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Sachverhalt: Sachverhalt: A. R._ (geb. 1948) war bei der Firma A._ angestellt und dadurch bei der Schweizerischen Mobiliar Versicherungsgesellschaft (nachfolgend: Mobiliar) gegen die Folgen von Betriebs- und Nichtbetriebsunfällen versichert. Am 19. Juni 2001 wurde sie gegen 23.20 Uhr bei Arbeitsschluss als Aufsicht in einem Spielsalon von drei maskierten Männern überfallen. Einer von ihnen schlug mit den Fäusten auf sie ein. Ein weiterer Täter richtete die Pistole auf sie. Da sie unablässig um Hilfe schrie, liessen die drei Täter schliesslich von ihr ab und ergriffen die Flucht. Bei diesem Überfall zog sie sich nebst Schwellungen im Gesicht eine Rissquetschwunde über dem linken Auge zu, die im Spital O._ genäht und aus welchem sie nach erfolgter Untersuchung wieder entlassen wurde. Nach dem Überfall trat bei ihr eine posttraumatische Belastungsstörung, begleitet von einer mittelschweren depressiven Episode mit somatischem Syndrom, auf. Die Mobiliar erbrachte zunächst die gesetzlichen Leistungen. Nach Beizug eines Berichts der Psychotherapeutin Dr. med. S._ vom 5. September 2001 und vom 31. August 2002 holte sie bei der Psychiatrischen Poliklinik des Spitals X._ ein Gutachten vom 3. Juli 2003 ein. Mit Verfügung vom 21. Oktober 2003 lehnte sie eine weitere Leistungspflicht ab 21. August 2001 mangels adäquaten Kausalzusammenhangs zwischen den bestehenden psychischen Beschwerden und dem Unfallereignis vom 19. Juni 2001 ab. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 25. Februar 2004 fest. Die Mobiliar erbrachte zunächst die gesetzlichen Leistungen. Nach Beizug eines Berichts der Psychotherapeutin Dr. med. S._ vom 5. September 2001 und vom 31. August 2002 holte sie bei der Psychiatrischen Poliklinik des Spitals X._ ein Gutachten vom 3. Juli 2003 ein. Mit Verfügung vom 21. Oktober 2003 lehnte sie eine weitere Leistungspflicht ab 21. August 2001 mangels adäquaten Kausalzusammenhangs zwischen den bestehenden psychischen Beschwerden und dem Unfallereignis vom 19. Juni 2001 ab. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 25. Februar 2004 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 20. Oktober 2004 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 20. Oktober 2004 ab. C. R._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Mobiliar anzuweisen, ihr die gesetzlichen Leistungen aus der Unfallversicherung für das Ereignis vom 19. Juni 2001 zu erbringen. Ferner sei ihr die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung zu bewilligen. Die Mobiliar und das kantonale Gericht schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 13. Januar 2004 und Einspracheentscheid vom 25. Juni 2004 lehnte das Bundesamt für Militärversicherung (BAMV) eine Haftung der Militärversicherung für die von A._ in den Wiederholungskursen vom 26. November bis 21. Dezember 2001 und vom 16. bis 28. Januar 2002 (WK's 2001/02) geklagten Zehen- und Vorderfussschmerzen links sowie die Anfang Juni 2002 gemeldeten Fussbeschwerden links über den 30. September 2003 hinaus ab. A. Mit Verfügung vom 13. Januar 2004 und Einspracheentscheid vom 25. Juni 2004 lehnte das Bundesamt für Militärversicherung (BAMV) eine Haftung der Militärversicherung für die von A._ in den Wiederholungskursen vom 26. November bis 21. Dezember 2001 und vom 16. bis 28. Januar 2002 (WK's 2001/02) geklagten Zehen- und Vorderfussschmerzen links sowie die Anfang Juni 2002 gemeldeten Fussbeschwerden links über den 30. September 2003 hinaus ab. B. Die Beschwerde des A._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 3. Dezember 2004 ab. B. Die Beschwerde des A._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 3. Dezember 2004 ab. C. A._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben und die Militärversicherung sei zur vollumfänglichen Übernahme der Kosten zu verpflichten, welche im Zusammenhang mit den Fussbeschwerden links entstanden sind oder noch entstehen werden. Das bis 30. Juni 2005 für die Durchführung der Militärversicherung zuständige BAMV (ab 1. Juli 2005: Schweizerische Unfallversicherungsanstalt) beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das bis 30. Juni 2005 für die Durchführung der Militärversicherung zuständige BAMV (ab 1. Juli 2005: Schweizerische Unfallversicherungsanstalt) beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. D. A._ hat sich zur Vernehmlassung des Bundesamtes geäussert. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Die 1963 geborene K._ erlitt am 14. Januar 1989 einen Verkehrsunfall, als der von ihrer Schwester gesteuerte Personenwagen auf einem vereisten Strassenabschnitt ins Schleudern geriet und gegen einen Baum stiess. Sie zog sich dabei eine Hüftluxation rechts, eine offene Unterschenkelfraktur links sowie diverse Kontusionen und Rissquetschwunden zu. Nach der primären Unfallbehandlung im Spital A._ kam es am 29. Mai 1989 zu einem Bruch der am linken Unterschenkel eingesetzten Metallplatte, worauf im Spital B._ am 26. Juni 1989 eine Reosteosynthese-Operation vorgenommen wurde. Ab dem 1. Dezember 1989 war K._ wieder voll erwerbstätig. Im August 1990 traten Schmerzen im Bereich der Tibiafraktur links auf, worauf am 23. August 1990 das Osteosynthesematerial entfernt und wegen Ulcera ein Débridement durchgeführt wurde. Nach voller Arbeitsunfähigkeit vom 8. August 1990 bis 31. Januar 1991 nahm K._ die zuvor ausgeübte Tätigkeit als Pflegerin im Heim X._ am 1. Februar 1991 zu 50% wieder auf; ab dem 1. September 1991 bestätigte das Spital B._ (Dr. med. R._) eine volle Arbeitsfähigkeit. Anfang Juni 1992 kam es wegen chronischer Osteomyelitis erneut zu Schmerzen im linken Bein, weshalb am 5. Juni 1992 eine Markhöhlenausbohrung mit Saug-Spüldrainage der Tibia links vorgenommen wurde. Ab 1. Oktober 1992 arbeitete K._ wieder zu 50% und ab 1. Dezember 1992 zu 100%. Die Schweizerische Mobiliar Versicherungsgesellschaft (nachfolgend: Mobiliar), bei welcher sie im Zeitpunkt des Unfalls obligatorisch für die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert war, stellte die Leistungen (Heilbehandlung, Taggeld) mit Verfügung vom 6. September 1993 ein und sprach ihr eine Integritätsentschädigung für eine Integritätseinbusse von 25% zu. A.b Auf den 31. Dezember 1994 wurde das Arbeitsverhältnis mit dem Heim X._ seitens des Arbeitgebers aufgelöst, worauf die Versicherte an verschiedenen Stellen im Gastwirtschaftsgewerbe tätig war. Vom 23. Juni bis 31. August 1997 arbeitete sie als Service-/ Buffetangestellte bei der Firma E._, welche am 7. November 1997 eine Unfallmeldung wegen Rückenschmerzen als Folge des Unfalls vom 14. Januar 1989 einreichte. Die Mobiliar holte beim Institut Y._ ein unfallchirurgisch-psychiatrisches Gutachten vom 24. November 1997 ein und verneinte mit Verfügung vom 23. April 1998 eine Leistungspflicht für die geklagten Beschwerden. A.c Auf Anmeldung vom 29. August 1996 sprach die IV der Versicherten mit Verfügung vom 22. Dezember 1999 eine halbe Rente für Juli 1997 bis Februar 1998, eine Viertelsrente für März 1998 bis März 1999, eine halbe Rente für April 1999 sowie eine ganze Rente ab Mai 1999 zu. Gestützt auf ein von der IV-Stelle in Auftrag gegebenes Gutachten des Dr. med. U._, Chefarzt der Psychiatrischen Klinik am Spital B._, vom 2. März 1999, welcher eine somatoforme Schmerzstörung sowie akzentuierte Persönlichkeitszüge feststellte und eine Arbeitsfähigkeit von 50% attestierte, liess K._ am 17. Mai 2000 bei der Mobiliar einen Rückfall melden und die Ausrichtung einer Rente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 100% sowie einer Integritätsentschädigung von mindestens 30% beantragen. Die Mobiliar holte bei ihrem beratenden Arzt, PD Dr. med. F._, Facharzt für Chirurgie FMH, ein Aktengutachten vom 23. September 2000 ein und lehnte eine Leistungspflicht mit der Begründung ab, die geltend gemachten Beschwerden seien nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit unfallkausal und es lägen weder ein Rückfall noch Spätfolgen zum Unfall vom 14. Januar 1989 vor (Verfügung vom 22. November 2000). Die Einsprache der Versicherten wies sie mit Entscheid vom 30. Oktober 2001 ab. A.c Auf Anmeldung vom 29. August 1996 sprach die IV der Versicherten mit Verfügung vom 22. Dezember 1999 eine halbe Rente für Juli 1997 bis Februar 1998, eine Viertelsrente für März 1998 bis März 1999, eine halbe Rente für April 1999 sowie eine ganze Rente ab Mai 1999 zu. Gestützt auf ein von der IV-Stelle in Auftrag gegebenes Gutachten des Dr. med. U._, Chefarzt der Psychiatrischen Klinik am Spital B._, vom 2. März 1999, welcher eine somatoforme Schmerzstörung sowie akzentuierte Persönlichkeitszüge feststellte und eine Arbeitsfähigkeit von 50% attestierte, liess K._ am 17. Mai 2000 bei der Mobiliar einen Rückfall melden und die Ausrichtung einer Rente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 100% sowie einer Integritätsentschädigung von mindestens 30% beantragen. Die Mobiliar holte bei ihrem beratenden Arzt, PD Dr. med. F._, Facharzt für Chirurgie FMH, ein Aktengutachten vom 23. September 2000 ein und lehnte eine Leistungspflicht mit der Begründung ab, die geltend gemachten Beschwerden seien nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit unfallkausal und es lägen weder ein Rückfall noch Spätfolgen zum Unfall vom 14. Januar 1989 vor (Verfügung vom 22. November 2000). Die Einsprache der Versicherten wies sie mit Entscheid vom 30. Oktober 2001 ab. B. In der hiegegen erhobenen Beschwerde hielt K._ am Begehren um Zusprechung einer Rente aufgrund einer Erwerbsunfähigkeit von 100% ab 1. Februar 1999 sowie einer Integritätsentschädigung von mindestens 30% fest. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern holte bei Dr. med. U._ einen ergänzenden Bericht ein und beauftragte Dr. med. H._, Oberarzt an der Psychiatrischen Poliklinik des Spitals C._, mit einem psychiatrischen Gutachten (Beweisentscheid vom 23. Juni 2003). Gestützt auf die am 29. März 2004 erstattete Expertise hiess das kantonale Gericht die Beschwerde in dem Sinne gut, dass es die Unfallkausalität der bestehenden psychischen Beeinträchtigungen bejahte und die Sache an die Mobiliar zurückwies, damit diese über die gesetzlichen Leistungen verfüge (Entscheid vom 18. Juni 2004). B. In der hiegegen erhobenen Beschwerde hielt K._ am Begehren um Zusprechung einer Rente aufgrund einer Erwerbsunfähigkeit von 100% ab 1. Februar 1999 sowie einer Integritätsentschädigung von mindestens 30% fest. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern holte bei Dr. med. U._ einen ergänzenden Bericht ein und beauftragte Dr. med. H._, Oberarzt an der Psychiatrischen Poliklinik des Spitals C._, mit einem psychiatrischen Gutachten (Beweisentscheid vom 23. Juni 2003). Gestützt auf die am 29. März 2004 erstattete Expertise hiess das kantonale Gericht die Beschwerde in dem Sinne gut, dass es die Unfallkausalität der bestehenden psychischen Beeinträchtigungen bejahte und die Sache an die Mobiliar zurückwies, damit diese über die gesetzlichen Leistungen verfüge (Entscheid vom 18. Juni 2004). C. Die Mobiliar lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und es sei der Einspracheentscheid vom 30. Oktober 2001 zu bestätigen. K._ beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen und es sei ihr die unentgeltliche Verbeiständung zu gewähren. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ (Kläger), geboren am 28. Januar 1933, war als Taxifahrer tätig, von 1971-1977 und wiederum ab 1984 als selbständiger Unternehmer. Er erlitt am 16. August 1973 und am 15. November 1973 Auffahrunfälle mit HWS-Schleudertraumata, von denen er sich nach eigener Darstellung erholt hat. Am 5. Februar 1980 wurde er vom Obergericht des Kantons Zürich wegen Betrugs, Urkundenfälschung und weiterer Delikte zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten bedingt verurteilt. Unter anderem hatte er mittels falscher Angaben zu den Auswirkungen der Schleudertraumata nicht geschuldete Leistungen von Versicherungen, darunter auch von der heutigen Beklagten erlangen wollen. Im Oktober 1982 erlitt er einen weiteren Verkehrsunfall, der zwar als "leicht" bezeichnet wird, nach Angaben des Klägers aber doch Genickschmerzen und im Zusammenhang damit einen einwöchigen Arbeitsunterbruch zur Folge hatte. Am 20. Juli 1984 kollidierte das Taxi des Klägers mit dem von links herannahenden Personenwagen von C._. Die B._ Versicherungs-Gesellschaft (Beklagte), die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers C._, anerkannte dessen Verschulden an der Kollision. Sie bezahlte dem Kläger die Rechnung für die Reparatur des Taxis in der Höhe von Fr. 5'286.20 sowie Fr. 58'000.- als Ersatz für Körperschäden. Weitere Leistungen verweigerte sie. Der Kläger arbeitete seit diesem Unfall nicht mehr als Taxifahrer und erzielte auch sonst kein Erwerbseinkommen. Der Kläger arbeitete seit diesem Unfall nicht mehr als Taxifahrer und erzielte auch sonst kein Erwerbseinkommen. B. Im Jahre 1989 leitete der Kläger gegen die Beklagte eine Schadenersatz- und Genugtuungsklage ein. Der eingeklagte Betrag erreichte schliesslich eine Summe von rund Fr. 5 Millionen. Mit Urteil vom 9. Januar 1992 wies das Bezirksgericht Zürich die Klage ab. Auf Berufung des Klägers hin wies das Obergericht des Kantons Zürich die Sache an die Erstinstanz zurück. Die von der Beklagten hiegegen erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde und ebenso eine eidgenössische Berufung blieben ohne Erfolg. Im zweiten Urteil vom 26. August 1997 verpflichtete das Bezirksgericht die Beklagte, dem Kläger insgesamt Fr. 1'814'658.- zuzüglich Zins zu bezahlen. Im Mehrbetrag wies es die Klage ab. Gegen dieses Urteil erhoben beide Parteien Berufung an das Obergericht. Nach einem umfangreichen Beweisverfahren und längerer Prozessgeschichte fällte das Obergericht am 12. April 2005 sein Urteil. Danach verpflichtete es die Beklagte, dem Kläger insgesamt Fr. 401'044.55 (Fr. 383'158.55 nebst Zins und Fr. 17'886.-) zu bezahlen. Im Mehrbetrag wies es die Klage ab. Gegen dieses Urteil erhoben beide Parteien Berufung an das Obergericht. Nach einem umfangreichen Beweisverfahren und längerer Prozessgeschichte fällte das Obergericht am 12. April 2005 sein Urteil. Danach verpflichtete es die Beklagte, dem Kläger insgesamt Fr. 401'044.55 (Fr. 383'158.55 nebst Zins und Fr. 17'886.-) zu bezahlen. Im Mehrbetrag wies es die Klage ab. C. Gegen dieses Urteil erhob der Kläger mit Eingabe vom 9. Mai 2005 eidgenössische Berufung. Er beantragt (mit veränderten Rechtsbegehren) die Zusprechung einer Summe von insgesamt Fr. 2'134'958.45 nebst Zins. Gleichzeitig ersuchte der Kläger um Befreiung von der Bezahlung der Gerichtskosten und um Beigabe von Herrn Rechtsanwalt Dr. Max Sidler als unentgeltlichen Rechtsbeistand. Mit Beschluss vom 27. Juni 2005 gewährte das Bundesgericht dem Kläger für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege, soweit sich die Berufung gegen die unterlassene Zusprechung eines Zinses auf dem kapitalisierten Betrag des zukünftigen Schadens richtet. Im Übrigen wies es das Gesuch wegen Aussichtslosigkeit der Berufung ab und setzte dem Kläger Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses. Am 8./9. August 2005 reichte der Kläger ein Revisions- bzw. Wiedererwägungsgesuch ein. Er beantragte die Aufhebung des Beschlusses vom 27. Juni 2005 und die vollumfängliche Gutheissung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege. Gleichentags ersuchte er um Anordnung einer vorsorglichen Massnahme in dem Sinn, dass die Frist zur Leistung des Kostenvorschusses bis nach Erledigung des Revisions- bzw. Wiedererwägungsgesuchs abgenommen werde. Dieser Antrag wurde mit Präsidialverfügung vom 16. August 2005 abgewiesen. Daraufhin leistete der Kläger den Kostenvorschuss. D. Die Beklagte beantragt Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten sei. Ferner erhebt sie Anschlussberufung mit dem Antrag, die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger insgesamt Fr. 196'129.65 nebst Zins zu bezahlen. Im Übrigen sei die Klage abzuweisen. Der Kläger beantragt die Abweisung der Anschlussberufung, soweit darauf einzutreten sei. Ferner ersucht er um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege betreffend die Anschlussberufung mit Herrn Rechtsanwalt Dr. Max Sidler als unentgeltlichen Rechtsbeistand. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1953 geborene S._ war seit 1974 als Primarlehrer und Schulleiter für die Schule X._ tätig und bei der Visana Versicherungen AG obligatorisch gegen Unfälle versichert. Am 17. Juli 1996 erlitt er in Y._ einen Auffahrunfall. Die ärztliche Erstbehandlung fand am 7. August 1996 durch Dr. med. M._, Spezialarzt FMH für orthopädische Chirurgie, statt, der im Zeugnis vom 22. August 1996 ein Beschleunigungstrauma der Halswirbelsäule (HWS) diagnostizierte. Die Visana, welche die gesetzlichen Leistungen erbrachte, traf verschiedene Abklärungen in medizinischer Hinsicht. U.a. holte sie einen Bericht über eine neuropsychologische Untersuchung am Spital Z._ (vom 21. Juli 1998) und ein Gutachten des Chirurgen PD Dr. med. K._, vom 8. Juli 1999 ein. Ferner zog sie die von der Invalidenversicherung, bei welcher sich S._ zum Leistungsbezug angemeldet hatte, veranlasste multidisziplinäre Expertise der medizinischen Begutachtungsstelle R._, vom 17. August 1999 bei, wozu PD Dr. med. K._ am 21. Dezember 1999 Stellung nahm. Von B._ wurde am 26. April 2000 eine Technische Unfallanalyse erstellt, und die Arbeitsgruppe für Unfallmechanik verfasste am 30. Mai 2000 ein biomechanisches Gutachten. Nach Eingang weiterer Unterlagen, u.a. einer Expertise des Neurologen Dr. med. I._, vom 25. Oktober 2000, stellte die Visana die für die Unfallfolgen gewährten Leistungen mit Verfügung vom 15. August 2001 rückwirkend ab 31. Januar 2001 ein, weil die über diesen Zeitpunkt hinaus anhaltenden Beschwerden in keinem adäquaten Kausalzusammenhang zum Unfall mehr stünden. Auf Einsprache des Versicherten hin hielt die Visana mit Entscheid vom 3. Dezember 2001 an ihrem Standpunkt fest. Mit Verfügung vom 14. Juni 2000 sprach die IV-Stelle Bern dem Versicherten ab 1. Juli 1997 eine Viertels-, ab 1. November 1998 eine halbe, ab 1. August 1999 eine ganze und ab 1. April 2000 wiederum eine halbe Rente der Invalidenversicherung zu. Diese Rentenzusprechung wurde vom Eidgenössischen Versicherungsgericht mit Urteil vom 17. Dezember 2001 (I 357/01) letztinstanzlich bestätigt. Mit Verfügung vom 14. Juni 2000 sprach die IV-Stelle Bern dem Versicherten ab 1. Juli 1997 eine Viertels-, ab 1. November 1998 eine halbe, ab 1. August 1999 eine ganze und ab 1. April 2000 wiederum eine halbe Rente der Invalidenversicherung zu. Diese Rentenzusprechung wurde vom Eidgenössischen Versicherungsgericht mit Urteil vom 17. Dezember 2001 (I 357/01) letztinstanzlich bestätigt. B. S._ liess beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des Einspracheentscheides sei die Visana zu verpflichten, ihm über den 31. Januar 2001 hinaus weiterhin die gesetzlichen Leistungen für die Folgen des Unfalls vom 17. Juli 1996 zu erbringen. Im Laufe des Verfahrens reichte der Versicherte auf Aufforderung des Gerichts ein Schreiben von P._, vom 27. Dezember 2002 ein, welcher mit S._ eine Woche nach dem Verkehrsunfall eine zehntägige Reise mit dem Motorrad unternommen hatte. Mit Entscheid vom 15. April 2003 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab. B. S._ liess beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des Einspracheentscheides sei die Visana zu verpflichten, ihm über den 31. Januar 2001 hinaus weiterhin die gesetzlichen Leistungen für die Folgen des Unfalls vom 17. Juli 1996 zu erbringen. Im Laufe des Verfahrens reichte der Versicherte auf Aufforderung des Gerichts ein Schreiben von P._, vom 27. Dezember 2002 ein, welcher mit S._ eine Woche nach dem Verkehrsunfall eine zehntägige Reise mit dem Motorrad unternommen hatte. Mit Entscheid vom 15. April 2003 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt S._ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern. Während die Visana auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung, Abteilung Kranken- und Unfallversicherung (seit 1. Januar 2004 im Bundesamt für Gesundheit), auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Gemeinde St. Moritz plant eine Revision ihres Baugesetzes. Der derzeit geltende Erlass ist von den Stimmberechtigten am 14. März 1999 angenommen worden; der Regierungsrat hat ihn am 29. Februar 2000 genehmigt. Am 22. September 2003 hat der Gemeindevorstand eine Planungszone für verschiedene Bauzonen erlassen, um die mit der Gesetzesrevision angestrebten Planungsziele zu sichern. Die Planungszone hatte namentlich zum Gegenstand, die Möglichkeit zur geldmässigen Abgeltung der Erstwohnanteilspflicht zu beschränken und diese Abgabe bei Neu- und Umbauten zu erhöhen. Am 4. März 2004 wurde ein entsprechender Gesetzesentwurf vom 1. März 2004 öffentlich aufgelegt. A. Die Gemeinde St. Moritz plant eine Revision ihres Baugesetzes. Der derzeit geltende Erlass ist von den Stimmberechtigten am 14. März 1999 angenommen worden; der Regierungsrat hat ihn am 29. Februar 2000 genehmigt. Am 22. September 2003 hat der Gemeindevorstand eine Planungszone für verschiedene Bauzonen erlassen, um die mit der Gesetzesrevision angestrebten Planungsziele zu sichern. Die Planungszone hatte namentlich zum Gegenstand, die Möglichkeit zur geldmässigen Abgeltung der Erstwohnanteilspflicht zu beschränken und diese Abgabe bei Neu- und Umbauten zu erhöhen. Am 4. März 2004 wurde ein entsprechender Gesetzesentwurf vom 1. März 2004 öffentlich aufgelegt. B. Am 29. April 2004 stellte X._ das Gesuch, die Erstwohnungspflicht auf seiner Eigentumswohnung abzulösen; er beabsichtigte, sie als Zweitwohnung zu verkaufen. Die Baubewilligung für die Wohnung war 1995 erteilt worden. Aufgrund einer bereits damals erlassenen Planungszone galt dafür, zumindest was die Erstwohnanteilsregelung betrifft, der Inhalt des Baugesetzes von 1999/2000. Der Gemeindevorstand gab dem Begehren am 3. Juni 2004 im Rahmen eines Vorentscheids grundsätzlich statt. Allerdings hielt er in den Erwägungen fest, die Abgabe würde diesfalls nach dem höheren Abgabesatz gemäss Gesetzesentwurf vom 1. März 2004 berechnet. Der Gemeindevorstand gab dem Begehren am 3. Juni 2004 im Rahmen eines Vorentscheids grundsätzlich statt. Allerdings hielt er in den Erwägungen fest, die Abgabe würde diesfalls nach dem höheren Abgabesatz gemäss Gesetzesentwurf vom 1. März 2004 berechnet. C. X._ rekurrierte gegen den Vorentscheid an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Während der Hängigkeit dieses Verfahrens schlossen die Parteien am 7./15. Juli 2004 eine Vereinbarung. Danach hob die Gemeinde die Erstwohnungspflicht gegen Entrichtung der Gebühr gemäss dem geplanten neuen Ansatz auf; die Rückerstattung des Differenzbetrags zum Ansatz nach bisherigem Recht wurde vorbehalten. Das Verwaltungsgericht hiess den Rekurs mit Urteil vom 5. November 2004 gut; es setzte die Abgabe in der Höhe fest, die sich in Anwendung des Abgabesatzes nach dem bisherigen Recht ergab. Das Verwaltungsgericht hiess den Rekurs mit Urteil vom 5. November 2004 gut; es setzte die Abgabe in der Höhe fest, die sich in Anwendung des Abgabesatzes nach dem bisherigen Recht ergab. D. Die Gemeinde St. Moritz führt staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung der Gemeindeautonomie (Art. 50 BV). X._ beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Das Verwaltungsgericht ersucht um Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte S._ am 3. Juli 2003 unter anderem wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern, begangen in den Jahren 1994/95 an W._. Dessen Zivilbegehren auf Ersatz von Heilungskosten hiess es gut, auf ein anderes trat es nicht ein. Bezüglich der weiteren Begehren auf Fr. 48'466.50 nebst 5 % Zins ab dem 1. April 2002 für erlittenen Erwerbsausfall und Fr. 35'750.-- für künftigen Erwerbsausfall entschied es wie folgt: "Es wird festgestellt, dass der Angeklagte gegenüber W._ dem Grundsatze nach für weiteren Schaden aus den vorliegend beurteilten Delikten ersatzpflichtig ist. Für die Festsetzung der Höhe eines allfälligen weiteren Schadenersatzes wird der Geschädigte W._ auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen" (Ziff. 6 Abs. 3 des bezirksgerichtlichen Urteilsspruchs). Im Rahmen der Berufung beantragte S._ unter anderem, es sei das bezirksgerichtliche Urteil im letzteren Punkt aufzuheben. Das Obergericht wies am 28. Juni 2004 die Berufung in diesem Punkt ab und bestätigte den erstinstanzlichen Urteilsspruch, allerdings mit der Ergänzung, dass der Angeklagte für weiteren Schaden "in vollem Umfang" ersatzpflichtig ist (Ziff. 5c des obergerichtlichen Urteilsspruchs). B. S._ führt in diesem Zivilpunkt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, es sei der obergerichtliche Urteilsspruch aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subsidiär sei der Urteilsspruch wie folgt abzuändern: "Es wird festgestellt, dass mit Bezug auf die weiteren Schadenersatzansprüche des Geschädigten W._ Widerrechtlichkeit und Verschulden des Angeklagten gegeben sind. Mit Bezug auf die Beurteilung der übrigen Fragen (Kausalzusammenhang, Haftungsquote, Höhe des Schadens) wird der Geschädigte auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen". Der Beschwerdegegner verzichtete auf eine Antwort und eine allfällige Anschlussbeschwerde (Art. 271 Abs. 4 BStP, Art. 59 Abs. 1 OG), ersuchte aber im Fall einer Gutheissung der Beschwerde, wegen seiner Mittellosigkeit auf jegliche Kostenauflage zu verzichten. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._, Motorfahrer der M Flab Bttr _, fuhr am 11. Februar 2003 mit dem Militärfahrzeug Bucher Duro M _ und acht Angehörigen der Armee auf der Chamerstrasse in Richtung Steinhausen. Beim Abbiegen nach links Richtung Knonau kam es zu einer Kollision mit einem auf der Chamerstrasse in Richtung Cham fahrenden vortrittsberechtigten Zivilfahrzeug. An beiden Fahrzeugen entstand Sachschaden, Personen wurden nicht verletzt. Der Eidgenossenschaft entstand ein Schaden von insgesamt Fr. 19'229.40, bestehend aus Schadenersatzleistungen für die Beschädigung des Zivilautos in der Höhe von Fr. 17'690.25 und Reparaturkosten des Militärfahrzeugs von Fr. 1'539.15. Der Truppenkommandant bestrafte X._ am 3. Juni 2003 disziplinarisch mit einem Verweis. Der Truppenkommandant bestrafte X._ am 3. Juni 2003 disziplinarisch mit einem Verweis. B. Die Schweizerische Eidgenossenschaft, vertreten durch das Schadenzentrum VBS, nahm mit Verfügung vom 4. März 2004 im Umfang von Fr. 2'115.-- (11 % des Schadens) Regress auf X._. B. Die Schweizerische Eidgenossenschaft, vertreten durch das Schadenzentrum VBS, nahm mit Verfügung vom 4. März 2004 im Umfang von Fr. 2'115.-- (11 % des Schadens) Regress auf X._. C. X._ erhob dagegen am 5. April 2004 Beschwerde an die Rekurskommission VBS mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und festzustellen, dass kein Regressanspruch bestehe. Der Präsident der Rekurskommission VBS wies die Beschwerde mit Entscheid vom 13. September 2004 ab. C. X._ erhob dagegen am 5. April 2004 Beschwerde an die Rekurskommission VBS mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und festzustellen, dass kein Regressanspruch bestehe. Der Präsident der Rekurskommission VBS wies die Beschwerde mit Entscheid vom 13. September 2004 ab. D. X._ erhob am 8. Oktober 2004 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sowie den Entscheid des VBS vom 4. März 2004 aufzuheben und festzustellen, dass er nicht haft- und regresspflichtig sei, weil kein Regressanspruch bestehe. Das Schadenzentrum VBS beantragt Abweisung der Beschwerde. Die Rekurskommission VBS verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. A._ (geboren am 15. November 1980) befand sich von 1987 bis 1996 in der Obhut der Pflegeeltern X._ (geboren am 23. November 1948) und Y._. Das Pflegeverhältnis wurde auf Initiative der Pflegeeltern aufgelöst. Am 20. Mai 1997 meldete A._ auf dem Polizeiposten Baden, dass sie vom Pflegevater sexuell missbraucht worden sei. B. Das Bezirksgericht Baden sprach X._ am 12. Juni 2002 der mehrfachen sexuellen Handlungen mit einem Kind (Art. 187 Ziff. 1 StGB) schuldig und bestrafte ihn mit vier Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft von einem Tag. Das Obergericht des Kantons Aargau wies die von X._ ein-gereichte Berufung am 8. Juli 2004 ab. C. X._ ficht das Urteil des Obergerichts mit staatsrechtlicher Beschwerde und mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde an. Mit der Letzteren beantragt er, es sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Die Staatsanwaltschaft beantragt unter Verzicht auf Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. A._ hat unter Hinweis auf das angefochtene Urteil auf Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1943 geborene T._ bezog seit dem 1. Oktober 1991 eine halbe Invalidenrente, welche bei mehreren Revisionen jeweils bestätigt wurde. Am 29. April 2004 verfügte die IV-Stelle Basel-Stadt, dass die Rente wegen einer Meldepflichtverletzung rückwirkend auf den 1. April 1999 aufgehoben werde. Einer allfälligen Einsprache entzog sie die aufschiebende Wirkung. In einer weiteren Verfügung vom 30. April 2004 hielt die IV-Stelle fest, dass sie die vom 1. April 1999 bis 31. März 2004 ausgerichteten Rentenbetreffnisse zurückfordere. Auch einer gegen diese Verfügung gerichteten Einsprache entzog sie die aufschiebende Wirkung. Mit Verfügung vom 12. Mai 2004 bezifferte sie den Rückforderungsbetrag auf Fr. 90'960.-. T._ erhob Einsprache gegen die Verfügungen vom 29. und 30. April 2004 und liess unter anderem die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung beantragen. Dieses Gesuch wies die IV-Stelle mit Entscheid vom 18. August 2004 ab. T._ erhob Einsprache gegen die Verfügungen vom 29. und 30. April 2004 und liess unter anderem die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung beantragen. Dieses Gesuch wies die IV-Stelle mit Entscheid vom 18. August 2004 ab. B. Auf Beschwerde von T._ hin stellte das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 17. August 2005 die aufschiebende Wirkung der Einsprache gegen die Verfügungen vom 29. und 30. April 2005 wieder her. Zugleich verpflichtete es die IV-Stelle, T._ eine Parteientschädigung von Fr. 2800.- (zuzüglich Mehrwertsteuer) auszurichten. B. Auf Beschwerde von T._ hin stellte das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 17. August 2005 die aufschiebende Wirkung der Einsprache gegen die Verfügungen vom 29. und 30. April 2005 wieder her. Zugleich verpflichtete es die IV-Stelle, T._ eine Parteientschädigung von Fr. 2800.- (zuzüglich Mehrwertsteuer) auszurichten. C. Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Begehren, der Einsprache gegen die Verfügung vom 29. April 2004 sei die aufschiebende Wirkung zu entziehen. Eventuell sei die ihr auferlegte Parteientschädigung auf Fr. 1400.- zu reduzieren. Das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt äussert sich zur Sache, ohne einen konkreten Antrag zu stellen. T._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1953 geborene W._ absolvierte nach der Sekundarschule die Lehre zum Maschinenzeichner, welche er im Jahr 1973 mit dem Fähigkeitsausweis abschloss. Er übte diesen Beruf bis 1987 aus, zuletzt ab 1978 bei der Carrosserie H._. Von 1987-1992 arbeitete er bei diesem Unternehmen als Leiter EDV/CAD. Anschliessend war er selbstständig tätig in einer mit seinem Bruder als Kollektivgesellschaft geführten Informatikdienstleistungsfirma. Diese wurde im Sommer 2001 verkauft und neu unter der Firma B._ betrieben. Bei diesem Unternehmen war W._ ab 1. September 2001 als Informatiker angestellt, wobei sein Arbeitspensum unter Hinweis auf gesundheitliche Gründe auf 50 % beschränkt wurde. Wegen eines Herzleidens hatte sich W._ im Oktober 1994 und im Juni 2000 operativen Eingriffen unterzogen. Sodann ist er seit Sommer 2001 in psychiatrischer Behandlung. Per Ende April 2002 wurde das Anstellungsverhältnis bei der Firma B._ beendet. W._ war ab diesem Zeitpunkt im Umfang des ausgeübten Pensums arbeitslos gemeldet. Im Mai 2002 ersuchte er um Leistungen der Invalidenversicherung. Die IV-Stelle des Kantons Solothurn traf medizinische sowie erwerbliche Abklärungen und sprach dem Versicherten berufliche Massnahmen zu (Verfügungen vom 17. September und 31. Oktober 2002). Eine berufliche Eingliederung resultierte daraus ebenso wenig wie aus einem auf Veranlassung der Arbeitslosenversicherung vom 1. November 2002 bis 30. April 2003 absolvierten Qualifikationsprogramm. Im September 2003 schloss die IV-Stelle daher die Stellenvermittlung ab und prüfte die Rentenfrage. Mit Verfügung vom 14. Oktober 2003 verneinte sie einen Rentenanspruch mangels eines anspruchsbegründenden Invaliditätsgrades. Daran hielt die Verwaltung auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 9 Dezember 2003). A. Der 1953 geborene W._ absolvierte nach der Sekundarschule die Lehre zum Maschinenzeichner, welche er im Jahr 1973 mit dem Fähigkeitsausweis abschloss. Er übte diesen Beruf bis 1987 aus, zuletzt ab 1978 bei der Carrosserie H._. Von 1987-1992 arbeitete er bei diesem Unternehmen als Leiter EDV/CAD. Anschliessend war er selbstständig tätig in einer mit seinem Bruder als Kollektivgesellschaft geführten Informatikdienstleistungsfirma. Diese wurde im Sommer 2001 verkauft und neu unter der Firma B._ betrieben. Bei diesem Unternehmen war W._ ab 1. September 2001 als Informatiker angestellt, wobei sein Arbeitspensum unter Hinweis auf gesundheitliche Gründe auf 50 % beschränkt wurde. Wegen eines Herzleidens hatte sich W._ im Oktober 1994 und im Juni 2000 operativen Eingriffen unterzogen. Sodann ist er seit Sommer 2001 in psychiatrischer Behandlung. Per Ende April 2002 wurde das Anstellungsverhältnis bei der Firma B._ beendet. W._ war ab diesem Zeitpunkt im Umfang des ausgeübten Pensums arbeitslos gemeldet. Im Mai 2002 ersuchte er um Leistungen der Invalidenversicherung. Die IV-Stelle des Kantons Solothurn traf medizinische sowie erwerbliche Abklärungen und sprach dem Versicherten berufliche Massnahmen zu (Verfügungen vom 17. September und 31. Oktober 2002). Eine berufliche Eingliederung resultierte daraus ebenso wenig wie aus einem auf Veranlassung der Arbeitslosenversicherung vom 1. November 2002 bis 30. April 2003 absolvierten Qualifikationsprogramm. Im September 2003 schloss die IV-Stelle daher die Stellenvermittlung ab und prüfte die Rentenfrage. Mit Verfügung vom 14. Oktober 2003 verneinte sie einen Rentenanspruch mangels eines anspruchsbegründenden Invaliditätsgrades. Daran hielt die Verwaltung auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 9 Dezember 2003). B. Die von W._ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn in dem Sinne gut, dass es den Einspracheentscheid aufhob und die Sache zur ergänzenden Abklärung zum hypothetischen Einkommen ohne Invalidität im Sinne der Erwägungen und zur erneuten Entscheidung über das Leistungsbegehren an die Verwaltung zurückwies (Entscheid vom 13. April 2005). B. Die von W._ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn in dem Sinne gut, dass es den Einspracheentscheid aufhob und die Sache zur ergänzenden Abklärung zum hypothetischen Einkommen ohne Invalidität im Sinne der Erwägungen und zur erneuten Entscheidung über das Leistungsbegehren an die Verwaltung zurückwies (Entscheid vom 13. April 2005). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt W._ beantragen, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei ihm bei einem Invaliditätsgrad von 69.5 % von Mai 2001 bis Ende Dezember 2003 eine ganze und ab 1. Januar 2004 eine Dreiviertelsrente zuzusprechen. Zur Begründung wird namentlich geltend gemacht, entgegen Verwaltung und Vorinstanz sei bei der Invaliditätsbemessung zur Bestimmung des mutmasslichen Einkommens im Gesundheitsfalle nicht von dem als Selbstständigerwerbender erzielten Verdienst, sondern von einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit auszugehen. Die IV-Stelle enthält sich eines Antrages zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 29. Oktober 2001 sprach die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) dem am 13. Oktober 2000 verunfallten V._ eine Integritätsentschädigung für eine Integritätseinbusse von 5 % zu; den Anspruch auf eine Invalidenrente verneinte sie. Die mit dem Begehren um Zusprechung einer Integritätsentschädigung von 15 % und einer Invalidenrente ab 5. Oktober 2001 erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 29. April 2002 ab. A. Mit Verfügung vom 29. Oktober 2001 sprach die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) dem am 13. Oktober 2000 verunfallten V._ eine Integritätsentschädigung für eine Integritätseinbusse von 5 % zu; den Anspruch auf eine Invalidenrente verneinte sie. Die mit dem Begehren um Zusprechung einer Integritätsentschädigung von 15 % und einer Invalidenrente ab 5. Oktober 2001 erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 29. April 2002 ab. B. V._ liess gegen den Einspracheentscheid Beschwerde erheben und beantragen, es seien ihm eine Integritätsentschädigung von 10 % und eine Invalidenrente von 50 % zuzusprechen. Mit Beschluss vom 9. August 2002 trat das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich auf die Beschwerde wegen Verspätung nicht ein. Mit einem weiteren Beschluss vom 26. August 2002 trat es auf ein Wiedererwägungsgesuch betreffend den Beschluss vom 9. August 2002 ebenfalls nicht ein und wies ein Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist ab. Mit Beschluss vom 9. August 2002 trat das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich auf die Beschwerde wegen Verspätung nicht ein. Mit einem weiteren Beschluss vom 26. August 2002 trat es auf ein Wiedererwägungsgesuch betreffend den Beschluss vom 9. August 2002 ebenfalls nicht ein und wies ein Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist ab. C. V._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, die Beschlüsse vom 9. und 26. August 2002 seien aufzuheben und es sei die Sache an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich zur materiellen Beurteilung zurückzuweisen; ferner sei die SUVA zu verpflichten, ihm eine Parteientschädigung zu bezahlen oder es sei ihm eine Entschädigung zu Lasten der Staatskasse des Kantons Zürich zuzusprechen. Die SUVA beantragt, es sei im Falle einer Gutheissung der Beschwerde von einer Entschädigungspflicht der SUVA abzusehen; im Übrigen verzichtet sie auf eine Stellungnahme. Das Bundesamt für Sozialversicherung, Abteilung Kranken- und Unfallversicherung (seit 1. Januar 2004 im Bundesamt für Gesundheit) verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ und B._ betrieben in Altendorf als Mitinhaberinnen/Geschäftsführerinnen gemeinsam den Sauna- und Fitnessclub "Atlantis". Anlässlich einer Hausdurchsuchung Anfang Februar 1999 und verschiedener Personenkontrollen zwischen Januar 2000 und März 2001 konnten insgesamt 60 Frauen, mehrheitlich Staatsangehörige der tschechischen Republik und von Ungarn, sowie drei Männer überprüft werden. Die Frauen prostituierten sich in den Räumlichkeiten des Sauna- und Fitnessclubs, ohne über fremdenpolizeiliche Aufenthalts- bzw. Arbeitsbewilligungen zu verfügen, und die meisten übernachteten gegen Entgelt im Club. In der Folge wurden 62 der kontrollierten Personen mit Strafverfügungen des - zum Teil mehrfachen - Stellenantritts ohne Bewilligung und der Missachtung der Meldepflicht gemäss Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142.20) schuldig gesprochen sowie in Anwendung von Art. 23 Abs. 6 ANAG mit Bussen bestraft. Die Strafverfügungen blieben alle unangefochten. B. Mit Beschluss vom 5. Dezember 2003 stellte das Bezirksgericht March die Strafverfahren gegen A._ und B._ wegen "mehrfachen vorsätzlichen Beschäftigens von kontrollpflichtigen Ausländern ohne Bewilligung" gemäss Art. 23 Abs. 4 ANAG infolge Verjährung ein. Mit Urteil vom gleichen Tag sprach das Gericht A._ und B._ in drei Fällen je des mehrfachen Erleichterns des rechtswidrigen Verweilens von Ausländerinnen im Lande gemäss Art. 23 Abs. 1 al. 5 ANAG schuldig und bestrafte sie je zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 10 Tagen und einer Busse von Fr. 2'000.--. Am 22. Februar 2005 wies das Kantonsgericht Schwyz die von beiden Verurteilten erhobenen Berufungen ab und bestätigte das angefochtene Urteil. Lediglich aus der Begründung des Entscheids geht hervor, dass das Kantonsgericht Schwyz A._ und B._ nur in Bezug auf zwei Ausländerinnen des Erleichterns des rechtswidrigen Aufenthaltes schuldig sprach. C. A._ und B._ führen eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur Gutheissung der Berufung und damit zu ihrer Freisprechung von Schuld und Strafe zurückzuweisen. Das Kantonsgericht Schwyz ersucht um Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde, soweit darauf einzutreten sei, verzichtet aber auf eine weiter gehende Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1952 geborene A._ war seit März 1999 als Vorarbeiter bei der X._ AG angestellt. Seit 11. Dezember 2000 blieb er der Arbeit krankheitshalber fern. Auf den 30. April 2001 wurde er von der Arbeitgeberfirma entlassen. Am 24. Januar 2001 meldete sich A._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Solothurn veranlasste eine berufliche Abklärung des Versicherten in einer Eingliederungsstätte für Behinderte (vom 10. September bis 9. Dezember 2001) sowie eine medizinische Abklärung im Institut Y._ (Expertise vom 13. November 2002). U.a. wurde A._ von Dr. med. F._ psychiatrisch untersucht. Nachdem die IV-Stelle dem Versicherten am 5. Dezember 2002 mittels Vorbescheid eröffnet hatte, dass er bei einem Invaliditätsgrad von 27 % keine Invalidenrente beanspruchen könne, liess dieser einen Bericht des Psychiaters Dr. med. G._ vom 7. April 2003 einreichen. Mit Verfügung vom 26. September 2003 lehnte die IV-Stelle das Leistungsgesuch ab. Mit der hiegegen eingereichten Einsprache legte A._ einen weiteren Bericht des Dr. med. G._ (vom 17. Oktober 2003) auf. In der Folge ordnete die IV-Stelle eine neuerliche interdisziplinäre Abklärung im Institut Y._ an. Die psychiatrische Untersuchung führte Dr. med. H._ durch. Gestützt auf diese zweite Expertise (vom 29. März 2004) hielt die IV-Stelle im Einspracheentscheid vom 23. April 2004 an ihrem ablehnenden Standpunkt fest. Mit der hiegegen eingereichten Einsprache legte A._ einen weiteren Bericht des Dr. med. G._ (vom 17. Oktober 2003) auf. In der Folge ordnete die IV-Stelle eine neuerliche interdisziplinäre Abklärung im Institut Y._ an. Die psychiatrische Untersuchung führte Dr. med. H._ durch. Gestützt auf diese zweite Expertise (vom 29. März 2004) hielt die IV-Stelle im Einspracheentscheid vom 23. April 2004 an ihrem ablehnenden Standpunkt fest. B. A._ liess Beschwerde führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des Einspracheentscheides sei ihm eine Invalidenrente zuzusprechen. Eventuell sei die Sache zu weiteren medizinischen Abklärungen und neuer Verfügung an die Verwaltung zurückzuweisen. Zur Begründung verwies er u.a. auf einen neuen Bericht des Psychiaters Dr. med. G._ vom 29. April 2004. Mit der Replik reichte er einen Nachtrag des Dr. med. G._ vom 13. Juli 2004 zum Bericht vom 29. April 2004 ein. Mit Entscheid vom 27. Oktober 2004 hob das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn den Einspracheentscheid vom 23. April 2004 in teilweiser Gutheissung der Beschwerde auf und wies die Sache an die IV-Stelle zurück, damit diese ein psychiatrisches Drittgutachten erstellen lasse und hernach über den Rentenanspruch neu verfüge. B. A._ liess Beschwerde führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des Einspracheentscheides sei ihm eine Invalidenrente zuzusprechen. Eventuell sei die Sache zu weiteren medizinischen Abklärungen und neuer Verfügung an die Verwaltung zurückzuweisen. Zur Begründung verwies er u.a. auf einen neuen Bericht des Psychiaters Dr. med. G._ vom 29. April 2004. Mit der Replik reichte er einen Nachtrag des Dr. med. G._ vom 13. Juli 2004 zum Bericht vom 29. April 2004 ein. Mit Entscheid vom 27. Oktober 2004 hob das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn den Einspracheentscheid vom 23. April 2004 in teilweiser Gutheissung der Beschwerde auf und wies die Sache an die IV-Stelle zurück, damit diese ein psychiatrisches Drittgutachten erstellen lasse und hernach über den Rentenanspruch neu verfüge. C. Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei das kantonale Gericht anzuweisen, ein Obergutachten anzuordnen und gestützt darauf neu zu entscheiden. Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn lässt sich im ablehnenden Sinn vernehmen. A._ lässt auf Nichteintreten auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde, eventuell auf deren Abweisung schliessen, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1961 geborene B._ war bei der CSS Versicherung (nachfolgend: CSS) obligatorisch krankenpflegeversichert. Am 8. Februar 2001 ersuchte Dr. med. G._, Augenarzt FMH, die CSS um eine Kostengutsprache für eine beidseitige ambulante Oberlidkorrektur bei der Versicherten, die infolge einer beidseitigen Dermatochalasis (überschüssige Lidhaut) eine vertikale Gesichtsfeldeinschränkung von 40° aufwies. Mit Verfügung vom 22. Oktober 2001, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 7. Februar 2002, lehnte die Versicherung die Kostenübernahme der Dermatochalasis-Operation, welche am 26. Februar 2001 durchgeführt worden war, ab. Auf Beschwerde hin hob das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen am 25. September 2002 in teilweiser Gutheissung der Beschwerde den Einspracheentscheid der CSS auf und wies die Sache zur weiteren Abklärung und Neuverfügung an die Verwaltung zurück. Im Gerichtsentscheid wurde die CSS verpflichtet, durch einen Augenspezialisten abzuklären, wie gross ein normales Gesichtsfeld sei und ob eine Einschränkung des Gesichtsfeldes von 40° eine erhebliche körperliche Beeinträchtigung mit ausgeprägtem Krankheitswert zur Folge habe. Zur Klärung der Ursache der behaupteten Kopfschmerzen musste die einschlägige Krankengeschichte beim Hausarzt der Versicherten oder einem allenfalls aufgesuchten Spezialisten eingeholt werden. In der Folge zog die CSS Berichte des Hausarztes Dr. med. E._, Arzt für Allgemeine Medizin FMH, und des PD Dr. med. Z._, Augenarzt, bei. Gestützt auf diese Abklärungsergebnisse lehnte die Versicherung mit Verfügung vom 27. November 2003 die Kostenübernahme aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung für den operativen Eingriff vom 26. Februar 2001 aufgrund mangelnden Krankheitswerts erneut ab. Auf Einsprache hin hielt sie an ihrem Standpunkt fest (Einspracheentscheid vom 19. April 2004). In der Folge zog die CSS Berichte des Hausarztes Dr. med. E._, Arzt für Allgemeine Medizin FMH, und des PD Dr. med. Z._, Augenarzt, bei. Gestützt auf diese Abklärungsergebnisse lehnte die Versicherung mit Verfügung vom 27. November 2003 die Kostenübernahme aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung für den operativen Eingriff vom 26. Februar 2001 aufgrund mangelnden Krankheitswerts erneut ab. Auf Einsprache hin hielt sie an ihrem Standpunkt fest (Einspracheentscheid vom 19. April 2004). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 1. Dezember 2004 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 1. Dezember 2004 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Versicherte sinngemäss die Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides und die Übernahme der Behandlungskosten. Die CSS schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Gesundheit (BAG) auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Amtsgericht München schied am 19. Dezember 2001 die Ehe von X.M._ und Y.S._; das Urteil wurde am 31. Januar 2003 rechtskräftig. Über die Kinderzuteilung und weitere Nebenfolgen der Scheidung ist am Kreisgericht St. Gallen ein Verfahren hängig. Der Präsident des Kreisgerichts St. Gallen (René Suhner) wies am 29. November 2004 ein Ausstandsbegehren von X.M._ gegen die Kreisrichterin Annelies Bösch ab. Das Kantonsgericht St. Gallen bestätigte dies mit Entscheid vom 18. Januar 2005 (Vizepräsident der II. Zivilkammer Martin Baumann). Am 21. Juni 2005 wies der Präsident des Kreisgerichts (Thomas Mettler) ein weiteres Ausstandsbegehren von X.M._ gegen die genannte Kreisrichterin sowie ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung ab. Das Kantonsgericht bestätigte dies mit Entscheid vom 30. August 2005 (Vizepräsident Martin Baumann), setzte jedoch die Kosten für das Ausstandsverfahren vor dem Kreisgericht herab. Am 21. Juni 2005 wies der Präsident des Kreisgerichts (Thomas Mettler) ein weiteres Ausstandsbegehren von X.M._ gegen die genannte Kreisrichterin sowie ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung ab. Das Kantonsgericht bestätigte dies mit Entscheid vom 30. August 2005 (Vizepräsident Martin Baumann), setzte jedoch die Kosten für das Ausstandsverfahren vor dem Kreisgericht herab. B. Gegen den Entscheid des Kantonsgerichts vom 30. August 2005 führt X.M._ gleichzeitig staatsrechtliche Beschwerde und zivilrechtliche Nichtigkeitsbeschwerde. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Korrektur des Namens ihrer Tochter A._. Ferner ersucht sie um Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. D._, geboren 1952, arbeitete von Juni 1998 bis zur aus konjunkturellen Gründen erfolgten Entlassung per Ende September 1999 als Betriebsangestellter für die Firma G._. Er meldete sich am 20. Juni 2000 bei der Invalidenversicherung zur Umschulung an, worauf die IV-Stelle des Kantons Solothurn Abklärungen in medizinischer und erwerblicher Hinsicht durchführte und den Anspruch mit unangefochten gebliebener Verfügung vom 21. August 2000 ablehnte. Am 3. September 2001 liess sich D._ erneut durch das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) bei der Invalidenversicherung anmelden, diesmal zum Rentenbezug. Die Verwaltung holte unter anderem einen Bericht des Dr. med. J._, Spezialarzt FMH für Neurologie, vom 19. September 2001 ein und veranlasste eine Begutachtung durch die Medizinische Abklärungsstelle (MEDAS) des Spitals X._ (Expertise vom 24. September 2002 mit psychiatrischem Teilgutachten vom 21. August 2002 sowie rheumatologischem Teilgutachten des Dr. med. B._, FMH Physikalische Medizin, speziell Rheumaerkrankungen, vom 15. Juli 2002). Mit Verfügung vom 4. April 2003 sprach die IV-Stelle D._ bei einem Invaliditätsgrad von 55 % mit Wirkung ab dem 1. November 2001 eine halbe Rente der Invalidenversicherung zu und erachtete ihn in einer leidensangepassten Tätigkeit zu 50 % arbeitsfähig. Im Rahmen des anschliessenden Einspracheverfahrens nahm die Verwaltung einen Bericht der Psychiaterin Frau Dr. med. L._ vom 11. April 2003 zu den Akten und bestätigte mit Einspracheentscheid vom 17. Juni 2003 ihre Verfügung von April 2003. Am 3. September 2001 liess sich D._ erneut durch das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) bei der Invalidenversicherung anmelden, diesmal zum Rentenbezug. Die Verwaltung holte unter anderem einen Bericht des Dr. med. J._, Spezialarzt FMH für Neurologie, vom 19. September 2001 ein und veranlasste eine Begutachtung durch die Medizinische Abklärungsstelle (MEDAS) des Spitals X._ (Expertise vom 24. September 2002 mit psychiatrischem Teilgutachten vom 21. August 2002 sowie rheumatologischem Teilgutachten des Dr. med. B._, FMH Physikalische Medizin, speziell Rheumaerkrankungen, vom 15. Juli 2002). Mit Verfügung vom 4. April 2003 sprach die IV-Stelle D._ bei einem Invaliditätsgrad von 55 % mit Wirkung ab dem 1. November 2001 eine halbe Rente der Invalidenversicherung zu und erachtete ihn in einer leidensangepassten Tätigkeit zu 50 % arbeitsfähig. Im Rahmen des anschliessenden Einspracheverfahrens nahm die Verwaltung einen Bericht der Psychiaterin Frau Dr. med. L._ vom 11. April 2003 zu den Akten und bestätigte mit Einspracheentscheid vom 17. Juni 2003 ihre Verfügung von April 2003. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 20. August 2004 ab. Das kantonale Gericht hatte einen weiteren Bericht der Frau Dr. med. L._ vom 11. Juli 2003 sowie einen Ausbildungsbericht der R._ vom 4. Februar 2004 zu den Akten genommen und einen Ergänzungsbericht der MEDAS vom 20. Februar 2004 veranlasst. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 20. August 2004 ab. Das kantonale Gericht hatte einen weiteren Bericht der Frau Dr. med. L._ vom 11. Juli 2003 sowie einen Ausbildungsbericht der R._ vom 4. Februar 2004 zu den Akten genommen und einen Ergänzungsbericht der MEDAS vom 20. Februar 2004 veranlasst. C. D._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Anträgen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und des Einspracheentscheides sei ihm mit Wirkung ab dem 1. November 2001 eine ganze, eventualiter eine dreiviertel Rente zuzusprechen, subeventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung und zu neuer Verfügung an die Verwaltung zurückzuweisen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1964 geborene A._ hatte nach einer Erstausbildung als Postbetriebsassistentin den Beruf einer Spitalgehilfin erlernt und sich ab 1991 wegen Rückenschmerzen mit Ausstrahlung in den Nacken- und Schulterbereich und nachfolgenden starken Kopfschmerzen auf Kosten der Invalidenversicherung zur Praxisassistentin ausbilden lassen. Am 6. Mai 1998 wurde sie beim Linksabbiegen auf dem Fahrrad von einem Auto touchiert und stürzte auf die linke Seite. Gemäss Bagatell-Unfallmeldung vom 14. Mai 1998 an die National-Versicherung (im Folgenden: National), bei welcher Gesellschaft A._ als Mitarbeiterin im Bereich Hauspflege der Spitex versichert war, zog sie sich dabei Prellungen am Ellbogen und der Schulter links zu. Ab 20. Juli 1998 wurde der Versicherten eine reduzierte Arbeitsfähigkeit von 50% attestiert, ab 17. August war sie wieder im ursprünglichen Umfang von 85% tätig. Da die Beschwerden im Arm-Schulter-Nackenbereich sowie eine Lumbalgie persistierten, unterzog sich die Verunfallte verschiedenen medizinischen Abklärungen. Schliesslich zeigte sich in einer MR-Arthrographie der linken Schulter eine relativ grosse Intervallläsion mit Stripping der Gelenkkapsel mit partieller Ablösung des Glenoid ventral, welche am 4. Juni 1999 mittels Acromioplastik operativ behandelt wurde. Die Versicherte berichtete weiter über ausgedehnte Schmerzen im Bereiche der Schulter, HWS, des Rückens und der Hüfte. Es bestand ab 29. März 1999 eine volle Arbeitsunfähigkeit. Vom 8. bis 27. November 1999 war A._ in der Akutrheumatologie des Spitals B._ hospitalisiert, wo erstmals die Verdachtsdiagnose einer posttraumatischen Belastungsstörung gestellt wurde. Ab März 2000 bezog A._ eine ganze Rente der Invalidenversicherung. Es folgten weitere Therapien und Untersuchungen, so unter anderem an der Neurologisch-neurochirurgischen Poliklinik des Spitals S._. Dr. G._, Assistenzärztin, und Dr. R._, Oberarzt, stellten am 21. Juli 2000 die Diagnosen eines mittelschweren HWS-Schleudertraumas mit mittelschwerem Zervikalsyndrom und einer Halbseitentendomyopathie links. Sie empfahlen eine Therapie zur besseren Schmerzverarbeitung und ein neuropsychologisches Training. In der Folge beauftragte die National die Medizinische Abklärungsstelle (MEDAS) mit der Durchführung einer polydisziplinären Begutachtung. Die entsprechenden Untersuchungen datieren vom 9. April bis 10. Juli 2001 und das Gutachten wurde am 17. Dezember 2001 verfasst. Zusammenfassend stellten die Experten die Diagnosen eines zervikobrachialen Schmerzsyndroms links bei Status nach Verkehrsunfall mit Kontusionen der linken Körperhälfte 05/98 und bei Status nach Rekonstruktion einer Intervallläsion sowie Bizepssehnen-Tenodese und Akromionplastik sowie einer residuellen PHS links, des Verdachtes auf Meralgia paraesthetica links, eines Status nach Verkehrsunfall am 6. Mai 1998 und Sturz vom Fahrrad auf die linke Seite mit möglicher erfolgter HWS-Distorsion, ohne HWS-Schleudertrauma im klassischen Sinne, eines Status nach geringer Nervus ulnaris-Neuropathie im Sulcus N. ulnaris links ohne elektrophysiologische Hinweise für eine relevante axonale Schädigung und aktuell ohne funktionelle Relevanz, von Spannungskopfschmerzen, tendomyopathischen Schmerzen im Schultergürtel linksbetont, im Bereich der linken oberen und unteren Extremität, von Hirnleistungseinbussen, welche aufgrund der Untersuchungen nicht näher quantifizierbar seien, von akzentuierten Persönlichkeitszügen (misstrauische, leicht querulative Züge; ICD-10 Z73.1) und Problemen verbunden mit Schwierigkeiten bei der Lebensbewältigung (ICD-10 Z73.3). Der Versicherten wurde eine Arbeitsfähigkeit von theoretisch 50% in ihrer Tätigkeit als Hauspflegerin mit Lagern und Heben von Patienten attestiert, wobei mit dem linken Arm keine Arbeiten, welche mit schweren Belastungen verbunden sind, ausgeführt werden sollten. In einer körperlich leichten bis mittelschweren rückenadaptierten Tätigkeit, wie beispielsweise derjenigen einer Arzthelferin, bestehe eine 60%ige Arbeitsfähigkeit; das Vorliegen eines Integritätsschadens wurde verneint. Mit Verfügung vom 16. Oktober 2002 teilte die National A._ mit, dass die psychiatrischen Aspekte in der Gesamtbeurteilung des Gutachtens ausser Betracht zu fallen haben und einzig auf die rheumatologischen Ausführungen abzustellen sei. Demnach seien weitere medizinische Massnahmen hinsichtlich der Unfallfolgen nicht angezeigt und es bestehe auch kein Anspruch auf Taggeld. Aus rein rheumatologischer Sicht sei sie als Arzthelferin in der Arbeitsfähigkeit nicht eingeschränkt, womit sie keine Erwerbseinbusse erleide. Daher seien weder eine Rente noch eine Integritätsentschädigung auszurichten. An dieser Beurteilung hielt die Unfallversicherung auf Einsprache hin fest (Entscheid vom 3. April 2003). Mit Verfügung vom 16. Oktober 2002 teilte die National A._ mit, dass die psychiatrischen Aspekte in der Gesamtbeurteilung des Gutachtens ausser Betracht zu fallen haben und einzig auf die rheumatologischen Ausführungen abzustellen sei. Demnach seien weitere medizinische Massnahmen hinsichtlich der Unfallfolgen nicht angezeigt und es bestehe auch kein Anspruch auf Taggeld. Aus rein rheumatologischer Sicht sei sie als Arzthelferin in der Arbeitsfähigkeit nicht eingeschränkt, womit sie keine Erwerbseinbusse erleide. Daher seien weder eine Rente noch eine Integritätsentschädigung auszurichten. An dieser Beurteilung hielt die Unfallversicherung auf Einsprache hin fest (Entscheid vom 3. April 2003). B. Das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 10. Mai 2004), soweit es darauf eintrat. B. Das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 10. Mai 2004), soweit es darauf eintrat. C. A._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des kantonalen Entscheides seien ihr vom 1. Januar bis 31. März 2003 (recte wohl 2002, vgl. Einsprache vom 18. November 2002) Taggeldleistungen auf der Basis einer 100%igen, eventualiter einer 50%igen Arbeitsunfähigkeit und ab 1. April 2003 (recte wohl 2002) eine 100%ige, eventuell eine 50%ige Invalidenrente und eine Integritätsentschädigung von 30% auszurichten. Zudem seien ihr für das letztinstanzliche Verfahren der Kostenerlass zu gewähren und ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bewilligen. Die National Versicherung schliesst auf vollumfängliche Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Gesundheit auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Mit Verfügung vom 3. November 2004 eröffnete der Konkursrichter am Kantonsgerichtspräsidium Zug gestützt auf Art. 190 Abs. 1 Ziff. 1 SchKG den Konkurs über X._. Dieser erhob dagegen am 12. November 2004 Beschwerde bei der Justizkommission des Obergerichts und beantragte die Aufhebung des Konkurserkanntnisses. Mit Verfügung vom 15. November 2004 stellte der Vorsitzende der Justizkommission fest, dass die fragliche Beschwerde mangels eines entsprechenden Antrags keine aufschiebende Wirkung habe, das Konkursamt aber angewiesen werde, den Konkurs vorläufig nicht zu publizieren. Das Konkursamt Zug lud daher X._ auf den 18. November 2004 zur Einvernahme vor. Anlässlich der Einvernahme reichte dieser in neun Klarsichtmappen abgelegte Unterlagen über seine finanziellen Verhältnisse ein. Ferner übergab er in einer weiteren konkursamtlichen Einvernahme vom 6. Dezember 2004 dem Konkursamt eine Kopie eines Verwaltungsvertrages zwischen Y._ und X._. A.b Mit Urteil vom 6. Januar 2005 hob die Justizkommission des Obergerichts des Kantons Zug die Verfügung des Konkursrichters vom 3. November 2004 auf und erklärte die darin ausgesprochene Konkurseröffnung als nichtig, weil der Konkurs nicht am letzten Wohnsitz, sondern am Arbeitsort des Schuldners eröffnet worden war. Mit Telefax vom 11. Januar 2005 ersuchte X._ das Konkursamt um Rückgabe der von ihm eingereichten Unterlagen. Das Konkursamt teilte ihm am gleichen Tag per Telefax mit, die fraglichen Belege bildeten Bestandteile der konkursamtlichen Einvernahme vom 18. November 2004 und könnten ihm daher nicht retourniert werden. A.b Mit Urteil vom 6. Januar 2005 hob die Justizkommission des Obergerichts des Kantons Zug die Verfügung des Konkursrichters vom 3. November 2004 auf und erklärte die darin ausgesprochene Konkurseröffnung als nichtig, weil der Konkurs nicht am letzten Wohnsitz, sondern am Arbeitsort des Schuldners eröffnet worden war. Mit Telefax vom 11. Januar 2005 ersuchte X._ das Konkursamt um Rückgabe der von ihm eingereichten Unterlagen. Das Konkursamt teilte ihm am gleichen Tag per Telefax mit, die fraglichen Belege bildeten Bestandteile der konkursamtlichen Einvernahme vom 18. November 2004 und könnten ihm daher nicht retourniert werden. B. Dagegen erhob X._ mit Eingabe vom 12. Januar 2005 Beschwerde bei der Justizkommission des Obergerichts als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs. Das Konkursamt teilte am 8. Februar 2005 der Aufsichtsbehörde mit, gemäss der beiliegenden Kopie des Untersuchungsrichteramtes des Kantons Zug werde im Rahmen einer Strafuntersuchung um Einsicht in die konkursamtlichen Akten begehrt. Die Justizkommission werde daher ersucht, die ihr am 28. Januar 2005 übergebenen Akten nach erfolgter Einsichtnahme direkt dem Untersuchungsrichteramt zuzustellen. Diesem Ersuchen ist bis anhin nicht entsprochen worden. Mit Urteil vom 7. Juni 2005 erkannte die Aufsichtsbehörde, die Beschwerde werde abgewiesen und die vom Beschwerdeführer an das Konkursamt des Kantons Zug eingereichten Unterlagen würden zusammen mit den übrigen konkursamtlichen Akten nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist oder im Falle eines abweisenden Entscheids der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts an das Untersuchungsrichteramt des Kantons Zug überwiesen. Mit Urteil vom 7. Juni 2005 erkannte die Aufsichtsbehörde, die Beschwerde werde abgewiesen und die vom Beschwerdeführer an das Konkursamt des Kantons Zug eingereichten Unterlagen würden zusammen mit den übrigen konkursamtlichen Akten nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist oder im Falle eines abweisenden Entscheids der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts an das Untersuchungsrichteramt des Kantons Zug überwiesen. C. X._ hat mit Beschwerde vom 17. Juni 2005 die Sache an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben. Ferner seien die von ihm dem Konkursamt des Kantons Zug eingereichten Unterlagen unverzüglich zurückzugeben und die übrigen konkursamtlichen Akten betreffend den Beschwerdeführer seien unverzüglich der Vernichtung zuzuführen; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegner. Die Aufsichtsbehörde hat anlässlich der Aktenübersendung keine Gegenbemerkungen angebracht (Art. 80 OG). Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. N._, geboren 1972, war seit dem 7. August 1989 als Elektromonteur bei der Firma E._ angestellt und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert. Am 12. Mai 1998 erlitt er auf der Rückfahrt von Italien in die Schweiz auf der Autobahn bei Mailand einen Auffahrunfall. Seinen Angaben zufolge musste er bei stockendem Kolonnenverkehr wegen einer Vollbremsung des vor ihm fahrenden Fahrzeugs seinen Personenwagen unvermittelt anhalten, worauf das nachfolgende Fahrzeug in seinen Wagen stiess und diesen in das vordere Fahrzeug schob. Die Polizei wurde nicht beigezogen. Der Versicherte konnte die Fahrt nach Hause fortsetzen. Tags darauf suchte er wegen Nackenschmerzen seinen Hausarzt Dr. med. G._ auf, welcher eine schmerzhafte Bewegungseinschränkung der Halswirbelsäule (HWS) ohne neurologische Ausfälle sowie eine psychische Dekompensierung feststellte. Im Arztzeugnis UVG vom 15. Juni 1998 wies Dr. med. G._ darauf hin, dass der Versicherte wegen einer Lebenskrise (Trennung von der Freundin) seit dem 8. Mai 1998 arbeitsunfähig gewesen sei. Am 14. Mai 1998 begab sich N._ wegen Nackenbeschwerden und genereller Kraftlosigkeit ins Spital K._, wo sich klinisch und radiologisch keine Hinweise auf Läsionen im HWS-Bereich fanden. Im Verlauf des nächsten Tages waren die Nackenbeschwerden regredient und es trat die psychische Problematik mit depressiver Grundstimmung in den Vordergrund. Weil der Versicherte auch suizidale Absichten äusserte, wurde notfallmässig ein psychiatrisches Konsilium veranlasst, welches zur Diagnose einer starken depressiven Reaktion mit Suizidalität im Rahmen einer Anpassungsstörung (ICD-10 F43.20) nach Beziehungsende führte. Ab dem 27. Mai 1998 erfolgte eine ambulante psychotherapeutische Behandlung durch Dr. med. W._. Bezüglich der HWS-Distorsion war der Versicherte nach einer Akupunkturbehandlung durch Dr. med. B._ beschwerdefrei geworden. Am 25. Juli 1998 nahm er die bisherige Tätigkeit als Elektromonteur wieder voll auf, worauf die SUVA den Fall abschloss. Im Frühjahr 2000 kündigte N._ die Stelle und trat nach einem mehrmonatigen Aufenthalt in den USA und einem militärischen Wiederholungskurs am 17. Juli 2000 eine Stelle als Verkaufssachbearbeiter bei der Firma Z._ an. Diese meldete am 7. Dezember 2000 einen Rückfall zum Unfall vom 12. Mai 1998. Die Abklärungen der SUVA ergaben, dass der Versicherte wegen starker Nacken- und Kopfschmerzen, Erbrechen und Sensibilitätsstörungen im linken Arm und Bein im Oktober 2000 auf Veranlassung der behandelnden Ärzte Dr. med. B._ und Dr. med. R._ unter anderem in der Klinik S._ untersucht worden war. Diese erhob weitgehend normale somatische Befunde, schloss auf eine Somatisierungsstörung und somatoforme Schmerzstörung und überwies den Versicherten an die Klinik H._ zur Durchführung einer stationären psychosomatischen Rehabilitation. Diese fand in der Zeit vom 15. November bis zum 22. Dezember 2000 statt und umfasste Physiotherapie und Psychotherapie, welche indessen zu keiner wesentlichen Besserung des Gesundheitszustandes führten. Als Diagnosen wurden eine somatoforme Schmerzstörung (ICD-10 F45.4), ein zervikozephales Schmerzsyndrom, Schwindel unklarer Genese sowie fluktuierende Sensibilitätsstörungen ohne klinisch fassbares Korrelat genannt. Es wurde eine richtunggebende Verschlimmerung der teilweise vorbestehenden psychischen Störungen durch den Unfall angenommen und die Arbeitsunfähigkeit mit zur Zeit 100 % angegeben. Nach Einholung einer ergänzenden Stellungnahme der Klinik H._ vom 14. Juni 2001 und weiteren Abklärungen erliess die SUVA am 22. November 2001 eine Verfügung, mit welcher sie die Leistungspflicht gestützt auf eine Ärztliche Beurteilung durch Dr. med. A._ vom 12. November 2001 mit der Begründung verneinte, dass ein Zusammenhang der bestehenden Beschwerden mit dem Unfall vom 12. Mai 1998 nicht mit der erforderlichen (überwiegenden) Wahrscheinlichkeit nachgewiesen sei. Auf die hiegegen erhobene Einsprache hin sistierte die SUVA das Verfahren bis zum Vorliegen eines von der Invalidenversicherung beim Institut I._ in Auftrag gegebenen Gutachtens. Nachdem die SUVA eine ergänzende Fragestellung abgelehnt hatte, unterbreitete der Rechtsvertreter des Versicherten der Abklärungsstelle eigene Fragen insbesondere zur Unfallkausalität der bestehenden Beschwerden. Am 11. September 2002 erstattete das Institut I._ die mit einem neurologischen sowie einem psychiatrischen Teilgutachten ergänzte Expertise, worin die Diagnosen einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung (ICD-10 F45.4) sowie eines leicht bis mässig ausgeprägten mittleren und oberen Zervikalsyndroms (ICD-10 M53.0) gestellt und die Arbeitsfähigkeit in einer kaufmännischen Tätigkeit auf 70 % geschätzt wurde. Mit Entscheid vom 19. November 2002 wies die SUVA die Einsprache im Wesentlichen mit der Begründung ab, dass die geklagten Beschwerden aus somatischer Sicht nicht erklärbar seien und die ausgeprägte psychische Problematik ganz im Vordergrund stehe, weshalb die Prüfung des adäquaten Kausalzusammenhangs zwischen den Beschwerden und dem Unfall vom 12. Mai 1998 unter dem Gesichtspunkt einer psychischen Fehlentwicklung nach Unfall zu erfolgen habe. Weil die massgebenden Kriterien nicht erfüllt seien, bestehe keine Leistungspflicht der SUVA. Auf die hiegegen erhobene Einsprache hin sistierte die SUVA das Verfahren bis zum Vorliegen eines von der Invalidenversicherung beim Institut I._ in Auftrag gegebenen Gutachtens. Nachdem die SUVA eine ergänzende Fragestellung abgelehnt hatte, unterbreitete der Rechtsvertreter des Versicherten der Abklärungsstelle eigene Fragen insbesondere zur Unfallkausalität der bestehenden Beschwerden. Am 11. September 2002 erstattete das Institut I._ die mit einem neurologischen sowie einem psychiatrischen Teilgutachten ergänzte Expertise, worin die Diagnosen einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung (ICD-10 F45.4) sowie eines leicht bis mässig ausgeprägten mittleren und oberen Zervikalsyndroms (ICD-10 M53.0) gestellt und die Arbeitsfähigkeit in einer kaufmännischen Tätigkeit auf 70 % geschätzt wurde. Mit Entscheid vom 19. November 2002 wies die SUVA die Einsprache im Wesentlichen mit der Begründung ab, dass die geklagten Beschwerden aus somatischer Sicht nicht erklärbar seien und die ausgeprägte psychische Problematik ganz im Vordergrund stehe, weshalb die Prüfung des adäquaten Kausalzusammenhangs zwischen den Beschwerden und dem Unfall vom 12. Mai 1998 unter dem Gesichtspunkt einer psychischen Fehlentwicklung nach Unfall zu erfolgen habe. Weil die massgebenden Kriterien nicht erfüllt seien, bestehe keine Leistungspflicht der SUVA. B. N._ beschwerte sich gegen den Einspracheentscheid und beantragte, es seien ihm weiterhin Leistungen nach UVG zuzusprechen; eventuell sei die Sache zur Festsetzung der Leistungen an die SUVA zurückzuweisen; ferner sei der Unfallversicherer zu verpflichten, die Kosten des Zusatzgutachtens der Institution I._ von Fr. 3500.- zu übernehmen. Mit Entscheid vom 27. Januar 2004 hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde insoweit teilweise gut, als es die SUVA verpflichtete, die Kosten des Zusatzgutachtens im Betrag von Fr. 3500.- zu erstatten. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. Mit Entscheid vom 27. Januar 2004 hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde insoweit teilweise gut, als es die SUVA verpflichtete, die Kosten des Zusatzgutachtens im Betrag von Fr. 3500.- zu erstatten. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. C. N._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei ihm ein Taggeld für eine Arbeitsunfähigkeit von 70 % bis zum 31. Oktober 2003, eine Invalidenrente für eine Erwerbsunfähigkeit von 100 % ab dem 1. November 2003 sowie eine Integritätsentschädigung zuzusprechen, für deren Berechnung die Akten an die SUVA zurückzuweisen seien. Die SUVA beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. F._, geboren 1948, seit 1996 zum zweiten Mal verheiratet, Mutter dreier Söhne (geboren 1966, 1968 und 1972), war von 1988 bis 2001 als Pflegegehilfin bei den Psychiatrischen Diensten X._ erwerbstätig. Aus gesundheitlichen Gründen reduzierte sie das Pensum der Erwerbstätigkeit ab 1991 kontinuierlich von 100 % auf zuletzt 40 %. Seit 1996 bezieht sie von der Invalidenversicherung leihweise das Hilfsmittel eines Hörgeräts. Am 26. Juli 2002 meldete sie sich wegen psychischen Beschwerden bei der IV-Stelle des Kantons Solothurn zum Rentenbezug an. Der die Versicherte seit 1991 behandelnde Dr. med. W._ attestierte ihr ab 1. September 2001 eine volle Arbeitsunfähigkeit (Bericht vom 2. September 2002). Auf dem Fragebogen zur Ermittlung der Erwerbstätigkeit bzw. Statusfrage äusserte sich die Versicherte am 7. Oktober 2002 dahingehend, dass sie ohne Gesundheitsschaden weiterhin die angestammte Tätigkeit mit einem Pensum von 80 % ausgeübt hätte. Mit Wirkung ab 1. September 2002 sprach die IV-Stelle F._ bei einem Invaliditätsgrad von 80 % eine ganze Invalidenrente zu (Verfügung vom 6. Februar 2003) und hielt daran mit Einspracheentscheid vom 14. Juli 2003 fest. A. F._, geboren 1948, seit 1996 zum zweiten Mal verheiratet, Mutter dreier Söhne (geboren 1966, 1968 und 1972), war von 1988 bis 2001 als Pflegegehilfin bei den Psychiatrischen Diensten X._ erwerbstätig. Aus gesundheitlichen Gründen reduzierte sie das Pensum der Erwerbstätigkeit ab 1991 kontinuierlich von 100 % auf zuletzt 40 %. Seit 1996 bezieht sie von der Invalidenversicherung leihweise das Hilfsmittel eines Hörgeräts. Am 26. Juli 2002 meldete sie sich wegen psychischen Beschwerden bei der IV-Stelle des Kantons Solothurn zum Rentenbezug an. Der die Versicherte seit 1991 behandelnde Dr. med. W._ attestierte ihr ab 1. September 2001 eine volle Arbeitsunfähigkeit (Bericht vom 2. September 2002). Auf dem Fragebogen zur Ermittlung der Erwerbstätigkeit bzw. Statusfrage äusserte sich die Versicherte am 7. Oktober 2002 dahingehend, dass sie ohne Gesundheitsschaden weiterhin die angestammte Tätigkeit mit einem Pensum von 80 % ausgeübt hätte. Mit Wirkung ab 1. September 2002 sprach die IV-Stelle F._ bei einem Invaliditätsgrad von 80 % eine ganze Invalidenrente zu (Verfügung vom 6. Februar 2003) und hielt daran mit Einspracheentscheid vom 14. Juli 2003 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der F._, womit sie die Festsetzung des Rentenbeginns auf den 1. Juli 2001 beantragte, wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 20. Oktober 2004 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der F._, womit sie die Festsetzung des Rentenbeginns auf den 1. Juli 2001 beantragte, wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 20. Oktober 2004 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert F._ ihr vorinstanzliches Rechtsbegehren. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1954 geborene V._ meldete sich am 12. Dezember 2000 unter Hinweis auf Beschwerden verschiedener Art bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich zog Berichte des Dr. med. S._, Innere Medizin und Rheumatologie FMH, vom 26. Dezember 2000 sowie des Universitätsspitals X._, Rheumaklinik und Institut für Physikalische Medizin, vom 27. Juli 1999 bei. Ausserdem liess sie den Versicherten am 8. Februar 2001 durch Dr. med. R._, Rheumatologie und Rehabilitation FMH, untersuchen, holte Angaben der orthopädischen Universitätsklinik B._ vom 11. Juli 2001 ein und gab bei Dr. med. N._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, ein Gutachten in Auftrag, welches am 25. September 2001 erstattet wurde. Anschliessend sprach die Verwaltung dem Versicherten mit Verfügung vom 6. Februar 2002 für die Zeit ab 1. Mai 2000 eine halbe Rente zu. Auf Beschwerde hin hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 13. Januar 2003 diese Verfügung auf und wies die Sache zur Ergänzung der medizinischen Abklärungen an die IV-Stelle zurück. Diese liess durch das Medizinische Zentrum Y._ ein multidisziplinäres medizinisches Gutachten erstellen (datiert vom 17. Februar 2004). Daraufhin verneinte sie mit Verfügung vom 23. März 2004 einen Rentenanspruch. An dieser Beurteilung wurde auf Einsprache hin - nach Beizug eines vom Versicherten eingereichten Berichts des Universitätsspitals X._, Dept. für Innere Medizin, Medizinische Klinik B, vom 22. März 2004 - mit Entscheid vom 30. April 2004 festgehalten. A. Der 1954 geborene V._ meldete sich am 12. Dezember 2000 unter Hinweis auf Beschwerden verschiedener Art bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich zog Berichte des Dr. med. S._, Innere Medizin und Rheumatologie FMH, vom 26. Dezember 2000 sowie des Universitätsspitals X._, Rheumaklinik und Institut für Physikalische Medizin, vom 27. Juli 1999 bei. Ausserdem liess sie den Versicherten am 8. Februar 2001 durch Dr. med. R._, Rheumatologie und Rehabilitation FMH, untersuchen, holte Angaben der orthopädischen Universitätsklinik B._ vom 11. Juli 2001 ein und gab bei Dr. med. N._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, ein Gutachten in Auftrag, welches am 25. September 2001 erstattet wurde. Anschliessend sprach die Verwaltung dem Versicherten mit Verfügung vom 6. Februar 2002 für die Zeit ab 1. Mai 2000 eine halbe Rente zu. Auf Beschwerde hin hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 13. Januar 2003 diese Verfügung auf und wies die Sache zur Ergänzung der medizinischen Abklärungen an die IV-Stelle zurück. Diese liess durch das Medizinische Zentrum Y._ ein multidisziplinäres medizinisches Gutachten erstellen (datiert vom 17. Februar 2004). Daraufhin verneinte sie mit Verfügung vom 23. März 2004 einen Rentenanspruch. An dieser Beurteilung wurde auf Einsprache hin - nach Beizug eines vom Versicherten eingereichten Berichts des Universitätsspitals X._, Dept. für Innere Medizin, Medizinische Klinik B, vom 22. März 2004 - mit Entscheid vom 30. April 2004 festgehalten. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 3. Februar 2005). Im Verlauf des Verfahrens hatte der Versicherte Berichte des Psychiatriezentrums R._ vom 22. April 2004, des Dr. med. S._ vom 3. Dezember 2001 sowie des Universitätsspitals X._, Klinik für Ohren-, Nasen-, Hals- und Gesichtschirurgie, vom 27. September 2004 (mit Operationsbericht vom 15. September 2004) auflegen lassen. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 3. Februar 2005). Im Verlauf des Verfahrens hatte der Versicherte Berichte des Psychiatriezentrums R._ vom 22. April 2004, des Dr. med. S._ vom 3. Dezember 2001 sowie des Universitätsspitals X._, Klinik für Ohren-, Nasen-, Hals- und Gesichtschirurgie, vom 27. September 2004 (mit Operationsbericht vom 15. September 2004) auflegen lassen. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt V._ die Zusprechung einer ganzen Rente beantragen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die kroatische Staatsangehörige A._ (geb. 1963) reiste am 7. März 1997 in die Schweiz ein und heiratete am 26. Mai 1997 den Schweizer Bürger C._ (geb. 1964). Aufgrund dieser Heirat wurde ihr eine Aufenthaltsbewilligung (letztmals verlängert bis zum 25. November 2000) zum Verbleib beim Ehemann erteilt. Seit Herbst 1998 leben die Ehegatten getrennt. Am **. ** 1999 gebar A._ den Sohn B._, dessen Vater gemäss Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 26. September 2000 nicht C._ ist. Am **. ** 1999 gebar A._ den Sohn B._, dessen Vater gemäss Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 26. September 2000 nicht C._ ist. B. Mit Verfügung vom 19. Juni 2001 verweigerte die Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich A._ und B._ die Verlängerung bzw. die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung und setzte ihnen eine Frist zum Verlassen des zürcherischen Kantonsgebiets an mit der Begründung, die Berufung auf die nur noch formell bestehende Ehe sei rechtsmissbräuchlich. Mit Urteil des Bezirksgerichts X._ vom 10. Juni 2003 wurde die Ehe geschieden. Mit Urteil des Bezirksgerichts X._ vom 10. Juni 2003 wurde die Ehe geschieden. C. Der Regierungsrat des Kantons Zürich wies die gegen die Bewilligungsverweigerung der Direktion für Soziales und Sicherheit eingereichte Beschwerde mit Beschluss vom 10. November 2004 ab. Dagegen beschwerten sich A._ und ihr Sohn erfolglos beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. C. Der Regierungsrat des Kantons Zürich wies die gegen die Bewilligungsverweigerung der Direktion für Soziales und Sicherheit eingereichte Beschwerde mit Beschluss vom 10. November 2004 ab. Dagegen beschwerten sich A._ und ihr Sohn erfolglos beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. D. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht vom 13. September 2005 beantragen A._ (Beschwerdeführerin 1) und B._ (Beschwerdeführer 2), den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 29. Juni 2005 aufzuheben und den Kanton Zürich anzuweisen, ihre Aufenthaltsbewilligungen zu verlängern. Zudem stellen sie das Gesuch, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen. Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten, jedoch keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
ANAG-Widerhandlung, Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern, II. Kammer, vom 5. Juli 2005. Sachverhalt: A. Am 31. Dezember 2002 reiste die russische Staatsangehörige X._ mit Hilfe von Schleppern auf unbekanntem Weg in die Schweiz. Sie hatte weder Ausweispapiere noch ein Visum auf sich. Am gleichen Tag wandte sie sich an die Empfangsstelle in Kreuzlingen und ersuchte um Asyl. Das Bundesamt für Flüchtlinge lehnte mit Entscheid vom 3. Februar 2003 das Asylgesuch ab, verfügte ihre Wegweisung und setzte eine Ausreisefrist bis 31. März 2003 an. Auf eine dagegen erhobene Beschwerde trat die Schweizerische Asylrekurskommission mit Urteil vom 14. April 2003 nicht ein. Mit Schreiben des Bundesamtes vom 25. April 2003 wurde X._ eine neue Ausreisefrist bis 23. Mai 2003 angesetzt. Auf ein Revisionsgesuch trat die Asylrekurskommission mit Urteil vom 10. Juni 2003 nicht ein. X._ verblieb weiterhin in der Schweiz. Am 8. Januar 2004 erstattete das Amt für Migration des Kantons Luzern Strafanzeige wegen illegaler Einreise und rechtswidrigen Aufenthaltes in der Schweiz. B. Mit zweitinstanzlichem Urteil vom 5. Juli 2005 sprach das Obergericht des Kantons Luzern X._ unter anderem der rechtswidrigen Einreise und des rechtswidrigen Verweilens gemäss Art. 23 Abs. 1 al. 4 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142.20) schuldig und bestrafte sie mit einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von acht Wochen und einer Busse von Fr. 50.--. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts aufzuheben. D. Das Obergericht des Kantons Luzern beantragt, die Nichtigkeitsbeschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: A. Rechtsanwalt X._ ist im Anwaltsregister des Kantons Zürich eingetragen. Weil die Zürcher Anwaltskanzlei, für welche er tätig ist, die Eröffnung eines Zweigbüros in Zug plant und er offenbar dessen Leitung übernehmen soll, ersuchte er am 22. Juni 2004 zusätzlich um Eintragung in das Anwaltsregister des Kantons Zug; gleichzeitig verlangte er eine Ermächtigung zur öffentlichen Beurkundung. Der Präsident der Zuger Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte lehnte das Begehren am 12. Juli 2004 ab: Die öffentliche Beurkundung sei den im kantonalen Anwaltsregister eingetragenen Rechtsanwälten vorbehalten. In dieses könne nur eingetragen werden, wer nicht bereits in einem anderen kantonalen Anwaltsregister eingetragen sei und seine "Hauptgeschäftsadresse" im Kanton Zug habe (§ 29 Abs. 1 des Zuger Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte). X._ erfülle diese Voraussetzungen nicht, da er in Zürich eingetragen sei und weiterhin überwiegend dort tätig sein werde. Der abschlägige Entscheid der Aufsichtskommission wurde vom Obergericht des Kantons Zug auf Beschwerde hin geschützt (Urteil vom 8. Februar 2005). B. Hiergegen ist X._ am 14. März 2005 an das Bundesgericht gelangt, bei welchem er (in einer einzigen Eingabe) gleichzeitig Verwaltungsgerichtsbeschwerde und staatsrechtliche Beschwerde eingereicht hat. Mit ersterem Rechtsmittel verlangt er die Aufhebung des Entscheids des Obergerichts und die Anweisung an die Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte des Kantons Zug, ihn ins Anwaltsregister einzutragen "und damit zur öffentlichen Beurkundung zu ermächtigen"; eventuell sei die Aufsichtskommission anzuweisen, ihn ins Anwaltsregister einzutragen, falls der Eintrag im Register des Kantons Zürich gelöscht werde. Mit staatsrechtlicher Beschwerde beantragt X._ sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Anweisung an die Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte des Kantons Zug, ihn ohne Eintragung in das Zuger Anwaltsregister zur öffentlichen Beurkundung zu ermächtigen. Das Obergericht und die Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte des Kantons Zug schliessen auf Abweisung der Beschwerden; das Bundesamt für Justiz hat sich vernehmen lassen, ohne einen Antrag zu stellen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ befindet sich seit dem 8. Juli 2004 in Untersuchungshaft. Es wird ihm vorgeworfen, in der Nacht vom 30. Juni auf den 1. Juli 2004 an der Tötung von Y._ beteiligt gewesen zu sein. X._ bestreitet, mit der Tat etwas zu tun zu haben. Am 12. Juli, am 2. August und am 9. Oktober 2004 ersuchte X._ erfolglos um Haftentlassung. Am 25. November 2004 stellte X._ erneut ein Haftentlassungsgesuch. Mit Verfügung vom 2. Dezember 2004 wies das Verhöramt des Kantons Schwyz das Haftentlassungsgesuch ab. Der Präsident des Kantonsgerichts Schwyz wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Verfügung vom 17. Dezember 2004 ebenfalls ab. Am 25. November 2004 stellte X._ erneut ein Haftentlassungsgesuch. Mit Verfügung vom 2. Dezember 2004 wies das Verhöramt des Kantons Schwyz das Haftentlassungsgesuch ab. Der Präsident des Kantonsgerichts Schwyz wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Verfügung vom 17. Dezember 2004 ebenfalls ab. B. X._ hat gegen die Verfügung des Kantonsgerichtspräsidenten vom 17. Dezember 2004 staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte erhoben. Der Beschwerdeführer beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und er sei umgehend aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Sodann seien die Kosten des kantonalen Haftbeschwerdeverfahrens und des staatsrechtlichen Beschwerdeverfahrens zulasten des Kantons Schwyz zu verlegen und dem Beschwerdeführer für diese beiden Verfahren eine angemessene Entschädigung zulasten der Staatskasse des Kantons Schwyz zuzusprechen. Ferner sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen. B. X._ hat gegen die Verfügung des Kantonsgerichtspräsidenten vom 17. Dezember 2004 staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte erhoben. Der Beschwerdeführer beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und er sei umgehend aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Sodann seien die Kosten des kantonalen Haftbeschwerdeverfahrens und des staatsrechtlichen Beschwerdeverfahrens zulasten des Kantons Schwyz zu verlegen und dem Beschwerdeführer für diese beiden Verfahren eine angemessene Entschädigung zulasten der Staatskasse des Kantons Schwyz zuzusprechen. Ferner sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen. C. Das Verhöramt schliesst auf Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde. Der Kantonsgerichtspräsident beantragt die Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. C. Das Verhöramt schliesst auf Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde. Der Kantonsgerichtspräsident beantragt die Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. D. Der Beschwerdeführer hat mit Eingabe vom 8. Februar 2005 repliziert. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Y._ (Ehemann) und Z._ (Ehefrau) stehen seit dem 26. Januar 2005 auf gemeinsames Begehren in Scheidung. Im Rahmen vorsorglicher Massnahmen verlangte Y._ die Aufhebung bzw. Herabsetzung der Kinderalimente. Mit Entscheid vom 18. März 2005 wies die Einzelrichterin des Bezirksgerichts Uster dieses Begehren ab. A. Y._ (Ehemann) und Z._ (Ehefrau) stehen seit dem 26. Januar 2005 auf gemeinsames Begehren in Scheidung. Im Rahmen vorsorglicher Massnahmen verlangte Y._ die Aufhebung bzw. Herabsetzung der Kinderalimente. Mit Entscheid vom 18. März 2005 wies die Einzelrichterin des Bezirksgerichts Uster dieses Begehren ab. B. Gegen diesen Entscheid erhob der Rechtsvertreter von Y._ Rekurs. Nachdem er diesen am 18. Mai 2005 wiederum zurückgezogen hatte, schrieb das Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, das Verfahren mit Beschluss vom 23. Mai 2005 als erledigt ab und verurteilte Y._, dem Anwalt der Rekursgegnerin, X._, für das Rekursverfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 600.-- zuzüglich Mehrwertsteuer zu bezahlen. B. Gegen diesen Entscheid erhob der Rechtsvertreter von Y._ Rekurs. Nachdem er diesen am 18. Mai 2005 wiederum zurückgezogen hatte, schrieb das Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, das Verfahren mit Beschluss vom 23. Mai 2005 als erledigt ab und verurteilte Y._, dem Anwalt der Rekursgegnerin, X._, für das Rekursverfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 600.-- zuzüglich Mehrwertsteuer zu bezahlen. C. Gegen die betreffende Kostenziffer hat Rechtsanwalt X._ am 30. März 2005 in eigenem Namen staatsrechtliche Beschwerde erhoben mit den Begehren um deren Aufhebung. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1982 geborene B._ schloss Ende Juli 2002 seine Lehre als Automechaniker ab und besuchte anschliessend bis 25. Oktober 2002 die Rekrutenschule. Am 12. Juli 2002 meldete er sich ab 26. Oktober 2002 arbeitslos. Vom 12. November bis 20. Dezember 2002 arbeitete der Versicherte temporär als Automechaniker und wurde somit wieder von der Arbeitslosenversicherung abgemeldet. Am 7. Januar 2003 meldete sich B._ erneut zum Leistungsbezug an. Tags darauf erhielt er eine Stellenzusage mit Arbeitsbeginn am 20. Januar 2003, das Arbeitsverhältnis wurde aber im gegenseitigen Einvernehmen per 21. Februar 2003 beendet. Mit Schreiben vom 30. Januar 2003 machte ihn das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Biel-Seeland und Berner Jura sodann darauf aufmerksam, dass er es versäumt habe, jeweils bei seiner Meldung als Arbeitsloser auch einen Antrag auf Arbeitslosenentschädigung zu stellen, welches Formular ihm auf dem Gemeindearbeitsamt abgegeben worden sei. Am 3. März 2003 erstattete B._ wiederum Meldung bei der Wohngemeinde, um sich am 14. März per 12. März 2003 abzumelden. Mit Verfügung vom 13. November 2003 verneinte die Arbeitslosenkasse Kanton Bern den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung in der Zeit vom 7. bis 17. Januar und vom 3. bis 12. März 2003, da die benötigten Unterlagen zu spät eingereicht worden seien. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 17. Februar 2004 fest. A. Der 1982 geborene B._ schloss Ende Juli 2002 seine Lehre als Automechaniker ab und besuchte anschliessend bis 25. Oktober 2002 die Rekrutenschule. Am 12. Juli 2002 meldete er sich ab 26. Oktober 2002 arbeitslos. Vom 12. November bis 20. Dezember 2002 arbeitete der Versicherte temporär als Automechaniker und wurde somit wieder von der Arbeitslosenversicherung abgemeldet. Am 7. Januar 2003 meldete sich B._ erneut zum Leistungsbezug an. Tags darauf erhielt er eine Stellenzusage mit Arbeitsbeginn am 20. Januar 2003, das Arbeitsverhältnis wurde aber im gegenseitigen Einvernehmen per 21. Februar 2003 beendet. Mit Schreiben vom 30. Januar 2003 machte ihn das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Biel-Seeland und Berner Jura sodann darauf aufmerksam, dass er es versäumt habe, jeweils bei seiner Meldung als Arbeitsloser auch einen Antrag auf Arbeitslosenentschädigung zu stellen, welches Formular ihm auf dem Gemeindearbeitsamt abgegeben worden sei. Am 3. März 2003 erstattete B._ wiederum Meldung bei der Wohngemeinde, um sich am 14. März per 12. März 2003 abzumelden. Mit Verfügung vom 13. November 2003 verneinte die Arbeitslosenkasse Kanton Bern den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung in der Zeit vom 7. bis 17. Januar und vom 3. bis 12. März 2003, da die benötigten Unterlagen zu spät eingereicht worden seien. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 17. Februar 2004 fest. B. Die hiegegen geführte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 11. Oktober 2004 ab. B. Die hiegegen geführte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 11. Oktober 2004 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt B._ sinngemäss die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids beantragen. Während die Arbeitslosenkasse auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. K._, geboren 1942, seit 1976 verheiratet mit H._, welcher nebst einer Einzelfirma im fleischverarbeitenden Gewerbe in B._ unter anderem auch Imbiss-Restaurants betreibt, arbeitete seit den 70-er Jahren für die Unternehmung ihres Ehemannes, seit 1994 als angestellte Gerantin, und war in dieser Eigenschaft bei der Winterthur Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Winterthur oder Beschwerdegegnerin) obligatorisch gegen Unfälle versichert. Am 23. März 1995 (um ca. 15.30 Uhr) fuhr ein Ford Escort auf das Heck des von der Versicherten gesteuerten Audi Quattro auf. Der Audi stand mit angezogener Handbremse als drittes Auto in einer Kolonne vor einem geschlossenen Bahnübergang, als die Lenkerin des nachfolgenden Ford nicht mehr rechtzeitig hinter der stehenden Kolonne anhalten konnte. Auf dem von den Unfallbeteiligten am 23. März 1995 ausgefüllten und unterzeichneten Unfallprotokoll wurde bei der entsprechenden Frage angekreuzt, dass der Unfall keine Personenverletzungen zur Folge gehabt habe. Die "Art der Schädigung" beschrieben die Versicherte und ihr Ehemann auf dem von ihnen am 9. August 1995 unterzeichneten Formular "Unfallmeldung UVG" wie folgt: "leichte Hirnerschütterung, Schleudertrauma, 3 Wirbel verschoben". Am fünften Tag nach dem Unfall (am 28. März 1995) begab sich K._ zur medizinischen Erstbehandlung zu ihrem Hausarzt Dr. med. M._. Er stellte massive Myalgien und Myogelosen C1-C6 beidseits sowie im Bereich der oberen Brustwirbelsäule (BWS) fest, fand eine stark verminderte Beweglichkeit vor allem im Bereich der oberen Halswirbelsäule (HWS), diagnostizierte ein Schleudertrauma der HWS und verordnete Ruhigstellung mit Halskragen sowie Physiotherapie (Arztzeugnis UVG vom 15. August 1995). Der Röntgenbefund zeigte unter anderem "mässige degenerative Veränderungen im Sinne von Osteochondrosen, Spondyloarthrosen der unteren HWS". Weiter wies Dr. med. M._ am 17. August 1995 darauf hin, dass es beim Unfall nicht zu einem Kopfanprall gekommen sei und er als Begleitdiagnose zur HWS-Distorsion eine "Depression als Reaktion" erhoben habe. Einem Bericht der Neurologischen Klinik des Universitätsspitals X._ (nachfolgend: Neurologische Klinik) zu einer ambulanten Konsultation der Versicherten vom 5. September 1995 ist zu entnehmen, dass gut fünf Monate nach dem Unfall bei weitgehend freier Beweglichkeit der HWS neben einem leichten Cervikalsyndrom und gelegentlichen Kopfschmerzen vor allem neuropsychologische und neurovegetative Störungen im Vordergrund standen, wobei die Arbeitsfähigkeit ("einerseits als Gerantin/Verkäuferin einer Snack Bar, andererseits für allgemeine Büroarbeiten wie Bestellungen machen, Rechnungen visieren, etc.") auf 50%, anfänglich eventuell für zwei bis vier Wochen auf 25%, geschätzt wurde. In einem Bericht vom 22. April 1996 hielt Dr. med. M._ fest, seit der Abklärung in der Neurologischen Klinik habe die Versicherte kaum Fortschritte gemacht, subjektiv seien die Konzentrationsstörungen nicht besser geworden, mehrere Arbeitsversuche seien daran gescheitert, dass sie sich nicht habe konzentrieren können. "Vor allem der Ehemann und Arbeitgeber meint, seine Frau sei so im Arbeitsprozess absolut unbrauchbar." Nach weiteren Abklärungen, insbesondere der Erstellung eines verkehrstechnischen Gutachtens vom 7. Juni 1996, einer neurologischen Begutachtung durch Dr. med. R._ sowie einer neuropsychologischen Verlaufsuntersuchung an der Neurologischen Klinik vom 28. Oktober 1996, teilte die Winterthur der Versicherten am 5. März 1997 mit, gestützt auf das Gutachten des Dr. med. R._ vom 13. Januar 1997 schliesse sie den Schadenfall auf diesen Zeitpunkt hin ohne weitere Leistungen ab. Am 9. März 1998 bestätigte die Winterthur verfügungsweise die Einstellung sämtlicher in der Folge des Unfalles vom 23. März 1995 erbrachter Leistungen per 13. Januar 1997. Mit Einspracheentscheid vom 22. September 1998 anerkannte die Winterthur ihre Leistungspflicht in Bezug auf das Taggeld bis zum 10. März 1997 und hielt im Übrigen an der Verfügung fest. Auf Beschwerde der Versicherten hin hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich den Einspracheentscheid vom 22. September 1998 auf und wies die Sache zur Einholung eines versicherungsexternen Obergutachtens betreffend Klärung der Diagnosen der Gesundheitsschädigungen, Auseinandersetzung mit den divergierenden Kausalitätsbeurteilungen sowie Prüfung der Frage, ob noch Unfallfolgen vorliegen, an die Winterthur zurück (Entscheid vom 13. Dezember 2000). Das entsprechende interdisziplinäre Obergutachten der Klinik V._ datiert vom 27. Juni 2002 (nachfolgend: Obergutachten). Mit Verfügung vom 22. November 2002, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 15. April 2003, hielt die Winterthur an der Leistungseinstellung hinsichtlich Heilbehandlung zum 13. Januar 1997 und betreffend Taggeld zum 10. März 1997 fest. Zur Begründung wurde angeführt, es lägen keine unfallbedingten somatisch erklärbaren Befunde vor. Der natürliche Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall und den psychischen Beschwerden werde anerkannt, doch stünden diese nicht in einem adäquaten Kausalzusammenhang zum angeblich ursächlichen Ereignis. Auf Beschwerde der Versicherten hin hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich den Einspracheentscheid vom 22. September 1998 auf und wies die Sache zur Einholung eines versicherungsexternen Obergutachtens betreffend Klärung der Diagnosen der Gesundheitsschädigungen, Auseinandersetzung mit den divergierenden Kausalitätsbeurteilungen sowie Prüfung der Frage, ob noch Unfallfolgen vorliegen, an die Winterthur zurück (Entscheid vom 13. Dezember 2000). Das entsprechende interdisziplinäre Obergutachten der Klinik V._ datiert vom 27. Juni 2002 (nachfolgend: Obergutachten). Mit Verfügung vom 22. November 2002, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 15. April 2003, hielt die Winterthur an der Leistungseinstellung hinsichtlich Heilbehandlung zum 13. Januar 1997 und betreffend Taggeld zum 10. März 1997 fest. Zur Begründung wurde angeführt, es lägen keine unfallbedingten somatisch erklärbaren Befunde vor. Der natürliche Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall und den psychischen Beschwerden werde anerkannt, doch stünden diese nicht in einem adäquaten Kausalzusammenhang zum angeblich ursächlichen Ereignis. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der K._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 7. September 2004 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der K._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 7. September 2004 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt K._ unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids und des Einspracheentscheids beantragen, ihr seien "weiterhin sämtliche gesetzlichen und vertraglichen Leistungen zu erbringen, basierend auf einer Arbeitsunfähigkeit von 100% mit Wirkung ab 23. März 1995". Während die Winterthur auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit (BAG) auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die X._ Aktiengesellschaft (im Folgenden: X._ AG) hat ihren Sitz in Y._. Sie ist im Handelsregister des Fürstentums Liechtenstein eingetragen. Der Gesellschaftszweck wird in den Statuten wie folgt umschrieben: "Erwerb, Verwaltung und Veräusserung von Patenten, Lizenzen und anderen immateriellen Rechten. Handel mit sowie Vermittlung und Verwaltung von Immobilien sowie sämtliche Geschäfte, die der Verwaltungsrat als im Interesse der Gesellschaft gelegen erachtet." Im Rahmen der Überprüfung einer andern Unternehmung stellte die Liechtensteinische Steuerverwaltung fest, dass die X._ AG in den Jahren 1995 bis 1998 steuerpflichtige Lizenzeinnahmen erzielt hatte. Aufgrund dieser Umsätze ging die Steuerverwaltung davon aus, dass die Gesellschaft mehrwertsteuerpflichtig sei, und trug diese mit Wirkung auf den 1. Januar 1995 in das Register für Mehrwertsteuerpflichtige ein (Bescheinigung vom 11. April 2000 sowie Verfügung vom 26. Mai 2000). Eine Einsprache der X._ AG gegen diese Eintragung blieb ebenso erfolglos wie eine Beschwerde an die Fürstlich Liechtensteinische Landessteuerkommission Vaduz (Einspracheentscheidung vom 29. August 2000; Entscheidung der Landessteuerkommission vom 18. Dezember 2001). Eine Einsprache der X._ AG gegen diese Eintragung blieb ebenso erfolglos wie eine Beschwerde an die Fürstlich Liechtensteinische Landessteuerkommission Vaduz (Einspracheentscheidung vom 29. August 2000; Entscheidung der Landessteuerkommission vom 18. Dezember 2001). B. Der Verwaltungsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein wies mit Urteil vom 18. Mai 2004 eine Beschwerde der X._ AG gegen die Entscheidung der Landessteuerkommission ab und bestätigte die angefochtene Entscheidung. B. Der Verwaltungsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein wies mit Urteil vom 18. Mai 2004 eine Beschwerde der X._ AG gegen die Entscheidung der Landessteuerkommission ab und bestätigte die angefochtene Entscheidung. C. Die X._ AG hat gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs des Fürstentums Liechtenstein am 21. September 2004 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Schweizerischen Bundesgericht erhoben. Die Beschwerdeführerin beantragt, das angefochtene Urteil vom 18. Mai 2004 (VBl 2002/086) betreffend Eintragung in das Register der Mehrwertsteuerpflichtigen aufzuheben; eventualiter sei es zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung des liechtensteinischen Mehrwertsteuergesetzes in mehrfacher Hinsicht. Die Liechtensteinische Steuerverwaltung beantragt mit Stellungnahme vom 18. Oktober 2004, die Beschwerde kostenfällig abzuweisen und das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. Mai 2004 zu bestätigen. Der Verwaltungsgerichtshof hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ fuhr am 20. Februar 2001, um 16.49 h, mit seinem Personenwagen auf der Autobahn A2 in Richtung Süden. Es herrschte reger Verkehr. Die nach dem Ende des Naxbergtunnels durchgeführte Geschwindigkeitskontrolle ergab eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 36 km/h (nach Abzug der Messtoleranz). A. X._ fuhr am 20. Februar 2001, um 16.49 h, mit seinem Personenwagen auf der Autobahn A2 in Richtung Süden. Es herrschte reger Verkehr. Die nach dem Ende des Naxbergtunnels durchgeführte Geschwindigkeitskontrolle ergab eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 36 km/h (nach Abzug der Messtoleranz). B. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Uri sprach X._ mit Strafbefehl vom 30. Juli 2001 der groben Verletzung von Verkehrsregeln schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 900.--. X._ erhob dagegen Einsprache, womit die gerichtliche Beurteilung im ordentlichen Verfahren erfolgte. Mit Urteil vom 22. Januar 2002 sprach das Landgericht Uri X._ der groben Verletzung von Verkehrsregeln schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 1'500.--. Auf Berufung sowohl des Verurteilten als auch der Staatsanwaltschaft des Kantons Uri hin verurteilte das Obergericht des Kantons Uri X._ am 30. Juni 2003 wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln zu einer Busse von Fr. 25'000.--, bedingt löschbar nach Ablauf einer Probezeit von einem Jahr. X._ erhob dagegen staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde an das Bundesgericht. Mit Urteil vom 28. Juni 2004 trat das Bundesgericht auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht ein, hiess mit gleichem Urteil jedoch die Nichtigkeitsbeschwerde im Strafzumessungspunkt gut und wies die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück. Am 16. März 2005 sprach das Obergericht des Kantons Uri X._ erneut der groben Verletzung von Verkehrsregeln schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 15'000.--, bedingt löschbar nach Ablauf einer Probezeit von einem Jahr. Am 16. März 2005 sprach das Obergericht des Kantons Uri X._ erneut der groben Verletzung von Verkehrsregeln schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 15'000.--, bedingt löschbar nach Ablauf einer Probezeit von einem Jahr. C. X._ erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts des Kantons Uri vom 16. März 2005 im Strafpunkt aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, ihn lediglich mit einer Busse von höchstens Fr. 2'500.-- zu bestrafen. Das Obergericht des Kantons Uri hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Der 1944 geborene I._ war seit dem 15. September 1975 bei der Q._ & Co zunächst als Schichtarbeiter und ab 1984 als Hauswart angestellt und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen Unfallfolgen versichert. Am 11. Oktober 1992 stürzte er mit seinem Motorrad auf einer Passstrasse, als er Schafen ausweichen wollte, die durch ein entgegenkommendes Fahrzeug aufgescheucht worden waren. Dabei zog er sich gemäss den Angaben des erstbehandelnden Arztes Dr. med. M._ im Bericht vom 2. November 1992 verschiedene Kontusionen an Schulter, Hüfte und Vorderarm zu. Es wurde eine Arbeitsunfähigkeit bis 15. Oktober 1992 attestiert und die Behandlung am 20. Oktober 1992 abgeschlossen. Laut Arztzeugnis vom 7. Dezember 1992 traten nach vorübergehender Besserung indessen erneut Beschwerden im rechten Schultergelenk auf mit Verdacht auf Verletzung der Rotatorenmanschette. Da die radiologischen Abklärungen eine Ruptur der Supraspinatussehne ergaben, wurde am 21. Januar 1993 im Spital und Pflegezentrum X._ eine Schultergelenkoperation durchgeführt. Die Erwerbstätigkeit konnte daraufhin ab 29. März 1993 zunächst im Umfang von 25 % und ab 25. April 1993 vollumfänglich aufgenommen werden (Bericht des Dr. med. M._ vom 27. Mai 1993). A.b Den von der SUVA beigezogenen Akten der Invalidenversicherung ist zu entnehmen, dass sich I._ bei der IV-Stelle Zug im Februar 1998 wegen vermutlich bereits seit 1990 bestehenden psychischen Beschwerden zum Leistungsbezug angemeldet und gemäss Verfügung vom 13. Januar 2000 mit Wirkung ab 1. Dezember 1998 bei einem Invaliditätsgrad von 90 % eine ganze Invalidenrente zugesprochen erhalten hat. Die Diagnose lautete gemäss Bericht des Ambulanten Psychiatrischen Dienstes vom 23. März 1998 auf bipolare affektive Störung. Laut Angabe des Arztes kam es seit einer kurzen stationären Behandlung im Juni 1992 trotz medikamentösen Therapieversuchen vornehmlich mit Antidepressiva in den folgenden Jahren nebst depressiven Phasen auch zu submanischen Zuständen. Im Rahmen einer solchen Episode habe der Versicherte die langjährige Stelle bei der Q._ & Co gekündigt (Kündigungsschreiben vom 7. Februar 1996) und eine von der Liquidation bedrohte Zulieferfirma übernommen, welche kurz darauf aufgelöst werden musste. In der Folge war I._ arbeitslos. Es gelang ihm trotz Arbeitsversuchen vorerst nicht, längerfristig einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Am 1. Mai 2000 nahm er eine Tätigkeit als Chauffeur in der L._ GmbH auf. Vereinbart war ein vom Arbeitsanfall abhängiges Pensum von rund 50 %. Die Anstellung dauerte bis Ende September 2000. A.c Im September 2000 meldete I._ der SUVA einen Rückfall. Eine im Spital Y._ durchgeführte MRI-Untersuchung zeigte gemäss Bericht des Dr. med. E._ vom 28. September 2000 nebst ausgeprägten abnützungsbedingten Veränderungen der Sehnen einen erneuten Riss der Rotatorenmanschette der rechten Schulter. Nachdem die Operation vorerst wegen eines anstehenden Eingriffs am Darm hinausgeschoben werden musste, konnte die Revision der Rotatorenmanschette und Defilée-Erweiterung mit AC-Gelenkresektion im Spital Y._ am 14. Dezember 2000 durchgeführt werden. Ab 19. Juni 2001 attestierte Dr. med. E._ für leichte schulterangepasste Arbeiten wieder eine volle Arbeitsfähigkeit. Gestützt auf die kreisärztliche Abschlussuntersuchung des Dr. med. B._ vom 28. August 2001 eröffnete die SUVA I._ mit Verfügung vom 7. Januar 2002, es werde ihm für den Unfall vom 11. Oktober 1992 bei einer Integritätseinbusse von 5 % eine Integritätsentschädigung von Fr. 4860.- ausgerichtet. Die Taggeldleistungen würden nach dem 31. Januar 2002 eingestellt. Der Anspruch auf eine Invalidenrente werde verneint, da wegen der Krankheitsfolgen bereits eine Rente der Invalidenversicherung bei einem Invaliditätsgrad von 90 % ausbezahlt werde und sich die Unfallfolgen nicht weiter invalidisierend auswirkten. Mit einer weiteren Verfügung vom 12. März 2002 setzte die SUVA den Taggeldansatz für die ab 13. Dezember 2000 im Rückfall eingetretene Arbeitsunfähigkeit (Spitaleintritt) ausgehend von einem versicherten Jahresverdienst von Fr. 18'101.- auf Fr. 39.70 fest. Gegen beide Verfügungen liess I._ Einsprache erheben, welche die SUVA mit Einspracheentscheid vom 17. Juli 2002 abwies. A.c Im September 2000 meldete I._ der SUVA einen Rückfall. Eine im Spital Y._ durchgeführte MRI-Untersuchung zeigte gemäss Bericht des Dr. med. E._ vom 28. September 2000 nebst ausgeprägten abnützungsbedingten Veränderungen der Sehnen einen erneuten Riss der Rotatorenmanschette der rechten Schulter. Nachdem die Operation vorerst wegen eines anstehenden Eingriffs am Darm hinausgeschoben werden musste, konnte die Revision der Rotatorenmanschette und Defilée-Erweiterung mit AC-Gelenkresektion im Spital Y._ am 14. Dezember 2000 durchgeführt werden. Ab 19. Juni 2001 attestierte Dr. med. E._ für leichte schulterangepasste Arbeiten wieder eine volle Arbeitsfähigkeit. Gestützt auf die kreisärztliche Abschlussuntersuchung des Dr. med. B._ vom 28. August 2001 eröffnete die SUVA I._ mit Verfügung vom 7. Januar 2002, es werde ihm für den Unfall vom 11. Oktober 1992 bei einer Integritätseinbusse von 5 % eine Integritätsentschädigung von Fr. 4860.- ausgerichtet. Die Taggeldleistungen würden nach dem 31. Januar 2002 eingestellt. Der Anspruch auf eine Invalidenrente werde verneint, da wegen der Krankheitsfolgen bereits eine Rente der Invalidenversicherung bei einem Invaliditätsgrad von 90 % ausbezahlt werde und sich die Unfallfolgen nicht weiter invalidisierend auswirkten. Mit einer weiteren Verfügung vom 12. März 2002 setzte die SUVA den Taggeldansatz für die ab 13. Dezember 2000 im Rückfall eingetretene Arbeitsunfähigkeit (Spitaleintritt) ausgehend von einem versicherten Jahresverdienst von Fr. 18'101.- auf Fr. 39.70 fest. Gegen beide Verfügungen liess I._ Einsprache erheben, welche die SUVA mit Einspracheentscheid vom 17. Juli 2002 abwies. B. Die von I._ erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 26. August 2004 ab. B. Die von I._ erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 26. August 2004 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt I._ beantragen, die SUVA sei zu verpflichten, ihm die gesetzlichen Leistungen, insbesondere ein Taggeld basierend auf einem versicherten Verdienst von Fr. 77'560.-, eine Integritätsentschädigung aufgrund eines Integritätsschadens von 25 % und eine volle Invalidenrente beruhend auf einem versicherten Verdienst von Fr. 77'560.- zuzusprechen. Zudem wird um unentgeltliche Verbeiständung ersucht. Wegen ungebührlicher Äusserungen wurde die Eingabe mit Verfügung vom 3. Dezember 2004 zur Umänderung innert angesetzter Frist an den Beschwerdeführer zurückgewiesen. Dieser reichte eine verbesserte Beschwerdeschrift ein. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit nimmt zur Frage des für die Berechnung des Taggeldanspruchs massgebenden versicherten Verdienstes Stellung und beantragt ebenfalls Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Nachdem S._ die Vordiplomprüfung im Studiengang Y._ an der Universität X._ nicht bestanden hatte, meldete er sich am 21. April 2004 zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung an. Mit Verfügung vom 10. Mai 2004 stellte ihn das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Thurgau (AWA) ab 21. April 2004 für zwölf Tage in der Anspruchsberechtigung ein; zur Begründung wurden fehlende persönliche Arbeitsbemühungen in der Zeit vor der Anmeldung beim Arbeitsamt angegeben. Auf Einsprache hin reduzierte das AWA die Einstellung in der Anspruchsberechtigung auf neun Tage, weil zwar persönliche Arbeitsbemühungen nachgewiesen, diese aber in ihrer Anzahl ungenügend seien (Einspracheentscheid vom 7. Juni 2004). A. Nachdem S._ die Vordiplomprüfung im Studiengang Y._ an der Universität X._ nicht bestanden hatte, meldete er sich am 21. April 2004 zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung an. Mit Verfügung vom 10. Mai 2004 stellte ihn das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Thurgau (AWA) ab 21. April 2004 für zwölf Tage in der Anspruchsberechtigung ein; zur Begründung wurden fehlende persönliche Arbeitsbemühungen in der Zeit vor der Anmeldung beim Arbeitsamt angegeben. Auf Einsprache hin reduzierte das AWA die Einstellung in der Anspruchsberechtigung auf neun Tage, weil zwar persönliche Arbeitsbemühungen nachgewiesen, diese aber in ihrer Anzahl ungenügend seien (Einspracheentscheid vom 7. Juni 2004). B. Dagegen erhob S._ am 3. Juli 2004 bei der Rekurskommission des Kantons Thurgau für die Arbeitslosenversicherung Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag, die Einstellung in der Anspruchsberechtigung sei aufzuheben. Mit nachträglicher Eingabe vom 13. Juli 2004 ersuchte S._ um Durchführung einer öffentlichen, mündlichen Verhandlung. In Wiedererwägung des Einspracheentscheides vom 7. Juni 2004 hob das AWA am 9. August 2004 die Einstellung in der Anspruchsberechtigung vollständig auf und erkannte, dass die "Einstelltage nachbezahlt" werden könnten, sofern die übrigen Voraussetzungen erfüllt seien; der Beschwerdeführer habe den negativen Prüfungsentscheid der Universität X._ erst am 16. April 2004 offiziell erhalten, weshalb ihm für die Zeit vor der Anmeldung beim Arbeitsamt kein Vorwurf fehlender oder ungenügender Arbeitsbemühungen gemacht werden könne. In ihrer der Rekurskommission gleichentags eingereichten Stellungnahme verwies die Verwaltung auf die Wiedererwägung und führte aus, dass sich die Beschwerde mit der Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheides erledigt haben dürfte. Am 12. Juli 2004 (recte: 12. September 2004) beantragte S._ der Rekurskommission, die Unterstellung, wonach er sich eines Fehlverhaltens schuldig gemacht hätte, sei "aus der Welt zu schaffen" und es seien ihm für diese "Anschuldigung", für die Nichtgewährung des rechtlichen Gehörs im Verwaltungsverfahren sowie für seine Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Einsprache- und dem Beschwerdeverfahren Entschädigungen zu entrichten. Die Rekurskommission schrieb den Beschwerdeprozess am 17. September 2004 zufolge Gegenstandslosigkeit ab. B. Dagegen erhob S._ am 3. Juli 2004 bei der Rekurskommission des Kantons Thurgau für die Arbeitslosenversicherung Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag, die Einstellung in der Anspruchsberechtigung sei aufzuheben. Mit nachträglicher Eingabe vom 13. Juli 2004 ersuchte S._ um Durchführung einer öffentlichen, mündlichen Verhandlung. In Wiedererwägung des Einspracheentscheides vom 7. Juni 2004 hob das AWA am 9. August 2004 die Einstellung in der Anspruchsberechtigung vollständig auf und erkannte, dass die "Einstelltage nachbezahlt" werden könnten, sofern die übrigen Voraussetzungen erfüllt seien; der Beschwerdeführer habe den negativen Prüfungsentscheid der Universität X._ erst am 16. April 2004 offiziell erhalten, weshalb ihm für die Zeit vor der Anmeldung beim Arbeitsamt kein Vorwurf fehlender oder ungenügender Arbeitsbemühungen gemacht werden könne. In ihrer der Rekurskommission gleichentags eingereichten Stellungnahme verwies die Verwaltung auf die Wiedererwägung und führte aus, dass sich die Beschwerde mit der Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheides erledigt haben dürfte. Am 12. Juli 2004 (recte: 12. September 2004) beantragte S._ der Rekurskommission, die Unterstellung, wonach er sich eines Fehlverhaltens schuldig gemacht hätte, sei "aus der Welt zu schaffen" und es seien ihm für diese "Anschuldigung", für die Nichtgewährung des rechtlichen Gehörs im Verwaltungsverfahren sowie für seine Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Einsprache- und dem Beschwerdeverfahren Entschädigungen zu entrichten. Die Rekurskommission schrieb den Beschwerdeprozess am 17. September 2004 zufolge Gegenstandslosigkeit ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde stellt S._ das Rechtsbegehren, er sei einerseits der Nichtgewährung des rechtlichen Gehörs wegen und anderseits für den beträchtlichen zeitlichen und finanziellen Aufwand sowie die "teilweise Verunglimpfung" in der Verfügung des AWA vom 7. Juni 2004 angemessen zu entschädigen. Die Rekurskommission und das AWA schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde; das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Baden erklärte Y._ mit Urteil vom 13. Mai 2003 der mehrfachen, teils versuchten Urkundenfälschung schuldig und verurteilte ihn zu 13 Monaten Gefängnis, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft und unter Gewährung des bedingten Strafvollzuges bei einer Probezeit von zwei Jahren. In teilweiser Gutheissung der vom Beurteilten geführten Berufung setzte das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 24. Februar 2005 die ausgesprochene Freiheitsstrafe auf 10 Monate Gefängnis herab. In den übrigen Punkten bestätigte es das erstinstanzliche Urteil. In teilweiser Gutheissung der vom Beurteilten geführten Berufung setzte das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 24. Februar 2005 die ausgesprochene Freiheitsstrafe auf 10 Monate Gefängnis herab. In den übrigen Punkten bestätigte es das erstinstanzliche Urteil. B. Y._ führt sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit denen er je beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben. B. Y._ führt sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit denen er je beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben. C. Das Obergericht des Kantons Aargau hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: In Bestätigung der Verfügung vom 28. Mai 2003 verneinte die IV-Stelle Bern mit Einspracheentscheid vom 20. November 2003 einen Anspruch auf Invalidenrente der 1951 geborenen L._, gelernte Verkäuferin, welche seit einem Verkehrsunfall vom 6. November 2000 an belastungsabhängigen Nackenschmerzen mit Ausstrahlung in den Hinterkopf sowie Sensibilitätsstörungen im linken Arm leidet und deswegen im zuletzt teilzeitlich ausgeübten Beruf als Raumpflegerin vollständig arbeitsunfähig ist. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 24. September 2004). Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt L._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Sache an das kantonale Gericht zurückzuweisen; eventualiter sei der Invaliditätsgrad auf mindestens 60 % festzulegen. Weiter wird um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ersucht. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 6. September 2002 eröffnete der Untersuchungsrichter des Kantons Solothurn im Rahmen der schweizweiten Aktion "Genesis" gegen X._ ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Pornographie und ordnete gleichzeitig eine Hausdurchsuchung sowie die polizeiliche Einvernahme des Beschuldigten an. Vier Tage später, am 10. September 2002, eröffnete der Untersuchungsrichter eine Voruntersuchung gegen X._ wegen Pornographie. Auf Anfrage des Departements für Bildung und Kultur des Kantons Solothurn erstellte die Kantonspolizei am 20. September 2002 eine Kurzzusammenfassung des Protokolls einer Einvernahme des Beschuldigten vom 12. September 2002 und übermittelte diese dem Departement. Anschliessend trat der Regierungsrat des Kantons Solothurn zu einer ausserordentlichen Sitzung zusammen und beschloss, den Einwohnergemeinden, welche zwei in die Ermittlungen einbezogene Lehrer beschäftigten, zu empfehlen, die betroffenen Personen in ihrer Funktion zu suspendieren und gegen sie ein Disziplinarverfahren einzuleiten. Mit Schreiben vom 25. September 2002 an die Schulpräsidien und Schulleitungen des Kantons Solothurn zu Handen der Lehrpersonen bestätigte Regierungsrätin D._ Presseberichte, in welchen die Namen der zwei betroffenen Lehrer, darunter X._, genannt wurden. Im weiteren Verlauf des Verfahrens kündigte die Einwohnergemeinde Y._ das Anstellungsverhältnis mit X._ (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2P.187/2003 vom 27. November 2003). Mit Schlussverfügung vom 14. April 2004 schloss der Untersuchungsrichter die Voruntersuchung und beantragte dem Gerichtspräsidium von Solothurn-Lebern die Einstellung des Verfahrens. Er begründete seinen Antrag damit, dass das Herunterladen verbotener Pornographie gemäss herrschender Gerichtspraxis nicht als "Herstellen" im Sinne von Art. 197 Ziff. 3 StGB qualifiziert werde. Was den Verstoss gegen den neueren Straftatbestand in Art. 197 Ziff. 3bis StGB anbelange, könne dem Beschuldigten nicht schlüssig nachgewiesen werden, dass er die verbotenen Darstellungen nach dem Inkrafttreten der neuen Bestimmung, mithin nach dem 1. April 2002, heruntergeladen habe. Der Amtsgerichtspräsident von Solothurn-Lebern stimmte dieser Argumentation zu und stellte das Verfahren mit Verfügung vom 19. Juli 2004 ein. Gegen die Einstellung des Strafverfahrens gemäss Ziff. 1 der genannten Verfügung wurde kein Rechtsmittel erhoben. Mit Schlussverfügung vom 14. April 2004 schloss der Untersuchungsrichter die Voruntersuchung und beantragte dem Gerichtspräsidium von Solothurn-Lebern die Einstellung des Verfahrens. Er begründete seinen Antrag damit, dass das Herunterladen verbotener Pornographie gemäss herrschender Gerichtspraxis nicht als "Herstellen" im Sinne von Art. 197 Ziff. 3 StGB qualifiziert werde. Was den Verstoss gegen den neueren Straftatbestand in Art. 197 Ziff. 3bis StGB anbelange, könne dem Beschuldigten nicht schlüssig nachgewiesen werden, dass er die verbotenen Darstellungen nach dem Inkrafttreten der neuen Bestimmung, mithin nach dem 1. April 2002, heruntergeladen habe. Der Amtsgerichtspräsident von Solothurn-Lebern stimmte dieser Argumentation zu und stellte das Verfahren mit Verfügung vom 19. Juli 2004 ein. Gegen die Einstellung des Strafverfahrens gemäss Ziff. 1 der genannten Verfügung wurde kein Rechtsmittel erhoben. B. Am 22. März 2004 reichte X._ eine Strafanzeige gegen D._ und gegen Unbekannt wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses und Verdachts auf Amtsmissbrauch ein. X._ wirft D._ vor, sie habe am 20. September 2002 von der Kantonspolizei die Mitteilung der Namen der von der Aktion "Genesis" betroffenen Lehrer verlangt und am selben Abend den Gesamtregierungsrat über die Ermittlungen gegen ihn informiert. Anschliessend habe sie die Gemeinde Y._ über die Ermittlungen orientiert und seinen Namen im Schreiben vom 25. September 2002 an die Schulpräsidien und Schulleitungen des Kantons Solothurn zu Handen der Lehrpersonen veröffentlicht. Mit Verfügung vom 21. September 2004 gab die ausserordentliche Untersuchungsrichterin der Strafanzeige gegen D._ gemäss § 80 f. der Strafprozessordnung des Kantons Solothurn vom 7. Juni 1970 (StPO) keine Folge. Eine gegen diese Verfügung gerichtete Beschwerde von X._ wies das Obergericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 4. Januar 2005 ab, soweit es darauf eintreten konnte. Eine gegen diese Verfügung gerichtete Beschwerde von X._ wies das Obergericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 4. Januar 2005 ab, soweit es darauf eintreten konnte. C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 14. Februar 2005 beantragt X._, das Urteil des Obergerichts vom 4. Januar 2005 sei aufzuheben, und es sei anzuordnen, dass die Sache auf kantonaler Ebene von anderen Richtern beurteilt werde. Er macht eine Verletzung der Rechtsgleichheit (Art. 8 BV), des Willkürverbots und des Grundsatzes von Treu und Glauben (Art. 9 BV), des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) und auf den verfassungsmässigen Richter (Art. 30 Abs. 1 BV) sowie die Missachtung weiterer Verfahrensgarantien (Art. 29 Abs. 1 BV) geltend. Ferner beruft er sich auf Art. 18 und 58 der Verfassung des Kantons Solothurn vom 8. Juni 1986. Zudem stellt er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. D._ beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. Die ausserordentliche Untersuchungsrichterin äussert die Auffassung, auf die Beschwerde könne mangels hinreichender Begründung nicht eingetreten werden. Das Obergericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im Jahre 2000 hatte die Y._ AG (Klägerin) für die X._ AG (Beklagte) verschiedene Einzelaufträge zur Entwicklung eines Verfahrens für die Herstellung des pharmazeutischen Wirkstoffes SPP100 (Blutdrucksenkungspräparat) ausgeführt. Im Frühjahr 2001 unterzeichneten die Parteien ein nicht datiertes "Collaborative Research and Development Agreement" (im Folgenden: CRD-Vertrag). Dabei handelte es sich um einen Rahmenvertrag für die von der Klägerin ab 1. Januar bis 31. Dezember 2001 in zehn Unterprojekten (Project Plans) zu leistende Entwicklungs-, Forschungs- und Produktionstätigkeit. In Ziff. 3.1 des CRD-Vertrages wurde die Vergütung für die von der Klägerin zu leistende Tätigkeit wie folgt geregelt: "X._ AG will pay to Y._ AG all costs associated with the Project Plans at the annual rate of two hundred and ninetythousand Swiss Francs (CHF 290,000.-) plus any and all VAT or other similar tax per full time equivalent ("FTE"), based on 1750 hours as described in Exhibit A. Y._'s AG annual FTE rate shall remain unchanged until December 31st, 2001 [...]." Im Anhang A des CRD-Vertrages wurde in Bezug auf die FTE-Vergütung Folgendes festgehalten: "Number of FTEs: The distribution of FTEs for the work to be performed at Y._ AG shall be as follows: 2001: X._ AG will commit to support a minimum of 10 FTEs at Y._ AG [...]. Definition FTE: An FTE is a calculation unit based on hours of human resources (employees) in an GMP environment. This environment includes: - all necessary technical infrastructure und equipment (qualified productions plants, labs, ventilation, nitrogen supply, vacuum etc.) - organization (project coordination, QA, logistics etc.)." Im Rahmen der Vertragsabwicklung erstattete die Klägerin der Beklagten monatlich Bericht in Form von sogenannten "Tracking Tools". Mit E-Mails vom 5. Oktober und 8. November 2001 teilte die Klägerin der Beklagten mit, dass die vereinbarten zehn FTE-Einheiten aufgebraucht und bereits zusätzliche Arbeiten für Fr. 179'705.-- geleistet worden seien. In der Folge stellte die Klägerin der Beklagten für die durch die Zahlung von zehn FTE-Einheiten in der Höhe von Fr. 2,9 Mio. nicht gedeckten Arbeitsleistungen sowie für noch nicht bezahlte Materialkosten insgesamt Fr. 565'842.60 in Rechnung. Die Beklagte weigerte sich, den geforderten Betrag zu bezahlen. Im Rahmen der Vertragsabwicklung erstattete die Klägerin der Beklagten monatlich Bericht in Form von sogenannten "Tracking Tools". Mit E-Mails vom 5. Oktober und 8. November 2001 teilte die Klägerin der Beklagten mit, dass die vereinbarten zehn FTE-Einheiten aufgebraucht und bereits zusätzliche Arbeiten für Fr. 179'705.-- geleistet worden seien. In der Folge stellte die Klägerin der Beklagten für die durch die Zahlung von zehn FTE-Einheiten in der Höhe von Fr. 2,9 Mio. nicht gedeckten Arbeitsleistungen sowie für noch nicht bezahlte Materialkosten insgesamt Fr. 565'842.60 in Rechnung. Die Beklagte weigerte sich, den geforderten Betrag zu bezahlen. B. Am 15. Mai 2002 beantragte die Klägerin dem Handelsgericht des Kantons Aargau, die Beklagte sei zu verpflichten, Fr. 565'842.60 zuzüglich Zins zu bezahlen. Mit Klageantwort und Widerklage vom 11. September 2002 beantragte die Beklagte, die Klage sei abzuweisen, und die Klägerin sei zu verpflichten, Fr. 2'219'494.85 zurückzuerstatten. Im weiteren Verlauf des Verfahrens reduzierte die Klägerin die eingeklagte Forderung auf Fr. 502'471.76 und die Beklagte den widerklageweise geltend gemachten Anspruch auf Fr. 1'813'636.80. Mit Urteil vom 1. Juli 2004 hiess das Handelsgericht des Kantons Aargau die Klage teilweise gut und verpflichtete die Beklagte, der Klägerin Fr. 451'532.75 zuzüglich Zins zu bezahlen; die Widerklage wurde abgewiesen. Mit Urteil vom 1. Juli 2004 hiess das Handelsgericht des Kantons Aargau die Klage teilweise gut und verpflichtete die Beklagte, der Klägerin Fr. 451'532.75 zuzüglich Zins zu bezahlen; die Widerklage wurde abgewiesen. C. Mit Berufung vom 7. September 2004 beantragt die Beklagte dem Bundesgericht, das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Aargau vom 1. Juli 2004 sei aufzuheben, die Klage sei abzuweisen, und die Klägerin sei zu verpflichten, ihr Fr. 1'475'424.05 zuzüglich Zins zu bezahlen. Die Klägerin beantragt, die Berufung sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Klägerin beantragt, die Berufung sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. D. Mit Urteil vom heutigen Tag wurde die gleichzeitig erhobene staatsrechtliche Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten war. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau stellte am 9. November 2004 die von X._ angestrengte Strafuntersuchung gegen ihren ehemaligen Lebenspartner Y._ wegen Vergewaltigung, Schändung und sexueller Nötigung ein. Gegen diese Verfügung, welche X._ am 14. Dezember 2004 zugestellt wurde, erhob sie am 25. Januar 2005 Beschwerde. Darauf trat das Obergericht des Kantons Aargau am 23. Februar 2005 wegen Versäumens der Beschwerdefrist nicht ein. Das von X._ eingereichte Gesuch um Fristwiederherstellung wies es am 1. Juni 2005 ab. A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau stellte am 9. November 2004 die von X._ angestrengte Strafuntersuchung gegen ihren ehemaligen Lebenspartner Y._ wegen Vergewaltigung, Schändung und sexueller Nötigung ein. Gegen diese Verfügung, welche X._ am 14. Dezember 2004 zugestellt wurde, erhob sie am 25. Januar 2005 Beschwerde. Darauf trat das Obergericht des Kantons Aargau am 23. Februar 2005 wegen Versäumens der Beschwerdefrist nicht ein. Das von X._ eingereichte Gesuch um Fristwiederherstellung wies es am 1. Juni 2005 ab. B. X._ erhebt staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. Mit beiden Rechtsmitteln beantragt sie, die obergerichtlichen Entscheide sowie die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft seien aufzuheben und die zuständige kantonale Untersuchungsbehörde sei anzuweisen, die Strafuntersuchung wieder aufzunehmen und Anklage zu erheben. B. X._ erhebt staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. Mit beiden Rechtsmitteln beantragt sie, die obergerichtlichen Entscheide sowie die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft seien aufzuheben und die zuständige kantonale Untersuchungsbehörde sei anzuweisen, die Strafuntersuchung wieder aufzunehmen und Anklage zu erheben. C. Das Obergericht verzichtet auf eine Stellungnahme zu den Beschwerden. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Kantonsgericht des Kantons Zug schied mit Urteil vom 14. Juni 2000 die Ehe zwischen X._ (Ehemann) und Y._ (Ehefrau). Im Scheidungspunkt ist dieses Urteil in Rechtskraft erwachsen. Gegen die güterrechtliche Regelung sowie die Abweisung eines Anspruchs nach Art. 165 ZGB gelangte X._ an das Obergericht des Kantons Zug. Mit Urteil vom 7. Dezember 2004 hiess dieses die Berufung teilweise gut. Es verpflichtete X._ unter anderem, an Y._ einen Betrag von Fr. 26'000.-- zur Abgeltung ihrer güterrechtlichen Ansprüche zu bezahlen. Gegen die güterrechtliche Regelung sowie die Abweisung eines Anspruchs nach Art. 165 ZGB gelangte X._ an das Obergericht des Kantons Zug. Mit Urteil vom 7. Dezember 2004 hiess dieses die Berufung teilweise gut. Es verpflichtete X._ unter anderem, an Y._ einen Betrag von Fr. 26'000.-- zur Abgeltung ihrer güterrechtlichen Ansprüche zu bezahlen. B. Gegen dieses Urteil führt X._ staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht. Er verlangt die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils in Bezug auf den güterrechtlichen Abgeltungsanspruch und im Kostenpunkt. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1944 geborene V._ wurde auf den 1. September 2000 von der X._ AG als geschäftsführender Direktor im Bereich Chipproduktion und "East/Far East" angestellt. Die Gesellschaft wurde im weiteren Verlauf in Y._ AG umbenannt. Am 5. September 2002 wurde über die Y._ AG der Konkurs eröffnet. Bereits am 28. Juni 2002 hatte V._ Antrag auf Insolvenzentschädigung gestellt und die Lohnausstände aus der Zeit vom 1. September 2000 bis 31. Dezember 2001 zuzüglich Spesen auf gesamthaft Fr. 223'749.12 beziffert. Mit Verfügung vom 15. April 2003 lehnte die Arbeitslosenkasse des Kantons Luzern dieses Begehren unter Hinweis auf seine ehemals arbeitgeberähnliche Stellung in der Y._ AG ab. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 20. August 2003). Bereits am 28. Juni 2002 hatte V._ Antrag auf Insolvenzentschädigung gestellt und die Lohnausstände aus der Zeit vom 1. September 2000 bis 31. Dezember 2001 zuzüglich Spesen auf gesamthaft Fr. 223'749.12 beziffert. Mit Verfügung vom 15. April 2003 lehnte die Arbeitslosenkasse des Kantons Luzern dieses Begehren unter Hinweis auf seine ehemals arbeitgeberähnliche Stellung in der Y._ AG ab. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 20. August 2003). B. V._ hat dagegen Beschwerde erheben lassen mit dem Antrag, es sei "festzustellen, dass der Anspruch auf Insolvenzentschädigung begründet" sei, und es sei "eine entsprechende Leistungsverfügung zu erlassen". Nach Abschluss des Schriftenwechsels und nach Durchführung einer Verhandlung mit Parteibefragung und Zeugeneinvernahmen hob das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern den Einspracheentscheid vom 20. August 2003 in Gutheissung der Beschwerde auf und wies die Sache an die Arbeitslosenkasse zurück, damit sie im Sinne der Erwägungen neu verfüge (Entscheid vom 3. November 2004). B. V._ hat dagegen Beschwerde erheben lassen mit dem Antrag, es sei "festzustellen, dass der Anspruch auf Insolvenzentschädigung begründet" sei, und es sei "eine entsprechende Leistungsverfügung zu erlassen". Nach Abschluss des Schriftenwechsels und nach Durchführung einer Verhandlung mit Parteibefragung und Zeugeneinvernahmen hob das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern den Einspracheentscheid vom 20. August 2003 in Gutheissung der Beschwerde auf und wies die Sache an die Arbeitslosenkasse zurück, damit sie im Sinne der Erwägungen neu verfüge (Entscheid vom 3. November 2004). C. Die Arbeitslosenkasse führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und stellt das Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid vom 3. November 2004 sei aufzuheben. Die Vorinstanz lässt sich vernehmen, ohne Antrag zu stellen. V._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf eine Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: A. Y._ war bis 1993 mit X._ verheiratet. Nach der Scheidung lebte er weiterhin mit seiner ehemaligen Ehefrau zusammen. Im März 2001 bezog er eine eigene Wohnung. Bis am 2. September 2001 führten die ehemaligen Ehegatten ihre auch sexuelle Beziehung fort. Danach trennten sie sich endgültig. Im Zeitraum vom 21. September bis zum 12. Oktober 2001 sandte Y._ X._ und sich selber eine Vielzahl von SMS-Botschaften, welche sie beide unter massiven Drohungen zur Vornahme bestimmter sexueller Handlungen im Schlafzimmer bei aufgezogenen Vorhängen oder im Wald aufforderten. X._ erkannte nicht, dass die anonymen SMS-Mitteilungen von ihrem ehemaligen Mann ausgingen. Nach gemeinsamen Gesprächen, anlässlich welcher ihr früherer Ehegatte die Ernsthaftigkeit der eingegangenen Forderungen und die Bedrohlichkeit der Situation unterstrich, willigte sie schliesslich in die verlangten sexuellen Handlungen - unter anderem auch in den Vollzug des Geschlechtsverkehrs und das Drehen eines Sexfilmes - ein. B. Das Bezirksgericht Winterthur erklärte Y._ der mehrfachen Vergewaltigung, der mehrfachen sexuellen Nötigung, der mehrfachen Drohung und des mehrfachen Missbrauchs einer Fernmeldeanlage schuldig und bestrafte ihn mit 16 Monaten Zuchthaus unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs. Gegen dieses Urteil ergriff Y._ die Berufung. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach ihn am 22. April 2004 von den Vorwürfen der mehrfachen Vergewaltigung und der mehrfachen sexuellen Nötigung frei, verurteilte ihn aber wegen mehrfacher Dro-hung zu vier Monaten Gefängnis unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs. Auf die Anklage wegen mehrfachen Missbrauchs des Telefons trat das Obergericht infolge Eintritts der Verjährung nicht ein. C. X._ erhebt gegen das Urteil des Obergerichts eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde beim Bundesgericht. Sie beantragt, es sei das angefochtene Urteil abgesehen vom Schuldspruch wegen mehrfacher Drohung aufzuheben. Ausserdem sei die Vorinstanz anzuweisen, Y._ der mehrfachen Vergewaltigung und der mehrfachen sexuellen Nötigung schuldig zu sprechen und ihm gegenüber eine dem Verschulden angemessene Strafe auszufällen, auf ihr Schadenersatzbegehren einzutreten und ihr eine angemessene Genugtuung inkl. 5 % Zins seit dem 1. Dezember 2001 zuzusprechen. Sowohl das Obergericht als auch die Oberstaatsanwaltschaft verzichten auf eine Stellungnahme zur Beschwerde. Der Beschwerdegegner hingegen beantragt die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ lenkte seinen Personenwagen am 19. Dezember 2003 in der Morgendämmerung von der Autobahn J 18 auf die Ausfahrt Reinach Süd. Die vor ihm fahrende Autolenkerin musste bei der Einmündung in die Hauptstrasse anhalten. X._ bemerkte dies zu spät und fuhr in das Heck des vorderen Fahrzeugs. Dessen Lenkerin erlitt ein Schleudertrauma und musste notfallmässig ins Krankenhaus verbracht werden. An beiden Fahrzeugen entstand ein Sachschaden von insgesamt Fr. 5'000.--. A. X._ lenkte seinen Personenwagen am 19. Dezember 2003 in der Morgendämmerung von der Autobahn J 18 auf die Ausfahrt Reinach Süd. Die vor ihm fahrende Autolenkerin musste bei der Einmündung in die Hauptstrasse anhalten. X._ bemerkte dies zu spät und fuhr in das Heck des vorderen Fahrzeugs. Dessen Lenkerin erlitt ein Schleudertrauma und musste notfallmässig ins Krankenhaus verbracht werden. An beiden Fahrzeugen entstand ein Sachschaden von insgesamt Fr. 5'000.--. B. Mit rechtskräftigem Strafbefehl vom 30. März 2004 sprach das Bezirksstatthalteramt Arlesheim X._ der einfachen Verletzung von Verkehrsregeln schuldig (Art. 90 Ziff. 1 SVG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG) und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 300.--. Am 7. Mai 2004 entzog das Verkehrssicherheitszentrum der Kantone Ob- und Nidwalden X._ gestützt auf Art. 16 Abs. 2 und Art. 17 Abs. 1 lit. a SVG a.F. den Führerausweis für einen Monat. Die von X._ dagegen erhobene Einsprache wies das Verkehrssicherheitszentrum der Kantone Ob- und Nidwalden am 16. Juni 2004 ab. Darüber hinaus entzog es X._ jegliche Führerausweise und verbot ihm das Führen von Motorfahrzeugen aller Kategorien während der Entzugsdauer. Das von X._ angerufene Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden wies die Beschwerde mit Urteil vom 18. Oktober 2004 ab (Versand am 22. August 2005). Das von X._ angerufene Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden wies die Beschwerde mit Urteil vom 18. Oktober 2004 ab (Versand am 22. August 2005). C. X._ erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Nidwalden vom 18. Oktober 2004 aufzuheben und von einer Administrativmassnahme (Führerausweisentzug) abzusehen. Eventualiter sei nur eine Verwarnung auszusprechen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden hat auf eine Stellungnahme zur Beschwerde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 6. September 2002 eröffnete der Untersuchungsrichter des Kantons Solothurn im Rahmen der schweizweiten Aktion "Genesis" gegen X._ ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Pornographie und ordnete gleichzeitig eine Hausdurchsuchung sowie die polizeiliche Einvernahme des Beschuldigten an. Vier Tage später, am 10. September 2002, eröffnete der Untersuchungsrichter eine Voruntersuchung gegen den Beschuldigten, ebenfalls wegen Pornographie. Im weiteren Verlauf des Verfahrens kündigte die Einwohnergemeinde A._ das Anstellungsverhältnis mit X._, der bis zu diesem Zeitpunkt bei ihr als Lehrer tätig gewesen war (vgl. dazu das Urteil des Bundesgerichts 2P.187/2003 vom 27. November 2003). A. Am 6. September 2002 eröffnete der Untersuchungsrichter des Kantons Solothurn im Rahmen der schweizweiten Aktion "Genesis" gegen X._ ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Pornographie und ordnete gleichzeitig eine Hausdurchsuchung sowie die polizeiliche Einvernahme des Beschuldigten an. Vier Tage später, am 10. September 2002, eröffnete der Untersuchungsrichter eine Voruntersuchung gegen den Beschuldigten, ebenfalls wegen Pornographie. Im weiteren Verlauf des Verfahrens kündigte die Einwohnergemeinde A._ das Anstellungsverhältnis mit X._, der bis zu diesem Zeitpunkt bei ihr als Lehrer tätig gewesen war (vgl. dazu das Urteil des Bundesgerichts 2P.187/2003 vom 27. November 2003). B. Mit Schlussverfügung vom 14. April 2004 schloss der Untersuchungsrichter die Voruntersuchung und beantragte dem Gerichtspräsidium von Solothurn-Lebern die Einstellung des Verfahrens. Er begründete seinen Antrag damit, dass das Herunterladen verbotener Pornographie gemäss herrschender Gerichtspraxis nicht als "Herstellen" im Sinne von Art. 197 Ziff. 3 StGB qualifiziert werde. Was den Verstoss gegen den neueren Straftatbestand von Art. 197 Ziff. 3bis StGB anbelange, könne dem Beschuldigten nicht schlüssig nachgewiesen werden, dass er die verbotenen Darstellungen nach dem Inkrafttreten der neuen Bestimmung, mithin nach dem 1. April 2002, heruntergeladen habe. Der Amtsgerichtspräsident von Solothurn-Lebern stimmte dieser Argumentation zu und stellte das Verfahren mit Verfügung vom 19. Juli 2004 ein. Gleichzeitig entschied er, dass eine Festplatte des PC iMac sowie 2 externe Festplatten einzuziehen und von der Polizei zu vernichten seien. Die Entschädigungsforderung des Beschuldigten wies er ab, sprach ihm aber eine Genugtuungssumme in der Höhe von Fr. 250.-- zu. Gleichzeitig wurde der Staat Solothurn verpflichtet, X._ eine Parteientschädigung von Fr. 5'380.-- auszurichten. Soweit der Beschuldigte eine höhere Parteientschädigung verlangt hatte, wurde sein Begehren abgewiesen. Auch die geltend gemachte Umtriebsentschädigung wies der Amtsgerichtspräsident ab. Der Amtsgerichtspräsident von Solothurn-Lebern stimmte dieser Argumentation zu und stellte das Verfahren mit Verfügung vom 19. Juli 2004 ein. Gleichzeitig entschied er, dass eine Festplatte des PC iMac sowie 2 externe Festplatten einzuziehen und von der Polizei zu vernichten seien. Die Entschädigungsforderung des Beschuldigten wies er ab, sprach ihm aber eine Genugtuungssumme in der Höhe von Fr. 250.-- zu. Gleichzeitig wurde der Staat Solothurn verpflichtet, X._ eine Parteientschädigung von Fr. 5'380.-- auszurichten. Soweit der Beschuldigte eine höhere Parteientschädigung verlangt hatte, wurde sein Begehren abgewiesen. Auch die geltend gemachte Umtriebsentschädigung wies der Amtsgerichtspräsident ab. C. Gegen den Entscheid des Amtsgerichtspräsidenten gelangte der Beschuldigte an die Strafkammer des kantonalen Obergerichtes. Das Obergericht nahm die als "Beschwerde" bezeichnete Eingabe als Rekurs entgegen und hiess diesen mit Urteil vom 14. Dezember 2004 teilweise gut. Es hielt daran fest, dass die beschlagnahmten externen Festplatten zu löschen und gemäss Konfiskationsverordnung zu vernichten seien. Ebenfalls seien die auf der iMac Festplatte hergestellten Kopien und Dateien zu vernichten. Der Amtsgerichtspräsident wurde aufgefordert, seinerseits von der Expertin allfällig noch vorhandene Datenträger und Kopien herauszufordern und deren Vernichtung durch die Polizei gemäss Konfiskationsverordnung in die Wege zu leiten. Weiter hielt das Obergericht fest, die beim Beschuldigten sichergestellte iMac Festplatte sei zuhanden der noch hängigen Strafverfahren wegen Amtsgeheimnisverletzung zur Verfügung zu halten. Nach Abschluss dieser Strafverfahren, welche der Beschuldigte gegen verschiedene Personen eingeleitet hatte (Verfahren 1P.96/2005, 1P.104/2005, 1P.106/2005, 1P.108/2005, 1P.112/2005, 1P.136/2005 vor Bundesgericht), sei auch die iMac Festplatte zu löschen und zu vernichten. Die Genugtuungssumme erhöhte das Obergericht auf Fr. 2'000.--. Desgleichen sprach es dem Beschuldigten eine Umtriebsentschädigung von Fr. 300.-- zu. Für das Rekursverfahren erachtete das Gericht eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 300.-- als angemessen. Die Kosten des Rekursverfahrens auferlegte es zu 3⁄4 (Fr. 412.50) dem Rekurrenten. C. Gegen den Entscheid des Amtsgerichtspräsidenten gelangte der Beschuldigte an die Strafkammer des kantonalen Obergerichtes. Das Obergericht nahm die als "Beschwerde" bezeichnete Eingabe als Rekurs entgegen und hiess diesen mit Urteil vom 14. Dezember 2004 teilweise gut. Es hielt daran fest, dass die beschlagnahmten externen Festplatten zu löschen und gemäss Konfiskationsverordnung zu vernichten seien. Ebenfalls seien die auf der iMac Festplatte hergestellten Kopien und Dateien zu vernichten. Der Amtsgerichtspräsident wurde aufgefordert, seinerseits von der Expertin allfällig noch vorhandene Datenträger und Kopien herauszufordern und deren Vernichtung durch die Polizei gemäss Konfiskationsverordnung in die Wege zu leiten. Weiter hielt das Obergericht fest, die beim Beschuldigten sichergestellte iMac Festplatte sei zuhanden der noch hängigen Strafverfahren wegen Amtsgeheimnisverletzung zur Verfügung zu halten. Nach Abschluss dieser Strafverfahren, welche der Beschuldigte gegen verschiedene Personen eingeleitet hatte (Verfahren 1P.96/2005, 1P.104/2005, 1P.106/2005, 1P.108/2005, 1P.112/2005, 1P.136/2005 vor Bundesgericht), sei auch die iMac Festplatte zu löschen und zu vernichten. Die Genugtuungssumme erhöhte das Obergericht auf Fr. 2'000.--. Desgleichen sprach es dem Beschuldigten eine Umtriebsentschädigung von Fr. 300.-- zu. Für das Rekursverfahren erachtete das Gericht eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 300.-- als angemessen. Die Kosten des Rekursverfahrens auferlegte es zu 3⁄4 (Fr. 412.50) dem Rekurrenten. D. Mit Eingabe vom 9. Februar 2005 erhebt X._ staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils vom 14. Dezember 2004 wegen Verletzung von Art. 9 und 29 Abs. 1 BV sowie Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Gleichzeitig ersucht er um Gewährung der aufschiebenden Wirkung sowie der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Das Obergericht des Kantons Solothurn schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Mit Verfügung vom 11. März 2005 wurde dem Gesuch um aufschiebende Wirkung entsprochen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. D._ war einzige Verwaltungsrätin der im Handelsregister eingetragen gewesenen Firma X._, deren Zweck im Kauf, in der Produktion und im Verkauf aller Arten von Sportartikeln bestand. Über die Firma wurde im Mai 2002 der Konkurs eröffnet; im August 2004 wurde er als geschlossen erklärt. Mit Verfügung vom 7. April 2003, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 17. Dezember 2003, forderte die Ausgleichskasse Zürcher Arbeitgeber von D._ Schadenersatz in der Höhe von Fr. 14'345.80 für entgangene paritätische Sozialversicherungsbeiträge. A. D._ war einzige Verwaltungsrätin der im Handelsregister eingetragen gewesenen Firma X._, deren Zweck im Kauf, in der Produktion und im Verkauf aller Arten von Sportartikeln bestand. Über die Firma wurde im Mai 2002 der Konkurs eröffnet; im August 2004 wurde er als geschlossen erklärt. Mit Verfügung vom 7. April 2003, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 17. Dezember 2003, forderte die Ausgleichskasse Zürcher Arbeitgeber von D._ Schadenersatz in der Höhe von Fr. 14'345.80 für entgangene paritätische Sozialversicherungsbeiträge. B. In Gutheissung der dagegen von D._ eingereichten Beschwerde hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich den Einspracheentscheid vom 17. Dezember 2003 auf (Entscheid vom 23. eptember 2004). B. In Gutheissung der dagegen von D._ eingereichten Beschwerde hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich den Einspracheentscheid vom 17. Dezember 2003 auf (Entscheid vom 23. eptember 2004). C. Die Ausgleichskasse führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid vom 23. September 2004 sei aufzuheben. D._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Ab August 1993 begab sich A._ auf Grund persönlicher Probleme in psychotherapeutische Behandlung zu Dr. med. Y._, der als Psychiater eine Praxis führt. Im Verlauf der folgenden rund drei Jahre - zunächst anlässlich regelmässiger Einzelgespräche, später teils im Rahmen einer Paartherapie zusammen mit ihrem Ehemann, zum Teil aber auch weiterhin in Einzelgesprächen - entstand zwischen Y._ und A._ ein therapeutisches Vertrauensverhältnis. In den Einzelgesprächen wurden zunehmend Belange allgemeiner Natur und schliesslich auch das Privatleben von Y._ thematisiert. Mit der Zeit dehnte dieser die Therapiesitzungen aus, bedachte A._ mit persönlichen Komplimenten, umarmte sie zum Abschied oder küsste sie auf die Wangen und suchte sie gelegentlich auch privat zu Hause an ihrem Wohnort auf, einmal sogar zusammen mit seinen Kindern. Er versicherte A._ seine jederzeitige Verfügbarkeit und gab ihr bei seiner Ferienabwesenheit auch die Telefonnummer des Ferienhotels an. Im Rahmen der Therapiesitzungen hielt er ihr hin und wieder die Hand, legte seine Hand auf ihren Arm oder umarmte sie auch. Bei der Verabschiedung nach einem Therapiegespräch im Herbst 1996 gab er ihr, nachdem er sie umarmt und auf die Wange geküsst hatte, unvermittelt erstmals einen Zungenkuss, worauf er sich dafür entschuldigte und anmerkte, er sei auch nur ein Mensch. Diese Begebenheit verunsicherte A._ einerseits, da sie aus Respekt vor ihrem Ehemann keine Affäre eingehen wollte, und schmeichelte ihr anderseits. Als A._ Y._ bedeutete, keine Affäre zu wollen, entgegnete er ihr, dass er grosse Achtung für sie empfinde, was seine Attraktivität auf sie noch steigerte. In der Folge endeten die weiteren Therapien jeweils mit sexuellen Handlungen (Zungenküsse, gegenseitige Masturbation und Massagen, orale Befriedigung, Betasten der Brüste, Rückenbisse). Im Nachgang zu einem solchen Kontakt im Februar 1997 hatte A._ unangenehme Gefühle und entschloss sich im anschliessenden Urlaub, die Therapie abzubrechen und Y._ nicht mehr zu treffen, was sie ihm nach ihrer Rückkehr telefonisch mitteilte. Von Schuldgefühlen befallen, weil sie den Grund für den Therapieabbruch nicht offen gelegt hatte, suchte sie die Praxis von Y._ Ende März 1997 erneut auf, worauf es zu einer Aussprache zwischen den beiden kam. Kurze Zeit später suchte A._ auf Grund neuer ehelicher Konflikte wiederum den therapeutischen Rat von Y._, worauf es anlässlich der folgenden Treffen in seiner Praxis und am Wohnort von A._ regelmässig zum Austausch sexueller Handlungen kam. Am Abend des 13. Juni 1997 vollzog Y._ mit A._ an ihrem Wohnort erstmals auch den Geschlechtsverkehr. Schliesslich besuchte er sie auf ihren Wunsch hin am frühen Nachmittag des 31. Oktober 1997 an ihrem Wohnort, um ihre Halloween-Dekoration zu besichtigen. Anlässlich dieses Treffens, an dem sich Y._ unwirsch verhielt, kam es letztmals zu körperlichen Kontakten. In den folgenden zwei Wochen wandte sich A._ auf Grund des veränderten Verhaltens von Y._ von diesem ab, worauf keine weiteren Kontakte mehr stattfanden. Am 26. Januar 1998 stellte Y._ A._ das Treffen an ihrem Wohnort vom 31. Oktober 1997 als Konsultation in Rechnung. B. Am 14. August 2003 sprach die Dreierkammer 3 des Strafgerichts Basel-Landschaft Y._ vom Vorwurf der Ausnützung einer Notlage frei, verfügte die Rückgabe der beschlagnahmten Krankengeschichte an ihn nach Rechtskraft des Urteils und verwies die Forderungen des Opfers und der B._ Versicherungen AG auf den Zivilweg. Gegen dieses Urteil appellierten die Staatsanwaltschaft und A._. Am 17. August 2004 wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- und Strafrecht, die Appellation der Staatsanwaltschaft ab, hiess hingegen diejenige von A._ teilweise gut. Es hob die Ziffern 3 und 4 des angefochtenen Urteils auf, sprach A._ zu Lasten von Y._ eine Genugtuung von Fr. 5'000.-- zu, hiess die Schadenersatzansprüche von A._ und der B._ Versicherungen AG in Anwendung von Art. 9 Abs. 3 OHG dem Grundsatze nach gut und verwies die Geschädigten im Übrigen "auf den ordentlichen Prozessweg". Das Kantonsgericht erachtete in Bezug auf den Vorwurf der Ausnützung der Notlage im Sinne von Art. 193 Abs. 1 StGB die Tatbestandsmerkmale der sexuellen Handlungen sowie das Bestehen eines Abhängigkeitsverhältnisses als erfüllt. Hingegen gelangte sie zum Schluss, der freie Wille von A._ sei in Bezug auf die sexuellen Handlungen trotz des therapeutischen Abhängigkeitsverhältnisses nicht in einem nach Aussen erkennbaren, rechtserheblichen Mass beeinträchtigt gewesen. Es habe am erforderlichen Motivationszusammenhang zwischen der Zwangssituation und den sexuellen Handlungen gefehlt. Zwar könne nicht ausgeschlossen werden, dass das nach aussen hin als freie Willensbetätigung wahrnehmbare Verhalten des Opfers sich auf eine verfälschte Wahrnehmung der Realität bezogen habe und insofern nachträglich als beeinträchtigt zu qualifizieren sei, doch sei zur Beurteilung des Tatbestandsmerkmals der Ausnützung die im Zeitraum der Tathandlungen äusserlich wahrnehmbare und somit objektiv feststellbare Willensbetätigung massgeblich. C. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft aufzuheben und die Sache zur Verurteilung von Y._ wegen Ausnützung einer Notlage im Sinne von Art. 193 Abs. 1 StGB sowie zu seiner angemessenen Bestrafung zurückzuweisen. Sie bringt im Wesentlichen vor, es sei dem Opfer auf Grund der gefühlsmässigen Verstrickung durch die von Y._ geschaffene emotionale Abhängigkeit nicht möglich gewesen, sich von diesem zu distanzieren oder zumindest die sexuellen Handlungen klar zu verweigern. Keine Rolle spiele, dass das Opfer die Unvereinbarkeit der sexuellen Handlungen mit der Therapie rational habe erkennen können. Die Vorinstanz verkenne, dass stets eine Bewusstseinsbildung erforderlich sei, bis die Manipulation überhaupt als solche durchschaut werde. Der Umstand, dass sich das Opfer wie hier erst nachträglich der Manipulation durch den Therapeuten bewusst werde, sei daher insofern unerheblich, als dies den strafrechtlich relevanten Motivationszusammenhang nicht ausschliesse. Das Opfer habe einzig auf Grund der bestehenden Abhängigkeit in die sexuellen Handlungen eingewilligt und nicht etwa aus anderen Gründen. Seine Einwilligung sei folglich nicht frei von Willensmängeln gewesen. Y._ habe sich die Unterlegenheit seines Opfers zunutze gemacht, um es zu sexuellen Handlungen zu motivieren, denen es ansonsten nicht zugestimmt hätte. Ferner widerspreche sich die Vorinstanz, wenn sie einerseits im Hinblick auf die Beurteilung des strafrechtlichen Tatbestandes die damals bestehende, aber erst nachträglich erkannte Manipulation nicht als Einschränkung der freien Willensbetätigung betrachte, in Bezug auf die Genugtuungsforderung jedoch eine auf Irrtum beruhende und damit mangelnde Einwilligung des Opfers bejahe. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft und der Beschwerdegegner beantragen übereinstimmend, die Beschwerde abzuweisen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Weggenossenschaft Wispile-West reichte im September 2000 ein Baugesuch für die Erstellung eines befahrbaren Privatweges in Gstaad ein, welcher drei ganzjährig bewohnte Liegenschaften und zwei Ferienhäuser erschliessen soll, die alle in der Landwirtschaftszone liegen und zurzeit nur über einen Pfad erreichbar sind. Ausserdem soll die von der Wispilestrasse abzweigende und über rund 500 m bis zur Liegenschaft "Zückerli" führende Strasse eine bessere landwirtschaftliche Bewirtschaftung ermöglichen. Gegen das Bauvorhaben gingen verschiedene Einsprachen von Nachbarn ein. Der Regierungsstatthalter von Saanen wies diese mit Gesamtentscheid vom 3. März 2002 ab und erteilte für das inzwischen leicht modifizierte Projekt (Reduktion der Wegbreite auf 2,6 m) gestützt auf die Ausnahmebewilligung des kantonalen Amtes für Gemeinden und Raumordnung die Baubewilligung samt Nebenbewilligungen. Die Bewilligung wurde unter anderem mit den Auflagen erteilt, dass im Bereich der Landwirtschaftszone kein Belag eingebaut werden dürfe und mit dem Einstreuen einer standortgerechten Saatmischung die rasche Begrünung des Weges sichergestellt werde. Ausserdem wurde die Gesuchstellerin zu einer Ersatzanpflanzung für die Beseitigung von zwei Feldgehölzen verpflichtet. Gegen die Baubewilligung des Regierungsstatthalters von Saanen erhoben die Einsprecher Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern. Diese hiess die Beschwerden am 29. Oktober 2003 gut, hob den Entscheid des Regierungsstatthalters auf und erteilte dem Baugesuch den Bauabschlag. Die Direktion kam zum Schluss, der geplante Weg sei in der Landwirtschaftszone nicht zonenkonform und könne gemäss Art. 24 des eidgenössischen Raumplanungsgesetzes mangels Standortgebundenheit nicht bewilligt werden. Es könne daher offen bleiben, ob das Vorhaben überhaupt durch Baubewilligung genehmigt werden könnte oder ob es nicht eher der Planungspflicht unterliege. Die Weggenossenschaft Wispile-West wandte sich hierauf an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Die Weggenossenschaft Wispile-West wandte sich hierauf an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern fällte nach Durchführung einer Instruktionsverhandlung mit Augenschein am 1. Oktober 2004 seinen Entscheid. Es hiess die Beschwerde der Weggenossenschaft gut, hob den Entscheid der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern vom 29. Oktober 2003 auf und bestätigte den Gesamtbauentscheid des Regierungsstatthalters von Saanen vom 3. März 2003. Das Gericht erwog im Wesentlichen, der geplante, nicht dem Gemeingebrauch zu widmende und nicht zum Basiserschliessungsnetz gehörende Privatweg unterliege weder nach kantonalem noch nach eidgenössischem Recht der Planungspflicht. Da der Weg nicht nur der Erschliessung landwirtschaftlicher Grundstücke, sondern auch von Liegenschaften mit reiner Wohnnutzung diene, könne er nicht als zonenkonform betrachtet werden; er bedürfe daher einer Ausnahmebewilligung gemäss Art. 24 des Raumplanungsgesetzes. Die Standortgebundenheit sei insofern zu bejahen, als die zu erschliessenden Grundstücke in der Landwirtschaftszone lägen und die Zufahrt daher zwangsläufig durch diese führen müsse. Die fraglichen Häuser seien rechtmässig erstellt worden und entweder zonenkonform oder bestandesgeschützt. Es gehe hier somit nicht darum, eine auf dem Weg der Ausnahmebewilligung bewilligte Erweiterung vorbestehender Anlagen nachträglich zu erschliessen, sondern um eine den heutigen Anforderungen genügende Erschliessung rechtmässig errichteter und bestandesgeschützter Bauten. Die gewählte Linienführung sei, wie sich aus einer Expertise ergebe, anderen Varianten vorzuziehen. Dem Projekt stünden keine überwiegenden Interessen entgegen. Für den Bau der Strasse sprächen die privaten Anliegen der Grundeigentümer und die polizeilich motivierten Interessen an einer genügenden Erschliessung wie auch das öffentliche Interesse daran, dass die als erhaltenswert eingestufte Liegenschaft (Linderheimwesen) weiterhin bewohnbar bleibe und unterhalten werde. Gegen das Projekt sprächen der Landbedarf und die Interessen der am Verfahren beteiligten Nachbarn. Letztere fielen nicht schwer ins Gewicht, da der Weg kaum in Erscheinung treten werde und der voraussichtliche Mehrverkehr von täglich 6 Fahrten (12 Fahrten während der Ferienzeit) nicht als störend eingestuft werden könne. Dem Projekt stünden auch keine wesentlichen Natur- und Landschaftsschutzinteressen entgegen. Insbesondere liege von den zwei zu entfernenden Feldgehölzen nur das eine, kleinere, in der Landwirtschaftszone und könne diesem keine besondere ökologische Bedeutung zugemessen werden. Dem Vorhaben sei somit in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides eine Ausnahmebewilligung gemäss Art. 24 RPG zu erteilen. Das Gericht erwog im Wesentlichen, der geplante, nicht dem Gemeingebrauch zu widmende und nicht zum Basiserschliessungsnetz gehörende Privatweg unterliege weder nach kantonalem noch nach eidgenössischem Recht der Planungspflicht. Da der Weg nicht nur der Erschliessung landwirtschaftlicher Grundstücke, sondern auch von Liegenschaften mit reiner Wohnnutzung diene, könne er nicht als zonenkonform betrachtet werden; er bedürfe daher einer Ausnahmebewilligung gemäss Art. 24 des Raumplanungsgesetzes. Die Standortgebundenheit sei insofern zu bejahen, als die zu erschliessenden Grundstücke in der Landwirtschaftszone lägen und die Zufahrt daher zwangsläufig durch diese führen müsse. Die fraglichen Häuser seien rechtmässig erstellt worden und entweder zonenkonform oder bestandesgeschützt. Es gehe hier somit nicht darum, eine auf dem Weg der Ausnahmebewilligung bewilligte Erweiterung vorbestehender Anlagen nachträglich zu erschliessen, sondern um eine den heutigen Anforderungen genügende Erschliessung rechtmässig errichteter und bestandesgeschützter Bauten. Die gewählte Linienführung sei, wie sich aus einer Expertise ergebe, anderen Varianten vorzuziehen. Dem Projekt stünden keine überwiegenden Interessen entgegen. Für den Bau der Strasse sprächen die privaten Anliegen der Grundeigentümer und die polizeilich motivierten Interessen an einer genügenden Erschliessung wie auch das öffentliche Interesse daran, dass die als erhaltenswert eingestufte Liegenschaft (Linderheimwesen) weiterhin bewohnbar bleibe und unterhalten werde. Gegen das Projekt sprächen der Landbedarf und die Interessen der am Verfahren beteiligten Nachbarn. Letztere fielen nicht schwer ins Gewicht, da der Weg kaum in Erscheinung treten werde und der voraussichtliche Mehrverkehr von täglich 6 Fahrten (12 Fahrten während der Ferienzeit) nicht als störend eingestuft werden könne. Dem Projekt stünden auch keine wesentlichen Natur- und Landschaftsschutzinteressen entgegen. Insbesondere liege von den zwei zu entfernenden Feldgehölzen nur das eine, kleinere, in der Landwirtschaftszone und könne diesem keine besondere ökologische Bedeutung zugemessen werden. Dem Vorhaben sei somit in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides eine Ausnahmebewilligung gemäss Art. 24 RPG zu erteilen. C. Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes des Kantons Bern vom 1. Oktober 2004 hat unter anderem das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Das Bundesamt stellt Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheides und Abweisung des Bau- und Ausnahmegesuches für die Erstellung der Erschliessungsstrasse. Eventuell sei die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Weggenossenschaft Wispile-West und die Einwohnergemeinde Saanen verlangen die Abweisung der Beschwerde, soweit auf diese einzutreten sei. Die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern ersucht um Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern ist die Beschwerde abzuweisen. Die ihrerseits Beschwerde führenden Nachbarn haben keine förmlichen Anträge gestellt. Die Weggenossenschaft Wispile-West und die Einwohnergemeinde Saanen verlangen die Abweisung der Beschwerde, soweit auf diese einzutreten sei. Die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern ersucht um Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern ist die Beschwerde abzuweisen. Die ihrerseits Beschwerde führenden Nachbarn haben keine förmlichen Anträge gestellt. D. Einige der verfahrensbeteiligten Nachbarn haben um Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels oder allenfalls einer mündlichen Verhandlung ersucht. Diese verfahrensrechtlichen Anträge sind mit Instruktionsverfügung vom 27. April 2005 einstweilen abgewiesen worden. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Einzelrichterin in Strafsachen des Kantonsgerichts Schaffhausen sprach A._ und B._ (Beschwerdeführer) mit Urteil vom 8. Dezember 1999 der mehrfachen Warenfälschung sowie der Widerhandlung gegen das Markenschutzgesetz schuldig und zog verschiedene Kleidungsstücke ein. Im dagegen erhobenen Berufungsverfahren bestellte das Obergericht des Kantons Schaffhausen Rechtsanwalt X._ als amtlichen Verteidiger. Das Obergericht sprach die Beschwerdeführer mit Urteil vom 30. März 2002 von Schuld und Strafe frei und ordnete die Rückgabe der sichergestellten Kleidungsstücke an. A. Die Einzelrichterin in Strafsachen des Kantonsgerichts Schaffhausen sprach A._ und B._ (Beschwerdeführer) mit Urteil vom 8. Dezember 1999 der mehrfachen Warenfälschung sowie der Widerhandlung gegen das Markenschutzgesetz schuldig und zog verschiedene Kleidungsstücke ein. Im dagegen erhobenen Berufungsverfahren bestellte das Obergericht des Kantons Schaffhausen Rechtsanwalt X._ als amtlichen Verteidiger. Das Obergericht sprach die Beschwerdeführer mit Urteil vom 30. März 2002 von Schuld und Strafe frei und ordnete die Rückgabe der sichergestellten Kleidungsstücke an. B. Die Beschwerdeführer klagten mit Eingabe vom 20. August 2003 beim Kantonsgericht Schaffhausen gegen Rechtsanwalt X._ mit dem Antrag, dieser sei zu verpflichten, ihnen Schadenersatz von Fr. 3'000'000.-- oder eventuell Schadenersatz nach richterlichem Ermessen nebst Zins zu zahlen. Sie stützten ihre Klage auf Auftragsrecht und warfen Rechtsanwalt X._ vor, es sorgfaltswidrig verpasst zu haben, im strafrechtlichen Berufungsverfahren Entschädigungs- und Genugtuungsansprüche zu stellen. Das Kantonsgericht gewährte den Beschwerdeführern die unentgeltliche Prozessführung und Vertretung für dieses Verfahren. Mit Urteil vom 10. Januar 2005 wies es die Klage mangels Passivlegitimation von Rechtsanwalt X._ ab. Dieser sei als amtlicher Verteidiger tätig gewesen. Auf allfällige Schadenersatzansprüche aus dieser Tätigkeit komme ausschliesslich das kantonale Haftungsgesetz zur Anwendung. Nach Art. 3 dieses Gesetzes hafte ausschliesslich der Staat für Schaden, den ein Arbeitnehmer (bzw. ein diesem gleichgestellter amtlicher Verteidiger) in Ausübung amtlicher Verrichtung einem Dritten widerrechtlich zufüge; den Geschädigten stünden gegenüber dem Arbeitnehmer keine Ansprüche zu. Somit hätten die Beschwerdeführer ihre Schadenersatzansprüche wegen mangelhafter Ausübung der Sorgfaltspflichten von Rechtsanwalt X._ als amtlicher Verteidiger gegen den Kanton Schaffhausen und nicht gegen Rechtsanwalt X._ richten müssen. Ferner verpflichtete das Kantonsgericht die Beschwerdeführer, dem beklagten Rechtsanwalt X._ eine Prozessentschädigung von Fr. 8'179.85 zu bezahlen. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und Vertretung befreite es die Beschwerdeführer einstweilen von der Zahlung der Verfahrenskosten und entschädigte ihren Rechtsvertreter, Rechtsanwalt Jürg Stahel, mit Fr. 4'000.-- aus der Staatskasse, wobei es von dessen Honorarnote abwich, die auf Fr. 7'988.10 gelautet hatte. Das Kantonsgericht gewährte den Beschwerdeführern die unentgeltliche Prozessführung und Vertretung für dieses Verfahren. Mit Urteil vom 10. Januar 2005 wies es die Klage mangels Passivlegitimation von Rechtsanwalt X._ ab. Dieser sei als amtlicher Verteidiger tätig gewesen. Auf allfällige Schadenersatzansprüche aus dieser Tätigkeit komme ausschliesslich das kantonale Haftungsgesetz zur Anwendung. Nach Art. 3 dieses Gesetzes hafte ausschliesslich der Staat für Schaden, den ein Arbeitnehmer (bzw. ein diesem gleichgestellter amtlicher Verteidiger) in Ausübung amtlicher Verrichtung einem Dritten widerrechtlich zufüge; den Geschädigten stünden gegenüber dem Arbeitnehmer keine Ansprüche zu. Somit hätten die Beschwerdeführer ihre Schadenersatzansprüche wegen mangelhafter Ausübung der Sorgfaltspflichten von Rechtsanwalt X._ als amtlicher Verteidiger gegen den Kanton Schaffhausen und nicht gegen Rechtsanwalt X._ richten müssen. Ferner verpflichtete das Kantonsgericht die Beschwerdeführer, dem beklagten Rechtsanwalt X._ eine Prozessentschädigung von Fr. 8'179.85 zu bezahlen. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und Vertretung befreite es die Beschwerdeführer einstweilen von der Zahlung der Verfahrenskosten und entschädigte ihren Rechtsvertreter, Rechtsanwalt Jürg Stahel, mit Fr. 4'000.-- aus der Staatskasse, wobei es von dessen Honorarnote abwich, die auf Fr. 7'988.10 gelautet hatte. C. Gegen dieses Urteil erhoben die Beschwerdeführer Berufung an das Obergericht des Kantons Schaffhausen. Sie beantragten im Wesentlichen, die Passivlegitimation des Beklagten festzustellen, die Sache zur Beurteilung der Forderungsklage an das Kantonsgericht zurückzuweisen und für die unentgeltliche Vertretung durch Rechtsanwalt Stahel, den mit seiner Honorarnote vom 6. Januar 2005 in Rechnung gestellten Betrag von Fr. 7'988.10 zu zahlen. Gleichzeitig ersuchten sie um unentgeltliche Prozessführung und Vertretung für das Berufungsverfahren. Mit Verfügung vom 8. Juli 2005 wies das Obergericht das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Vertretung ab. Es verneinte sowohl die Bedürftigkeit der Beschwerdeführer als auch die Erfolgsaussichten ihrer Berufung. Demzufolge setzte es den Beschwerdeführern Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 20'000.--. Mit Verfügung vom 8. Juli 2005 wies das Obergericht das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Vertretung ab. Es verneinte sowohl die Bedürftigkeit der Beschwerdeführer als auch die Erfolgsaussichten ihrer Berufung. Demzufolge setzte es den Beschwerdeführern Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 20'000.--. D. Die Beschwerdeführer beantragen mit staatsrechtlicher Beschwerde, den Entscheid des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 8. Juli 2005 aufzuheben. Ferner ersuchen sie um unentgeltliche Rechtspflege im Verfahren vor Bundesgericht. In seiner Vernehmlassung hält das Obergericht daran fest, dass den Beschwerdeführern die unentgeltliche Rechtspflege mangels Bedürftigkeit und genügender Erfolgsaussichten nicht gewährt werden kann. In seiner Vernehmlassung hält das Obergericht daran fest, dass den Beschwerdeführern die unentgeltliche Rechtspflege mangels Bedürftigkeit und genügender Erfolgsaussichten nicht gewährt werden kann. E. Mit Präsidialverfügung vom 22. September 2005 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1967 geborene, zuletzt vom 1. April bis 31. Dezember 2001 als Hilfsarbeiter (Operator) in der Firma Q._ AG angestellt gewesene (letzter effektiver Arbeitstag: 8. Juni 2001) R._ meldete sich am 5. Februar 2002 unter Hinweis auf chronische Rückenschmerzen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Solothurn holte einen Bericht des Hausarztes Dr. med. O._ ein, welcher am 28. März 2002 erstattet wurde; ferner liess sie ein interdisziplinäres Gutachten erstellen (Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle X._ [MEDAS] vom 3. Februar 2003) und klärte die beruflichen Verhältnisse ab (Arbeitgeberberichte der Firma Q._ AG vom 6. März 2002 und der vormaligen Arbeitgeberfirma P._ AG vom 15. Februar 2002). Mit Verfügung vom 25. April 2003 verneinte sie den Anspruch des R._ auf berufliche Massnahmen sowie eine Invalidenrente (Invaliditätsgrad: 32 %), sicherte ihm jedoch mit gleichentags erlassener Verfügung Beratung und Unterstützung bei der Stellensuche zu. An diesem Ergebnis vermochte der im anschliessenden Einspracheverfahren vom Versicherten beigebrachte Bericht der Frau Dr. med. D._, Fachärztin FMH für Innere Medizin, Schmerzklinik Y._, vom 12. August 2003 nichts zu ändern (Einspracheentscheid vom 24. Oktober 2003; Invaliditätsgrad: 33 %). A. Der 1967 geborene, zuletzt vom 1. April bis 31. Dezember 2001 als Hilfsarbeiter (Operator) in der Firma Q._ AG angestellt gewesene (letzter effektiver Arbeitstag: 8. Juni 2001) R._ meldete sich am 5. Februar 2002 unter Hinweis auf chronische Rückenschmerzen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Solothurn holte einen Bericht des Hausarztes Dr. med. O._ ein, welcher am 28. März 2002 erstattet wurde; ferner liess sie ein interdisziplinäres Gutachten erstellen (Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle X._ [MEDAS] vom 3. Februar 2003) und klärte die beruflichen Verhältnisse ab (Arbeitgeberberichte der Firma Q._ AG vom 6. März 2002 und der vormaligen Arbeitgeberfirma P._ AG vom 15. Februar 2002). Mit Verfügung vom 25. April 2003 verneinte sie den Anspruch des R._ auf berufliche Massnahmen sowie eine Invalidenrente (Invaliditätsgrad: 32 %), sicherte ihm jedoch mit gleichentags erlassener Verfügung Beratung und Unterstützung bei der Stellensuche zu. An diesem Ergebnis vermochte der im anschliessenden Einspracheverfahren vom Versicherten beigebrachte Bericht der Frau Dr. med. D._, Fachärztin FMH für Innere Medizin, Schmerzklinik Y._, vom 12. August 2003 nichts zu ändern (Einspracheentscheid vom 24. Oktober 2003; Invaliditätsgrad: 33 %). B. Hiegegen liess R._ Beschwerde erheben mit dem Antrag, der Einspracheentscheid vom 24. Oktober 2003 sowie die Verfügung vom 25. April 2003 seien aufzuheben und die Streitsache an die Verwaltung zurückzuweisen, damit diese zwecks Bestimmung der Behandlungsmethode sowie Beurteilung der verbliebenen Arbeitsfähigkeit einen stationären Aufenthalt in einer Schmerzklinik veranlasse und hernach über das Leistungsbegehren neu befinde; eventualiter sei ihm gestützt auf einen Invaliditätsgrad von mindestens 41 % eine Invalidenrente zuzusprechen. Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn ersuchte den behandelnden Psychiater Dr. med. F._ daraufhin um Beantwortung diverser Fragen, was dieser jedoch mit Schreiben vom 29. März 2004 ablehnte. In der Folge wies das Versicherungsgericht die Beschwerde gestützt auf die verfügbaren Akten (einschliesslich eines aus therapeutischer Sicht verfassten Berichts des Dr. med. F._ zuhanden des Rechtsvertreters vom 7. März 2004 sowie einer Stellungnahme des Ärztlichen Dienstes der IV-Stelle des Kantons Solothurn vom 27. April 2004) ab, wobei es von einem Invaliditätsgrad von 24 % ausging (Entscheid vom 20. Januar 2005). B. Hiegegen liess R._ Beschwerde erheben mit dem Antrag, der Einspracheentscheid vom 24. Oktober 2003 sowie die Verfügung vom 25. April 2003 seien aufzuheben und die Streitsache an die Verwaltung zurückzuweisen, damit diese zwecks Bestimmung der Behandlungsmethode sowie Beurteilung der verbliebenen Arbeitsfähigkeit einen stationären Aufenthalt in einer Schmerzklinik veranlasse und hernach über das Leistungsbegehren neu befinde; eventualiter sei ihm gestützt auf einen Invaliditätsgrad von mindestens 41 % eine Invalidenrente zuzusprechen. Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn ersuchte den behandelnden Psychiater Dr. med. F._ daraufhin um Beantwortung diverser Fragen, was dieser jedoch mit Schreiben vom 29. März 2004 ablehnte. In der Folge wies das Versicherungsgericht die Beschwerde gestützt auf die verfügbaren Akten (einschliesslich eines aus therapeutischer Sicht verfassten Berichts des Dr. med. F._ zuhanden des Rechtsvertreters vom 7. März 2004 sowie einer Stellungnahme des Ärztlichen Dienstes der IV-Stelle des Kantons Solothurn vom 27. April 2004) ab, wobei es von einem Invaliditätsgrad von 24 % ausging (Entscheid vom 20. Januar 2005). C. R._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sowie des Einspracheentscheids vom 24. Oktober 2003 und der Verfügung vom 25. April 2003 sei die Sache zwecks Einholung eines medizinischen Obergutachtens zum Gesundheitszustand und zur Restarbeitsfähigkeit sowie anschliessender Neubeurteilung des Leistungsbegehrens an die IV-Stelle zurückzuweisen; überdies wird der vorinstanzlich gestellte Eventualantrag erneuert. Die IV-Stelle sowie das Bundesamt für Sozialversicherung haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 18. September 2003 wies das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Thurgau das Gesuch der T._, geboren 1956, um Übernahme der Kosten für ein "Traineeprogramm Projektleiter SIZ" ab. Vorgängig hatte es bereits die Finanzierung eines Nachdiplomkurses "Interne Kommunikation" (Gesuch vom 30. Juli 2003) sowie einer Schulung zur Ausbilderin mit Eidg. Fachausweis (Gesuch vom 28. August 2003) abgelehnt, wobei die entsprechenden Verfügungen unangefochten in Rechtskraft erwuchsen. Die Ablehnung des am 10. September 2003 eingereichten dritten Gesuchs begründete es damit, dass die beantragte Ausbildung (Kostenpunkt: Fr. 4800.-) aus arbeitsmarktlicher Sicht nicht indiziert sei. Es handle sich um eine persönlich motivierte Ausbildung, die nicht in den Leistungsbereich der Arbeitslosenversicherung falle. Mit Einspracheentscheid vom 9. Dezember 2003 hielt das AWA an seiner ablehnenden Haltung fest und führte aus, T._ verfüge über ein Germanistik-Studium und habe vor der Arbeitslosigkeit als Redaktorin gearbeitet. Der abgelehnte Kurs stehe mit der angestammten Tätigkeit nicht in Zusammenhang. Auch könne die Versicherte keine Stelle nachweisen, für welche ein Arbeitgeber eine schriftliche und glaubhafte Begründung liefere, dass die beantragte Weiterbildung zwingend für eine Festanstellung benötigt werde. A. Mit Verfügung vom 18. September 2003 wies das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Thurgau das Gesuch der T._, geboren 1956, um Übernahme der Kosten für ein "Traineeprogramm Projektleiter SIZ" ab. Vorgängig hatte es bereits die Finanzierung eines Nachdiplomkurses "Interne Kommunikation" (Gesuch vom 30. Juli 2003) sowie einer Schulung zur Ausbilderin mit Eidg. Fachausweis (Gesuch vom 28. August 2003) abgelehnt, wobei die entsprechenden Verfügungen unangefochten in Rechtskraft erwuchsen. Die Ablehnung des am 10. September 2003 eingereichten dritten Gesuchs begründete es damit, dass die beantragte Ausbildung (Kostenpunkt: Fr. 4800.-) aus arbeitsmarktlicher Sicht nicht indiziert sei. Es handle sich um eine persönlich motivierte Ausbildung, die nicht in den Leistungsbereich der Arbeitslosenversicherung falle. Mit Einspracheentscheid vom 9. Dezember 2003 hielt das AWA an seiner ablehnenden Haltung fest und führte aus, T._ verfüge über ein Germanistik-Studium und habe vor der Arbeitslosigkeit als Redaktorin gearbeitet. Der abgelehnte Kurs stehe mit der angestammten Tätigkeit nicht in Zusammenhang. Auch könne die Versicherte keine Stelle nachweisen, für welche ein Arbeitgeber eine schriftliche und glaubhafte Begründung liefere, dass die beantragte Weiterbildung zwingend für eine Festanstellung benötigt werde. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die Rekurskommission des Kantons Thurgau für die Arbeitslosenversicherung (Rekurskommission) am 18. März 2004 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die Rekurskommission des Kantons Thurgau für die Arbeitslosenversicherung (Rekurskommission) am 18. März 2004 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert T._ ihr Leistungsbegehren. Gleichzeitig macht sie geltend, von den Behörden ungebührlich (hochmütig, herablassend und verhöhnend) behandelt worden zu sein. Die Rekurskommission und das AWA beantragen die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 12. Juli 2000 ersuchte die Staatsanwaltschaft am Landgericht Rom die Schweiz um Rechtshilfe im Strafverfahren gegen X._ und weitere Personen wegen des Verdachts der Zugehörigkeit zu einer kriminellen Organisation, der Nichtanmeldung archäologischer Funde, der rechtswidrigen Ausfuhr von Kulturgut und der Hehlerei. Mit Eintretens- und Zwischenverfügung vom 1. Oktober 2001 bewilligte die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt die Rechtshilfe und ordnete verschiedene Hausdurchsuchungen an. In der Folge wurden Hausdurchsuchungen durchgeführt: - in den Geschäftsräumen der Firma "Z.,A.A.,Y._" an der B._-Strasse in Basel - in den Lagerräumen der gleichen Firma an der F._-Strasse in Basel; - in den Lagerräumen an der N._-Strasse in Basel; - am Wohnort von Y._ am E._-Weg in Basel. Mieterin der angeführten Geschäfts- und Lagerräume ist Y._. Sie ist die getrennt lebende Ehefrau von X._. Die Wohnung am E._-Weg steht im Gesamteigentum der Ehegatten. Anlässlich der Hausdurchsuchungen kam es zu verschiedenen Beschlagnahmen. An der F._-Strasse wurden antike Kunstgegenstände örtlich beschlagnahmt und schriftliche Unterlagen erhoben. Mit partieller Schlussverfügung vom 12. November 2002 ordnete die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt die Herausgabe zahlreicher, in Anhängen im Einzelnen bezeichneter Unterlagen an die ersuchende Behörde an. Die von Y._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt (Rekurskammer) am 28. November 2003 ab. Hiergegen reichte Y._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht ein. Dieses wies die Beschwerde am 16. Juli 2004 ab, soweit es darauf eintrat (1A.59/2004). Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt eröffnete die partielle Schlussverfügung vom 12. November 2002 X._ nicht. Dieser verlangte am 5. Dezember 2002 Akteneinsicht und die Zustellung der bisher ergangenen Verfügungen. Am 19. Dezember 2002 gewährte die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt Akteneinsicht, soweit es um das Rechtshilfeersuchen mitsamt Beilagen und um jene Akten ging, die sich auf die Durchsuchungen und Beschlagnahmen am E._-Weg bezogen. Eine weiter gehende Akteneinsicht lehnte die Staatsanwaltschaft ab; ebenso die Zustellung der partiellen Schlussverfügung. Dagegen reichte X._ Beschwerde beim Strafgericht Basel-Stadt (Rekurskammer) ein. Am 5. Mai 2004 befand das Strafgericht, X._ sei - unter Vorbehalt von Art. 80b Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) - Einsicht in sämtliche Akten zu gewähren, die sich aus den im Zusammenhang mit dem Rechtshilfeersuchen angeordneten Zwangsmassnahmen ergaben; ebenso sei ihm die partielle Schlussverfügung zu eröffnen. Am 1. Juli 2004 eröffnete die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt X._ die partielle Schlussverfügung. Am 21. und 28. Juli 2004 gewährte sie ihm umfassende Akteneinsicht. Am 30. Juli 2004 erhob X._ Beschwerde beim Strafgericht des Kantons Basel-Stadt (Rekurskammer) mit dem Antrag, die partielle Schlussverfügung vom 12. November 2002 aufzuheben. Am 4. Januar 2005 trat das Strafgericht auf die Beschwerde nicht ein. Es befand, X._ sei von den in Frage stehenden Zwangsmassnahmen nicht unmittelbar betroffen, weshalb es an der Beschwerdebefugnis fehle. Die Rechtshilfe wäre im Übrigen zu Recht geleistet worden. X._ erhebe die gleichen Einwände wie bereits seine Ehefrau. Diese Vorbringen habe das Bundesgericht am 16. Juli 2004 allesamt als unbegründet beurteilt. Am 4. Januar 2005 trat das Strafgericht auf die Beschwerde nicht ein. Es befand, X._ sei von den in Frage stehenden Zwangsmassnahmen nicht unmittelbar betroffen, weshalb es an der Beschwerdebefugnis fehle. Die Rechtshilfe wäre im Übrigen zu Recht geleistet worden. X._ erhebe die gleichen Einwände wie bereits seine Ehefrau. Diese Vorbringen habe das Bundesgericht am 16. Juli 2004 allesamt als unbegründet beurteilt. B. X._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, den Entscheid des Strafgerichtes vom 4. Januar 2005 aufzuheben; es sei festzustellen, dass er zur Anfechtung der partiellen Schlussverfügung vom 12. November 2002 berechtigt sei; die Sache sei in diesem Sinne zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. B. X._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, den Entscheid des Strafgerichtes vom 4. Januar 2005 aufzuheben; es sei festzustellen, dass er zur Anfechtung der partiellen Schlussverfügung vom 12. November 2002 berechtigt sei; die Sache sei in diesem Sinne zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Das Strafgericht und das Bundesamt für Justiz beantragen unter Verzicht auf Gegenbemerkungen die Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt hat sich vernehmen lassen. Sie beantragt ebenfalls die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1966 geborene irakische Staatsangehörige A._ reiste im Juli 1990 in die Schweiz ein und verfügt seit Juli 1993 über eine im Kanton Zürich ausgestellte Aufenthaltsbewilligung für vorläufig aufgenommene Ausländer (Ausweis F). A._ studierte ab 1996 Biologie mit Diplomabschluss im Februar 2002. Am 1. Januar 2003 trat er eine bis 30. Juni 2003 befristete Stelle als "assistant doctorant FNRS" am Spital L._ an. Mit Schreiben vom 8. April 2003 kündigte er das Anstellungsverhältnis auf das Monatsende, was vom Arbeitgeber in der Folge akzeptiert wurde. Am 29. April 2003 meldete sich A._ zu Arbeitsvermittlung und Bezug von Arbeitslosenentschädigung ab 1. Mai 2003 an. Mit Verfügung vom 11. Juli 2003 stellte die Arbeitslosenkasse GBI (seit 1. Januar 2005: Unia Arbeitslosenkasse) den Versicherten wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit für die Dauer von 31 Tagen ab 1. Mai 2003 in der Anspruchsberechtigung ein. Daran hielt die Kasse auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 16. Oktober 2003). A. Der 1966 geborene irakische Staatsangehörige A._ reiste im Juli 1990 in die Schweiz ein und verfügt seit Juli 1993 über eine im Kanton Zürich ausgestellte Aufenthaltsbewilligung für vorläufig aufgenommene Ausländer (Ausweis F). A._ studierte ab 1996 Biologie mit Diplomabschluss im Februar 2002. Am 1. Januar 2003 trat er eine bis 30. Juni 2003 befristete Stelle als "assistant doctorant FNRS" am Spital L._ an. Mit Schreiben vom 8. April 2003 kündigte er das Anstellungsverhältnis auf das Monatsende, was vom Arbeitgeber in der Folge akzeptiert wurde. Am 29. April 2003 meldete sich A._ zu Arbeitsvermittlung und Bezug von Arbeitslosenentschädigung ab 1. Mai 2003 an. Mit Verfügung vom 11. Juli 2003 stellte die Arbeitslosenkasse GBI (seit 1. Januar 2005: Unia Arbeitslosenkasse) den Versicherten wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit für die Dauer von 31 Tagen ab 1. Mai 2003 in der Anspruchsberechtigung ein. Daran hielt die Kasse auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 16. Oktober 2003). B. Die von A._ hiegegen erhobene Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag auf Aufhebung des Einspracheentscheides wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 10. Februar 2005 ab. B. Die von A._ hiegegen erhobene Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag auf Aufhebung des Einspracheentscheides wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 10. Februar 2005 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert A._ sein vorinstanzliches Rechtsbegehren. Arbeitslosenkasse und Staatssekretariat für Wirtschaft haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ (Jahrgang 1980) beging zusammen mit A._ und/oder B._ sowie teilweise mit ein bis drei weiteren Personen vom 24. März bis 20. Mai 2001 insgesamt acht Raubüberfälle, wobei es in zwei Fällen beim Versuch blieb. A. X._ (Jahrgang 1980) beging zusammen mit A._ und/oder B._ sowie teilweise mit ein bis drei weiteren Personen vom 24. März bis 20. Mai 2001 insgesamt acht Raubüberfälle, wobei es in zwei Fällen beim Versuch blieb. B. Das Obergericht des Kantons Luzern verurteilte X._ am 11. Mai 2004 auf Berufung hin aufgrund dieser und weiterer, unbestrittener Taten unter anderem wegen mehrfachen bandenmässigen Raubes (Art. 140 Ziff. 3 Abs. 2 StGB) zu einer Zuchthausstrafe von 2 1⁄4 Jahren als Zusatzstrafe zu den Strafverfügungen der Amtsstatthalterämter Hochdorf vom 4. Juni 2003 und Luzern-Stadt vom 13. Januar 2004. B. Das Obergericht des Kantons Luzern verurteilte X._ am 11. Mai 2004 auf Berufung hin aufgrund dieser und weiterer, unbestrittener Taten unter anderem wegen mehrfachen bandenmässigen Raubes (Art. 140 Ziff. 3 Abs. 2 StGB) zu einer Zuchthausstrafe von 2 1⁄4 Jahren als Zusatzstrafe zu den Strafverfügungen der Amtsstatthalterämter Hochdorf vom 4. Juni 2003 und Luzern-Stadt vom 13. Januar 2004. C. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, und die Sache zur neuen Beurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Das Obergericht beantragt in seinen Gegenbemerkungen zur Beschwerde deren Abweisung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ am 2. September 2004 der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern im Sinne von Art. 187 Ziff. 1 StGB schuldig und bestrafte ihn mit 3 Jahren und 6 Monaten Zuchthaus. Zugleich ordnete es gemäss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB eine ambulante Behandlung ohne Aufschub des Strafvollzugs an. Der Verurteilung liegt eine Reihe von sexuellen Handlungen zu Grunde, die X._ im Zeitraum vom Oktober/November 2000 bis Oktober 2001 mit seinem damals gut zehnjährigen Patenkind A._ vornahm. A. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ am 2. September 2004 der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern im Sinne von Art. 187 Ziff. 1 StGB schuldig und bestrafte ihn mit 3 Jahren und 6 Monaten Zuchthaus. Zugleich ordnete es gemäss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB eine ambulante Behandlung ohne Aufschub des Strafvollzugs an. Der Verurteilung liegt eine Reihe von sexuellen Handlungen zu Grunde, die X._ im Zeitraum vom Oktober/November 2000 bis Oktober 2001 mit seinem damals gut zehnjährigen Patenkind A._ vornahm. B. X._ erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde beim Bundesgericht und beantragt, es sei Ziffer 3 des erwähnten Urteils des Obergerichts aufzuheben und dieses anzuweisen, die ambulante Behandlung unter Aufschub des Strafvollzugs im Sinne von Art. 43 Ziff. 2 Abs. 2 StGB anzuordnen. Das Obergericht verzichtet auf eine Stellungnahme zur Beschwerde. Eine Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft wurde nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 17. Oktober 2001 kürzte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) die an S._ ausgerichteten Taggelder um 50 %, woran sie im Einspracheentscheid vom 18. April 2002 festhielt. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies eine dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 15. Oktober 2003 ab, soweit darauf einzutreten war. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt S._ beantragen, es seien ihm unter Aufhebung des kantonalen Entscheides sowie der Verfügung und des Einspracheentscheides der SUVA sämtliche möglichen Leistungen ab dem frühestmöglichen Zeitpunkt zusprechen, insbesondere sei ihm ein 100%iges Taggeld ohne Kürzung ab dem 25. Dezember 2000 auszurichten; im Weiteren ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Dieses Gesuch ist in der Folge zurückgezogen worden. Die SUVA beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung, Abteilung Kranken- und Unfallversicherung (seit 1. Januar 2004 im Bundesamt für Gesundheit [BAG]) verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 2. April 2003 verneinte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Zürich die Vermittlungsfähigkeit und damit den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung der W._ ab 1. September 2001. Auf Einsprache hin hob das AWA die Verfügung vom 2. April 2003 auf und bejahte die Vermittlungsfähigkeit ab 1. September 2001 im Ausmass von 30 % einer Vollzeitbeschäftigung (Einspracheentscheid vom 8. Dezember 2003). A. Mit Verfügung vom 2. April 2003 verneinte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Zürich die Vermittlungsfähigkeit und damit den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung der W._ ab 1. September 2001. Auf Einsprache hin hob das AWA die Verfügung vom 2. April 2003 auf und bejahte die Vermittlungsfähigkeit ab 1. September 2001 im Ausmass von 30 % einer Vollzeitbeschäftigung (Einspracheentscheid vom 8. Dezember 2003). B. Hiegegen erhob W._ Beschwerde mit dem sinngemässen Rechtsbegehren, es sei ihr die Vermittlungsfähigkeit rückwirkend ab 1. Januar 1997 generell abzusprechen, solange nicht das psychiatrische Gutachten des Dr. med. G._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 10. März 2003 durch ein vom Gericht anzuordnendes Gutachten widerlegt sei. Mit Beschluss der Sozialbehörde S._ vom 24. Mai 2004 wurde für W._ eine Vertretungsbeistandsschaft nach Art. 392 Ziff. 1 ZGB errichtet und als Beistand K._ ernannt. Dieser erhielt unter anderem den Auftrag, die Interessen von W._ im Zusammenhang mit den hängigen Beschwerdeverfahren beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich gegen das AWA betreffend Vermittlungsfähigkeit zu vertreten, wozu ihm Prozessvollmacht mit Substitutionsrecht erteilt wurde. Einer allfälligen Beschwerde gegen diesen Beschluss wurde die aufschiebende Wirkung entzogen. Der Bezirksrat Winterthur bestätigte auf Beschwerde hin am 24. September 2004 den Beschluss der Sozialbehörde vom 24. Mai 2004, wogegen W._ Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich einreichte; diese ist derzeit noch hängig. Nachdem das Sozialversicherungsgericht dem Beistand am 10. September 2004 eine reformatio in peius angedroht und ihn über das ihm zustehende Recht auf Beschwerderückzug innert 20 Tagen in Kenntnis gesetzt hatte, zog dieser am 6. Oktober 2004 die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid des AWA vom 8. Dezember 2003 zurück, worüber er W._ gleichentags in Kenntnis setzte. Mit Verfügung vom 12. Oktober 2004 schrieb das Sozialversicherungsgericht den Prozess als durch Rückzug der Beschwerde erledigt ab. Nachdem das Sozialversicherungsgericht dem Beistand am 10. September 2004 eine reformatio in peius angedroht und ihn über das ihm zustehende Recht auf Beschwerderückzug innert 20 Tagen in Kenntnis gesetzt hatte, zog dieser am 6. Oktober 2004 die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid des AWA vom 8. Dezember 2003 zurück, worüber er W._ gleichentags in Kenntnis setzte. Mit Verfügung vom 12. Oktober 2004 schrieb das Sozialversicherungsgericht den Prozess als durch Rückzug der Beschwerde erledigt ab. C. W._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngemässen Antrag, zufolge Nichtigkeit des Rückzugsbegehren von K._ sei die Verfügung des Sozialversicherungsgerichts vom 12. Oktober 2004 aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie nach Einholung eines zusätzlichen, fachärztlichen Gutachtens über die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 8. Dezember 2003 materiell befinde. Am 21. Dezember 2004 teilt K._ mit, dass die Angelegenheit nicht weiter zu verfolgen sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. In der Nacht vom 6./7. Februar 1998 war M._ mit A._ und B._ auf Beizentour. Nach dem Besuch eines Pubs in Brunnadern brachen A._ und B._ Autos auf und stahlen daraus verschiedene elektronische Geräte. M._ wird in diesem Zusammenhang Hehlerei vorgeworfen, weil Diebesgut in seinem Garagenbetrieb gelagert worden sei und er ein gestohlenes Autoradio bis zu dessen Sicherstellung behalten habe. Am 14. Februar 1998 ging M._ zusammen mit A._ und H._ in ein Elektro-Warengeschäft in Zuzwil. Dort erwarb H._ gegen Leistung einer Anzahlung zwei Mobiltelefone der Marken Motorola und Sony, ohne den restlichen Kaufpreis zahlen zu wollen und zu können. In diesem Zusammenhang wird M._ vorgeworfen, sich als Mittäter des Betrugs schuldig gemacht zu haben. Am 14. Februar 1998 ging M._ zusammen mit A._ und H._ in ein Elektro-Warengeschäft in Zuzwil. Dort erwarb H._ gegen Leistung einer Anzahlung zwei Mobiltelefone der Marken Motorola und Sony, ohne den restlichen Kaufpreis zahlen zu wollen und zu können. In diesem Zusammenhang wird M._ vorgeworfen, sich als Mittäter des Betrugs schuldig gemacht zu haben. B. Das Kantonsgericht St. Gallen verurteilte M._ am 1. September 2004 zweitinstanzlich wegen Hehlerei und Betrugs zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von einem Monat als Zusatzstrafe zu einem Urteil des Bezirksamts Untertoggenburg vom 23. Februar 1998 (3 Monate Gefängnis wegen versuchten Betrugs) und einem Urteil des Bezirksamts Münchwilen vom 5. Mai 2004 (Busse von Fr. 1'000.-- wegen grober Verkehrsregelverletzung). Das Kantonsgericht sah vom Widerruf des bedingten Vollzugs einer Gefängnisstrafe von sieben Wochen ab, welche die Gerichtskommission Wil am 15. Oktober 1996 verhängt hatte, und verlängerte die 5-jährige Probezeit einer sechswöchigen Gefängnisstrafe vom 19. August 1997 um 2 1⁄2 Jahre. B. Das Kantonsgericht St. Gallen verurteilte M._ am 1. September 2004 zweitinstanzlich wegen Hehlerei und Betrugs zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von einem Monat als Zusatzstrafe zu einem Urteil des Bezirksamts Untertoggenburg vom 23. Februar 1998 (3 Monate Gefängnis wegen versuchten Betrugs) und einem Urteil des Bezirksamts Münchwilen vom 5. Mai 2004 (Busse von Fr. 1'000.-- wegen grober Verkehrsregelverletzung). Das Kantonsgericht sah vom Widerruf des bedingten Vollzugs einer Gefängnisstrafe von sieben Wochen ab, welche die Gerichtskommission Wil am 15. Oktober 1996 verhängt hatte, und verlängerte die 5-jährige Probezeit einer sechswöchigen Gefängnisstrafe vom 19. August 1997 um 2 1⁄2 Jahre. C. M._ führt staatsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeitsbeschwerde mit den Anträgen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Das Kantonsgericht beantragt sinngemäss Abweisung der Beschwerden (act. 8). | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 8. April 2002 forderte die Kantonale Arbeitslosenkasse Schaffhausen (nachfolgend: Kasse) von S._ zu Unrecht ausbezahlte Arbeitslosenentschädigung in der Höhe von Fr. 4491.75 zurück. Die Kantonale Rekurskommission für die Arbeitslosenversicherung Schaffhausen wies eine dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 13. November 2002 ab. In den Erwägungen wies sie den Antrag der Kasse, den zurückzuzahlenden Betrag um Fr. 1080.75 zu erhöhen, ebenfalls ab. S._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, es seien der kantonale Entscheid und die Verwaltungsverfügung aufzuheben, eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen; für das Verfahren vor der kantonalen Rekursbehörde sei ihm eine Entschädigung nach kantonalem Recht zuzusprechen. Die Kasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) auf Vernehmlassung verzichtet. Am 17. März 2004 reichte S._ nach Abschluss des ordentlichen Schriftenwechsels beim Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Beschwerdeergänzung (mit neuen Rechtsbegehren 4-9 und Beilagen) ein. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ fuhr am 6. Juni 2002, kurz nach Mitternacht, mit seinem Personenwagen Opel Astra in Wangen b. Olten bei starkem Regen auf einer abschüssigen Strasse in einer leichten Rechtskurve im Bereich einer Verzweigung geradeaus und prallte gegen einen Gartenzaun. Das Fahrzeug wurde an der vorderen Stossstange und am Getriebe (Automatik) beschädigt. Der Zaun wurde über eine Länge von zirka sieben Metern umgefahren, und zudem wurden Blumenbeete etc. beschädigt. Da der Wagen nicht mehr fahrtauglich war, begab sich X._, der kein Mobiltelefon bei sich hatte, zu Fuss zu seinem Wohnhaus, das ungefähr einen Kilometer von der Unfallstelle entfernt war. Auf dem Weg dorthin stolperte er im Bereich einer unbeleuchteten Bahnunterführung über Blumentröge, wobei er sich an den Händen und Knieen sowie am Gesicht Schürfungen zuzog. Zu Hause angekommen, rief er seinen Sohn X._ jun. an, der in Egerkingen wohnte. Gemeinsam fuhren sie zur Unfallstelle. Der Sohn erkannte, dass zur Bergung des im Zaun verkeilten Fahrzeugs der Beizug eines Abschleppdienstes nötig war. Er fuhr seinen Vater nach Hause, avisierte einen Abschleppdienst und schleppte mit dessen Mitarbeiter um ca. 03.00 Uhr den Unfallwagen ab, nachdem er zuvor das auf die Strasse ausgelaufene Getriebeöl mittels Holzspänen gebunden hatte. X._ jun. klebte einen Zettel auf den Briefkasten des Einfamilienhauses, zu welchem der beschädigte Zaun gehörte. Er gab darauf den Namen und die Adresse des Unfallverursachers, den Zeitpunkt des Unfalls und seine eigene Mobiltelefonnummer an. Zudem teilte er mit, dass er die Geschädigte um 07.30 Uhr anrufen werde. Die Geschädigte, Y._, rief um 07.11 Uhr die Polizei und danach, um ca. 07.20 Uhr, X._ jun. auf dessen Mobiltelefon an. Die Polizei rief am Vormittag X._ jun. an. Dieser teilte mit, dass sein Vater unterwegs sei. Letzterer hatte sich am Vormittag zur ambulanten Behandlung seiner Schürfungen, die er beim Sturz erlitten hatte, und zur Kontrolle ins Kantonsspital Olten begeben. Der Polizeibeamte und X._ jun. kamen überein, dass X._ am Nachmittag auf dem Polizeiposten Hägendorf vorsprechen werde. X._ erschien um 14.15 Uhr auf dem Posten. Auf entsprechende Fragen sagte er unter anderem aus, er habe während der Fahrt das Autoradio abgestellt, sei daher kurzfristig unaufmerksam gewesen und deshalb im Bereich der leichten Rechtskurve geradeaus in den Gartenzaun gefahren. Vor dem Unfall habe er im Verlauf des Abends im Bergrestaurant Rumpel zu einem kalten Bratenteller ca. 2 dl Weisswein und danach einen oder zwei kleine Zwetschgenschnäpse getrunken. B. Das Obergericht des Kantons Solothurn sprach X._ am 26. Mai 2004 in Bestätigung des Urteils des Gerichtsstatthalters von Olten-Gösgen vom 29. September/21. Oktober 2003 des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall (Art. 92 Abs. 1 SVG) und der Vereitelung einer Blutprobe (Art. 91 Abs. 3 SVG) schuldig und verurteilte ihn deswegen sowie unter Berücksichtigung des rechtskräftigen erstinstanzlichen Schuldspruchs wegen Verletzung von Verkehrsregeln (Art. 90 Ziff. 1 SVG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG und Art. 3 Abs. 1 VRV) zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von fünf Tagen und zu einer Busse von 400 Franken. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, er sei von den Vorwürfen des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall und der Vereitelung einer Blutprobe freizusprechen. D. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen zur Beschwerde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1955 geborene M._ ist bei der SWICA Gesundheitsorganisation (nachfolgend SWICA) krankenversichert. Am 10. Februar 2000 entfernte Dr. med. dent. S._ bei der Versicherten den Zahn 22 und überwies sie zur weiteren Behandlung an Dr. med. Dr. med. dent. R._. Am 19. Oktober 2000 ersuchte Dr. med. Dr. med. dent. R._ die SWICA um Kostengutsprache für eine Kammaugmentation in Regio 22 in Narkose und für die Versorgung der Lücke mit einem Implantat im Betrag von Fr. 10'109.70. Nach Beizug ihres Vertrauenszahnarztes Dr. med. dent. C._ verneinte die SWICA mit Verfügung vom 18. Januar 2002 eine Leistungspflicht der obligatorischen Krankenpflegeversicherung. Im Rahmen des Einspracheverfahrens holte die Krankenkasse bei Frau Dr. med. dent. G._, Klinik für Kieferorthopädie und Kinderzahnmedizin des Spitals X._, den Bericht vom 13. Juli 2002 ein. Dazu nahm Dr. med. Dr. med. dent. R._ am 7. Oktober 2002 Stellung. Mit Einspracheentscheid vom 25. November 2002 hielt die SWICA an der verfügten Ablehnung der Kostenübernahme der zahnärztlichen Behandlung aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung fest. A. Die 1955 geborene M._ ist bei der SWICA Gesundheitsorganisation (nachfolgend SWICA) krankenversichert. Am 10. Februar 2000 entfernte Dr. med. dent. S._ bei der Versicherten den Zahn 22 und überwies sie zur weiteren Behandlung an Dr. med. Dr. med. dent. R._. Am 19. Oktober 2000 ersuchte Dr. med. Dr. med. dent. R._ die SWICA um Kostengutsprache für eine Kammaugmentation in Regio 22 in Narkose und für die Versorgung der Lücke mit einem Implantat im Betrag von Fr. 10'109.70. Nach Beizug ihres Vertrauenszahnarztes Dr. med. dent. C._ verneinte die SWICA mit Verfügung vom 18. Januar 2002 eine Leistungspflicht der obligatorischen Krankenpflegeversicherung. Im Rahmen des Einspracheverfahrens holte die Krankenkasse bei Frau Dr. med. dent. G._, Klinik für Kieferorthopädie und Kinderzahnmedizin des Spitals X._, den Bericht vom 13. Juli 2002 ein. Dazu nahm Dr. med. Dr. med. dent. R._ am 7. Oktober 2002 Stellung. Mit Einspracheentscheid vom 25. November 2002 hielt die SWICA an der verfügten Ablehnung der Kostenübernahme der zahnärztlichen Behandlung aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 26. Februar 2004 in dem Sinne gut, dass es den angefochtenen Einspracheentscheid aufhob und die Sache an die SWICA zurückwies, damit sie nach weiteren Abklärungen über den Anspruch von M._ auf Übernahme der Kosten der zahnärztlichen Behandlung neu befinde. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 26. Februar 2004 in dem Sinne gut, dass es den angefochtenen Einspracheentscheid aufhob und die Sache an die SWICA zurückwies, damit sie nach weiteren Abklärungen über den Anspruch von M._ auf Übernahme der Kosten der zahnärztlichen Behandlung neu befinde. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die SWICA die Aufhebung des Entscheids des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 26. Februar 2004 und die Bestätigung des Einspracheentscheids vom 25. November 2002, eventualiter die Rückweisung an das kantonale Gericht zur Durchführung weiterer Abklärungen, insbesondere zur Anordnung eines gerichtlichen Ober- bzw. Ergänzungsgutachtens, subeventualiter die Abänderung des Rückweisungsentscheids durch Streichung der Auflagen des kantonalen Gerichts gemäss Erw. 4.2.8. M._ lässt sinngemäss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. Mit Eingabe vom 21. Juli 2004 weist die SWICA auf die neue Rechtsprechung zur Kostenübernahme zahnärztlicher Behandlungen, die durch ein Geburtsgebrechen bedingt sind, gemäss Art. 19a KLV hin. Diese Eingabe ist M._ zur Kenntnisnahme zugestellt worden. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1964 geborene, gelernte Elektroingenieur HTL B._ arbeitete als Programmierer bei der Firma P._ AG. Am 14. Mai 2004 stellte er ein Gesuch um Übernahme der Kosten eines fünfteiligen Nachdiplomstudiums "Facility Management" vom 28. Mai 2004 bis 21. Januar 2005 für jeweils einen Tag pro Woche an der Schule X._ in Y._. Der Versicherte gab an, der Kursbesuch würde seine Chancen erhöhen, in einem neuen Tätigkeitsgebiet Fuss zu fassen, nachdem es als Informatiker unmöglich sei, eine Stelle zu finden. Mit Verfügung vom 17. Mai 2004 lehnte das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit des Kantons Graubünden (KIGA) das Gesuch um Übernahme der Kurskosten für das Modul 1 ab. Dabei führte es im Wesentlichen aus, bei einem Nachdiplomkurs handle es sich vorwiegend um eine allgemeine, persönliche Weiterbildung, welche arbeitsmarktlich nicht indiziert sei, weshalb die Notwendigkeit für den Besuch des Kurses nicht bestehe. Dagegen erhob B._ Einsprache. Am 29. Juni 2004 stellte er ein weiteres Gesuch um Übernahme der Kosten für den Besuch des Fortsetzungskurses Modul 2, nachdem er den ersten Kurs bereits besucht hatte. Auch dieses Gesuch wies das KIGA mit Verfügung vom 30. Juni 2004 ab. Mit gemeinsamem Entscheid vom 6. August 2004 wies das KIGA die gegen die Ablehnung der Kostenübernahme gerichteten zwei Einsprachen ab. A. Der 1964 geborene, gelernte Elektroingenieur HTL B._ arbeitete als Programmierer bei der Firma P._ AG. Am 14. Mai 2004 stellte er ein Gesuch um Übernahme der Kosten eines fünfteiligen Nachdiplomstudiums "Facility Management" vom 28. Mai 2004 bis 21. Januar 2005 für jeweils einen Tag pro Woche an der Schule X._ in Y._. Der Versicherte gab an, der Kursbesuch würde seine Chancen erhöhen, in einem neuen Tätigkeitsgebiet Fuss zu fassen, nachdem es als Informatiker unmöglich sei, eine Stelle zu finden. Mit Verfügung vom 17. Mai 2004 lehnte das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit des Kantons Graubünden (KIGA) das Gesuch um Übernahme der Kurskosten für das Modul 1 ab. Dabei führte es im Wesentlichen aus, bei einem Nachdiplomkurs handle es sich vorwiegend um eine allgemeine, persönliche Weiterbildung, welche arbeitsmarktlich nicht indiziert sei, weshalb die Notwendigkeit für den Besuch des Kurses nicht bestehe. Dagegen erhob B._ Einsprache. Am 29. Juni 2004 stellte er ein weiteres Gesuch um Übernahme der Kosten für den Besuch des Fortsetzungskurses Modul 2, nachdem er den ersten Kurs bereits besucht hatte. Auch dieses Gesuch wies das KIGA mit Verfügung vom 30. Juni 2004 ab. Mit gemeinsamem Entscheid vom 6. August 2004 wies das KIGA die gegen die Ablehnung der Kostenübernahme gerichteten zwei Einsprachen ab. B. Dagegen liess B._ Beschwerde erheben und beantragen, das KIGA habe die Kosten für den Kurs unter Weiterentrichtung der Taggelder zu übernehmen, eventuell sei die Angelegenheit an die Vorinstanz zu weiterer Abklärung und neuem Entscheid zurückzuweisen. Mit Entscheid vom 30. November 2004 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden die Beschwerde gut und wies das KIGA an, dem beantragten Kursbesuch (Module 1 und 2) zuzustimmen. B. Dagegen liess B._ Beschwerde erheben und beantragen, das KIGA habe die Kosten für den Kurs unter Weiterentrichtung der Taggelder zu übernehmen, eventuell sei die Angelegenheit an die Vorinstanz zu weiterer Abklärung und neuem Entscheid zurückzuweisen. Mit Entscheid vom 30. November 2004 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden die Beschwerde gut und wies das KIGA an, dem beantragten Kursbesuch (Module 1 und 2) zuzustimmen. C. Das KIGA führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei unter Kosten- und Entschädigungsfolge aufzuheben. Der Beschwerdegegner lässt unter Entschädigungsfolge auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Das kantonale Gericht beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit auf sie einzutreten sei, während das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der am 10. November 1937 geborene deutsche Staatsangehörige U._ reiste, nachdem er in Deutschland gewohnt und gearbeitet hatte, am 23. Mai 1961 in die Schweiz ein, wo er seither wohnt und vom 24. Mai 1961 bis ins Jahr 2002 als Arbeitnehmer tätig war. Mit Verfügung vom 20. September 2002 sprach ihm die Ausgleichskasse der Schweizer Maschinenindustrie mit Wirkung ab 1. Dezember 2002 eine ordentliche Alters-Teilrente aufgrund einer Beitragsdauer von 41 vollen Beitragsjahren (40 Jahre 8 Monate bis 31. Dezember vor Erreichung des Rentenalters; 11 Monate im Jahr der Entstehung des Rentenanspruchs) zu. A. Der am 10. November 1937 geborene deutsche Staatsangehörige U._ reiste, nachdem er in Deutschland gewohnt und gearbeitet hatte, am 23. Mai 1961 in die Schweiz ein, wo er seither wohnt und vom 24. Mai 1961 bis ins Jahr 2002 als Arbeitnehmer tätig war. Mit Verfügung vom 20. September 2002 sprach ihm die Ausgleichskasse der Schweizer Maschinenindustrie mit Wirkung ab 1. Dezember 2002 eine ordentliche Alters-Teilrente aufgrund einer Beitragsdauer von 41 vollen Beitragsjahren (40 Jahre 8 Monate bis 31. Dezember vor Erreichung des Rentenalters; 11 Monate im Jahr der Entstehung des Rentenanspruchs) zu. B. Der Versicherte reichte hiegegen Beschwerde ein, in welcher er beantragte, es seien nebst den Jahren, während deren er Beiträge an die schweizerische Alters- und Hinterlassenenversicherung (nachfolgend: AHV) bezahlt habe, für vor diesem Zeitraum liegende fehlende Beitragsjahre 3 zusätzliche Jahre als Beitragszeit anzurechnen. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau entsprach diesem Begehren mit Entscheid vom 25. November 2003, indem es die Verwaltungsverfügung aufhob und die Sache zur Neufestlegung der Rente unter Berücksichtigung dreier zusätzlicher Beitragsjahre an die Ausgleichskasse zurückwies. B. Der Versicherte reichte hiegegen Beschwerde ein, in welcher er beantragte, es seien nebst den Jahren, während deren er Beiträge an die schweizerische Alters- und Hinterlassenenversicherung (nachfolgend: AHV) bezahlt habe, für vor diesem Zeitraum liegende fehlende Beitragsjahre 3 zusätzliche Jahre als Beitragszeit anzurechnen. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau entsprach diesem Begehren mit Entscheid vom 25. November 2003, indem es die Verwaltungsverfügung aufhob und die Sache zur Neufestlegung der Rente unter Berücksichtigung dreier zusätzlicher Beitragsjahre an die Ausgleichskasse zurückwies. C. Das Bundesamt für Sozialversicherung (nachfolgend: BSV) führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben. Die Ausgleichskasse erklärt, sie schliesse sich den Ausführungen des BSV vollumfänglich an. U._ beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Unter dem Titel "......" wurde in der Zeitung " B ", die von P. K. verfasste Dissertation "......." rezensiert. Im Artikel wurde unter anderem auch von nachweislichen Kontakten von Y._ zur Neonazi- und Revisionisten-Szene gesprochen und auf dessen Verurteilung wegen Verletzung der Antirassismus-Strafnorm durch das Zürcher Obergericht aufgrund seiner rassistischen und antisemitischen Äusserungen im Zusammenhang mit dem Schächten hingewiesen. Am 11. Juli 2001 klagte Y._ bei der Bezirksgerichtlichen Kommission Münchwilen gegen das Medienunternehmen " B. " auf Persönlichkeitsverletzung und verlangte, dass die Behauptung seiner angeblichen Kontakte zu rechtsextremen Kreisen als unwahr festzustellen sei. Anlässlich der Hauptverhandlung vom 30. Oktober 2001 vor der Bezirksgerichtlichen Kommission Münchwilen führte X._ als Rechtsanwalt des fraglichen Medienunternehmens im Rahmen seines Parteivortrags dazu unter anderem aus: "Wenn man dann aber im Urteil vom 10.3.1998 liest, dass der ganze Prozess von Seiten des Klägers zu einem Show-Prozess aufgebaut werden sollte (ich verweise auf S. 18 des Urteils, Beilage 1), in dem verlangt wurde, dass die Groupies und Supporters des Klägers am Prozess teilnehmen können, und dass man den Gerichten vorgeworfen hat, sie hätten das Publikum von der Gerichtsverhandlung gezielt ferngehalten, womit der Öffentlichkeitsgrundsatz gemäss Art. 6 EMRK verletzt ist, dann erhellt, dass dem Kläger das Soziotop seiner Supporter behagt, selbst wenn es sich nicht um Tierschützer handelt. B. hat nicht gesagt, Y._ sei ein Nazi. B. hat auch nichts gegen Tierschützer. Ich selbst bin schon vor diesem Gericht als Tierschützer aufgetreten, und ich bin selber Vegetarier. Aber was dem Kläger vorgeworfen wird, ist, dass ihm in seinem teils berechtigten Kampf für die Rechte der Tiere nichts unbilllig ist, und dass er durchaus auch bereit ist, sich zur Erreichung seiner tierschützerischen Ziele auf unheilige Allianzen mit Gruppierungen des Revisionismus und des Nazitums einzulassen (act. 10, S. 2f.)." Am 10. Januar 2002 reichte Y._ beim Bezirksgericht Münchwilen eine Ehrverletzungsklage gegen X._ ein. Er beantragte dessen Bestrafung wegen übler Nachrede, begangen anlässlich der Gerichtsverhandlung vom 30. Oktober 2001 vor dem Bezirksgericht Münchwilen, indem behauptet worden sei, ihm - Y._ - behage die Unterstützung durch primitive Antisemiten. Am 10. Januar 2002 reichte Y._ beim Bezirksgericht Münchwilen eine Ehrverletzungsklage gegen X._ ein. Er beantragte dessen Bestrafung wegen übler Nachrede, begangen anlässlich der Gerichtsverhandlung vom 30. Oktober 2001 vor dem Bezirksgericht Münchwilen, indem behauptet worden sei, ihm - Y._ - behage die Unterstützung durch primitive Antisemiten. B. Das Bezirksgericht Münchwilen sprach X._ am 9. Januar 2003 vom Vorwurf der Ehrverletzung frei. Dagegen führte Y._ am 2. Juni/9. September 2003 Berufung beim Obergericht des Kantons Thurgau. X._ reichte seine Berufungsantwort am 19. Sep-tember 2003 ein. Anlässlich seiner Sitzung vom 18. Dezember 2003 sprach das Obergericht des Kantons Thurgau X._ von Schuld und Strafe frei. Es gab den Parteien am 6. Januar 2004 brieflich Kenntnis von diesem Entscheid und fügte an, das schriftlich begründete Urteil werde später zugestellt. Am 7. April 2004 lud das Obergericht Y._ dazu ein, sich zur Berufungsantwort von X._ zu äussern, und stellte gleichzeitig in Aussicht, in der Sache einen neuen Entscheid zu fällen. Für seine Vorgehensweise verwies das Obergericht auf die bundesgerichtlichen Urteile vom 2. März 2004 (Entscheide 5P.18/2004 und 5P.446/2003), mit welchen die bisherige obergerichtliche Praxis, den Berufungsklägern die Berufungsanwort nicht vor Erlass des Endentscheids zur Stellungnahme zuzustellen, für verfassungswidrig erklärt wurde. X._ erhielt eine Kopie dieses Schreibens. Am 6. Mai 2004 wurde Y._ erneut zur Stellungnahme eingeladen. Er liess sich indessen nicht vernehmen. Am 4. November 2004 fällte das Obergericht des Kantons Thurgau ein neues Urteil. Es erklärte die Berufung von Y._s für begründet und wies die Angelegenheit zu weiteren Beweisergänzungen und zur neuen Entscheidung an das Bezirksgericht zurück. Am 4. November 2004 fällte das Obergericht des Kantons Thurgau ein neues Urteil. Es erklärte die Berufung von Y._s für begründet und wies die Angelegenheit zu weiteren Beweisergänzungen und zur neuen Entscheidung an das Bezirksgericht zurück. C. X._ legt sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde beim Bundesgericht ein. Mit der staatsrechtlichen Beschwerde beantragt er, das zweite Urteil des Obergerichts vom 4. November 2004 sei aufzuheben und das Gericht anzuweisen, ihn entsprechend dem ersten Urteil vom 18. Dezember 2003 freizusprechen. Mit der Nichtigkeitsbeschwerde verlangt er die Aufhebung des angefochtenen Urteils und seinen Freispruch. Eventualiter sei die Strafsache an das Obergericht zurückzuweisen, damit dieses feststelle, dass er die eingeklagte Äusserung nie getan habe und er deshalb freizusprechen sei. In seiner Vernehmlassung schliesst das Obergericht auf Abweisung beider Rechtsmittel. Y._ lässt sich zur staatsrechtlichen Beschwerde nicht vernehmen. Hingegen beantragt er im Rahmen der Nichtigkeitsbeschwerde Nichteintreten. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ fuhr am 23. Oktober 2002, um ca. 03.00 Uhr, mit seinem Kleinmotorfahrzeug "Bombardier" von Weinfelden in Richtung Mauren. Eingangs von Unterhard geriet er wegen übersetzter Geschwindigkeit von der Fahrbahn ab und stürzte in den Dorfbach. Er stellte das Fahrzeug im Bach wieder auf die Räder und begab sich zu Fuss nach Hause. Als am folgenden Morgen die Polizei vor seinem Elternhaus, in dem er wohnte, erschien, verliess er das Haus durch die Balkontür und versteckte sich in der Scheune des Nachbarn. Als er sicher war, dass die Polizei sich nicht mehr in seinem Elternhaus befand, kehrte er dorthin zurück und begab sich auf den Estrich, wo er sich tagsüber aufhielt. Die folgende Nacht verbrachte er erneut in der Scheune des Nachbarn. Am 24. Oktober 2002, um 16.45 Uhr, erschien er auf polizeiliche Aufforderung hin auf dem Polizeiposten Bürglen. A. X._ fuhr am 23. Oktober 2002, um ca. 03.00 Uhr, mit seinem Kleinmotorfahrzeug "Bombardier" von Weinfelden in Richtung Mauren. Eingangs von Unterhard geriet er wegen übersetzter Geschwindigkeit von der Fahrbahn ab und stürzte in den Dorfbach. Er stellte das Fahrzeug im Bach wieder auf die Räder und begab sich zu Fuss nach Hause. Als am folgenden Morgen die Polizei vor seinem Elternhaus, in dem er wohnte, erschien, verliess er das Haus durch die Balkontür und versteckte sich in der Scheune des Nachbarn. Als er sicher war, dass die Polizei sich nicht mehr in seinem Elternhaus befand, kehrte er dorthin zurück und begab sich auf den Estrich, wo er sich tagsüber aufhielt. Die folgende Nacht verbrachte er erneut in der Scheune des Nachbarn. Am 24. Oktober 2002, um 16.45 Uhr, erschien er auf polizeiliche Aufforderung hin auf dem Polizeiposten Bürglen. B. Das Obergericht des Kantons Thurgau verurteilte X._ am 29. Juni 2004 in Bestätigung des Entscheids der Bezirksgerichtlichen Kommission Weinfelden vom 4. Juli 2003 wegen Vereitelung einer Blutprobe (Art. 91 Abs. 3 SVG), einfacher Verletzung von Verkehrsregeln (Art. 90 Ziff. 1 SVG) und pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall (Art. 92 Abs. 1 SVG) zu einer Gefängnisstrafe von drei Wochen unter Gewährung des bedingten Vollzugs sowie zu einer Busse von Fr. 500.--. Vom Widerruf des bedingten Vollzugs einer Gefängnisstrafe von vier Wochen wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand (Art. 91 Abs. 1 SVG) gemäss dem Entscheid des Bezirksamtes Kreuzlingen vom 3. Juli 2001 wurde abgesehen und stattdessen eine Verlängerung der Probezeit um ein Jahr angeordnet. B. Das Obergericht des Kantons Thurgau verurteilte X._ am 29. Juni 2004 in Bestätigung des Entscheids der Bezirksgerichtlichen Kommission Weinfelden vom 4. Juli 2003 wegen Vereitelung einer Blutprobe (Art. 91 Abs. 3 SVG), einfacher Verletzung von Verkehrsregeln (Art. 90 Ziff. 1 SVG) und pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall (Art. 92 Abs. 1 SVG) zu einer Gefängnisstrafe von drei Wochen unter Gewährung des bedingten Vollzugs sowie zu einer Busse von Fr. 500.--. Vom Widerruf des bedingten Vollzugs einer Gefängnisstrafe von vier Wochen wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand (Art. 91 Abs. 1 SVG) gemäss dem Entscheid des Bezirksamtes Kreuzlingen vom 3. Juli 2001 wurde abgesehen und stattdessen eine Verlängerung der Probezeit um ein Jahr angeordnet. C. X._ erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde beim Bundesgericht und beantragt die Aufhebung des Urteils des Obergerichts bezüglich der Schuldsprüche wegen Vereitelung einer Blutprobe und wegen pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall sowie im Straf- und Kostenpunkt. C. X._ erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde beim Bundesgericht und beantragt die Aufhebung des Urteils des Obergerichts bezüglich der Schuldsprüche wegen Vereitelung einer Blutprobe und wegen pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall sowie im Straf- und Kostenpunkt. D. Das Obergericht beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft beantragt unter Hinweis auf die Erwägungen im angefochtenen Urteil die Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der am 7. November 1933 geborene L._ war bei der Firma X._ AG als Arbeitnehmer tätig und in dieser Eigenschaft bei der Personalvorsorgestiftung der Firma X._ AG vorsorgeversichert (nachfolgend: Personalvorsorgestiftung). Die IV-Stelle des Kantons Zürich sprach ihm und seiner Ehefrau mit Verfügung vom 14. Mai 1996 rückwirkend ab 1. Februar 1995 eine ganze Ehepaarrente basierend auf einem Invaliditätsgrad von 100 % zu. Von der Personalvorsorgestiftung bezog er eine Invalidenrente der beruflichen Vorsorge in der Höhe von Fr. 16'920.-, was 40 % des versicherten Jahreslohnes entsprach. Mit Wirkung auf Ende November 1998, in welchem Monat L._ das 65. Altersjahr erreicht hatte, stellte die Personalvorsorgestiftung ihre Invalidenleistungen ein und richtete L._ ab 1. Dezember 1998 eine Altersrente in der Höhe von Fr. 8342.- bzw. Fr. 9977.- einschliesslich Teuerung aus. Die IV-Stelle des Kantons Zürich sprach ihm und seiner Ehefrau mit Verfügung vom 14. Mai 1996 rückwirkend ab 1. Februar 1995 eine ganze Ehepaarrente basierend auf einem Invaliditätsgrad von 100 % zu. Von der Personalvorsorgestiftung bezog er eine Invalidenrente der beruflichen Vorsorge in der Höhe von Fr. 16'920.-, was 40 % des versicherten Jahreslohnes entsprach. Mit Wirkung auf Ende November 1998, in welchem Monat L._ das 65. Altersjahr erreicht hatte, stellte die Personalvorsorgestiftung ihre Invalidenleistungen ein und richtete L._ ab 1. Dezember 1998 eine Altersrente in der Höhe von Fr. 8342.- bzw. Fr. 9977.- einschliesslich Teuerung aus. B. Mit Eingabe vom 13. November 2003 liess L._ Klage erheben und beantragen, es seien ihm Rentenleistungen in der Höhe der bisher gestützt auf das Reglement ausgerichteten Invalidenleistungen zu bezahlen, nebst Zins zu 5 % seit jeweiligem Rentenfälligkeitstag. Mit Entscheid vom 1. Juni 2004 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Klage ab. B. Mit Eingabe vom 13. November 2003 liess L._ Klage erheben und beantragen, es seien ihm Rentenleistungen in der Höhe der bisher gestützt auf das Reglement ausgerichteten Invalidenleistungen zu bezahlen, nebst Zins zu 5 % seit jeweiligem Rentenfälligkeitstag. Mit Entscheid vom 1. Juni 2004 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Klage ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt L._ das im kantonalen Verfahren gestellte Rechtsbegehren erneuern. Die Personalvorsorgestiftung schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Stellungnahme. Die Personalvorsorgestiftung schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Stellungnahme. D. Nach Abschluss des Schriftenwechsels hat der Rechtsvertreter der Vorsorgeeinrichtung geltend gemacht, dass das von L._ beigezogene, nach den Akten seit 1. September 1990 geltende Vorsorgereglement nie in Kraft getreten und aus diesem Grunde das seit 1. Januar 1988 geltende Reglement massgebend sei. Der Rechtsvertreter des L._ erhielt Gelegenheit, hiezu Stellung zu nehmen, wovon er in seiner Eingabe vom 7. Oktober 2000 Gebrauch gemacht hat. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. O. und A.M._ sind Eigentümer der Liegenschaft "Haus M._ an der Y._strasse" in Altdorf. Auf dieser ist im Grundbuch ein "privilegiertes Wasserbezugsrecht betr. unentgeltliche Wasserabgabe von 10 Minutenliter z.l. Gemeinde" eingetragen. Das Recht geht zurück auf einen zwischen F.M._ und K.M._s Erben sowie dem Gemeinderat Altdorf am 12. August 1888 abgeschlossenen Vertrag, nach welchem die Gemeinde Altdorf für das M._sche Heimwesen gratis 10 Liter Wasser zum Brunnen im Höfli liefert. Dieser Vertrag ersetzte einen früheren Vertrag aus dem Jahre 1858 zwischen den Besitzern des M._schen Hauses (E.M._, F.M._ und K.M._) sowie dem Gemeinderat Altdorf. Nach dem alten Vertrag verzichteten die Eigentümer der Liegenschaft als Gegenleistung für die Zuleitung von Wasser gleicher Qualität "wie bisher" über eine von der Gemeinde neu zu erstellende Brunnenleitung "auf das bis anhin bestandene Recht zu der Quelle Wasser, welche unmittelbar oberhalb dem Kapuziner-Waschhaus zum Vorschein kommt" (von wo aus das Wasser über die Kirchenleitung bis zum Beinhaus bei der Pfarrkirche gelangte, wo die Zuleitung zu den Liegenschaften O._ und M._ abzweigte). Das vertraglich eingeräumte Wasserrecht ist nach dem Inkrafttreten des ZGB im Grundbuch eingetragen worden. Gemäss Anmeldung vom 14. Oktober 1914 im Rahmen der Grundbuchbereinigung besteht auf der Parzelle M._ ein "privilegiertes Wasserbezugsrecht", nach welchem die Gemeinde Altdorf durch Vertrag vom 12. August 1888 verpflichtet ist, "für alle Zukunft 10 Minutenliter frischen, reinen Brunnenwassers von der Hauptleitung unentgeltlich bis zum Eisentor vor dem M._schen Höflein an der Z._strasse zu leiten". Als belastetes Grundstück wird angegeben: "Wasserversorgungsanlagen der Gemeinde Altdorf". Das vertraglich eingeräumte Wasserrecht ist nach dem Inkrafttreten des ZGB im Grundbuch eingetragen worden. Gemäss Anmeldung vom 14. Oktober 1914 im Rahmen der Grundbuchbereinigung besteht auf der Parzelle M._ ein "privilegiertes Wasserbezugsrecht", nach welchem die Gemeinde Altdorf durch Vertrag vom 12. August 1888 verpflichtet ist, "für alle Zukunft 10 Minutenliter frischen, reinen Brunnenwassers von der Hauptleitung unentgeltlich bis zum Eisentor vor dem M._schen Höflein an der Z._strasse zu leiten". Als belastetes Grundstück wird angegeben: "Wasserversorgungsanlagen der Gemeinde Altdorf". B. Am 27. Oktober 1995 publizierte der Gemeinderat Altdorf gestützt auf Art. 32 ("Übergangsvorschriften für alte Wasserrechte") des kommunalen Wasserversorgungsreglementes vom 21. Oktober 1969 (WVR) im Amtsblatt des Kantons Uri die Aufforderung, wer alte Wasserrechte ohne Zahlungspflichten oder mit privilegiertem Tarif (Art. 23 Abs. 4 WVR) geltend machen wolle, habe diese bei der Wasserkommission anzumelden; wer die Anmeldung unterlasse, verwirke sein Recht. In der Folge meldeten O. und A.M._ ihr Wasserrecht an; sie beriefen sich dabei auf den Grundbucheintrag. Nachdem eine vergleichsweise Ablösung dieses Wasserrechts nicht erreicht werden konnte, kündigte die Wasserkommission Altdorf am 1. Dezember 1998 die unentgeltliche Wasserlieferung auf den 30. Juni 1999. Mit Verfügung vom 10. Oktober 2001 verpflichtete die Wasserkommission O. und A.M._, die Wassertaxen für die Jahre 1999 und 2000 im Betrag von insgesamt Fr. 1'413.65 zu bezahlen. Dagegen gelangten O. und A.M._ an den Gemeinderat Altdorf. Dieser sistierte das Verfahren, bis die Gemeindeversammlung ("Offene Dorfgemeinde") am 6. Juni 2002 eine Übergangsbestimmung zur Tarifordnung der Wasserversorgung Altdorf betreffend Entschädigung aufgehobener Wasserrechte genehmigt hatte, und wies die Beschwerde am 12. August 2002 ab. Gegen diesen Entscheid wandten sich O. und A.M._ an den Regierungsrat des Kantons Uri, der ihre Beschwerde mit Beschluss vom 28. Januar 2003 guthiess. Ihre zugleich gegen die Übergangsbestimmung zur Tarifordnung - die eine Ablösung der noch bestehenden Wasserrechte (von null bis zehn Minutenlitern) gegen eine Entschädigung von 9'000 Franken vorsah - erhobene Beschwerde nahm er als Aufsichtsbeschwerde entgegen und gab dieser keine Folge. Am 28. September 2004 hiess das Obergericht des Kantons Uri die von der Wasserversorgung Altdorf gegen den Beschluss des Regierungsrates eingereichte Beschwerde teilweise gut und wies die Sache an die Wasserversorgung Altdorf zum neuen Entscheid (Berechnung des Wasserzinses gemäss Tarif ab 1. Januar 2000) zurück. Am 28. September 2004 hiess das Obergericht des Kantons Uri die von der Wasserversorgung Altdorf gegen den Beschluss des Regierungsrates eingereichte Beschwerde teilweise gut und wies die Sache an die Wasserversorgung Altdorf zum neuen Entscheid (Berechnung des Wasserzinses gemäss Tarif ab 1. Januar 2000) zurück. C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 29. November 2004 beantragen O. und A.M._ dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts des Kantons Uri vom 28. September 2004 aufzuheben. Die Wasserversorgung Altdorf (als mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestattete öffentlichrechtliche Anstalt der Einwohnergemeinde Altdorf) schliesst unter Verweisung auf den ihres Erachtens zutreffend begründeten Entscheid des Obergerichts auf Abweisung der Beschwerde. Die Justizdirektion des Kantons Uri beantragt im Namen des Regierungsrates, die Beschwerde gutzuheissen. Das Obergericht des Kantons Uri hat unter Hinweis auf seine Ausführungen im angefochtenen Entscheid auf eine Stellungnahme verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1959 geborene S._ arbeitete in der Schweiz seit 1989 als Metallbauschlosser/Schweisser, zuletzt bis Februar 1994 bei der Firma W._ AG in X._. Am 25. Juni 1990 fiel ihm ein ca. 300 kg schweres Blechstück auf die Hände, wobei er sich eine Kontusion und Schnittwunden beider Hände mit Schwellung zuzog (Zeugnis des Dr. med. R._, Spezialarzt FMH für Innere Medizin, vom 2. Juli 1990). Ab August 1990 war der Versicherte wieder voll arbeitsfähig. Bei einem weitereren Unfall am 26. Januar 1993 hat sich S._ (gemäss Unfallmeldung vom 29. Januar 1993) beim Schweissen durch Drücken eines Metallteils die Hand gedehnt und verstaucht. Dr. med. R._ diagnostizierte eine Tendovaginitis der rechten (recte wohl: linken) Hand (Zeugnis vom 8. Februar 1993). Am 1. April 1993 nahm der Versicherte seine Arbeit wieder auf. Am 7. Februar 1994 liess er einen Rückfall bezüglich dieses Schadenfalls melden. Der Hausarzt stellte eine Myogelose der linken Handmuskulatur fest (Zeugnis des Dr. med. R._ vom 14. Februar 1994). Als zuständiger Unfallversicherer liess die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) den Versicherten bei Dr. med. F._, Facharzt Chirurgie FMH, speziell Handchirurgie, beurteilen, welcher bei der klinischen Untersuchung eine atypische Druckdolenz dorsal radial im Handgelenk fand, ohne eine eigentliche Diagnose zu stellen, eine Tendovaginitis schloss er hingegen aus (Bericht vom 28. März 1994). Nach einer kreisärztlichen Beurteilung vom 30. März 1994 verneinte die SUVA ihre Leistungspflicht bezüglich des gemeldeten Rückfalls (Verfügung vom 8. April 1994). Auf Einsprache hin erfolgten weitere medizinische Abklärungen, worauf die SUVA an ihrem Entscheid festhielt (Einspracheentscheid vom 29. Februar 1996). Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 27. August 1998 insoweit gut, als es die Sache zwecks weiterer Abklärungen des Gesundheitszustandes an die SUVA zurückwies. Nach Einholung verschiedener Berichte und Gutachten lehnte diese mit Verfügung vom 5. November 2003 erneut einen Anspruch auf Versicherungsleistungen ab, welchen Standpunkt sie auch nach erfolgter Einsprache weiterhin vertrat (Einspracheentscheid vom 27. Februar 2004). A. Der 1959 geborene S._ arbeitete in der Schweiz seit 1989 als Metallbauschlosser/Schweisser, zuletzt bis Februar 1994 bei der Firma W._ AG in X._. Am 25. Juni 1990 fiel ihm ein ca. 300 kg schweres Blechstück auf die Hände, wobei er sich eine Kontusion und Schnittwunden beider Hände mit Schwellung zuzog (Zeugnis des Dr. med. R._, Spezialarzt FMH für Innere Medizin, vom 2. Juli 1990). Ab August 1990 war der Versicherte wieder voll arbeitsfähig. Bei einem weitereren Unfall am 26. Januar 1993 hat sich S._ (gemäss Unfallmeldung vom 29. Januar 1993) beim Schweissen durch Drücken eines Metallteils die Hand gedehnt und verstaucht. Dr. med. R._ diagnostizierte eine Tendovaginitis der rechten (recte wohl: linken) Hand (Zeugnis vom 8. Februar 1993). Am 1. April 1993 nahm der Versicherte seine Arbeit wieder auf. Am 7. Februar 1994 liess er einen Rückfall bezüglich dieses Schadenfalls melden. Der Hausarzt stellte eine Myogelose der linken Handmuskulatur fest (Zeugnis des Dr. med. R._ vom 14. Februar 1994). Als zuständiger Unfallversicherer liess die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) den Versicherten bei Dr. med. F._, Facharzt Chirurgie FMH, speziell Handchirurgie, beurteilen, welcher bei der klinischen Untersuchung eine atypische Druckdolenz dorsal radial im Handgelenk fand, ohne eine eigentliche Diagnose zu stellen, eine Tendovaginitis schloss er hingegen aus (Bericht vom 28. März 1994). Nach einer kreisärztlichen Beurteilung vom 30. März 1994 verneinte die SUVA ihre Leistungspflicht bezüglich des gemeldeten Rückfalls (Verfügung vom 8. April 1994). Auf Einsprache hin erfolgten weitere medizinische Abklärungen, worauf die SUVA an ihrem Entscheid festhielt (Einspracheentscheid vom 29. Februar 1996). Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 27. August 1998 insoweit gut, als es die Sache zwecks weiterer Abklärungen des Gesundheitszustandes an die SUVA zurückwies. Nach Einholung verschiedener Berichte und Gutachten lehnte diese mit Verfügung vom 5. November 2003 erneut einen Anspruch auf Versicherungsleistungen ab, welchen Standpunkt sie auch nach erfolgter Einsprache weiterhin vertrat (Einspracheentscheid vom 27. Februar 2004). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 31. Januar 2005 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 31. Januar 2005 ab. C. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Sache zur weiteren medizinischen Abklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es sei ihm zudem ab 8. April 1994 eine Rente zuzusprechen sowie die SUVA zur Übernahme der Heilungskosten zu verpflichten. Während die SUVA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Zürcher Tageszeitung "Tages-Anzeiger" führt eine Rubrik "Tribüne", in der sie Exponenten des politischen Lebens zum Wort kommen lässt. Am 25. Juni 2002 erschien unter dieser Rubrik ein knapp eine halbe Seite einnehmender Artikel von Christoph Mörgeli. Dieser wird mit Foto als "SVP-Nationalrat und Leiter des Medizinhistorischen Instituts und Museums der Universität Zürich" vorgestellt. Der Artikel trägt den mittels grosser Buchstaben hervorgehobenen Titel "Ausländerkriminalität nicht schönreden" und den in kleineren Buchstaben gedruckten Untertitel "Bessere Grenzkontrollen bringen punkto Sicherheit mehr als teure Massnahmen zur Ausländerintegration, glaubt SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli". Im ersten Teil des Artikels behauptet der Verfasser, bestimmte Sozialdemokraten würden die Zunahme der Kriminalität in der Schweiz verharmlosen. Der Zürcher Kriminalstatistik sei jedoch zu entnehmen, dass der Anteil ausländischer Tatverdächtiger im Jahre 2001 erneut zugenommen habe. Bei den Tatverdächtigen handle es sich in weit überdurchschnittlichem Ausmass um Ausländer. Bei schweren Delikten gegen Leib und Leben sei ihr Anteil zwischen dem Jahr 2000 und 2001 von 58 auf 65,5 Prozent angestiegen. Bei Raub betrage der Ausländeranteil 64,3 Prozent, bei Erpressung 60,9 und bei Fälschungsdelikten 62,9 Prozent. Der Anteil an der Jugendkriminalität sei bei den Schweizern in den letzten zehn Jahren stabil geblieben, bei den Ausländern aber dramatisch angestiegen. Im folgenden zweiten Teil des Artikels bringt der Verfasser namentlich vor, die SP glaube, "dem Problem der Kriminalität von vornehmlich jungen, männlichen Ausländern mit teuren Integrationsmassnahmen beizukommen". Eine Integration könne aber schwerlich gelingen, "wenn dem Auszug der einheimischen Bevölkerung aus Quartieren, Ortschaften und Schulhäusern nicht Einhalt geboten" werde. "Unsere Integrationsüberforderung" halte an, wenn der illegalen Einwanderung kein Riegel geschoben werde. Abschliessend fordert der Verfasser die Sozialdemokraten auf, "die von der SVP seit langem vorgeschlagenen Massnahmen zu unterstützen: Bessere Grenzkontrollen, eine Annahme der Asylinitiative zur Senkung der Attraktivität der Schweiz als Einwanderungsland sowie die rigorose Bestrafung und Ausweisung bei Straftaten." Am 2. Juli 2002 erschien unter der Rubrik "Tribüne" im "Tages-Anzeiger" ein Artikel von Georg Kreis mit ungefähr gleichem Umfang wie jener von Christoph Mörgeli. Georg Kreis wird - ebenfalls mit Foto- als "Historiker an der Universität Basel und Präsident der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus" vorgestellt. Der Artikel trägt den Haupttitel "Wie die 'Ausländer' in der Schweiz vorsätzlich schlecht gemacht werden" und den Untertitel "Mit statistischen Angaben kann das gesellschaftliche Klima vergiftet werden. Eine Antwort auf Christoph Mörgeli". Im ersten Teil des Artikels weist der Verfasser darauf hin, dass in der deutschen Sprache die Kombination von Substantiven (zum Beispiel "Ausländerkriminalität") dazu dienen könne, eine Aussage zu verallgemeinern, besonders wenn die Wortkombination genügend häufig verwendet werde. Sie präge dann unsere Vorstellungswelt und führe dazu, dass der eine Begriff mit dem anderen assoziiert werde. Der Verfasser weist sodann darauf hin, dass bereits der Begriff "Ausländer" vieldeutig sei und ganz verschiedene Personenkategorien umfasse. Ebenso gebe es bei der "Kriminalität" ein breites Spektrum. Anschliessend hält der Autor fest, wer mit "Ausländerkriminalität" Stimmung mache, könne gleichzeitig auch einen anderen Feind diffamieren: die "Schönredner", die "Gutmenschen", die "Netten". Einspruch gegen Schön-Reden anderer gehe offenbar nicht ohne eigenes Wüst-Reden. Im zweiten Teil des Artikels geht der Verfasser konkreter auf jenen von Christoph Mörgeli ein, indem er die von diesem genannten Prozentzahlen erwähnt und darauf hinweist, dass hinter den 65,5 Prozent 249 Personen aus einem Bevölkerungsteil von rund 271'700 steckten, was einem Anteil von 0,0916 Prozent entspreche. Es gebe den spontanen Strassenrassismus. Es gebe aber auch den vorsätzlichen Studierstubenrassismus. Abschliessend fordert der Verfasser mit Hinweis auf die in der Vergangenheit "ab und zu" tödlichen Folgen "dieser Praktiken" dazu auf, "von Anfang an dagegen zu halten". Im vorliegenden Fall stehe "den exakt erscheinenden Kategorien (mit Kommawerten!) typischerweise ein diffuses Konglomerat von Begriffen gegenüber: Asylmissbrauch, Misstrauen, illegaler Grenzübertritt, Integrationsüberforderung, Gewaltanwendung, Ohnmachtgefühle - und eben Ausländerkriminalität". B. Die ungefähr dreissigmal im Jahr erscheinende Zeitung "Schweizerzeit" wird von der Schweizerzeit Verlags AG mit Sitz in Flaach im Kanton Zürich herausgegeben. In der Ausgabe vom 26. Juli 2002 wurden auf Seite 3 die beiden erwähnten Artikel wörtlich abgedruckt, jener von Georg Kreis ohne dessen Erlaubnis. Die Seite 3 dieser Ausgabe der "Schweizerzeit" ist wie folgt gestaltet. Zuoberst befindet sich der Titel "Ist, wer von "Ausländerkriminalität" spricht, ein "Studierstubenrassist"?". Dann folgt der weitere, durch rote Farbe und grössere Buchstaben hervorgehobene Titel "Christoph Mörgeli vs. Georg Kreis" und schliesslich darunter, in kleinerer Schrift der Titel "Eine Auseinandersetzung, die alarmieren muss". Der Artikel von Christoph Mörgeli ist auf dem linken Teil der Seite abgedruckt, jener von Georg Kreis auf dem rechten Teil. Dazwischen platzierte die Redaktion der Zeitung einen "Kasten" mit folgendem Wortlaut: "Am 25. Juni 2002 erschien in der Rubrik "Tribüne" im Zürcher "Tagesanzeiger" ein Artikel von Nationalrat Christoph Mörgeli unter dem Titel "Ausländerkriminalität nicht schönreden". Der Basler Historiker Georg Kreis, Präsident der Eidg. Kommission gegen Rassismus, reagierte auf diesen Artikel am 2. Juli 2002 in der gleichen Rubrik der gleichen Zeitung unter dem Titel "Wie die 'Ausländer' in der Schweiz vorsätzlich schlecht gemacht werden" - wobei Kreis' Artikel im Vorwurf des "vorsätzlichen Studierstubenrassismus" an die Adresse von Christoph Mörgeli gipfelte. Wir halten diese Auseinandersetzung, in der nichts weniger als die elementare demokratische Meinungs- und Redefreiheit im Mittelpunkt steht, für so bedeutungsvoll, dass wir beide "Tribünen"-Beiträge genau so, wie sie im "Tages-Anzeiger" publiziert worden sind, hier abdrucken - auf dass alle Leser die Gedankengänge der beiden Autoren je im Original nachvollziehen können. Zusätzlich haben wir den in St. Gallen lebenden Publizisten Eduard Stäuble um einen abschliessenden Kommentar gebeten." Der Artikel von Eduard Stäuble, der auf dem untersten Teil der Seite in deren Mitte abgedruckt und etwas kürzer als die Texte von Christoph Mörgeli und Georg Kreis ist, trägt in fetten Buchstaben den Titel "So nicht, Herr Professor!" und darunter in kleineren Buchstaben den Untertitel "Der abschliessende Kommentar von Eduard Stäuble". Dieser Kommentar beginnt mit dem durch fette Buchstaben hervorgehobenen Satz: "Es ist schlicht unglaublich, wie ein wörtchenklaubender Professor einen einfachen und klaren Sachverhalt zu einem absurden Streitfall aufmotzen kann." Danach nimmt der Autor Bezug auf den Artikel von Christoph Mörgeli, in dem mit Hinweis auf die Kriminalstatistik festgestellt werde, dass die Zahl ausländischer Straftäter zunehme. Anschliessend fährt Eduard Stäuble fort: "Und dann kommt ein rabulistischer Professor daher und vernebelt einen klaren Sachverhalt mit einem konfusen Wortschwall. Jedem einigermassen vernünftigen Menschen ist klar, wer und was gemeint ist, wenn von "Ausländerkriminalität" die Rede ist." Diese Aussage wird vom Autor weiter vertieft, wobei er andeutet, dass Personen, welche den Begriff anders verstehen, "bösartig oder ein bisschen verschroben" seien. Sodann weist er darauf hin, dass die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren zusammen mit dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement eine "Arbeitsgruppe Ausländerkriminalität" eingesetzt hätten. Er schliesst diesen Absatz seines Kommentars mit dem Satz ab: "Wenn es auf Herrn Kreis ankäme, wären diese Leute offenbar alles sprachliche Ignoranten, die aus Dummheit oder Ahnungslosigkeit "das gesellschaftliche Klima" in unserem Lande "vergiften"." Er wirft sodann die Frage auf, welcher andere Begriff denn statt "Ausländerkriminalität" verwendet werden könnte, und weist auf eine Aussage des Sekretärs der erwähnten Konferenz hin, wonach die Ausländerkriminalität einen grossen Einfluss auf das subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung habe. Schliesslich empfiehlt er, dass "sich Herr Kreis besser darauf besinnen" sollte, "wie sehr er selber mit einem fragwürdigen und gefährlichen "Rassismus"-Begriff, den er und seine Rassismus-Kommission tagtäglich im Munde führten, das "gesellschaftliche Klima" in diesem Land "vergiften", und beendet seinen Kommentar wie folgt: "Merken denn diese "Anti-Rassisten" nicht, dass sie sich dadurch selber zu "Rassisten" machen? Darüber sollte sich Herr Kreis vielleicht einmal ein paar Gedanken machen. Aber das Problem der "Ausländerkriminalität" sollte er nicht weiterhin durch ein gespreiztes professorales Gehabe und mit unhaltbarer Wort- und Zahlenakrobatik verniedlichen, vertuschen und schönreden." C. Am 13. März 2003 erhoben Georg Kreis und die Tamedia AG, die Herausgeberin des "Tages-Anzeiger", beim Obergericht des Kantons Zürich Klage gegen die Schweizerzeit Verlags AG mit folgenden Anträgen: 1. Es sei festzustellen, dass die Beklagte mit der Publikation "Wie die 'Ausländer' in der Schweiz schlecht gemacht werden" in der "Schweizerzeit" vom 26.7.2002, S. 3, die Urheber- und Persönlichkeitsrechte des Klägers 1 verletzt und gegenüber der Klägerin 2 unlauteren Wettbewerb begangen hat. 2. Die Beklagte sei zu verpflichten, das Dispositiv des Urteils in ihrer Publikation in angemessener Grösse zu publizieren. 3. Die Beklagte sei zu verpflichten, gestützt auf Art. 62 Abs. 2 URG, Art. 28a Abs. 3 ZGB und Art. 9 Abs. 3 UWG unter den Titeln Schadenersatz und Genugtuung den Betrag von Fr. 1'000.-- zu bezahlen, zu leisten an die Schweizerische Flüchtlingshilfe, PC 30-1085-7." Mit Beschluss vom 9. September 2004 trat das Obergericht auf die Klage der Tamedia AG nicht ein. Mit Urteil vom gleichen Tag wies es die Klage von Georg Kreis ab. Den Nichteintretensbeschluss begründete das Obergericht mit mangelnder sachlicher Zuständigkeit nach Massgabe des kantonalen Gerichtsorganisationsgesetzes. Die Klage von Georg Kreis wies es mit der Begründung ab, die Wiedergabe seines Artikels durch die Beklagte sei durch das Zitatrecht gemäss Art. 25 URG gerechtfertigt. Zudem seien die Persönlichkeitsrechte des Klägers im Sinne von Art. 28 ZGB nicht verletzt worden, weil entgegen dessen Behauptung bei den Lesern der "Schweizerzeit" nicht der Eindruck erweckt worden sei, der Kläger habe seinen Artikel dieser Zeitung gegen Bezahlung zur Publikation überlassen. D. Georg Kreis (Kläger) hat das Urteil des Obergerichts mit Berufung beim Bundesgericht angefochten. Er stellt folgende Anträge: 1. Es seien die Ziff. 1 bis 4 des Urteils des Obergerichts des Kantons Zürich vom 9. September 2004 aufzuheben. 1. Es sei festzustellen, dass die Beklagte und Berufungsbeklagte mit der Publikation "Wie die 'Ausländer' in der Schweiz vorsätzlich schlecht gemacht werden" in der "Schweizerzeit" vom 27.7.2002, S. 3, die Urheberrechte des Klägers und Berufungsklägers verletzt hat. 2. Die Beklagte und Berufungsbeklagte sei zu verpflichten, das Dispositiv des Urteils im Presseorgan "Schweizerzeit" in angemessener Grösse zu publizieren. 3. Die Beklagte und Berufungsbeklagte sei zu verpflichten, gestützt auf Art.62 Abs. 2 URG unter den Titeln Schadenersatz und Genugtuung den Betrag von CHF 1'000.-- zu bezahlen, zu leisten an die Schweizerische Flüchtlingshilfe, PC 30-1085-7. 4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten und Berufungsbeklagten für das Verfahren vor Obergericht sowie das vorliegende Verfahren." Die Beklagte schliesst in ihrer Berufungsantwort auf Abweisung der Berufung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im Rechtsstreit zwischen der deutschen Firma Y._ GmbH und der schweizerischen Firma X._ AG wurde ein am 23. Januar 2004 gestelltes Arrestbegehren nach einstweiliger Bewilligung mit Urteil vom Obergericht des Kantons Solothurn vom 5. August 2004 wieder aufgehoben, weil die Y._ GmbH ihre Legitimation auch im Rekursverfahren nicht glaubhaft machen konnte: Die der Arrestforderung zugrunde liegende Vereinbarung vom 5. November 1999 sei nämlich mit Frau B._ und Herrn A._ abgeschlossen worden, welche die Gesellschafter der Y._ GmbH sind. A. Im Rechtsstreit zwischen der deutschen Firma Y._ GmbH und der schweizerischen Firma X._ AG wurde ein am 23. Januar 2004 gestelltes Arrestbegehren nach einstweiliger Bewilligung mit Urteil vom Obergericht des Kantons Solothurn vom 5. August 2004 wieder aufgehoben, weil die Y._ GmbH ihre Legitimation auch im Rekursverfahren nicht glaubhaft machen konnte: Die der Arrestforderung zugrunde liegende Vereinbarung vom 5. November 1999 sei nämlich mit Frau B._ und Herrn A._ abgeschlossen worden, welche die Gesellschafter der Y._ GmbH sind. B. Daraufhin haben B._ und A._ ein neues, mit dem Ersteren identisches, aber auf ihre Namen lautendes Arrestbegehren für eine Forderungssumme von Fr. 244'800.-- und bezogen auf das auf den Namen der X._ AG bei der E._-Bank in Basel eröffnete Konto gestellt. Das Begehren wurde erstinstanzlich am 10. August 2004 gutgeheissen, die Einsprache dagegen am 5. Oktober 2004 abgewiesen, und der Arrest mit dem angefochtenen Urteil vom 2. Februar 2005 durch das Solothurner Obergericht bestätigt. B. Daraufhin haben B._ und A._ ein neues, mit dem Ersteren identisches, aber auf ihre Namen lautendes Arrestbegehren für eine Forderungssumme von Fr. 244'800.-- und bezogen auf das auf den Namen der X._ AG bei der E._-Bank in Basel eröffnete Konto gestellt. Das Begehren wurde erstinstanzlich am 10. August 2004 gutgeheissen, die Einsprache dagegen am 5. Oktober 2004 abgewiesen, und der Arrest mit dem angefochtenen Urteil vom 2. Februar 2005 durch das Solothurner Obergericht bestätigt. C. Dagegen erhebt mit Eingabe vom 8. März 2005 die X._ AG staatsrechtliche Beschwerde. Sie wirft dem Obergericht vor, das Vorliegen des Arrestgrundes nach Art. 271 Abs. 1 Ziffer 2 SchKG willkürlich bejaht zu haben und verlangt die Aufhebung des angefochtenen Urteils. Es sind keine Stellungnahmen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Aargau verurteilte X._ am 17. Oktober 2002 wegen Betäubungsmitteldelikten zu einer unbedingten Gefängnisstrafe von 12 Monaten und 1'500 Franken Busse. Nachdem das Bundesgericht eine staatsrechtliche Beschwerde gegen dieses Urteil am 11. März 2003 abgewiesen hatte, wandte sich die Sektion Straf- und Massnahmenvollzug des Departementes des Innern des Kantons Aargau am 7. April 2003 mit zwei Schreiben an X._. Im einen wurde ihm die Vorladung zum Vollzug der am 17. Oktober 2003 ausgesprochenen Strafe angekündigt. Im anderen wurde er darauf hingewiesen, dass wegen des Rückfalls in der Probezeit und der Höhe der ausgesprochenen neuen Strafe die am 23. Juli 1997 erfolgte bedingte Entlassung widerrufen und der Vollzug des Strafrestes angeordnet werden müsse; er habe Gelegenheit, sich dazu bis zum 1. Mai 2003 zu äussern. Mit Eingabe vom 15. April 2003 verlangte X._ Akteneinsicht und stellte den Antrag, "in diesem Verfahren betreffend Massnahmenvollzug" sei Rechtsanwalt K. Bischofberger zum amtlichen Verteidiger zu ernennen, da es um einen zu verbüssenden Strafrest von nicht weniger als 1'252 Tagen Zuchthaus gehe. Mit Verfügung vom 5. Januar 2004 wies das Departement des Innern das Gesuch um Gewährung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes ab und setzte X._ Frist an, sich zum Vollzug der Reststrafe und zum Strafantritt zu äussern. Der Regierungsrat des Kantons Aargau wies am 30. Juni 2004 die Beschwerde von X._ ab, mit welcher er beantragte, ihm die unentgeltliche Verbeiständung zu bewilligen und Rechtsanwalt K. Bischofberger als amtlichen Anwalt einzusetzen. Mit Urteil vom 25. August 2004 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau die Beschwerde von X._ gegen diesen Regierungsratsentscheid ab. Mit Urteil vom 25. August 2004 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau die Beschwerde von X._ gegen diesen Regierungsratsentscheid ab. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 8. Oktober 2004 wegen Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV beantragt X._, diesen Verwaltungsgerichtsentscheid aufzuheben. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 8. Oktober 2004 wegen Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV beantragt X._, diesen Verwaltungsgerichtsentscheid aufzuheben. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. C. Das Verwaltungsgericht verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ ist Ärztin mit Doktortitel und strebt den Facharzttitel für Psychiatrie und Psychotherapie an. Die mit der zusätzlichen Ausbildung verbundenen Kosten von Fr. 7'350.-- im Jahr 2002 zog sie in der Steuererklärung dieses Jahres als Weiterbildungs- und Umschulungskosten ab. Die thurgauische Steuerbehörde liess den Abzug indes nicht zu und veranlagte X._ am 28. Oktober 2003 für die Staats- und Gemeindesteuern 2002 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 60'100.--. Eine Einsprache wurde am 30. Januar 2004 vorab mit der Begründung abgewiesen, es gehe um nicht abzugsfähige Ausbildungs- bzw. Berufsaufstiegskosten. A. X._ ist Ärztin mit Doktortitel und strebt den Facharzttitel für Psychiatrie und Psychotherapie an. Die mit der zusätzlichen Ausbildung verbundenen Kosten von Fr. 7'350.-- im Jahr 2002 zog sie in der Steuererklärung dieses Jahres als Weiterbildungs- und Umschulungskosten ab. Die thurgauische Steuerbehörde liess den Abzug indes nicht zu und veranlagte X._ am 28. Oktober 2003 für die Staats- und Gemeindesteuern 2002 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 60'100.--. Eine Einsprache wurde am 30. Januar 2004 vorab mit der Begründung abgewiesen, es gehe um nicht abzugsfähige Ausbildungs- bzw. Berufsaufstiegskosten. B. Gegen diesen Einspracheentscheid gelangte X._ an die Steuerrekurskommission des Kantons Thurgau. Diese hiess den Rekurs am 16. August 2004 gut und wies die Sache zur Neuveranlagung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurück, mit der Begründung, die geltend gemachten Kosten seien vollumfänglich zum Abzug zuzulassen. B. Gegen diesen Einspracheentscheid gelangte X._ an die Steuerrekurskommission des Kantons Thurgau. Diese hiess den Rekurs am 16. August 2004 gut und wies die Sache zur Neuveranlagung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurück, mit der Begründung, die geltend gemachten Kosten seien vollumfänglich zum Abzug zuzulassen. C. Die Thurgauer Steuerverwaltung führte dagegen Beschwerde beim kantonalen Verwaltungsgericht, welches das Rechtsmittel am 26. Januar 2005 abwies (Entscheid versandt: 22. Februar 2005). C. Die Thurgauer Steuerverwaltung führte dagegen Beschwerde beim kantonalen Verwaltungsgericht, welches das Rechtsmittel am 26. Januar 2005 abwies (Entscheid versandt: 22. Februar 2005). D. Am 23. März 2005 hat die Steuerverwaltung des Kantons Thurgau gegen diesen Entscheid Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht eingereicht. Die Beschwerdeführerin beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Veranlagung gemäss Einspracheentscheid vom 30. Januar 2004 zu bestätigen. Das Verwaltungsgericht und die Steuerrekurskommission beantragen, die Beschwerde abzuweisen (und den angefochtenen Entscheid zu bestätigen). Sinngemäss dasselbe verlangt X._ (Beschwerdegegnerin). Die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragt die Gutheissung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ lebte und arbeitete als Maschinenzeichner in Zürich. Seine Ferien verbrachte er regelmässig im Wallis. Ab 1999 hielt er sich dauernd in Y._ auf, woselbst er bereits im Juni 1994 von A. F._ eine 3 1⁄2-Zimmer-Wohnung gemietet hatte. Die Wohnung befand sich im Gebäude des Hotels H._, das die Ehegatten A. und B. F._ als Familienbetrieb führten (Einzelfirma). X._ hatte Anteil am Leben der Familie F._. Er wusste auch um die finanziellen Schwierigkeiten des Hotelbetriebs. Am 21. November 1997 schlossen X._ und die Ehegatten F._ einen Darlehensvertrag. X._ gewährte ein Darlehen von Fr. 300'000.--für eine feste Dauer von fünf Jahren. Nach Ablauf der Frist verlängerte sich der Vertrag unter Vorbehalt seiner Kündigung jeweils um ein Jahr. Die Ehegatten F._ verpflichteten sich, das Darlehen mit 3.5 % zu verzinsen. Der Zins wurde mit der Miete verrechnet, die X._ für die 3 1⁄2-Zimmer-Wohnung an A. F._ zahlen musste. Die Restschuld an Miete betrug damit noch Fr. 300.-- im Jahr. Die Mittel für das Darlehen entnahm X._ seinem Guthaben der beruflichen Vorsorge, das er vorgängig aufgelöst hatte und im Betrag von Fr. 300'000.-- auf ein Konto von B. F._ und für den Rest von knapp Fr. 72'000.-- auf ein eigenes Konto überweisen liess. X._ und A. F._ unterzeichneten am 29. Dezember 2001 ein "Absichtserklärung" genanntes Schriftstück. X._ erklärte und bestätigte darin "seinen festen und freien Willen, sein Darlehen ... zweckgebunden für die betriebliche Führung in der Einzelfirma Hotel H._ ... zu belassen und bei der Umwandlung der bestehenden Einzelfirma ... in eine Hotel H._ AG in Form von Aktien zur Verfügung zu stellen". Die genauen vertragsspezifischen Bedingungen bei der Umwandlung in eine Aktiengesellschaft sollten in einem späteren Zeitpunkt festgelegt werden. X._ und A. F._ unterzeichneten am 29. Dezember 2001 ein "Absichtserklärung" genanntes Schriftstück. X._ erklärte und bestätigte darin "seinen festen und freien Willen, sein Darlehen ... zweckgebunden für die betriebliche Führung in der Einzelfirma Hotel H._ ... zu belassen und bei der Umwandlung der bestehenden Einzelfirma ... in eine Hotel H._ AG in Form von Aktien zur Verfügung zu stellen". Die genauen vertragsspezifischen Bedingungen bei der Umwandlung in eine Aktiengesellschaft sollten in einem späteren Zeitpunkt festgelegt werden. B. Am 2. Februar 2002 unterzeichneten X._ und die Ehegatten F._ sowie deren Kinder C. F._, D. F._ und E. F._ einen öffentlich beurkundeten "Erbvertrag" (S. 1) bzw. einen "Erbvertrag i.S. Rente" (S. 2). In "I. Vorbemerkungen" wurde auf das bestehende Darlehen und auf die geplante Umwandlung der Einzelfirma Hotel H._ in eine Aktiengesellschaft hingewiesen. Das bisher den Ehegatten F._ gewährte Darlehen sollte neu den drei Geschwistern F._ zur Verfügung gestellt werden verbunden mit deren Verpflichtung, den Betrag als Aktienkapital einzuschiessen und X._ als Gegenleistung eine lebenslange Rente zu gewähren, die in der Zurverfügungstellung einer - der bisherigen oder einer vergleichbaren - 3 1⁄2-Zimmer-Wohnung bestehen sollte. Zur vertraglichen Regelung schlossen die Parteien eine Vereinbarung mit folgendem Wortlaut: "II. Vertragsbestimmungen 1. Das den Eheleuten A. und B. F._ gewährte Darlehen von Fr. 300'000.-- wird im gegenseitigen Einverständnis per sofort aufgelöst. 2. Herr X._ verzichtet auf eine Rückzahlung dieses Darlehens. Er stellt den Betrag von Fr. 300'000.-- den Geschwistern D., C. und E. F._ zur Verfügung. Der Betrag bleibt weiterhin als Darlehen im Hotel H._. 3. Die Geschwister D., C. und E. F._ verpflichten sich, den Betrag von Fr. 300'000.-- der zu einem späteren Zeitpunkt zu gründenden Aktiengesellschaft als Aktienkapital zur Verfügung zu stellen. 4. Die Geschwister D., C. und E. F._ garantieren Herrn X._ eine lebenslange Rente, indem sie ihm eine 3 1⁄2-Zimmerwohnung in Y._ entsprechend den ortsüblichen Mietzinsen zur Verfügung stellen... [Weiterführung und Übernahme des bestehenden Mietvertrags] [Ziff. 5-7: Einzelbestimmungen betreffend Mietwohnung] 8. Beim Ableben von Herrn X._ haben weder die Erben noch andere Dritte Anspruch auf den Betrag von Fr. 300'000.--. Er verbleibt als Aktienkapital oder Eigenkapital in der Gesellschaft als Gegenleistung für die Zurverfügungstellung der Wohnung. III. Beurkundung Die vorstehende Urkunde wurde von der unterzeichneten Notarin nach dem Willen der Parteien verfasst. Diesen wurde die Urkunde von der Notarin vorgelesen und erklärt. Die Parteien bestätigen, dass der Inhalt der Urkunde genau ihrem Willen entspreche. Hierauf werden herbeigerufen die beiden gesetzlich fähigen und in bürgerlichen Ehren und Rechten stehenden Zeugen, nämlich: ... [Namen/Wohnorte] In Gegenwart dieser Zeugen wird die Urkunde von der Notarin datiert, von den Parteien eigenhändig unterzeichnet, worauf auch die Notarin ihre Unterschrift hinsetzt. ... [Ort/Datum/Unterschriften/Notarsstempel] Wir, die unterzeichneten Zeugen bescheinigen: 1. dass die Parteien erklären, die Urkunde sei ihnen vorgelesen worden, worauf die Notarin diese datiert und die Komparenten und die Notarin in Gegenwart der Zeugen unterzeichnen, .... [weitere Bescheinigungen der Zeugen] [Ort/Datum/Unterschriften der Zeugen und der Notarin/Notarsstempel]" X._ liess gleichentags eine letztwillige Verfügung von derselben Notarin öffentlich beurkunden. Rund zweieinhalb Monate nach Unterzeichnung der Urkunden musste er hospitalisiert werden. Während seines Spitalaufenthalts hob er mit eigenhändigen Testamenten vom 7. und vom 22. Mai 2002 den Erbvertrag auf. X._, Jahrgang 1933, starb am 7. Juni 2002 in M._. Gesetzliche Erben sind seine Geschwister P. S._, O. S._, R. S._ und Q. S._. X._ liess gleichentags eine letztwillige Verfügung von derselben Notarin öffentlich beurkunden. Rund zweieinhalb Monate nach Unterzeichnung der Urkunden musste er hospitalisiert werden. Während seines Spitalaufenthalts hob er mit eigenhändigen Testamenten vom 7. und vom 22. Mai 2002 den Erbvertrag auf. X._, Jahrgang 1933, starb am 7. Juni 2002 in M._. Gesetzliche Erben sind seine Geschwister P. S._, O. S._, R. S._ und Q. S._. C. Die gesetzlichen Erben von X._ erhoben am 20. Januar 2003 Klage gegen die Ehegatten F._ und deren drei Kinder. Sie begehrten zur Hauptsache, den Erbvertrag für ungültig zu erklären und die Beklagten zur Bezahlung von Fr. 300'000.-- nebst Zins unter solidarischer Haftbarkeit zu verurteilen. Die Beklagten widersetzten sich den Begehren. Das Kantonsgericht Wallis, Zivilgerichtshof I, erkannte, der Erbvertrag sei ungültig. Es verpflichtete A. F._, C. F._, D. F._ und E. F._, den Klägern unter solidarischer Haftbarkeit Fr. 292'800.-- nebst Zins zu erstatten (Urteil vom 19. Januar 2005). C. Die gesetzlichen Erben von X._ erhoben am 20. Januar 2003 Klage gegen die Ehegatten F._ und deren drei Kinder. Sie begehrten zur Hauptsache, den Erbvertrag für ungültig zu erklären und die Beklagten zur Bezahlung von Fr. 300'000.-- nebst Zins unter solidarischer Haftbarkeit zu verurteilen. Die Beklagten widersetzten sich den Begehren. Das Kantonsgericht Wallis, Zivilgerichtshof I, erkannte, der Erbvertrag sei ungültig. Es verpflichtete A. F._, C. F._, D. F._ und E. F._, den Klägern unter solidarischer Haftbarkeit Fr. 292'800.-- nebst Zins zu erstatten (Urteil vom 19. Januar 2005). D. Mit eidgenössischer Berufung beantragen die Beklagten zur Hauptsache, die Klage abzuweisen. Das Kantonsgericht hat keine Gegenbemerkungen angebracht. Eine Berufungsantwort ist bei den Klägern nicht eingeholt worden. D. Mit eidgenössischer Berufung beantragen die Beklagten zur Hauptsache, die Klage abzuweisen. Das Kantonsgericht hat keine Gegenbemerkungen angebracht. Eine Berufungsantwort ist bei den Klägern nicht eingeholt worden. E. Mit Urteil vom heutigen Tag hat die II. Zivilabteilung des Bundesgerichts die gleichzeitig gegen das nämliche Urteil des Kantonsgerichts erhobene staatsrechtliche Beschwerde der Beklagten abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte (5P.81/2005). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Y._ führte als Profiboxer am 28. Februar 1998 in Zofingen mit seiner (später im Handelsregister gelöschten) Firma A._ GmbH ein Boxmeeting durch und beteiligte sich als Kämpfer daran. Im Vorfeld zu dieser Veranstaltung erschien in der Neuen Zürcher Zeitung am 6. Februar 1998 ein Artikel, der sich kritisch mit der Sportveranstaltung auseinandersetzte und sie als in sportlicher Hinsicht "völlig wertlose", einem "Betrug am Publikum gleichkommende", "schlechte Jahrmarktveranstaltung" bezeichnete; der Artikel beruhte weitgehend auf Informationen von X._. A. Y._ führte als Profiboxer am 28. Februar 1998 in Zofingen mit seiner (später im Handelsregister gelöschten) Firma A._ GmbH ein Boxmeeting durch und beteiligte sich als Kämpfer daran. Im Vorfeld zu dieser Veranstaltung erschien in der Neuen Zürcher Zeitung am 6. Februar 1998 ein Artikel, der sich kritisch mit der Sportveranstaltung auseinandersetzte und sie als in sportlicher Hinsicht "völlig wertlose", einem "Betrug am Publikum gleichkommende", "schlechte Jahrmarktveranstaltung" bezeichnete; der Artikel beruhte weitgehend auf Informationen von X._. B. Auf Strafantrag von Y._ wegen übler Nachrede, Verleumdung und unlauteren Wettbewerbs hin befand das Bezirksgericht Zofingen X._ der angezeigten Straftatbestände schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 500.--, auferlegte ihm die Verfahrenskosten und verpflichtete ihn zur Entrichtung einer Parteientschädigung und Genugtuung. Mit Berufungsentscheid vom 3. Juli 2003 stellte das Obergericht des Kantons Aargau das Verfahren hinsichtlich der Verleumdung und üblen Nachrede wegen Eintritts der Verjährung ein, bestätigte hingegen den Schuldspruch hinsichtlich der Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über den unlauteren Wettbewerb (UWG) und verurteilte X._ zu einer Busse von Fr. 300.--; im Übrigen wies es dessen Berufung ab. Auf Nichtigkeitsbeschwerde hin hob der Kassationshof des Bundesgerichts das Obergerichtsurteil am 4. Juni 2004 auf (Verfahren 6S.340/2003) und wies die Sache zu neuer Entscheidung an das Obergericht zurück. Auf Nichtigkeitsbeschwerde hin hob der Kassationshof des Bundesgerichts das Obergerichtsurteil am 4. Juni 2004 auf (Verfahren 6S.340/2003) und wies die Sache zu neuer Entscheidung an das Obergericht zurück. C. In der Folge nahm das Obergericht das Verfahren wieder auf und erkannte mit Urteil vom 1. Juli 2004: 1. In teilweiser Gutheissung der Berufung des Beklagten wird das vorinstanzliche Urteil aufgehoben und durch folgende Bestimmungen ersetzt: 1. Das Verfahren wird bezüglich der üblen Nachrede und der Verleumdung zufolge Eintritts der absoluten Verfolgungsverjährung eingestellt. 2. Der Beklagte wird vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über den unlauteren Wettbewerb gemäss Art. 3 lit. a i.V.m. Art. 23 UWG freigesprochen. 3. Auf die Genugtuungsforderung wird nicht eingetreten. 4. Die Gerichtskosten, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.--, einer Kanzleigebühr und den Auslagen von Fr. 700 (...), zusammen Fr. 1'700.--, werden den Parteien je zur Hälfte mit Fr. 850.-- auferlegt. 5. Die erstinstanzlichen Parteikosten werden wettgeschlagen. Im Übrigen wird die Berufung abgewiesen. 2. Die obergerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.--, der Kanzleigebühr und den Auslagen von Fr. 155.--, zusammen Fr. 1'155.--, werden dem Kläger zu vier Fünfteln mit Fr. 924.-- und dem Beklagten zu einem Fünftel mit Fr. 231.-- auferlegt. 3. Der Kläger hat dem Beklagten dessen richterlich in Höhe von Fr. 6'841.80 genehmigten Parteikosten zweiter Instanz zu drei Fünfteln mit Fr. 4'105.10 zu bezahlen und seine Parteikosten selber zu tragen." 3. Der Kläger hat dem Beklagten dessen richterlich in Höhe von Fr. 6'841.80 genehmigten Parteikosten zweiter Instanz zu drei Fünfteln mit Fr. 4'105.10 zu bezahlen und seine Parteikosten selber zu tragen." D. Gegen diesen Entscheid des Obergerichts hat X._ beim Bundesgericht am 30. August 2004 staatsrechtliche Beschwerde erhoben und den Kostenpunkt sowohl für das obergerichtliche wie das bezirksgerichtliche Verfahren angefochten. Er stellt folgende Anträge: 1. Es seien Ziffer 1.4, 1.5, 2. und 3 des angefochtenen Urteils aufzuheben. 1. Es seien die erstinstanzlichen und zweitinstanzlichen Verfahrenskosten gemäss § 112 ZPO dem Beschwerdegegner aufzuerlegen. 2. Es sei der Beschwerdeführer zu verpflichten, dem Beschwerdeführer die Parteikosten erster und zweiter Instanz zu ersetzen. 3. Die Sache sei zur Ausfällung eines entsprechenden Urteils an die Vorinstanz zurückzuweisen. 4. Unter Kosten und Entschädigungsfolge." Zur Begründung macht der Beschwerdeführer geltend, der Kostenentscheid sei hinsichtlich der eigentlichen Gerichtskosten wie der Parteientschädigung willkürlich und stelle eine missbräuchliche Ausfällung einer Verdachtsstrafe dar. Das Obergericht wies in seiner kurzen Vernehmlassung auf den angefochtenen Entscheid hin. Der Beschwerdegegner stellt in seiner Stellungnahme den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen. Das Obergericht wies in seiner kurzen Vernehmlassung auf den angefochtenen Entscheid hin. Der Beschwerdegegner stellt in seiner Stellungnahme den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen. E. Zusätzlich zur vorliegenden staatsrechtlichen Beschwerde hat der Beschwerdeführer gegen den Obergerichtsentscheid eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde erhoben. Der Kassationshof des Bundesgerichts ist darauf mit Urteil vom 9. September 2004 nicht eingetreten (Verfahren 6S.323/2004). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden gelangte im Rekursverfahren A 02 58 anlässlich einer ersten Beratung am 12. Dezember 2002 zum Schluss, dass die Erhebung der Kulturlandverminderungsabgabe nach Art. 50bis des Meliorationsgesetzes des Kantons Graubünden vom 5. April 1981 verfassungs- und bundesrechtswidrig sei. Im Wesentlichen begründete es seine von der bisherigen Praxis abweichende Auffassung damit, dass keine Pflicht der Grundeigentümer bestehe, ausgeschiedenes Bauland dauernd für die landwirtschaftliche Nutzung zur Verfügung zu stellen, weshalb die Voraussetzungen zur Erhebung einer Ersatzabgabe nicht erfüllt seien. Mit Schreiben vom 13. Dezember 2002 gab das Verwaltungsgericht den Parteien des Rekursverfahrens A 02 58 Gelegenheit, sich zu seiner Auffassung zu äussern. Mit Urteil vom 17. Juni 2003 (mitgeteilt am 10. Juli 2003) erkannte das Verwaltungsgericht im betreffenden Rekursverfahren, dass die Kulturlandverminderungsabgabe verfassungs- und bundesrechtswidrig sei und weder als Ersatzabgabe noch als Zwecksteuer erhoben werden könne. Das Bundesgericht trat auf eine dagegen erhobene staatsrechtliche Beschwerde am 23. September 2003 nicht ein. A.b Mit Verfügung vom 6. Juli 1995 erhob das Amt für Landwirtschaft, Strukturverbesserungen und Vermessung des Kantons Graubünden (ALSV) gegenüber dem Ehepaar X._ einen Ausgleichsbeitrag für Kulturlandverminderung in der Höhe von Fr. 6'468.--. Diese Verfügung wuchs unangefochten in Rechtskraft, und die Abgabe wurde bezahlt. Als das Ehepaar X._ vom Urteil A 02 58 des Verwaltungsgerichts vom 17. Juni 2003 Kenntnis erhielt, ersuchte es das ALSV, die Veranlagungsverfügung zu widerrufen resp. in Wiedererwägung zu ziehen und die Abgaben zurückzuerstatten. Mit Verfügung vom 10. März 2004 trat das ALSV auf das Gesuch nicht ein. Dagegen erhob das Ehepaar X._ Rekurs, welchen das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 3. September 2004 abwies. Als das Ehepaar X._ vom Urteil A 02 58 des Verwaltungsgerichts vom 17. Juni 2003 Kenntnis erhielt, ersuchte es das ALSV, die Veranlagungsverfügung zu widerrufen resp. in Wiedererwägung zu ziehen und die Abgaben zurückzuerstatten. Mit Verfügung vom 10. März 2004 trat das ALSV auf das Gesuch nicht ein. Dagegen erhob das Ehepaar X._ Rekurs, welchen das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 3. September 2004 abwies. B. Das Ehepaar X._ hat gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 3. September 2004 wegen Verletzung von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV), des Willkürverbots (Art. 9 BV) sowie des Rechtsgleichheitsgebots (Art. 8 Abs. 1 BV) staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Sie beantragen, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. B. Das Ehepaar X._ hat gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 3. September 2004 wegen Verletzung von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV), des Willkürverbots (Art. 9 BV) sowie des Rechtsgleichheitsgebots (Art. 8 Abs. 1 BV) staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Sie beantragen, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. C. Das ALSV beantragt, es sei die Bundesrechtskonformität von Art. 50bis des Meliorationsgesetzes festzustellen, und es sei die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen. Das Verwaltungsgericht beantragt ebenfalls die Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde, soweit darauf eingetreten werde. Die Beschwerdeführer haben repliziert. | 0 |
Sachverhalt: B._, geb. 1967, leidet an einer angeborenen Gehörlosigkeit. Er schloss im Jahre 1989 eine durch die Invalidenversicherung finanzierte erstmalige berufliche Ausbildung zum Schreiner ab und arbeitete in der Folge bis Ende 1999 auf seinem Beruf. Seit 1. Januar 2000 ist er als Hauswart beschäftigt. Mit Verfügung vom 7. Februar 2002 lehnte die IV-Stelle Luzern nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens ein Gesuch um Übernahme der Kosten für eine zeitweise benötigte Gebärdendolmetscherin ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies eine dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 31. März 2003 ab. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt B._ erneut die Kostenübernahme für eine Gebärdendolmetscherin beantragen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1958 geborene, als Hilfsarbeiter auf dem Bau tätig gewesene B._ leidet gemäss Diagnose des Hausarztes Dr. med. W._, FMH Allgemeine Medizin, an einer paramedianen Diskushernie L4/L5 (Bericht vom 28. August 2000). Am 15. Juni 2000 meldete er sich unter Hinweis auf starke Kopf- und Rückenbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen in beruflicher und medizinischer Hinsicht verneinte die IV-Stelle des Kantons Aargau mit Verfügung vom 6. Dezember 2001 bei einem Invaliditätsgrad von 14 % einen Anspruch auf Invalidenrente, da B._ für eine körperlich leichte, wechselbelastende Tätigkeit vollständig arbeitsfähig sei. Aufgrund einer zwischenzeitlich durch den Hausarzt in die Wege geleiteten psychiatrischen Behandlung hob sie die Verfügung zwecks weiterer Sachverhaltsabklärungen auf (Verfügung vom 13. Dezember 2001). Gestützt auf den hierauf eingegangenen Bericht der Frau Dr. med. F._, Spezialärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 24. Januar 2003, gemäss welchem der Versicherte aufgrund einer schweren depressiven Episode ohne psychotische Symptome (ICD-10: F32.2) seit Mai 1999 100 % arbeitsunfähig ist, sprach die IV-Stelle B._ mit Verfügung vom 25. Mai 2004 ab 1. Dezember 2002 eine ganze Invalidenrente (nebst Kinderrente) zu. Daran hielt sie auf Einsprache hin - mit welcher eine ganze Invalidenrente ab Juni 2000 beantragt wurde - fest (Einspracheentscheid vom 26. August 2004). A. Der 1958 geborene, als Hilfsarbeiter auf dem Bau tätig gewesene B._ leidet gemäss Diagnose des Hausarztes Dr. med. W._, FMH Allgemeine Medizin, an einer paramedianen Diskushernie L4/L5 (Bericht vom 28. August 2000). Am 15. Juni 2000 meldete er sich unter Hinweis auf starke Kopf- und Rückenbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen in beruflicher und medizinischer Hinsicht verneinte die IV-Stelle des Kantons Aargau mit Verfügung vom 6. Dezember 2001 bei einem Invaliditätsgrad von 14 % einen Anspruch auf Invalidenrente, da B._ für eine körperlich leichte, wechselbelastende Tätigkeit vollständig arbeitsfähig sei. Aufgrund einer zwischenzeitlich durch den Hausarzt in die Wege geleiteten psychiatrischen Behandlung hob sie die Verfügung zwecks weiterer Sachverhaltsabklärungen auf (Verfügung vom 13. Dezember 2001). Gestützt auf den hierauf eingegangenen Bericht der Frau Dr. med. F._, Spezialärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 24. Januar 2003, gemäss welchem der Versicherte aufgrund einer schweren depressiven Episode ohne psychotische Symptome (ICD-10: F32.2) seit Mai 1999 100 % arbeitsunfähig ist, sprach die IV-Stelle B._ mit Verfügung vom 25. Mai 2004 ab 1. Dezember 2002 eine ganze Invalidenrente (nebst Kinderrente) zu. Daran hielt sie auf Einsprache hin - mit welcher eine ganze Invalidenrente ab Juni 2000 beantragt wurde - fest (Einspracheentscheid vom 26. August 2004). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde mit dem Rechtsbegehren um Rückweisung der Sache zwecks weiterer medizinischer Abklärungen bezüglich des Krankheitsbeginns, hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 15. März 2005 in dem Sinne gut, dass es den Einspracheentscheid aufhob und die Sache an die IV-Stelle zurückwies, damit sie nach Einholung eines polydisziplinären medizinischen Gutachtens über den Anspruch neu verfüge. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde mit dem Rechtsbegehren um Rückweisung der Sache zwecks weiterer medizinischer Abklärungen bezüglich des Krankheitsbeginns, hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 15. März 2005 in dem Sinne gut, dass es den Einspracheentscheid aufhob und die Sache an die IV-Stelle zurückwies, damit sie nach Einholung eines polydisziplinären medizinischen Gutachtens über den Anspruch neu verfüge. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt B._ beantragen, es sei der kantonale Gerichtsentscheid insofern abzuändern, als ihm die ganze Invalidenrente ab 1. Dezember 2002 zu belassen und einzig der Beginn der Arbeitsunfähigkeit neu abzuklären sei. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ fuhr am 2. April 2002 auf der Hauptstrasse von Niederteufen in Richtung Lustmühle mit einer Geschwindigkeit von 96 km/h. Es wurde ihm vorgeworfen, er habe (unter Berücksichtigung einer Toleranz von 5 km/h) die signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h um 31 km/h überschritten. Diese Höchstgeschwindigkeit war damals wegen einer Strassensanierung verfügt und am 23. Januar 2002 im Amtsblatt publiziert worden. Das Signal befand sich in Fahrtrichtung an der linken Strassenseite. Über dem Signal war eine Blumenkiste und darüber die Tafel "Ortsende" angebracht. Auf der rechten Strassenseite lag das Trassee der Appenzeller Bahnen. Das Signal konnte wegen des ungenügenden Zwischenraums zwischen der Strasse und dem unmittelbar angrenzenden Bahntrassee nicht am rechten Strassenrand aufgestellt werden. A. X._ fuhr am 2. April 2002 auf der Hauptstrasse von Niederteufen in Richtung Lustmühle mit einer Geschwindigkeit von 96 km/h. Es wurde ihm vorgeworfen, er habe (unter Berücksichtigung einer Toleranz von 5 km/h) die signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h um 31 km/h überschritten. Diese Höchstgeschwindigkeit war damals wegen einer Strassensanierung verfügt und am 23. Januar 2002 im Amtsblatt publiziert worden. Das Signal befand sich in Fahrtrichtung an der linken Strassenseite. Über dem Signal war eine Blumenkiste und darüber die Tafel "Ortsende" angebracht. Auf der rechten Strassenseite lag das Trassee der Appenzeller Bahnen. Das Signal konnte wegen des ungenügenden Zwischenraums zwischen der Strasse und dem unmittelbar angrenzenden Bahntrassee nicht am rechten Strassenrand aufgestellt werden. B. Das Verhöramt Trogen verurteilte X._ mit Strafverfügung vom 16. Juli 2002 wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG i.V.m. Art. 32 Abs. 2 SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. b VRV zu einer Busse von Fr. 520.--, weil er ausserorts auf der Hauptstrasse die erlaubte Höchstgeschwindigkeit um mindestens 31 km/h überschritten habe. X._ erhob Einsprache mit der Begründung, die Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h sei ungenügend signalisiert worden. Das Kantonsgericht von Appenzell Ausserrhoden (1. Abteilung) sprach X._ am 1. Juli 2004 der groben Verletzung von Verkehrsregeln (Art. 90 Ziff. 2 SVG i.V.m. Art. 32 Abs. 2 SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. a und Abs. 2 VRV) schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 520.--. Das Gericht nahm an, aufgrund einer Ausnahmesituation im Sinne von Art. 103 Abs. 1 der Signalisationsverordnung (SSV; SR 741.21) habe das Signal mit der Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h auf der linken Fahrbahnseite angebracht werden dürfen. Das Signal sei aber nicht innerhalb der gemäss Art. 103 Abs. 4 SSV maximal zulässigen 3,5 m Entfernung und damit nicht rechtsgültig aufgestellt worden und habe keine Wirkung entfalten können. Deshalb sei weiterhin die Innerortsgeschwindigkeit von 50 km/h gültig gewesen. Ein Sachverhaltsirrtum wegen Annahme der Weitergeltung der bisherigen Signalisation entlaste ihn nicht, da er wegen fahrlässiger Begehung strafbar sei (Art. 19 Abs. 2 StGB). Insbesondere aufgrund des Anklageprinzips bleibe es aber bei der Verurteilung wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 31 km/h. Namentlich solle der Angeklagte nach dem Vertrauensgrundsatz nicht schlechter gestellt werden, als wenn er das rechtswidrig platzierte Signal gesehen hätte (Urteil des Obergerichts S. 5 f.). Das Obergericht von Appenzell Ausserrhoden (1. Abteilung) sprach am 15. Februar 2005 X._ vom Vorwurf der groben Verletzung der Verkehrsregeln frei und stellte das Strafverfahren wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln infolge Verjährung ein. Das Obergericht von Appenzell Ausserrhoden (1. Abteilung) sprach am 15. Februar 2005 X._ vom Vorwurf der groben Verletzung der Verkehrsregeln frei und stellte das Strafverfahren wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln infolge Verjährung ein. C. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Appenzell Ausserrhoden erhebt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht von Appenzell Ausserrhoden verzichtet auf Gegenbemerkungen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 6. Mai 2003 und Einspracheentscheid vom 17. März 2004 sprach die IV-Stelle Luzern der 1943 geborenen M._ unter Zugrundelegung eines Invaliditätsgrades von 68 % rückwirkend ab 1. April 1999 eine auf den 31. März 2000 befristete ganze Rente der Invalidenversicherung zu. A. Mit Verfügung vom 6. Mai 2003 und Einspracheentscheid vom 17. März 2004 sprach die IV-Stelle Luzern der 1943 geborenen M._ unter Zugrundelegung eines Invaliditätsgrades von 68 % rückwirkend ab 1. April 1999 eine auf den 31. März 2000 befristete ganze Rente der Invalidenversicherung zu. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 25. Mai 2005 ab. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 25. Mai 2005 ab. C. M._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Weiterausrichtung mindestens einer Viertelsrente über Ende März 2000 hinaus. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._, B._, C._ und X._ suchten am Abend des 17. November 2001 in Bern und Belp in einem gestohlenen Personenwagen fahrend gezielt nach D._ genannt "E._". Dieser sollte durch die heruntergekurbelte Scheibe des Autos erschossen werden. Während B._ das Fahrzeug lenkte, nahm A._ auf dem Beifahrersitz Platz. Er hielt eine geladene Pump-Action griffbereit zwischen den Beinen. C._ und X._ befanden sich auf dem Hintersitz des Autos. Die Suche nach "E._" blieb erfolglos und wurde deshalb nach etwa zwei Stunden abgebrochen. A. A._, B._, C._ und X._ suchten am Abend des 17. November 2001 in Bern und Belp in einem gestohlenen Personenwagen fahrend gezielt nach D._ genannt "E._". Dieser sollte durch die heruntergekurbelte Scheibe des Autos erschossen werden. Während B._ das Fahrzeug lenkte, nahm A._ auf dem Beifahrersitz Platz. Er hielt eine geladene Pump-Action griffbereit zwischen den Beinen. C._ und X._ befanden sich auf dem Hintersitz des Autos. Die Suche nach "E._" blieb erfolglos und wurde deshalb nach etwa zwei Stunden abgebrochen. B. Das Obergericht des Kantons Bern verurteilte X._ im Berufungsverfahren am 21./22. Oktober 2004 wegen Gehilfenschaft zu versuchtem Mord. Es stellte ausserdem die Rechtskraft der nicht angefochtenen Schuldsprüche des Kreisgerichts VII Konolfingen vom 7. November 2003 wegen Mordes und Raubes fest. Von der Einweisung von X._ in eine Arbeitserziehungsanstalt sah es ab und setzte die Strafe auf 14 Jahre Zuchthaus fest. B. Das Obergericht des Kantons Bern verurteilte X._ im Berufungsverfahren am 21./22. Oktober 2004 wegen Gehilfenschaft zu versuchtem Mord. Es stellte ausserdem die Rechtskraft der nicht angefochtenen Schuldsprüche des Kreisgerichts VII Konolfingen vom 7. November 2003 wegen Mordes und Raubes fest. Von der Einweisung von X._ in eine Arbeitserziehungsanstalt sah es ab und setzte die Strafe auf 14 Jahre Zuchthaus fest. C. X._ erhebt staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde beim Bundesgericht. Mit beiden Rechtsmitteln beantragt er die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Rückweisung der Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz. C. X._ erhebt staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde beim Bundesgericht. Mit beiden Rechtsmitteln beantragt er die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Rückweisung der Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz. D. Das Obergericht des Kantons Bern verzichtet auf eine Stellungnahme zu den Beschwerden. Der Generalprokurator beantragt deren Abweisung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der Regierungsrat des Kantons Thurgau erliess am 17. August 2004 eine neue Verordnung über Berufe des Gesundheitswesens. Neu geregelt wurden dabei namentlich die besonderen Bestimmungen über die Ausübung des Berufs des Augenoptikers: "§ 18. 1Der Augenoptiker oder die Augenoptikerin hat eine vorgängige augenärztliche Untersuchung zu empfehlen, wenn er oder sie krankhafte oder altersbedingte Augenveränderungen oder Korrelationsstörungen vermutet beziehungsweise feststellt. 2Refraktionsbestimmungen an Kindern unter 16 Jahren dürfen nur im Einverständnis mit dem Augenarzt oder der Augenärztin vorgenommen werden. 3Kontaktlinsen dürfen bei Aphakie und anderen postoperativen Zuständen, bei krankhaften Veränderungen der brechenden Medien, bei Refraktionsanomalien sowie bei Kindern unter 16 Jahren nur im Einverständnis mit dem Augenarzt oder der Augenärztin angepasst werden." 3Kontaktlinsen dürfen bei Aphakie und anderen postoperativen Zuständen, bei krankhaften Veränderungen der brechenden Medien, bei Refraktionsanomalien sowie bei Kindern unter 16 Jahren nur im Einverständnis mit dem Augenarzt oder der Augenärztin angepasst werden." B. Am 27. September 2004 haben A._, B._, C._, D._ und E._ beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde eingereicht. Sie beantragen, § 18 Abs. 2 und 3 der Verordnung aufzuheben. Sie rügen die Verletzung verfassungsmässiger Rechte, insbesondere der Wirtschaftsfreiheit. Der Regierungsrat des Kantons Thurgau, vertreten durch das Departement für Finanzen und Soziales, beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Am 22. November 2004 gab der Abteilungspräsident den Beschwerdeführern Gelegenheit, ihre Beschwerde zu ergänzen. Diese hielten mit Eingabe vom 17. Januar 2005 an den Anträgen und der Begründung gemäss Beschwerde fest. Am 15. Februar 2005 liess sich der Regierungsrat hiezu vernehmen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1983 geborene H._ absolvierte eine Konstrukteur-Lehre bei der Firma T._ AG. Im vierten Lehrjahr wurde das Lehrverhältnis von der Arbeitgeberin per 12. März 2004 fristlos gekündigt. H._ meldete sich per 24. März 2004 zur Arbeitsvermittlung und zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung an. Vom 6. Juli bis 26. November 2004 absolvierte er die Rekrutenschule. Die Arbeitslosenkasse unterbreitete die Sache dem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Sargans zum Entscheid über die Vermittlungsfähigkeit. Mit Verfügung vom 12. August 2004 verneinte das RAV die Vermittlungsfähigkeit und somit den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab 24. März bis 5. Juli 2004. Daran hielt es mit Einspracheentscheid vom 22. September 2004 fest. Mit Verfügung vom 12. August 2004 verneinte das RAV die Vermittlungsfähigkeit und somit den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab 24. März bis 5. Juli 2004. Daran hielt es mit Einspracheentscheid vom 22. September 2004 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 30. März 2005 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 30. März 2005 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt H._ die Bejahung der Vermittlungsfähigkeit ab 24. März bis 5. Juli 2004, eventualiter ab 24. März bis 13. Mai 2004 beantragen. Das Amt für Arbeit des Kantons St. Gallen und das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1957 geborene H._ war seit 1. März 1992 an der Lehranstalt X._ als Informatikerin tätig und damit bei der Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft (im Folgenden: Allianz) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Mit Unfallmeldung vom 15. April 2002 teilte die Arbeitgeberin der Allianz mit, die Versicherte sei am 1. April 2002 um 14.45 Uhr in Österreich beim Überspringen eines Geländebuckels mit den Skiern gestürzt und habe dabei Verletzungen im Nacken-/Kopfbereich erlitten. Im Arztzeugnis UVG des Dr. med. V._ vom 17. April 2002 wurde die Diagnose einer Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) gestellt und Physiotherapie verordnet. Für den 2. und 3. April 2002 wurde eine vollumfängliche Arbeitsunfähigkeit attestiert. Am 4. April nahm die Versicherte ihre Arbeit wieder auf. Gestützt auf die Unfallmeldung bejahte die Allianz am 22. April 2002 ihre Leistungspflicht für Heilbehandlung und Taggeld. Im Rahmen der neurologischen Untersuchung durch Dr. med. B._ gab H._ an, sie sei mit den Skiern über eine Schanze gesprungen. Im Schanzenauslauf in einer Mulde seien die Beine plötzlich abgebremst worden, wobei der Kopf nach vorne geschleudert worden sei. Anschliessend sei sie bis am Abend noch über eine Stunde Ski gefahren. Dann habe sie ein leichtes ziehendes Gefühl im HWS-Bereich verspürt. Am folgenden Tag seien leichte Kopf- und HWS-Schmerzen aufgetreten. Seit dem 6. Juni 2002 sei sie 100 % arbeitsunfähig (Bericht vom 18. Juni 2002). Aufgrund der widersprüchlichen Angaben zum Unfallhergang wurde die Versicherte am 15. August 2002 vom Schadeninspektor der Allianz zum geltend gemachten Ereignis befragt, worüber dieser am gleichen Tag einen Bericht abfasste. Am 17. November 2002 wurde ein Befragungsprotokoll erstellt und von der Versicherten unterzeichnet. Mit Verfügung vom 21. Mai 2003 lehnte die Allianz den Anspruch auf Versicherungsleistungen ab, weil weder ein Unfall nachgewiesen noch eine unfallähnliche Körperschädigung gegeben sei. Die von der Versicherten erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 13. Oktober 2003 ab. A. Die 1957 geborene H._ war seit 1. März 1992 an der Lehranstalt X._ als Informatikerin tätig und damit bei der Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft (im Folgenden: Allianz) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Mit Unfallmeldung vom 15. April 2002 teilte die Arbeitgeberin der Allianz mit, die Versicherte sei am 1. April 2002 um 14.45 Uhr in Österreich beim Überspringen eines Geländebuckels mit den Skiern gestürzt und habe dabei Verletzungen im Nacken-/Kopfbereich erlitten. Im Arztzeugnis UVG des Dr. med. V._ vom 17. April 2002 wurde die Diagnose einer Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) gestellt und Physiotherapie verordnet. Für den 2. und 3. April 2002 wurde eine vollumfängliche Arbeitsunfähigkeit attestiert. Am 4. April nahm die Versicherte ihre Arbeit wieder auf. Gestützt auf die Unfallmeldung bejahte die Allianz am 22. April 2002 ihre Leistungspflicht für Heilbehandlung und Taggeld. Im Rahmen der neurologischen Untersuchung durch Dr. med. B._ gab H._ an, sie sei mit den Skiern über eine Schanze gesprungen. Im Schanzenauslauf in einer Mulde seien die Beine plötzlich abgebremst worden, wobei der Kopf nach vorne geschleudert worden sei. Anschliessend sei sie bis am Abend noch über eine Stunde Ski gefahren. Dann habe sie ein leichtes ziehendes Gefühl im HWS-Bereich verspürt. Am folgenden Tag seien leichte Kopf- und HWS-Schmerzen aufgetreten. Seit dem 6. Juni 2002 sei sie 100 % arbeitsunfähig (Bericht vom 18. Juni 2002). Aufgrund der widersprüchlichen Angaben zum Unfallhergang wurde die Versicherte am 15. August 2002 vom Schadeninspektor der Allianz zum geltend gemachten Ereignis befragt, worüber dieser am gleichen Tag einen Bericht abfasste. Am 17. November 2002 wurde ein Befragungsprotokoll erstellt und von der Versicherten unterzeichnet. Mit Verfügung vom 21. Mai 2003 lehnte die Allianz den Anspruch auf Versicherungsleistungen ab, weil weder ein Unfall nachgewiesen noch eine unfallähnliche Körperschädigung gegeben sei. Die von der Versicherten erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 13. Oktober 2003 ab. B. Hiegegen liess H._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau Beschwerde einreichen und die Ausrichtung der gesetzlichen Leistungen beantragen. Mit Entscheid vom 28. April 2004 hiess dieses die Beschwerde mit der Begründung gut, es sei von einem Unfall auszugehen, der zudem für die geltend gemachten Beschwerden natürlich und adäquat kausal sei. B. Hiegegen liess H._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau Beschwerde einreichen und die Ausrichtung der gesetzlichen Leistungen beantragen. Mit Entscheid vom 28. April 2004 hiess dieses die Beschwerde mit der Begründung gut, es sei von einem Unfall auszugehen, der zudem für die geltend gemachten Beschwerden natürlich und adäquat kausal sei. C. Die Allianz führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren um Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Während das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet, lässt H._ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Eingabe vom 27. Mai 2003 klagte Z._ gegen X._ und Y._ auf Unterlassung sämtlicher übermässiger Immissionen, welche sich aus der landwirtschaftlichen Nutzung deren Grundstücks ergeben. Im Rahmen dieses - nach wie vor hängigen - Hauptprozesses erliess der Gerichtspräsident 2 des Gerichtskreises V Burgdorf-Fraubrunnen am 27. Oktober 2003 eine einstweilige Verfügung: Danach wurde X._ und Y._ verboten, bis zum Ende des Hauptprozesses auf ihrem Grundstück Schweine zu halten, und ihnen befohlen, den Hofmist auf der dem Grundstück von Z._ abgewandten Seite zu lagern. Z._ wurde verpflichtet, eine Sicherheitsleistung von Fr. 50'000.-- zu bezahlen. Auf eine gegen diesen Entscheid von X._ und Y._ erhobene Appellation trat der Appellationshof des Kantons Bern mit Entscheid vom 15. Dezember 2003 nicht ein. A. Mit Eingabe vom 27. Mai 2003 klagte Z._ gegen X._ und Y._ auf Unterlassung sämtlicher übermässiger Immissionen, welche sich aus der landwirtschaftlichen Nutzung deren Grundstücks ergeben. Im Rahmen dieses - nach wie vor hängigen - Hauptprozesses erliess der Gerichtspräsident 2 des Gerichtskreises V Burgdorf-Fraubrunnen am 27. Oktober 2003 eine einstweilige Verfügung: Danach wurde X._ und Y._ verboten, bis zum Ende des Hauptprozesses auf ihrem Grundstück Schweine zu halten, und ihnen befohlen, den Hofmist auf der dem Grundstück von Z._ abgewandten Seite zu lagern. Z._ wurde verpflichtet, eine Sicherheitsleistung von Fr. 50'000.-- zu bezahlen. Auf eine gegen diesen Entscheid von X._ und Y._ erhobene Appellation trat der Appellationshof des Kantons Bern mit Entscheid vom 15. Dezember 2003 nicht ein. B. Am 22. März 2004 stellten X._ und Y._ ein Gesuch um Abänderung der einstweiligen Verfügung vom 27. Oktober 2003. Mit Entscheid vom 4. Mai 2004 (bzw. Berichtigungsverfügung vom 11. Mai 2004) wies der Gerichtspräsident das Gesuch im Wesentlichen ab, erhöhte indes die von Z._ zu bezahlende Sicherheitsleistung auf total Fr. 150'000.--. Gegen diesen Entscheid führten X._ und Y._ staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht. Dieses hiess die Beschwerde mit Urteil vom 9. Juli 2004 wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs gut, soweit es darauf eintrat, und hob den Entscheid vom 4. Mai 2004 auf (Verfahren 5P.188/2004). Gegen diesen Entscheid führten X._ und Y._ staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht. Dieses hiess die Beschwerde mit Urteil vom 9. Juli 2004 wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs gut, soweit es darauf eintrat, und hob den Entscheid vom 4. Mai 2004 auf (Verfahren 5P.188/2004). C. Am 12. November 2004 entschied der Gerichtspräsident daraufhin neu über die Sache und wies das Gesuch um Abänderung wiederum ab. Gegen diesen Entscheid gelangen X._ und Y._ erneut mit staatsrechtlicher Beschwerde an das Bundesgericht und verlangen dessen Aufhebung. Mit Verfügung vom 19. Januar 2005 erkannte der Präsident der II. Zivilabteilung der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu. Z._ schliesst in seiner Vernehmlassung auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Der Gerichtspräsident hat auf eine Stellungnahme verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1954 geborene S._ war als Bezügerin von Arbeitslosenentschädigung bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert, als sie am 26. September 2000 bei einer Kollision ihres Personenwagens mit einem Linienbus kollidierte (Unfallmeldung UVG vom 4. Januar 2001). Die erstbehandelnden Ärzte Dres. med. N._ und P._ diagnostizierten am 4. Oktober 2000 eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) nach rechtsseitiger Kollision (Arztzeugnis UVG vom 11. Oktober 2000). Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Versicherungsleistungen (Heilbehandlung, Taggeld). Mit Verfügung vom 8. September 2003 stellte die SUVA zum 15. September 2003 ihre Leistungen mangels adäquatem Kausalzusammenhang zwischen dem Unfallereignis und den Beschwerden ein und hielt daran mit Einspracheentscheid vom 28. Januar 2004 fest. A. Die 1954 geborene S._ war als Bezügerin von Arbeitslosenentschädigung bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert, als sie am 26. September 2000 bei einer Kollision ihres Personenwagens mit einem Linienbus kollidierte (Unfallmeldung UVG vom 4. Januar 2001). Die erstbehandelnden Ärzte Dres. med. N._ und P._ diagnostizierten am 4. Oktober 2000 eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) nach rechtsseitiger Kollision (Arztzeugnis UVG vom 11. Oktober 2000). Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Versicherungsleistungen (Heilbehandlung, Taggeld). Mit Verfügung vom 8. September 2003 stellte die SUVA zum 15. September 2003 ihre Leistungen mangels adäquatem Kausalzusammenhang zwischen dem Unfallereignis und den Beschwerden ein und hielt daran mit Einspracheentscheid vom 28. Januar 2004 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 2. März 2005 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 2. März 2005 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt S._ beantragen, unter Aufhebung des kantonalen und Einspracheentscheides sei die SUVA zu verpflichten, ihr die gesetzlichen Leistungen auch über den 15. September 2003 hinaus zu bezahlen; eventualiter sei die Sache zur Vornahme der erforderlichen Abklärungen an die Vorinstanz oder die SUVA zurückzuweisen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1945 geborene K._ ersuchte im August 2002 die Invalidenversicherung um eine Rente. Mit Verfügung vom 16. September 2003 und Einspracheentscheid vom 24. Oktober 2003 lehnte die IV-Stelle Glarus das Leistungsbegehren ab. A. Der 1945 geborene K._ ersuchte im August 2002 die Invalidenversicherung um eine Rente. Mit Verfügung vom 16. September 2003 und Einspracheentscheid vom 24. Oktober 2003 lehnte die IV-Stelle Glarus das Leistungsbegehren ab. B. Die Beschwerde des K._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus mit Entscheid vom 14. Dezember 2004 ab. B. Die Beschwerde des K._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus mit Entscheid vom 14. Dezember 2004 ab. C. K._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem hauptsächlichen Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass er Anspruch auf eine Dreiviertelrente, eventualiter eine halbe Invalidenrente habe. Im Weitern sei ihm die unentgeltliche Verbeiständung zu gewähren. Die IV-Stelle stellt keinen Antrag zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Stadt Kreuzlingen ist Eigentümerin der Parzelle Nr. 2136 an der Promenadenstrasse in Kreuzlingen. Die Parzelle gehört zum Finanzvermögen der Stadt. Über das ganze Gebiet südlich des Hafens von der Gabelung Promenadenstrasse/Werftstrasse bis zur Bleichestrasse besteht eine Gestaltungsplanpflicht. lm Wesentlichen ist das Gestaltungsplangebiet der Wohn- und Gewerbezone mit maximaler Ausnützungsziffer 0.50 (WG50) zugewiesen, so auch die Parzelle Nr. 2136. Für die Umsetzung der Planungspflicht ist eine Etappierung vorgesehen, wobei die Parzelle Nr. 2136 und die benachbarten Parzellen Nrn. 2 und 383 den Perimeter des (Teil-)Gestaltungsplans "Promenadenstrasse West" bilden. Die Parzelle Nr. 2 ist bereits teilweise, die Parzelle Nr. 383 praktisch vollständig überbaut. Den weitaus grössten Teil des Teilgestaltungsplanperimeters stellt die noch unüberbaute Parzelle Nr. 2136 dar. Die Stadt Kreuzlingen legte den Teil-Gestaltungsplan "Promenadenstrasse West" vom 26. Juli bis 14. August 2002 auf und wies anschliessend die gegen den Plan erhobenen Einsprachen der im Rubrum genannten privaten Beschwerdegegner ab. Dieser Entscheid wurde mit Rekurs an das Departement für Bau und Umwelt des Kantons Thurgau (DBU) weitergezogen. Während des hängigen Rekursverfahrens wurde ein Entscheid des Thurgauer Verwaltungsgerichts vom 14. August 2002 bekannt (publiziert in: Thurgauische Verwaltungsrechtspflege, TVR, 2002, Nr. 1). Danach sind Einsprachen in Gestaltungsplanverfahren, in welchen die Gemeinde erhebliche Eigeninteressen verfolgt, in analoger Anwendung von § 109 des Planungs- und Baugesetzes vom 16. August 1995 (PBG) nicht mehr von der Gemeinde, sondern vom Departement zu beurteilen. Aufgrund dieser Rechtsprechung widerrief der Stadtrat Kreuzlingen seinen Einspracheentscheid, worauf das Rekursverfahren am 1. April 2003 als erledigt abgeschrieben wurde. Am 16. Mai 2003 überwies der Stadtrat Kreuzlingen die Gestaltungsplanunterlagen dem kantonalen Amt für Raumplanung, welches die Sache an das Departement für Bau und Umwelt zur Durchführung des Einspracheverfahrens und zur Genehmigung des Gestaltungsplans nach § 32 ff. PBG zustellte. Das Departement vereinigte sämtliche Einspracheverfahren und hiess diese teilweise gut, soweit es darauf eintreten konnte. Den Gestaltungsplan wies es zur Überarbeitung und zur Neuauflage an die Stadt Kreuzlingen zurück. Begründet wurde der Entscheid im Wesentlichen damit, die Stadt plane auf der Parzelle Nr. 2136 die Errichtung eines Businessparks. Die Art der Nutzung, die ein solcher Businesspark mit sich bringe, lasse sich nicht mit dem Charakter der Wohn- und Gewerbezone vereinbaren. Nutzungsart und -intensität, wie sie durch den beabsichtigten Businesspark hervorgerufen werde, entspreche derjenigen der Cityzone. Gegen diesen Entscheid gelangte die Stadt Kreuzlingen an das Verwaltungsgericht, welches die Beschwerde mit Urteil vom 9. Februar 2005 abwies. Es erwog, das Gesamtkonzept des Businessparks sei in der WG50 nicht zonenkonform und der geplante Gebäudekomplex überschreite die Regelbaumasse um die Hälfte bis zu drei Viertel. Dies sei auch bei grosszügiger Gewährung von Abweichungen von den Regelbaumassen nicht mehr zulässig, weil der Zonencharakter eindeutig nicht respektiert werde. Gegen diesen Entscheid gelangte die Stadt Kreuzlingen an das Verwaltungsgericht, welches die Beschwerde mit Urteil vom 9. Februar 2005 abwies. Es erwog, das Gesamtkonzept des Businessparks sei in der WG50 nicht zonenkonform und der geplante Gebäudekomplex überschreite die Regelbaumasse um die Hälfte bis zu drei Viertel. Dies sei auch bei grosszügiger Gewährung von Abweichungen von den Regelbaumassen nicht mehr zulässig, weil der Zonencharakter eindeutig nicht respektiert werde. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 26. April 2005 beantragt die Stadt Kreuzlingen, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 9. Februar 2005 sei aufzuheben. Sie rügt die Missachtung der Gemeindeautonomie (Art. 50 BV) sowie eine Verletzung der Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) und des Willkürverbots (Art. 9 BV). Das Verwaltungsgericht und zwei private Beschwerdegegner beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen. Das Departement für Bau und Umwelt sowie die übrigen privaten Beschwerdegegner schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1950 geborene W._ arbeitete seit 12. April 1999 als Baustellenleiter bei der Firma V._. Am 29. April 1999 erlitt er einen Auffahrunfall, bei dem er sich ein Distorsionstrauma der Halswirbelsäule (HWS) zuzog. Am 25. September 2000 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Vom 17. Juli bis 14. August 2002 war er in der Rehaklinik R._ hospitalisiert. Die IV-Stelle Zug zog diverse Arztberichte und ein Gutachten des Neurologen Dr. med. S._ zu Handen der Basler Versicherungen vom 12. August 2001 bei. Weiter holte sie ein Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) vom 29. April 2003 ein. Mit Verfügungen vom 1. Dezember 2003 sprach sie dem Versicherten ab 1. April 2000 bis 31. Oktober 2001 eine ganze Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 100 % und ab 1. November 2001 eine halbe Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 55 % zu. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 2. Juli 2004 ab. A. Der 1950 geborene W._ arbeitete seit 12. April 1999 als Baustellenleiter bei der Firma V._. Am 29. April 1999 erlitt er einen Auffahrunfall, bei dem er sich ein Distorsionstrauma der Halswirbelsäule (HWS) zuzog. Am 25. September 2000 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Vom 17. Juli bis 14. August 2002 war er in der Rehaklinik R._ hospitalisiert. Die IV-Stelle Zug zog diverse Arztberichte und ein Gutachten des Neurologen Dr. med. S._ zu Handen der Basler Versicherungen vom 12. August 2001 bei. Weiter holte sie ein Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) vom 29. April 2003 ein. Mit Verfügungen vom 1. Dezember 2003 sprach sie dem Versicherten ab 1. April 2000 bis 31. Oktober 2001 eine ganze Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 100 % und ab 1. November 2001 eine halbe Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 55 % zu. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 2. Juli 2004 ab. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Zug insofern gut, als es dem Versicherten ab 1. Januar 2004 eine Dreiviertelsrente bei einem Invaliditätsgrad von 64 % zusprach (Entscheid vom 27. Januar 2005). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Zug insofern gut, als es dem Versicherten ab 1. Januar 2004 eine Dreiviertelsrente bei einem Invaliditätsgrad von 64 % zusprach (Entscheid vom 27. Januar 2005). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die IV-Stelle die Aufhebung des kantonalen Entscheides. Der Versicherte schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1964 geborene M._ war seit 1992 als Schlosser bei der Firma S._ angestellt. Für diese Tätigkeit wurde er durch seinen Hausarzt aufgrund chronisch-rezidivierender linksseitiger Thoraxschmerzen ab 21. Januar 2000 vollständig arbeitsunfähig geschrieben. Mit Verfügung vom 14. Mai 2002 sprach ihm die IV-Stelle Basel-Landschaft, bei welcher er sich zum Leistungsbezug angemeldet hatte, berufliche Massnahmen in der Eingliederungsstätte Baselland zu, welche indessen nach rund einem Monat aus gesundheitlichen Gründen abgebrochen werden mussten. Nach weiteren medizinischen und erwerblichen Abklärungen ermittelte die IV-Stelle einen Invaliditätsgrad von 47 % und sprach dem Versicherten mit Wirkung ab 1. Dezember 2003 eine Viertelsrente der Invalidenversicherung zu (Verfügung vom 5. Dezember 2003). Diese Verfügung hob die IV-Stelle am 18. Dezember 2003 wieder auf und sprach M._ ab 1. Dezember 2003 eine halbe (Härtefall-)Rente zu. Auf die vom Versicherten hiegegen erhobene Einsprache mit dem Antrag auf Ausrichtung einer ganzen Invalidenrente ab 1. Januar 2001 zog die IV-Stelle ihre Verfügung insofern in Wiedererwägung, als sie den Beginn der halben Rente mit einer weiteren Verfügung vom 20. Februar 2004 neu auf den 1. Januar 2001 festsetzte. Daran hielt sie auf Einsprache des Versicherten hin fest (Entscheid vom 1. Juli 2004). Mit Verfügung vom 14. Mai 2002 sprach ihm die IV-Stelle Basel-Landschaft, bei welcher er sich zum Leistungsbezug angemeldet hatte, berufliche Massnahmen in der Eingliederungsstätte Baselland zu, welche indessen nach rund einem Monat aus gesundheitlichen Gründen abgebrochen werden mussten. Nach weiteren medizinischen und erwerblichen Abklärungen ermittelte die IV-Stelle einen Invaliditätsgrad von 47 % und sprach dem Versicherten mit Wirkung ab 1. Dezember 2003 eine Viertelsrente der Invalidenversicherung zu (Verfügung vom 5. Dezember 2003). Diese Verfügung hob die IV-Stelle am 18. Dezember 2003 wieder auf und sprach M._ ab 1. Dezember 2003 eine halbe (Härtefall-)Rente zu. Auf die vom Versicherten hiegegen erhobene Einsprache mit dem Antrag auf Ausrichtung einer ganzen Invalidenrente ab 1. Januar 2001 zog die IV-Stelle ihre Verfügung insofern in Wiedererwägung, als sie den Beginn der halben Rente mit einer weiteren Verfügung vom 20. Februar 2004 neu auf den 1. Januar 2001 festsetzte. Daran hielt sie auf Einsprache des Versicherten hin fest (Entscheid vom 1. Juli 2004). B. Die von M._ hiegegen erhobene Beschwerde, in welcher er die Aufhebung des Einspracheentscheides und die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente mit Wirkung ab 1. Januar 2001 beantragte, wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 22. Dezember 2004 ab. Dem Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung wurde mit Präsidialbeschluss vom 2. März 2005 entsprochen. B. Die von M._ hiegegen erhobene Beschwerde, in welcher er die Aufhebung des Einspracheentscheides und die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente mit Wirkung ab 1. Januar 2001 beantragte, wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 22. Dezember 2004 ab. Dem Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung wurde mit Präsidialbeschluss vom 2. März 2005 entsprochen. C. M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde erheben und beantragen, der kantonale und der Einspracheentscheid seien aufzuheben und es sei ihm mit Wirkung ab 1. Januar 2001 eine ganze Invalidenrente auszurichten. Im Weitern ersucht er um Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung. C. M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde erheben und beantragen, der kantonale und der Einspracheentscheid seien aufzuheben und es sei ihm mit Wirkung ab 1. Januar 2001 eine ganze Invalidenrente auszurichten. Im Weitern ersucht er um Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung. D. Nach Abschluss des Schriftenwechels liess M._ folgende Unterlagen (je mit beglaubigter Übersetzung) nachreichen: einen Bericht des Mag. sci. dr. N._ vom 16. September 2005 über eine erneute neurologische Untersuchung sowie eine Bestätigung der kroatischen X._ GmbH vom 21. September 2005, wonach M._ bei der für diese Arbeitgeberin ausgeübten Tätigkeit in den Jahren 1986 bis 1989 nicht mit Schwermetallen in Kontakt war. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. W._, Dr. iur. und Rechtsanwalt, war seit 1974 Präsident der Vormundschaftsbehörde X._. Von September 1998 bis Januar 2002 bezog er in seinen nebenamtlichen Funktionen als Willensvollstrecker bzw. Beistand/Erbschaftsverwalter unrechtmässig insgesamt Fr. 550'000.-- von verschiedenen Konten, die er verwaltete. A. W._, Dr. iur. und Rechtsanwalt, war seit 1974 Präsident der Vormundschaftsbehörde X._. Von September 1998 bis Januar 2002 bezog er in seinen nebenamtlichen Funktionen als Willensvollstrecker bzw. Beistand/Erbschaftsverwalter unrechtmässig insgesamt Fr. 550'000.-- von verschiedenen Konten, die er verwaltete. B. Das Kantonsgericht Glarus verurteilte W._ am 18. Dezember 2003 wegen mehrfacher, teilweise qualifizierter Veruntreuung zu einer Gefängnisstrafe von 24 Monaten. Das Obergericht des Kantons Glarus wies am 27. August 2004 eine Berufung des Verurteilten ab. Das Obergericht des Kantons Glarus wies am 27. August 2004 eine Berufung des Verurteilten ab. C. W._ führt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, verbunden mit der Anweisung, den Beschwerdeführer mit einer Gefängnisstrafe von höchstens 18 Monaten zu bestrafen, unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs, eventuell habe die angerufene Instanz direkt in diesem Sinne zu entscheiden. Das Obergericht beantragt Abweisung der Beschwerde (act. 7). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 29. September 2003 verweigerte der Gemeinderat Au der Orange Communications AG die Bewilligung für die Errichtung einer Mobilfunkanlage auf dem Dach des Gewerbebetriebs der A._ AG an der Werkstrasse in Au. Den dagegen gerichteten Rekurs der Orange Communications AG hiess das Baudepartement des Kantons St. Gallen am 8. Dezember 2003 gut und wies die Sache zur Neubeurteilung an den Gemeinderat Au zurück. Es wies die Gemeinde an, die Baubewilligung zu erteilen, falls der Anlagegrenzwert beim Immissionsort Nr. 2, im Innern des Standortgebäudes, eingehalten sei. Dies sei der Fall, wenn das Betriebsgebäude der A._ AG eine geschlossene Betondecke aufweise. Gegen den Entscheid des Baudepartements wurde keine Beschwerde erhoben. A. Am 29. September 2003 verweigerte der Gemeinderat Au der Orange Communications AG die Bewilligung für die Errichtung einer Mobilfunkanlage auf dem Dach des Gewerbebetriebs der A._ AG an der Werkstrasse in Au. Den dagegen gerichteten Rekurs der Orange Communications AG hiess das Baudepartement des Kantons St. Gallen am 8. Dezember 2003 gut und wies die Sache zur Neubeurteilung an den Gemeinderat Au zurück. Es wies die Gemeinde an, die Baubewilligung zu erteilen, falls der Anlagegrenzwert beim Immissionsort Nr. 2, im Innern des Standortgebäudes, eingehalten sei. Dies sei der Fall, wenn das Betriebsgebäude der A._ AG eine geschlossene Betondecke aufweise. Gegen den Entscheid des Baudepartements wurde keine Beschwerde erhoben. B. Am 8. März 2004 erteilte der Gemeinderat Au die Baubewilligung und wies die Einsprachen ab. Dagegen erhob der Verein für einen gesundheitsverträglichen Mobilfunk in Au SG (VgMA) am 29. März 2004 Rekurs beim Baudepartement. Das Baudepartement trat auf den Rekurs nicht ein, weil der Verein VgMA am erstinstanzlichen Verfahren nicht beteiligt gewesen sei; zudem hätte die Beschwerde bereits gegen den Departementsentscheid vom 8. Dezember 2003 erhoben werden müssen. B. Am 8. März 2004 erteilte der Gemeinderat Au die Baubewilligung und wies die Einsprachen ab. Dagegen erhob der Verein für einen gesundheitsverträglichen Mobilfunk in Au SG (VgMA) am 29. März 2004 Rekurs beim Baudepartement. Das Baudepartement trat auf den Rekurs nicht ein, weil der Verein VgMA am erstinstanzlichen Verfahren nicht beteiligt gewesen sei; zudem hätte die Beschwerde bereits gegen den Departementsentscheid vom 8. Dezember 2003 erhoben werden müssen. C. Gegen den Nichteintretensentscheid des Baudepartements erhoben X._, Y._ und Z._ Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen. Dieses wies die Beschwerde am 9. November 2004 ab, soweit es darauf eintrat. C. Gegen den Nichteintretensentscheid des Baudepartements erhoben X._, Y._ und Z._ Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen. Dieses wies die Beschwerde am 9. November 2004 ab, soweit es darauf eintrat. D. Am 17. März 2005 wies das Bundesgericht die dagegen gerichtete Verwaltungsgerichtsbeschwerde von Y._, Z._ und X._ ab. D. Am 17. März 2005 wies das Bundesgericht die dagegen gerichtete Verwaltungsgerichtsbeschwerde von Y._, Z._ und X._ ab. E. Am 20. April 2005 reichte X._ ein Gesuch um Wiederaufnahme des Verfahrens beim Bundesgericht ein. Sie beantragt, das bundesgerichtliche Urteil vom 17. März 2005 sei aufzuheben, ihre Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei gutzuheissen und die Sache sei zur Neubearbeitung des Rekurses an die Vorinstanzen zurückzuweisen. Sie macht geltend, das Bundesgericht sei in seinem Entscheid zu Unrecht davon ausgegangen, dass sich am Standortgebäude eine Betondecke befinde, obwohl aus den Akten, namentlich aus der Baubewilligung der Gemeinde, klar hervorgehe, dass es sich beim Dach des Standortgebäudes um eine Glas-Stahl-Konstruktion handle, die lediglich mit einer Folie abgedeckt werden solle. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Munizipalgemeinde Zermatt liess durch die Dienststelle für Wald und Landschaft im Jahre 1984 einen Waldkataster zur Festlegung der Waldgrenze im Bereich der Bauzone anfertigen. Der Waldkataster lag öffentlich auf und im Verlauf des Jahres 1990 fanden Augenscheine und Projektbesprechungen mit den Einsprechern, der Gemeinde, dem Forstinspektorat des III. Kreises und der Dienststelle statt. Das Verfahren wurde alsdann ohne staatsrätliche Waldfeststellungsentscheide abgeschlossen. Im Zuge der Totalrevision des kommunalen Nutzungsplans sowie des Bau- und Zonenreglements legte die Dienststelle im Einverständnis mit der Gemeinde den auf dem Situationsplan basierenden Waldkataster am 1. April 1994 durch Publikation im Amtsblatt des Kantons Wallis öffentlich auf. Daraufhin gingen insgesamt 35 Einsprachen ein, so auch von X._, Eigentümerin der Parzelle Nr. 1058. Gestützt auf eine Waldbegehung vom 13. Oktober 1994 wurde auf Parzelle Nr. 1058 der Portalbereich aus dem Waldkataster gestrichen. Dem damals gefertigten und vom Forstinspektor und vom Chef der Dienststelle unterzeichneten Protokoll des Augenscheins ist hinsichtlich der Bestockung auf dieser Parzelle zu entnehmen, dass es sich bei ihr um einen geschlossenen Hochwald aus Lärchen im Alter von über 50 Jahren handle, der ca. 440 m2 messe. Sie habe vor allem Bedeutung für das Ortsbild und liege im kantonalen Kompetenzbereich. Dem Eigentümer werde zugesichert, im Rahmen eines konkreten Bauprojekts die Walderhaltungsfrage neu zu überprüfen. Im Zuge der Totalrevision des kommunalen Nutzungsplans sowie des Bau- und Zonenreglements legte die Dienststelle im Einverständnis mit der Gemeinde den auf dem Situationsplan basierenden Waldkataster am 1. April 1994 durch Publikation im Amtsblatt des Kantons Wallis öffentlich auf. Daraufhin gingen insgesamt 35 Einsprachen ein, so auch von X._, Eigentümerin der Parzelle Nr. 1058. Gestützt auf eine Waldbegehung vom 13. Oktober 1994 wurde auf Parzelle Nr. 1058 der Portalbereich aus dem Waldkataster gestrichen. Dem damals gefertigten und vom Forstinspektor und vom Chef der Dienststelle unterzeichneten Protokoll des Augenscheins ist hinsichtlich der Bestockung auf dieser Parzelle zu entnehmen, dass es sich bei ihr um einen geschlossenen Hochwald aus Lärchen im Alter von über 50 Jahren handle, der ca. 440 m2 messe. Sie habe vor allem Bedeutung für das Ortsbild und liege im kantonalen Kompetenzbereich. Dem Eigentümer werde zugesichert, im Rahmen eines konkreten Bauprojekts die Walderhaltungsfrage neu zu überprüfen. B. Am 17. Mai 1999 bzw. am 10. Juni 1999 ersuchte die Stockwerkeigentümergemeinschaft des auf der Parzelle Nr. 1101 gelegenen Mehrfamilienhauses "Oasis" die Gemeinde um Stellungnahme zur Bestockung auf der unmittelbar an ihre Parzelle angrenzenden Parzelle Nr. 1058. Mit Schreiben vom 22. Juni 1999 antwortete die Gemeinde, auf der Parzelle Nr. 1058, westlich angrenzend an das Grundstück "Oasis", sei eine Fläche als Wald im Sinne des Gesetzes bezeichnet und in den Waldkataster aufgenommen worden. Die revidierte Zonenplanung sehe die Überbauung des Grundstücks nach den Vorschriften für die Kernzone und unter Vorbehalt der Rodungsbewilligung vor. Die Gemeindeverwaltung habe Kenntnis von einem Vorprojekt zur Überbauung der Parzelle Nr. 1058 mit einem Wohnhaus und unterstütze die Bemühungen der Grundeigentümerin. Auf Anfrage der Stockwerkeigentümergemeinschaft bei der Dienststelle bestätigte diese, dass für die Überbauung der genannten Parzelle eine Rodungsbewilligung erforderlich sei. Zudem wies sie darauf hin, dass noch kein Rodungsgesuch eingereicht worden sei. Auch auf entsprechende Rückfragen vom 11. Mai 2000 und 10. Mai 2001 verneinte die Dienststelle die Eingabe eines Rodungsgesuchs. Am 29. Mai 2002 erkundigte sich die Stockwerkeigentümergemeinschaft erneut bei der Gemeindeverwaltung über die Zuordnung der Bestockung auf Parzelle Nr. 1058 zum Waldkataster. Diese entgegnete hierauf, die Bestockung sei entsprechend den neuen Bestimmungen zum Waldbegriff aus dem Waldkataster entfernt worden. Somit gelte sie nicht mehr als Wald im Sinne des Gesetzes. Am 29. Mai 2002 erkundigte sich die Stockwerkeigentümergemeinschaft erneut bei der Gemeindeverwaltung über die Zuordnung der Bestockung auf Parzelle Nr. 1058 zum Waldkataster. Diese entgegnete hierauf, die Bestockung sei entsprechend den neuen Bestimmungen zum Waldbegriff aus dem Waldkataster entfernt worden. Somit gelte sie nicht mehr als Wald im Sinne des Gesetzes. C. Daraufhin erhob die Stockwerkeigentümergemeinschaft am 12. August 2002 beim Departement für Verkehr, Bau und Umwelt Einsprache gegen den Waldkataster mit dem Begehren, es sei festzustellen, dass die Bestockung auf der Parzelle Nr. 1058 nebst den Bestockungen auf angrenzenden Parzellen als Wald in den Waldkataster der Gemeinde Zermatt aufgenommen werde. Zudem stellte sie gleichentags beim Staatsrat des Kantons Wallis ein Gesuch um Einleitung eines Waldfeststellungsverfahrens betreffend die Bestockung auf der Parzelle Nr. 1058 unter Einbezug angrenzender Grundstücke. Am 12. Mai 2004 fällte der Staatsrat einen Waldfeststellungsentscheid über die Abgrenzung von Wald im Bereich der Bauzone auf dem Gebiet der Gemeinde Zermatt. Dabei hiess er die Einsprache der Eigentümerin von Parzelle Nr. 1058 gut und lehnte gleichzeitig die Einsprache- und Waldfeststellungsbegehren der Stockwerkeigentümergemeinschaft ab. Zur Begründung führte der Staatsrat an, die Bestockung auf der fraglichen Parzelle weise einen Umfang von weniger als 500 m2 auf und erfülle keine Wohlfahrts- und Schutzfunktion. Am 12. Mai 2004 fällte der Staatsrat einen Waldfeststellungsentscheid über die Abgrenzung von Wald im Bereich der Bauzone auf dem Gebiet der Gemeinde Zermatt. Dabei hiess er die Einsprache der Eigentümerin von Parzelle Nr. 1058 gut und lehnte gleichzeitig die Einsprache- und Waldfeststellungsbegehren der Stockwerkeigentümergemeinschaft ab. Zur Begründung führte der Staatsrat an, die Bestockung auf der fraglichen Parzelle weise einen Umfang von weniger als 500 m2 auf und erfülle keine Wohlfahrts- und Schutzfunktion. D. Dagegen erhob die Stockwerkeigentümergemeinschaft Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Kantonsgericht Wallis (öffentlichrechtliche Abteilung). Dieses führte am 23. November 2004 in Anwesenheit der Beteiligten einen Augenschein durch. Dabei wurden südlich des Mehrfamilienhauses "Oasis" und oberhalb der bestockten Fläche von Parzelle Nr. 1058 mindestens 10 Baumstrünke auf den Parzellen Nrn. 1101, 1058, 1012 und 907 festgestellt. Zudem konnten drei Baumstrünke über dem Portal unterhalb des Mehrfamilienhauses gesichtet werden. Nach Angabe der Parteien waren sämtliche Bäume beim Bau des Hauses "Oasis" im Jahre 1976 geschlagen worden. Im Anschluss an den Augenschein ermittelte der Kreisforstinspektor die auf den vorerwähnten Parzellen zusätzlich zu berücksichtigende Bestockung. Hierbei kam er zu folgendem Ergebnis: Parzelle Nr. 1058: 180 m2; Nr. 1012: 107.5 m2; Nr. 907: 47.5 m2 und Nr.1101: 127.5 m2; total 462.5 m2. Mit Schreiben vom 1. Dezember 2004 setzte der Kreisforstinspektor das Kantonsgericht darüber in Kenntnis. Dieses gab den Parteien Gelegenheit, sich dazu zu äussern. Mit Entscheid vom 28. Januar 2005 wies das Kantonsgericht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab. Dabei ging es davon aus, dass Streitgegenstand einzig die Parzelle Nr. 1058 bilde und die angrenzenden Parzellen Nrn. 1012, 1101, 907 und 468 somit nicht in die Beurteilung mit einzubeziehen seien. Hinsichtlich des Ausmasses der Bestockung stellte es auf die Verhältnisse im Jahre 1994 ab, da die Dienststelle damals den Waldfeststellungsplan aufgelegt und damit die fragliche Fläche als Wald bezeichnet habe. Mit Entscheid vom 28. Januar 2005 wies das Kantonsgericht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab. Dabei ging es davon aus, dass Streitgegenstand einzig die Parzelle Nr. 1058 bilde und die angrenzenden Parzellen Nrn. 1012, 1101, 907 und 468 somit nicht in die Beurteilung mit einzubeziehen seien. Hinsichtlich des Ausmasses der Bestockung stellte es auf die Verhältnisse im Jahre 1994 ab, da die Dienststelle damals den Waldfeststellungsplan aufgelegt und damit die fragliche Fläche als Wald bezeichnet habe. E. Dagegen führen die Stockwerkeigentümer der Liegenschaft "Oasis", Parzelle Nr. 1101, gemeinsam Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht mit dem Begehren, der Entscheid des Kantonsgerichts vom 28. November (recte: Januar) 2005 sowie der Staatsratsentscheid vom 12. Mai 2004 seien aufzuheben. Zudem beantragen sie, den Staatsrat aufzufordern, die Bestockung auf den Parzellen Nrn. 1058, 1101, 1012 und 907 forstrechtlich im Sinne der Erwägungen des Gerichts neu zu beurteilen und als Wald in das Kataster der Gemeinde Zermatt aufzunehmen. X._, Eigentümerin der Parzelle Nr. 1058, sowie der Staatsrat und das Kantonsgericht beantragen übereinstimmend die Abweisung der Beschwerde. Das ebenfalls zur Vernehmlassung eingeladene Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) führt - ohne einen konkreten Antrag zu stellen - aus, es sei nicht zulässig, den Streitgegenstand aufgrund des Waldfeststellungsbegehrens der Beschwerdeführer auf die Parzelle Nr. 1058 zu beschränken. Die allfällige Waldqualität der Gesamtbestockung könne nicht in Frage gestellt werden. Anders verhielte es sich, wenn über die Bestockung bzw. Waldgrenzen gegenüber der Bauzone im Rahmen der Totalrevision der Nutzungsplanung und des Bau- und Zonenreglements, welche am 18. August 1999 homologiert wurde, definitiv rechtskräftig entschieden worden sei. Inwieweit von einem solchen Sachverhalt auszugehen sei, lasse sich aufgrund der Aktenlage indes nicht mit Bestimmtheit sagen. Die Verfahrensbeteiligten erhielten Gelegenheit, sich zur Vernehmlassung des BUWAL zu äussern. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ (geb. 1986) stammt nach eigenen Angaben aus der Mongolei. Sie reiste am 30. Dezember 2002 illegal in die Schweiz ein und durchlief hier erfolglos ein Asylverfahren. Am 20. Januar 2005 wurde sie wegen Verdachts auf Diebstahl in Untersuchungshaft genommen. Am 28. April 2005 verurteilte das Kreisgericht St. Gallen sie unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs unter anderem wegen mehrfachen Diebstahls und mehrfacher Hehlerei zu einer Gefängnisstrafe von 4 Monaten. A. X._ (geb. 1986) stammt nach eigenen Angaben aus der Mongolei. Sie reiste am 30. Dezember 2002 illegal in die Schweiz ein und durchlief hier erfolglos ein Asylverfahren. Am 20. Januar 2005 wurde sie wegen Verdachts auf Diebstahl in Untersuchungshaft genommen. Am 28. April 2005 verurteilte das Kreisgericht St. Gallen sie unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs unter anderem wegen mehrfachen Diebstahls und mehrfacher Hehlerei zu einer Gefängnisstrafe von 4 Monaten. B. Am 27. April 2005 nahm das Ausländeramt des Kantons St. Gallen X._ auf den Abschluss des Strafverfahrens hin (28. April 2005, 15.00 Uhr) in Ausschaffungshaft. Die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen prüfte diese am 2. Mai 2005 (Beginn der Verhandlung: 14.44 Uhr) und bestätigte sie bis zum 27. Juli 2005. B. Am 27. April 2005 nahm das Ausländeramt des Kantons St. Gallen X._ auf den Abschluss des Strafverfahrens hin (28. April 2005, 15.00 Uhr) in Ausschaffungshaft. Die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen prüfte diese am 2. Mai 2005 (Beginn der Verhandlung: 14.44 Uhr) und bestätigte sie bis zum 27. Juli 2005. C. X._ hat beim Bundesgericht am 2. Juni 2005 Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Sie beantragt, die Haftgenehmigung sei aufzuheben und sie sei umgehend aus der Haft zu entlassen. Die Verwaltungsrekurskommission schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Ausländeramt und das Bundesamt für Migration haben sich nicht vernehmen lassen. X._ hat am 10. Juni 2005 an ihren Ausführungen und Anträgen festgehalten. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1968 geborene N._ war Geschäftsführer des Ladens Z._ und damit bei der Schweizerischen Mobiliar Versicherungsgesellschaft (nachfolgend Mobiliar) unfallversichert. Am 18. Dezember 2003 stürzte er während der Arbeit von einer Hebebühne 5,6 m in die Tiefe. Gleichentags wurde er im Spital X._ operiert. Dieses diagnostizierte eine Milzruptur Grad III bei Polytrauma (Begleitverletzung: stumpfes Thoraxtrauma: Rippenserienfrakturen 8-12 links dorsal, Wirbelsäulentrauma mit Wirbelkörperfraktur BWK 8, stabil, Frakturen Processus transversus BWK 10-LWK 5 links). Die Mobiliar richtete bis 17. September 2004 Taggelder aus. A. Der 1968 geborene N._ war Geschäftsführer des Ladens Z._ und damit bei der Schweizerischen Mobiliar Versicherungsgesellschaft (nachfolgend Mobiliar) unfallversichert. Am 18. Dezember 2003 stürzte er während der Arbeit von einer Hebebühne 5,6 m in die Tiefe. Gleichentags wurde er im Spital X._ operiert. Dieses diagnostizierte eine Milzruptur Grad III bei Polytrauma (Begleitverletzung: stumpfes Thoraxtrauma: Rippenserienfrakturen 8-12 links dorsal, Wirbelsäulentrauma mit Wirbelkörperfraktur BWK 8, stabil, Frakturen Processus transversus BWK 10-LWK 5 links). Die Mobiliar richtete bis 17. September 2004 Taggelder aus. B. Am 13. April 2005 erhob der Versicherte beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Rechtsverweigerungs-, eventuell Rechtsverzögerungsbeschwerde und beantragte, die Mobiliar sei anzuweisen, innert richterlich anzusetzender Frist eine Verfügung betreffend seine Unfalltaggeldansprüche ab 19. September 2004 bis dato zu erlassen; sie sei anzuweisen, innert richterlich zu bestimmender Frist ein medizinisches Gutachten zur Frage seiner Arbeitsfähigkeit in Auftrag zu geben. Am 17. Mai 2005 reichte die Mobiliar dem kantonalen Gericht die am 12. Mai 2005 erlassene Verfügung folgenden Inhalts ein: 1. Die Mobiliar erbringt im Zusammenhang mit dem Unfall vom 18. Dezember 2003 die gesetzlichen Leistungen, soweit auf solche Anspruch besteht. 2. Über allfällige Taggeldleistungen wird nach Einholen eines medizinischen Gutachtens entschieden. 3. Dem Versicherten wird über seinen Anwalt raschmöglichst das rechtliche Gehör zur Person des/r einzusetzenden Gutachter/in bzw. Gutachterteam und zu den zu unterbreitenden Expertenfragen gewährt. Mit Entscheid vom 31. Mai 2005 stellte das kantonale Gericht eine Eingabe des Versicherten vom 27. Mai 2005 der Mobiliar zu (Dispositiv-Ziff. 1); weiter schrieb es das Beschwerdeverfahren betreffend Rechtsverzögerung als gegenstandslos ab (Dispositiv-Ziff. 2); es wurden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschädigung zugesprochen (Dispositiv-Ziff. 3). B. Am 13. April 2005 erhob der Versicherte beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Rechtsverweigerungs-, eventuell Rechtsverzögerungsbeschwerde und beantragte, die Mobiliar sei anzuweisen, innert richterlich anzusetzender Frist eine Verfügung betreffend seine Unfalltaggeldansprüche ab 19. September 2004 bis dato zu erlassen; sie sei anzuweisen, innert richterlich zu bestimmender Frist ein medizinisches Gutachten zur Frage seiner Arbeitsfähigkeit in Auftrag zu geben. Am 17. Mai 2005 reichte die Mobiliar dem kantonalen Gericht die am 12. Mai 2005 erlassene Verfügung folgenden Inhalts ein: 1. Die Mobiliar erbringt im Zusammenhang mit dem Unfall vom 18. Dezember 2003 die gesetzlichen Leistungen, soweit auf solche Anspruch besteht. 2. Über allfällige Taggeldleistungen wird nach Einholen eines medizinischen Gutachtens entschieden. 3. Dem Versicherten wird über seinen Anwalt raschmöglichst das rechtliche Gehör zur Person des/r einzusetzenden Gutachter/in bzw. Gutachterteam und zu den zu unterbreitenden Expertenfragen gewährt. Mit Entscheid vom 31. Mai 2005 stellte das kantonale Gericht eine Eingabe des Versicherten vom 27. Mai 2005 der Mobiliar zu (Dispositiv-Ziff. 1); weiter schrieb es das Beschwerdeverfahren betreffend Rechtsverzögerung als gegenstandslos ab (Dispositiv-Ziff. 2); es wurden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschädigung zugesprochen (Dispositiv-Ziff. 3). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt der Versicherte die Aufhebung von Dispositiv-Ziff. 3 des kantonalen Entscheides; die Mobiliar sei zu verpflichten, ihm eine Parteientschädigung für das kantonale Verfahren zu entrichten. Die Mobiliar schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. M._, geboren am 1. Januar 1951, verwitwet seit 1991, Vater von vier Kindern (geboren 1977, 1979, 1983 und 1985, allesamt in Pakistan lebend), reiste 1995 als afghanischer Flüchtling in die Schweiz ein. Seinen in zeitlicher Hinsicht längsten und finanziell lukrativsten Einsatz in der Schweiz leistete er gemäss Auszug aus dem individuellen Konto vom 1. Dezember 1999 von Januar bis Mai 1996 im Restaurant U._ als Küchenhilfe und erzielte daraus ein beitragspflichtiges Einkommen von total Fr. 12'830.-. Zuletzt arbeitete er von Juli bis September 1998 im Office des Landgasthofs L._, bevor er diese Stelle per 16. September 1998 infolge ungenügender Arbeitsleistung verlor. Am 8. November 1999 meldete er sich bei der Invalidenversicherung wegen seit August 1998 anhaltender Rückenbeschwerden zum Rentenbezug an. Mit Verfügung vom 14. Februar 2003 lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich nach umfangreichen medizinischen Abklärungen das Gesuch um Ausrichtung einer Invalidenrente ab. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 17. Februar 2004 fest. A. M._, geboren am 1. Januar 1951, verwitwet seit 1991, Vater von vier Kindern (geboren 1977, 1979, 1983 und 1985, allesamt in Pakistan lebend), reiste 1995 als afghanischer Flüchtling in die Schweiz ein. Seinen in zeitlicher Hinsicht längsten und finanziell lukrativsten Einsatz in der Schweiz leistete er gemäss Auszug aus dem individuellen Konto vom 1. Dezember 1999 von Januar bis Mai 1996 im Restaurant U._ als Küchenhilfe und erzielte daraus ein beitragspflichtiges Einkommen von total Fr. 12'830.-. Zuletzt arbeitete er von Juli bis September 1998 im Office des Landgasthofs L._, bevor er diese Stelle per 16. September 1998 infolge ungenügender Arbeitsleistung verlor. Am 8. November 1999 meldete er sich bei der Invalidenversicherung wegen seit August 1998 anhaltender Rückenbeschwerden zum Rentenbezug an. Mit Verfügung vom 14. Februar 2003 lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich nach umfangreichen medizinischen Abklärungen das Gesuch um Ausrichtung einer Invalidenrente ab. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 17. Februar 2004 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des M._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 21. Juli 2004 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des M._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 21. Juli 2004 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt M._, bis 31. Januar 2005 durch Rechtsanwalt Christof Tschurr, seither durch Rechtsanwältin Mariana Kreutzmann - welche indessen keinen Aufwand zu tätigen hatte - vertreten, unter Aufhebung des kantonalen Gerichts- und des Einspracheentscheids beantragen, ihm sei eine ganze Invalidenrente zuzusprechen, eventuell sei die Sache an die Vorinstanz, eventuell an die Verwaltung zur Ergänzung der Akten zurückzuweisen. Im Weiteren ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. O._ fuhr am 10. November 2001 mit seinem Personenwagen von Rothenburg in Richtung Hildisrieden. Zwischen Sandblatten und Hildisrieden, als er nach links in eine Zufahrtsstrasse abbiegen wollte, kam es auf der Gegenfahrbahn zu einer Kollision mit einem entgegen-kommenden Fahrzeug. A. O._ fuhr am 10. November 2001 mit seinem Personenwagen von Rothenburg in Richtung Hildisrieden. Zwischen Sandblatten und Hildisrieden, als er nach links in eine Zufahrtsstrasse abbiegen wollte, kam es auf der Gegenfahrbahn zu einer Kollision mit einem entgegen-kommenden Fahrzeug. B. Das Amtsgericht Sursee büsste O._ am 13. Februar 2004 wegen Nichtgewährens des Vortritts beim Linksabbiegen mit Fr. 300.--. Eine Kassationsbeschwerde des Gebüssten wies das Obergericht des Kantons Luzern am 20. Oktober 2004 ab. Eine Kassationsbeschwerde des Gebüssten wies das Obergericht des Kantons Luzern am 20. Oktober 2004 ab. C. O._ führt staatsrechtliche Beschwerde und Nichtig-keitsbeschwerde. Mit beiden Beschwerden beantragt er die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, mit der Nichtigkeitsbeschwerde überdies, die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zu-rückzuweisen, damit sie ihn freispreche. Das Obergericht beantragt Abweisung der beiden Beschwerden, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1960 geborene O._ war seit ... als Gesellschafter und Geschäftsführer der Firma F._ im Handelsregister eingetragen. Am ... wurde dieser Eintrag im Handelsregister gelöscht. Am 17. Mai 2002 meldete sich O._ bei der Arbeitslosenversicherung zum Taggeldbezug an. Mit Verfügung vom 11. Juli 2002 verneinte das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Basel-Stadt (nachfolgend Amt) den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, da O._ die Erfüllung der Beitragszeit nicht rechtsgenüglich nachweisen könne. Mit Schreiben vom 4. August 2002 reichte der bis Ende 2001 als Buchhalter für die Firma fungierende B._ dem Amt die Bilanz und Erfolgsrechnung der Firma für das Jahr 2001 sowie die lohnrelevanten Konten und die Kontokorrentkonten ein. Mit Schreiben vom 4. August 2002 reichte der bis Ende 2001 als Buchhalter für die Firma fungierende B._ dem Amt die Bilanz und Erfolgsrechnung der Firma für das Jahr 2001 sowie die lohnrelevanten Konten und die Kontokorrentkonten ein. B. Die erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt in Aufhebung der Verfügung vom 11. Juli 2002 gut (Entscheid vom 27. November 2003). B. Die erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt in Aufhebung der Verfügung vom 11. Juli 2002 gut (Entscheid vom 27. November 2003). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das Amt, der kantonale Entscheid sei aufzuheben. O._ und das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 23. Januar 2004 wurde K._ der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie weiterer Straftatbestände für schuldig befunden und zu 3 3/4 Jahren Zuchthaus und einer Busse verurteilt. Auf Appellation von K._ und der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt bestätigte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 20. April 2005 im Wesentlichen den Schuldspruch der Vorinstanz, verurteilte K._ zu einer Strafe von 4 1/4 Jahren Zuchthaus und bestätigte im Übrigen das erstinstanzliche Urteil. Das Appellationsgericht gewährte K._ vorgängig Einsicht in die Akten der Belastungszeuginnen A._, B._ und C._, lehnte indessen eine erneute Konfrontation insbesondere mit der Belastungszeugin A._ ab. Anlässlich der Appellationsverhandlung wurde der Detektiv D._ als Zeuge befragt. Das Appellationsgericht erachtete die Verwertung von Telefonüberwachungen als rechtmässig, verwarf den auf ein E-Mail gestützten Einwand, der Detektiv D._ habe die Belastungszeugin A._ beeinflusst, und kam aufgrund der Beweiswürdigung zum Schluss, dass K._ nicht nur 3,1 kg, sondern mindestens 4 kg Heroin geliefert habe. Auf Appellation von K._ und der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt bestätigte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 20. April 2005 im Wesentlichen den Schuldspruch der Vorinstanz, verurteilte K._ zu einer Strafe von 4 1/4 Jahren Zuchthaus und bestätigte im Übrigen das erstinstanzliche Urteil. Das Appellationsgericht gewährte K._ vorgängig Einsicht in die Akten der Belastungszeuginnen A._, B._ und C._, lehnte indessen eine erneute Konfrontation insbesondere mit der Belastungszeugin A._ ab. Anlässlich der Appellationsverhandlung wurde der Detektiv D._ als Zeuge befragt. Das Appellationsgericht erachtete die Verwertung von Telefonüberwachungen als rechtmässig, verwarf den auf ein E-Mail gestützten Einwand, der Detektiv D._ habe die Belastungszeugin A._ beeinflusst, und kam aufgrund der Beweiswürdigung zum Schluss, dass K._ nicht nur 3,1 kg, sondern mindestens 4 kg Heroin geliefert habe. B. Gegen dieses Urteil des Appellationsgerichts hat K._ am 30. Juni 2005 beim Bundesgericht mit dem Antrag um Aufhebung staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Er rügt Verletzungen von Art. 9, Art. 29 Abs. 1 und 2 BV sowie von Art. 6 Ziff. 1 und 3 EMRK. Er beanstandet insbesondere, dass der E-Mail-Verkehr zwischen dem Detektiv D._ und der Belastungszeugin A._ nicht dokumentiert bzw. nicht erhoben und ediert worden sei und dass er nicht erneut mit der Belastungszeugin A._ konfrontiert worden sei. Weiter rügt er in verschiedener Hinsicht willkürliche Beweiswürdigungen. Schliesslich ersucht der Beschwerdeführer um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Beiordnung eines amtlichen Rechtsvertreters. Die Staatsanwaltschaft beantragt die Abweisung der Beschwerde, das Appellationsgericht die Abweisung, soweit darauf eingetreten werden könne. Mit Verfügung vom 1. September 2005 ist der Beschwerde aufschiebende Wirkung beigelegt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ (geb. 1966) arbeitete seit Juni 1996 beim X._. Mit Verfügung vom 19. Juni 2003 löste dieses das Arbeitsverhältnis mit ihr auf den 31. Oktober 2003 auf, da trotz wiederholter schriftlicher Mahnungen immer wieder erhebliche Mängel in ihrem persönlichen Verhalten und in ihren Arbeitsleistungen festzustellen gewesen seien. A. A._ (geb. 1966) arbeitete seit Juni 1996 beim X._. Mit Verfügung vom 19. Juni 2003 löste dieses das Arbeitsverhältnis mit ihr auf den 31. Oktober 2003 auf, da trotz wiederholter schriftlicher Mahnungen immer wieder erhebliche Mängel in ihrem persönlichen Verhalten und in ihren Arbeitsleistungen festzustellen gewesen seien. B. Hiergegen gelangte A._ am 13. April 2004 an das Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement, wobei sie unter anderem geltend machte, seit dem 26. Mai 2003 krank gewesen zu sein. Das Departement trat am 21. Juni 2004 auf ihre Beschwerde nicht ein, da diese verspätet und kein Fristwiederherstellungsgrund dargetan sei. Die Eidgenössische Personalrekurskommission bestätigte diesen Entscheid auf Beschwerde hin am 20. Januar 2005. B. Hiergegen gelangte A._ am 13. April 2004 an das Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement, wobei sie unter anderem geltend machte, seit dem 26. Mai 2003 krank gewesen zu sein. Das Departement trat am 21. Juni 2004 auf ihre Beschwerde nicht ein, da diese verspätet und kein Fristwiederherstellungsgrund dargetan sei. Die Eidgenössische Personalrekurskommission bestätigte diesen Entscheid auf Beschwerde hin am 20. Januar 2005. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 28. Februar 2005 beantragt A._ sinngemäss, die Entscheide der Rekurskommission und des Departements aufzuheben und die Auflösung ihres Dienstverhältnisses gemäss ihrer Verwaltungsbeschwerde vom 13. April 2004 zu überprüfen. Die Eidgenössische Personalrekurskommission hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement beantragt, die Beschwerde abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. W._ (geb. 1977) erlitt in den Jahren 1994 und 1996 Unfälle mit Affektion der Halswirbelsäule. In der Folge wurde die gelernte Offsetdruckerin durch die Invalidenversicherung zur Büroangestellten umgeschult. Nach einem Auffahrunfall vom 16. Juli 2000 stellten die behandelnden Ärzte ein Hyperextensionstrauma der Halswirbelsäule und eine Distorsion des linken Schultergürtels fest. Der gesundheitliche Zustand wurde unter anderm im Zentrum X._, abgeklärt (Gutachten vom 29. Januar 2001). Mit durch Einspracheentscheid vom 31. Mai 2002 bestätigter Verfügung vom 13. Februar 2001 stellte der obligatorische Unfallversicherer, die La Suisse Versicherungen, die Leistungen rückwirkend ab dem 1. Januar 2001 ein. A. W._ (geb. 1977) erlitt in den Jahren 1994 und 1996 Unfälle mit Affektion der Halswirbelsäule. In der Folge wurde die gelernte Offsetdruckerin durch die Invalidenversicherung zur Büroangestellten umgeschult. Nach einem Auffahrunfall vom 16. Juli 2000 stellten die behandelnden Ärzte ein Hyperextensionstrauma der Halswirbelsäule und eine Distorsion des linken Schultergürtels fest. Der gesundheitliche Zustand wurde unter anderm im Zentrum X._, abgeklärt (Gutachten vom 29. Januar 2001). Mit durch Einspracheentscheid vom 31. Mai 2002 bestätigter Verfügung vom 13. Februar 2001 stellte der obligatorische Unfallversicherer, die La Suisse Versicherungen, die Leistungen rückwirkend ab dem 1. Januar 2001 ein. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 15. Juli 2003). B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 15. Juli 2003). C. W._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, die Sache sei, unter Aufhebung von strittiger Verfügung und angefochtenem Entscheid, zur neuen Entscheidung an die Verwaltung zurückzuweisen; eventuell seien ihr die gesetzlichen Leistungen zu erbringen. Zudem ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung. Die La Suisse Versicherungen schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung, Abteilung Unfall (seit dem 1. Januar 2004 im Bundesamt für Gesundheit), verzichtet auf Vernehmlassung. Die La Suisse Versicherungen schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung, Abteilung Unfall (seit dem 1. Januar 2004 im Bundesamt für Gesundheit), verzichtet auf Vernehmlassung. D. Die Versicherte lässt ein interdisziplinäres Gutachten des Instituts Y._ vom 11. Februar 2004 einreichen. Der Unfallversicherer nimmt zum nachträglich eingereichten Aktenstück im Rahmen der Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels Stellung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Schreiben vom 7. Juli 2004 teilte das Konkursamt dem Vertreter von X._ mit, dass im Konkurs über Y._, Architekt, Z._ AG am 6. August 2004 die konkursamtliche Versteigerung der Miteigentumsparzellen Nrn. 1 und 2 stattfinde und die Steigerungsbedingungen im Amtsblatt sowie im SHAB vom 12. Juli 2004 bis 22. Juli 2004 auflägen und stellte ihm gleichzeitig eine Kopie dieser Steigerungsbedingungen zu. In Ziffer 20 dieser Bedingungen kündigt das Konkursamt A._ den Doppelaufruf gemäss Art. 142 SchKG an und hält dazu Folgendes fest: "Mit Schreiben vom 24. Juni 2004 verlangt die Grundpfandgläubigerin - Bank W._ - den Doppelaufruf nach Art. 142 SchKG bezüglich den auf die Parzellen Nrn. 1 + 2 eingetragenen Dienstbarkeiten (Last: Benützungsrecht an Autoeinstellplatz Nr. 10 + 11 zu Gunsten Grundstück Nr. 3)." A. Mit Schreiben vom 7. Juli 2004 teilte das Konkursamt dem Vertreter von X._ mit, dass im Konkurs über Y._, Architekt, Z._ AG am 6. August 2004 die konkursamtliche Versteigerung der Miteigentumsparzellen Nrn. 1 und 2 stattfinde und die Steigerungsbedingungen im Amtsblatt sowie im SHAB vom 12. Juli 2004 bis 22. Juli 2004 auflägen und stellte ihm gleichzeitig eine Kopie dieser Steigerungsbedingungen zu. In Ziffer 20 dieser Bedingungen kündigt das Konkursamt A._ den Doppelaufruf gemäss Art. 142 SchKG an und hält dazu Folgendes fest: "Mit Schreiben vom 24. Juni 2004 verlangt die Grundpfandgläubigerin - Bank W._ - den Doppelaufruf nach Art. 142 SchKG bezüglich den auf die Parzellen Nrn. 1 + 2 eingetragenen Dienstbarkeiten (Last: Benützungsrecht an Autoeinstellplatz Nr. 10 + 11 zu Gunsten Grundstück Nr. 3)." B. Mit Eingabe vom 21. Juli 2004 erhob X._ bei der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Basel-Landschaft Beschwerde gegen diese Steigerungsbedingungen. Sie beantragte, es sei das Konkursamt A._ anzuweisen, die Miteigentumsparzellen Nrn. 1 und 2 Grundbuch A._ ohne Doppelaufruf gemäss Art. 142 SchKG, d.h. mit der darauf eingetragenen Grunddienstbarkeit zur Versteigerung zu bringen. Mit Entscheid vom 19. Oktober 2004 wurde die Beschwerde abgewiesen. B. Mit Eingabe vom 21. Juli 2004 erhob X._ bei der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Basel-Landschaft Beschwerde gegen diese Steigerungsbedingungen. Sie beantragte, es sei das Konkursamt A._ anzuweisen, die Miteigentumsparzellen Nrn. 1 und 2 Grundbuch A._ ohne Doppelaufruf gemäss Art. 142 SchKG, d.h. mit der darauf eingetragenen Grunddienstbarkeit zur Versteigerung zu bringen. Mit Entscheid vom 19. Oktober 2004 wurde die Beschwerde abgewiesen. C. C.a Am 6. Dezember 2004 hat X._ Beschwerde bei der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts eingereicht. Sie beantragt die Aufhebung des Entscheids der Aufsichtsbehörde. Ferner sei das Konkursamt A._ anzuweisen, die Miteigentumsparzellen Nrn. 1 und 2 Grundbuch A._ ohne Doppelaufruf gemäss Art. 142 SchKG, d.h. mit den darauf eingetragenen Grunddienstbarkeiten (Benützungsrecht an Autoeinstellplatz Nr. 10 bzw. 11 zu Lasten Grundstück 1 bzw. 2) zur Versteigerung zu bringen. C.b Mit Präsidialverfügung vom 13. Dezember 2004 wurde dem Gesuch der Beschwerdeführerin um aufschiebende Wirkung entsprochen. C.c Das Konkursamt A._ beantragt in seiner Stellungnahme vom 23. Dezember 2004, die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen und die Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 20a SchKG zur Bezahlung der mit der Absage der Versteigerung vom 6. August 2004 anfallenden Kosten zu verpflichten. Die Bank W._ schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 23. Dezember 2004 auf Abweisung der Beschwerde unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdeführerin. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. In der Betreibung Nr. 57200 des Betreibungsamtes Solothurn gegen den Staat Solothurn reichte X._ am 24. Oktober 2003 beim Richteramt Solothurn-Lebern ein Gesuch um definitive Rechtsöffnung ein für eine Forderung von Fr. 202'820.50 nebst Zins. Der Staat Solothurn beantragte in einer ersten Stellungnahme vom 31. Oktober 2003 die Abweisung des Rechtsöffnungsbegehrens und verwies zur Begründung auf ein früheres Verfahren und die damals eingereichten Akten. Aus diesem Grund räumte ihm der Gerichtspräsident mit Verfügung vom 19. November 2003 nochmals eine Frist für die Einreichung einer schriftlichen Stellungnahme und der diesbezüglichen Belege ein. Am 24. November 2003 reichte der Staat Solothurn eine ergänzte Stellungnahme inklusive Belege ein. In seiner Replik vom 1. Dezember 2003 beantragte X._ unter anderem, allfällige Beweiseingaben und Stellungnahmen des Staats Solothurn auf Grund der Verfügung des Gerichtspräsidenten vom 19. November 2003 seien aus dem Recht zu weisen. Diesen Antrag wiederholte er in seiner Stellungnahme vom 4. März 2004. Mit Urteil vom 26. April 2004 wies der Gerichtspräsident das Rechtsöffnungsgesuch ab. Mit Urteil vom 26. April 2004 wies der Gerichtspräsident das Rechtsöffnungsgesuch ab. B. Gegen dieses Urteil gelangte X._ an das Obergericht des Kantons Solothurn. Dieses hiess den Rekurs am 8. September 2004 teilweise gut und hob das Urteil des Gerichtspräsidenten auf. Weiter gewährte es in der Betreibung Nr. 57200 die definitive Rechtsöffnung für einen Betrag von Fr. 11'100.90 nebst Zins. B. Gegen dieses Urteil gelangte X._ an das Obergericht des Kantons Solothurn. Dieses hiess den Rekurs am 8. September 2004 teilweise gut und hob das Urteil des Gerichtspräsidenten auf. Weiter gewährte es in der Betreibung Nr. 57200 die definitive Rechtsöffnung für einen Betrag von Fr. 11'100.90 nebst Zins. C. X._ gelangt mit staatsrechtlicher Beschwerde an das Bundesgericht. Er verlangt die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils vom 8. September 2004. Weiter beantragt er, der Staat Solothurn sei zu verpflichten, ihm insgesamt Fr. 202'820.50 zu bezahlen und der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 57200 sei vollumfänglich zu beseitigen. Der Staat Solothurn beantragt die Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde unter Verweis auf die Akten und den angefochtenen Entscheid. | 1 |
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