Abzug von 62% vorzunehmen. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des durch die Beratungsstelle vertretenen R._ hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 12. Februar 2004 teilweise gut, hob den Einspracheentscheid auf und wies die Sache zur weiteren Abklärung im Sinne der Erwägungen und Neuverfügung an die Verwaltung zurück. Bei der Beratungsstelle handle es sich um eine mit medizinischen Fachkenntnissen ausgestattete Institution. Die im Auftrag des Versicherten verfasste Beschwerde sei zudem mit der Unterschrift der Dr. med. W._ versehen. Die Argumentation der Beratungsstelle, wonach sich der Gesundheitszustand des Versicherten verschlechtern würde, wenn seine Ehefrau nicht ausschliesslich die heranwachsenden Söhne (mit den Jahrgängen 1986 und 1989) bei der Integration unterstützen und den Haushalt führen könne, habe die SVA durch ein unabhängiges psychiatrisches Gutachten überprüfen zu lassen. Zudem sei das angerechnete, hypothetisch erzielbare Erwerbseinkommen der Ehefrau genauer abzuklären. Auf keinen Fall sei vom schweizerischen Durchschnittslohn von Frauen für einfachste Tätigkeiten wegen fehlender Integration, Deutschkenntnisse und Arbeitserfahrung in der Schweiz ein Abzug von 62% vorzunehmen. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die SVA die Aufhebung des kantonalen Entscheids. Während die Vorinstanz und sinngemäss auch R._ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. M._, geboren 1961, leidet seit Jahren an rezidivierenden Rückenbeschwerden, neuralgischer Schulteramyotrophie, peripherer Fazialisparese und psychischen Beschwerden (saisonal betonte Depressionen). Als Taxifahrer hatte er verschiedene Unfälle mit Schleudertrauma erlitten, zuletzt am 23. November 2000. Nachdem ihm die Arbeitsstelle gekündigt worden war, meldete er sich am 26. September 2001 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Bern zog die Akten der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) bei, klärte die erwerbliche Situation ab, holte Berichte des Dr. med. F._, Innere Medizin FMH, vom 15. Oktober 2001, des Dr. med. A._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 16. November 2001, des Dr. med. G._, Physikalische Medizin FMH, vom 4. Dezember 2001, des Dr. med. D._, Augenarzt FMH, vom 14. Februar 2002 sowie des Dr. med. C._, Neurologie FMH, vom 21. März 2002 ein und liess den Versicherten durch Dr. med. Z._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, untersuchen (Gutachten vom 8. September 2002). Nachdem sie eine berufliche Abklärung organisiert hatte, ergab sich die Möglichkeit für eine Teilzeitanstellung im Fundbüro der Stadt Thun. Der Versicherte konnte eine Schnupperzeit absolvieren, welche so gut verlief, dass er dort eingestellt wurde. Im Rahmen einer beruflichen Massnahme gewährte ihm die IV-Stelle am 10. April 2003 eine Einarbeitung vom 12. Mai bis zum 30. Juni 2003. Bei der Auswertungsbesprechung berichtete der Versicherte, dass ihm die Stelle sehr gefalle und er das 50 %-Pensum gut zu bewältigen vermöge. Auch der Arbeitgeber war mit dem Einsatz zufrieden und bot ihm ab 1. Juli 2003 eine Festanstellung an. Die IV-Stelle prüfte in der Folge die Rentenberechtigung. Unter Hinweis auf einen rentenausschliessenden Invaliditätsgrad von 32 % bzw. 38 % lehnte sie den Anspruch mit Verfügung vom 10. Oktober 2003 und Einspracheentscheid vom 10. März 2004 ab. A. M._, geboren 1961, leidet seit Jahren an rezidivierenden Rückenbeschwerden, neuralgischer Schulteramyotrophie, peripherer Fazialisparese und psychischen Beschwerden (saisonal betonte Depressionen). Als Taxifahrer hatte er verschiedene Unfälle mit Schleudertrauma erlitten, zuletzt am 23. November 2000. Nachdem ihm die Arbeitsstelle gekündigt worden war, meldete er sich am 26. September 2001 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Bern zog die Akten der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) bei, klärte die erwerbliche Situation ab, holte Berichte des Dr. med. F._, Innere Medizin FMH, vom 15. Oktober 2001, des Dr. med. A._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 16. November 2001, des Dr. med. G._, Physikalische Medizin FMH, vom 4. Dezember 2001, des Dr. med. D._, Augenarzt FMH, vom 14. Februar 2002 sowie des Dr. med. C._, Neurologie FMH, vom 21. März 2002 ein und liess den Versicherten durch Dr. med. Z._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, untersuchen (Gutachten vom 8. September 2002). Nachdem sie eine berufliche Abklärung organisiert hatte, ergab sich die Möglichkeit für eine Teilzeitanstellung im Fundbüro der Stadt Thun. Der Versicherte konnte eine Schnupperzeit absolvieren, welche so gut verlief, dass er dort eingestellt wurde. Im Rahmen einer beruflichen Massnahme gewährte ihm die IV-Stelle am 10. April 2003 eine Einarbeitung vom 12. Mai bis zum 30. Juni 2003. Bei der Auswertungsbesprechung berichtete der Versicherte, dass ihm die Stelle sehr gefalle und er das 50 %-Pensum gut zu bewältigen vermöge. Auch der Arbeitgeber war mit dem Einsatz zufrieden und bot ihm ab 1. Juli 2003 eine Festanstellung an. Die IV-Stelle prüfte in der Folge die Rentenberechtigung. Unter Hinweis auf einen rentenausschliessenden Invaliditätsgrad von 32 % bzw. 38 % lehnte sie den Anspruch mit Verfügung vom 10. Oktober 2003 und Einspracheentscheid vom 10. März 2004 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 13. September 2004 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 13. September 2004 ab. C. M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihm ab 1. November 2001 mindestens eine Viertelsrente bzw. - bei Vorliegen eines wirtschaftlichen Härtefalls - eine halbe Invalidenente zuzusprechen. Während die IV-Stelle Bern auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. Während die IV-Stelle Bern auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. D. Auf Ersuchen hat die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers mit Eingaben vom 23. September und 31. Oktober 2005 Unterlagen zum Arbeitsverhältnis mit der Stadt Thun eingereicht. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 4. Februar 2004, um 11.01 Uhr passierte X._ mit einem Lastwagen mit Luzerner Kontrollschildern die stationäre Kontrollanlage der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe auf der A 1 in Effretikon/ZH Fahrtrichtung Süd. Dabei wurde festgestellt, dass der Lastwagen einen Anhänger mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 18 Tonnen mitführte, dieser aber im Erfassungsgerät ("Tripon") nicht deklariert worden war. A. Am 4. Februar 2004, um 11.01 Uhr passierte X._ mit einem Lastwagen mit Luzerner Kontrollschildern die stationäre Kontrollanlage der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe auf der A 1 in Effretikon/ZH Fahrtrichtung Süd. Dabei wurde festgestellt, dass der Lastwagen einen Anhänger mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 18 Tonnen mitführte, dieser aber im Erfassungsgerät ("Tripon") nicht deklariert worden war. B. B.a Mit Strafverfügung vom 1. Juli 2004 verurteilte das Statthalteramt des Bezirkes Pfäffikon/ZH X._ wegen (fahrlässiger) Widerhandlung gegen das Bundesgesetz und gegen die Verordnung über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (Art. 20 SVAG und Art. 17 Abs. 1 SVAV, Nichtdeklarieren eines Anhängers) zu einer Busse von 100 Franken. X._ erhob Einsprache und verlangte die gerichtliche Beurteilung. B.b Der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirkes Pfäffikon/ZH sprach X._ am 7. Oktober 2004 der (fahrlässigen) Widerhandlung gegen das Bundesgesetz und gegen die Verordnung über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe im Sinne von Art. 20 SVAG in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 SVAV schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von 100 Franken. B.c Das Obergericht des Kantons Zürich wies am 18. März 2005 die von X._ eingereichte Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat, präzisierte aber das erstinstanzliche Dispositiv im Schuldpunkt dahingehend, dass X._ - ohne Hinweis auch auf Art. 17 Abs. 1 SVAV - der Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe im Sinne von Art. 20 SVAG schuldig gesprochen wurde. B.c Das Obergericht des Kantons Zürich wies am 18. März 2005 die von X._ eingereichte Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat, präzisierte aber das erstinstanzliche Dispositiv im Schuldpunkt dahingehend, dass X._ - ohne Hinweis auch auf Art. 17 Abs. 1 SVAV - der Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe im Sinne von Art. 20 SVAG schuldig gesprochen wurde. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zu seiner Freisprechung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zu seiner Freisprechung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Das Obergericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Das Statthalteramt des Bezirkes Pfäffikon/ZH hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Schiessanlagen der Gemeinden des Kantons Nidwalden sind, wie die in den 90er Jahren eingeleiteten kantonalen und kommunalen Abklärungen ergeben haben, sanierungspflichtig. Da die Bemühungen um die Schaffung einer Gemeinschaftsschiessanlage scheiterten, nahm die kantonale Landwirtschafts- und Umweltdirektion die Sanierung jeder einzelnen Anlage an die Hand und forderte die Standortgemeinden zur Einreichung eines Sanierungskonzeptes auf. Die Schiessanlage "Schwybogen" in Stans besteht aus einer 300m-Anlage mit 24 Scheiben, davon 12 mit elektronischer Trefferanzeige, sowie einer 50m/25m-Pistolenschiessanlage mit je 10 Scheiben. Die Anlagen werden durch die Schützengesellschaft Stans sowie die Pistolenschützen Stans benützt und auch regelmässig durch die militärischen Schulen und Kurse des Waffenplatzes Wil bei Stans belegt. Gemäss einer "Grobbeurteilung", die im Dezember 1992 im Auftrage des Kantons von der Planteam GHS AG vorgenommen wurde, überstieg der Schiesslärm bei allen sechs in Betracht gezogenen Empfangspunkten die massgebenden Immissionsgrenzwerte. Die Gutachter stellten daher fest, dass eine Sanierungsverpflichtung bestehe, Lärmmessungen und eine Feinanalyse vorzunehmen sowie betriebliche und bauliche Massnahmen zur Minderung der Lärmemissionen zu prüfen seien. Die Gemeinde Stans beauftragte hierauf die gleichen Gutachter mit der Ausarbeitung einer Feinanalyse. Die Feinbeurteilung vom November 1995 ergab, dass der Schiessbetrieb auf der 300m/ 50m/25m-Schiessanlage Stans bei mehreren Gebäuden in der Bauzone eine den massgebenden Immissionsgrenzwert und sogar den Alarmwert überschreitende Lärmbelastung zur Folge hat. Die Gutachter legten daher der Gemeinde nahe, eine Verlegung der 300m-Anlage in Betracht zu ziehen. Da auch der Betrieb der 50m/25m-Anlage für sich allein betrachtet bei drei Gebäuden zu einer Überschreitung der Immissionsgrenzwerte führte, wurde zudem empfohlen, die Seitenwand der 25m-Anlage zu erhöhen. Die Schiessanlage "Schwybogen" in Stans besteht aus einer 300m-Anlage mit 24 Scheiben, davon 12 mit elektronischer Trefferanzeige, sowie einer 50m/25m-Pistolenschiessanlage mit je 10 Scheiben. Die Anlagen werden durch die Schützengesellschaft Stans sowie die Pistolenschützen Stans benützt und auch regelmässig durch die militärischen Schulen und Kurse des Waffenplatzes Wil bei Stans belegt. Gemäss einer "Grobbeurteilung", die im Dezember 1992 im Auftrage des Kantons von der Planteam GHS AG vorgenommen wurde, überstieg der Schiesslärm bei allen sechs in Betracht gezogenen Empfangspunkten die massgebenden Immissionsgrenzwerte. Die Gutachter stellten daher fest, dass eine Sanierungsverpflichtung bestehe, Lärmmessungen und eine Feinanalyse vorzunehmen sowie betriebliche und bauliche Massnahmen zur Minderung der Lärmemissionen zu prüfen seien. Die Gemeinde Stans beauftragte hierauf die gleichen Gutachter mit der Ausarbeitung einer Feinanalyse. Die Feinbeurteilung vom November 1995 ergab, dass der Schiessbetrieb auf der 300m/ 50m/25m-Schiessanlage Stans bei mehreren Gebäuden in der Bauzone eine den massgebenden Immissionsgrenzwert und sogar den Alarmwert überschreitende Lärmbelastung zur Folge hat. Die Gutachter legten daher der Gemeinde nahe, eine Verlegung der 300m-Anlage in Betracht zu ziehen. Da auch der Betrieb der 50m/25m-Anlage für sich allein betrachtet bei drei Gebäuden zu einer Überschreitung der Immissionsgrenzwerte führte, wurde zudem empfohlen, die Seitenwand der 25m-Anlage zu erhöhen. B. Mit Verfügungen vom 14. Februar 2002 legte die Landwirtschafts- und Umweltdirektion des Kantons Nidwalden die Sanierungsmassnahmen für sieben Gemeinde-Schiessanlagen fest. Für die Schiessanlage Stans ordnete die Direktion Folgendes an: 1. Die Inhaber der 300m/50m/25m-Schiessanlage "Schwybogen", Stans, werden verpflichtet, mindestens 12 Schallschutztunnels bei den 300m-Scheiben mit elektronischer Trefferanzeige bis spätestens zu Beginn der Schiesssaison 2003 einzubauen. Die Kontrolle über den Einbau und die Benutzung obliegt dem Gemeinderat. 2. Die Anzahl der bewerteten Schiesshalbtage für Schiessübungen und Ausbildungskurse im Interesse der Landesverteidigung sowie für alle privaten Wettkampf- und Trainingsschiessen der Schiessvereine wird für die beiden aufeinanderfolgenden Jahre ohne Feldschiessen auf max. 12 bewertete Schiesshalbtage (inkl. einen Schiesshalbtag an einem Sonntag) und auf max. 22 bewertete Schiesshalbtage (inkl. zwei Schiesshalbtage an einem Sonntag) in den Jahren mit Feldschiessen (jedes dritte Jahr) beschränkt. Diese betrieblichen Einschränkungen gelten sowohl für das 300m-Standschiessen, wie auch für die grosskalibrigen Schiessen auf den 50m-/25m-Schiessanlagen. Dabei sind die Schiesszeiten der grosskalibrigen Schiessen auf den 50m-/25m-Schiessanlagen mit den Schiessen auf der 300m-Schiessanlage aufeinander abzustimmen. Die betrieblichen Einschränkungen gelten bereits ab der Schiesssaison 2002 (d.h. ab Frühjahr 2002). 3. Die Pegelkorrektur wird für die beiden aufeinanderfolgenden Jahre ohne Feldschiessen auf K = -19.5 dB(A) begrenzt. In den Jahren, in denen das Feldschiessen durchgeführt wird (jedes dritte Jahr), wird die Pegelkorrektur auf K = -16.1 dB(A) festgelegt. Im Mittel über drei Jahre wird die Pegelkorrektur auf K = -18.1 dB(A) begrenzt. 4. Die maximal zulässigen, bewerteten Schiesshalbtage gemäss Ziff. 2 des Beschlusses sowie die gemäss Ziff. 3 des Beschlusses begrenzten Pegelkorrekturen werden alle fünf Jahre anhand der VBS-Statistik der letzten drei Jahre neu festgelegt, erstmals ab 1. April 2007. 5. Dem Gemeinderat Stans ist rechtzeitig vor Beginn der Schiesssaison das auf Ziff. 2 und 3 des Beschlusses basierende Schiessprogramm zur Genehmigung einzureichen. Der Landwirtschafts- und Umweltdirektion ist ein Kopie zuzustellen. Das genehmigte Schiessprogramm ist im Amtsblatt oder in einem gemeindeinternen Informationsblatt vor Beginn der Schiesssaison zu publizieren. 6. Die Kontrolle, ob die in Ziff. 2 und 3 des Beschlusses festgelegten Bedingungen im jährlichen Schiessprogramm beachtet werden, sowie die Kontrollen über die Einhaltung der festgelegten Schiesszeiten im genehmigten Schiessprogramm obliegen dem Gemeinderat. Mit Beschluss vom 19. Februar 2002 gewährte der Regierungsrat des Kantons Nidwalden für die Schiessanlage "Schwybogen" Sanierungserleichterungen, soweit trotz der von der Landwirtschafts- und Umweltdirektion angeordneten baulichen und betrieblichen Lärmschutzmassnahmen die Immissionsgrenzwerte nicht eingehalten werden könnten. Die Sanierungserleichterungen wurden bis 31. März 2007 befristet; danach habe eine Neubeurteilung durch die zuständigen Instanzen stattzufinden. Im Übrigen hielt der Regierungsrat fest, dass der Erleichterungsentscheid als gegenstandslos dahinfalle und nicht in Rechtskraft erwachse, sofern gegen den Sanierungs-Entscheid der kantonalen Direktion Verwaltungsbeschwerde an den Regierungsrat erhoben werde. In der Folge reichte die Schützengesellschaft Stans gegen den Entscheid der Landwirtschafts- und Umweltdirektion Beschwerde beim Regierungsrat ein und verlangte, dass auf den angeordneten Einbau von 12 Schallschutztunnels verzichtet werde. Zudem sei die Anzahl der zulässigen Schiesshalbtage lediglich auf 17 bzw. auf 27 (in den Jahren mit Feldschiessen) zu beschränken und dürften für die Durchführung des eidgenössischen Feldschiessens keine Auflagen gemacht werden. Mit Beschluss vom 23. September 2003 wies der Regierungsrat des Kantons Nidwalden die Beschwerde der Schützengesellschaft Stans ab und ordnete an, dass die noch nicht realisierten baulichen Sanierungsmassnahmen (Installation von 12 Schallschutztunnels) bis spätestens zu Beginn der Schiesssaison 2004 zu realisieren seien und die betrieblichen Einschränkungen ab der Schiesssaison 2004 gälten. Gleichentags erneuerte er seinen Beschluss betreffend die Sanierungserleichterungen, die unter der Bedingung gewährt wurden, dass die angeordneten baulichen Lärmschutzmassnahmen bis spätestens zu Beginn der Schiesssaison 2004 ergriffen seien. Mit Beschluss vom 23. September 2003 wies der Regierungsrat des Kantons Nidwalden die Beschwerde der Schützengesellschaft Stans ab und ordnete an, dass die noch nicht realisierten baulichen Sanierungsmassnahmen (Installation von 12 Schallschutztunnels) bis spätestens zu Beginn der Schiesssaison 2004 zu realisieren seien und die betrieblichen Einschränkungen ab der Schiesssaison 2004 gälten. Gleichentags erneuerte er seinen Beschluss betreffend die Sanierungserleichterungen, die unter der Bedingung gewährt wurden, dass die angeordneten baulichen Lärmschutzmassnahmen bis spätestens zu Beginn der Schiesssaison 2004 ergriffen seien. C. Gegen die Beschlüsse des Nidwaldner Regierungsrates vom 23. September 2003 reichte die Schützengesellschaft Stans Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden ein. Die Beschwerdeführerin verlangte in erster Linie, dass die angefochtenen Entscheide aufzuheben seien und die Sache zur Neubeurteilung und Durchführung eines rechtsgenüglichen Beweisverfahrens im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen sei. Eventuell sei ein Augenschein durchzuführen sowie eine Expertise über die tatsächlich notwendige bauliche und betriebliche Sanierung der Schiessanlage "Schwybogen" anzuordnen. Gestützt auf diese seien der Anlagefaktor und die Schiesshalbtage neu festzulegen, wobei die militärischen Schiessen und das Feldschiessen unberücksichtigt zu lassen seien und die Pegelkorrektur so festzulegen sei, dass eine optimale Ausnützung der Schiesshalbtage ermöglicht werde. Die allenfalls erforderlichen Sanierungserleichterungen seien ohne Befristung zu gewähren. Das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden vereinigte die Verfahren und wies die Beschwerde der Schützengesellschaft Stans mit Urteil vom 21. Juli 2004 ab. Das Gericht erwog im Wesentlichen, da die 300m-Anlage "Schwybogen" nicht wie in der Feinanalyse empfohlen verlegt werden könne, müssten die in zweiter Linie vorgeschlagenen betrieblichen und baulichen Lärmschutzmassnahmen getroffen werden. Soweit in der Beschwerde die Reduktion der Schiesshalbtage kritisiert werde, übersehe die Beschwerdeführerin offenbar, dass Erleichterungen für Schiessanlagen nur mit Rücksicht auf das Interesse an der Gesamtverteidigung gewährt werden könnten und rein private sportliche Schiessen grundsätzlich nur auf Anlagen zulässig seien, deren Betrieb nicht zu einer Überschreitung der Immissionsgrenzwerte führe. Die von den Vorinstanzen angestellten Berechnungen der zulässigen Schiesshalbtage seien korrekt. Zwar habe der Regierungsrat gestützt auf die eidgenössische Schiessordnung eine andere Berechnungsart gewählt als die kantonale Direktion, doch habe dies nur zu einer marginalen Differenz geführt und die erstinstanzliche Verfügung bestätigt werden können. Zu Unrecht wende sich die Beschwerdeführerin auch gegen den Einbau von Schallschutztunnels. Auch wenn solche Tunnels nicht bei allen Ermittlungspunkten wahrnehmbare Minderungen des Schiesslärms zu bewirken vermöchten, so führten sie doch in den mündungsknallbelasteten Gebieten - so in Teilen des Siedlungsgebietes Oberstmühle, im Gebiet Obere Spichermatt und bei der Sporthalle Eichli - zu signifikanten Schiesslärmreduktionen. Bei dieser Ausgangslage erachte das Gericht die Verwendung von Schallschutztunnels bereits aus Gründen der Vorsorge im Sinne von Art. 11 Abs. 2 des Umweltschutzgesetzes für gerechtfertigt. Nicht zu beanstanden sei im Weiteren die Befristung der Sanierungserleichterung, sinke doch die Zahl der schiesspflichtigen Personen jedes Jahr und sei dieser Tatsache durch periodische Anpassung der Anzahl zulässiger Schiesshalbtage Rechnung zu tragen. Soweit sich die Beschwerdeführerin schliesslich auf das Prinzip der Rechtsgleichheit berufe und darauf hinweise, dass für die - 1996 sanierte - Schiessanlage Ennetmoos weder der Einbau von Schallschutztunnels noch die Reduktion der Schiesshalbtage verfügt worden sei, so bestehe jedenfalls kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht. Ein Vergleich wäre denn auch nur mit den gleichzeitig laufenden Sanierungsverfahren für die Schiessanlagen in Ennetbürgen, Oberdorf, Beckenried und Wolfenschiessen möglich, in denen die Beurteilung der Sanierungsbedürftigkeit, der zu ergreifenden Sanierungsmassnahmen und der zu gewährenden Erleichterungen nach denselben Kriterien erfolgt sei wie für die Schiessanlage "Schwybogen". Das Gericht erwog im Wesentlichen, da die 300m-Anlage "Schwybogen" nicht wie in der Feinanalyse empfohlen verlegt werden könne, müssten die in zweiter Linie vorgeschlagenen betrieblichen und baulichen Lärmschutzmassnahmen getroffen werden. Soweit in der Beschwerde die Reduktion der Schiesshalbtage kritisiert werde, übersehe die Beschwerdeführerin offenbar, dass Erleichterungen für Schiessanlagen nur mit Rücksicht auf das Interesse an der Gesamtverteidigung gewährt werden könnten und rein private sportliche Schiessen grundsätzlich nur auf Anlagen zulässig seien, deren Betrieb nicht zu einer Überschreitung der Immissionsgrenzwerte führe. Die von den Vorinstanzen angestellten Berechnungen der zulässigen Schiesshalbtage seien korrekt. Zwar habe der Regierungsrat gestützt auf die eidgenössische Schiessordnung eine andere Berechnungsart gewählt als die kantonale Direktion, doch habe dies nur zu einer marginalen Differenz geführt und die erstinstanzliche Verfügung bestätigt werden können. Zu Unrecht wende sich die Beschwerdeführerin auch gegen den Einbau von Schallschutztunnels. Auch wenn solche Tunnels nicht bei allen Ermittlungspunkten wahrnehmbare Minderungen des Schiesslärms zu bewirken vermöchten, so führten sie doch in den mündungsknallbelasteten Gebieten - so in Teilen des Siedlungsgebietes Oberstmühle, im Gebiet Obere Spichermatt und bei der Sporthalle Eichli - zu signifikanten Schiesslärmreduktionen. Bei dieser Ausgangslage erachte das Gericht die Verwendung von Schallschutztunnels bereits aus Gründen der Vorsorge im Sinne von Art. 11 Abs. 2 des Umweltschutzgesetzes für gerechtfertigt. Nicht zu beanstanden sei im Weiteren die Befristung der Sanierungserleichterung, sinke doch die Zahl der schiesspflichtigen Personen jedes Jahr und sei dieser Tatsache durch periodische Anpassung der Anzahl zulässiger Schiesshalbtage Rechnung zu tragen. Soweit sich die Beschwerdeführerin schliesslich auf das Prinzip der Rechtsgleichheit berufe und darauf hinweise, dass für die - 1996 sanierte - Schiessanlage Ennetmoos weder der Einbau von Schallschutztunnels noch die Reduktion der Schiesshalbtage verfügt worden sei, so bestehe jedenfalls kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht. Ein Vergleich wäre denn auch nur mit den gleichzeitig laufenden Sanierungsverfahren für die Schiessanlagen in Ennetbürgen, Oberdorf, Beckenried und Wolfenschiessen möglich, in denen die Beurteilung der Sanierungsbedürftigkeit, der zu ergreifenden Sanierungsmassnahmen und der zu gewährenden Erleichterungen nach denselben Kriterien erfolgt sei wie für die Schiessanlage "Schwybogen". D. Die Schützengesellschaft Stans hat das Urteil des Verwaltungsgerichts mit eidgenössischer Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten und sinngemäss die gleichen Anträge wie im kantonalen Verfahren gestellt. Der Regierungsrat des Kantons Nidwalden beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die Landwirtschafts- und Umweltdirektion sowie das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden haben unter Verweis auf das angefochtene Urteil auf Vernehmlassung verzichtet. Die Politische Gemeinde Stans hat ebenfalls auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) kommt in seiner Stellungnahme zum Schluss, dass der angefochtene Entscheid bundesrechtskonform sei. Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) äussert sich nur in genereller Weise und hat auf einen Antrag verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1982 geborene F._ meldete sich am 21. November 2003 bei der Arbeitslosenversicherung zur Stellenvermittlung und am 10. Dezember 2003 zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung (mit Wirkung ab 27. Oktober 2003) an. Im Antragsformular erklärte er, dass er bereit und in der Lage sei, eine Vollzeittätigkeit anzunehmen, und seit 24. November 2003 stundenweise als PC/LAN-Supporter für die von ihm neu gegründete Firma X._ tätig sei, ohne indessen ein Einkommen zu erzielen. Anlässlich des Erstgespräches vom 18. Dezember 2003 gab F._ an, dass er beabsichtige, im Februar 2004 einen fünfmonatigen Sprachaufenthalt in Z._ anzutreten, was er in einem an das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Rapperswil gerichteten Schreiben vom 19. Januar 2004 bestätigte. Das von der Arbeitslosenkasse um Prüfung der Vermittlungsfähigkeit angefragte RAV eröffnete dem Versicherten mit Verfügung vom 20. Januar 2004, er sei ab Antragstellung (d.h. ab 21. November 2003) nicht vermittlungsfähig gewesen. Zur Begründung gab es im Wesentlichen an, dass die nur gerade zweieinhalb Monate betragende Zeit zwischen der Antragstellung und dem Beginn des Sprachaufenthaltes zu kurz sei, um die Vermittlungsfähigkeit zu bejahen, und dass eine versicherte Person grundsätzlich in der Lage sein müsse, eine Dauerstelle anzunehmen. An diesem Standpunkt hielt das RAV auf Einsprache des Versicherten hin fest (Entscheid vom 12. Februar 2004). B. Die vom Versicherten, vertreten durch seine Eltern, hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 2. August 2004 gut, hob den Einspracheentscheid auf und wies die Angelegenheit zur Prüfung der weiteren Anspruchsvoraussetzungen an das RAV zurück. C. Das RAV, vertreten durch das Amt für Arbeit des Kantons St. Gallen, erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung des kantonalen Entscheides. F._ schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ handelte im Zeitraum vom Frühling 1997 bis zum Frühling 2001 in grossem Umfang mit Kokain und Ecstasy. Er war selber in diesem Zeitraum in mittelschwerem Grade kokainabhängig. Das Obergericht des Kantons Aargau verurteilte ihn am 24. Februar 2005 im Berufungsverfahren wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu zwei Jahren Zuchthaus und zu einer Busse von Fr. 1'000.--. Zugleich ordnete es eine ambulante suchtspezifische Behandlung an und schob den Vollzug der Freiheitsstrafe für die Dauer dieser Massnahme auf. A. X._ handelte im Zeitraum vom Frühling 1997 bis zum Frühling 2001 in grossem Umfang mit Kokain und Ecstasy. Er war selber in diesem Zeitraum in mittelschwerem Grade kokainabhängig. Das Obergericht des Kantons Aargau verurteilte ihn am 24. Februar 2005 im Berufungsverfahren wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu zwei Jahren Zuchthaus und zu einer Busse von Fr. 1'000.--. Zugleich ordnete es eine ambulante suchtspezifische Behandlung an und schob den Vollzug der Freiheitsstrafe für die Dauer dieser Massnahme auf. B. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde beim Bundesgericht und beantragt, es sei das Urteil des Obergerichts vom 24. Februar 2005 aufzuheben und die Sache an diese Instanz zur Anordnung einer vollzugsbegleitenden suchtspezifischen Behandlung zurückzuweisen. Das Obergericht verzichtet auf Gegenbemerkungen zur Beschwerde. Der Beschwerdegegner beantragt die Abweisung des von der Staatsanwaltschaft erhobenen Rechtsmittels. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Y._ AG, A._ (Beschwerdegegnerin), ist Inhaberin des Europäischen Patents EP 1111. Gegenstand des Patents ist ein "Formular mit heraustrennbarer Karte und Herstellungs-Verfahren dafür". Das Patent wurde der Beschwerdegegnerin am 18. Februar 1998 aufgrund einer Anmeldung vom 26. Januar 1995 erteilt. Aufgrund der Stamm-Anmeldung vom 26. Januar 1995 reichte die Beschwerdegegnerin zudem gemäss Art. 76 EPÜ eine Teilanmeldung "Trägermaterial für ein Formular mit heraustrennbarer Karte" beim Europäischen Patentamt ein. Diese wurde am 22. April 1998 veröffentlicht (Anmelde-Nr. 0000). Das entsprechende Patent wurde ihr am 2. Oktober 2002 unter der EP Nr. 22222 erteilt. A. Die Y._ AG, A._ (Beschwerdegegnerin), ist Inhaberin des Europäischen Patents EP 1111. Gegenstand des Patents ist ein "Formular mit heraustrennbarer Karte und Herstellungs-Verfahren dafür". Das Patent wurde der Beschwerdegegnerin am 18. Februar 1998 aufgrund einer Anmeldung vom 26. Januar 1995 erteilt. Aufgrund der Stamm-Anmeldung vom 26. Januar 1995 reichte die Beschwerdegegnerin zudem gemäss Art. 76 EPÜ eine Teilanmeldung "Trägermaterial für ein Formular mit heraustrennbarer Karte" beim Europäischen Patentamt ein. Diese wurde am 22. April 1998 veröffentlicht (Anmelde-Nr. 0000). Das entsprechende Patent wurde ihr am 2. Oktober 2002 unter der EP Nr. 22222 erteilt. B. Am 3. August 2001 erhob die Beschwerdegegnerin beim Handelsgericht des Kantons Zürich Klage gegen die X._ AG, B._ (Beschwerdeführerin). Die Beschwerdegegnerin behauptete, die Beschwerdeführerin verletze ihr Patent (EP 1111) namentlich durch ein Laminat "Quick Tag 3". Sie stellte Begehren auf Unterlassung (Rechtsbegehren 1), auf Auskunfterteilung (2) und auf Schadenersatz bzw. Gewinnherausgabe (3). Nach Eingang der Klageantwort fasste die Beschwerdegegnerin ihr Rechtsbegehren 1 auf Unterlassung neu, worauf der Instruktionsrichter einen zweiten Schriftenwechsel anordnete. In der ergänzten Replik vom 31. Mai 2002 führte die Beschwerdegegnerin unter anderem aus: "Aus dem Klagepatent ist durch Teilung eine weitere europäische Patentanmeldung entstanden, deren Gegenstand das Laminat als solches ist (siehe Rechtsbegehren 1.2). Für diese Anmeldung (Nr. 0000) liegt jetzt die Mitteilung nach Regel 51 (4) AO-EPÜ vor, mit welcher das Prüfungsverfahren positiv abgeschlossen wird. Die Klage wird auch auf dieses zu erwartende Patent gestützt werden". Die Beschwerdeführerin reichte am 16. September 2002 die Duplik ein, worauf der Beschwerdegegnerin Frist zur Stellungnahme zu allfälligen Noven gesetzt wurde. In ihrer Stellungnahme vom 4. November 2002 bemerkte die Beschwerdegegnerin, das Patent für das Laminat sei nun erteilt. Die Patentschrift EP 22222 reichte sie als Beilage ein. Am 3. April 2003 fand eine Referentenaudienz statt, ohne dass ein Vergleich zustande kam. Mit Beschluss vom 29. Juli 2003 liess das Handelsgericht die Klageänderung zu und wies die Stellungnahme der Beschwerdegegnerin zur Duplik vom 4. November 2002 weitgehend aus dem Recht. Mit Urteil vom 26. Februar 2004 wies das Handelsgericht die Klage ab. Das Gericht kam zum Schluss, dass sich das Unterlassungsbegehren 1 der Beschwerdegegnerin weder gestützt auf Streitpatent 1 (EP 1111 "Formular mit heraustrennbarer Karte und Herstellungs- Verfahren dafür") noch auf Streitpatent 2 (EP 22222 "Trägermaterial für ein Formular mit heraustrennbarer Karte") als begründet erweise, wobei die Beschwerdegegnerin die Verletzung des Streitpatents 2 nicht substanziiert habe. Die von der Beschwerdegegnerin dagegen erhobene Beschwerde hiess das Kassationsgericht des Kantons Zürich am 27. September 2004 teilweise gut. Zuhanden des Bundesgerichts wurden die das "Streitpatent 2" betreffenden Erwägungen des Urteils des Handelsgerichts, insbesondere die Erwägung II 3a-f, gestrichen. Im Übrigen wies das Gericht die Beschwerde ab. Das Kassationsgericht schloss, das Handelsgericht habe wesentliche Verfahrensgrundsätze im Sinne von § 281 Ziff. 1 ZPO ZH verletzt, indem es - ohne Rückfrage bei der Beschwerdegegnerin - die Klage materiell auch unter dem Gesichtspunkt des zweiten Patents beurteilt habe, obwohl unter den gegebenen Umständen nicht davon auszugehen war, die Beschwerdegegnerin stütze ihre Begehren auch auf das zweite Patent bzw. zumindest unübersehbare Zweifel daran hätten bestehen müssen. Die von der Beschwerdegegnerin dagegen erhobene Beschwerde hiess das Kassationsgericht des Kantons Zürich am 27. September 2004 teilweise gut. Zuhanden des Bundesgerichts wurden die das "Streitpatent 2" betreffenden Erwägungen des Urteils des Handelsgerichts, insbesondere die Erwägung II 3a-f, gestrichen. Im Übrigen wies das Gericht die Beschwerde ab. Das Kassationsgericht schloss, das Handelsgericht habe wesentliche Verfahrensgrundsätze im Sinne von § 281 Ziff. 1 ZPO ZH verletzt, indem es - ohne Rückfrage bei der Beschwerdegegnerin - die Klage materiell auch unter dem Gesichtspunkt des zweiten Patents beurteilt habe, obwohl unter den gegebenen Umständen nicht davon auszugehen war, die Beschwerdegegnerin stütze ihre Begehren auch auf das zweite Patent bzw. zumindest unübersehbare Zweifel daran hätten bestehen müssen. C. Die Beschwerdeführerin beantragt mit Eingabe vom 8. November 2004, der Sitzungsbeschluss des Kassationsgerichts des Kantons Zürich vom 27. September 2004 sei aufzuheben. In ihrer staatsrechtlichen Beschwerde rügt sie eine Verletzung des Willkürverbots und eine Rechtsverweigerung. Ausserdem beantragt sie die Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Die von der Beschwerdegegnerin gegen das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 26. Februar 2004 eingereichte Berufung wurde auf Begehren der Beschwerdeführerin mit Präsidialverfügung vom 23. Dezember 2004 bis zum Entscheid über die staatsrechtliche Beschwerde sistiert. Die von der Beschwerdegegnerin gegen das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 26. Februar 2004 eingereichte Berufung wurde auf Begehren der Beschwerdeführerin mit Präsidialverfügung vom 23. Dezember 2004 bis zum Entscheid über die staatsrechtliche Beschwerde sistiert. D. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde. Ausserdem beantragt sie, das Begehren um aufschiebende Wirkung sei abzuweisen und die Sistierung des Berufungsverfahrens sei unverzüglich aufzuheben. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ hatte sich im April 2002 um die Miete der von F.Y._ inserierten, im Eigentum ihres Vaters stehenden 4 1/2-Zimmerwohnung in Zermatt beworben. Zwischen den Parteien sind Einzelheiten der Vertragsverhandlungen strittig. Bevor ein schriftlicher Mietvertrag unterzeichnet worden war, erlaubte F.Y._ X._ und dessen Freundin A._, in die Wohnung einzuziehen. In der Folge erfuhr sie, dass gegen X._ Betreibungen in sechsstelliger Höhe liefen. Am 21. Juni 2002 erhob sie beim Bezirksgericht des Bezirkes Visp gegen X._ und A._ "Klage aus Besitzentziehung gemäss Art. 927 ZGB/Mieterausweisung". Anlässlich der Gerichtsverhandlung vom 12. Juli 2002 wurden F.Y._ und X._ nach richterlichem Hinweis auf die Wahrheitspflicht und auf die Straffolgen einer falschen Beweisaussage gemäss Art. 306 StGB einvernommen. Während F.Y._ deponierte, sie habe X._ gefragt, ob gegen ihn Betreibungen offen seien, was er verneint habe, gab X._ an, nicht nach Betreibungen gefragt worden zu sein. F.Y._ zog die Klage gegen A._ an der Verhandlung zurück. Die Klage gegen X._ wies der Richter II mit Urteil vom selben Tage ab. A. X._ hatte sich im April 2002 um die Miete der von F.Y._ inserierten, im Eigentum ihres Vaters stehenden 4 1/2-Zimmerwohnung in Zermatt beworben. Zwischen den Parteien sind Einzelheiten der Vertragsverhandlungen strittig. Bevor ein schriftlicher Mietvertrag unterzeichnet worden war, erlaubte F.Y._ X._ und dessen Freundin A._, in die Wohnung einzuziehen. In der Folge erfuhr sie, dass gegen X._ Betreibungen in sechsstelliger Höhe liefen. Am 21. Juni 2002 erhob sie beim Bezirksgericht des Bezirkes Visp gegen X._ und A._ "Klage aus Besitzentziehung gemäss Art. 927 ZGB/Mieterausweisung". Anlässlich der Gerichtsverhandlung vom 12. Juli 2002 wurden F.Y._ und X._ nach richterlichem Hinweis auf die Wahrheitspflicht und auf die Straffolgen einer falschen Beweisaussage gemäss Art. 306 StGB einvernommen. Während F.Y._ deponierte, sie habe X._ gefragt, ob gegen ihn Betreibungen offen seien, was er verneint habe, gab X._ an, nicht nach Betreibungen gefragt worden zu sein. F.Y._ zog die Klage gegen A._ an der Verhandlung zurück. Die Klage gegen X._ wies der Richter II mit Urteil vom selben Tage ab. B. Am 2. Oktober 2002 erhob F.Y._ gegen X._ Strafanzeige wegen falscher Beweisaussage nach Art. 306 StGB. Das Bezirksgericht Visp sprach X._ mit Urteil vom 6. Mai 2004 dieser Straftat schuldig und verurteilte ihn im Zusatz zu einem Urteil des Untersuchungsrichteramtes vom 7. Mai 2002 zu einer Gefängnisstrafe von drei Monaten, unter Gewährung des bedingten Strafvollzuges, sowie zu den Verfahrenskosten und zu einer Parteientschädigung an F.Y._. B. Am 2. Oktober 2002 erhob F.Y._ gegen X._ Strafanzeige wegen falscher Beweisaussage nach Art. 306 StGB. Das Bezirksgericht Visp sprach X._ mit Urteil vom 6. Mai 2004 dieser Straftat schuldig und verurteilte ihn im Zusatz zu einem Urteil des Untersuchungsrichteramtes vom 7. Mai 2002 zu einer Gefängnisstrafe von drei Monaten, unter Gewährung des bedingten Strafvollzuges, sowie zu den Verfahrenskosten und zu einer Parteientschädigung an F.Y._. C. Mit Urteil vom 7. Dezember wies der Strafgerichtshof I des Kantonsgerichts des Kantons Wallis die Berufung von X._ ab und bestätigte das erstinstanzliche Urteil. C. Mit Urteil vom 7. Dezember wies der Strafgerichtshof I des Kantonsgerichts des Kantons Wallis die Berufung von X._ ab und bestätigte das erstinstanzliche Urteil. D. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 21. Januar 2005 beantragt X._ die kostenfällige Aufhebung des kantonsgerichtlichen Urteils. Er rügt die Verletzung der Unschuldsvermutung als Beweiswürdigungsregel (Art. 32 Abs. 1 BV) und des Willkürverbotes (Art. 9 BV). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1960 geborene S._, verheiratet und Mutter zweier Kinder (geboren 1990 und 1998), arbeitete ab 1. Oktober 1996 zu 80 % als Pflegeassistentin im Spital X._. Auf den 1. Januar 2000 reduzierte sie den Beschäftigungsgrad auf 70 % und auf den 1. August 2001 auf 50 % eines Vollpensums. Am 10. April 2001 meldete sich S._ unter Hinweis auf seit 1997 bestehende Rückenschmerzen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle holte daraufhin unter anderem Berichte der behandelnden Hausärztin Frau Dr. med. P._ vom 11. Mai 2001 (mit Ergänzung vom 30. August 2002), des Spitals Y._ vom 4. April 2002, des Spitals X._ vom 6. August 2002 sowie der Arbeitgeberin vom 31. Mai 2001 und 13. Mai 2002 ein und klärte die Verhältnisse im Haushalt ab (Bericht über die Abklärung an Ort und Stelle vom 10. Februar 2003). Gestützt darauf ermittelte sie in Anwendung der gemischten Methode einen rentenausschliessenden Invaliditätsgrad von 37 % - wobei sie in der für den Gesundheitsfall auf 80 % festgelegten Erwerbsquote von einer Invalidität von 38,5 % und im 20%igen Haushalt-Anteil von einer Einschränkung von 33 % ausging (0,8 x 38,5 % + 0,2 x 33 %) - und lehnte das Leistungsbegehren ab (Verfügung vom 25. Februar 2003). Auf Einsprache hin holte die IV-Stelle zur Frage, ob S._ ein Soziallohn ausgerichtet werde, bei der Arbeitgeberin den Bericht vom 29. Dezember 2003 ein, ermittelte im Erwerbsbereich neu eine Einschränkung von 40,8 % und wies die Einsprache bei einer Gesamtinvalidität von 39,2 % (0,8 x 40,8 % und 0,2 x 33 %) ab (Einspracheentscheid vom 23. Januar 2004). A. Die 1960 geborene S._, verheiratet und Mutter zweier Kinder (geboren 1990 und 1998), arbeitete ab 1. Oktober 1996 zu 80 % als Pflegeassistentin im Spital X._. Auf den 1. Januar 2000 reduzierte sie den Beschäftigungsgrad auf 70 % und auf den 1. August 2001 auf 50 % eines Vollpensums. Am 10. April 2001 meldete sich S._ unter Hinweis auf seit 1997 bestehende Rückenschmerzen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle holte daraufhin unter anderem Berichte der behandelnden Hausärztin Frau Dr. med. P._ vom 11. Mai 2001 (mit Ergänzung vom 30. August 2002), des Spitals Y._ vom 4. April 2002, des Spitals X._ vom 6. August 2002 sowie der Arbeitgeberin vom 31. Mai 2001 und 13. Mai 2002 ein und klärte die Verhältnisse im Haushalt ab (Bericht über die Abklärung an Ort und Stelle vom 10. Februar 2003). Gestützt darauf ermittelte sie in Anwendung der gemischten Methode einen rentenausschliessenden Invaliditätsgrad von 37 % - wobei sie in der für den Gesundheitsfall auf 80 % festgelegten Erwerbsquote von einer Invalidität von 38,5 % und im 20%igen Haushalt-Anteil von einer Einschränkung von 33 % ausging (0,8 x 38,5 % + 0,2 x 33 %) - und lehnte das Leistungsbegehren ab (Verfügung vom 25. Februar 2003). Auf Einsprache hin holte die IV-Stelle zur Frage, ob S._ ein Soziallohn ausgerichtet werde, bei der Arbeitgeberin den Bericht vom 29. Dezember 2003 ein, ermittelte im Erwerbsbereich neu eine Einschränkung von 40,8 % und wies die Einsprache bei einer Gesamtinvalidität von 39,2 % (0,8 x 40,8 % und 0,2 x 33 %) ab (Einspracheentscheid vom 23. Januar 2004). B. Die hiegegen erhobenen Beschwerde der S._ (mit Beilage eines weiteren Berichts der Frau Dr. med. P._ vom 19. Februar 2004) wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 20. Oktober 2004 ab. B. Die hiegegen erhobenen Beschwerde der S._ (mit Beilage eines weiteren Berichts der Frau Dr. med. P._ vom 19. Februar 2004) wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 20. Oktober 2004 ab. C. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihr eine Rente gestützt auf einen Invaliditätsgrad von mindestens 50 % zuzusprechen, eventualiter ein unabhängiger Haushaltsbericht einzuholen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Zug führen gegen X._ eine Strafuntersuchung wegen mehrfacher einfacher Körperverletzung, Tätlichkeiten, mehrfacher Drohung, Raubes, mehrfacher versuchter schwerer Körperverletzung, mehrfacher sexueller Nötigung, Vergewaltigung und Nötigung. Sie verdächtigen ihn insbesondere, seine Ehefrau wiederholt von Hand, mit einem Gürtel und mit einem Messerrücken schwer geschlagen, sie mit dem Tode bedroht, sie mit einem Elektrokabel gewürgt und sie unter Gewaltanwendung zu Oralsex und Geschlechtsverkehr gezwungen zu haben. X._ wurde am 5. September 2004 verhaftet und in Untersuchungshaft genommen. Auf sein Gesuch hin wurde er am 16. Dezember 2004 in den vorzeitigen Strafvollzug versetzt. Am 13. Mai 2005 stellte X._ beim Strafgerichtspräsidium Zug ein Haftentlassungsgesuch. Am 31. Mai 2005 wies die Strafgerichtspräsidentin das Haftentlassungsgesuch von X._ ab und ordnete für den Fall, dass er sein Einverständnis zum vorzeitigen Strafvollzug widerrufe, an, er werde in Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft versetzt. X._ focht diesen Haftentscheid mit Beschwerde bei der Justizkommission des Obergerichts des Kantons Zug an. Er beantragte, er sei umgehend auf freien Fuss zu setzen, und es sei ihm unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. Mit Urteil und Verfügung vom 23. Juni 2003 wies die Justizkommission die Haftbeschwerde ab, soweit sie darauf eintrat. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wies sie ab. Mit Urteil und Verfügung vom 23. Juni 2003 wies die Justizkommission die Haftbeschwerde ab, soweit sie darauf eintrat. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wies sie ab. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 22. Juli 2005 wegen Verletzung der persönlichen Freiheit und des Beschleunigungsgebotes von Art. 5 Ziff. 3 EMRK beantragt X._, den Entscheid der Justizkommission aufzuheben und diese anzuweisen, ihn umgehend aus der Haft zu entlassen. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Das Strafgerichtspräsidium verzichtet auf Vernehmlassung und teilt mit, dass die Hauptverhandlung gegen den Beschwerdeführer auf den 23. November 2005 angesetzt worden sei. Die Justizkommission beantragt unter Hinweis auf ihren Entscheid, die Beschwerde abzuweisen. X._ verzichtet auf Replik. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die D._ AG ist Eigentümerin der in der Wohnzone II gelegenen Hangparzelle Nr. 866 in der Gemeinde Samnaun. Im Süden grenzt die Parzelle hangaufwärts an ein Waldareal. Am 19. Januar 2004 reichte die D._ AG bei der Gemeinde ein Gesuch für den Bau eines Hauses mit mehreren Wohnungen auf Parzelle Nr. 866 ein. Auf Einsprache der Eigentümer der umliegenden Parzellen Nrn. 863 (A._), 864 und 865 (B._ AG) und 867 (C._) wurde das Bauvorhaben nochmals überarbeitet. Am 8. Juni 2004 wies die Gemeinde die Einsprachen ab und erteilte die Baubewilligung. Auf Einsprache der Eigentümer der umliegenden Parzellen Nrn. 863 (A._), 864 und 865 (B._ AG) und 867 (C._) wurde das Bauvorhaben nochmals überarbeitet. Am 8. Juni 2004 wies die Gemeinde die Einsprachen ab und erteilte die Baubewilligung. B. Gegen die Baubewilligung erhoben die Einsprecher Rekurs beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Dieses wies den Rekurs am 9. Dezember 2004 ab. B. Gegen die Baubewilligung erhoben die Einsprecher Rekurs beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Dieses wies den Rekurs am 9. Dezember 2004 ab. C. Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid erheben A._, die B._ AG und C._ (im Folgenden: Beschwerdeführer 1-3) Verwaltungsgerichtsbeschwerde und staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht. Sie beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die anbegehrte Baubewilligung sei zu verweigern. Eventuell sei die Streitsache an die Vorinstanz zum Erlass eines neuen Entscheides zurückzuweisen. C. Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid erheben A._, die B._ AG und C._ (im Folgenden: Beschwerdeführer 1-3) Verwaltungsgerichtsbeschwerde und staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht. Sie beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die anbegehrte Baubewilligung sei zu verweigern. Eventuell sei die Streitsache an die Vorinstanz zum Erlass eines neuen Entscheides zurückzuweisen. D. Die D._ AG (im Folgenden: die Beschwerdegegnerin) und die Gemeinde Samnaun beantragen, auf die Beschwerden sei nicht einzutreten; eventuell seien sie abzuweisen. Das Verwaltungsgericht beantragt Abweisung der Beschwerden, soweit darauf eingetreten werden könne. Den Beschwerdeführern wurde Gelegenheit gegeben, sich zu den Vernehmlassungen der Gegenpartei und der Vorinstanzen zu äussern. D. Die D._ AG (im Folgenden: die Beschwerdegegnerin) und die Gemeinde Samnaun beantragen, auf die Beschwerden sei nicht einzutreten; eventuell seien sie abzuweisen. Das Verwaltungsgericht beantragt Abweisung der Beschwerden, soweit darauf eingetreten werden könne. Den Beschwerdeführern wurde Gelegenheit gegeben, sich zu den Vernehmlassungen der Gegenpartei und der Vorinstanzen zu äussern. E. Das BUWAL äussert sich in seiner Vernehmlassung zu den in der Beschwerde aufgeworfenen waldrechtlichen Fragen. Die Beteiligten erhielten Gelegenheit, hierzu Stellung zu nehmen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1966 geborene R._ war seit 1. März 1995 zu 100 % als Rüsterin bei der Kräutergärtnerei W._ angestellt. Seit Januar 1999 leidet sie an einem chronischen Schulter/Ellbogen/Vorderarm-Schmerzsyndrom rechts. Ab 1. April 1999 arbeitete sie deswegen nicht mehr. Am 14. Juli 1999 kündigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis per 30. September 1999. Am 9. August 1999 wurde die Versicherte im Spital X._ am Ellbogengelenk operiert. Am 16. Mai 2000 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich holte diverse Arztberichte sowie ein Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) vom 2. Oktober 2001 ein. Darin wurde ausgeführt, die Versicherte sei in der zuletzt ausgeübten körperlich leichten Arbeit als Rüsterin von Küchenkräutern zu 60 % arbeitsfähig. In einer alternativen Verweisungstätigkeit mit Einsatz nur der linken Hand bestehe ebenso wie für leichte Hausarbeiten eine 70-80%ige Arbeitsfähigkeit. Mit Verfügung vom 1. Februar 2002 lehnte die IV-Stelle den Anspruch auf eine Invalidenrente ab. Zur Begründung führte sie aus, ohne Gesundheitsschaden könnte die Versicherte als Rüsterin jährlich Fr. 47'942.- verdienen. Aus ärztlicher Sicht seien ihr eine Arbeit mit Einsatz nur der linken Hand und leichtere Hausarbeiten (z.B. als Hilfs- und Betriebsmitarbeiterin) zu 75 % zumutbar, womit sie noch Fr. 30'982.- erzielen könnte. Daraus folge ein Invaliditätsgrad von 35 %. A. Die 1966 geborene R._ war seit 1. März 1995 zu 100 % als Rüsterin bei der Kräutergärtnerei W._ angestellt. Seit Januar 1999 leidet sie an einem chronischen Schulter/Ellbogen/Vorderarm-Schmerzsyndrom rechts. Ab 1. April 1999 arbeitete sie deswegen nicht mehr. Am 14. Juli 1999 kündigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis per 30. September 1999. Am 9. August 1999 wurde die Versicherte im Spital X._ am Ellbogengelenk operiert. Am 16. Mai 2000 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich holte diverse Arztberichte sowie ein Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) vom 2. Oktober 2001 ein. Darin wurde ausgeführt, die Versicherte sei in der zuletzt ausgeübten körperlich leichten Arbeit als Rüsterin von Küchenkräutern zu 60 % arbeitsfähig. In einer alternativen Verweisungstätigkeit mit Einsatz nur der linken Hand bestehe ebenso wie für leichte Hausarbeiten eine 70-80%ige Arbeitsfähigkeit. Mit Verfügung vom 1. Februar 2002 lehnte die IV-Stelle den Anspruch auf eine Invalidenrente ab. Zur Begründung führte sie aus, ohne Gesundheitsschaden könnte die Versicherte als Rüsterin jährlich Fr. 47'942.- verdienen. Aus ärztlicher Sicht seien ihr eine Arbeit mit Einsatz nur der linken Hand und leichtere Hausarbeiten (z.B. als Hilfs- und Betriebsmitarbeiterin) zu 75 % zumutbar, womit sie noch Fr. 30'982.- erzielen könnte. Daraus folge ein Invaliditätsgrad von 35 %. B. Hiegegen erhob die Versicherte beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde. Am 6. August 2002 reichte sie ein Gutachten des Dr. med. B._, Chirurgie FMH spez. Handchirurgie, vom 22. Juli 2002 ein. Am 4. Oktober 2002 legte sie Berichte des Dr. med. B._ vom 30. September 2002 und des Dr. med. I._, Facharzt FMH für Neurologie, vom 30. August 2002 auf. Das kantonale Gericht holte eine Expertise des Prof. Dr. med. U._, Chefarzt Handchirurgie, Spital Y._, vom 27. Februar 2004 ein. Mit Entscheid vom 19. Mai 2004 wies das kantonale Gericht die Beschwerde ab. B. Hiegegen erhob die Versicherte beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde. Am 6. August 2002 reichte sie ein Gutachten des Dr. med. B._, Chirurgie FMH spez. Handchirurgie, vom 22. Juli 2002 ein. Am 4. Oktober 2002 legte sie Berichte des Dr. med. B._ vom 30. September 2002 und des Dr. med. I._, Facharzt FMH für Neurologie, vom 30. August 2002 auf. Das kantonale Gericht holte eine Expertise des Prof. Dr. med. U._, Chefarzt Handchirurgie, Spital Y._, vom 27. Februar 2004 ein. Mit Entscheid vom 19. Mai 2004 wies das kantonale Gericht die Beschwerde ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die IV-Stelle zu verpflichten, ihr eine Invalidenrente auszurichten. Ferner ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung für das letztinstanzliche Verfahren. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 23. September 2003 stellte die Bundeskanzlei fest, dass die Unterschriftenlisten der eidgenössischen Volksinitiative "gegen Pelzimporte" den gesetzlichen Erfordernissen genügen. Mit der Veröffentlichung dieser Verfügung im Bundesblatt am 7. Oktober 2003 (BBI 2003 6514) wurde die Volksinitiative zur Unterschriftensammlung gestartet. Die Sammelfrist lief somit bis am 7. April 2005. Mit Schreiben vom 27. September 2004 ersuchte Erwin Kessler die Bundeskanzlei um eine pauschale Zusicherung, dass keine Unterschriften wegen Mängeln der Stimmrechtsbescheinigung, welche von den Gemeinden zu verantworten seien, für ungültig erklärt würden. Zudem verlangte er, dass die Bundeskanzlei für die Behebung von Mängeln der Stimmrechtsbescheinigung sorge, soweit sie dies als notwendig erachte. Zur Begründung führte der Gesuchsteller an, das Initiativkomitee erhalte von den Gemeinden massenhaft Unterschriftenlisten mit mangelhafter oder unvollständiger Stimmrechtsbescheinigung zurück. Selbst nach Retournierung zur Mängelbehebung blieben die Stimmrechtsbescheinigungen oftmals unvollständig. Das Initiativbüro sei weder personell noch finanziell in der Lage, die Mängelbehebung zu veranlassen; allein die Portokosten dafür würden einen fünfstelligen Betrag ausmachen. Das lnitiativkomitee dürfe nicht für Fehler staatlicher Organe verantwortlich gemacht werden; sonst würde die Ausübung politischer Rechte massiv behindert. Mit Brief vom 28. September 2004 erklärte der Leiter der Sektion Politische Rechte der Bundeskanzlei eine solche Zusicherung in der gewünschten Form für nicht möglich. Er erläuterte dem Gesuchsteller das gesetzlich vorgesehene Verfahren und die Praxis der Behörden. Zudem erklärte er, dass die Bundeskanzlei wie schon früher bereit sei, einzelne Gemeinden auf die erwähnten Vorkommnisse im Rahmen der Stimmrechtsbescheinigungen aufmerksam zu machen, wenn ihr das lnitiativkomitee präzise Angaben über festgestellte Mängel vorlege und die entsprechenden Gemeinden namentlich nenne. B. Ohne auf dieses Angebot der Bundeskanzlei einzugehen, erhob Erwin Kessler am 4. Oktober 2004 beim Bundesrat Verwaltungsbeschwerde mit dem Antrag, die "Bundeskanzlei sei anzuweisen, Unterschriften für Volksinitiativen, die von Gemeinden nicht vorschriftsgemäss beglaubigt worden seien, nicht als ungültig zu erklären, sondern von den Gemeinden die Behebung der Mängel zu verlangen". Das Bundesamt für Justiz teilte Erwin Kessler am 11. Oktober 2004 mit, die Angelegenheit unterliege der Verwaltungsgerichtsbarkeit, was eine Verwaltungsbeschwerde an den Bundesrat und eine Aufsichtsbeschwerde ausschliesse. Demzufolge übermittelte das Bundesamt für Justiz die Eingabe Erwin Kesslers vom 4. Oktober 2004 der Bundeskanzlei zur verfügungsweisen Beantwortung. Mit Verfügung vom 22. Oktober 2004 entschied die Bundeskanzlei: 1. Das Begehren ......... auf Zusicherung der Bundeskanzlei, anstelle einer Ungültigerklärung entsprechender Unterschriften Mängel der Stimmrechtsbescheinigung bei den Gemeinden von Amtes wegen beheben zu lassen, wird abgewiesen. 2. Wie in der schriftlichen Auskunft vom 28. September 2004 in Aussicht gestellt, erklärt sich die Bundeskanzlei hingegen bereit, fehlbare Gemeinden auf die Vorkommnisse im Rahmen der Stimmrechtsbescheinigungen aufmerksam zu machen und gegebenenfalls vor der Einreichung der Volksinitiative zur Behebung von Mängeln einzuladen, wenn das lnitiativkomitee präzise Angaben über festgestellte Mängel vorlegt und die entsprechenden Gemeinden namentlich nennt. 3. - 4. (Rechtsmittelbelehrung und Mitteilung)." C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 24. November 2004 beantragt Erwin Kessler, die Bundeskanzlei sei anzuweisen, mangelhafte Stimmrechtsbescheinigungen auf Unterschriftsformularen für Volksinitiativen von den verantwortlichen Gemeinden nachbessern zu lassen. Der Beschwerde hat er 14 Beispiele von Stimmrechtsbescheinigungen beigelegt, welche er als mangelhaft bezeichnet. D. In ihrer Beschwerdeantwort vom 10. Dezember 2004 beantragt die Bundeskanzlerin, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei abzuweisen. Sie weist darauf hin, dass der Beschwerdeführer erstmals im bundesgerichtlichen Verfahren 14 konkrete Beispiele beanstandeter Stimmrechtsbescheinigungen mit insgesamt 31 Unterschriften vorlege. Nach der Praxis der Bundeskanzlei erwiesen sich davon 23 Unterschriften aus neun Gemeinden als gültig. Bei acht Unterschriften aus zwei Gemeinden bedürfe die Bescheinigung der Ergänzung, welche die zuständigen Gemeindevertreter der Bundeskanzlei auf telefonische Anfrage hin zugesichert hätten, wenn ihnen das Initiativkomitee die Unterschriftenliste nochmals zustelle. Die Bundeskanzlei kann nicht nachvollziehen, weshalb der Beschwerdeführer seit seiner Eingabe vom 27. September 2004 angesichts des Ablaufs der Sammelfrist am 7. April 2005 nicht auf ihr Angebot eingegangen sei und ihr (anders als nun dem Bundesgericht) vor Beschwerdeerhebung keinen einzigen Fall problematischer Stimmrechtsbescheinigungen vorgelegt habe. Der Beschwerdeführer hat mit Eingabe vom 23. Dezember 2004 zur Beschwerdeantwort der Bundeskanzlei Stellung genommen. Auf seine Vorbringen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Y._ erwarb im Frühjahr 2002 das Grundstück (Eigentumswohnung) mit der Grundbuchnummer _2 Gemeinde Schwyz zum Preis von Fr. 706'000.--. In der Folge setzte das Schätzungsamt der kantonalen Steuerverwaltung Schwyz mit Schätzungsverfügung vom 25. Februar 2003 den Vermögenssteuerwert für das genannte Grundstück mit Wirkung ab dem Erwerbsdatum auf Fr. 678'651.-- fest. Mit Einspracheentscheid vom 9. Dezember 2003 bestätigte die kantonale Steuerkommission Schwyz die Schätzung. Hiergegen gelangte Y._ mit Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz und beantragte, die Steuerwertschätzung auf Fr. 400'000.-- zu reduzieren. Das Verwaltungsgericht hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 21. Mai 2004 insoweit gut, als es den angefochtenen Einspracheentscheid aufhob und die Sache an die Vorinstanz zurückwies, damit Letztere im Sinne der Erwägungen vorgehe und den Vermögenssteuerwert für das interessierende Objekt provisorisch korrigiere. Es sei unstreitig, dass zwischen der angefochtenen Schätzung und älteren Schätzungen für andere Grundstücke im Kanton Ungleichheiten bestünden, die über das zulässige Mass hinausgingen. Insoweit sei hier ein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht gegeben. Die Rückweisung an die Vorinstanz dränge sich auf, damit unter anderem Y._ noch Gelegenheit gegeben werden könne, Angaben zu einem von ihr erwähnten Vergleichsobjekt vorzubringen, um alsdann den Umfang der Korrektur festlegen zu können. Diese solle aber nur provisorisch bis zum Inkrafttreten einer vom kantonalen Gesetzgeber vorgesehenen Regelung zur Beseitigung von Verzerrungen zwischen Alt- und Neuschätzungen gelten. Hiergegen gelangte Y._ mit Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz und beantragte, die Steuerwertschätzung auf Fr. 400'000.-- zu reduzieren. Das Verwaltungsgericht hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 21. Mai 2004 insoweit gut, als es den angefochtenen Einspracheentscheid aufhob und die Sache an die Vorinstanz zurückwies, damit Letztere im Sinne der Erwägungen vorgehe und den Vermögenssteuerwert für das interessierende Objekt provisorisch korrigiere. Es sei unstreitig, dass zwischen der angefochtenen Schätzung und älteren Schätzungen für andere Grundstücke im Kanton Ungleichheiten bestünden, die über das zulässige Mass hinausgingen. Insoweit sei hier ein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht gegeben. Die Rückweisung an die Vorinstanz dränge sich auf, damit unter anderem Y._ noch Gelegenheit gegeben werden könne, Angaben zu einem von ihr erwähnten Vergleichsobjekt vorzubringen, um alsdann den Umfang der Korrektur festlegen zu können. Diese solle aber nur provisorisch bis zum Inkrafttreten einer vom kantonalen Gesetzgeber vorgesehenen Regelung zur Beseitigung von Verzerrungen zwischen Alt- und Neuschätzungen gelten. B. Die Kantonale Steuerverwaltung Schwyz hat am 2. Juli 2004 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Sie stellt den Antrag, den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 21. Mai 2004 aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur neuen Beurteilung zurückzuweisen. B. Die Kantonale Steuerverwaltung Schwyz hat am 2. Juli 2004 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Sie stellt den Antrag, den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 21. Mai 2004 aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur neuen Beurteilung zurückzuweisen. C. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz (im Folgenden: Verwaltungsgericht) und Y._ schliessen auf Abweisung. Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat ausdrücklich auf eine Stellungnahme verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1951 geborene G._ meldete sich am 28. August 1998 bei der Invalidenversicherung für berufliche Eingliederungsmassnahmen an. Nach diversen Abklärungen gewährte ihm die IV-Stelle Bern mit Verfügungen vom 18. und 26. Juli 2002 die Umschulung zum Naturheilpraktiker als berufliche Massnahme für die Zeit vom 14. Oktober 2002 bis 13. Oktober 2003 und während der Dauer der Eingliederungsmassnahme ein Taggeld. Am 14. November 2002 liess der Versicherte nochmals die Ausrichtung einer IV-Rente bis zum Beginn der Umschulung beantragen. Mit Verfügung vom 20. Mai 2003 sprach ihm die IV-Stelle vom 1. Januar 1998 bis 31. Oktober 2002 (Ausbildungsbeginn) eine ganze Rente auf der Basis eines Invaliditätsgrades von 100 % zu. Auf Einsprache hin, mit welcher der Versicherte an Stelle einer Invalidenrente ein Taggeld geltend machte, wurde die Verfügung vom 20. Mai 2003 aufgehoben (Einspracheentscheid vom 4. März 2004). In der Folge anerkannte die IV-Stelle mit Verfügung vom 11. März 2004 den Anspruch des Versicherten auf ein Wartezeittaggeld ab 1. September 2000 bis 13. Oktober 2002, stellte jedoch mit Verweis auf die Schadenminderungspflicht eine Kürzung aufgrund eines zu 50 % zumutbaren hypothetischen Einkommens im Umfange von Fr. 1'911.- pro Monat in Aussicht. Mit Verfügungen vom 16., 17. und 18. Juni 2004 sprach sie für die besagte Zeit ein gekürztes Wartezeittaggeld von Fr. 64.30 zu. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit der Begründung ab, der Versicherte habe seine Schadenminderungspflicht verletzt (Einspracheentscheid vom 20. August 2004). In der Folge anerkannte die IV-Stelle mit Verfügung vom 11. März 2004 den Anspruch des Versicherten auf ein Wartezeittaggeld ab 1. September 2000 bis 13. Oktober 2002, stellte jedoch mit Verweis auf die Schadenminderungspflicht eine Kürzung aufgrund eines zu 50 % zumutbaren hypothetischen Einkommens im Umfange von Fr. 1'911.- pro Monat in Aussicht. Mit Verfügungen vom 16., 17. und 18. Juni 2004 sprach sie für die besagte Zeit ein gekürztes Wartezeittaggeld von Fr. 64.30 zu. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit der Begründung ab, der Versicherte habe seine Schadenminderungspflicht verletzt (Einspracheentscheid vom 20. August 2004). B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hiess mit Entscheid vom 12. Januar 2005 die hiegegen eingereichte Beschwerde gut, hob den Einspracheentscheid auf und sprach dem Versicherten ungekürzte Wartezeittaggelder von Fr. 96.60 für die Zeit vom 1. September bis 31. Dezember 2000 und von Fr. 99.60 für die Zeit vom 1. Januar 2001 bis 13. Oktober 2002 zu. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hiess mit Entscheid vom 12. Januar 2005 die hiegegen eingereichte Beschwerde gut, hob den Einspracheentscheid auf und sprach dem Versicherten ungekürzte Wartezeittaggelder von Fr. 96.60 für die Zeit vom 1. September bis 31. Dezember 2000 und von Fr. 99.60 für die Zeit vom 1. Januar 2001 bis 13. Oktober 2002 zu. C. Die IV-Stelle Bern führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid betreffend Zusprache von ungekürzten Wartezeittaggeldern sei aufzuheben. Während G._ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen lässt, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Beschluss vom 29. März 2001 erteilte der Bundesrat den Verkehrsbetrieben Glattal VBG, Aktiengesellschaft mit Sitz in Opfikon, die Konzession zum Bau und Betrieb der Glatttalbahn für die Dauer von fünfzig Jahren. Die Glatttalbahn soll als Strassenbahn mit einer Spurweite von 1 m die verkehrsmässige Erschliessung des Siedlungsraumes zwischen der Stadt Zürich und dem Flughafen Zürich-Kloten verbessern. Die insgesamt 12,7 km lange Neubaustrecke führt von Zürich-Oerlikon (Tramhaltestelle Messe/Hallenstadion) bis zur Haltestelle Ambassador, wo sich die Bahn verzweigt. Über den nördlichen Ast wird der Flughafen Kloten erreicht, während die in südöstlicher Richtung führenden Geleise den Raum Wallisellen erschliessen und über das Glatt-Zentrum zum Bahnhof Stettbach gelangen. Die Stadtbahn wird weitgehend ebenerdig verkehren und das Bahntrassee soll vorwiegend auf öffentlichem Strassenraum erstellt werden. Am 6. März 2002 reichten die Verkehrsbetriebe Glattal dem Bundesamt für Verkehr (BAV) die Pläne und das Plangenehmigungsgesuch für die neue Strassenbahn ein. Projektbestandteile bilden neben der Erstellung des Bahntrassees verschiedene Anpassungen und Umgestaltungen von öffentlichen Strassen, Plätzen und Wegen sowie der Bau von Nebenanlagen. Vorgesehen ist auch die Umlegung zahlreicher im Strassenkörper verlegter Werkleitungen. Nach Eröffnung des ordentlichen eisenbahn- und enteignungsrechtlichen Plangenehmigungsverfahrens wurden während der Planauflage zahlreiche Einsprachen erhoben. In diesen verlangten u.a. die Eigentümer der vom Bahnbau betroffenen Werkleitungen, dass die Kosten der Umlegung von der Bahn übernommen würden. Die Einigungsverhandlungen verliefen in dieser Hinsicht erfolglos. Auf Antrag des kantonalen Tiefbauamtes verpflichtete die Baudirektion des Kantons Zürich mit Verfügung vom 2. Mai 2002 die Eigentümer der Werkleitungen, die Kosten für deren Verlegung zu übernehmen. Das hierauf von den Leitungseigentümern beim Regierungsrat angehobene Rekursverfahren wurde bis zum Vorliegen des rechtskräftigen Plangenehmigungsentscheides des BAV sistiert. Mit Entscheid vom 27. Januar 2004 erteilte das BAV dem Projekt Glatttalbahn unter verschiedenen Vorbehalten und Auflagen die Plangenehmigung. Hinsichtlich der Umlegung der Werkleitungen hielt das BAV fest, die im Auflagedossier enthaltenen Werkleitungspläne würden mit der Auflage genehmigt, dass die Anpassungen der Werkleitungen im Rahmen der Ausführungsprojektierung im Einvernehmen mit den jeweiligen Werkleitungseigentümern auszuarbeiten seien; im Streitfall entscheide das BAV. Auf die Begehren um Übernahme der Kosten für die Umlegung der Werkleitungen trat das Bundesamt nicht ein. Zu diesem Punkt wurde im Entscheid ausgeführt, es sei an sich unbestritten, dass der Bau der Stadtbahn der Eisenbahngesetzgebung unterstehe und die Bahnunternehmung über das Enteignungsrecht gemäss der Bundesgesetzgebung verfüge. Für die Benützung der öffentlichen Strassen bedürfe es allerdings gemäss Art. 6 Abs. 2 des Eisenbahngesetzes der nach kantonalem Recht erforderlichen Bewilligung. Diese sei vom Regierungsrat des Kantons Zürich erteilt worden. Die Benützung des Strassenraums sei daher kantonalrechtlich ausreichend gesichert. Der Kanton Zürich habe im Rahmen eines Verfahrens nach kantonalem Recht dafür zu sorgen, dass die Bahn von der erteilten kantonalen Bewilligung Gebrauch machen könne. Die Benützung des öffentlichen Strassenraums bilde somit nicht Gegenstand des eisenbahnrechtlichen Plangenehmigungsverfahrens und auch nicht Gegenstand eines Enteignungsverfahrens. Demzufolge könne das BAV auf die von den Werkleitungseigentümern geltend gemachten Entschädigungsansprüche im Rahmen des Plangenehmigungsverfahrens mangels Zuständigkeit nicht eintreten. Über die Tragung der Kosten der Verlegung der bestehenden Werkleitungen sei vielmehr in einem Verfahren nach kantonalem Recht zu befinden. B. Gegen den Plangenehmigungs- und Einspracheentscheid des BAV haben insgesamt 15 Eigentümerinnen von Werkleitungen - nämlich die Flughafen Zürich AG (Beschwerdeführerin 1), die Swisscom Fixnet AG (Beschwerdeführerin 2), die Stadt Zürich, die Gruppenwasserversorgung Vororte und Glattal (GVG), die Nordostschweizerischen Kraftwerke (NOK), die Erdgas Zürich AG, die Industriellen Betriebe Kloten AG (IBK), die Gemeinde Rümlang, die Elektrizitätswerke des Kantons Zürich (EKZ), die Genossenschaft Wasserversorgung Dübendorf, die Glattwerk AG, die Energie Opfikon AG und die Stadt Opfikon (Beschwerdeführende 3) sowie die Avireal AG (Beschwerdeführerin 4) - bei der Eidgenössischen Rekurskommission für Infrastruktur und Umwelt (Rekurskommission INUM) Beschwerde erhoben. Die Beschwerdeführenden verlangten im Wesentlichen, dass das BAV angewiesen werde, auf ihre enteignungsrechtlichen Ansprüche einzutreten und über ihre Einsprachebegehren einen materiellen Entscheid zu fällen bzw. diese gutzuheissen. Die Beschwerdeführerin 2 stellte zudem den Antrag, dass das Bahntrassee an verschiedenen Orten verschoben und auf eine Umlegung der Leitungen verzichtet werde. Die Beschwerdeführenden 3 ersuchten um die Anweisung, dass die Verlegung der Werkleitungen durch die Eigentümerinnen selber oder durch ein von ihnen beauftragtes Unternehmen durchgeführt werden könne. Die Beschwerdeführerin 4 beantragte, die Kosten der Leitungsverlegung den Verkehrsbetrieben Glattal aufzuerlegen. Mit Entscheid vom 15. Oktober 2004 hiess die Rekurskommission INUM die Beschwerden der Beschwerdeführerin 1, der Beschwerdeführerin 2 und der Beschwerdeführerin 4 gut sowie jene der Beschwerdeführenden 3 teilweise gut. Die angefochtene Plangenehmigungsverfügung wurde aufgehoben, soweit die Vorinstanz auf die geltend gemachten Entschädigungsansprüche der Beschwerdeführenden für die Umlegung ihrer Versorgungsanlagen nicht eingetreten war. Die Streitsache wurde im Sinne der Erwägungen zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückgewiesen (alles Dispositiv Ziffer 1). In ihren Erwägungen hielt die Rekurskommission INUM im Wesentlichen fest, bei der geplanten Glatttalbahn handle es sich um ein schienengebundenes Transportmittel mit eigenem Trassee, das - als Nebenbahn im Sinne von Art. 2 Abs. 1 des Eisenbahngesetzes - dem Bundesrecht unterstehe. Bau und Betrieb solcher Eisenbahnanlagen bedürften einer eidgenössischen Plangenehmigung, und der hierfür nötige Land- und Rechtserwerb sei im eidgenössischen Enteignungsverfahren zu tätigen. Dem kantonalen Recht unterstünden nur die Erstellung oder Änderung von Bauten, die nicht ganz oder überwiegend dem Bahnbetrieb dienten, so auch die sog. gemischten Bauten, deren Zwecksetzung vorwiegend bahnbetriebsfremd sei. Nun seien in den Strassen, die künftig als Trassee für die Stadtbahn dienen sollten, zahlreiche Werkleitungen (für Strom, Wasser, Abwasser, Gas, Fernwärme und Telekommunikation) verlegt, welche gemäss den Plänen entfernt werden sollen, um einen möglichst ungestörten, dauerhaften Bahnbetrieb zu gewährleisten. Diese Versorgungsanlagen dienten zwar unbestrittenermassen nicht dem Bahnbetrieb, doch sei dies im fraglichen Zusammenhang nicht ausschlaggebend; massgebend sei vielmehr, dass die Verlegung der Versorgungsanlagen allein aus bahnbetrieblichen Gründen erfolgen solle. Gehe es somit bei der Umlegung der Versorgungsanlagen um ein dem Bahnbetrieb dienendes Vorhaben, müssten die baulichen Massnahmen der Umlegung sowie alle damit zusammenhängenden Rechtsfragen im Rahmen des eisenbahnrechtlichen Plangenehmigungsverfahrens durch das BAV genehmigt bzw. geklärt werden. Allein der Umstand, dass das Bahntrassee mehrheitlich öffentlichen Strassenraum beanspruche, mache das Eisenbahnprojekt noch nicht zu einem der kantonalen Strassengesetzgebung unterliegendes Strassenbauvorhaben. Daran vermöge Art. 6 Abs. 2 des Eisenbahngesetzes, der für die Erteilung einer Strassenbahn-Konzession eine kantonale Bewilligung verlange, nichts zu ändern. Mit dieser Bestimmung werde lediglich dem Umstand Rechnung getragen, dass die Strassenhoheit Sache der Kantone sei, und zu vermeiden versucht, dass beim Strassenbahn-Bau gegen den Strasseneigentümer zwangsweise vorgegangen werden müsse. Die Bestimmung von Art. 6 Abs. 2 des Eisenbahngesetzes ändere auch nichts an dem den Leitungseigentümern zugestandenen Recht, ihre Werkleitungen im öffentlichen Grund zu verlegen. Diese wohlerworbenen Rechte seien durch die Eigentumsgarantie geschützte Vermögenswerte, deren Substanz nur auf dem Wege der formellen Enteignung und gegen Entschädigung wieder entzogen oder eingeschränkt werden könne. Das BAV hätte sich demnach mit den im Einspracheverfahren gestellten Begehren betreffend die Umlegung der Versorgungsanlagen befassen müssen. Schliesslich stelle sich noch die Frage, ob ein enteignungsrechtliches Schätzungsverfahren durchzuführen oder anhand der Sondervorschriften des Eisenbahngesetzes über die Kostenfolgen der Umlegung der Werkleitungen zu befinden sei. Als solche fielen insbesondere Art. 19 über die Aufrechterhaltung öffentlicher Einrichtung sowie Art. 25 bis 32 über Kreuzungen in Betracht. Da sämtliche dieser Vorschriften die Kostentragung nach dem Verursacherprinzip regelten, könne offen bleiben, inwieweit - je nach Ausgestaltung des Projekts - die eine oder die andere Norm anwendbar sei. Die Vorinstanz habe demnach die Kostenfolgen für die Umlegung der Leitungen nach demselben Grundsatz zu regeln. Soweit die Beschwerdeführenden eine über die Art. 19 und Art. 31 Abs. 2 des Eisenbahngesetzes hinausgehende Ersatzpflicht geltend machten, habe das BAV nach Art. 20 des Eisenbahngesetzes zu verfahren. Abschliessend stellte die Rekurskommission fest, die Leitungseigentümer könnten nicht verlangen, dass sie selbst bestimmen dürften, wer die notwendigen Verlegungsarbeiten vorzunehmen habe. Diese Frage betreffe die Vergabe der Bauaufträge, die sich nach den öffentlichen Submissionsvorschriften richte und demnach das Plangenehmigungsverfahren sprenge. C. Gegen den Entscheid der Rekurskommission INUM haben die Verkehrsbetriebe Glattal Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben mit dem Antrag, Dispositiv Ziffer 1 des angefochtenen Entscheides sei aufzuheben und die Plangenehmigungsverfügung des BAV zu bestätigen. In prozessualer Hinsicht ersucht die beschwerdeführende Aktiengesellschaft um Beiladung des Kantons Zürich. Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung der verfassungsrechtlichen Kompetenzordnung in dem Sinne, dass die Gleichrangigkeit der Bundeskompetenz in Eisenbahnsachen und der kantonalen Strassenhoheit missachtet worden sei. Gleichzeitig sei gegen Eisenbahnrecht, insbesondere gegen Art. 6 Abs. 2 des Eisenbahngesetzes, verstossen worden. Durch die gemäss Art. 6 Abs. 2 des Eisenbahngesetzes erteilte kantonale Bewilligung sei der Glatttalbahn eine Sondernutzungskonzession zur Inanspruchnahme der öffentlichen Strassen eingeräumt worden, gleich jener, über die die Werkleitungseigentümer verfügten. Das Verhältnis verschiedener Sondernutzungskonzessionäre untereinander bestimme sich nach den gesetzlichen Vorschriften über die Inanspruchnahme des öffentlichen Grundes; die Zuständigkeit liege beim Hoheitsträger über den öffentlichen Grund. Soweit Leitungen gemäss den Sondervorschriften des Fernmeldegesetzes auf öffentlichen Grund verlegt worden seien, liege allerdings keine Konzessionserteilung vor, sei der Leitungsinhaber von Bundesrechts wegen zur Umlegung der Leitung verpflichtet und habe die Vorinstanz daher auch die Bestimmungen des Fernmeldegesetzes verletzt. Für die übrigen Leitungen gelte die Umlegungspflicht gemäss § 37 des kantonalen Strassengesetzes. Die Durchleitungsrechte der Leitungseigentümer seien jedenfalls unter dem Vorbehalt der entschädigungslosen Beendigung eingeräumt worden und es sei fraglich, ob sie überhaupt unter dem Schutz der Eigentumsgarantie stünden. Es sprächen übrigens auch praktische Überlegungen dafür, die Konfliktregelung zwischen den verschiedenen Berechtigten beim Träger der Hoheit über den öffentlichen Grund zu belassen, habe doch dieser als Einziger die Übersicht über die erteilten Rechte und Bewilligungen. Wollte man die Frage der Kostenverteilung auf verschiedene Strassenbenützungsberechtigte im Plangenehmigungsverfahren behandeln, würde dieses auf sachfremde Fragen ausgedehnt und verkompliziert. Schliesslich wäre es auch stossend, wenn die Leitungsträger, die gesetzlich verpflichtet seien, ihre Leitungen auf eigene Kosten veränderten Verhältnissen anzupassen, im vorliegenden Verfahren von ihren finanziellen Obliegenheiten entlastet würden. D. Die Flughafen Zürich AG und die Swisscom Fixnet AG ersuchen um Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit auf diese überhaupt einzutreten sei. Die Stadt Zürich und die 11 weiteren von den gleichen Rechtsanwälten vertretenen Werkleitungseigentümerinnen beantragen Nichteintreten auf die Beschwerde; eventuell sei die Beschwerde abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden könne. Die Avireal AG stellt Hauptantrag auf Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdegegnerinnen sprechen sich im Übrigen gegen eine Beiladung des Kantons Zürichs aus. Die Rekurskommission INUM ersucht um Abweisung der Beschwerde. Nach Auffassung des BAV ist die Beschwerde gutzuheissen, der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Plangenehmigungsverfügung des Bundesamtes zu bestätigen. Der ebenfalls zur Vernehmlassung eingeladene Kanton Zürich ersucht um Beiladung als Nebenpartei. Materiell äussert er sich im Sinne der Beschwerdeführerin. E. Mit Verfügung des Instruktionsrichters vom 11. April 2005 ist der Schriftenwechsel abgeschlossen und der Entscheid über den Eintritt des Kantons Zürich in das bundesgerichtliche Verfahren auf einen späteren Zeitpunkt in Aussicht gestellt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. V._, geboren 1951, arbeitete von 1990 bis zur Entlassung wegen langandauernder Krankeit per Ende Dezember 1999 als Betriebsmitarbeiterin für die Firma S._. Sie meldete sich am 4. September 2000 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, worauf die IV-Stelle des Kantons Solothurn einen Bericht des Dr. med. W._, Arzt für Allgemeine Medizin FMH, vom 3. Oktober 2000 beizog (mit medizinischen Vorakten; unter anderem Bericht des Spitals I._ vom 11. Juli 2000). Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren lehnte die Verwaltung mit Verfügung vom 10. April 2001 den Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung ab, da keine Invalidität vorliege. Auf erhobene Beschwerde hin hob das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 19. November 2002 die Verfügung auf und wies die Sache zur weiteren Abklärung an die IV-Stelle zurück. In Nachachtung dieses Entscheides wurde eine Begutachtung durch das Zentrum X._ veranlasst (Expertise vom 11. November 2003). Mit Verfügung vom 19. Februar 2004 erachtete die IV-Stelle V._ in einer leidensangepassten Tätigkeit als 70% arbeitsfähig und lehnte den Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung abermals ab. Im anschliessenden Einspracheverfahren nahm die Verwaltung einen weiteren Bericht des Dr. med. W._ vom 26. Februar 2004 zu den Akten und bestätigte mit Einspracheentscheid vom 8. Juni 2004 ihre Verfügung von Februar 2004. A. V._, geboren 1951, arbeitete von 1990 bis zur Entlassung wegen langandauernder Krankeit per Ende Dezember 1999 als Betriebsmitarbeiterin für die Firma S._. Sie meldete sich am 4. September 2000 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, worauf die IV-Stelle des Kantons Solothurn einen Bericht des Dr. med. W._, Arzt für Allgemeine Medizin FMH, vom 3. Oktober 2000 beizog (mit medizinischen Vorakten; unter anderem Bericht des Spitals I._ vom 11. Juli 2000). Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren lehnte die Verwaltung mit Verfügung vom 10. April 2001 den Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung ab, da keine Invalidität vorliege. Auf erhobene Beschwerde hin hob das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 19. November 2002 die Verfügung auf und wies die Sache zur weiteren Abklärung an die IV-Stelle zurück. In Nachachtung dieses Entscheides wurde eine Begutachtung durch das Zentrum X._ veranlasst (Expertise vom 11. November 2003). Mit Verfügung vom 19. Februar 2004 erachtete die IV-Stelle V._ in einer leidensangepassten Tätigkeit als 70% arbeitsfähig und lehnte den Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung abermals ab. Im anschliessenden Einspracheverfahren nahm die Verwaltung einen weiteren Bericht des Dr. med. W._ vom 26. Februar 2004 zu den Akten und bestätigte mit Einspracheentscheid vom 8. Juni 2004 ihre Verfügung von Februar 2004. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 18. Februar 2005 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 18. Februar 2005 ab. C. V._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und des Einspracheentscheides sei ihr "ab dem 5. Juni 2000 eine IV-Rente zuzusprechen." Die IV-Stelle schliesst sinngemäss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die IV-Stelle schliesst sinngemäss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. D. Im Nachgang zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde reicht V._ einen Bericht des Dr. med. W._ vom 23. Juni 2005 ein. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 11. Januar 2005 und Einspracheentscheid vom 24. März 2005 stellte die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Solothurn den 1946 geborenen H._ wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit für die Dauer von 32 Tagen ab 1. Dezember 2004 in der Anspruchsberechtigung auf Taggelder ein. A. Mit Verfügung vom 11. Januar 2005 und Einspracheentscheid vom 24. März 2005 stellte die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Solothurn den 1946 geborenen H._ wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit für die Dauer von 32 Tagen ab 1. Dezember 2004 in der Anspruchsberechtigung auf Taggelder ein. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 4. Juli 2005 ab. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 4. Juli 2005 ab. C. H._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung der vorinstanzlich bestätigten Taggeldeinstellung. Während die Arbeitslosenkasse auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 17. März 1983 verneinte die IV-Stelle Bern einen Rentenanspruch des 1956 geborenen M._. Ein zweites Leistungsgesuch vom 26. August 1998 wies sie mit Verfügung vom 14. Februar 2000 ab, nachdem sie eine psychiatrische Begutachtung des Versicherten hatte durchführen lassen. Mit Verfügung vom 5. September 2002 bejahte sie den Anspruch auf die leihweise Abgabe eines Hörgerätes. Am 18. Februar 2003 beanspruchte der Versicherte die Gewährung einer Umschulung auf eine neue Tätigkeit sowie einer Invalidenrente. Am 10. März 2003 erstattete der behandelnde Arzt Dr. med. E._, Facharzt FMH für Allgemeinmedizin, einen Bericht zuhanden der IV-Stelle. Mit Verfügung vom 1. April 2003 trat diese auf das Leistungsbegehren nicht ein, da aus den eingereichten Unterlagen keine Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse seit der Verfügung vom 14. Februar 2000 hervorgehe. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 1. Oktober 2003 ab und verneinte den Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung im Einspracheverfahren. A. Mit Verfügung vom 17. März 1983 verneinte die IV-Stelle Bern einen Rentenanspruch des 1956 geborenen M._. Ein zweites Leistungsgesuch vom 26. August 1998 wies sie mit Verfügung vom 14. Februar 2000 ab, nachdem sie eine psychiatrische Begutachtung des Versicherten hatte durchführen lassen. Mit Verfügung vom 5. September 2002 bejahte sie den Anspruch auf die leihweise Abgabe eines Hörgerätes. Am 18. Februar 2003 beanspruchte der Versicherte die Gewährung einer Umschulung auf eine neue Tätigkeit sowie einer Invalidenrente. Am 10. März 2003 erstattete der behandelnde Arzt Dr. med. E._, Facharzt FMH für Allgemeinmedizin, einen Bericht zuhanden der IV-Stelle. Mit Verfügung vom 1. April 2003 trat diese auf das Leistungsbegehren nicht ein, da aus den eingereichten Unterlagen keine Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse seit der Verfügung vom 14. Februar 2000 hervorgehe. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 1. Oktober 2003 ab und verneinte den Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung im Einspracheverfahren. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern insoweit gut, als es den Einspracheentscheid aufhob und die Akten zum weiteren Vorgehen im Sinne der Erwägungen an die IV-Stelle zurückwies. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. Den Erwägungen ist zu entnehmen, dass sich diese Abweisung auf den Antrag des Versicherten um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung für das Einspracheverfahren bezog (Entscheid vom 8. Dezember 2004). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern insoweit gut, als es den Einspracheentscheid aufhob und die Akten zum weiteren Vorgehen im Sinne der Erwägungen an die IV-Stelle zurückwies. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. Den Erwägungen ist zu entnehmen, dass sich diese Abweisung auf den Antrag des Versicherten um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung für das Einspracheverfahren bezog (Entscheid vom 8. Dezember 2004). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt der Versicherte die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung für das Einspracheverfahren. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung für das letztinstanzliche Verfahren. Er legt ein Schreiben der Stadt Biel, Abteilung für Soziales, vom 28. Januar 2005 auf. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 27. Januar 2004 setzte die Ausgleichskasse Luzern gegenüber ihrem Mitglied S._ die für 2001 geschuldeten Beiträge aus selbstständiger Erwerbstätigkeit ausgehend von einem beitragspflichtigen Einkommen von Fr. 1'123'500.- fest. Dieser Betrag basiert auf den der Kasse am 17. Januar 2004 gemeldeten Ziffern aus der Veranlagung für die direkte Bundessteuer 2001. Er umschliesst einen Schulderlass der Bank X._ gegenüber der einfachen Gesellschaft F._, an welcher S._ zu 97.6 % beteiligt ist, in der diesem Anteil entsprechenden Höhe von Fr. 1'075'354.-. Auf Einsprache hin hielt die Ausgleichskasse - nach Einholung ergänzender Auskünfte der Steuerbehörden vom 12. März 2004 - mit Entscheid vom 7. April 2004 an den verfügten Beiträgen fest. Auf Einsprache hin hielt die Ausgleichskasse - nach Einholung ergänzender Auskünfte der Steuerbehörden vom 12. März 2004 - mit Entscheid vom 7. April 2004 an den verfügten Beiträgen fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern teilweise gut. Es bestätigte die Beitragsverfügung in zwei letztinstanzlich nicht zur Diskussion stehenden Nebenpunkten (Liegenschaftengewinn, Erlös aus Verkauf Lebensversicherung), hob jedoch den Einspracheentscheid insoweit auf, als ihm der Schulderlass (als Teil des beitragspflichtigen Einkommens) zu Grunde liegt, und wies die Sache zur Neufestlegung der für 2001 geschuldeten Beiträge an die Ausgleichskasse zurück (Entscheid vom 16. Dezember 2004). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern teilweise gut. Es bestätigte die Beitragsverfügung in zwei letztinstanzlich nicht zur Diskussion stehenden Nebenpunkten (Liegenschaftengewinn, Erlös aus Verkauf Lebensversicherung), hob jedoch den Einspracheentscheid insoweit auf, als ihm der Schulderlass (als Teil des beitragspflichtigen Einkommens) zu Grunde liegt, und wies die Sache zur Neufestlegung der für 2001 geschuldeten Beiträge an die Ausgleichskasse zurück (Entscheid vom 16. Dezember 2004). C. Die Ausgleichskasse führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben, soweit er die Beitragspflicht auf dem gewährten Schulderlass verneint. Während S._ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen lässt, beantragt das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) deren Gutheissung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 27. Februar 2003 und Einspracheentscheid vom 11. Dezember 2003 verneinte die IV-Stelle des Kantons Graubünden den Anspruch des 1975 geborenen R._ auf eine Rente, was das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 26. März 2004 bestätigte. Mit Urteil vom 7. September 2004 hob das Eidgenössische Versicherungsgericht dieses Erkenntnis auf und wies die Sache an die kantonale Beschwerdeinstanz zurück, damit sie im Sinne der Erwägungen verfahre. A. Mit Verfügung vom 27. Februar 2003 und Einspracheentscheid vom 11. Dezember 2003 verneinte die IV-Stelle des Kantons Graubünden den Anspruch des 1975 geborenen R._ auf eine Rente, was das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 26. März 2004 bestätigte. Mit Urteil vom 7. September 2004 hob das Eidgenössische Versicherungsgericht dieses Erkenntnis auf und wies die Sache an die kantonale Beschwerdeinstanz zurück, damit sie im Sinne der Erwägungen verfahre. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden holte die Unterlagen über die Untersuchungen und die Behandlung von R._ im Rahmen des stationären Aufenthalts vom 20. Februar bis 21. Juni 2002 in der Klinik B._ ein. Die IV-Stelle und der Rechtsvertreter des Versicherten nahmen hiezu Stellung. Mit Entscheid vom 3. Dezember 2004 wies das kantonale Gericht die Beschwerde erneut ab. Mit Entscheid vom 3. Dezember 2004 wies das kantonale Gericht die Beschwerde erneut ab. C. R._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben und es sei ihm eine Invalidenrente zuzusprechen, eventualiter die Sache zu weiterer Abklärung und Einholung eines Obergutachtens an das kantonale Gericht zurückzuweisen; im Weitern sei ihm die unentgeltliche Verbeiständung zu bewilligen. Die IV-Stelle stellt keinen Antrag zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Nachbarn X._, Y._ sowie Z._ auf der einen Seite, und V._ sowie W._ auf der anderen Seite, liegen im Streit über eine Fuss- und Fahrwegrechtsdienstbarkeit. Am 14. Juni 1999 hatte das Kantonsgericht von Graubünden eine Klage von X._, Y._ sowie Z._ gegen V._ (damals noch Alleineigentümerin der Parzelle Nr. vvvv) oberinstanzlich gutgeheissen und wie folgt geurteilt: - Die Klage wird teilweise gutgeheissen und die Beklagte [V._] wird verpflichtet, die Ein- und Zufahrt zum Weg S._ ab der Abzweigung zum Vorplatz auf der Parzelle Nr. vvvv, Grundbuch der Gemeinde G._, bis zum Weg S._ baulich wieder so herzustellen und zu gestalten, dass das zu Gunsten der Parzellen Nrn. xxxx, zzzz und yyyy des Grundbuches der Gemeinde G._ eingetragene Fuss- und Fahrwegrecht nördlich innerhalb der in diesem Bereich verlaufenden Kulturgrenze und südlich mindestens innerhalb der in jenem Bereich verlaufenden Kulturgrenze ungehindert ausgeübt werden kann." Dieses Urteil erwuchs unangefochten in Rechtskraft. W._, welcher heute mit V._ verheiratet ist, erwarb in der Folge einen Miteigentumsanteil an der wegrechtsbelasteten Parzelle Nr. vvvv. Dieses Urteil erwuchs unangefochten in Rechtskraft. W._, welcher heute mit V._ verheiratet ist, erwarb in der Folge einen Miteigentumsanteil an der wegrechtsbelasteten Parzelle Nr. vvvv. B. Am 16. September 2004 stellte W._ beim Kantonsgericht von Graubünden ein Revisionsbegehren bezüglich das Urteil vom 14. Juni 1999. Er beantragte im Wesentlichen folgendes: - Das Revisionsgesuch sei gutzuheissen, und es sei das Urteil des Kantonsgerichtes von Graubünden vom 14. Juni 1999 in Revision zu ziehen und die ursprüngliche Servitutsfläche gemäss den gültigen Grunddienstbarkeitsverträgen aus dem Jahre 1976 (Servitut gemäss den öffentlich beurkundeten Kaufverträgen aus dem Jahre 1976) herzustellen." Mit Urteil vom 6. Dezember 2004 trat das Kantonsgericht von Graubünden auf das Revisionsgesuch nicht ein. Mit Urteil vom 6. Dezember 2004 trat das Kantonsgericht von Graubünden auf das Revisionsgesuch nicht ein. C. W._ gelangt mit staatsrechtlicher Beschwerde an das Bundesgericht. Er verlangt die Aufhebung des kantonsgerichtlichen Urteils vom 6. Dezember 2004. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. D._, geboren 1942, ist bei der Helsana Versicherungen AG (nachfolgend: Helsana) nach dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) versichert und hat Zusatzversicherungen nach dem Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (VVG) abge-schlossen. Ab dem 20. Februar 2001 stand sie wegen einer posttraumatischen Belastungsstörung bei Frau Dr. med. R._, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, in Behandlung. Für die Zeit ab 21. Oktober 2002 stellte die behandelnde Ärztin einen Spitex-Auftrag für Massnahmen der psychiatrischen Grundpflege, zwei- bis dreimal wöchentlich während 11⁄2 Stunden aus. Die mit der Durchführung beauftragte Spitex A._ ermittelte einen Bedarf von 11⁄2 Stunden für Massnahmen der Abklärung und Beratung und von zweimal 11⁄2 Stunden pro Woche für Massnahmen der Grundpflege. In einem Zeugnis zuhanden des Vertrauensarztes der Helsana vom 29. Oktober 2002 wies die Ärztin darauf hin, dass die Versicherte trotz intensiver medikamentöser Therapie und Psychotherapie zunehmend weniger in der Lage sei, den Tagesablauf zu organisieren und ihre häuslichen und elementaren sozialen Angelegenheiten zu erledigen. Ohne Hilfe der Spitex müsse damit gerechnet werden, dass die Patientin zunehmend suizidal und eine Hospitalisation unumgänglich werde. Mit Schreiben vom 4. November 2002 teilte die Helsana der Ärztin mit, dass keine Leistungen erbracht werden könnten, weil es sich bei den fraglichen Massnahmen nicht um solche nach Art. 7 KLV handle. Die Ärztin erklärte sich mit dieser Antwort nicht einverstanden und verlängerte am 13. März 2003 den Spitex-Auftrag für weitere sechs Monate ab 21. April 2003. Vertreten durch die Schweizerische Stiftung Pro Mente Sana verlangte die Versicherte am 24. April 2003 die Zustellung einer einsprachefähigen Verfügung. Am 7. Mai 2003 erliess die Helsana eine Verfügung, mit der sie eine Kostenübernahme für die Spitex-Leistungen ablehnte. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie im Wesentlichen mit der Begründung ab, dass es bei den streitigen Massnahmen um eine rein psychiatrische Betreuung gehe, welche nicht Gegenstand von Leistungen nach Art. 7 KLV bilden könne (Einspracheentscheid vom 31. Oktober 2003). A. D._, geboren 1942, ist bei der Helsana Versicherungen AG (nachfolgend: Helsana) nach dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) versichert und hat Zusatzversicherungen nach dem Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (VVG) abge-schlossen. Ab dem 20. Februar 2001 stand sie wegen einer posttraumatischen Belastungsstörung bei Frau Dr. med. R._, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, in Behandlung. Für die Zeit ab 21. Oktober 2002 stellte die behandelnde Ärztin einen Spitex-Auftrag für Massnahmen der psychiatrischen Grundpflege, zwei- bis dreimal wöchentlich während 11⁄2 Stunden aus. Die mit der Durchführung beauftragte Spitex A._ ermittelte einen Bedarf von 11⁄2 Stunden für Massnahmen der Abklärung und Beratung und von zweimal 11⁄2 Stunden pro Woche für Massnahmen der Grundpflege. In einem Zeugnis zuhanden des Vertrauensarztes der Helsana vom 29. Oktober 2002 wies die Ärztin darauf hin, dass die Versicherte trotz intensiver medikamentöser Therapie und Psychotherapie zunehmend weniger in der Lage sei, den Tagesablauf zu organisieren und ihre häuslichen und elementaren sozialen Angelegenheiten zu erledigen. Ohne Hilfe der Spitex müsse damit gerechnet werden, dass die Patientin zunehmend suizidal und eine Hospitalisation unumgänglich werde. Mit Schreiben vom 4. November 2002 teilte die Helsana der Ärztin mit, dass keine Leistungen erbracht werden könnten, weil es sich bei den fraglichen Massnahmen nicht um solche nach Art. 7 KLV handle. Die Ärztin erklärte sich mit dieser Antwort nicht einverstanden und verlängerte am 13. März 2003 den Spitex-Auftrag für weitere sechs Monate ab 21. April 2003. Vertreten durch die Schweizerische Stiftung Pro Mente Sana verlangte die Versicherte am 24. April 2003 die Zustellung einer einsprachefähigen Verfügung. Am 7. Mai 2003 erliess die Helsana eine Verfügung, mit der sie eine Kostenübernahme für die Spitex-Leistungen ablehnte. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie im Wesentlichen mit der Begründung ab, dass es bei den streitigen Massnahmen um eine rein psychiatrische Betreuung gehe, welche nicht Gegenstand von Leistungen nach Art. 7 KLV bilden könne (Einspracheentscheid vom 31. Oktober 2003). B. In Gutheissung der von der Versicherten erhobenen Beschwerde gelangte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich zum Schluss, dass es sich bei den durchgeführten Massnahmen um solche der psychiatrischen Grundpflege im Sinne von Art. 7 Abs. 2 lit. c Ziff. 2 KLV handle. Demgemäss hob es den Einspracheentscheid vom 31. Oktober 2003 auf und verpflichtete die Helsana, die in der Zeit vom 21. Oktober 2002 bis 21. Oktober 2003 erbrachten Pflegeleistungen zu Hause im Umfang von höchstens zweimal 11⁄2 Stunden wöchentlich zu vergüten (Entscheid vom 7. Juli 2004). B. In Gutheissung der von der Versicherten erhobenen Beschwerde gelangte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich zum Schluss, dass es sich bei den durchgeführten Massnahmen um solche der psychiatrischen Grundpflege im Sinne von Art. 7 Abs. 2 lit. c Ziff. 2 KLV handle. Demgemäss hob es den Einspracheentscheid vom 31. Oktober 2003 auf und verpflichtete die Helsana, die in der Zeit vom 21. Oktober 2002 bis 21. Oktober 2003 erbrachten Pflegeleistungen zu Hause im Umfang von höchstens zweimal 11⁄2 Stunden wöchentlich zu vergüten (Entscheid vom 7. Juli 2004). C. Die Helsana führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei der Einspracheentscheid vom 31. Oktober 2003 zu bestätigen, und es sei festzustellen, dass für die streitigen Massnahmen keine Leistungspflicht des Krankenversicherers bestehe. D._ lässt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1968 geborene portugiesische Staatsangehörige D._ war seit 1. März 1997 jeweils von März bis November auf dem landwirtschaftlichen Betrieb von R._ als Landarbeiter tätig. Am 27. Oktober 2001 stürzte er in der Scheune aus einer Höhe von etwa vier Metern auf den Boden und verletzte sich dabei an der linken Hand (Abrissfraktur am Os Triquetrum; Unfallmeldung UVG vom 30. November 2001, Arztzeugnis UVG des Dr. med. S._ vom 15. Januar 2002). Unter Hinweis auf die Akten des Unfallversicherers meldete sich D._ am 12. November 2002 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, wobei er Arbeitsvermittlung sowie eine Rente beanspruchte. Die IV-Stelle des Kantons Zürich (nachfolgend: IV-Stelle) zog die Akten der Helsana Versicherungen AG als Unfallversicherer bei, holte einen Arbeitgeberbericht vom 18. Dezember 2002 ein und führte weitere Abklärungen in medizinischer und erwerblicher Hinsicht durch. Mit Verfügungen vom 15. April 2003 verneinte sie einen Rentenanspruch gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 23 % ebenso wie einen Anspruch auf berufliche Massnahmen und hielt mit Einspracheentscheid vom 22. April 2004 daran fest. A. Der 1968 geborene portugiesische Staatsangehörige D._ war seit 1. März 1997 jeweils von März bis November auf dem landwirtschaftlichen Betrieb von R._ als Landarbeiter tätig. Am 27. Oktober 2001 stürzte er in der Scheune aus einer Höhe von etwa vier Metern auf den Boden und verletzte sich dabei an der linken Hand (Abrissfraktur am Os Triquetrum; Unfallmeldung UVG vom 30. November 2001, Arztzeugnis UVG des Dr. med. S._ vom 15. Januar 2002). Unter Hinweis auf die Akten des Unfallversicherers meldete sich D._ am 12. November 2002 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, wobei er Arbeitsvermittlung sowie eine Rente beanspruchte. Die IV-Stelle des Kantons Zürich (nachfolgend: IV-Stelle) zog die Akten der Helsana Versicherungen AG als Unfallversicherer bei, holte einen Arbeitgeberbericht vom 18. Dezember 2002 ein und führte weitere Abklärungen in medizinischer und erwerblicher Hinsicht durch. Mit Verfügungen vom 15. April 2003 verneinte sie einen Rentenanspruch gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 23 % ebenso wie einen Anspruch auf berufliche Massnahmen und hielt mit Einspracheentscheid vom 22. April 2004 daran fest. B. Die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 19. Januar 2005 ab. B. Die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 19. Januar 2005 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt D._ beantragen, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei die IV-Stelle zu verpflichten, ihm eine Viertelsrente auszurichten. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Vom Juli 2001 bis zum 23. Mai 2002 hatte A._ mit dem Verkauf von 43 kg Hanfblüten in seinem Hanfladen einen Umsatz von rund Fr. 267'000.-- erzielt. Das Kantonsgericht von Graubünden verurteilte ihn am 10. Juni 2003 wegen Widerhandlungen gegen Art. 19 Ziff. 2 lit. c und Art. 19a Ziff. 1 BetmG zu 15 Monaten Gefängnis mit bedingtem Vollzug und einer fünfjährigen Probezeit. A. Vom Juli 2001 bis zum 23. Mai 2002 hatte A._ mit dem Verkauf von 43 kg Hanfblüten in seinem Hanfladen einen Umsatz von rund Fr. 267'000.-- erzielt. Das Kantonsgericht von Graubünden verurteilte ihn am 10. Juni 2003 wegen Widerhandlungen gegen Art. 19 Ziff. 2 lit. c und Art. 19a Ziff. 1 BetmG zu 15 Monaten Gefängnis mit bedingtem Vollzug und einer fünfjährigen Probezeit. B. Vom 23. Mai 2002 bis zum 28. April 2004 verkaufte er erneut 22,8 kg Hanfblüten und 4 kg Haschisch und erzielte damit einen Umsatz von Fr. 220'000.--. Er konsumierte Marihuana und Haschisch. Das Kantonsgericht von Graubünden fand ihn am 11. Januar 2005 der Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 2 lit. c BetmG sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 19a Ziff. 1 BetmG schuldig. Es verurteilte ihn - teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil vom 10. Juni 2003 - mit 24 Monaten Gefängnis (abzüglich 15 Tage Untersuchungshaft) und widerrief den im Urteil vom 10. Juni 2003 gewährten bedingten Strafvollzug. Das Kantonsgericht von Graubünden fand ihn am 11. Januar 2005 der Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 2 lit. c BetmG sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 19a Ziff. 1 BetmG schuldig. Es verurteilte ihn - teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil vom 10. Juni 2003 - mit 24 Monaten Gefängnis (abzüglich 15 Tage Untersuchungshaft) und widerrief den im Urteil vom 10. Juni 2003 gewährten bedingten Strafvollzug. C. A._ erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Kantonsgerichts vom 11. Januar 2005 im Straf- und Widerrufspunkt (Ziff. 2 und 3 des Dispositivs) aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen sowie der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Das Kantonsgericht von Graubünden verzichtet auf Gegenbemerkungen und beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Staatsanwaltschaft Graubünden verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Die 1946 geborene H._ war bei der Immobilien-Gesellschaft X._ im Rahmen eines Arbeitszeitpensums von 70% angestellt und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 2. März 1995 stiess sie mit ihrem Automobil gegen einen vorausfahrenden Lastwagen. Sie zog sich ein Distorsionstrauma der Halswirbelsäule (HWS) mit Nacken- und Schulterschmerzen sowie bewegungsabhängige Beschwerden im Bereich der thorakalen Wirbelsäule zu. Ab 24. April 1995 war sie wieder vollständig arbeitsfähig. Am 24. Oktober 1995 meldete die Arbeitgeberin der SUVA einen Rückfall. Dr. med. A._, Spezialarzt FMH für Neurologie, stellte ein doppelseitiges und linksbetontes scapulo-costales Syndrom mit anschliessenden pseudoradikulären Kettentendomyosen links fest und schloss angesichts der Zusatzsymptome (Myalgie, Adynamie, allgemeine Müdigkeit, depressive Verstimmung) auf eine Entwicklung in Richtung eines Fibromyalgie-Syndroms (Bericht vom 7. November 1995). Wegen psychosomatischer Beschwerden erfolgte eine stationäre Behandlung in der Klinik S._. Ab 4. Januar 1996 arbeitete H._ wieder voll im Rahmen des bisherigen Pensums, worauf die SUVA den Fall abschloss. A.b Am 6. Dezember 1996 stürzte H._ rückwärts von einem Tisch und erlitt Kontusionen im Bereich der Hals- und Brustwirbelsäule sowie der linken Schulter. Sie war vorübergehend arbeitsunfähig. Die letzte ärztliche Konsultation fand am 13. August 1997 statt. A.c Vom 1. November 1999 an war H._ bei der Zweigniederlassung Z._ der Bank L._ tätig und bei der National-Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: National) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 2. Juli 2000 stürzte sie mit dem Fahrrad und zog sich dabei Knie- und Kopfverletzungen zu. Sie hielt sich bis am 4. Juli 2000 im Spital X._ auf, wo eine Kniekontusion beidseits mit Zerrung des Ligamentum collaterale links und Verdacht auf eine laterale Meniskushinterhorn-Läsion links sowie eine Schädelkontusion mit multiplen Schürfwunden an Kinn, Nase und Stirn festgestellt wurden (Bericht vom 15. August 2000). Nach zunächst vollständiger und anschliessend hälftiger Arbeitsunfähigkeit nahm sie die Arbeit am 26. Oktober 2000 wieder zu 100% auf. Wegen Schmerzen bei längerem Gehen und einer bisher nicht erkannten Tibiaplateau-Impressionsfraktur links unterzog sie sich am 19. Januar 2001 im Zentrum Y._ einer Kniearthroskopie mit anterolateralem Débridement (Bericht vom 19. Januar 2001). Ab 5. Februar 2001 war sie wieder vollständig arbeitsfähig. Mit Bericht vom 28. Januar 2002 meldete Frau Dr. med. M._, Fachärztin für Innere Medizin, der National, H._ leide seit Oktober 2001 an einem rezidivierenden Zervikal- und Lumbalsyndrom, welches mit physikalischen Therapien, Medikamenten und einer chiropraktischen Behandlung angegangen werde. Vom 19. Juni bis 17. Juli 2002 weilte die Versicherte zur stationären Abklärung und Behandlung in der Klinik R._, wo eine Contusio capitis mit leichter traumatischer Hirnschädigung (Commotio cerebri), Verdacht auf eine HWS-Distorsion mit persistierendem zervikozephalem Schmerzsyndrom, leichten neuropsychologischen Funktionsstörungen und Status nach Anpassungsstörung vom ängstlich-depressiven Typ diagnostiziert wurden (Bericht vom 3. Oktober 2002). Die National holte eine Stellungnahme ihres Vertrauensarztes Dr. med. E._, Facharzt für Neurologie, vom 7. Oktober 2002 und ein Gutachten des Zentrums B._ vom 8. Mai 2003 ein. Wegen "Exazerbation des zervikozephalen Schmerzsyndroms bei psychosozialer Belastungssituation" hielt sich die Versicherte vom 26. März bis 5. Mai 2003 erneut in der Klinik R._ auf (Bericht vom 8. Juli 2003). Die Experten des Zentrums B._ gelangten zum Schluss, dass in somatischer Hinsicht lediglich geringe, die geltend gemachten Beschwerden nicht erklärende Befunde sowie eine psychosomatische Entwicklung auf Grundlage einer deutlich histrionischen Persönlichkeitsstruktur vorlägen. Die Arbeitsfähigkeit sei aktuell um 50% eingeschränkt, wobei eine Steigerung auf 100% innerhalb eines Jahres möglich sei. Mit Verfügung vom 10. Oktober 2003 lehnte die National die Ausrichtung von Leistungen für den Rückfall vom Oktober 2001 ab und sprach der Versicherten für die Folgen der am 2. Juli 2000 erlittenen Knieverletzung eine Integritätsentschädigung von 5% zu. Gegen diese Verfügung erhoben H._ und deren Krankenversicherer (CSS Versicherung) Einsprachen, welche die National abwies (Einspracheentscheid vom 21. Januar 2004). Mit Bericht vom 28. Januar 2002 meldete Frau Dr. med. M._, Fachärztin für Innere Medizin, der National, H._ leide seit Oktober 2001 an einem rezidivierenden Zervikal- und Lumbalsyndrom, welches mit physikalischen Therapien, Medikamenten und einer chiropraktischen Behandlung angegangen werde. Vom 19. Juni bis 17. Juli 2002 weilte die Versicherte zur stationären Abklärung und Behandlung in der Klinik R._, wo eine Contusio capitis mit leichter traumatischer Hirnschädigung (Commotio cerebri), Verdacht auf eine HWS-Distorsion mit persistierendem zervikozephalem Schmerzsyndrom, leichten neuropsychologischen Funktionsstörungen und Status nach Anpassungsstörung vom ängstlich-depressiven Typ diagnostiziert wurden (Bericht vom 3. Oktober 2002). Die National holte eine Stellungnahme ihres Vertrauensarztes Dr. med. E._, Facharzt für Neurologie, vom 7. Oktober 2002 und ein Gutachten des Zentrums B._ vom 8. Mai 2003 ein. Wegen "Exazerbation des zervikozephalen Schmerzsyndroms bei psychosozialer Belastungssituation" hielt sich die Versicherte vom 26. März bis 5. Mai 2003 erneut in der Klinik R._ auf (Bericht vom 8. Juli 2003). Die Experten des Zentrums B._ gelangten zum Schluss, dass in somatischer Hinsicht lediglich geringe, die geltend gemachten Beschwerden nicht erklärende Befunde sowie eine psychosomatische Entwicklung auf Grundlage einer deutlich histrionischen Persönlichkeitsstruktur vorlägen. Die Arbeitsfähigkeit sei aktuell um 50% eingeschränkt, wobei eine Steigerung auf 100% innerhalb eines Jahres möglich sei. Mit Verfügung vom 10. Oktober 2003 lehnte die National die Ausrichtung von Leistungen für den Rückfall vom Oktober 2001 ab und sprach der Versicherten für die Folgen der am 2. Juli 2000 erlittenen Knieverletzung eine Integritätsentschädigung von 5% zu. Gegen diese Verfügung erhoben H._ und deren Krankenversicherer (CSS Versicherung) Einsprachen, welche die National abwies (Einspracheentscheid vom 21. Januar 2004). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab (Entscheid vom 8. September 2004). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab (Entscheid vom 8. September 2004). C. H._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids und des Einspracheentscheids vom 21. Januar 2004 sei die National zu verpflichten, die gesetzlich geschuldeten Leistungen auszurichten. Die National beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 2. Juli 2003 fuhr H._ gegen 17.30 Uhr mit ihrem Personen-wagen auf der Oberalpstrasse von Ilanz in Richtung Tavanasa. Hinter ihr folgten ein Reisecar, dann weitere Fahrzeuge und schliesslich zwei Motorradlenker. Die Kolonne war mit ca. 70 km/h unterwegs. H._ beabsichtigte, auf der Höhe der Abwasserreinigungsanlage Serenera nach links auf den Ausstellplatz abzubiegen. Rund 200 m davor betätigte sie den linken Blinker, verlangsamte ihre Fahrt, sah in den Rückspiegel, sah den ihr folgenden Reisecar und spurte ein. Als H._ abzubiegen begann, stiess sie auf dem linken Fahrstreifen mit dem einen Motorradfahrer zusammen, der im Begriffe war, die Fahrzeugkolonne in einem Zuge zu überholen, und in der Folge stürzte. Dem anderen Motorradlenker gelang es nicht mehr, dem auf der Strasse liegenden Motorrad auszuweichen, so dass er auf dieses aufprallte und ebenfalls stürzte. Mit Strafmandat vom 29. Dezember 2003 büsste der Kreispräsident Cadi H._ wegen fahrlässiger Körperverletzung sowie Verletzung von Verkehrsregeln mit Fr. 600.-- (Art. 125 Abs. 1 StGB und Art. 34 Abs. 3, Art. 39 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 1 SVG). Im Zusammenhang mit der Strafzumessung hielt der Kreispräsident fest, das Verschulden von H._ könne "nicht als schwer" bezeichnet werden. Mit Strafmandat vom 29. Dezember 2003 büsste der Kreispräsident Cadi H._ wegen fahrlässiger Körperverletzung sowie Verletzung von Verkehrsregeln mit Fr. 600.-- (Art. 125 Abs. 1 StGB und Art. 34 Abs. 3, Art. 39 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 1 SVG). Im Zusammenhang mit der Strafzumessung hielt der Kreispräsident fest, das Verschulden von H._ könne "nicht als schwer" bezeichnet werden. B. Das Strassenverkehrsamt des Kantons Graubünden entzog H._ am 17. März 2004 den Führerausweis für die Dauer eines Monats. Eine Beschwerde und eine Berufung der Betroffenen wiesen das Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement des Kantons Graubünden am 3. August 2004 bzw. das Kantonsgericht von Graubünden am 21. September 2004 ab. Eine Beschwerde und eine Berufung der Betroffenen wiesen das Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement des Kantons Graubünden am 3. August 2004 bzw. das Kantonsgericht von Graubünden am 21. September 2004 ab. C. H._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, das Urteil des Kantonsgerichts sei aufzuheben und die Sache zur weiteren Abklärung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Kantonsgericht beantragt Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Die Z._ AG in Nachlassliquidation (nachfolgend Z._ AG) und die X._ AG reichten gegen das Urteil des Bezirksgerichts Münchwilen vom 13. November 2003 rechtzeitig Berufung beim Obergericht des Kantons Thurgau ein. Das Obergericht setzte beiden Parteien am 30. September 2004 eine nicht erstreckbare Frist, um schriftlich Berufungsanträge zu stellen und allfällige Noven geltend zu machen oder aber die Durchführung des schriftlichen Verfahrens zu verlangen. Laut Verfügung hatten die Parteien überdies innert derselben Frist einen Kostenvorschuss zu leisten. Die X._ AG leistete fristgerecht den Kostenvorschuss, doch erfolgte ihre Eingabe auf Durchführung eines schriftlichen Verfahrens unbestrittenermassen einen Tag zu spät. A.b Sie beantragte deshalb am 1. November 2004 durch ihren Anwalt, es sei ihr die Frist wiederherzustellen, um schriftlich die Berufungsanträge zu stellen und allfällige Noven geltend zu machen oder die Durchführung des schriftlichen Verfahrens zu verlangen. Zur Begründung machte sie geltend, in der betroffenen Anwaltskanzlei bestehe das Vieraugenprinzip, indem Anwalt und Sekretärin die Fristen unabhängig voneinander bearbeiteten und sich dabei gegenseitig überprüften. Wegen Ferienabwesenheit der Sekretärin hätten im vorliegenden Fall sowohl Rechtsanwalt V._ als auch Rechtsanwalt Y._ die laufenden Fristen unabhängig voneinander berechnet. Nach der Rückkehr aus den Ferien habe die Sekretärin die Frist unter dem zutreffenden Datum (21. Oktober 2004) in der Kanzleiagenda und in der Agenda von Rechtsanwalt Y._ eingetragen; als fristgebundene Handlung sei indes nur der Kostenvorschuss, nicht aber die Antragstellung eingetragen worden. Nach der Überweisung des Kostenvorschusses sei die Frist als erledigt abgehakt worden. A.c Mit einer vier Seiten umfassenden Eingabe vom 15. November 2004 liess die Z._ AG Abweisung des Gesuchs beantragen. Sie führte unter anderem aus, auch nach der Darstellung der X._ AG sei davon auszugehen, dass sowohl dem Anwalt als auch der Sekretärin als Hilfsperson ein gravierender, nicht zu entschuldigender Fehler unterlaufen sei. Dem Anwalt sei schon beim Eingang des fristauslösenden Schreibens des Obergerichts vom 30. September 2004 entgangen, dass er zwei Fristen zu notieren gehabt hätte. Der Anwalt habe auch nicht eingegriffen, als seine Sekretärin fälschlicherweise nur eine Frist - nämlich jene zur Leistung des Kostenvorschusses - aufgenommen habe, wobei dieser Fehler dem Anwalt auch anlässlich der zweiten Kontrolle am 18. Oktober 2004 nach seiner Ferienrückkehr nicht aufgefallen sei. A.d Das Obergericht des Kantons Thurgau stellte der X._ AG die Stellungnahme nicht zu, sondern wies das Gesuch um Fristwiederherstellung mit Beschluss vom 7. Dezember 2004 ab. Mit Urteil vom 15. März 2005 hiess das Bundesgericht deshalb die von der X._ AG dagegen erhobene staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs gut und hob den obergerichtlichen Beschluss auf (5P.18/2005). A.d Das Obergericht des Kantons Thurgau stellte der X._ AG die Stellungnahme nicht zu, sondern wies das Gesuch um Fristwiederherstellung mit Beschluss vom 7. Dezember 2004 ab. Mit Urteil vom 15. März 2005 hiess das Bundesgericht deshalb die von der X._ AG dagegen erhobene staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs gut und hob den obergerichtlichen Beschluss auf (5P.18/2005). B. Das Obergericht stellte in der Folge der X._ AG die erwähnte Stellungnahme zu. Nachdem die X._ AG am 20. Mai 2005 sich zur Stellungnahme geäussert hatte und diese Stellungnahme ihrerseits der Z._ AG zugestellt worden war, wies das Obergericht das Gesuch um Fristwiederherstellung erneut ab. Es ging davon aus, die Beschwerdeführerin bzw. deren Anwalt habe die Fristversäumnis verschuldet, womit die Frist zur Einreichung der Berufungsanträge und zur Geltendmachung von Noven nicht wiederhergestellt werden könne (Beschluss vom 31. August 2005). B. Das Obergericht stellte in der Folge der X._ AG die erwähnte Stellungnahme zu. Nachdem die X._ AG am 20. Mai 2005 sich zur Stellungnahme geäussert hatte und diese Stellungnahme ihrerseits der Z._ AG zugestellt worden war, wies das Obergericht das Gesuch um Fristwiederherstellung erneut ab. Es ging davon aus, die Beschwerdeführerin bzw. deren Anwalt habe die Fristversäumnis verschuldet, womit die Frist zur Einreichung der Berufungsanträge und zur Geltendmachung von Noven nicht wiederhergestellt werden könne (Beschluss vom 31. August 2005). C. Die X._ AG führt staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht im Wesentlichen mit dem Antrag, den obergerichtlichen Beschluss vom 31. August 2005 aufzuheben. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Entscheid des Amtsgerichtspräsidiums I von Luzern-Stadt vom 17. Mai 2004 liess die X._ AG für Fr. 21'856.20 superprovisorisch ein Bauhandwerkerpfandrecht auf dem Grundstück A._-GBB-1 eintragen, das im Eigentum der Z._ AG steht. Mit Entscheid vom 30. Juni 2004 verfügte das Amtsgericht die provisorische Eintragung. In Ziff. 2 dieses Entscheides wurde angeordnet, die X._ AG habe dem Grundbuchamt A._ innert vier Monaten den Ausweis vorzulegen, dass sich die Parteien über die definitive Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts geeinigt hätten (Anerkennungserklärung) oder dass sie den diesbezüglichen Anspruch gerichtlich eingeklagt habe. Bei unbenütztem Ablauf dieser Frist werde die vorläufige Eintragung des Pfandrechts im Grundbuch von Amtes wegen gelöscht. Am 5. Oktober 2005 teilte die X._ AG dem Amtsgericht Luzern-Stadt mit, dass sie Klage auf definitive Eintragung erheben wolle, und ersuchte um Ansetzung einer Verhandlung. Die Klage auf definitive Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts datiert vom 20. Oktober 2004. Am 5. Oktober 2005 teilte die X._ AG dem Amtsgericht Luzern-Stadt mit, dass sie Klage auf definitive Eintragung erheben wolle, und ersuchte um Ansetzung einer Verhandlung. Die Klage auf definitive Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts datiert vom 20. Oktober 2004. B. Mit "Anzeige über die Löschung von Vormerkungen" teilte das Grundbuchamt A._ der X._ AG am 29. Dezember 2004 mit, dass das superprovisorisch und provisorisch eingetragene Bauhandwerkerpfandrecht von Amtes wegen gelöscht worden sei. Gegen diese Verfügung reichten die X._ AG und Y._, der diese bislang als Anwalt vertreten hatte, am 13. Januar 2005 gemeinsam Grundbuchbeschwerde bei der Justizkommission des Obergerichts des Kantons Luzern ein. Mit Entscheid vom 18. Januar 2005 trat die Justizkommission auf die Beschwerde nicht ein. Gegen diese Verfügung reichten die X._ AG und Y._, der diese bislang als Anwalt vertreten hatte, am 13. Januar 2005 gemeinsam Grundbuchbeschwerde bei der Justizkommission des Obergerichts des Kantons Luzern ein. Mit Entscheid vom 18. Januar 2005 trat die Justizkommission auf die Beschwerde nicht ein. C. Gegen diesen Nichteintretensentscheid haben die X._ AG und Y._ am 28. Januar 2005 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht erhoben, im Wesentlichen mit dem Begehren um Aufhebung des angefochtenen Entscheids. In der Sache sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Die 1944 geborene S._, verheiratet und Mutter zweier 1976 und 1978 geborener Kinder, meldete sich am 26. Mai 1999 unter Hinweis auf eine sich zunehmend verschlechternde spinocerebellare Ataxie bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich zog u.a. einen hausärztlichen Bericht des Dr. med. F._, Allgemeine Medizin FMH, vom 10. September 1999 bei und klärte die Verhältnisse vor Ort im Haushalt ab (Bericht vom 13. März 2000). Gestützt darauf sprach sie der Versicherten - nebst Hilfsmitteln und einer Hilflosenentschädigung - eine halbe Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 62 % samt Zusatzrente für den Ehemann rückwirkend ab 1. Mai 1998 zu; sie ging dabei von einer Aufgabenteilung im Gesundheitsfall von 80 % (Haushalt) und 20 % (Erwerbstätigkeit) sowie einer Einschränkung in den häuslichen Verrichtungen von 52 % und einer solchen in der erwerblichen Betätigung von 100 % aus (Verfügung vom 9. August 2000). In Würdigung einer weiteren Stellungnahme des Dr. med. F._ vom 28. Februar 2003 sowie eines zweiten Abklärungsberichtes Haushalt vom 6. Oktober 2003 nahm die Verwaltung neu eine Beeinträchtigung im Haushalt von 78 % an und erhöhte, gestützt auf einen Invaliditätsgrad von insgesamt 82 % (0,8 x 78 % + 0,2 x 100 %), die bisherige halbe auf eine ganze Rente, einschliesslich Zusatzrente, mit Wirkung ab 1. Januar 2003 (Verfügung vom 20. November 2003). Auch dieser Verwaltungsakt erwuchs unangefochten in Rechtskraft. A.b In der Folge hob die IV-Stelle ihre Verfügungen vom 9. August 2000 und 20. November 2003 hinsichtlich der Zusatzrente wiedererwägungsweise auf und forderte von der Versicherten in Berücksichtigung der fünfjährigen Verjährungsfrist während der Zeit vom 1. Januar 1999 bis 31. Januar 2004 zu Unrecht entrichtete Zusatzrentenbetreffnisse in Höhe von total Fr. 11'465.- zurück (Verfügungen vom 27. Januar 2004). Daran hielt sie - unter gleichzeitiger Verneinung der Erlassvoraussetzung der grossen Härte - auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 25. März 2004). A.b In der Folge hob die IV-Stelle ihre Verfügungen vom 9. August 2000 und 20. November 2003 hinsichtlich der Zusatzrente wiedererwägungsweise auf und forderte von der Versicherten in Berücksichtigung der fünfjährigen Verjährungsfrist während der Zeit vom 1. Januar 1999 bis 31. Januar 2004 zu Unrecht entrichtete Zusatzrentenbetreffnisse in Höhe von total Fr. 11'465.- zurück (Verfügungen vom 27. Januar 2004). Daran hielt sie - unter gleichzeitiger Verneinung der Erlassvoraussetzung der grossen Härte - auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 25. März 2004). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 14. Januar 2005 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 14. Januar 2005 ab. C. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es seien die Rückerstattungsforderung aufzuheben und ihr weiterhin eine Zusatzrente für den Ehegatten auszurichten; eventualiter sei die Rückforderungsschuld zu erlassen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl (nachfolgend Staatsanwaltschaft) führt eine Strafuntersuchung gegen X._ wegen mehrfacher Veruntreuung. Sie erhob am 22. April 2005 eine entsprechende Anklage; diese wurde vom Bezirksgericht Zürich mit Beschluss vom 18. Juli 2005 einstweilen nicht zugelassen. Das Gericht erkannte, die Untersuchung sei zu Unrecht ohne Beizug eines amtlichen Verteidigers geführt worden. Die Akten wurden zur Ergänzung der Untersuchung an die Staatsanwaltschaft zurückgewiesen. A. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl (nachfolgend Staatsanwaltschaft) führt eine Strafuntersuchung gegen X._ wegen mehrfacher Veruntreuung. Sie erhob am 22. April 2005 eine entsprechende Anklage; diese wurde vom Bezirksgericht Zürich mit Beschluss vom 18. Juli 2005 einstweilen nicht zugelassen. Das Gericht erkannte, die Untersuchung sei zu Unrecht ohne Beizug eines amtlichen Verteidigers geführt worden. Die Akten wurden zur Ergänzung der Untersuchung an die Staatsanwaltschaft zurückgewiesen. B. Der zuständige Staatsanwalt konfrontierte den Beschuldigten anlässlich der Einvernahme vom 4. Oktober 2005 mit drei gleich gelagerten Strafanzeigen, die nach der einstweiligen Nichtzulassung der Anklage eingegangen waren, und nahm ihn anschliessend vorläufig fest. Der Haftrichter des Bezirksgerichts versetzte den Angeschuldigten am 5. Oktober 2005 in Untersuchungshaft. B. Der zuständige Staatsanwalt konfrontierte den Beschuldigten anlässlich der Einvernahme vom 4. Oktober 2005 mit drei gleich gelagerten Strafanzeigen, die nach der einstweiligen Nichtzulassung der Anklage eingegangen waren, und nahm ihn anschliessend vorläufig fest. Der Haftrichter des Bezirksgerichts versetzte den Angeschuldigten am 5. Oktober 2005 in Untersuchungshaft. C. Gegen die haftrichterliche Verfügung ist X._ am gleichen Tag mit staatsrechtlicher Beschwerde an das Bundesgericht gelangt. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Entlassung aus der Haft. Die Staatsanwaltschaft hat sich am 10. Oktober (Posteingang: 14. Oktober) 2005 im abschlägigen Sinne vernehmen lassen. Der Haftrichter des Bezirksgerichts Zürich hat auf eine Vernehmlassung ausdrücklich verzichtet. Der Beschwerdeführer hält in der Replik vom 17. Oktober 2005 an seinen Begehren fest. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1984 geborene M._ war als Sachbearbeiter bei der Firma X._ tätig. Das Arbeitsverhältnis wurde von der Arbeitgeberin wegen Umstrukturierungen per 31. August 2003 aufgelöst. M._ stellte sich am 21. Juli 2003 der Arbeitsvermittlung zur Verfügung und erhob, nach der Rückkehr von einem Sprachaufenthalt in Südafrika, am 17. Dezember 2003 bei der Arbeitslosenkasse Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab 15. Dezember 2003. Vom 15. März bis 6. August 2004 absolvierte der Versicherte die Rekrutenschule. Die Arbeitslosenkasse unterbreitete die Sache dem kantonalen Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) zum Entscheid über die Vermittlungsfähigkeit. Mit Verfügung vom 14. April 2004 verneinte das AWA die Vermittlungsfähigkeit und somit den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab 15. Dezember 2003. Daran hielt es mit Einspracheentscheid vom 10. September 2004 fest. Mit Verfügung vom 14. April 2004 verneinte das AWA die Vermittlungsfähigkeit und somit den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab 15. Dezember 2003. Daran hielt es mit Einspracheentscheid vom 10. September 2004 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 26. November 2004 gut und hob den Einspracheentscheid vom 10. September 2004 insoweit auf, als die Vermittlungsfähigkeit des Versicherten bis zum 13. Februar 2004 verneint wurde. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 26. November 2004 gut und hob den Einspracheentscheid vom 10. September 2004 insoweit auf, als die Vermittlungsfähigkeit des Versicherten bis zum 13. Februar 2004 verneint wurde. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das AWA die Aufhebung des Entscheids des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 26. November 2004 und die Bestätigung seines Einspracheentscheides vom 10. September 2004. M._ und das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die X._ führte ab Januar 2003 in einigen Kantonen eine Studie über die medikamentöse Behandlung akuter Manien, insbesondere mit dem (im von ihr hergestellten Medikament "Z._" enthaltenen) Wirkstoff "O._" durch. Dabei sollten - ohne Eingriff in den ordentlichen Behandlungsablauf - die Auswirkungen der ärztlichen Behandlung erfasst und analysiert werden. An der europaweiten Studie mit der Bezeichnung "A._" beteiligten sich in der Schweiz offenbar 11 Ärzte mit insgesamt 54 Patienten. Vor Lancierung der Studie gelangte die X._ an verschiedene kantonale Ethikkommissionen, welche die Studie grundsätzlich befürworteten. Einzig die Ethikkommission des Kantons Tessin gab eine ablehnende Beurteilung ab, welche sie in der Folge auch dem Schweizerischen Heilmittelinstitut (Swissmedic) zukommen liess. A. Die X._ führte ab Januar 2003 in einigen Kantonen eine Studie über die medikamentöse Behandlung akuter Manien, insbesondere mit dem (im von ihr hergestellten Medikament "Z._" enthaltenen) Wirkstoff "O._" durch. Dabei sollten - ohne Eingriff in den ordentlichen Behandlungsablauf - die Auswirkungen der ärztlichen Behandlung erfasst und analysiert werden. An der europaweiten Studie mit der Bezeichnung "A._" beteiligten sich in der Schweiz offenbar 11 Ärzte mit insgesamt 54 Patienten. Vor Lancierung der Studie gelangte die X._ an verschiedene kantonale Ethikkommissionen, welche die Studie grundsätzlich befürworteten. Einzig die Ethikkommission des Kantons Tessin gab eine ablehnende Beurteilung ab, welche sie in der Folge auch dem Schweizerischen Heilmittelinstitut (Swissmedic) zukommen liess. B. Das Schweizerische Heilmittelinstitut kam zum Schluss, dass die Studie einen klinischen Versuch mit Arzneimitteln im Sinne von Art. 53 des Bundesgesetzes vom 15. Dezember 2000 über Arzneimittel und Medizinprodukte (Heilmittelgesetz, HMG; SR 812.21) darstelle, welcher der gesetzlichen Meldepflicht unterliege. Mit Verfügung vom 17. September 2003 ordnete sie deshalb die sofortige Unterbrechung der Studie an, welche erst nach Abschluss des gesetzlichen Notifikationsverfahrens weitergeführt werden dürfe. Gleichzeitig verpflichtete sie die X._ dazu, einen Bericht über den aktuellen Stand der Studie vorzulegen sowie die Studie allen zuständigen Ethikkommissionen zur Stellungnahme zu unterbreiten. Hiergegen gelangte die X._ an die Eidgenössische Rekurskommission für Heilmittel, welche die Verfügung des Schweizerischen Heilmittelinstituts in Gutheissung der Beschwerde aufhob und die Weiterführung der Studie gestattete (Urteil vom 19. Juli 2004). B. Das Schweizerische Heilmittelinstitut kam zum Schluss, dass die Studie einen klinischen Versuch mit Arzneimitteln im Sinne von Art. 53 des Bundesgesetzes vom 15. Dezember 2000 über Arzneimittel und Medizinprodukte (Heilmittelgesetz, HMG; SR 812.21) darstelle, welcher der gesetzlichen Meldepflicht unterliege. Mit Verfügung vom 17. September 2003 ordnete sie deshalb die sofortige Unterbrechung der Studie an, welche erst nach Abschluss des gesetzlichen Notifikationsverfahrens weitergeführt werden dürfe. Gleichzeitig verpflichtete sie die X._ dazu, einen Bericht über den aktuellen Stand der Studie vorzulegen sowie die Studie allen zuständigen Ethikkommissionen zur Stellungnahme zu unterbreiten. Hiergegen gelangte die X._ an die Eidgenössische Rekurskommission für Heilmittel, welche die Verfügung des Schweizerischen Heilmittelinstituts in Gutheissung der Beschwerde aufhob und die Weiterführung der Studie gestattete (Urteil vom 19. Juli 2004). C. Am 14.September 2004 hat das Schweizerische Heilmittelinstitut beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit dem Antrag, den Entscheid der Eidgenössischen Rekurskommission für Heilmittel aufzuheben; eventuell sei die Streitsache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen; subeventuell sei festzustellen, dass die Studie A._ als klinischer Versuch im Sinne der Heilmittelgesetzgebung zu qualifizieren sei, welcher dem Schweizerischen Heilmittelinstitut vorgängig hätte gemeldet werden müssen. Die Beschwerdegegnerin beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventuell sie abzuweisen, soweit auf sie einzutreten sei. Die Eidgenössische Rekurskommission für Heilmittel schliesst ihrerseits auf Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdegegnerin beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventuell sie abzuweisen, soweit auf sie einzutreten sei. Die Eidgenössische Rekurskommission für Heilmittel schliesst ihrerseits auf Abweisung der Beschwerde. D. In einem zweiten Schriftenwechsel haben die Parteien an ihren Anträgen festgehalten, während die Eidgenössische Rekurskommission für Heilmittel auf Stellungnahme verzichtet hat. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die chinesische Staatsangehörige A._ (geb. 1980) reiste am 7. Dezember 2001 in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch. Nachdem das Bundesamt für Flüchtlinge das Gesuch abgewiesen und ihr Frist zum Verlassen der Schweiz angesetzt hatte, heiratete A._ am 5. Juni 2003 den im Kanton Zürich niedergelassenen srilankischen Staatsangehörigen B._. Die Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich erteilte ihr darauf eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib beim Ehemann. Im Frühjahr 2004 wurde die eheliche Wohngemeinschaft aufgegeben. A. Die chinesische Staatsangehörige A._ (geb. 1980) reiste am 7. Dezember 2001 in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch. Nachdem das Bundesamt für Flüchtlinge das Gesuch abgewiesen und ihr Frist zum Verlassen der Schweiz angesetzt hatte, heiratete A._ am 5. Juni 2003 den im Kanton Zürich niedergelassenen srilankischen Staatsangehörigen B._. Die Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich erteilte ihr darauf eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib beim Ehemann. Im Frühjahr 2004 wurde die eheliche Wohngemeinschaft aufgegeben. B. Mit Verfügung vom 22. Juli 2004 verweigerte die Direktion für Soziales und Sicherheit (Migrationsamt) die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung von A._ und forderte sie auf, das Kantonsgebiet bis zum 29. Oktober 2004 zu verlassen. B. Mit Verfügung vom 22. Juli 2004 verweigerte die Direktion für Soziales und Sicherheit (Migrationsamt) die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung von A._ und forderte sie auf, das Kantonsgebiet bis zum 29. Oktober 2004 zu verlassen. C. Erfolglos beschwerte sich A._ dagegen beim Regierungsrat des Kantons Zürich und in der Folge beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, das mangels eines Rechtsanspruchs auf die Aufenthaltsbewilligung auf die Beschwerde nicht eintrat. C. Erfolglos beschwerte sich A._ dagegen beim Regierungsrat des Kantons Zürich und in der Folge beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, das mangels eines Rechtsanspruchs auf die Aufenthaltsbewilligung auf die Beschwerde nicht eintrat. D. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 24. August 2005 an das Bundesgericht beantragt A._, den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 13. Juli 2005 und den Beschluss des Regierungsrates des Kantons Zürich vom 16. März 2005 aufzuheben und das Gesuch um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung gutzuheissen. Zudem stellt sie das Begehren, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der nigerianische Staatsangehörige A.X._ (geb. 1960) reiste am 24. August 1991 in die Schweiz ein. Nach Abweisung seines Asylgesuches heiratete er am 31. Juli 1993 die um 18 Jahre ältere Schweizerin Y._, erhielt gestützt darauf eine Aufenthaltsbewilligung und wurde am 6. Juli 1998 erleichtert eingebürgert. Rund ein Jahr später, am 14. September 1999, wurde diese Ehe geschieden. Am 3. August 2000 heiratete A.X._ die nigerianische Staatsangehörige D.X._, die zuvor (im Jahre 1998) ein von ihm gezeugtes und von ihm in der Folge anerkanntes Kind, den Sohn B.X._, geboren hatte; im Jahre 2002 brachte sie ein weiteres Kind, die Tochter C.X._, zur Welt. Wegen Verheimlichung der tatsächlichen Verhältnisse erklärte das Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung (heute: Bundesamt für Migration) mit Verfügung vom 9. Mai 2003 die erleichterte Einbürgerung von A.X._ gestützt auf Art. 41 des Bundesgesetzes vom 29. September 1952 über den Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts (Bürgerrechtsgesetz, BüG; SR 141.0) für nichtig. Mit Schreiben vom 24. Juli 2003 stellte das Bundesamt zudem fest, dass sich diese Nichtigerklärung von Gesetzes wegen (Art. 41 Abs. 3 BüG) auch auf das Bürgerrecht des Sohnes B.X._ erstrecke. Wegen Verheimlichung der tatsächlichen Verhältnisse erklärte das Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung (heute: Bundesamt für Migration) mit Verfügung vom 9. Mai 2003 die erleichterte Einbürgerung von A.X._ gestützt auf Art. 41 des Bundesgesetzes vom 29. September 1952 über den Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts (Bürgerrechtsgesetz, BüG; SR 141.0) für nichtig. Mit Schreiben vom 24. Juli 2003 stellte das Bundesamt zudem fest, dass sich diese Nichtigerklärung von Gesetzes wegen (Art. 41 Abs. 3 BüG) auch auf das Bürgerrecht des Sohnes B.X._ erstrecke. B. Am 3. Oktober 2003 verfügte das Ausländeramt des Kantons Schaffhausen die Wegweisung von A.X._ und seiner beiden Kinder aus der Schweiz. Gleichzeitig verweigerte es die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung für die Ehefrau, unter Ansetzung einer Frist zum Verlassen des Kantonsgebiets. Ein gegen diese Verfügungen erhobener Rekurs beim Regierungsrat des Kantons Schaffhausen blieb erfolglos, und mit Entscheid vom 3. Juni 2005 wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen die gegen den regierungsrätlichen Beschluss erhobene Beschwerde ab. B. Am 3. Oktober 2003 verfügte das Ausländeramt des Kantons Schaffhausen die Wegweisung von A.X._ und seiner beiden Kinder aus der Schweiz. Gleichzeitig verweigerte es die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung für die Ehefrau, unter Ansetzung einer Frist zum Verlassen des Kantonsgebiets. Ein gegen diese Verfügungen erhobener Rekurs beim Regierungsrat des Kantons Schaffhausen blieb erfolglos, und mit Entscheid vom 3. Juni 2005 wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen die gegen den regierungsrätlichen Beschluss erhobene Beschwerde ab. C. Mit gemeinsamer Eingabe vom 6. Juli 2005 führen A.X._, D.X._, B.X._ und C.X._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht mit den Anträgen, den Entscheid des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 3. Juni 2005 aufzuheben und das kantonale Ausländeramt anzuweisen, A.X._ die Niederlassungsbewilligung oder eventuell eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen sowie die Aufenthaltsbewilligung der Ehefrau und der Kinder zu verlängern bzw. im Rahmen des Familiennachzuges neu zu erteilen. Gleichzeitig wird um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ersucht. Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventuell sie abzuweisen. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen stellt denselben Antrag. Das Bundesamt für Migration schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventuell sie abzuweisen. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen stellt denselben Antrag. Das Bundesamt für Migration schliesst auf Abweisung der Beschwerde. D. Mit Verfügung vom 8. August 2005 hat der Abteilungspräsident der Beschwerde - antragsgemäss - aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1974 geborene A._ meldete sich am 6. März 2003 auf dem Arbeitsamt ihrer Wohngemeinde zur Arbeitsvermittlung an. Im «Antrag auf Arbeitslosenentschädigung» vom 5. März 2003 gab sie an, zuletzt vom 1. November 2001 bis 30. Juni 2002 in der Firma C._ sowie vom 1. Januar bis 30. Juni 2002 in der Firma E._ gearbeitet zu haben. Laut den von ihrem Ehemann unterzeichneten Arbeitgeberbescheinigungen vom 15. März 2003 betrug der AHV-pflichtige Verdienst 2002 im Monat Fr. 2600.- (Firma C._) und Fr. 1000.- (Firma E._). Als Grund für die Auflösung des Arbeitsverhältnisses wurde jeweils Personalabbau angegeben. Die Abklärungen der Arbeitslosenkasse des Kantons Zug ergaben unter anderem, dass Einkommen in der genannten Höhe verabgabt worden waren. Ferner war der Ehemann von A._ in der fraglichen Zeit in beiden Firmen als Geschäftsführer tätig gewesen. Zudem war er Verwaltungsrat mit Einzelunterschrift der Firma C._ und Verwaltungsratspräsident mit Einzelunterschrift der Firma E._. Mit Verfügung vom 9. September 2003 setzte die Arbeitslosenkasse den versicherten Verdienst auf Fr. 1000.- fest. Zur Begründung führte sie an, über die von der Firma E._ bezogenen Fr. 1000.- hinaus sei kein tatsächlicher Lohnbezug an Hand von Bank- oder Postbelegen nachgewiesen worden. Dagegen erhob A._ Einsprache. Mit Schreiben vom 17. Oktober 2003 wies die Arbeitslosenkasse die Versicherte auf eine mögliche reformatio in peius hin und gab ihr Gelegenheit zum Rückzug der Einsprache. Davon machte A._ keinen Gebrauch. Mit Einspracheentscheid vom 4. November 2003 hob die Arbeitlosenkasse die Verfügung vom 9. September 2003 auf und verneinte den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab 6. März 2003 wegen fehlender beitragspflichtiger Beschäftigung. B. Die Beschwerde der A._ wies die Sozialversicherungsrechtliche Kammer des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug nach zweifachem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 30. September 2004 ab. C. A._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Rechtsbegehren, Gerichtsentscheid und Verfügung (recte: Einspracheentscheid) seien aufzuheben, ihre Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentschädigung sei zu bejahen und der versicherte Verdienst sei auf Fr. 3600.- festzusetzen. Kantonales Gericht und Arbeitslosenkasse beantragen die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Gemäss § 2 des vom Regierungsrat des Kantons Zug am 17. Juni 1997 erlassenen Reglements über die Nebenbezüge der Kantonspolizei erhielten alle Angehörigen des Polizeikorps eine Inkonvenienzentschädigung: 1 Alle Korpsangehörigen beziehen eine Inkonvenienzentschädigung von Fr. 4'500.-- pro Jahr. 2 Ein Drittel der Inkonvenienzentschädigung gilt als Funktionszulage und bildet Bestandteil des versicherten Gehaltes. Mit Beschluss vom 22. Juni 2004 revidierte der Regierungsrat das erwähnte Reglement. Dessen § 2 hat nun - soweit hier interessierend - folgenden neuen Wortlaut: 1 Die Mitarbeitenden der Zuger Polizei beziehen eine nach Funktion abgestufte Inkonvenienzentschädigung. Die Inkonvenienzentschädigung beträgt Fr. 5'700.-- (Stufe A), Fr. 4'800.-- (Stufe B) oder Fr. 1'500.-- (Stufe C) pro Jahr. Funktionen ohne besondere Belastung erhalten keine Inkonvenienzentschädigung. . (...) 3 a) - d) (...) e) Mitarbeitenden mit Inkonvenienzstufe A oder B wird die Inkonvenienzentschädigung um Fr. 600.-- gekürzt, wenn sie ausserhalb des Kantons Zug Wohnsitz haben. . (...) 5 Fr. 1'500.-- der Inkonvenienzentschädigung gelten als Funktionszulage und bilden Bestandteil des versicherten Gehalts. Der Hinweis auf die Änderung des - in die Gesetzessammlung aufgenommenen - Reglements wurde am 25. Juni 2004 im kantonalen Amtsblatt publiziert. Die neuen Normen traten am 1. Juli 2004 in Kraft. Mitarbeiter, die durch die Neuregelung nur noch einen reduzierten Anspruch auf Inkonvenienzentschädigung haben, erhielten bis zum 31. Dezember 2004 noch den bis anhin ausbezahlten Betrag (vgl. Ziff. II des Regierungsratsbeschlusses vom 22. Juni 2004). Der Hinweis auf die Änderung des - in die Gesetzessammlung aufgenommenen - Reglements wurde am 25. Juni 2004 im kantonalen Amtsblatt publiziert. Die neuen Normen traten am 1. Juli 2004 in Kraft. Mitarbeiter, die durch die Neuregelung nur noch einen reduzierten Anspruch auf Inkonvenienzentschädigung haben, erhielten bis zum 31. Dezember 2004 noch den bis anhin ausbezahlten Betrag (vgl. Ziff. II des Regierungsratsbeschlusses vom 22. Juni 2004). B. Mit Eingabe vom 25. August 2004 führen X._ und 22 Mitbeteiligte staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag, "das Zuger Reglement über die Nebenbezüge der Kantonspolizei vom 22. Juni 2004 in bezug auf § 2 Abs. 3 lit. e aufzuheben". Die Beschwerdeführer bestreiten die Verfassungskonformität dieser Bestimmung; sie rügen eine Verletzung des Willkürverbots und der Rechtsgleichheit. Der Vorsteher der Sicherheitsdirektion des Kantons Zug beantragt für den Regierungsrat, die Beschwerde abzuweisen. Am 22. November 2004 gab der Abteilungspräsident den Beschwerdeführern Gelegenheit, ihre Beschwerde zu ergänzen. Diese hielten mit Eingabe vom 21. Januar 2005 an den Anträgen und der Begründung gemäss der Beschwerde fest. Am 30. März 2005 liess sich der Vorsteher der Sicherheitsdirektion - für den Regierungsrat - hiezu vernehmen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1969 geborene H._ war vom 1. Juni 2003 bis 30. Juni 2004 als Pflegerin im Pflegeheim X._ angestellt. Mit zwei Verfügungen vom 18. August 2004 stellte das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich (nachfolgend: AWA) H._ wegen ungenügender persönlicher Arbeitsbemühungen in den Monaten Mai und Juni 2004 ab 1. Juli 2004 für die Dauer von sieben Tagen und wegen ungenügender persönlicher Arbeitsbemühungen im Monat Juli 2004 ab 1. August 2004 für die Dauer von vier Tagen in der Anspruchsberechtigung ein. Die hiegegen erhobenen Einsprachen wies das AWA mit zwei Entscheiden vom 2. November 2004 ab. A. Die 1969 geborene H._ war vom 1. Juni 2003 bis 30. Juni 2004 als Pflegerin im Pflegeheim X._ angestellt. Mit zwei Verfügungen vom 18. August 2004 stellte das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich (nachfolgend: AWA) H._ wegen ungenügender persönlicher Arbeitsbemühungen in den Monaten Mai und Juni 2004 ab 1. Juli 2004 für die Dauer von sieben Tagen und wegen ungenügender persönlicher Arbeitsbemühungen im Monat Juli 2004 ab 1. August 2004 für die Dauer von vier Tagen in der Anspruchsberechtigung ein. Die hiegegen erhobenen Einsprachen wies das AWA mit zwei Entscheiden vom 2. November 2004 ab. B. Die gegen diese beiden Entscheide erhobenen Beschwerden wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheiden vom 31. März 2005 (betreffend Arbeitsbemühungen im Monat Juli 2004) und 31. Mai 2005 (betreffend Arbeitsbemühungen in den Monaten Mai und Juni 2004) ab. B. Die gegen diese beiden Entscheide erhobenen Beschwerden wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheiden vom 31. März 2005 (betreffend Arbeitsbemühungen im Monat Juli 2004) und 31. Mai 2005 (betreffend Arbeitsbemühungen in den Monaten Mai und Juni 2004) ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Versicherte die Aufhebung der Einstellungen in der Anspruchsberechtigung; die beiden Verfahren seien zu vereinigen. Ferner ersucht die Versicherte um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung für das letztinstanzliche Verfahren. Sowohl das AWA als auch das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Elektrizitätswerk der Stadt Zürich (EWZ) ist eine Dienstabteilung der Industriellen Betriebe der Stadt Zürich und besitzt Anlagen in den Kantonen Aargau, Bern, Glarus, Graubünden, Luzern, Obwalden, Schwyz, St. Gallen, Tessin und Wallis. Im Kanton Graubünden verfügt es über Wasserkraftkonzessionen, aufgrund derer es verschiedene ihm gehörende Kraftwerkanlagen betreibt. Gestützt darauf ist das EWZ im Kanton Graubünden beschränkt steuerpflichtig (§ 75 des Steuergesetzes vom 8. Juni 1986 für den Kanton Graubünden), wogegen es im Sitzkanton Zürich gemäss § 61 lit. c des Zürcher Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 subjektiv steuerfrei ist (wie auch im Betriebsstättenkanton St. Gallen). Das EWZ hat im April 1998 mit einer amerikanischen Bank als Investorin und einem US-Trust als Leasinggeber ein sog. "Lease-and-lease-back"-Geschäft über die sich in Graubünden befindenden Kraftwerkanlagen Mittelbünden 1, Mittelbünden 2 sowie Bergell abgeschlossen. Mit dieser Vereinbarung wird der Nutzungswert der erwähnten Kraftwerkanlagen während 48 Jahren gegen eine Einmalzahlung an den US-Trust verleast (Hauptleasingvertrag) und gleichzeitig von diesem für eine kürzere Zeitdauer zurückgeleast (Unterleasingvertrag). Mit Ablauf der sog. Basislaufzeit des Unterleasingvertrags hat das EWZ das Recht, alle vertraglichen Ansprüche zu einem fest vereinbarten Preis zurückzuerwerben (Kaufoption). Die Differenz zwischen der gemäss Hauptleasingvertrag an das EWZ geleisteten Einmalzahlung einerseits und den gemäss Unterleasingvertrag vom EWZ (den erfüllungsübernehmenden Banken) geschuldeten Leasingraten sowie dem Kaufoptionspreis anderseits bildet den finanziellen Vorteil für das EWZ. Dieser sog. Barwertvorteil wurde dem EWZ beim Abschluss des Geschäfts überwiesen; er macht umgerechnet Fr. 127'256'265.-- aus und setzt sich wie folgt zusammen: Zahlungen Mittelbünden 1 Mittelbünden 2 Bergell Total 1. Leasingrate Hauptleasing (abdiskontiert) USD 112'738'734 USD 412'913'556 USD 387'122'415 2. Leasingrate Unterleasing + Optionspreis abdiskontiert USD 77'065'327 USD 294'560'486 USD 274'863'904 3. Kaufpreis WP (Abdeckung Unterleasing + Option abdisk.) USD 27'697'668 USD 72'640'166 USD 75'748'251 4. Barwertvorteil (nach Abzug Zinsen) grosso modo 1 - (2+3) USD 7'514'561 USD 42'950'317 USD 34'372'937 5. Barwertvorteil in CHF CHF 11'271'382 CHF 64'425'477 CHF 51'559'406 CHF 127'256'265 Den ab 29. April 1998 gültigen Verträgen liegen folgende Laufzeiten zugrunde: Vertragslaufzeiten Mittelbünden 1 Mittelbünden 2 Bergell Maximum Hauptleasing 48 Jahre 48 Jahre 48 Jahre Maximum Unterleasing 31,4 Jahre 40,8 Jahre 35,4 Jahre Basis Unterleasing 11,7 Jahre 18,7 Jahre 15,7 Jahre Kaufoption per 2.1.2010 2.1.2017 2.1.2014 B. Das EWZ deklarierte in der Steuererklärung 1998 für den Kanton Graubünden einen steuerbaren Gewinn von Fr. 5'476'300.-- (Quote GR: 13,214% von Fr. 41'442'800.--) und ein steuerbares Kapital von Fr. 517'595'800.--. Der Ertrag aus dem zugeflossenen Barwertvorteil wurde durch Bildung einer Rückstellung in gleicher Höhe neutralisiert. Mit Verfügung vom 7. März 2001 veranlagte die Steuerverwaltung des Kantons Graubünden das EWZ für das Steuerjahr 1998 auf einen steuerbaren Gewinn von Fr. 101'536'900.-- sowie ein steuerbares Kapital entsprechend der Selbstschatzung. Bei der Gewinnermittlung wurde die Rückstellung zur Neutralisierung des Barwertvorteils als geschäftsmässig nicht begründet angesehen und zum steuerbaren Gewinn hinzugerechnet, unter gleichzeitiger Berücksichtigung der auf der Aufrechnung anfallenden Gewinnsteuern. In der interkantonalen Steuerausscheidung wurde der Barwertvorteil aus der Leasingtransaktion als Ertrag aus unbeweglichem Vermögen qualifiziert und dem Kanton Graubünden zur ausschliesslichen Besteuerung zugewiesen. In seiner Einsprache vom 5. April 2001 beantragte das EWZ, der Barwertvorteil aus der Leasingtransaktion sei nicht objektmässig, sondern nach denselben Quoten auszuscheiden, wie sie für die Ausscheidung des übrigen Betriebsgewinns angewandt werden. Die Aufrechnung der Rückstellung wurde erst in einem Schreiben gerügt, das nach Ablauf der Einsprachefrist eingereicht wurde. Mit Entscheid vom 24. Oktober 2003 wies die Steuerverwaltung des Kantons Graubünden die Einsprache ab, wobei sie auf die Frage, ob die Rückstellung zu Recht aufgerechnet wurde, nicht eintrat. Ein Rekurs gegen die Einspracheverfügung wurde vom Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Urteil vom 3. September 2004 abgewiesen. C. Die Stadt Zürich, Elektrizitätswerk der Stadt Zürich, hat gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts am 17. November 2004 staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung des Verbots der interkantonalen Doppelbesteuerung erhoben (Art. 127 Abs. 3 BV). Die Beschwerdeführerin beantragt, das angefochtene Urteil sei betreffend die Kantonssteuern aufzuheben und es sei festzustellen, dass für die Zwecke der Gewinnsteuer die interkantonale Ausscheidung des steuerbaren Gewinns bundesrechtskonform vorzunehmen sei, insbesondere sei der Barwertvorteil aus dem "Lease-and-lease-back"-Geschäft nach jenen Quoten auszuscheiden, wie sie auch für die Ausscheidung des übrigen Betriebsgewinns angewendet werden. D. Das Kantonale Steueramt Zürich beantragt, die Beschwerde gutzuheissen, wogegen die Steuerverwaltung des Kantons Graubünden sowie das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden auf Abweisung schliessen. Die ebenfalls zur Vernehmlassung eingeladenen Kantone Luzern, Obwalden, Schwyz, St. Gallen und Wallis verzichten ausdrücklich auf eine Stellungnahme, während sich die Steuerverwaltungen der Kantone Bern, Aargau, Glarus und Tessin nicht haben vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 2. Juli 2003 fuhr H._ gegen 17.30 Uhr mit ihrem Personen-wagen auf der Oberalpstrasse von Ilanz in Richtung Tavanasa. Hinter ihr folgten ein Reisecar, dann weitere Fahrzeuge und schliesslich zwei Motorradlenker. Die Kolonne war mit ca. 70 km/h unterwegs. H._ beabsichtigte, auf der Höhe der Abwasserreinigungsanlage Serenera nach links auf den Ausstellplatz abzubiegen. Rund 200 m davor betätigte sie den linken Blinker, verlangsamte ihre Fahrt, sah in den Rückspiegel, sah den ihr folgenden Reisecar und spurte ein. Als H._ abzubiegen begann, stiess sie auf dem linken Fahrstreifen mit dem einen Motorradfahrer zusammen, der im Begriffe war, die Fahrzeugkolonne in einem Zuge zu überholen, und in der Folge stürzte. Dem anderen Motorradlenker gelang es nicht mehr, dem auf der Strasse liegenden Motorrad auszuweichen, so dass er auf dieses aufprallte und ebenfalls stürzte. Mit Strafmandat vom 29. Dezember 2003 büsste der Kreispräsident Cadi H._ wegen fahrlässiger Körperverletzung sowie Verletzung von Verkehrsregeln mit Fr. 600.-- (Art. 125 Abs. 1 StGB und Art. 34 Abs. 3, Art. 39 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 1 SVG). Im Zusammenhang mit der Strafzumessung hielt der Kreispräsident fest, das Verschulden von H._ könne "nicht als schwer" bezeichnet werden. Mit Strafmandat vom 29. Dezember 2003 büsste der Kreispräsident Cadi H._ wegen fahrlässiger Körperverletzung sowie Verletzung von Verkehrsregeln mit Fr. 600.-- (Art. 125 Abs. 1 StGB und Art. 34 Abs. 3, Art. 39 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 1 SVG). Im Zusammenhang mit der Strafzumessung hielt der Kreispräsident fest, das Verschulden von H._ könne "nicht als schwer" bezeichnet werden. B. Das Strassenverkehrsamt des Kantons Graubünden entzog H._ am 17. März 2004 den Führerausweis für die Dauer eines Monats. Eine Beschwerde und eine Berufung der Betroffenen wiesen das Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement des Kantons Graubünden am 3. August 2004 bzw. das Kantonsgericht von Graubünden am 21. September 2004 ab. Eine Beschwerde und eine Berufung der Betroffenen wiesen das Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement des Kantons Graubünden am 3. August 2004 bzw. das Kantonsgericht von Graubünden am 21. September 2004 ab. C. H._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, das Urteil des Kantonsgerichts sei aufzuheben und die Sache zur weiteren Abklärung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Kantonsgericht beantragt Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der aus Serbien-Montenegro stammende X._ (geb. 1969) reiste im Dezember 1996 in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch, das vom Bundesamt für Flüchtlinge am 30. März 1998 abgewiesen wurde. Am 9. Januar 1998 heiratete er eine Schweizer Bürgerin (geb. 1959) und erhielt gestützt auf diese Heirat eine Aufenthaltsbewilligung. Das eheliche Zusammenleben dauerte höchstens bis Dezember 1999. Am 18. Mai 2000 erhob die Ehefrau eine erste Ehescheidungsklage, die sie in der Folge wieder zurückzog. A. Der aus Serbien-Montenegro stammende X._ (geb. 1969) reiste im Dezember 1996 in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch, das vom Bundesamt für Flüchtlinge am 30. März 1998 abgewiesen wurde. Am 9. Januar 1998 heiratete er eine Schweizer Bürgerin (geb. 1959) und erhielt gestützt auf diese Heirat eine Aufenthaltsbewilligung. Das eheliche Zusammenleben dauerte höchstens bis Dezember 1999. Am 18. Mai 2000 erhob die Ehefrau eine erste Ehescheidungsklage, die sie in der Folge wieder zurückzog. B. Mit Verfügung vom 14. Mai 2003 wies die Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich (Migrationsamt) das Gesuch von X._ um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Erteilung der Niederlassungsbewilligung ab. Am 23. Februar 2005 wurde die Ehe rechtskräftig geschieden. Am 23. Februar 2005 wurde die Ehe rechtskräftig geschieden. C. Gegen die Bewilligungsverweigerung beschwerte sich X._ erfolglos beim Regierungsrat und danach beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. C. Gegen die Bewilligungsverweigerung beschwerte sich X._ erfolglos beim Regierungsrat und danach beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. D. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht vom 14. Oktober 2005 beantragt X._, den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 24. August 2005 aufzuheben und ihm die Niederlassungsbewilligung zu erteilen oder zumindest die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern. Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten, jedoch keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 12. April 2001 verunglückte M._ tödlich. Die "Zürich" Versicherungs-Gesellschaft lehnte die Ausrichtung von Hinterlassenenrenten an seine Ehefrau R._ und die beiden Töchter S._ und B._ ab mit der Begründung, dass der Verstorbene in dem für die Bemessung der Versicherungsleistungen massgebenden Zeitraum keinen Lohn bezogen habe (Einspracheentscheid vom 22. August 2002). Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 28. Mai 2003 ab. Mit Urteil vom 30. März 2004 hob das Eidgenössische Versicherungsgericht diesen Entscheid auf und wies die Sache an die Vorinstanz zurück, damit sie, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über die Beschwerde neu entscheide. A. Am 12. April 2001 verunglückte M._ tödlich. Die "Zürich" Versicherungs-Gesellschaft lehnte die Ausrichtung von Hinterlassenenrenten an seine Ehefrau R._ und die beiden Töchter S._ und B._ ab mit der Begründung, dass der Verstorbene in dem für die Bemessung der Versicherungsleistungen massgebenden Zeitraum keinen Lohn bezogen habe (Einspracheentscheid vom 22. August 2002). Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 28. Mai 2003 ab. Mit Urteil vom 30. März 2004 hob das Eidgenössische Versicherungsgericht diesen Entscheid auf und wies die Sache an die Vorinstanz zurück, damit sie, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über die Beschwerde neu entscheide. B. Nach ergänzenden sachverhaltlichen Erhebungen wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die Beschwerde mit Entscheid vom 29. November 2004 erneut ab. B. Nach ergänzenden sachverhaltlichen Erhebungen wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die Beschwerde mit Entscheid vom 29. November 2004 erneut ab. C. R._, S._ und B._ lassen Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides die ordentliche Berentung der Hinterbliebenen beantragen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beschwerdegegnerin für beide Instanzen. Während die "Zürich" Versicherungs-Gesellschaft auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. H._, geboren 1945, leidet seit Jahren unter Alkoholproblemen, die erstmals 1983 einen neunmonatigen Klinikaufenthalt erforderlich machten. Am 9. März 1994 stellte er ein Rentengesuch, welches die IV-Stelle Bern mit unangefochten gebliebener Verfügung vom 9. Februar 1996 abwies. Sie stützte sich dabei auf ein Gutachten des Dr. med. E._, Psychiatrie FMH, vom 16. März 1995, wonach sich zufolge sozialer Schwierigkeiten bzw. Arbeitslosigkeit eine resignative seelische Grundstimmung eingestellt habe, jedoch kein psychisches Leiden mit Krankheitswert bestehe. Am 20. Dezember 2002 meldete sich H._ unter Hinweis auf psychische Probleme erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Bern holte einen Bericht des behandelnden Arztes Dr. med. F._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 8. März 2003 ein und liess den Versicherten durch Dr. med. O._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, untersuchen (Gutachten vom 10. Mai 2004). Gestützt auf die Einschätzung des Gutachters lehnte sie das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 25. Juni 2004 ab mit der Begründung, dass sich der Gesundheitszustand seit Erlass der Verfügung vom 9. Februar 1996 nicht wesentlich verändert habe. Diese Auffassung bestätigte sie mit Einspracheentscheid vom 10. Dezember 2004. A. H._, geboren 1945, leidet seit Jahren unter Alkoholproblemen, die erstmals 1983 einen neunmonatigen Klinikaufenthalt erforderlich machten. Am 9. März 1994 stellte er ein Rentengesuch, welches die IV-Stelle Bern mit unangefochten gebliebener Verfügung vom 9. Februar 1996 abwies. Sie stützte sich dabei auf ein Gutachten des Dr. med. E._, Psychiatrie FMH, vom 16. März 1995, wonach sich zufolge sozialer Schwierigkeiten bzw. Arbeitslosigkeit eine resignative seelische Grundstimmung eingestellt habe, jedoch kein psychisches Leiden mit Krankheitswert bestehe. Am 20. Dezember 2002 meldete sich H._ unter Hinweis auf psychische Probleme erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Bern holte einen Bericht des behandelnden Arztes Dr. med. F._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 8. März 2003 ein und liess den Versicherten durch Dr. med. O._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, untersuchen (Gutachten vom 10. Mai 2004). Gestützt auf die Einschätzung des Gutachters lehnte sie das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 25. Juni 2004 ab mit der Begründung, dass sich der Gesundheitszustand seit Erlass der Verfügung vom 9. Februar 1996 nicht wesentlich verändert habe. Diese Auffassung bestätigte sie mit Einspracheentscheid vom 10. Dezember 2004. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 7. März 2005 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 7. März 2005 ab. C. H._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides seien ergänzende psychiatrische Abklärungen zur Arbeitsfähigkeit vorzunehmen. Während die IV-Stelle Bern auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a X._ wird im Schlussprotokoll der Zollkreisdirektion II, Untersuchungsdienst Schaffhausen, vom 14. Januar 1999 zur Last gelegt, er habe im Zeitraum 1991 bis 1997 beträchtliche Mengen an Futterweizen, Wintergerste, Körnermais, Äpfeln, Birnen, Heu, Stroh und Brennholz aus von ihm gepachteten und selbst bewirtschafteten Grundstücken in der ausländischen (deutschen) Wirtschaftszone zu Unrecht abgaben- und bewilligungsfrei in die Schweiz eingeführt; zu Unrecht deshalb, weil er seit 1991 nicht mehr über den hiefür erforderlichen zivilrechtlichen Wohnsitz in der Schweiz verfügt habe. X._ wurde daher mit Verfügung über die Leistungspflicht der Zollkreisdirektion II, Untersuchungsdienst Schaffhausern, vom 14. Ja-nuar 1999 verpflichtet, nachträglich Fr. 417'493.50 Zoll, Fr. 13'506.30 Mehrwertsteuer sowie Fr. 275.40 statistische Gebühr zu entrichten. Diese Verfügung über die Leistungspflicht ist in Rechtskraft erwachsen. A.b Mit Strafbescheid der Eidgenössischen Oberzolldirektion vom 28. Dezember 2001 wurde X._ wegen Zollübertretung (Art. 74 Ziff. 14 ZG), Bannbruchs (Art. 76 Ziff. 1 ZG) und wegen Widerhandlung gegen die Mehrwertsteuerverordnung vom 22. Juni 1994 (Art. 77 MWSTV) eine Busse von 175'000 Franken auferlegt. X._ erhob am 13. Februar 2002 Einsprache. Mit Strafverfügung vom 13. Februar 2003 bestätigte die Eidgenös-sische Oberzolldirektion den Strafbescheid. A.c X._ beantragte die gerichtliche Beurteilung. Mit Schreiben vom 18. März 2003 überwies die Eidgenössische Oberzolldirektion die Akten an die Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen zuhanden des zuständigen Strafgerichts. Mit Verfügung vom 20. März 2003 überwies die Staatsanwaltschaft gestützt auf die Anklageschrift der Oberzolldirektion die Akten dem Einzelrichter des Kantonsgerichts Schaffhausen. A.c X._ beantragte die gerichtliche Beurteilung. Mit Schreiben vom 18. März 2003 überwies die Eidgenössische Oberzolldirektion die Akten an die Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen zuhanden des zuständigen Strafgerichts. Mit Verfügung vom 20. März 2003 überwies die Staatsanwaltschaft gestützt auf die Anklageschrift der Oberzolldirektion die Akten dem Einzelrichter des Kantonsgerichts Schaffhausen. B. Die Einzelrichterin des Kantonsgerichts Schaffhausen sprach X._ am 23. Februar 2004 der Zollübertretung (Art. 74 Ziff. 14 ZG), des Bannbruchs (Art. 76 Ziff. 1 ZG) und der Widerhandlung gegen die Mehrwertsteuerverordnung vom 22. Juni 1994 (Art. 77 aMWSTV) schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von 175'000 Franken. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen wies am 29. Oktober 2004 die von X._ eingereichte Berufung ab. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen wies am 29. Oktober 2004 die von X._ eingereichte Berufung ab. C. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben beziehungsweise die Sache sei zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht hat auf eine Stellungnahme zu den Beschwerden verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Entscheid vom 11. Juli 2002 beschränkte das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die Bewilligung zur Ausübung der selbständigen ärztlichen Berufstätigkeit von Dr. med. X._, geb. am ... 1936, auf die Behandlung von Patientinnen in seiner Praxis; die Behandlung von Patienten männlichen Geschlechts ohne Altersbegrenzung und die Teilnahme am Notfalldienst wurde ihm verboten. Am 20. November 2002 wies das Bundesgericht eine dagegen gerichtete staatsrechtliche Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (Verfahren 2P.218/2002). Im Herbst 2003 verkaufte X._ seine Praxis. A. Mit Entscheid vom 11. Juli 2002 beschränkte das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die Bewilligung zur Ausübung der selbständigen ärztlichen Berufstätigkeit von Dr. med. X._, geb. am ... 1936, auf die Behandlung von Patientinnen in seiner Praxis; die Behandlung von Patienten männlichen Geschlechts ohne Altersbegrenzung und die Teilnahme am Notfalldienst wurde ihm verboten. Am 20. November 2002 wies das Bundesgericht eine dagegen gerichtete staatsrechtliche Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (Verfahren 2P.218/2002). Im Herbst 2003 verkaufte X._ seine Praxis. B. Nachdem X._ den männlichen Patienten E.P. im Rahmen seiner Tätigkeit für die Sterbehilfe-Organisation "A._" untersucht und dazu einen Bericht verfasst und schliesslich ein Rezept über eine tödliche Dosis des Betäubungsmittels NAP (Natrium-Pentobarbital) ausgestellt hatte, gelangte die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich an die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich. X._ bestritt, dass es sich dabei um eine ärztliche Tätigkeit gehandelt habe. Mit Verfügung vom 20. Februar 2004 verwarnte die Gesundheitsdirektion X._ und drohte ihm für den Fall eines erneuten Verstosses den Entzug der Berufsausübungsbewilligung an. Dagegen erhob X._ am 25. Februar 2004 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Mit Schreiben vom 14. April 2004 warf die Gesundheitsdirektion X._ vor, am 17. Februar 2004 den männlichen Patienten D.L. untersucht und rezeptiert und ihm ein Zeugnis ausgestellt zu haben. Erneut bestritt X._ den ärztlichen Charakter seiner Tätigkeit für die Sterbehilfe-Organisation "A._". Am 26. Mai 2004 entzog die Gesundheitsdirektion X._ die Bewilligung zur selbständigen ärztlichen Tätigkeit vollständig und endgültig und lehnte die von ihm beantragte Erweiterung der Praxisbewilligung auf die Behandlung männlicher Patienten ab, die in der Schweiz den begleiteten Freitod durch die Organisation "A._" wünschten. Auch dagegen erhob X._ Beschwerde an das Verwaltungsgericht. Mit Schreiben vom 14. April 2004 warf die Gesundheitsdirektion X._ vor, am 17. Februar 2004 den männlichen Patienten D.L. untersucht und rezeptiert und ihm ein Zeugnis ausgestellt zu haben. Erneut bestritt X._ den ärztlichen Charakter seiner Tätigkeit für die Sterbehilfe-Organisation "A._". Am 26. Mai 2004 entzog die Gesundheitsdirektion X._ die Bewilligung zur selbständigen ärztlichen Tätigkeit vollständig und endgültig und lehnte die von ihm beantragte Erweiterung der Praxisbewilligung auf die Behandlung männlicher Patienten ab, die in der Schweiz den begleiteten Freitod durch die Organisation "A._" wünschten. Auch dagegen erhob X._ Beschwerde an das Verwaltungsgericht. C. Mit Präsidialverfügung vom 17. Juni 2004 vereinigte das Verwaltungsgericht die beiden bei ihm hängigen Beschwerden von X._. Am 30. September 2004 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerden ab, soweit es sie nicht als gegenstandslos abschrieb. Aus den Erwägungen des Urteils ergibt sich, dass die Beschwerde gegen den Entzug der Bewilligung zur selbständigen ärztlichen Tätigkeit abgewiesen und diejenige gegen die vorweg erfolgte Verwarnung und Androhung des Bewilligungsentzuges als gegenstandslos abgeschrieben wurde. C. Mit Präsidialverfügung vom 17. Juni 2004 vereinigte das Verwaltungsgericht die beiden bei ihm hängigen Beschwerden von X._. Am 30. September 2004 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerden ab, soweit es sie nicht als gegenstandslos abschrieb. Aus den Erwägungen des Urteils ergibt sich, dass die Beschwerde gegen den Entzug der Bewilligung zur selbständigen ärztlichen Tätigkeit abgewiesen und diejenige gegen die vorweg erfolgte Verwarnung und Androhung des Bewilligungsentzuges als gegenstandslos abgeschrieben wurde. D. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 8. Dezember 2004 an das Bundesgericht beantragt X._, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und dieses anzuweisen, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde insoweit gutzuheissen, als ihm zusätzlich zur vorher bestehenden, auf weibliche Patientinnen eingeschränkten Praxisbewilligung zu erlauben sei, auch männliche Patienten zu "behandeln", die in der Schweiz den begleiteten Freitod durch die Organisation "A._" wünschten. Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, der angefochtene Bewilligungsentzug verstosse gegen die von der Wirtschaftsfreiheit nach Art. 27 BV mitgeschützte Berufsausübungsfreiheit und den Anspruch auf Achtung des Privatlebens gemäss Art. 8 EMRK; das Verwaltungsgericht habe überdies den Anspruch von X._ auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung (gemäss Art. 30 Abs. 3 BV sowie Art. 6 Ziff. 1 EMRK) verletzt. Die Gesundheitsdirektion sowie das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Gesundheitsdirektion sowie das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. E. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 1. Februar 2005 wies der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts das Gesuch von X._ ab, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im Rahmen eines Eheschutzverfahrens ersuchte X._ um unentgeltliche Rechtspflege. Der Kantonsgerichtspräsident des Kantons Glarus entband ihn am 14. Februar 2005 vorläufig von der Verpflichtung zur Leistung von Gerichtskostenvorschüssen, wies aber das Gesuch im Übrigen ab. Unter Hinweis auf die Erwägungen eines gleich lautenden Entscheides vom 6. September 2004 über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im nunmehr abgeschriebenen Scheidungsverfahren verneinte er sowohl die Bedürftigkeit des Gesuchstellers als auch die Notwendigkeit anwaltlicher Vertretung. Mit Verfügung vom 6. April 2005 genehmigte die Vizepräsidentin des Kantonsgerichts die Vereinbarung der Ehegatten betreffend Regelung des Getrenntlebens. Gemäss dieser Verfügung hat der Ehemann die Gerichtskosten von Fr. 500.-- sowie die Barauslagen von Fr. 60.-- zu tragen und seinen eigenen Anwalt zu vergüten. A. Im Rahmen eines Eheschutzverfahrens ersuchte X._ um unentgeltliche Rechtspflege. Der Kantonsgerichtspräsident des Kantons Glarus entband ihn am 14. Februar 2005 vorläufig von der Verpflichtung zur Leistung von Gerichtskostenvorschüssen, wies aber das Gesuch im Übrigen ab. Unter Hinweis auf die Erwägungen eines gleich lautenden Entscheides vom 6. September 2004 über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im nunmehr abgeschriebenen Scheidungsverfahren verneinte er sowohl die Bedürftigkeit des Gesuchstellers als auch die Notwendigkeit anwaltlicher Vertretung. Mit Verfügung vom 6. April 2005 genehmigte die Vizepräsidentin des Kantonsgerichts die Vereinbarung der Ehegatten betreffend Regelung des Getrenntlebens. Gemäss dieser Verfügung hat der Ehemann die Gerichtskosten von Fr. 500.-- sowie die Barauslagen von Fr. 60.-- zu tragen und seinen eigenen Anwalt zu vergüten. B. Gegen die abweisende Verfügung vom 14. Februar 2005 gelangte der Gesuchsteller mit Nichtigkeitsbeschwerde an das Obergericht des Kantons Glarus, welches mit Urteil vom 17. Juni 2005 die Beschwerde abwies und die erstinstanzliche Verfügung bestätigte. Es gelangte zum Schluss, die bis Ende 2001 gültige Zivilprozessordnung habe den Anspruch auf anwaltlichen Beistand nicht von dessen Notwendigkeit abhängig gemacht. Aufgrund des klaren und daher nicht weiter auslegungsbedürftigen Wortlautes der nunmehr geltenden Bestimmung (Art. 147 Abs. 2 ZPO) bestehe indes kostenloser Rechtsbeistand nur noch insoweit, als eine bedürftige Prozesspartei für eine sachgerechte Bestreitung des Prozesses tatsächlich darauf angewiesen sei, was im konkreten Fall nicht zutreffe. Zu der in der Nichtigkeitsbeschwerde ebenfalls aufgeworfenen Frage der Bedürftigkeit äusserte sich das Obergericht nicht. B. Gegen die abweisende Verfügung vom 14. Februar 2005 gelangte der Gesuchsteller mit Nichtigkeitsbeschwerde an das Obergericht des Kantons Glarus, welches mit Urteil vom 17. Juni 2005 die Beschwerde abwies und die erstinstanzliche Verfügung bestätigte. Es gelangte zum Schluss, die bis Ende 2001 gültige Zivilprozessordnung habe den Anspruch auf anwaltlichen Beistand nicht von dessen Notwendigkeit abhängig gemacht. Aufgrund des klaren und daher nicht weiter auslegungsbedürftigen Wortlautes der nunmehr geltenden Bestimmung (Art. 147 Abs. 2 ZPO) bestehe indes kostenloser Rechtsbeistand nur noch insoweit, als eine bedürftige Prozesspartei für eine sachgerechte Bestreitung des Prozesses tatsächlich darauf angewiesen sei, was im konkreten Fall nicht zutreffe. Zu der in der Nichtigkeitsbeschwerde ebenfalls aufgeworfenen Frage der Bedürftigkeit äusserte sich das Obergericht nicht. C. Der Gesuchsteller führt staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 9 und 29 Abs. 3 BV mit dem Antrag, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und ihm für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. C. Der Gesuchsteller führt staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 9 und 29 Abs. 3 BV mit dem Antrag, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und ihm für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. D. In seiner Vernehmlassung ersucht das Obergericht um Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Dabei ergänzt es die Begründung des angefochtenen Urteils hinsichtlich der Frage der Bedürftigkeit, wozu sich der Beschwerdeführer in der Folge vernehmen lässt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, in der Zeit vom 15. November 2002 bis 18. Februar 2003 und in der Zeit vom 10. Januar 2003 bis 25. Januar 2003 mehrfach mit je einem Kind unter 16 Jahren sexuelle Handlungen vorgenommen zu haben. Ausserdem habe er in der Zeit vom April bis August 2002 eine erwachsene Frau mehrfach sexuell belästigt und genötigt. Die Übergriffe hätten schliesslich in einen vom Opfer nicht gewollten Geschlechtsverkehr gemündet. A. X._ wird vorgeworfen, in der Zeit vom 15. November 2002 bis 18. Februar 2003 und in der Zeit vom 10. Januar 2003 bis 25. Januar 2003 mehrfach mit je einem Kind unter 16 Jahren sexuelle Handlungen vorgenommen zu haben. Ausserdem habe er in der Zeit vom April bis August 2002 eine erwachsene Frau mehrfach sexuell belästigt und genötigt. Die Übergriffe hätten schliesslich in einen vom Opfer nicht gewollten Geschlechtsverkehr gemündet. B. Das Bezirksgericht Bremgarten erklärte X._ am 18. März 2004 der mehrfachen sexuellen Handlung mit Kindern, der mehrfachen sexuellen Nötigung sowie der Vergewaltigung schuldig und verurteilte ihn zu einer Zuchthausstrafe von 3 Jahren. Auf Berufung von X._ hin sprach ihn das Obergericht des Kantons Aargau am 3. März 2005 vom Vorwurf der Vergewaltigung frei. Im Übrigen bestätigte es das erstinstanzliche Urteil und setzte die Strafe auf zwei Jahre Zuchthaus fest. Auf Berufung von X._ hin sprach ihn das Obergericht des Kantons Aargau am 3. März 2005 vom Vorwurf der Vergewaltigung frei. Im Übrigen bestätigte es das erstinstanzliche Urteil und setzte die Strafe auf zwei Jahre Zuchthaus fest. C. Dagegen erhebt X._ staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag um Aufhebung des angefochtenen Urteils. Gleichzeitig führt er eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz. Das Obergericht verzichtet auf Gegenbemerkungen. Eine Stellung-nahme der Staatsanwaltschaft wurde nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.X._ , Rechtsanwalt (geb. 1932), und seine Ehefrau B.X._ (geb. 1958) reichten für die Steuerperiode 2001 trotz Mahnung vorerst keine Steuererklärung ein, sondern am 31. Dezember 2002 lediglich das Wertschriften- und Guthabenverzeichnis 2001. Nach erneuter Mahnung des Kantonalen Steueramts Zürich brachten sie am 30. Januar 2003 die Steuererklärung 2001 und das Liegenschaftenverzeichnis bei (sowie eine Kopie des Wertschriftenverzeichnisses); sie deklarierten ein steuerbares Einkommen von Fr. 4'775.--, einen Liegenschaftenertrag von Fr. 110'200.-- und ein steuerbares Vermögen von Fr. 465'592.--. Das Steueramt verlangte darauf wiederholt zusätzliche Unterlagen von den Ehegatten X._, welche die Auflage nach Ansicht der Behörde indes unvollständig erfüllten. Mit Einschätzungsentscheid vom 17. Juni bzw. 4. Juli 2003 legte das Steueramt für die Staats- und Gemeindesteuern 2001 das steuerbare Einkommen des Ehepaars X._ auf Fr. 99'500.-- und das steuerbare Vermögen auf Fr. 465'000.-- fest. Dabei schätzte es die Einkünfte von A.X._ aus dessen angeblich selbständiger Tätigkeit als Rechtsanwalt ermessensweise auf Fr. 50'000.--, eine AHV-Rente und Zusatzrente auf Fr. 25'000.-- sowie den Liegenschaftsertrag auf netto Fr. 130'000.--. Ein Einspracheverfahren blieb erfolglos (Entscheid vom 29. August 2003). B. Gegen diesen Einspracheentscheid gelangten die Eheleute X._ an die Steuerrekurskommission II des Kantons Zürich. Diese hiess am 20. April 2004 den Rekurs teilweise gut und schätzte die Eheleute für die Periode 2001 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 74'500.-- und einem steuerbaren Vermögen von Fr. 374'000.-- ein. Hinsichtlich der Schätzung der AHV-Renten sei der Nachweis erbracht, dass im Jahr 2001 keine Rente gezahlt worden sei; im Übrigen sei die Ermessenseinschätzung angemessen. Beim Vermögen wurden eine Schuld von Fr. 84'000.-- und eine um Fr. 7'000.-- tiefere Fahrzeugbewertung (Fr. 3'000.-- statt Fr. 10'000.--) steuermindernd berücksichtigt. C. Hiergegen führten die Ehegatten X._ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Die Einzelrichterin wies diese am 27. Oktober 2004 ab (Versand des Entscheids: 26. Januar 2005). Das Verwaltungsgericht beschränkte seine Prüfungsbefugnis auf eine Rechtskontrolle und berücksichtigte die von den Beschwerdeführern neu eingereichten Unterlagen nicht. A.X._ habe 2001 unwiderlegt als freiberuflicher Rechtsanwalt Einkünfte erzielt; deshalb rechtfertige sich die Ermessenseinschätzung als solche unverändert sowie in Bezug auf die Höhe der Erwerbseinkünfte und den Liegenschaftsertrag. D. A.X._ und B.X._ haben am 25. Februar 2005 gegen dieses Urteil beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Sie beantragen, die Entscheide der Vorinstanzen aufzuheben und die Sache an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Das Steueramt, das Verwaltungsgericht und die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der am 27. März 2001 geborene M._ leidet an einer cerebralen Bewegungsstörung (infantile Cerebralparese [ICP]) mit Rumpfhypotonie und linksbetonter Tetraspastizität. In Anerkennung des Geburtsgebrechens Ziff. 390 des Anhangs zur Verordnung über Geburtsgebrechen (GgV-Anhang) gewährte die Invalidenversicherung dem Versicherten seit 2002 verschiedene Leistungen. Wegen beidseitigem Schielen meldete ihn die Mutter zusätzlich am 20. Mai 2003 gestützt auf die Diagnose eines Strabismus convergens links gemäss Bericht der ihn seit 8. April 2003 behandelnden Augenärztin Dr. med. V._ zum entsprechenden Bezug von medizinischen Massnahmen bei der Invalidenversicherung an. Mit Verfügung vom 26. Juni 2003 lehnte die IV-Stelle Zürich die Übernahme der Behandlung des Augenleidens und die diesbezügliche Abgabe von Hilfsmitteln ab und hielt mit Einspracheentscheid vom 11. März 2004 daran fest mit der Begründung, die ärztliche Behandlung des Augenleidens stehe nicht in einem anspruchsbegründenden Kausalzusammenhang mit dem Geburtsgebrechen und die Brillenversorgung stelle nicht eine wesentliche Ergänzung einer medizinischen Massnahme dar. A. Der am 27. März 2001 geborene M._ leidet an einer cerebralen Bewegungsstörung (infantile Cerebralparese [ICP]) mit Rumpfhypotonie und linksbetonter Tetraspastizität. In Anerkennung des Geburtsgebrechens Ziff. 390 des Anhangs zur Verordnung über Geburtsgebrechen (GgV-Anhang) gewährte die Invalidenversicherung dem Versicherten seit 2002 verschiedene Leistungen. Wegen beidseitigem Schielen meldete ihn die Mutter zusätzlich am 20. Mai 2003 gestützt auf die Diagnose eines Strabismus convergens links gemäss Bericht der ihn seit 8. April 2003 behandelnden Augenärztin Dr. med. V._ zum entsprechenden Bezug von medizinischen Massnahmen bei der Invalidenversicherung an. Mit Verfügung vom 26. Juni 2003 lehnte die IV-Stelle Zürich die Übernahme der Behandlung des Augenleidens und die diesbezügliche Abgabe von Hilfsmitteln ab und hielt mit Einspracheentscheid vom 11. März 2004 daran fest mit der Begründung, die ärztliche Behandlung des Augenleidens stehe nicht in einem anspruchsbegründenden Kausalzusammenhang mit dem Geburtsgebrechen und die Brillenversorgung stelle nicht eine wesentliche Ergänzung einer medizinischen Massnahme dar. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des M._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich nach Einholung eines spezialärztlichen Berichts der Oberärztin Dr. med. K._, Abteilung Neuropädiatrie am Spital X._, vom 9. Dezember 2004 (nachfolgend: Ergänzungsbericht) mit Entscheid vom 3. Februar 2005 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des M._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich nach Einholung eines spezialärztlichen Berichts der Oberärztin Dr. med. K._, Abteilung Neuropädiatrie am Spital X._, vom 9. Dezember 2004 (nachfolgend: Ergänzungsbericht) mit Entscheid vom 3. Februar 2005 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt M._ unter Aufhebung des kantonalen Gerichts- und des Einspracheentscheids beantragen, "die Kosten der Behandlung des Augenleidens inklusive die Kosten der Brille [seien] durch die Invalidenversicherung zu übernehmen". Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im Frühjahr 1995 erschien im Verlag A._ das Buch "Bruchstücke, Aus einer Kindheit, 1939 - 1948". Der Autor nannte sich Y._ und schilderte angebliche Kindheitserinnerungen an deutsche Konzentrationslager in Polen, an ein Waisenhaus in Krakau und an seine Verbringung in die Schweiz nach dem Krieg. In Wirklichkeit ist Autor dieses Buches, das in den Jahren 1995 bis 1998 in zwölf Sprachen übersetzt und mit verschiedenen Buchpreisen bedacht wurde, X._. Er wurde am 12. Februar 1941 unter dem Namen Z._ in Biel geboren und in der Folge in eine Pflegefamilie nach Zürich gegeben, die ihn im Jahre 1957 adoptierte. Am 13. November 1999 erhob Rechtsanwalt B._ beim I. Staatsanwalt des Kantons Zürich Strafanzeige "gegen X._ und Konsorten" wegen gewerbsmässigen Betrugs, die er damit begründete, dass der Angeschuldigte vorgegeben habe, in seinem Buch "Bruchstücke, Aus einer Kindheit, 1939 - 1948" eigene Erinnerungen als Kind in der Nazizeit zu schildern, obwohl es sich dabei nicht um eigene Erinnerungen gehandelt habe. Am 8. Dezember 1999 ergänzte B._ seine Strafanzeige, indem er Strafantrag gegen X._ wegen Zuwiderhandlung gegen das Bundesgesetz über den unlauteren Wettbewerb vom 19. Dezember 1986 (UWG; SR 241) erhob. Am 14. März 2000 wurde X._ verhaftet. Zur Entnahme einer Wangenschleimhautprobe wurde er in das Institut für Rechtsmedizin der Universität Zürich-Irchel verbracht. Nach der Durchführung von Hausdurchsuchungen und der Einvernahme des Angeschuldigten wurde er gleichentags aus der Haft entlassen. Die am 15. März 2000 verfügte Pass- und Schriftensperre wurde mit Verfügung vom 3. Oktober 2000 aufgehoben und durch eine vom Angeschuldigten geleistete Bankgarantie ersetzt. Am 14. März 2000 wurde X._ verhaftet. Zur Entnahme einer Wangenschleimhautprobe wurde er in das Institut für Rechtsmedizin der Universität Zürich-Irchel verbracht. Nach der Durchführung von Hausdurchsuchungen und der Einvernahme des Angeschuldigten wurde er gleichentags aus der Haft entlassen. Die am 15. März 2000 verfügte Pass- und Schriftensperre wurde mit Verfügung vom 3. Oktober 2000 aufgehoben und durch eine vom Angeschuldigten geleistete Bankgarantie ersetzt. B. Mit Verfügung vom 23. Oktober 2002 stellte die Bezirksanwaltschaft V für den Kanton Zürich die Untersuchung gegen X._ ein, nachdem sich keine konkreten Hinweise dafür ergeben hatten, dass der Angeschuldigte durch sein Handeln oder durch ihm vorzuwerfende Unterlassungen die Literaturagentur und den Buchverlag über die massgeblichen Fakten im Hinblick auf die Veröffentlichung arglistig irregeführt hatte. Die Bezirksanwaltschaft erachtete den Tatbestand des Betrugs auch mit Bezug auf den Anzeigeerstatter als Buchkäufer als nicht erfüllt. Einen Verstoss gegen das UWG hielt die Bezirksanwaltschaft einerseits mangels Prozessvoraussetzung (Rechtzeitigkeit des Strafantrags) und andererseits mangels Tatbeständlichkeit für nicht gegeben. Die Kosten der eingestellten Untersuchung auferlegte die Bezirksanwaltschaft in Anwendung von § 42 des Gesetzes des Kantons Zürich vom 4. Mai 1919 betreffend den Strafprozess (Strafprozessordnung; StPO/ZH) dem Angeschuldigten und verweigerte ihm unter Bezugnahme auf § 43 desselben Gesetzes die Ausrichtung von Entschädigung und Genugtuung. Die Staatsanwaltschaft genehmigte die Einstellungsverfügung am 29. November 2002. Die Kosten der eingestellten Untersuchung auferlegte die Bezirksanwaltschaft in Anwendung von § 42 des Gesetzes des Kantons Zürich vom 4. Mai 1919 betreffend den Strafprozess (Strafprozessordnung; StPO/ZH) dem Angeschuldigten und verweigerte ihm unter Bezugnahme auf § 43 desselben Gesetzes die Ausrichtung von Entschädigung und Genugtuung. Die Staatsanwaltschaft genehmigte die Einstellungsverfügung am 29. November 2002. C. Mit Eingabe vom 20. Januar 2003 verlangte X._ beim Einzelrichter des Bezirksgerichts Zürich gerichtliche Beurteilung der Kosten- und Entschädigungsfolgen und stellte die folgenden Anträge: 1. Es sei die Einstellungsverfügung der Bezirksanwaltschaft V für den Kanton Zürich, Gewaltdelikte, vom 23.10.2002 betreffend die Ziffern 2, 3, 4 und 5 aufzuheben; 2. es seien die gesamten Untersuchungskosten, Staatsgebühren, Kanzleikostenpauschalen sowie Barauslagen i.H.v. mindestens Fr. 11'541.85 auf die Staatskasse zu nehmen; 3. es sei X._ eine Genugtuung i.H.v. Fr. 10'000 auszurichten nebst Zins zu 5 % seit 13. 11.1999; 4. es sei X._ eine Prozessentschädigung i.H.v. Fr. 68'948.60 auszurichten; 5. es sei X._ Schadenersatz i.H.v. Fr. 1'000.50 nebst 5 % Zins seit 08.10.2001 zu vergüten unter Vorbehalt des Nachklagerechts; 6. die am 25.09.2000 durch die Bank C._ zugunsten von X._ ausgestellte Bankbürgschaft i.H.v. Fr. 150'000 sei Herrn X._ zu unbeschwertem Eigentum zu übergeben; 7. die mit der Errichtung und der Dauer der Bankbürgschaft verbundenen Kosten seien vom Staat zu übernehmen; 8. unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates." Mit Verfügung vom 11. April 2003 auferlegte der Einzelrichter des Bezirksgerichts Zürich die Kosten der mit Verfügung der Bezirksanwaltschaft V für den Kanton Zürich vom 23. Oktober 2002 eingestellten Untersuchung im Betrage von Fr. 11'541.85 dem Gesuchsteller. Die beim Gesuchsteller sichergestellte Barschaft von Fr. 5'000.-- sowie teilweise die Bankgarantie der Bank C._ wurden zur Kostendeckung verwendet. Auf die Begehren um Genugtuung und Schadenersatz trat der Einzelrichter nicht ein. Der Einzelrichter stützte sich bei der Kostenauflage auf § 42 StPO/ZH. Er führte aus, im Bereich des Betrugstatbestandes könne bei Wegfall der Arglist ein zivilrechtlich vorwerfbares Verhalten verbleiben und zur Kostenauflage führen. Auch der unlautere Wettbewerb weise nicht nur eine strafrechtliche, sondern auch eine zivilrechtliche Seite auf. Der Gesuchsteller habe bereits im Vorfeld der Publikation eine ganze Reihe von Personen getäuscht und habe insbesondere nicht nur im Manuskript, sondern auch im rechtsgeschäftlichen Verkehr seine Vertragspartner zivilrechtlich rechtswidrig im Sinne von Art. 28 OR getäuscht, um seine "Memoiren" als solche publizieren zu können. Der Einzelrichter stützte sich bei der Kostenauflage auf § 42 StPO/ZH. Er führte aus, im Bereich des Betrugstatbestandes könne bei Wegfall der Arglist ein zivilrechtlich vorwerfbares Verhalten verbleiben und zur Kostenauflage führen. Auch der unlautere Wettbewerb weise nicht nur eine strafrechtliche, sondern auch eine zivilrechtliche Seite auf. Der Gesuchsteller habe bereits im Vorfeld der Publikation eine ganze Reihe von Personen getäuscht und habe insbesondere nicht nur im Manuskript, sondern auch im rechtsgeschäftlichen Verkehr seine Vertragspartner zivilrechtlich rechtswidrig im Sinne von Art. 28 OR getäuscht, um seine "Memoiren" als solche publizieren zu können. D. Den gegen diese Verfügung des Einzelrichters gerichteten Rekurs von X._ wies die III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich mit Beschluss vom 15. Januar 2005 ab und auferlegte dem Rekurrenten die Kosten des Rekursverfahrens. In Übereinstimmung mit dem Einzelrichter sah das Obergericht in Art. 28 OR eine Verhaltensnorm, deren Verletzung die Grundlage für eine Kostenauflage in einer eingestellten Strafuntersuchung abgeben kann. Das Obergericht bejahte eine von X._ begangene absichtliche Täuschung sowie einen adäquaten Kausalzusammenhang zwischen dessen Verhalten und der Eröffnung und Durchführung der Strafuntersuchung. D. Den gegen diese Verfügung des Einzelrichters gerichteten Rekurs von X._ wies die III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich mit Beschluss vom 15. Januar 2005 ab und auferlegte dem Rekurrenten die Kosten des Rekursverfahrens. In Übereinstimmung mit dem Einzelrichter sah das Obergericht in Art. 28 OR eine Verhaltensnorm, deren Verletzung die Grundlage für eine Kostenauflage in einer eingestellten Strafuntersuchung abgeben kann. Das Obergericht bejahte eine von X._ begangene absichtliche Täuschung sowie einen adäquaten Kausalzusammenhang zwischen dessen Verhalten und der Eröffnung und Durchführung der Strafuntersuchung. E. Gegen den Beschluss des Obergerichts vom 15. Januar 2005 hat X._ am 21. Februar 2005 (Datum Postaufgabe) staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht mit den Anträgen, der angefochtene Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben und es sei der Staat zu verpflichten, dem Beschwerdeführer die nachfolgenden Beträge zu vergüten: Prozessentschädigung in der Höhe von Fr. 68'948.60 nebst Zins zu 5 % seit 23.10.2002; Genugtuung in der Höhe von Fr. 10'000.00 nebst Zins zu 5 % seit 13.11.1999; Schadenersatz in der Höhe von Fr. 1'000.50 nebst Zins zu 5 % seit 08.10.2001. Der Beschwerdeführer beruft sich auf Willkür in der Rechtsanwendung (Art. 9 BV). Er bestreitet, eine absichtliche Täuschung begangen zu haben, und macht geltend, seine amtliche Identität sei allen Beteiligten bekannt gewesen. Ferner verneint er ein zivilrechtliches Verschulden sowie einen Kausalzusammenhang zwischen seinem Verhalten und der Einleitung des Strafverfahrens. Der Beschwerdeführer beruft sich auf Willkür in der Rechtsanwendung (Art. 9 BV). Er bestreitet, eine absichtliche Täuschung begangen zu haben, und macht geltend, seine amtliche Identität sei allen Beteiligten bekannt gewesen. Ferner verneint er ein zivilrechtliches Verschulden sowie einen Kausalzusammenhang zwischen seinem Verhalten und der Einleitung des Strafverfahrens. F. Die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich und das Obergericht haben auf eine Stellungnahme verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. K._ (Ehemann), Jahrgang xxxx, und B._ (Ehefrau), Jahrgang xxxx, heirateten am xxxx. Zur Familie gehört der Sohn der Ehegatten, C._, geboren am xxxx, sowie der Sohn der Ehefrau aus erster Ehe, Y._, geboren am xxxx, den der Ehemann adoptierte. Nach der Geburt des zweiten Sohnes gab die Ehefrau, gelernte kaufmännische Angestellte, ihre berufliche Tätigkeit als Direktionssekretärin auf, besorgte fortan den Haushalt und betreute die Kinder. Der Ehemann, gelernter Laborant mit Zusatzausbildung zum Betriebsökonom, war während der Ehe in Kaderfunktion bei einer Bank tätig und arbeitet heute als leitender Angestellter in einem Privatunternehmen. Am 27. Juli 1999 verliess er die Familienwohnung. Seit Ende Juli 2003 ist seine Scheidungsklage rechtshängig. A. K._ (Ehemann), Jahrgang xxxx, und B._ (Ehefrau), Jahrgang xxxx, heirateten am xxxx. Zur Familie gehört der Sohn der Ehegatten, C._, geboren am xxxx, sowie der Sohn der Ehefrau aus erster Ehe, Y._, geboren am xxxx, den der Ehemann adoptierte. Nach der Geburt des zweiten Sohnes gab die Ehefrau, gelernte kaufmännische Angestellte, ihre berufliche Tätigkeit als Direktionssekretärin auf, besorgte fortan den Haushalt und betreute die Kinder. Der Ehemann, gelernter Laborant mit Zusatzausbildung zum Betriebsökonom, war während der Ehe in Kaderfunktion bei einer Bank tätig und arbeitet heute als leitender Angestellter in einem Privatunternehmen. Am 27. Juli 1999 verliess er die Familienwohnung. Seit Ende Juli 2003 ist seine Scheidungsklage rechtshängig. B. Auf Gesuch der Ehefrau vom 31. August 1999 stellte der Präsident am Bezirksgericht G._ fest, dass die Ehegatten zum Getrenntleben berechtigt sind, und wies die eheliche Liegenschaft der Ehefrau zur Benützung zu. Er stellte die Kinder unter die Obhut ihrer Mutter und regelte den persönlichen Verkehr bei gleichzeitiger Errichtung einer Beistandschaft. Was den Unterhalt angeht, verpflichtete er den Ehemann bei einem Einkommen von Fr. 10'570.-- zu monatlichen Beiträgen für die Kinder von je Fr. 1'200.-- (zuzüglich Zulagen) und für die Ehefrau von Fr. 2'790.-- ab 1. September 1999 und von Fr. 2'560.-- ab 1. September 2000. Von letzterem Zeitpunkt an wurde der Ehefrau eine Erwerbstätigkeit im Umfang von ca. 30 % zugemutet und ein Einkommen von ca. Fr. 1'200.-- angerechnet (Entscheid vom 31. Januar 2000). Das Gesuch des Ehemannes, die Unterhaltspflicht wegen vorübergehender Arbeitslosigkeit vom 1. Juni bis 31. Dezember 2002 herabzusetzen, hiess - auf seine Beschwerde hin - das Obergericht des Kantons Aargau (5. Zivilkammer) teilweise gut. Für die Zeit ab 1. Januar 2003 bestätigte es dagegen die Unterhaltsbeiträge gemäss dem Eheschutzentscheid (Urteil vom 20. Oktober 2003). B. Auf Gesuch der Ehefrau vom 31. August 1999 stellte der Präsident am Bezirksgericht G._ fest, dass die Ehegatten zum Getrenntleben berechtigt sind, und wies die eheliche Liegenschaft der Ehefrau zur Benützung zu. Er stellte die Kinder unter die Obhut ihrer Mutter und regelte den persönlichen Verkehr bei gleichzeitiger Errichtung einer Beistandschaft. Was den Unterhalt angeht, verpflichtete er den Ehemann bei einem Einkommen von Fr. 10'570.-- zu monatlichen Beiträgen für die Kinder von je Fr. 1'200.-- (zuzüglich Zulagen) und für die Ehefrau von Fr. 2'790.-- ab 1. September 1999 und von Fr. 2'560.-- ab 1. September 2000. Von letzterem Zeitpunkt an wurde der Ehefrau eine Erwerbstätigkeit im Umfang von ca. 30 % zugemutet und ein Einkommen von ca. Fr. 1'200.-- angerechnet (Entscheid vom 31. Januar 2000). Das Gesuch des Ehemannes, die Unterhaltspflicht wegen vorübergehender Arbeitslosigkeit vom 1. Juni bis 31. Dezember 2002 herabzusetzen, hiess - auf seine Beschwerde hin - das Obergericht des Kantons Aargau (5. Zivilkammer) teilweise gut. Für die Zeit ab 1. Januar 2003 bestätigte es dagegen die Unterhaltsbeiträge gemäss dem Eheschutzentscheid (Urteil vom 20. Oktober 2003). C. Nach Einreichung der Scheidungsklage ersuchte der Ehemann am 22. Oktober 2003 um Erlass vorsorglicher Massnahmen mit dem Begehren, den Eheschutzentscheid abzuändern und die Unterhaltspflicht gegenüber seiner Ehefrau ab 1. Oktober 2003 aufzuheben. Die Ehefrau forderte - wie im Abänderungsverfahren zuvor - widerklageweise eine Erhöhung der Unterhaltsbeiträge. Der Präsident 3 am Bezirksgericht H._ wies die Begehren ab (Entscheid vom 16. April 2004). Auf Beschwerde der Ehefrau hin erhöhte das Obergericht die ihr zustehenden Unterhaltsbeiträge von Fr. 2'560.-- auf Fr. 3'536.-- für den Monat Dezember 2003 und auf Fr. 4'108.-- monatlich ab 1. Januar 2004. Der Kinderunterhaltsbeitrag wurde bei Fr. 1'200.-- nebst Zulagen belassen (Urteil vom 8. November 2004). C. Nach Einreichung der Scheidungsklage ersuchte der Ehemann am 22. Oktober 2003 um Erlass vorsorglicher Massnahmen mit dem Begehren, den Eheschutzentscheid abzuändern und die Unterhaltspflicht gegenüber seiner Ehefrau ab 1. Oktober 2003 aufzuheben. Die Ehefrau forderte - wie im Abänderungsverfahren zuvor - widerklageweise eine Erhöhung der Unterhaltsbeiträge. Der Präsident 3 am Bezirksgericht H._ wies die Begehren ab (Entscheid vom 16. April 2004). Auf Beschwerde der Ehefrau hin erhöhte das Obergericht die ihr zustehenden Unterhaltsbeiträge von Fr. 2'560.-- auf Fr. 3'536.-- für den Monat Dezember 2003 und auf Fr. 4'108.-- monatlich ab 1. Januar 2004. Der Kinderunterhaltsbeitrag wurde bei Fr. 1'200.-- nebst Zulagen belassen (Urteil vom 8. November 2004). D. Mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung von Art. 9 BV (Schutz vor Willkür) beantragt der Ehemann dem Bundesgericht, das obergerichtliche Urteil aufzuheben. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Ehefrau schliesst auf Abweisung, soweit auf die staatsrechtliche Beschwerde eingetreten werden könne. D. Mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung von Art. 9 BV (Schutz vor Willkür) beantragt der Ehemann dem Bundesgericht, das obergerichtliche Urteil aufzuheben. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Ehefrau schliesst auf Abweisung, soweit auf die staatsrechtliche Beschwerde eingetreten werden könne. E. Für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht der Beschwerdeführer um Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet, während die Beschwerdegegnerin die Ablehnung des Gesuchs anträgt. Der Präsident der II. Zivilabteilung des Bundesgerichts hat der staatsrechtlichen Beschwerde die aufschiebende Wirkung für die vom Beschwerdeführer bis und mit November 2004 geschuldeten Unterhaltsbeiträge gewährt (Verfügung vom 17. Januar 2005). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 29. März 2005, um 15.12 Uhr, passierte X._ mit einem Lastwagen mit baselstädtischen Kontrollschildern die stationäre Kontrollanlage der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe Bözberg West. Dabei wurde festgestellt, dass der Lastwagen einen Anhänger mitführte, dieser aber am Erfassungsgerät ("Tripon") nicht deklariert worden war. A. Am 29. März 2005, um 15.12 Uhr, passierte X._ mit einem Lastwagen mit baselstädtischen Kontrollschildern die stationäre Kontrollanlage der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe Bözberg West. Dabei wurde festgestellt, dass der Lastwagen einen Anhänger mitführte, dieser aber am Erfassungsgerät ("Tripon") nicht deklariert worden war. B. B.a Mit Strafbefehl vom 27. August 2004 verurteilte das Bezirksamt Brugg X._ wegen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe in Anwendung von Art. 20 Abs. 1 SVAG in Verbindung mit Art. 2, Art. 17 Abs. 1 und Art. 21 SVAV zu einer Busse von 100 Franken. X._ erhob dagegen Einsprache. B.b Das Bezirksgericht Brugg, Gerichtspräsidium, sprach X._ am 1. März 2005 der Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe schuldig und bestrafte ihn in Anwendung von Art. 20 Abs. 1 SVAG in Verbindung mit Art. 2, Art. 17 Abs. 1 und Art. 21 SVAV mit einer Busse von 100 Franken. B.c Das Obergericht des Kantons Aargau, 2. Strafkammer, sprach X._ am 28. Juli 2005 in Gutheissung von dessen Berufung vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe gemäss Art. 20 Abs. 1 SVAG frei. B.c Das Obergericht des Kantons Aargau, 2. Strafkammer, sprach X._ am 28. Juli 2005 in Gutheissung von dessen Berufung vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe gemäss Art. 20 Abs. 1 SVAG frei. C. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zur Schuldigsprechung des Angeklagten wegen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe gemäss Art. 20 Abs. 1 SVAG an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zur Schuldigsprechung des Angeklagten wegen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe gemäss Art. 20 Abs. 1 SVAG an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Das Obergericht hat unter Hinweis auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid auf Gegenbemerkungen verzichtet. X._ beantragt die Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. B._ (geb. 1965) erlitt bei einem Verkehrsunfall am 9. Januar 2001 ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule. Die Basler Versicherungsgesellschaft erbrachte als obligatorischer Unfallversicherer die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung, Taggeld). Mit - durch Einspracheentscheid vom 18. Oktober 2002 bestätigter - Verfügung vom 7. Juni 2002 hielt sie fest, die gesundheitlichen Beschwerden und die daraus folgende Arbeitsunfähigkeit sei ab November 2001 nicht mehr unfallkausal, und stellte die Leistungen demgemäss ein. A. B._ (geb. 1965) erlitt bei einem Verkehrsunfall am 9. Januar 2001 ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule. Die Basler Versicherungsgesellschaft erbrachte als obligatorischer Unfallversicherer die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung, Taggeld). Mit - durch Einspracheentscheid vom 18. Oktober 2002 bestätigter - Verfügung vom 7. Juni 2002 hielt sie fest, die gesundheitlichen Beschwerden und die daraus folgende Arbeitsunfähigkeit sei ab November 2001 nicht mehr unfallkausal, und stellte die Leistungen demgemäss ein. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern in dem Sinne gut, als es den Einspracheentscheid aufhob und die Sache zur ergänzenden Abklärung (hinsichtlich der natürlichen Kausalität) und neuen Verfügung an den Unfallversicherer zurückwies (Entscheid vom 11. Juni 2004). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern in dem Sinne gut, als es den Einspracheentscheid aufhob und die Sache zur ergänzenden Abklärung (hinsichtlich der natürlichen Kausalität) und neuen Verfügung an den Unfallversicherer zurückwies (Entscheid vom 11. Juni 2004). C. Die Basler Versicherungsgesellschaft führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, es sei der kantonale Gerichtsentscheid aufzuheben und der Einspracheentscheid zu bestätigen. B._ schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit enthält sich einer Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Strafgericht des Kantons Basel-Landschaft verurteilte A._ am 23. Juli 2004 wegen versuchter vorsätzlicher Tötung (Art. 111 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB), einfacher Körperverletzung mit einer Waffe (Art. 123 Ziff. 2 StGB) und mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes (Art. 19a Ziff. 1 BetmG) zu 3 1⁄2 Jahren Zuchthaus. Es hielt u.a. für erwiesen, dass er und X._ am 28. Oktober 2002 den Geschäftsführer des Restaurants "B._" in Binningen, Y._, mit drei Schüssen aus zwei verschiedenen Faustfeuerwaffen niederstreckten und lebensgefährlich verletzten. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft verurteilte A._ am 2. März 2005 in teilweiser Gutheissung der Appellationen von Y._ und der Staatsanwaltschaft wegen versuchter vorsätzlicher Tötung, versuchter schwerer Körperverletzung und mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes zu 7 Jahren Zuchthaus. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft verurteilte A._ am 2. März 2005 in teilweiser Gutheissung der Appellationen von Y._ und der Staatsanwaltschaft wegen versuchter vorsätzlicher Tötung, versuchter schwerer Körperverletzung und mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes zu 7 Jahren Zuchthaus. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung von Art. 9 und Art. 32 Abs. 1 BV sowie von Art. 6 Ziff. 2 EMRK beantragt A._, dieses Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Y._ verzichtet auf Vernehmlassung. Das Kantonsgericht und die Staatsanwaltschaft beantragen in ihren Vernehmlassungen, die Beschwerde abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. T._, geboren 1966, absolvierte nach Abschluss der Bezirksschule eine kaufmännische Lehre. Ab Juni 1995 war sie als Sachbearbeiterin bei der Firma X._ tätig. Dieses Arbeitsverhältnis wurde per 31. März 2000 wegen wiederkehrenden Absenzen, welche zu Minderleistungen führten, aufgelöst. T._ meldete sich am 24. Oktober 2000 bei der Invalidenversicherung zum Bezug einer Rente an. Die IV-Stelle Solothurn holte verschiedene medizinische Akten, unter anderem einen Bericht des Prof. Dr. med. B._, Leiter der Abteilung für gynäkologische Sozialmedizin und Psychosomatik an der Klinik Y._ vom 24. April 2001 ein und liess die Versicherte am Ärztlichen Begutachtungsinstitut (ABI) bidisziplinär untersuchen. Gemäss Expertise vom 31. März 2003 leidet T._ an einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung (ICD-10 F45.14), an einer depressiven Episode leichten bis mittleren Grades (ICD-10 F32.1) und an einer nicht näher bezeicheten Persönlichkeitsstörung mit Symptomen der vermeidenden, abhängigen und passiv-aggressiven Persönlichkeitsstörung (ICD-10 F60.9). Weitere Diagnosen würden die Arbeitsfähigkeit nicht beeinflussen. Zusammenfassend gelangten die Gutachter zum Schluss, dass eine um 50 % eingeschränkte Arbeitsfähigkeit in der angestammten, wie auch andern, gleich adaptierten Tätigkeiten, bestehe. Mit Verfügung vom 29. Juli 2003 sprach die IV-Stelle T._ bei einem Invaliditätsgrad von 50 % ab 1. Oktober 1999 eine halbe Invalidenrente nebst Zusatzrente für den Ehemann zu. Die dagegen erhobene Einsprache, mit welcher eine Rente nach Massgabe eines mindestens 70%igen Invaliditätsgrades verlangt wurde, wies die Verwaltung ab (Entscheid vom 17. März 2004). A. T._, geboren 1966, absolvierte nach Abschluss der Bezirksschule eine kaufmännische Lehre. Ab Juni 1995 war sie als Sachbearbeiterin bei der Firma X._ tätig. Dieses Arbeitsverhältnis wurde per 31. März 2000 wegen wiederkehrenden Absenzen, welche zu Minderleistungen führten, aufgelöst. T._ meldete sich am 24. Oktober 2000 bei der Invalidenversicherung zum Bezug einer Rente an. Die IV-Stelle Solothurn holte verschiedene medizinische Akten, unter anderem einen Bericht des Prof. Dr. med. B._, Leiter der Abteilung für gynäkologische Sozialmedizin und Psychosomatik an der Klinik Y._ vom 24. April 2001 ein und liess die Versicherte am Ärztlichen Begutachtungsinstitut (ABI) bidisziplinär untersuchen. Gemäss Expertise vom 31. März 2003 leidet T._ an einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung (ICD-10 F45.14), an einer depressiven Episode leichten bis mittleren Grades (ICD-10 F32.1) und an einer nicht näher bezeicheten Persönlichkeitsstörung mit Symptomen der vermeidenden, abhängigen und passiv-aggressiven Persönlichkeitsstörung (ICD-10 F60.9). Weitere Diagnosen würden die Arbeitsfähigkeit nicht beeinflussen. Zusammenfassend gelangten die Gutachter zum Schluss, dass eine um 50 % eingeschränkte Arbeitsfähigkeit in der angestammten, wie auch andern, gleich adaptierten Tätigkeiten, bestehe. Mit Verfügung vom 29. Juli 2003 sprach die IV-Stelle T._ bei einem Invaliditätsgrad von 50 % ab 1. Oktober 1999 eine halbe Invalidenrente nebst Zusatzrente für den Ehemann zu. Die dagegen erhobene Einsprache, mit welcher eine Rente nach Massgabe eines mindestens 70%igen Invaliditätsgrades verlangt wurde, wies die Verwaltung ab (Entscheid vom 17. März 2004). B. Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 23. Dezember 2004 ab. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 23. Dezember 2004 ab. C. T._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides seien ihr die gesetzlichen Leistungen nach Massgabe eines Invaliditätsgrades von mindestens 60 % zuzüglich eines Verzugszinses zu 5 %, ab wann rechtens, auszurichten. Die IV-Stelle lässt auf Abweisung schliessen. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. B._ meldete sich am 7. Januar 2004 unter Hinweis auf Rückenbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nachdem sie Abklärungen medizinischer und erwerblicher Art vorgenommen hatte, lehnte die IV-Stelle des Kantons Thurgau den geltend gemachten Leistungsanspruch mangels Erwerbseinbusse ab (Verfügung vom 8. Dezember 2004). Die nämliche Behörde hiess die hiegegen erhobene Einsprache mit Entscheid vom 1. März 2005 gut, hob die angefochtene Verfügung auf und wies die Sache zur weiteren Abklärung und anschliessenden Neuverfügung an sich selber zurück. A. B._ meldete sich am 7. Januar 2004 unter Hinweis auf Rückenbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nachdem sie Abklärungen medizinischer und erwerblicher Art vorgenommen hatte, lehnte die IV-Stelle des Kantons Thurgau den geltend gemachten Leistungsanspruch mangels Erwerbseinbusse ab (Verfügung vom 8. Dezember 2004). Die nämliche Behörde hiess die hiegegen erhobene Einsprache mit Entscheid vom 1. März 2005 gut, hob die angefochtene Verfügung auf und wies die Sache zur weiteren Abklärung und anschliessenden Neuverfügung an sich selber zurück. B. Die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde, in welcher der Versicherte die Zusprechung einer Dreiviertelsrente anbegehrte, ab (Entscheid vom 29. Juli 2005). B. Die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde, in welcher der Versicherte die Zusprechung einer Dreiviertelsrente anbegehrte, ab (Entscheid vom 29. Juli 2005). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert B._ den vorinstanzlich gestellten Antrag. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, enthält sich das Bundesamt für Sozialversicherung einer Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1951 geborene A._ meldete sich am 24. Dezember 2001 unter Hinweis auf ein Bandscheibenleiden (Diskushernie) bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Umschulung auf eine neue Tätigkeit) an. Nach Abklärungen in beruflicher und gesundheitlicher Hinsicht verneinte die IV-Stelle des Kantons Solothurn bei einem Invaliditätsgrad von 6 % einen Anspruch auf berufliche Massnahmen und Invalidenrente (Verfügung vom 19. September 2003). Daran hielt sie auf Einsprache hin - bei einem Invaliditätsgrad von 12 % - fest (Einspracheentscheid vom 28. Oktober 2004). A. Der 1951 geborene A._ meldete sich am 24. Dezember 2001 unter Hinweis auf ein Bandscheibenleiden (Diskushernie) bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Umschulung auf eine neue Tätigkeit) an. Nach Abklärungen in beruflicher und gesundheitlicher Hinsicht verneinte die IV-Stelle des Kantons Solothurn bei einem Invaliditätsgrad von 6 % einen Anspruch auf berufliche Massnahmen und Invalidenrente (Verfügung vom 19. September 2003). Daran hielt sie auf Einsprache hin - bei einem Invaliditätsgrad von 12 % - fest (Einspracheentscheid vom 28. Oktober 2004). B. Der Versicherte gelangte mit dem sinngemässen Antrag auf eine ganze Invalidenrente an das Versicherungssgericht des Kantons Solothurn, welches die Beschwerde mit Entscheid vom 22. Juni 2005 abwies. B. Der Versicherte gelangte mit dem sinngemässen Antrag auf eine ganze Invalidenrente an das Versicherungssgericht des Kantons Solothurn, welches die Beschwerde mit Entscheid vom 22. Juni 2005 abwies. C. A._ führt in Erneuerung des vorinstanzlich gestellten Rechtsbegehrens Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Vertrag vom 30. Juli / 8. August 2001 hatte die Z._ AG (nachfolgend: Z._) von der Y._ AG (Beklagte und Berufungsbeklagte, nachfolgend: Beklagte) das dritte Geschoss der Liegenschaft L._ in M._, deren Eigentümerin die Beklagte war, gemietet. Mit Werkvertrag vom 31. Oktober / 4. November 2001 beauftragte die Z._ die X._ AG (Klägerin und Berufungsklägerin, nachfolgend: Klägerin) mit der Herstellung von Holztrennwänden mit Glaseinsatz im zweiten Erdgeschoss. Auf den 21. Januar 2002 wurde für die seitens der Klägerin geltend gemachte Forderung von Fr. 29'158.50 zuzüglich Zins durch das Grundbuchamt G._ ein provisorisches Bauhandwerkerpfandrecht auf der Liegenschaft der Beklagten eingetragen. Auf Rekurs der Klägerin bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 31. Oktober 2002 besagten Eintrag. A. Mit Vertrag vom 30. Juli / 8. August 2001 hatte die Z._ AG (nachfolgend: Z._) von der Y._ AG (Beklagte und Berufungsbeklagte, nachfolgend: Beklagte) das dritte Geschoss der Liegenschaft L._ in M._, deren Eigentümerin die Beklagte war, gemietet. Mit Werkvertrag vom 31. Oktober / 4. November 2001 beauftragte die Z._ die X._ AG (Klägerin und Berufungsklägerin, nachfolgend: Klägerin) mit der Herstellung von Holztrennwänden mit Glaseinsatz im zweiten Erdgeschoss. Auf den 21. Januar 2002 wurde für die seitens der Klägerin geltend gemachte Forderung von Fr. 29'158.50 zuzüglich Zins durch das Grundbuchamt G._ ein provisorisches Bauhandwerkerpfandrecht auf der Liegenschaft der Beklagten eingetragen. Auf Rekurs der Klägerin bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 31. Oktober 2002 besagten Eintrag. B. Die Klage auf Feststellung von Bestand und Umfang des Bauhandwerkerpfandrechtes wurde am 14. Januar 2003 beim Bezirksgericht M._ angehoben; letzteres überwies jedoch die Angelegenheit mit Beschluss vom 18. Februar 2003 an das Handelsgericht des Kantons Zürich, das die Klage mit Urteil vom 5. Juli 2004 abwies, soweit es darauf eintrat. B. Die Klage auf Feststellung von Bestand und Umfang des Bauhandwerkerpfandrechtes wurde am 14. Januar 2003 beim Bezirksgericht M._ angehoben; letzteres überwies jedoch die Angelegenheit mit Beschluss vom 18. Februar 2003 an das Handelsgericht des Kantons Zürich, das die Klage mit Urteil vom 5. Juli 2004 abwies, soweit es darauf eintrat. C. Mit Berufung vom 13. September 2004 beantragt die Klägerin, die Klage gutzuheissen und die Verfahrenskosten der Beklagten aufzuerlegen; eventuell sei die Streitsache zur Ergänzung des Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. Mit Berufungsantwort vom 21. März 2005 schliesst die Beklagte auf Abweisung der Klage und Löschung des provisorisch eingetragenen Bauhandwerkerpfandrechts; ferner ersucht sie darum, sämtliche Prozesskosten der Klägerin aufzuerlegen. Das Handelsgericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._, geboren 1965, erlitt am 28. Dezember 2000 mit ihrem Personenwagen einen Selbstunfall. Ihr Hausarzt, Dr. med. B._, allg. med. FMH, welchen sie am 10. (gemäss anderen Zeugnissen am 16.) Januar 2001 aufsuchte, stellte eine verspannte Nackenmuskulatur fest und diagnostizierte ein Distorsionstrauma des Nackens. Am 8. Juli 2002 meldete sich A._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Bern holte verschiedene Arztberichte ein, liess die Versicherte von Dr. med. H._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH und Dr. med. M._, Spezialarzt für Neurologie FMH, bidisziplinär begutachten (Expertisen vom 3. Mai und 13. Juni 2003), überprüfte die Leistungsfähigkeit von A._ während eines vom 16. Oktober 2003 bis 15. Januar 2004 dauernden Einsatzes an der Solothurnischen Eingliederungsstätte für Behinderte (VEBO) (Bericht vom 29. Januar 2004) und erstellte eine Haushaltsabklärung (Bericht vom 14. April 2004). Bei einem auf Grund dieser Unterlagen ermittelten Invaliditätsgrad von 22% lehnte die IV-Stelle den Anspruch auf eine Rente ab (Verfügung vom 4. Juni 2004). Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 19. Oktober 2004). A. A._, geboren 1965, erlitt am 28. Dezember 2000 mit ihrem Personenwagen einen Selbstunfall. Ihr Hausarzt, Dr. med. B._, allg. med. FMH, welchen sie am 10. (gemäss anderen Zeugnissen am 16.) Januar 2001 aufsuchte, stellte eine verspannte Nackenmuskulatur fest und diagnostizierte ein Distorsionstrauma des Nackens. Am 8. Juli 2002 meldete sich A._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Bern holte verschiedene Arztberichte ein, liess die Versicherte von Dr. med. H._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH und Dr. med. M._, Spezialarzt für Neurologie FMH, bidisziplinär begutachten (Expertisen vom 3. Mai und 13. Juni 2003), überprüfte die Leistungsfähigkeit von A._ während eines vom 16. Oktober 2003 bis 15. Januar 2004 dauernden Einsatzes an der Solothurnischen Eingliederungsstätte für Behinderte (VEBO) (Bericht vom 29. Januar 2004) und erstellte eine Haushaltsabklärung (Bericht vom 14. April 2004). Bei einem auf Grund dieser Unterlagen ermittelten Invaliditätsgrad von 22% lehnte die IV-Stelle den Anspruch auf eine Rente ab (Verfügung vom 4. Juni 2004). Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 19. Oktober 2004). B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies eine dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 9. März 2005 ab, soweit es darauf eintrat. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies eine dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 9. März 2005 ab, soweit es darauf eintrat. C. A._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Sache zu weiteren Abklärungen an die Verwaltung zurückzuweisen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 20. Juni 2003, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 4. November 2003, lehnte es die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) ab, dem 1968 geborenen W._ Leistungen im Zusammenhang mit dessen Rückenschmerzen zu erbringen, da ein Kausalzusammenhang mit dem versicherten Motorfahrrad-Unfall vom 15. August 1985, bei welchem sich der Versicherte eine Oberschenkelfraktur sowie eine Knieverletzung am rechten Bein zugezogen hatte, nicht erstellt sei. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 12. August 2004 ab. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt W._ sinngemäss die Anerkennung seiner Rückenbeschwerden als Folge des 1985 erlittenen Unfalles. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Für den im Rahmen des Konzeptes "Bahn 2000" vorgesehenen Doppelspurausbau der Bahnstrecke Fischermätteli-Weissenbühl in Bern liess die Gürbetal-Bern-Schwarzenburg-Bahn (GBS) als damals verantwortliche Unternehmung im März 1998 u.a. gegen die Eigentümer der Liegenschaft Weissensteinstrasse ein Enteignungsverfahren einleiten. Ab dieser Parzelle ist längs der Bahnlinie ein schmaler Landstreifen von 3 m2 definitiv abzutreten. Zudem ist während den - nunmehr abgeschlossenen - Bauarbeiten eine Teilfläche von 45 m2 vorübergehend in Anspruch genommen worden. Auf der (neuen) bahnseitigen Grenze des mit einem vierstöckigen Reihenhaus überbauten Grundstücks stehen heute eine 2,15 m hohe Stützmauer und eine Lärmschutzwand von zusätzlich 2,20 m. Während der Auflagefrist meldeten die Grundeigentümer, die Erben des W._, eine Entschädigungsforderung von Fr. 800.--/m2 für die enteignete Landfläche sowie von Fr. 223'360.-- für den Minderwert der Restliegenschaft an. Ausserdem verlangten sie eine Inkonvenienzentschädigung für Reinigungsarbeiten und die Wiederherstellung der Gartenanlage. Die als Nachfolgerin der GBS ins Verfahren eingetretene BLS Lötschbergbahn AG bestritt, dass eine Minderwertsentschädigung geschuldet werde. Die Einigungsverhandlung vom 26. Oktober 1998 vor der Eidgenössischen Schätzungskommission, Kreis 6, verlief erfolglos. Mit Verfügung vom 6. Dezember 2001 hielt der Präsident der Schätzungskommission fest, dass die Enteigneten der vorzeitigen Besitzeinweisung zugestimmt hätten und der Bahn gestattet werde, ab 4. Februar 2002 vom beanspruchten Boden Besitz zu ergreifen. Im Nachgang zur Schätzungsverhandlung vom 24. August 2004 unterbreitete die Eidgenössische Schätzungskommission den Parteien einen Vergleichsvorschlag, der von den Enteigneten angenommen, von der Enteignerin dagegen abgelehnt wurde. B. Mit Entscheid vom 22. November 2004 sprach die Eidgenössische Schätzungskommission, Kreis 6, den Eigentümern des Grundstücks Nr. _ für die Enteignung einer Bodenteilfläche von 3 m2 Fr. 2'400.-- (Dispositiv Ziffer 3.1), für den durch Sonnen- und Lichtentzug entstandenen Minderwert Fr. 5'539.-- (Dispositiv Ziffer 3.2) und für Inkonvenienzen während der Bauzeit Fr. 1'000.-- (Dispositiv Ziffer 3.3) zu, alles zuzüglich Zins ab 26. Oktober 1998. Die Entschädigungsbegehren der Enteigneten für Lärm- und Staubimmissionen während der Bauzeit und seit Inbetriebnahme des zweiten Geleises erklärte die Kommission für unbegründet. C. Gegen den Entscheid der Eidgenössischen Schätzungskommission hat die BLS Lötschbergbahn AG Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben mit dem Hauptantrag, Ziffer 3 des angefochtenen Entscheides sei aufzuheben und das Gesuch um Ausrichtung einer Entschädigung abzuweisen. Die Beschwerdeführerin stellt den Eventualantrag, den Enteigneten sei eine Fr. 2'000.-- nicht übersteigende Entschädigung zuzusprechen, zuzüglich Zins seit 26. Oktober 1998 auf Fr. 1'000.-- (Entschädigung Landwert) und seit 1. Mai 2002 auf Fr. 2'000.-- (Entschädigung Landwert und Inkonvenienzen). Schliesslich verlangt die Enteignerin subeventualiter, dass Ziffern 3.2 und 3.3 des angefochtenen Entscheides insoweit aufgehoben würden, als die Beschwerdeführerin zur Zahlung von Zinsen für den Zeitraum vor dem 1. Mai 2002 verpflichtet worden sei. Mit Anschlussbeschwerde verlangen die Enteigneten, dass Ziffer 3 des angefochtenen Entscheides aufgehoben und die BLS Lötschbergbahn AG verpflichtet werde, ihnen für den Minderwert ihrer Liegenschaft Fr. 163'000.-- zuzüglich Zins ab 26. Oktober 1998 zu bezahlen. Die Parteien stellen Antrag auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde bzw. der Anschlussbeschwerde der Gegenpartei. Die Eidgenössische Schätzungskommission, Kreis 6, ersucht um Abweisung beider Beschwerden. | 1 |
Sachverhalt: A. K._ (fortan: Klägerin), Jahrgang 1972, ist alleinerziehende Mutter von vier Kindern, geboren in den Jahren 1992, 1994, 1995 und 1998. Sie lebt gerichtlich getrennt von ihrem Ehemann, Jahrgang 1970, pakistanischer Staatsangehöriger mit derzeitigem Aufenthalt in seiner Heimat. Die Kinderunterhaltsbeiträge von je Fr. 150.-- bezahlt der Ehemann nicht. Im Alter von achtzehn Jahren erhielt die Klägerin Fr. 800'000.-- als Erbvorbezug. Sie hat das Vermögen aufgebraucht und wird seit Januar 2004 von der Sozialhilfe unterstützt. Die Klägerin ist die einzige Tochter von B._ (hiernach: Beklagter), Jahrgang 1950. Der Beklagte ist gemäss Art. 370 ZGB bevormundet. Er lebt vom Ertrag seines Vermögens, einer Liegenschaft mit einem Wert von rund 3.5 Mio. Franken in der Stadt Zürich. Für die Sozialhilfeleistungen an die Klägerin von rund Fr. 4'500.-- wird gemäss Vereinbarung zwischen Fürsorge- und Vormundschaftsbehörde im Betrag von monatlich Fr. 2'250.-- auf den Beklagten Rückgriff genommen. B. Im Sommer/Herbst 2004 leitete die Klägerin ein Verfahren auf Leistung von Verwandtenunterstützung ein. Sie beantragte, den Beklagten gerichtlich zur Zahlung von monatlich Fr. 5'500.-- zu verurteilen. Die Einzelrichterin am Bezirksgericht Zürich (3. Abteilung) setzte die monatlichen Unterstützungsleistungen des Beklagten auf Fr. 5'000.-- bis zum 31. Dezember 2008 fest (Urteil vom 28. Februar 2005). Der Beklagte legte dagegen Berufung ein und schloss auf Abweisung der Klage, soweit darin mehr als Fr. 2'250.--, eventualiter mehr als Fr. 2'400.-- begehrt würden. Das Obergericht (II. Zivilkammer) des Kantons Zürich hiess die Berufung gut und verpflichtete den Beklagten, der Klägerin Unterstützungsleistungen von Fr. 2'250.-- pro Monat zu bezahlen, zahlbar ab Rechtskraft des Urteils längstens bis zum 31. Dezember 2008. Im Mehrbetrag wies es die Klage ab (Beschluss vom 29. Juni 2005). C. Mit eidgenössischer Berufung beantragt die Klägerin zur Hauptsache die Bestätigung des bezirksgerichtlichen Urteils. Sie ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen zur Berufung verzichtet. Es ist keine Berufungsantwort eingeholt worden. | 0 |
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