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Sachverhalt: Sachverhalt: A. In der Nacht vom 19./20. November 2001 wurde Y._ im Tägerishaldewald oberhalb Münsingen im Kanton Bern erschossen. Am Delikt beteiligt waren A._, B._, C._, D._, E._ sel. sowie X._. Der Tötung liegt das folgende Geschehen zugrunde: Nach einer kurzen Besprechung im Bahnhof Bern fuhren B._, C._, D._, E._ sel. sowie X._ am Abend des 19. November 2001 mit einem gestohlenen Personenfahrzeug zu F._, um die Munition für die bereits in ihrem Besitz befindliche Pump-Action zu beschaffen. B._ und X._ blieben dabei im Auto sitzen. Nach der aus fluchttechnischen Gründen erfolgten Entwendung eines zweiten Autos begaben sich die genannten Personen zum Bahnhof Bern, wo A._ Y._ zwischenzeitlich hingehalten hatte. Auf der Parkterrasse des Bahnhofs stiegen diese beiden in den von C._ gelenkten Personenwagen ein. A._ nahm auf dem Beifahrersitz Platz, während sich Y._ auf den Rücksitz neben X._ setzte. Richtung Münsingen fahrend verliess man den Bahnhof. Kurz nach Mitternacht trafen beide Fahrzeuge beim Tägerishaldewald ein. C._ fuhr das Auto einige Meter in den Wald hinein und wendete es. Daraufhin verliessen er und X._ den Wagen, um sich hinter einem Baum im Wald zu verstecken. A._ und Y._ verblieben vorerst im Fahrzeug. B._ und D._ stiegen aus ihrem am Waldrand parkierten Auto aus und begaben sich zum andern Fahrzeug. D._ forderte Y._ auf, auszusteigen. Als dieser neben dem Auto stand, schoss B._, die von X._ geladene Pump-Action auf Brusthöhe haltend, aus circa einem Meter Distanz auf Y._. Dieser brach in der Brust getroffen zusammen. Darauf rannten C._, X._, B._ und D._ zu ihren Fahrzeugen zurück und fuhren Richtung Münsingen davon. Nach ein paar hundert Metern hielten beide Autos an. Da man sich nicht sicher war, ob Y._ wirklich tot sei, fuhren E._, D._ und B._ zum Tatort zurück. Im Scheinwerferlicht sahen sie das Opfer in Bauchlage liegen. B._ stieg aus dem Auto aus und schoss Y._ aus nächster Nähe in den Kopf. C._ und X._, welche kurz zuvor bei G._ eingezogen waren, begaben sich zu dessen Wohnung in Ausser-holligen. Dort reinigte X._ die Pump-Action mit Javelwasser. Auf Geheiss von G._ verliessen die beiden dessen Domizil und brachten die Waffe nach Ittigen zu E._. Danach versuchten sie das Fahrzeug in der Aare zu versenken. Da sie keine geeignete Stelle dafür fanden, schäumten sie das Auto zwecks Spurenvernichtung aus und liessen es beim Bahnhof Bümpliz-Nord stehen. C._ und X._, welche kurz zuvor bei G._ eingezogen waren, begaben sich zu dessen Wohnung in Ausser-holligen. Dort reinigte X._ die Pump-Action mit Javelwasser. Auf Geheiss von G._ verliessen die beiden dessen Domizil und brachten die Waffe nach Ittigen zu E._. Danach versuchten sie das Fahrzeug in der Aare zu versenken. Da sie keine geeignete Stelle dafür fanden, schäumten sie das Auto zwecks Spurenvernichtung aus und liessen es beim Bahnhof Bümpliz-Nord stehen. B. Das Obergericht des Kantons Bern sprach X._ am 21./22. Oktober 2004 im Berufungsverfahren wegen in Mittäterschaft began-genen Mordes gemäss Art. 112 StGB zum Nachteil von Y._ schuldig. Ausserdem stellte es die Rechtskraft des nicht angefochtenen Schuldspruches des Kreisgerichts VII Konolfingen vom 7. November 2003 wegen versuchten mehrfachen Raubes gemäss Art. 140 Ziff. 3 StGB i.V.m. Art. 21 StGB fest. Das Obergericht verurteilte X._ zu einer Zuchthausstrafe von 14 Jahren. B. Das Obergericht des Kantons Bern sprach X._ am 21./22. Oktober 2004 im Berufungsverfahren wegen in Mittäterschaft began-genen Mordes gemäss Art. 112 StGB zum Nachteil von Y._ schuldig. Ausserdem stellte es die Rechtskraft des nicht angefochtenen Schuldspruches des Kreisgerichts VII Konolfingen vom 7. November 2003 wegen versuchten mehrfachen Raubes gemäss Art. 140 Ziff. 3 StGB i.V.m. Art. 21 StGB fest. Das Obergericht verurteilte X._ zu einer Zuchthausstrafe von 14 Jahren. C. X._ erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag um Aufhebung des angefochtenen Entscheids und Rückweisung der Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz. Das Obergericht verzichtet auf eine Stellungnahme. Der Generalprokurator des Kantons Bern verlangt in seiner Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1976 geborene G._ unterzog sich am 7. Oktober 2003 in der Privatklinik X._ einem oralchirurgischen Eingriff (Resektion beider processus musculares und Einbau einer Nachtspreizschiene). Vor dem Eintritt hatte sie der Klinik eine Vorschusszahlung von Fr. 12'327.55 geleistet. Die Privatklinik X._ figurierte auf der Zürcher Spitalliste 2001 als Institution mit Zulassung zur Versorgung von Patientinnen und Patienten in der Halbprivat- und Privatabteilung zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Liste B). Die Progrès Versicherungen AG (nachfolgend: Progrès), bei welcher G._ obligatorisch krankenpflegeversichert war, erklärte sich bereit, von den Kosten für die Behandlung und den Aufenthalt in der Privatklinik X._ Fr. 182.50 pro Tag und Fr. 1258.- pro Fall entsprechend der PLT Taxe Kieferchirurgie Universitätsspital Zürich (USZ) zu übernehmen. Am 17. Dezember 2003 verfügte sie in diesem Sinne. Mit Einspracheentscheid vom 6. Mai 2004 bestätigte die Progrès den Umfang der Vergütungspflicht. Die Progrès Versicherungen AG (nachfolgend: Progrès), bei welcher G._ obligatorisch krankenpflegeversichert war, erklärte sich bereit, von den Kosten für die Behandlung und den Aufenthalt in der Privatklinik X._ Fr. 182.50 pro Tag und Fr. 1258.- pro Fall entsprechend der PLT Taxe Kieferchirurgie Universitätsspital Zürich (USZ) zu übernehmen. Am 17. Dezember 2003 verfügte sie in diesem Sinne. Mit Einspracheentscheid vom 6. Mai 2004 bestätigte die Progrès den Umfang der Vergütungspflicht. B. Die Beschwerde der G._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 30. Mai 2005 ab. B. Die Beschwerde der G._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 30. Mai 2005 ab. C. G._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 30. Mai 2005 sei aufzuheben und die Sache sei an das kantonale Sozialversicherungsgericht «zur neuen und vollständigen Beurteilung» zurückzuweisen. Die Progrès beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Bern verurteilte M._ am 9. November 2004 wegen mehrfachen besonders gefährlichen Diebstahls und verschiedener weiterer Delikte zu 3 1⁄2 Jahren Zuchthaus und verwies ihn für die Dauer von 10 Jahren des Landes. A. Das Obergericht des Kantons Bern verurteilte M._ am 9. November 2004 wegen mehrfachen besonders gefährlichen Diebstahls und verschiedener weiterer Delikte zu 3 1⁄2 Jahren Zuchthaus und verwies ihn für die Dauer von 10 Jahren des Landes. B. Das Amt für Freiheitsentzug und Betreuung des Kantons Bern verfügte am 31. März 2005 die bedingte Entlassung von M._ aus dem Strafvollzug, verweigerte ihm jedoch den probeweisen Aufschub der unbedingten Landesverweisung. Beschwerden des Betroffenen gegen diesen Entscheid wiesen die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern am 17. Mai 2005 und das Verwaltungsgericht des Kantons Bern am 2. August 2005 ab. Beschwerden des Betroffenen gegen diesen Entscheid wiesen die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern am 17. Mai 2005 und das Verwaltungsgericht des Kantons Bern am 2. August 2005 ab. C. M._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei ihm der probeweise Aufschub der Landesverweisung zu gewähren; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1956 in Bosnien-Herzegowina geborene, als Hilfsarbeiter auf dem Bau und im Geleisebau tätige S._ meldete sich am 6. Dezember 1999 wegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit nach einem Herzinfarkt am 28. Dezember 1998 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Zug nahm unter anderem verschiedene medizinische Berichte zu den Akten und gab bei der MEDAS ein Gutachten in Auftrag, welches am 18. Juni 2001 erstattet wurde. Mit Verfügung vom 22. Mai 2002 verneinte die IV-Stelle einen Rentenanspruch, da der von ihr ermittelte Invaliditätsgrad 28 % betrage. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug hiess die dagegen erhobene Beschwerde insofern gut, als es die Sache mit Entscheid vom 27. Februar 2003 zu ergänzender Sachverhaltsabklärung, konkret einer psychiatrischen Begutachtung, an die Verwaltung zurückwies. Gestützt auf das Gutachten des Dr. med. I._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 7. Oktober 2003 sprach die IV-Stelle S._ bei einem Invaliditätsgrad von 53 % ab Dezember 1999 eine halbe Invalidenrente nebst Zusatzrente für die Ehegattin zu (Verfügungen vom 20. August und 9. September 2004). Auf Einsprache hin hielt sie daran fest (Einspracheentscheid vom 9. Dezember 2004). A. Der 1956 in Bosnien-Herzegowina geborene, als Hilfsarbeiter auf dem Bau und im Geleisebau tätige S._ meldete sich am 6. Dezember 1999 wegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit nach einem Herzinfarkt am 28. Dezember 1998 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Zug nahm unter anderem verschiedene medizinische Berichte zu den Akten und gab bei der MEDAS ein Gutachten in Auftrag, welches am 18. Juni 2001 erstattet wurde. Mit Verfügung vom 22. Mai 2002 verneinte die IV-Stelle einen Rentenanspruch, da der von ihr ermittelte Invaliditätsgrad 28 % betrage. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug hiess die dagegen erhobene Beschwerde insofern gut, als es die Sache mit Entscheid vom 27. Februar 2003 zu ergänzender Sachverhaltsabklärung, konkret einer psychiatrischen Begutachtung, an die Verwaltung zurückwies. Gestützt auf das Gutachten des Dr. med. I._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 7. Oktober 2003 sprach die IV-Stelle S._ bei einem Invaliditätsgrad von 53 % ab Dezember 1999 eine halbe Invalidenrente nebst Zusatzrente für die Ehegattin zu (Verfügungen vom 20. August und 9. September 2004). Auf Einsprache hin hielt sie daran fest (Einspracheentscheid vom 9. Dezember 2004). B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug ermittelte auf Beschwerde hin einen Invaliditätsgrad von 56 % und wies diese ab (Entscheid vom 30. Juni 2005). B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug ermittelte auf Beschwerde hin einen Invaliditätsgrad von 56 % und wies diese ab (Entscheid vom 30. Juni 2005). C. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es sei ihm in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides ab 1. Januar 2004 eine Dreiviertelsrente auszurichten. Die IV-Stelle und das kantonale Gericht schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 23. bzw. 25. August 1999 unterzeichneten die Y._ AG als Unternehmerin (Klägerin) sowie M. X._ und N. X._ als Bauherren (Beklagte) einen Generalunternehmervertrag. Darin verpflichtete sich die Unternehmerin zur Realisierung eines Bauvorhabens in Z._ nach einem von ihr erarbeiteten Projekt, wobei die von den Bauherren hierfür zu entrichtende Gegenleistung mit Fr. 771'300.- angegeben wurde. Zusätzlich erwuchsen diesen aus dem Erwerb des Baulandes Kosten in der Höhe von Fr. 428'700.-. Beide Beträge, zusammen Fr. 1'200'000.-, wurden von den Bauherren bezahlt. Die Klägerin erachtete dies als unzureichend. Mit ihrer Bauabrechnung vom 27. September 2000 machte sie geltend, dass sie entschädigungspflichtige Leistungen von insgesamt Fr. 1'434'943.45 erbracht habe, den Kaufpreis für die Baulandparzelle eingerechnet. Sie forderte deshalb von den Bauherren eine zusätzliche Zahlung von Fr. 234'943.45. Diese bestritten, dass sie sich zu mehr als zur Erbringung des von ihnen anerkannten Betrages von Fr. 1'200'000.- verpflichtet hätten. Die Klägerin erachtete dies als unzureichend. Mit ihrer Bauabrechnung vom 27. September 2000 machte sie geltend, dass sie entschädigungspflichtige Leistungen von insgesamt Fr. 1'434'943.45 erbracht habe, den Kaufpreis für die Baulandparzelle eingerechnet. Sie forderte deshalb von den Bauherren eine zusätzliche Zahlung von Fr. 234'943.45. Diese bestritten, dass sie sich zu mehr als zur Erbringung des von ihnen anerkannten Betrages von Fr. 1'200'000.- verpflichtet hätten. B. Am 19. Mai 2003 unterbreitete die Klägerin dem Bezirksgericht Imboden das Rechtsbegehren, die Beklagten seien unter solidarischer Haftbarkeit zur Bezahlung von Fr. 234'934.45 nebst Zins zu 5 % seit 28. September 2000 zu verpflichten. Die Beklagten beantragten die Abweisung der Klage. In der Replik wurde die Klagforderung um Fr. 48'000.- auf Fr. 186'934.45 reduziert, nachdem die doppelt (von beiden Parteien) bezahlte Gartenbaufirma A._ AG eine Rückerstattung geleistet hatte. Mit Urteil vom 5. Februar 2004 wies das Bezirksgericht Imboden die Klage ab. Hiegegen gelangte die Klägerin an das Kantonsgericht von Graubünden und beantragte die Gutheissung des reduzierten Klagbegehrens. Am 6. Juli 2004 hob das Kantonsgericht das angefochtene Urteil in Gutheissung der Berufung auf und verpflichtete die Beklagten unter solidarischer Haftung, der Klägerin Fr. 186'934.45 nebst Zins zu 5 % seit 25. November 2000 zu bezahlen. Hiegegen gelangte die Klägerin an das Kantonsgericht von Graubünden und beantragte die Gutheissung des reduzierten Klagbegehrens. Am 6. Juli 2004 hob das Kantonsgericht das angefochtene Urteil in Gutheissung der Berufung auf und verpflichtete die Beklagten unter solidarischer Haftung, der Klägerin Fr. 186'934.45 nebst Zins zu 5 % seit 25. November 2000 zu bezahlen. C. Die Beklagten beantragen dem Bundesgericht mit eidgenössischer Berufung, das Urteil des Kantonsgerichts vom 6. Juli 2004 sei aufzuheben und die Klage vollumfänglich abzuweisen. Die Klägerin beantragt, die Berufung abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesgericht hat mit heutigem Datum eine von den Beklagten in gleicher Sache eingereichte staatsrechtliche Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten war (Verfahren 4P.62/2005). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. D._, geb. 1968, stürzte am 29. Juli 1995 beim Fussballspielen und erlitt dabei eine Abrissfraktur am linken Ellenbogen mit mässiger Dislokation des Fragmentes, die am 15. August 1995 im Spital L._ operiert wurde (Unfallmeldung UVG der Arbeitgeberin vom 2. August 1995, Operationsbericht des Dr. med. K._ vom 15. August 1995). Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) als zuständige Unfallversicherung kam für die Heilbehandlung auf, welche gemäss Bericht des Dr. med. K._ (vom 6. November 1995) am 9. Oktober 1995 abgeschlossen werden konnte; sie leistete weiter Taggelder bis am 2. Oktober 1995, als unfallbedingt gemäss Einschätzung des operierenden Arztes keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit mehr bestand. Mit Verfügung vom 4. August 2003, bestätigt durch den Einspracheentscheid vom 28. Januar 2004, verneinte die SUVA eine Leistungspflicht für die am 4. Februar 2003 von D._ gemeldeten Schmerzen am linken Ellenbogen, die in den Bereich der Schulter sowie der Hand ausstrahlen würden. Zwecks Abklärung der medizinischen Verhältnisse hatte sie den zwischenzeitlich wieder in Bosnien und Herzegowina lebenden D._ in der Klinik X._ ambulant untersuchen lassen (Bericht des Dr. med. H._, Leitender Klinikarzt für Handchirurgie und Handrehabilitation, Plastische und Wiederherstellungschirurgie, vom 27. Mai 2003). Mit Verfügung vom 4. August 2003, bestätigt durch den Einspracheentscheid vom 28. Januar 2004, verneinte die SUVA eine Leistungspflicht für die am 4. Februar 2003 von D._ gemeldeten Schmerzen am linken Ellenbogen, die in den Bereich der Schulter sowie der Hand ausstrahlen würden. Zwecks Abklärung der medizinischen Verhältnisse hatte sie den zwischenzeitlich wieder in Bosnien und Herzegowina lebenden D._ in der Klinik X._ ambulant untersuchen lassen (Bericht des Dr. med. H._, Leitender Klinikarzt für Handchirurgie und Handrehabilitation, Plastische und Wiederherstellungschirurgie, vom 27. Mai 2003). B. Die gegen den Einspracheentscheid (vom 28. Januar 2004) eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab (Entscheid vom 8. September 2004). B. Die gegen den Einspracheentscheid (vom 28. Januar 2004) eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab (Entscheid vom 8. September 2004). C. D._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides seien weitere medizinische Abklärungen vorzunehmen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft (Dreierkammer der Abteilung Zivil- und Strafrecht) als Nachlassgericht bewilligte der Z._ AG mit Sitz in B._ am 11. Juni 2004 die provisorische und am 10. August 2004 die definitive Nachlassstundung. Als Sachwalter wurde W._ eingesetzt. Mit Beschluss vom 2. November 2004 ermächtigte das Nachlassgericht die Z._ AG in Anwendung von Art. 298 Abs. 2 SchKG unter anderem, ihre Beteiligungsrechte von 50% an der V._ AG (Inhaberin der Markenrechte für Amerika, Australien, Neuseeland etc.), vorbehältlich des Vorkaufsrechts der Mitaktionäre für einen Betrag von 2 Mio. Franken zu verkaufen. Dem Sachwalter wurde zudem für das entsprechende Veräusserungsgeschäft die Berechtigung zur Geschäftsführung erteilt, und er wurde ermächtigt, dieses Rechtsgeschäft mit Einzelunterschrift rechtsgültig für die Z._ AG zu unterzeichnen. A. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft (Dreierkammer der Abteilung Zivil- und Strafrecht) als Nachlassgericht bewilligte der Z._ AG mit Sitz in B._ am 11. Juni 2004 die provisorische und am 10. August 2004 die definitive Nachlassstundung. Als Sachwalter wurde W._ eingesetzt. Mit Beschluss vom 2. November 2004 ermächtigte das Nachlassgericht die Z._ AG in Anwendung von Art. 298 Abs. 2 SchKG unter anderem, ihre Beteiligungsrechte von 50% an der V._ AG (Inhaberin der Markenrechte für Amerika, Australien, Neuseeland etc.), vorbehältlich des Vorkaufsrechts der Mitaktionäre für einen Betrag von 2 Mio. Franken zu verkaufen. Dem Sachwalter wurde zudem für das entsprechende Veräusserungsgeschäft die Berechtigung zur Geschäftsführung erteilt, und er wurde ermächtigt, dieses Rechtsgeschäft mit Einzelunterschrift rechtsgültig für die Z._ AG zu unterzeichnen. B. Mit Schreiben vom 11. Januar 2005 teilte der Sachwalter der X._ Ltd. sowie Y._ (Mitaktionäre der Z._ AG) unter Hinweis auf sein Schreiben vom 21. Dezember 2004 mit, dass der Z._ AG seit dem 24. September 2004 das Angebot einer türkischen Gesellschaft zum Kauf der 50%-Beteiligung an der V._ AG für 2 Mio. Franken vorliege. Gleichzeitig bot er den Adressaten die Gelegenheit, von ihrem im "Pool-Agreement" vom 4. November 2002 vereinbarten Vorkaufsrecht innert Frist Gebrauch zu machen, andernfalls werde er die Beteiligung gestützt auf die Ermächtigung des Nachlassgerichts an die türkische Gesellschaft verkaufen. Gegen dieses Schreiben des Sachwalters erhoben die X._ Ltd. und Y._ betreibungsrechtliche Beschwerde und beantragten, es sei dem Sachwalter zu verbieten, die von der Z._ AG gehaltenen Aktien der V._ AG an die türkische Interessentin oder jede andere Person zu veräussern. Zur Begründung brachten die Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, das Vorkaufsrecht sei nicht zu dem vom Dritten angebotenen Preis, sondern zu dem (ebenfalls) im "Pool-Agreement" vorgesehenen, besonders zu berechnenden (Vorzugs-) Preis zu gewähren. Die Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Basel-Landschaft wies die Beschwerde mit Entscheid vom 22. Februar 2005 ab. B. Mit Schreiben vom 11. Januar 2005 teilte der Sachwalter der X._ Ltd. sowie Y._ (Mitaktionäre der Z._ AG) unter Hinweis auf sein Schreiben vom 21. Dezember 2004 mit, dass der Z._ AG seit dem 24. September 2004 das Angebot einer türkischen Gesellschaft zum Kauf der 50%-Beteiligung an der V._ AG für 2 Mio. Franken vorliege. Gleichzeitig bot er den Adressaten die Gelegenheit, von ihrem im "Pool-Agreement" vom 4. November 2002 vereinbarten Vorkaufsrecht innert Frist Gebrauch zu machen, andernfalls werde er die Beteiligung gestützt auf die Ermächtigung des Nachlassgerichts an die türkische Gesellschaft verkaufen. Gegen dieses Schreiben des Sachwalters erhoben die X._ Ltd. und Y._ betreibungsrechtliche Beschwerde und beantragten, es sei dem Sachwalter zu verbieten, die von der Z._ AG gehaltenen Aktien der V._ AG an die türkische Interessentin oder jede andere Person zu veräussern. Zur Begründung brachten die Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, das Vorkaufsrecht sei nicht zu dem vom Dritten angebotenen Preis, sondern zu dem (ebenfalls) im "Pool-Agreement" vorgesehenen, besonders zu berechnenden (Vorzugs-) Preis zu gewähren. Die Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Basel-Landschaft wies die Beschwerde mit Entscheid vom 22. Februar 2005 ab. C. Die X._ Ltd. sowie Y._ haben den Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde mit Beschwerdeschrift vom 29. März 2005 (rechtzeitig) an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen und beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei dem Sachwalter zu verbieten, die von der Z._ AG gehaltenen Aktien der V._ AG an die türkische Interessentin oder jede andere Person ausser den Beschwerdeführern zu veräussern. Die kantonale Aufsichtsbehörde hat anlässlich der Aktenüberweisung keine Gegenbemerkungen (Art. 80 OG) angebracht. Der Sachwalter beantragt die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. F._, geboren 1947, war seit dem 1. Dezember 2000 in einem Teilpensum am Institut M._ an der Schule X._ als Raumpflegerin tätig und damit bei der Winterthur Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft (im Folgenden: Winterthur) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert. Am 31. Mai 2001 rutschte F._ beim Einsteigen ins Tram aus und prallte mit dem linken Arm beziehungsweise mit der linken Schulter auf die Randsteinkante, wobei sie sich eine Schulter-/Vorderarmkontusion zuzog. Die Winterthur erbrachte Versicherungsleistungen. Wegen anhaltenden Schmerzen wandte sich F._ an die Klinik Y._. Dort wurde am 30. November 2001 eine Schulterarthroskopie links mit intraartikulärem Débridement, subakrominalem Débridement, Akrominoplastik und AC-Gelenksresektion durchgeführt. Die auch nach dem Eingriff andauernden Beschwerden besserten, nachdem am 6. Januar 2002 ein Granulom eines intracutan gelegenen Fadens am anterioren Arthroskopieportal festgestellt und entfernt worden war. Eine erneute Verschlechterung trat nach einer starken Belastung beim Frühlingsputz ungefähr fünf Monate nach der Arthroskopie auf, wobei sich die Beschwerden bis Mitte August 2002 zu chronisch fixierten Schulterdachschmerzen entwickelten. Die Winterthur liess F._ durch Dr. med. K._, Orthopädische Chirurgie FMH, begutachten. Gestützt auf die Expertise vom 14. Februar 2003 teilte die Unfallversicherung nach einer Anhörung mit, die Versicherungsleistungen würden rückwirkend auf den 29. November 2001 eingestellt und die bis zum 31. Januar 2003 zu viel ausbezahlten Taggelder im Betrag von Fr. 15'165.40 zurückgefordert (Verfügung vom 13. Juni 2003). Sie hielt daran auch auf Einsprache hin fest (Entscheid vom 22. März 2004). A. F._, geboren 1947, war seit dem 1. Dezember 2000 in einem Teilpensum am Institut M._ an der Schule X._ als Raumpflegerin tätig und damit bei der Winterthur Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft (im Folgenden: Winterthur) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert. Am 31. Mai 2001 rutschte F._ beim Einsteigen ins Tram aus und prallte mit dem linken Arm beziehungsweise mit der linken Schulter auf die Randsteinkante, wobei sie sich eine Schulter-/Vorderarmkontusion zuzog. Die Winterthur erbrachte Versicherungsleistungen. Wegen anhaltenden Schmerzen wandte sich F._ an die Klinik Y._. Dort wurde am 30. November 2001 eine Schulterarthroskopie links mit intraartikulärem Débridement, subakrominalem Débridement, Akrominoplastik und AC-Gelenksresektion durchgeführt. Die auch nach dem Eingriff andauernden Beschwerden besserten, nachdem am 6. Januar 2002 ein Granulom eines intracutan gelegenen Fadens am anterioren Arthroskopieportal festgestellt und entfernt worden war. Eine erneute Verschlechterung trat nach einer starken Belastung beim Frühlingsputz ungefähr fünf Monate nach der Arthroskopie auf, wobei sich die Beschwerden bis Mitte August 2002 zu chronisch fixierten Schulterdachschmerzen entwickelten. Die Winterthur liess F._ durch Dr. med. K._, Orthopädische Chirurgie FMH, begutachten. Gestützt auf die Expertise vom 14. Februar 2003 teilte die Unfallversicherung nach einer Anhörung mit, die Versicherungsleistungen würden rückwirkend auf den 29. November 2001 eingestellt und die bis zum 31. Januar 2003 zu viel ausbezahlten Taggelder im Betrag von Fr. 15'165.40 zurückgefordert (Verfügung vom 13. Juni 2003). Sie hielt daran auch auf Einsprache hin fest (Entscheid vom 22. März 2004). B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hob den Einspracheentscheid vom 22. März 2004 in teilweiser Gutheissung der dagegen geführten Beschwerde insoweit auf, als damit Taggeldleistungen im Umfang von Fr. 15'165.40 zurückgefordert wurden und wies die Beschwerde im Übrigen ab (Entscheid vom 28. Februar 2005). B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hob den Einspracheentscheid vom 22. März 2004 in teilweiser Gutheissung der dagegen geführten Beschwerde insoweit auf, als damit Taggeldleistungen im Umfang von Fr. 15'165.40 zurückgefordert wurden und wies die Beschwerde im Übrigen ab (Entscheid vom 28. Februar 2005). C. F._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, der kantonale Entscheid sei insoweit aufzuheben, als die Beschwerde abgewiesen worden sei. Die Winterthur sei zu verpflichten ihr ab 1. Februar 2003 eine Invalidenrente auszurichten. Im weiteren sei die Sache zur Durchführung einer Begutachtung bezüglich des Integritätsschadens an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem sei ihr für das letztinstanzliche Verfahren ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bewilligen. Die Winterthur schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Gesundheit auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 9. Dezember 2003 lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich ein Gesuch von B._ (geb. am 16. August 1994) um medizinische Massnahmen ab. Diese Verfügung bestätigte die IV-Stelle mit Einspracheentscheid vom 11. März 2004. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 28. Oktober 2004 ab. B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es seien ihr die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen. Eventuell sei die Sache zu näheren Abklärungen an die Verwaltung zurückzuweisen. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherung schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Kantonspolizei Luzern stellte in den Räumlichkeiten des von F._ betriebenen Spielsalons "H._" in R._ am 17. Juni 2004 einen betriebsbereiten Geldspielautomaten des Typs "C._" sicher, für den keine Betriebsbewilligung vorgelegen haben soll. Die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) beschlagnahmte in der Folge den Automaten, die dazugehörenden Schlüssel sowie den Kasseninhalt am 11. Februar 2005. Die Beschlagnahmeverfügung erging "in der Strafuntersuchung gegen F._ ... wegen Verdacht auf Widerhandlung gegen das Bundesgesetz ... über Glücksspiele und Spielbanken ... gestützt auf Artikel 26, 28, 46 und 47 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht" und wurde der S._ GmbH als "Eigentümerin und Aufstellerin" des Geldspielautomaten zugestellt. Gegen diese Verfügung führte die S._ GmbH am 14. Februar 2005 beim Direktor der ESBK Beschwerde. Sie richtete sich dagegen, dass die Firma Eigentümer und Aufsteller des beschlagnahmten Geräts sein solle, und bringt im Übrigen zum Ausdruck, dass die Eigentumsverhältnisse am Spielautomaten nicht klar seien. Der Direktor der ESBK leitete die Beschwerde zuständigkeitshalber an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts weiter mit dem Antrag auf Abweisung, soweit darauf eingetreten werden könne. Mit Entscheid vom 24. Juni 2005 trat die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts auf die Beschwerde der S._ GmbH nicht ein. Sie führte im Wesentlichen aus, der Firma fehle die Legitimation zur Beschwerde, weil mit ihr nicht die Aufhebung der Beschlagnahme, sondern lediglich die formelle Korrektur der Beschlagnahmeverfügung und die Erwähnung der Inhaberin des Spiellokals "H._" als Verfügungsadressatin beabsichtigt werde. Mit Entscheid vom 24. Juni 2005 trat die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts auf die Beschwerde der S._ GmbH nicht ein. Sie führte im Wesentlichen aus, der Firma fehle die Legitimation zur Beschwerde, weil mit ihr nicht die Aufhebung der Beschlagnahme, sondern lediglich die formelle Korrektur der Beschlagnahmeverfügung und die Erwähnung der Inhaberin des Spiellokals "H._" als Verfügungsadressatin beabsichtigt werde. B. Gegen diesen Entscheid der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts hat die S._ GmbH am 27. Juli 2005 beim Bundesgericht Beschwerde erhoben. Sie beantragt die Aufhebung des Entscheides der Beschwerdekammer sowie der Beschlagnahmeverfügung vom 11. Februar 2005. Sie macht im Wesentlichen geltend, als formelle Adressatin der Beschlagnahmeverfügung sei sie legitimiert, den formell unkorrekten Adressaten korrigieren zu lassen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1947 geborene I._ arbeitete bis zum 31. Dezember 2000 als Kranführer/Bauarbeiter bei der Firma X._ AG. Ab 1. September 2000 war er krankheitsbedingt arbeitsunfähig und bezog Krankentaggelder. Ab 1. Mai 2001 bezog er zudem Leistungen der Arbeitslosenversicherung und war über diese bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unter anderem gegen Nichtberufsunfälle versichert. Am 7. Juni 2002 zog sich der Versicherte bei einer Autokollision Verletzungen am Kopf zu. Die SUVA erbrachte in der Folge gemäss Verfügung vom 9. Juli 2002 und unangefochten in Rechtskraft erwachsenem Einspracheentscheid vom 17. September 2002 Heilbehandlung und Taggelder. Mit Verfügungen vom 11. April 2003 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich dem Versicherten eine halbe Rente für die Zeit vom 1. September 2001 bis 31. August 2002 sowie eine ganze Rente mit Wirkung ab 1. September 2002 zu. Gestützt auf einen Austrittsbericht der Rehaklinik Y._ vom 14. März 2003, welche attestierte, der Versicherte weise im Rahmen seiner bisherigen Invalidenrente von Seiten des Unfalles eine Arbeitsfähigkeit von 100 % in einer leichten, wechselbelastenden Tätigkeit ohne wiederholte Überkopfarbeiten auf, stellte die SUVA ihre Leistungen mit Verfügung vom 4. Juni 2003 auf den 10. Juni 2003 ein und bestätigte dies mit Einspracheentscheid vom 16. Dezember 2003. A. Der 1947 geborene I._ arbeitete bis zum 31. Dezember 2000 als Kranführer/Bauarbeiter bei der Firma X._ AG. Ab 1. September 2000 war er krankheitsbedingt arbeitsunfähig und bezog Krankentaggelder. Ab 1. Mai 2001 bezog er zudem Leistungen der Arbeitslosenversicherung und war über diese bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unter anderem gegen Nichtberufsunfälle versichert. Am 7. Juni 2002 zog sich der Versicherte bei einer Autokollision Verletzungen am Kopf zu. Die SUVA erbrachte in der Folge gemäss Verfügung vom 9. Juli 2002 und unangefochten in Rechtskraft erwachsenem Einspracheentscheid vom 17. September 2002 Heilbehandlung und Taggelder. Mit Verfügungen vom 11. April 2003 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich dem Versicherten eine halbe Rente für die Zeit vom 1. September 2001 bis 31. August 2002 sowie eine ganze Rente mit Wirkung ab 1. September 2002 zu. Gestützt auf einen Austrittsbericht der Rehaklinik Y._ vom 14. März 2003, welche attestierte, der Versicherte weise im Rahmen seiner bisherigen Invalidenrente von Seiten des Unfalles eine Arbeitsfähigkeit von 100 % in einer leichten, wechselbelastenden Tätigkeit ohne wiederholte Überkopfarbeiten auf, stellte die SUVA ihre Leistungen mit Verfügung vom 4. Juni 2003 auf den 10. Juni 2003 ein und bestätigte dies mit Einspracheentscheid vom 16. Dezember 2003. B. Dagegen liess I._ Beschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des Einspracheentscheides seien die gesetzlichen Leistungen über den 10. Juni 2003 hinaus zu gewähren und die Sache sei eventuell zwecks weiterer Abklärungen an die SUVA zurückzuweisen. Mit Entscheid vom 4. Januar 2005 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde ab. B. Dagegen liess I._ Beschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des Einspracheentscheides seien die gesetzlichen Leistungen über den 10. Juni 2003 hinaus zu gewähren und die Sache sei eventuell zwecks weiterer Abklärungen an die SUVA zurückzuweisen. Mit Entscheid vom 4. Januar 2005 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde ab. C. I._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und die vorinstanzlich gestellten Rechtsbegehren erneuern. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Gesundheit (BAG) auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. R._ (geboren 1964) besuchte im Wintersemester 2000/01 das Seminar für Fächergruppenlehrkräfte in G._. Ab 19. März 2001 war sie bei der Firma X._ angestellt. Ab 22. Oktober 2001 setzte sie ihr Studium, nunmehr an der Pädagogischen Hochschule Z._, fort. Am 26. Oktober 2001 wurde ihr Arbeitsverhältnis aus wirtschaftlichen Gründen von der Firma X._ per 30. November 2001 aufgelöst. Für die Zeit von 1. November 2001 bis 20. Mai 2002 sowie von 31. März 2004 bis 15. August 2004 ersuchte sie um Arbeitslosenentschädigung. Am 16. August 2004 trat sie ihre erste Stelle nach Abschluss des Studiums am 18. Juni 2004 an. Mit Verfügung vom 20. Juli 2004, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 6. Januar 2005, lehnte das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich (nachfolgend: AWA) den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung infolge fehlender Vermittlungsfähigkeit ab. Mit Verfügung vom 20. Juli 2004, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 6. Januar 2005, lehnte das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich (nachfolgend: AWA) den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung infolge fehlender Vermittlungsfähigkeit ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 5. April 2005 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 5. April 2005 ab. C. R._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngemässen Begehren, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihre Vermittlungsfähigkeit zu bejahen. Zudem beanstandet sie, dass sie im Gegensatz zu anderen Angestellten der Firma X._ anstelle ihres Lohnes für November 2001 keine Arbeitslosenentschädigung erhalten habe. Das AWA und das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1950 geborene, gelernte Möbelschreiner M._ meldete sich am 15. April 2003 unter Hinweis auf Atemnot, Brust- und Herzschmerzen sowie Müdigkeit, Schwindel und Konzentrationsschwäche zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Zug nahm erwerbliche und medizinische Abklärungen vor. Namentlich holte sie einen Bericht des Dr. med. S._, Allgemeine Medizin FMH, vom 9. Mai 2003 (mit Vorakten) und des Dr. med. L._, Kardiologie und Innere Medizin FMH, vom 5. Mai 2005 ein, welche die Diagnosen einer chronisch ischämischen Herzkrankheit und eines metabolischen Syndroms mit Diabetes mellitus Typ II, arterieller Hypertonie, Hyperlipidämie sowie einer abdominalen Adipositas ergaben. Daraufhin sprach die IV-Stelle M._ ab 1. Februar 2004 eine halbe Invalidenrente zu (Verfügung vom 11. August 2004). Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 2. November 2004). A. Der 1950 geborene, gelernte Möbelschreiner M._ meldete sich am 15. April 2003 unter Hinweis auf Atemnot, Brust- und Herzschmerzen sowie Müdigkeit, Schwindel und Konzentrationsschwäche zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Zug nahm erwerbliche und medizinische Abklärungen vor. Namentlich holte sie einen Bericht des Dr. med. S._, Allgemeine Medizin FMH, vom 9. Mai 2003 (mit Vorakten) und des Dr. med. L._, Kardiologie und Innere Medizin FMH, vom 5. Mai 2005 ein, welche die Diagnosen einer chronisch ischämischen Herzkrankheit und eines metabolischen Syndroms mit Diabetes mellitus Typ II, arterieller Hypertonie, Hyperlipidämie sowie einer abdominalen Adipositas ergaben. Daraufhin sprach die IV-Stelle M._ ab 1. Februar 2004 eine halbe Invalidenrente zu (Verfügung vom 11. August 2004). Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 2. November 2004). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 28. April 2005 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 28. April 2005 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt M._ beantragen, es sei ihm unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides mit Wirkung ab 1. Februar 2004 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; eventualiter sei ihm mit Wirkung ab 1. Februar 2004 eine Dreiviertelsrente zuzusprechen; subeventualiter sei die Sache zwecks Einholung ergänzender medizinischer Berichte an die Vorinstanz zurückzuweisen. Während die IV-Stelle Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. D._, geboren 1941, bezog bis Ende März 2003 eine Rente der Invalidenversicherung sowie Ergänzungsleistungen; ab April 2004 erhält sie eine Altersrente der AHV. Nachdem ihr Ehemann auf Anfang 2004 frühpensioniert worden war, verneinte die Ausgleichskasse des Kantons Freiburg mit Verfügung vom 28. Mai 2004 den Anspruch auf Ergänzungsleistungen ab Januar 2004, da die nunmehr allein aus Renten bestehenden (und deshalb voll anrechenbaren) Einkommen höher als die anerkannten Ausgaben seien; mit der gleichen Verfügung forderte die Verwaltung zu viel bezogene Ergänzungsleistungen in Höhe von Fr. 2538.- zurück, wobei sie einen Teil davon mit den Diätkosten für das Jahr 2003 in Höhe von Fr. 2100.- verrechnete. Mit Einspracheentscheid vom 22. Juni 2004 bestätigte die Ausgleichskasse ihre Verfügung von Mai 2004. A. D._, geboren 1941, bezog bis Ende März 2003 eine Rente der Invalidenversicherung sowie Ergänzungsleistungen; ab April 2004 erhält sie eine Altersrente der AHV. Nachdem ihr Ehemann auf Anfang 2004 frühpensioniert worden war, verneinte die Ausgleichskasse des Kantons Freiburg mit Verfügung vom 28. Mai 2004 den Anspruch auf Ergänzungsleistungen ab Januar 2004, da die nunmehr allein aus Renten bestehenden (und deshalb voll anrechenbaren) Einkommen höher als die anerkannten Ausgaben seien; mit der gleichen Verfügung forderte die Verwaltung zu viel bezogene Ergänzungsleistungen in Höhe von Fr. 2538.- zurück, wobei sie einen Teil davon mit den Diätkosten für das Jahr 2003 in Höhe von Fr. 2100.- verrechnete. Mit Einspracheentscheid vom 22. Juni 2004 bestätigte die Ausgleichskasse ihre Verfügung von Mai 2004. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg mit Entscheid vom 22. Dezember 2004 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg mit Entscheid vom 22. Dezember 2004 ab. C. D._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem sinngemässen Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und des Einpracheentscheides seien ihr weiterhin Ergänzungsleistungen zuzusprechen. Sie reicht eine Bestätigung der Stiftung A._ vom 31. Januar 2005 über die Höhe der im Jahr 2004 durch ihren Ehemann bezogenen Übergangsrente ein. Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1959 geborene S._ arbeitete seit seiner erstmaligen Einreise in die Schweiz im April 1988 als Maurer, zuletzt ab April 2000 bei der Bauunternehmung M._ AG. Wegen Rückenschmerzen bescheinigte ihm sein Hausarzt Dr. A._, Spezialist für Innere Medizin, ab 20. August 2001 eine vollständige Arbeitsunfähigkeit im angestammten Beruf. In der Folge ging der Versicherte, abgesehen von einem misslungenen Arbeitsversuch bei der bisherigen Arbeitgeberfirma, keiner Erwerbstätigkeit mehr nach. Mit Verfügung vom 6. April 2004 und Einspracheentscheid vom 11. Oktober 2004 verneinte die IV-Stelle des Kantons Solothurn einen Rentenanspruch von S._ mangels leistungsbegründender Invalidität. A. Der 1959 geborene S._ arbeitete seit seiner erstmaligen Einreise in die Schweiz im April 1988 als Maurer, zuletzt ab April 2000 bei der Bauunternehmung M._ AG. Wegen Rückenschmerzen bescheinigte ihm sein Hausarzt Dr. A._, Spezialist für Innere Medizin, ab 20. August 2001 eine vollständige Arbeitsunfähigkeit im angestammten Beruf. In der Folge ging der Versicherte, abgesehen von einem misslungenen Arbeitsversuch bei der bisherigen Arbeitgeberfirma, keiner Erwerbstätigkeit mehr nach. Mit Verfügung vom 6. April 2004 und Einspracheentscheid vom 11. Oktober 2004 verneinte die IV-Stelle des Kantons Solothurn einen Rentenanspruch von S._ mangels leistungsbegründender Invalidität. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 18. April 2005 ab. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 18. April 2005 ab. C. S._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Zusprechung einer Invalidenrente ab 1. August 2002, eventuell sei die Sache zur Durchführung einer medizinischen, insbesondere psychiatrischen Neubegutachtung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Während sich die IV-Stelle in ihrer Vernehmlassung eines formellen Antrags enthält, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Stellungnahme zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._, geboren 1958, stolperte am 4. November 2002 über seinen Hund, stürzte und brach sich einen Frontzahn ab. Mit Verfügung vom 19. Juni 2003 und Einspracheentscheid vom 11. August 2003 lehnte die Helsana Versicherungen AG die Übernahme der von der behandelnden Zahnärztin veranschlagten Kosten in der Höhe von Fr. 7084.50 ab. Gestützt auf die Stellungnahmen ihres Vertrauensarztes vertrat sie die Auffassung, dass eine Sanierung mittels Brücke nicht erforderlich sei, sondern der - allerdings bereits extrahierte - Zahn mittels Stiftaufbau hätte versorgt werden können. Sie sprach dem Versicherten den einer solchen zahnärztlichen Behandlung entsprechenden Betrag von Fr. 1900.- zu. A. A._, geboren 1958, stolperte am 4. November 2002 über seinen Hund, stürzte und brach sich einen Frontzahn ab. Mit Verfügung vom 19. Juni 2003 und Einspracheentscheid vom 11. August 2003 lehnte die Helsana Versicherungen AG die Übernahme der von der behandelnden Zahnärztin veranschlagten Kosten in der Höhe von Fr. 7084.50 ab. Gestützt auf die Stellungnahmen ihres Vertrauensarztes vertrat sie die Auffassung, dass eine Sanierung mittels Brücke nicht erforderlich sei, sondern der - allerdings bereits extrahierte - Zahn mittels Stiftaufbau hätte versorgt werden können. Sie sprach dem Versicherten den einer solchen zahnärztlichen Behandlung entsprechenden Betrag von Fr. 1900.- zu. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 21. September 2004 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 21. September 2004 ab. C. A._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt die vollumfängliche Übernahme der Kosten für die von seiner Zahnärztin vorgeschlagenen Behandlung. Während das kantonale Gericht auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichten die Helsana und das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ zwang im Sommer 2000 in St. Gallen die drogensüchtige A._, vor ihm nackt eine Zigarette zu rauchen. Mit B._, die der Drogenprostitution nachging und mit der er Oralverkehr mit Kondom für Fr. 100.-- abgemacht hatte, verkehrte er im Herbst desselben Jahres abmachungswidrig während über einer Stunde abwechslungsweise vaginal und anal. Dabei fügte er ihr nicht nur durch das gewaltsame Eindringen, sondern auch durch Zerren, Schlagen und Kneifen Schmerzen zu. B. Mit Urteil des Kreisgerichts St. Gallen vom 14. Oktober 2003 wurde X._ der Vergewaltigung und der sexuellen Nötigung schuldig erklärt und zu einer Zuchthausstrafe von drei Jahren verurteilt. Er wurde verpflichtet, B._ Fr. 12'000.-- und A._ Fr. 7'000.-- als Genugtuung zu bezahlen. Dagegen erhob X._ am 17. Dezember 2003 Berufung ans Kantonsgericht St. Gallen mit den Anträgen auf vollumfänglichen Freispruch und Abweisung der Genugtuungsforderungen. Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen beantragte die Abweisung der Berufung. Mit Schreiben vom 31. März 2004 wies der kantonsgerichtliche Referent die Verteidigung unter dem Vorbehalt der noch durchzuführenden Berufungsverhandlung darauf hin, dass die Überlegungen des Kreisgerichts zur Beweisfrage nachvollziehbar seien. Weiter legte der Referent dar, dass ein Geständnis des Angeklagten, verbunden mit erklärter Reue, in jedem Verfahrensstadium zu einer Strafminderung führe. Strafmindernd würde es sich zudem auswirken, wenn der Angeklagte vor der Gerichtsverhandlung die erstinstanzlich festgesetzten Genugtuungen bezahlen oder sicherstellen würde. Ebenfalls unter Vorbehalt der Berufungsverhandlung und des persönlichen Eindrucks vom Angeklagten wäre die Strafzumessung beim Vorliegen eines Strafmilderungs- und eines Strafminderungsgrundes neu vorzunehmen, wobei eine den bedingten Strafvollzug noch zulassende Freiheitsstrafe ebenfalls in die Prüfung einzubeziehen wäre. Am 21. Mai 2004 reichte X._ dem Gericht eine schriftliche Erklärung ein, worin er zugab, die ihm vorgeworfenen Handlungen zum Nachteil der beiden Opfer begangen zu haben. Er bat um eine im Vergleich zum erstinstanzlichen Urteil mildere Bestrafung. Mit Eingabe vom 24. Mai 2004 verlangte die Staatsanwaltschaft, die über das Schreiben des Referenten vom 31. März 2004 nicht informiert worden war, dass das Geständnis nach einer ausführlichen persönlichen Befragung von X._ vor Gericht kritisch zu prüfen sei. Am 28. Mai 2004 zahlte X._ zugunsten der beiden Opfer insgesamt Fr. 19'000.-- auf das Konto des Kantonsgerichts ein. Das Kantonsgericht St. Gallen erklärte X._ mit Urteil vom 2. Juni 2004 der Vergewaltigung und der sexuellen Nötigung schuldig und verurteilte ihn zu einer Gefängnisstrafe von 18 Monaten. Der Vollzug der Strafe wurde aufgeschoben mit einer Probezeit von zwei Jahren. Die Zivilklagen wurden als gegenstandslos abgeschrieben. C. Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen wendet sich mit Nichtigkeitsbeschwerde ans Bundesgericht und beantragt, das angefochtene Urteil vom 2. Juni 2004 sei teilweise aufzuheben. Die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen zur angemessenen Bestrafung von X._ wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung. Die Vorinstanz und der Beschwerdegegner haben sich vernehmen lassen, ohne einen ausdrücklichen Antrag zu stellen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. C._, geboren 1954, arbeitete ab dem 2. Mai 2000 bis zur Kündigung per Ende Februar 2002 als Schweisser für die Firma Q._ AG und war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unfallversichert. Am 20. Juli 2000 rutschte er auf dem Boden aus und fiel auf die rechte Schulter; die dabei zugezogene Schulterdistorsion mit Abriss des Tuberculum major machte am 30. Oktober 2000 eine Operation notwendig. Die SUVA nahm diverse medizinische Abklärungen vor (insbesondere Beizug des Berichts des SUVA-Arztes Dr. med. W._ vom 9. Januar 2002) und veranlasste einen Aufenthalt in der Rehabilitationsklinik X._ (Bericht vom 12. April 2001). Mit Verfügung vom 18. April 2002 sprach sie C._ eine Integritätsentschädigung für eine Integritätseinbusse von 7,5 % zu. Nachdem Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung gescheitert waren, verfügte die SUVA am 11. Dezember 2002 mit Wirkung ab dem 1. Oktober 2002 bei einem Invaliditätsgrad von 26 % eine Invalidenrente und erachtete eine leidensangepasste Arbeit (leichte bis mittelschwere manuelle Tätigkeiten in den unteren Schulterquadranten) als ganztags zumutbar. Im Rahmen des gegen die Verfügungen über Integritätsentschädigung und Rente angestrengten Einspracheverfahrens zog die SUVA unter anderem das (zuhanden der Invalidenversicherung erstellte) Gutachten des Instituts Z._ vom 10. April 2003 (mit psychiatrischer Untersuchung vom 19. Februar 2003 und orthopädischer Untersuchung vom 19. Februar 2003) bei. Mit Einspracheentscheid vom 3. Juni 2003 hielt die SUVA an ihren Verfügungen von April 2002 (Integritätsentschädigung) und Dezember 2002 (Rente) fest. A. C._, geboren 1954, arbeitete ab dem 2. Mai 2000 bis zur Kündigung per Ende Februar 2002 als Schweisser für die Firma Q._ AG und war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unfallversichert. Am 20. Juli 2000 rutschte er auf dem Boden aus und fiel auf die rechte Schulter; die dabei zugezogene Schulterdistorsion mit Abriss des Tuberculum major machte am 30. Oktober 2000 eine Operation notwendig. Die SUVA nahm diverse medizinische Abklärungen vor (insbesondere Beizug des Berichts des SUVA-Arztes Dr. med. W._ vom 9. Januar 2002) und veranlasste einen Aufenthalt in der Rehabilitationsklinik X._ (Bericht vom 12. April 2001). Mit Verfügung vom 18. April 2002 sprach sie C._ eine Integritätsentschädigung für eine Integritätseinbusse von 7,5 % zu. Nachdem Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung gescheitert waren, verfügte die SUVA am 11. Dezember 2002 mit Wirkung ab dem 1. Oktober 2002 bei einem Invaliditätsgrad von 26 % eine Invalidenrente und erachtete eine leidensangepasste Arbeit (leichte bis mittelschwere manuelle Tätigkeiten in den unteren Schulterquadranten) als ganztags zumutbar. Im Rahmen des gegen die Verfügungen über Integritätsentschädigung und Rente angestrengten Einspracheverfahrens zog die SUVA unter anderem das (zuhanden der Invalidenversicherung erstellte) Gutachten des Instituts Z._ vom 10. April 2003 (mit psychiatrischer Untersuchung vom 19. Februar 2003 und orthopädischer Untersuchung vom 19. Februar 2003) bei. Mit Einspracheentscheid vom 3. Juni 2003 hielt die SUVA an ihren Verfügungen von April 2002 (Integritätsentschädigung) und Dezember 2002 (Rente) fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 17. März 2004 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 17. März 2004 ab. C. C._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Anträgen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und des Einspracheentscheides sei ihm eine Integritätsentschädigung für eine Integritätseinbusse von 15 % sowie mit Wirkung ab dem 1. Oktober 2002 eine Rente für eine Erwerbsunfähigkeit von 70 % zuzusprechen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 11. November 1985 wurde X._ (Jahrgang 1965) der Lernfahrausweis wegen charakterlicher Nichteignung auf unbestimmte Zeit entzogen. Diese Verfügung wurde am 29. August 1986 wieder aufgehoben. Im Jahr 1987 erwarb X._ den Führerausweis für Personenwagen. Bereits am 28. Dezember 1988 wurde ihm der Führerausweis wegen Drogenabhängigkeit auf unbestimmte Zeit entzogen. Am 30. Januar 1991 wurde dieser Führerausweisentzug auf Motorfahrräder ausgeweitet. Mit Verfügung vom 8. Oktober 2001 wurde X._ der Lernfahrausweis der Kategorie B mit Abstinenzauflagen wieder erteilt. Am 19. Juli 2002 bestand er die Führerprüfung, worauf die Auflagen am 1. Juli 2003 aufgehoben wurden. Mit Verfügung vom 8. Oktober 2001 wurde X._ der Lernfahrausweis der Kategorie B mit Abstinenzauflagen wieder erteilt. Am 19. Juli 2002 bestand er die Führerprüfung, worauf die Auflagen am 1. Juli 2003 aufgehoben wurden. B. X._ lenkte am 19. Juli 2004 einen Personenwagen mit einer minimalen Blutalkoholkonzentration von 1,68 Gewichtspromille. In seinem Blut und Urin fanden sich zudem Spuren von Methadon, Benzodiazepinen und Heroin. Sein Führerausweis wurde ihm durch die Polizei auf der Stelle entzogen. Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen eröffnete am 3. August 2004 ein Verfahren zur Abklärung der Fahreignung. Am 29. Oktober 2004 wurde X._ verkehrsmedizinisch und verkehrspsychologisch untersucht. Die Gutachter holten Berichte beim behandelnden Hausarzt und Diabetologen sowie verschiedene Austrittsberichte bei der Psychiatrischen Klinik Pfäfers und beim Spital Rorschach ein. Das Gutachten vom 10. Dezember 2004 kam zum Schluss, aus verkehrsmedizinisch-verkehrspsychologischer Sicht könne die Fahreignung von X._ wegen einer bislang nicht überwundenen Abhängigkeitsproblematik von Alkohol und Drogen, wobei Alkohol derzeit im Vordergrund stehe, sowie aus charakterlichen Gründen nicht befürwortet werden. Mit Verfügung vom 14. Januar 2005 entzog das Strassenverkehrsamt X._ den Führerausweis wegen einer bestehenden Suchtmittelabhängigkeit (Alkohol und Drogen) sowie mangels charakterlicher Eignung gestützt auf Art. 14 Abs. 2 lit. c und d SVG a.F. in Verbindung mit Art. 16 Abs. 1 SVG auf unbestimmte Zeit mit Wirkung ab 20. Juli 2004. Überdies legte das Amt eine Sperrfrist von drei Monaten (Art. 16d Abs. 2 SVG) fest. Für die Wiedererteilung des Führerausweises empfahl es vorbehältlich einer erneuten verkehrsmedizinischen und -psychologischen Begutachtung "die Durchführung einer mindestens zwölfmonatigen strikt kontrollierten und fachlich betreuten Alkohol- und Drogenabstinenz, regelmässige mindestens monatliche hausärztliche Kontrollen und Behandlung sowie Kontrolle bzw. Therapie" der bestehenden Zuckerkrankheit. X._ legte dagegen Rekurs ein, den die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 25. Mai 2005 teilweise guthiess. Die Verwaltungsrekurskommission hob die angefochtene Verfügung des Strassenverkehrsamtes vom 14. Januar 2005 insoweit auf, als der Führerausweisentzug auf unbestimmte Zeit wegen Drogenabhängigkeit und aus charakterlichen Gründen ausgesprochen worden war, bestätigte sie jedoch, soweit der Führerausweisentzug wegen Alkoholabhängigkeit angeordnet worden war X._ legte dagegen Rekurs ein, den die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 25. Mai 2005 teilweise guthiess. Die Verwaltungsrekurskommission hob die angefochtene Verfügung des Strassenverkehrsamtes vom 14. Januar 2005 insoweit auf, als der Führerausweisentzug auf unbestimmte Zeit wegen Drogenabhängigkeit und aus charakterlichen Gründen ausgesprochen worden war, bestätigte sie jedoch, soweit der Führerausweisentzug wegen Alkoholabhängigkeit angeordnet worden war C. X._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, es sei der Entscheid der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen vom 25. Mai 2005 aufzuheben, und es seien die Vorinstanzen anzuweisen, ihm den Führerausweis umgehend wieder auszuhändigen, eventualiter mit der Auflage, sich weiterhin bei Dr. Hartmann in Rorschach regelmässigen Alkoholkontrollen zu unterziehen. Subeventualiter sei die Angelegenheit zu ergänzender Begutachtung und zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung sowie zu neuerlichem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. X._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, es sei der Entscheid der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen vom 25. Mai 2005 aufzuheben, und es seien die Vorinstanzen anzuweisen, ihm den Führerausweis umgehend wieder auszuhändigen, eventualiter mit der Auflage, sich weiterhin bei Dr. Hartmann in Rorschach regelmässigen Alkoholkontrollen zu unterziehen. Subeventualiter sei die Angelegenheit zu ergänzender Begutachtung und zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung sowie zu neuerlichem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen ersucht um Abweisung der Beschwerde und verzichtet im Übrigen auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. H._, geboren 1973, ist gelernte Bäcker-Konditorin und arbeitete in Grossbäckereien und Gastwirtschaftsbetrieben. Ab dem 3. Oktober 1995 versah sie eine Stelle als Pâtissière im Restaurant X._ und war bei der Schweizerischen Mobiliar Versicherungsgesellschaft (im Folgenden Mobiliar) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 15. Oktober 1995 erlitt sie einen Verkehrsunfall, als sie auf einer Kreuzung links abbiegen wollte und ein entgegenkommendes Fahrzeug, dessen Lenker das Rotlicht missachtete, in den von ihr gelenkten Personenwagen stiess. Sie zog sich dabei ein Distorsionstrauma der Halswirbelsäule (HWS) sowie eine kleine Rissquetschwunde an der Stirn rechts zu, was im Spital Y._ ambulant behandelt wurde. Ab 23. November 1995 bestand wieder eine Arbeitsfähigkeit von 50% und ab Januar 1996 eine solche von 100%. Vom 1. Mai 1996 bis 31. März 1997 arbeitete H._ vollzeitlich als Service-Angestellte in einem Restaurant. Die Auflösung des Arbeitsverhältnisses erfolgte seitens des Arbeitgebers wegen "Umstrukturierungen im Betrieb". In der Folge bezog sie Arbeitslosenentschädigungen. Am 3. Juni 1997 meldete sie sich zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Nach Vornahme medizinischer und beruflicher Abklärungen übernahm die IV-Stelle Basel-Stadt mit Verfügung vom 29. Oktober 1997 die Kosten einer von der Versicherten begonnenen Umschulung zur kaufmännischen Angestellten für die Zeit vom 3. November 1997 bis zum 31. Januar 1999. Wegen Überforderung und gesundheitlicher Probleme musste die Ausbildung Ende 1998 auf 50% reduziert und im Februar 2000 aufgegeben werden. Die Mobiliar beauftragte Dr. med. M._, Spezialarzt für Neurologie FMH, mit einem Gutachten, welches am 5. Juni 2000 erstattet wurde und worin ein Zervikalsyndrom mit leicht bis mässig ausgeprägten zervikozephalen Beschwerden diagnostiziert und die Meinung vertreten wurde, dass eine Unfallursache für die seit Sommer/Herbst 1999 bestehenden kognitiven Störungen eher unwahrscheinlich, höchstens aber möglich sei. Nach Einsicht in ein zuhanden der Invalidenversicherung erstelltes psychiatrisches Gutachten der Frau Dr. med. G._, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, vom 18. Oktober 2000, welche eine schwere Anpassungsstörung (ICD-10 F43.23) diagnostizierte, erliess die Mobiliar am 15. Januar 2001 eine Verfügung, mit der sie die Unfallkausalität der bestehenden Beschwerden verneinte und weitere Leistungen ab März 1997 verweigerte. Mit Einspracheentscheid vom 29. Oktober 2001 hielt sie an dieser Verfügung fest. A. H._, geboren 1973, ist gelernte Bäcker-Konditorin und arbeitete in Grossbäckereien und Gastwirtschaftsbetrieben. Ab dem 3. Oktober 1995 versah sie eine Stelle als Pâtissière im Restaurant X._ und war bei der Schweizerischen Mobiliar Versicherungsgesellschaft (im Folgenden Mobiliar) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 15. Oktober 1995 erlitt sie einen Verkehrsunfall, als sie auf einer Kreuzung links abbiegen wollte und ein entgegenkommendes Fahrzeug, dessen Lenker das Rotlicht missachtete, in den von ihr gelenkten Personenwagen stiess. Sie zog sich dabei ein Distorsionstrauma der Halswirbelsäule (HWS) sowie eine kleine Rissquetschwunde an der Stirn rechts zu, was im Spital Y._ ambulant behandelt wurde. Ab 23. November 1995 bestand wieder eine Arbeitsfähigkeit von 50% und ab Januar 1996 eine solche von 100%. Vom 1. Mai 1996 bis 31. März 1997 arbeitete H._ vollzeitlich als Service-Angestellte in einem Restaurant. Die Auflösung des Arbeitsverhältnisses erfolgte seitens des Arbeitgebers wegen "Umstrukturierungen im Betrieb". In der Folge bezog sie Arbeitslosenentschädigungen. Am 3. Juni 1997 meldete sie sich zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Nach Vornahme medizinischer und beruflicher Abklärungen übernahm die IV-Stelle Basel-Stadt mit Verfügung vom 29. Oktober 1997 die Kosten einer von der Versicherten begonnenen Umschulung zur kaufmännischen Angestellten für die Zeit vom 3. November 1997 bis zum 31. Januar 1999. Wegen Überforderung und gesundheitlicher Probleme musste die Ausbildung Ende 1998 auf 50% reduziert und im Februar 2000 aufgegeben werden. Die Mobiliar beauftragte Dr. med. M._, Spezialarzt für Neurologie FMH, mit einem Gutachten, welches am 5. Juni 2000 erstattet wurde und worin ein Zervikalsyndrom mit leicht bis mässig ausgeprägten zervikozephalen Beschwerden diagnostiziert und die Meinung vertreten wurde, dass eine Unfallursache für die seit Sommer/Herbst 1999 bestehenden kognitiven Störungen eher unwahrscheinlich, höchstens aber möglich sei. Nach Einsicht in ein zuhanden der Invalidenversicherung erstelltes psychiatrisches Gutachten der Frau Dr. med. G._, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, vom 18. Oktober 2000, welche eine schwere Anpassungsstörung (ICD-10 F43.23) diagnostizierte, erliess die Mobiliar am 15. Januar 2001 eine Verfügung, mit der sie die Unfallkausalität der bestehenden Beschwerden verneinte und weitere Leistungen ab März 1997 verweigerte. Mit Einspracheentscheid vom 29. Oktober 2001 hielt sie an dieser Verfügung fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher H._ die Zusprechung von Leistungen auch für die Zeit ab März 1997, eventualiter die Rückweisung an die Mobiliar zu ergänzender Abklärung und Neubeurteilung beantragte, hiess das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 26. Februar 2003 insoweit teilweise gut, als es den Unfallversicherer verpflichtete, der Versicherten für die physischen Beschwerden bis zum 31. Dezember 1999 die gesetzlichen Leistungen zu erbringen. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher H._ die Zusprechung von Leistungen auch für die Zeit ab März 1997, eventualiter die Rückweisung an die Mobiliar zu ergänzender Abklärung und Neubeurteilung beantragte, hiess das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 26. Februar 2003 insoweit teilweise gut, als es den Unfallversicherer verpflichtete, der Versicherten für die physischen Beschwerden bis zum 31. Dezember 1999 die gesetzlichen Leistungen zu erbringen. C. H._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Rechtsbegehren, in Abänderung des angefochtenen Entscheides und des Einspracheentscheides sei die Mobiliar zu verpflichten, ihr für die Zeit ab März 1997 sowohl für die physischen als auch die psychischen Beschwerden Versicherungsleistungen zu erbringen; eventuell sei die Sache zur weiteren Abklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner lässt sie die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung beantragen. Die Mobiliar schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung, Abteilung Kranken- und Unfallversicherung (seit dem 1. Januar 2004 im Bundesamt für Gesundheit), auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. X._, Jahrgang 1972, ist die Mutter von A._, geboren am xxxx 1993. Auf Antrag ihres Vormunds wurde A._ vom Oktober 1997 bis Juli 1999 im Kinderheim K._ in S._ untergebracht. Von August 1999 bis Juli 2000 hielt sich A._ in der Kinderstation L._ in T._ auf zwecks gründlicher Abklärung ihrer Bedürfnisse und künftiger Betreuungslösungen, namentlich der Möglichkeit, die Erziehungsverantwortung wieder der Kindsmutter zu übertragen. Anschliessend lebte A._ bis April 2002 im Kinderheim M._ in U._ und wurde alsdann nach Hause zu ihrer Mutter entlassen. Die Vormundschaft wurde aufgehoben und seit November 2002 ist A._ verbeiständet. Am 12. Februar 2004 beantragte die Beiständin den Obhutsentzug und die Unterbringung von A._ in einer Pflegefamilie. Die Vormundschaftsbehörde stellte den Antrag zurück, um weitere Abklärungen zu treffen. Nach Anhörung der Kindsmutter ordnete sie eine sozialpädagogische Familienbetreuung an. Es wurde ferner eine ambulante Therapie beim KJPD U._ eingeleitet. B. Auf Antrag der Beiständin vom 18. August 2004 hob die Vormundschaftsbehörde V._ die Obhut von X._ über ihre Tochter A._ auf und wies A._ auf unbestimmte Zeit in das Kinderheim N._ ein (Beschluss vom 25. August 2004). Das Gesuch von X._ um gerichtliche Beurteilung und Aufhebung der Kindesschutzmassnahmen wies der Einzelrichter am Bezirksgericht Pfäffikon ab (Urteil vom 13. September 2004). Die dagegen eingelegte Berufung vor Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, blieb erfolglos (Beschluss vom 31. Januar 2005). C. Mit eidgenössischer Berufung erneuert X._ vor Bundesgericht ihre Anträge, es sei A._ mit sofortiger Wirkung aus dem Kinderheim N._ zu entlassen und ihr die Obhut zurückzugeben. Für das Berufungsverfahren ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen zur Berufung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1943 geborene A._ war seit 1961 als Bauarbeiter bei der Firma X._ AG angestellt. Am 5. April 2002 stürzte er bei der Arbeit von einer Leiter. Er musste ins Spital Y._ eingeliefert werden, wo er wegen einer distalen intraartikulären Radiusfraktur rechts operiert wurde und bis 10. April 2002 hospitalisiert blieb. In der Folge konnte er seine Tätigkeit als Bauarbeiter nicht mehr aufnehmen. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), bei der A._ obligatorisch gegen Unfälle versichert war, erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Gestützt auf die beigezogenen medizinischen und erwerblichen Unterlagen sowie eine Abschlussuntersuchung durch ihren Kreisarzt Dr. med. S._ vom 28. Februar 2003 stellte die SUVA die Heilbehandlungs- und Taggeldleistungen auf den 30. Juni 2003 ein und sprach dem Versicherten mit Verfügung vom 7. August 2003 nebst einer Integritätsentschädigung von 15 % rückwirkend ab 1. Juli 2003 eine Invalidenrente von 14 % zu. Auf Einsprache hin erhöhte die SUVA nach Beizug der Akten der Invalidenversicherung, welche A._ gemäss Verfügung der IV-Stelle des Kantons St. Gallen vom 11. Dezember 2003 mit Wirkung ab 1. April 2003 eine ganze Rente zugesprochen hatte, den der Rente zugrunde liegenden Invaliditätsgrad mit Entscheid vom 5. Januar 2004 auf 20 %. A. Der 1943 geborene A._ war seit 1961 als Bauarbeiter bei der Firma X._ AG angestellt. Am 5. April 2002 stürzte er bei der Arbeit von einer Leiter. Er musste ins Spital Y._ eingeliefert werden, wo er wegen einer distalen intraartikulären Radiusfraktur rechts operiert wurde und bis 10. April 2002 hospitalisiert blieb. In der Folge konnte er seine Tätigkeit als Bauarbeiter nicht mehr aufnehmen. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), bei der A._ obligatorisch gegen Unfälle versichert war, erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Gestützt auf die beigezogenen medizinischen und erwerblichen Unterlagen sowie eine Abschlussuntersuchung durch ihren Kreisarzt Dr. med. S._ vom 28. Februar 2003 stellte die SUVA die Heilbehandlungs- und Taggeldleistungen auf den 30. Juni 2003 ein und sprach dem Versicherten mit Verfügung vom 7. August 2003 nebst einer Integritätsentschädigung von 15 % rückwirkend ab 1. Juli 2003 eine Invalidenrente von 14 % zu. Auf Einsprache hin erhöhte die SUVA nach Beizug der Akten der Invalidenversicherung, welche A._ gemäss Verfügung der IV-Stelle des Kantons St. Gallen vom 11. Dezember 2003 mit Wirkung ab 1. April 2003 eine ganze Rente zugesprochen hatte, den der Rente zugrunde liegenden Invaliditätsgrad mit Entscheid vom 5. Januar 2004 auf 20 %. B. In teilweiser Gutheissung der von A._ eingereichten Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen den Einspracheentscheid vom 5. Januar 2004 auf und sprach dem Versicherten ab 1. Juli 2003 eine Invalidenrente auf der Grundlage einer Erwerbsunfähigkeit von 38 % zu (Entscheid vom 26. Oktober 2004). B. In teilweiser Gutheissung der von A._ eingereichten Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen den Einspracheentscheid vom 5. Januar 2004 auf und sprach dem Versicherten ab 1. Juli 2003 eine Invalidenrente auf der Grundlage einer Erwerbsunfähigkeit von 38 % zu (Entscheid vom 26. Oktober 2004). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die SUVA, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. A._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, eventuell Durchführung einer neuen medizinischen Begutachtung, schliessen, während das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. M._ fuhr am 11. Juni 2004 nachts mit seinem Personenwagen auf der A3 in Richtung Chur. In Thalwil verlor er auf der regennassen Fahrbahn die Kontrolle über sein Fahrzeug. Es kollidierte heftig mit der Aussenleitplanke. Die Fahrzeugfront wurde stark eingedrückt und die Aussenleitplanke beschädigt. Das Statthalteramt des Bezirkes Horgen büsste M._ am 29. Juli 2004 wegen Nichtanpassens der Geschwindigkeit an die Strassenverhältnisse und in Anwendung von Art. 90 Ziff. 1 SVG mit Fr. 400.--. Auf ein Wiedererwägungsgesuch hin setzte der Statthalter am 12. November 2004 die Busse auf Fr. 200.-- fest und bestätigte im Übrigen die ursprüngliche Verfügung. Das Statthalteramt des Bezirkes Horgen büsste M._ am 29. Juli 2004 wegen Nichtanpassens der Geschwindigkeit an die Strassenverhältnisse und in Anwendung von Art. 90 Ziff. 1 SVG mit Fr. 400.--. Auf ein Wiedererwägungsgesuch hin setzte der Statthalter am 12. November 2004 die Busse auf Fr. 200.-- fest und bestätigte im Übrigen die ursprüngliche Verfügung. B. Das Verkehrsamt des Kantons Schwyz entzog M._ am 1. März 2005 den Führerausweis für die Dauer von zwei Monaten. Eine Beschwerde des Betroffenen wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz am 30. Juni 2005 ab. Eine Beschwerde des Betroffenen wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz am 30. Juni 2005 ab. C. M._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt sinngemäss, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und er sei bloss zu verwarnen. Das Verwaltungsgericht beantragt Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._, geboren 1967, war arbeitslos und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert, als er am 12. Oktober 2002 früh am Morgen in der Stadt Zürich in einen Verkehrsunfall verwickelt wurde. Noch am gleichen Tag begab er sich zur ambulanten Behandlung ins Spital X._. Dort wurde eine Distorsion der Brust- und Lendenwirbelsäule diagnostiziert. Man attestierte ihm ab 12. Oktober 2002 eine volle Arbeitsunfähigkeit bis 14. Oktober 2002 und empfahl eine Nachkontrolle und die Festlegung der weiteren Arbeitsunfähigkeit nach drei Tagen durch den Hausarzt (Austrittsbericht Notfallstation X._ vom 12. Oktober 2002). Am 21. Oktober 2002 suchte der Versicherte Dr. med. S._, Spezialarzt FMH für orthopädische Chirurgie, auf. Dieser gab später einen Status nach Wirbelsäulendistorsion, eventuell Beschleunigungstrauma der Halswirbelsäule (HWS) an (Arztberichte vom 11. und 23. April 2003). Wegen diffuser Schmerzen konsultierte A._ am 17. Februar 2003 den Notfall-Dienstarzt Dr. med. D._ (Ärztliches Zeugnis vom 18. Februar 2003 und Aktennotiz SUVA vom 28. März 2003) und am darauf folgenden Tag begab er sich erneut zur ambulanten Behandlung ins Spital X._, wo ein thorakospondylogenes Schmerzsyndrom und ein unklarer Abhorchbefund diagnostiziert wurden (Austrittsbericht Notfallstation X._ vom 18. Februar 2003). Mit Verfügung vom 20. Mai 2003 verneinte die SUVA gestützt auf eine Stellungnahme vom 14. Mai 2003 ihres Kreisarztes Dr. med. O._, Spezialarzt FMH für orthopädische Chirurgie, ab 17. Februar 2003 - dem Tag der Konsultation bei Dr. med. D._ - den Anspruch auf weitere Versicherungsleistungen im Zusammenhang mit dem Ereignis vom 12. Oktober 2002. A._ erhob dagegen Einsprache. Am 27. Mai und 2. Juni 2003 wurde er durch Dr. med. H._, Facharzt FMH für Neurologie, Computer-Tomografie, untersucht. Dieser gab in der Beurteilung einen Status mit Panvertebralsyndrom und neurovegetativer Symptomatik, mit eingeschränkter Beweglichkeit der HWS und persistierender rezidivierender myofaszialer Symptomatik sowie eine ferner bestehende reaktive Depression an (Untersuchungsbericht vom 11. Juni 2003). In einer gestützt auf die vollständigen medizinischen Akten verfassten Beurteilung kam der SUVA-Kreisarzt Dr. med. O._ zum Schluss, die Arbeitsunfähigkeit des Versicherten Mitte Februar 2003 sei nicht unfallbedingt, sondern auf eine schwierige psychosoziale Situation und eine depressive Verstimmung zurückzuführen gewesen. Jene Elemente seien als unfallfremd zu werten und klärten das Beschwerdebild vollauf (Kreisärztliche Beurteilung vom 8. Juli 2003). Mit Einspracheentscheid vom 19. November 2003 hielt die SUVA an der Verneinung ihrer Leistungspflicht ab 17. Februar 2003 fest. Mit Verfügung vom 20. Mai 2003 verneinte die SUVA gestützt auf eine Stellungnahme vom 14. Mai 2003 ihres Kreisarztes Dr. med. O._, Spezialarzt FMH für orthopädische Chirurgie, ab 17. Februar 2003 - dem Tag der Konsultation bei Dr. med. D._ - den Anspruch auf weitere Versicherungsleistungen im Zusammenhang mit dem Ereignis vom 12. Oktober 2002. A._ erhob dagegen Einsprache. Am 27. Mai und 2. Juni 2003 wurde er durch Dr. med. H._, Facharzt FMH für Neurologie, Computer-Tomografie, untersucht. Dieser gab in der Beurteilung einen Status mit Panvertebralsyndrom und neurovegetativer Symptomatik, mit eingeschränkter Beweglichkeit der HWS und persistierender rezidivierender myofaszialer Symptomatik sowie eine ferner bestehende reaktive Depression an (Untersuchungsbericht vom 11. Juni 2003). In einer gestützt auf die vollständigen medizinischen Akten verfassten Beurteilung kam der SUVA-Kreisarzt Dr. med. O._ zum Schluss, die Arbeitsunfähigkeit des Versicherten Mitte Februar 2003 sei nicht unfallbedingt, sondern auf eine schwierige psychosoziale Situation und eine depressive Verstimmung zurückzuführen gewesen. Jene Elemente seien als unfallfremd zu werten und klärten das Beschwerdebild vollauf (Kreisärztliche Beurteilung vom 8. Juli 2003). Mit Einspracheentscheid vom 19. November 2003 hielt die SUVA an der Verneinung ihrer Leistungspflicht ab 17. Februar 2003 fest. B. Der Beschwerdeführer erhob beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde. Am 21. Januar 2004 verletzte er sich bei einem Unfall auf der Autobahn. Die Ärzte des Spitals Y._ diagnostizierten Pneumothorax rechts bei Weichteil-Emphysem, Verdacht auf Fraktur der 1.-3. Rippe rechts mit Abrissfraktur des Os transversale HWK 7 und schwerer Lungenkontusion rechts, eine Rissquetschwunde an der Stirn sowie absolute Arrhythmie (Überweisungsbericht Chirurgische Klinik vom 23. Januar 2004). Mit Entscheid vom 29. September 2004 wies das Sozialversicherungsgericht die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde ab. B. Der Beschwerdeführer erhob beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde. Am 21. Januar 2004 verletzte er sich bei einem Unfall auf der Autobahn. Die Ärzte des Spitals Y._ diagnostizierten Pneumothorax rechts bei Weichteil-Emphysem, Verdacht auf Fraktur der 1.-3. Rippe rechts mit Abrissfraktur des Os transversale HWK 7 und schwerer Lungenkontusion rechts, eine Rissquetschwunde an der Stirn sowie absolute Arrhythmie (Überweisungsbericht Chirurgische Klinik vom 23. Januar 2004). Mit Entscheid vom 29. September 2004 wies das Sozialversicherungsgericht die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde ab. C. A._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, es sei für die Zeit ab 17. Februar 2003 die Leistungspflicht der SUVA festzustellen, eventualiter sei die Sache unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die SUVA beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 21. Juli 2004 lehnte die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau den Anspruch von W._ (geb. 1956) auf Arbeitslosenentschädigung ab 2. August 2004 ab. Diese Verfügung bestätigte die Kasse mit Einspracheentscheid vom 19. Oktober 2004. A. Mit Verfügung vom 21. Juli 2004 lehnte die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau den Anspruch von W._ (geb. 1956) auf Arbeitslosenentschädigung ab 2. August 2004 ab. Diese Verfügung bestätigte die Kasse mit Einspracheentscheid vom 19. Oktober 2004. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 11. Januar 2005 insofern gut, als es die Sache zu neuer Verfügung im Sinne der Erwägungen an die Kasse zurückwies. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 11. Januar 2005 insofern gut, als es die Sache zu neuer Verfügung im Sinne der Erwägungen an die Kasse zurückwies. C. Die Arbeitslosenkasse führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der kantonale Entscheid sei aufzuheben. W._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, während das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. G._, geboren 1950, meldete sich am 23. Mai 2000 unter Hinweis auf Rückenbeschwerden (Diskushernie) bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Berufsberatung, Umschulung) an. Gestützt auf die ärztlichen Berichte der Frau Dr. med. M._, Allgemeine Medizin FMH, vom 29. August 2000 und vom 13. März 2002 sowie des Dr. med. F._, Innere Medizin FMH, vom 27. Juli 2001, und den Abklärungsbericht Haushalt vom 13. Juni 2002 lehnte die IV-Stelle des Kantons Solothurn den Anspruch auf berufliche Eingliederungsmassnahmen und die Ausrichtung einer Invalidenrente mit Verfügung vom 11. Oktober 2002 ab. Sie befand, die Versicherte sei in ihrer Erwerbstätigkeit zu 17 % und im Haushalt zu 8 % eingeschränkt. Bei einem Anteil der Erwerbstätigkeit von 60 % und des Haushalts von 40 % ergebe sich insgesamt ein Invaliditätsgrad von 13 %, sodass G._ trotz ihres Leidens ein rentenausschliessendes Einkommen erzielen könne. A. G._, geboren 1950, meldete sich am 23. Mai 2000 unter Hinweis auf Rückenbeschwerden (Diskushernie) bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Berufsberatung, Umschulung) an. Gestützt auf die ärztlichen Berichte der Frau Dr. med. M._, Allgemeine Medizin FMH, vom 29. August 2000 und vom 13. März 2002 sowie des Dr. med. F._, Innere Medizin FMH, vom 27. Juli 2001, und den Abklärungsbericht Haushalt vom 13. Juni 2002 lehnte die IV-Stelle des Kantons Solothurn den Anspruch auf berufliche Eingliederungsmassnahmen und die Ausrichtung einer Invalidenrente mit Verfügung vom 11. Oktober 2002 ab. Sie befand, die Versicherte sei in ihrer Erwerbstätigkeit zu 17 % und im Haushalt zu 8 % eingeschränkt. Bei einem Anteil der Erwerbstätigkeit von 60 % und des Haushalts von 40 % ergebe sich insgesamt ein Invaliditätsgrad von 13 %, sodass G._ trotz ihres Leidens ein rentenausschliessendes Einkommen erzielen könne. B. G._ erhob dagegen Beschwerde und machte geltend, dass sie ohne gesundheitliche Beeinträchtigung zu 80 % einer ausserhäuslichen Tätigkeit nachgehen würde. Bei einer Einschränkung von 38 % im erwerblichen Bereich beziehungsweise 34,4 % insgesamt habe sie Anspruch auf berufliche Massnahmen. Nach Durchführung einer Instruktionsverhandlung mit Befragung der Versicherten sowie der Abklärungsperson als Zeugin wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn die Beschwerde mit Entscheid vom 6. Juli 2004 ab. B. G._ erhob dagegen Beschwerde und machte geltend, dass sie ohne gesundheitliche Beeinträchtigung zu 80 % einer ausserhäuslichen Tätigkeit nachgehen würde. Bei einer Einschränkung von 38 % im erwerblichen Bereich beziehungsweise 34,4 % insgesamt habe sie Anspruch auf berufliche Massnahmen. Nach Durchführung einer Instruktionsverhandlung mit Befragung der Versicherten sowie der Abklärungsperson als Zeugin wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn die Beschwerde mit Entscheid vom 6. Juli 2004 ab. C. G._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und der Invaliditätsgrad unter Anwendung der gemischten Methode mit einem Anteil von 80 % Erwerbsarbeit und 20 % Haushalt neu zu berechnen. Gestützt darauf seien ihr die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen. Während die IV-Stelle des Kantons Solothurn auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 26. Januar 2004 lehnte die Kantonale Arbeitslosenkasse Schaffhausen das Gesuch des M._ (geb. 1946) um Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung ab dem 1. Dezember 2003 ab. Diese Verfügung bestätigte die Kasse mit Einspracheentscheid vom 19. März 2004. Die dagegen erhobene Beschwerde wies die Kantonale Rekurskommission für die Arbeitslosenversicherung Schaffhausen mit Entscheid vom 15. September 2004 ab. M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es sei ihm ab 1. Dezember 2003 Arbeitslosenentschädigung zufolge Teilarbeitslosigkeit auszurichten. Die Arbeitslosenkasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. O._, geboren 1963, erlitt am 2. Juni 2003 als Mitfahrerin einen Autounfall. Sie verletzte sich dabei am rechten Fuss (nicht dislozierte Metatarsale-I-Fraktur) und klagte in der Folge über Vergesslichkeit, Konzentrationsstörungen und emotionale Labilität. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) erbrachte zunächst die gesetzlichen Leistungen, teilte der Versicherten jedoch mit Verfügung vom 2. August 2004 mit, dass die nunmehr noch geklagten Beschwerden organisch als Folge des erlittenen Unfalls nicht mehr erklärbar seien. Sie schloss den Fall ab und stellte die Versicherungsleistungen per 16. August 2004 ein. Daran hielt sie auch auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 2. November 2004). A. O._, geboren 1963, erlitt am 2. Juni 2003 als Mitfahrerin einen Autounfall. Sie verletzte sich dabei am rechten Fuss (nicht dislozierte Metatarsale-I-Fraktur) und klagte in der Folge über Vergesslichkeit, Konzentrationsstörungen und emotionale Labilität. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) erbrachte zunächst die gesetzlichen Leistungen, teilte der Versicherten jedoch mit Verfügung vom 2. August 2004 mit, dass die nunmehr noch geklagten Beschwerden organisch als Folge des erlittenen Unfalls nicht mehr erklärbar seien. Sie schloss den Fall ab und stellte die Versicherungsleistungen per 16. August 2004 ein. Daran hielt sie auch auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 2. November 2004). B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 16. Februar 2005 teilweise gut und wies die Streitsache zur ergänzenden Abklärung und zum Neuentscheid an die SUVA zurück. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 16. Februar 2005 teilweise gut und wies die Streitsache zur ergänzenden Abklärung und zum Neuentscheid an die SUVA zurück. C. Die SUVA führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Während O._ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen lässt, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 23. Februar 2004 stellte das Gerichtspräsidium Zurzach im Rahmen eines Eheschutzverfahrens fest, die Eheleute Y._ (Klägerin oder Beschwerdegegnerin) und X._ (Beklagter oder Beschwerdeführer) seien berechtigt, gestützt auf Art. 175 ZGB auf unbestimmte Zeit getrennt zu leben. Für die Dauer der Trennung teilte der Massnahmenrichter die eheliche Wohnung in W._ der Klägerin, die Liegenschaft in Land L._ dem Beklagten je zur alleinigen Nutzung zu, wobei er der Klägerin ein auf Anmeldung hin auszuübendes Besuchsrecht an letzterer Liegenschaft einräumte. Ferner nahm er davon Vormerk, dass sich die Parteien über die Aufteilung des Mobiliars aussergerichtlich einigen. Den Personenwagen Skoda Diesel wies er für die Dauer der Trennung der Klägerin zur alleinigen Nutzung zu. Schliesslich wurde der Beklagte verpflichtet, an den persönlichen Unterhalt der Klägerin monatlich vorschüssig ab dem 1. Januar 2004 bis 31. Dezember 2004 mit Fr. 13'100.--, ab dem 1. Januar 2005 mit Fr. 11'100.-- beizutragen. Am 20. April 2004 leitete der Beklagte ein Scheidungsverfahren gestützt auf Art. 115 ZGB ein, in welchem das erstinstanzliche Urteil nach Angaben des Beklagten am 23. September 2004 gefällt wurde. Die Einzelrichterin sei dabei auf das Begehren des Scheidungsklägers um Anordnung vorsorglicher Massnahmen nicht eingetreten in der Auffassung, allfällige Änderungen der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse seit Erlass des erstinstanzlichen Entscheides betreffend Eheschutzmassnahmen könnten noch vor Obergericht geltend gemacht werden. Das Verfahren ist offenbar noch hängig. Am 20. April 2004 leitete der Beklagte ein Scheidungsverfahren gestützt auf Art. 115 ZGB ein, in welchem das erstinstanzliche Urteil nach Angaben des Beklagten am 23. September 2004 gefällt wurde. Die Einzelrichterin sei dabei auf das Begehren des Scheidungsklägers um Anordnung vorsorglicher Massnahmen nicht eingetreten in der Auffassung, allfällige Änderungen der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse seit Erlass des erstinstanzlichen Entscheides betreffend Eheschutzmassnahmen könnten noch vor Obergericht geltend gemacht werden. Das Verfahren ist offenbar noch hängig. B. Mit Urteil vom 6. Dezember 2004 verpflichtete das Obergericht des Kantons Aargau den Beklagten in teilweiser Gutheissung seiner Beschwerde, ab Januar 2004 an den persönlichen Unterhalt der Klägerin Fr. 9'500.-- pro Monat zu bezahlen. Im Übrigen wies er die Beschwerde ab. B. Mit Urteil vom 6. Dezember 2004 verpflichtete das Obergericht des Kantons Aargau den Beklagten in teilweiser Gutheissung seiner Beschwerde, ab Januar 2004 an den persönlichen Unterhalt der Klägerin Fr. 9'500.-- pro Monat zu bezahlen. Im Übrigen wies er die Beschwerde ab. C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde verlangt der Beklagte, das obergerichtliche Urteil aufzuheben. In der Sache ist keine Vernehmlassung eingeholt worden. C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde verlangt der Beklagte, das obergerichtliche Urteil aufzuheben. In der Sache ist keine Vernehmlassung eingeholt worden. D. Dem Gesuch des Beschwerdeführers um aufschiebende Wirkung wurde nach Anhörung der Beschwerdegegnerin für die Unterhaltsbeiträge bis und mit Januar 2005 entsprochen (Verfügung des präsidierenden Mitgliedes der II. Zivilabteilung vom 17. Februar 2005). | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die X._ AG wurde 1960 gegründet und von S.W._ bis zu seinem Tod im Jahr 1997 als Alleinaktionär geführt. 1978 gründete S.W._ gemeinsam mit seinem Sohn C.W._ und seiner Tochter D.W._ die Kollektivgesellschaft W._ & Co. Im Jahr 1984 trat S.W._ aus der Kollektivgesellschaft aus. Am 17. Januar 1986 wurden C.W._ und D.W._ in den Verwaltungsrat der X._ AG gewählt. A.b Am 5. August 1978 wurde zwischen der X._ AG und der Kollektivgesellschaft W._ & Co. ein als "Mietvertrag für gewerbliche Räume" betitelter Vertrag zur Benutzung eines Teils einer der X._ AG gehörenden Liegenschaft abgeschlossen. Am 8. Dezember 1992 wurde dieser Vertrag mit der Kollektivgesellschaft - dann bestehend aus C.W._ und D.W._ - erneuert. Ferner wurde die Kollektivgesellschaft in Ziff. 6 einer gleichentags abgeschlossenen Zusatzvereinbarung als Verwalterin der gesamten Liegenschaft bestimmt. A.c Im zweiten Untergeschoss der betreffenden Liegenschaft befindet sich eine Autoeinstellhalle. Von den dortigen Parkplätzen sind 33 mit Parkuhren versehen. Um zu vermeiden, dass die X._ AG für die Einnahmen aus dem Parkhaus mehrwertsteuerpflichtig wird, vermietete diese die erwähnten 33 Parkingmeterparkplätze mit Wirkung per 1. Januar 1995 der Kollektivgesellschaft W._ & Co. Der Mietzins wurde zunächst auf Fr. 80.-- pro Monat und Parkplatz festgelegt, was einem jährlichen Entgelt von Fr. 31'680.-- entspricht. Obwohl der schriftliche Vertragsentwurf von den Parteien nicht unterzeichnet wurde, haben sich die Beteiligten daran gehalten. Dementsprechend flossen der X._ AG in den Jahren 1995 und 1996 unter dem Titel "Mietzinseinnahmen Parkuhren" je Fr. 31'680.-- zu. Ab 1997 wurde das Entgelt auf Fr. 85.-- pro Monat und Parkplatz erhöht, womit sich die Jahresmiete neu auf Fr. 33'660.-- belief. Im hier interessierenden Zeitraum von 1995 bis 2000 wurden somit Zahlungen von insgesamt Fr. 198'000.-- geleistet. In der gleichen Zeit von 1995 bis 2000 sollen sich aber die Einnahmen der Kollektivgesellschaft aus der Parkuhrenbewirtschaftung nach Darstellung der Kläger auf insgesamt Fr. 470'478.20 belaufen haben. B. Nach dem Tod von S.W._ im Jahre 1997, dem seinerzeitigen Alleinaktionär der X._ AG, entstand zwischen dessen Nachkommen A.W._ und B.W._ einerseits (Kläger) und ihren Geschwistern C.W._ und D.W._ anderseits (Beklagte) Streit darüber, ob die von den Beklagten betriebene Kollektivgesellschaft W._ & Co. durch die Verwaltung der Parkplätze zu Lasten der X._ AG ungerechtfertigt bereichert wurde. Konkret machen die Kläger geltend, in der Differenz zwischen dem abgelieferten Entgelt für die 33 Parkplätze von insgesamt Fr. 198'000.-- und dem bezüglich dieser Parkplätze durch Parkingmetergebühren effektiv erzielten Einnahmen von Fr. 470'478.20 liege eine verdeckte Gewinnausschüttung in der Höhe von Fr. 272'478.20 zugunsten der Kollektivgesellschaft W._ & Co. Am 25. April 2003 beantragten die Kläger dem Handelsgericht des Kantons Aargau zunächst, die Beklagten seien zu verpflichten, der X._ AG den Betrag von Fr. 264'978.-- zuzüglich Zinsen unter Vorbehalt der Nachklage zu bezahlen. Im Verlauf des Verfahrens erhöhten die Kläger den eingeklagten Betrag auf Fr. 272'478.20 zuzüglich Zinsen. Mit Urteil vom 14. Januar 2005 wies das Handelsgericht des Kantons Aargau die Klage ab (Ziff. 1), überband die Gerichtskosten von insgesamt Fr. 12'780.-- unter solidarischer Haftbarkeit den Klägern (Ziff. 2) und verpflichtete die Kläger, den Beklagten deren Parteikosten in richterlich genehmigter Höhe von Fr. 37'345.20 unter solidarischer Haftbarkeit zu ersetzen (Ziff. 3). C. Mit Berufung vom 16. Februar 2005 beantragen die Kläger dem Bundesgericht, Ziff. 1 des Urteils des Handelsgerichts des Kantons Aargau vom 14. Januar 2005 sei aufzuheben, und die Beklagten seien zu verpflichten, der X._ AG den Betrag von Fr. 272'478.20 zuzüglich Zins zu bezahlen; eventuell sei die Sache zur Neuentscheidung an das Handelsgericht zurückzuweisen. Ziff. 2 und 3 des Urteils des Handelsgerichts, wonach die Kläger verpflichtet worden seien, die Gerichtskosten von Fr. 12'780.-- zu bezahlen und den Beklagten Parteikosten in der Höhe von Fr. 37'345.20 zu ersetzen, seien aufzuheben, und die Beklagten seien zu verpflichten, die Gerichtskosten für das Verfahren vor Handelsgericht zu bezahlen und den Klägern die Parteikosten zu ersetzen; eventualiter seien die Kosten, soweit sie nicht von den Beklagten zu tragen seien, nach richterlichem Ermessen auf die Kläger und die Gesellschaft zu verteilen. Die Beklagten beantragen die Abweisung der Berufung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 20. März 2001 meldete die Union Postale Universelle (UPU) die Marke "GlobalePost" (fig.) beim Institut für Geistiges Eigentum (IGE) für eine breite Palette von Waren und Dienstleistungen (Klassen 9, 35, 36, 38, 39, 41 und 42) an. Das IGE hielt das Zeichen im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen für beschreibend. Am 6. August 2002 gab das IGE die mit der UPU bereinigte definitive Fassung der Waren- und Dienstleistungsliste wie folgt wieder: "Liste corrigée des produits et services La liste ci-dessous tient compte des modifications apportées par l'entrée en vigueur au premier janvier 2002 de la 8ème édition de la classification internationale des produits et services selon l'arrangement de Nice (RS 0.232. 112.9). Classe 9 Programmes pour appareils et systèmes de traitement global pour le commerce électronique de bout en bout des données électroniques, des formalités douanières, de la messagerie électronique, des calculs de coûts et de frais, de leur ventilation, de la conversion de monnaie, de la facturation, du paiement et de l'encaissement, par tous les moyens de paiement et selon toutes les modalités, incluant une garantie de livraison et de paiement; logiciels de collecte et de conversion de données dans une banque de données en rapport avec les services susmentionnés, également fournis par voie électronique. Classe 35 Promotion des ventes et de la publicité, location de surfaces publicitaires, en particulier sur une page Web; marketing, études de marché; conseils d'entreprise, conseil en organisation et en conduite d'entreprise; conseils d'entreprise dans le secteur du commerce électronique de bout en bout en rapport avec la logistique et le commerce de détail; conseils professionnels dans le secteur de la logistique; commerce de détail par voie électronique (aussi Internet); administration de fichiers d'adresses de clients; reproduction de documents; collecte de données dans une banque de données, notamment traitement électronique de processus économiques, financiers et douaniers, en rapport avec le commerce électronique de bout en bout, national et international, tels que le transport et la livraison de marchandises et de fonds, par voie postale et autres, les formalités douanières, la génération et la transmission électronique de messages, les calculs de coûts et de frais, leur ventilation, la conversion de monnaie, la facturation, le paiement et l'encaissement, par tous les moyens de paiement et selon toutes les modalités; service de conseil compris dans cette classe dans les domaines susmentionnés; tous ces services également fournis par voie électronique. Classe 36 Gestion et administration des garanties de livraison et de paiement; systèmes comptables et financiers, affaires monétaires, conversion, trafic de paiement, opérations d'encaissement, procédure douanière; conseils relatifs à tous les services susmentionnés; tous ces services également fournis par voie électronique; garantie de livraison à temps fixé; garantie de paiement; conseils d'entreprise dans le secteur du commerce électronique de bout en bout en rapport avec les affaires financières. Classe 38 Télécommunications, en particulier transmission de données et vocale; transmission des informations et des données entre clients et entreprises par voie de télécommunications, au moyen d'ordinateurs ou par canal électronique; renseignements sur la transmission électronique de données et d'informations, ainsi que dans le secteur du développement des relations avec les clients, par les moyens de télécommunications et par canal électronique; transmission d'informations; service téléphonique tel que centres d'appel; communication de données à partir d'une base de données; services téléphoniques, de télétexte, de Téléfax et de radiotéléphonie mobile; conseils dans le secteur de la transmission électronique de documents, images, données et informations, ainsi que dans le secteur de la transmission d'informations entre clients et entreprises par voie de télécommunications, au moyen d'ordinateur ou par canal électronique; location d'une période de fonctionnement de Hardware; conseils professionnels en particulier dans les secteurs de la gestion des centres d'appels; mise à disposition de l'accès à des réseaux globaux d'ordinateurs. Classe 39 Emballage, transport, stockage, livraison et distribution de marchandises et de monnaies scripturales; transport de lettres, objets de correspondance et tous autres objets mobiliers, tels que documents, objets de valeur, marchandises et autres produits, par tous moyens de transport; emballage, expédition et distribution d'envois, documents, objets de valeur, monnaies scripturales, marchandises et autres produits; courtage en transport; services de courrier; organisation, courtage, gestion et exécution du transport; entreposage d'objets mobiliers, tels que lettres, objets de correspondance, documents, objets de valeur, marchandises, autres produits et véhicules; location d'entrepôt pour conteneurs; service de renseignement sur le stockage; conseils professionnels, en particulier dans les secteurs de la gestion de transport. Classe 41 Services en rapport avec la formation et le perfectionnement, en particulier dans les domaines monétaires, financiers et logistiques de tous types, en rapport avec le commerce électronique de bout en bout. Classe 42 Elaboration des programmes de traitement de données; conseils dans le secteur du traitement des données; location de Software; octroi de licences sur les droits de propriété intellectuelle; conseils dans le secteur de la sécurité; mise à disposition et location de l'accès à une base de données; conseils professionnels, en particulier en matière informatique; conception de pages Web, location et entretien de capacités de stockage pour l'utilisation de pages Web par des tiers; programmation et maintenance, y compris optimisation, de sites Web pour des tiers; mise à disposition de données, informations et graphiques ou images et représentations on line par banques de données ou internet; conseils concernant tous les services susmentionnés; service de conversion de données dans une banque de données." Elaboration des programmes de traitement de données; conseils dans le secteur du traitement des données; location de Software; octroi de licences sur les droits de propriété intellectuelle; conseils dans le secteur de la sécurité; mise à disposition et location de l'accès à une base de données; conseils professionnels, en particulier en matière informatique; conception de pages Web, location et entretien de capacités de stockage pour l'utilisation de pages Web par des tiers; programmation et maintenance, y compris optimisation, de sites Web pour des tiers; mise à disposition de données, informations et graphiques ou images et représentations on line par banques de données ou internet; conseils concernant tous les services susmentionnés; service de conversion de données dans une banque de données." B. Mit Verfügung vom 22. Juli 2003 wies das IGE das Markeneintragungsgesuch Nr. 2849/2001 "GlobalePost" zurück. Die von der UPU gegen diese Verfügung eingereichte Beschwerde wurde von der Rekurskommission für Geistiges Eigentum mit Entscheid vom 2. Dezember 2004 teilweise gutgeheissen. Sie wies das IGE an, dem Markeneintragungsgesuch Nr. 2849/2001 für die folgenden Dienstleistungen zu entsprechen: "Etudes de marché; conseils d'entreprise, conseil en organisation et en conduite d'entreprise (Klasse 35); Conception de pages Web; programmation et maintenance, y compris optimisation, de sites Web pour des tiers (Klasse 42)" Im Übrigen wies die Rekurskommission die Beschwerde mit der Begründung ab, mit Bezug auf die mit dem Eintragungsgesuch sonst noch beanspruchten Waren und Dienstleistungen gemäss Liste vom 6. August 2002 lägen absolute Ausschlussgründe nach Art. 2 lit. a MSchG vor. Im Übrigen wies die Rekurskommission die Beschwerde mit der Begründung ab, mit Bezug auf die mit dem Eintragungsgesuch sonst noch beanspruchten Waren und Dienstleistungen gemäss Liste vom 6. August 2002 lägen absolute Ausschlussgründe nach Art. 2 lit. a MSchG vor. C. Gegen den Entscheid der Rekurskommission führt die UPU Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den folgenden Begehren: 1. Der Entscheid der Eidgenössischen Rekurskommission für geistiges Eigentum vom 2. Dezember 2004 sei aufzuheben. 2. Das Markeneintragungsgesuch Nr. 2849/2001 "GlobalePost" (fig.) sei für sämtliche beanspruchten Waren und Dienstleistungen gemäss bereinigtem Verzeichnis der Erstinstanz vom 6. August 2002 im Markenregister einzutragen. Eventualiter: Das Markeneintragungsgesuch Nr. 2849/2001 "GlobalePost" (fig.) sei für sämtliche beanspruchten Waren und Dienstleistungen gemäss bereinigtem Verzeichnis der Erstinstanz vom 6. August 2002 im Markenregister mit dem Farbanspruch "Gelb" für den Buchstaben "e" einzutragen. 3. Die Erstinstanz sei anzuweisen, die Eintragung gemäss Ziff. 2 hiervor vorzunehmen." Die Rekurskommission beantragt Abweisung der Beschwerde, soweit auf sie einzutreten sei. Das IGE stellt die Anträge, die Beschwerde im Hauptpunkt abzuweisen und auf den Eventualantrag nicht einzutreten. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 18. August 2000 kam es in Obstalden zu einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen den Nachbarn A.Sch._ und J.S._, in deren Verlauf auch die Ehefrauen E.Sch._ und M.S._ in das Geschehen eingriffen. Die beiden Ehemänner erlitten Verletzungen. J.S._ hatte unter anderem eine Hirnerschütterung und ausgeschlagene untere Schneidezähne zu beklagen. Die beiden Ehemänner erlitten Verletzungen. J.S._ hatte unter anderem eine Hirnerschütterung und ausgeschlagene untere Schneidezähne zu beklagen. B. Das Kantonsgericht Glarus sprach die vier Personen am 30. April 2003 schuldig der Beteiligung an einem Raufhandel sowie - mit Ausnahme von M.S._ - der einfachen Körperverletzung und verurteilte sie zu bedingten Gefängnisstrafen zwischen 5 und 14 Tagen verbunden mit Bussen zwischen Fr. 250.-- bis 1'000.--. E.Sch._ appellierte gegen ihre Verurteilung zu 7 Tagen Gefängnis und Fr. 500.-- Busse ans Obergericht, das sie am 19. August 2005 vom Vorwurf der einfachen Körperverletzung freisprach; es bestätigte den Schuldspruch wegen Beteiligung an einem Raufhandel und setzte die Strafe auf 5 Tage Gefängnis und Fr. 250.-- Busse fest. E.Sch._ appellierte gegen ihre Verurteilung zu 7 Tagen Gefängnis und Fr. 500.-- Busse ans Obergericht, das sie am 19. August 2005 vom Vorwurf der einfachen Körperverletzung freisprach; es bestätigte den Schuldspruch wegen Beteiligung an einem Raufhandel und setzte die Strafe auf 5 Tage Gefängnis und Fr. 250.-- Busse fest. C. E.Sch._ führt Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und sie sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Das Obergericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Nachdem seine Ehefrau verstorben war, erklärte X._ 1995 gegenüber der Vormundschaftsbehörde V._, zur Sicherung der Erbanteile seiner drei Töchter und zu deren Unterhalt lege er aus dem Erlös eines Grundstücksverkaufs je Fr. 50'000.-- zurück. Dieser Erklärung kam er in der Folge nach. Im Frühjahr 1997 übergab X._ auf einem Parkplatz einen grossen Teil des Verkaufserlöses (Fr. 400'000.--) in bar ohne Quittung einem Mittelsmann, um damit Anteile an einer "Sauna"-Liegenschaft im Kanton Aargau zu erwerben. Dieses Geld verlor er bis auf den Betrag von Fr. 26'000.-- Zudem häuften sich Schulden in der Höhe von Fr. 44'000.-- aus einem Darlehen und verlangten seine beiden Schwestern ihre Gewinnanteile aus dem getätigten Grundstückshandel von insgesamt Fr. 90'000.--. X._ wandte sich daher an die Vormundschaftsbehörde, welche mit seinem Einverständnis am 7./13. März 1997 eine Mitwirkungsbeiratschaft im Sinne von Art. 395 Abs. 1 ZGB errichtete. Zur Regelung der bestehenden Schuldverhältnisse wurde von den für die Töchter begründeten Bankguthaben ein Betrag von Fr. 124'000.-- eingesetzt, wobei die Töchter anstelle dieser Bankguthaben eine andere Liegenschaft übertragen erhalten sollten. A.b In ihrem Beistandsbericht von 1997/98 beschrieb die Beirätin X._ als unauffälligen, vertrauensseligen Mann, der wegen seiner Leichtgläubigkeit ausgenutzt werde. Er lebe von einem Transportgeschäft, welches allerdings nicht gut laufe und auch jeglicher professionellen Führung entbehre. Da X._ seine Probleme verdränge und ihre Hilfe nicht annehmen wolle, sei es ihr nicht gelungen, eine tragfähige Beziehung aufzubauen. Im Bericht 1999/2000 wird erwähnt, zu den bisherigen seien wenigstens keine neuen finanziellen Probleme hinzugekommen. A.c Da die Kinder in der Folge auf eine Bereinigung der finanziellen Verpflichtungen drängten und eine Gläubigerbank die Amortisation der Hypothek von Fr. 600'000.-- in Aussicht stellte, gelangte X._ erneut an die Vormundschaftsbehörde; diese hörte ihn am 21. Juli 2004 an, wobei X._ Folgendes zu Protokoll gab: " -:- "Nach genauer Erläuterung, was die Beiratschaft beinhaltet, bin ich freiwillig mit einer Erweiterung der bisherigen Mitwirkungsbeiratschaft in eine kombinierte Mitwirkungs- und Verwaltungsbeiratschaft, inklusive Lohnverwaltung, einverstanden, ebenso mit Amtsvormund A._ als meinem neuen Beirat." A.d Mit Beschluss vom 23. Juli 2004 errichtete die Vormundschaftsbehörde anstelle der Mitwirkungsbeiratschaft eine kombinierte Mitwirkungs- und Verwaltungsbeiratschaft nach Art. 395 Abs. 1 und 2 ZGB und ernannte einen neuen Beirat, den sie unter anderem auch mit der Einkommensverwaltung betraute. A.d Mit Beschluss vom 23. Juli 2004 errichtete die Vormundschaftsbehörde anstelle der Mitwirkungsbeiratschaft eine kombinierte Mitwirkungs- und Verwaltungsbeiratschaft nach Art. 395 Abs. 1 und 2 ZGB und ernannte einen neuen Beirat, den sie unter anderem auch mit der Einkommensverwaltung betraute. B. Gegen diesen Beschluss erhob X._ Beschwerde beim Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau. Darin erklärte er, er akzeptiere den am 23. Juli 2004 gefassten Beschluss der Vormundschaftsbehörde nicht; er sei nicht richtig informiert worden; man habe ihm erklärt, er könne jederzeit von der Beiratschaft "zurücktreten", was nicht stimme. Das Departement wies die Beschwerde mit Entscheid vom 17. November 2004 ab. Dabei verneinte es insbesondere jegliche mangelhafte Information seitens der Vormundschaftsbehörde. Der gegen diesen Entscheid erhobenen Beschwerde gab das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau am 11. Mai 2005 nicht statt. Es hielt dafür, X._ habe ein gültiges Begehren um Errichtung einer kombinierten Mitwirkungs- und Verwaltungsbeiratschaft gestellt und dieses Begehren sei auch nicht rechtsgültig zurückgezogen worden, zumal ein Rückzug nach der einmal beschlossenen vormundschaftlichen Massnahme nicht mehr möglich sei. Sodann erachtete es die Voraussetzungen für eine Mitwirkungs- und Verwaltungsbeiratschaft als erfüllt und die seitens X._ gegenüber dem Beirat gehegten Befürchtungen als unbegründet. B. Gegen diesen Beschluss erhob X._ Beschwerde beim Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau. Darin erklärte er, er akzeptiere den am 23. Juli 2004 gefassten Beschluss der Vormundschaftsbehörde nicht; er sei nicht richtig informiert worden; man habe ihm erklärt, er könne jederzeit von der Beiratschaft "zurücktreten", was nicht stimme. Das Departement wies die Beschwerde mit Entscheid vom 17. November 2004 ab. Dabei verneinte es insbesondere jegliche mangelhafte Information seitens der Vormundschaftsbehörde. Der gegen diesen Entscheid erhobenen Beschwerde gab das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau am 11. Mai 2005 nicht statt. Es hielt dafür, X._ habe ein gültiges Begehren um Errichtung einer kombinierten Mitwirkungs- und Verwaltungsbeiratschaft gestellt und dieses Begehren sei auch nicht rechtsgültig zurückgezogen worden, zumal ein Rückzug nach der einmal beschlossenen vormundschaftlichen Massnahme nicht mehr möglich sei. Sodann erachtete es die Voraussetzungen für eine Mitwirkungs- und Verwaltungsbeiratschaft als erfüllt und die seitens X._ gegenüber dem Beirat gehegten Befürchtungen als unbegründet. C. Mit eidgenössischer Berufung beantragt X._ dem Bundesgericht, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau respektive die diesbezüglichen Vorentscheide aufzuheben; eventualiter seien die "Einschränkungen der verfassungsmässigen Rechte mittels einer staatsrechtlichen Beschwerde zu beurteilen" und der angefochtene Entscheid sei deshalb aufzuheben. Für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Ferner verlangt er eine mündliche Verhandlung. Zudem ersucht er darum, sämtliche Vormundschaftsakten beizuziehen. Das Verwaltungsgericht beantragt in seinen Gegenbemerkungen, die Berufung sei abzuweisen. Das Verwaltungsgericht beantragt in seinen Gegenbemerkungen, die Berufung sei abzuweisen. D. Bezüglich seines Ersuchens um aufschiebende Wirkung wurde der Berufungskläger auf Art. 54 Abs. 2 OG hingewiesen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Y._ Holding AG mit Sitz in St. Gallen (Beschwerdegegnerin) wurde 1974 unter der Firmenbezeichnung A._ AG gegründet. Das Unternehmen stellte Druckmaschinen für den Etikettendruck her und verkaufte diese weltweit. Der Vertrieb der Maschinen in Nord- und Südamerika wurde über die Tochterfirma Y._ Inc. in Newtown (USA) abgewickelt. 1994 wurde die Y._-Gruppe umstrukturiert und der Firmenname der A._ AG in Y._ Holding AG geändert. Anlässlich der Generalversammlung vom 28. September 1990 wurde die X._ Treuhand AG mit Sitz in St. Gallen (Beschwerdeführerin) als Revisionsstelle der Beschwerdegegnerin gewählt. In ihrer Eigenschaft als Revisionsstelle überprüfte sie die Jahresrechnungen 1990, 1991 und 1992. Zusätzlich zur Ernennung als Revisionsstelle wurde der Beschwerdeführerin, die mit ihrem Verwaltungsratsdelegierten C._ an der erwähnten Generalversammlung anwesend war, auch ein Beratungsmandat erteilt. Dazu wurde im Protokoll der Generalversammlung Folgendes festgehalten: "Herr A._ sr. führt aus, dass die A._ AG der ICME den Auftrag erteilte, ein Konzept über die Gruppenstrategie und Gruppenstruktur zu entwickeln. Über die Pago AG, Buchs, haben die Herren A._ erfahren, dass Herr C._ die Pago-Gruppe Buchs erfolgreich strukturiert hat. Die A._ AG erteilte daher Herrn C._ von der X._ Treuhand AG das Mandat, mit Herrn A._ jr. eine Führungsstruktur zu erarbeiten und zu implementieren. Ferner erhält er den Auftrag, eine neue Gruppenstruktur zu erarbeiten. In diesem Zusammenhang erscheint es als sinnvoll, der X._ Treuhand AG das Kontrollstellmandat zu übertragen und sie gleichzeitig um Steuerberatung anzufragen." Im Rahmen dieses Beratungsmandats besuchte C._ im Oktober 1990 und im Dezember 1990 die amerikanische Tochtergesellschaft Y._ Inc. Diese Beratungstätigkeit war im Sommer 1991 beendet. Im Rahmen dieses Beratungsmandats besuchte C._ im Oktober 1990 und im Dezember 1990 die amerikanische Tochtergesellschaft Y._ Inc. Diese Beratungstätigkeit war im Sommer 1991 beendet. B. Am 17. August 1992 wurden der Geschäftsführer der Y._ Inc. (Dr. D._) und deren Finanzchef (E._) fristlos entlassen. Es wurden ihnen massive Verletzungen ihrer arbeitsvertraglichen Pflichten zur Last gelegt. Die Y._ Inc. ging in den USA gerichtlich gegen D._ vor. Dabei kam es zu einem Vergleich. Nach der Darstellung der Beschwerdegegnerin einigte man sich darauf, dass D._ einen Betrag von Fr. 150'000.-- zuzüglich fünf Raten von je USD 50'000.-- bezahle. Hievon seien aber effektiv nur Fr. 141'192.-- bezahlt worden. D._ habe den Konkurs angemeldet. Die Beschwerdegegnerin wirft der Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit ihren Erhebungen bei der Y._ Inc. im Oktober und Dezember 1990 eine Verletzung ihrer vertraglichen Sorgfaltspflicht vor. Obwohl die Verfehlungen der beiden Kaderleute D._ und E._ für die Beschwerdeführerin hätte offensichtlich sein müssen, habe es diese unterlassen, die Beschwerdegegnerin zu informieren. Aus diesem Grund sei es den beiden Mitarbeitern gelungen, die Beschwerdegegnerin auch nach den erwähnten Besuchen noch während mehr als einem Jahr zu schädigen. Das von den forensischen Buchprüfern Nihill & Riedley erstellte Gutachten habe für den fraglichen Zeitraum einen Schadensbetrag von insgesamt Fr. 2'818'356.-- ergeben. Unter Berücksichtigung aller Risiken mache die Beschwerdegegnerin lediglich den Betrag von Fr. 1'800'000.-- geltend. Am 22. September 1997 beantragte die Beschwerdegegnerin dem Handelsgericht des Kantons St. Gallen, die Beschwerdeführerin sei zur Zahlung von Fr. 1'800'000.-- zuzüglich Zins zu 5 % seit 3. März 1995 zu verpflichten. Mit Entscheid vom 19. November 2003 verpflichtete das Handelsgericht des Kantons St. Gallen die Beschwerdeführerin zur Bezahlung von Fr. 1'250'000.-- nebst Zins zu 5 % seit 3. März 1995. Im Mehrbetrag wurde die Klage abgewiesen. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ans Kassationsgericht des Kantons St. Gallen. Mit Entscheid vom 22. September 2004 wurde die Nichtigkeitsbeschwerde - abgesehen von der Streichung eines Halbsatzes auf S. 28 des Handelsgerichtsentscheides - abgewiesen. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ans Kassationsgericht des Kantons St. Gallen. Mit Entscheid vom 22. September 2004 wurde die Nichtigkeitsbeschwerde - abgesehen von der Streichung eines Halbsatzes auf S. 28 des Handelsgerichtsentscheides - abgewiesen. C. Mit undatierter staatsrechtlicher Beschwerde (Postaufgabe am 9. Dezember 2004) beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht im Wesentlichen, das Urteil des Kassationsgerichts des Kantons St. Gallen vom 22. September 2004 sei aufzuheben, und die Sache sei zur Neubeurteilung ans Kassationsgericht zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde. Das Kassationsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Mit Eingabe vom 11. April 2005 nahm die Beschwerdeführerin unaufgefordert zur Vernehmlassung der Gegenpartei Stellung. Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde. Das Kassationsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Mit Eingabe vom 11. April 2005 nahm die Beschwerdeführerin unaufgefordert zur Vernehmlassung der Gegenpartei Stellung. D. In der gleichen Streitsache haben die Beschwerdeführerin Berufung und die Beschwerdegegnerin Anschlussberufung ans Bundesgericht erhoben. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 25. Januar 2004 verunfallte X._ auf der Autobahneinfahrt A2 in Basel. Am 8. März 2004 verurteilte ihn der Strafbefehls-richter Basel-Stadt wegen Nichtanpassens der Geschwindigkeit an die örtlichen Verhältnisse, Nichtbeachtens der Signale "Linkskurve" und "Schleudergefahr" sowie Nichtbeherrschens des Fahrzeugs mit Unfallfolge in Anwendung von Art. 90 Ziff. 1 SVG zu einer Busse von Fr. 300.--. Gegen den Strafbefehl erhob X._ zunächst Einsprache, zog diese am 25. August 2004 aber wieder zurück. A. Am 25. Januar 2004 verunfallte X._ auf der Autobahneinfahrt A2 in Basel. Am 8. März 2004 verurteilte ihn der Strafbefehls-richter Basel-Stadt wegen Nichtanpassens der Geschwindigkeit an die örtlichen Verhältnisse, Nichtbeachtens der Signale "Linkskurve" und "Schleudergefahr" sowie Nichtbeherrschens des Fahrzeugs mit Unfallfolge in Anwendung von Art. 90 Ziff. 1 SVG zu einer Busse von Fr. 300.--. Gegen den Strafbefehl erhob X._ zunächst Einsprache, zog diese am 25. August 2004 aber wieder zurück. B. Mit Verfügung vom 15. Oktober 2004 entzog das Departement des Innern des Kantons Solothurn X._ den Führerausweis für einen Monat. Eine hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwal-tungsgericht des Kantons Solothurn am 12. Januar 2005 ab. B. Mit Verfügung vom 15. Oktober 2004 entzog das Departement des Innern des Kantons Solothurn X._ den Führerausweis für einen Monat. Eine hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwal-tungsgericht des Kantons Solothurn am 12. Januar 2005 ab. C. X._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundes-gericht mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und es sei lediglich eine Verwarnung auszusprechen. Eventualiter bean-tragt er Rückweisung der Sache zur Abklärung des Sachverhalts und zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz. C. X._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundes-gericht mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und es sei lediglich eine Verwarnung auszusprechen. Eventualiter bean-tragt er Rückweisung der Sache zur Abklärung des Sachverhalts und zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz. D. Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn beantragt unter Hinweis auf das angefochtene Urteil die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Die Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen (nachfolgend: Kasse) verneinte mit Verfügung vom 23. Oktober 2003 einen Anspruch auf Taggelder der P._ ab 11. September 2003 wegen arbeitgeberähnlicher Stellung, woran sie im Einspracheentscheid vom 10. November 2003 festhielt. In teilweiser Gutheissung einer dagegen eingereichten Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 21. April 2004 den Einspracheentscheid vom 10. November 2003 auf und wies die Sache zur Abklärung der weiteren Anspruchsvoraussetzungen an die Kasse zurück. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Kasse die Aufhebung des kantonalen Entscheides. P._ und das Versicherungsgericht schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) auf Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ und Y._ übergaben Anfang September 2002 in Zürich einen Bargeldbetrag von Fr. 11'000.-- an zwei Personen. Diese sollten 100 kg einer zur Streckung von Betäubungsmitteln geeigneten Substanz (bestehend aus einem Gemisch von Paracetamol und Coffein) bei einer bestimmten Person in Rotterdam abholen und bezahlen, das Streckmittel in die Schweiz transportieren und es ihnen hier übergeben. X._ und Y._ hatten die Absicht, das Streckmittel im Raum Zürich portionenweise an Betäubungsmittelhändler zu verkaufen. Dazu kam es aber nicht. Die Transporteure wurden noch vor ihrer Abreise nach Rotterdam in der Schweiz verhaftet, und das Bargeld wurde beschlagnahmt. Ende November 2002 erwarben X._ und Y._ zusammen mit einer weiteren Person in Holland 57 kg einer zur Streckung von Betäubungsmitteln geeigneten Substanz (bestehend aus einem Gemisch von Paracetamol und Coffein). Sie transportierten das Streckmittel in die Schweiz und versteckten es auf dem Dachboden des Hauses, in dem sie wohnten. Sie hatten die Absicht, das Streckmittel im Raum Zürich an Betäubungsmittelhändler zu verkaufen. Dazu kam es aber nicht. Das Streckmittel wurde von der Polizei sichergestellt. Ende November 2002 erwarben X._ und Y._ zusammen mit einer weiteren Person in Holland 57 kg einer zur Streckung von Betäubungsmitteln geeigneten Substanz (bestehend aus einem Gemisch von Paracetamol und Coffein). Sie transportierten das Streckmittel in die Schweiz und versteckten es auf dem Dachboden des Hauses, in dem sie wohnten. Sie hatten die Absicht, das Streckmittel im Raum Zürich an Betäubungsmittelhändler zu verkaufen. Dazu kam es aber nicht. Das Streckmittel wurde von der Polizei sichergestellt. B. Das Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, sprach X._ am 25. August 2004 der mehrfachen qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 6 i.V.m. Art. 19 Ziff. 1 Abs. 2 und Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG (Anstalten-Treffen zur Verarbeitung einer grossen Menge von Betäubungsmitteln) schuldig. Es verurteilte ihn zu drei Jahren Gefängnis unter Anrechnung von 486 Tagen erstandener Untersuchungs- und Sicherheitshaft beziehungsweise vorzeitigem Strafvollzug, als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft II für den Kanton Zürich vom 9. Dezember 2002, und verwies ihn für die Dauer von acht Jahren des Landes. B. Das Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, sprach X._ am 25. August 2004 der mehrfachen qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 6 i.V.m. Art. 19 Ziff. 1 Abs. 2 und Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG (Anstalten-Treffen zur Verarbeitung einer grossen Menge von Betäubungsmitteln) schuldig. Es verurteilte ihn zu drei Jahren Gefängnis unter Anrechnung von 486 Tagen erstandener Untersuchungs- und Sicherheitshaft beziehungsweise vorzeitigem Strafvollzug, als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft II für den Kanton Zürich vom 9. Dezember 2002, und verwies ihn für die Dauer von acht Jahren des Landes. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts aufzuheben. Er ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts aufzuheben. Er ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. D. Das Obergericht hat auf eine Stellungnahme zur Beschwerde verzichtet. Die Staatsanwaltschaft hat sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: T._ (geb. 1953) bezog gestützt auf eine unangefochten gebliebene Verfügung der IV-Stelle des Kantons Zürich vom 8. Oktober 2001 vom 1. Mai 1998 bis 31. Dezember 1999 eine befristete ganze IV-Rente. Ein erneutes Rentengesuch von T._ lehnte die IV-Stelle mit Verfügung vom 21. August 2003 ab. Diese Verfügung bestätigte die IV-Stelle mit Einspracheentscheid vom 12. November 2003. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 16. September 2004 ab. T._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es sei ihr mindestens eine halbe IV-Rente zuzusprechen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ fuhr am 8. Dezember 2002, kurz nach Mitternacht, mit seinem Taxi in Zürich beim Central in Richtung Weinbergstrasse. Er hielt unmittelbar vor dem dortigen Fussgängerstreifen an, um zwei von der Traminsel her kommenden Fussgängern den Vortritt zu gewähren. Mittels Handzeichen trieb er die Fussgänger zur Eile an. Als diese am Taxi fast vorbeigeschritten waren, beschleunigte X._ sein Fahrzeug und fuhr mit einer Geschwindigkeit von circa 15 km/h in einem Abstand von 30 bis 40 cm hinter den Fussgängern durch. B. Mit Urteil vom 30. Juni 2004 sprach das Obergericht des Kantons Zürich X._ dafür und wegen anderer Taten in zweiter Instanz der groben Verletzung von Verkehrsregeln (Art. 90 Ziff. 2 SVG i.V.m. Art. 34 Abs. 4 SVG), der mehrfachen Verletzung von Verkehrsregeln (im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG i.V.m. Art. 33 Abs. 2 SVG und Art. 6 Abs. 1 VRV sowie i.V.m. Art. 37 Abs. 2 SVG), der Tätlichkeit (Art. 126 Abs. 1 StGB), der Übertretung gegen das Waffengesetz (Art. 33 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 WG) sowie der Sachbeschädigung (Art. 144 Abs. 1 StGB) schuldig und bestrafte ihn mit einer bedingten Zusatzstrafe zu einem früheren Urteil von drei Monaten Gefängnis. Vom Vorwurf der Verletzung von Verkehrsregeln gegenüber den Fussgängern A._ und B._ im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG in Verbindung mit Art. 33 Abs. 1 SVG (Pflicht, Fussgängern das Überqueren der Fahrbahn in angemessener Weise zu ermöglichen) sprach ihn das Gericht frei. C. X._ erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit den Anträgen, er sei statt der groben Verkehrsregelverletzung der einfachen Verletzung von Verkehrsregeln nach Art. 90 Ziff. 1 SVG in Verbindung mit Art. 34 Abs. 4 SVG schuldig zu sprechen, es sei die Dauer der als Zusatzstrafe ausgefällten Gefängnisstrafe von drei Monaten angemessen zu reduzieren und eventuell nur eine Busse auszusprechen, und er sei von der Übernahme der zweitinstanzlichen Kosten zu entlasten. Das Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, verzichtet auf eine Stellungnahme zur Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1966 geborene R._ kündigte am 30. April 2002 den mit der Hotel S._ AG auf unbestimmte Dauer abgeschlossenen Arbeitsvertrag auf Ende Mai 2002. Die Arbeitslosenkasse des Kantons Glarus, bei welcher sie sich zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung ab 15. Juli 2002 angemeldet hatte, stellte sie mit Verfügung vom 10. September 2002 wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit für die Dauer von 35 Tagen ab 1. Juni 2002 ein. A. Die 1966 geborene R._ kündigte am 30. April 2002 den mit der Hotel S._ AG auf unbestimmte Dauer abgeschlossenen Arbeitsvertrag auf Ende Mai 2002. Die Arbeitslosenkasse des Kantons Glarus, bei welcher sie sich zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung ab 15. Juli 2002 angemeldet hatte, stellte sie mit Verfügung vom 10. September 2002 wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit für die Dauer von 35 Tagen ab 1. Juni 2002 ein. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus insoweit teilweise gut, dass es die Dauer der Einstellung auf 25 Tage herabsetzte (Entscheid vom 11. Februar 2003). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus insoweit teilweise gut, dass es die Dauer der Einstellung auf 25 Tage herabsetzte (Entscheid vom 11. Februar 2003). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids. R._ hat keine Stellungnahme eingereicht. Die Arbeitslosenkasse des Kantons Glarus schliesst auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 27. Mai 2003 und Einspracheentscheid vom 4. August 2003 sprach die IV-Stelle des Kantons Aargau der 1957 geborenen E._ unter Zugrundelegung eines Invaliditätsgrades von 44 % ab 1. Dezember 2002 eine ordentliche Viertelsrente der Invalidenversicherung nebst einer entsprechenden Zusatzrente für den Ehegatten sowie vier Viertels-Kinderrenten zu. Während sich die Hauptrente auf Fr. 416.- (ab 1. Januar 2003: Fr. 427.-) und die Zusatzrente für den Ehemann auf Fr. 125.- (ab 1. Januar 2003: Fr. 128.-) pro Monat beliefen, betrugen die wegen Überversicherung gekürzten Kinderrenten monatlich je Fr. 107.- (ab 1. Januar 2003: Fr. 110.-). Berechnungsgrundlage bildeten ein massgebendes durchschnittliches Jahreseinkommen von Fr. 44'496.- (Wert 2002) bzw. Fr. 45'576.- (Wert 2003/04) sowie die Vollrentenskala 44. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau hiess die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 10. März 2004 teilweise gut und sprach E._ für den Monat Dezember 2002 vier gekürzte Viertels-Kinderrenten in der Höhe von je Fr. 108.- (anstatt Fr. 107.-) zu. Im Übrigen wies das kantonale Gericht die Beschwerde ab. C. E._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Zusprechung ungekürzter (Viertels-)Kinderrenten. Während die IV-Stelle auf eine Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde verzichtet, schliesst das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf deren Abweisung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1966 geborene W._ meldete sich erstmals am 8. Oktober 1997 unter Hinweis auf Durchfall und Fieber nach einer Herzoperation im Juni 1996 zum Leistungsbezug (Arbeitsvermittlung) bei der Invalidenversicherung an. Mit Verfügung vom 24. Juli 2001 sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Thurgau ab 1. Februar 1997 eine ganze und ab 1. Dezember 1997 eine halbe Rente zu, nachdem sie unter anderem eine medizinische Abklärung beim Medizinischen Zentrum (MZ) veranlasst hatte. Ein Anspruch auf Massnahmen beruflicher Art wurde verneint (Verfügung vom 25. Juli 2001). Wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht im Rahmen des im März 2002 von Amtes wegen an die Hand genommenen Revisionsverfahrens stellte die IV-Stelle die Rentenleistung mit Verfügung vom 19. September 2002 per Ende September 2002 ein. Nachdem der Versicherte den Fragebogen für die Rentenrevision im Oktober 2002 der IV-Stelle doch noch zugesandt hatte, gab die IV-Stelle erneut beim MZ ein Gutachten in Auftrag, welches am 29. Januar 2004 erstattet wurde. Daraufhin verneinte sie mit Verfügung vom 13. August 2004 einen Anspruch auf Invalidenrente. Ebenso lehnte sie gleichentags verfügungsweise einen Anspruch auf Berufsberatung im Sinne einer beruflichen Eingliederungsmassnahme ab. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 15. November 2004). A. Der 1966 geborene W._ meldete sich erstmals am 8. Oktober 1997 unter Hinweis auf Durchfall und Fieber nach einer Herzoperation im Juni 1996 zum Leistungsbezug (Arbeitsvermittlung) bei der Invalidenversicherung an. Mit Verfügung vom 24. Juli 2001 sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Thurgau ab 1. Februar 1997 eine ganze und ab 1. Dezember 1997 eine halbe Rente zu, nachdem sie unter anderem eine medizinische Abklärung beim Medizinischen Zentrum (MZ) veranlasst hatte. Ein Anspruch auf Massnahmen beruflicher Art wurde verneint (Verfügung vom 25. Juli 2001). Wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht im Rahmen des im März 2002 von Amtes wegen an die Hand genommenen Revisionsverfahrens stellte die IV-Stelle die Rentenleistung mit Verfügung vom 19. September 2002 per Ende September 2002 ein. Nachdem der Versicherte den Fragebogen für die Rentenrevision im Oktober 2002 der IV-Stelle doch noch zugesandt hatte, gab die IV-Stelle erneut beim MZ ein Gutachten in Auftrag, welches am 29. Januar 2004 erstattet wurde. Daraufhin verneinte sie mit Verfügung vom 13. August 2004 einen Anspruch auf Invalidenrente. Ebenso lehnte sie gleichentags verfügungsweise einen Anspruch auf Berufsberatung im Sinne einer beruflichen Eingliederungsmassnahme ab. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 15. November 2004). B. Die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde wies die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 9. Mai 2005 ab. B. Die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde wies die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 9. Mai 2005 ab. C. W._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den Rechtsbegehren, es seien ihm Umschulungsmassnahmen zu gewähren sowie eine Invalidenrente zuzusprechen. Neu legt der Versicherte eine ärztliche Bescheinigung der psychiatrischen Dienste vom 8. Juni 2005 ins Recht. Die IV-Stelle beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbe-schwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. S._, geboren 1939 und seit 1955 für die Fabrik L._ AG arbeitend, wurde aus wirtschaftlichen Gründen auf den 30. November 2000 vorzeitig pensioniert. Er bezieht seither eine Überbrückungsrente der Wohlfahrtsstiftung der Arbeitgeberfirma in Höhe von monatlich Fr. 2'010.-- sowie gemäss eigenen Angaben zusätzlich eine jährliche Rente von Fr. 4'000.-- (bis Ende März 2004); das Kapital der zweiten Säule in Höhe von insgesamt Fr. 205'663.-- liess er sich auszahlen und amortisierte damit die Hypothek seines Hauses. Am 20. Juni 2001 meldete sich S._ bei der Arbeitslosenversicherung zur Arbeitsvermittlung und am 10. September 2001 zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung an. Mit Verfügung vom 4. März 2003 lehnte die Arbeitslosenkasse des Kantons Bern den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab, da die anrechenbaren Altersleistungen höher als die möglichen Taggelder seien. Dies wurde durch Einspracheentscheid vom 7. Juli 2003 bestätigt. A. S._, geboren 1939 und seit 1955 für die Fabrik L._ AG arbeitend, wurde aus wirtschaftlichen Gründen auf den 30. November 2000 vorzeitig pensioniert. Er bezieht seither eine Überbrückungsrente der Wohlfahrtsstiftung der Arbeitgeberfirma in Höhe von monatlich Fr. 2'010.-- sowie gemäss eigenen Angaben zusätzlich eine jährliche Rente von Fr. 4'000.-- (bis Ende März 2004); das Kapital der zweiten Säule in Höhe von insgesamt Fr. 205'663.-- liess er sich auszahlen und amortisierte damit die Hypothek seines Hauses. Am 20. Juni 2001 meldete sich S._ bei der Arbeitslosenversicherung zur Arbeitsvermittlung und am 10. September 2001 zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung an. Mit Verfügung vom 4. März 2003 lehnte die Arbeitslosenkasse des Kantons Bern den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab, da die anrechenbaren Altersleistungen höher als die möglichen Taggelder seien. Dies wurde durch Einspracheentscheid vom 7. Juli 2003 bestätigt. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 18. Mai 2004 gut, hob den Einspracheentscheid von Juli 2003 auf und wies die Sache zur weiteren Abklärung und zu neuer Verfügung an die Arbeitslosenkasse zurück. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 18. Mai 2004 gut, hob den Einspracheentscheid von Juli 2003 auf und wies die Sache zur weiteren Abklärung und zu neuer Verfügung an die Arbeitslosenkasse zurück. C. S._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngemässen Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und des Einspracheentscheides seien ihm Arbeitslosenentschädigungen in Höhe der Differenz zwischen der Überbrückungsrente und dem früheren Lohn zuzusprechen. Die Arbeitslosenkasse schliesst sinngemäss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Arbeitslosenkasse schliesst sinngemäss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung verzichtet. D. Obwohl der kantonale Entscheid mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten worden ist, hat die Arbeitslosenkasse die vom Verwaltungsgericht angeordneten Abklärungen vorgenommen und für die Monate Januar, März, April und Mai 2002 Taggelder von insgesamt Fr. 672.50 ausbezahlt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die vier Geschwister C._, D._ und E._ sowie A._ waren Mitglieder der Erbengemeinschaft F._ sel., verstorben am 27. Juli 1990. Am 18. Juli 1996 nahmen sie eine partielle Teilung des Nachlasses vor, nach welcher in der Erbengemeinschaft nur noch die Liegenschaft X._ in G._ mit einem geschätzten Verkehrswert von 3,715 Mio. Franken verblieb (Fläche 11'235 m2); an dieser waren die Erben je mit einem Viertel beteiligt. Im Teilungsvertrag wurde A._ ein limitiertes Kaufrecht zum Preis von 929'000 Franken am Anteil von E._ eingeräumt, welches sie bis zum 31. Dezember 1998 ausüben konnte; ein gleiches Kaufrecht wurde C._ bezüglich des Anteils von D._ gewährt. A. Die vier Geschwister C._, D._ und E._ sowie A._ waren Mitglieder der Erbengemeinschaft F._ sel., verstorben am 27. Juli 1990. Am 18. Juli 1996 nahmen sie eine partielle Teilung des Nachlasses vor, nach welcher in der Erbengemeinschaft nur noch die Liegenschaft X._ in G._ mit einem geschätzten Verkehrswert von 3,715 Mio. Franken verblieb (Fläche 11'235 m2); an dieser waren die Erben je mit einem Viertel beteiligt. Im Teilungsvertrag wurde A._ ein limitiertes Kaufrecht zum Preis von 929'000 Franken am Anteil von E._ eingeräumt, welches sie bis zum 31. Dezember 1998 ausüben konnte; ein gleiches Kaufrecht wurde C._ bezüglich des Anteils von D._ gewährt. B. Weil sich die Liegenschaft X._ in einem Gebiet mit Planungspflicht befindet, arbeiteten die Erben zusammen mit der Gemeinde G._ und einem Architekten die erforderliche Überbauungsordnung aus, welche eine Bebauung des Grundstücks mit Mehrfamilienhäusern vorsieht (vgl. den Planungsvertrag vom Oktober 1998). Federführend für die Erben waren dabei A._ und C._, welche zu entscheiden hatten, ob sie ihr Kaufrecht ausüben wollten. Am 13. Januar 1999 gründeten die vier Geschwister die H._AG, welche die Planung und Durchführung der Überbauung bezweckt. Mit Sacheinlagevertrag gleichen Datums wurde die Liegenschaft X._ - bzw. eine von den Erben zuvor gebildete einfache Gesellschaft, in welche X._ überführt worden war - zu einem Anrechnungswert von 4,8 Mio. Franken in die H._AG eingebracht. Dabei übernahm Letztere die Anteile von A._ und von C._ für je 1,45 Mio. Franken und jene von D._ und E._ für je 950'000 Franken. B. Weil sich die Liegenschaft X._ in einem Gebiet mit Planungspflicht befindet, arbeiteten die Erben zusammen mit der Gemeinde G._ und einem Architekten die erforderliche Überbauungsordnung aus, welche eine Bebauung des Grundstücks mit Mehrfamilienhäusern vorsieht (vgl. den Planungsvertrag vom Oktober 1998). Federführend für die Erben waren dabei A._ und C._, welche zu entscheiden hatten, ob sie ihr Kaufrecht ausüben wollten. Am 13. Januar 1999 gründeten die vier Geschwister die H._AG, welche die Planung und Durchführung der Überbauung bezweckt. Mit Sacheinlagevertrag gleichen Datums wurde die Liegenschaft X._ - bzw. eine von den Erben zuvor gebildete einfache Gesellschaft, in welche X._ überführt worden war - zu einem Anrechnungswert von 4,8 Mio. Franken in die H._AG eingebracht. Dabei übernahm Letztere die Anteile von A._ und von C._ für je 1,45 Mio. Franken und jene von D._ und E._ für je 950'000 Franken. C. Am 22. November 1999 reichten die Ehegatten A. und B._ einen Nachtrag zur Steuererklärung 1999/ 2000 ein, in welcher sie - offenbar wahrheitswidrig - erklärten, E._ seinen Anteil an der Liegenschaft per Ende 1998 abgekauft zu haben und am 1. Januar 1999 zur Hälfte an der einfachen Gesellschaft beteiligt gewesen zu sein. Sie deklarierten die Hälfte des amtlichen Werts der Liegenschaft X._, ausmachend 1'283'190 Franken, als "Geschäftsvermögen" (Ziff. 1.2 der Steuererklärung; "Anteil an Kollektiv-, Kommandit- oder einfachen Gesellschaften"). Die entsprechend korrigierte Veranlagung für die direkte Bundessteuer 1999/2000 erwuchs unangefochten in Rechtskraft. C. Am 22. November 1999 reichten die Ehegatten A. und B._ einen Nachtrag zur Steuererklärung 1999/ 2000 ein, in welcher sie - offenbar wahrheitswidrig - erklärten, E._ seinen Anteil an der Liegenschaft per Ende 1998 abgekauft zu haben und am 1. Januar 1999 zur Hälfte an der einfachen Gesellschaft beteiligt gewesen zu sein. Sie deklarierten die Hälfte des amtlichen Werts der Liegenschaft X._, ausmachend 1'283'190 Franken, als "Geschäftsvermögen" (Ziff. 1.2 der Steuererklärung; "Anteil an Kollektiv-, Kommandit- oder einfachen Gesellschaften"). Die entsprechend korrigierte Veranlagung für die direkte Bundessteuer 1999/2000 erwuchs unangefochten in Rechtskraft. D. In der Folge erhob die Steuerverwaltung des Kantons Bern von A. und B._ eine Jahressteuer gemäss Art. 218 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11). Sie ging davon aus, die Betroffenen hätten im Zusammenhang mit der Veräusserung der Liegenschaft X._ bzw. der einfachen Gesellschaft an die H._AG einen Gewinn von 500'000 Franken erzielt, was - nach Abzug des AHV-Beitrags von 10 Prozent - ein ausserordentliches Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit von 450'000 Franken ergebe, und erhob eine Jahressteuer von 47'767 Franken (definitive Veranlagungsverfügung vom 21. August 2001). Dieser Entscheid wurde von der Steuerrekurskommission des Kantons Bern am 22. Juni 2004 auf Beschwerde hin bestätigt, nachdem die Steuerverwaltung im Einspracheverfahren vorübergehend eine für die Steuerpflichtigen ungünstigere Auffassung vertreten hatte. D. In der Folge erhob die Steuerverwaltung des Kantons Bern von A. und B._ eine Jahressteuer gemäss Art. 218 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11). Sie ging davon aus, die Betroffenen hätten im Zusammenhang mit der Veräusserung der Liegenschaft X._ bzw. der einfachen Gesellschaft an die H._AG einen Gewinn von 500'000 Franken erzielt, was - nach Abzug des AHV-Beitrags von 10 Prozent - ein ausserordentliches Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit von 450'000 Franken ergebe, und erhob eine Jahressteuer von 47'767 Franken (definitive Veranlagungsverfügung vom 21. August 2001). Dieser Entscheid wurde von der Steuerrekurskommission des Kantons Bern am 22. Juni 2004 auf Beschwerde hin bestätigt, nachdem die Steuerverwaltung im Einspracheverfahren vorübergehend eine für die Steuerpflichtigen ungünstigere Auffassung vertreten hatte. E. Am 30. Juli 2004 haben A. und B._ beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und "das steuerbare Einkommen... auf Null festzusetzen". Die Steuerrekurskommission und die Steuerverwaltung des Kantons Bern sowie die Eidgenössische Steuerverwaltung schliessen je auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Das Rentengesuch des 1955 geborenen S._, welcher sich am 10. März 2000 nach einem Sprung von einer Hebebühne am linken Knie eine Meniskusläsion zugezogen hatte und seither im Beruf als Bauarbeiter vollständig arbeitsunfähig gewesen war, lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich nach Beizug unter anderem der medizinischen Akten der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) und eines psychiatrischen Gutachtens des Dr. med. K._ vom 29. Mai 2002 ab, weil der Versicherte trotz des Gesundheitsschadens in der Lage sei, erwerbstätig zu sein und ein den Anspruch auf Invalidenrente ausschliessendes Erwerbseinkommen zu erzielen (Verfügung vom 2. April 2003). An diesem Ergebnis hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 6. Juni 2003). Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher S._ beantragen liess, es sei ihm eine ganze Rente zuzusprechen, eventualiter sei die Sache zur Vornahme von psychiatrischen und weiteren Abklärungen an die Verwaltung zurückzuweisen, subeventualiter seien berufliche Massnahmen sowie Arbeitsvermittlung zu gewähren, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 6. Februar 2004). Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt S._ die vorinstanzlich gestellten Rechtsbegehren wiederholen und um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung ersuchen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1981 geborene M._ reiste im Jahre 1993 in die Schweiz ein und verfügt über eine Aufenthaltsbewilligung F (Ausweis für vorläufig Aufgenommene). In der Folge absolvierte sie kurze, durch eine Asylorganisation finanzierte Praktika in Kinderhorten. Seit Juli 2001 arbeitete sie nicht mehr und gab dafür gesundheitliche Gründe an. Am 23. Februar 2004 stellte sie Antrag auf Arbeitslosenentschädigung. Diesem legte sie ein Arbeitszeugnis des Kantonsspitals Aarau vom 10. März 2004 bei, gemäss welchem sie aufgrund einer neuen Therapie wieder zu 50 % arbeitsfähig ist. Mit Verfügung vom 7. April 2004 lehnte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Aargau den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung wegen fehlender Vermittlungsfähigkeit ab. Zur Begründung führte die Verwaltung aus, eine Anfrage beim Migrationsamt des Kantons Aargau habe ergeben, dass die Versicherte aus arbeitsmarktlichen Gründen nicht damit rechnen könne, dass ihr ein Stellenantritt bewilligt werde. An diese Feststellung sei sie gebunden. An diesem Standpunkt hielt das AWA im Einspracheentscheid vom 30. Juni 2004 fest. A. Die 1981 geborene M._ reiste im Jahre 1993 in die Schweiz ein und verfügt über eine Aufenthaltsbewilligung F (Ausweis für vorläufig Aufgenommene). In der Folge absolvierte sie kurze, durch eine Asylorganisation finanzierte Praktika in Kinderhorten. Seit Juli 2001 arbeitete sie nicht mehr und gab dafür gesundheitliche Gründe an. Am 23. Februar 2004 stellte sie Antrag auf Arbeitslosenentschädigung. Diesem legte sie ein Arbeitszeugnis des Kantonsspitals Aarau vom 10. März 2004 bei, gemäss welchem sie aufgrund einer neuen Therapie wieder zu 50 % arbeitsfähig ist. Mit Verfügung vom 7. April 2004 lehnte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Aargau den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung wegen fehlender Vermittlungsfähigkeit ab. Zur Begründung führte die Verwaltung aus, eine Anfrage beim Migrationsamt des Kantons Aargau habe ergeben, dass die Versicherte aus arbeitsmarktlichen Gründen nicht damit rechnen könne, dass ihr ein Stellenantritt bewilligt werde. An diese Feststellung sei sie gebunden. An diesem Standpunkt hielt das AWA im Einspracheentscheid vom 30. Juni 2004 fest. B. Die hiegegen von M._ erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 14. Dezember 2004 ab, soweit es darauf eintrat. B. Die hiegegen von M._ erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 14. Dezember 2004 ab, soweit es darauf eintrat. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt M._ beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Vermittlungsfähigkeit zu bejahen und es seien ihr ab dem 23. Februar 2004 die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen. Eventuell sei die Sache zur ergänzenden Abklärung der Vermittlungsfähigkeit an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht sie um unentgeltliche Verbeiständung. Das AWA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. C._ ist das am 9. November 1994 geborene Kind von A._ und B._, die im Konkubinat lebten. Am 20. April 2001 zog B._ aus dem gemeinsamen Haushalt aus. Zwischen ihr und A._ bestehen erhebliche Spannungen, die sich u.a. in Differenzen zum persönlichen Verkehr zwischen Vater und Sohn äussern. B. Mit Beschluss vom 24. November 2003 gewährte die Vormundschaftsbehörde M._ A._ ein Besuchsrecht an jedem ersten und dritten Wochenende des Monats, jeweils von Freitag, 18.00 Uhr, bis Sonntag, 19.00 Uhr (die Freitagabende solange B._ zu dieser Zeit arbeite) sowie ein Ferienrecht von vier Wochen pro Jahr. Auf Beschwerde von B._ hin beschränkte das Bezirksamt F._ mit Verfügung vom 23. Februar 2004 das Besuchsrecht auf jedes dritte Wochenende im Monat von Samstagmorgen, 10.00 Uhr, bis Sonntagabend, 18.00 Uhr, und das Ferienrecht auf zwei Wochen pro Jahr. Die dagegen von A._ erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Aargau, Kammer für Vormundschaftswesen, mit Entscheid vom 17. Juni 2004 ab. C. Gegen diesen Entscheid hat A._ am 10. September 2004 Berufung erhoben mit den Begehren, in Aufhebung des angefochtenen Urteils sei für jedes erste und dritte Wochenende ein Besuchsrecht von Freitagabend, 18.00 Uhr, bis Samstagabend (offensichtlich gemeint: Sonntagabend), 19.00 Uhr, sowie ein Ferienrecht von vier Wochen pro Jahr zu gewähren. Mit Berufungsantwort vom 2. November 2004 hat B._ das Begehren gestellt, die Berufung sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1959 geborene G._ arbeitete seit 1991 als Gärtner bei der M._ AG. Am 13. Oktober 2000 meldete er sich bei der Invalidenversicherung wegen Rückenschmerzen zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich erkundigte sich über das Arbeitsverhältnis und holte medizinische Unterlagen ein. Gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 100 % sprach sie dem Versicherten mit Verfügung vom 25. Juli 2001 eine ganze Invalidenrente samt Zusatzrenten für die Ehegattin und die drei Kinder mit Wirkung ab 1. August 2000 zu. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Am 14. Februar 2002 meldete der Versicherte in einem Fragebogen für Rentenrevision, sein Gesundheitszustand habe sich seit zirka fünf Monaten verbessert, indem er weniger Schmerzen habe. Die IV-Stelle holte daraufhin einen neuen Arztbericht ein und beauftragte die MEDAS mit der Erstellung eines Gutachtens, welches am 19. Juni 2003 erstattet wurde. Nachdem die interne Berufsberatung am 8. Juli 2003 einen Einkommensvergleich vorgenommen hatte, reduzierte die IV-Stelle die Versicherungsleistung mit Verfügung vom 25. Juli 2003 gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 52 % mit Wirkung ab 1. September 2003 auf eine halbe Rente. Im Einspracheentscheid vom 30. September 2003 wurde an dieser Einschätzung festgehalten und ausgeführt, gegenüber der ursprünglichen sei die neue Rentenverfügung zu bestätigen, nachdem ein im Wesentlichen unveränderter Sachverhalt unterschiedlich beurteilt wurde. Am 14. Februar 2002 meldete der Versicherte in einem Fragebogen für Rentenrevision, sein Gesundheitszustand habe sich seit zirka fünf Monaten verbessert, indem er weniger Schmerzen habe. Die IV-Stelle holte daraufhin einen neuen Arztbericht ein und beauftragte die MEDAS mit der Erstellung eines Gutachtens, welches am 19. Juni 2003 erstattet wurde. Nachdem die interne Berufsberatung am 8. Juli 2003 einen Einkommensvergleich vorgenommen hatte, reduzierte die IV-Stelle die Versicherungsleistung mit Verfügung vom 25. Juli 2003 gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 52 % mit Wirkung ab 1. September 2003 auf eine halbe Rente. Im Einspracheentscheid vom 30. September 2003 wurde an dieser Einschätzung festgehalten und ausgeführt, gegenüber der ursprünglichen sei die neue Rentenverfügung zu bestätigen, nachdem ein im Wesentlichen unveränderter Sachverhalt unterschiedlich beurteilt wurde. B. Dagegen liess G._ Beschwerde erheben und gestützt auf einen zusätzlichen Arztbericht die weitere Gewährung einer ganzen Rente beantragen. Mit Entscheid vom 13. Februar 2004 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde ab. B. Dagegen liess G._ Beschwerde erheben und gestützt auf einen zusätzlichen Arztbericht die weitere Gewährung einer ganzen Rente beantragen. Mit Entscheid vom 13. Februar 2004 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde ab. C. G._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und das Rechtsbegehren erneuern, es sei ihm in Aufhebung des Einspracheentscheides unter Kosten- und Entschädigungsfolge eine ganze Rente zuzusprechen. Eventuell sei die Sache zur Vornahme psychiatrischer Abklärungen an die Invalidenversicherung zurückzuweisen. Weiter ersucht er um die unentgeltliche Rechtspflege. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ (Kläger) arbeitete seit dem 11. Juli 1988 für die Y._ AG (Beklagte) als Korrektor. Seit Beginn der 90er Jahre fungierte er auch als "Gruppenchef Korrektorat". Nach innerbetrieblichen Differenzen mit seinem Vorgesetzten kündigte der Kläger am 7. November 2001 seine Stelle. Gleichzeitig ersuchte er um bezahlte Freistellung bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist, und er blieb der Arbeit bis zum 9. November 2001 fern. Am Montag, den 12. November 2001 nahm er seine Tätigkeit wieder auf, nachdem ihn der Vorgesetzte zu Hause angerufen hatte. Nach einem weiteren Gespräch zwischen dem obersten Personalchef, dem Vorgesetzten und dem Kläger fasste die Beklagte die für sie wesentlichen Bedingungen einer weiteren Zusammenarbeit mit Schreiben vom 11. Dezember 2001 zusammen. Sie wies darauf hin, dass der Kläger mit seinem Vorgehen das Arbeitsverhältnis schwerwiegend in Frage gestellt habe, was sie kein zweites Mal dulden werde. Sie rief eine frühere Verwarnung vom 4. Januar 2001 in Erinnerung und führte aus, sie erwarte vom Kläger eigentlich eine schriftliche Entschuldigung. Mit Schreiben vom 13. Dezember 2001 lehnte der Kläger das Angebot für einen Neuanfang ab und schob die alleinige Schuld am Zerwürfnis seinem Vorgesetzten zu, der ihn, bar jeden Feingefühles und ohne sich vom wahren Sachverhalt in Kenntnis setzen zu lassen, vor einem Untergebenen zurechtgewiesen habe. Er erklärte, dass er sich von der Beklagten trennen müsse, sollte sie den Standpunkt seines Vorgesetzten teilen. A. X._ (Kläger) arbeitete seit dem 11. Juli 1988 für die Y._ AG (Beklagte) als Korrektor. Seit Beginn der 90er Jahre fungierte er auch als "Gruppenchef Korrektorat". Nach innerbetrieblichen Differenzen mit seinem Vorgesetzten kündigte der Kläger am 7. November 2001 seine Stelle. Gleichzeitig ersuchte er um bezahlte Freistellung bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist, und er blieb der Arbeit bis zum 9. November 2001 fern. Am Montag, den 12. November 2001 nahm er seine Tätigkeit wieder auf, nachdem ihn der Vorgesetzte zu Hause angerufen hatte. Nach einem weiteren Gespräch zwischen dem obersten Personalchef, dem Vorgesetzten und dem Kläger fasste die Beklagte die für sie wesentlichen Bedingungen einer weiteren Zusammenarbeit mit Schreiben vom 11. Dezember 2001 zusammen. Sie wies darauf hin, dass der Kläger mit seinem Vorgehen das Arbeitsverhältnis schwerwiegend in Frage gestellt habe, was sie kein zweites Mal dulden werde. Sie rief eine frühere Verwarnung vom 4. Januar 2001 in Erinnerung und führte aus, sie erwarte vom Kläger eigentlich eine schriftliche Entschuldigung. Mit Schreiben vom 13. Dezember 2001 lehnte der Kläger das Angebot für einen Neuanfang ab und schob die alleinige Schuld am Zerwürfnis seinem Vorgesetzten zu, der ihn, bar jeden Feingefühles und ohne sich vom wahren Sachverhalt in Kenntnis setzen zu lassen, vor einem Untergebenen zurechtgewiesen habe. Er erklärte, dass er sich von der Beklagten trennen müsse, sollte sie den Standpunkt seines Vorgesetzten teilen. B. Die Beklagte kündigte dem Kläger per 31. März 2002 mit der Begründung, dass es nach den verschiedenen Gesprächen und gegenseitigen Schreiben am gegenseitigen Vertrauen mangle. Hierauf reagierte der Kläger mit Brief vom 28. Dezember 2001 und kündigte der Beklagten an, abzuklären, welche rechtlichen Schritte er gegen sie beziehungsweise seinen Vorgesetzten einleiten solle. Namentlich sehe er sich gezwungen, abklären zu lassen, ob die Tatbestände der Verleumdung, Nötigung und allenfalls Unterschlagung von Krankentaggeldern erfüllt seien. Auch in einem Mail vom 3. Januar 2002 an eine Abteilungsleiterin der Beklagten erwähnte der Kläger, dass er abklären lassen werde, inwiefern er die Geschäftsleitung sowie seinen Vorgesetzten wegen Nötigung und Unterschlagung bzw. Verleumdung einklagen könne. Die Adressatin leitete dieses E-Mail unverzüglich an die ihr vorgesetzte Stelle weiter. In einem weiteren E-Mail gleichen Datums schrieb er an die Abteilungsleiterin: "Über ZZ's Verhalten staune ich nicht mehr, habe eingesehen, dass ich mich hier einmal mehr in der Einschätzung eines Menschen getäuscht habe, im positiven Glauben an die Menschheit. Ich hätte mich gern überraschen lassen, aber aus einem Ochsen wird eben trotz noch so vielen Kursen und Trainings kein Rennpferd. Hätte ich wissen müssen, mein Fehler. ... Ich wünsche Dir, dass nicht Du über die Gründe orientieren musst, weshalb die Firma (nicht «wir», wie Du das ausdrückst) mir gekündigt hat. ZZ sollte einmal in seinem Leben selber ausbaden müssen, was er angerichtet hat. Es wird kein grösserer Aufwand notwendig sein, um ZZ beruflich wie privat das Genick zu brechen, aber ich denke, es ist hohe Zeit für ihn zu lernen, dass man nicht mit anderen Menschen spielt. Du kannst, und wirst wohl, wie ich mittlerweile leicht desillusioniert befürchte, dies Mail gegen mich verwenden und in seine Kartei einspeisen. ... Jetzt geh und erzähl es Deinem Boss, wenn Du nicht mehr Achtung hast vor Dir selber. Vielleicht befördert er Dich dann umso schneller." Du kannst, und wirst wohl, wie ich mittlerweile leicht desillusioniert befürchte, dies Mail gegen mich verwenden und in seine Kartei einspeisen. ... Jetzt geh und erzähl es Deinem Boss, wenn Du nicht mehr Achtung hast vor Dir selber. Vielleicht befördert er Dich dann umso schneller." C. Tags darauf stellte die Beklagte den Kläger per sofort frei und erklärte dazu am 7. Januar 2002 schriftlich, das Austrittsdatum vom 31. März 2002 gemäss Kündigung vom 27. Dezember 2001 habe nach wie vor Geltung. Nachdem der Kläger freigestellt worden war, wandte er sich mit einem Schreiben vom 6. Januar 2002 an neun Angestellte der Beklagten. Er schilderte zunächst, wie es aus seiner Sicht zum Zerwürfnis zwischen ihm und der Beklagten kam. Alsdann kritisierte er seinen Vorgesetzten und erwähnte, dass er eine Verleumdungsklage gegen diesen prüfen werde. Im Schreiben findet sich insbesondere folgender Passus: " ... Es entzieht sich deshalb meinem Verständnis vollkommen, wenn ein Kadermitarbeiter aus Eigensucht und um seine Führungsschwäche zu verbergen einen Amoklauf unternimmt, der in so frappanter Weise den Interessen des Unternehmens entgegenläuft. Ich bitte Euch aber nichtsdestotrotz erst recht, Euch weiterhin für die Interessen der Y._ einzusetzen, ohne Euch als Instrument zur Profilierung einzelner missbrauchen zu lassen. Es mag scheinen, als hätte sich diese Haltung für mich persönlich nicht gelohnt, aber ich bin heute froh und stolz, mit gutem Gewissen aufrecht gehen und mir am Morgen im Spiegel auch noch in die Augen sehen zu können, ohne mich vor mir selber schämen zu brauchen." Aufgrund der 'Briefaktion' und der E-Mails an die Mitarbeiter(innen) "mit absolut haltlosen Vorwürfen und sehr subjektiven Informationen" kündigte die Beklagte dem Kläger am 11. Januar 2002 fristlos. Aufgrund der 'Briefaktion' und der E-Mails an die Mitarbeiter(innen) "mit absolut haltlosen Vorwürfen und sehr subjektiven Informationen" kündigte die Beklagte dem Kläger am 11. Januar 2002 fristlos. D. Der Kläger belangte die Beklagte vor Kantonsgericht Glarus auf Zahlung von Fr. 57'896.40 nebst Zins als Entschädigung für die ungerechtfertigte fristlose Entlassung. Ausserdem verlangte er ein korrektes Arbeitszeugnis. Das Kantonsgericht hiess die Forderungsklage teilweise gut, wobei es im Umfang der ausgerichteten Arbeitslosenentschädigung auf Zahlung an die Arbeitslosenkasse des Kantons Glarus (Nebenintervenientin) erkannte. Ferner ordnete es eine geringfügige Änderung des am 3. September 2002 ausgestellten Arbeitszeugnisses an und wies die Klage im Übrigen ab. Auf Berufung des Klägers verpflichtete das Obergericht des Kantons Glarus am 7. Januar 2005 die Beklagte zu einer weiteren Änderung des Arbeitszeugnisses. Im Übrigen wies es die Berufung ab, schützte jedoch die von der Beklagten erhobene Anschlussberufung und wies die Forderungsbegehren des Klägers vollumfänglich ab. D. Der Kläger belangte die Beklagte vor Kantonsgericht Glarus auf Zahlung von Fr. 57'896.40 nebst Zins als Entschädigung für die ungerechtfertigte fristlose Entlassung. Ausserdem verlangte er ein korrektes Arbeitszeugnis. Das Kantonsgericht hiess die Forderungsklage teilweise gut, wobei es im Umfang der ausgerichteten Arbeitslosenentschädigung auf Zahlung an die Arbeitslosenkasse des Kantons Glarus (Nebenintervenientin) erkannte. Ferner ordnete es eine geringfügige Änderung des am 3. September 2002 ausgestellten Arbeitszeugnisses an und wies die Klage im Übrigen ab. Auf Berufung des Klägers verpflichtete das Obergericht des Kantons Glarus am 7. Januar 2005 die Beklagte zu einer weiteren Änderung des Arbeitszeugnisses. Im Übrigen wies es die Berufung ab, schützte jedoch die von der Beklagten erhobene Anschlussberufung und wies die Forderungsbegehren des Klägers vollumfänglich ab. E. Der Kläger beantragt dem Bundesgericht mit Berufung die Gutheissung seiner Forderung im erstinstanzlich beantragten Umfang, eventuell die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Feststellung und Ergänzung des rechtserheblichen Sachverhalts. Die Beklagte schliesst auf kostenfällige Abweisung der Berufung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._, geboren 1963, leidet seit 1990 an Bulimie, welche zu Zahnschäden führte. In den Jahren 1998, 1999 und 2001 übernahm die CSS Kranken-Versicherung AG, bei der A._ obligatorisch krankenpflegeversichert ist, die Kosten für die erforderlichen Behandlungen. Am 3. Januar 2002 ersuchte Dr. med. dent. N._ um eine weitere Kostengutsprache. Mit Verfügung vom 11. April 2003 und Einspracheentscheid vom 16. Dezember 2003 lehnte die CSS ihre Leistungspflicht gestützt auf die Stellungnahme ihres Vertrauensarztes Dr. med. dent. B._ vom 3. April 2003 ab. Zur Begründung führte sie an, dass nunmehr keine Erosionsschäden, für deren Behebung sie bereits aufgekommen war, sondern kariöse Läsionen vorliegen würden. Diese stünden in keinem direkten kausalen Zusammenhang mit der psychischen Erkrankung und seien bei Bulimie grundsätzlich vermeidbar. A. A._, geboren 1963, leidet seit 1990 an Bulimie, welche zu Zahnschäden führte. In den Jahren 1998, 1999 und 2001 übernahm die CSS Kranken-Versicherung AG, bei der A._ obligatorisch krankenpflegeversichert ist, die Kosten für die erforderlichen Behandlungen. Am 3. Januar 2002 ersuchte Dr. med. dent. N._ um eine weitere Kostengutsprache. Mit Verfügung vom 11. April 2003 und Einspracheentscheid vom 16. Dezember 2003 lehnte die CSS ihre Leistungspflicht gestützt auf die Stellungnahme ihres Vertrauensarztes Dr. med. dent. B._ vom 3. April 2003 ab. Zur Begründung führte sie an, dass nunmehr keine Erosionsschäden, für deren Behebung sie bereits aufgekommen war, sondern kariöse Läsionen vorliegen würden. Diese stünden in keinem direkten kausalen Zusammenhang mit der psychischen Erkrankung und seien bei Bulimie grundsätzlich vermeidbar. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen gestützt auf eine erneute Stellungnahme des Vertrauensarztes der CSS (Bericht vom 26. März 2004) mit Entscheid vom 26. Oktober 2004 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen gestützt auf eine erneute Stellungnahme des Vertrauensarztes der CSS (Bericht vom 26. März 2004) mit Entscheid vom 26. Oktober 2004 ab. C. A._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides und des Einspracheentscheides vom 16. Dezember 2003 sei die CSS zu verpflichten, die Kosten für die im Zusammenhang mit ihrer Bulimie stehenden notwendigen Zahnbehandlung zu übernehmen. Eventualiter seien weitere medizinische Abklärungen anzuordnen. Während die CSS auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Der am 13. August 1969 geborene X._ wurde mit Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Zürich vom 7. November 1991 wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand zu einer Busse von Fr. 1'600.-- verurteilt. Die Strafuntersuchung betreffend die (von ihm bestrittenen) Anschuldigungen des Raubversuchs, Notzuchtversuchs und der Körperverletzung zum Nachteil einer betäubungsmittelabhängigen Prostituierten wurde eingestellt. A.b Am 26. Mai 1996 verursachte X._ in Zürich mit einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,89 Gewichtspromillen einen Selbstunfall. Der Einzelrichter für Zivil- und Strafsachen am Bezirksgericht Zürich sprach ihn am 10. Januar 1997 schuldig des Fahrens in angetrunkenem Zustand und der Verletzung von Verkehrsregeln, bestrafte ihn mit 3 Monaten Gefängnis, ordnete eine ambulante Massnahme nach Art. 44 Ziff. 1 StGB an und schob den Vollzug der Freiheitsstrafe zugunsten der ambulanten Massnahme auf. A.c Am 13./14. Oktober 1998 nahm X._ die betäubungsmittelabhängige Prostituierte R. zu sich nach Hause. Der vereinbarte Oralverkehr führte nicht zum Ziel. In der Folge verlangte X._ von R. Analverkehr, was diese ablehnte. Darauf drang er mit der dazu nötigen Gewalt anal in R. ein, danach unter Kraftanwendung vaginal und hierauf wieder anal. Während der anschliessenden Autofahrt zum Limmatplatz zurück verlangte er von R. erneut Oralverkehr und drückte dazu ihren Kopf auf seinen inzwischen entblössten Geschlechtsteil. Während eines scharfen Bremsmanövers bei einer Kreuzung konnte R. aus dem fahrenden Auto springen. Das Bezirksgericht Zürich sprach den nicht geständigen X._ mit Urteil vom 5. Oktober 1999 schuldig der Vergewaltigung, der sexuellen Nötigung, der Drohung und ferner der Hehlerei und bestrafte ihm mit 3 Jahren Zuchthaus. Die dagegen erhobene Berufung zog X._ am 5. September 2000 zurück. A.d Bereits am 28. Mai 1999 hatte das kantonale Amt für Straf- und Massnahmevollzug (heute: Amt für Justizvollzug) den Vollzug der vom Einzelrichter am 10. Januar 1997 angeordneten ambulanten Massnahme eingestellt und beim Gericht den Vollzug der aufgeschobenen Gefängnisstrafe von 3 Monaten beantragt. A.e Mitte September 1999 nahm X._ die betäubungsmittelabhängige G. zu sich in die Wohnung, nachdem man vaginalen Verkehr vereinbart hatte. G. wollte nach erbrachter Leistung gehen, was X._ nicht zuliess. Er packte sie im Arm- und Schulterbereich, drückte sie in Bauchlage auf das Bett zurück und verkehrte gegen ihren Willen anal mit ihr. Anschliessend drückte er sie nunmehr in Rückenlage auf das Bett, um den vaginalen Verkehr zu vollziehen. G. gelang es dabei, X._ in den Bauch zu treten, worauf sie in die Toilette flüchtete. Nachdem dieser ihr das ganze Geld weggenommen hatte, warf er sie aus der Wohnung. Am 12. Mai 2000 erhob die Bezirksanwaltschaft Anklage (act. 10/23). A.f Drei Tage vor der Gerichtsverhandlung wegen der Vergewaltigung von R., am 2. Oktober 1999, traf X._ an der Langstrasse auf T., die auf ihr Taxi wartete und von einem Angetrunkenen belästigt wurde. X._ bot ihr seine Hilfe an und lud sie zu sich nach Hause zum Übernachten ein, womit sich T. nach einigem Zögern einverstanden erklärte. Auf sein Betreiben hin schlief T. nicht, wie vorgesehen, auf dem Sofa, sondern im Schlafzimmer, wo er sie sofort sexuell bedrängte. Nach entsprechenden Drohungen war T. bereit, ihn manuell zu befriedigen, wobei er nicht zum Erguss kam. Nun verlangte er von T. oralen Verkehr, wozu sie nicht bereit war. Er packte sie am Genick und drückte ihren Kopf bzw. Mund auf sein Glied und zog sie dabei regelmässig an ihrem entzündeten Arm. Er kam nicht zum Orgasmus. Danach verlangte er Geschlechtsverkehr von ihr, was sie ablehnte, worauf er ihre Brüste leckte, ihr einen Zungenkuss gab und auf Geschlechtsverkehr beharrte. T. gelang es schliesslich, aus der Wohnung zu fliehen. Das Bezirksgericht Zürich sprach den wiederum nicht geständigen X._ mit Urteil vom 23. August 2000 schuldig der versuchten Vergewaltigung, der mehrfachen sexuellen Nötigung sowie ferner des Diebstahls und der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und bestrafte ihn mit 4 Jahren und 6 Monaten Zuchthaus. Die dagegen erhobene Berufung zog X._ am 16. Februar 2001 zurück. A.g Mit Verfügung vom 14. Dezember 2000 ordnete der Einzelrichter für Zivil- und Strafsachen am Bezirksgericht Zürich den Vollzug der Strafe von 3 Monaten Gefängnis gemäss Urteil vom 10. Januar 1997 im Umfang von 2 Monaten an. A.g Mit Verfügung vom 14. Dezember 2000 ordnete der Einzelrichter für Zivil- und Strafsachen am Bezirksgericht Zürich den Vollzug der Strafe von 3 Monaten Gefängnis gemäss Urteil vom 10. Januar 1997 im Umfang von 2 Monaten an. B. B.a Seit dem 23. August 2000 ist X._ im Strafvollzug. Am 1. Februar 2001 trat er in die Strafanstalt Pöschwies ein. Seit 26. April 2001 befindet er sich im Normalvollzug. Für die Zeit ab 7. März 2002, nach Verbüssung eines Drittels der Strafe, wurden Vollzugslockerungen in Form von begleiteten und unbegleiteten Urlauben mit Alkoholkonsumverbot vorgesehen, hernach für Juni 2003 die Versetzung in den offenen Vollzug und ab Januar 2004 die Versetzung in die Halbfreiheit im Haus Lägern. Verschiedentlich ergaben sich Probleme im Strafvollzug wie auch bei der Gewährung der Urlaube. Deshalb wurden ihm Urlaube teilweise verweigert. Angesichts der zahlreichen disziplinarischen Bestrafungen drohte der Sonderdienst X._ am 6. August 2004 den Widerruf der Urlaubsbewilligung an, falls sich sein Verhalten nicht bessern sollte. B.b Auf einen Bericht des Sonderdienstes der Strafanstalt Pöschwies hin lehnte X._ eine Therapie ebenso wie Lernprogramme kategorisch ab mit der Begründung, wo kein Delikt geschehen sei, sei auch keine Deliktverarbeitung nötig. Die Strafanstalt Pöschwies wies das von X._ am 2. Dezember 2002 gestellte Gesuch zur Versetzung ins Haus Lägern am 31. Januar 2003 ab. In der Folge fand am 25. Februar 2003 ein "Runder Tisch" statt. X._ verweigerte die Teilnahme daran. Am "Runden Tisch" wurden sowohl die Aufarbeitung des Alkoholproblems als auch die Auseinandersetzung mit den Delikten und der Persönlichkeit im Rahmen einer freiwilligen Therapie für X._ als dringend erforderlich erachtet. Am 28. August 2003 wies die Direktion der Justiz den von X._ erhobenen Rekurs gegen die Verweigerung der Versetzung in den offenen Vollzug ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich wies eine dagegen erhobene Beschwerde am 9. Dezember 2003 ab. X._ verweigerte jeglichen Kontakt mit dem Psychiatrisch-Psychologischen Dienst (PPD). Urlaube wurden ihm weiterhin gewährt. X._ verweigerte jeglichen Kontakt mit dem Psychiatrisch-Psychologischen Dienst (PPD). Urlaube wurden ihm weiterhin gewährt. C. Am 16. April 2004 stellte X._ das Gesuch um bedingte Entlassung auf den frühest möglichen Zeitpunkt (24. September 2004). Die Strafanstalt Pöschwies stellte sich dagegen. C.a Das Amt für Justizvollzug, Sonderdienst, wies das Gesuch am 27. Juli 2004 ab. C.b Den dagegen erhobenen Rekurs wies die Direktion der Justiz und des Inneren (Justizdirektion) am 21. September 2004 ab, soweit sie darauf eintrat. C.c Mit Entscheid vom 11. Februar 2005 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Abteilung, Einzelrichter, die dagegen erhobene Beschwerde ab. C.c Mit Entscheid vom 11. Februar 2005 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Abteilung, Einzelrichter, die dagegen erhobene Beschwerde ab. D. X._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, es sei der Entscheid des Einzelrichters der 4. Abteilung des Verwaltungsgerichtes des Kantons Zürich vom 11. Februar 2005 vollumfänglich aufzuheben und er sei unverzüglich bedingt aus der Haft zu entlassen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 14. Juli 2000 brach um ca. 13.42 Uhr im Ökonomieteil der Liegenschaft von X._ ein Brand aus, der den Ökonomieteil zerstörte und den Wohntrakt stark beschädigte. Gegen X._ wurde trotz der Tatsache, dass er im Zeitpunkt des Brandausbruchs im Ausland weilte, eine Strafuntersuchung eröffnet, in deren Verlauf er sich während 45 Tagen in Untersuchungshaft befand und sein Telefon überwacht wurde. Die 1. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern erkannte im Appellationsverfahren am 20. Juni 2002 (in Bestätigung des Urteils des Kreisgerichts V Burgdorf-Fraubrunnen vom 11. Dezember 2001) X._ der Brandstiftung und des Betrugsversuchs schuldig und verurteilte ihn zu 15 Monaten Zuchthaus mit bedingtem Strafvollzug. Sie sah es als erwiesen, dass er in der Tenne eine grössere Menge Benzin ausgeschüttet und das durch Vermischung mit Umgebungsluft entstandene zündfähige Gemisch mittels einer zeitverzögerten Zündvorrichtung in Brand gesetzt hatte, was zu einer heftigen Explosion mit anschliessendem Brand führte. Er habe dies in der Absicht ausgeführt, vom Mobiliarversicherer durch arglistige Täuschung über die Brandursache die Auszahlung der Versicherungssumme zu erwirken (Urteil vom 20. Juni 2002, S. 34). Ein gegen dieses Urteil eingereichtes (erstes) Revisionsgesuch wurde vom Kassationshof des Kantons Bern am 29. Oktober 2002 abgewiesen. Das Gesuch war mit einem Schreiben von Fürsprecher und Notar A._ begründet worden, nach welchem eine anonyme Person erklärt hatte, X._ habe diesen Brand nicht gelegt (angefochtenes Urteil S. 3, Ziff. 5, 7). Das Bundesgericht wies am 9. Januar 2003 eine staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts vom 20. Juni 2002 ab, soweit es darauf eintrat (BGE 1P.461/2002 vom 9. Januar 2003, teilweise veröffentlicht in Pra 2003 S. 448). Das Bundesgericht wies am 9. Januar 2003 eine staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts vom 20. Juni 2002 ab, soweit es darauf eintrat (BGE 1P.461/2002 vom 9. Januar 2003, teilweise veröffentlicht in Pra 2003 S. 448). B. X._ reichte am 22. September 2003 ein (zweites) Revisionsgesuch beim Kassationshof des Obergerichts des Kantons Bern ein. Darin wurde geltend gemacht, in der Zwischenzeit habe sich der anonyme Zeuge offenbart. Es handle sich um B._. Ihm gegenüber habe sein ehemaliger Mitarbeiter, der inzwischen verstorbene C._, zugegeben, diesen Brand gelegt zu haben (angefochtenes Urteil S. 4 f., Ziff. 9). Der Kassationshof des Obergerichts holte beim Wissenschaftlichen Dienst der Stadtpolizei Zürich ein Gutachten vom 3. März 2004 (kantonale Akten, act. 46 ff.) und auf Antrag des Gesuchstellers ein Ergänzungsgutachten vom 5. Juli 2004 ein (act. 65b ff.). Mit Urteil vom 21. Januar 2005 wurde das Revisionsgesuch abgewiesen. Der Kassationshof des Obergerichts holte beim Wissenschaftlichen Dienst der Stadtpolizei Zürich ein Gutachten vom 3. März 2004 (kantonale Akten, act. 46 ff.) und auf Antrag des Gesuchstellers ein Ergänzungsgutachten vom 5. Juli 2004 ein (act. 65b ff.). Mit Urteil vom 21. Januar 2005 wurde das Revisionsgesuch abgewiesen. C. X._ erhebt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts vom 21. Januar 2005 aufzuheben, sowie eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil aufzuheben und zur neuen Beurteilung an eine andere erste Instanz zurückzuweisen. In beiden Rechtsmitteln beantragt er die unentgeltliche Rechtspflege. Der Kassationshof des Obergerichts des Kantons Bern beantragt in seinen Gegenbemerkungen die Abweisung der Beschwerden, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ reichte am 1. März 2005 bei der Kantonspolizei Bern eine Strafanzeige gegen ihren ehemaligen Freund Y._ wegen Betrugs ein. Sie machte unter anderem geltend, dieser habe sie zum Leasing eines Personenwagens überredet. Dabei habe er sie über den Rückkaufswert getäuscht und ihr versprochen, für die Servicekosten aufzukommen, was er dann nur teilweise getan habe. Mit Zustimmung des Staatsanwaltes des Oberlandes vom 2. Juni 2005 eröffnete das Untersuchungsrichteramt IV Berner Oberland am 3. Juni 2005 die Strafverfolgung gegen Y._ nicht. Die Kosten nahm es auf die Staatskasse. X._ rekurrierte am 10. Juni 2005 gegen diese Verfügung an die Anklagekammer des Kantons Bern. Sie beantragte, den Nichteröffnungs-Beschluss aufzuheben und ersuchte um unentgeltliche Rechtspflege, wobei sie zum Beweis ihrer Prozessarmut verschiedene Belege einreichte. Am 15. August 2005 wies die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern den Rekurs ab (Dispositiv-Ziffer 1) und auferlegte die Kosten des Rekursverfahrens von 300 Franken X._ (Dispositiv-Ziffer 2). Am 15. August 2005 wies die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern den Rekurs ab (Dispositiv-Ziffer 1) und auferlegte die Kosten des Rekursverfahrens von 300 Franken X._ (Dispositiv-Ziffer 2). B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 15. September 2005 wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs und Willkür beantragt X._, diesen Entscheid der Anklagekammer aufzuheben. Sie ersucht für das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege und beantragt, dieses bis zum Entscheid darüber zu sistieren. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 15. September 2005 wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs und Willkür beantragt X._, diesen Entscheid der Anklagekammer aufzuheben. Sie ersucht für das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege und beantragt, dieses bis zum Entscheid darüber zu sistieren. C. Y._ und die Anklagekammer verzichten auf Vernehmlassung. Der stellvertretende Generalprokurator des Kantons Bern beschränkt sich darauf, die kostenfällige Abweisung der Beschwerde zu verlangen, soweit darauf einzutreten sei. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a Der 1956 geborene V._ ist gelernter Huf- und Fahrzeugschmied sowie Landmaschinenmechaniker. Seit 1978 führt er zusammen mit seinem Bruder einen Schmiede-, Landmaschinen- und Metallbaubetrieb, welcher seit ........ als Aktiengesellschaft auftritt und zeitweise bis zu 16 Angestellte beschäftigte. V._ selbst war für den Landmaschinenverkauf, für die Beratung beim Einkauf und der Montage von Melkanlagen, für den Verkauf und die Montage von Kühlanlagen für die Milchbewirtschaftung sowie für die Gewährleistung von Reparatur und Service der Anlagen zuständig. Damit war er vorwiegend manuell in der Werkstatt und auf Bauernhöfen tätig. Zudem erledigte er Schlosserarbeiten im Betriebsbereich seines Bruders und beschlug überdies noch Pferde. Am 13. November 1996 zog sich V._ anlässlich eines Auffahrunfalles ein Distorsionstrauma der Halswirbelsäule zu. Nach langwierigem Heilungsverlauf mit einem von der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) veranlassten Aufenthalt in der Klinik B._ (Austrittsbericht vom 26. September 1997) meldete er sich am 5. Dezember 1997 unter anderm wegen anhaltender Rücken-, Nacken- und Schulterschmerzen, wegen Beweglichkeitseinschränkungen an Kopf, Hals, Schultern und Armen sowie wegen Schlafstörungen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Auf Grund ihrer Abklärungen erwerblicher und medizinischer Art - mit Beizug der Akten der SUVA, in deren Auftrag noch eine klinisch neurologische Begutachtung in der Neurologischen Klinik P._ (Gutachten vom 13. Februar 1998) und eine psychiatrische Untersuchung durch die Institution S._ (Expertise vom 22. Juli 1998) erfolgten - setzte die IV-Stelle Bern den Invaliditätsgrad auf 77 % fest und sprach V._ mit Verfügung vom 12. April 2000 rückwirkend ab 1. November 1997 eine ganze Invalidenrente mit Zusatzrente für die Ehefrau und fünf Kinderrenten zu. Im Hinblick auf die nach dem Unfall vom 13. November 1996 beschränkten Einsatz- und Leistungsmöglichkeiten von V._ teilten er und sein Bruder den bis dahin gemeinsam geführten Betrieb auf, was am ........ öffentlich beurkundet wurde. Seither führt V._ die vorher schon von ihm betreute Betriebsabteilung zusammen mit einem fest angestellten Fachmann und zwei Lehrlingen sowie - im Bürobereich - unter Mithilfe seiner Ehefrau als neue Aktiengesellschaft weiter. A.b Nach einer mehrwöchigen stationären Abklärung in der anstaltseigenen Klinik E._ (Austrittsbericht vom 25. April 2001) gewährte die SUVA, welche bis anhin Taggelder ausgerichtet hatte und für die Heilungskosten aufgekommen war, V._ mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 4. Februar 2002 rückwirkend ab 1. Januar 2002 eine als Komplementärrente ausgestaltete Invalidenrente auf der Basis einer 50 %igen Verminderung der Erwerbsfähigkeit. Grundlage hiefür boten nebst den bereits erwähnten Gutachten und Austrittsberichten spezialisierter Fachkliniken zahlreiche Stellungnahmen des Hausarztes Dr. med. L._ sowie mehrere Berichte des Kreisarztes Dr. med. K._. Zudem stützte sich die SUVA insbesondere auf eine am 25. September 2001 zusammen mit V._ in dessen Unternehmen erfolgte Evaluation der im Betrieb zumutbarerweise noch zu bewältigenden Aufgaben, welche, bezogen auf die Firmentätigkeiten, eine gesundheitsbedingte Minderleistung von 50 % ergeben hatte. A.c Im Rahmen eines am 3. November 2000 eingeleiteten Rentenrevisionsverfahrens gelangte die IV-Stelle zum Schluss, mangels einer erheblichen Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse seien die Revisionsvoraussetzungen nicht erfüllt. Sie stellte sich indessen auf den Standpunkt, bei der ursprünglichen Rentenzusprache sei auf die Auskunft des Versicherten abgestellt worden, ohne einen Einkommensvergleich vorzunehmen; dieses Vorgehen sei zweifellos unrichtig gewesen und einer Berichtigung komme erhebliche Bedeutung zu. Wiedererwägungsweise kam sie daher auf die Verfügung vom 12. April 2000 zurück und setzte den Invaliditätsgrad neu auf 44 % fest. Die ganze Invalidenrente wurde dementsprechend - nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens - mit Verfügung vom 15. August 2002 per 1. September 2002 durch eine Viertelsrente mit entsprechender Zusatzrente für die Ehefrau und nunmehr - nach erfolgtem Lehrabschluss der beiden älteren Kinder - noch drei Kinderrenten ersetzt. B. In Gutheissung der hiegegen erhobenen Beschwerde hob das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Verfügung vom 15. August 2002 mit Entscheid vom 13. Mai 2003 auf und verpflichtete die IV-Stelle, ab 1. Oktober 2002 eine halbe Invalidenrente auszurichten. C. Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Begehren, dem Versicherten sei für die Zeit ab 1. Oktober 2002 eine Viertelsrente zuzusprechen; eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Mit zwei am 16. Oktober 2003 lite pendente ergangenen Verfügungen wurde der Zeitpunkt der Rentenherabsetzung - wie im kantonalen Entscheid angeordnet - neu auf den 1. Oktober 2002 festgesetzt. V._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ lenkte am 4. Mai 2003 um 23.50 Uhr in Dietikon seinen Personenwagen mit einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,84 Gewichtspromillen. Die Bezirksanwaltschaft Zürich verurteilte ihn deshalb mit Strafbefehl vom 8. Juli 2003 wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand zu 60 Tagen Gefängnis unter Verweigerung des bedingten Strafvollzugs. Das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau entzog X._ wegen des genannten Vorfalls am 19. Februar 2004 den Führerausweis für die Dauer von 12 Monaten. Das Departement des Innern und das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau wiesen die dagegen erhobenen Beschwerden am 11. Mai 2004 bzw. am 16. Dezember 2004 ab. Das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau entzog X._ wegen des genannten Vorfalls am 19. Februar 2004 den Führerausweis für die Dauer von 12 Monaten. Das Departement des Innern und das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau wiesen die dagegen erhobenen Beschwerden am 11. Mai 2004 bzw. am 16. Dezember 2004 ab. B. X._ erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht. Er stellt den Antrag, es sei das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und - bei gleichzeitiger Anordnung einer Abstinenzauflage - eine maximale Entzugsdauer von drei Monaten festzulegen. Das Verwaltungsgericht ersucht um Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht ersucht um Abweisung der Beschwerde. C. Der Präsident des Kassationshofs des Bundesgerichts hat der Beschwerde am 14. März 2005 die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. B._ ist Eigentümer des südlich von Altendorf ausserhalb der Bauzone gelegenen Grundstücks Kat. Nr. 422, Cholrisi/Vorderbergstrasse. Auf dieser Parzelle stehen ein vom Ehepaar B._ bewohntes Wohnhaus sowie ein Schopfgebäude. Der Gemeinderat Altendorf hatte seinerzeit am 10. Juli 1981 eine "Aufstockung des Holzschopfes" unter der Auflage bewilligt, dass dieser nicht zu Wohnzwecken ausgebaut werde. Eine Bewilligung des kantonalen Amtes für Raumplanung wurde nicht eingeholt. Im Juni 2000 reichte B._ ein Baugesuch für verschiedene kleinere Bauvorhaben auf seinem Grundstück ein, darunter für die im Obergeschoss des Schopfes bereits eingebaute Werkstatt sowie für eine neu zu erstellende Zufahrt zum Schopf. Gegen diese Bauvorhaben erhoben die Nachbarn, die Eheleute A._, Einsprache. A. B._ ist Eigentümer des südlich von Altendorf ausserhalb der Bauzone gelegenen Grundstücks Kat. Nr. 422, Cholrisi/Vorderbergstrasse. Auf dieser Parzelle stehen ein vom Ehepaar B._ bewohntes Wohnhaus sowie ein Schopfgebäude. Der Gemeinderat Altendorf hatte seinerzeit am 10. Juli 1981 eine "Aufstockung des Holzschopfes" unter der Auflage bewilligt, dass dieser nicht zu Wohnzwecken ausgebaut werde. Eine Bewilligung des kantonalen Amtes für Raumplanung wurde nicht eingeholt. Im Juni 2000 reichte B._ ein Baugesuch für verschiedene kleinere Bauvorhaben auf seinem Grundstück ein, darunter für die im Obergeschoss des Schopfes bereits eingebaute Werkstatt sowie für eine neu zu erstellende Zufahrt zum Schopf. Gegen diese Bauvorhaben erhoben die Nachbarn, die Eheleute A._, Einsprache. B. Mit Verfügung vom 8. Juni 2001 erteilte das kantonale Amt für Raumplanung des Kantons Schwyz dem im Jahre 1981 von der Gemeinde bewilligten Holzschopfaufbau eine nachträgliche Raumplanungsbewilligung unter der Auflage, dass dieser weder zu wohn- noch zu gewerblichen Zwecken ausgebaut werden dürfe. Eine nachträgliche Ausnahmebewilligung für den Einbau der Werkstatt im Obergeschoss wurde dagegen verweigert. Der Baugesuchsteller wurde angewiesen, die nicht bewilligten Fenster auf der West-, Ost- und Südseite des Holzschopfes innert sechs Monaten nach Rechtskraft der Verfügung zu entfernen und die Öffnungen mit einer Holzschalung zu versehen. Sämtliche Werkstatteinrichtungen, namentlich die Hobel- und Bohrmaschinen sowie die Bandsäge, seien abzumontieren. Der Grundeigentümer wurde weiter verpflichtet, das bisher im Freien, auf einer - ebenfalls nicht bewilligten und daher abzubrechenden - Holzplattform aufgestapelte Holz im Holzschopf zu lagern. Im Übrigen verweigerte das kantonale Amt auch eine Ausnahmebewilligung für die Erstellung einer neuen Zufahrt zum Schopf. Diese Verfügung des kantonalen Amtes wurde dem Gesuchsteller und den Einsprechern am 29. Juni 2001 vom Gemeinderat Altendorf eröffnet. Die Einsprecher gelangten hierauf mit Beschwerde an den Regierungsrat des Kantons Schwyz. Dieser hiess die Beschwerde mit Beschluss vom 10. Dezember 2003 gut und änderte die Verfügung des kantonalen Amtes für Raumplanung in dem Sinne ab, dass die nachträgliche Ausnahmebewilligung für das Schopfgebäude auf der Parzelle Kat. Nr. 422 verweigert werde. Das gesamte Schopfgebäude sei innert 12 Monaten ab Rechtskraft des Regierungsratsentscheides abzubrechen und das Terrain entsprechend dem ursprünglichen Zustand wiederherzustellen und zu renaturieren. B._ wandte sich hierauf seinerseits an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, das am 11. März 2004 den angefochtenen Regierungsratsbeschluss in Gutheissung der Beschwerde aufhob und die Verfügung des Amtes für Raumplanung vom 8. Juni 2001 bestätigte, soweit diese vom Regierungsrat abgeändert worden war. Diese Verfügung des kantonalen Amtes wurde dem Gesuchsteller und den Einsprechern am 29. Juni 2001 vom Gemeinderat Altendorf eröffnet. Die Einsprecher gelangten hierauf mit Beschwerde an den Regierungsrat des Kantons Schwyz. Dieser hiess die Beschwerde mit Beschluss vom 10. Dezember 2003 gut und änderte die Verfügung des kantonalen Amtes für Raumplanung in dem Sinne ab, dass die nachträgliche Ausnahmebewilligung für das Schopfgebäude auf der Parzelle Kat. Nr. 422 verweigert werde. Das gesamte Schopfgebäude sei innert 12 Monaten ab Rechtskraft des Regierungsratsentscheides abzubrechen und das Terrain entsprechend dem ursprünglichen Zustand wiederherzustellen und zu renaturieren. B._ wandte sich hierauf seinerseits an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, das am 11. März 2004 den angefochtenen Regierungsratsbeschluss in Gutheissung der Beschwerde aufhob und die Verfügung des Amtes für Raumplanung vom 8. Juni 2001 bestätigte, soweit diese vom Regierungsrat abgeändert worden war. C. Die Eheleute A._ haben gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes des Kantons Schwyz Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Sie verlangen, dass der angefochtene Entscheid aufgehoben und der Regierungsratsbeschluss insofern bestätigt werde, als eine nachträgliche Ausnahmebewilligung für das Schopfgebäude verweigert und dessen Abbruch angeordnet worden sei. Zudem sei der Beschwerdegegner oder seien allenfalls die Vorinstanzen zu verpflichten, in allen vorinstanzlichen Verfahren die Kosten zu tragen und die Beschwerdeführer angemessen zu entschädigen. B._ und das Amt für Raumplanung des Kantons Schwyz stellen den Antrag, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden könne. Die Regierungsrat des Kantons Schwyz hat auf einen Antrag verzichtet. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz ersucht um Abweisung der Beschwerde. Nach Auffassung des Bundesamtes für Raumentwicklung ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gutzuheissen, sofern die prozessualen Voraussetzungen dazu erfüllt seien. In einem zweiten Schriftenwechsel haben die Parteien an ihren Standpunkten festgehalten. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1941 geborene Z._ war vom 1. Dezember 2001 bis zum Ende der Rahmenfrist für den Leistungsbezug am 30. November 2003 wegen vorzeitiger Pensionierung teilweise arbeitslos und bezog Arbeitslosentaggelder. Am 1. Dezember 2003 begann er ohne Förderung durch die Arbeitslosenversicherung eine selbstständige Erwerbstätigkeit, welche er jedoch mangels Geschäftserfolg im März 2004 abbrach, um erneut Antrag auf Arbeitslosenentschädigung (ab 1. April 2004) zu stellen. Mit Verfügung vom 17. Mai 2004 verneinte die Arbeitslosenkasse der Industrien des Zürcher Oberlandes (AVIZO) die Anspruchsberechtigung ab 1. April 2004 mangels Erfüllung der Beitragszeit, woran sie auf Einsprache hin festhielt (Einspracheentscheid vom 8. Juni 2004). A. Der 1941 geborene Z._ war vom 1. Dezember 2001 bis zum Ende der Rahmenfrist für den Leistungsbezug am 30. November 2003 wegen vorzeitiger Pensionierung teilweise arbeitslos und bezog Arbeitslosentaggelder. Am 1. Dezember 2003 begann er ohne Förderung durch die Arbeitslosenversicherung eine selbstständige Erwerbstätigkeit, welche er jedoch mangels Geschäftserfolg im März 2004 abbrach, um erneut Antrag auf Arbeitslosenentschädigung (ab 1. April 2004) zu stellen. Mit Verfügung vom 17. Mai 2004 verneinte die Arbeitslosenkasse der Industrien des Zürcher Oberlandes (AVIZO) die Anspruchsberechtigung ab 1. April 2004 mangels Erfüllung der Beitragszeit, woran sie auf Einsprache hin festhielt (Einspracheentscheid vom 8. Juni 2004). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 10. November 2004 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 10. November 2004 ab. C. Z._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, es sei ihm Arbeitslosenentschädigung im Umfang von 307,8 Taggeldern ab 1. April 2004 zu gewähren. Die AVIZO und das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 10. Oktober 2003 verneinte das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich (nachfolgend: AWA) die Vermittlungsfähigkeit des 1955 geborenen A._ mit Wirkung ab 19. Mai 2003. Daran hielt es auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 14. Juli 2004). A. Mit Verfügung vom 10. Oktober 2003 verneinte das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich (nachfolgend: AWA) die Vermittlungsfähigkeit des 1955 geborenen A._ mit Wirkung ab 19. Mai 2003. Daran hielt es auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 14. Juli 2004). B. In Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich den Einspracheentscheid auf und stellte fest, A._ sei für die Zeit ab 19. Mai 2003 vermittlungsfähig und habe Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, falls auch die übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt seien (Ent-scheid vom 23. November 2004). B. In Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich den Einspracheentscheid auf und stellte fest, A._ sei für die Zeit ab 19. Mai 2003 vermittlungsfähig und habe Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, falls auch die übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt seien (Ent-scheid vom 23. November 2004). C. Das AWA führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der Entscheid des kantonalen Gerichts vom 23. November 2004 sei aufzuheben. A._ schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbe-schwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Entscheid vom 31. Mai 2001 erteilte das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) der Flughafen Zürich AG mit gewissen Auflagen die Konzession für den Betrieb des Flughafens Zürich für die Dauer vom 1. Juni 2001 bis 31. Mai 2051. Gleichzeitig genehmigte das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) das von der Flughafen Zürich AG vorgelegte Betriebsreglement. In diesem waren vorläufig die bisherigen flugbetrieblichen Regelungen des Betriebsreglementes vom 19. August 1992 übernommen worden, allerdings unter Einbezug der im Baukonzessionsverfahren für das Dock Midfield verfügten Auflagen (Entscheide des UVEK vom 5. November 1999 und des Bundesgerichtes vom 8. Dezember 2000). In der Betriebskonzession ist festgehalten worden, dass das Betriebsreglement innert eines Jahres nach der beidseitigen Unterzeichnung (Paraphierung) des Staatsvertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz über die Benützung des süddeutschen Luftraumes von der Flughafenhalterin zu überprüfen und mitsamt dem Bericht über die Umweltverträglichkeit beim BAZL einzureichen sei. Gegen die Betriebskonzession und die Genehmigung des Betriebsreglementes wurden bei der Rekurskommission des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Rekurskommission UVEK; heute: Eidgenössische Rekurskommission für Infrastruktur und Umwelt, Rekurskommission INUM) zahlreiche Beschwerden eingereicht. Mit Zwischenverfügung vom 19. Juli 2001 lehnte die Rekurskommission im Beschwerdeverfahren gegen die Genehmigung das Betriebsreglementes die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung und den Erlass vorsorglicher Massnahmen ab. Dieser Zwischenentscheid erwuchs in Rechtskraft. Mit Entscheid vom 18. Februar 2003 trat die Rekurskommission UVEK auf die von den Anwohnern des Flughafens Zürich gegen die Konzessionserteilung erhobenen Beschwerden nicht ein. Die hierauf erhobenen Verwaltungsgerichtsbeschwerden wies das Bundesgericht mit Urteilen vom 8. Juli 2003 ab. Mit Entscheid vom 18. Februar 2003 trat die Rekurskommission UVEK auf die von den Anwohnern des Flughafens Zürich gegen die Konzessionserteilung erhobenen Beschwerden nicht ein. Die hierauf erhobenen Verwaltungsgerichtsbeschwerden wies das Bundesgericht mit Urteilen vom 8. Juli 2003 ab. B. Das Betriebsreglement vom 31. Mai 2001 wurde in vorläufiger Anwendung des am 18. Oktober 2001 unterzeichneten Staatsvertrages zunächst am 18. Oktober 2001 und in der Folge am 15. Oktober 2002 provisorisch abgeändert. Mit der Änderung des Reglementes vom Oktober 2001 wurden anstelle der bisherigen Nordanflüge von 22 Uhr bis 6.08 Uhr regelmässige Landungen von Osten her eingeführt. Diese Ostanflüge sind mit der Änderung vom Oktober 2002 an Samstagen, Sonntagen und den baden-württembergischen Feiertagen auf die Zeit von 20 Uhr bis 9 Uhr ausgedehnt worden. Nach dem Scheitern des Staatsvertrages im März 2003 und der Verschärfung der ins deutsche Recht aufgenommenen Anflugsbeschränkungen sah sich das BAZL am 16. April 2003 gezwungen, als vorsorgliche Massnahme die Ostanflüge auf Piste 28 am Abend und am Morgen um je eine Stunde zu verlängern. Mit der weiteren provisorischen Änderung des Betriebsreglementes vom 23. Juni 2003 wurden schliesslich auf Ende Oktober 2003 morgendliche Südanflüge auf Piste 34 eingeführt, und zwar wochentags von 6 Uhr bis 7.08 Uhr sowie am Wochenende und an Feiertagen von 6 Uhr bis 9.08 Uhr. Nach verschiedenen Verlängerungen der in der Betriebskonzession vorgesehenen Frist zur Einreichung eines überarbeiteten Betriebsreglementes mit Umweltverträglichkeitsbericht legte die Flughafen Zürich AG am 31. Dezember 2003 das fragliche Reglement zusammen mit den erforderlichen Unterlagen vor. Dieses "vorläufige" Betriebsreglement ersetzt die verschiedenen Provisorien und soll gelten, bis nach Abschluss des Sachplan-Verfahrens (Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt, SIL) ein "endgültiges" Betriebsreglement für den Flughafen Zürich erlassen werden könne. Mit Verfügung vom 29. März 2005 genehmigte das BAZL das vorläufige Betriebsreglement unter Vornahme gewisser Änderungen. Allfälligen Beschwerden gegen die Genehmigungsverfügung ist hinsichtlich der im Luftfahrthandbuch AIP publizierten An- und Abflugverfahren zum und vom Flughafen Zürich die aufschiebende Wirkung entzogen worden. Nach verschiedenen Verlängerungen der in der Betriebskonzession vorgesehenen Frist zur Einreichung eines überarbeiteten Betriebsreglementes mit Umweltverträglichkeitsbericht legte die Flughafen Zürich AG am 31. Dezember 2003 das fragliche Reglement zusammen mit den erforderlichen Unterlagen vor. Dieses "vorläufige" Betriebsreglement ersetzt die verschiedenen Provisorien und soll gelten, bis nach Abschluss des Sachplan-Verfahrens (Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt, SIL) ein "endgültiges" Betriebsreglement für den Flughafen Zürich erlassen werden könne. Mit Verfügung vom 29. März 2005 genehmigte das BAZL das vorläufige Betriebsreglement unter Vornahme gewisser Änderungen. Allfälligen Beschwerden gegen die Genehmigungsverfügung ist hinsichtlich der im Luftfahrthandbuch AIP publizierten An- und Abflugverfahren zum und vom Flughafen Zürich die aufschiebende Wirkung entzogen worden. C. Im Beschwerdeverfahren um das Betriebsreglement vom 31. Mai 2001 führte die Rekurskommission INUM am 16. November 2004 eine mündliche und öffentliche Verhandlung durch. Mit Entscheid vom 16. Dezember 2004 wies die Rekurskommission INUM unter anderem die Beschwerde der deutschen Gemeinde Hohentengen am Hochrhein sowie der Mitbeteiligten ab, soweit auf diese eingetreten werden konnte und sie nicht gegenstandslos geworden war. Auf die Erhebung von Verfahrenskosten wurde verzichtet; die Parteikosten wurden wettgeschlagen. Mit Entscheid vom 16. Dezember 2004 wies die Rekurskommission INUM unter anderem die Beschwerde der deutschen Gemeinde Hohentengen am Hochrhein sowie der Mitbeteiligten ab, soweit auf diese eingetreten werden konnte und sie nicht gegenstandslos geworden war. Auf die Erhebung von Verfahrenskosten wurde verzichtet; die Parteikosten wurden wettgeschlagen. D. Gegen den Entscheid der Rekurskommission INUM haben die beiden deutschen Gemeinden Hohentengen am Hochrhein und Klettgau sowie die in Deutschland wohnhaften Anton Steppeler und Marga Hopkinson Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Die Beschwerdeführer stellen den Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache im Sinne der Erwägungen an die Rekurskommission INUM zurückzuweisen. Gerügt wird unrichtige und unvollständige Feststellung des Sachverhaltes sowie Verletzung von Art. 8 EMRK und Missachtung von Art. 74a Abs. 2 der Verordnung über die Infrastruktur der Luftfahrt. In prozessualer Hinsicht ersuchen die Beschwerdeführenden um Durchführung einer mündlichen und öffentlichen Parteiverhandlung. Die Flughafen Zürich AG stellt Antrag auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit auf diese einzutreten sei. Das BAZL und die Rekurskommission INUM beantragen Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 20. Januar 2003 verurteilte das Strafgericht Basel-Stadt X._ (geb. 1941) wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit einem Kind, mehrfacher versuchter sexueller Handlungen mit einem Kind, mehrfacher sexueller Nötigung, mehrfacher versuchter sexueller Nötigung sowie Entziehens von Unmündigen zu einer unbedingten Gefängnisstrafe von 12 Monaten. Es erachtete es als erwiesen, dass X._ diese Handlungen im August 2002 zum Nachteil von A. Y._ begangen hatte. X._ bestreitet die Vorwürfe. Das Strafgericht erklärte ausserdem drei bedingte Vorstrafen von insgesamt 21 Monaten Gefängnis und zwei Tagen Haft für vollziehbar; darunter eine Freiheitsstrafe von 18 Monaten wegen mehrfacher, teilweise versuchter Sexualdelikte gegen Kinder. Das Appellationsgericht Basel-Stadt bestätigte am 24. Mai 2004 dieses Urteil. Abweichend vom Strafgericht ging es von einer einmaligen (statt mehrfachen, teilweise versuchten) sexuellen Nötigung aus. Die Strafe beliess es unverändert. Für den Nachweis des in Frage gestellten Alters von A. Y._ stützte es sich auf ein Altersgutachten des Instituts für Rechtsmedizin der Universität Bern vom 24. Dezember 2002, wonach dieser zur Tatzeit "mit grosser Wahrscheinlichkeit" weniger als 16 Jahre alt gewesen sei. Auf staatsrechtliche Beschwerde von X._ hob das Bundesgericht am 3. Dezember 2004 das Urteil des Appellationsgerichts auf, da erhebliche Zweifel am Alter von A. Y._ bestünden. Der auf das Altersgutachten gestützte Schluss, das Kind sei "mit grosser Wahrscheinlichkeit" jünger als 16 Jahre gewesen, reiche für eine Verurteilung nicht aus. Dies verletze die Unschuldsvermutung und den Grundsatz "in dubio pro reo" (1P.474/2004). Das erneut mit der Sache befasste Appellationsgericht holte ein Ergänzungsgutachten ein und liess durch die Staatsanwaltschaft die Eltern von A. Y._ einvernehmen. Anlässlich der Gerichtsverhandlung vom 10. Juni 2005 spielte es Auszüge der Videobefragung A. Y._s vom 26. August 2002 ab, befragte X._ und gab seinem Verteidiger sowie der Staatsanwältin Gelegenheit zum Vortrag. Mit Urteil vom gleichen Tag bestätigte es den früheren Schuldspruch. Das erneut mit der Sache befasste Appellationsgericht holte ein Ergänzungsgutachten ein und liess durch die Staatsanwaltschaft die Eltern von A. Y._ einvernehmen. Anlässlich der Gerichtsverhandlung vom 10. Juni 2005 spielte es Auszüge der Videobefragung A. Y._s vom 26. August 2002 ab, befragte X._ und gab seinem Verteidiger sowie der Staatsanwältin Gelegenheit zum Vortrag. Mit Urteil vom gleichen Tag bestätigte es den früheren Schuldspruch. B. Gegen das Urteil vom 10. Juni 2005 führt X._ staatsrechtliche Beschwerde. Er beantragt dessen Aufhebung und die Rückweisung zur Neubeurteilung. Das Appellationsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ verursachte am 31. Juli 2004 in A._ beim Weiler B._ einen Selbstunfall. Nachdem sie das hinterste Fahrzeug einer Kolonne überholt hatte, schwenkte sie wegen Gegenverkehrs wieder auf die rechte Fahrbahn ein, musste brüsk bremsen, kam dabei von der Strasse ab und fuhr in einen Weidezaun. Sie wendete anschliessend das Fahrzeug und fuhr weiter. Als sie später von der Polizei kontaktiert wurde, vermochte sie sich zwar noch an das Überholmanöver zu erinnern, gab aber an, keine Erinnerung mehr an das weitere Geschehen zu haben. Das Strassenverkehrsamt des Kantons Thurgau sah sich aufgrund des Unfalls und der Erinnerungslücke veranlasst, beim Bezirksarzt die Fahreignung von X._ abklären zu lassen. In seinem Bericht vom 16. Dezember 2004 hielt der Bezirksarzt fest, die Laboruntersuchung habe einen normalen CDT-Wert von 2,5 % ergeben. Hingegen sei der Marker Gamma-GT mit 98,5 deutlich erhöht. Fremdanamnestisch bestehe ein Alkoholproblem, worauf die Blutanalysen einen leichten Hinweis gäben. Die Erinnerungslücke deute auf eine eingeschränkte Hirnfunktion in der fraglichen Zeit hin, wie sie sich auch unter dem Einfluss von Alkohol darbieten könne. Das sei indessen nur eine Vermutung. Nicht verantwortlich für die Erinnerungslücke seien die von X._ eingenommenen Medikamente (Reniten, Concor, Marcoumar und Remeron). Die Vermutung einer Alkoholabhängigkeit liesse sich durch die Auflage einer einjährigen Alkoholabstinenz widerlegen oder bestätigen. Gestützt auf diesen Bericht ordnete das Strassenverkehrsamt des Kantons Thurgau am 28. Januar 2005 einen Sicherungsentzug des Führerausweises auf unbestimmte Zeit an und machte die Wiedererteilung von der Einhaltung einer mindestens einjährigen, ärztlich kontrollierten Alkoholabstinenz sowie von einem verkehrsmedizinischen Gutachten abhängig. Gestützt auf diesen Bericht ordnete das Strassenverkehrsamt des Kantons Thurgau am 28. Januar 2005 einen Sicherungsentzug des Führerausweises auf unbestimmte Zeit an und machte die Wiedererteilung von der Einhaltung einer mindestens einjährigen, ärztlich kontrollierten Alkoholabstinenz sowie von einem verkehrsmedizinischen Gutachten abhängig. B. Gegen diese Verfügung reichte X._ am 21. Februar 2005 einen Rekurs an die Rekurskommission für Strassenverkehrssachen des Kantons Thurgau ein, wobei sie beantragte, den Führer-ausweisentzug auf unbestimmte Dauer aufzuheben, eventuell verbunden mit der Auflage, sich während eines Jahres einer ärztlich kontrollierten Alkoholkontrolle zu unterziehen. Zudem beantragte sie, dem Rekurs die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Mit Zwischenentscheid vom 11. April 2005 lehnte der Präsident der Rekurskommission für Strassenverkehrssachen die Erteilung der aufschiebenden Wirkung ab. Mit Zwischenentscheid vom 11. April 2005 lehnte der Präsident der Rekurskommission für Strassenverkehrssachen die Erteilung der aufschiebenden Wirkung ab. C. X._ hat mit Eingabe vom 25. April 2005 Verwaltungs-gerichtsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben. Sie beantragt, den Zwischenentscheid aufzuheben und ihrem Rekurs vom 21. Februar 2005 gegen die Entzugsverfügung vom 28. Januar 2005 die aufschie-bende Wirkung zu erteilen. In ihrer Vernehmlassung vom 10. Mai 2005 beantragt die Rekurskommission die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Strassenverkehrsamt hält fest, dass aufgrund des ärztlichen Berichtes ein Alkoholproblem vorliege, weshalb ein Sicherungsentzug verfügt worden sei. Es bestätigt auf Anfrage des Instruktionsrichters, dass X._ vor Anordnung der Massnahme keine Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten habe. Das Bundesamt für Strassen schliesst in seiner Vernehmlassung vom 2. Juni 2005 auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1952 geborene F._, von 1980 bis 1998 als Bauarbeiter/Isoleur tätig, leidet an einer chronischen Schmerzkrankheit, bestehend namentlich aus Schmerzen im linken Knie (nach einer Patellafraktur [1995] und konsekutiver leichtgradiger Femoropatellararthrose) und chronischen unspezifischen Rückenschmerzen, ausserdem an Bronchialasthma und Bluthochdruck. Auf Anmeldung zum Leistungsbezug vom 17. Februar 2000 hin klärte die IV-Stelle des Kantons Luzern den medizinischen und erwerblichen Sachverhalt ab. Mit durch Einspracheentscheid vom 20. Oktober 2003 bestätigter Verfügung vom 30. April 2003 stellte die Verwaltung fest, der Invaliditätsgrad betrage 29 % und erreiche somit kein rentenbegründendes Ausmass. A. Der 1952 geborene F._, von 1980 bis 1998 als Bauarbeiter/Isoleur tätig, leidet an einer chronischen Schmerzkrankheit, bestehend namentlich aus Schmerzen im linken Knie (nach einer Patellafraktur [1995] und konsekutiver leichtgradiger Femoropatellararthrose) und chronischen unspezifischen Rückenschmerzen, ausserdem an Bronchialasthma und Bluthochdruck. Auf Anmeldung zum Leistungsbezug vom 17. Februar 2000 hin klärte die IV-Stelle des Kantons Luzern den medizinischen und erwerblichen Sachverhalt ab. Mit durch Einspracheentscheid vom 20. Oktober 2003 bestätigter Verfügung vom 30. April 2003 stellte die Verwaltung fest, der Invaliditätsgrad betrage 29 % und erreiche somit kein rentenbegründendes Ausmass. B. Die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern ab (Entscheid vom 18. März 2004). B. Die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern ab (Entscheid vom 18. März 2004). C. F._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es sei ihm, unter Aufhebung von Einsprache- und kantonalem Gerichtsentscheid, mit Wirkung ab dem 1. Dezember 1999 eine ganze Invalidenrente auszurichten. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ fuhr am 16. Februar 2003, ca. 00.50 Uhr, mit seinem Personenwagen auf der Autobahn A2 bei Augst in Richtung Basel. Infolge übersetzter Geschwindigkeit verlor er die Herrschaft über sein Fahrzeug und kollidierte mit den Leitplanken auf der rechten Fahrbahnseite. Mangels Gurtsicherung wurde er aus seinem Fahr-zeug, das nach rund 50 Metern auf dem Pannenstreifen mit der Front zur rechten Randleitplanke zum Stillstand kam, auf die Fahrbahn geschleudert. A._ blieb, nachdem er mehrmals auf der Strasse aufgeschlagen war, in der Mitte der beiden Fahrspuren in Längsrichtung, den Kopf in Richtung Rheinfelden, liegen. Dort wurde er kurze Zeit später vom nachfolgenden Personenwagen des Z._ überfahren und ca. 20 Meter mitgeschleppt. A._ erlitt tödliche Verletzungen. A. A._ fuhr am 16. Februar 2003, ca. 00.50 Uhr, mit seinem Personenwagen auf der Autobahn A2 bei Augst in Richtung Basel. Infolge übersetzter Geschwindigkeit verlor er die Herrschaft über sein Fahrzeug und kollidierte mit den Leitplanken auf der rechten Fahrbahnseite. Mangels Gurtsicherung wurde er aus seinem Fahr-zeug, das nach rund 50 Metern auf dem Pannenstreifen mit der Front zur rechten Randleitplanke zum Stillstand kam, auf die Fahrbahn geschleudert. A._ blieb, nachdem er mehrmals auf der Strasse aufgeschlagen war, in der Mitte der beiden Fahrspuren in Längsrichtung, den Kopf in Richtung Rheinfelden, liegen. Dort wurde er kurze Zeit später vom nachfolgenden Personenwagen des Z._ überfahren und ca. 20 Meter mitgeschleppt. A._ erlitt tödliche Verletzungen. B. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft stellte mit Beschluss vom 24. Februar 2004 das gegen Z._ geführte Strafverfahren wegen fahrlässiger Tötung sowie grober und einfacher Verkehrsregelverletzung ein. Eine hiegegen von den Eltern des Unfall-opfers geführte Beschwerde wies das Verfahrensgericht in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft mit Beschluss vom 17. Juni 2004 ab. B. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft stellte mit Beschluss vom 24. Februar 2004 das gegen Z._ geführte Strafverfahren wegen fahrlässiger Tötung sowie grober und einfacher Verkehrsregelverletzung ein. Eine hiegegen von den Eltern des Unfall-opfers geführte Beschwerde wies das Verfahrensgericht in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft mit Beschluss vom 17. Juni 2004 ab. C. X. und Y._ führen sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit denen sie je beantragen, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben und die Sache sei an die Vorinstanz zur neuen Beurteilung zurückzuweisen. C. X. und Y._ führen sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit denen sie je beantragen, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben und die Sache sei an die Vorinstanz zur neuen Beurteilung zurückzuweisen. D. Das Verfahrensgericht in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft beantragt in seiner Stellungnahme, es sei auf die Beschwerden nicht einzutreten, eventualiter seien sie abzuweisen. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Eigentümer der Liegenschaft A._ ("X._") in Altdorf besassen seit dem 16. Jahrhundert ein Nutzungsrecht an auf Gemeinde- bzw. Korporationsgebiet liegenden Wasserquellen des Bannwaldes ob Altdorf ("am Berg") zur Speisung ihres Brunnens (im Ausmass von einem Viertel des Wassers der Kirchenleitung, die von der Quellfassung beim Kapuzinerkloster, das im Hang oberhalb der Gemeinde Altdorf liegt, bis zum Beinhaus bei der Pfarrkirche führte, wo die Zuleitung zur Liegenschaft A._ abzweigte). Nachdem die Gemeinde bis dahin über keine eigene Trinkwasserversorgung verfügt hatte, beschloss sie im Jahre 1885, eine neue Wasserversorgung mit Hydranten zu erstellen. Die im Zusammenhang mit der Erstellung dieses Werks vorgenommenen Änderungen von Wasserfassungen und -leitungen führten im Jahre 1898 zu einer Beeinträchtigung der Wasserführung des Brunnens auf der Liegenschaft A._. Deren damaliger Eigentümer, J.A._, gelangte deshalb - zusammen mit seinem Nachbarn B._ (Miteigentümer der gemeinsamen Leitung ab dem 1875 neu errichteten Brunnenstock der Kirchenleitung beim Beinhaus, von dessen Erstellungskosten J.A._ einen Viertel übernommen hatte) - an das Kreisgericht Uri und verlangte, das entzogene Wasser (im Ausmass von angeblich 40 Minutenlitern) sei ihm wieder kostenfrei zu verschaffen. Das Kreisgericht Uri stellte mit Urteil vom 28./29. Januar 1901 fest, die beiden Kläger hätten durch vorgelegte Urkunden das ihnen bzw. ihren Rechtsvorfahren zustehende Nutzungsrecht an den Wasserquellen genügend nachgewiesen; ein Eigentumsrecht bestehe indessen nicht; Grund und Boden samt Quellen seien Eigentum der Korporation Uri; die Gemeinde Altdorf habe den alten Wasserbesitz bzw. die Quellennutzung der Kläger anerkannt ("zugegeben"); die anno 1898 von der Gemeinde beanspruchten Quellen seien identisch mit jenen, welche von den Klägern genutzt worden seien. Die Gemeinde Altdorf wurde daher verpflichtet, den beiden Klägern "genügend Wasser (zehn Minutenliter) von der Gesamtleitung zu verabfolgen" und ihnen den Anschluss an die Dorfleitung unentgeltlich zu verschaffen. Hiergegen wandten sich beide Parteien an das Obergericht des Kantons Uri, welches am 12. Juni 1901 "in Zustimmung zu den Motiven" des Kreisgerichts dessen Urteil vollumfänglich bestätigte. Nachdem die Gemeinde Altdorf auch nach diesem Entscheid weiterhin Wassertaxen erhob, verlangte J.A._ beim Regierungsrat des Kantons Uri den Vollzug des Obergerichtsentscheides. Mit Beschluss vom 18. Januar 1902 stellte der Regierungsrat des Kantons Uri fest, dass eine Gegenleistung der Wassernutzungsberechtigten im obergerichtlichen Urteil nicht erwähnt werde und somit auch nicht bei dessen Vollstreckung verlangt werden könne. Er wies daher die Gemeinde Altdorf an, das Urteil vom 12. Juni 1901 bis zum 15. Februar "nächthin" zu vollziehen. In einem späteren Urteil vom 6. April 1906 hiess das Obergericht einen Rekurs von J.A._ und B._ gegen eine durch die Gerichtskommission von Uri am 1. Dezember 1905 gegen die Rekurrenten in dieser Sache gewährte Rechtsöffnung gut und stellte u.a. fest, dass im obergerichtlichen Urteil vom 12. Juni 1901 nicht festgesetzt worden sei, dass das Wasser gegen Bezahlung einer Taxe an die zwei Rekurrenten verabfolgt werden müsse. Gemäss einem Auszug aus dem Protokoll des Gemeinderates Altdorf vom 15. Februar 1909 war zwischen den Beteiligten auch zu diesem Zeitpunkt immer noch strittig, ob die Wasserabgabe unentgeltlich zu erfolgen habe; es waren diesbezüglich jedoch Vermittlungsverhandlungen im Gange, über deren Ausgang sich in den Akten allerdings nichts findet. In der Folge wurde jedoch offensichtlich ein unentgeltliches Wasserbezugsrecht von zehn Minutenlitern für den Hofbrunnen zugestanden (Bestandesaufnahme der Wasserversorgung Altdorf vom 27. März 1952; Beschlüsse des Gemeinderates Altdorf vom 9. Januar 1980 und des Regierungsrates des Kantons Uri vom 5. Mai 1980 betreffend "Kanalisationszuschlag für den laufenden Brunnen"). B. Am 27. Oktober 1995 publizierte der Gemeinderat Altdorf gestützt auf Art. 32 ("Übergangsvorschriften für alte Wasserrechte") des kommunalen Wasserversorgungsreglementes vom 21. Oktober 1969 (WVR) im Amtsblatt des Kantons Uri die Aufforderung, wer alte Wasserrechte ohne Zahlungspflichten oder mit privilegiertem Tarif (Art. 23 Abs. 4 WVR) geltend machen wolle, habe diese bei der Wasserkommission anzumelden; wer die Anmeldung unterlasse, verwirke sein Recht. In der Folge meldete K.A._, der inzwischen verstorbene Ehegatte von F.A._, ein unentgeltliches Wasserrecht an; dabei stützte er sich auf die beiden Urteile aus dem Jahre 1901 sowie die Ehehaftigkeit des alten Rechts. Nachdem eine vergleichsweise Ablösung des Wasserrechts nicht erreicht werden konnte, kündigte die Wasserkommission Altdorf am 25. Juni 1998 die "unentgeltliche Wasserlieferung, die sich auf das allfällig bestehende alte Wasserrecht stützt" auf den 31. Dezember 1998; mit Beschluss vom 31. August 1998 bestätigte sie die Kündigung. Mit Verfügung vom 3. Oktober 2001 stellte die Wasserkommission Altdorf F.A._ die jeweils durch die Gemeindekasse erhobenen Wassertaxen für die Jahre 1993 bis 2000 erneut in Rechnung. Dagegen gelangte F.A._ an den Gemeinderat Altdorf. Dieser sistierte das Verfahren, bis die Gemeindeversammlung ("Offene Dorfgemeinde") am 6. Juni 2002 eine Übergangsbestimmung zur Tarifordnung der Wasserversorgung Altdorf betreffend Entschädigung aufgehobener Wasserrechte genehmigt hatte, und wies die Beschwerde am 12. August 2002 (in Bezug auf die Wassertaxen) ab. Gegen diesen Entscheid wandte sich F.A._ an den Regierungsrat des Kantons Uri, der ihre Beschwerde mit Beschluss vom 28. Januar 2003 guthiess. Ihre zugleich gegen die Übergangsbestimmung zur Tarifordnung - die eine Ablösung der noch bestehenden Wasserrechte (von null bis zehn Minutenliter) gegen eine Entschädigung von 9'000 Franken vorsah - erhobene Beschwerde nahm er als Aufsichtsbeschwerde entgegen und gab dieser keine Folge. Am 28. September 2004 hiess das Obergericht des Kantons Uri die von der Wasserversorgung Altdorf gegen den Beschluss des Regierungsrates eingereichte Beschwerde teilweise gut und wies die Sache an die Wasserversorgung Altdorf zum neuen Entscheid (Berechnung des Wasserzinses gemäss Tarif ab 1. Juli 1999, unter Präzisierung gewisser Modalitäten) zurück. C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 1. Dezember 2004 beantragt F.A._ dem Bundesgericht, den Entscheid des Obergerichts des Kantons Uri vom 28. September 2004 aufzuheben. Die Wasserversorgung Altdorf (als mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestattete öffentlichrechtliche Anstalt der Einwohnergemeinde Altdorf) schliesst unter Verweisung auf den ihres Erachtens zutreffend begründeten Entscheid des Obergerichts auf Abweisung der Beschwerde. Die Justizdirektion des Kantons Uri beantragt im Namen des Regierungsrates, die Beschwerde gutzuheissen. Das Obergericht des Kantons Uri hat unter Hinweis auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid auf eine Stellungnahme verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. In einer gegen X._ gerichteten Betreibung pfändete das Betreibungsamt Höfe am 20. August 1996 zwei Stromgeneratoren mit Steuerblöcken und einen Diesel-Generator im geschätzten Wert von insgesamt CHF 50'000.--. Die Firma A._ Ltd. beanspruchte in der Folge das Eigentum an den gepfändeten Generatoren. Hierauf leitete die Gläubigerin von X._, die Firma B._ AG, eine Widerspruchsklage gegen die A._ Ltd. ein. Der Einzelrichter des Bezirks Höfe wies die Klage am 1. Oktober 1998 ab. Er stützte sich dabei auf einen Vertrag vom 10. August 1996, wonach X._ die fraglichen Generatoren für CHF 15'000.-- an die A._ Ltd. verkauft habe und nahm an, dass das Eigentum an den Geräten an diesem Datum auf die Käuferin übergegangen sei. Das Kantonsgericht des Kantons Schwyz hiess am 14. März 2000 eine Berufung der B._ AG gegen dieses Urteil gut und aberkannte der A._ Ltd. das Eigentum an den drei Generatoren. Es gelangte zum Schluss, dass der genannte Kaufvertrag nachträglich, d.h. nach der Pfändung am 20. August 1996, erstellt worden sei. Eine von der A._ Ltd. erhobene staatsrechtliche Beschwerde wegen willkürlicher Beweiswürdigung wies das Bundesgericht am 6. Juli 2000 ab, soweit es darauf eintrat (Verfahren 5P.164/2000). Die B._ AG reichte am 31. August 1996 gegen X._ Strafanzeige wegen verschiedener Delikte im Zusammenhang mit dem Betreibungsverfahren ein. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz erhob in der Folge gegen X._ Anklage wegen falschen Zeugnisses gemäss Art. 307 StGB sowie weiterer Delikte. Sie wirft ihm unter anderem vor, im Widerspruchsprozess zwischen der B._ AG und der A._ Ltd. am 23. März 1998 als Zeuge bewusst falsch ausgesagt zu haben, dass der auf den 10. August 1996 datierte Kaufvertrag zwischen ihm und der A._ Ltd. tatsächlich an diesem Datum ausgefertigt und unterschrieben worden sei. Das kantonale Strafgericht Schwyz sprach ihn am 30. August 2002 in diesem Anklagepunkt frei, verurteilte ihn aber wegen Vernachlässigung von Unterhaltspflichten im Sinne von Art. 217 StGB zu 5 Monaten und 14 Tagen Gefängnis unbedingt, teilweise als Zusatzstrafe zu Urteilen des Kantonsgerichtsausschusses Graubünden vom 28. Juni 1995 und vom 8. Januar 1997. Eine von der Staatsanwaltschaft gegen diesen Entscheid ergriffene Berufung hiess das Kantonsgericht des Kantons Schwyz am 3. Februar 2004 teilweise gut und sprach X._ zusätzlich wegen falschen Zeugnisses schuldig. Das vom Strafgericht ausgefällte Strafmass bestätigte es indes. Die B._ AG reichte am 31. August 1996 gegen X._ Strafanzeige wegen verschiedener Delikte im Zusammenhang mit dem Betreibungsverfahren ein. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz erhob in der Folge gegen X._ Anklage wegen falschen Zeugnisses gemäss Art. 307 StGB sowie weiterer Delikte. Sie wirft ihm unter anderem vor, im Widerspruchsprozess zwischen der B._ AG und der A._ Ltd. am 23. März 1998 als Zeuge bewusst falsch ausgesagt zu haben, dass der auf den 10. August 1996 datierte Kaufvertrag zwischen ihm und der A._ Ltd. tatsächlich an diesem Datum ausgefertigt und unterschrieben worden sei. Das kantonale Strafgericht Schwyz sprach ihn am 30. August 2002 in diesem Anklagepunkt frei, verurteilte ihn aber wegen Vernachlässigung von Unterhaltspflichten im Sinne von Art. 217 StGB zu 5 Monaten und 14 Tagen Gefängnis unbedingt, teilweise als Zusatzstrafe zu Urteilen des Kantonsgerichtsausschusses Graubünden vom 28. Juni 1995 und vom 8. Januar 1997. Eine von der Staatsanwaltschaft gegen diesen Entscheid ergriffene Berufung hiess das Kantonsgericht des Kantons Schwyz am 3. Februar 2004 teilweise gut und sprach X._ zusätzlich wegen falschen Zeugnisses schuldig. Das vom Strafgericht ausgefällte Strafmass bestätigte es indes. B. X._ erhebt gegen das kantonsgerichtliche Urteil staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. Er beantragt mit beiden Rechtsmitteln die Aufhebung des angefochtenen Entscheids im Schuld- und Straf- sowie im Kostenpunkt. Das Kantonsgericht ersucht in seinen Gegenbemerkungen um Abweisung der beiden Beschwerden, soweit darauf einzutreten sei. Eine Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft wurde nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. B.B._ und die von ihm beherrschten Gesellschaften D._ AG und E._ AG investierten in den Jahren vor 1992 in die Anlagefonds X._ und Y._. Im Dezember 1992 widerriefen sie die Kollektivanlageverträge für insgesamt 20'148 Anteile X._ und 16'165 Anteile Y._. Im Zusammenhang mit der Rücknahme der Anteile kam es zum Streit mit der Fondsleitung der beiden Fonds, der C._ mit Sitz in Z._ (Beklagte). Dieser wurde vorgeworfen, sie habe das Fondsvermögen im Rücknahmezeitpunkt, aber auch schon während Jahren zuvor, insbesondere seit 1983, zu tief bewertet, weshalb die Auszahlung bei Rücknahme der Anteilscheine zu niedrig ausgefallen sei. Überdies sei durch die Neuausgabe von Anteilen unter dem tatsächlichen Wert das Fondsvermögen verwässert worden. Im Zusammenhang mit dem Immobiliengeschäft wird der Beklagten als Verwalterin der X._ angelastet, mit der "W._" ein äusserst schwieriges Projekt von der Y._ übernommen und darin investiert zu haben, ohne zu berücksichtigen, dass die Vermietungsbemühungen der Y._ gescheitert waren. Durch die erfolgten Abschreibungen sei das Fondsvermögen geschädigt worden. B. Mit Klage beim Handelsgericht des Kantons Zürich verlangten die ausscheidenden Anleger von der Beklagten die Erteilung verschiedener Auskünfte, Zahlung des korrekt berechneten Rücknahmepreises für die Anteilscheine und Schadenersatz wegen Schädigung des Fondsvermögens. Mit Beschluss vom 21. Juni 1994 trennte das Handelsgericht die Auskunftsbegehren vom übrigen Verfahren ab und sistierte das Forderungsverfahren kurze Zeit später. Im abgetrennten Verfahren verpflichtete es die Beklagte am 21. August 2000 zur Erteilung verschiedener Auskünfte. Dieses Urteil bildet nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. C. Am 29. Januar 2001 hob das Handelsgericht die Sistierung des Forderungsverfahrens auf. B.B._ war im Laufe des Verfahrens verstorben. Dieses wurde jedoch von seiner Rechtsnachfolgerin A.B._ (Klägerin 1) weitergeführt. Aus den beiden ehemals von B.B._ beherrschten Aktiengesellschaften ging durch Fusion die B._ GmbH (Klägerin 2) als Rechtsnachfolgerin der ursprünglichen Gesellschaften hervor. D. Mit den im Forderungsprozess verbliebenen Rechtsbegehren verlangt die Klägerin 1 Zahlung von Fr. 866'139.--, die Klägerin 2 von Fr. 2'194'315.--, je nebst Zins, wobei eine höhere Forderung aufgrund des Beweisergebnisses vorbehalten wurde. Zudem fordern die Klägerinnen Fr. 59'774.60 als Ersatz für die Kosten der Auskunftsbeschaffung. Mit Urteil vom 1. Dezember 2004 wies das Handelsgericht die Klage ab. E. Gegen dieses Urteil führen die Klägerinnen Berufung an das Bundesgericht und beantragen, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Streitsache an das Handelsgericht zurückzuweisen. Die Beklagte schliesst auf kostenfällige Abweisung der Berufung. | 1 |
Sachverhalt: Mit Urteil vom 21. Oktober 2004 im Prozess K 72/04 trat das Eidgenössische Versicherungsgericht auf die von B._ gegen einen Entscheid des Verwaltungsgerichts von Appenzell Ausserrhoden vom 21. April 2004 erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht ein, weil der Beschwerdeführer den von ihm einverlangten Kostenvorschuss von Fr. 500.- innert der bis zum 20. August 2004 erstreckten Frist nicht bezahlt hat. Mit Eingabe vom 10. Januar 2005 (Datum des Poststempels) ersucht B._ u.a. um Wiederherstellung der Zahlungsfrist, damit er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege einreichen könne. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die C._ (Bauherrin) beauftragte die B._ AG (Beschwerdegegnerin) mit der gesamten Elektroplanung für ein Projekt, für das sie eine "universelle Kommunikationsverkabelung UKV" wünschte. Nach internen Richtlinien verlangte die Bauherrin die traditionelle geschirmte Variante. Am 3. Februar 2000 fand auf Einladung der D._ AG mit der Bauherrin, der Beschwerdegegnerin sowie der E._ AG eine Sitzung statt, deren Zweck war, über die Gebäudeverkabelungsvarianten zu orientieren, insbesondere über die in Amerika weit verbreitete neuere ungeschirmte Technologie der Gebäudeverkabelung. Daraufhin stimmte die Bauherrin zu, dass ihr auch diese Variante unterbreitet werde. Die Beschwerdegegnerin verfasste eine über 300 Seiten umfassende zweite Ausschreibung für diese Variante. Die dafür ausgestellte, vom 13. September 2001 datierte Rechnung über insgesamt Fr. 26'010.15 sandte sie an die E._ AG und später an die Bauherrin. Beide Unternehmen lehnten die Forderung ab; sie waren der Meinung, der Beschwerdegegnerin keinen Auftrag bzw. keine Zusage für die Kostenübernahme der zusätzlichen Ausschreibung erteilt zu haben. Durch die per 31. Dezember 1999 erfolgte Fusion der A._ AG (Beschwerdeführerin) mit der E._ AG und die Übernahme von deren Aktiven und Passiven sind sämtliche Rechte und Pflichten der E._ AG auf die Beschwerdeführerin übergegangen. Nach erfolgloser Betreibung klagte die Beschwerdegegnerin am 12. September 2002 die Beschwerdeführerin beim Richteramt Olten-Gösgen auf Bezahlung von Fr. 26'010.15 zuzüglich Zins ein. Nach erfolgloser Betreibung klagte die Beschwerdegegnerin am 12. September 2002 die Beschwerdeführerin beim Richteramt Olten-Gösgen auf Bezahlung von Fr. 26'010.15 zuzüglich Zins ein. B. Mit Urteil vom 25. Mai 2004 wies die Zivilabteilung des Richteramts Olten-Gösgen die Klage ab. Die Beschwerdegegnerin appellierte an die Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Solothurn, das mit Urteil vom 15. Juni 2005 in Gutheissung der Klage erkannte, die Beschwerdeführerin habe der Beschwerdegegnerin Fr. 26'010.15 nebst Zins zu bezahlen. C. Die Beschwerdeführerin ficht das Urteil des Obergerichts sowohl mit staatsrechtlicher Beschwerde als auch mit eidgenössischer Berufung an. Mit der Beschwerde stellt sie den Antrag, das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn sei aufzuheben. Die Beschwerdegegnerin hat keine Vernehmlassung eingereicht. Das Obergericht verzichtet auf Gegenbemerkungen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ hatte in der Zeit von 1984 bis März 2001 sexuelle Handlungen mit ihm anvertrauten Zöglingen vorgenommen. Dabei handelte es sich um Onanie, Videoaufnahmen sowie bei einem Knaben auch um Analverkehr. B. Das Obergericht des Kantons Bern (1. Strafkammer) stellte mit Urteil vom 1. April 2004 fest, dass das Urteil des Kreisgerichts IX Schwarzenburg-Seftigen vom 18. Juli 2003 unter anderem insoweit in Rechtskraft erwachsen ist, als X._ (I/1) freigesprochen wurde von den Anschuldigungen der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern z.N. von B._ (in der Zeit von anfangs 1990 bis 28. November 1990) und F._ (in der Zeit von 1997 bis 17. März 1999) sowie (I/2) schuldig erklärt wurde der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern z.N. von C._ (in der Zeit von Sommer 1992 bis 18. November 1993) und E._ (in der Zeit von November/Dezember 2000 bis 3. Januar 2001). Es erklärte ihn schuldig: (II/1) der mehrfachen sexuellen Nötigung z.N. von a) A._ (geb. 1970; in der Zeit von 1984 bis 18. Dezember 1992); b) B._ (geb. 1974; in der Zeit von 1991 bis ca. 1996); c) C._ (geb. 1977; in der Zeit von Sommer 1992 bis ca. Herbst 1994); d) D._ (geb. 1980; in der Zeit von 1995 bis Ende 1998); e) E._ (geb. 1985; in der Zeit von November/Dezember 2000 bis März 2001); (II/2) der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Abhängigen z.N. von F._ (in der Zeit von Sommer 1999 bis 17. März 2001); (II/3) der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern z.N. von A._ (in der Zeit von 1984 bis 18. Dezember 1986) und D._ (in der Zeit von 1995 bis 27. September 1996). Es verurteilte ihn zu 6 Jahren Zuchthaus, abzüglich 48 Tage Untersuchungshaft, und ordnete eine ambulante psychotherapeutische Behandlung an, solange es die Vollzugsbehörde als notwendig erachtet (II/4). C. X._ erhebt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem sinngemässen Antrag, das Urteil des Obergerichts (Ziff. II/1 und II/4 des Dispositivs) aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die kantonale Behörde zurückzuweisen. Das Obergericht des Kantons Bern verzichtet auf Gegenbemerkungen. | 1 |
Sachverhalt: A. Die in X._ domizilierte, im Bereich der elektronischen Datenverarbeitung tätige Firma O._ AG reichte am 14. Januar 2002 eine Voranmeldung von Kurzarbeit für die voraussichtliche Dauer vom 1. Januar bis 30. Juni 2002 ein. Die Kantonale Amtsstelle für Arbeitslosenversicherung Basel-Stadt erhob dagegen "teilweisen Einspruch" mit der Begründung, gestützt auf die Voranmeldung sei die Leistung von Kurzarbeitsentschädigung bloss vom 24. Januar bis 23. April 2002 möglich. Bei allfälliger Weiterführung der Kurzarbeit sei eine neue Voranmeldung spätestens zehn Tage vor dem genannten Endtermin (23. April 2002) einzureichen (Verfügung vom 16. Januar 2002). Auf entsprechende Voranmeldungen hin erliess die kantonale Verwaltung jeweils weitere, je für drei Monate geltende Verfügungen (zuletzt am 29. April 2003 für die Dauer vom 24. April bis 23. Juli 2003). Am 2. April 2002 beantragte die Firma O._ AG Kurzarbeitsentschädigung für den Monat Januar 2002, worauf die Allgemeine Arbeitslosenkasse in Basel einen Anspruch in Höhe von Fr. 6334.05 ermittelte und ausbezahlte. Nachdem in der Folge für die Monate Februar 2002 bis Mai 2003 Kurzarbeitsentschädigung zur Auszahlung gelangt war, eröffnete die Arbeitslosenkasse der Arbeitgeberin am 14. August 2003, der Anspruch für die "Abrechnungsperiode Juni 2003" betrage Fr. 69'806.80. Mit Verfügung vom 27. August 2003 verneinte die Arbeitslosenkasse einen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung vom 1. Juli bis 31. Dezember 2003 infolge Ausschöpfung der maximalen Entschädigungsdauer. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 16. Oktober 2003). B. Die dagegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt ab (Entscheid vom 5. Mai 2004). C. Die Firma O._ AG lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit folgendem Rechtsbegehren: 1. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei das Urteil des Sozialversicherungsgerichtes Basel-Stadt vom 5. Mai 2004 vollumfänglich aufzuheben und damit auch der Entscheid der Allgemeinen Arbeitslosenkasse in Basel vom 16. Oktober 2003 und die Verfügung der Allgemeinen Arbeitslosenkasse in Basel vom 27. August 2003. 2. Es sei festzustellen, dass der Beschwerdeführerin für den Zeitraum vom 1.7.2003 bis 23.7.2003 noch ein restlicher Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung gemäss Verfügung der Kantonalen Amtsstelle für Arbeitslosenversicherung vom 29.4.2003 zusteht über Fr. 69'075.40 gemäss Abrechnung vom 1.9.2003, und es sei die Beschwerdegegnerin 2 anzuweisen, der Beschwerdeführerin den Betrag von Fr. 69'075.40 umgehend auszubezahlen. 3. Eventualiter sei festzustellen, dass der Beschwerdeführerin für den Zeitraum vom 1.7.2003 bis 23.7.2003 zumindest noch ein Kurzarbeitsentschädigungsanspruch in Höhe von Fr. 62'741.35 zusteht, und es sei die Beschwerdegegnerin 2 anzuweisen, der Beschwerdeführerin zumindest diesen Betrag von Fr. 62'741.35 umgehend auszubezahlen. 4. Subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 5. a) Alles unter o/e Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdegegner bzw. des Staates und unter Zusprechung einer angemessenen Parteientschädigung an die Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht wie auch für die vorangegangenen Verfahren vor beiden Vorinstanzen. b) Im Falle einer erfolgenden Beschwerdeabweisung sei auf Kostenlosigkeit des Verfahrens zu befinden und es seien diesfalls die ausserordentlichen Kosten wettzuschlagen." Die Arbeitslosenkasse und das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. D. In einem zweiten Schriftenwechsel bekräftigen die Parteien ihre Standpunkte. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1959 geborene A._ war von 1980 bis Ende Oktober 2000 als Hilfsarbeiterin/Packerin bei der Firma R._ angestellt. Anschliessend arbeitete sie im Rahmen eines Beschäftigungsprogramms der Arbeitslosenversicherung beim der Institution L._. Am 22. Februar 2002 meldete sie sich unter Hinweis auf Gelenk-, Schulter- und Rückenschmerzen, welche seit 1995 bestünden, etwa seit 1999 immer wieder zu längeren Arbeitsunterbrüchen geführt hätten und nunmehr auch die psychische und nervliche Verfassung beeinträchtigten, bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich zog Arbeitgeberberichte bei. Zudem holte sie Stellungnahmen und Gutachten des Dr. med. M._, Physikalische Medizin und Rehabilitation FMH, vom 12. November 2002, des Dr. med. I._, Allgemeine Medizin FMH, vom 31. Dezember 2002 (mit beigelegten Berichten der Klinik B._ vom 26. November 1999, 14. und 17. Januar 2000, des Spitals T._ vom 15. März und 12. April 2000 sowie des Instituts E._ vom 17. September 2000) sowie von Frau Dr. med. W._, Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 30. April 2003 ein. Anschliessend lehnte sie es mit Verfügung vom 8. Juli 2003 ab, der Versicherten eine Invalidenrente auszurichten. Daran hielt die Verwaltung auf Einsprache hin - nach Einholung einer Stellungnahme des IV-internen medizinischen Dienstes vom 20. Oktober 2003 - mit Entscheid vom 31. Oktober 2003 fest. A. Die 1959 geborene A._ war von 1980 bis Ende Oktober 2000 als Hilfsarbeiterin/Packerin bei der Firma R._ angestellt. Anschliessend arbeitete sie im Rahmen eines Beschäftigungsprogramms der Arbeitslosenversicherung beim der Institution L._. Am 22. Februar 2002 meldete sie sich unter Hinweis auf Gelenk-, Schulter- und Rückenschmerzen, welche seit 1995 bestünden, etwa seit 1999 immer wieder zu längeren Arbeitsunterbrüchen geführt hätten und nunmehr auch die psychische und nervliche Verfassung beeinträchtigten, bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich zog Arbeitgeberberichte bei. Zudem holte sie Stellungnahmen und Gutachten des Dr. med. M._, Physikalische Medizin und Rehabilitation FMH, vom 12. November 2002, des Dr. med. I._, Allgemeine Medizin FMH, vom 31. Dezember 2002 (mit beigelegten Berichten der Klinik B._ vom 26. November 1999, 14. und 17. Januar 2000, des Spitals T._ vom 15. März und 12. April 2000 sowie des Instituts E._ vom 17. September 2000) sowie von Frau Dr. med. W._, Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 30. April 2003 ein. Anschliessend lehnte sie es mit Verfügung vom 8. Juli 2003 ab, der Versicherten eine Invalidenrente auszurichten. Daran hielt die Verwaltung auf Einsprache hin - nach Einholung einer Stellungnahme des IV-internen medizinischen Dienstes vom 20. Oktober 2003 - mit Entscheid vom 31. Oktober 2003 fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 18. Oktober 2004). Im Verlauf des Rechtsmittelverfahrens hatte die Versicherte eine Stellungnahme von Frau Dr. med. F._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 21. November 2003 auflegen lassen. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 18. Oktober 2004). Im Verlauf des Rechtsmittelverfahrens hatte die Versicherte eine Stellungnahme von Frau Dr. med. F._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 21. November 2003 auflegen lassen. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt A._ das Rechtsbegehren stellen, es sei ihr ab Februar 2002 eine halbe und ab Mai 2002 eine ganze Rente zuzusprechen; eventuell sei die Sache zu einer nochmaligen psychiatrischen Begutachtung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wurde eine zusätzliche Stellungnahme von Frau Dr. med. F._ von November 2004 eingereicht. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. S._ handelt unter einer auf seinen Namen eingetragenen Einzelfirma u.a. mit Eisenwaren und ist als Arbeitgeber der Ausgleichskasse Verom angeschlossen. F._ ist seit Februar 2000 unter der Einzelfirma X._ im Handelsregister eingetragen und betreibt ein Geschäft mit EDV-Dienstleistungen und EDV-Handel; seit Januar 2000 ist er der Ausgleichskasse Y._ als Selbstständigerwerbender angeschlossen. Im Rahmen einer Arbeitgeberkontrolle meldete der Revisor der Ausgleichskasse Verom, dass S._ für F._ keine Beiträge abrechne, Letzterer aber als unselbstständigerwerbend zu betrachten sei. In der Folge setzte die Ausgleichskasse Verom mit Nachforderungsverfügung vom 24. Juli 2003 für die Beitragsperioden Januar 1998 bis Dezember 2002 die für F._ (sowie eine weitere Person) zu bezahlenden Sozialversicherungsbeiträge inklusive Verzugszinsen auf Fr. 38'000.35 fest, was sie durch Einspracheentscheid vom 29. September 2003 bestätigte. Am 28. Oktober 2003 eröffnete die Ausgleichskasse Verom die Beitragsverfügung auch F._ und wies die dagegen erhobene Einsprache mit Einspracheentscheid vom 3. Dezember 2003 ab. Im Sommer 2003 beglich S._ den Betrag von Fr. 38'000.35 "ohne Anerkennung einer Schuld." Im Sommer 2003 beglich S._ den Betrag von Fr. 38'000.35 "ohne Anerkennung einer Schuld." B. Auf erhobene Beschwerden des S._ und des F._ hin vereinigte das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die beiden Verfahren. Mit Entscheid vom 29. Juni 2004 hiess das kantonale Gericht die Beschwerden gut und stellte fest, dass S._ für F._ für die Beitragsperioden 2000 bis und mit 2002 keine Lohnbeiträge abzurechnen habe; es wies die Sache an die Ausgleichskasse Verom zurück, damit diese eine dem Entscheid entsprechend angepasste Beitrags- und Rückerstattungsverfügung erlasse. B. Auf erhobene Beschwerden des S._ und des F._ hin vereinigte das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die beiden Verfahren. Mit Entscheid vom 29. Juni 2004 hiess das kantonale Gericht die Beschwerden gut und stellte fest, dass S._ für F._ für die Beitragsperioden 2000 bis und mit 2002 keine Lohnbeiträge abzurechnen habe; es wies die Sache an die Ausgleichskasse Verom zurück, damit diese eine dem Entscheid entsprechend angepasste Beitrags- und Rückerstattungsverfügung erlasse. C. Unter Beilage der Akten der Ausgleichskasse Y._, bei welcher F._ seit Januar 2000 als Selbstständigerwerbender angeschlossen ist, führt die Ausgleichskasse Verom Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, den vorinstanzlichen Entscheid aufzuheben. S._ und F._ schliessen sinngemäss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) deren Gutheissung beantragt. S._ und F._ schliessen sinngemäss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) deren Gutheissung beantragt. D. Abschliessend lassen sich die Ausgleichskasse Verom und F._ nochmals vernehmen. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 1. Juni 2003 lenkte X._ in Diepoldsau/SG seinen VW Golf, obwohl ihm mit Verfügung des Strassenverkehrsamts des Kantons Zürich vom 12. Februar 2003 der Führerausweis ab dem 7. Dezember 2002 auf unbestimmte Zeit entzogen worden war. Mit Strafbescheid des Untersuchungsamts Altstätten vom 25. September 2003 wurde er des Führens eines Motorfahrzeugs trotz Führerausweisentzugs schuldig erklärt und deswegen zu 20 Tagen Haft und einer Busse von Fr. 500.-- verurteilt. Vor diesem Vorfall lenkte X._ am 6. Dezember 2002 seinen VW Golf um etwa 22.35 Uhr mit einem massgebenden Blutalkoholgehalt von mindestens 1,37 Gewichtspromille Richtung Neerach. Nachdem er die langgezogene Linkskurve im Bereich des Unfallortes geschnitten hatte, konnte er auf ein entgegenkommendes Motorfahrzeug nicht richtig reagieren. In der Folge geriet er über den rechten Fahrbahnrand hinaus, korrigierte nach links und schleuderte über die Gegenfahrbahn und den Radweg. Dabei kollidierte er mit einem Kleinmotorrad. Die Lenkerin verstarb auf der Unfallstelle. B. Am 18. Juni 2003 sprach das Bezirksgericht Dielsdorf (I. Abteilung) X._ schuldig: - der fahrlässigen Tötung im Sinne von Art. 117 StGB, - der groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG i.V.m. Art. 34 Abs. 1 SVG, Art. 7 Abs. 1 VRV, Art. 32 Abs. 2 SVG, Art. 4a Abs. 1 lit. b VRV, Art. 32 Abs. 1 SVG, Art. 4 Abs. 1 VRV, - des Fahrens in angetrunkenem Zustand im Sinne von Art. 91 Abs. 1 SVG sowie - des Führens eines nicht betriebssicheren Fahrzeuges im Sinne von Art. 93 Ziff. 2 SVG i.V.m. Art. 29 SVG, Art. 57 Abs. 1 VRV, Art. 34 Abs. 2 lit. b und lit. c VTS, Art. 53 Abs. 1 VTS, Art. 56 Abs. 1 und 3 VTS, Art. 67 Abs. 1 und 2 VTS, Art. 219 Abs. 2 lit. a und lit. f VTS. Es bestrafte ihn mit 16 Monaten Gefängnis und Fr. 3'000.-- Busse. Es schob den Vollzug der Freiheitsstrafe nicht auf. C. Auf Berufung von X._ und der Staatsanwaltschaft hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich (II. Strafkammer) mit Urteil vom 6. Mai 2004 den Schuldspruch des Bezirksgerichts. Es bestrafte ihn mit 15 Monaten und 10 Tagen Gefängnis als Zusatzstrafe zum Strafbescheid des Untersuchungsamts Altstätten vom 25. September 2003 und ordnete eine ambulante Massnahme im Sinne von Art. 44 Ziff. 1 Abs. 1 StGB an, ohne den Vollzug der Freiheitsstrafe zu diesem Zwecke aufzuschieben. D. X._ erhebt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts insoweit aufzuheben, als die Freiheitsstrafe nicht zu Gunsten der ambulanten Massnahme aufgeschoben wurde, und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Laufenburg verpflichtete S._ am 14. Oktober 1999, monatlich für seine beiden Kinder je Fr. 500.-- und für B._ Fr. 300.-- an deren Unterhalt zu zahlen. B._ reichte gegen S._ Strafanzeige ein wegen Vernachlässigung von Unterhaltspflichten, und zwar für den Zeitraum von Februar 2000 bis Ende April 2002 im Gesamtbetrag von Fr. 35'100.--. S._ stellte nicht in Abrede, keine Zahlungen geleistet zu haben. Doch machte er Verrechnung aus güterrechtlichen Ansprüchen geltend. B._ reichte gegen S._ Strafanzeige ein wegen Vernachlässigung von Unterhaltspflichten, und zwar für den Zeitraum von Februar 2000 bis Ende April 2002 im Gesamtbetrag von Fr. 35'100.--. S._ stellte nicht in Abrede, keine Zahlungen geleistet zu haben. Doch machte er Verrechnung aus güterrechtlichen Ansprüchen geltend. B. Das Bezirksgericht Laufenburg verurteilte S._ am 3. Juli 2003 wegen Vernachlässigung der Unterhaltspflichten zu einer bedingten Gefängnisstrafe von zwei Monaten. Das Obergericht des Kantons Aargau wies eine Berufung des Verurteilten am 10. November 2004 ab. Das Obergericht des Kantons Aargau wies eine Berufung des Verurteilten am 10. November 2004 ab. C. S._ führt Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zum Freispruch, eventuell zur Reduktion des Strafmasses, an die Vorinstanz zurückzuweisen. Mit Schreiben vom 23. Februar 2005 weist er darauf hin, dass seine Frau ausdrücklich ihr Desinteresse an seiner strafrechtlichen Verfolgung erklärt hat (act. 8). Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet (act. 6). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1974 geborene T._ arbeitete seit 1991 als gelernter Zimmermann bei der Firma X._ AG. Am 27. Juli 1994 erlitt er einen Autounfall. Gemäss Austrittsbericht der Chirurgischen Klinik des Spitals Y._ vom 29. August 1994 war der Versicherte deswegen bis 30. Juli 1994 hospitalisiert. Diagnostiziert wurden eine Contusio cerebri mit kleinen petechialen Blutungen frontal, eine Rissquetschwunde supraorbital sowie ein Monokelhämatom links. Ab 15. August 1994 war T._ zu 50 %, ab 1. September 1994 wieder zu 100 % als Zimmermann tätig, wobei er ab Oktober 1994 seine Arbeit im Rahmen von Temporäreinsätzen, zwischendurch immer wieder im väterlichen Zimmereibetrieb leistete. In der Zeit vom 1. April 2000 bis 31. Mai 2001 arbeitete der Versicherte als Visual-Aid Mitarbeiter bei der Firma M._. Dieses Arbeitsverhältnis wurde wegen betrieblichen Umstrukturierungen aufgelöst. Im November 1997 hatte T._ der Unfallversicherung einen Rückfall gemeldet und sich über Kopfschmerzen und Schwindel beklagt. Nach umfangreichen medizinischen Abklärungen zur Unfallkausalität dieser Beschwerden sprach die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) dem Versicherten aufgrund einer mittelschweren Störung des Gleichgewichtsfunktionssystems eine Integritätsentschädigung basierend auf einer Integritätseinbusse von 20 % zu. Am 1. Juli 2002 meldete sich T._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an und ersuchte um berufliche Massnahmen in Form der Kostenübernahme für die einjährige Ausbildung zum Cutter an der Fernseh-Akademie in der Nähe von München. Nach Durchführung medizinischer und beruflicher Abklärungen sowie nach Einholung einer Beurteilung des Bundesamtes für Sozialversicherung lehnte die IV-Stelle mit Verfügung vom 21. Mai 2003 eine Kostengutsprache für berufliche Massnahmen ab. An ihrem Standpunkt hielt sie mit Einspracheentscheid vom 10. Oktober 2003 fest. Am 1. Juli 2002 meldete sich T._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an und ersuchte um berufliche Massnahmen in Form der Kostenübernahme für die einjährige Ausbildung zum Cutter an der Fernseh-Akademie in der Nähe von München. Nach Durchführung medizinischer und beruflicher Abklärungen sowie nach Einholung einer Beurteilung des Bundesamtes für Sozialversicherung lehnte die IV-Stelle mit Verfügung vom 21. Mai 2003 eine Kostengutsprache für berufliche Massnahmen ab. An ihrem Standpunkt hielt sie mit Einspracheentscheid vom 10. Oktober 2003 fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 18. Mai 2004 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 18. Mai 2004 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt T._ beantragen, die IV-Stelle sei zu verpflichten, ihm als berufliche Massnahme die Umschulung zum Fernseh-Cutter zu gewähren, eventualiter sei die Sache zur Vornahme weiterer Abklärungen an die IV-Stelle zurückzuweisen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ hat bei der Versicherungs-Gesellschaft Y._ eine Haushaltsversicherung abgeschlossen, welche unter anderem eine Deckung für Diebstahl vorsieht. Am Abend des 12. Juni 2002 meldete X._ der Kantonspolizei A._, es sei bei ihm eingebrochen worden. Einen Tag später, am 13. Juni 2002, avisierte er die Versicherungs-Gesellschaft Y._. Mit Schreiben vom 8. November 2002 teilte die Versicherungs-Gesellschaft Y._ X._ mit, sie trete gestützt auf Art. 40 VVG rückwirkend vom Haushaltsversicherungsvertrag zurück. Zur Begründung führte sie aus, er habe falsche Angaben über den Typ einer gestohlen gemeldeten Uhr gemacht und Arbeiten in Rechnung gestellt, die gar nicht ausgeführt worden seien. Mit Schreiben vom 8. November 2002 teilte die Versicherungs-Gesellschaft Y._ X._ mit, sie trete gestützt auf Art. 40 VVG rückwirkend vom Haushaltsversicherungsvertrag zurück. Zur Begründung führte sie aus, er habe falsche Angaben über den Typ einer gestohlen gemeldeten Uhr gemacht und Arbeiten in Rechnung gestellt, die gar nicht ausgeführt worden seien. B. Am 26. August 2003 klagte X._ beim Richteramt Solothurn-Lebern gegen die Versicherungs-Gesellschaft Y._. Er beantragte unter anderem, diese sei zu verpflichten, ihm einen Betrag von Fr. 267'940.-- nebst Zins zu bezahlen. Zudem verlangte er, die Versicherungs-Gesellschaft Y._ habe an seine Ehefrau Z._ Fr. 75'849.-- zu leisten. Mit Urteil vom 1. Juli 2004 wies das Amtsgericht die Klage vollumfänglich ab. Dagegen gelangte X._ mit Appellation an das Obergericht des Kantons Solothurn. Das Rechtsbegehren beschränkte er dabei auf die zu Gunsten seiner Ehefrau Z._ geforderten Summe von Fr. 75'849.--. Das Obergericht wies am 1. Februar 2005 die Klage ebenfalls ab. Mit Urteil vom 1. Juli 2004 wies das Amtsgericht die Klage vollumfänglich ab. Dagegen gelangte X._ mit Appellation an das Obergericht des Kantons Solothurn. Das Rechtsbegehren beschränkte er dabei auf die zu Gunsten seiner Ehefrau Z._ geforderten Summe von Fr. 75'849.--. Das Obergericht wies am 1. Februar 2005 die Klage ebenfalls ab. C. X._ gelangt mit eidgenössischer Berufung an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils und verlangt, die Versicherungs-Gesellschaft Y._ sei zu verurteilen, an seine Ehefrau Z._ einen Betrag von Fr. 75'849.-- nebst Zins zu bezahlen. Es ist keine Berufungsantwort eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. AX._ und BX._ erwarben am 18. Mai 2001 das Grundstück Grundbuch (GB) C._ Nr. 1234, bestehend aus einem Einfamilienhaus, Baujahr 1931, einer Garage und einem Nebengebäude, zum Preis von Fr. 320'000.--. Die Eheleute X._ wendeten im Jahr 2001 für die Renovation der Liegenschaft insgesamt Fr. 119'552.-- auf und machten diesen Betrag in der Steuererklärung 2001B als Liegenschaftskosten geltend. Im Jahr 2002 betrugen diese Kosten gemäss Steuererklärung 2002 Fr. 36'976.--. Die Veranlagungsbehörde Thal/Gäu anerkannte in der definitiven Veranlagung der kantonalen Staatssteuern und der direkten Bundessteuern der Steuerperiode 2001 die geltend gemachten Unterhaltskosten nicht. Die hiergegen eingereichte Einsprache wies sie am 9. Januar 2004 ab, da von einer vernachlässigten Liegenschaft auszugehen sei, und liess lediglich einen Pauschalabzug für Versicherungsprämien von ca. Fr. 1'000.-- zu. A. AX._ und BX._ erwarben am 18. Mai 2001 das Grundstück Grundbuch (GB) C._ Nr. 1234, bestehend aus einem Einfamilienhaus, Baujahr 1931, einer Garage und einem Nebengebäude, zum Preis von Fr. 320'000.--. Die Eheleute X._ wendeten im Jahr 2001 für die Renovation der Liegenschaft insgesamt Fr. 119'552.-- auf und machten diesen Betrag in der Steuererklärung 2001B als Liegenschaftskosten geltend. Im Jahr 2002 betrugen diese Kosten gemäss Steuererklärung 2002 Fr. 36'976.--. Die Veranlagungsbehörde Thal/Gäu anerkannte in der definitiven Veranlagung der kantonalen Staatssteuern und der direkten Bundessteuern der Steuerperiode 2001 die geltend gemachten Unterhaltskosten nicht. Die hiergegen eingereichte Einsprache wies sie am 9. Januar 2004 ab, da von einer vernachlässigten Liegenschaft auszugehen sei, und liess lediglich einen Pauschalabzug für Versicherungsprämien von ca. Fr. 1'000.-- zu. B. Das Kantonale Steuergericht Solothurn hiess Rekurs und Beschwerde der Steuerpflichtigen am 7. Juni 2004 (versandt: 2. Juli 2004) gut, hob den Einspracheentscheid auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an die Veranlagungsbehörde zurück. Die Renovationen seien zumindest teilweise periodische Unterhaltsarbeiten und damit abzugsfähig; allenfalls sei auf Pauschalabzüge abzustellen. B. Das Kantonale Steuergericht Solothurn hiess Rekurs und Beschwerde der Steuerpflichtigen am 7. Juni 2004 (versandt: 2. Juli 2004) gut, hob den Einspracheentscheid auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an die Veranlagungsbehörde zurück. Die Renovationen seien zumindest teilweise periodische Unterhaltsarbeiten und damit abzugsfähig; allenfalls sei auf Pauschalabzüge abzustellen. C. Gegen diesen Entscheid hat das Steueramt des Kantons Solothurn am 31. August 2004 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht geführt. Es beantragt, das angefochtene Urteil sei betreffend die Staatssteuer aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen; bezüglich der direkten Bundessteuer sei das Urteil ebenfalls aufzuheben und das steuerbare Einkommen von AX._ und BX._ (Beschwerdegegner) auf Fr. 74'900.-- gemäss Einspracheentscheid vom 10. November 2003 (recte: 9. Januar 2004) festzusetzen. Das Kantonale Steuergericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Gemäss Antrag der Eidgenössischen Steuerverwaltung ist die Beschwerde gutzuheissen, der angefochtene Entscheid aufzuheben und der Einspracheentscheid zu bestätigen. Die Beschwerdegegner liessen sich nicht vernehmen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1975 geborene I._ war als Chemielaborant bei der Firma X._ AG tätig, als er am 15. März 1997 bei einem Verkehrsunfall ein Schädelhirntrauma mit einem Mittelhirnsyndrom, verschiedene Knochenbrüche am rechten Arm und rechten Bein sowie einen Leberriss erlitt (Bericht der Klinik für Orthopädische Chirurgie am Spital Y._, vom 18. April 1997). Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) kam für die Unfallfolgen auf und sprach dem Versicherten - nebst einer Integritätsentschädigung (Verfügung vom 1. Oktober 2001) - eine Invalidenrente auf der Grundlage einer Erwerbsunfähigkeit von 10 % zu (Verfügung vom 23. November 2001). Ausgehend davon, dass I._ als Gesunder im Jahr 2003 bei der Firma X._ AG zum Laborleiter befördert worden wäre, hiess die SUVA die darauf erfolgte Einsprache teilweise gut und bemass den Invaliditätsgrad, welcher Grundlage der ab 1. Juli 2001 zugesprochenen Rente bildete, neu auf 13 % (Einspracheentscheid vom 10. Dezember 2003). A. Der 1975 geborene I._ war als Chemielaborant bei der Firma X._ AG tätig, als er am 15. März 1997 bei einem Verkehrsunfall ein Schädelhirntrauma mit einem Mittelhirnsyndrom, verschiedene Knochenbrüche am rechten Arm und rechten Bein sowie einen Leberriss erlitt (Bericht der Klinik für Orthopädische Chirurgie am Spital Y._, vom 18. April 1997). Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) kam für die Unfallfolgen auf und sprach dem Versicherten - nebst einer Integritätsentschädigung (Verfügung vom 1. Oktober 2001) - eine Invalidenrente auf der Grundlage einer Erwerbsunfähigkeit von 10 % zu (Verfügung vom 23. November 2001). Ausgehend davon, dass I._ als Gesunder im Jahr 2003 bei der Firma X._ AG zum Laborleiter befördert worden wäre, hiess die SUVA die darauf erfolgte Einsprache teilweise gut und bemass den Invaliditätsgrad, welcher Grundlage der ab 1. Juli 2001 zugesprochenen Rente bildete, neu auf 13 % (Einspracheentscheid vom 10. Dezember 2003). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 19. August 2004 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 19. August 2004 ab. C. I._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids seien ihm befristete und gestaffelte Invalidenrenten ab 1. Juli 2001 auf der Basis einer Invalidität von 20 %, ab 1. Juli 2010 auf der Basis einer Invalidität von 25 %, ab 1. Juli 2020 auf der Basis einer Invalidität von 30 % und ab 1. Juli 2025 auf der Basis einer Invalidität von 35 % zuzusprechen; eventualiter sei ihm ab 1. Juli 2001 eine Invalidenrente auf der Grundlage eines, bezogen auf die ganze Dauer der Erwerbstätigkeit, durchschnittlichen Invaliditätsgrades von 30 %, zuzusprechen; subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet. D. Am 1. April 2005 lässt I._ zudem ein Gutachten zum Erwerbsschaden (Ermittlung eines Lohnprofils) der Universität St. Gallen vom März 2005 einreichen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Vertrag vom 23. Januar 2002 erwarben A.B._ und B.B._ (Beklagte) als Miteigentümer je zur Hälfte von D._ (Verkäufer) eine Stockwerkeigentumseinheit umfassend 51/1000 Miteigentum an einem Grundstück in Klosters zum Preis von Fr. 1'700'000.--. Die Wohnung war zu diesem Zeitpunkt noch nicht fertiggestellt. Die Wohnungsübergabe erfolgte am 18. Dezember 2002. Mit Datum vom 27. Februar 2003 stellte die C._ AG (Klägerin) den Beklagten Rechnung über Fr. 144'921.86 als Schlusssaldo nach Verrechnung der durch die Änderungswünsche der Beklagten entstandenen Mehr- und Minderkosten, wovon die Beklagten Fr. 80'000.-- bezahlten. A. Mit Vertrag vom 23. Januar 2002 erwarben A.B._ und B.B._ (Beklagte) als Miteigentümer je zur Hälfte von D._ (Verkäufer) eine Stockwerkeigentumseinheit umfassend 51/1000 Miteigentum an einem Grundstück in Klosters zum Preis von Fr. 1'700'000.--. Die Wohnung war zu diesem Zeitpunkt noch nicht fertiggestellt. Die Wohnungsübergabe erfolgte am 18. Dezember 2002. Mit Datum vom 27. Februar 2003 stellte die C._ AG (Klägerin) den Beklagten Rechnung über Fr. 144'921.86 als Schlusssaldo nach Verrechnung der durch die Änderungswünsche der Beklagten entstandenen Mehr- und Minderkosten, wovon die Beklagten Fr. 80'000.-- bezahlten. B. Mit Vermittlungsbegehren vom 5. Mai 2003 gelangte der Verkäufer an den Kreispräsidenten Klosters und verlangte von den Beklagten anlässlich der Sühneverhandlung Fr. 64'921.86 nebst Zins zu 5% seit dem 30. November 2003. Am 10. Juli 2003 prosequierte die Klägerin den Leitschein gegen die Beklagten mit unveränderten Rechtsbegehren, mit Ausnahme des Zinses, der ab dem 30. November 2002 verlangt wurde. Mit Verfügung vom 9. September 2003 verpflichtete der Bezirksgerichtspräsident die Beklagten zur Sicherstellung der mutmasslichen aussergerichtlichen Kosten. Am 1. Juli 2004 hiess das Bezirksgericht Prättigau/Davos die Klage im Umfang von Fr. 63'924.70 nebst Zins von 5% seit dem 30. November 2003 gut. Die von den Beklagten erhobene Berufung wies das Kantonsgericht des Kantons Graubünden am 17. Januar 2005 ab, nachdem die Beklagten auf Gesuch der Klägerin wiederum die Sicherstellung der Parteikosten für das Berufungsverfahren geleistet hatten. B. Mit Vermittlungsbegehren vom 5. Mai 2003 gelangte der Verkäufer an den Kreispräsidenten Klosters und verlangte von den Beklagten anlässlich der Sühneverhandlung Fr. 64'921.86 nebst Zins zu 5% seit dem 30. November 2003. Am 10. Juli 2003 prosequierte die Klägerin den Leitschein gegen die Beklagten mit unveränderten Rechtsbegehren, mit Ausnahme des Zinses, der ab dem 30. November 2002 verlangt wurde. Mit Verfügung vom 9. September 2003 verpflichtete der Bezirksgerichtspräsident die Beklagten zur Sicherstellung der mutmasslichen aussergerichtlichen Kosten. Am 1. Juli 2004 hiess das Bezirksgericht Prättigau/Davos die Klage im Umfang von Fr. 63'924.70 nebst Zins von 5% seit dem 30. November 2003 gut. Die von den Beklagten erhobene Berufung wies das Kantonsgericht des Kantons Graubünden am 17. Januar 2005 ab, nachdem die Beklagten auf Gesuch der Klägerin wiederum die Sicherstellung der Parteikosten für das Berufungsverfahren geleistet hatten. C. Gegen dieses Urteil haben die Beklagten sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch Berufung an das Bundesgericht erhoben. Die staatsrechtliche Beschwerde hat das Bundesgericht heute abgewiesen. Mit der Berufung beantragen die Beklagten, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Klage abzuweisen. Die Klägerin schliesst auf kostenfällige Abweisung der Berufung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die A._ Treuhand AG übernahm gemäss Vereinbarung vom 27. Oktober 1998 von B._ "rechnerisch mit Wirkung zum 1. Februar 1999" 150 Namenaktien der C._ Immobilen AG im Nominalwert von je Fr. 1'000.--. Mit Treuhandvertrag vom 29. Oktober 1998 beauftragte D._ als Treugeberin die Treuhandgesellschaft, diese Aktien auf ihre Rechnung, aber im Namen der Gesellschaft, zu erwerben und danach treuhänderisch, in eigenem Namen, aber auf Rechnung der Treugeberin, zu halten und zu verwahren. Aufgrund dieses Vorgangs veranlagte die zuständige Behörde am 17. Mai 2002 die A._ Treuhand AG und D._ je mit einer Handänderungssteuer von Fr. 41'800.-- wegen wirtschaftlicher Handänderung an den betreffenden Grundstücken. Die hiergegen von der Treuhandgesellschaft eingereichte Einsprache wies das Steueramt des Kantons Solothurn am 22. November 2002 ab. Aufgrund dieses Vorgangs veranlagte die zuständige Behörde am 17. Mai 2002 die A._ Treuhand AG und D._ je mit einer Handänderungssteuer von Fr. 41'800.-- wegen wirtschaftlicher Handänderung an den betreffenden Grundstücken. Die hiergegen von der Treuhandgesellschaft eingereichte Einsprache wies das Steueramt des Kantons Solothurn am 22. November 2002 ab. B. Das Kantonale Steuergericht Solothurn wies am 19. April 2004 (versandt: 18. Juni 2004) den Rekurs der A._ Treuhand AG gegen die Einspracheverfügung des Steueramts ebenfalls ab. B. Das Kantonale Steuergericht Solothurn wies am 19. April 2004 (versandt: 18. Juni 2004) den Rekurs der A._ Treuhand AG gegen die Einspracheverfügung des Steueramts ebenfalls ab. C. Die A._ Treuhand AG hat am 23. August 2004 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde geführt. Sie beantragt, das Urteil des Steuergerichts vom 19. April 2004 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an dieses zurückzuweisen. Das Steueramt und das Steuergericht beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1953 geborene gelernte Verkäuferin S._ meldete sich am 29. April 1999 bei der Invalidenversicherung wegen Rückenbeschwerden zum Bezug von Versicherungsleistungen, insbesondere Berufsberatung und Umschulung auf eine neue Tätigkeit, an. Die IV-Stelle Glarus holte u.a. Verlaufsberichte der Klinik X._ über eine am 18. August 1999 durchgeführte selektive Dekompressions-Operation L4/5 beidseits (Prof. Dr. med. B._, Neurochirurgie FMH) sowie Zeugnisse der Hausärztin Dr. med. M._, und des Dr. med. F._, Chefarzt Neurologie am Medizinischen Zentrum Q._ ein. Nach Abklärungen über berufliche Massnahmen sprach die IV-Stelle S._ mit Verfügung vom 21. Dezember 2000 eine berufsbegleitende Umschulung zur Büroangestellten an der Migros Klubschule für die Dauer vom 5. April 2000 bis 3. November 2001 zu. Nach dem ersten Semester brach die Versicherte die Ausbildung ab. Am 21. Januar 2002 wandte sich S._ erneut mit dem Ersuchen um berufliche Massnahmen an die Invalidenversicherung. Die nunmehr zuständige IV-Stelle Schwyz zog verschiedene Arztberichte bei, traf Abklärungen über die Arbeitsfähigkeit und liess die Versicherte an der Rheumaklinik des Spitals Y._ begutachten (Expertise vom 2. Juni 2003 der Frau Dr. med. E._, Assistenzärztin, visiert durch die Dres. med. H._, Oberärztin und R._, leitender Arzt). Mit Verfügung vom 27. August 2003 teilte die IV-Stelle S._ mit, sie habe bei einem Invaliditätsgrad von 25,2 % keinen Anspruch auf eine Rente. Die beruflichen Massnahmen würden mit ihrem Einverständnis als abgeschlossen betrachtet, womit das Leistungsbegehren abgewiesen werde. Auf Einsprache hin bejahte die IV-Stelle den Anspruch auf Arbeitsvermittlung und hielt im Übrigen an der Verfügung fest (Einspracheentscheid vom 8. März 2004). Am 21. Januar 2002 wandte sich S._ erneut mit dem Ersuchen um berufliche Massnahmen an die Invalidenversicherung. Die nunmehr zuständige IV-Stelle Schwyz zog verschiedene Arztberichte bei, traf Abklärungen über die Arbeitsfähigkeit und liess die Versicherte an der Rheumaklinik des Spitals Y._ begutachten (Expertise vom 2. Juni 2003 der Frau Dr. med. E._, Assistenzärztin, visiert durch die Dres. med. H._, Oberärztin und R._, leitender Arzt). Mit Verfügung vom 27. August 2003 teilte die IV-Stelle S._ mit, sie habe bei einem Invaliditätsgrad von 25,2 % keinen Anspruch auf eine Rente. Die beruflichen Massnahmen würden mit ihrem Einverständnis als abgeschlossen betrachtet, womit das Leistungsbegehren abgewiesen werde. Auf Einsprache hin bejahte die IV-Stelle den Anspruch auf Arbeitsvermittlung und hielt im Übrigen an der Verfügung fest (Einspracheentscheid vom 8. März 2004). B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz wies die gegen den Einspracheentscheid geführte Beschwerde mit Entscheid vom 19. August 2004 unter Verweigerung der unentgeltlichen Verbeiständung ab, soweit es darauf eintrat. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz wies die gegen den Einspracheentscheid geführte Beschwerde mit Entscheid vom 19. August 2004 unter Verweigerung der unentgeltlichen Verbeiständung ab, soweit es darauf eintrat. C. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und des Einspracheentscheids vom 8. März 2004 sei ihr eine Invalidenrente auszurichten. Eventualiter sei die Sache zu ergänzenden Abklärungen an die Verwaltung zurückzuweisen. Im Weiteren ersucht sie um Anerkennung ihres Anspruchs auf unentgeltliche Verbeiständung im kantonalen Verfahren und um deren Gewährung vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht. Die IV-Stelle Schwyz und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf Vernehmlassung, während das vorinstanzliche Gericht auf Abweisung schliesst. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der am 1989 geborene W._ leidet an einer Aktivitäts- und Aufmerksamkeitsstörung sowie an einer Störung aus dem Autismusspektrum (Asperger-Syndrom). Die IV-Stelle des Kantons Zürich lehnte mit - durch Einspracheentscheid vom 10. Juni 2004 bestätigter - Verfügung vom 29. März 2004 ein Gesuch um Übernahme der Kosten für medizinische Massnahmen sowohl gestützt auf Art. 12 IVG (allgemeiner Anspruch auf medizinische Massnahmen) als auch auf Art. 13 IVG (Anspruch auf medizinische Massnahmen bei Geburtsgebrechen) ab. A. Der am 1989 geborene W._ leidet an einer Aktivitäts- und Aufmerksamkeitsstörung sowie an einer Störung aus dem Autismusspektrum (Asperger-Syndrom). Die IV-Stelle des Kantons Zürich lehnte mit - durch Einspracheentscheid vom 10. Juni 2004 bestätigter - Verfügung vom 29. März 2004 ein Gesuch um Übernahme der Kosten für medizinische Massnahmen sowohl gestützt auf Art. 12 IVG (allgemeiner Anspruch auf medizinische Massnahmen) als auch auf Art. 13 IVG (Anspruch auf medizinische Massnahmen bei Geburtsgebrechen) ab. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde, soweit darauf einzutreten war, teilweise gut, hob den angefochtenen Entscheid insoweit auf, als damit ein Anspruch auf medizinische Massnahmen auch nach Art. 12 IVG verneint wurde, und wies die Sache zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung an die Verwaltung zurück. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde, soweit darauf einzutreten war, teilweise gut, hob den angefochtenen Entscheid insoweit auf, als damit ein Anspruch auf medizinische Massnahmen auch nach Art. 12 IVG verneint wurde, und wies die Sache zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung an die Verwaltung zurück. C. Der Vater von W._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, es sei, unter Aufhebung von strittigem Einsprache- und angefochtenem Beschwerdeentscheid, Kostengutsprache aufgrund von Art. 13 IVG (Ziff. 401 GgV Anhang) zu gewähren. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1946 geborene F._ lebte ab 1963 mit seiner Herkunftsfamilie in El Salvador, wo er eine kaufmännische Ausbildung absolvierte. Nach mehrjähriger Berufstätigkeit in Lateinamerika kehrte er 1973 in die Schweiz zurück, besuchte von 1976 bis 1978 berufsbegleitend die Schule für Soziale Arbeit in X._ und schloss diese mit Fähigkeitsausweis als diplomierter Sozialpädagoge ab. Auf diesem Beruf arbeitete er bis 1994, von 1982 bis 1994 als Jugendheim-Leiter. Im Anschluss an einen Aufenthalt in Zentralamerika von 1994 bis 1998 (Tätigkeit als Übersetzer und Sachbearbeiter in einer Anwaltskanzlei) trat er am 1. August 2000 eine Stelle als Sachbearbeiter in der Sozialabteilung der Stadt Y._ an. Am 3. September 2000 erlitt F._ einen massiven Gehörsverlust beidseits. Die behandelnde Ärztin Frau Dr. med. W._, Fachärztin FMH für Otorhinolaryngologie, diagnostizierte eine hochgradige heredo-degenerative Innenohrschwerhörigkeit beidseits und attestierte eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit in der aktuell ausgeübten Tätigkeit als Sachbearbeiter beim Sozialamt der Stadt Y._. Das betreffende Arbeitsverhältnis wurde gesundheitsbedingt per Ende Februar 2001 aufgelöst. Nach Anmeldung zum Leistungsbezug am 25. September 2000 (Posteingang) folgte im November 2000 die Anpassung zweier Hörgeräte, welche dem Versicherten mit Verfügung der IV-Stelle des Kantons Zürich vom 17. April 2001 leihweise als Hilfsmittel überlassen wurden. Ferner übernahm die Invalidenversicherung die Kosten für Massnahmen der beruflichen Abklärung und Umschulung (Pflegehelferkurs des Schweizerischen Roten Kreuzes), lehnte jedoch mit Verfügung vom 9. April 2003 weitere berufliche Massnahmen mangels hinreichender Eingliederungschancen ab. Die von Amtes wegen vorgenommene Prüfung des Anspruchs auf eine Invalidenrente ergab einen rentenausschliessenden Invaliditätsgrad von 25 %, was die IV-Stelle F._ mit Verfügung vom 26. August 2003 mitteilte. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 16. Dezember 2003 fest. Nach Anmeldung zum Leistungsbezug am 25. September 2000 (Posteingang) folgte im November 2000 die Anpassung zweier Hörgeräte, welche dem Versicherten mit Verfügung der IV-Stelle des Kantons Zürich vom 17. April 2001 leihweise als Hilfsmittel überlassen wurden. Ferner übernahm die Invalidenversicherung die Kosten für Massnahmen der beruflichen Abklärung und Umschulung (Pflegehelferkurs des Schweizerischen Roten Kreuzes), lehnte jedoch mit Verfügung vom 9. April 2003 weitere berufliche Massnahmen mangels hinreichender Eingliederungschancen ab. Die von Amtes wegen vorgenommene Prüfung des Anspruchs auf eine Invalidenrente ergab einen rentenausschliessenden Invaliditätsgrad von 25 %, was die IV-Stelle F._ mit Verfügung vom 26. August 2003 mitteilte. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 16. Dezember 2003 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des F._ mit dem Antrag, in Aufhebung des Einspracheentscheids vom 16. Dezember 2003 sowie der Verfügung vom 26. August 2003 sei die Streitsache zur weiteren Abklärung an die Verwaltung zurückzuweisen, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 29. Oktober 2004 ab. C. F._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sowie der Verwaltungsakte vom 26. August und 16. Dezember 2003 sei ihm ab 1. September 2001 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (nachstehend: Kläger) war seit dem 8. Juli 1997 bei der X._ AG (nachstehend: Beklagte) angestellt. Er arbeitete als Schichtführer und war seit 1. Oktober 2000 gewählter Personalvertreter. Am 4. Februar 2002 fragte er seinen Vorgesetzten, ob er am nächsten Tag die Schicht anstatt um 21.00 Uhr bereits am 19.00 Uhr verlassen könne, um als Schiedsrichter an einem Fussballmatch mitwirken zu können. Dies wurde ihm bewilligt. Am 5. Februar 2002 verliess der Kläger seine Arbeitsstelle ca. um 18.30 Uhr und liess sich durch einen ihm untergebenen Arbeiter nach 19.00 Uhr ausstempeln. Die Beklagte entdeckte dieses Vorgehen am folgenden Tag. Der Kläger stellte sich auf den Standpunkt, er habe sich durch sein vorzeitiges Verlassen der Arbeitsstelle keinen unrechtmässigen Vorteil verschafft, da er an diesem Tag die ihm zustehende Pause von 30 Minuten noch nicht bezogen habe. Die Beklagte ging dagegen davon aus, gemäss dem Arbeitszeitreglement in Verbindung mit dem Arbeitsgesetz habe der Kläger an diesem Tag, an dem er nur sechs Stunden arbeitete, keinen Anspruch auf eine bezahlte Pause gehabt. Unter Bezugnahme auf den Vorfall "Stempeluhr" vom 5. Februar 2002 und auf eine Unterredung mit dem Kläger kündigte ihm die Beklagte mit Schreiben vom 8. Februar 2002 seine Stelle mit sofortiger Wirkung. Am gleichen Tag stellte die Beklagte dem Kläger folgendes Arbeitszeugnis aus: "Herr A._ trat am 8. Juli 1997 als Betriebsangestellter in unsere Firma ein und war bis zu seinem Austritt am 8. Februar 2002 als Schichtführer in der Presserei an verschiedenen Produktionsanlagen in der Fabrik Z._ tätig. Wir haben ihn als einen ausdauernden und gut belastbaren Mitarbeiter kennengelernt, der wechselnden Beanspruchungen gewachsen war und auch unter Termindruck durchhielt. Er arbeitet gewissenhaft und sorgfältig. Durch eine rationelle und exakte Arbeitsweise erbrachte er jederzeit eine gute Leistung. Herr A._ wurde aufgrund seiner freundlichen Art und kollegialen Haltung bei Vorgesetzten und Mitarbeitern sehr geschätzt. Aufgrund unterschiedlicher Auffassung bezüglich Auslegung der reglementarischen Vorschriften sahen wir uns gezwungen, das Arbeitsverhältnis mit Herrn A._ aufzuheben. Wir danken Herrn A._ für seine bisherige Mitarbeit und wünschen ihm alles Gute für die Zukunft." Der Lohn des Arbeitnehmers im Zeitpunkt der Kündigung betrug Fr. 3'845.-- zuzüglich allfälliger Schicht- und Kinderzulagen. B. Am 21. März 2002 reichte der Kläger beim Landgericht Uri eine Klage mit den Anträgen ein, die Beklagte sei zu verpflichten, ihm für die Zeit vom 9. Februar 2002 bis zum 30. April 2002 Bruttolohn von Fr. 11'109.65 und den anteilsmässigen Ferien- und 13. Monatslohn zu bezahlen; zudem sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger eine Entschädigung in der Höhe der Differenz zwischen den genannten Forderungen und Fr. 30'000.-- zu bezahlen. Das Landgericht Uri verneinte das Vorliegen eines wichtigen Grundes zur Kündigung und verpflichtete die Beklagte mit Urteil vom 11./18. März 2004, dem Kläger Bruttolohn in der Höhe von Fr. 13'567.65 und eine Entschädigung von Fr. 4'200.-- zu bezahlen. Zur Begründung führte das Landgericht insbesondere an, gemäss dem Betriebsreglement habe der Kläger nicht im Klaren darüber sein müssen, dass ein Stempelkartenvergehen zwingend die fristlose Kündigung nach sich ziehen würde. Aus zwei Zeugenaussagen ergebe sich vielmehr, dass aufgrund des Schichtbetriebes die Stempelkarten oftmals von anderen Mitarbeitern, sei es von Vorgesetzten oder weisungsgebundenen Angestellten, bedient worden seien. Es sei zwar nachvollziehbar, dass die Beklagte dieses Verhalten nicht länger habe tolerieren können und wollen. Da das Betriebsreglement nicht eindeutig auf eine fristlose Kündigung hinweise, sei es zumutbar gewesen, dem Kläger gegenüber zuvor eine Verwarnung auszusprechen und den Mitarbeitern anlässlich einer Mitarbeiterversammlung mitzuteilen, dass Manipulationen an den Stempelkarten nicht mehr toleriert würden und die Mitarbeiter künftig bei einem einmaligen Vergehen ohne Verwarnung mit einer fristlosen Entlassung zu rechnen hätten. Auf Berufung der Beklagten hin hat das Obergericht des Kantons Uri am 22. November 2004 das erstinstanzliche Urteil bestätigt. C. Die Beklagte erhebt eidgenössische Berufung mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts vom 22. November 2004 sei aufzuheben und die Klage abzuweisen. Der Kläger schliesst auf Abweisung der Berufung. | 0 |
Sachverhalt: Nach Vornahme erwerblicher und medizinischer Abklärungen lehnte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen mit Verfügung vom 28. Mai 2002 den Leistungsanspruch des T._, geboren 1971, ab, was vom Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 1. Mai 2003 bestätigt worden ist. Auf eine neue Anmeldung zum Rentenbezug vom 28. Mai 2003 trat die Verwaltung mit Verfügung vom 11. Dezember 2003 nicht ein, was sie mit Einspracheentscheid vom 19. März 2004 bestätigte. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 26. August 2004 ab. T._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Anträgen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und des Einspracheentscheides sei die Sache zur weiteren Abklärung an die Verwaltung zurückzuweisen, eventualiter sei auf die Neuanmeldung einzutreten und es sei ihm "bis zu einer ganzen Rente" zuzusprechen. Ferner lässt er die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung beantragen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1981 geborene J._ war seit 1. November 2002 arbeitslos und brachte am 18. Oktober 2003 einen Sohn zur Welt. Am 16. Januar 2003 meldete sie sich zur Arbeitsvermittlung an und stellte ab diesem Datum Antrag auf Arbeitslosenentschädigung. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich (AWA) verneinte mit Verfügung vom 18. März 2004 die Vermittlungsfähigkeit und damit den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung nach Ablauf der Niederkunftstaggelder. Mit Einspracheentscheid vom 20. August 2004 hob es die Verfügung vom 18. März 2004 auf, verneinte die Vermittlungsfähigkeit und somit den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung nach Ablauf der Niederkunftstaggelder bis 15. März 2004 und bejahte die Vermittlungsfähigkeit ab 16. März 2004. A. Die 1981 geborene J._ war seit 1. November 2002 arbeitslos und brachte am 18. Oktober 2003 einen Sohn zur Welt. Am 16. Januar 2003 meldete sie sich zur Arbeitsvermittlung an und stellte ab diesem Datum Antrag auf Arbeitslosenentschädigung. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich (AWA) verneinte mit Verfügung vom 18. März 2004 die Vermittlungsfähigkeit und damit den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung nach Ablauf der Niederkunftstaggelder. Mit Einspracheentscheid vom 20. August 2004 hob es die Verfügung vom 18. März 2004 auf, verneinte die Vermittlungsfähigkeit und somit den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung nach Ablauf der Niederkunftstaggelder bis 15. März 2004 und bejahte die Vermittlungsfähigkeit ab 16. März 2004. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 31. Januar 2005 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 31. Januar 2005 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt J._ sinngemäss Arbeitslosenentschädigung auch für die Zeit nach Ablauf der Niederkunftstaggelder bis 15. März 2004 beantragen. Gleichzeitig lässt sie um Erlass einer Verfügung zur sofortigen Ausrichtung der Entschädigung ab 16. März 2004 ersuchen. Das AWA und das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Bescheid vom 21. Januar 2002 des Sozialamtes Milici in Bosnien-Herzegowina, Republik Serbien, wurde zwischen X._ und Y._c, geboren 1986, eine "unvollständige Adoption" (Übersetzung aus dem Serbischen) durchgeführt. Der adoptierte Y._ lebt in Bosnien-Herzegowina und ist der Neffe des adoptierenden X._, welcher zur Zeit der Adoption Staatsangehöriger von Bosnien-Herzegowina war, in der Schweiz wohnhaft und seit dem 24. März 2004 Schweizer Bürger ist. A. Mit Bescheid vom 21. Januar 2002 des Sozialamtes Milici in Bosnien-Herzegowina, Republik Serbien, wurde zwischen X._ und Y._c, geboren 1986, eine "unvollständige Adoption" (Übersetzung aus dem Serbischen) durchgeführt. Der adoptierte Y._ lebt in Bosnien-Herzegowina und ist der Neffe des adoptierenden X._, welcher zur Zeit der Adoption Staatsangehöriger von Bosnien-Herzegowina war, in der Schweiz wohnhaft und seit dem 24. März 2004 Schweizer Bürger ist. B. Am 9. Juni 2004 ersuchten X._ und seine Ehefrau Z._ beim Amt für Handelsregister und Zivilstandswesen des Kantons Thurgau gestützt auf den ausländischen Adoptionsbescheid um Eintragung der Adoption ihres Sohnes Y._ in die Zivilstandsregister. Mit Verfügung vom 28. September 2004 wies das Amt dieses Gesuch ab mit der Begründung, der betreffenden ausländischen Adoption kämen nur die Wirkungen einer einfachen Adoption zu. Hiergegen gelangten X._ und Y._ an das Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau, welches den Rekurs mit Entscheid vom 24. Januar 2005 abwies. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau wies die von X._ und Y._ erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 27. April 2005 ab. B. Am 9. Juni 2004 ersuchten X._ und seine Ehefrau Z._ beim Amt für Handelsregister und Zivilstandswesen des Kantons Thurgau gestützt auf den ausländischen Adoptionsbescheid um Eintragung der Adoption ihres Sohnes Y._ in die Zivilstandsregister. Mit Verfügung vom 28. September 2004 wies das Amt dieses Gesuch ab mit der Begründung, der betreffenden ausländischen Adoption kämen nur die Wirkungen einer einfachen Adoption zu. Hiergegen gelangten X._ und Y._ an das Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau, welches den Rekurs mit Entscheid vom 24. Januar 2005 abwies. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau wies die von X._ und Y._ erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 27. April 2005 ab. C. X._ und Y._ führen mit Eingabe vom 22. Juni 2005 Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragen, es seien der Entscheid des Verwaltungsgerichts und die erstinstanzliche Verfügung aufzuheben; es sei weiter die am 21. Januar 2002 in Milici erfolgte Adoption anzuerkennen und dementsprechend in die hiesigen Zivilstandsregister einzutragen. Das Verwaltungsgericht beantragt ohne weitere Ausführungen die Abweisung der Beschwerde. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) schliesst in seiner Stellungnahme sinngemäss auf Abweisung der Beschwerde und hält fest, dass im Falle, dass die Anerkennung nicht verweigert werde, die Adoption als einfache Adoption anzuerkennen und in das informatisierte Personenstandsregister einzutragen sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1945 geborene S._, Staatsangehöriger des ehemaligen Jugoslawien, war nach seiner Einreise in die Schweiz im Jahr 1977 als Bauarbeiter tätig, zuletzt ab November 1997 in der Firma X._ AG. Am 6. Februar 2002 stolperte er auf einer Baustelle und fiel auf die linke Hüfte. S._ wurde auf der Notfallaufnahme des Spitals Y._ ambulant behandelt, wo eine Arbeitsunfähigkeit bestätigt wurde. Nachdem zunächst lediglich von einer Hüftkontusion ausgegangen worden war, ergaben kernspintomografische Untersuchungen vom 13. März 2002 eine Längsfraktur der Ala ossis ili linksseitig und den dringenden Verdacht auf einen partiellen Ausriss der Sehne des Musculus rectus femoris links am Ursprung bei schalenförmigem, leicht disloziertem Knochenfragment daselbst. Weiter wurde eine mittelvolumige linksseitige foraminale bis extraforaminale Diskushernie L4/5 ohne direkten Kontakt zur austretenden Nervenwurzel L4 beschrieben. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) als zuständiger obligatorischer Unfallversicherer erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung; Taggeld). Vom 22. Mai bis 26. Juni 2002 hielt sich S._ zur stationären Rehabilitation und Abklärung in der Klinik Q._ auf. Gestützt auf deren Austrittsbericht vom 15. Juli 2002 setzte die SUVA mit Verfügung vom 31. Juli 2002 die Arbeitsfähigkeit des Versicherten ab 8. Juli 2002 auf 33 1/3 % und ab 12. August 2002 auf 50 % fest. Nach weiteren medizinischen Abklärungen (unter anderem Einholung eines Gutachtens des Spitals Y._, Klinik für Orthopädische Chirurgie, vom 2. April 2003) verfügte der Unfallversicherer am 22. Oktober 2003 mit sofortiger Wirkung die Einstellung der Leistungen, und er verneinte zugleich einen Anspruch auf eine Invalidenrente und eine Integritätsentschädigung. Zur Begründung wurde angeführt, die noch geklagten Beschwerden seien organisch nicht als Folge des erlittenen Unfalls zu erklären, und die gegebene psychische Problematik stehe nicht in rechtserheblichem Zusammenhang zu diesem Ereignis. Die von S._ gegen die beiden Verfügungen erhobenen Einsprachen wies die SUVA ab (Einspracheentscheid vom 19. Dezember 2003). B. Beschwerdeweise beantragte S._ die Zusprechung einer Rente und einer Integritätsentschädigung, eventualiter die Rückweisung der Sache zur Beweisergänzung an die SUVA. Mit Entscheid vom 15. September 2004 wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die Beschwerde ab. B. Beschwerdeweise beantragte S._ die Zusprechung einer Rente und einer Integritätsentschädigung, eventualiter die Rückweisung der Sache zur Beweisergänzung an die SUVA. Mit Entscheid vom 15. September 2004 wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die Beschwerde ab. C. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es sei eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 100 % sowie eine angemessene Integritätsentschädigung zuzusprechen, eventuell sei die Sache zu ergänzenden Abklärungen an Vorinstanz oder Unfallversicherer zurückzuweisen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: L._ (geb. 1954) erhielt von der IV-Stelle des Kantons Zürich mit Verfügung vom 11. August 1999 eine halbe IV-Rente ab 1. September 1997 zugesprochen. Auf Beschwerde hin wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Sache mit Entscheid vom 23. März 2001 zu näheren Abklärungen an die IV-Stelle zurück. Nach Einholen weiterer medizinischer Akten hob die IV-Stelle die halbe Rente mit Verfügung vom 7. Mai 2003 auf Ende Juni 2003 auf. Nach Einsprache von L._ hin nahm die IV-Stelle mit Entscheid vom 27. Februar 2004 eine reformatio in peius vor und stellte die Zahlung der halben IV-Rente bereits Ende November 2002 ein. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 3. September 2004 ab. L._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es sei ihr mindestens eine halbe IV-Rente zuzusprechen. Eventuell sei die Sache zu näheren Abklärungen an die IV-Stelle zurückzuweisen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 29. Oktober 2003 entstand in der Wohnung von X._ ein Streit zwischen ihm, seiner Ehefrau und einem Sohn. Nachdem dieser das Haus verlassen hatte, begab sich X._ - der sich durch seine Ehefrau gedemütigt fühlte - in ein Einkaufszentrum und kaufte ein Beil. Als ihn seine Ehefrau erneut beschimpfte und demütigte, ergriff er das Beil und versetzte ihr mit der Schneide zahlreiche Schläge. Sie erlitt den sofortigen Tod. A. Am 29. Oktober 2003 entstand in der Wohnung von X._ ein Streit zwischen ihm, seiner Ehefrau und einem Sohn. Nachdem dieser das Haus verlassen hatte, begab sich X._ - der sich durch seine Ehefrau gedemütigt fühlte - in ein Einkaufszentrum und kaufte ein Beil. Als ihn seine Ehefrau erneut beschimpfte und demütigte, ergriff er das Beil und versetzte ihr mit der Schneide zahlreiche Schläge. Sie erlitt den sofortigen Tod. B. Am 28. Februar 2005 fand ihn das Obergericht des Kantons Zürich (I. Strafkammer) der vorsätzlichen Tötung schuldig und bestrafte ihn mit 13 Jahren Zuchthaus. B. Am 28. Februar 2005 fand ihn das Obergericht des Kantons Zürich (I. Strafkammer) der vorsätzlichen Tötung schuldig und bestrafte ihn mit 13 Jahren Zuchthaus. C. X._ erhebt Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht des Kantons Zürich verzichtet auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Im Strafverfahren gegen Y._ erliess das Kantonale Verhöramt Schwyz am 8. April 1997 eine Grundbuchsperre über das Grundstück des Angeschuldigten, GB 1, KTN 2 in B._. Das Grundbuchamt March wurde angewiesen, bezüglich dieses Grundstücks das Grundbuch zu sperren und eine Verfügungsbeschränkung im Grundbuch vorzumerken, wonach das Grundstück weder veräussert noch mit beschränkten dinglichen Rechten belastet werden darf. Gemäss Verfügungsbegründung bestand der Verdacht, dass der Angeschuldigte mit durch strafbare Handlungen erlangten Vermögenswerten teilweise das Haus gekauft bzw. renoviert hatte. Die Beschlagnahme erfolgte deshalb (u.a.) im Hinblick auf eine spätere richterliche Einziehung und zur Durchsetzung einer allfälligen Ersatzforderung gemäss Art. 59 Ziff. 2 StGB sowie zur Sicherung der Strafverfahrenskosten (§ 35 Abs. 2 StPO/SZ). In der Folge merkte das Grundbuchamt die Grundbuchsperre auf dem Grundstück KTN 2 an. A.b Die Bank X._ leitete gegen Y._ die Betreibung auf Grundpfandverwertung betreffend KTN 2, Grundbuch B._, ein (Nr. 222). Am 31. Januar 2002 liess das Betreibungsamt B._ aufgrund des Verwertungsbegehrens der Grundpfandgläubigerin auf dem Grundstück des Schuldners eine Verfügungsbeschränkung gemäss Art. 960 Ziff. 1 und 2 ZGB vormerken. Am 1. April 2004 erliess das Betreibungsamt B._ die Steigerungsanzeige und zeigte die Steigerung auf den 11. Juni 2004 an. Hiergegen führte der Grundpfandschuldner Y._ Beschwerde bei der unteren Aufsichtsbehörde und beantragte, dass "Steigerungsanzeige und Steigerungsinserat an die effektiven Verhältnisse angepasst und die geplante Steigerung aufgeschoben" werde. Zur Begründung machte er im Wesentlichen geltend, dass die Liegenschaft mit einem Beschlag durch den Verhörrichter belegt worden sei und das Strafverfahren, in welchem die Liegenschaft als Sicherheit für etwaige Forderungen blockiert worden sei, noch nicht abgeschlossen sei. Aufgrund des strafrechtlichen Beschlags und der damit verbundenen Unsicherheit sei eine faire Steigerung mit einem realistischen Preis nicht denkbar. Zudem rügte der Beschwerdeführer, dass der strafrechtliche Beschlag in der Steigerungsankündigung nicht erwähnt worden sei. In Gutheissung der Beschwerde hob die untere Aufsichtsbehörde die Steigerungsanzeige vom 1. April 2004 auf. Zur Begründung wurde festgehalten, dass das Verwertungsobjekt aufgrund einer Verfügung des Verhöramtes des Kantons Schwyz vom 8. April 1997 mit einer Grundbuchsperre im Sinne von § 35 Abs. 2 StPO/SZ belegt sei und demzufolge (noch) nicht veräussert werden könne. In Gutheissung der Beschwerde hob die untere Aufsichtsbehörde die Steigerungsanzeige vom 1. April 2004 auf. Zur Begründung wurde festgehalten, dass das Verwertungsobjekt aufgrund einer Verfügung des Verhöramtes des Kantons Schwyz vom 8. April 1997 mit einer Grundbuchsperre im Sinne von § 35 Abs. 2 StPO/SZ belegt sei und demzufolge (noch) nicht veräussert werden könne. B. Gegen den Entscheid des Bezirksgerichtspräsidiums March vom 5. Mai 2004 erhob die Bank X._ Beschwerde beim Kantonsgericht Schwyz als obere Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibung und Konkurs und verlangte im Wesentlichen die Ansetzung eines neuen Termins zur Versteigerung der Liegenschaft. Zur Begründung wurde geltend gemacht, dass es sich bei der durch die Strafbehörden veranlassten Sperre um eine auf kantonalem Recht fussende Kanzlei- oder Grundbuchsperre handle, welche sich lediglich an den Eigentümer richte und keine dingliche Wirkung entfalte. Rechte Dritter wie etwa Zugriffsrechte des Pfandgläubigers auf das Grundstück blieben gewahrt. Eine Verfügungsbeschränkung im Sinne von Art. 960 ZGB mit dinglicher Wirkung gegenüber jedermann sei nicht erfolgt. Zudem gehe es vorliegend nicht um den Einzug eines Tatwerkzeuges, sondern um den Einzug von Vermögenswerten zugunsten des Staates oder zugunsten von Geschädigten. Der zu beschlagnahmende Vorteil des Schuldners aber beschränke sich auf den Übererlös, welcher die auf der Liegenschaft lastenden Grundpfandsschulden im Falle der Versteigerung übersteige. Mit Beschluss vom 9. Juni 2005 wurde die Beschwerde abgewiesen. B. Gegen den Entscheid des Bezirksgerichtspräsidiums March vom 5. Mai 2004 erhob die Bank X._ Beschwerde beim Kantonsgericht Schwyz als obere Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibung und Konkurs und verlangte im Wesentlichen die Ansetzung eines neuen Termins zur Versteigerung der Liegenschaft. Zur Begründung wurde geltend gemacht, dass es sich bei der durch die Strafbehörden veranlassten Sperre um eine auf kantonalem Recht fussende Kanzlei- oder Grundbuchsperre handle, welche sich lediglich an den Eigentümer richte und keine dingliche Wirkung entfalte. Rechte Dritter wie etwa Zugriffsrechte des Pfandgläubigers auf das Grundstück blieben gewahrt. Eine Verfügungsbeschränkung im Sinne von Art. 960 ZGB mit dinglicher Wirkung gegenüber jedermann sei nicht erfolgt. Zudem gehe es vorliegend nicht um den Einzug eines Tatwerkzeuges, sondern um den Einzug von Vermögenswerten zugunsten des Staates oder zugunsten von Geschädigten. Der zu beschlagnahmende Vorteil des Schuldners aber beschränke sich auf den Übererlös, welcher die auf der Liegenschaft lastenden Grundpfandsschulden im Falle der Versteigerung übersteige. Mit Beschluss vom 9. Juni 2005 wurde die Beschwerde abgewiesen. C. Mit Eingabe vom 22. Juni 2005 hat die Bank X._ die Sache an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen. Sie beantragt, der angefochtene Beschluss vom 9. Juni 2005 sowie derjenige des Bezirksgerichts Höfe (recte: March) vom 5. Mai 2005 seien aufzuheben. Das Betreibungsamt B._ sei anzuweisen, die Verwertung des Grundstücks GB 1, KTN 2, fortzusetzen und dieses Grundstück zu versteigern. Das Kantonsgericht Schwyz hat anlässlich der Aktenübersendung beantragt, die Beschwerde abzuweisen (Art. 80 OG). Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ (Ehemann) ist verheiratet mit Y._ (Ehefrau), mit welcher er das gemeinsame, am xxxx geborene Kind A._ hat. Zudem hat er mit Z._ den am xxxx 2002 geborenen ausserehelichen Sohn B._, den er noch gleichentags als Kind anerkannte. A. X._ (Ehemann) ist verheiratet mit Y._ (Ehefrau), mit welcher er das gemeinsame, am xxxx geborene Kind A._ hat. Zudem hat er mit Z._ den am xxxx 2002 geborenen ausserehelichen Sohn B._, den er noch gleichentags als Kind anerkannte. B. Mit Klage vom 11. Mai 2004 verlangte B._ von seinem Vater monatliche Unterhaltsbeiträge bis zum vollendeten sechsten Altersjahr von Fr. 350.--, danach bis zum vollendeten zwölften Altersjahr von Fr. 400.-- und anschliessend bis zur Mündigkeit bzw. bis zum ordentlichen Abschluss der Erstausbildung von Fr. 500.--. Mit Urteil vom 23. November 2004 sprach die bezirksgerichtliche Kommission K._ B._ die geforderten Kinderalimente zu. Dagegen erklärte X._ am 7. Januar 2005 kantonale Berufung und verlangte hierfür die unentgeltliche Rechtspflege. Mit Verfügung vom 18. Januar 2005 wies der Präsident des Obergerichts des Kantons Thurgau das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab mit der Begründung, die Berufung sei aussichtslos. Mit Verfügung vom 18. Januar 2005 wies der Präsident des Obergerichts des Kantons Thurgau das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab mit der Begründung, die Berufung sei aussichtslos. C. Gegen diese Verfügung hat X._ staatsrechtliche Beschwerde eingereicht. Sodann verlangt er für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Thurgau verurteilte X._ am 8. Juni 2004 wegen vorsätzlicher Tötung, mehrfachen qualifizierten Raubs, gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls, betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage, mehrfacher Sachbeschädigung und mehrfachen Hausfriedensbruchs zu einer Zuchthausstrafe von 11 Jahren und 11 Monaten als Zusatzstrafe zu Urteilen des Bezirksgerichts Lenzburg vom 26. Juni 1997 und des Obergerichts des Kantons Aargau vom 21. Oktober 1999. Der Verurteilung liegt ein Überfall auf die Poststelle M._ TG zu Grunde, den X._ zusammen mit A._ am 3. Februar 1996 verübt hatte. B._, die Ablösung des ferienabwesenden Posthalters, wurde beim Überfall umgebracht. A. Das Obergericht des Kantons Thurgau verurteilte X._ am 8. Juni 2004 wegen vorsätzlicher Tötung, mehrfachen qualifizierten Raubs, gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls, betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage, mehrfacher Sachbeschädigung und mehrfachen Hausfriedensbruchs zu einer Zuchthausstrafe von 11 Jahren und 11 Monaten als Zusatzstrafe zu Urteilen des Bezirksgerichts Lenzburg vom 26. Juni 1997 und des Obergerichts des Kantons Aargau vom 21. Oktober 1999. Der Verurteilung liegt ein Überfall auf die Poststelle M._ TG zu Grunde, den X._ zusammen mit A._ am 3. Februar 1996 verübt hatte. B._, die Ablösung des ferienabwesenden Posthalters, wurde beim Überfall umgebracht. B. X._ erhebt staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde beim Bundesgericht. Er beantragt mit beiden Rechtsmitteln die Aufhebung des Urteils des Obergerichts vom 8. Juni 2004 im Strafpunkt. Den Schuldspruch ficht er dagegen nicht an. Das Obergericht ersucht um Abweisung beider Beschwerden. Eine Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft wurde nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die marokkanische Staatsangehörige X._ (geb. 1974) reiste am 2. Juni 1996 in die Schweiz ein und heiratete am 20. August 1996 den hier niedergelassenen italienischen Staatsangehörigen Y._ (geb. 1971), worauf sie eine Aufenthaltsbewilligung erhielt. Nachdem sich die Eheleute Y._ am 15. Juli 1998 getrennt hatten, wurde X._ am 21. April 1999 der weitere Aufenthalt verweigert und sie wurde aus dem Kanton Zürich weggewiesen. Dagegen erhob sie Rekurs beim Regierungsrat des Kantons Zürich. Am 28. Mai 1999 wurde die Ehe geschieden. Am 31. Januar 2000 heiratete X._ den in der Schweiz niedergelassenen libanesischen Staatsangehörigen Z._ (geb. 1969), worauf ihr in Wiedererwägung der angefochtenen Verfügung vom 21. April 1999 eine Aufenthaltsbewilligung erteilt wurde. In der Folge wurde das hängige Rekursverfahren als gegenstandslos abgeschrieben. Nach einer tätlichen Auseinandersetzung mit ihrem Ehemann gab X._ am 14. Dezember 2002 die eheliche Wohngemeinschaft mit diesem auf. Gestützt darauf verweigerte ihr das Migrationsamt des Kantons Zürich am 9. Juni 2004 die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib beim Ehemann. Dagegen gelangte sie an den Regierungsrat des Kantons Zürich, der ihren Rekurs mit Beschluss vom 1. Dezember 2004 abwies und die Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich beauftragte, ihr eine neue Frist zum Verlassen des zürcherischen Kantonsgebietes anzusetzen. Am 31. Januar 2000 heiratete X._ den in der Schweiz niedergelassenen libanesischen Staatsangehörigen Z._ (geb. 1969), worauf ihr in Wiedererwägung der angefochtenen Verfügung vom 21. April 1999 eine Aufenthaltsbewilligung erteilt wurde. In der Folge wurde das hängige Rekursverfahren als gegenstandslos abgeschrieben. Nach einer tätlichen Auseinandersetzung mit ihrem Ehemann gab X._ am 14. Dezember 2002 die eheliche Wohngemeinschaft mit diesem auf. Gestützt darauf verweigerte ihr das Migrationsamt des Kantons Zürich am 9. Juni 2004 die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib beim Ehemann. Dagegen gelangte sie an den Regierungsrat des Kantons Zürich, der ihren Rekurs mit Beschluss vom 1. Dezember 2004 abwies und die Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich beauftragte, ihr eine neue Frist zum Verlassen des zürcherischen Kantonsgebietes anzusetzen. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 21. Januar 2005 beantragt X._ dem Bundesgericht, den Beschluss des Regierungsrates des Kantons Zürich vom 1. Dezember 2004 aufzuheben und die Sache an den Regierungsrat zurückzuweisen. Am 17. Februar 2005 erkannte der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu. Der Regierungsrat des Kantons Zürich beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1976 geborene B._ erlitt am 29. September 1998 bei seiner Arbeit als Möbeltransporteur einen Sturz und zog sich dabei eine Verletzung des rechten Handgelenks (Traumatisierung) zu. Es wurde eine Pseudoarthrose Os scaphoideum rechts bei Status nach älterer Scaphoideumfraktur (Velosturz im Jahre 1995) und eine posttraumatische Inkongruenz des distalen Radioulnargelenks rechts diagnostiziert. Da die Schmerzen anhielten, musste sich der Versicherte diversen Operationen unterziehen. In der Zeit vom 19. September bis 5. Oktober 2001 hielt er sich zudem stationär in der Rehaklinik X._ auf. Vom 26. August bis 25. November 2002 erfolgte auf Veranlassung der Invalidenversicherung eine berufliche Abklärung in der Abklärungs- und Ausbildungsstätte Y._ (Bericht vom 9. Januar 2003). Mit Verfügung vom 21. Februar 2003, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 25. Februar 2004, sprach die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) dem Versicherten - nebst einer Integritätsentschädiung - ab 1. Dezember 2002 eine Rente auf Grund eines Invaliditätsgrades von 46 % zu. Die hiegegen erhobene Beschwerde ist beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau noch hängig. Am 18. Januar 2000 meldete sich der Versicherte bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Einholung medizinischer Berichte und Beizug der Unfallakten der SUVA sowie nach Durchführung einer beruflichen Abklärung vom 26. August bis 25. November 2002 in der Abklärungs- und Ausbildungsstätte Y._ (Bericht vom 9. Januar 2003) verfügte die IV-Stelle des Kantons Aargau am 19. Juni 2003 rückwirkend ab 1. Oktober 1999 bis 30. November 2002 eine ganze Invalidenrente (nebst entsprechenden Zusatz- und Kinderrenten). Für die Zeit ab 1. Dezember 2002 sprach sie eine unbefristete halbe Inalidenrente (wiederum nebst entsprechenden Zusatz- und Kinderrenten) als Härtefallrente bei einem Invaliditätsgrad von 46 % zu. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 12. Januar 2004 fest. Am 18. Januar 2000 meldete sich der Versicherte bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Einholung medizinischer Berichte und Beizug der Unfallakten der SUVA sowie nach Durchführung einer beruflichen Abklärung vom 26. August bis 25. November 2002 in der Abklärungs- und Ausbildungsstätte Y._ (Bericht vom 9. Januar 2003) verfügte die IV-Stelle des Kantons Aargau am 19. Juni 2003 rückwirkend ab 1. Oktober 1999 bis 30. November 2002 eine ganze Invalidenrente (nebst entsprechenden Zusatz- und Kinderrenten). Für die Zeit ab 1. Dezember 2002 sprach sie eine unbefristete halbe Inalidenrente (wiederum nebst entsprechenden Zusatz- und Kinderrenten) als Härtefallrente bei einem Invaliditätsgrad von 46 % zu. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 12. Januar 2004 fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher unter Beilage eines Schreibens des Prof. Dr. med. A._, Facharzt FMH für Anästhesiologie, Praxis für Schmerztherapie (vom 9. Februar 2004), eines gleichentags ergangenen Berichts der Frau Dr. med. Z._, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, sowie einer Stellungnahme des Hausarztes Dr. med. K._, Allgemeine Medizin FMH (vom 23. Januar 2004), auch für die Zeit ab 1. Dezember 2002 eine ganze Invalidenrente beantragt wurde, wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab, wobei es von einer halben Invalidenrente basierend auf einem Invaliditätsgrad von 51 % ausging (Entscheid vom 25. August 2004). B. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher unter Beilage eines Schreibens des Prof. Dr. med. A._, Facharzt FMH für Anästhesiologie, Praxis für Schmerztherapie (vom 9. Februar 2004), eines gleichentags ergangenen Berichts der Frau Dr. med. Z._, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, sowie einer Stellungnahme des Hausarztes Dr. med. K._, Allgemeine Medizin FMH (vom 23. Januar 2004), auch für die Zeit ab 1. Dezember 2002 eine ganze Invalidenrente beantragt wurde, wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab, wobei es von einer halben Invalidenrente basierend auf einem Invaliditätsgrad von 51 % ausging (Entscheid vom 25. August 2004). C. Der Versicherte lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen, mit den Rechtsbegehren, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides sei nicht nur für die Zeit ab 1. Oktober 1999, sondern auch ab 1. Dezember 2002 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen, wobei die IV-Stelle anzuweisen sei, den monatlichen Betrag der Invalidenrente zu berechnen. Ferner wird um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 18. Februar 2003 wies die IV-Stelle Bern das vom 1963 geborenen T._ im Februar 1997 gestellte Rentenbegehren ab. Sie bestätigte dies mit Einspracheentscheid vom 1. Juli 2003. Diesen liess der Versicherte beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern anfechten. Am 20. August 2003 verfügte die IV-Stelle Bern die Abweisung des Begehrens um berufliche Massnahmen in Form von Stellenvermittlung. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 24. Oktober 2003 ab. Auch hier liess der Versicherte durch seinen Rechtsvertreter Beschwerde einreichen. Nach Vereinigung der beiden Beschwerdeverfahren betreffend Rente und Stellenvermittlung hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Beschwerde vom 28. August 2003 teilweise gut, diejenige vom 28. November 2003 wies es ab. Die teilweise Gutheissung der ersten Beschwerde betraf das im Einspracheverfahren gestellte Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und um Beiordnung von Herrn Fürsprecher Seiler als amtlicher Anwalt, welche Frage zum Entscheid an die Verwaltung zurückgewiesen wurde (Entscheid vom 18. Mai 2004). T._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und erneut beantragen, es seien ihm die gesetzlichen Leistungen in der Form weiterer Abklärungen, eventualiter einer Viertels- oder einer halben Rente zu erbringen. Auch sei die unentgeltliche Verbeiständung zu gewähren. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Mit Vertrag vom 26. September/1. Oktober 2003 mietete A._ (Klägerin) von der B._ (Beklagte) per 1. Dezember 2003 eine 3 1/2-Zimmerwohnung an der Strasse X._ in W._ zu einem Mietzins von Fr. 1'390.-- zuzüglich Fr. 286.-- Nebenkosten. Im Formular betreffend "Mitteilung des Anfangsmietzinses anlässlich des Abschlusses eines neuen Mietvertrags", datiert vom 26. September 2003, wurde der frühere Mietzins mit Fr. 1'106.-- und der neue Anfangsmietzins mit Fr. 1'390.-- angegeben, und es wurde ein Vorbehalt auf Grund des Kostenstandes von 0.12 % angebracht. Mit Schreiben vom 24. Oktober 2003 teilte die Beklagte der Klägerin mit, sie könne deren Wunsch, alle Bodenbeläge in der gemieteten Wohnung zu entfernen und mit Parkett zu ersetzen, gegen eine monatliche Mietzinserhöhung von Fr. 22.-- per 1. Dezember 2003 (Mietbeginn) entsprechen. Damit erklärte sich die Klägerin am 26. Oktober 2003 einverstanden. Hingegen hat sie am 27. Oktober 2003 den Anfangsmietzins von Fr. 1'390.-- bei der zuständigen Schlichtungsbehörde angefochten. A.b Mit amtlichem Formular vom 31. Oktober 2003 teilte die Beklagte der Klägerin per 1. Dezember 2003 eine Mietzinsänderung von bisher Fr. 1'106.-- auf neu Fr. 1'128.-- bei gleichbleibenden Nebenkosten von insgesamt Fr. 286.-- mit. Der Aufschlag wurde begründet mit "Einbau Parkettboden Fr. 22.--". Sodann wurde ein Vorbehalt von 0.34 % auf Grund des Kostenstandes und ein solcher von 23.22 % auf Grund der Orts- und Quartierüblichkeit angebracht. Gestützt auf diese Mietzinsänderung zog die Klägerin am 4. November 2003 ihr Anfechtungsbegehren bei der Schlichtungsbehörde zurück. Davon nahm die Schlichtungsbehörde mit Beschluss vom 10. November 2003 Vormerk und schrieb das Verfahren als dadurch erledigt ab. A.c Bereits am 7. November 2003 hatte die Beklagte der Klägerin eine neue Mietzinsänderung per 1. Januar 2004 von bisher Fr. 1'390.-- auf neu Fr. 1'412.-- gesandt, wiederum mit der Begründung "Einbau Parkettboden Fr. 22.--", sowie unter Anbringung einer Erhöhungsreserve auf Grund des Kostenstandes von 0.62 %. Im Begleitschreiben wies die Beklagte darauf hin, dass es bei der Erstellung des Formulars vom 31. Oktober 2003 einen Systemfehler gegeben habe. Sie fuhr fort: "Auf ihrem Mietvertrag vom 26.09.2003 können sie den korrekten Nettomietzins von Fr. 1'390.00 entnehmen. Auf diesen Betrag werden wir nun erst per 01.01.2004 Fr. 22.00 aufschlagen. Die richtige Vertragsänderung können sie dem Formular, welches diesem Schreiben beiliegt, entnehmen. Neu per 01.01.2004 beträgt Ihr Nettomietzins: Fr. 1'412.00. Demzufolge ist das Schreiben vom 31.10.2003 nichtig und wird durch das Neue ersetzt. Besten Dank für Ihr Verständnis." Am 8. Dezember 2003 schrieb die Klägerin der Beklagten, sie gehe davon aus, dass der Mietzins von Fr. 1'128.-- Bestand habe und dass die Formularmitteilung vom 7. November 2003 gegenstandslos sei. Die Beklagte antwortete am 11. Dezember 2003, sie halte an einem Mietzins von Fr. 1'390.-- fest. A.d Mit Eingabe vom 16. Dezember 2003 gelangte die Klägerin erneut an die Schlichtungsbehörde mit dem Antrag, die Mietzins-Erhöhungs-Reserve des Anfangsmietzinses von 23.22 % aufzuheben und die Mietvertragsänderung vom 7. November 2003 als nichtig zu erklären. Die Schlichtungsbehörde stellte am 16. April 2004 die Nichteinigung der Parteien fest. A.d Mit Eingabe vom 16. Dezember 2003 gelangte die Klägerin erneut an die Schlichtungsbehörde mit dem Antrag, die Mietzins-Erhöhungs-Reserve des Anfangsmietzinses von 23.22 % aufzuheben und die Mietvertragsänderung vom 7. November 2003 als nichtig zu erklären. Die Schlichtungsbehörde stellte am 16. April 2004 die Nichteinigung der Parteien fest. B. Am 14. Mai 2004 belangte die Klägerin die Beklagte vor dem Mietgericht des Bezirkes N._. Sie verlangte, es sei festzustellen, dass die Mietvertragsänderung vom 31. Oktober 2003 rechtmässig und jene vom 7. November 2003 nichtig sei. Diesem Begehren gab das Mietgericht mit Urteil vom 27. August 2004 statt. Es stellte zunächst fest, die Beklagte habe beim Versand der ersten Mietvertragsänderung nicht gewusst, dass die Klägerin ein Schlichtungsverfahren eingeleitet hatte, so dass in der Formularmitteilung vom 31. Oktober 2003 keine Reaktion auf dieses Verfahren liegen könne. Vielmehr sei der Beklagten beim Ausfüllen des Formulars ein Fehler unterlaufen, weshalb sich diese dabei in einem Irrtum befunden habe. Dieser sei indessen mangels Wesentlichkeit unbeachtlich, wenngleich der Beklagten als Vermieterin die Berufung auf einen Willensmangel nicht grundsätzlich versagt sei. Das Mietgericht hielt sodann dafür, die Klägerin habe ihrerseits nach Treu und Glauben darauf vertrauen dürfen, dass die Beklagte den Mietzins am 31. Oktober 2003 tiefer habe ansetzen wollen. Die gemäss Mietvertragsänderung vom 7. November 2003 angezeigte Erhöhung um Fr. 284.-- sei jedoch unbegründet, weshalb sie gemäss Art. 269 d Abs. 2 lit. b ZGB (recte: OR) nichtig sei. B. Am 14. Mai 2004 belangte die Klägerin die Beklagte vor dem Mietgericht des Bezirkes N._. Sie verlangte, es sei festzustellen, dass die Mietvertragsänderung vom 31. Oktober 2003 rechtmässig und jene vom 7. November 2003 nichtig sei. Diesem Begehren gab das Mietgericht mit Urteil vom 27. August 2004 statt. Es stellte zunächst fest, die Beklagte habe beim Versand der ersten Mietvertragsänderung nicht gewusst, dass die Klägerin ein Schlichtungsverfahren eingeleitet hatte, so dass in der Formularmitteilung vom 31. Oktober 2003 keine Reaktion auf dieses Verfahren liegen könne. Vielmehr sei der Beklagten beim Ausfüllen des Formulars ein Fehler unterlaufen, weshalb sich diese dabei in einem Irrtum befunden habe. Dieser sei indessen mangels Wesentlichkeit unbeachtlich, wenngleich der Beklagten als Vermieterin die Berufung auf einen Willensmangel nicht grundsätzlich versagt sei. Das Mietgericht hielt sodann dafür, die Klägerin habe ihrerseits nach Treu und Glauben darauf vertrauen dürfen, dass die Beklagte den Mietzins am 31. Oktober 2003 tiefer habe ansetzen wollen. Die gemäss Mietvertragsänderung vom 7. November 2003 angezeigte Erhöhung um Fr. 284.-- sei jedoch unbegründet, weshalb sie gemäss Art. 269 d Abs. 2 lit. b ZGB (recte: OR) nichtig sei. C. Das von der Beklagten angerufenen Obergericht des Kantons Zürich hiess deren Berufung am 28. April 2005 gut, hob das Urteil des Mietgerichts vom 27. August 2004 auf und stellte fest, dass die Mietvertragsänderung vom 31. Oktober 2003 per 1. Dezember 2003 ungültig und jene vom 7. Oktober 2003 per 1. Januar 2004 gültig sei. C. Das von der Beklagten angerufenen Obergericht des Kantons Zürich hiess deren Berufung am 28. April 2005 gut, hob das Urteil des Mietgerichts vom 27. August 2004 auf und stellte fest, dass die Mietvertragsänderung vom 31. Oktober 2003 per 1. Dezember 2003 ungültig und jene vom 7. Oktober 2003 per 1. Januar 2004 gültig sei. D. Die Klägerin beantragt dem Bundesgericht mit eidgenössischer Berufung, den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 28. April 2005 aufzuheben und das Urteil des Mietgerichts vom 27. August 2004 zu bestätigen. Es sei somit festzustellen, dass die Mietvertragsänderung vom 31. Oktober 2003 per 1. Dezember 2003 gültig und jene vom 7. November 2003 per 1. Januar 2004 ungültig sei. Die Beklagte schliesst auf kostenfällige Abweisung der Berufung und auf Bestätigung des angefochtenen Beschlusses. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 2. August 1995 verstarb Landwirt V._. Er hinterliess den Landwirtschaftsbetrieb L._ in M._ im Halte von rund 18 Hektaren Kulturland und etwas Wald. Gesetzliche Erben des Verstorbenen sind seine drei Geschwister X._ und Y._ sowie Z._. W._, der Sohn von Z._ und Neffe des Erblassers, verfügt über einen landwirtschaftlichen Fähigkeitsausweis und ist seit 1995 Pächter des L._. Am 27. Oktober 1995 erklärte W._ gegenüber den drei gesetzlichen Erben, das Kaufsrecht im Sinne von Art. 25 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB; SR 21.412.11) am landwirtschaftlichen Gewerbe L._ zum Ertragswert auszuüben. Im Frühjahr 1996 kaufte er von der Erbengemeinschaft das gesamte lebende und tote Inventar mit einem Gesamtkaufpreis von Fr. 173'834.--. In diesem Umfang gewährte die Erbengemeinschaft dem Käufer ein Darlehen. Die Erbengemeinschaft verweigerte W._ die Übernahme des Betriebs mit der Begründung, das landwirtschaftliche Gewerbe sei wegen seiner ungünstigen Betriebsstruktur nicht mehr erhaltungswürdig. Das Landwirtschaftsamt des Kantons Thurgau verwarf diesen Einwand mit Feststellungsentscheid vom 11. Dezember 2000. Die dagegen erhobenen Rechtsmittel blieben ohne Erfolg (zuletzt Urteil 5A.15/2002 des Bundesgerichts vom 27. September 2002). Die Erbengemeinschaft verweigerte W._ die Übernahme des Betriebs mit der Begründung, das landwirtschaftliche Gewerbe sei wegen seiner ungünstigen Betriebsstruktur nicht mehr erhaltungswürdig. Das Landwirtschaftsamt des Kantons Thurgau verwarf diesen Einwand mit Feststellungsentscheid vom 11. Dezember 2000. Die dagegen erhobenen Rechtsmittel blieben ohne Erfolg (zuletzt Urteil 5A.15/2002 des Bundesgerichts vom 27. September 2002). B. Am 14. September 1999 klagte W._ gegen X._ und Y._ sowie Z._ auf Übertragung des Eigentums am landwirtschaftlichen Gewerbe zum Ertragswert. Das Grundbuchamt A._ sei anzuweisen, ihn Zug um Zug mit der Erstattung des Übernahmepreises als neuen Eigentümer einzutragen. Der von der ersten Instanz eingesetzte Gutachter G._ schätzte den Verkehrswert des landwirtschaftlichen Gewerbes per Dezember 2000 insgesamt auf Fr. 2'078'800.-- und per August 1995 auf Fr. 2'301'900.--. Mit Schreiben der Steuerverwaltung vom 6. Februar 2001 hielt diese fest, dass der Ertragswert per 1989 Fr. 238'500.-- und per 10. September 1998 Fr. 324'800.-- betrage. Mit Urteil vom 20. Februar 2003 übertrug das Bezirksgericht Münchwilen das Eigentum am landwirtschaftlichen Gewerbe L._ zu einem Übernahmepreis von Fr. 500'000.-- (Übernahme der bestehenden Grundpfandschulden und Barzahlung des Restbetrages) auf W._ und wies das Grundbuchamt A._ an, diesen als neuen Kläger einzutragen, sobald der Kaufpreis bezahlt sei. B. Am 14. September 1999 klagte W._ gegen X._ und Y._ sowie Z._ auf Übertragung des Eigentums am landwirtschaftlichen Gewerbe zum Ertragswert. Das Grundbuchamt A._ sei anzuweisen, ihn Zug um Zug mit der Erstattung des Übernahmepreises als neuen Eigentümer einzutragen. Der von der ersten Instanz eingesetzte Gutachter G._ schätzte den Verkehrswert des landwirtschaftlichen Gewerbes per Dezember 2000 insgesamt auf Fr. 2'078'800.-- und per August 1995 auf Fr. 2'301'900.--. Mit Schreiben der Steuerverwaltung vom 6. Februar 2001 hielt diese fest, dass der Ertragswert per 1989 Fr. 238'500.-- und per 10. September 1998 Fr. 324'800.-- betrage. Mit Urteil vom 20. Februar 2003 übertrug das Bezirksgericht Münchwilen das Eigentum am landwirtschaftlichen Gewerbe L._ zu einem Übernahmepreis von Fr. 500'000.-- (Übernahme der bestehenden Grundpfandschulden und Barzahlung des Restbetrages) auf W._ und wies das Grundbuchamt A._ an, diesen als neuen Kläger einzutragen, sobald der Kaufpreis bezahlt sei. C. Beide Parteien erhoben Berufung beim Obergericht des Kantons Thurgau. W._ verlangte die Festlegung des Übernahmepreises auf Fr. 324'800.--, X._ und Y._ verlangten einen Übernahmepreis von Fr. 1'081'673.--. Z._ liess sich nicht vernehmen. Das Obergericht gab den Parteien Gelegenheit, eine Ertragswertschätzung einzureichen. Mit Schreiben vom 12. Oktober 2004 reichte W._ den mit Rechtskraftbescheinigung versehenen Entscheid des Landwirtschaftsamtes vom 30. August 2004 betreffend Genehmigung der Schätzung des Ertragswerts im Sinne von Art. 87 Abs. 2 BGBB ein. Er teilte mit, nach dieser Schätzung betrage der massgebliche Ertragswert für den Landwirtschaftsbetrieb L._ ohne Pächterinvestition Fr. 289'600.--. X._ und Y._ verzichteten auf eine Stellungnahme. In seinem Urteil vom 21. Dezember 2004 ging das Obergericht des Kantons Thurgau von einem Ertragswert von Fr. 289'600.-- aus. Es nahm indessen besondere Umstände an, die eine Erhöhung des Übernahmepreises rechtfertigen, und gelangte schliesslich in seinem Urteil vom 21. Dezember 2004 zu einem Preis von Fr. 570'000.--. C. Beide Parteien erhoben Berufung beim Obergericht des Kantons Thurgau. W._ verlangte die Festlegung des Übernahmepreises auf Fr. 324'800.--, X._ und Y._ verlangten einen Übernahmepreis von Fr. 1'081'673.--. Z._ liess sich nicht vernehmen. Das Obergericht gab den Parteien Gelegenheit, eine Ertragswertschätzung einzureichen. Mit Schreiben vom 12. Oktober 2004 reichte W._ den mit Rechtskraftbescheinigung versehenen Entscheid des Landwirtschaftsamtes vom 30. August 2004 betreffend Genehmigung der Schätzung des Ertragswerts im Sinne von Art. 87 Abs. 2 BGBB ein. Er teilte mit, nach dieser Schätzung betrage der massgebliche Ertragswert für den Landwirtschaftsbetrieb L._ ohne Pächterinvestition Fr. 289'600.--. X._ und Y._ verzichteten auf eine Stellungnahme. In seinem Urteil vom 21. Dezember 2004 ging das Obergericht des Kantons Thurgau von einem Ertragswert von Fr. 289'600.-- aus. Es nahm indessen besondere Umstände an, die eine Erhöhung des Übernahmepreises rechtfertigen, und gelangte schliesslich in seinem Urteil vom 21. Dezember 2004 zu einem Preis von Fr. 570'000.--. D. Gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 21. Dezember 2004 erhob W._ staatsrechtliche Beschwerde. Er stellt den Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben. Das Obergericht sowie X._ und Y._ beantragen die Abweisung der Beschwerde. D. Gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 21. Dezember 2004 erhob W._ staatsrechtliche Beschwerde. Er stellt den Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben. Das Obergericht sowie X._ und Y._ beantragen die Abweisung der Beschwerde. E. In der gleichen Sache ist W._ mit Berufung an das Bundesgericht gelangt (Verfahren 5C.39/2005). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Die Eheleute X._ (Ehefrau) und Y._ (Ehemann) leben seit Ende März 2001 getrennt. Im Zusammenhang mit Hypothekardarlehen, die sie hätte mitunterzeichnen sollen, stellte X._ am 26. Januar 2004 gestützt auf Art. 170 ZGB beim Präsidium des Bezirksgerichts Arlesheim das Gesuch, Y._ zur Auskunftserteilung über seine wirtschaftlichen Verhältnisse zu verpflichten, wobei sie die Herausgabe im einzelnen bezeichneter Schriftstücke verlangte. Mit Verfügung vom 20. Februar 2004 verpflichtete der Bezirksgerichtspräsident Y._ unter Strafandrohung, die Steuererklärung 2003 samt Einlageblättern, eine Liste mit sämtlichen Vermögenswerten per 31. Januar 2004 mit Belegen und ein Schuldenverzeichnis per 31. Januar 2004 mit Belegen einzureichen. A.b Ebenfalls am 20. Februar 2004 ersuchte X._ das Bezirksgerichtspräsidium Arlesheim darum, Y._ zur Leistung eines Gerichts- und Anwaltskostenvorschusses von Fr. 6'000.-- zu verpflichten. Y._ teilte der genannten Instanz seinerseits mit, dass er bereits vor Erlass der Verfügung vom 20. Februar 2004 eine Kopie der Steuererklärung 2003 samt Unterlagen eingereicht habe. Der Bezirksgerichtspräsident zu Arlesheim stellte mit Urteil vom 15. Juni 2004 fest, dass Y._ seiner Auskunftspflicht im Sinne der Verfügung vom 20. Februar 2004 nachgekommen sei (Dispositiv-Ziffer 1), und erkannte ferner, dass auf den Antrag, ihn zur Leistung eines Anwaltskostenvorschusses an den Rechtsvertreter der Ehefrau zu verpflichten, nicht eingetreten werde (Dispositiv-Ziffer 2). Das Urteil wurde schriftlich eröffnet, für beide Parteien mit dreitägiger Appellationsfrist, gerechnet ab Zustellung des Entscheids. In der Rechtsmittelbelehrung wurden die Parteien ferner darauf hingewiesen, dass Voraussetzung für die Gültigkeit einer Appellation einerseits eine schriftliche Appellationserklärung und andererseits die Leistung eines Kostenvorschusses in Höhe von Fr. 1'600.-- bilde, beides innert der Appellationsfrist. Der Bezirksgerichtspräsident zu Arlesheim stellte mit Urteil vom 15. Juni 2004 fest, dass Y._ seiner Auskunftspflicht im Sinne der Verfügung vom 20. Februar 2004 nachgekommen sei (Dispositiv-Ziffer 1), und erkannte ferner, dass auf den Antrag, ihn zur Leistung eines Anwaltskostenvorschusses an den Rechtsvertreter der Ehefrau zu verpflichten, nicht eingetreten werde (Dispositiv-Ziffer 2). Das Urteil wurde schriftlich eröffnet, für beide Parteien mit dreitägiger Appellationsfrist, gerechnet ab Zustellung des Entscheids. In der Rechtsmittelbelehrung wurden die Parteien ferner darauf hingewiesen, dass Voraussetzung für die Gültigkeit einer Appellation einerseits eine schriftliche Appellationserklärung und andererseits die Leistung eines Kostenvorschusses in Höhe von Fr. 1'600.-- bilde, beides innert der Appellationsfrist. B. Mit Eingabe vom 21. Juni 2004 reichte X._ beim Kantonsgericht Basel-Landschaft eine Appellationserklärung ein. Sie liess wissen, an ihrem Begehren um Verpflichtung des Ehemannes zur Leistung eines Anwaltskostenvorschusses festhalten zu wollen, und bemerkte, dass bezüglich der Auskunftspflicht ein rechtskräftiger Entscheid vorliege. In einer Präsidialverfügung des Kantonsgerichts (Abteilung Zivil- und Strafrecht) vom 30. Juni 2004 wurde festgehalten, dass bis zum 28. Juni 2004 beim Bezirksgericht Arlesheim kein Appellationskostenvorschuss eingegangen sei. Im Übrigen wurde verfügt, dass das Verfahren vorerst auf die Frage der Gültigkeit der Appellation beschränkt werde. Mit Urteil vom 7. September 2004 erkannte das Kantonsgericht (Abteilung Zivil- und Strafrecht), dass auf die Appellation nicht eingetreten und demgemäss festgestellt werde, dass das Urteil des Bezirksgerichtspräsidenten vom 15. Juni 2004 rechtskräftig geworden sei. Zur Begründung führte es aus, dass entgegen der Auffassung von X._ gegen den bezirksgerichtlichen Entscheid die Appellation offen gestanden habe, innert der Appellationsfrist jedoch der Kostenvorschuss nicht geleistet und auch kein Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung eingereicht worden sei. Mit Urteil vom 7. September 2004 erkannte das Kantonsgericht (Abteilung Zivil- und Strafrecht), dass auf die Appellation nicht eingetreten und demgemäss festgestellt werde, dass das Urteil des Bezirksgerichtspräsidenten vom 15. Juni 2004 rechtskräftig geworden sei. Zur Begründung führte es aus, dass entgegen der Auffassung von X._ gegen den bezirksgerichtlichen Entscheid die Appellation offen gestanden habe, innert der Appellationsfrist jedoch der Kostenvorschuss nicht geleistet und auch kein Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung eingereicht worden sei. C. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 9 und Art. 29 Abs. 1 BV mit den Rechtsbegehren, das Urteil des Kantonsgerichts vom 7. September 2004 aufzuheben und ihr eine Frist von zehn Tagen zur Einreichung und Begründung einer Beschwerde nach § 233 der basel-landschaftlichen Zivilprozessordnung (ZPO) anzusetzen. Vernehmlassungen sind nicht eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ (nachstehend: Kläger) arbeitete vom 1. August 1998 bis zum 30. Juni 2002 als Abteilungsleiter im Bereich Telematik für die B._ gehörende Einzelfirma Elektro B._. Nachdem diese von der Elektro B._ AG übernommen worden war, arbeitete der Kläger vom 1. Juli bis zum 30. September 2002 für diese Gesellschaft, wobei er zur Mithilfe im technischen und kaufmännischen Bereich der C._ AG (nachstehend: Beklagte) ausgemietet wurde. Ab dem 1. Oktober 2002 arbeitete der Kläger direkt für die Beklagte, welche - wie die Elektro B._ AG - von B._ beherrscht wird. Im Arbeitsvertrag mit der Beklagten wurde eine dreimonatige Probezeit vorgesehen. Am 19. Dezember 2002 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger per 31. Dezember 2002 und stellte ihn frei. Am 23. Dezember 2002 liess die Beklagte dem Kläger eine Lohnabrechnung zukommen und gab ihm bekannt, es stehe ihm Fr. 173.30 für einen Ferientag und Fr. 100.-- für seinen Anteil an der Kaffeemaschine zu. Diese Beträge würden per Saldo aller Ansprüche überwiesen. Mit Schreiben vom 24. Dezember 2002 teilte die Beklagte dem Kläger mit, sie sei bereit, ihm an seine Privatauslagen Fr. 1'600.-- als einmalige Entschädigung zu bezahlen und werde die Überweisung veranlassen, sobald sie im Besitze des unterschriebenen Briefdoppels sei. Zudem werde der Kläger gebeten, die BVG-Austrittsmeldung ebenfalls unterschrieben zurückzusenden. Das Schreiben enthielt am Ende folgende Klausel: "Ich bin mit dem Inhalt dieses Briefes vollumfänglich einverstanden und verzichte auf jegliche weitere Forderungen. Dieser Betrag gilt per Saldo aller Ansprüche." Am 9. Januar 2003 unterzeichnete und retournierte der Kläger dieses Schreiben. Mit anwaltlichem Schreiben vom 20. Februar 2003 verlangte der Kläger von der Beklagten für die Monate Januar und Februar die Zahlung von Lohn. Zur Begründung führte der Kläger an, im Arbeitsvertrag mit der Beklagten sei festgehalten, dass dieser alle bisherigen Anstellungsverträge zwischen dem Kläger und der Elektro B._ sowie der Elektro B._ AG ersetze. Das Arbeitsverhältnis habe unter diesen Umständen länger als drei Monate gedauert, weshalb die Probezeit im Zeitpunkt der Kündigung längst abgelaufen sei und die Kündigungsfrist zwei Monate betrage. Die Beklagte verneinte eine weitere Pflicht zu Lohnzahlung. Mit anwaltlichem Schreiben vom 20. Februar 2003 verlangte der Kläger von der Beklagten für die Monate Januar und Februar die Zahlung von Lohn. Zur Begründung führte der Kläger an, im Arbeitsvertrag mit der Beklagten sei festgehalten, dass dieser alle bisherigen Anstellungsverträge zwischen dem Kläger und der Elektro B._ sowie der Elektro B._ AG ersetze. Das Arbeitsverhältnis habe unter diesen Umständen länger als drei Monate gedauert, weshalb die Probezeit im Zeitpunkt der Kündigung längst abgelaufen sei und die Kündigungsfrist zwei Monate betrage. Die Beklagte verneinte eine weitere Pflicht zu Lohnzahlung. B. Mit Klage vom 8. Juli 2003 belangte der Kläger die Beklagte beim Bezirksgericht Affoltern auf Zahlung von Lohn für die Monate Januar und Februar 2003 in der Höhe von Fr. 12'467.-- brutto nebst Zins zu 5 % seit 1. März 2003. Das Bezirksgericht folgte der Argumentation des Klägers und erachtete die Behauptung der Beklagten, sie habe das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger auf seinen Wunsch hin beendet, als nicht nachgewiesen. Demnach hiess das Bezirksgericht die Klage mit Urteil vom 12. April 2005 weitgehend gut. Dagegen erhob die Beklagte Berufung beim Obergericht des Kantons Zürich. Dieses hiess mit Beschluss vom 1. September 2005 die Berufung gut und wies die Klage ab. Das Bezirksgericht folgte der Argumentation des Klägers und erachtete die Behauptung der Beklagten, sie habe das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger auf seinen Wunsch hin beendet, als nicht nachgewiesen. Demnach hiess das Bezirksgericht die Klage mit Urteil vom 12. April 2005 weitgehend gut. Dagegen erhob die Beklagte Berufung beim Obergericht des Kantons Zürich. Dieses hiess mit Beschluss vom 1. September 2005 die Berufung gut und wies die Klage ab. C. Der Kläger erhebt eidgenössiche Berufung mit den Anträgen, der Beschluss des Obergerichts vom 1. September 2005 sei aufzuheben und die Beklagte sei in Gutheissung der Klage zu verpflichten, dem Kläger Fr. 12'467.-- nebst Zins zu 5 % seit 1. März 2003 abzüglich Arbeitnehmerabgaben zu bezahlen. Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung. | 0 |
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