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Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ (geb. 1969) ist türkischer Staatsangehöriger. Er liess sich am 9. August 2002 in der Türkei von seiner türkischen Ehefrau scheiden; das Sorgerecht für das gemeinsame Kind wurde dem Vater übertragen, auf gegenseitigen Unterhalt verzichtet. Am 24. August 2002 reiste A._ mit einem Visum für einen Aufenthalt von 30 Tagen in die Schweiz ein. Etwa eine Woche später lernte er in Zürich die Schweizer Bürgerin B._ (geb. 1953) kennen. Am 10. Dezember 2002 heirateten die beiden. In der Folge ersuchte er am 3. Januar 2003 um eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Ehefrau; gleichentags stellte diese ein Gesuch um Nachzug ihres Ehemannes. Nach verschiedenen Abklärungen, unter anderem einer getrennten Befragung der Eheleute A._-B._, lehnte das Ausländeramt des Kantons Thurgau mit Verfügung vom 12. August 2003 das Gesuch um Aufenthaltsbewilligung ab, da eine Gefälligkeitsehe vorliege. Den hiergegen eingereichten Rekurs wies das Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau am 8. März 2004 ab. Am 24. August 2002 reiste A._ mit einem Visum für einen Aufenthalt von 30 Tagen in die Schweiz ein. Etwa eine Woche später lernte er in Zürich die Schweizer Bürgerin B._ (geb. 1953) kennen. Am 10. Dezember 2002 heirateten die beiden. In der Folge ersuchte er am 3. Januar 2003 um eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Ehefrau; gleichentags stellte diese ein Gesuch um Nachzug ihres Ehemannes. Nach verschiedenen Abklärungen, unter anderem einer getrennten Befragung der Eheleute A._-B._, lehnte das Ausländeramt des Kantons Thurgau mit Verfügung vom 12. August 2003 das Gesuch um Aufenthaltsbewilligung ab, da eine Gefälligkeitsehe vorliege. Den hiergegen eingereichten Rekurs wies das Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau am 8. März 2004 ab. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau wies am 8. September 2004 (versandt: 10. November 2004) die Beschwerde, die A._ gegen den Rekursentscheid geführt hatte, ebenfalls ab. Es schloss wegen des zeitlichen Ablaufs der Ereignisse, des Altersunterschieds und der drohenden Wegweisung sowie weiterer Umstände auf eine Scheinehe. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau wies am 8. September 2004 (versandt: 10. November 2004) die Beschwerde, die A._ gegen den Rekursentscheid geführt hatte, ebenfalls ab. Es schloss wegen des zeitlichen Ablaufs der Ereignisse, des Altersunterschieds und der drohenden Wegweisung sowie weiterer Umstände auf eine Scheinehe. C. Gegen dieses Urteil hat A._ am 13. Dezember 2004 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Er beantragt, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und ihm eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Der Abteilungspräsident hat der Beschwerde am 13. Januar 2005 antragsgemäss aufschiebende Wirkung zuerkannt. Das Verwaltungsgericht, das Departement für Justiz und Sicherheit und das Bundesamt für Migration beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Die Vorinstanz reichte am 28. Januar 2005 weitere Unterlagen ein. Am 24. Februar 2005 verlangte der Beschwerdeführer teilweise Einsicht in die Akten. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 30. Juni 2003 stellte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich (nachfolgend: Arbeitslosenkasse) K._ wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit für 45 Tage in der Anspruchsberechtigung auf Taggelder ein. Dessen vormalige Arbeitgeberin, das Hotel E._ in X._, hatte das Beschäftigungsverhältnis per 30. April 2003 aufgelöst. Grund hiezu waren diverse Vorfälle, namentlich ungebührliches Verhalten gegenüber Mitarbeitenden, Bespucken eines Schaufensters in der Nähe des Hotels und Bekanntmachung der Geschichte in den Medien. Die gegen die Verfügung erhobene Einsprache wies die Arbeitslosenkasse mit Entscheid vom 4. September 2003 ab. K._ reichte dagegen Beschwerde ein mit dem Rechtsbegehren, die Verfügung sei aufzuheben, eventuell sei die Einstellungsdauer angemessen zu reduzieren. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess mit Entscheid vom 14. Januar 2004 die Beschwerde in dem Sinne gut, dass es die Sache zwecks ergänzender Abklärungen und zum Erlass einer neuen Verfügung an die Arbeitslosenkasse zurückwies. A. Mit Verfügung vom 30. Juni 2003 stellte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich (nachfolgend: Arbeitslosenkasse) K._ wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit für 45 Tage in der Anspruchsberechtigung auf Taggelder ein. Dessen vormalige Arbeitgeberin, das Hotel E._ in X._, hatte das Beschäftigungsverhältnis per 30. April 2003 aufgelöst. Grund hiezu waren diverse Vorfälle, namentlich ungebührliches Verhalten gegenüber Mitarbeitenden, Bespucken eines Schaufensters in der Nähe des Hotels und Bekanntmachung der Geschichte in den Medien. Die gegen die Verfügung erhobene Einsprache wies die Arbeitslosenkasse mit Entscheid vom 4. September 2003 ab. K._ reichte dagegen Beschwerde ein mit dem Rechtsbegehren, die Verfügung sei aufzuheben, eventuell sei die Einstellungsdauer angemessen zu reduzieren. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess mit Entscheid vom 14. Januar 2004 die Beschwerde in dem Sinne gut, dass es die Sache zwecks ergänzender Abklärungen und zum Erlass einer neuen Verfügung an die Arbeitslosenkasse zurückwies. B. Nachdem die Arbeitslosenkasse die Abklärungen getroffen hatte, stellte sie K._ mit Verfügung vom 3. Februar 2004 ab 1. Mai 2003 erneut für 45 Tage in der Anspruchsberechtigung ein. Die dagegen gerichtete Einsprache wies sie mit Entscheid vom 22. März 2004 ab. B. Nachdem die Arbeitslosenkasse die Abklärungen getroffen hatte, stellte sie K._ mit Verfügung vom 3. Februar 2004 ab 1. Mai 2003 erneut für 45 Tage in der Anspruchsberechtigung ein. Die dagegen gerichtete Einsprache wies sie mit Entscheid vom 22. März 2004 ab. C. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 16. Dezember 2004 ab. C. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 16. Dezember 2004 ab. D. K._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, die Dauer der Einstellung in der Anspruchsberechtigung sei angemessen zu reduzieren. Die Arbeitslosenkasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Kantonale Steuerverwaltung Schwyz veranlagte das Ehepaar A. und B.C._ mit Verfügung vom 29. Juli 1998 für die Periode 1997/98 bezüglich direkter Bundessteuer (und kantonaler Steuern); dabei behandelte sie die Liegenschaft KTN ****, die das Ehepaar als Wohn- bzw. Geschäftshaus für ihren Spenglerei- und Sanitärbetrieb nutzte, gemäss Steuererklärung als Privatvermögen. Diesen Betrieb übereignete A.C._ am 15. Dezember 1998 per Ende Jahr seinen beiden Söhnen; er blieb indes vorderhand Eigentümer der Liegenschaft KTN ****, wovon er die Geschäftsräumlichkeiten an die Söhne vermietete. Mit Veranlagungsverfügung 1998 (Versand: 23. April 2001) forderte die Steuerverwaltung vom Ehepaar C._ betreffend die direkte Bundessteuer eine Sondersteuer für einen Liquidationsgewinn von Fr. 484'700.-- (gerundet) auf dem Grundstück KTN ****; dieses qualifizierte sie als ins Privatvermögen überführtes (ehemaliges) Geschäftsvermögen, was die Steuer auslöse. Eine gegen diese Verfügung erhobene Einsprache wies die Kantonale Steuerkommission Schwyz/Kantonale Verwaltung für die direkte Bundessteuer Schwyz am 4. März 2004 ab. B. Gegen diesen Entscheid gelangte das Ehepaar C._ an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, das die Beschwerde am 18. November 2004 guthiess und den angefochtenen Entscheid sowie die Veranlagungsverfügung 1998 vom 23. April 2001 aufhob. Eine Liquidationsgewinnsteuer falle deshalb nicht an, weil die fragliche Liegenschaft bereits vor der Geschäftsaufgabe als Privatvermögen gegolten habe, womit keine zu besteuernde Überführung vom Geschäfts- ins Privatvermögen vorliege. C. Am 16. Dezember 2004 hat die Steuerverwaltung des Kantons Schwyz gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Sie beantragt, den angefochtenen Entscheid, soweit die direkte Bundessteuer betreffend, aufzuheben und die Veranlagungsverfügung 1998 vom 23. April 2001 bzw. den Entscheid der Verwaltung für die direkte Bundessteuer vom 4. März 2004 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 484'700.-- "wieder herzustellen". Das Ehepaar C._ (Beschwerdegegner) und das Verwaltungsgericht verlangen, die Beschwerde abzuweisen (und auf eine Besteuerung zu verzichten). Die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragt, den Entscheid der Vorinstanz aufzuheben und denjenigen der Steuerkommission zu bestätigen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Einspracheentscheid vom 14. Dezember 2004 verneinte die Arbeitslosenkasse Graubünden - in Bestätigung einer Verfügung vom 5. Oktober 2004 - einen Anspruch des in Deutschland wohnhaften M._ auf Insolvenzentschädigung für Lohnforderungen der Zeit vom 1. bis 15. April 2004. Zur Begründung wurde erklärt, der Anspruch sei verspätet geltend gemacht worden und deshalb verwirkt. A. Mit Einspracheentscheid vom 14. Dezember 2004 verneinte die Arbeitslosenkasse Graubünden - in Bestätigung einer Verfügung vom 5. Oktober 2004 - einen Anspruch des in Deutschland wohnhaften M._ auf Insolvenzentschädigung für Lohnforderungen der Zeit vom 1. bis 15. April 2004. Zur Begründung wurde erklärt, der Anspruch sei verspätet geltend gemacht worden und deshalb verwirkt. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden ab (Entscheid vom 18. März 2005). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden ab (Entscheid vom 18. März 2005). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt M._ die Zusprechung der beantragten Insolvenzentschädigung. Das kantonale Gericht schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit auf sie einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ wurde am 15. Oktober 2004 von der Kantonspolizei Appenzell A.Rh. festgenommen und dem Verhörrichter des Kantons Appenzell A.Rh. zugeführt; dieser eröffnete gegen ihn ein Strafverfahren und nahm ihn am gleichen Tag in Untersuchungshaft. Vorgeworfen wurden ihm - wenn auch nicht ausdrücklich - Drohung (Art. 180 Abs. 1 StGB) und Vorbereitungshandlungen zu vorsätzlicher Tötung bzw. Mord (Art. 260bis Abs. 1 StGB). Die Anzeige war vom Sozialpsychiatrischen Dienst des Psychiatrischen Zentrums in Herisau erstattet worden. Danach soll der Beschuldigte in zwei Therapiegesprächen konkrete Gewaltdrohungen gegen eine Drittperson geäussert haben, die er für den Tod seines Vaters im Jahre 1989 verantwortlich machte; gefährdet sei nach der Anzeige allenfalls auch die Therapeutin selbst, die den angeblichen Gesprächsinhalt weitergab. Der Verhörrichter erachtete die Bedrohungslage insbesondere vor dem Hintergrund der geplanten Ausschaffung des Verhafteten nach der rechtskräftigen Abweisung seines Asylgesuchs als ernsthaft. Der Beschuldigte bestritt die ihm zur Last gelegten Äusserungen wie auch das Bestehen von Racheplänen. Im Haftprüfungsverfahren bestätigte der Präsident des Kantonsgerichts von Appenzell A.Rh. die Untersuchungshaft mit Entscheid vom 19. Oktober 2004. Er nahm einen dringenden Tatverdacht im Hinblick auf Art. 260bis StGB an. Ausserdem bejahte er den im kantonalen Verfahrensrecht vorgesehenen besonderen Haftgrund der Ausführungsgefahr. Er verfügte, die Haft falle dahin, wenn nicht innert 20 Tagen um Verlängerung nachgesucht werde. Im Haftprüfungsverfahren bestätigte der Präsident des Kantonsgerichts von Appenzell A.Rh. die Untersuchungshaft mit Entscheid vom 19. Oktober 2004. Er nahm einen dringenden Tatverdacht im Hinblick auf Art. 260bis StGB an. Ausserdem bejahte er den im kantonalen Verfahrensrecht vorgesehenen besonderen Haftgrund der Ausführungsgefahr. Er verfügte, die Haft falle dahin, wenn nicht innert 20 Tagen um Verlängerung nachgesucht werde. B. Gegen den Haftprüfungsentscheid erhob X._ am 26. Oktober 2004 staatsrechtliche Beschwerde (Verfahren 1P.618/2004). In der Folge wurde der Vollzug der Ausschaffung aufgeschoben. Ausserdem sah die Drittperson, auf die sich die Drohungen bezogen haben sollen, einstweilen davon ab, einen Strafantrag zu stellen. Der Verhörrichter ging daher vom Wegfall der Voraussetzungen der Untersuchungshaft aus und liess den Beschuldigten am 5. November 2004 frei. X._ zog am 12. November 2004 die staatsrechtliche Beschwerde zurück; das bundesgerichtliche Verfahren wurde am 16. November 2004 als erledigt abgeschrieben. B. Gegen den Haftprüfungsentscheid erhob X._ am 26. Oktober 2004 staatsrechtliche Beschwerde (Verfahren 1P.618/2004). In der Folge wurde der Vollzug der Ausschaffung aufgeschoben. Ausserdem sah die Drittperson, auf die sich die Drohungen bezogen haben sollen, einstweilen davon ab, einen Strafantrag zu stellen. Der Verhörrichter ging daher vom Wegfall der Voraussetzungen der Untersuchungshaft aus und liess den Beschuldigten am 5. November 2004 frei. X._ zog am 12. November 2004 die staatsrechtliche Beschwerde zurück; das bundesgerichtliche Verfahren wurde am 16. November 2004 als erledigt abgeschrieben. C. Am 20. Dezember 2004 stellte der Verhörrichter das Strafverfahren ein, auferlegte dem Beschuldigten aber die Untersuchungskosten. Bereits am 22. November 2004 hatte dieser um eine Entschädigung von insgesamt Fr. 10'000.-- "für seine Anwaltskosten und als Genugtuungssumme für nicht nur ungerechtfertigte, sondern illegale Haft von 20 Tagen" ersucht. Der Verhörrichter nahm im Dispositiv der Verfügung keinen Bezug auf diesen Antrag. Er führte jedoch in den Erwägungen aus, die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Entschädigung bzw. Genugtuung seien nicht erfüllt. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Appenzell-Ausserrhoden wies den Rekurs von X._ gegen diese Verfügung am 10. Februar 2005 vollumfänglich ab. In der Rekursschrift war unter anderem beantragt worden, vom Verhöramt sei eine angemessene Parteientschädigung sowie eine Genugtuung im Sinne seiner Begehren zuzusprechen. Die Staatsanwaltschaft behandelte diesen Rekursantrag in den Erwägungen; sie erachtete die Verweigerung einer Parteientschädigung und einer Genugtuung für die Untersuchungshaft als rechtmässig. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Appenzell-Ausserrhoden wies den Rekurs von X._ gegen diese Verfügung am 10. Februar 2005 vollumfänglich ab. In der Rekursschrift war unter anderem beantragt worden, vom Verhöramt sei eine angemessene Parteientschädigung sowie eine Genugtuung im Sinne seiner Begehren zuzusprechen. Die Staatsanwaltschaft behandelte diesen Rekursantrag in den Erwägungen; sie erachtete die Verweigerung einer Parteientschädigung und einer Genugtuung für die Untersuchungshaft als rechtmässig. D. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, den Rekursentscheid der Staatsanwaltschaft aufzuheben. Er rügt eine Verletzung seines Anspruchs auf einen verfassungsmässigen Richter (Art. 30 BV) sowie eine willkürliche Tatsachenfeststellung und Anwendung des kantonalen Rechts (Art. 9 BV); gleichzeitig sei gegen Art. 29 und Art. 31 Abs. 1 BV bzw. Art. 5 Ziff. 5 EMRK verstossen worden. Ausserdem stellt er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung im bundesgerichtlichen Verfahren. Die Staatsanwaltschaft ersucht um Abweisung der Beschwerde. In der Replik hat der Beschwerdeführer an seinen Anträgen festgehalten. Die Staatsanwaltschaft ersucht um Abweisung der Beschwerde. In der Replik hat der Beschwerdeführer an seinen Anträgen festgehalten. E. Mit Formularverfügung vom 23. Mai 2005 hat der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung bis zum Entscheid über das im Nachgang zur Replik gestellte Gesuch um aufschiebende Wirkung superprovisorisch alle Vollziehungsvorkehrungen untersagt. | 0 |
Sachverhalt: Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde von X._ richtet sich gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 22. Dezember 2004, mit dem das Gericht die Beschwerde abwies und die Steuereinschätzung für das Jahr 2001 bestätigte. Streitig ist der vom Steuerpflichtigen geltend gemachte Abzug von Fr. 6'736.-- für "Therapieaufenthalt auf Gran Canaria" (Reise- und Unterkunftskosten). Der Steuerkommissär anerkannte die Kosten nicht als Krankheitskosten und beliess es bei einem Abzug für Krankheitskosten im Betrag von Fr. 2'496.--. Der Beschwerdeführer beantragt, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und der Abzug von Fr. 6'736.-- vom steuerbaren Einkommen zu bewilligen. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 6. November 2003 lehnte das Amt für Arbeit (AWA) des Kantons St. Gallen den Anspruch von D._ auf Arbeitslosenentschädigung wegen fehlender Vermittlungsfähigkeit ab 1. Juli 2003 ab. Diese Verfügung bestätigte das Amt mit Einspracheentscheid vom 5. Januar 2004. A. Mit Verfügung vom 6. November 2003 lehnte das Amt für Arbeit (AWA) des Kantons St. Gallen den Anspruch von D._ auf Arbeitslosenentschädigung wegen fehlender Vermittlungsfähigkeit ab 1. Juli 2003 ab. Diese Verfügung bestätigte das Amt mit Einspracheentscheid vom 5. Januar 2004. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 11. August 2004 in dem Sinne gut, dass es die Vermittlungsfähigkeit von D._ bejahte und die Verwaltung anwies, die übrigen Voraussetzungen des Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung zu prüfen. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 11. August 2004 in dem Sinne gut, dass es die Vermittlungsfähigkeit von D._ bejahte und die Verwaltung anwies, die übrigen Voraussetzungen des Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung zu prüfen. C. Das Amt für Arbeit des Kantons St. Gallen führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der kantonale Entscheid sei aufzuheben. D._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, während das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ am 20. Februar 2003 in teilweiser Bestätigung des Urteils des Bezirksgerichts Horgen vom 17. April 2002 der mehrfachen Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB) und des Steuerbetrugs (Art. 186 Abs. 1 DBG und § 192 aStG/ZH) schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von fünf Monaten und zu einer Busse von 600 Franken. B. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies am 28. September 2004 die von X._ erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. D. Das Obergericht hat auf eine Stellungnahme zur Beschwerde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._, Jahrgang 1973, und Y._, Jahrgang 1968, heirateten am XXXX 1997. Sie wurden Eltern einer Tochter, geboren am XXXX 1997. Das Bezirksgericht G._ hiess das Scheidungsbegehren der Ehegatten gut und genehmigte deren Vereinbarung über die Scheidungsfolgen. Sie verpflichtete den Ehemann zu monatlichen Unterhaltsbeiträgen an seine Tochter von Fr. 650.-- (bis zum erfüllten 6. Altersjahr), von Fr. 700.-- (bis zum erfüllten 12. Altersjahr) und von Fr. 750.-- (bis zum ordentlichen Abschluss einer Erstausbildung), zuzüglich Kinderzulagen. Die monatlichen Unterhaltsbeiträge an die geschiedene Ehefrau wurden festgesetzt auf Fr. 1'300.-- bis Ende 2003, danach auf Fr. 950.-- bis Ende 2009 und anschliessend auf Fr. 450.-- bis Ende 2013 (Entscheid vom 8. Mai 2000). X._ ist heute wieder verheiratet. Zur neuen Familie gehören drei Kinder seiner zweiten Ehefrau aus früheren Beziehungen, geboren in den Jahren 1995, 1997 und 1999. Y._ lebt seit Januar 2003 mit einem neuen Partner zusammen. X._ ist heute wieder verheiratet. Zur neuen Familie gehören drei Kinder seiner zweiten Ehefrau aus früheren Beziehungen, geboren in den Jahren 1995, 1997 und 1999. Y._ lebt seit Januar 2003 mit einem neuen Partner zusammen. B. Im September 2003 erhob X._ (hiernach: Kläger) Abänderungsklage mit dem Begehren, seine Unterhaltspflicht gegenüber Y._ (fortan: Beklagte) aufzuheben. Das Kreisgericht G._ (2. Abteilung) wie auch - auf Berufung des Klägers hin - das Kantonsgericht St. Gallen (II. Zivilkammer) wiesen die Abänderungsbegehren ab. Beide kantonalen Gerichte verneinten eine Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Beklagten und eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse auf Seiten des Klägers (Entscheide vom 8. Juli 2004 und vom 24. März 2005). B. Im September 2003 erhob X._ (hiernach: Kläger) Abänderungsklage mit dem Begehren, seine Unterhaltspflicht gegenüber Y._ (fortan: Beklagte) aufzuheben. Das Kreisgericht G._ (2. Abteilung) wie auch - auf Berufung des Klägers hin - das Kantonsgericht St. Gallen (II. Zivilkammer) wiesen die Abänderungsbegehren ab. Beide kantonalen Gerichte verneinten eine Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Beklagten und eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse auf Seiten des Klägers (Entscheide vom 8. Juli 2004 und vom 24. März 2005). C. Mit eidgenössischer Berufung beantragt der Kläger dem Bundesgericht in der Sache, seine Unterhaltspflicht gegenüber der Beklagten in Abänderung des Scheidungsurteils ab 1. Januar 2004 aufzuheben. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. Das Kantonsgericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Eine Berufungsantwort ist bei der Beklagten nicht eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1948 geborene S._ war seit 1968 als Maurer bei der Firma T._ AG tätig. Ab 1. Januar 1999 bezog er Taggelder der Arbeitslosenversicherung. Mit Verfügung vom 21. September 2001 sprach ihm die Invalidenversicherung wegen langandauernder Krankheit rückwirkend ab 1. August 1997 eine halbe Härtefallrente bei einem Invaliditätsgrad von 43 % zu. Am 29. Januar 2002 meldete er sich zum Bezug von Ergänzungsleistungen an. Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen führte erwerbliche Abklärungen durch und zog medizinische Akten der Invalidenversicherung bei. Sie ermittelte die anrechenbaren Einnahmen, bei welchen ein hypothetisches Erwerbseinkommen berücksichtigt wurde, und die anerkannten Ausgaben. Am 28. August 2003 sprach sie S._ für die Monate März und April 2001 Ergänzungsleistungen zu, während sie für die Folgezeit einen Anspruch verneinte, da ein Einnahmenüberschuss bestehe. Mit Einspracheentscheid vom 23. Oktober 2003 hielt sie daran fest. A. Der 1948 geborene S._ war seit 1968 als Maurer bei der Firma T._ AG tätig. Ab 1. Januar 1999 bezog er Taggelder der Arbeitslosenversicherung. Mit Verfügung vom 21. September 2001 sprach ihm die Invalidenversicherung wegen langandauernder Krankheit rückwirkend ab 1. August 1997 eine halbe Härtefallrente bei einem Invaliditätsgrad von 43 % zu. Am 29. Januar 2002 meldete er sich zum Bezug von Ergänzungsleistungen an. Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen führte erwerbliche Abklärungen durch und zog medizinische Akten der Invalidenversicherung bei. Sie ermittelte die anrechenbaren Einnahmen, bei welchen ein hypothetisches Erwerbseinkommen berücksichtigt wurde, und die anerkannten Ausgaben. Am 28. August 2003 sprach sie S._ für die Monate März und April 2001 Ergänzungsleistungen zu, während sie für die Folgezeit einen Anspruch verneinte, da ein Einnahmenüberschuss bestehe. Mit Einspracheentscheid vom 23. Oktober 2003 hielt sie daran fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen am 11. Mai 2004 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen am 11. Mai 2004 ab. C. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen. Er beantragt die Feststellung seines Anspruchs auf Ergänzungsleistungen ab 1. März 2001 und die Verpflichtung der Sozialversicherungsanstalt, rückwirkend ab 1. März 2001 die Ergänzungsleistungen ohne Einbezug eines hypothetischen Einkommens zu berechnen. Eventuell sei die Sache zurückzuweisen, damit das kantonale Gericht über die Vermittlungsfähigkeit neu entscheide. Die Sozialversicherungsanstalt schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A._ und B._, C._, D._ und E._ sowie F._ und G._ sind Eigentümer oder Mieter von Liegenschaften bzw. Wohnungen in der näheren oder weiteren Umgebung der Landiwiese in Zürich. Nachdem die von ihnen und weiteren Anwohnern gegen die Stadt Zürich erhobene Klage wegen übermässiger Immissionen durch das Bezirksgericht Zürich (8. Abteilung) mit Urteil vom 12. Februar 2004 und durch das Obergericht (II. Zivilkammer) des Kantons Zürich mit Urteil vom 18. März 2005 abgewiesen worden war, reichten sie beim Bundesgericht Berufung ein mit folgenden Anträgen: 1. Es sei der Beklagten, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides, zu untersagen, auf der Landiwiese (Kat. Nr. WO5560), der Saffainsel (gelegen in Kat. Nr. WO6408) und in den Anlagen der städtischen Tennisanlagen Mythenquai (Kat. Nrn. EN2389, EN2008 und WO4350) immissionsträchtige Veranstaltungen zu bewilligen oder zu dulden. Insbesondere seien Grossveranstaltungen mit Massenverkehr und/oder Verkehrsumleitungen oder mit Einsatz von Lautsprecheranlagen auf zwei Tage pro Jahr einzuschränken. 2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beklagten." Eine Berufungsantwort ist nicht eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1977 geborene R._ ist bei der KPT/CPT Krankenkasse (nachfolgend KPT) krankenversichert. Sie liess sich am 19. März 2001 durch Dr. med. Dr. med dent. S._ die Weisheitszähne 18 und 48 entfernen und reichte der KPT für die entsprechenden Leistungen drei Rechnungen ein, wobei Dr. med. Dr. med dent. S._ die eine Zahnextraktion auf der Rechnung vom 21. April 2001 (Zahn 18) als Nicht-Pflichtleistung qualifizierte. Mit Verfügung vom 23. Oktober 2001 lehnte die KPT nach Beizug ihres Vertrauenszahnarztes Dr. med. dent. Z._, die Übernahme der Kosten für die Behandlung bei Dr. med. Dr. med dent. S._ vom 28. Februar bis 19. März 2001 aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung ab. Am 15. November 2001 erfolgte die Entfernung der Weisheitszähne 28 und 38, deren Kostenübernahme die KPT wiederum nach Rücksprache mit ihrem Vertrauenszahnarzt mit Verfügung vom 3. April 2002 ablehnte. Mit Entscheid vom 3. Mai 2002 wies die KPT die gegen die beiden Verfügungen erhobenen Einsprachen ab und verneinte eine Leistungspflicht der obligatorischen Krankenpflegeversicherung für die Entfernung der Weisheitszähne 28, 38 und 48. A. Die 1977 geborene R._ ist bei der KPT/CPT Krankenkasse (nachfolgend KPT) krankenversichert. Sie liess sich am 19. März 2001 durch Dr. med. Dr. med dent. S._ die Weisheitszähne 18 und 48 entfernen und reichte der KPT für die entsprechenden Leistungen drei Rechnungen ein, wobei Dr. med. Dr. med dent. S._ die eine Zahnextraktion auf der Rechnung vom 21. April 2001 (Zahn 18) als Nicht-Pflichtleistung qualifizierte. Mit Verfügung vom 23. Oktober 2001 lehnte die KPT nach Beizug ihres Vertrauenszahnarztes Dr. med. dent. Z._, die Übernahme der Kosten für die Behandlung bei Dr. med. Dr. med dent. S._ vom 28. Februar bis 19. März 2001 aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung ab. Am 15. November 2001 erfolgte die Entfernung der Weisheitszähne 28 und 38, deren Kostenübernahme die KPT wiederum nach Rücksprache mit ihrem Vertrauenszahnarzt mit Verfügung vom 3. April 2002 ablehnte. Mit Entscheid vom 3. Mai 2002 wies die KPT die gegen die beiden Verfügungen erhobenen Einsprachen ab und verneinte eine Leistungspflicht der obligatorischen Krankenpflegeversicherung für die Entfernung der Weisheitszähne 28, 38 und 48. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 28. August 2003 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 28. August 2003 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt R._ die Übernahme der Zahnbehandlungskosten in der Höhe von Fr. 2078.75 durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung sowie die Erstattung der Kosten für die Gutachtenserstellung durch Dr. med. Dr. med dent. S._ von Fr. 297.60 beantragen. Die KPT schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung, Abteilung Krankenversicherung (seit 1. Januar 2004 im Bundesamt für Gesundheit) verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1960 geborene, in X._ wohnhafte und bei der KPT/CPT Krankenkasse (nachfolgend: KPT) obligatorisch krankenpflegeversicherte N._ erlitt im Februar 1998 ein akutes linksseitiges sensomotorisches Hemisyndrom, welches einen stationären Aufenthalt im Spital Y._ erforderlich machte. Nach Rehabilitationsaufenthalten im Zentrum Z._ in O._ unterzieht sie sich seit dem 22. Juni 1999 gleichenorts verschiedenen ambulanten Behandlungen, so u.a. auf Grund der als Folge der Hemiplegie links aufgetretenen schweren therapierefraktären Obstipation mehrmals wöchentlich durchgeführten Colonhydrotherapien. Eine Übernahme der Kosten in Höhe von Fr. 100.- pro Behandlung aus der obligatorischen Krankenpfleversicherung, um welche die Versicherte namentlich unter Bezugnahme auf Schreiben der Ärzte des Zentrums Z._ vom 25. November 1999 sowie 5. März und 10. Juni 2002 ersucht hatte, lehnte die KPT am 29. Juli 2002 verfügungsweise ab. Auf Einsprache hin zog sie eine Stellungnahme ihres Vertrauensarztes Dr. med. B._, FMH Innere Medizin, vom 2. Oktober 2002 bei. Mit Einspracheentscheid vom 15. Oktober 2002 wurde die Rechtsvorkehr insofern teilweise gutgeheissen, als die KPT sich verpflichtete, an die durchgeführten Darmentleerungen Leistungen von Fr. 48.- pro Behandlung zu erbringen (Dispositiv-Ziff. 2). A. Die 1960 geborene, in X._ wohnhafte und bei der KPT/CPT Krankenkasse (nachfolgend: KPT) obligatorisch krankenpflegeversicherte N._ erlitt im Februar 1998 ein akutes linksseitiges sensomotorisches Hemisyndrom, welches einen stationären Aufenthalt im Spital Y._ erforderlich machte. Nach Rehabilitationsaufenthalten im Zentrum Z._ in O._ unterzieht sie sich seit dem 22. Juni 1999 gleichenorts verschiedenen ambulanten Behandlungen, so u.a. auf Grund der als Folge der Hemiplegie links aufgetretenen schweren therapierefraktären Obstipation mehrmals wöchentlich durchgeführten Colonhydrotherapien. Eine Übernahme der Kosten in Höhe von Fr. 100.- pro Behandlung aus der obligatorischen Krankenpfleversicherung, um welche die Versicherte namentlich unter Bezugnahme auf Schreiben der Ärzte des Zentrums Z._ vom 25. November 1999 sowie 5. März und 10. Juni 2002 ersucht hatte, lehnte die KPT am 29. Juli 2002 verfügungsweise ab. Auf Einsprache hin zog sie eine Stellungnahme ihres Vertrauensarztes Dr. med. B._, FMH Innere Medizin, vom 2. Oktober 2002 bei. Mit Einspracheentscheid vom 15. Oktober 2002 wurde die Rechtsvorkehr insofern teilweise gutgeheissen, als die KPT sich verpflichtete, an die durchgeführten Darmentleerungen Leistungen von Fr. 48.- pro Behandlung zu erbringen (Dispositiv-Ziff. 2). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 30. Juni 2003). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 30. Juni 2003). C. N._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es seien der vorinstanzliche Entscheid vollständig sowie Dispositiv-Ziff. 2 des Einspracheentscheides vom 15. Oktober 2002 insofern aufzuheben, als die KPT zu verpflichten sei, rückwirkend ab Mai 1999 sowie in Zukunft die gesamten Kosten der Colonhydrotherapie zu übernehmen. Eventualiter sei die KPT anzuweisen, das Schiedsgerichtsverfahren gemäss Art. 89 KVG einzuleiten, subeventualiter mit Hilfe der Kantonsregierung für die Festlegung eines entsprechenden Tarifs besorgt zu sein (Art. 47 KVG). Während die KPT auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung, Abteilung Krankenversicherung (seit 1. Januar 2004 im Bundesamt für Gesundheit [BAG]), auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 1. März 2005 erstattete der türkische Staatsangehörige X._ (geb. 1962) Strafanzeige gegen ihm dem Namen nach unbekannte Polizeibeamte; dies gestützt auf folgenden Sachverhalt: In der Nacht des 11. Februar 2005, um ca. 23.00 bis 23.30 Uhr, habe er sich in einem Restaurant aufgehalten. Der Wirt habe für ihn ein Taxi bestellt. Aufgrund seines Alkoholkonsums müsse es so gewesen sein, dass er - X._ - nicht mehr in der Lage gewesen sei, dem Taxifahrer den Weg nach Hause zu beschreiben. Auf dem Trottoir habe er plötzlich einen Polizeibeamten und eine Polizeibeamtin vor sich stehen sehen. Diese hätten ihn aufgefordert, sich auszuweisen. Die Beamten hätten seinen Ausweis angeschaut und ihm Handschellen angelegt. Dann habe ihn der Polizeibeamte sehr grob an das Auto gedrückt. Er habe den Polizeibeamten angeschaut und gesagt: "Was ist los?". Darauf habe ihm der Beamte einen Tritt ans Bein gegeben und ihn mit dem Gesicht auf den Boden geschlagen. Er - X._ - erinnere sich noch, dass er, die Schmerzen kaum aushaltend, das Wort "Arschloch" ausgestossen habe. Mit auf dem Rücken verbundenen Händen sei er mit dem Bauch auf dem Boden gelegen. Als ob das nicht genügen würde, habe ihn der Beamte an den Haaren gehalten und mehrmals seinen Kopf auf den Beton geschlagen, so dass er - X._ - einen Nasenbeinbruch, eine Verletzung der Lippe sowie Blutergüsse an der Schulter und am Bein erlitten habe. In der Folge sei er in Ohnmacht gefallen. Danach habe er ins Spital verbracht worden sein müssen. Am 12. Februar 2005, um ca. 9.00 Uhr, sei er im Ausnüchterungszimmer der Polizeizentrale der Stadt St. Gallen aufgewacht. X._ fügte dem hinzu, eine detailliertere Aussage werde er gerne vor der zuständigen Behörde machen. Dieser werde er zu gegebener Zeit auch Beweise, die seine Sachverhaltsschilderung belegten, einreichen. B. Bei den beiden erwähnten Polizeibeamten handelt es sich um A._ und B._. Am 4. März 2005 übermittelte die Staatsanwaltschaft die Strafanzeige der Anklagekammer des Kantons St. Gallen zum Entscheid über die Eröffnung einer Strafuntersuchung gegen die beiden Polizeibeamten. In der Beilage sandte die Staatsanwaltschaft der Anklagekammer einen Auszug aus dem Journal der Stadtpolizei St. Gallen vom 11./12. Februar 2005 zu. Mit Schreiben vom 8. März 2005 teilte die Anklagekammer dem Polizeikommando mit, sie habe die Strafanzeige vom 1. März 2005 erhalten. Für Strafklagen gegen Behördenmitglieder und Angestellte öffentlichrechtlicher Institutionen sehe die st. gallische Strafprozessordnung ein besonderes Verfahren vor. Im Unterschied zum ordentlichen Verfahren entscheide nicht der Untersuchungsrichter, sondern die Anklagekammer über die Eröffnung des Strafverfahrens, soweit die erhobenen Vorwürfe die Amtsführung beträfen. Im Rahmen dieses besonderen Verfahrens gab die Anklagekammer dem Polizeikommando und den beteiligten Polizeibeamten Gelegenheit, zur Strafklage Stellung zu nehmen und allfällige Akten einzureichen. Mit Schreiben ebenfalls vom 8. März 2005 teilte Fürsprecher Ismet Bardakci mit, X._ habe ihn mit der Wahrung seiner Interessen beauftragt. Fürsprecher Bardakci ersuchte um Zustellung der Akten zur Einsichtnahme. Am 15. März 2005 sandte die Anklagekammer dem Anwalt die Akten zu. Am 23. März 2005 übermittelte das Polizeikommando der Anklagekammer einen von A._ verfassten Informationsbericht zum Vorfall vom 11./12. Februar 2005; im Weiteren schriftliche Stellungnahmen von A._ und B._; überdies Stellungnahmen der Polizeibeamten C._ und D._, welche sich mit X._ befassten, nachdem dieser in der Nacht des 11./12. Februar 2005 in den "Check-In" der Stadtpolizei verbracht worden war. Am 24. März 2005 sandte die Anklagekammer Fürsprecher Bardakci Kopien der vom Polizeikommando eingereichten Stellungnahmen. Die Anklagekammer teilte ihm mit, ein weiterer Schriftenwechsel sei nicht vorgesehen. Die Anklagekammer werde ihren Entscheid gestützt auf die Akten fällen. Mit Schreiben vom 28. März 2005 an die Anklagekammer beantragte Fürsprecher Bardakci namens von X._, gegen A._ und B._ sei ein Strafverfahren wegen Körperverletzung zu eröffnen. Der Arztbericht vom 16. März 2005 von Dr. med. T._ sowie zwei Fotoaufnahmen von X._, die am 11. oder 12. Februar 2005 im Kantonsspital St. Gallen gemacht worden seien, seien zu den Akten zu erkennen. Die medizinischen Akten betreffend X._ im Zusammenhang mit seinen erlittenen Verletzungen seien beim Kantonsspital St. Gallen herauszuverlangen. Im Weiteren ersuchte Fürsprecher Bardakci darum, das im Informationsbericht von A._ erwähnte Protokoll der polizeilichen Einvernahme von X._ beizuziehen. Am 7. April 2005 sandte die Stadtpolizei der Anklagekammer das Protokoll der polizeilichen Einvernahme von X._ vom 12. Februar 2005 zu. Am 11. April stellte die Anklagekammer Fürsprecher Bardakci dieses Protokoll in Kopie zu. C. Mit Entscheid vom 26. April 2005 lehnte die Anklagekammer die Eröffnung eines Strafverfahrens gegen A._ und B._ ab. Die Anklagekammer kam zum Schluss, der Einsatz der beiden Beamten sei rechtmässig gewesen. Er sei durch die Amtspflicht nach Art. 32 StGB gedeckt und daher nicht strafbar. Es lägen keine konkreten Anhaltspunkte vor, dass die Beamten unzulässige und unverhältnismässige Mittel oder Gewalt angewendet hätten. Namentlich seien die von X._ erlittenen Verletzungen mit seinem von den Beamten geschilderten Sturz mit auf dem Rücken gefesselten Händen erklärbar. Es fehle insgesamt an konkreten Anhaltspunkten für ein damit zusammenhängendes strafbares Verhalten durch die beiden Beamten. D. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, den Entscheid der Anklagekammer aufzuheben. Er macht eine Verletzung insbesondere von Art. 3 und 13 EMRK geltend. Daraus ergebe sich die Pflicht des Staates, für gründliche, wirksame und unvoreingenommene Ermittlungen zu sorgen, wenn jemand erniedrigend behandelt worden sei. Die Ermittlungen müssten geeignet sein, die Verantwortlichen zu identifizieren und zu bestrafen. Der Betroffene sei am Ermittlungsverfahren angemessen zu beteiligen. Eine wirksame Untersuchung habe im vorliegenden Fall nicht stattgefunden. Die Anklagekammer habe sich mit schriftlichen Erklärungen der angeschuldigten Polizeibeamten begnügt. E. Die Anklagekammer und die Staatsanwaltschaft haben auf Gegenbemerkungen verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ ist Kaufrechtsnehmer der Grundstücke Nrn. 771, 1684 und 1850, GB Luzern, rechtes Ufer, die im Gebiet Tivolistrasse/Brunnhalde in einer Wohnzone liegen. Auf der Parzelle Nr. 771 befindet sich eine über hundertjährige Villa. Die beiden andern Grundstücke sind nicht überbaut. Der Stadtrat Luzern erteilte X._ am 26. März 2003 die Bewilligung für den Bau von zwei Mehrfamilienhäusern (Häuser 1 und 2) mit gemeinsamer Autoeinstellhalle auf dem Grundstück Nr. 1684. Diese Bewilligung ist unangefochten rechtskräftig geworden. Am 2. April 2003 erteilte der Stadtrat Luzern X._ die Bewilligung für ein drittes Mehrfamilienhaus (Haus 3), welches sich an die beiden bereits bewilligten anschliessen soll und teils auf dem Grundstück Nr. 1684 und teils auf Nr. 1850 zu liegen käme. A._ und sechs Mitbeteiligte gelangten gegen die Baubewilligung für Haus 3 an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, welches die Beschwerde am 22. Juni 2004 guthiess und die Baubewilligung vom 2. April 2003 aufhob. A._ und sechs Mitbeteiligte gelangten gegen die Baubewilligung für Haus 3 an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, welches die Beschwerde am 22. Juni 2004 guthiess und die Baubewilligung vom 2. April 2003 aufhob. B. X._ hat gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts am 26. August 2004 staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Bestätigung des Baubewilligungsentscheids vom 2. April 2003. A._ und Mitbeteiligte sowie das Verwaltungsgericht beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Der Stadtrat Luzern liess sich nicht vernehmen. Ein zweiter Schriftenwechsel brachte keine Annäherung der Parteistandpunkte. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1947 geborene, nunmehr seit 27. September 2002 mit B._ verheiratete S._ bezieht eine Invalidenrente sowie Ergänzungsleistungen. Auf Grund der rückwirkend per 1. Juli 1995 höheren Invalidenrente setzte die Ausgleichskasse des Kantons Bern mit Verfügung vom 7. April 1999 deren monatliche Ergänzungsleistung ab Juli 1995 neu fest. Während von Juli 1995 bis Dezember 1996 kein Anspruch mehr bestand, betrug die monatliche Ergänzungsleistung ab 1. Januar 1997 Fr. 207.-, ab November 1997 Fr. 323.-, ab 1. Januar 1998 Fr. 320.- sowie ab 1. Januar 1999 Fr. 362.-. Hiebei berücksichtigte die Ausgleichskasse bei den anerkannten Ausgaben die Hälfte des Bruttomietzinses von Fr. 1690.- gemäss Mietvertrag vom 8. Juli 1997 zwischen der Hausverwaltung M._ AG einerseits und B._ sowie der dannzumal noch nicht mit ihm verheirateten S._ andererseits für die von ihnen bewohnte 41⁄2-Zimmer-Wohnung an der Strasse X._ in Y._. Es resultierte ein gesamthafter Anspruch von Januar 1997 bis März 1999 von Fr. 7642.- gegenüber den bereits ausgerichteten Ergänzungsleistungen von Fr. 26'879.- (inkl. Krankheitskosten von Fr. 936.-). Die Differenz zu viel bezahlter Ergänzungsleistungen in der Höhe von Fr. 19'237.- wurde mit der Nachzahlung der rückwirkend höheren Invalidenrente verrechnet. Per 1. Oktober 1999 kaufte B._ die gemeinsam bewohnte Wohnung. Mit Gesuch um Neufestsetzung der Ergänzungsleistung vom 27. September 1999 reichte die Versicherte einen Mietvertrag vom 24. September 1999 mit Mietbeginn ab 1. Oktober 1999 zwischen B._ als Vermieter und ihr als Mieterin über die gleiche Wohnung zu einem monatlichen Mietzins von Fr. 1000.- inkl. Fr. 150.- Nebenkosten ein. Die Ausgleichskasse ging irrtümlich davon aus, S._ lebe nicht mehr mit B._ im gleichen Haushalt und setzte die Ergänzungsleistung mit Verfügung vom 5. Oktober 1999 ab 1. Oktober 1999 neu auf Fr. 517.- fest, unter Berücksichtigung des maximalen Mietzinsabzuges von Fr. 12'000.- (inkl. Nebenkosten). Eine weitere Neuberechnung der Ergänzungsleistung erfolgte am 8. Januar 2001 auf Grund der Erhöhung des Lebensbedarfs von Fr. 16'460.- auf Fr. 16'880.- und der monatlichen Invalidenrente von Fr. 1528.- auf Fr. 1566.-, was einen Anspruch ab Januar 2001 von Fr. 514.- ergab. Auf Grund des Wegfalls der Unterhaltsbeiträge ihres Ex-Ehemannes ab 1. August 2001 ersuchte die Versicherte am 31. Mai 2001 erneut um Neufestsetzung der Ergänzungsleistungen und reichte einen neuen Mietvertrag ab 1. Mai 2001 mit einem Mietzins von Fr. 900.- und Nebenkosten von Fr. 200.- ein. Weitere Abklärungen ergaben, dass die Versicherte seit 1. November 1997 ununterbrochen mit B._ im gleichen Haushalt wohnte. Mit Verfügung vom 16. Oktober 2001 setzte die Ausgleichskasse die Ergänzungsleistung neu ab Oktober 1999 bis Mai 2001 auf Fr. 240.- fest (Mietzinsabzug neu anstatt Fr. 12'000.- noch Fr. 6510.-), ab Juni bis Oktober 2001 auf Fr. 514.- (Mietzinsabzug Fr. 12'000.-) sowie ab November 2001 auf Fr. 657.- (Mietzinsabzug Fr. 6510.- und Wegfall der monatlichen Alimente des Ex-Ehemannes von Fr. 600.-). Gleichzeitig forderte sie den Betrag von Fr. 5263.- zurück, basierend auf der Differenz zwischen dem tatsächlichen Anspruch von Oktober 1999 bis Oktober 2001 von Fr. 7370.- und den bereits ausbezahlten Leistungen von Fr. 12'633.-. Auf Grund des Wegfalls der Unterhaltsbeiträge ihres Ex-Ehemannes ab 1. August 2001 ersuchte die Versicherte am 31. Mai 2001 erneut um Neufestsetzung der Ergänzungsleistungen und reichte einen neuen Mietvertrag ab 1. Mai 2001 mit einem Mietzins von Fr. 900.- und Nebenkosten von Fr. 200.- ein. Weitere Abklärungen ergaben, dass die Versicherte seit 1. November 1997 ununterbrochen mit B._ im gleichen Haushalt wohnte. Mit Verfügung vom 16. Oktober 2001 setzte die Ausgleichskasse die Ergänzungsleistung neu ab Oktober 1999 bis Mai 2001 auf Fr. 240.- fest (Mietzinsabzug neu anstatt Fr. 12'000.- noch Fr. 6510.-), ab Juni bis Oktober 2001 auf Fr. 514.- (Mietzinsabzug Fr. 12'000.-) sowie ab November 2001 auf Fr. 657.- (Mietzinsabzug Fr. 6510.- und Wegfall der monatlichen Alimente des Ex-Ehemannes von Fr. 600.-). Gleichzeitig forderte sie den Betrag von Fr. 5263.- zurück, basierend auf der Differenz zwischen dem tatsächlichen Anspruch von Oktober 1999 bis Oktober 2001 von Fr. 7370.- und den bereits ausbezahlten Leistungen von Fr. 12'633.-. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern nach Androhung der reformatio in peius ab und änderte die angefochtene Verfügung insoweit, als der Rückforderungsbetrag auf Fr. 5382.- erhöht wurde (Entscheid vom 30. August 2002). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern nach Androhung der reformatio in peius ab und änderte die angefochtene Verfügung insoweit, als der Rückforderungsbetrag auf Fr. 5382.- erhöht wurde (Entscheid vom 30. August 2002). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Versicherte, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und die Ausgleichskasse sei zu verpflichten, die Rückerstattungsverfügung vom 16. Oktober 2001 aufzuheben und die Ergänzungsleistungen ab 1. Mai 2001 neu zu berechnen. Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. S._ (geb. 1959) war ab 1. Juli 1999 als Hauswirtschafterin bei B._ tätig. Nach deren Spitaleintritt wurde das Arbeitsverhältnis am 29. Juni 2002 per Ende August 2002 gekündigt. Im Anschluss an diese Tätigkeit pflegte S._ ihre schwer kranke Mutter C._ bis zu deren Tod am 28. September 2003. Am 14. Oktober 2003 meldete sie sich auf dem Arbeitsamt an und stellte am 17. Dezember 2003 einen Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab 14. Oktober 2003. Mit Verfügung vom 5. Februar 2004 lehnte das beco Berner Wirtschaft, Arbeitslosenkasse, einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab 14. Oktober 2003 mit der Begründung ab, die Versicherte habe weder die Beitragszeit erfüllt noch liege ein Befreiungsgrund vor. Daran hielt es mit Einspracheentscheid vom 17. März 2004 fest. A. S._ (geb. 1959) war ab 1. Juli 1999 als Hauswirtschafterin bei B._ tätig. Nach deren Spitaleintritt wurde das Arbeitsverhältnis am 29. Juni 2002 per Ende August 2002 gekündigt. Im Anschluss an diese Tätigkeit pflegte S._ ihre schwer kranke Mutter C._ bis zu deren Tod am 28. September 2003. Am 14. Oktober 2003 meldete sie sich auf dem Arbeitsamt an und stellte am 17. Dezember 2003 einen Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab 14. Oktober 2003. Mit Verfügung vom 5. Februar 2004 lehnte das beco Berner Wirtschaft, Arbeitslosenkasse, einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab 14. Oktober 2003 mit der Begründung ab, die Versicherte habe weder die Beitragszeit erfüllt noch liege ein Befreiungsgrund vor. Daran hielt es mit Einspracheentscheid vom 17. März 2004 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 15. Juli 2004 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 15. Juli 2004 ab. C. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Sache zur Festsetzung der Taggelder an die Verwaltung zurückzuweisen. Das beco schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das kantonale Gericht und das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. S._, geboren 1956 und seit 1980 als Hilfsarbeiter für die Firma M._ tätig, fiel am 6. August 1984 während der Arbeit aus einer Höhe von etwa drei Metern von einem Dach, wobei er sich am Rücken verletzte. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) als zuständiger Unfallversicherer nahm die notwendigen Abklärungen vor und sprach mit Verfügung vom 25. Juni 1985 S._ mit Wirkung ab dem 1. Januar 1985 bei einem Invaliditätsgrad von 15% eine Rente der Unfallversicherung zu. Mit Verfügung vom 11. Juni 1987 stellte die SUVA die Rentenzahlungen per Anfang Juli 1987 ein, wogegen kein Rechtsmittel ergriffen wurde. Am 7. Oktober 1991 liess S._ einen Rückfall melden, worauf die SUVA Leistungen erbrachte. Nachdem sich S._ am 22. Juli 1993 auch bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet hatte und die IV-Stelle des Kantons Graubünden Abklärungen in erwerblicher und medizinischer Hinsicht vorgenommen hatte, verneinte die Verwaltung mit Verfügung vom 11. Mai 1994 einen Rentenanspruch, da nicht während eines Jahres eine Arbeitsunfähigkeit in anspruchsbegründendem Ausmass bestanden habe. Dagegen wurde kein Rechtsmittel ergriffen. Am 17. April 1995 wurde S._, mittlerweile seit 1994 als Hilfsschreiner für die Firma D._ arbeitend, in einen Verkehrsunfall verwickelt, worauf die SUVA medizinische Abklärungen vornahm. Mit Verfügung vom 12. September 1996 gewährte sie mit Wirkung ab dem 1. März 1996 bei einem Invaliditätsgrad von 30% eine Invalidenrente, wogegen S._ ein Rechtsmittelverfahren einleitete. Im Sommer 2000 schloss er mit der SUVA einen Vergleich ab, wonach Letztere mit Wirkung ab März 1996 eine Rente für einen Invaliditätsgrad von 60% ausrichtet. Am 21. Dezember 1995 hatte sich S._ erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet, worauf die IV-Stelle des Kantons Graubünden die umfangreichen Akten der SUVA beizog und eigene erwerbliche und medizinische Abkärungen vornahm (insbesondere Veranlassung des Gutachtens der Medizinischen Abklärungsstelle [MEDAS] vom 1. Juli 2002 mit psychiatrischem Konsilium des Dr. med. K._, FMH für Psychiatrie, vom 18. April 2002). Da S._ seit 1999 nicht mehr in der Schweiz wohnte, überwies die IV-Stelle des Kantons Graubünden die Sache zum Verfügungserlass an die IV-Stelle für Versicherte im Ausland, welche mit Verfügung vom 30. April 2003 den Rentenanspruch wegen eines rentenausschliessenden Invaliditätsgrades verneinte. Dies wurde durch Einspracheentscheid vom 3. Juli 2003 bestätigt. Am 21. Dezember 1995 hatte sich S._ erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet, worauf die IV-Stelle des Kantons Graubünden die umfangreichen Akten der SUVA beizog und eigene erwerbliche und medizinische Abkärungen vornahm (insbesondere Veranlassung des Gutachtens der Medizinischen Abklärungsstelle [MEDAS] vom 1. Juli 2002 mit psychiatrischem Konsilium des Dr. med. K._, FMH für Psychiatrie, vom 18. April 2002). Da S._ seit 1999 nicht mehr in der Schweiz wohnte, überwies die IV-Stelle des Kantons Graubünden die Sache zum Verfügungserlass an die IV-Stelle für Versicherte im Ausland, welche mit Verfügung vom 30. April 2003 den Rentenanspruch wegen eines rentenausschliessenden Invaliditätsgrades verneinte. Dies wurde durch Einspracheentscheid vom 3. Juli 2003 bestätigt. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess die Eidgenössische Rekurskommission der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung für die im Ausland wohnenden Personen mit Entscheid vom 22. November 2004 teilweise gut und wies die Sache zur Sachverhaltsergänzung und zu neuer Verfügung an die IV-Stelle für Versicherte im Ausland zurück. Die Rekurskommission nahm mehrere serbische Arztberichte zu den Akten. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess die Eidgenössische Rekurskommission der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung für die im Ausland wohnenden Personen mit Entscheid vom 22. November 2004 teilweise gut und wies die Sache zur Sachverhaltsergänzung und zu neuer Verfügung an die IV-Stelle für Versicherte im Ausland zurück. Die Rekurskommission nahm mehrere serbische Arztberichte zu den Akten. C. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Anträgen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und des Einspracheentscheides sei ihm mit Wirkung spätestens ab dem 1. April 1996 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen, eventualiter sei die Sache zur weiteren Sachverhaltsabklärung und zu neuer Verfügung an die Verwaltung zurückzuweisen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Im April 2003 lud die Einwohnergemeinde Sigriswil drei Unternehmungen zur Einreichung von Offerten für Kücheneinrichtungen im kommunalen Alters- und Pflegeheim "Schärmtanne" ein. Von den drei eingereichten Angeboten erwies sich dasjenige von X._ mit Fr. 16'389.55 als das günstigste. Nachdem die Hoch- und Tiefbaukommission der Gemeinde zunächst beschlossen hatte (vgl. Protokollauszug vom 6. Mai 2003), den Auftrag an X._ zu vergeben, erfuhr sie, dass dieser Steuerausstände hatte. Am 26. August 2003 schloss sie X._ daher von der Vergabe aus und entschied, die Arbeiten an eine Konkurrentin, die A._AG, zu vergeben. Dies eröffnete sie X._ mit Verfügung vom 22. Oktober 2003. B. Auf eine gegen diese Verfügung gerichtete Beschwerde trat der Regierungsstatthalter von Thun mit Entscheid vom 18. Februar 2004 nicht ein, da gemäss Art. 13 Abs. 3 des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2002 über das öffentliche Beschaffungswesen (ÖBG) Auftragsvergaben unterhalb der Schwellenwerte des Einladungsverfahrens oder tieferer kommunaler Schwellenwerte (hier Fr. 50'000.--, vgl. Art. 5 Abs. 1 des Beschaffungsreglements vom 4. Dezember 2000 der Einwohnergemeinde Sigriswil) nicht anfechtbar seien. Hiergegen gelangte X._ an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern und verlangte, auf seine Beschwerde sei einzutreten. Er machte geltend, der Regierungsstatthalter habe übersehen, dass die kantonale Submissionsgesetzgebung gemäss Art. 9 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 über den Binnenmarkt (Binnenmarktgesetz, BGBM; SR 943.02) wenigstens ein Rechtsmittel an eine verwaltungsunabhängige kantonale Beschwerdeinstanz vorsehen müsse. Mit Urteil vom 7. Juni 2004 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Beschwerde ab. C. Mit Eingabe vom 31. Juli 2004 führt X._ staatsrechtliche Beschwerde. Er ersucht das Bundesgericht, "festzustellen, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt". Eventuell sei das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Juni 2004 aufzuheben bzw. das Verwaltungsgericht oder der Regierungsstatthalter anzuweisen, auf die Beschwerde vom 3. November 2003 an das Regierungsstatthalteramt Thun einzutreten. Die Beschwerdegegnerin und der Regierungsstatthalter von Thun haben auf Vernehmlassung verzichtet. Die Einwohnergemeinde Sigriswil beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern schliesst auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Pensionskasse der Stadt Luzern ist eine öffentlichrechtliche Vorsorgeeinrichtung mit eigener Rechtspersönlichkeit. Sie bezweckt die berufliche Vorsorge ihrer Mitglieder (Arbeitnehmer, die zur Stadt Luzern oder zu einem angeschlossenen Arbeitgeber in einem öffentlich- oder privatrechtlichen Dienstverhältnis stehen) gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Invalidität und Tod. Seit dem 1. Januar 1999 ist die Pensionskasse der Stadt Luzern als Beitragsprimatkasse ausgestaltet. Mit Bericht vom 17. Mai 2000 beantragte der Stadtrat von Luzern eine Änderung der Finanzierung der Pensionskasse der Stadt Luzern. Am 29. Juni 2000 beschloss daraufhin der Grosse Stadtrat von Luzern, dass die Pensionskasse auf das volle Kapitaldeckungsverfahren umgestellt werde. Dazu wurden insbesondere Art. 69 und 70 des Kassenreglements geändert. Nach Art. 69 des Reglements übernahm die Stadt Luzern per 1. Januar 2001 den gesamten versicherungstechnischen Fehlbetrag, welchen die Kasse in der per 31. Dezember 2000 erstellten Liquidationsbilanz auswies, und verpflichtete sich, diesen in jährlichen, nachschüssigen Beiträgen auszugleichen. Nach Art. 70 Abs. 3 des geänderten Reglements hat jeder angeschlossene Arbeitgeber der Stadt den auf ihn entfallenden Anteil am versicherungstechnischen Fehlbetrag durch Annuitäten zu bezahlen. Diese Reglementsänderung trat am 31. Dezember 2000 in Kraft. Mit Bericht vom 17. Mai 2000 beantragte der Stadtrat von Luzern eine Änderung der Finanzierung der Pensionskasse der Stadt Luzern. Am 29. Juni 2000 beschloss daraufhin der Grosse Stadtrat von Luzern, dass die Pensionskasse auf das volle Kapitaldeckungsverfahren umgestellt werde. Dazu wurden insbesondere Art. 69 und 70 des Kassenreglements geändert. Nach Art. 69 des Reglements übernahm die Stadt Luzern per 1. Januar 2001 den gesamten versicherungstechnischen Fehlbetrag, welchen die Kasse in der per 31. Dezember 2000 erstellten Liquidationsbilanz auswies, und verpflichtete sich, diesen in jährlichen, nachschüssigen Beiträgen auszugleichen. Nach Art. 70 Abs. 3 des geänderten Reglements hat jeder angeschlossene Arbeitgeber der Stadt den auf ihn entfallenden Anteil am versicherungstechnischen Fehlbetrag durch Annuitäten zu bezahlen. Diese Reglementsänderung trat am 31. Dezember 2000 in Kraft. B. Die Evangelisch-Reformierte Kirche des Kantons Luzern und die sieben Evangelisch-Reformierten Kirchgemeinden Dagmarsellen, Escholzmatt, Hochdorf, Reiden, Sursee, Willisau-Hüswil und Wolhusen waren angeschlossene Arbeitgeber der Pensionskasse der Stadt Luzern. Am 22. März 2001 beantragte der Synodalrat der Evangelisch-Reformierten Kirche des Kantons Luzern der Aufsichtsbehörde, die Reglementsänderung nicht zu genehmigen und Massnahmen zur Behebung der Reglementsmängel zu treffen. Am 25. Juni 2001 kündigte der Synodalrat namens der Kantonalkirche und der weiteren angeschlossenen Landgemeinden den Anschlussvertrag auf den 31. Dezember 2001. Am 21. März 2003 stellte das Amt für berufliche Vorsorge und Stiftungsaufsicht des Kantons Luzern (nachfolgend: Aufsichtsbehörde) fest, dass die Reglementsänderung vom 29. Juni 2000, in Kraft seit dem 31. Dezember 2000, gesetzmässig sei und kein Anlass bestehe, aufsichtsrechtlich einzugreifen. Am 21. März 2003 stellte das Amt für berufliche Vorsorge und Stiftungsaufsicht des Kantons Luzern (nachfolgend: Aufsichtsbehörde) fest, dass die Reglementsänderung vom 29. Juni 2000, in Kraft seit dem 31. Dezember 2000, gesetzmässig sei und kein Anlass bestehe, aufsichtsrechtlich einzugreifen. C. Die Evangelisch-Reformierte Kirche des Kantons Luzern und die sieben Evangelisch-Reformierten Kirchgemeinden Dagmarsellen, Escholzmatt, Hochdorf, Reiden, Sursee, Willisau-Hüswil und Wolhusen führten dagegen Beschwerde bei der Eidgenössischen Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (nachfolgend: Beschwerdekommission). Diese wies die Beschwerde am 21. September 2004 ab, soweit sie darauf eintrat. C. Die Evangelisch-Reformierte Kirche des Kantons Luzern und die sieben Evangelisch-Reformierten Kirchgemeinden Dagmarsellen, Escholzmatt, Hochdorf, Reiden, Sursee, Willisau-Hüswil und Wolhusen führten dagegen Beschwerde bei der Eidgenössischen Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (nachfolgend: Beschwerdekommission). Diese wies die Beschwerde am 21. September 2004 ab, soweit sie darauf eintrat. D. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 19. Oktober 2004 (Postaufgabe: 20. Oktober 2004) an das Bundesgericht beantragen die Evangelisch-Reformierte Kirche des Kantons Luzern und die sieben weiteren beschwerdeführenden Evangelisch-Reformierten Kirchgemeinden, es sei festzustellen, dass die Reglementsrevision vom 29. Juni 2000, soweit beanstandet, zwingendes Bundesrecht verletze und demzufolge aufzuheben sei; weiter sei festzustellen, dass die Inkraftsetzung der Reglementsrevision vom 29. Juni 2001 (richtig: vom 29. Juni 2000) auf den 1. Januar 2001 (richtig: auf den 31. Dezember 2000; so auch die von den Beschwerdeführerinnen nachgereichte Berichtigung vom 9. November 2004) gegen Treu und Glauben verstosse und demzufolge gegenüber den Beschwerdebeklagten (richtig: Beschwerdeführerinnen) nicht wirksam werde. Die Pensionskasse der Stadt Luzern schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, wobei insbesondere auf den Antrag, es sei die Unwirksamkeit der Inkraftsetzung der Reglementsrevision auf den 31. Dezember 2000 festzustellen, nicht eingetreten werden könne. Die Beschwerdekommission sowie das Bundesamt für Sozialversicherung haben auf eine Stellungnahme verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Stirling Group Ltd. (Klägerin und Berufungsklägerin) ist eine englische Gesellschaft mit Sitz in Altrincham, Cheshire (England). Sie bezweckt im Wesentlichen die Fabrikation und den Vertrieb von Kleidern. Sie ist Inhaberin der schweizerischen Wortmarke Nr. 520 073 VOODOO DOLLS, die namentlich für die Klassen 18 (Lederwaren aller Art, einschliesslich Taschen) und 25 (Kleider, Schuhe, Kopfbedeckungen) registriert ist. Die Compagnie Cévénole S.à.r.l. (Beklagte und Berufungsbeklagte) ist eine französische Gesellschaft mit Sitz in La Fouillouse (Frankreich). Sie bezweckt den Grosshandel mit Kleidern und ist seit dem 28. März 1994 Inhaberin der internationalen Bildmarke Nr. 619 279 VOODOO, die für Taschen der Klasse 18 und Waren der Klasse 25 (Kleider, inklusive Stiefel, Schuhe etc.) eingetragen ist. Die Beklagte beansprucht ihre Bildmarke für mehrere Länder, insbesondere auch für die Schweiz. Die Beklagte will mit ihrem VOODOO- Sortiment ein weibliches, sportliches Publikum im Alter von 25-35 Jahren ansprechen; sie verfolgt eine Nischenstrategie und liefert ausschliesslich an Boutiquen und vergleichbare Verkaufsstellen. Die Klägerin vertreibt dagegen ein sehr grosses Sortiment und beliefert grosse Warenhäuser. Die Parteien stehen europaweit in Auseinandersetzungen um die Marken VOODOO und VOODOO DOLLS. Sie diskutierten im Jahre 2003 eine Abgrenzungsvereinbarung, wobei es zu keinem Abschluss kam. Am 24. Dezember 2003 liess die Klägerin der Beklagten eine Abmahnung zustellen. Darin wurde die Beklagte aufgefordert, entweder der Klägerin einen Gebrauch ihrer Bildmarke VOODOO in verschiedenen Ländern, namentlich der Schweiz, bis 1. Februar 2004 nachzuweisen oder die Löschung der Eintragungen in diesen Ländern zu veranlassen. Die Beklagte leistete dieser Aufforderung keine Folge. Am 24. Dezember 2003 liess die Klägerin der Beklagten eine Abmahnung zustellen. Darin wurde die Beklagte aufgefordert, entweder der Klägerin einen Gebrauch ihrer Bildmarke VOODOO in verschiedenen Ländern, namentlich der Schweiz, bis 1. Februar 2004 nachzuweisen oder die Löschung der Eintragungen in diesen Ländern zu veranlassen. Die Beklagte leistete dieser Aufforderung keine Folge. B. Am 24. Mai 2004 befasste die Klägerin das Handelsgericht des Kantons Bern mit dem Begehren, es sei festzustellen, dass der schweizerische Teil der internationalen Bildmarke 619 279 VOODOO der Beklagten vollumfänglich nichtig sei. Im Laufe des Verfahrens ergänzte sie ihr Begehren durch den Eventualantrag, es sei festzustellen, dass der schweizerische Teil der IR-Marke 619 279 für die in Klasse 18 beanspruchten Taschen ("sacs") und für die in Klasse 25 beanspruchten Schuhe und Kopfbedeckungen nichtig sei. Die Klägerin behauptete, die Beklagte habe ihre Marke in der Schweiz - bis zur Abmahnung im Dezember 2003 - nicht gebraucht. B. Am 24. Mai 2004 befasste die Klägerin das Handelsgericht des Kantons Bern mit dem Begehren, es sei festzustellen, dass der schweizerische Teil der internationalen Bildmarke 619 279 VOODOO der Beklagten vollumfänglich nichtig sei. Im Laufe des Verfahrens ergänzte sie ihr Begehren durch den Eventualantrag, es sei festzustellen, dass der schweizerische Teil der IR-Marke 619 279 für die in Klasse 18 beanspruchten Taschen ("sacs") und für die in Klasse 25 beanspruchten Schuhe und Kopfbedeckungen nichtig sei. Die Klägerin behauptete, die Beklagte habe ihre Marke in der Schweiz - bis zur Abmahnung im Dezember 2003 - nicht gebraucht. C. Mit Urteil vom 25. Februar 2005 wies das Handelsgericht des Kantons Bern die Klage ab. Das Gericht bejahte seine Zuständigkeit gestützt auf Art. 16 Ziff. 4 LugÜ in Verbindung mit Art. 109 Abs. 3 IPRG und die Legitimation der Klägerin gemäss Art. 52 MSchG. Das Gericht liess offen, ob die Klägerin den Nichtgebrauch der Marke im Sinne von Art. 12 Abs. 3 MSchG glaubhaft gemacht hatte. Es gelangte aufgrund verschiedener Indizien zum Schluss, die Beklagte habe den Gebrauch ihrer Bildmarke VOODOO für die beanspruchten Waren in der Schweiz für die Zeit vor Ende 2003 nachgewiesen. C. Mit Urteil vom 25. Februar 2005 wies das Handelsgericht des Kantons Bern die Klage ab. Das Gericht bejahte seine Zuständigkeit gestützt auf Art. 16 Ziff. 4 LugÜ in Verbindung mit Art. 109 Abs. 3 IPRG und die Legitimation der Klägerin gemäss Art. 52 MSchG. Das Gericht liess offen, ob die Klägerin den Nichtgebrauch der Marke im Sinne von Art. 12 Abs. 3 MSchG glaubhaft gemacht hatte. Es gelangte aufgrund verschiedener Indizien zum Schluss, die Beklagte habe den Gebrauch ihrer Bildmarke VOODOO für die beanspruchten Waren in der Schweiz für die Zeit vor Ende 2003 nachgewiesen. D. Die Klägerin hat gegen das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Bern vom 25. Februar 2005 sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch eidgenössische Berufung eingereicht. Mit Berufung stellt die Klägerin die Rechtsbegehren, es sei das angefochtene Urteil aufzuheben und festzustellen, dass der schweizerische Teil der IR-Marke Nr. 619 279 VOODOO (fig.) nichtig sei; eventualiter sei das angefochtene Urteil teilweise aufzuheben und festzustellen, dass der schweizerische Teil der IR-Marke Nr. 629 279 VOODOO (fig.) hinsichtlich der in Klasse 18 beanspruchten Handtaschen (sacs) sowie der in Klasse 25 beanspruchten Stiefel (bottes) und Schuhe (souliers) nichtig sei. Die Klägerin rügt, das Handelsgericht habe den rechtserheblichen Gebrauch der Marke der Beklagten in der Schweiz vor dem 24. Dezember 2003 bundesrechtswidrig bejaht. Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung, eventualiter auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. | 0 |
Sachverhalt: A. Y._ fuhr mit seinem Taxi-Personenwagen am 24. April 2003 um 23.15 Uhr von der Limmatstrasse in die Ackerstrasse. Er beabsichtigte, durch die Ackerstrasse hindurch zu fahren, um am Limmatplatz einen Kaffee zu trinken. An der Einfahrt zur Ackerstrasse (Ecke Limmat-/Ackerstrasse) steht das Signal "Verbot für Motorwagen und Motorräder 22.00 - 05.00 h" mit der Zusatztafel "Zufahrt für Anwohner, Taxi, PTT, öffentl. Dienste und zum Güterumschlag jederzeit gestattet". B. Mit Verfügung vom 13. August 2003 sprach der Stadtrichter von Zürich Y._ gestützt auf Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 18 Abs. 1 SSV sowie in Anwendung von Art. 90 Ziff. 1 SVG der Missachtung des Vorschriftssignals "Allgemeines Fahrverbot in beiden Richtungen" schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 100.--. Y._ erhob dagegen Einsprache. Der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirks Zürich sprach Y._ am 9. November 2004 von Schuld und Strafe frei. Eine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde des Stadtrichteramtes Zürich wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 28. Dezember 2004 ab. C. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht des Kantons Zürich verzichtet auf eine Stellungnahme zur Beschwerde. Y._ hat sich innerhalb der ihm gesetzten Frist nicht vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: A. Auf Gesuch vom 28. Juli 2002 der 1963 geborenen, an Cluster headache leidenden O._ hin holte die PROVITA Gesundheitsversicherung AG (nachfolgend: Krankenkasse) einen Bericht ihres Vertrauensarztes Dr. med. S._, FMH für Rechtsmedizin, vom 29. April 2003 ein, um der Versicherten mitzuteilen, sie übernehme als obligatorischer Krankenpflegeversicherer die Kosten für das Medikament Imigran im Umfange der ärztlichen Verschreibung (Schreiben vom 6. Mai 2003). Nach Konsultation ihres Rückversicherers sowie ergänzenden Darlegungen des Vertrauensarztes (Berichte des Dr. med. S._ vom 11. Juni und 29. September 2003) verfügte die Krankenkasse am 16. Oktober 2003, wie bereits am 16. Juni 2003 in Aussicht gestellt, ab 1. Oktober 2003 würden nurmehr die Kosten für maximal zwei Injektionslösungen pro Tag erstattet, weil diese Medikation der vom Hersteller empfohlenen und von Swissmedic genehmigten maximalen täglichen Dosierung entsprechen würde. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 13. Februar 2004), nachdem ihr Vertrauensarzt einen Bericht von Swissmedic (vom 5. Februar 2004) eingeholt hatte. B. In Gutheissung der hiegegen erhobenen Beschwerde verpflichtete das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die Krankenkasse, im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung "die Kosten der Imigran-Injektionen (...) in der vom behandelnden Arzt verschriebenen Dosierung zu übernehmen" (Entscheid vom 8. Juni 2004). C. Die Krankenkasse führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben; eventuell sei die Sache zwecks ergänzender Abklärungen an sie zurückzuweisen. Zudem ersucht sie um Gewährung der aufschiebenden Wirkung. O._ beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde sowie Ersatz der Kosten der von ihr letztinstanzlich eingereichten Gutachten des Universitätsklinikums X._, Deutschland (vom 2. September 2004) und des Dr. med. J._, Spezialarzt für Neurologie FMH, vom 25. Oktober 2004. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG), Kranken- und Unfallversicherung, schliesst auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. D. Mit prozessleitender Verfügung vom 23. September 2004 hat der Präsident der IV. Kammer des Eidgenössischen Versicherungsgerichts in teilweiser Gutheissung des in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gestellten Gesuchs um aufschiebende Wirkung die Krankenkasse verpflichtet, O._ während der Dauer des letztinstanzlichen Prozesses bis zu maximal vier Injektionen des Medikamentes Imigran pro Tag zu vergüten. E. Mit Eingabe vom 27. Januar 2005 bekräftigt O._ unter Beilage eines Berichtes des Dr. med. J._ vom 19. Januar 2005 ihren Standpunkt. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 29. November 1995 schlossen die Y._AG, als Verkäuferin und die Einfache Gesellschaft C._, bestehend aus zehn Personen, darunter A._, als Käuferin den folgenden Vertrag: A. Am 29. November 1995 schlossen die Y._AG, als Verkäuferin und die Einfache Gesellschaft C._, bestehend aus zehn Personen, darunter A._, als Käuferin den folgenden Vertrag: "1. Die Käuferin kauft und die Verkäuferin verkauft ab Lager 1.1. Tiefkühl-Warenlager gemäss beiliegender Aufstellung. 1.2. Fahrzeugpark gemäss beiliegender Aufstellung. 1.3. Berechtigung am Erlös der anfallenden Import- Kontingente. 2. Der Verkaufspreis beträgt für: - das Warenlager Fr. 641'895.00 - den Fahrzeugpark Fr. 823'000.00 Total Fr. 1'464'895.00 Der Erlös für das Import-Kontingent wird separat geregelt. 3. Der obgenannte Kaufpreis von Fr. 1'464'895.00 wird wie folgt beglichen: 3.1. Fr. 250'000.00 in bar nach Erhalt aus diversen Verkäufen 3.2. Fr. 1'214'895.00 durch Erlass der Forderung der eingangs erwähnten C._ (Mitglieder Einfache Gesellschaft C._) in der Gesamthöhe von Fr. 1'864'895.00 4. Die Käuferin verpflichtet sich mit den vereinnahmten Bareinnahmen von Fr. 250'000.00 vorweg AHV und Sozialabgaben (Arbeitnehmerbeiträge) sowie ausstehende Lohnforderungen direkt an die Begünstigten zu begleichen." Am 7. Dezember 1995 wurde über die Y._AG der Konkurs eröffnet. Im November 1996 betrieb die Konkursmasse der Y._AG, vertreten durch das Konkursamt Sissach, A._ auf Zahlung von Fr. 250'000.-- nebst Zins zu 5% seit dem 1. Februar 1996 (Betreibung Nr. 111 des Betreibungsamtes Lebern). Als Grund der Forderung war die Vereinbarung vom 29. November 1995 angegeben. Nachdem A._ Rechtsvorschlag erhoben hatte, verlangte das Konkursamt Sissach provisorische Rechtsöffnung, welche ihm vom Gerichtspräsidenten von Solothurn-Lebern am 19. März 1997 erteilt wurde. Mit Vorladungsbegehren vom 28. April 1997 erhob A._ beim Richteramt Solothurn-Lebern Klage gegen die Konkursmasse der Y._AG auf Aberkennung der Forderung, für die provisorische Rechtsöffnung erteilt wurde. Am 28. November 1997 ersuchte das Konkursamt Sissach das Richteramt Solothurn-Lebern, den von A._ eingeleiteten Aberkennungsprozess zu sistieren, bis der von der Z._AG geführte Anfechtungsprozess (unter B. sogleich) rechtskräftig entschieden sei. A._ erklärte sich mit der Sistierung einverstanden; der Gerichtspräsident sistierte das Verfahren am 9. Januar 1998 bis zum rechtskräftigen Abschluss des Anfechtungsprozesses. Im November 1996 betrieb die Konkursmasse der Y._AG, vertreten durch das Konkursamt Sissach, A._ auf Zahlung von Fr. 250'000.-- nebst Zins zu 5% seit dem 1. Februar 1996 (Betreibung Nr. 111 des Betreibungsamtes Lebern). Als Grund der Forderung war die Vereinbarung vom 29. November 1995 angegeben. Nachdem A._ Rechtsvorschlag erhoben hatte, verlangte das Konkursamt Sissach provisorische Rechtsöffnung, welche ihm vom Gerichtspräsidenten von Solothurn-Lebern am 19. März 1997 erteilt wurde. Mit Vorladungsbegehren vom 28. April 1997 erhob A._ beim Richteramt Solothurn-Lebern Klage gegen die Konkursmasse der Y._AG auf Aberkennung der Forderung, für die provisorische Rechtsöffnung erteilt wurde. Am 28. November 1997 ersuchte das Konkursamt Sissach das Richteramt Solothurn-Lebern, den von A._ eingeleiteten Aberkennungsprozess zu sistieren, bis der von der Z._AG geführte Anfechtungsprozess (unter B. sogleich) rechtskräftig entschieden sei. A._ erklärte sich mit der Sistierung einverstanden; der Gerichtspräsident sistierte das Verfahren am 9. Januar 1998 bis zum rechtskräftigen Abschluss des Anfechtungsprozesses. B. In einem Zirkular vom 28. Oktober 1997 teilte das Konkursamt Sissach den Gläubigern der Y._AG mit, bezüglich der Vereinbarung zwischen der Y._AG und der Einfachen Gesellschaft C._ vom 29. November 1995 stelle sich die Frage der paulianischen Anfechtung gemäss Art. 285 ff. SchKG. Das Amt beantragte den Gläubigern, auf die Geltendmachung der Anfechtungsansprüche zu verzichten und bot ihnen zugleich deren Abtretung gemäss Art. 260 SchKG an. Die Gläubiger der Y._AG stimmten dem Antrag der Konkursverwaltung zu; die Z._AG, liess sich die Anfechtungsansprüche abtreten. Die Z._AG erhob am 7. Dezember 1997 beim Richteramt Solothurn-Lebern Klage gegen A._. Sie beantragte, der am 29. November 1995 zwischen der Y._AG und der Einfachen Gesellschaft C._ geschlossene Kaufvertrag sei gemäss und im Sinne von Art. 287 und Art. 288 SchKG als anfechtbar zu erklären und A._ sei zu verpflichten, die erworbenen Fahrzeuge und Warenlager zwecks konkursamtlicher Verwertung - soweit noch vorhanden - in natura in die Konkursmasse zurückzugeben. A._ sei zudem zur Zahlung von Schadenersatz an die Z._AG zu verpflichten, soweit der durch Verrechnung getilgte Kaufpreisanteil von Fr. 1'214'895.-- durch den Erlös aus der Verwertung der zurückerstatteten Kaufgegenstände nicht gedeckt ist. Das Amtsgericht Solothurn-Lebern erklärte in seinem Urteil vom 8. April 1999 den am 29. November 1995 geschlossenen Kaufvertrag gemäss und im Sinne von Art. 287 und 288 SchKG als anfechtbar. Auf das Rechtsbegehren betreffend Rückgabe von Fahrzeugen und Warenlager trat es nicht ein, und es verpflichtete A._ schliesslich, der Klägerin Schadenersatz im Betrag von Fr. 1'214'895.-- nebst Zins zu bezahlen. A._ appellierte gegen dieses Urteil. Am 6. Oktober 2000 teilte er dem Obergericht unter anderem mit, aus dem Verkauf der Gegenstände gemäss Kaufvertrag vom 29. November 1995 an Dritte habe anstelle des vereinbarten Kaufpreises nur ein solcher von Fr. 966'277.70 resultiert. An der Hauptverhandlung vor Obergericht vom 15. Januar 2002 schlossen A._ und die Z._AG folgenden Vergleich ab: "1. Der am 29.11.1995 zwischen der Konkursitin Y._AG und der Einfachen Gesellschaft C._ geschlossene Kaufvertrag ist im Sinne von Art. 287/288 SchKG aufgehoben. 2. Der Beklagte bezahlt der Klägerin einen Betrag von Fr. 966'277.70 nebst Zins zu 5% seit 29.11.1995. ... 6. Die Parteien haben das Recht, diesen Vergleich bis Dienstag 29.1.2002 zu verwerfen." A._ liess dem Obergericht am 29. Januar 2002 mitteilen, er nehme den Vergleich an, "nicht zuletzt auch aufgrund ihrer Erklärung, dass damit auch die im Aberkennungsprozess der Konkursmasse der Y._AG gegen den Beklagten (A._) geltend gemachte Forderung von Fr. 250'000.-- getilgt ist." Das Obergericht schrieb die Streitsache darauf am 4. Februar 2002 als durch Vergleich erledigt ab. A._ liess dem Obergericht am 29. Januar 2002 mitteilen, er nehme den Vergleich an, "nicht zuletzt auch aufgrund ihrer Erklärung, dass damit auch die im Aberkennungsprozess der Konkursmasse der Y._AG gegen den Beklagten (A._) geltend gemachte Forderung von Fr. 250'000.-- getilgt ist." Das Obergericht schrieb die Streitsache darauf am 4. Februar 2002 als durch Vergleich erledigt ab. C. Am 18. Februar 2002 hob der Gerichtspräsident die Sistierung des Aberkennungsprozesses auf. Das Konkursamt Sissach schlug den Gläubigern der Y._AG am 6. Mai 2002 vor, auf die Geltendmachung der Rechtsansprüche in Bezug auf den Kaufvertrag vom 29. November 1995 zwischen der Y._AG und der Einfachen Gesellschaft C._ zu verzichten. Gleichzeitig bot es ihnen diese Ansprüche zur Abtretung nach Art. 260 SchKG an. Das Konkursamt Sissach teilte dem Richteramt Solothurn-Lebern am 24. Mai 2002 mit, die Gläubiger hätten mit Zirkularbeschluss auf die Weiterführung des Verfahrens verzichtet; als einzige Gläubigerin habe die X._AG, die Abtretung verlangt. Am 24. Juli 2002 erklärte die X._AG den Prozesseintritt. Sie beantragte in ihrer schriftlichen Klageantwort vom 29. Oktober 2002 die vollumfängliche Abweisung der Klage. Das Amtsgericht Solothurn-Lebern führte am 12. Juni 2003 eine Parteibefragung sowie die Befragung eines Mitarbeiters des Konkursamtes Sissach durch und wies die Klage gleichentags kostenfällig ab. Auf Appellation von A._ hin erkannte das Obergericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 4. Mai 2004, die von der X._AG geltend gemachte Forderung von Fr. 250'000.-- nebst Zins und Zahlungsbefehlskosten, für welche der Amtsgerichtspräsident von Solothurn-Lebern am 19. März 1997 die provisorische Rechtsöffnung bewilligt habe, werde aberkannt. Im Übrigen werde die Klage abgewiesen. Die Verfahrenskosten sowie eine Parteientschädigung zugunsten von A._ wurden der X._AG auferlegt. C. Am 18. Februar 2002 hob der Gerichtspräsident die Sistierung des Aberkennungsprozesses auf. Das Konkursamt Sissach schlug den Gläubigern der Y._AG am 6. Mai 2002 vor, auf die Geltendmachung der Rechtsansprüche in Bezug auf den Kaufvertrag vom 29. November 1995 zwischen der Y._AG und der Einfachen Gesellschaft C._ zu verzichten. Gleichzeitig bot es ihnen diese Ansprüche zur Abtretung nach Art. 260 SchKG an. Das Konkursamt Sissach teilte dem Richteramt Solothurn-Lebern am 24. Mai 2002 mit, die Gläubiger hätten mit Zirkularbeschluss auf die Weiterführung des Verfahrens verzichtet; als einzige Gläubigerin habe die X._AG, die Abtretung verlangt. Am 24. Juli 2002 erklärte die X._AG den Prozesseintritt. Sie beantragte in ihrer schriftlichen Klageantwort vom 29. Oktober 2002 die vollumfängliche Abweisung der Klage. Das Amtsgericht Solothurn-Lebern führte am 12. Juni 2003 eine Parteibefragung sowie die Befragung eines Mitarbeiters des Konkursamtes Sissach durch und wies die Klage gleichentags kostenfällig ab. Auf Appellation von A._ hin erkannte das Obergericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 4. Mai 2004, die von der X._AG geltend gemachte Forderung von Fr. 250'000.-- nebst Zins und Zahlungsbefehlskosten, für welche der Amtsgerichtspräsident von Solothurn-Lebern am 19. März 1997 die provisorische Rechtsöffnung bewilligt habe, werde aberkannt. Im Übrigen werde die Klage abgewiesen. Die Verfahrenskosten sowie eine Parteientschädigung zugunsten von A._ wurden der X._AG auferlegt. D. Die X._AG führt mit Eingabe vom 16. Juni 2004 staatsrechtliche Beschwerde und beantragt dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 4. Mai 2004 sei mit Ausnahme des Klageabweisungsteils aufzuheben und die Sache zurückzuweisen; eventuell sei die Sache insgesamt aufzuheben und zurückzuweisen. Das Obergericht beantragt die Abweisung der Beschwerde. A._ stellt den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Obergericht beantragt die Abweisung der Beschwerde. A._ stellt den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. E. In der gleichen Sache gelangt die X._AG auch mit Berufung an das Bundesgericht (Verfahren 5C.148/2004). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die italienischen Justizbehörden führen umfangreiche Strafuntersuchungen gegen A._ und Mitbeteiligte wegen des Verdachtes der mafiösen kriminellen Organisation, der Geldwäscherei, des illegalen Waffenhandels, des Drogenhandels, des internationalen Zigarettenschmuggels, der Erpressung, der Korruption und weiterer Delikte. Nach den Erkenntnissen der italienischen Behörden hätten Personen, die sich in der Schweiz aufhielten, die namentlich von Apulien aus agierenden mafiösen Vereinigungen unterstützt und Gelder illegaler Herkunft entgegengenommen und verschleiert. Gestützt auf ein Rechtshilfeersuchen der italienischen Behörden vom 23. April 1997 (und dessen diverse Ergänzungen) leisteten die schweizerischen Behörden mehrmals Rechtshilfe an Italien. A. Die italienischen Justizbehörden führen umfangreiche Strafuntersuchungen gegen A._ und Mitbeteiligte wegen des Verdachtes der mafiösen kriminellen Organisation, der Geldwäscherei, des illegalen Waffenhandels, des Drogenhandels, des internationalen Zigarettenschmuggels, der Erpressung, der Korruption und weiterer Delikte. Nach den Erkenntnissen der italienischen Behörden hätten Personen, die sich in der Schweiz aufhielten, die namentlich von Apulien aus agierenden mafiösen Vereinigungen unterstützt und Gelder illegaler Herkunft entgegengenommen und verschleiert. Gestützt auf ein Rechtshilfeersuchen der italienischen Behörden vom 23. April 1997 (und dessen diverse Ergänzungen) leisteten die schweizerischen Behörden mehrmals Rechtshilfe an Italien. B. Ab 5. Juni 2003 eröffnete die Schweizerische Bundesanwaltschaft (BA) separate gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren gegen B._, Y._, X._, Z._, V._ und weitere Personen wegen des Verdachtes der kriminellen Organisation, der qualifizierten Geldwäscherei und weiterer Delikte. Den Beschuldigten wird namentlich vorgeworfen, sie hätten von der Schweiz aus den internationalen Zigarettenschmuggel italienischer Mafiaorganisationen organisiert und unterstützt sowie Mafiagelder entgegengenommen und in den legalen Wirtschaftskreislauf eingeschleust. Y._ wurde am 31. August 2004 von der BA verhaftet und in der Folge von der BA und der Bundeskriminalpolizei mehrmals als Mitbeschuldigter einvernommen. B. Ab 5. Juni 2003 eröffnete die Schweizerische Bundesanwaltschaft (BA) separate gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren gegen B._, Y._, X._, Z._, V._ und weitere Personen wegen des Verdachtes der kriminellen Organisation, der qualifizierten Geldwäscherei und weiterer Delikte. Den Beschuldigten wird namentlich vorgeworfen, sie hätten von der Schweiz aus den internationalen Zigarettenschmuggel italienischer Mafiaorganisationen organisiert und unterstützt sowie Mafiagelder entgegengenommen und in den legalen Wirtschaftskreislauf eingeschleust. Y._ wurde am 31. August 2004 von der BA verhaftet und in der Folge von der BA und der Bundeskriminalpolizei mehrmals als Mitbeschuldigter einvernommen. C. Mit ergänzendem Rechtshilfebegehren vom 23. November 2004 ersuchten die italienischen Behörden die Schweiz um Übermittlung der im Rahmen der gerichtspolizeilichen Ermittlungen erhobenen Einvernahmeprotokolle betreffend Y._, X._, Z._, V._ und weitere befragte Personen. Am 7. Dezember 2004 delegierte das Bundesamt für Justiz (BJ) das ergänzende Ersuchen zum Vollzug an die BA. Am 16. Dezember 2004 trat die BA auf das Ersuchen ein. Mit Schlussverfügung vom 14. März 2005 bewilligte die BA das italienische Ergänzungsersuchen; sie ordnete die Herausgabe von sechs Einvernahmeprotokollen an, welche Befragungen von Y._ betreffen. C. Mit ergänzendem Rechtshilfebegehren vom 23. November 2004 ersuchten die italienischen Behörden die Schweiz um Übermittlung der im Rahmen der gerichtspolizeilichen Ermittlungen erhobenen Einvernahmeprotokolle betreffend Y._, X._, Z._, V._ und weitere befragte Personen. Am 7. Dezember 2004 delegierte das Bundesamt für Justiz (BJ) das ergänzende Ersuchen zum Vollzug an die BA. Am 16. Dezember 2004 trat die BA auf das Ersuchen ein. Mit Schlussverfügung vom 14. März 2005 bewilligte die BA das italienische Ergänzungsersuchen; sie ordnete die Herausgabe von sechs Einvernahmeprotokollen an, welche Befragungen von Y._ betreffen. D. Gegen die Schlussverfügung der BA vom 14. März 2005 gelangte Y._ mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 8. April 2005 an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides, soweit darin die Rechtshilfe bewilligt und die Weitergabe von Einvernahmeprotokollen angeordnet wird. Die BA und das BJ beantragen je mit Schreiben vom 25. April 2005 die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Gemeinde Rueun realisierte auf einer gemeindeeigenen Parzelle einen "Begegnungs- und Kinderspielplatz". Das Ehepaar X._ setzt sich gegen dieses Projekt zur Wehr. Mit Schreiben vom 4. Juni 2002 stellten sie zunächst die Zonenkonformität der Nutzung in Frage. Daraufhin zonte die Gemeinde das Grundstück in die Zone für öffentliche Bauten und Anlagen um. Die Umzonung sowie der generelle Gestaltungsplan wurden von der Regierung genehmigt und erwuchsen in Rechtskraft. Am 21. November 2003 wurde das Bauvorhaben "Begegnungs- und Kinderspielplatz" ordentlich publiziert. Dagegen erhob das Ehepaar X._ Einsprache mit dem Antrag, dem Projekt sei die Erteilung der Baubewilligung zu verweigern. Mit Entscheid vom 12. Januar 2004 wies der Gemeindevorstand die Einsprache ab und erteilte die Baubewilligung. Das Ehepaar X._ erhob dagegen Rekurs, welchen das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Urteil vom 22. Juni 2004 abwies. Als Begründung führte das Verwaltungsgericht an, das Bauprojekt halte die Grenzabstands- und Ästhetikvorschriften des kommunalen Baugesetzes ein und verstosse auch nicht gegen das bundesrechtliche Umweltschutzrecht. Am 21. November 2003 wurde das Bauvorhaben "Begegnungs- und Kinderspielplatz" ordentlich publiziert. Dagegen erhob das Ehepaar X._ Einsprache mit dem Antrag, dem Projekt sei die Erteilung der Baubewilligung zu verweigern. Mit Entscheid vom 12. Januar 2004 wies der Gemeindevorstand die Einsprache ab und erteilte die Baubewilligung. Das Ehepaar X._ erhob dagegen Rekurs, welchen das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Urteil vom 22. Juni 2004 abwies. Als Begründung führte das Verwaltungsgericht an, das Bauprojekt halte die Grenzabstands- und Ästhetikvorschriften des kommunalen Baugesetzes ein und verstosse auch nicht gegen das bundesrechtliche Umweltschutzrecht. B. Das Ehepaar X._ erhob gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 22. Juni 2004 Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht wegen Verletzung des Bundesumweltschutzrechts und in diesem Zusammenhang wegen fehlerhafter Sachverhaltsfeststellung (Art. 104 lit. b OG). Die Beschwerdeführer beantragen, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Baubewilligung nicht zu erteilen. Eventuell sei die Sache zur weiteren Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. B. Das Ehepaar X._ erhob gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 22. Juni 2004 Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht wegen Verletzung des Bundesumweltschutzrechts und in diesem Zusammenhang wegen fehlerhafter Sachverhaltsfeststellung (Art. 104 lit. b OG). Die Beschwerdeführer beantragen, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Baubewilligung nicht zu erteilen. Eventuell sei die Sache zur weiteren Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Die Gemeinde Rueun schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht beantragt unter Verweis auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werde. Das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) als beschwerdeberechtigte Bundesverwaltungsbehörde (Art. 110 Abs. 1 OG) liess sich vernehmen, ohne einen expliziten Antrag zu stellen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die A._ GmbH in Steinfurt/D (Klägerin) vertreibt in der Schweiz Polymer-Saugeinlagen, welche zwischen Fleischprodukte aller Art und die Verpackung dieser Produkte gelegt werden, um einen Teil der Fleischflüssigkeit aufzunehmen. Die B._ AG in Geroldswil/CH (Beklagte) vertreibt in der Schweiz unter anderem ebenfalls Saugeinlagen für Lebensmittel. Die Beklagte hat durch die Swiss Quality Testing Services (SQTS) Polymer-Saugeinlagen auf Migrationswerte testen lassen. Die zum Test gegebenen Produkte stammten aus der Produktion der Beklagten, wurden aber als - von der Klägerin stammende - "Typ X._" bezeichnet. Auch im Untersuchungsbericht der SQTS vom 10. September 2001 wurde die Probe als "Typ X._" bezeichnet. Gemäss dem Ergebnis der Untersuchung genügten die klägerischen Produkte den gesetzlichen Anforderungen an Kunststoffe für den Kontakt mit Lebensmitteln nicht. Dieser Bericht wurde von der Beklagten an zwei Kunden, beziehungsweise potentielle Kunden der Klägerin, nämlich an die Migros Ostschweiz in Gossau und an die Grieder AG in Oensingen, verschickt. Bei diesen Firmen wurde der Eindruck erweckt, dass die SQTS die klägerischen Produkte geprüft und dabei zu hohe Migrationswerte festgestellt habe. Wenig später bemerkte die Beklagte die falsche Bezeichnung der Probe ("Typ X._") und ordnete bei der SQTS eine Berichtigung an. Der von der SQTS verfasste Untersuchungsbericht vom 12. September 2001 enthielt neu die Produktebezeichnung "Typ Y._" und den Vermerk "Berichtskorrektur: Dieser Untersuchungsbericht vom 12. September 2001 ersetzt denjenigen vom 10. September 2001". Diesen korrigierten Untersuchungsbericht vom 12. September 2001 versandte die Beklagte ebenfalls an die Migros Ostschweiz in Gossau und an die Grieder AG in Oensigen. Im Begleitschreiben vom 19. September 2001 an diese beiden Firmen bat die Beklagte darum, "den Bericht, auf welchem der Firmenname A._ GmbH aufgeführt sei, zu vernichten". Sodann bemerkte die Beklagte: "Das Kriterium für die Zulassung ist nicht die Herstellung, sondern das eingesetzte Absorptionsmittel, in diesem Falle die chemische Substanz Polymer". Damit bleibt offen, ob die Adressaten den Schluss zogen, dass die SQTS sämtliche am Markt erhältlichen Polymer-Saugeinlagen, darunter auch die klägerischen, geprüft und für ungenügend erachtet hat. Eine definitive Erklärung konnte die Klägerin aber selbst herbeiführen durch eine Untersuchung, die sie beim kantonalen Labor in Zürich in Auftrag gab. Dieses Labor gelangte in seinem Bericht vom 5. Februar 2002 zum Schluss, dass die Materialien der Klägerin für den angegebenen Verwendungszweck den gesetzlichen Anforderungen in lebensmittelhygienischer Hinsicht genügten und in Kontakt mit Lebensmitteln verwendet werden könnten. Diesen Bericht hat die Klägerin ihren Kunden, namentlich der Migros Ostschweiz in Gossau und der Grieder AG in Oensingen, zukommen lassen. B. Am 10. Oktober 2002 erhob die Klägerin beim Handelsgericht des Kantons Zürich Klage mit folgenden - in der Replik präzisierten und erweiterten - Anträgen, wobei nur die vom Handelsgericht als zulässig erachteten Begehren wiedergegeben werden: "1. Es sei festzustellen, dass die Beklagte die von der Klägerin hergestellten und vertriebenen polymer Saugeinlagen durch unrichtige und irreführende Äusserungen gegenüber aktuellen und potentiellen Kunden der Klägerin herabsetzte und sie dadurch in ihrer Kundschaft, ihrem Kredit, ihrem beruflichen Ansehen und in ihrem Geschäftsbetrieb in widerrechtlicher Weise verletzte. 1. Es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin den Schaden nebst 5 % Zins seit der Wettbewerbsverletzung, welcher ihr durch die unrichtigen und irreführenden Äusserungen der Beklagten gemäss Ziffer 1 hievor entstanden ist, [zu ersetzen], wobei der Schaden nach richterlichem Ermessen gemäss Art. 42 Abs. 2 OR, ausgehend von mindestens Fr. 150'000.-- zu schätzen sei. 2. Es sei die Klägerin gestützt auf § 61 Abs. 2 ZPO für berechtigt zu erklären, nach Durchführung des Beweisverfahrens und der Edition der Unterlagen sowie der Auskunftserteilung durch die Beklagte, eventualiter der Migros Ostschweiz in Gossau SG sowie der Grieder AG in Oensingen SO gemäss Ziffer 6 hiernach den geltend gemachten Schaden gemäss Ziffer 2 hiervor zu beziffern. 3. Es sei die Beklagte zu verpflichten, innert 10 Tagen ab Rechtskraft des Urteils der Migros Ostschweiz in Gossau SG und der Grieder AG in Oensingen SO die ausdrückliche und schriftliche Erklärung abzugeben, dass die in den Prüfberichten der SQTS vom 10. September 2001 und vom 12. September 2001 geprüften Proben keine Produkte der Klägerin sind. 4. Es sei der Beklagten zur umgehenden Edition aller Unterlagen, welche die Bemessung des klägerischen Schadens und des Ausmasses der Wettbewerbsschädigung ermöglichen, Frist anzusetzen. Sie sei namentlich zur Edition der Kopien aller Schreiben an Dritte, in welchen der Untersuchungsbericht der Firma Swiss Quality Testing Services - SQTS vom 10. September 2001 erwähnt wird, zu verpflichten. 5. Prozessuale Anträge: 6. Es sei der Beklagten zur umgehende Edition aller Unterlagen, welche die Bemessung des klägerischen Schadens und des Ausmasses der Wettbewerbsschädigung ermöglichen, Frist anzusetzen. 7. Es seien die per Klageeinreichung in Landeswährung umgerechneten Schadensposten [in] den günstigeren Kurs am Urteilstag in die Landeswährung umzurechnen. 8. Es sei die Beklagte unter Androhung einer Ordnungsbusse oder Bestrafung wegen Ungehorsams gemäss Art. 292 StGB zur Erfüllung der sich aus dem Urteil ergebenden Pflichten anzuhalten." C. Mit Urteil vom 15. November 2004 verpflichtete das Handelsgericht des Kantons Zürich die Beklagte, der Klägerin unter dem Titel "Marktverwirrungsschaden" Fr. 5'429.60 zuzüglich Zins zu bezahlen (Ziff. 1) und gegenüber der Migros Ostschweiz in Gossau SG und der Grieder AG in Oensingen SO die Erklärung abzugeben, dass die von der SQTS geprüften Proben keine Produkte der Klägerin seien (Ziff. 2). Die übrigen Begehren - darunter insbesondere das Schadenersatzbegehren wegen entgangenem Gewinn - wurden abgewiesen (Ziff. 3). Sodann setzte das Handelsgericht die Gerichtsgebühr fest (Ziff. 4), auferlegte die Kosten zu 9/10 der Klägerin und zu 1/10 dem Beklagten (Ziff. 5) und verpflichtete die Klägerin zur Bezahlung einer reduzierten Prozessentschädigung (Ziff. 6). D. Mit Berufung vom 17. Dezember 2004 beantragt die Klägerin dem Bundesgericht, die Dispositivziffern 3-6 des Urteils des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 15. November 2004 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung ans Handelsgericht zurückzuweisen. Die Beklagte beantragt die Abweisung der Berufung. E. Mit Zirkulationsbeschluss vom 22. Juli 2005 hat das Kassationsgericht des Kantons Zürich eine von der Klägerin gegen das Urteil des Handelsgerichts erhobene Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt gegen A._, dessen Ehefrau B._ sowie C._ wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, in den Jahren 1996 bis 2001 durch die Abgabe unrichtiger Steuererklärungen für die Firma D._ KG, deren alleiniger Geschäftsführer A._ ist, Einkommenssteuer in Höhe von über 8 Mio. DM und Umsatz- und Gewerbesteuer in noch unbekannter Höhe hinterzogen zu haben. Sie hätten unter Einschaltung der E._ GmbH und der schweizerischen Gesellschaften F._ GmbH und X._ AG fingierte Aufwendungen für angebliche Mietgebühren und Baumaschinenkäufe als Betriebsausgaben bzw. Abschreibungen verbucht und damit die Gewinne der D._ KG entsprechend verkürzt. Ausserdem hätten sie 1996 vorgenommene verdeckte Gewinnausschüttungen, die durch fingierte Betriebsausgaben im Zeitraum vor 1996 ermöglicht worden seien, nicht erklärt. A. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt gegen A._, dessen Ehefrau B._ sowie C._ wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, in den Jahren 1996 bis 2001 durch die Abgabe unrichtiger Steuererklärungen für die Firma D._ KG, deren alleiniger Geschäftsführer A._ ist, Einkommenssteuer in Höhe von über 8 Mio. DM und Umsatz- und Gewerbesteuer in noch unbekannter Höhe hinterzogen zu haben. Sie hätten unter Einschaltung der E._ GmbH und der schweizerischen Gesellschaften F._ GmbH und X._ AG fingierte Aufwendungen für angebliche Mietgebühren und Baumaschinenkäufe als Betriebsausgaben bzw. Abschreibungen verbucht und damit die Gewinne der D._ KG entsprechend verkürzt. Ausserdem hätten sie 1996 vorgenommene verdeckte Gewinnausschüttungen, die durch fingierte Betriebsausgaben im Zeitraum vor 1996 ermöglicht worden seien, nicht erklärt. B. Am 22. März 2004 ersuchte die Staatsanwaltschaft Stuttgart gestützt auf sechs Beschlüsse des Amtsgerichts Stuttgart vom 26. Februar 2004 um Durchsuchung der Geschäftsräume der Firmen F._ GmbH, X._ AG, Y._ AG und G._ AG und um Beschlagnahme der in den Beschlüssen näher bezeichneten Unterlagen, namentlich über Vermögenswerte und Konten der Beschuldigten und weiterer Personen bei der Bank H._. B. Am 22. März 2004 ersuchte die Staatsanwaltschaft Stuttgart gestützt auf sechs Beschlüsse des Amtsgerichts Stuttgart vom 26. Februar 2004 um Durchsuchung der Geschäftsräume der Firmen F._ GmbH, X._ AG, Y._ AG und G._ AG und um Beschlagnahme der in den Beschlüssen näher bezeichneten Unterlagen, namentlich über Vermögenswerte und Konten der Beschuldigten und weiterer Personen bei der Bank H._. C. Am 26. März 2004 erliess die Staatsanwaltschaft Thurgau eine Eintretens- und Zwischenverfügung, mit der sie dem Rechtshilfegesuch vollumfänglich entsprach und der Beteiligung deutscher Ermittlungsbeamter bei der Rechtshilfedurchführung zustimmte. Das kantonale Untersuchungsrichteramt wurde mit der Rechtshilfeerledigung beauftragt und ersucht, die allfällige Zustimmung zur vereinfachten Erledigung nach Art. 80c des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) zu klären. D. Am 16. April 2004 führte die Kantonspolizei Thurgau bei der Y._ AG in Romanshorn, wo sich auch die Geschäftsräumlichkeiten der X._ AG sowie der F._ GmbH befinden, eine Hausdurchsuchung durch und stellte dabei diverse Dokumente sicher. Bei der Durchsuchung war I._, Verwaltungsrat der drei Gesellschaften, und sein Rechtsvertreter, Rechtsanwalt J._, anwesend. I._ unterzeichnete drei "Empfangsbescheinigungen", in denen gleichzeitig die Zustimmung zum vereinfachten Verfahren gemäss Art. 80c IRSG enthalten war. Mit Eingabe vom 19. April 2004 machte Rechtsanwalt J._ geltend, sein Mandant habe nur die Empfangsbestätigung unterschreiben, nicht aber der vereinfachten Ausführung zustimmen wollen; insofern liege ein Erklärungsirrtum vor. Bei der Durchsuchung war I._, Verwaltungsrat der drei Gesellschaften, und sein Rechtsvertreter, Rechtsanwalt J._, anwesend. I._ unterzeichnete drei "Empfangsbescheinigungen", in denen gleichzeitig die Zustimmung zum vereinfachten Verfahren gemäss Art. 80c IRSG enthalten war. Mit Eingabe vom 19. April 2004 machte Rechtsanwalt J._ geltend, sein Mandant habe nur die Empfangsbestätigung unterschreiben, nicht aber der vereinfachten Ausführung zustimmen wollen; insofern liege ein Erklärungsirrtum vor. E. Am 10. Mai 2005 übermittelte die Bank H._ verschiedene Bankunterlagen über Konten von A._ und B._ sowie diverser Gesellschaften, darunter auch der X._ AG. Die Bank H._ stimmte dem vereinfachten Verfahren gemäss Art. 80c IRSG nicht zu. E. Am 10. Mai 2005 übermittelte die Bank H._ verschiedene Bankunterlagen über Konten von A._ und B._ sowie diverser Gesellschaften, darunter auch der X._ AG. Die Bank H._ stimmte dem vereinfachten Verfahren gemäss Art. 80c IRSG nicht zu. F. Am 21. Mai 2004 erliess die Staatsanwaltschaft Thurgau die Schlussverfügung mit der Anordnung, dass sämtliche sichergestellten und edierten Akten gemäss Auflistung der Staatsanwaltschaft Stuttgart zur weiteren sachdienlichen Verwendung im Strafverfahren gegen A._, B._und C._ herauszugeben seien. F. Am 21. Mai 2004 erliess die Staatsanwaltschaft Thurgau die Schlussverfügung mit der Anordnung, dass sämtliche sichergestellten und edierten Akten gemäss Auflistung der Staatsanwaltschaft Stuttgart zur weiteren sachdienlichen Verwendung im Strafverfahren gegen A._, B._und C._ herauszugeben seien. G. Dagegen erhoben die X._ AG und die Y._ AG am 24. Juni 2004 Beschwerde an die Anklagekammer des Kantons Thurgau. Darin bestritten sie namentlich, eine Einwilligung zum vereinfachten Verfahren gemäss Art. 80c IRSG gegeben zu haben, und verlangten, dass die Staatsanwaltschaft Thurgau eine Dokumententriage durchführe, bevor sie eine neue Schlussverfügung erlasse. G. Dagegen erhoben die X._ AG und die Y._ AG am 24. Juni 2004 Beschwerde an die Anklagekammer des Kantons Thurgau. Darin bestritten sie namentlich, eine Einwilligung zum vereinfachten Verfahren gemäss Art. 80c IRSG gegeben zu haben, und verlangten, dass die Staatsanwaltschaft Thurgau eine Dokumententriage durchführe, bevor sie eine neue Schlussverfügung erlasse. H. Am 28. September 2004 wies die Anklagekammer die Beschwerde ab, soweit sie darauf eintrat. Sie ging davon aus, dass I._ der vereinfachten Ausführung gemäss Art. 80c IRSG rechtsgültig und unwiderruflich zugestimmt habe, weshalb auf die Beschwerde hinsichtlich der am 16. April 2004 in Romanshorn sichergestellten Unterlagen nicht einzutreten sei. Hinsichtlich der Bankunterlagen der Bank H._ sei die Beschwerde zwar zulässig aber unbegründet. H. Am 28. September 2004 wies die Anklagekammer die Beschwerde ab, soweit sie darauf eintrat. Sie ging davon aus, dass I._ der vereinfachten Ausführung gemäss Art. 80c IRSG rechtsgültig und unwiderruflich zugestimmt habe, weshalb auf die Beschwerde hinsichtlich der am 16. April 2004 in Romanshorn sichergestellten Unterlagen nicht einzutreten sei. Hinsichtlich der Bankunterlagen der Bank H._ sei die Beschwerde zwar zulässig aber unbegründet. I. Gegen den am 11. Februar 2005 zugestellten Beschluss der Anklagekammer erheben die X._ AG und die Y._ AG Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht. Sie beantragen, der Beschluss der Vorinstanz und die Schlussverfügung der Staatsanwaltschaft vom 21. Mai 2004 seien, soweit sie die Beschwerdeführerinnen betreffen, aufzuheben und die Sache sei zu neuem Entscheid an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen. Diese sei anzuweisen, vor Erlass einer neuen Schlussverfügung eine Dokumententriage durchzuführen, ein detailliertes Verzeichnis der herauszugebenden Unterlagen anzulegen und den Beschwerdeführerinnen Gelegenheit zu vollständiger Akteneinsicht und vorgängiger Vernehmlassung einzuräumen. I. Gegen den am 11. Februar 2005 zugestellten Beschluss der Anklagekammer erheben die X._ AG und die Y._ AG Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht. Sie beantragen, der Beschluss der Vorinstanz und die Schlussverfügung der Staatsanwaltschaft vom 21. Mai 2004 seien, soweit sie die Beschwerdeführerinnen betreffen, aufzuheben und die Sache sei zu neuem Entscheid an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen. Diese sei anzuweisen, vor Erlass einer neuen Schlussverfügung eine Dokumententriage durchzuführen, ein detailliertes Verzeichnis der herauszugebenden Unterlagen anzulegen und den Beschwerdeführerinnen Gelegenheit zu vollständiger Akteneinsicht und vorgängiger Vernehmlassung einzuräumen. J. Die Staatsanwaltschaft und die Anklagekammer des Kantons Thurgau beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Auch das Bundesamt für Justiz, Abteilung internationale Rechtshilfe, schliesst auf Abweisung der Beschwerde. J. Die Staatsanwaltschaft und die Anklagekammer des Kantons Thurgau beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Auch das Bundesamt für Justiz, Abteilung internationale Rechtshilfe, schliesst auf Abweisung der Beschwerde. K. Am 12. Mai 2005 wies der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung das Gesuch der Beschwerdeführerinnen um Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels ab. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ war vom 1. Januar 1981 bis zu seinem Rücktritt am 19. Januar 1999 Präsident der Munizipal- und der Burgergemeinde Leukerbad. Als solcher war er in sämtlichen Gesellschaften der so genannten "Gruppe Leukerbad" Verwaltungsratspräsident bis 1998, ausgenommen bei der Torrent-Bahnen Leukerbad-Albinen AG, wo er 1987 als Verwaltungsratspräsident ausschied und 1990 wieder in den Verwaltungsrat gewählt wurde. Zwischen den Gesellschaften der "Gruppe Leukerbad" und der Munizipal- und Burgergemeinde bestanden bis 1998 auch sonst sehr enge personelle Verflechtungen. Unter der Präsidentschaft von X._ tätigten die Gesellschaften der "Gruppe Leukerbad" weitgehend fremdfinanzierte Investitionen im Umfang von mehreren hundert Millionen Schweizer Franken, was schliesslich zu ihrer Überschuldung führte. Die Munizipal- und die Burgergemeinde Leukerbad hatten den Gesellschaften der "Gruppe Leukerbad" Kredite gewährt, die zur Hauptsache fremdfinanziert waren. Die finanzielle Lage der Munizipalgemeinde Leukerbad, der Burgergemeinde Leukerbad und der Gesellschaften der "Gruppe Leukerbad" verschlechterte sich ab 1989 zusehends, wobei jene der Gemeinden seit 1986 angespannt war. Im Jahre 1997 beliefen sich die Schulden der Munizipalgemeinde Leukerbad auf 180 Millionen Schweizer Franken. Am 21. Oktober 1998 stellte der Staatsrat des Kantons Wallis die Munizipalgemeinde Leukerbad unter teilweise kantonale Zwangsverwaltung und setzte am 4. November 1998 drei Kommissäre ein. Schliesslich wurde die Munizipalgemeinde mit Entscheid des Kantonsgerichts Wallis vom 20. Juli 1999 unter Beiratschaft gesetzt. Die Gesamtschulden der "Gruppe Leukerbad" (Munizipalgemeinde, Burgergemeinde, Sportarena AG, Hotel- und Bädergesellschaft Leukerbad AG [nachfolgend: HBG], Société anonyme des transports publics de Loèche-les-Bains et environs [nachfolgend: L.L.B.], Parkhaus Leukerbad AG [nachfolgend: Parkhaus AG], Golf-Hotel Les Sources des Alpes AG, St. Laurent Alpentherme 51°C AG [nachfolgend: Alpentherme], Torrent-Bahnen Leukerbad-Albinen AG) sowie des mit ihr verbundenen Kur- und Verkehrsvereins beliefen sich 1998 auf 346 Millionen Schweizer Franken. Mit einer Ausnahme mussten alle Gesellschaften der "Gruppe Leukerbad" saniert werden. Zwischen 1999 und 2001 wurden einzelne Gesellschaften aufgelöst oder fielen wie die Parkhaus AG, die Alpentherme, die HBG, und die Sportarena Leukerbad AG in Konkurs. Die Gesamtschulden der "Gruppe Leukerbad" (Munizipalgemeinde, Burgergemeinde, Sportarena AG, Hotel- und Bädergesellschaft Leukerbad AG [nachfolgend: HBG], Société anonyme des transports publics de Loèche-les-Bains et environs [nachfolgend: L.L.B.], Parkhaus Leukerbad AG [nachfolgend: Parkhaus AG], Golf-Hotel Les Sources des Alpes AG, St. Laurent Alpentherme 51°C AG [nachfolgend: Alpentherme], Torrent-Bahnen Leukerbad-Albinen AG) sowie des mit ihr verbundenen Kur- und Verkehrsvereins beliefen sich 1998 auf 346 Millionen Schweizer Franken. Mit einer Ausnahme mussten alle Gesellschaften der "Gruppe Leukerbad" saniert werden. Zwischen 1999 und 2001 wurden einzelne Gesellschaften aufgelöst oder fielen wie die Parkhaus AG, die Alpentherme, die HBG, und die Sportarena Leukerbad AG in Konkurs. B. Am 31. August 2004 sprach das Kantonsgericht Wallis X._ in zweiter Instanz des mehrfachen Betrugs (Art. 148 Abs. 1 aStGB, Art. 146 Abs. 1 StGB), der mehrfachen ungetreuen Geschäftsführung bzw. der mehrfachen ungetreuen Geschäftsbesorgung (Art. 159 Abs. 1 und 2 aStGB, Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 und 3 StGB), des Steuerbetrugs (Art. 186 Abs. 1 DBG) sowie der mehrfachen ungetreuen Amtsführung (Art. 314 aStGB, Art. 314 StGB) schuldig und verurteilte ihn zu einer Zuchthausstrafe von fünf Jahren sowie einer Busse von Fr. 5'000.--. B. Am 31. August 2004 sprach das Kantonsgericht Wallis X._ in zweiter Instanz des mehrfachen Betrugs (Art. 148 Abs. 1 aStGB, Art. 146 Abs. 1 StGB), der mehrfachen ungetreuen Geschäftsführung bzw. der mehrfachen ungetreuen Geschäftsbesorgung (Art. 159 Abs. 1 und 2 aStGB, Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 und 3 StGB), des Steuerbetrugs (Art. 186 Abs. 1 DBG) sowie der mehrfachen ungetreuen Amtsführung (Art. 314 aStGB, Art. 314 StGB) schuldig und verurteilte ihn zu einer Zuchthausstrafe von fünf Jahren sowie einer Busse von Fr. 5'000.--. C. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, die Beschwerde gutzuheissen und das Urteil des Kantonsgerichts im Schuld- und Strafpunkt aufzuheben. Er erhebt überdies eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das angefochtene Urteil aufzuheben, soweit es ihn betreffe, und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Strafgerichtshof I des Kantonsgerichts Wallis verzichtet auf Gegenbemerkungen zu beiden Beschwerden. Die Staatsanwaltschaft beantragt in ihrer Stellungnahme, die Beschwerden abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1942 geborene W._ arbeitete seit 1987 bei der Firma X._, und war für die berufliche Vorsorge bei der Personalvorsorgestiftung dieser Firma (nachfolgend: Stiftung) versichert. Am 5. Juni 1996 verheiratete er sich mit der kamerunischen Staatsangehörigen N._. Die Ehefrau brachte die vier Kinder A._ (1986), M._ (1988), G._ (1990) und E._ (1992) mit in die Ehe. A._ und M._ wurden von W._ am 20. August 1997 adoptiert, lebten aber weiterhin in Kamerun. G._ und E._ waren bei ihrer Mutter und W._ wohnhaft, der für ihren Unterhalt aufkam. Am 31. Dezember 1998 verstarb W._. Die Ausgleichskasse des Schweizerischen Gewerbes richtet der Witwe N._ seit 1. Januar 1999 eine Witwenrente sowie Waisenrenten für alle vier Kinder aus. Die Stiftung andererseits bezahlte der Witwe einen Anteil von Fr. 578'880.- an der Todesfallsumme sowie eine Barabfindung von Fr. 152'848.- an Stelle der Witwenrente. Für die vom Verstorbenen adoptierten Kinder A._ und M._ erbringt sie die reglementarischen Waisenrenten, während sie für die Kinder G._ und E._ einen solchen Anspruch verneinte, weil es sich bei diesen nicht um eheliche oder nach Gesetz gleichgestellte Kinder gemäss der entsprechenden reglementarischen Bestimmung handle. Im Sinne einer freiwilligen Leistung sprach die Stiftung den Kindern G._ und E._ hingegen eine Waisenrente in der Höhe des obligatorischen Anspruchs von Fr. 1889.- im Jahr zu. A. Der 1942 geborene W._ arbeitete seit 1987 bei der Firma X._, und war für die berufliche Vorsorge bei der Personalvorsorgestiftung dieser Firma (nachfolgend: Stiftung) versichert. Am 5. Juni 1996 verheiratete er sich mit der kamerunischen Staatsangehörigen N._. Die Ehefrau brachte die vier Kinder A._ (1986), M._ (1988), G._ (1990) und E._ (1992) mit in die Ehe. A._ und M._ wurden von W._ am 20. August 1997 adoptiert, lebten aber weiterhin in Kamerun. G._ und E._ waren bei ihrer Mutter und W._ wohnhaft, der für ihren Unterhalt aufkam. Am 31. Dezember 1998 verstarb W._. Die Ausgleichskasse des Schweizerischen Gewerbes richtet der Witwe N._ seit 1. Januar 1999 eine Witwenrente sowie Waisenrenten für alle vier Kinder aus. Die Stiftung andererseits bezahlte der Witwe einen Anteil von Fr. 578'880.- an der Todesfallsumme sowie eine Barabfindung von Fr. 152'848.- an Stelle der Witwenrente. Für die vom Verstorbenen adoptierten Kinder A._ und M._ erbringt sie die reglementarischen Waisenrenten, während sie für die Kinder G._ und E._ einen solchen Anspruch verneinte, weil es sich bei diesen nicht um eheliche oder nach Gesetz gleichgestellte Kinder gemäss der entsprechenden reglementarischen Bestimmung handle. Im Sinne einer freiwilligen Leistung sprach die Stiftung den Kindern G._ und E._ hingegen eine Waisenrente in der Höhe des obligatorischen Anspruchs von Fr. 1889.- im Jahr zu. B. Am 1. April 2003 liess N._ im Namen ihrer Kinder E._ und G._ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Klage einreichen mit dem Antrag, es sei diesen mit Wirkung ab 1. Januar 1999 eine reglementarische Waisenrente, abzüglich der bereits erbrachten Zahlungen, zuzüglich Zins zu 5 % seit 20. Oktober 2000, zuzusprechen. Mit Entscheid vom 11. Dezember 2003 wies das angerufene Gericht die Klage ab. B. Am 1. April 2003 liess N._ im Namen ihrer Kinder E._ und G._ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Klage einreichen mit dem Antrag, es sei diesen mit Wirkung ab 1. Januar 1999 eine reglementarische Waisenrente, abzüglich der bereits erbrachten Zahlungen, zuzüglich Zins zu 5 % seit 20. Oktober 2000, zuzusprechen. Mit Entscheid vom 11. Dezember 2003 wies das angerufene Gericht die Klage ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt N._ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern. Während die Stiftung auf eine Vernehmlassung verzichtet, beantragt das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV), die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei gutzuheissen. Mit Eingabe vom 7. Juli 2004 äussert sich die Stiftung zur Stellungnahme des BSV. Mit Eingabe vom 7. Juli 2004 äussert sich die Stiftung zur Stellungnahme des BSV. D. Am 19. September 2005 führte das Eidgenössische Versicherungsgericht eine parteiöffentliche Beratung durch. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Y._ AG liess in St. Gallen ein Hochregallager für Papier erstellen. Zusätzlich wurde eine automatische Feuerlöschanlage (Sprinkleranlage) installiert. Der Anschluss der Anlage an das städtische Wasserversorgungsnetz erfolgte im Frühjahr 1997. Ausgehend von einem maximalen Wasserbedarf von 222 m3/h (3'700 l/min) errechneten die St. Galler Stadtwerke gestützt auf das städtische Reglement über die Abgabe von Energie und Wasser durch die Versorgungsbetriebe vom 28. Oktober 1969 (Stadtwerke-Reglement, SWR) einen jährlichen Anschlussbeitrag von Fr._, den sie der Y._ AG mit Verfügung vom 9. April 1997 erstmals in Rechnung stellte. Gemäss Verfügung endet die Zahlungspflicht, wenn die Feuerschutzeinrichtung vom Wasserversorgungsnetz getrennt wird, spätestens jedoch nach 25 Jahren. Einen Rekurs der Y._ AG wies der Stadtrat St. Gallen mit Beschluss vom 4. Juni 2002 ab. Die Y._ AG führte Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen. Diese hiess den Rekurs mit Entscheid vom 11. Dezember 2003 gut und hob den Beschluss des Stadtrates St. Gallen vom 4. Juni 2002 und die Verfügung der Stadtwerke St. Gallen vom 9. April 1997 auf. Die Rekurskommission erwog, der Anschlussbeitrag für die Sprinkleranlage stelle entgegen der Auffassung des Stadtrates keine Gebühr, sondern eine Vorzugslast dar. Diese gelte den Sondervorteil ab, der dadurch entstehe, dass die für den Betrieb der Anlage notwendige Wassermenge jederzeit zur Verfügung stehe. Die Abgabe beachte das Kostendeckungsprinzip, nicht jedoch das Äquivalenzprinzip. Danach dürfe die Abgabe nicht höher sein als der wirtschaftliche Sondervorteil, welcher der Abgabepflichtigen aus dem Erschliessungsprojekt entstehe. Eine Abgabe in der Höhe von über 6,5 % des Gebäudeversicherungswertes sprenge den üblichen Rahmen der Abgabebemessung bei Weitem. Da aufgrund des städtischen Reglements keine dem Äquivalenzprinzip entsprechende Veranlagung möglich sei, sei der Wasseranschlussbeitrag ersatzlos aufzuheben. Die Y._ AG führte Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen. Diese hiess den Rekurs mit Entscheid vom 11. Dezember 2003 gut und hob den Beschluss des Stadtrates St. Gallen vom 4. Juni 2002 und die Verfügung der Stadtwerke St. Gallen vom 9. April 1997 auf. Die Rekurskommission erwog, der Anschlussbeitrag für die Sprinkleranlage stelle entgegen der Auffassung des Stadtrates keine Gebühr, sondern eine Vorzugslast dar. Diese gelte den Sondervorteil ab, der dadurch entstehe, dass die für den Betrieb der Anlage notwendige Wassermenge jederzeit zur Verfügung stehe. Die Abgabe beachte das Kostendeckungsprinzip, nicht jedoch das Äquivalenzprinzip. Danach dürfe die Abgabe nicht höher sein als der wirtschaftliche Sondervorteil, welcher der Abgabepflichtigen aus dem Erschliessungsprojekt entstehe. Eine Abgabe in der Höhe von über 6,5 % des Gebäudeversicherungswertes sprenge den üblichen Rahmen der Abgabebemessung bei Weitem. Da aufgrund des städtischen Reglements keine dem Äquivalenzprinzip entsprechende Veranlagung möglich sei, sei der Wasseranschlussbeitrag ersatzlos aufzuheben. B. Gegen den Entscheid der Verwaltungsrekurskommission führte die Politische Gemeinde St. Gallen Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen. Dieses wies mit Urteil vom 10. Juni 2004 die Beschwerde ab und überwies die Sache zur Festsetzung der neuen Gebühr gestützt auf eine gesetzmässige Regelung an die Beschwerdeführerin. Das Verwaltungsgericht kam - wenn auch mit einer anderen Begründung als die Verwaltungsrekurskommission - zum Schluss, dass der verfügte Anschlussbeitrag aufzuheben sei. Bei der Abgabe handle es sich entgegen der Auffassung der Verwaltungsrekurskommission um eine Gebühr und nicht um einen Beitrag (Vorzugslast). Als solche finde die Gebühr ihre gesetzliche Grundlage nicht in Art. 51 des Gesetzes über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht vom 6. Juni 1972 (Baugesetz, BauG), sondern in Art. 51 ff. des Gesetzes über den Feuerschutz vom 18. Juni 1968 (FSG). Dementsprechend habe die Gebühr den Anforderungen von Art. 51bis ff. FSG zu genügen. Dies sei bei dem gestützt auf Art. 44d SWR erhobenen "Sprinkler-Anschlussbeitrag" nicht der Fall. Die Liegenschaft müsse zuerst gemäss Art. 51bis Abs. 4 FSG einer Gefährdungsklasse zugewiesen werden. Gestützt darauf seien sodann eine einmalige Gebühr sowie die wiederkehrenden Gebühren im Sinne von Art. 51bis f. FSG zu erheben, welche sich nach den Kosten für die öffentlichen Massnahmen im Zusammenhang mit dem Sprinkleranschluss bemessen und die Abschreibungs- und Unterhaltskosten decken. Dabei sei es der Stadt überlassen, ob sie sich auf Art. 9 ff. ihres Feuerschutzreglements vom 27. Oktober 1992 (FSR) stützen oder neue Bestimmungen erlassen wolle. Das Verwaltungsgericht kam - wenn auch mit einer anderen Begründung als die Verwaltungsrekurskommission - zum Schluss, dass der verfügte Anschlussbeitrag aufzuheben sei. Bei der Abgabe handle es sich entgegen der Auffassung der Verwaltungsrekurskommission um eine Gebühr und nicht um einen Beitrag (Vorzugslast). Als solche finde die Gebühr ihre gesetzliche Grundlage nicht in Art. 51 des Gesetzes über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht vom 6. Juni 1972 (Baugesetz, BauG), sondern in Art. 51 ff. des Gesetzes über den Feuerschutz vom 18. Juni 1968 (FSG). Dementsprechend habe die Gebühr den Anforderungen von Art. 51bis ff. FSG zu genügen. Dies sei bei dem gestützt auf Art. 44d SWR erhobenen "Sprinkler-Anschlussbeitrag" nicht der Fall. Die Liegenschaft müsse zuerst gemäss Art. 51bis Abs. 4 FSG einer Gefährdungsklasse zugewiesen werden. Gestützt darauf seien sodann eine einmalige Gebühr sowie die wiederkehrenden Gebühren im Sinne von Art. 51bis f. FSG zu erheben, welche sich nach den Kosten für die öffentlichen Massnahmen im Zusammenhang mit dem Sprinkleranschluss bemessen und die Abschreibungs- und Unterhaltskosten decken. Dabei sei es der Stadt überlassen, ob sie sich auf Art. 9 ff. ihres Feuerschutzreglements vom 27. Oktober 1992 (FSR) stützen oder neue Bestimmungen erlassen wolle. C. Mit rechtzeitiger staatsrechtlicher Beschwerde beantragt die politische Gemeinde St. Gallen, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen sei aufzuheben. Sie rügt eine Verletzung der Gemeindeautonomie. Die Y._ AG beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventuell sie abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im November 2004 liess S._ Klage gegen die Stiftung X._ einreichen und beantragen, diese sei zu verpflichten, ihm über das Erreichen des Pensionsalters hinaus die bisherige Invalidenrente auszurichten, eventuell sei ihm unter Wahrung der Besitzstandsgarantie eine Altersrente in Höhe der Invalidenrente auszurichten; zudem sei die Stiftung zu verpflichten, die fälligen Forderungen einschliesslich Rentenanpassungen (Teuerungsausgleich) innert 30 Tagen ab Rechtskraft des Urteils zuzüglich Zins von 5 % ab mittlerem Verfall nachzuzahlen; schliesslich sei die Stiftung zu verpflichten, die mit den Rentenansprüchen für November 2003 bis Juli 2004 verrechneten Rückzahlungsforderungen zuzüglich Zins von 5 % ab mittlerem Verfall zurückzuerstatten. Das zusätzlich gestellte Gesuch, es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und Rechtsanwalt Urs Schaffhauser als unentgeltlicher Rechtsbeistand beizugeben, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mangels Bedürftigkeit ab (Entscheid vom 24. Juni 2005). Das zusätzlich gestellte Gesuch, es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und Rechtsanwalt Urs Schaffhauser als unentgeltlicher Rechtsbeistand beizugeben, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mangels Bedürftigkeit ab (Entscheid vom 24. Juni 2005). B. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt S._ die Aufhebung des kantonalen Zwischenentscheids und die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung im vor- und letztinstanzlichen Verfahren beantragen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1967 geborene S._ arbeitete seit dem 8. Juni 1999 als Programmierer in der Firma K._ GmbH und war damit obligatorisch bei der Schweizerischen Mobiliar Versicherungsgesellschaft (nachfolgend: Mobiliar) versichert. Am 2. Januar 2000 zog er sich anlässlich eines Sturzes beim Skifahren eine Beckenringfraktur zu. Nach der Erstversorgung im Spital X._ wurde er gleichentags ins Spital Z._ in Y._ überführt, wo die Ärzte eine instabile Beckenring-C-Fraktur und eine extraperitoneale Harnblasenruptur diagnostizierten. Es wurde notfallmässig eine Stabilisierung der Beckenringfraktur und Naht der Harnblase durchgeführt. Ein weiterer Eingriff wurde am 5. Januar 2000 notwendig. Am 12. Januar 2000 wurde der Versicherte zur Weiterbehandlung ins Spital B._ verlegt (Bericht des Spitals Z._ vom 14. Januar 2000). Vom 9. bis 30. März 2000 weilte er alsdann in der Rheuma- und Rehabilitationsklinik A._. Wegen des eher schleppenden Heilungsverlaufs veranlasste die behandelnde Hausärztin Dr. med. H._ in der Folge eine Abklärung in der Klinik C._ (Bericht vom 30. Juni 2000). Am 22. August 2000 erfolgte eine neurologische Beurteilung durch Prof. Dr. med. D._, welcher wegen der geklagten Parästhesien und elektrischen Sensationen entlang des Ischiadicus eine MR-Untersuchung empfahl. Aufgrund der bildgebenden Untersuchung konnte eine Discushernie ausgeschlossen werden. Zudem zeigten die Befunde, abgesehen von einer mässiggradigen Arthrose der Intervertebralgelenke, im Lendenwirbelsäulenbereich reguläre Resultate. Im Bereich des Beckens ergab sich keine Pathologie, welche den nervus ischiadicus beeinträchtigen könnte. Da der Versicherte weiterhin über ischialgieforme Schmerzen klagte, wurde nach weiteren Abklärungen auf dessen Wunsch am 12. Dezember 2001 im Spital W._ die Metallentfernung durchgeführt. Dabei kam es zu einer iatrogenen Läsion der Blasenwand, welche ebenfalls versorgt werden musste. Am 22. Januar 2002 wurde zudem eine Meatusplastik vorgenommen. Da diese zu keinem befriedigenden Ergebnis führte, erfolgte am 13. Juni 2002 eine Reoperation in der Klinik I._. Die Mobiliar anerkannte ihre Haftung für diesen Unfall, kam für die Heilungskosten auf und richtete Taggelder aus. Im Rahmen ihrer Abklärungen holte sie mehrere medizinische Berichte und Atteste ein und ordnete eine Begutachtung durch PD Dr. med. E._, Spezialarzt für Chirurgie, an, welche am 25. Februar 2003 erging. Mit Verfügung vom 2. April 2003 teilte sie dem Versicherten mit, dass es ihm zumutbar sei, in einer vorwiegend intellektuellen Tätigkeit in zum Teil sitzender und zum Teil stehender Position im Rahmen eines Vollpensums ganztags erwerbstätig zu sein. Die Taggeldzahlungen würden daher ab 31. März 2003 eingestellt. Die Physiotherapie sei in der zweiten Hälfte des Jahres 2002 sistiert worden, da nicht mit einer weiteren Besserung des Heilergebnisses zu rechnen sei. Da hausärztliche Kontrollen in drei bis viermonatlichen Abständen notwendig seien, würden deren Kosten - sofern im Zusammenhang mit dem Unfall stehend - weiterhin übernommen. Als S._ damit nicht einverstanden war und einspracheweise die Weiterausrichtung der Taggelder über den 1. April 2003 hinaus für die Dauer von zwei Jahren und anschliessender Neubeurteilung und Prüfung der Frage der Integritätsentschädigung sowie die Fortsetzung und fallspezifische und heilungsbezogene Intensivierung der medizinischen Leistungen beantragen liess, hielt sie mit Einspracheentscheid vom 7. Oktober 2003 an ihrer Verfügung fest. Da die Frage der Integritätsentschädigung nicht Gegenstand der Verfügung gebildet habe, werde auf diesen Punkt nicht eingetreten. Auf Nichteintreten schloss sie - mangels Begründung und Beschwer - auch bezüglich des Begehrens um weitergehende Ausrichtung von Heilungskosten. Die Mobiliar anerkannte ihre Haftung für diesen Unfall, kam für die Heilungskosten auf und richtete Taggelder aus. Im Rahmen ihrer Abklärungen holte sie mehrere medizinische Berichte und Atteste ein und ordnete eine Begutachtung durch PD Dr. med. E._, Spezialarzt für Chirurgie, an, welche am 25. Februar 2003 erging. Mit Verfügung vom 2. April 2003 teilte sie dem Versicherten mit, dass es ihm zumutbar sei, in einer vorwiegend intellektuellen Tätigkeit in zum Teil sitzender und zum Teil stehender Position im Rahmen eines Vollpensums ganztags erwerbstätig zu sein. Die Taggeldzahlungen würden daher ab 31. März 2003 eingestellt. Die Physiotherapie sei in der zweiten Hälfte des Jahres 2002 sistiert worden, da nicht mit einer weiteren Besserung des Heilergebnisses zu rechnen sei. Da hausärztliche Kontrollen in drei bis viermonatlichen Abständen notwendig seien, würden deren Kosten - sofern im Zusammenhang mit dem Unfall stehend - weiterhin übernommen. Als S._ damit nicht einverstanden war und einspracheweise die Weiterausrichtung der Taggelder über den 1. April 2003 hinaus für die Dauer von zwei Jahren und anschliessender Neubeurteilung und Prüfung der Frage der Integritätsentschädigung sowie die Fortsetzung und fallspezifische und heilungsbezogene Intensivierung der medizinischen Leistungen beantragen liess, hielt sie mit Einspracheentscheid vom 7. Oktober 2003 an ihrer Verfügung fest. Da die Frage der Integritätsentschädigung nicht Gegenstand der Verfügung gebildet habe, werde auf diesen Punkt nicht eingetreten. Auf Nichteintreten schloss sie - mangels Begründung und Beschwer - auch bezüglich des Begehrens um weitergehende Ausrichtung von Heilungskosten. B. Beschwerdeweise liess S._ das in der Einsprache gestellte Rechtsbegehren erneuern. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die Beschwerde mit Entscheid vom 13. Oktober 2004 ab. B. Beschwerdeweise liess S._ das in der Einsprache gestellte Rechtsbegehren erneuern. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die Beschwerde mit Entscheid vom 13. Oktober 2004 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt S._ beantragen, es sei die Sache zur ergänzenden Abklärung und Anordnung ergänzender medizinischer Begutachtungen sowie neuer Verfügung über die Ausrichtung von weiteren Taggeld- oder Rentenleistungen bzw. Übernahme weitergehender medizinischer Massnahmen an die Mobiliar zurückzuweisen. Zudem legt er eine Liste der seit November 2002 gekauften Medikamente und die Berichte der Klinik C._ vom 27. Januar und 2. März 2004 ins Recht. Die Mobiliar schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit darauf einzutreten sei, während das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Mobiliar schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit darauf einzutreten sei, während das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet. D. Am 18. März 2005 hat S._ den Bericht der Klinik F._ vom 1. Februar 2005 nachgereicht. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im Rahmen der Realisierung der Rhoneautobahn A 9 soll die Strasse im Raume Bahnhof Gampel/Steg auf der Teilstrecke Leuk/Susten West-Steg/Gampel Ost auf der Südseite des Tals durch den neu zu erstellenden Riedbergtunnel geführt werden. Entsprechend war u.a. das Ingenieurmandat für die elektromechanischen Einrichtungen des Tunnels zu vergeben. Das Mandat (Geschäftsnummer M05054) umfasst die Bereiche Stark- und Schwachstrominstallationen sowie Leitsystem und Netzwerk. Es wurde im Amtsblatt des Kantons Wallis Nr. 11 vom 14. März 2003 öffentlich zur Bewerbung ausgeschrieben. Ebenfalls im Rahmen der Realisierung der Autobahn A 9 soll die Strasse im Norden der Ortschaft Turtmann zwischen dem Rotten und der Industriezone der Gemeinde Turtmann in einem gedeckten Einschnitt geführt werden. Auch hier war u.a. das Ingenieurmandat für die elektromechanischen Einrichtungen des gedeckten Einschnitts zu vergeben. Das Mandat (Geschäftsnummer M05053) umfasst die Bereiche Stark- und Schwachstrominstallationen, Tunnellüftung sowie Leitsystem und Netzwerk; es wurde ebenfalls im Amtsblatt vom 14. März 2003 öffentlich ausgeschrieben. Nach der Durchführung eines Präqualifikationsverfahrens lud das kantonale Departement für Verkehr, Bau und Umwelt (Abteilung Nationalstrassen Oberwallis) für beide Mandate je fünf ausgewählte Ingenieurkonsortien zur Offertstellung bis zum 18. August 2003 ein. Unter den diesbezüglich berücksichtigten Konsortien befanden sich einerseits eine Bietergemeinschaft bestehend aus den Unternehmungen A._ AG, B._ AG, C._ GmbH und D._ SA ("Bietergemeinschaft 1"), und andererseits eine solche bestehend aus den Unternehmungen G._ AG, H._ AG, I._ AG und J._ AG ("Bietergemeinschaft 2"). Gemäss Protokoll der Offertöffnung betrug beim Mandat M05053 die Gesamtsumme des Angebots der Bietergemeinschaft 1 Fr. 945'022.10 und jene des Angebots der Bietergemeinschaft 2 Fr. 1'293'069.10. Beim Mandat M05054 belief sich das Angebot der Bietergemeinschaft 1 auf Fr. 479'809.30 und jenes der Bietergemeinschaft 2 auf Fr. 758'027.15. Gemäss Protokoll der Offertöffnung betrug beim Mandat M05053 die Gesamtsumme des Angebots der Bietergemeinschaft 1 Fr. 945'022.10 und jene des Angebots der Bietergemeinschaft 2 Fr. 1'293'069.10. Beim Mandat M05054 belief sich das Angebot der Bietergemeinschaft 1 auf Fr. 479'809.30 und jenes der Bietergemeinschaft 2 auf Fr. 758'027.15. B. Am 17. Dezember 2003 vergab der Staatsrat des Kantons Wallis das Mandat M05053 zum Preis von Fr. 945'022.10 und das Mandat M05054 zum Preis von Fr. 479'809.30 je an die Bietergemeinschaft 1. Mit zwei separaten Beschwerden fochten die in der Bietergemeinschaft 2 zusammengeschlossenen Unternehmungen diese Vergabeentscheide beim Kantonsgericht Wallis an. Sie machten geltend, ein Mitglied der Bietergemeinschaft 1 sei bei beiden Aufträgen vorbefasst, weil es im Rahmen der Erarbeitung des generellen Projektes und des Auflageprojektes verschiedene Studien, enthaltend die Stark- und Schwachstrominstallationen, die Tunnellüftung, Leitsystem und Netzwerk ausgeführt und sich dabei einen "riesigen Informations- und Wissensvorsprung" verschafft habe. Die Bietergemeinschaft 1 habe von diesen Kenntnissen eines ihrer Mitglieder profitiert und deshalb günstiger offerieren können. Dies stelle eine verbotene Wettbewerbsverzerrung und eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes dar. Mit Urteil vom 24. Mai 2004 hiess das Kantonsgericht Wallis (Öffentlichrechtliche Abteilung) - nachdem es die Verfahren vereinigt hatte - die beiden Beschwerden gut, hob die angefochtenen Vergabeentscheide des Staatsrates auf und wies die Angelegenheit zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen an diesen zurück. In den Erwägungen hielt das Kantonsgericht fest (S. 18), dass der Zuschlag unter Ausschluss der Bietergemeinschaft 1 neu vorzunehmen sei. Im Wesentlichen begründete das Gericht sein Urteil damit, ein Mitglied der Bietergemeinschaft 1 (die A._ AG) habe im Rahmen der Projektierung des Tunnels Riedberg und des gedeckten Einschnitts Turtmann am 3. März 2003 freihändig die Mandate M05105 und M05106 (enthaltend u.a. die Projektierung der provisorischen und definitiven Stromversorgung der Tunnel) zum Preis von Fr. 46'840.- bzw. Fr. 39'915.20 erhalten. Damit habe sich die Bietergemeinschaft 1 im Voraus - mehr als die anderen Bewerber - mit der zu erbringenden konkreten Leistung auseinander gesetzt und müsse vom Vergabeverfahren ausgeschlossen werden, zumal bereits bei Vorliegen eines objektiv begründeten Anscheins eines Vorteils auf eine unzulässige Vorbefassung zu schliessen sei. Mit Urteil vom 24. Mai 2004 hiess das Kantonsgericht Wallis (Öffentlichrechtliche Abteilung) - nachdem es die Verfahren vereinigt hatte - die beiden Beschwerden gut, hob die angefochtenen Vergabeentscheide des Staatsrates auf und wies die Angelegenheit zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen an diesen zurück. In den Erwägungen hielt das Kantonsgericht fest (S. 18), dass der Zuschlag unter Ausschluss der Bietergemeinschaft 1 neu vorzunehmen sei. Im Wesentlichen begründete das Gericht sein Urteil damit, ein Mitglied der Bietergemeinschaft 1 (die A._ AG) habe im Rahmen der Projektierung des Tunnels Riedberg und des gedeckten Einschnitts Turtmann am 3. März 2003 freihändig die Mandate M05105 und M05106 (enthaltend u.a. die Projektierung der provisorischen und definitiven Stromversorgung der Tunnel) zum Preis von Fr. 46'840.- bzw. Fr. 39'915.20 erhalten. Damit habe sich die Bietergemeinschaft 1 im Voraus - mehr als die anderen Bewerber - mit der zu erbringenden konkreten Leistung auseinander gesetzt und müsse vom Vergabeverfahren ausgeschlossen werden, zumal bereits bei Vorliegen eines objektiv begründeten Anscheins eines Vorteils auf eine unzulässige Vorbefassung zu schliessen sei. C. Mit Eingabe vom 28. Juni 2004 teilte Rechtsanwalt F._ dem Bundesgericht mit, die A._ AG habe ihn sowie Rechtsanwalt E._ mit der Interessenwahrung beauftragt. Rechtsanwalt E._ werde mit heutigem Datum die gemeinsame staatsrechtliche Beschwerde einreichen (was dieser auch tat [Postaufgabe: 28. Juni 2004]). Rechtsanwalt F._ reichte unter dem Datum vom 28. Juni 2004 (Postaufgabe: 29. Juni 2004) dem Bundesgericht eine inhaltlich gleichlautende Beschwerdeschrift ein. Mit der staatsrechtlichen Beschwerde beantragen die in der Bietergemeinschaft 1 zusammengeschlossenen Unternehmungen, das Urteil des Kantonsgerichts vom 24. Mai 2004 aufzuheben und den Zuschlag der Mandate M05053 und M05054 an sie zu bestätigen, eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an das Kantonsgericht zurückzuweisen. Die in der Bietergemeinschaft 2 zusammengeschlossenen Unternehmungen beantragen, "die Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin (...) vollumfänglich abzuweisen". Der Staatsrat des Kantons Wallis schliesst auf Gutheissung der Beschwerde. Das Kantonsgericht Wallis beantragt unter Hinweis auf seinen angefochtenen Entscheid Abweisung der Beschwerde. Zu den Vernehmlassungen des Kantons hat die Bietergemeinschaft 2 am 9. September 2004 unaufgefordert Stellung genommen. Die dazu eingegangenen Gegenbemerkungen der Bietergemeinschaft 1 vom 30. September 2004 wurden am 7. Oktober 2004 den übrigen Verfahrensbeteiligten zugestellt, die sich dazu äussern konnten. Zu den Vernehmlassungen des Kantons hat die Bietergemeinschaft 2 am 9. September 2004 unaufgefordert Stellung genommen. Die dazu eingegangenen Gegenbemerkungen der Bietergemeinschaft 1 vom 30. September 2004 wurden am 7. Oktober 2004 den übrigen Verfahrensbeteiligten zugestellt, die sich dazu äussern konnten. D. Mit Verfügung vom 2. September 2004 hat der Abteilungspräsident der staatsrechtlichen Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Statthalteramt des Bezirks Andelfingen bestrafte X._ mit Strafverfügung vom 19. März 2003 wegen Tätlichkeiten im Sinn von Art. 126 Abs. 1 StGB mit einer Busse von Fr. 500.--. Dieser verlangte daraufhin die gerichtliche Beurteilung der Strafverfügung. Anlässlich der Hauptverhandlung vor dem Einzelrichter in Strafsachen des Bezirks Andelfingen am 11. Dezember 2003 zog X._ sein Begehren um gerichtliche Beurteilung zurück. Mit Verfügung vom 11. Dezember 2003 schrieb der Einzelrichter das Verfahren als durch Rückzug erledigt ab und erklärte die Strafverfügung des Statthalteramtes als rechtskräftig. Sodann auferlegte er X._ die Gerichtskosten, die Kosten der Strafverfügung des Statthalteramtes und die nachträglichen Untersuchungs- und Überweisungskosten. Am 11. August 2004 reichte X._ gegen die Verfügung des Einzelrichters vom 11. Dezember 2003 beim Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, Nichtigkeitsbeschwerde ein. Das Obergericht trat mit Beschluss vom 31. August 2004 auf die Beschwerde nicht ein. Als Begründung führte es an, X._ habe die Frist zur Anmeldung der Nichtigkeitsbeschwerde versäumt. Am 11. August 2004 reichte X._ gegen die Verfügung des Einzelrichters vom 11. Dezember 2003 beim Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, Nichtigkeitsbeschwerde ein. Das Obergericht trat mit Beschluss vom 31. August 2004 auf die Beschwerde nicht ein. Als Begründung führte es an, X._ habe die Frist zur Anmeldung der Nichtigkeitsbeschwerde versäumt. B. X._ hat gegen den Beschluss des Obergerichts vom 31. August 2004 staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Der Beschwerdeführer stellt folgende Anträge: "1. -:- "2. -:- "3. -:- 3.1 Die gesamten Verfahrenskosten sind dem Antragssteller zu erlassen. 3.2 Es ist dem Antragssteller die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. 3.3 Anweisung an das Obergericht des Kantons Zürich dahingehend, dass die abgewiesene Nichtigkeitsbeschwerde gutzuheissen ist. 3.4 Anweisung an das Bezirksgericht Andelfingen dahingehend, dass eine Verzeigung des Antragstellers durch das Statthalteramt Andelfingen, als desgleichen die diesbezügliche Bestätigung des Bezirksgerichtes Andelfingen zu Unrecht erfolgt ist. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 17. April 2003, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 12. Juni 2003, sprach die IV-Stelle Zug dem 1957 geborenen V._ rückwirkend ab 1. Oktober 1999 eine halbe Invalidenrente zu. A. Mit Verfügung vom 17. April 2003, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 12. Juni 2003, sprach die IV-Stelle Zug dem 1957 geborenen V._ rückwirkend ab 1. Oktober 1999 eine halbe Invalidenrente zu. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 29. April 2004 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 29. April 2004 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt V._ wie schon im kantonalen Verfahren die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente beantragen; zudem macht er geltend, der Rentenbeginn sei auf den 1. Juni 1995 festzulegen. Das kantonale Gericht und die IV-Stelle schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1974 geborene E._ begann 1991 eine Lehre als Bauspengler, die er jedoch nicht abschloss. Nach der Rekrutenschule im Jahre 1995 arbeitete er einige Monate als Bauspengler. Seit Ende 1996 war er arbeitslos und übte durch Vermittlung des Arbeitsamtes bis Dezember 1997 wechselnde Tätigkeiten (z.B. als Fischputzer, Gärtner, Chauffeur oder Mechaniker) aus. Zuletzt arbeitete er im Rahmen eines Beschäftigungsprogramms der Stiftung C._ zu 70 % als Chauffeur und Lagerist bei der Brockenstube X._ und war damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unfallversichert. Am 9. Dezember 1997 wurde er Opfer einer Auffahrkollision, als er seinen Wagen zum Linksabbiegen auf der Strasse angehalten hatte und das nachfolgende Auto mit einer Geschwindigkeit von ca. 50 km/h in das Heck seines Autos prallte. Am 10. Dezember 1997 suchte er Dr. med. H._, Allgemeine Medizin FMH, auf, der folgende Diagnose stellte: Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) proximal und distal, distal mit Blockierungen C0 beidseits, C1 rechts und C7 rechts; Kontusionen des linken Knies medial, des M. quadriceps femoris medialer Anteil und der 10. Rippe rechts durch Gurt; Distorsion der mittleren Brust- und Lendenwirbelsäule; leichtes Supinationstrauma des linken oberen Sprunggelenks mit Zerrung fibulo-talare anterior. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld). Vom 17. Juni bis 29. Juli 1998 weilte der Versicherte in der Klinik B._. Zur Abklärung der Verhältnisse holte die SUVA verschiedene Arztberichte ein. Mit Verfügung vom 2. März 1999 stellte sie ihre Leistungen ab 5. Januar 1999 ein. Hiegegen erhob der Versicherte Einsprache. Am 29. November 1999 erlitt der Versicherte einen weiteren Auffahrunfall, bei dem drei hinter ihm fahrende Fahrzeuge vor einem Lichtsignal in dessen Wagen bzw. ineinander prallten. Mit Entscheid vom 10. Dezember 1999 wies die SUVA die Einsprache gegen die Verfügung vom 2. März 1999 ab. Zur Begründung führte sie aus, der Versicherte habe beim Unfall vom 9. Dezember 1997 eine HWS-Distorsion erlitten. Der Unfall habe keine relevanten organischen Folgen hinterlassen. Eine psychische Überlagerung mit eindeutiger Dominanz liege nicht vor. Ein adäquater Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall und den nicht-organischen Beschwerden sei zu verneinen. A. Der 1974 geborene E._ begann 1991 eine Lehre als Bauspengler, die er jedoch nicht abschloss. Nach der Rekrutenschule im Jahre 1995 arbeitete er einige Monate als Bauspengler. Seit Ende 1996 war er arbeitslos und übte durch Vermittlung des Arbeitsamtes bis Dezember 1997 wechselnde Tätigkeiten (z.B. als Fischputzer, Gärtner, Chauffeur oder Mechaniker) aus. Zuletzt arbeitete er im Rahmen eines Beschäftigungsprogramms der Stiftung C._ zu 70 % als Chauffeur und Lagerist bei der Brockenstube X._ und war damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unfallversichert. Am 9. Dezember 1997 wurde er Opfer einer Auffahrkollision, als er seinen Wagen zum Linksabbiegen auf der Strasse angehalten hatte und das nachfolgende Auto mit einer Geschwindigkeit von ca. 50 km/h in das Heck seines Autos prallte. Am 10. Dezember 1997 suchte er Dr. med. H._, Allgemeine Medizin FMH, auf, der folgende Diagnose stellte: Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) proximal und distal, distal mit Blockierungen C0 beidseits, C1 rechts und C7 rechts; Kontusionen des linken Knies medial, des M. quadriceps femoris medialer Anteil und der 10. Rippe rechts durch Gurt; Distorsion der mittleren Brust- und Lendenwirbelsäule; leichtes Supinationstrauma des linken oberen Sprunggelenks mit Zerrung fibulo-talare anterior. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld). Vom 17. Juni bis 29. Juli 1998 weilte der Versicherte in der Klinik B._. Zur Abklärung der Verhältnisse holte die SUVA verschiedene Arztberichte ein. Mit Verfügung vom 2. März 1999 stellte sie ihre Leistungen ab 5. Januar 1999 ein. Hiegegen erhob der Versicherte Einsprache. Am 29. November 1999 erlitt der Versicherte einen weiteren Auffahrunfall, bei dem drei hinter ihm fahrende Fahrzeuge vor einem Lichtsignal in dessen Wagen bzw. ineinander prallten. Mit Entscheid vom 10. Dezember 1999 wies die SUVA die Einsprache gegen die Verfügung vom 2. März 1999 ab. Zur Begründung führte sie aus, der Versicherte habe beim Unfall vom 9. Dezember 1997 eine HWS-Distorsion erlitten. Der Unfall habe keine relevanten organischen Folgen hinterlassen. Eine psychische Überlagerung mit eindeutiger Dominanz liege nicht vor. Ein adäquater Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall und den nicht-organischen Beschwerden sei zu verneinen. B. Hiegegen erhob der Versicherte beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau als Versicherungsgericht Beschwerde und beantragte, in Aufhebung des Einspracheentscheides seien ihm mit Wirkung ab 5. Januar 1999 weiterhin die gesetzlichen Leistungen (Taggeld eventuell Invalidenrente, Integritätsentschädigung) zu entrichten. Die CSS als Krankenversicherer reichte ebenfalls Beschwerde mit einem im Wesentlichen gleich lautenden Antrag ein. Im April 2000 sistierte das kantonale Gericht das Verfahren. In der Folge wurden Berichte des Dr. med. M._, Spezialarzt FMH für Otorhinolaryngologie Hals- und Gesichtschirurgie, vom 7. März 2000, des Dr. med. G._, Spezialarzt FMH für med. Radiologie, vom 9. Mai 2000, des Dr. med. A._, Spezialarzt für Neurologie FMH, vom 28. September 2001, und des Dr. med. K._, Facharzt FMH für Orthopädische Chirurgie, SUVA Ärzteteam Unfallmedizin, vom 12. Februar 2002, eingereicht. Hierauf beantragte die SUVA Abweisung der Beschwerden, eventuell die Durchführung weiterer medizinischer Abklärungen. Der Versicherte hielt mit Replik an seinem Beschwerdeantrag fest. Die CSS beantragte die Anordnung einer medizinischen Expertise, eventuell die Rückweisung der Sache an die SUVA zur weiteren Abklärung. Am 20. August 2002 zog das kantonale Gericht die Akten der Invalidenversicherung bei, die unter anderem ein Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) vom 23. Oktober 2000 und der Psychiatrischen Dienste Y._ vom 12. Juli 2002 enthielten. Am 9. Juli 2003 beauftragte das kantonale Gericht Prof. Dr. med. N._, Chefarztstellvertreter der Orthopädischen Klinik des Spitals S._, mit der Erstellung eines Gutachtens, das am 2. April 2004 erstattet wurde. Mit Entscheid vom 8. September 2004 wies das kantonale Gericht die Beschwerden ab. B. Hiegegen erhob der Versicherte beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau als Versicherungsgericht Beschwerde und beantragte, in Aufhebung des Einspracheentscheides seien ihm mit Wirkung ab 5. Januar 1999 weiterhin die gesetzlichen Leistungen (Taggeld eventuell Invalidenrente, Integritätsentschädigung) zu entrichten. Die CSS als Krankenversicherer reichte ebenfalls Beschwerde mit einem im Wesentlichen gleich lautenden Antrag ein. Im April 2000 sistierte das kantonale Gericht das Verfahren. In der Folge wurden Berichte des Dr. med. M._, Spezialarzt FMH für Otorhinolaryngologie Hals- und Gesichtschirurgie, vom 7. März 2000, des Dr. med. G._, Spezialarzt FMH für med. Radiologie, vom 9. Mai 2000, des Dr. med. A._, Spezialarzt für Neurologie FMH, vom 28. September 2001, und des Dr. med. K._, Facharzt FMH für Orthopädische Chirurgie, SUVA Ärzteteam Unfallmedizin, vom 12. Februar 2002, eingereicht. Hierauf beantragte die SUVA Abweisung der Beschwerden, eventuell die Durchführung weiterer medizinischer Abklärungen. Der Versicherte hielt mit Replik an seinem Beschwerdeantrag fest. Die CSS beantragte die Anordnung einer medizinischen Expertise, eventuell die Rückweisung der Sache an die SUVA zur weiteren Abklärung. Am 20. August 2002 zog das kantonale Gericht die Akten der Invalidenversicherung bei, die unter anderem ein Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) vom 23. Oktober 2000 und der Psychiatrischen Dienste Y._ vom 12. Juli 2002 enthielten. Am 9. Juli 2003 beauftragte das kantonale Gericht Prof. Dr. med. N._, Chefarztstellvertreter der Orthopädischen Klinik des Spitals S._, mit der Erstellung eines Gutachtens, das am 2. April 2004 erstattet wurde. Mit Entscheid vom 8. September 2004 wies das kantonale Gericht die Beschwerden ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei festzustellen, dass die SUVA für die Folgen der beiden Ereignisse vom 9. Dezember 1997 und 29. November 1999 einzustehen habe; sie sei zu verpflichten, ab 5. Januar 1999 weiterhin die gesetzlichen Leistungen (Taggeld, Invalidenrente, Heilungskosten und Integritätsentschädigung) zu erbringen. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung für das letztinstanzliche Verfahren. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während die als Mitbeteiligte beigeladene CSS deren Gutheissung verlangt. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1946 geborene M._ war von 1969 bis 1983 in der Firma E._ AG erwerbstätig gewesen und am 21. November 1998 in Italien an den Folgen eines anerkanntermassen berufsbedingten Pleuramesothelioms verstorben. Mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus vom 5. November 1999 liessen die Erben des Versicherten beantragen, es sei ihnen in Aufhebung des Einspracheentscheids der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) vom 11. August 1999 Invalidenrente, Integritätsentschädigung, Hilflosenentschädigung sowie Abfindung zuzusprechen und es sei der für das Taggeld massgebliche Verdienst neu festzusetzen. Nachdem das kantonale Gericht mit Entscheid vom 14. Juni 2000 u.a. eine Integritätsentschädigung von 80 % zugesprochen hatte, gelangte die SUVA beschwerdeweise an das Eidgenössische Versicherungsgericht. Dieses hob den angefochtenen Entscheid vom 14. Juni 2000 sowie den Einspracheentscheid der SUVA vom 11. August 1999 mit Urteil vom 4. April 2002 (U 327/00) auf und wies die Sache an letzte zurück, damit sie weitere Abklärungen darüber treffe, ob und allenfalls ab wann keine namhafte Besserung des Gesundheitszustandes des Versicherten mehr zu erwarten und gegebenenfalls ein Anspruch u.a. auf eine Integritätsentschädigung entstanden war. Nach Einholung eines Gutachtens des Prof. Dr. med. R._, Abteilungsleiter des Departementes für Innere Medizin, Pneumologie, des Spitals X._ vom 15. November 2002 und Beizug einer Stellungnahme ihrer Abteilung Arbeitsmedizin vom 20. Januar 2003 hielt die SUVA mit Verfügung vom 5. März 2003 fest, die Voraussetzungen für eine Invalidenrente, eine Hilflosenentschädigung und eine Integritätsentschädigung seien nicht erfüllt. Daran hielt sie mit Entscheid vom 23. Oktober 2003 fest. Nach Einholung eines Gutachtens des Prof. Dr. med. R._, Abteilungsleiter des Departementes für Innere Medizin, Pneumologie, des Spitals X._ vom 15. November 2002 und Beizug einer Stellungnahme ihrer Abteilung Arbeitsmedizin vom 20. Januar 2003 hielt die SUVA mit Verfügung vom 5. März 2003 fest, die Voraussetzungen für eine Invalidenrente, eine Hilflosenentschädigung und eine Integritätsentschädigung seien nicht erfüllt. Daran hielt sie mit Entscheid vom 23. Oktober 2003 fest. B. Die Erben des Versicherten erhoben beim Verwaltungsgericht des Kantons Glarus Beschwerde und beantragten, in Aufhebung des Einspracheentscheides sei ihnen unter Gewährung eines Verzugszinses auf den zuzusprechenden Leistungen eine Invalidenrente und eine Integritätsentschädigung von 100 % auszurichten. Mit Entscheid vom 29. Juni 2004 wies das kantonale Gericht die Beschwerde ab. B. Die Erben des Versicherten erhoben beim Verwaltungsgericht des Kantons Glarus Beschwerde und beantragten, in Aufhebung des Einspracheentscheides sei ihnen unter Gewährung eines Verzugszinses auf den zuzusprechenden Leistungen eine Invalidenrente und eine Integritätsentschädigung von 100 % auszurichten. Mit Entscheid vom 29. Juni 2004 wies das kantonale Gericht die Beschwerde ab. C. Die Erben des Versicherten lassen Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und die vorinstanzlichen Rechtsbegehren erneuern. In einer weiteren Eingabe vom 19. April 2005 machen sie geltend, es sei auf die Argumentation in einer Stellungnahme des Bundesamtes für Sozialversicherung vom 16. November 2000 abzustellen, welche dem Eidgenössischen Versicherungsgericht bereits im Verfahren U 327/00 eingereicht worden war. Während die SUVA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit (BAG) auf eine Vernehmlassung. Während die SUVA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit (BAG) auf eine Vernehmlassung. D. Mit Schreiben vom 20. Juli 2005 haben die Erben des Versicherten dem Eidgenössischen Versicherungsgericht mitteilen lassen, die SUVA habe mit Wirkung ab 1. Juli 2005 bei asbestbedingten Malignomen und anderen Tumoren mit ähnlichem Verlauf eine neue Verwaltungspraxis eingeführt. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. B._ (Ehemann), Jahrgang 1955, und K._ (Ehefrau), Jahrgang 1957, heirateten am xxxx 1984. Sie wurden Eltern dreier Söhne, geboren in den Jahren 1987, 1990 und 1992. Der Ehemann ist Primarschullehrer und Schulmaterialverwalter. Die Ehefrau hat während der Ehe den Haushalt der Familie besorgt, die Kinder betreut und zusätzlich als Laborantin gearbeitet, und zwar teilzeitlich im Umfang von 20-30 % am Kantonsspital. Die Ehegatten trennten sich im Dezember 1998. Am 14. Februar 2002 reichten sie ihr gemeinsames Scheidungsbegehren ein. Mit Klage vom 15. Mai 2002 stellte die Ehefrau (fortan: Klägerin) Anträge zu den Scheidungsfolgen, zu denen der Ehemann (hiernach: Beklagter) in seiner Klageantwort vom 25. Juni 2002 mit eigenen Begehren Stellung nahm. Während des Verfahrens dehnte die Klägerin ihre Erwerbstätigkeit auf 40 % aus. A. B._ (Ehemann), Jahrgang 1955, und K._ (Ehefrau), Jahrgang 1957, heirateten am xxxx 1984. Sie wurden Eltern dreier Söhne, geboren in den Jahren 1987, 1990 und 1992. Der Ehemann ist Primarschullehrer und Schulmaterialverwalter. Die Ehefrau hat während der Ehe den Haushalt der Familie besorgt, die Kinder betreut und zusätzlich als Laborantin gearbeitet, und zwar teilzeitlich im Umfang von 20-30 % am Kantonsspital. Die Ehegatten trennten sich im Dezember 1998. Am 14. Februar 2002 reichten sie ihr gemeinsames Scheidungsbegehren ein. Mit Klage vom 15. Mai 2002 stellte die Ehefrau (fortan: Klägerin) Anträge zu den Scheidungsfolgen, zu denen der Ehemann (hiernach: Beklagter) in seiner Klageantwort vom 25. Juni 2002 mit eigenen Begehren Stellung nahm. Während des Verfahrens dehnte die Klägerin ihre Erwerbstätigkeit auf 40 % aus. B. Das Amtsgericht G._ schied die Ehe der Parteien und regelte die Scheidungsfolgen. Die Klägerin wie auch der Beklagte gelangten dagegen an das Obergericht (II. Kammer) des Kantons Luzern. Im Verlaufe des Verfahrens vor den kantonalen Gerichten konnten sich die Parteien über sämtliche Scheidungsfolgen ausser über den nachehelichen Unterhalt einigen. Rechtskräftig erledigt sind die amtsgerichtlich ausgesprochene Scheidung, die Zuweisung der elterlichen Sorge über die drei Kinder an die Klägerin, die Regelung des persönlichen Verkehrs zwischen dem Beklagten und seinen drei Söhnen, die Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung von monatlichen Unterhaltsbeiträgen von Fr. 800.-- je Kind zuzüglich allfällige Kinder- und Ausbildungszulagen, die Übertragung von Fr. 123'994.80 ab dem Konto der beruflichen Vorsorge des Beklagten auf das Vorsorgekonto der Klägerin sowie die güterrechtliche Auseinandersetzung, wonach - unter anderem - der Beklagte im Herbst 2005 gegen eine Ausgleichszahlung an die Klägerin von Fr. 60'000.-- die eheliche Liegenschaft übernehmen wird. B. Das Amtsgericht G._ schied die Ehe der Parteien und regelte die Scheidungsfolgen. Die Klägerin wie auch der Beklagte gelangten dagegen an das Obergericht (II. Kammer) des Kantons Luzern. Im Verlaufe des Verfahrens vor den kantonalen Gerichten konnten sich die Parteien über sämtliche Scheidungsfolgen ausser über den nachehelichen Unterhalt einigen. Rechtskräftig erledigt sind die amtsgerichtlich ausgesprochene Scheidung, die Zuweisung der elterlichen Sorge über die drei Kinder an die Klägerin, die Regelung des persönlichen Verkehrs zwischen dem Beklagten und seinen drei Söhnen, die Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung von monatlichen Unterhaltsbeiträgen von Fr. 800.-- je Kind zuzüglich allfällige Kinder- und Ausbildungszulagen, die Übertragung von Fr. 123'994.80 ab dem Konto der beruflichen Vorsorge des Beklagten auf das Vorsorgekonto der Klägerin sowie die güterrechtliche Auseinandersetzung, wonach - unter anderem - der Beklagte im Herbst 2005 gegen eine Ausgleichszahlung an die Klägerin von Fr. 60'000.-- die eheliche Liegenschaft übernehmen wird. C. Strittig blieb der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch auf nachehelichen Unterhalt. Das Amtsgericht verpflichtete den Beklagten, der Klägerin ab Rechtskraft des Scheidungsurteil bis Ende September 2008 einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'300.-- zu bezahlen (Urteil vom 13. November 2003). In teilweiser Gutheissung der Appellation der Klägerin setzte das Obergericht den Unterhalt fest auf monatlich Fr. 1'500.-- ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis Ende September 2008 und danach auf Fr. 800.-- bis zum Eintritt der Klägerin in das AHV-Alter (Dispositiv-Ziff. 3 des Urteils vom 20. Oktober 2004). Der Beklagte legte dagegen eidgenössische Berufung ein mit dem Antrag, die Klage abzuweisen, soweit damit ein Unterhaltsbeitrag von Fr. 800.-- ab Ende September 2008 bis zum Eintritt der Klägerin in das AHV-Alter verlangt werde. Gestützt auf Art. 52 OG hob die II. Zivilabteilung des Bundesgerichts die Dispositiv-Ziff. 3 des obergerichtlichen Urteils auf und wies die Sache zu neuer Beurteilung im Sinne der Erwägungen an das Obergericht zurück (Beschluss 5C.258/2004 vom 28. Februar 2005). Im anschliessenden Neubeurteilungsverfahren bestätigte das Obergericht sein vorheriges Urteil und dessen Dispositiv-Ziff. 3 (Urteil vom 18. April 2005). C. Strittig blieb der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch auf nachehelichen Unterhalt. Das Amtsgericht verpflichtete den Beklagten, der Klägerin ab Rechtskraft des Scheidungsurteil bis Ende September 2008 einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'300.-- zu bezahlen (Urteil vom 13. November 2003). In teilweiser Gutheissung der Appellation der Klägerin setzte das Obergericht den Unterhalt fest auf monatlich Fr. 1'500.-- ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis Ende September 2008 und danach auf Fr. 800.-- bis zum Eintritt der Klägerin in das AHV-Alter (Dispositiv-Ziff. 3 des Urteils vom 20. Oktober 2004). Der Beklagte legte dagegen eidgenössische Berufung ein mit dem Antrag, die Klage abzuweisen, soweit damit ein Unterhaltsbeitrag von Fr. 800.-- ab Ende September 2008 bis zum Eintritt der Klägerin in das AHV-Alter verlangt werde. Gestützt auf Art. 52 OG hob die II. Zivilabteilung des Bundesgerichts die Dispositiv-Ziff. 3 des obergerichtlichen Urteils auf und wies die Sache zu neuer Beurteilung im Sinne der Erwägungen an das Obergericht zurück (Beschluss 5C.258/2004 vom 28. Februar 2005). Im anschliessenden Neubeurteilungsverfahren bestätigte das Obergericht sein vorheriges Urteil und dessen Dispositiv-Ziff. 3 (Urteil vom 18. April 2005). D. Mit eidgenössischer Berufung erneuert der Beklagte seinen bisherigen Antrag und verlangt die Aufhebung der ihm für die Zeit ab Oktober 2008 bis zum Eintritt der Klägerin in das AHV-Alter auferlegten Unterhaltsbeiträge von Fr. 800.-- pro Monat. Das Obergericht hat keine Gegenbemerkungen angebracht. Eine Berufungsantwort ist nicht eingeholt worden. D. Mit eidgenössischer Berufung erneuert der Beklagte seinen bisherigen Antrag und verlangt die Aufhebung der ihm für die Zeit ab Oktober 2008 bis zum Eintritt der Klägerin in das AHV-Alter auferlegten Unterhaltsbeiträge von Fr. 800.-- pro Monat. Das Obergericht hat keine Gegenbemerkungen angebracht. Eine Berufungsantwort ist nicht eingeholt worden. E. Mit Urteil vom heutigen Tag hat die II. Zivilabteilung des Bundesgerichts die gleichzeitig gegen das nämliche Urteil des Obergerichts erhobene staatsrechtliche Beschwerde des Beklagten abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte (5P.199/2005). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a X._ war Gesellschafter und Geschäftsführer der Kommanditgesellschaft A._, der Kollektivgesellschaft B._ sowie der Kollektivgesellschaft C._. Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) führte in der Zeit vom 6. August 1996 bis zum 16. Januar 1997 an insgesamt 17,5 Tagen bei diesen drei Gesellschaften Mehrwertsteuerkontrollen über die Abrechnungsperioden vom 1. Quartal 1995 bis zum 3. Quartal 1996 durch. Die Kontrollen ergaben, dass bei allen drei steuerpflichtigen Gesellschaften die Bücher nicht ordnungsgemäss geführt worden waren. Die ESTV legte daher den Umsatz nach pflichtgemässem Ermessen fest und erhob gegen die drei Gesellschaften mit Ergänzungsabrechnungen vom 16. Januar 1997 Steuernachforderungen über Fr. 6'754.-- beziehungsweise Fr. 30'394.-- respektive Fr. 31'409.--. Die ESTV bestätigte mit Entscheiden vom 10. März 1997 diese Nachbelastungen und wies die von X._ dagegen erhobenen Einsprachen vom 7. April 1997 mit Entscheiden vom 26. März 2001 ab. X._ erhob gegen die drei Einspracheentscheide der ESTV Verwaltungsbeschwerde bei der Eidgenössischen Steuerrekurs-kommission. Er ersuchte um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die Eidgenössische Steuerrekurskommission wies die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege mit Zwischenentscheiden vom 10. Juli 2001 ab. Die von X._ dagegen erhobenen Verwaltungsgerichtsbeschwerden wies das Bundesgericht mit Urteilen vom 17. September 2001 ab, soweit es darauf eintrat (Urteile 2A.335-337/2001). Mit Entscheiden vom 5. November 2001 trat die Eidgenössische Steuerrekurskommission auf die Beschwerden gegen die Einsprache-entscheide der ESTV nicht ein, da der verlangte Kostenvorschuss nicht bezahlt worden war. A.b Mit Schlussprotokoll vom 9. Januar 2003 eröffnete die Hauptabteilung Mehrwertsteuer der ESTV gegen X._ bezüglich aller drei Gesellschaften ein Verwaltungsstrafverfahren wegen fahrlässiger Steuergefährdung. Die ESTV sprach X._ mit Strafbescheid vom 24. Februar 2003 der Widerhandlung im Sinne von Art. 86 Abs. 1 lit. c MWSTG, begangen durch fahrlässige Steuergefährdung, schuldig und auferlegte ihm eine Busse von 5000 Franken. X._ verlangte die gerichtliche Beurteilung. X._ verlangte die gerichtliche Beurteilung. B. Das Strafgerichtspräsidium des Kantons Basel-Landschaft sprach X._ am 26. Januar 2004 in Anwendung von Art. 86 Abs. 1 lit. c MWSTG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 VStrR der fahrlässigen Steuergefährdung schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von 2500 Franken. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft hob diesen Entscheid am 2. November 2004 in Gutheissung der von X._ dagegen eingereichten Appellation auf und gab dem Verfahren wegen Eintritts der Verjährung keine Folge. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft hob diesen Entscheid am 2. November 2004 in Gutheissung der von X._ dagegen eingereichten Appellation auf und gab dem Verfahren wegen Eintritts der Verjährung keine Folge. C. Die ESTV führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem An-trag, das Urteil des Kantonsgerichts vom 2. November 2004 sei aufzu-heben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Die ESTV führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem An-trag, das Urteil des Kantonsgerichts vom 2. November 2004 sei aufzu-heben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Das Kantonsgericht beantragt unter Hinweis auf die Begründung des angefochtenen Entscheids die Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde. X._ beantragt in seiner Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. S._ kündigte sein Arbeitsverhältnis mit der Versicherungsgesellschaft X._ mit Wirkung auf den 30. September 2003, um sich mit einem eigenen Maklerbüro selbstständig zu machen und weiterhin als freier Mitarbeiter und Vermittler unter anderem für die Versicherungsgesellschaft X._ tätig zu sein. Die Ausgleichskasse des Kantons Zürich, bei welcher er sich am 16. September 2003 als Selbstständigerwerbender registrieren lassen wollte, qualifizierte seine Erwerbstätigkeit als unselbstständig und erliess auf seinen Wunsch hin am 7. November 2003 eine Verfügung mit der Feststellung, dass eine Anerkennung als selbstständigerwerbender Versicherungsmakler nicht möglich sei. Daran hielt sie auf Einsprache von S._ hin fest (Entscheid vom 29. Dezember 2003). A. S._ kündigte sein Arbeitsverhältnis mit der Versicherungsgesellschaft X._ mit Wirkung auf den 30. September 2003, um sich mit einem eigenen Maklerbüro selbstständig zu machen und weiterhin als freier Mitarbeiter und Vermittler unter anderem für die Versicherungsgesellschaft X._ tätig zu sein. Die Ausgleichskasse des Kantons Zürich, bei welcher er sich am 16. September 2003 als Selbstständigerwerbender registrieren lassen wollte, qualifizierte seine Erwerbstätigkeit als unselbstständig und erliess auf seinen Wunsch hin am 7. November 2003 eine Verfügung mit der Feststellung, dass eine Anerkennung als selbstständigerwerbender Versicherungsmakler nicht möglich sei. Daran hielt sie auf Einsprache von S._ hin fest (Entscheid vom 29. Dezember 2003). B. Die von S._ hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 28. September 2004 gut, hob den Einspracheentscheid auf und stellte fest, dass S._ in Bezug auf seine Vermittlungstätigkeit selbstständigerwerbend ist. B. Die von S._ hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 28. September 2004 gut, hob den Einspracheentscheid auf und stellte fest, dass S._ in Bezug auf seine Vermittlungstätigkeit selbstständigerwerbend ist. C. Die Ausgleichskasse führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung des kantonalen Entscheides und auf Feststellung, dass S._ in Bezug auf seine Vermittlungs- und Beratungstätigkeit für die Versicherungsgesellschaften X._, G._, M._ und die Krankenkasse A._ als Unselbstständigerwerbender zu gelten habe. S._ beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde und die Zusprechung einer Entschädigung für die entstandenen Umtriebe. Das Bundesamt für Sozialversicherung schliesst auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._, geb. 1963, stammt aus der Union Serbien-Montenegro. Er gehört der Minderheit der Ashkali (albanischsprachige, ägyptischstämmige Roma) im Kosovo an. Zwischen 1989 und 1999 ersuchte er dreimal erfolglos in der Schweiz um Asyl. Am 7. Dezember 2000 verurteilte ihn die Strafgerichtspräsidentin Basel-Stadt im Abwesenheitsverfahren wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und gegen das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer zu vier Monaten Gefängnis bedingt sowie zu einer unbedingten Landesverweisung von fünf Jahren. Nachdem er sich zuvor im Ausland aufgehalten hatte, stellte X._ am 25. Januar 2002 ein viertes Asylgesuch. Das Bundesamt für Flüchtlinge (heute: Bundesamt für Migration) entschied darüber mit Verfügung vom 9. April 2002. Es stellte fest, dass X._ die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle (Ziff. 1 des Verfügungs-Dispositivs), lehnte das Asylgesuch ab (Ziff. 2) und wies den Gesuchsteller aus der Schweiz weg (Ziff. 3). Den Vollzug der Wegweisung schob es indessen wegen Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme auf (Ziff. 4); es beschränkte die Dauer der vorläufigen Aufnahme vorerst auf 12 Monate (Ziff. 5) und bestimmte, dass der Gesuchsteller bei Aufhebung der vorläufigen Aufnahme die Schweiz - unter Androhung von Zwangsmassnahmen im Unterlassungsfall - zu verlassen habe (Ziff. 6). Der Kanton Zürich, welchem X._ für das Asylverfahren zugewiesen worden war, wurde mit der Umsetzung der vorläufigen Aufnahme beauftragt (Ziff. 7). Mit Verfügung vom 3. Mai 2005 hob das Bundesamt für Migration die vorläufige Aufnahme auf und setzte X._ eine Ausreisefrist an; mit dem Vollzug der Wegweisung wurde der Kanton Zürich beauftragt. Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde hiess die Schweizerische Asylrekurskommission mit Urteil vom 27. Juni 2005 gut. Sie hob dabei nicht bloss die angefochtene Verfügung selber auf, sondern widerrief die Verfügung des Bundesamtes für Flüchtlinge hinsichtlich deren Dispositivziffern 3 - 6 (Wegweisung, Anordnung der vorläufigen Aufnahme und Pflicht zum Verlassen der Schweiz nach Aufhebung der vorläufigen Aufnahme). Weiter stellte sie fest, "dass es Sache der zuständigen kantonalen Behörde (sei), unter Beachtung der massgeblichen völker- und landesrechtlichen Normen über die Vollstreckung der im Kontumaz-Urteil der Strafgerichtspräsidentin Basel-Stadt vom 7. Dezember 2000 angeordneten unbedingten Landesverweisung zu befinden." Mit Verfügung vom 3. Mai 2005 hob das Bundesamt für Migration die vorläufige Aufnahme auf und setzte X._ eine Ausreisefrist an; mit dem Vollzug der Wegweisung wurde der Kanton Zürich beauftragt. Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde hiess die Schweizerische Asylrekurskommission mit Urteil vom 27. Juni 2005 gut. Sie hob dabei nicht bloss die angefochtene Verfügung selber auf, sondern widerrief die Verfügung des Bundesamtes für Flüchtlinge hinsichtlich deren Dispositivziffern 3 - 6 (Wegweisung, Anordnung der vorläufigen Aufnahme und Pflicht zum Verlassen der Schweiz nach Aufhebung der vorläufigen Aufnahme). Weiter stellte sie fest, "dass es Sache der zuständigen kantonalen Behörde (sei), unter Beachtung der massgeblichen völker- und landesrechtlichen Normen über die Vollstreckung der im Kontumaz-Urteil der Strafgerichtspräsidentin Basel-Stadt vom 7. Dezember 2000 angeordneten unbedingten Landesverweisung zu befinden." B. Im Kanton Zürich, wo er sich seit anfangs 2002, nach Einreichung des letzten Asylgesuchs, aufhielt, wurde X._ mehrmals zu Freiheitsstrafen, unter anderem wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, verurteilt. Zuletzt, mit Urteil vom 8. Juli 2005, erkannte ihn der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirkes Y._ der mehrfachen Drohung im Sinne von Art. 180 StGB schuldig; er wurde zu einer Strafe von fünf Monaten Gefängnis unbedingt verurteilt. Vom 29.April 2005 bis zum 27. September 2005 befand sich X._ im Kanton Zürich im Strafvollzug. Am 26. September 2005 ordnete das Migrationsamt des Kantons Zürich gegen ihn Ausschaffungshaft zur Sicherstellung des Vollzugs der am 7.Dezember 2000 verhängten Landesverweisung an; die Haftverfügung mit schriftlicher Begründung datiert vom 27. September 2005. Nach mündlicher Verhandlung bestätigte die Haftrichterin des Bezirksgerichts Zürich mit Verfügung vom 28.September 2005 die Haftanordnung und bewilligte die Ausschaffungshaft bis 26. Dezember 2005. B. Im Kanton Zürich, wo er sich seit anfangs 2002, nach Einreichung des letzten Asylgesuchs, aufhielt, wurde X._ mehrmals zu Freiheitsstrafen, unter anderem wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, verurteilt. Zuletzt, mit Urteil vom 8. Juli 2005, erkannte ihn der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirkes Y._ der mehrfachen Drohung im Sinne von Art. 180 StGB schuldig; er wurde zu einer Strafe von fünf Monaten Gefängnis unbedingt verurteilt. Vom 29.April 2005 bis zum 27. September 2005 befand sich X._ im Kanton Zürich im Strafvollzug. Am 26. September 2005 ordnete das Migrationsamt des Kantons Zürich gegen ihn Ausschaffungshaft zur Sicherstellung des Vollzugs der am 7.Dezember 2000 verhängten Landesverweisung an; die Haftverfügung mit schriftlicher Begründung datiert vom 27. September 2005. Nach mündlicher Verhandlung bestätigte die Haftrichterin des Bezirksgerichts Zürich mit Verfügung vom 28.September 2005 die Haftanordnung und bewilligte die Ausschaffungshaft bis 26. Dezember 2005. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 26. Oktober 2005 beantragt X._ dem Bundesgericht, die Haftbestätigungsverfügung des Bezirksgerichts aufzuheben und ihn unverzüglich aus der Ausschaffungshaft zu entlassen. Das Migrationsamt des Kantons Zürich hat die Akten eingereicht und beantragt unter Hinweis auf seine Haftverfügung vom 27. September 2005 und die richterliche Haftbestätigungsverfügung vom 28. September 2005 Abweisung der Beschwerde. Die Haftrichterin hat die Akten des Bezirksgerichts eingereicht und auf Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesamt für Migration hat von der Gelegenheit, eine Stellungnahme einzureichen, keinen Gebrauch gemacht. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1948 geborene M._ war seit Dezember 1986 als Souffleuse bei der Firma O._ AG angestellt und damit bei der Zürich Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Zürich) gegen die Folgen von Unfall und Berufskrankheit versichert. Laut Unfallmeldung vom 16. April 2002 erlitt sie während der Vorstellung der Oper X._ am 14. April 2002 nach einem Paukenschlag einen Hörsturz. Die Zürich klärte ihre Leistungspflicht ab und holte die Berichte des Prof. Dr. med. W._ von der Klinik für Ohren-, Nasen-, Hals- und Gesichtschirurgie des Spitals Y._ vom 28. Oktober 2002, des Dr. med. K._, vom 1. Oktober 2002 sowie des Dr. med. A._, Facharzt FMH für Ohren-, Nasen- und Halskrankheiten, Hals- und Gesichtschirurgie und Arbeitsmedizin, Abteilung Arbeitsmedizin der SUVA, vom 20. Juni 2003, welchem die technische Beurteilung der beruflichen Lärmbelastung als Souffleuse der SUVA vom 27. Mai 2003 vorlag, ein. Zudem befragte sie die Versicherte am 10. September 2002 über das Ereignis vom 14. April 2002 und holte Auskünfte beim damaligen Obmann des Chores und beim Tontechniker ein. Mit Verfügung vom 10. Juli 2003 verneinte sie den Anspruch auf Versicherungsleistungen, da die Voraussetzungen für die Annahme eines Unfalles oder einer Berufskrankheit nicht gegeben seien. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 4. August 2004 fest. A. Die 1948 geborene M._ war seit Dezember 1986 als Souffleuse bei der Firma O._ AG angestellt und damit bei der Zürich Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Zürich) gegen die Folgen von Unfall und Berufskrankheit versichert. Laut Unfallmeldung vom 16. April 2002 erlitt sie während der Vorstellung der Oper X._ am 14. April 2002 nach einem Paukenschlag einen Hörsturz. Die Zürich klärte ihre Leistungspflicht ab und holte die Berichte des Prof. Dr. med. W._ von der Klinik für Ohren-, Nasen-, Hals- und Gesichtschirurgie des Spitals Y._ vom 28. Oktober 2002, des Dr. med. K._, vom 1. Oktober 2002 sowie des Dr. med. A._, Facharzt FMH für Ohren-, Nasen- und Halskrankheiten, Hals- und Gesichtschirurgie und Arbeitsmedizin, Abteilung Arbeitsmedizin der SUVA, vom 20. Juni 2003, welchem die technische Beurteilung der beruflichen Lärmbelastung als Souffleuse der SUVA vom 27. Mai 2003 vorlag, ein. Zudem befragte sie die Versicherte am 10. September 2002 über das Ereignis vom 14. April 2002 und holte Auskünfte beim damaligen Obmann des Chores und beim Tontechniker ein. Mit Verfügung vom 10. Juli 2003 verneinte sie den Anspruch auf Versicherungsleistungen, da die Voraussetzungen für die Annahme eines Unfalles oder einer Berufskrankheit nicht gegeben seien. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 4. August 2004 fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 17. Mai 2005 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 17. Mai 2005 ab. C. M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Anträgen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Zürich zu verpflichten, unter Wahrung der Mitwirkungsrechte am ehemaligen Arbeitsplatz eine Abklärung der Lärmbelastung repräsentativer Stücke zu veranlassen und ein neutrales medizinisches Gutachten zur Frage der Kausalität des Ereignisses vom 14. April 2002 und der beruflichen Tätigkeit zum Gesundheitsschaden in Auftrag zu geben; das Ereignis vom 14. April 2002 sei als Unfall oder als Berufskrankheit anzuerkennen. C. M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Anträgen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Zürich zu verpflichten, unter Wahrung der Mitwirkungsrechte am ehemaligen Arbeitsplatz eine Abklärung der Lärmbelastung repräsentativer Stücke zu veranlassen und ein neutrales medizinisches Gutachten zur Frage der Kausalität des Ereignisses vom 14. April 2002 und der beruflichen Tätigkeit zum Gesundheitsschaden in Auftrag zu geben; das Ereignis vom 14. April 2002 sei als Unfall oder als Berufskrankheit anzuerkennen. D. Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat die Akten der Invalidenversicherung beigezogen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1950 geborene B._ war ab April 1981 als Chauffeur im Betrieb Q._ tätig und über dieses Arbeitsverhältnis von Januar 1985 bis zur Kündigung des Vorsorgevertrags per 31. Dezember 1989 bei der BVG-Gemeinschaftsstiftung Waadt Versicherungen berufsvorsorgeversichert. Am 10. April 1985 fiel ihm während der Arbeit eine rund 40 kg schwere Heuballe auf den Kopf, worauf eine intradiscale Ruptur C5/6 bei Status nach Distorsions- und Stauchungstrauma der Halswirbelsäule diagnostiziert wurde. Nach erfolgter Anmeldung zum Leistungsbezug sprach die IV-Stelle Bern B._ von 1. Juli 1988 bis 30. September 1989 eine ganze (Invaliditätsgrad 70 %; Verfügung vom 5. April 1990), ab 1. Oktober 1989 eine halbe (Invaliditätsgrad 50 %; Verfügung vom 5. April 1990) und - im Wesentlichen gestützt auf das im Rahmen eines Rentenrevisionsverfahrens eingeholte, interdisziplinäre Gutachten des Zentrums für Medizinische Begutachtung (ZMB) vom 10. Mai 1995 - ab 1. März 1993 wiederum eine ganze Invalidenrente zu (Invaliditätsgrad 100 %; Verfügung vom 12. September 1995). Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) ihrerseits richtete auf der Basis eines auf 50 % eingeschätzten unfallbedingten Invaliditätsgrades ab 1. Oktober 1989 eine als Komplementärrente berechnete Invalidenrente aus. Mit Klage vom 4. Juni 1996 liess B._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern beantragen, die BVG-Gemeinschaftsstiftung Waadt Versicherungen (nachfolgend: BVG-Stiftung) sei zu verpflichten, ihm ab 1. Oktober 1989 gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 50 % eine halbe und ab 1. März 1993 aufgrund einer 100%igen Erwerbseinbusse eine volle Invalidenrente auszurichten (zuzüglich 5 % Zins ab Fälligkeit auf den geschuldeten Rentenleistungen); ferner sei die BVG-Stiftung anzuweisen, das Alterskonto bis 1. Juli 1988 weiterzuführen und ihm von 1. Oktober 1987 bis 31. Dezember 1989 Prämienbefreiung im Umfang von 50 % zu gewähren. Mit Entscheid vom 4. Oktober 1999 hiess das Verwaltungsgericht die Klage teilweise gut und verpflichtete die BVG-Stiftung, B._ ab 1. Januar 1991 eine halbe Invalidenrente zuzüglich Zins auszurichten (Dispositiv-Ziff. 2), das Alterskonto ab 1. Juli 1988 weiterzuführen (Dispositiv-Ziff. 3) und ihm zwischen 1. Oktober 1987 und 31. Dezember 1989 Prämienbefreiung im Umfang von 50 % zu gewähren (Dispositiv-Ziff. 4). Soweit weitergehend, wies es die Klage ab (Dispositiv-Ziff. 5). Mit Klage vom 4. Juni 1996 liess B._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern beantragen, die BVG-Gemeinschaftsstiftung Waadt Versicherungen (nachfolgend: BVG-Stiftung) sei zu verpflichten, ihm ab 1. Oktober 1989 gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 50 % eine halbe und ab 1. März 1993 aufgrund einer 100%igen Erwerbseinbusse eine volle Invalidenrente auszurichten (zuzüglich 5 % Zins ab Fälligkeit auf den geschuldeten Rentenleistungen); ferner sei die BVG-Stiftung anzuweisen, das Alterskonto bis 1. Juli 1988 weiterzuführen und ihm von 1. Oktober 1987 bis 31. Dezember 1989 Prämienbefreiung im Umfang von 50 % zu gewähren. Mit Entscheid vom 4. Oktober 1999 hiess das Verwaltungsgericht die Klage teilweise gut und verpflichtete die BVG-Stiftung, B._ ab 1. Januar 1991 eine halbe Invalidenrente zuzüglich Zins auszurichten (Dispositiv-Ziff. 2), das Alterskonto ab 1. Juli 1988 weiterzuführen (Dispositiv-Ziff. 3) und ihm zwischen 1. Oktober 1987 und 31. Dezember 1989 Prämienbefreiung im Umfang von 50 % zu gewähren (Dispositiv-Ziff. 4). Soweit weitergehend, wies es die Klage ab (Dispositiv-Ziff. 5). B. Die hiegegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde des B._ hiess das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 6. Juni 2001 in dem Sinne teilweise gut, dass es die Dispositiv-Ziffern 2 und 5 des vorinstanzlichen Entscheids aufhob und die Sache an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern zurückwies, damit es die bis anhin unterlassene Prüfung des sachlichen Zusammenhangs zwischen dem während des Vorsorgeverhältnisses eingetretenen Gesundheitsschaden mit daraus resultierender Arbeitsunfähigkeit und der späteren Erhöhung der Invalidität vornehme und hernach über die Klage neu entscheide. Im Übrigen wies es die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab. Nachdem das erneut mit der Sache befasste Verwaltungsgericht des Kantons Bern den Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hatte - in deren Rahmen B._ an seinem Antrag auf Zusprechung einer vollen Invalidenrente ab 1. März 1993 festhielt - verpflichtete es die BVG-Stiftung zur Zahlung einer halben Invalidenrente ab 1. Januar 1991 (Invaliditätsgrad: 50 %) zuzüglich 5 % Verzugszins auf dem Gesamtbetrag der bis und mit Juni 1996 aufgelaufenen Rentenbetreffnisse von Fr. 12'564.- sowie 5 % Zins auf den ab Juli 1996 zahlbaren Rentenbetreffnissen ab jeweiliger Fälligkeit. Im Übrigen wies es die Klage ab (Entscheid vom 26. Februar 2003). Nachdem das erneut mit der Sache befasste Verwaltungsgericht des Kantons Bern den Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hatte - in deren Rahmen B._ an seinem Antrag auf Zusprechung einer vollen Invalidenrente ab 1. März 1993 festhielt - verpflichtete es die BVG-Stiftung zur Zahlung einer halben Invalidenrente ab 1. Januar 1991 (Invaliditätsgrad: 50 %) zuzüglich 5 % Verzugszins auf dem Gesamtbetrag der bis und mit Juni 1996 aufgelaufenen Rentenbetreffnisse von Fr. 12'564.- sowie 5 % Zins auf den ab Juli 1996 zahlbaren Rentenbetreffnissen ab jeweiliger Fälligkeit. Im Übrigen wies es die Klage ab (Entscheid vom 26. Februar 2003). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt B._ beantragen, in teilweiser Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm ab 1. März 1993 eine volle Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 100 % zuzusprechen sowie Zins von 5 % ab Fälligkeit. Die BVG-Stiftung und das Bundesamt für Sozialversicherung haben sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Schweizer Bürgerin A._ (geboren 1945) lebte zusammen mit ihrem Ehemann B._ und ihren sechs Kindern bis 1996 in Belgien. Danach zog die Familie nach Israel. Wegen finanziellen Problemen gewährte das ehemals zuständige Bundesamt für Polizei am 16. September 1999 rückwirkend ab dem 1. September 1999 für die Dauer eines Jahres monatliche Unterstützungsleistungen nach dem Bundesgesetz vom 21. März 1973 über Fürsorgeleistungen an Auslandschweizer (ASFG; SR 852.1). Weil die Eheleute A. und B._ den Erlös aus dem Verkauf ihrer Eigentumswohnung in Belgien ohne Rücksprache mit dem Bundesamt für Polizei teilweise für die Tilgung von Schulden und die Rückerstattung von Darlehen verwendeten, lehnte es das nunmehr zuständige Bundesamt für Justiz mit Verfügung vom 15. September 2000 ab, die bis Ende August 2000 ausgerichtete Unterstützung weiter zu gewähren. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement am 2. März 2001 ab. Der Departementsentscheid erwuchs in Rechtskraft. A. Die Schweizer Bürgerin A._ (geboren 1945) lebte zusammen mit ihrem Ehemann B._ und ihren sechs Kindern bis 1996 in Belgien. Danach zog die Familie nach Israel. Wegen finanziellen Problemen gewährte das ehemals zuständige Bundesamt für Polizei am 16. September 1999 rückwirkend ab dem 1. September 1999 für die Dauer eines Jahres monatliche Unterstützungsleistungen nach dem Bundesgesetz vom 21. März 1973 über Fürsorgeleistungen an Auslandschweizer (ASFG; SR 852.1). Weil die Eheleute A. und B._ den Erlös aus dem Verkauf ihrer Eigentumswohnung in Belgien ohne Rücksprache mit dem Bundesamt für Polizei teilweise für die Tilgung von Schulden und die Rückerstattung von Darlehen verwendeten, lehnte es das nunmehr zuständige Bundesamt für Justiz mit Verfügung vom 15. September 2000 ab, die bis Ende August 2000 ausgerichtete Unterstützung weiter zu gewähren. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement am 2. März 2001 ab. Der Departementsentscheid erwuchs in Rechtskraft. B. Anfangs November 2001 ersuchte A._ erneut um die Ausrichtung einer Unterstützung. Nach eingehenderen Abklärungen der finanziellen Situation der Eheleute A. und B._ liess ihnen das Bundesamt für Justiz ab 1. April 2003 bis und mit 31. März 2004 eine monatliche Unterstützung von ILS 4'615.--zukommen. B. Anfangs November 2001 ersuchte A._ erneut um die Ausrichtung einer Unterstützung. Nach eingehenderen Abklärungen der finanziellen Situation der Eheleute A. und B._ liess ihnen das Bundesamt für Justiz ab 1. April 2003 bis und mit 31. März 2004 eine monatliche Unterstützung von ILS 4'615.--zukommen. C. Am 8. Februar 2004 ersuchte A._ um Weiterausrichtung der bisherigen monatlichen Unterstützung. Mit Verfügung vom 18. Juni 2004 lehnte das Bundesamt für Justiz dieses Gesuch ab. A._ und B._ beschwerten sich dagegen beim Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement, welches die Beschwerde mit Entscheid vom 9. November 2004 abwies. C. Am 8. Februar 2004 ersuchte A._ um Weiterausrichtung der bisherigen monatlichen Unterstützung. Mit Verfügung vom 18. Juni 2004 lehnte das Bundesamt für Justiz dieses Gesuch ab. A._ und B._ beschwerten sich dagegen beim Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement, welches die Beschwerde mit Entscheid vom 9. November 2004 abwies. D. A._ hat bei der Schweizer Vertretung in Tel Aviv zuhanden des Bundesgerichtes eine vom 1. Dezember 2004 datierte Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Departementsentscheid eingereicht. Sie hält sinngemäss an ihrem Gesuch um Weiterführung der Unterstützung fest. Die schweizerische Botschaft übermittelte am 7. Dezember 2004 die Beschwerde dem Bundesamt für Justiz, welches die Eingabe am 17. Dezember 2004 dem Bundesgericht zukommen liess. Das Bundesgericht eröffnete daraufhin ein Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement beantragt, die Beschwerde abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._, geb. 1972, Bürger der Dominikanischen Republik, reiste am 28. Juni 2003 in die Schweiz ein und heiratete am 11. Juli 2003 in A._ (AG) die deutsche Staatsangehörige Y._ (geb. 1973). Er erhielt darauf im Rahmen des Familiennachzugs eine Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA, gültig bis zum 31. Juli 2005. Am 29. Dezember 2003 kam es zwischen den Eheleuten zu einem Streit, bei dem der Mann seine Frau schlug und verletzte, ihr drohte und sie in der gemeinsamen Wohnung einschloss. Aus dieser zog er am 13. Februar 2004 aus. Am 24. Februar 2004 leitete die Ehefrau beim Gerichtspräsidium Baden das Scheidungsverfahren ein. Mit Strafbefehl vom 1. März 2004 wurde X._ wegen einfacher Körperverletzung, Nötigung sowie Freiheitsberaubung und Entführung zu einer bedingten Gefängnisstrafe von sechs Wochen und einer Busse von Fr. 300.-- verurteilt. Am 18. März 2004 brach er in die Wohnung seiner Ehefrau ein, schlug und verletzte diese, verwüstete das Wohnzimmer und beschädigte auch den Personenwagen seiner Gattin schwer (gesamter Sachschaden ca. Fr. 10'000.--). Deswegen (sowie aufgrund eines geringfügigen Diebstahls) wurde X._ erneut zu einer bedingten Gefängnisstrafe (von 40 Tagen) und einer Busse (von Fr. 300.--) verurteilt. Am 30. April 2004 verfügte das Migrationsamt des Kantons Aargau die Ausweisung von X._ auf unbestimmte Zeit. Nach erfolgloser Einsprache gelangte der Betroffene an das Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau. Dieses hiess die Beschwerde am 4. Februar 2005 gut und hob die Ausweisungsverfügung sowie den Einspracheentscheid auf. Am 30. April 2004 verfügte das Migrationsamt des Kantons Aargau die Ausweisung von X._ auf unbestimmte Zeit. Nach erfolgloser Einsprache gelangte der Betroffene an das Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau. Dieses hiess die Beschwerde am 4. Februar 2005 gut und hob die Ausweisungsverfügung sowie den Einspracheentscheid auf. B. Am 3. März 2005 hat das Bundesamt für Migration beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit dem Hauptantrag, den Entscheid des Rekursgerichts vom 4. Februar 2005 aufzuheben und den (inzwischen geschiedenen) X._ in Bestätigung des Einspracheentscheides vom 3. Juni 2004 aus der Schweiz auszuweisen. Eventualiter sei dessen Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA zu widerrufen und die Wegweisung aus der Schweiz anzuordnen. Wie das Rekursgericht schliesst X._ auf Abweisung der Beschwerde; zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. Das kantonale Migrationsamt beantragt die Gutheissung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Der 1959 geborene A._ war bei den Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) als Geleisemonteur angestellt und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen Unfallfolgen versichert, als er am 16. September 1996 eine Knieverletzung links und am 8. April 1998 eine Handverletzung rechts erlitt. Seit 1. September 1997 bezieht er eine ganze Invalidenrente der Invalidenversicherung. Mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 25. Mai 1998 sprach ihm die SUVA für die Folgen der am 16. September 1996 erlittenen Knieverletzung links ab 1. Februar 1998 eine Invalidenrente auf der Grundlage eines Invaliditätsgrades von 10 % und eine Integritätsentschädigung von 5 % zu. Mit Verfügung vom 28. August 1998 bestätigte sie die Verfügung vom 25. Mai 1998 betreffend das linke Knie und führte weiter aus, bezüglich der rechten Hand sei der Versicherte in der bisherigen Tätigkeit nicht wesentlich behindert. Es sei keine unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit ausgewiesen, weshalb kein Anspruch auf Taggelder bestehe. Nicht haftbar sei sie für die geklagten Rücken- und Schultergürtelschmerzen, da diese unfallfremd seien. Nicht einzustehen habe sie ebenfalls für die neu eingeleitete Behandlung in der Psychiatrischen Klinik X._. Am 9. September 1998 erfolgte im Kantonsspital B._ eine Revision des medialen Bandapparates am linken Knie. Die gegen die Verfügung vom 28. August 1998 erhobene Einsprache wies die SUVA mit Entscheid vom 13. Januar 1999 ab. Am 8. Februar 1999 wurde im Kantonsspital B._ eine Exostesenabtragung am linken Knie vorgenommen. Die gegen den Einspracheentscheid vom 13. Januar 1999 erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt (früher: Versicherungsgericht Basel-Stadt) mit unangefochten in Rechtskraft erwachsenem Entscheid vom 9. Dezember 1999 ab. Mit Verfügung vom 18. November 1999 stellte die SUVA gestützt auf den Bericht der Rehaklinik E._ vom 27. Juli 1999 die Taggeld- und Heilkostenleistungen für das linke Knie per 30. November 1999 ein und hielt fest, der Versicherte sei ab 1. Dezember 1999 wieder im Rahmen der 10%igen Invalidenrente arbeitsfähig. Die gegen diese Verfügung erhobene Einsprache wies sie unter Einbezug der geklagten Rücken- und Schulterschmerzen, der psychischen Beschwerden sowie der Beschwerden an der rechten Hand ab, wobei sie auch den Anspruch auf eine zusätzliche Integritätsentschädigung verneinte (Entscheid vom 17. Mai 2000). Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das kantonale Gericht mit Entscheid vom 9. Mai 2001 ab. Die dagegen eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiess das Eidgenössische Versicherungsgericht in dem Sinne teilweise gut, dass es den kantonalen Entscheid und den Einspracheentscheid aufhob und die Sache an die SUVA zurückwies, damit sie im Sinne der Erwägung 2.2.3 verfahre und über die Leistungsansprüche neu verfüge. Gemäss den Erwägungen wurde die SUVA angewiesen, betreffend das linke Knie die als sinnvoll erachteten Behandlungsmassnahmen anzuordnen und durchzuführen und danach - unter Berücksichtigung der Beeinträchtigung der rechten Hand (volle Arbeitsfähigkeit für leichte bis mittelschwere Tätigkeiten; kein Integritätsschaden) - über die Invalidenrente und die Integritätsentschädigung neu zu verfügen. Weiter wurde ausgeführt, da weder die Rücken- und Schulterbeschwerden noch das Knieleiden rechts noch die psychische Problematik bei der Beurteilung mitzuberücksichtigen seien, könne der von der IV-Stelle Basel-Stadt errechnete Invaliditätsgrad von 100 % nicht als massgebend herangezogen werden (Urteil vom 23. August 2002; Prozess U 274/01). Am 19. März 2003 liess die SUVA das linke Knie des Versicherten durch den Kreisarzt Dr. med. S._ untersuchen, der darüber am 25. März 2003 einen Bericht erstattete. Mit Verfügung vom 2. April 2003 führte die SUVA aus, der Befund am linken Knie habe sich seit der Untersuchung vom 3. Juni 1999 klinisch nicht erheblich verändert, weshalb die damalige Zumutbarkeitsbeurteilung weiterhin Gültigkeit habe. Ab 1. Dezember 1999 gelte eine Arbeitsfähigkeit im Rahmen der Rente. Da eine fortführende medizinische Behandlung am linken Knie nicht notwendig sei, schliesse sie den Schadenfall ab. Das Rückfallrecht bleibe gewahrt. Die hiegegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 4. August 2003 ab. Die dagegen eingereichte Beschwerde wies das kantonale Gericht mit Entscheid vom 9. Februar 2005 ab. Diese Sache ist Gegenstand des beim Eidgenössischen Versicherungsgericht hängigen Verfahrens U 172/05. A.b Mit Gesuchen vom 10. Mai 1999 und 11. Februar 2002 verlangte der Versicherte die Ausrichtung einer Hilflosenentschädigung der Invalidenversicherung. Nach Beizug diverser Arztberichte und eines Abklärungsberichts an Ort und Stelle vom 4. September 2002 sprach ihm die IV-Stelle Basel-Stadt ab 1. August 1999 eine Hilflosenentschädigung für eine Hilflosigkeit leichten Grades zu (Verfügung vom 15. Mai 2003). Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 7. Oktober 2003 ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, der Versicherte sei lediglich in den drei Lebensverrichtungen An-/Auskleiden, Körperpflege und Fortbewegung auf dauernde Dritthilfe angewiesen. Eine dauernde persönliche Überwachungsbedürftigkeit liege nicht vor. A.b Mit Gesuchen vom 10. Mai 1999 und 11. Februar 2002 verlangte der Versicherte die Ausrichtung einer Hilflosenentschädigung der Invalidenversicherung. Nach Beizug diverser Arztberichte und eines Abklärungsberichts an Ort und Stelle vom 4. September 2002 sprach ihm die IV-Stelle Basel-Stadt ab 1. August 1999 eine Hilflosenentschädigung für eine Hilflosigkeit leichten Grades zu (Verfügung vom 15. Mai 2003). Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 7. Oktober 2003 ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, der Versicherte sei lediglich in den drei Lebensverrichtungen An-/Auskleiden, Körperpflege und Fortbewegung auf dauernde Dritthilfe angewiesen. Eine dauernde persönliche Überwachungsbedürftigkeit liege nicht vor. B. Die gegen den Entscheid vom 7. Oktober 2003 eingereichte Beschwerde und das darin gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 9. Februar 2005 ab. B. Die gegen den Entscheid vom 7. Oktober 2003 eingereichte Beschwerde und das darin gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 9. Februar 2005 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt der Versicherte die Aufhebung des kantonalen Entscheides und die Rückweisung der Sache zu weiteren Abklärungen; eventuell sei ihm eine Hilflosenentschädigung für eine Hilflosigkeit höheren Grades (mittelschwer - schwer) zuzusprechen. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung für das letztinstanzliche Verfahren. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1954 geborene P._ arbeitete seit seiner ersten Einreise in die Schweiz im Jahre 1982 als Hilfsdachdecker, zuletzt ab Anfang 1995 für die Firma X._ AG. Wegen persistierender Rückenbeschwerden im Anschluss an die am 14. Dezember 1999 durchgeführte Operation einer lumbalen Diskushernie L3/4 konnte er seine angestammte Tätigkeit nicht mehr vollumfänglich aufnehmen und musste sie in der Folge gänzlich aufgeben. Seit dem 22. Juli 2000 geht er keiner Erwerbstätigkeit mehr nach. Am 15. August 2002 und 4. September 2003 musste er sich operativen Eingriffen am Mittelfinger der rechten Hand unterziehen (Synovektomie bzw. PIP-Prothesenimplantation). Mit Verfügung vom 24. Juni 2004 und Einspracheentscheid vom 18. Oktober 2004 verneinte die IV-Stelle des Kantons Thurgau einen Anspruch von P._ auf eine Invalidenrente oder auf Umschulung mangels leistungsbegründender Invalidität. A. Der 1954 geborene P._ arbeitete seit seiner ersten Einreise in die Schweiz im Jahre 1982 als Hilfsdachdecker, zuletzt ab Anfang 1995 für die Firma X._ AG. Wegen persistierender Rückenbeschwerden im Anschluss an die am 14. Dezember 1999 durchgeführte Operation einer lumbalen Diskushernie L3/4 konnte er seine angestammte Tätigkeit nicht mehr vollumfänglich aufnehmen und musste sie in der Folge gänzlich aufgeben. Seit dem 22. Juli 2000 geht er keiner Erwerbstätigkeit mehr nach. Am 15. August 2002 und 4. September 2003 musste er sich operativen Eingriffen am Mittelfinger der rechten Hand unterziehen (Synovektomie bzw. PIP-Prothesenimplantation). Mit Verfügung vom 24. Juni 2004 und Einspracheentscheid vom 18. Oktober 2004 verneinte die IV-Stelle des Kantons Thurgau einen Anspruch von P._ auf eine Invalidenrente oder auf Umschulung mangels leistungsbegründender Invalidität. B. Die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 6. Juni 2005 ab. B. Die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 6. Juni 2005 ab. C. P._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag auf Zusprechung einer ganzen Invalidenrente "spätestens ab 01.08.1999" sowie "sämtliche[r] weiteren ihm aus der gesetzlichen Invalidenversicherung zustehenden Versicherungsleistungen". Eventuell sei die Sache zu ergänzender Abklärung und Neubeurteilung an die Vorinstanz oder die Verwaltung zurückzuweisen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die ukrainische Staatsangehörige X._ (geb. 1968) lernte den Schweizer Bürger Y._ (geb. 1967) im Februar 2001 per Internet kennen. Am 13. August 2001 reiste sie gemeinsam mit ihrem vorehelichen Sohn Z._ (geb. 1992) in die Schweiz ein. Am 7. September 2001 verheiratete sich X._ mit Y._ in Winterthur. Daraufhin erhielten sie und ihr Sohn Z._ eine Aufenthaltsbewilligung (letztmals verlängert bis zum 6. September 2003). In der Folge traten wiederholt eheliche Probleme auf. Im April 2002 trennten sich die Ehegatten erstmals. In einem Schreiben vom 8. Mai 2002 an das Migrationsamt der Stadt Winterthur beschuldigte Y._ seine Ehefrau, mit ihm eine Zweckehe eingegangen zu sein. Im Juni 2002 versöhnten sich die Ehegatten wieder, und Y._ zog seine Anschuldigungen zurück, um der Ehe eine neue Chance zu geben. Im Dezember 2002 zog der Ehemann aus der ehelichen Wohnung in Basel aus. Mit Schreiben vom 4. Februar 2003 an die Einwohnerdienste Basel-Stadt bezichtigte er X._ erneut, die Ehe nur der Aufenthaltsbewilligung wegen geschlossen zu haben. Am 24. Februar 2003 bewilligte das Zivilgericht Basel-Stadt den Eheleuten X._ und Y._ das Getrenntleben. Mit Verfügung vom 30. Juni 2003 schrieb das Zivilgericht Basel-Stadt die vom Ehemann eingereichte Scheidungsklage zufolge Rückzugs als erledigt ab. In der Folge traten wiederholt eheliche Probleme auf. Im April 2002 trennten sich die Ehegatten erstmals. In einem Schreiben vom 8. Mai 2002 an das Migrationsamt der Stadt Winterthur beschuldigte Y._ seine Ehefrau, mit ihm eine Zweckehe eingegangen zu sein. Im Juni 2002 versöhnten sich die Ehegatten wieder, und Y._ zog seine Anschuldigungen zurück, um der Ehe eine neue Chance zu geben. Im Dezember 2002 zog der Ehemann aus der ehelichen Wohnung in Basel aus. Mit Schreiben vom 4. Februar 2003 an die Einwohnerdienste Basel-Stadt bezichtigte er X._ erneut, die Ehe nur der Aufenthaltsbewilligung wegen geschlossen zu haben. Am 24. Februar 2003 bewilligte das Zivilgericht Basel-Stadt den Eheleuten X._ und Y._ das Getrenntleben. Mit Verfügung vom 30. Juni 2003 schrieb das Zivilgericht Basel-Stadt die vom Ehemann eingereichte Scheidungsklage zufolge Rückzugs als erledigt ab. B. Am 28. März 2003 wurde X._ von den Einwohnerdiensten Basel-Stadt zu den Vorwürfen ihres Ehemannes befragt. Mit Verfügung vom 4. Dezember 2003 verweigerten die Einwohnerdienste die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und setzten X._ und ihrem Sohn Z._ Frist, um die Schweiz zu verlassen. Ein Rekurs an das Polizei- und Militärdepartement des Kantons Basel-Stadt blieb erfolglos (Entscheid vom 18. Mai 2004). Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt (als Verwaltungsgericht) wies am 12. November 2004 einen Rekurs gegen den Entscheid des Polizei- und Militärdepartements ab. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt (als Verwaltungsgericht) wies am 12. November 2004 einen Rekurs gegen den Entscheid des Polizei- und Militärdepartements ab. C. X._ hat mit Eingabe vom 18. Januar 2005 beim Bundesgericht sowohl Verwaltungsgerichtsbeschwerde als auch staatsrechtliche Beschwerde erhoben ("insoweit die Verletzung der Rechtsgleichheit nicht durch das erste Rechtsmittel gerügt und beurteilt werden kann"). Sie beantragt, das Urteil des Appellationsgerichts vom 12. November 2004 sei aufzuheben und es sei ihr und ihrem Sohn die Aufenthaltsbewilligung zu erneuern. Zudem ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. Das Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt sowie das Bundesamt für Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt beantragt, die Beschwerden abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1954 geborene D._ war seit seinem 18. Altersjahr als Kellner, ab 1990 als Verkäufer, Lagerist und Restaurantmitarbeiter bei der Firma M._ AG tätig. Er leidet an Beeinträchtigungen von Herz und Kreislauf, Augen, Rücken und rechter Hand sowie an einer Depression. Am 6. Juli 2000 meldete sich D._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Luzern sprach ihm mit Verfügung vom 21. Juli 2003 eine halbe Invalidenrente zu aufgrund eines Invaliditätsgrades von 51 Prozent (für die Zeit von Mai 2000 bis Dezember 2001) und von 61 Prozent (ab Januar 2002). Die Verwaltung hiess die dagegen erhobene Einsprache teilweise gut und stellte fest, mit Wirkung ab dem 1. September 2003 bestehe ein Anspruch auf eine ganze Invalidenrente bei einer Erwerbsunfähigkeit von 100 % (undatierter Entscheid; Revisionsverfügung vom 16. September 2004). A. Der 1954 geborene D._ war seit seinem 18. Altersjahr als Kellner, ab 1990 als Verkäufer, Lagerist und Restaurantmitarbeiter bei der Firma M._ AG tätig. Er leidet an Beeinträchtigungen von Herz und Kreislauf, Augen, Rücken und rechter Hand sowie an einer Depression. Am 6. Juli 2000 meldete sich D._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Luzern sprach ihm mit Verfügung vom 21. Juli 2003 eine halbe Invalidenrente zu aufgrund eines Invaliditätsgrades von 51 Prozent (für die Zeit von Mai 2000 bis Dezember 2001) und von 61 Prozent (ab Januar 2002). Die Verwaltung hiess die dagegen erhobene Einsprache teilweise gut und stellte fest, mit Wirkung ab dem 1. September 2003 bestehe ein Anspruch auf eine ganze Invalidenrente bei einer Erwerbsunfähigkeit von 100 % (undatierter Entscheid; Revisionsverfügung vom 16. September 2004). B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde, mit welcher ein früherer Anspruchsbeginn hinsichtlich der ganzen Invalidenrente anbegehrt wurde, ab (Entscheid vom 30. Mai 2005). B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde, mit welcher ein früherer Anspruchsbeginn hinsichtlich der ganzen Invalidenrente anbegehrt wurde, ab (Entscheid vom 30. Mai 2005). C. D._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und erneuert sinngemäss das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. S._ (Beschwerdeführerin) eröffnete am 20. Februar 1995 ein Konto bei der Bank A._ in St. Moritz. Dabei erteilte sie ihrem Ehemann eine Einzelvollmacht für ihre Bankbeziehungen, welche ihn berechtigte, alle Rechte auszuüben, die der Beschwerdeführerin selbst zustanden. Ab Beginn des Jahres 1996 wurden auf Rechnung des Kontos der Beschwerdeführerin Devisengeschäfte getätigt. Anlässlich einer Besprechung vom 3. April 1997 bei der Bank A._, an welcher auch die Bankangestellten X._ und Y._ teilnahmen, genehmigte die Beschwerdeführerin die bis dahin von ihrem Ehemann getätigten und in Auftrag gegebenen Geschäfte. Umstritten ist hingegen, ob die Beschwerdeführerin bei dieser Besprechung die Weisung erteilte, keine weiteren risikobehafteten Devisentransaktionen mehr zu tätigen. A. S._ (Beschwerdeführerin) eröffnete am 20. Februar 1995 ein Konto bei der Bank A._ in St. Moritz. Dabei erteilte sie ihrem Ehemann eine Einzelvollmacht für ihre Bankbeziehungen, welche ihn berechtigte, alle Rechte auszuüben, die der Beschwerdeführerin selbst zustanden. Ab Beginn des Jahres 1996 wurden auf Rechnung des Kontos der Beschwerdeführerin Devisengeschäfte getätigt. Anlässlich einer Besprechung vom 3. April 1997 bei der Bank A._, an welcher auch die Bankangestellten X._ und Y._ teilnahmen, genehmigte die Beschwerdeführerin die bis dahin von ihrem Ehemann getätigten und in Auftrag gegebenen Geschäfte. Umstritten ist hingegen, ob die Beschwerdeführerin bei dieser Besprechung die Weisung erteilte, keine weiteren risikobehafteten Devisentransaktionen mehr zu tätigen. B. Nachdem die Devisengeschäfte zu einem Totalverlust geführt hatten, machte die Beschwerdeführerin am 17. August 1999 beim Vermittleramt des Kreises Oberengadin gegen die Bank A._ eine Forderungsklage über Fr. 12'000'000.-- zuzüglich Zins anhängig. Nach erfolglos verlaufener Vermittlungsverhandlung bezog sie den Leitschein und reichte ihre Klage mit Prozesseingabe vom 24. Januar 2000 beim Bezirksgericht Maloja ein. Die Bank A._ beantragte die Abweisung der Klage und erhob ihrerseits Wiederklage gegen die Beschwerdeführerin auf Bezahlung von Fr. 1'114'672.55 zuzüglich Zins. Mit Urteil vom 12. Februar 2002 wies das Bezirksgericht Maloja die Klage ab, hiess die Widerklage gut und verpflichtete die Beschwerdeführerin, der Bank A._ Fr. 1'114'672.55 zuzüglich Zins zu bezahlen. B. Nachdem die Devisengeschäfte zu einem Totalverlust geführt hatten, machte die Beschwerdeführerin am 17. August 1999 beim Vermittleramt des Kreises Oberengadin gegen die Bank A._ eine Forderungsklage über Fr. 12'000'000.-- zuzüglich Zins anhängig. Nach erfolglos verlaufener Vermittlungsverhandlung bezog sie den Leitschein und reichte ihre Klage mit Prozesseingabe vom 24. Januar 2000 beim Bezirksgericht Maloja ein. Die Bank A._ beantragte die Abweisung der Klage und erhob ihrerseits Wiederklage gegen die Beschwerdeführerin auf Bezahlung von Fr. 1'114'672.55 zuzüglich Zins. Mit Urteil vom 12. Februar 2002 wies das Bezirksgericht Maloja die Klage ab, hiess die Widerklage gut und verpflichtete die Beschwerdeführerin, der Bank A._ Fr. 1'114'672.55 zuzüglich Zins zu bezahlen. C. Gegen dieses Urteil erhob die Beschwerdeführerin am 19. März 2002 Berufung an das Kantonsgericht Graubünden. Mit Eingabe vom 17. Juni 2002 stellte die Beschwerdeführerin vor Kantonsgericht das Gesuch, es sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. Mit Verfügung vom 8. August 2002 wies das Kantonsgerichtspräsidium das Armenrechtsgesuch wegen Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels ab. D. Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde beim Kantonsgerichtsausschuss und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, und es sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und ein unentgeltlicher Rechtsvertreter zu bestellen. Mit Verfügung vom 4. November 2002 sistierte das Kantonsgerichtspräsidium das Verfahren auf Gesuch der Beschwerdeführerin bis zum Abschluss eines Strafverfahrens gegen die Bankangestellte X._ und Y._, denen die Beschwerdeführerin eine falsche Zeugenaussage im Zivilverfahren vor Bezirksgericht Maloja vorwarf. Mit Verfügung vom 9. März 2004 stellte der Untersuchungsrichter die Strafuntersuchung gegen die Bankangestellte X._ und Y._ ein. Eine von der Beschwerdeführerin gegen die Einstellungsverfügung erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Graubünden am 19. Januar 2005 ab. Das Bundesgericht trat auf eine dagegen erhobene staatsrechtliche Beschwerde mit Urteil vom 14. Juni 2005 nicht ein. Nach der rechtskräftigen Erledigung des Strafverfahrens nahm der Kantonsgerichtsausschuss das seit 4. November 2002 sistierte Beschwerdeverfahren betreffend unentgeltlicher Rechtspflege und unentgeltlicher Verbeiständung wieder auf. Mit Urteil vom 22. August 2005 wies der Kantonsgerichtsausschuss die Beschwerde gegen die Verfügung des Kantonsgerichtspräsidiums vom 8. August 2002 ab. Nach der rechtskräftigen Erledigung des Strafverfahrens nahm der Kantonsgerichtsausschuss das seit 4. November 2002 sistierte Beschwerdeverfahren betreffend unentgeltlicher Rechtspflege und unentgeltlicher Verbeiständung wieder auf. Mit Urteil vom 22. August 2005 wies der Kantonsgerichtsausschuss die Beschwerde gegen die Verfügung des Kantonsgerichtspräsidiums vom 8. August 2002 ab. E. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 26. September 2005 beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, das Urteil des Kantonsgerichtsausschusses Graubünden vom 22. August 2005 sowie die Verfügung des Kantonsgerichtspräsidenten vom 8. August 2002 seien vollumfänglich aufzuheben. In prozessualer Hinsicht beantragt sie, der staatsrechtlichen Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Weiter sei ihr für das Verfahren vor Bundesgericht die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. Mit Verfügung des Präsidenten der I. Zivilabteilung des Bundesgerichts vom 17. Oktober 2005 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. Der Kantonsgerichtsausschuss beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Z._ reichte am 20. Dezember 2004 unter der Listenbezeichnung SP/JUSO-JUSO für den Wahlkreis Bucheggberg-Wasseramt einen Wahlvorschlag für die Solothurner Kantonsratswahlen vom 27. Februar 2005 ein. Auf dieser Liste kandidierte Y.X._, der eine Geschlechtsumwandlung in die Wege geleitet hatte, als "X.X._". Nachdem die Eingabestelle bei der Prüfung der Wahlvorschläge festgestellt hatte, dass es sich bei X.X._ gemäss Handlungsfähigkeitszeugnis der Einwohnergemeinde Zuchwil vom 22. November 2004 um Y.X._ handelte, setzte der Vorsteher des Oberamtes Bucheggberg-Wasseramt mit Verfügung vom 23. Dezember 2004 der Vertretung des Wahlvorschlags, Herrn Z._, Frist an bis zum 27. Dezember 2004, 11 Uhr, um die Liste entsprechend zu korrigieren, unter der Androhung, dass X.X._ andernfalls auf dem Wahlvorschlag der SP/JUSO-JUSO Bucheggberg-Wasseramt gestrichen werde. Die Vertretung korrigierte die Liste nicht, worauf X.X._ androhungsgemäss von der Liste gestrichen wurde. Am 27. Dezember 2004 erhob X.X._ Wahlbeschwerde gegen die Verfügung vom 23. Dezember 2004 mit dem Antrag, sie aufzuheben und festzustellen, dass ihre Kandidatur gültig sei. Die Haltung des Oberamts beeinträchtige ihr passives Wahlrecht und sei diskriminierend. Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn wies die Beschwerde am 3. Januar 2005 ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn wies die Beschwerde am 3. Januar 2005 ab. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 7. Februar 2005 wegen Verletzung des Stimmrechts beantragt X.X._, dieses Urteil des Verwaltungsgerichts sowie die Verfügung des Vorstehers des Oberamts Bucheggberg-Wasseramt vom 23. Dezember 2004 aufzuheben. Ausserdem ersucht sie um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung. Das Verwaltungsgericht und der Vorsteher des Oberamts Region Solothurn beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1954 geborene T._ war bei der Firma N._ AG vollzeitig angestellt und darüber hinaus bei der Firma B._ AG zu 15 Wochenstunden tätig. Dergestalt war sie bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen Unfälle und Berufskrankheiten versichert. Bei einem Auffahrunfall erlitt T._ am 17. März 1999 eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS). Ihre Tätigkeiten nahm sie in der Folge nicht mehr auf. Es trat vielmehr ein mannigfaltiges, mit der Zeit den gesamten Körper erfassendes chronisches Schmerzsyndrom auf, weshalb diverse medizinische Abklärungen durchgeführt wurden. Die neurologische Klinik und Poliklinik des Spitals X._ fasst das Leiden im Gutachten vom 1. Oktober 2003 wie folgt zusammen: Chronisches Schmerzsyndrom, den ganzen Körper betreffend mit/bei - im Vordergrund zervikozephales Schmerzsyndrom mit Ausstrahlung der Schmerzen in die Arme - Akzentuierung der gesamten Beschwerden nach HWS-Beschleunigungsmechanismus am 17. März 1999 chronisches lumbovertebrales Schmerzsyndrom - schwere somatoforme Schmerzstörung - schwerstes bilaterales Carpaltunnelsyndrom - hoher Verdacht auf Schmerzmittel-Übergebrauch-induzierte Kopfschmerzen Status nach Auffahrunfall am 4. Januar 1998 und Status nach Bagatellunfall mit Schnittverletzung am 18. Februar 1998 - beide ohne klinische Residuen. Mit Verfügung vom 4. November 2003 stellte die SUVA die bisher ausgerichteten Leistungen mit Wirkung ab dem 9. November 2003 ein, da infolge Wegfalls des natürlichen Kausalzusammenhangs zwischen Beschwerdebild und Unfall keine Unfallfolgen mehr ausgewiesen seien. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 9. Februar 2004 fest. Mit Verfügung vom 4. November 2003 stellte die SUVA die bisher ausgerichteten Leistungen mit Wirkung ab dem 9. November 2003 ein, da infolge Wegfalls des natürlichen Kausalzusammenhangs zwischen Beschwerdebild und Unfall keine Unfallfolgen mehr ausgewiesen seien. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 9. Februar 2004 fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 16. Februar 2005 ab. Dabei berücksichtigte es auch das von T._ nachgereichte Gutachten des Neurologen Dr. med. H._ vom 29. September 2004. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 16. Februar 2005 ab. Dabei berücksichtigte es auch das von T._ nachgereichte Gutachten des Neurologen Dr. med. H._ vom 29. September 2004. C. T._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und des Einspracheentscheids sei die SUVA zu verpflichten, ihr über den 9. November 2003 hinaus weiterhin Versicherungsleistungen zu erbringen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1948 geborene, seit Geburt an einem beidseitigen Keratokonus leidende H._ bezog ab 1970 Kontaktlinsen als Hilfsmittel zu Lasten der Invalidenversicherung (Verfügung vom 9. Juli 1970). Nach einer beidseitigen Keratoplastik (zwischen 1981 rechts und 1983 links), welche die Invalidenversicherung als medizinische Eingliederungsmassnahmen übernahm, lehnte die IV-Stelle des Kantons Aargau unter Hinweis auf eine am 1. März 1996 in Kraft getretene Verordnungsänderung mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 28. Februar 1997 die weitere Übernahme der Kosten für Kontaktlinsen ab. Bei "schlechter Sehkraft mit schwankendem Sehen und schwierigem Kontaktlinsentragen, Keratokonjunktivitis sicca und Status nach Transplantation" wurden nach Angaben des behandelnden Augenarztes Dr. med. J._ vom 14. November 2002 links am 30. November 2001 und rechts am 21. März 2002 je eine Laserbehandlung (refraktive chirurgische Massnahmen) durchgeführt, welche nicht zu Lasten der Invalidenversicherung gingen. Trotz Vornahme dieser Eingriffe blieb der postoperative Visuswert bei 0,1 und vermochte nur mit Kontaktlinsen auf 0,5 erhöht zu werden. Unter anderem wegen der nach der Laserbehandlung erforderlichen aufwändigen Kontaktlinsenversorgung meldete sich der Versicherte am 24. Mai 2002 erneut zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 16. Dezember 2003 lehnte die IV-Stelle die Übernahme von Kontaktlinsen als Hilfsmittel ab und hielt daran mit Einspracheentscheid vom 10. März 2004 fest. A. Der 1948 geborene, seit Geburt an einem beidseitigen Keratokonus leidende H._ bezog ab 1970 Kontaktlinsen als Hilfsmittel zu Lasten der Invalidenversicherung (Verfügung vom 9. Juli 1970). Nach einer beidseitigen Keratoplastik (zwischen 1981 rechts und 1983 links), welche die Invalidenversicherung als medizinische Eingliederungsmassnahmen übernahm, lehnte die IV-Stelle des Kantons Aargau unter Hinweis auf eine am 1. März 1996 in Kraft getretene Verordnungsänderung mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 28. Februar 1997 die weitere Übernahme der Kosten für Kontaktlinsen ab. Bei "schlechter Sehkraft mit schwankendem Sehen und schwierigem Kontaktlinsentragen, Keratokonjunktivitis sicca und Status nach Transplantation" wurden nach Angaben des behandelnden Augenarztes Dr. med. J._ vom 14. November 2002 links am 30. November 2001 und rechts am 21. März 2002 je eine Laserbehandlung (refraktive chirurgische Massnahmen) durchgeführt, welche nicht zu Lasten der Invalidenversicherung gingen. Trotz Vornahme dieser Eingriffe blieb der postoperative Visuswert bei 0,1 und vermochte nur mit Kontaktlinsen auf 0,5 erhöht zu werden. Unter anderem wegen der nach der Laserbehandlung erforderlichen aufwändigen Kontaktlinsenversorgung meldete sich der Versicherte am 24. Mai 2002 erneut zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 16. Dezember 2003 lehnte die IV-Stelle die Übernahme von Kontaktlinsen als Hilfsmittel ab und hielt daran mit Einspracheentscheid vom 10. März 2004 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des H._ wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 31. August 2004 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des H._ wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 31. August 2004 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt H._ sinngemäss die Übernahme der Kontaktlinsen als Hilfsmittel zu Lasten der Invalidenversicherung sowie die Ausrichtung einer Invalidenrente. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der am _ geborene X._ wuchs in Neuenhof (AG) auf. Nach Abschluss der obligatorischen Schulzeit zog er zu seinem Vater nach Dietikon (ZH). Nach der Lehre nahm er dort für kurze Zeit eine Wohnung, zog dann zeitweise nach Neuenhof, wo er - gegen deren u.a. mit Schreiben vom 6. Dezember 1995 an den Sozialdienst Neuenhof erklärtem Willen - bei seiner Grossmutter wohnte. Er erkrankte an paranoider Schizophrenie und war zwischen 1995 und 1999 zweimal in der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich hospitalisiert. Nach Abschluss der Handelsschule lebte er in einer eigenen Wohnung in Dietikon. Nachdem er der Sozialberatung Dietikon keine Arbeitsbemühungen vorgewiesen hatte, wurde er am 1. Mai 1999 ausgesteuert. Ende Juli 1999 randalierte er in seiner Wohnung in Dietikon, was den Einsatz von Polizei und Notarzt notwendig machte. Im Oktober 1999 ersuchten die Eltern von X._ den Sekretär der Vormundschaftsbehörde von Dietikon, die Einweisung ihres Sohnes in eine Klinik zu veranlassen; dem Gesuch wurde nicht entsprochen. Per Ende März 2001 gab er - entgegen dem Rat der Sozialberatung Dietikon - seine Wohnung auf. Da er danach keine andere Wohnung fand, leistete die Sozialbehörde Dietikon für einen Monat Kostengutsprache für ein Hotel und stellte ihm eine Gutsprache für den Aufenthalt in einer Jugendherberge in Aussicht. Anfang Mai 2001 zog X._, wiederum gegen deren Willen, im Haus seiner Grossmutter in Neuenhof ein. Diese liess ihn mehrere Male durch die Polizei aus ihrem Haus weisen, wobei er jedesmal - nach unbekanntem Aufenthalt - wieder zurückkehrte. Am 10. Juli 2001 sprach die Mutter von X._, Y._, beim Sekretär der Vormundschaftsbehörde Dietikon vor. Nach dessen Aktennotiz erklärte sie ihm, ihr Sohn müsse bei der IV angemeldet werden. Er (der Sekretär) habe ihr ein IV-Anmeldeformular ausgehändigt und ihr geraten, sich an die Ärzte zu halten. Diese hätten ihr offenbar erklärt, man müsse nur anrufen, dann würde die Psychiatrische Universitätsklinik Zürich X._ holen. Aus Sicht der Vormundschaftsbehörde könne diesem im Moment am ehesten mit einer Klinikeinweisung geholfen werden. Dann könne allenfalls die Frage gestellt werden, ob für ihn, was Y._ ebenfalls gewünscht habe, vormundschaftliche Massnahmen notwendig seien. Dieser weile nämlich nach wie vor im Haus seiner 93-jährigen Grossmutter Z._ in Neuenhof; nach Angaben der Mutter habe man diese Lösung gewählt, weil man nicht zulassen könne, dass ihr Sohn auf der Strasse lebe. Am 17. September 2001 legte die Sozialbehörde Dietikon den monatlichen Unterhalt für X._ fest und verband dies mit der Auflage, sich an seinem neuen Wohnort anzumelden; sie entschied, die Sozialhilfe werde letztmals für den Monat Oktober ausgerichtet. Zudem wurde X._ angekündigt, er werde per Ende September 2001 von der Einwohnerkontrolle nach unbekannt abgemeldet. Ende Dezember 2001 erkundigte sich X._ bei der Stadtverwaltung Dietikon, ob ihm die Frist für die Meldung eines neuen Wohnortes verlängert werden könne; diese Anfrage wurde unter Hinweis auf den rechtskräftig gewordenen Entscheid vom 17. September 2001 verneint. Am 17. September 2001 legte die Sozialbehörde Dietikon den monatlichen Unterhalt für X._ fest und verband dies mit der Auflage, sich an seinem neuen Wohnort anzumelden; sie entschied, die Sozialhilfe werde letztmals für den Monat Oktober ausgerichtet. Zudem wurde X._ angekündigt, er werde per Ende September 2001 von der Einwohnerkontrolle nach unbekannt abgemeldet. Ende Dezember 2001 erkundigte sich X._ bei der Stadtverwaltung Dietikon, ob ihm die Frist für die Meldung eines neuen Wohnortes verlängert werden könne; diese Anfrage wurde unter Hinweis auf den rechtskräftig gewordenen Entscheid vom 17. September 2001 verneint. B. Der Bezirksarzt-Stellvertreter von Baden liess X._ am 10. Januar 2002 mittels fürsorgerischen Freiheitsentzugs (FFE) notfallmässig in die Psychiatrische Klinik Königsfelden (PKK) einweisen. Am 5. Februar 2002 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau die Beschwerde von X._ gegen die Einweisungsverfügung gut, verfügte die Aufhebung des FFE und ordnete an, X._ sei binnen zweier Tage aus der Klinik zu entlassen. Es erwog, nach Art. 397b Abs. 1 ZGB sei die vormundschaftliche Behörde am Wohnsitz, oder, wenn Gefahr im Verzug sei, diejenige am Aufenthaltsort des Betroffenen zuständig, einen FFE zu verfügen. X._ habe nach der Aufgabe seiner Wohnung in Dietikon bei seiner Grossmutter in Neuenhof Unterschlupf gefunden, dies aber immer als Übergangslösung betrachtet. Er habe sich in Dietikon nicht abgemeldet und sich in Neuenhof nicht nur nicht angemeldet, sondern sich gegen den Versuch seiner Mutter, ihn dort anzumelden, gewehrt. Es stehe damit fest, dass X._ in Neuenhof keinen Wohnsitz habe begründen wollen und dies auch nicht getan habe. Nachdem der Bezirksarzt-Stellvertreter von Baden festgestellt habe, dass er seine Grossmutter wiederholt verbal massiv attackiert und bedroht hatte und der Verdacht auf paranoide Schizophrenie bestand, habe er zu Recht seine subsidiäre Notfallzuständigkeit am Aufenthaltsort von X._ in Neuenhof bejaht und diesen wegen offensichtlicher Fremdgefährdung in die PKK einweisen lassen. Diese Notfallzuständigkeit bestehe jedoch nicht unbeschränkt weiter. Die PKK hätte aufgrund der ihr zur Verfügung stehenden Unterlagen längst mit der Gemeindeverwaltung Neuenhof und dem Sozialamt Dietikon Kontakt aufnehmen und die Frage der örtlichen Zuständigkeit klären können. Daraufhin wäre X._ nach dem üblichen Vorgehen wegen seines ausserkantonalen Wohnsitzes in eine Zürcher Klinik verlegt worden. Die Notfallzuständigkeit der aargauischen Behörden bestehe jedenfalls nicht mehr. Folglich müsse er auf Grund einer Einweisungsverfügung der zuständigen zürcherischen Vormundschaftsbehörde in eine geeignete Anstalt des Kantons Zürich verlegt oder entlassen werden. X._ wurde entlassen und kehrte ins Haus seiner Grossmutter zurück, wo er seither - offenbar bis heute - lebt. Am 3. September 2003 hinterlegte Rechtsanwältin M._ im Auftrag von Y._ den Heimatschein von X._ in Neuenhof und beantragte die Anordnung vormundschaftlicher Massnahmen gegen X._. Mit Beschluss vom 6. Oktober 2003 trat die Vormundschaftsbehörde Neuenhof auf dieses Begehren nicht ein. Sie erklärte sich, gestützt auf den Verwaltungsgerichtsentscheid vom 5. Februar 2002, für örtlich unzuständig, da X._ in Neuenhof keinen Wohnsitz begründet habe. Y._ liess diesen Entscheid beim Bezirksamt Baden als vormundschaftlicher Aufsichtsbehörde anfechten. Dieses trat auf die Beschwerde am 3. Dezember 2003 nicht ein. Am 22. Dezember 2003 liess Y._ einerseits bei der Kammer für Vormundschaftswesen des Obergerichts des Kantons Aargau dagegen Beschwerde erheben. Anderseits stellte sie bei der Vormundschaftsbehörde Dietikon das Begehren um Anordnung vormundschaftlicher Massnahmen gegen X._. Die Vormundschaftsbehörde Dietikon verweigerte am 15. Januar 2004 die Anordnung von vormundschaftlichen Massnahmen gegen X._; sie sei örtlich unzuständig. Am 7. April 2004 trat die aargauische Kammer für Vormundschaftswesen auf die Beschwerde von Y._ nicht ein. Am 12. Mai 2004 ersuchte Y._ die Kammer für Vormundschaftswesen um Einleitung des interkantonalen Meinungsaustauschverfahrens zur Zuständigkeitsbestimmung. Am 18. Mai 2004 leitete die Kammer für Vormundschaftswesen das Meinungsaustauschverfahren zur Bestimmung der zuständigen Vormundschaftsbehörde mit einer entsprechenden Eingabe an die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich als vormundschaftlicher Aufsichtsbehörde zweiter Instanz ein. Das Verfahren führte zu keiner Einigung. Am 18. Mai 2004 leitete die Kammer für Vormundschaftswesen das Meinungsaustauschverfahren zur Bestimmung der zuständigen Vormundschaftsbehörde mit einer entsprechenden Eingabe an die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich als vormundschaftlicher Aufsichtsbehörde zweiter Instanz ein. Das Verfahren führte zu keiner Einigung. C. Mit staatsrechtlicher Klage vom 11. November 2004 beantragt der Kanton Aargau: 1. Es sei der Kanton Zürich zu verpflichten, die Vormundschaftsbehörde Dietikon ZH als Vormundschaftsbehörde am gesetzlichen Wohnsitz des X._, geb. _, zur Anordnung der für diesen notwendigen vormundschaftlichen Massnahme (Entmündigung/Vormundschaft, ev. vorsorgliche Entziehung der Handlungsfähigkeit mit gesetzlicher Vertretung; Art. 360/385 Abs. 1, ev. 386 ZGB) zu verhalten." In seiner Klageantwort stellt der Kanton Zürich folgendes Rechtsbegehren: 1. Es sei der Kanton Aargau zu verpflichten, die Vormundschaftsbehörde Neuenhof zur Anordnung der fraglichen vormundschaftlichen Massnahme für X._, geb. _, vormals wohnhaft gewesen in Dietikon ZH, aktuell wohnhaft bei seiner Grossmutter Z._, Schulstrasse 18, 5432 Neuenhof AG, anzuweisen." Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels halten beide Seiten an ihren Begehren vollumfänglich fest. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. W._, geboren 1939, war seit März 1990 bei der Firma G._ AG (nachfolgend: Arbeitgeberin) angestellt und bei der Pensionskasse für das Personal der X._ Unternehmungen berufsvorsorgeversichert. Die IV-Stelle für Versicherte im Ausland sprach W._ mit Wirkung ab 1. September 1995 eine ganze Rente zu (Wiedererwägung der Verfügung vom 20. August 1997). Dabei ging sie von einer seit 26. September 1994 bestehenden Arbeitsunfähigkeit aus. In der Folge übernahm die Firma R._ AG die Arbeitsverhältnisse der zwischenzeitlich insolvent gewordenen Arbeitgeberin. Per 1. Januar 1999 wurde die Pensionskasse Y._ liquidiert und W._ in den Kollektivvertrag zwischen der Firma R._ AG und der BVG-Sammelstiftung der Rentenanstalt, Zürich (Sammelstiftung), integriert. Die Sammelstiftung richtete W._ ab 1. Oktober 1999 eine Invalidenrente aus. Mit Verfügung der Aufsichtsbehörde vom 13. März 2001 wurde die Pensionskasse Y._ aufgehoben und im Handelsregister gelöscht. Am 15. Mai 2004 erkundigte sich W._ bei der Rentenanstalt nach der Höhe seines Altersguthabens sowie seines Todesfallkapitals und fragte an, ob er anstelle einer monatlichen Rente eine Kapitalauszahlung beziehen könne. Daraufhin teilte die Rentenanstalt/Swisslife W._ am 25. Mai 2004 im Wesentlichen mit, dass es Invalidenrentnern nicht möglich sei, anstelle einer Rente das Alterskapital zu beziehen. Mit Schreiben vom 16. Juni 2004 informierte die Rentenanstalt/Swisslife W._, aufgrund seiner Pensionierung (am 30. Juni 2004) werde ihm per 1. Juli 2004 eine Altersrente ausgerichtet. Im Weiteren hielt sie am 23. Juli 2004 daran fest, dass kein Anspruch auf eine Kapitalauszahlung bestehe. A. W._, geboren 1939, war seit März 1990 bei der Firma G._ AG (nachfolgend: Arbeitgeberin) angestellt und bei der Pensionskasse für das Personal der X._ Unternehmungen berufsvorsorgeversichert. Die IV-Stelle für Versicherte im Ausland sprach W._ mit Wirkung ab 1. September 1995 eine ganze Rente zu (Wiedererwägung der Verfügung vom 20. August 1997). Dabei ging sie von einer seit 26. September 1994 bestehenden Arbeitsunfähigkeit aus. In der Folge übernahm die Firma R._ AG die Arbeitsverhältnisse der zwischenzeitlich insolvent gewordenen Arbeitgeberin. Per 1. Januar 1999 wurde die Pensionskasse Y._ liquidiert und W._ in den Kollektivvertrag zwischen der Firma R._ AG und der BVG-Sammelstiftung der Rentenanstalt, Zürich (Sammelstiftung), integriert. Die Sammelstiftung richtete W._ ab 1. Oktober 1999 eine Invalidenrente aus. Mit Verfügung der Aufsichtsbehörde vom 13. März 2001 wurde die Pensionskasse Y._ aufgehoben und im Handelsregister gelöscht. Am 15. Mai 2004 erkundigte sich W._ bei der Rentenanstalt nach der Höhe seines Altersguthabens sowie seines Todesfallkapitals und fragte an, ob er anstelle einer monatlichen Rente eine Kapitalauszahlung beziehen könne. Daraufhin teilte die Rentenanstalt/Swisslife W._ am 25. Mai 2004 im Wesentlichen mit, dass es Invalidenrentnern nicht möglich sei, anstelle einer Rente das Alterskapital zu beziehen. Mit Schreiben vom 16. Juni 2004 informierte die Rentenanstalt/Swisslife W._, aufgrund seiner Pensionierung (am 30. Juni 2004) werde ihm per 1. Juli 2004 eine Altersrente ausgerichtet. Im Weiteren hielt sie am 23. Juli 2004 daran fest, dass kein Anspruch auf eine Kapitalauszahlung bestehe. B. Die hiegegen erhobene Klage wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich am 26. Mai 2005 ab. B. Die hiegegen erhobene Klage wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich am 26. Mai 2005 ab. C. W._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt die Auszahlung des Alterskapitals in Höhe von Fr. 124'419.- nebst Zins von 7 % seit 1. Juli 2004. Die Sammelstiftung schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Am 17. Oktober 2005 lässt sich das Bundesamt für Sozialversicherung vernehmen, ohne einen formellen Antrag zu stellen. W._ reicht am 14. November 2005 eine Stellungnahme zu den Akten. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich erklärte X._ mit Urteil vom 9. Juli 2004 der vorsätzlichen Tötung gemäss Art. 111 StGB, des Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB sowie der versuchten Hehlerei gemäss Art. 160 Ziff. 1 Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 21 Abs. 1 StGB schuldig und verurteilte ihn zu zwölf Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft und des vorzeitigen Strafvollzuges. Ferner stellte es fest, dass der Beurteilte gegenüber dem Hinterbliebenen des Opfers dem Grundsatz nach in vollem Umfang für den entstandenen allfälligen Schaden hafte. Für die Festsetzung der Höhe des Schadenersatzes verwies es diesen auf den Weg des Zivilprozesses. Schliesslich verpflichtete es X._, dem Geschädigten eine Genugtuung in der Höhe von Fr. 25'000.-- zuzüglich 5 % Zins seit dem 1. Dezember 2000 zu bezahlen. Im Mehrbetrag wies es das Genugtuungsbegehren ab. A. Das Obergericht des Kantons Zürich erklärte X._ mit Urteil vom 9. Juli 2004 der vorsätzlichen Tötung gemäss Art. 111 StGB, des Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB sowie der versuchten Hehlerei gemäss Art. 160 Ziff. 1 Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 21 Abs. 1 StGB schuldig und verurteilte ihn zu zwölf Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft und des vorzeitigen Strafvollzuges. Ferner stellte es fest, dass der Beurteilte gegenüber dem Hinterbliebenen des Opfers dem Grundsatz nach in vollem Umfang für den entstandenen allfälligen Schaden hafte. Für die Festsetzung der Höhe des Schadenersatzes verwies es diesen auf den Weg des Zivilprozesses. Schliesslich verpflichtete es X._, dem Geschädigten eine Genugtuung in der Höhe von Fr. 25'000.-- zuzüglich 5 % Zins seit dem 1. Dezember 2000 zu bezahlen. Im Mehrbetrag wies es das Genugtuungsbegehren ab. B. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit der er beantragt, die Ziffern 1 und 2 des angefochtenen Urteils seien aufzuheben, und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. B. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit der er beantragt, die Ziffern 1 und 2 des angefochtenen Urteils seien aufzuheben, und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. C. Das Obergericht des Kantons Zürich hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.X._ (dipl. Steuerexperte) machte sich Anfang 1993 als Steuerberater selbständig und gründete diverse Unternehmen, namentlich die Y._ GmbH, D._ (SZ) und die Einzelfirma "S._", Zürich. Nach erfolgloser Mahnung, die definitive Steuererklärung 1997 einzureichen, schätzte das Kantonale Steueramt Zürich am 11. Januar 2000 A.X._ und seine Ehefrau B.X._ auf ein Reineinkommen und ein Reinvermögen von je Fr. 50'000.-- bzw. Fr. 100'000.-- (Kanton Zürich bzw. gesamt) ein für die Staats- und Gemeindesteuern 1997. Eine Einsprache wurde aufgrund einer Neueinschätzung auf ein Reineinkommen und Reinvermögen von je Fr. 0.-- (Kanton Zürich und gesamt) zurückgezogen. Für die kantonalen Steuern 1998 und 1999 reichten die Eheleute A. und B.X._ ebenfalls keine Steuererklärungen ein. Bezüglich 1998 verzichtete das Zürcher Steueramt darauf, einen Entscheid zuzustellen. Mit Einschätzungsentscheid vom 22. Mai 2001 veranlagte es die Ehegatten A. und B.X._ indes für die Staats- und Gemeindesteuern 1999 ermessensweise mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 10'000.-- (satzbestimmend: Fr. 100'000.--; steuerbares bzw. satzbestimmendes Vermögen: je Fr. 0.--). Eine hiergegen eingereichte Einsprache blieb erfolglos (Einspracheentscheid vom 9. Juli 2001). Schliesslich deklarierte das Ehepaar A. und B.X._ in der Steuererklärung 2000 ein steuerbares Einkommen bzw. Vermögen von je Fr. 0.--. Das Steueramt verzichtete darauf, das satzbestimmende Einkommen festzusetzen; es nahm an, der Ehemann habe im Steuerjahr 2000 im Kanton Zürich keine selbständige Erwerbstätigkeit ausgeübt. A. A.X._ (dipl. Steuerexperte) machte sich Anfang 1993 als Steuerberater selbständig und gründete diverse Unternehmen, namentlich die Y._ GmbH, D._ (SZ) und die Einzelfirma "S._", Zürich. Nach erfolgloser Mahnung, die definitive Steuererklärung 1997 einzureichen, schätzte das Kantonale Steueramt Zürich am 11. Januar 2000 A.X._ und seine Ehefrau B.X._ auf ein Reineinkommen und ein Reinvermögen von je Fr. 50'000.-- bzw. Fr. 100'000.-- (Kanton Zürich bzw. gesamt) ein für die Staats- und Gemeindesteuern 1997. Eine Einsprache wurde aufgrund einer Neueinschätzung auf ein Reineinkommen und Reinvermögen von je Fr. 0.-- (Kanton Zürich und gesamt) zurückgezogen. Für die kantonalen Steuern 1998 und 1999 reichten die Eheleute A. und B.X._ ebenfalls keine Steuererklärungen ein. Bezüglich 1998 verzichtete das Zürcher Steueramt darauf, einen Entscheid zuzustellen. Mit Einschätzungsentscheid vom 22. Mai 2001 veranlagte es die Ehegatten A. und B.X._ indes für die Staats- und Gemeindesteuern 1999 ermessensweise mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 10'000.-- (satzbestimmend: Fr. 100'000.--; steuerbares bzw. satzbestimmendes Vermögen: je Fr. 0.--). Eine hiergegen eingereichte Einsprache blieb erfolglos (Einspracheentscheid vom 9. Juli 2001). Schliesslich deklarierte das Ehepaar A. und B.X._ in der Steuererklärung 2000 ein steuerbares Einkommen bzw. Vermögen von je Fr. 0.--. Das Steueramt verzichtete darauf, das satzbestimmende Einkommen festzusetzen; es nahm an, der Ehemann habe im Steuerjahr 2000 im Kanton Zürich keine selbständige Erwerbstätigkeit ausgeübt. B. In der Schwyzer Steuererklärung 1997/98 deklarierte das Ehepaar A. und B.X._ Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit (betreffend Y._ GmbH: Fr. 131'476.-- bzw. Fr. 138'668.--) und Verluste aus selbständiger Erwerbstätigkeit von Fr. 336'537.-- bzw. Fr. 291'355.--, womit kein steuerbares Einkommen resultierte. Dies ergab sich ebenso für die Steuererklärung 1999/2000, worin das Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit (je Fr. 130'000.--) auch mit einem Liegenschaftsverlust von je Fr. 100'000.-- verrechnet wurde. Die Kantonale Steuerverwaltung liess die deklarierten Verluste nicht zum Abzug zu und veranlagte die Eheleute A. und B.X._ am 10. Juni 2003 für die kantonalen Steuern der Periode 1997/98 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 154'300.-- (und einem Vermögen von Fr. 88'000.--). Ebenfalls am 10. Juni 2003 legte die Verwaltung das steuerbare Einkommen der Periode 1999/2000 auf Fr. 120'300.-- fest. Eine gegen diese zwei Veranlagungsverfügungen eingereichte Einsprache wies die Kantonale Steuerkommission Schwyz am 11. Oktober 2004 ab. B. In der Schwyzer Steuererklärung 1997/98 deklarierte das Ehepaar A. und B.X._ Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit (betreffend Y._ GmbH: Fr. 131'476.-- bzw. Fr. 138'668.--) und Verluste aus selbständiger Erwerbstätigkeit von Fr. 336'537.-- bzw. Fr. 291'355.--, womit kein steuerbares Einkommen resultierte. Dies ergab sich ebenso für die Steuererklärung 1999/2000, worin das Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit (je Fr. 130'000.--) auch mit einem Liegenschaftsverlust von je Fr. 100'000.-- verrechnet wurde. Die Kantonale Steuerverwaltung liess die deklarierten Verluste nicht zum Abzug zu und veranlagte die Eheleute A. und B.X._ am 10. Juni 2003 für die kantonalen Steuern der Periode 1997/98 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 154'300.-- (und einem Vermögen von Fr. 88'000.--). Ebenfalls am 10. Juni 2003 legte die Verwaltung das steuerbare Einkommen der Periode 1999/2000 auf Fr. 120'300.-- fest. Eine gegen diese zwei Veranlagungsverfügungen eingereichte Einsprache wies die Kantonale Steuerkommission Schwyz am 11. Oktober 2004 ab. C. Gegen diesen Einspracheentscheid gelangten die Ehegatten A. und B.X._ an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz. Dieses wies die Beschwerde am 16. März 2005 ab, soweit es darauf eintrat. Wie die Kantonale Steuerkommission kam das Verwaltungsgericht zum Ergebnis, der Ehemann habe seine selbständige Tätigkeit Ende 1996 aufgegeben und könne deshalb hierfür keine Abzüge mehr geltend machen. Im Übrigen sei der Aufwand für eine Renovation der Liegenschaft bereits in einer früheren Steuerperiode erfasst worden. C. Gegen diesen Einspracheentscheid gelangten die Ehegatten A. und B.X._ an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz. Dieses wies die Beschwerde am 16. März 2005 ab, soweit es darauf eintrat. Wie die Kantonale Steuerkommission kam das Verwaltungsgericht zum Ergebnis, der Ehemann habe seine selbständige Tätigkeit Ende 1996 aufgegeben und könne deshalb hierfür keine Abzüge mehr geltend machen. Im Übrigen sei der Aufwand für eine Renovation der Liegenschaft bereits in einer früheren Steuerperiode erfasst worden. D. Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts haben A. und B.X._ am 20. April 2005 staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht. Die Beschwerdeführer beantragen, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und den Doppelbesteuerungskonflikt zwischen den Kantonen Zürich und Schwyz zu lösen. Die Einzelfirma des Ehemanns sei anzuerkennen, die entsprechenden Jahresergebnisse in den jeweiligen Kantonen seien zu berücksichtigen und zu viel bezahlte Steuern zurückzuerstatten. Mit separater Eingabe gleichen Datums haben die Beschwerdeführer gegen den Entscheid auch Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht erhoben (Verfahren 2A.244/2005). Die Kantonale Steuerkommission Schwyz und das Kantonale Steueramt Zürich beantragen, die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit sie den jeweiligen Kanton betrifft und darauf einzutreten sei. Das Verwaltungsgericht beantragt deren Abweisung. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Eidgenössische Versicherungsgericht erkannte am 21. Oktober 1999 (Urteil I 240/99), der von M._ am 18. Dezember 1997 gegenüber der Invalidenversicherung geltend gemachte Leistungsanspruch sei in medizinischer Hinsicht nicht zureichend abgeklärt. Es wies die Sache demgemäss zur neuen Abklärung und Verfügung an die IV-Stelle Bern zurück. Diese vervollständigte den Sachverhalt, indem sie insbesondere ein Gutachten des Zentrums für Medizinische Begutachtung X._ vom 9. Januar 2003 einholte. Am 11. Juli 2003 sprach die IV-Stelle der Versicherten unter Annahme eines Invaliditätsgrades von 45 % eine Viertelsrente ab dem 1. August 1999 zu. Auf Einsprache hin hob die IV-Stelle diese Verfügung auf, ordnete unter Hinweis auf die Vorbringen der Versicherten weitere Abklärungen an und stellte eine neue Verfügung in Aussicht (Entscheid vom 29. März 2004). B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern trat auf die hiegegen erhobene Beschwerde nicht ein, soweit materielle Anträge gestellt wurden, und wies das Rechtsmittel im Übrigen - unter dem Aspekt der wegen der Art der Verfahrenserledigung geltend gemachten Rechtsverzögerung - ab (Entscheid vom 17. Dezember 2004). C. M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Rechtsbegehren, es seien, unter Aufhebung von vorinstanzlichem und Einspracheentscheid, höhere Rentenleistungen zu erbringen. Eventuell sei die IV-Stelle anzuweisen, eine "neue materielle Verfügung innert richterlich anzusetzender Frist zu erlassen". Ausserdem sei ihr die unentgeltliche Verbeiständung zu bewilligen. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Ehegatten E._ und F._, Jahrgang 1911 und 1910, hatten sechs Kinder, nämlich die vier Töchter D._, A._, B._ und C._ sowie die beiden Söhne S._ und T._. Im Frühjahr 1989 richtete E._ seinen Kindern je Fr. 350'000.-- als Erbvorbezug aus. Mit Vertrag vom 5. April 1989 verkaufte er die eheliche Liegenschaft an seinen Sohn S._, wobei er sich und seiner Ehefrau ein Wohnrecht an der zur Liegenschaft gehörenden 2-Zimmer-Wohnung vorbehielt. Kurze Zeit nach den Vergabungen kam es zwischen den Ehegatten E._ und F._ und ihren Töchtern zum Bruch. S._ sorgte fortan allein für seine Eltern, die ihm eine Vollmacht über ihre Bankkonten einräumten. Am 25. Januar 1991 schenkte E._ seinem Sohn S._ Fr. 100'000.--. Im Juni 1991 trat F._ in das Alters- und Pflegeheim I._ ein. Knapp drei Jahre später folgte E._ seiner Ehefrau dorthin nach. 1996 starb zunächst im Herbst die älteste Tochter der Ehegatten E._ und F._, ohne Nachkommen zu hinterlassen, und alsdann am 17. Dezember auch E._. Seine Erben waren die Ehefrau und die fünf Kinder. Die Erbschaft blieb unverteilt. Am 17. Dezember 1998 unterbreitete der von S._ beigezogene Rechtsberater einen Erbteilungsvorschlag, den die Töchter des Erblassers annahmen, die überlebende Ehefrau F._ hingegen ablehnte. F._ starb am 1. Januar 2000. Ihre Erben sind die fünf Kinder. Am 25. Februar 2000 widerriefen die drei Töchter ihre Zustimmung zum Erbteilungsvorschlag vom 17. Dezember 1998. F._ starb am 1. Januar 2000. Ihre Erben sind die fünf Kinder. Am 25. Februar 2000 widerriefen die drei Töchter ihre Zustimmung zum Erbteilungsvorschlag vom 17. Dezember 1998. B. Am 28. August 2001 machten A._, B._ und C._ den Erbteilungsprozess rechtshängig gegen S._ und T._. Sie stellten Begehren auf gerichtliche Feststellung und Teilung der Nachlässe ihrer Eltern sowie auf Herabsetzung und auf Ausgleichung lebzeitiger Zuwendungen. Dabei sei - unter anderem - festzustellen, dass die von S._ getätigten Barabhebungen im Betrag von mindestens Fr. 211'100.-- von den Konti der Erblasser ausgleichungspflichtige Zuwendungen darstellten, die der für die Erbteilung zwischen den Parteien massgeblichen Berechnungsmasse hinzuzuzählen und an den Erbanteil von S._ anzurechnen seien (Ziff. 3 der Klagebegehren). Die beklagten Brüder verlangten ihrerseits die gerichtliche Feststellung und Teilung der Nachlässe und stellten darauf bezogene Gegenrechtsbegehren. Das Bezirksgericht G._ verteilte das Bankguthaben der Erblasser nach Abzug einer Steuerschuld von Fr. 14'912.90 gleichmässig - je Fr. 15'828.80 - auf die drei Schwestern (Dispositiv-Ziff. 1.1) und verpflichtete S._, seinen Schwestern je Fr. 37'867.65 und seinem Bruder Fr. 4'196.45 zu bezahlen (Dispositiv-Ziff. 1.2). Das Bezirksgericht regelte ferner die öffentliche Versteigerung eines Fahrzeugs (Dispositiv-Ziff. 1.3 und 1.4). Es auferlegte die Verfahrenskosten zu je einem Drittel den drei Schwestern, S._ und T._ und schlug die ausserrechtlichen Entschädigungen gegenseitig wett (Dispositiv-Ziff. 2 und 3 des Urteils vom 19. September 2003). Gegen das bezirksgerichtliche Urteile legte S._ in der Sache und im Kostenpunkt Berufung ein mit dem Antrag, vom Bankguthaben der Erblasser den fünf Erben je Fr. 9'497.25 auszubezahlen unter Kosten- und Entschädigungsfolgen für beide Instanzen zu Lasten seiner drei Schwestern. Das Kantonsgericht Schwyz hiess die Berufung teilweise gut. Es hob Dispositiv-Ziff. 1.2 des angefochtenen Urteils auf und verpflichtete S._, seinen drei Schwestern je Fr. 37'761.65 und seinem Bruder Fr. 4'090.45 zu bezahlen (Urteil vom 8. März 2005). Gegen das bezirksgerichtliche Urteile legte S._ in der Sache und im Kostenpunkt Berufung ein mit dem Antrag, vom Bankguthaben der Erblasser den fünf Erben je Fr. 9'497.25 auszubezahlen unter Kosten- und Entschädigungsfolgen für beide Instanzen zu Lasten seiner drei Schwestern. Das Kantonsgericht Schwyz hiess die Berufung teilweise gut. Es hob Dispositiv-Ziff. 1.2 des angefochtenen Urteils auf und verpflichtete S._, seinen drei Schwestern je Fr. 37'761.65 und seinem Bruder Fr. 4'090.45 zu bezahlen (Urteil vom 8. März 2005). C. S._ hat gegen das kantonsgerichtliche Urteil eidgenössische Berufung eingereicht und staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Mit der staatsrechtlichen Beschwerde beantragt er, das angefochtene Urteil aufzuheben. In prozessualer Hinsicht sei das Berufungsverfahren auszusetzen, bis die staatsrechtliche Beschwerde rechtskräftig entschieden sei. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a X._ beging in der Zeit von April 1978 bis Juni 1979 drei Notzuchtdelikte (Vergewaltigungen) und wurde aufgrund dessen vom Amtsgericht Oberhasli am 17. Juni 1980 zu 18 Monaten Zuchthaus verurteilt. Vom 21. Januar bis 9. Oktober 1983 verübte er 13 weitere Notzuchtdelikte, wobei es in fünf Fällen beim Versuch blieb. Das Obergericht des Kantons Luzern verurteilte X._ hiefür in zweiter Instanz mit Urteil vom 8. Juli 1986 zu 7 Jahren Zuchthaus und ordnete eine ambulante Massnahme während des Strafvollzuges an. Von der erstinstanzlich angeordneten Verwahrung sah es ab. Nach der Entlassung aus dem Strafvollzug beging X._ in der Zeit vom 3. Juni 1989 bis 18. Januar 1990 erneut acht Notzuchtdelikte, wobei es in drei Fällen beim Versuch blieb. Er wurde deswegen am 29. Januar 1990 verhaftet. In der Folge flüchtete er mehrmals aus der Untersuchungshaft und wurde letztmals am 29. Januar 1999 in A._ (D) festgenommen. Mit Urteil vom 8. Juli 1999 erklärte das Obergericht des Kantons Luzern X._ als Appellationsinstanz schuldig - der mehrfachen Gefährdung des Lebens (Art. 129 Abs. 1 aStGB), - des Diebstahls (Art. 137 Ziff. 1 aStGB), - der Freiheitsberaubung (Art. 183 Ziff. 1 Abs. 1 StGB), - der Notzucht (Art. 187 Abs. 1 aStGB), - des unvollendeten Notzuchtversuchs (Art. 187 Abs. 1 aStGB i.V.m. Art. 21 Abs. 1 StGB), - der mehrfachen Vergewaltigung (Art. 190 Abs. 1 StGB), - des mehrfachen Vergewaltigungsversuchs (Art. 190 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 21 Abs. 1 StGB) und - der Gewalt und Drohung gegen Beamte (Art. 285 Ziff. 1 StGB) und verurteilte ihn zu 7 Jahren Zuchthaus (abzüglich 1'518 Tage Freiheitsentzug), teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Gerichtspräsidenten II von Interlaken vom 1. Dezember 1989. Ferner ordnete es unter Aufschub des Strafvollzugs die Verwahrung von X._ nach Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB an, verbunden mit einer psychotherapeutischen Behandlung. Das Strafverfahren wegen Amtsanmassung nach Art. 287 StGB und mehrfachen Führens eines Personenwagens trotz Führerausweisentzugs nach Art. 95 Ziff. 2 SVG stellte es zufolge Verjährung ein. Der Vollzug der Verwahrung begann am 8. Juli 1999 im Anschluss an die Untersuchungshaft. Eine gegen das Urteil des Obergerichts eingereichte Nichtigkeitsbeschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil vom 6. Juli 2000 ab. A.b Das Justizdepartement (heute: Justiz- und Sicherheitsdepartement) des Kantons Luzern lehnte mit Verfügung vom 6. September 2000 im Rahmen der jährlich vorzunehmenden Prüfung die probeweise Entlassung von X._ aus der Verwahrung ein erstes Mal ab. Am 14. März 2001 reichte X._ beim zuständigen Departement ein Gesuch um probeweise Entlassung aus dem Massnahmenvollzug ein. Nach Vorliegen des Gutachtens von Dr. Y._ vom 21. Juni 2001 und nach Anhörung der Fachkommission Innerschweiz "Gemeingefährliche Straftäter" (FKGS; Stellungnahme vom 3.11.2001) wies das Departement das Gesuch mit Entscheid vom 22. März 2002 ab. A.c Im Hinblick auf die nächste periodische Prüfung der probeweisen Entlassung holte das Departement beim Psychiatriezentrum Luzern-Stadt ein weiteres psychiatrisches Gutachten und bei der FKGS eine erneute Stellungnahme ein. Gestützt darauf lehnte das Justiz- und Sicherheitsdepartement, Abteilung Koordination Straf- und Massnahmenvollzug, mit Entscheid vom 26. August 2004 die probeweise Entlassung von X._ aus dem Massnahmenvollzug ab. Eine hiegegen von X._ erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Urteil vom 6. September 2005 ab, soweit es darauf eintrat. Eine hiegegen von X._ erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Urteil vom 6. September 2005 ab, soweit es darauf eintrat. B. X._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und er sei probeweise aus dem Massnahmenvollzug zu entlassen. Eventualiter sei ihm eine markante Hafterleichterung im Rahmen des gegenwärtigen Massnahmenvollzuges zu gewähren. Subeventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. B. X._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und er sei probeweise aus dem Massnahmenvollzug zu entlassen. Eventualiter sei ihm eine markante Hafterleichterung im Rahmen des gegenwärtigen Massnahmenvollzuges zu gewähren. Subeventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. C. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern beantragt in seinen Gegenbemerkungen die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Baden erklärte X._ mit Urteil vom 13. Mai 2003 der mehrfachen versuchten Urkundenfälschung schuldig und verurteilte ihn zu 8 Monaten Gefängnis, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft und unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs bei einer Probezeit von zwei Jahren. Die Zivilforderungen verwies es auf den Zivilweg. In teilweiser Gutheissung der vom Beurteilten geführten Berufung setzte das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 24. Februar 2005 die ausgesprochene Freiheitsstrafe auf 6 Monate Gefängnis herab. In den übrigen Punkten bestätigte es das erstinstanzliche Urteil. B. X._ führt sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit denen er je beantragt, das angefochtene Urteil sei in den Dispositivziffern 1. - 4. aufzuheben und die Sache zur Ergänzung resp. neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner ersucht er um Erteilung der aufschiebenden Wirkung. C. Das Obergericht des Kantons Aargau hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Die Staatsanwaltschaft hat sich zum Gesuch um aufschiebende Wirkung nicht vernehmen lassen. Auf Vernehmlassung zur Nichtigkeitsbeschwerde hat sie verzichtet. Vernehmlassungen zur staatsrechtlichen Beschwerde wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Strafbefehl vom 16. August 2004 verurteilte das Bezirksamt Baden X._ wegen mangelnder Aufmerksamkeit beim Manövrieren mit Unfallfolge im Sinne von Art. 31 Abs. 1 SVG und Art. 3 Abs. 1 VRV i.V.m. Art. 90 Ziff. 1 SVG zu einer Busse von Fr. 150.--. Es hielt für erwiesen, dass er am 21. März 2004, um 16:25 Uhr, vor dem Bahnhofkiosk von Killwangen, beim Rückwärtsfahren mit dem hinter ihm parkierten Personenwagen von Y._ kollidierte und diesen beschädigte. Auf Einsprache von X._ hin bestätigte der Vizepräsident 1 des Bezirksgerichts Baden den Strafbefehl. Das Obergericht des Kantons Aargau wies die Berufung von X._ am 9. Juni 2005 ab. Das Obergericht des Kantons Aargau wies die Berufung von X._ am 9. Juni 2005 ab. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" beantragt X._, dieses obergerichtliche Urteil aufzuheben. Ausserdem ersucht er, seiner Beschwerde aufschiebende Wirkung beizulegen. Obergericht und Staatsanwaltschaft verzichten auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.X._ ist Destinatär der 1922 errichteten X.X._ Familienstiftung (nachfolgend Stiftung). Von dieser Stiftung im Sinne von Art. 335 und Art. 80 ff. ZGB erhielt er im Jahr 2000 eine Zuwendung von Fr. 31'000.--. Diese deklarierte A.X._ in der Steuererklärung unter den übrigen Einkünften. A. A.X._ ist Destinatär der 1922 errichteten X.X._ Familienstiftung (nachfolgend Stiftung). Von dieser Stiftung im Sinne von Art. 335 und Art. 80 ff. ZGB erhielt er im Jahr 2000 eine Zuwendung von Fr. 31'000.--. Diese deklarierte A.X._ in der Steuererklärung unter den übrigen Einkünften. B. Mit Verfügung vom 12. Dezember 2003 wurden die Eheleute X._ für die direkte Bundessteuer - abgesehen von einem nicht mehr streitigen Sonderabzug bei Erwerbstätigkeit beider Ehegatten - für die Steuerperiode 2000 entsprechend ihrer Selbstschatzung mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 542'300.-- veranlagt. Trotzdem erhoben die Eheleute X._ gegen die steuerliche Erfassung der Zuwendung von Fr. 31'000.-- Einsprache, nachdem das Bundesgericht mit Urteil 2A.457/2001 vom 4. März 2002 hinsichtlich der Stiftung entschieden hatte, die im Jahr 1998 den Destinatären erbrachten Zuwendungen seien nicht vom steuerbaren Reingewinn absetzbar; sie seien zwar gemäss Stiftungsurkunde, aber im Rahmen eines zivilrechtlich unzulässig ausgedehnten Stiftungszwecks ausgerichtet worden. Das Kantonale Steueramt Zürich wies die Einsprache am 27. Juli 2004 ab. Eine dagegen an die Steuerrekurskommission I des Kantons Zürich gerichtete Beschwerde wurde am 22. Oktober 2004 abgewiesen. B. Mit Verfügung vom 12. Dezember 2003 wurden die Eheleute X._ für die direkte Bundessteuer - abgesehen von einem nicht mehr streitigen Sonderabzug bei Erwerbstätigkeit beider Ehegatten - für die Steuerperiode 2000 entsprechend ihrer Selbstschatzung mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 542'300.-- veranlagt. Trotzdem erhoben die Eheleute X._ gegen die steuerliche Erfassung der Zuwendung von Fr. 31'000.-- Einsprache, nachdem das Bundesgericht mit Urteil 2A.457/2001 vom 4. März 2002 hinsichtlich der Stiftung entschieden hatte, die im Jahr 1998 den Destinatären erbrachten Zuwendungen seien nicht vom steuerbaren Reingewinn absetzbar; sie seien zwar gemäss Stiftungsurkunde, aber im Rahmen eines zivilrechtlich unzulässig ausgedehnten Stiftungszwecks ausgerichtet worden. Das Kantonale Steueramt Zürich wies die Einsprache am 27. Juli 2004 ab. Eine dagegen an die Steuerrekurskommission I des Kantons Zürich gerichtete Beschwerde wurde am 22. Oktober 2004 abgewiesen. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 18. November 2004 beantragen A.X._ und B.X._ dem Bundesgericht, den Entscheid der Steuerrekurskommission I des Kantons Zürich vom 22. Oktober 2004 aufzuheben und sie für die Steuerperiode 2000 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 511'300.-- zu veranlagen. Das Kantonale Steueramt Zürich, die Steuerrekurskommission I des Kantons Zürich sowie die Eidgenössische Steuerverwaltung schliessen auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Nachdem ein erstes Rentengesuch auf Beschwerde hin durch Entscheid der Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen vom 21. Januar 2002 wegen fehlender Versicherteneigenschaft abgewiesen worden war, stellte der 1947 geborene L._ am 1. März 2002 ein neues Leistungsbegehren (für die Zeit nach dem 1. Januar 2001), welches die IV-Stelle für Versicherte im Ausland mit Verfügung vom 16. April 2003 erneut ablehnte, woran sie im Einspracheentscheid vom 19. Juni 2003 festhielt. Die Rekurskommission wies eine dagegen erhobene Beschwerde wiederum ab (Entscheid vom 26. August 2004). Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt L._ erneut die Zusprechung einer Invalidenrente beantragen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a A.Y._ (Beschwerdegegnerin) ist die Ehefrau von B.Y._, der mit X._ (Beschwerdeführer) im März 1991 eine einfache Gesellschaft (X.+Y._) mit dem Ziel einging, in M._ (GR) Grundstücke zu erwerben, zu überbauen und die Wohnungen zu vermieten. Die Gesellschaft realisierte erhebliche Verluste. Am 10. Dezember 1994 entzog der Beschwerdeführer B.Y._ die Vollmacht, für die einfache Gesellschaft zu handeln, mit sofortiger Wirkung und behielt sich vor, ihn für das finanzielle Debakel zur Verantwortung zu ziehen. Die einfache Gesellschaft X.+Y._ stand in Geschäftsbeziehungen zur C._ AG, deren Gesellschaftszweck die Realisierung von Bauten war und deren Verwaltungsrat B.Y._ war. Im Dezember 1993 wurde die Beschwerdegegnerin in den Verwaltungsrat der C._ AG gewählt, ab 29. August 1994 war sie deren Verwaltungsratspräsidentin. B.Y._ wurde aufgrund einer im Jahre 1995 eröffneten Strafuntersuchung im Zusammenhang mit der Überbauung in M._ vom Kantonsgericht Graubünden mit Urteil vom 28./29. Juni 1999 zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 12 Monaten verurteilt. Er wurde wegen mehrfacher Veruntreuung, mehrfacher Urkundenfälschung und ungetreuer Geschäftsführung verurteilt. Der Vollzug der Strafe wurde aufgeschoben unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren. Der Beschwerdeführer liess der Beschwerdegegnerin am 25. Oktober 1996 mitteilen, ein Teil des von B.Y._ verursachten Schadens sei durch rechtswidrige Zahlungen an die C._ AG entstanden, wofür sie als Verwaltungsratspräsidentin allenfalls haftbar gemacht werde. Er verlangte aus diesem Grund eine Erklärung, dass sie auf die Einrede der Verjährung verzichte, ansonsten er eine Betreibung gegen sie einleiten werde. A.b Am 21. November 1996 leitete der Beschwerdeführer gegen die Beschwerdegegnerin eine Betreibung für einen Betrag von 7 Millionen Franken nebst 5% Zins seit 1. Januar 1992. Die Betreibung wurde in der Folge zurückgezogen, nachdem die Beschwerdegegnerin die Einleitung einer negativen Feststellungsklage in Aussicht gestellt hatte. Der Beschwerdeführer erklärte, er habe mit der Betreibung nur die Verjährung unterbrechen wollen. Im Laufe des Jahres 1997 ersuchte die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer um eine Stellungnahme dazu, ob er nach wie vor an einer Schadenersatzforderung und gegebenenfalls in welcher Grössenordnung gegen sie festhalte. Der Beschwerdeführer erklärte, er behalte sich sämtliche Ansprüche vor. Nachdem die Beschwerdegegnerin im März 1998 wiederum um Stellungnahme zu allfälligen Forderungen ersucht hatte, leitete der Beschwerdeführer am 14. April 1998 beim Vermittleramt der Gemeinde Pfäfers eine Klage ein mit dem Rechtsbegehren, die Beschwerdegegnerin sei zur Bezahlung von Fr. 7'000'000.-- zuzüglich Zins zu 5% seit dem 1. Januar 1992 zu verpflichten. Nach Zustellung des Leitscheins am 1. Mai 1998 wurde die Klage jedoch nicht prosequiert. Am 27. Mai 2002 ersuchte die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer erneut um detaillierte Mitteilung, inwiefern er an seiner Forderung festhalte. Der Beschwerdeführer liess am 4. Juni 2002 antworten, er werde gegebenenfalls auf die Anfrage zurückkommen. Nachdem die Beschwerdegegnerin im März 1998 wiederum um Stellungnahme zu allfälligen Forderungen ersucht hatte, leitete der Beschwerdeführer am 14. April 1998 beim Vermittleramt der Gemeinde Pfäfers eine Klage ein mit dem Rechtsbegehren, die Beschwerdegegnerin sei zur Bezahlung von Fr. 7'000'000.-- zuzüglich Zins zu 5% seit dem 1. Januar 1992 zu verpflichten. Nach Zustellung des Leitscheins am 1. Mai 1998 wurde die Klage jedoch nicht prosequiert. Am 27. Mai 2002 ersuchte die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer erneut um detaillierte Mitteilung, inwiefern er an seiner Forderung festhalte. Der Beschwerdeführer liess am 4. Juni 2002 antworten, er werde gegebenenfalls auf die Anfrage zurückkommen. B. Am 8. Januar 2003 gelangte die Beschwerdegegnerin (Klägerin) an das Vermittleramt des Kreises Schanfigg mit dem Begehren um Vermittlung. Am 22. Februar 2003 wurde der Leitschein ausgestellt mit folgendem Rechtsbegehren: 1. Es sei festzustellen, dass die vom Beklagten gegenüber der Klägerin behaupteten, von ihm in Betreibung gesetzten (Betr.- Amt Lugano, Betr.-Nr. ... vom 21.11.1996) und von ihm (vor Vermittleramt der Gemeinde Pfäfers mit Klageinstanzierung vom 14.04.1998) eingeklagten Schadenersatz-Forderungen im Betrage von sieben Millionen Schweizerfranken zuzüglich Zins zu 5% seit 01.01.1992 aus Handlungen der Klägerin (1.) begangen als Mitglied bzw. Präsidentin des Verwaltungsrats der Firma C._ Aktiengesellschaft, (2.) der Beiseiteschaffung von Vermögensgegenständen dieser Firma und (3.) zum Zwecke wertvermehrender Investitionen in ihrer Liegenschaft in N._ aus Mitteln der einfachen Gesellschaft X.+Y._, nicht begründet sind." Das Bezirksgericht Plessur hiess die Klage mit Urteil vom 25. November 2003 gut und stellte fest, dass die vom Beschwerdeführer gegenüber der Beschwerdegegnerin behaupteten, von ihm in Betreibung gesetzten (Betr.-Amt Lugano, Betr. Nr. ... vom 21.1.1996) und von ihm (vor Vermittleramt der Gemeinde Pfäfers mit Klageinstanzierung vom 14.04.1998) eingeklagten Schadenersatzforderungen im Betrage von sieben Millionen Schweizerfranken zuzüglich Zins zu 5% seit 01.01.1992 aus Handlungen der Beschwerdegegnerin, (1.) begangen als Mitglied bzw. Präsidentin des Verwaltungsrats der Firma C._ AG, (2.) zur Beseiteschaffung von Vermögensgegenständen dieser Firma und (3.) zum Zwecke wertvermehrender Investitionen in ihrer Liegenschaft in N._ aus Mitteln der einfachen Gesellschaft X.+Y._, unbegründet sind. Das Bezirksgericht Plessur hiess die Klage mit Urteil vom 25. November 2003 gut und stellte fest, dass die vom Beschwerdeführer gegenüber der Beschwerdegegnerin behaupteten, von ihm in Betreibung gesetzten (Betr.-Amt Lugano, Betr. Nr. ... vom 21.1.1996) und von ihm (vor Vermittleramt der Gemeinde Pfäfers mit Klageinstanzierung vom 14.04.1998) eingeklagten Schadenersatzforderungen im Betrage von sieben Millionen Schweizerfranken zuzüglich Zins zu 5% seit 01.01.1992 aus Handlungen der Beschwerdegegnerin, (1.) begangen als Mitglied bzw. Präsidentin des Verwaltungsrats der Firma C._ AG, (2.) zur Beseiteschaffung von Vermögensgegenständen dieser Firma und (3.) zum Zwecke wertvermehrender Investitionen in ihrer Liegenschaft in N._ aus Mitteln der einfachen Gesellschaft X.+Y._, unbegründet sind. C. Mit Urteil vom 20. September 2004/30. März 2005 hob das Kantonsgericht von Graubünden das Urteil des Bezirksgerichts Plessur auf. Das Gericht schrieb die Klage als erledigt ab infolge Anerkennung, dass die vom Beschwerdeführer gegenüber der Beschwerdegegnerin behaupteten, von ihm in Betreibung gesetzten und von ihm eingeklagten Schadenersatzforderungen im Betrage von sieben Millionen Schweizerfranken zuzüglich Zins aus Handlungen der Beschwerdegegnerin, (1.) begangen als Mitglied bzw. Präsidentin des Verwaltungsrats der Firma C._ AG, (2.) zur Beiseiteschaffung von Vermögensgegenständen dieser Gesellschaft und (3.) zum Zwecke wertvermehrender Investitionen in ihrer Liegenschaft in N._ aus Mitteln der einfachen Gesellschaft X.+Y._, nicht begründet sind. Das Kantonsgericht hielt dafür, die erste Instanz habe die Klage zu Unrecht materiell geprüft, obwohl der Beschwerdeführer die inhaltliche Richtigkeit des gegnerischen Feststellungsbegehrens anerkannt habe; denn dieser Umstand führe dazu, dass die Klage als durch Anerkennung abzuschreiben sei. Ausserdem habe die erste Instanz auch nicht unterschieden zwischen dem Feststellungsinteresse bei Anhängigmachung der Klage und dem durch die Anerkennung der Richtigkeit des materiellen Anspruchs weggefallenen Feststellungsinteresse; auf Nichteintreten im Sinne der Anträge des Beschwerdeführers sei nur zu entscheiden, wenn das ursprüngliche Feststellungsinteresse zu verneinen sei. Das Kantonsgericht bejahte zunächst das Feststellungsinteresse der Beschwerdegegnerin aufgrund des Umstandes, dass der Beschwerdeführer wiederholt ihr gegenüber Forderungen erhoben hatte. Das Gericht folgte der Behauptung des Beschwerdeführers nicht, dass er seit den Urteilen des Bezirksgerichts Plessur vom 17. August 1999 und des Einzelschiedsrichters vom 27. März 2000 nicht mehr behauptet habe, ihm persönlich ständen Forderungen gegenüber der Beschwerdegegnerin zu, zumal der Beschwerdeführer sämtliche Rechtsmittel gegen das Bezirksgerichtsurteil ausgeschöpft hatte. Das Kantonsgericht vermochte allerdings der Beschwerdegegnerin nicht zu folgen, dass sich ihr Feststellungsinteresse auf eine Forderung in Höhe von Fr. 7'000'000.-- zuzüglich Zins beziehe; denn ihr bzw. ihrem Rechtsvertreter sei im Zeitpunkt der Anhängigmachung der Klage schon längst klar gewesen, dass dem Beschwerdeführer überhaupt kein persönliches Forderungsrecht zustehen dürfte; es sei nicht mehr um die in Betreibung gesetzte und eingeklagte Forderung von sieben Millionen Franken gegangen, sondern allein noch um allfällige Zahlungen für den Umbau der Liegenschaft der Beschwerdegegnerin, die der Beschwerdeführer mit Fr. 67'089.90 beziffert habe und von denen die Beschwerdegegnerin selbst habe wissen müssen, ob sie alle derartigen Zahlungen umfassten. Das Kantonsgericht hielt dafür, die erste Instanz habe die Klage zu Unrecht materiell geprüft, obwohl der Beschwerdeführer die inhaltliche Richtigkeit des gegnerischen Feststellungsbegehrens anerkannt habe; denn dieser Umstand führe dazu, dass die Klage als durch Anerkennung abzuschreiben sei. Ausserdem habe die erste Instanz auch nicht unterschieden zwischen dem Feststellungsinteresse bei Anhängigmachung der Klage und dem durch die Anerkennung der Richtigkeit des materiellen Anspruchs weggefallenen Feststellungsinteresse; auf Nichteintreten im Sinne der Anträge des Beschwerdeführers sei nur zu entscheiden, wenn das ursprüngliche Feststellungsinteresse zu verneinen sei. Das Kantonsgericht bejahte zunächst das Feststellungsinteresse der Beschwerdegegnerin aufgrund des Umstandes, dass der Beschwerdeführer wiederholt ihr gegenüber Forderungen erhoben hatte. Das Gericht folgte der Behauptung des Beschwerdeführers nicht, dass er seit den Urteilen des Bezirksgerichts Plessur vom 17. August 1999 und des Einzelschiedsrichters vom 27. März 2000 nicht mehr behauptet habe, ihm persönlich ständen Forderungen gegenüber der Beschwerdegegnerin zu, zumal der Beschwerdeführer sämtliche Rechtsmittel gegen das Bezirksgerichtsurteil ausgeschöpft hatte. Das Kantonsgericht vermochte allerdings der Beschwerdegegnerin nicht zu folgen, dass sich ihr Feststellungsinteresse auf eine Forderung in Höhe von Fr. 7'000'000.-- zuzüglich Zins beziehe; denn ihr bzw. ihrem Rechtsvertreter sei im Zeitpunkt der Anhängigmachung der Klage schon längst klar gewesen, dass dem Beschwerdeführer überhaupt kein persönliches Forderungsrecht zustehen dürfte; es sei nicht mehr um die in Betreibung gesetzte und eingeklagte Forderung von sieben Millionen Franken gegangen, sondern allein noch um allfällige Zahlungen für den Umbau der Liegenschaft der Beschwerdegegnerin, die der Beschwerdeführer mit Fr. 67'089.90 beziffert habe und von denen die Beschwerdegegnerin selbst habe wissen müssen, ob sie alle derartigen Zahlungen umfassten. D. Der Beschwerdeführer beantragt mit staatsrechtlicher Beschwerde, das Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden vom 20. September 2004/30. März 2005 sei aufzuheben. Er rügt, das Kantonsgericht habe erhebliche Beweise, die durch den Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin eingereicht worden seien, nicht berücksichtigt und deshalb willkürliche und aktenwidrige tatsächliche Feststellungen getroffen; das Gericht habe Art. 117 der Zivilprozessordnung des Kantons Graubünden (ZPO GR) willkürlich angewandt. Ausserdem rügt er, das Kantonsgericht habe die umstrittene Forderung willkürlich und in Verletzung seines rechtlichen Gehörs als kausal für die gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Beschwerdegegnerin anerkannt. Schliesslich rügt er, das Kantonsgericht habe Art. 112 Abs. 1, 114, 119 und 156 Abs. 3 ZPO GR willkürlich angewandt, indem es die Klage als durch Anerkennung erledigt abgeschrieben habe. D. Der Beschwerdeführer beantragt mit staatsrechtlicher Beschwerde, das Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden vom 20. September 2004/30. März 2005 sei aufzuheben. Er rügt, das Kantonsgericht habe erhebliche Beweise, die durch den Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin eingereicht worden seien, nicht berücksichtigt und deshalb willkürliche und aktenwidrige tatsächliche Feststellungen getroffen; das Gericht habe Art. 117 der Zivilprozessordnung des Kantons Graubünden (ZPO GR) willkürlich angewandt. Ausserdem rügt er, das Kantonsgericht habe die umstrittene Forderung willkürlich und in Verletzung seines rechtlichen Gehörs als kausal für die gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Beschwerdegegnerin anerkannt. Schliesslich rügt er, das Kantonsgericht habe Art. 112 Abs. 1, 114, 119 und 156 Abs. 3 ZPO GR willkürlich angewandt, indem es die Klage als durch Anerkennung erledigt abgeschrieben habe. E. Die Beschwerdegegnerin beantragt in ihrer Vernehmlassung, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Kantonsgericht beantragt ebenfalls die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1956 geborene M._ hat in seinem Heimatland, dem ehemaligen Jugoslawien, die Ausbildung zum Elektroingenieur absolviert. Im Jahr 1991 reiste er in die Schweiz ein, wo er als Elektromonteur tätig war. Im April 1999 meldete sich M._ unter Hinweis auf Rückenbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Im November 1999 endete das bestehende Arbeitsverhältnis. M._ ging seither keiner Erwerbstätigkeit mehr nach. Die IV-Stelle Obwalden traf medizinische und erwerbliche Abklärungen (unter anderem Einholung eines rheumatologischen und eines psychiatrischen Gutachtens) und verneinte mit unangefochtener Verfügung vom 13. Juni 2001 einen Rentenanspruch bei einem Invaliditätsgrad von 38 %. Nachdem M._ erneut um Leistungen der Invalidenversicherung in Form beruflicher Massnahmen ersucht hatte, gewährte die Verwaltung Arbeitsvermittlung. Weiter veranlasste sie eine berufliche Abklärung in der BEFAS, welche am 26. Juni 2002 Bericht erstattete. Mit Verfügung vom 21. Januar 2003 verneinte die IV-Stelle einen Umschulungs- und erneut auch einen Rentenanspruch, und sie stellte die Arbeitsvermittlung ein. Darauf kam die Verwaltung auf Einsprache hin insofern zurück, als sie weiterhin Arbeitsvermittlung gewährte. Hinsichtlich Renten- und Umschulungsanspruch hielt sie an ihrer ablehnenden Haltung fest (Einspracheentscheid vom 15. April 2003). A. Der 1956 geborene M._ hat in seinem Heimatland, dem ehemaligen Jugoslawien, die Ausbildung zum Elektroingenieur absolviert. Im Jahr 1991 reiste er in die Schweiz ein, wo er als Elektromonteur tätig war. Im April 1999 meldete sich M._ unter Hinweis auf Rückenbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Im November 1999 endete das bestehende Arbeitsverhältnis. M._ ging seither keiner Erwerbstätigkeit mehr nach. Die IV-Stelle Obwalden traf medizinische und erwerbliche Abklärungen (unter anderem Einholung eines rheumatologischen und eines psychiatrischen Gutachtens) und verneinte mit unangefochtener Verfügung vom 13. Juni 2001 einen Rentenanspruch bei einem Invaliditätsgrad von 38 %. Nachdem M._ erneut um Leistungen der Invalidenversicherung in Form beruflicher Massnahmen ersucht hatte, gewährte die Verwaltung Arbeitsvermittlung. Weiter veranlasste sie eine berufliche Abklärung in der BEFAS, welche am 26. Juni 2002 Bericht erstattete. Mit Verfügung vom 21. Januar 2003 verneinte die IV-Stelle einen Umschulungs- und erneut auch einen Rentenanspruch, und sie stellte die Arbeitsvermittlung ein. Darauf kam die Verwaltung auf Einsprache hin insofern zurück, als sie weiterhin Arbeitsvermittlung gewährte. Hinsichtlich Renten- und Umschulungsanspruch hielt sie an ihrer ablehnenden Haltung fest (Einspracheentscheid vom 15. April 2003). B. Die von M._ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden in dem Sinne teilweise gut, dass es einen Rentenanspruch bei einem Invaliditätsgrad von 47,7 % bejahte und die Sache zur Festsetzung der Leistungen (mit Zusatzrente für die Ehefrau und Kinderrenten) an die Verwaltung zurückwies. In Bezug auf die beantragte Umschulung wies es die Beschwerde ab, und hinsichtlich Arbeitsvermittlung trat es darauf nicht ein (Entscheid vom 8. Juli 2004). B. Die von M._ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden in dem Sinne teilweise gut, dass es einen Rentenanspruch bei einem Invaliditätsgrad von 47,7 % bejahte und die Sache zur Festsetzung der Leistungen (mit Zusatzrente für die Ehefrau und Kinderrenten) an die Verwaltung zurückwies. In Bezug auf die beantragte Umschulung wies es die Beschwerde ab, und hinsichtlich Arbeitsvermittlung trat es darauf nicht ein (Entscheid vom 8. Juli 2004). C. M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es sei eine höhere Invalidenrente (nebst akzessorischen Renten) zuzusprechen. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, ohne sich weiter zur Sache zu äussern. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der Regierungsrat des Kantons Schwyz erliess am 29. Juni 2004 eine Verordnung über die vorläufige prozentuale Anpassung der Vermögenssteuerwerte nichtlandwirtschaftlicher Grundstücke (Übergangsverordnung, ÜVO). Gemäss § 3 Abs. 1 ÜVO sollen die Vermögenssteuerwerte von nichtlandwirtschaftlichen Grundstücken per 31. Dezember 2004 wie folgt prozentual erhöht werden: a. Werte mit Basis bis 31. Dezember 1988 um 80 %; b. Werte mit Basis vom 1. Januar 1989 bis 31. Dezember 1992 um 40 %; c. Werte mit Basis vom 1. Januar 1993 bis 31. Dezember 2000 um 20 %." Als Basis für die prozentuale Anpassung sind die Vermögenssteuerwerte gemäss der früheren rechtskräftigen Schätzungsverfügung vorgesehen (§ 4 ÜVO). Die Werte mit Basis ab 1. Januar 2001 werden nach der Übergangsverordnung nicht angepasst (§ 3 Abs. 2 ÜVO). Gemäss § 5 ÜVO erfolgt die prozentuale Anpassung ohne Augenschein und wird den Steuerpflichtigen durch Verfügung der kantonalen Steuerverwaltung eröffnet. Nach dem Wortlaut von § 6 Abs. 1 ÜVO kann nur die prozentuale Erhöhung der Vermögenssteuerwerte gegenüber den rechtskräftig verfügten Schätzungswerten angefochten werden. § 6 Abs. 2 ÜVO ergänzt die Bestimmung wie folgt: "An Stelle einer Anfechtung der prozentualen Anpassung nach Abs. 1 kann die steuerpflichtige Person in der Einsprache eine individuelle Neuschätzung beantragen. Der Antrag ist unwiderruflich. Die individuelle Neuschätzung hat Gültigkeit ab Steuerperiode 2004 und umfasst Vermögenssteuerwert und Eigenmietwert. Für die Ermittlung sind die Verhältnisse zu Beginn der Steuerperiode 2004 massgebend." Die Verordnung ist mit ihrer Veröffentlichung - im Amtsblatt des Kantons Schwyz vom 9. Juli 2004 - in Kraft getreten; sie soll erstmals für die Steuerperiode 2004 Anwendung finden (§ 7 ÜVO). B. Mit als Stimmrechtsbeschwerde bezeichneter Eingabe ist B._ am 8. September 2004 ans Bundesgericht gelangt. Er beantragt, die Übergangsverordnung "vollumfänglich aufzuheben" (Verfahren 2P.290/2004). Mit Postaufgabe vom gleichen Tage hat A._ "staatsrechtliche Beschwerde und Stimmrechtsbeschwerde" beim Bundesgericht eingereicht. Er stellt den Antrag, die Übergangsverordnung aufzuheben; eventualiter sei § 3 ÜVO "aufzuheben und zur Neubeurteilung zurückzuweisen" (Verfahren 2P.289/2004). Am 9. September 2004 haben der Hauseigentümerverband Schwyz und Umgebung sowie Z._ und X._ gemeinsam beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde eingereicht. Sie beantragen die Aufhebung der Übergangsverordnung (Verfahren 2P.233/2004). C. Mit Eingabe vom 10. November 2004 stellt der Regierungsrat des Kantons Schwyz den Antrag, die Beschwerden abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. D. Der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat am 22. November 2004 verfügt, dass die drei oben genannten Verfahren vereinigt werden. Ausserdem hat er den Beschwerdeführern gemäss Art. 93 Abs. 2 OG eine Frist zur Ergänzung der Beschwerden angesetzt. E. B._ hat mit Beschwerdeergänzung vom 4. Januar 2005 seinen Antrag auf Aufhebung der Übergangsverordnung wiederholt. Eventualiter beantragt er, "dass zumindest § 6 der angefochtenen Verordnung aufgehoben wird bzw. subsidiär dass die beantragte Neuschätzung nur die Vermögenssteuerwerte, nicht aber die Eigenmietwerte umfasst". A._ hat mit Eingabe vom 5. Januar 2005 an seinen ursprünglichen Anträgen festgehalten sowie präzisiert, dass seine Beschwerde als Stimmrechtsbeschwerde und eventualiter als staatsrechtliche Beschwerde zu behandeln sei. In ihrer Beschwerdeergänzung vom 5. Januar 2005 wiederholen der Hauseigentümerverband Schwyz und Umgebung sowie Z._ und X._ ihren Antrag, die Verordnung aufzuheben. Als Eventualantrag beantragen sie neu, § 6 ÜVO aufzuheben. F. Der Regierungsrat des Kantons Schwyz (im Folgenden: Regierungsrat) schliesst in seiner Eingabe vom 4. Februar 2005 weiterhin auf Abweisung der Beschwerden, soweit auf sie einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. B._ gebar am 15. Februar 1994 A._. Bei der Entlassungsuntersuchung vom 19. Februar 1994 zeigte A._ somatisch und neurologisch keine Auffälligkeiten. In der Folge entwickelte sich A._ normal. Im Entlassungsbericht von Dr. med. W._ vom 14. März 1994 wurde ausgeführt: "Am Ende der Untersuchung, als das Kind nach dem Anziehen abgelegt wurde, hat es sich für einen kurzen Moment zusammengezuckt als hätte es sich erschrocken. Während dieser Zeit war das Bewusstsein des Kindes da, es zeigte aber einen vertikalen Nystagmus. Das ganze Geschehen hat nicht länger als vielleicht 1-2 Sek. gedauert und hat sich nicht mehr wiederholt. Da man es überhaupt nicht als ein Krampfereignis bewerten kann, haben wir keine weiteren Abklärungen gemacht." Am 13. April 1994 und am 8. Juni 1994 impfte Dr. med. X._, Facharzt FMH für Kinder- und Jugendmedizin, A._ gegen Diphtherie, Tetanus und Pertussis (insgesamt DTP Dreifachimpfung genannt), Hämophilus-Typ Ib, Meningitis und Kinderlähmung. Am Abend des 15. Juni 1994, d.h. sieben Tage nach der zweiten Impfung, wurden bei A._ Zuckungen der Beine beobachtet, die in ein allgemeines Zittern übergingen und von Bewusstseinsverlust begleitet waren, worauf sie hospitalisiert wurde. Später wurde festgestellt, dass A._ unter Epilepsie litt. Sie ist heute ein geistig schwer behindertes Kind und zu 100 % invalid. Ihre Mutter ging davon aus, die Krankheit von A._ sei auf die DTP-Impfungen von Dr. X._ zurückzuführen, was von ihm bestritten wird. Seine Haftpflichtversicherung zog Prof. Dr. med. Y._ als Privatgutachter bei, der einen Kausalzusammenhang zwischen den Impfungen und der Krankheit von A._ verneinte. Demgegenüber hielt der von B._ beigezogene Privatgutachter, Dr. med. Z._, die Impfung für die wahrscheinlichste Ursache der Krankheit von A._. Eine von ihr gegen den Kanton St. Gallen eingereichte Klage auf Zahlung einer Entschädigung gemäss Epidemiengesetz wurde zur Zeit abgewiesen, da noch nicht feststehe, ob und in welcher Höhe ein ungedeckter Schaden verbleiben würde. Am 13. April 1994 und am 8. Juni 1994 impfte Dr. med. X._, Facharzt FMH für Kinder- und Jugendmedizin, A._ gegen Diphtherie, Tetanus und Pertussis (insgesamt DTP Dreifachimpfung genannt), Hämophilus-Typ Ib, Meningitis und Kinderlähmung. Am Abend des 15. Juni 1994, d.h. sieben Tage nach der zweiten Impfung, wurden bei A._ Zuckungen der Beine beobachtet, die in ein allgemeines Zittern übergingen und von Bewusstseinsverlust begleitet waren, worauf sie hospitalisiert wurde. Später wurde festgestellt, dass A._ unter Epilepsie litt. Sie ist heute ein geistig schwer behindertes Kind und zu 100 % invalid. Ihre Mutter ging davon aus, die Krankheit von A._ sei auf die DTP-Impfungen von Dr. X._ zurückzuführen, was von ihm bestritten wird. Seine Haftpflichtversicherung zog Prof. Dr. med. Y._ als Privatgutachter bei, der einen Kausalzusammenhang zwischen den Impfungen und der Krankheit von A._ verneinte. Demgegenüber hielt der von B._ beigezogene Privatgutachter, Dr. med. Z._, die Impfung für die wahrscheinlichste Ursache der Krankheit von A._. Eine von ihr gegen den Kanton St. Gallen eingereichte Klage auf Zahlung einer Entschädigung gemäss Epidemiengesetz wurde zur Zeit abgewiesen, da noch nicht feststehe, ob und in welcher Höhe ein ungedeckter Schaden verbleiben würde. B. Am 8. Juni 1999 klagten A._ (Klägerin 1) und B._ (Klägerin 2) beim Kreisgericht Gaster-See gegen Dr. X._ (Beklagter) auf Zahlung von Schadenersatz an die Klägerin 1 und einer Genugtuungs-Summe an die Klägerin 2. Im Verfahren reichte der Beklagte eine Stellungnahme von PD Dr. U._ vom 21. Februar 2000 ein, in der dieser insgesamt die Auffassung von Prof. Y._ stützte und dem Gutachten von Dr. Z._ widersprach. Nachdem gegen sämtliche im Verlauf des Verfahrens vorgeschlagenen Experten zumindest von einer Partei Einwände erhoben worden waren, ernannte der Gerichtspräsident des Bezirksgerichts Gaster-See mit Beschluss vom 22. Januar 2002 Prof. Dr. V._ zum Experten. Am 25. Januar 2002 stellten die Klägerinnen ein Wiedererwägungsgesuch mit dem Antrag, es sei ein anderer Experte zu bestellen. Zur Begründung gaben die Klägerinnen insbesondere an, es liege ein Ausstandsgrund vor, da aufgrund des engen Kontaktes zwischen Prof. V._ und PD U._ anzunehmen sei, sie hätten den vorliegenden Fall bereits besprochen. Auch sonst habe Prof. V._ als ehemaliger Vorgesetzter von PD U._ und Koautor diverser Publikationen als befangen zu gelten. Der Gerichtspräsident nahm mit Brief vom 14. Februar 2002 zum Wiedererwägungsgesuch Stellung, wobei er zusammengefasst ausführte, es sei dem Bezirksgericht bekannt gewesen, dass PD U._ und Prof. V._ zusammengearbeitet hätten. Dies begründe jedoch keinen Ausstandsgrund. Ohne Gegenbericht innert 10 Tagen gehe der Gerichtspräsident davon aus, dass auf einen formellen Beschluss des Kollegialgerichts über das Wiedererwägungsgesuch verzichtet werde, wobei anzufügen sei, dass ein erstinstanzlicher Beweisbeschluss grundsätzlich nur zusammen mit dem Endurteil mit Berufung angefochten werden könne. Auf telefonische Anfrage hin teilte der Gerichtspräsident der Rechtsvertreterin der Klägerinnen am 22. Februar 2002 mit, ein formeller Entscheid werde im Ergebnis gleich lauten wie der Brief vom 14. Februar 2002. Die Rechtsvertreterin verlangte daraufhin keinen formellen Entscheid über das Wiedererwägungsgesuch. In seinem Gutachten vom 17. Juli 2003 kam der Gutachter Prof. V._ zum Ergebnis, die Impfungen hätten weder zur Erkrankung der Klägerin 1 geführt noch ihren Zustand verschlimmert. In einem Ergänzungsgutachten vom 18. Januar 2004 nahm der Gutachter zu der von den Klägerinnen erhobenen Kritik am Gutachten Stellung. Mit Urteil vom 30. November 2004 wies das Kreisgericht Gaster-See die Klage ab. Gegen dieses Urteil erhoben die Klägerinnen kantonale Berufung, mit der sie die Aufhebung des angefochtenen Urteils verlangten und im Wesentlichen das Begehren stellten, es sei der Beklagte zu verpflichten, der Klägerin 1 Fr. 1'731'854.-- nebst 5 % Zins auf Fr. 120'000.-- seit 8. Juni 1994 und 5 % Zins auf Fr. 15'231.-- seit 1. April 1997 und der Klägerin 2 Fr. 60'000.-- nebst 5 % Zins seit 8. Juni 1994 zu bezahlen. Weiter stellten die Klägerinnen folgende Anträge: - Es seien die vorinstanzlichen Beschlüsse vom 22. Januar 2002 (act. 49) und vom 2. März 2004 aufzuheben und es seien das Gutachten von Prof. V._ vom 17. Juli 2003 (act. 68a) und das Ergänzungsgutachten von Prof. V._ vom 18. Januar 2004 (act. 81) aus dem Recht zu weisen, und es sei ein neues Gutachten einzuholen; eventuell sei ein Obergutachten einzuholen. - Es sei, in Abänderung von Dispositiv-Ziff. 2 des vorinstanzlichen Beschlusses vom 4. Juli 2000 (act. 22), nicht den Klägerinnen der Beweis der Aufklärungs-Pflichtverletzung, sondern dem Beklagten der Beweis der gehörigen Aufklärung zu auferlegen. - Es sei den Klägerinnen 1 und 2 die unentgeltliche Prozessführung (inklusive Befreiung von der Bezahlung von Vorschüssen, Gerichtskosten und Einschreibgebühren) zu bewilligen und die Unterzeichnete als unentgeltliche Rechtsvertreterin zu bestellen." Mit Präsidialentscheid vom 26. April 2005 wies das Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung ab, da es die Berufung als aussichtslos erachtete. Mit Präsidialentscheid vom 26. April 2005 wies das Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung ab, da es die Berufung als aussichtslos erachtete. C. Die Klägerinnen erheben staatsrechtliche Beschwerde mit den Anträgen, der Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, III. Zivilkammer, vom 26. April 2005 sei aufzuheben und es sei ihnen die unentgeltliche Prozessführung (inklusive Befreiung von der Sicherstellung und Bezahlung der Gerichtskosten) zu bewilligen und Rechtsanwältin Dr. Kathrin Hässig, als unentgeltliche Rechtsvertreterin zu bestellen. Das Kantonsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. T._, geboren 1956, arbeitete von Mai 1986 bis zur aus wirtschaftlichen Gründen erfolgten Entlassung per Ende Juli 2000 als Betriebsmitarbeiter für die Firma S._. Er meldete sich am 4. Mai 2001 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, worauf die IV-Stelle des Kantons Solothurn mehrere Berichte (mit medizinischen Vorakten) des Hausarztes Dr. med. W._ sowie einen Bericht der ehemaligen Arbeitgeberin vom 17. Mai 2001 einholte. Im Weiteren veranlasste die Verwaltung ein Gutachten des Spitals B._ vom 28. August 2001 sowie eine Expertise der Psychiatrischen Dienste des Kantons Solothurn vom 20. September 2002. Schliesslich liess die IV-Stelle T._ durch das Institut Z._, polydisziplinär begutachten (Expertise vom 14. Februar 2003 mit psychiatrischer Untersuchung vom 7. Januar 2003 und rheumatologischer Untersuchung vom 7. Januar 2003). Mit Verfügung vom 29. August 2003 sprach die IV-Stelle T._ bei einem Invaliditätsgrad von 61 % mit Wirkung ab dem 1. Januar 2001 eine halbe Rente der Invalidenversicherung zu. Im Rahmen des von T._ angehobenen Einspracheverfahrens nahm die Verwaltung je einen Bericht des Spitals F._ vom 13. August 2003, des Dr. med. W._ vom 5. September 2003 sowie des Dr. med. P._ vom 23. September 2003 zu den Akten. Mit Einspracheentscheid vom 23. Dezember 2003 bestätigte die IV-Stelle ihre Verfügung von August 2003. A. T._, geboren 1956, arbeitete von Mai 1986 bis zur aus wirtschaftlichen Gründen erfolgten Entlassung per Ende Juli 2000 als Betriebsmitarbeiter für die Firma S._. Er meldete sich am 4. Mai 2001 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, worauf die IV-Stelle des Kantons Solothurn mehrere Berichte (mit medizinischen Vorakten) des Hausarztes Dr. med. W._ sowie einen Bericht der ehemaligen Arbeitgeberin vom 17. Mai 2001 einholte. Im Weiteren veranlasste die Verwaltung ein Gutachten des Spitals B._ vom 28. August 2001 sowie eine Expertise der Psychiatrischen Dienste des Kantons Solothurn vom 20. September 2002. Schliesslich liess die IV-Stelle T._ durch das Institut Z._, polydisziplinär begutachten (Expertise vom 14. Februar 2003 mit psychiatrischer Untersuchung vom 7. Januar 2003 und rheumatologischer Untersuchung vom 7. Januar 2003). Mit Verfügung vom 29. August 2003 sprach die IV-Stelle T._ bei einem Invaliditätsgrad von 61 % mit Wirkung ab dem 1. Januar 2001 eine halbe Rente der Invalidenversicherung zu. Im Rahmen des von T._ angehobenen Einspracheverfahrens nahm die Verwaltung je einen Bericht des Spitals F._ vom 13. August 2003, des Dr. med. W._ vom 5. September 2003 sowie des Dr. med. P._ vom 23. September 2003 zu den Akten. Mit Einspracheentscheid vom 23. Dezember 2003 bestätigte die IV-Stelle ihre Verfügung von August 2003. B. Die dagegen unter Beilage eines Berichtes des Dr. med. R._ vom 30. Januar 2004 erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 23. Juli 2004 ab. B. Die dagegen unter Beilage eines Berichtes des Dr. med. R._ vom 30. Januar 2004 erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 23. Juli 2004 ab. C. T._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Anträgen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und des Einspracheentscheides sei ihm eine ganze Invalidenrente zuzusprechen, eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung an die Verwaltung zurückzuweisen. Gleichzeitig lässt er einen weiteren Bericht des Dr. med. R._ vom 13. September 2004 einreichen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. B._ ist Eigentümerin des durch einen Pächter bewirtschafteten Grundstücks GBN _1 mit einer Fläche von 45'930 m2 Wiese und Remise. A._ ist Eigentümer des daran grenzenden Grundstücks GBN _2 mit einer Fläche von 1'175 m2. Beide Grundstücke liegen auf dem Gebiet der Gemeinde X_. Am 20. Oktober 2003 stellten die beiden Eigentümer ein Gesuch um Abparzellierung von maximal 310 m2 ab Grundstück GBN _1 zur Arrondierung mit dem Grundstück GBN _2. Gemäss Gesuch war geplant, auf Grundstück GBN _2 eine zusätzliche Garage zu erstellen, deren Zufahrt über den zu erwerbenden Grundstücksteil von GBN _1 gewährleistet werden sollte. Mit Verfügung vom 30. Dezember 2003 wies das Volkswirtschaftsdepartement des Kantons Schwyz das Gesuch ab, da gemäss Stellungnahme des Amtes für Raumplanung für die geplante Garage keine (raumplanungsrechtliche) Ausnahmebewilligung in Aussicht gestellt werden könne (Überschreitung des zulässigen Erweiterungsmasses gemäss Art. 42 Abs. 3 RPV). Am 20. Oktober 2003 stellten die beiden Eigentümer ein Gesuch um Abparzellierung von maximal 310 m2 ab Grundstück GBN _1 zur Arrondierung mit dem Grundstück GBN _2. Gemäss Gesuch war geplant, auf Grundstück GBN _2 eine zusätzliche Garage zu erstellen, deren Zufahrt über den zu erwerbenden Grundstücksteil von GBN _1 gewährleistet werden sollte. Mit Verfügung vom 30. Dezember 2003 wies das Volkswirtschaftsdepartement des Kantons Schwyz das Gesuch ab, da gemäss Stellungnahme des Amtes für Raumplanung für die geplante Garage keine (raumplanungsrechtliche) Ausnahmebewilligung in Aussicht gestellt werden könne (Überschreitung des zulässigen Erweiterungsmasses gemäss Art. 42 Abs. 3 RPV). B. Dagegen erhoben A._ und B._ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz. Sie brachten in erster Linie vor, die Arrondierung sei auf Grund der ungenügenden Erschliessung des Grundstücks GBN _2 zu bewilligen. Mit Entscheid vom 25. Juni 2004 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab. B. Dagegen erhoben A._ und B._ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz. Sie brachten in erster Linie vor, die Arrondierung sei auf Grund der ungenügenden Erschliessung des Grundstücks GBN _2 zu bewilligen. Mit Entscheid vom 25. Juni 2004 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab. C. A._ und B._ gelangen mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht. Sie beantragen die Aufhebung des verwaltungsgerichtlichen Entscheids sowie die Bewilligung der Abparzellierung von maximal 310 m2 ab dem Grundstück GBN _1 zur Arrondierung mit dem Grundstück GBN _2. Das Verwaltungsgericht sowie das Bundesamt für Justiz schliessen in ihren Vernehmlassungen auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ und Y._ heirateten im Jahre 1974. Sie haben zwei gemeinsame Kinder: A._, geboren 1984 und B._, geboren 1988. Im Jahre 1996 trennten sich die Ehegatten. Am 4. September 2002 reichte X._ beim Bezirksgericht Baden die Scheidungsklage ein. Y._ beantragte ihrerseits Scheidung der Ehe. Bei der Anhörung vom 5. Dezember 2002 vor dem Bezirksgerichtspräsidium Baden hielten die Ehegatten an ihrem Scheidungswillen fest und schlossen eine (erste) Teilvereinbarung ab, worin sie die elterliche Sorge über den Sohn B._ der Mutter zuwiesen, das Besuchsrecht des Vaters regelten und die von diesem zu leistenden Unterhaltsbeiträge festlegten. Anlässlich der Hauptverhandlung vom 3. Dezember 2003 schlossen sie eine weitere Teilvereinbarung betreffend die güterrechtliche Auseinandersetzung ab. Am 28. Januar 2004 schied das Bezirksgericht Baden die Ehe der Parteien gestützt auf Art. 112 ZGB, genehmigte die Teilvereinbarungen und urteilte über die noch strittigen Nebenfolgen. Insbesondere verpflichtete es X._ zur Leistung eines monatlichen Unterhaltsbeitrages an Y._ von monatlich Fr. 1'970.-- bis und mit April 2015. Am 28. Januar 2004 schied das Bezirksgericht Baden die Ehe der Parteien gestützt auf Art. 112 ZGB, genehmigte die Teilvereinbarungen und urteilte über die noch strittigen Nebenfolgen. Insbesondere verpflichtete es X._ zur Leistung eines monatlichen Unterhaltsbeitrages an Y._ von monatlich Fr. 1'970.-- bis und mit April 2015. B. Dagegen appellierte Y._ an das Obergericht des Kantons Aargau. Dessen 1. Zivilkammer hiess mit Urteil vom 19. April 2005 die Appellation teilweise gut und verpflichtete X._ zur Leistung von nachehelichen Unterhaltsbeiträgen an die geschiedene Ehefrau wie folgt: - Fr. 3'245.-- ab Rechtskraft des Rentenurteils bis Ende Januar 2006; - Fr. 3'160.-- ab Februar 2006 bis zum Auszug von A._; - Fr. 3'280.-- ab dem Auszug von A._ bis zum Abschluss der ordentlichen Ausbildung von B._ und - Fr. 3'850.-- ab dem Abschluss der ordentlichen Ausbildung von B._ bis Ende April 2015. - Fr. 3'850.-- ab dem Abschluss der ordentlichen Ausbildung von B._ bis Ende April 2015. C. X._ hat gegen das obergerichtliche Urteil eidgenössische Berufung eingelegt und staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Mit Letzterer beantragt er, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an das Obergericht zurückzuweisen. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. R._, geboren 1963, arbeitete vollzeitlich als Qualitätsmanagerin und Oekologiebeauftragte in der Firma X._ AG und war in dieser Eigenschaft bei der Winterthur Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Winterthur oder Beschwerdegegnerin) obligatorisch gegen Unfälle und Berufskrankheiten versichert. Am 18. Juli 1998 sass sie auf dem Beifahrersitz in dem von ihrem damals zukünftigen Ehemann gelenkten Personenwagen, als dieser seitlich mit dem Heck seines Fahrzeuges bei einem Ausweichmanöver im Rückwärtsgang bergwärts in Richtung einer Ausweichstelle fahrend auf einen Felsvorsprung prallte. In der Folge begab sich die Versicherte am 2. November 1998 zur Chiropraktorin Dr. W._, in die Erstbehandlung. Diese diagnostizierte einen Status nach HWS-Distorsion. Abgesehen vom Aufenthalt in der Höhenklinik Y._ (nachfolgend: Höhenklinik) vom 20. Juni bis 18. Juli 2000 kam es erst knapp drei Jahre nach dem Unfall wegen Konzentrationsstörungen, rascher Ermüdbarkeit, anhaltender Kopf- und Nackenschmerzen zu Arbeitsunfähigkeit. Der Hausarzt und Allgemeinmediziner Dr. med. S._ reduzierte ab 5. Juli 2001 "das Pensum [der Versicherten] auf 50 %". In der Folge wurde sie im August 2001 zum ersten Mal schwanger. Dr. med. S._ ging in seinem Bericht vom 10. Dezember 2001 davon aus, R._ werde bis zur Beendigung ihrer Schwangerschaft weiterhin 50 % arbeiten und anschliessend Mutter sein, so dass die Arbeitsunfähigkeit dann vermutlich zu Ende sein werde. Mit Verfügung vom 24. April 2002 stellte die Winterthur ihre Leistungen für die Folgen des Unfalles vom 18. Juli 1998 per Ende 2001 ein, weil die anhaltende Beeinträchtigung der Gesundheit nicht mehr in einem adäquaten Kausalzusammenhang mit dem versicherten Ereignis stehe. Daran hielt die Winterthur mit Einspracheentscheid vom 26. Mai 2003 fest. Die zuständige obligatorische Krankenpflegeversicherung hatte ihre vorsorglich erhobene Einsprache nach Einsichtnahme in die Akten am 21. Mai 2002 zurückgezogen und anerkannte ihre Leistungspflicht in Bezug auf die ab 1. Januar 2002 geklagten Beschwerden. A. R._, geboren 1963, arbeitete vollzeitlich als Qualitätsmanagerin und Oekologiebeauftragte in der Firma X._ AG und war in dieser Eigenschaft bei der Winterthur Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Winterthur oder Beschwerdegegnerin) obligatorisch gegen Unfälle und Berufskrankheiten versichert. Am 18. Juli 1998 sass sie auf dem Beifahrersitz in dem von ihrem damals zukünftigen Ehemann gelenkten Personenwagen, als dieser seitlich mit dem Heck seines Fahrzeuges bei einem Ausweichmanöver im Rückwärtsgang bergwärts in Richtung einer Ausweichstelle fahrend auf einen Felsvorsprung prallte. In der Folge begab sich die Versicherte am 2. November 1998 zur Chiropraktorin Dr. W._, in die Erstbehandlung. Diese diagnostizierte einen Status nach HWS-Distorsion. Abgesehen vom Aufenthalt in der Höhenklinik Y._ (nachfolgend: Höhenklinik) vom 20. Juni bis 18. Juli 2000 kam es erst knapp drei Jahre nach dem Unfall wegen Konzentrationsstörungen, rascher Ermüdbarkeit, anhaltender Kopf- und Nackenschmerzen zu Arbeitsunfähigkeit. Der Hausarzt und Allgemeinmediziner Dr. med. S._ reduzierte ab 5. Juli 2001 "das Pensum [der Versicherten] auf 50 %". In der Folge wurde sie im August 2001 zum ersten Mal schwanger. Dr. med. S._ ging in seinem Bericht vom 10. Dezember 2001 davon aus, R._ werde bis zur Beendigung ihrer Schwangerschaft weiterhin 50 % arbeiten und anschliessend Mutter sein, so dass die Arbeitsunfähigkeit dann vermutlich zu Ende sein werde. Mit Verfügung vom 24. April 2002 stellte die Winterthur ihre Leistungen für die Folgen des Unfalles vom 18. Juli 1998 per Ende 2001 ein, weil die anhaltende Beeinträchtigung der Gesundheit nicht mehr in einem adäquaten Kausalzusammenhang mit dem versicherten Ereignis stehe. Daran hielt die Winterthur mit Einspracheentscheid vom 26. Mai 2003 fest. Die zuständige obligatorische Krankenpflegeversicherung hatte ihre vorsorglich erhobene Einsprache nach Einsichtnahme in die Akten am 21. Mai 2002 zurückgezogen und anerkannte ihre Leistungspflicht in Bezug auf die ab 1. Januar 2002 geklagten Beschwerden. B. Die gegen die Leistungseinstellung erhobene Beschwerde der R._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 9. August 2004 ab. B. Die gegen die Leistungseinstellung erhobene Beschwerde der R._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 9. August 2004 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt R._ die weitere Ausrichtung der gesetzlichen Leistungen (insbesondere Heilbehandlung und Taggeld) über den 1. Januar 2002 hinaus. "Der Entscheid vom 9. August 2004 sei aufzuheben, soweit er den Anspruch auf eine Invalidenrente und eine Integritätsentschädigung sinngemäss oder implizit verneint" habe. Eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen mit der Verpflichtung, "den gestellten Beweisanträgen der Zeugeneinvernahme und der Parteibefragung stattzugeben". Während die Winterthur auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit (BAG) auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im Jahr 1973 hatte X._ die Baurechtsparzelle Nr. **** zum Preis von Fr. 5'280.-- erworben und am 12. März 1998 für Fr. 120'000.-- verkauft. Bei der Veranlagung der direkten Bundessteuer für die Steuerperiode 1999/2000 rechnete die Steuerverwaltung des Kantons Wallis (nachfolgend: Steuerverwaltung) am 13. Juli 2001 den nach Abzug der Erwerbskosten (Fr. 5'280.--) und diverser Aufwendungen (Fr. 4'720.--) erzielten Gewinn von Fr. 110'000.-- als Einkommen aus Liegenschaftenhandel zum übrigen deklarierten Einkommen von X._ auf. A. Im Jahr 1973 hatte X._ die Baurechtsparzelle Nr. **** zum Preis von Fr. 5'280.-- erworben und am 12. März 1998 für Fr. 120'000.-- verkauft. Bei der Veranlagung der direkten Bundessteuer für die Steuerperiode 1999/2000 rechnete die Steuerverwaltung des Kantons Wallis (nachfolgend: Steuerverwaltung) am 13. Juli 2001 den nach Abzug der Erwerbskosten (Fr. 5'280.--) und diverser Aufwendungen (Fr. 4'720.--) erzielten Gewinn von Fr. 110'000.-- als Einkommen aus Liegenschaftenhandel zum übrigen deklarierten Einkommen von X._ auf. B. Die dagegen von X._ erhobene Einsprache bei der Bezirkssteuerkommission wie auch der Rekurs bei der Steuerrekurskommission des Kantons Wallis (nachfolgend: Rekurskommission) blieben erfolglos. B. Die dagegen von X._ erhobene Einsprache bei der Bezirkssteuerkommission wie auch der Rekurs bei der Steuerrekurskommission des Kantons Wallis (nachfolgend: Rekurskommission) blieben erfolglos. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 22. November 2004 beantragt X._ dem Bundesgericht, den ihm am 21. Oktober 2004 zugestellten Entscheid der Rekurskommission vom 28. April 2004 aufzuheben. Gemäss Art. 16 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (Bundessteuergesetz, DBG; SR 642.11) seien Kapitalgewinne aus der Veräusserung von Privatvermögen steuerfrei. Subsidiär seien in der Gewinnberechnung aus dem Verkauf der Liegenschaft "die kausal begründeten effektiven abzugsfähigen Aufwendungen" gemäss Ziffer 12 seiner Beschwerdeschrift zu berücksichtigen. Die kantonale Steuerverwaltung und die Rekurskommission verzichten auf eine Stellungnahme. Die kantonale und die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragen, die Beschwerde kostenpflichtig abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am Abend des 6. Dezembers 2002 besuchten X._ (18-jährig) und Z._ (16-jährig) den Klub "Lava" in Winterthur. Nach Mitternacht machten sie sich auf den Heimweg und kehrten in die elterliche Wohnung von X._ zurück. Sie hatten bereits vor dem gemeinsamen Ausgang abgemacht, dass Z._ bei ihm übernachten könne. Zu Hause angekommen erklärte sie, sie sei müde und wolle sich schlafen legen. Sie zog sich bis auf die Unterwäsche aus (Trägerleibchen, Büstenhalter und Tangaslip), stieg ins Bett und drehte sich gegen die Wand. X._ legte sich zu ihr und begann sie zu streicheln und zu küssen. Sie sagte, sie wolle nichts Sexuelles, und wehrte sich gegen seine Annäherungen mit den Händen. Trotzdem wurde er weiter zudringlich und machte sich an ihrer Unterwäsche zu schaffen. Immer wieder versuchte Z._ sich von ihm abzuwenden und sich zur Seite zu drehen, hielt sich die Arme schützend vor den Oberkörper und zog die Decke über sich. Mit fortschreitender Verweigerung wurde X._ aggressiver. Irgendwann sagte er, er wolle lediglich einen Kuss, danach werde er aufhören. Sie küsste ihn auf den Mund in der Hoffnung, er werde sie dann in Ruhe lassen, stiess ihn mit den Händen weg und wandte sich ab. In der Folge drehte X._ sie mit Kraft auf den Rücken und zog ihr den Tangaslip aus, was sie durch Anwinkeln der Beine zu verhindern versuchte. Sie sagte "Nein", worauf er ihr entgegnete, es werde nur geschehen, was sie denke. Er legte sich auf sie, spreizte ihre zusammengepressten Beine mit Gewalt und vollzog den Beischlaf an ihr. Als er von ihr liess, drehte sie sich zur Seite und begann zu weinen. A. Am Abend des 6. Dezembers 2002 besuchten X._ (18-jährig) und Z._ (16-jährig) den Klub "Lava" in Winterthur. Nach Mitternacht machten sie sich auf den Heimweg und kehrten in die elterliche Wohnung von X._ zurück. Sie hatten bereits vor dem gemeinsamen Ausgang abgemacht, dass Z._ bei ihm übernachten könne. Zu Hause angekommen erklärte sie, sie sei müde und wolle sich schlafen legen. Sie zog sich bis auf die Unterwäsche aus (Trägerleibchen, Büstenhalter und Tangaslip), stieg ins Bett und drehte sich gegen die Wand. X._ legte sich zu ihr und begann sie zu streicheln und zu küssen. Sie sagte, sie wolle nichts Sexuelles, und wehrte sich gegen seine Annäherungen mit den Händen. Trotzdem wurde er weiter zudringlich und machte sich an ihrer Unterwäsche zu schaffen. Immer wieder versuchte Z._ sich von ihm abzuwenden und sich zur Seite zu drehen, hielt sich die Arme schützend vor den Oberkörper und zog die Decke über sich. Mit fortschreitender Verweigerung wurde X._ aggressiver. Irgendwann sagte er, er wolle lediglich einen Kuss, danach werde er aufhören. Sie küsste ihn auf den Mund in der Hoffnung, er werde sie dann in Ruhe lassen, stiess ihn mit den Händen weg und wandte sich ab. In der Folge drehte X._ sie mit Kraft auf den Rücken und zog ihr den Tangaslip aus, was sie durch Anwinkeln der Beine zu verhindern versuchte. Sie sagte "Nein", worauf er ihr entgegnete, es werde nur geschehen, was sie denke. Er legte sich auf sie, spreizte ihre zusammengepressten Beine mit Gewalt und vollzog den Beischlaf an ihr. Als er von ihr liess, drehte sie sich zur Seite und begann zu weinen. B. Mit zweitinstanzlichem Urteil vom 14. April 2005 sprach das Obergericht des Kantons Zürich X._ der Vergewaltigung im Sinne von Art. 190 Abs. 1 StGB schuldig und bestrafte ihn mit 18 Monaten Gefängnis unter Gewährung des bedingten Strafvollzuges. B. Mit zweitinstanzlichem Urteil vom 14. April 2005 sprach das Obergericht des Kantons Zürich X._ der Vergewaltigung im Sinne von Art. 190 Abs. 1 StGB schuldig und bestrafte ihn mit 18 Monaten Gefängnis unter Gewährung des bedingten Strafvollzuges. C. X._ erhebt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichtes aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. X._ erhebt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichtes aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Das Obergericht verzichtet auf Gegenbemerkungen zur Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1950 geborene I._ arbeitete seit 1986 als Deckenmonteur bei der Firma P._. Diese kündigte das Arbeitsverhältnis am 29. März 1993 per 31. Mai 1993 aus wirtschaftlichen Gründen. Vom 1. Juli bis 31. Dezember 1993 bezog der Versicherte Arbeitslosenentschädigung. Ab 1. Januar 1994 bis 17. Juli 1995 (Betriebseinstellung) war er als Deckenmonteur bei der Firma L._ AG angestellt. Seit September 1994 arbeitete er wegen Rückenbeschwerden nicht mehr. In den Berichten vom 18. Mai/12. Juli 1995 diagnostizierte die Klinik S._ ein lumbospondylogenes und cervicospondylogenes Syndrom sowie einen Verdacht auf eine reaktive Depression. In der körperlich sehr belastenden Tätigkeit als Deckenmonteur sei der Versicherte seit 29. September 1994 zu 100 % arbeitsunfähig; wünschenswert wäre ein Wechsel zu einer körperlich weniger belastenden Arbeit. Am 30. Juni 1995 meldete sich der Versicherte ein erstes Mal bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Am 20. September 1995 vereinbarte er mit der IV-Stelle des Kantons Zürich, er werde sich für körperlich weniger belastende Tätigkeiten bewerben und sich bei Bedarf wieder an die IV-Stelle wenden. Damit wurde die IV-Beratung abgeschlossen. Seit 11. März 1996 arbeitete er als Lagerist bei der Firma C._. Am 19. Februar 1999 musste er sich im Spital Z._ einer Lobektomie bei Unterlappenpneumonie rechts unterziehen (Hospitalisation vom 29. Januar bis 12. Februar 1999). Danach nahm er die Arbeit als Lagerist nicht mehr auf. Die Arbeitgeberin kündigte das Arbeitsverhältnis per 31. Mai 2000. Am 7. Januar 2000 meldete er sich erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle holte diverse Arztberichte sowie ein Gutachten des Instituts A._ vom 13. September 2002 ein. Mit Verfügung vom 28. Januar 2003 verneinte sie den Rentenanspruch. Die dagegen eingereichte Einsprache wies sie mit Entscheid vom 16. Mai 2003 ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, ohne Behinderung könnte der Versicherte jährlich Fr. 60'936.-, mit Behinderung Fr. 38'012.- verdienen, was einen Invaliditätsgrad von 38 % ergebe. Ein Abzug für Teilzeitarbeit könne nicht gewährt werden. A. Der 1950 geborene I._ arbeitete seit 1986 als Deckenmonteur bei der Firma P._. Diese kündigte das Arbeitsverhältnis am 29. März 1993 per 31. Mai 1993 aus wirtschaftlichen Gründen. Vom 1. Juli bis 31. Dezember 1993 bezog der Versicherte Arbeitslosenentschädigung. Ab 1. Januar 1994 bis 17. Juli 1995 (Betriebseinstellung) war er als Deckenmonteur bei der Firma L._ AG angestellt. Seit September 1994 arbeitete er wegen Rückenbeschwerden nicht mehr. In den Berichten vom 18. Mai/12. Juli 1995 diagnostizierte die Klinik S._ ein lumbospondylogenes und cervicospondylogenes Syndrom sowie einen Verdacht auf eine reaktive Depression. In der körperlich sehr belastenden Tätigkeit als Deckenmonteur sei der Versicherte seit 29. September 1994 zu 100 % arbeitsunfähig; wünschenswert wäre ein Wechsel zu einer körperlich weniger belastenden Arbeit. Am 30. Juni 1995 meldete sich der Versicherte ein erstes Mal bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Am 20. September 1995 vereinbarte er mit der IV-Stelle des Kantons Zürich, er werde sich für körperlich weniger belastende Tätigkeiten bewerben und sich bei Bedarf wieder an die IV-Stelle wenden. Damit wurde die IV-Beratung abgeschlossen. Seit 11. März 1996 arbeitete er als Lagerist bei der Firma C._. Am 19. Februar 1999 musste er sich im Spital Z._ einer Lobektomie bei Unterlappenpneumonie rechts unterziehen (Hospitalisation vom 29. Januar bis 12. Februar 1999). Danach nahm er die Arbeit als Lagerist nicht mehr auf. Die Arbeitgeberin kündigte das Arbeitsverhältnis per 31. Mai 2000. Am 7. Januar 2000 meldete er sich erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle holte diverse Arztberichte sowie ein Gutachten des Instituts A._ vom 13. September 2002 ein. Mit Verfügung vom 28. Januar 2003 verneinte sie den Rentenanspruch. Die dagegen eingereichte Einsprache wies sie mit Entscheid vom 16. Mai 2003 ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, ohne Behinderung könnte der Versicherte jährlich Fr. 60'936.-, mit Behinderung Fr. 38'012.- verdienen, was einen Invaliditätsgrad von 38 % ergebe. Ein Abzug für Teilzeitarbeit könne nicht gewährt werden. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 11. Februar 2004 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 11. Februar 2004 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei ihm mit Wirkung ab Januar 2000 mindestens eine halbe Invalidenrente zuzusprechen; eventuell sei die Sache zu weiteren Abklärungen an die IV-Stelle zurückzuweisen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1942 geborene, angelernte Elektromonteur G._ meldete sich erstmals im Juli 1988 unter Hinweis auf beidseitige Hüftbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Der Hausarzt Dr. med. B._ diagnostizierte am 27. Juli 1988 eine beginnende beidseitige Coxarthrose. Nach Abklärung der beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten wurde der Versicherte erfolgreich mit einem rentenausschliessenden Erwerbseinkommen im Bereich Steuer- und Regeltechnik umgeschult, weshalb die Ausgleichskasse des Kantons Appenzell Ausserrhoden den Fall am 7. August 1989 abschloss. Nach erneuter Anmeldung am 7. Mai 2002 ersuchte G._ um Ausrichtung einer Rente der Invalidenversicherung. Dieses Leistungsbegehren lehnte die IV-Stelle des Kantons Appenzell Ausserrhoden nach Anordnung einer medizinischen Abklärung in der Klinik für Orthopädische Chirurgie am Spital X._ mit Verfügung vom 4. August 2003 ab, woran sie auf Einsprache hin festhielt (Einspracheentscheid vom 24. Februar 2004). A. Der 1942 geborene, angelernte Elektromonteur G._ meldete sich erstmals im Juli 1988 unter Hinweis auf beidseitige Hüftbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Der Hausarzt Dr. med. B._ diagnostizierte am 27. Juli 1988 eine beginnende beidseitige Coxarthrose. Nach Abklärung der beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten wurde der Versicherte erfolgreich mit einem rentenausschliessenden Erwerbseinkommen im Bereich Steuer- und Regeltechnik umgeschult, weshalb die Ausgleichskasse des Kantons Appenzell Ausserrhoden den Fall am 7. August 1989 abschloss. Nach erneuter Anmeldung am 7. Mai 2002 ersuchte G._ um Ausrichtung einer Rente der Invalidenversicherung. Dieses Leistungsbegehren lehnte die IV-Stelle des Kantons Appenzell Ausserrhoden nach Anordnung einer medizinischen Abklärung in der Klinik für Orthopädische Chirurgie am Spital X._ mit Verfügung vom 4. August 2003 ab, woran sie auf Einsprache hin festhielt (Einspracheentscheid vom 24. Februar 2004). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden mit Entscheid vom 18. August 2004 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden mit Entscheid vom 18. August 2004 ab. C. G._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, es seien ihm in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids, bei einem Invaliditätsgrad von 60 % bis 70 % Rentenleistungen der Invalidenversicherung zu gewähren. Während die IV-Stelle Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. Am 26. Januar 2005 reichte G._ ein Schreiben des Dr. med. B._ vom 22. Januar 2005 nach. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1950 geborene A._ war seit 1980 bei der Firma X._ AG als Verdrahter tätig. Am 20. April 1999 meldete er sich unter Hinweis auf gesundheitliche Beschwerden im Bereich der unteren und oberen Extremitäten bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Luzern klärte den Fall in medizinischer und erwerblicher Hinsicht ab und sprach A._ für die Zeit vom 1. Juni 1999 bis zum 30. Juni 2001 eine ganze Invalidenrente (bei einem Invaliditätsgrad von 77 Prozent) und ab dem 1. Juli 2001 eine halbe Invalidenrente (Invaliditätsgrad: 63 Prozent) zu (Verfügungen vom 19. November 2002). A. Der 1950 geborene A._ war seit 1980 bei der Firma X._ AG als Verdrahter tätig. Am 20. April 1999 meldete er sich unter Hinweis auf gesundheitliche Beschwerden im Bereich der unteren und oberen Extremitäten bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Luzern klärte den Fall in medizinischer und erwerblicher Hinsicht ab und sprach A._ für die Zeit vom 1. Juni 1999 bis zum 30. Juni 2001 eine ganze Invalidenrente (bei einem Invaliditätsgrad von 77 Prozent) und ab dem 1. Juli 2001 eine halbe Invalidenrente (Invaliditätsgrad: 63 Prozent) zu (Verfügungen vom 19. November 2002). B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 12. Mai 2004). B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 12. Mai 2004). C. A._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, es sei ihm, unter Aufhebung von strittiger Verfügung und angefochtenem Entscheid, über den 30. Juni 2001 hinaus eine ganze Invalidenrente auszurichten. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung enthält sich einer Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1950 geborene X._ war vom 1. Januar 1985 bis 31. Dezember 1993 bei der Firma S._ angestellt, wo er mit der Beratung von Unternehmen betraut war. Aufgrund dieses Arbeitsverhältnisses war er bei der Pensionskasse M._ berufsvorsorgeversichert. Mit Verfügung vom 1. Juli 1997 sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Bern wegen eines psychischen Leidens unter Zugrundelegung eines Invaliditätsgrades von 100 % ab 1. April 1995 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu. Am 18. April 2002 verstarb X._. In der Folge verneinte die Pensionskasse M._ einen zu Lebzeiten des Verstorbenen entstandenen Anspruch auf eine berufsvorsorgerechtliche Invalidenrente und lehnte demzufolge auch das Gesuch der Witwe H._ um Ausrichtung einer Witwenrente ab. A. Der 1950 geborene X._ war vom 1. Januar 1985 bis 31. Dezember 1993 bei der Firma S._ angestellt, wo er mit der Beratung von Unternehmen betraut war. Aufgrund dieses Arbeitsverhältnisses war er bei der Pensionskasse M._ berufsvorsorgeversichert. Mit Verfügung vom 1. Juli 1997 sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Bern wegen eines psychischen Leidens unter Zugrundelegung eines Invaliditätsgrades von 100 % ab 1. April 1995 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu. Am 18. April 2002 verstarb X._. In der Folge verneinte die Pensionskasse M._ einen zu Lebzeiten des Verstorbenen entstandenen Anspruch auf eine berufsvorsorgerechtliche Invalidenrente und lehnte demzufolge auch das Gesuch der Witwe H._ um Ausrichtung einer Witwenrente ab. B. Am 8. Juli 2004 reichte H._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern gegen die Pensionskasse M._ Klage ein auf rückwirkende Zusprechung einer Witwenrente ab 1. Mai 2002. Mit Entscheid vom 11. April 2005 wies das kantonale Gericht die Klage ab. B. Am 8. Juli 2004 reichte H._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern gegen die Pensionskasse M._ Klage ein auf rückwirkende Zusprechung einer Witwenrente ab 1. Mai 2002. Mit Entscheid vom 11. April 2005 wies das kantonale Gericht die Klage ab. C. H._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und ihr vorinstanzliches Begehren erneuern; eventuell sei eine ergänzende Abklärung des Sachverhalts durch Einholung eines Gutachtens zur Frage des Beginns der Arbeitsunfähigkeit vorzunehmen. Überdies lässt H._ um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne der unentgeltlichen Verbeiständung ersuchen. Während die Pensionskasse M._ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Erbengemeinschaften der Ehegatten E._, bestehend aus M._ und N._ (fortan: Beschwerdeführerinnen) sind Eigentümerinnen der Parzelle Nr. 436. Die Parzelle Nr. 401 steht im Eigentum von K._ (hiernach: Beschwerdegegnerin). Beide Grundstücke liegen im Dorfteil "D._" der Gemeinde G._ und verfügen über ein Fuss- und Fahrwegrecht, das im Grundbuch gegenseitig zu Gunsten und zu Lasten mehrerer, aneinander grenzender Parzellen eingetragen ist. Die Zufahrt erfolgt ab der S._ Strasse über die Flurstrasse Parzelle Nr. 41. An deren Ende beginnt das Wegrecht. Es verläuft auf und entlang den Grenzen der Parzellen Nrn. 286 / 401, 437 / 401, 436 / 401 und 436 / 419. Über die Benützung des Wegrechts kam es unter den Parteien zum Streit. Die Beschwerdeführerinnen forderten von der Beschwerdegegnerin die Freihaltung des Wegrechts in seiner ganzen Breite von drei Metern. A. Die Erbengemeinschaften der Ehegatten E._, bestehend aus M._ und N._ (fortan: Beschwerdeführerinnen) sind Eigentümerinnen der Parzelle Nr. 436. Die Parzelle Nr. 401 steht im Eigentum von K._ (hiernach: Beschwerdegegnerin). Beide Grundstücke liegen im Dorfteil "D._" der Gemeinde G._ und verfügen über ein Fuss- und Fahrwegrecht, das im Grundbuch gegenseitig zu Gunsten und zu Lasten mehrerer, aneinander grenzender Parzellen eingetragen ist. Die Zufahrt erfolgt ab der S._ Strasse über die Flurstrasse Parzelle Nr. 41. An deren Ende beginnt das Wegrecht. Es verläuft auf und entlang den Grenzen der Parzellen Nrn. 286 / 401, 437 / 401, 436 / 401 und 436 / 419. Über die Benützung des Wegrechts kam es unter den Parteien zum Streit. Die Beschwerdeführerinnen forderten von der Beschwerdegegnerin die Freihaltung des Wegrechts in seiner ganzen Breite von drei Metern. B. Mit Einreichung der Weisung vom 2. November 2001 erhob die Beschwerdegegnerin Klage und verlangte die Löschung des Wegrechts mangels Interesses der berechtigten Parzelle Nr. 436, eventuell die gerichtliche Ablösung des Wegrechts gegen angemessene Entschädigung. Widerklageweise beantragten die Beschwerdeführerinnen, das Fuss- und Fahrwegrecht sei mit näher beschriebenem Inhalt und Umfang gerichtlich festzustellen und der Beschwerdegegnerin unter Strafandrohung zu befehlen, die Wegfläche dauernd freizuhalten. Das Bezirksgericht B._ berechtigte die Beschwerdegegnerin, die Dienstbarkeit im Grundbuch löschen zu lassen (Urteil vom 25. September 2003). Das Obergericht des Kantons Thurgau hiess die Berufung der Beschwerdeführerinnen teilweise gut und berechtigte die Beschwerdegegnerin, das Wegrecht gegen Zahlung einer Entschädigung an die Beschwerdeführerinnen von Fr. 5'000.-- löschen zu lassen (Urteil vom 28. Oktober 2004). B. Mit Einreichung der Weisung vom 2. November 2001 erhob die Beschwerdegegnerin Klage und verlangte die Löschung des Wegrechts mangels Interesses der berechtigten Parzelle Nr. 436, eventuell die gerichtliche Ablösung des Wegrechts gegen angemessene Entschädigung. Widerklageweise beantragten die Beschwerdeführerinnen, das Fuss- und Fahrwegrecht sei mit näher beschriebenem Inhalt und Umfang gerichtlich festzustellen und der Beschwerdegegnerin unter Strafandrohung zu befehlen, die Wegfläche dauernd freizuhalten. Das Bezirksgericht B._ berechtigte die Beschwerdegegnerin, die Dienstbarkeit im Grundbuch löschen zu lassen (Urteil vom 25. September 2003). Das Obergericht des Kantons Thurgau hiess die Berufung der Beschwerdeführerinnen teilweise gut und berechtigte die Beschwerdegegnerin, das Wegrecht gegen Zahlung einer Entschädigung an die Beschwerdeführerinnen von Fr. 5'000.-- löschen zu lassen (Urteil vom 28. Oktober 2004). C. Die Beschwerdeführerinnen haben gegen das obergerichtliche Urteil eidgenössische Berufung eingereicht und staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Mit der staatsrechtlichen Beschwerde beantragen sie dem Bundesgericht, das angefochtene Urteil aufzuheben. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ und Y._ heirateten im Jahre 1989. Ihre Ehe blieb kinderlos. Beide waren stets erwerbstätig, ab Herbst 2002 gemeinsam in ihrer Kollektivgesellschaft "K._", einem Unternehmen im Bereich der Organisations- und Managementberatung. Seit dem 1. Dezember 2003 leben sie getrennt. Auf Ersuchen von Y._ erliess der Vizepräsident des Bezirksgerichts B._ am 27. Januar 2005 eine Eheschutzverfügung. Er nahm Vormerk vom Getrenntleben der Ehegatten und wies die eheliche Wohnung in L._ samt Inventar zur alleinigen Nutzung X._ zu, verbunden mit der Anordnung, dass dieser ab 1. Dezember 2003 die Hypothekarzinsen und Nebenkosten im vollen Umfang zu tragen habe. Auf Ersuchen von Y._ erliess der Vizepräsident des Bezirksgerichts B._ am 27. Januar 2005 eine Eheschutzverfügung. Er nahm Vormerk vom Getrenntleben der Ehegatten und wies die eheliche Wohnung in L._ samt Inventar zur alleinigen Nutzung X._ zu, verbunden mit der Anordnung, dass dieser ab 1. Dezember 2003 die Hypothekarzinsen und Nebenkosten im vollen Umfang zu tragen habe. B. Den von Y._ erhobenen Rekurs hiess das Obergericht des Kantons Thurgau mit Beschluss vom 30. Mai 2005 teilweise gut. In Ergänzung der erstinstanzlichen Verfügung verpflichtete es X._, der Ehefrau Unterhaltsbeiträge von Fr. 3'520.-- für den Monat Dezember 2003, Fr. 1'785.-- für die Monate Januar bis Dezember 2004 und Fr. 2'810.-- für die Zeit ab Januar 2005 zu zahlen. B. Den von Y._ erhobenen Rekurs hiess das Obergericht des Kantons Thurgau mit Beschluss vom 30. Mai 2005 teilweise gut. In Ergänzung der erstinstanzlichen Verfügung verpflichtete es X._, der Ehefrau Unterhaltsbeiträge von Fr. 3'520.-- für den Monat Dezember 2003, Fr. 1'785.-- für die Monate Januar bis Dezember 2004 und Fr. 2'810.-- für die Zeit ab Januar 2005 zu zahlen. C. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde und verlangt, den Beschluss des Obergerichts aufzuheben. Ausserdem hat er darum ersucht, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Y._ (Beschwerdegegnerin) beantragt Abweisung des Gesuchs um aufschiebende Wirkung. Das Obergericht hat sich zu diesem Gesuch nicht geäussert. Zur Beschwerde selbst sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. Zur Beschwerde selbst sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. D. Durch Präsidialverfügung vom 12. Oktober 2005 ist der Beschwerde hinsichtlich der vom Obergericht für die Monate Dezember 2003 bis Juni 2005 zugesprochenen Unterhaltsbeiträge aufschiebende Wirkung zuerkannt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Zwischen D._ und seiner Lebenspartnerin kam es am 8. Dezember 2002 zu heftigen Auseinandersetzungen. In deren Verlauf sagte er zu ihr, er werde sie leiden machen, damit sie wüsste, was leiden sei, und er werde sie in eine psychiatrische Anstalt bringen. Ausserdem erklärte er, er könnte sie würgen und die Kinder könnten nur noch unter Polizeischutz zur Schule gehen. A. Zwischen D._ und seiner Lebenspartnerin kam es am 8. Dezember 2002 zu heftigen Auseinandersetzungen. In deren Verlauf sagte er zu ihr, er werde sie leiden machen, damit sie wüsste, was leiden sei, und er werde sie in eine psychiatrische Anstalt bringen. Ausserdem erklärte er, er könnte sie würgen und die Kinder könnten nur noch unter Polizeischutz zur Schule gehen. B. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach D._ im Berufungsverfahren am 5. Juli 2005 vom Vorwurf der Drohung frei, soweit er gesagt hatte, er werde sie in eine psychiatrische Klinik bringen. Für die übrigen Äusserungen büsste es ihn wegen Drohung mit Fr. 500.--. B. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach D._ im Berufungsverfahren am 5. Juli 2005 vom Vorwurf der Drohung frei, soweit er gesagt hatte, er werde sie in eine psychiatrische Klinik bringen. Für die übrigen Äusserungen büsste es ihn wegen Drohung mit Fr. 500.--. C. D._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, "das angefochtene Urteil (sei) aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen zur Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils und zur Erledigung des Strafverfahrens mangels gültigem Strafantrag, nämlich es sei auf die Anklage nicht einzutreten". | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der britische Staatsangehörige X._ (Kläger 1) ist der wirtschaftlich Berechtigte der A._ Limited, Monte Carlo, Monaco (Klägerin 2). Die B._ Limited, Zürich (Beklagte 1), hat ihren Sitz in der Republik Seychellen und ist eine nach deren Recht konstituierte Gesellschaft. A. Der britische Staatsangehörige X._ (Kläger 1) ist der wirtschaftlich Berechtigte der A._ Limited, Monte Carlo, Monaco (Klägerin 2). Die B._ Limited, Zürich (Beklagte 1), hat ihren Sitz in der Republik Seychellen und ist eine nach deren Recht konstituierte Gesellschaft. B. Die Kläger strengten am 23. Januar 2001 gegen die Beklagte 1 und zwei weitere Parteien (Beklagte 2 und 3) vor dem Bezirksgericht Zürich einen Prozess um Abrechnung und Herausgabe von Wertschriften an. Mit Beschluss vom 22. Oktober 2003 hiess das Bezirksgericht Zürich die von der Beklagten 1 erhobene Einrede der örtlichen Unzuständigkeit gut und trat auf die Klage gegen die Beklagte 1 nicht ein. Die örtliche Zuständigkeit gegenüber der Beklagten 2, einer Aktiengesellschaft mit Sitz in Zürich, war unbestrittenermassen gegeben. Die Unzuständigkeitseinrede des Beklagten 3 (Y._) wies das Gericht ab. Den von den Klägern gegen diesen Beschluss erhobenen Rekurs wies das Obergericht des Kantons Zürich am 31. August 2004 ab. Das Gericht erwog, die Beklagte 1 verfüge in Zürich über keine Zweigniederlassung; für die gegen sie erhobene Klage habe daher das Bezirksgericht zu Recht seine Zuständigkeit gestützt auf Art. 112 Abs. 2 IPRG verneint. B. Die Kläger strengten am 23. Januar 2001 gegen die Beklagte 1 und zwei weitere Parteien (Beklagte 2 und 3) vor dem Bezirksgericht Zürich einen Prozess um Abrechnung und Herausgabe von Wertschriften an. Mit Beschluss vom 22. Oktober 2003 hiess das Bezirksgericht Zürich die von der Beklagten 1 erhobene Einrede der örtlichen Unzuständigkeit gut und trat auf die Klage gegen die Beklagte 1 nicht ein. Die örtliche Zuständigkeit gegenüber der Beklagten 2, einer Aktiengesellschaft mit Sitz in Zürich, war unbestrittenermassen gegeben. Die Unzuständigkeitseinrede des Beklagten 3 (Y._) wies das Gericht ab. Den von den Klägern gegen diesen Beschluss erhobenen Rekurs wies das Obergericht des Kantons Zürich am 31. August 2004 ab. Das Gericht erwog, die Beklagte 1 verfüge in Zürich über keine Zweigniederlassung; für die gegen sie erhobene Klage habe daher das Bezirksgericht zu Recht seine Zuständigkeit gestützt auf Art. 112 Abs. 2 IPRG verneint. C. Die Kläger erheben gegen den Beschluss des Obergerichts eidgenössische Berufung. Sie beantragen die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses sowie die Abweisung der seitens der Beklagten 1 erhobenen Einrede der örtlichen Unzuständigkeit; eventualiter beantragen sie die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. Die Kläger rügen eine Verletzung von Art. 112 Abs. 2 i.V.m. Art. 21 Abs. 3 IPRG. Die Beklagte 1 schliesst auf Abweisung der Berufung. Die Vorinstanz verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 9. April 2002 erhob die Bezirksanwaltschaft Hinwil Anklage gegen X._ wegen mehrfacher Vergewaltigung, des mehrfachen Versuchs hierzu, der mehrfachen sexuellen Handlung mit Kindern und der mehrfachen sexuellen Nötigung zum Nachteil der 1988 geborenen Y._ sowie wegen der Widerhandlung gegen Art. 23 Abs. 1 al. 5 ANAG. Zusammengefasst wurde dem Angeklagten unter anderem folgender Sachverhalt zur Last gelegt: Am 2. April 1999 sei Y._ in die Schweiz eingereist. Es handle sich bei dem Mädchen um die Tochter der Ehefrau des Angeklagten. Die Geschädigte habe seit ihrer Einreise in der ehelichen Wohnung gelebt. Lediglich im Sommer 1999 habe sie zwei oder drei Wochen bei einer befreundeten Familie im Kanton Bern verbracht. In der Zeit zwischen Mai 1999 und der ersten Verhaftung am 16. Mai 2000 soll der Angeklagte in der ehelichen Wohnung ca. zehn bis fünfzehn Mal den Geschlechtsverkehr mit der Geschädigten vollzogen haben. Er habe dies gegen den Willen der Geschädigten getan und obwohl diese immer wieder gesagt habe, sie empfinde Schmerzen dabei. Mindestens 20 Mal soll der Angeklagte versucht haben, den Geschlechtsverkehr mit der Geschädigten zu vollziehen. Wegen deren Gegenwehr habe er dann jedoch davon abgelassen. Darüber hinaus werden dem Angeklagten verschiedene sexuelle Handlungen mit der Geschädigten vorgeworfen. Mindestens 20 Mal soll der Angeklagte versucht haben, den Geschlechtsverkehr mit der Geschädigten zu vollziehen. Wegen deren Gegenwehr habe er dann jedoch davon abgelassen. Darüber hinaus werden dem Angeklagten verschiedene sexuelle Handlungen mit der Geschädigten vorgeworfen. B. Mit Urteil des Bezirksgerichts Hinwil vom 4. Juli 2002 wurde der Angeklagte schuldig im Sinne der Anklage gesprochen und mit sechs Jahren Zuchthaus bestraft. Dagegen gelangte X._ an das Obergericht des Kantons Zürich, welches den erstinstanzlichen Entscheid am 10. Februar 2004 im Schuldpunkt bestätigte und die Strafe auf 4 1⁄2 Jahre festsetzte. Der Angeklagte erhob hierauf Nichtigkeitsbeschwerde beim Kassationsgericht des Kantons Zürich. Mit Zirkulationsbeschluss vom 9. Dezember 2004 wies das Kassationsgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Der Angeklagte erhob hierauf Nichtigkeitsbeschwerde beim Kassationsgericht des Kantons Zürich. Mit Zirkulationsbeschluss vom 9. Dezember 2004 wies das Kassationsgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. C. Mit Eingabe vom 17. Januar 2005 erhebt X._ staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss des Kassationsgerichts wegen Verletzung des Willkürverbots und des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Gleichzeitig ersucht er um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung. Die Staatsanwaltschaft und das Kassationsgericht des Kantons Zürich sowie die private Beschwerdegegnerin verzichten auf eine Vernehmlassung. Der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat der Beschwerde mit Verfügung vom 11. Januar 2005 die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 13. Juni 2003 sprach die IV-Stelle Luzern der 1970 geborenen S._ eine halbe IV-Rente ab 1. Februar 2001 zu. Diese Verfügung bestätigte die IV-Stelle mit Einspracheentscheid vom 12. Dezember 2003. A. Mit Verfügung vom 13. Juni 2003 sprach die IV-Stelle Luzern der 1970 geborenen S._ eine halbe IV-Rente ab 1. Februar 2001 zu. Diese Verfügung bestätigte die IV-Stelle mit Einspracheentscheid vom 12. Dezember 2003. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 11. November 2004 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 11. November 2004 ab. C. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es sei ihr eine ganze IV-Rente zuzusprechen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung sich nicht vernehmen lässt. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ ist Pächter des im Eigentum der Korporation Y._ stehenden Grundstücks Nr. 355 in Walchwil, Chlistollen/ Buschenchappeli. Das Grundstück liegt gemäss Zonenplan der Gemeinde Walchwil in der Landwirtschafts- und Landschaftsschutzzone sowie gleichzeitig in der "Moorlandschaft Zugerberg". Letztere ist als Objekt Nr. 6 in der Liste der Moorlandschaften von besonderer Schönheit und von nationaler Bedeutung aufgeführt (Anhang 1 der Verordnung vom 1. Mai 1996 über den Schutz der Moorlandschaften von besonderer Schönheit und nationaler Bedeutung [Moorlandschaftsverordnung]; SR 451.35). Zu einem nicht näher bestimmbaren Zeitpunkt zwischen 1981 und 1985 errichtete X._ zusammen mit seinem Vater auf dem vorerwähnten Grundstück, ohne aktenkundige Baubewilligung, einen Weidstall. Am 26. Dezember 1999 wurde dieser durch den Sturm "Lothar" zerstört. Im Verlaufe des Jahres 2001 räumte X._ die Trümmer weg und erstellte an der gleichen Stelle, wiederum ohne Baubewilligung, einen Ersatzbau. Zu einem nicht näher bestimmbaren Zeitpunkt zwischen 1981 und 1985 errichtete X._ zusammen mit seinem Vater auf dem vorerwähnten Grundstück, ohne aktenkundige Baubewilligung, einen Weidstall. Am 26. Dezember 1999 wurde dieser durch den Sturm "Lothar" zerstört. Im Verlaufe des Jahres 2001 räumte X._ die Trümmer weg und erstellte an der gleichen Stelle, wiederum ohne Baubewilligung, einen Ersatzbau. B. Mit Verfügung vom 27. Juni 2003 setzte der Gemeinderat Walchwil X._ eine Frist von 60 Tagen zur Entfernung der neu errichteten Baute. Dagegen beschwerte sich X._ beim Regierungsrat des Kantons Zug, worauf Vertreter der kantonalen Baudirektion im Beisein der Parteien einen Augenschein vornahmen. In der im Anschluss daran ausgefertigten Aktennotiz mit einer Kurzbeurteilung wies die Baudirektion darauf hin, dass in dieser Sache ein Baubewilligungsverfahren durchzuführen sei. Gestützt darauf reichte X._ am 8. März 2004 beim Gemeinderat Walchwil ein nachträgliches Baugesuch für den Weidunterstand ein. Die Gemeinde unterbreitete das Gesuch dem Amt für Raumplanung des Kantons Zug zur Stellungnahme. Mit Verfügung vom 5. April 2004 stellte das Amt fest, dass dem Schopf (Weidunterstand) nicht zugestimmt werden könne und die Gemeinde keine nachträgliche Baubewilligung erteilen dürfe. Des Weiteren ordnete es an, dass die Baute bis spätestens 31. Juli 2004 abzubrechen sei; die Gemeinde habe sie bei Nichteinhaltung dieser Frist auf Kosten des Gesuchstellers entfernen zu lassen. Gestützt darauf reichte X._ am 8. März 2004 beim Gemeinderat Walchwil ein nachträgliches Baugesuch für den Weidunterstand ein. Die Gemeinde unterbreitete das Gesuch dem Amt für Raumplanung des Kantons Zug zur Stellungnahme. Mit Verfügung vom 5. April 2004 stellte das Amt fest, dass dem Schopf (Weidunterstand) nicht zugestimmt werden könne und die Gemeinde keine nachträgliche Baubewilligung erteilen dürfe. Des Weiteren ordnete es an, dass die Baute bis spätestens 31. Juli 2004 abzubrechen sei; die Gemeinde habe sie bei Nichteinhaltung dieser Frist auf Kosten des Gesuchstellers entfernen zu lassen. C. Gegen die Verfügung des Amts für Raumplanung erhob X._ Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zug. Nach durchgeführtem Augenschein mit Instruktionsverhandlung wies das Gericht das Rechtsmittel mit Urteil vom 28. Dezember 2004 ab; es verpflichtete den Beschwerdeführer, den unbewilligten Unterstand innert zweier Monate nach Rechtskraft des Entscheids zu entfernen. C. Gegen die Verfügung des Amts für Raumplanung erhob X._ Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zug. Nach durchgeführtem Augenschein mit Instruktionsverhandlung wies das Gericht das Rechtsmittel mit Urteil vom 28. Dezember 2004 ab; es verpflichtete den Beschwerdeführer, den unbewilligten Unterstand innert zweier Monate nach Rechtskraft des Entscheids zu entfernen. D. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 17. Februar 2005 an das Bundesgericht beantragt X._ die Gutheissung seiner Beschwerde. Der Gemeinderat Walchwil, das Amt für Raumplanung und das Verwaltungsgericht ersuchen um Abweisung der Beschwerde. Die Korporation Y._ hat sich nicht vernehmen lassen. Das ebenfalls zur Vernehmlassung eingeladene Bundesamt für Raumentwicklung führt aus, die Beschwerde werfe aus Sicht des Bundesrechts keine grundsätzlichen planerischen oder planungsrechtlichen Fragen auf, welche eine Stellungnahme als notwendig erscheinen liessen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Y._ wurde im April 2004 bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt und in der Folge auf der Intensivpflegestation des Kantonsspitals Aarau behandelt. Der Assistenzarzt Z._ teilte X._, dem Vater des Verunfallten, in zwei Gesprächen am 1. und am 2. Juni 2004 mit, dass sein Sohn auf die normale Pflegestation verlegt werde. X._ war mit dieser Verlegung nicht einverstanden und soll Z._ mit den Worten, "er werde ihn schon noch sehen" und den Ausführungen, mit dieser Verlegung habe er die Ehre seines Sohnes verletzt, bedroht haben. Auf Nachfrage des Arztes habe X._ bestätigt, dies sei als Drohung zu verstehen. Nach spitalinternen Beratungen über das weitere Vorgehen reichte Dr. Z._ am 7. Juni 2004 Strafantrag wegen Drohung ein. X._ wurde gleichentags verhaftet und in Untersuchungshaft versetzt; aus dieser wurde er am 29. Juni 2004 mit Auflagen entlassen. Am 14. September 2004 zog Dr. Z._ seinen Strafantrag zurück. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau stellte das Strafverfahren gegen X._ am 4. Februar 2005 ein (Dispositiv-Ziffer 1) und auferlegte ihm unter Verweis auf § 139 Abs. 3 der Aargauer Strafprozessordnung vom 11. November 1958 (StPO) die Verfahrenskosten von Fr. 4'675.70 (Dispositiv-Ziffer 2). Die Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Aargau wies die Beschwerde von X._ gegen die Kostenauflage am 1. Juni 2005 ab (Dispositiv-Ziffer 1) und auferlegte ihm die Verfahrenskosten (Dispositiv-Ziffer 2). Sie kam zum Schluss, dieser habe mit seiner Drohung die Persönlichkeitsrechte von Dr. Z._ schuldhaft in schwerer Weise verletzt und dadurch die Durchführung des Strafverfahrens adäquat-kausal verursacht; sein Verhalten sei krass widerrechtlich gewesen und die Drohungen seien zu Recht ernst genommen worden. Er habe damit die Strafuntersuchung gegen ihn durch "verwerfliches oder leichtfertiges Verhalten" verschuldet, was nach § 139 Abs. 3 StPO die Kostenauflage rechtfertige. Die Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Aargau wies die Beschwerde von X._ gegen die Kostenauflage am 1. Juni 2005 ab (Dispositiv-Ziffer 1) und auferlegte ihm die Verfahrenskosten (Dispositiv-Ziffer 2). Sie kam zum Schluss, dieser habe mit seiner Drohung die Persönlichkeitsrechte von Dr. Z._ schuldhaft in schwerer Weise verletzt und dadurch die Durchführung des Strafverfahrens adäquat-kausal verursacht; sein Verhalten sei krass widerrechtlich gewesen und die Drohungen seien zu Recht ernst genommen worden. Er habe damit die Strafuntersuchung gegen ihn durch "verwerfliches oder leichtfertiges Verhalten" verschuldet, was nach § 139 Abs. 3 StPO die Kostenauflage rechtfertige. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 30. August 2005 beantragt X._, die Dispositiv-Ziffern 1 und 2 des obergerichtlichen Entscheides aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuell seien die Dispositiv-Ziffern 1 und 2 des obergerichtlichen Entscheides und Dispositiv-Ziffer 2 der Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft aufzuheben und zu entscheiden, die Kosten seien auf die Staatskasse zu nehmen. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung sowie um aufschiebende Wirkung für seine Beschwerde. Obergericht und Staatsanwaltschaft verzichten auf Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der aus Indien stammende X._ (geb. 1958) reiste im Februar 1989 in die Schweiz ein und stellte gleichentags ein Asylgesuch. Dieses wies das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement mit Entscheid vom 17. Oktober 1991 wegen innerstaatlicher Fluchtalternative letztinstanzlich ab. Am 24. Oktober 1991 verheiratete sich X._ in Chur mit der Schweizer Bürgerin Y._ (geb. 1960). In der Folge erteilte ihm der Kanton Graubünden eine auf ein Jahr befristete Aufenthaltsbewilligung, welche jährlich verlängert wurde. Auf ein im November 1994 gestelltes Gesuch um erleichterte Einbürgerung nach Art. 27 des Bundesgesetzes vom 29. September 1952 über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts (Bürgerrechtsgesetz, BüG, SR 141.0) hin erhielt X._ am 22. April 1997 das Schweizer Bürgerrecht. Nachdem die Ehefrau am 13. August 1997 Scheidungsklage eingereicht hatte, wurde die Ehe im Oktober 1998 rechtskräftig geschieden. Mit Verfügung vom 26. März 2002 erklärte das Bundesamt für Ausländerfragen die Einbürgerung gemäss Art. 41 BüG für nichtig, weil sie durch falsche Angaben bzw. Verheimlichung erheblicher Tatsachen zum Zustand der Ehe mit der Schweizer Bürgerin erschlichen worden sei. X._ focht die Nichtigerklärung erfolglos beim Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (Entscheid vom 28. April 2003) und schliesslich beim Bundesgericht an (vgl. Urteil 5A.9/2003 vom 18. Juli 2003). Mit Verfügung vom 26. März 2002 erklärte das Bundesamt für Ausländerfragen die Einbürgerung gemäss Art. 41 BüG für nichtig, weil sie durch falsche Angaben bzw. Verheimlichung erheblicher Tatsachen zum Zustand der Ehe mit der Schweizer Bürgerin erschlichen worden sei. X._ focht die Nichtigerklärung erfolglos beim Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (Entscheid vom 28. April 2003) und schliesslich beim Bundesgericht an (vgl. Urteil 5A.9/2003 vom 18. Juli 2003). B. Mit Verfügung vom 18. Februar 2004 lehnte das Amt für Polizeiwesen Graubünden (als Fremdenpolizeibehörde) die Erteilung einer Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung für X._ ab. Die hiegegen eingereichten Rechtsmittel wiesen das Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement Graubünden am 22. September 2004 sowie anschliessend das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden am 7. Januar 2005 ab. B. Mit Verfügung vom 18. Februar 2004 lehnte das Amt für Polizeiwesen Graubünden (als Fremdenpolizeibehörde) die Erteilung einer Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung für X._ ab. Die hiegegen eingereichten Rechtsmittel wiesen das Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement Graubünden am 22. September 2004 sowie anschliessend das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden am 7. Januar 2005 ab. C. Mit Postaufgabe vom 15. April 2005 hat X._ beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Er stellt folgende Anträge: 1. Das Urteil des Verwaltungsgerichtes Graubünden vom 7.1.2005 sei aufzuheben und es sei vom Widerruf der Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers abzusehen. 2. Eventualiter sei die Jahresaufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers zu verlängern." 2. Eventualiter sei die Jahresaufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers zu verlängern." D. Das Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement Graubünden (im Folgenden: kantonales Departement) sowie das Bundesamt für Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. B._ (Ehemann), Jahrgang xxxx, und K._ (Ehefrau), Jahrgang xxxx, heirateten am xxxx. Beide Ehegatten stammen aus dem ehemaligen Jugoslawien (Bosnien-Herzegowina). Sie sind Eltern der gemeinsamen Tochter T._, geboren am xxxx. Seit September 1996 leben die Ehegatten getrennt. Am xxxx wurde die Ehefrau Mutter des - gemäss nachmaligem Urteil im Anfechtungsprozess - ausserehelichen Sohnes S._. Der Ehemann ist Vater von vier heute volljährigen Kindern aus erster Ehe, die in X._ (Serbien) wohnen bzw. wohnten. Beide Ehegatten leben und arbeiten seit Jahren in der Schweiz und besitzen die Aufenthaltsbewilligung (Permis B). A. B._ (Ehemann), Jahrgang xxxx, und K._ (Ehefrau), Jahrgang xxxx, heirateten am xxxx. Beide Ehegatten stammen aus dem ehemaligen Jugoslawien (Bosnien-Herzegowina). Sie sind Eltern der gemeinsamen Tochter T._, geboren am xxxx. Seit September 1996 leben die Ehegatten getrennt. Am xxxx wurde die Ehefrau Mutter des - gemäss nachmaligem Urteil im Anfechtungsprozess - ausserehelichen Sohnes S._. Der Ehemann ist Vater von vier heute volljährigen Kindern aus erster Ehe, die in X._ (Serbien) wohnen bzw. wohnten. Beide Ehegatten leben und arbeiten seit Jahren in der Schweiz und besitzen die Aufenthaltsbewilligung (Permis B). B. Auf Klage der Ehefrau trennte das Bezirksgericht G._ die Ehe auf unbestimmte Zeit. Es stellte die gemeinsame Tochter der Ehegatten unter die elterliche Gewalt der Mutter, ordnete eine Beistandschaft an, regelte das Besuchs- und Ferienbesuchsrecht zwischen Tochter und Vater und verpflichtete den Vater, an den Unterhalt seiner Tochter monatlich Fr. 200.--, zuzüglich allfälliger Kinderzulagen zu bezahlen. Die Ehegatten wurden für güterrechtlich auseinandergesetzt erklärt (Urteil vom 16. Februar 1998). Im Abänderungsverfahren versah das Bezirksgericht die Ausübung des Besuchsrechts mit der Auflage, dass der Vater vorgängig den auf den Namen des Kindes lautenden serbischen Reisepass an die Mutter herausgibt und jeweilen den auf seinen eigenen Namen ausgestellten serbischen Reisepass hinterlegt (Urteil vom 25. Mai 1999). Die beiden Urteile im Ehetrennungsprozess wurden nach erfolglosen Rekursen rechtskräftig. B. Auf Klage der Ehefrau trennte das Bezirksgericht G._ die Ehe auf unbestimmte Zeit. Es stellte die gemeinsame Tochter der Ehegatten unter die elterliche Gewalt der Mutter, ordnete eine Beistandschaft an, regelte das Besuchs- und Ferienbesuchsrecht zwischen Tochter und Vater und verpflichtete den Vater, an den Unterhalt seiner Tochter monatlich Fr. 200.--, zuzüglich allfälliger Kinderzulagen zu bezahlen. Die Ehegatten wurden für güterrechtlich auseinandergesetzt erklärt (Urteil vom 16. Februar 1998). Im Abänderungsverfahren versah das Bezirksgericht die Ausübung des Besuchsrechts mit der Auflage, dass der Vater vorgängig den auf den Namen des Kindes lautenden serbischen Reisepass an die Mutter herausgibt und jeweilen den auf seinen eigenen Namen ausgestellten serbischen Reisepass hinterlegt (Urteil vom 25. Mai 1999). Die beiden Urteile im Ehetrennungsprozess wurden nach erfolglosen Rekursen rechtskräftig. C. Im November 1999 machte die Ehefrau ein Begehren auf Scheidung anhängig. Der Ehemann widersetzte sich der Klage unter Hinweis auf die Rechtshängigkeit seines eigenen Scheidungsantrags, den er am 24. Juni 1999 dem Gemeindegericht X._ (Serbien) gestellt haben will. Am 19. September 2000 zog die Ehefrau ihr Scheidungsbegehren zurück. Die Streitsache wurde daraufhin als erledigt abgeschrieben (Beschluss vom 13. November 2000). C. Im November 1999 machte die Ehefrau ein Begehren auf Scheidung anhängig. Der Ehemann widersetzte sich der Klage unter Hinweis auf die Rechtshängigkeit seines eigenen Scheidungsantrags, den er am 24. Juni 1999 dem Gemeindegericht X._ (Serbien) gestellt haben will. Am 19. September 2000 zog die Ehefrau ihr Scheidungsbegehren zurück. Die Streitsache wurde daraufhin als erledigt abgeschrieben (Beschluss vom 13. November 2000). D. Am 19. September 2000 erhob die Ehefrau erneut Scheidungsklage. Der Ehemann widersetzte sich der Scheidung wiederum unter Hinweis auf seine in Serbien rechtshängige Scheidungsklage, stellte aber Eventualanträge für den Fall, dass die Scheidung durch die schweizerischen Gerichte ausgesprochen werden sollte. Das Bezirksgericht G._ schied die Ehe der Parteien (Dispositiv-Ziff. 1). Es beliess die gemeinsame Tochter in der elterlichen Sorge der Mutter (Dispositiv-Ziff. 2), regelte den persönlichen Verkehr zwischen Tochter und Vater, bestätigte die Auflage der Passhinterlegung und die Beistandschaft (Dispositiv-Ziff. 3). Es verpflichtete den Vater, dem Kind monatliche Unterhaltsbeiträge zu zahlen von Fr. 500.-- während seiner Arbeitslosigkeit für maximal ein Jahr, von Fr. 600.-- bis zum zwölften Altersjahr des Kindes und danach von Fr. 700.-- bis zum ordentlichen Abschluss der Erstausbildung (Dispositiv-Ziff. 4). Das Vorsorgeguthaben der Ehefrau wurde unter den Ehegatten aufgeteilt und festgestellt, dass die Parteien güterrechtlich auseinandergesetzt sind (Dispositiv-Ziff. 5 und 6 des Urteils vom 21. Mai 2002). D. Am 19. September 2000 erhob die Ehefrau erneut Scheidungsklage. Der Ehemann widersetzte sich der Scheidung wiederum unter Hinweis auf seine in Serbien rechtshängige Scheidungsklage, stellte aber Eventualanträge für den Fall, dass die Scheidung durch die schweizerischen Gerichte ausgesprochen werden sollte. Das Bezirksgericht G._ schied die Ehe der Parteien (Dispositiv-Ziff. 1). Es beliess die gemeinsame Tochter in der elterlichen Sorge der Mutter (Dispositiv-Ziff. 2), regelte den persönlichen Verkehr zwischen Tochter und Vater, bestätigte die Auflage der Passhinterlegung und die Beistandschaft (Dispositiv-Ziff. 3). Es verpflichtete den Vater, dem Kind monatliche Unterhaltsbeiträge zu zahlen von Fr. 500.-- während seiner Arbeitslosigkeit für maximal ein Jahr, von Fr. 600.-- bis zum zwölften Altersjahr des Kindes und danach von Fr. 700.-- bis zum ordentlichen Abschluss der Erstausbildung (Dispositiv-Ziff. 4). Das Vorsorgeguthaben der Ehefrau wurde unter den Ehegatten aufgeteilt und festgestellt, dass die Parteien güterrechtlich auseinandergesetzt sind (Dispositiv-Ziff. 5 und 6 des Urteils vom 21. Mai 2002). E. Das Obergericht des Kantons Thurgau erklärte die Berufung des Ehemannes, soweit darauf eingetreten werden konnte, und die Anschlussberufung der Ehefrau für unbegründet, und bestätigte das bezirksgerichtliche Urteil in der Sache (Urteil vom 12. Juni 2003). Die II. Zivilabteilung des Bundesgerichts hiess die staatsrechtliche Beschwerde des Ehemannes gut und hob das obergerichtliche Urteil wegen Verweigerung des rechtlichen Gehörs auf (Urteil 5P.431/2003 vom 13. Januar 2004). Die gleichzeitig eingereichte eidgenössische Berufung des Ehemannes wurde als gegenstandslos abgeschrieben (Beschluss 5C.237/2003 vom 13. Januar 2004). Nach Ergänzung des Verfahrens erklärte das Obergericht die Berufung des Ehemannes wiederum für unbegründet, soweit darauf eingetreten werden konnte, und die Anschlussberufung der Ehefrau für gegenstandslos. Es bestätigte das bezirksgerichtliche Urteil (Urteil vom 26. August 2004). E. Das Obergericht des Kantons Thurgau erklärte die Berufung des Ehemannes, soweit darauf eingetreten werden konnte, und die Anschlussberufung der Ehefrau für unbegründet, und bestätigte das bezirksgerichtliche Urteil in der Sache (Urteil vom 12. Juni 2003). Die II. Zivilabteilung des Bundesgerichts hiess die staatsrechtliche Beschwerde des Ehemannes gut und hob das obergerichtliche Urteil wegen Verweigerung des rechtlichen Gehörs auf (Urteil 5P.431/2003 vom 13. Januar 2004). Die gleichzeitig eingereichte eidgenössische Berufung des Ehemannes wurde als gegenstandslos abgeschrieben (Beschluss 5C.237/2003 vom 13. Januar 2004). Nach Ergänzung des Verfahrens erklärte das Obergericht die Berufung des Ehemannes wiederum für unbegründet, soweit darauf eingetreten werden konnte, und die Anschlussberufung der Ehefrau für gegenstandslos. Es bestätigte das bezirksgerichtliche Urteil (Urteil vom 26. August 2004). F. Mit eidgenössischer Berufung beantragt der Ehemann (fortan: Beklagter), auf die Scheidungsklage nicht einzutreten, eventuell sie abzuweisen. Er erneuert seine Anträge zu den Nebenfolgen für den Fall der Ehescheidung in der Schweiz und verlangt, das Verfahren zu sistieren bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Urteils über seine Scheidungsklage vor Gemeindegericht X._ (Serbien). Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. Das Obergericht schliesst auf Abweisung der Berufung. Eine Berufungsantwort ist bei der Ehefrau (hiernach: Klägerin) nicht eingeholt worden. F. Mit eidgenössischer Berufung beantragt der Ehemann (fortan: Beklagter), auf die Scheidungsklage nicht einzutreten, eventuell sie abzuweisen. Er erneuert seine Anträge zu den Nebenfolgen für den Fall der Ehescheidung in der Schweiz und verlangt, das Verfahren zu sistieren bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Urteils über seine Scheidungsklage vor Gemeindegericht X._ (Serbien). Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. Das Obergericht schliesst auf Abweisung der Berufung. Eine Berufungsantwort ist bei der Ehefrau (hiernach: Klägerin) nicht eingeholt worden. G. Von den obergerichtlichen Gegenbemerkungen ist dem Beklagten Kenntnis gegeben worden. Das Obergericht hat darin angezeigt, dass es sein Urteil von Amtes wegen berichtigt und das erste Lemma in Dispositiv-Ziff. 4 ersatzlos gestrichen hat, wonach der Beklagte zur Zahlung von "Fr. 500.-- während der Dauer seiner Arbeitslosigkeit, maximal während zwölf Monaten nach Rechtskraft des Scheidungsurteils" an seine Tochter verpflichtet wird. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 8. Dezember 2002, um ca. 19.40 Uhr, kam es in Ebikon zu einer Kollision zwischen dem von Y._ gelenkten Personenwagen Opel Monterey 4 x 4 und dem von X._ gelenkten Personenwagen Nissan Micra 1,3. X._ wurde dabei verletzt. A. Am 8. Dezember 2002, um ca. 19.40 Uhr, kam es in Ebikon zu einer Kollision zwischen dem von Y._ gelenkten Personenwagen Opel Monterey 4 x 4 und dem von X._ gelenkten Personenwagen Nissan Micra 1,3. X._ wurde dabei verletzt. B. B.a Am 16. Dezember 2003 verurteilte das Amtsgericht Luzern-Land Y._ wegen fahrlässiger Körperverletzung im Sinne von Art. 125 Abs. 1 StGB und X._ wegen Nichtbeherrschens des Fahrzeugs (Art. 90 Ziff. 1 i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG) sowie wegen ungenügenden Rechtsfahrens (Art. 90 Ziff. 1 i.V.m. Art. 34 Abs. 1 SVG) je zu einer Busse von 300 Franken. Es stellte fest, dass Y._ aufgrund des Unfallereignisses vom 8. Dezember 2002 gegenüber X._ für die Hälfte ihres allfälligen Schadens ersatzpflichtig ist und die Hälfte einer allfälligen Genugtuung zu bezahlen hat, und verwies X._ im Übrigen an das Zivilgericht. B.b Y._ erklärte die Appellation mit den Anträgen, er sei vom Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung freizusprechen und sämtliche Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche der Privatklägerin X._ seien abzuweisen. B.c X._ reichte gegen das Urteil des Amtsgerichts zwei gleich lautende Rechtsschriften ein, die eine als "Appellationserklärung", die andere als "Appellationsbegründung/Kassationsbeschwerde" bezeichnet, mit den Anträgen, sie sei freizusprechen, Y._ sei bei einer Haftungsquote von 100 % dem Grundsatze nach zur Zahlung von Entschädigungs- und Genugtuungsleistungen an sie zu verpflichten und im Übrigen sei sie zur masslichen Festlegung dieser Ansprüche auf den Zivilweg zu verweisen. Mit prozessleitender Verfügung vom 14. Mai 2004 entschied das Obergericht, die Eingaben von X._, soweit sie sich gegen den Schuld-, Straf- und Kostenpunkt richteten, als Kassationsbeschwerde und, soweit sie gegen den Zivilpunkt gerichtet waren, als Appellation entgegenzunehmen. Die Appellation von X._ wurde mit der Appellation von Y._ zu einem Verfahren vereinigt und dieses bis zur rechtskräftigen Erledigung des Kassationsbeschwerdeverfahrens sistiert. B.d Das Obergericht des Kantons Luzern wies die Kassationsbeschwerde von X._ am 14. Oktober 2004 ab. B.d Das Obergericht des Kantons Luzern wies die Kassationsbeschwerde von X._ am 14. Oktober 2004 ab. C. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit den Anträgen, der Entscheid des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit den Anträgen, der Entscheid des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Das Obergericht beantragt in seinen Gegenbemerkungen, die beiden Beschwerden abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1967 geborene G._ bezog bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen seit 1. Oktober 1997 als Bezügerin einer Zusatzrente zur IV-Invalidenrente ihres Ehemannes Ergänzungsleistungen. Am 22. Oktober 1998 wurde die Ehe der Versicherten rechtskräftig geschieden. In Ziff. 4 lit. a und b der gerichtlich genehmigten Scheidungskonvention wurde statuiert, die Versicherte verzichte über die den beiden Kindern (geb. 1989 und 1992) von Gesetzes wegen zustehenden Kinderrenten aus IV und BVG von derzeit monatlich Fr. 751.- bzw. Fr. 219.90 (unter Vorbehalt deren Wegfalls) hinaus auf Kinderunterhaltsbeiträge. Mit Verfügungen vom 11. März 1999 setzte die Sozialversicherungsanstalt die Ergänzungsleistungen unter Einbezug der beiden Kinder aber ohne die Versicherte neu fest, wobei sie als Einnahmen unter anderem die BVG-Kinderrenten von jährlich Fr. 5277.- (Fr. 219.90 x 2 x 12) anrechnete. Nachdem die IV-Stelle St. Gallen der Versicherten mit Verfügung vom 26. März 1999 ab 1. März 1999 eine Zusatzrente zur IV-Rente des von ihr nunmehr geschiedenen Ehemannes zugesprochen hatte, passte die Sozialversicherungsanstalt die EL-Betreffnisse ab diesem Datum an, indem sie die Versicherte wieder in die Berechnung mit einschloss, aber die BVG-Kinderrenten nicht mehr als Einnahmen anrechnete (Verfügung vom 8. April 1999). Am 7. August 2000 berechnete die Sozialversicherungsanstalt den EL-Anspruch neu, indem sie bei den Einnahmen die der Versicherten gemäss Scheidungsurteil vom 22. Oktober 1998 zustehenden persönlichen Unterhaltsbeiträge von jährlich Fr. 6000.- (Fr. 500.- x 12) anrechnete. Die ihr ausgerichteten BVG-Kinderrenten blieben unberücksichtigt. Im Rahmen der periodischen EL-Überprüfung gab die Versicherte am 2. Juli 2001 unter anderem den persönlichen Unterhaltsbeitrag von jährlich Fr. 6000.- als Einnahmen an. Die formularmässige Frage nach dem Erhalt einer BVG-Rente beantwortete die Versicherte nicht und gab diesbezüglich lediglich an, sie habe an Stelle der Rente keine Kapitalauszahlung erhalten. Diese Überprüfung führte zur EL-Verfügung vom 26. Juli 2001 ohne Veranschlagung der BVG-Kinderrenten auf der Einnahmenseite. Unter anderem mit Verfügung vom 16. Mai 2002 erfolgte eine weitere EL-Anpassung, indem der Wegfall des scheidungsrechtlichen persönlichen Unterhaltsbeitrages von Fr. 6000.- per 1. Juni 2002 berücksichtigt wurde. Die BVG-Kinderrenten waren seit der EL-Verfügung vom 8. April 1999 auf der Einnahmenseite der Versicherten stets unberücksichtigt geblieben. Gemäss interner Aktennotiz vom 27. Januar 2003 teilte die Versicherte der Sozialversicherungsanstalt mit, sie erhalte für die Kinder auch BVG-Leistungen und werde die entsprechenden Unterlagen schicken. Mit Verfügung vom 20. Februar 2003 forderte die Sozialversicherungsanstalt von der Versicherten seit März 1998 (rückwirkend während 5 Jahren) bis Februar 2003 zu viel ausbezahlte Ergänzungsleistungen von total Fr. 25'331.- (exklusive Prämienverbilligung der Krankenversicherung) zurück. Zur Begründung wurde ausgeführt, sie habe seit 1. Februar 1997 von der Pensionskasse Kinderrenten bezogen, die unberücksichtigt geblieben seien. Auf Einsprache hin reduzierte sie die Rückerstattung auf Fr. 20'841.-, da eine Rückforderung erst ab März 1999 gerechtfertigt sei (Entscheid vom 11. März 2003). Mit Gesuch vom 20. März 2003 beantragte die Versicherte den Erlass der Rückforderung, was die Sozialversicherungsanstalt ablehnte. Weiter befand sie, dass der Rückforderungsbetrag von Fr. 20'841.- ab 1. Juni 2003 mit einer monatlichen Leistungsverrechnung von Fr. 500.- getilgt werde (Verfügung vom 19. Mai 2003). Auf Einsprache hin wies sie das Erlassgesuch ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, die von der Versicherten nicht durchgeführte Kontrolle des Berechnungsblattes stelle eine grobfahrlässige Verletzung der Melde- und Auskunftspflicht dar. Zudem wurde angeordnet, dass die Verrechnung der Rückforderungssumme in Raten aufgehoben werde und die bereits verrechneten Fr. 500.- der Versicherten zurückerstattet würden. Der Anspruch auf eine Parteientschädigung im Einspracheverfahren wurde verneint (Entscheid vom 24. Juni 2003). A. Die 1967 geborene G._ bezog bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen seit 1. Oktober 1997 als Bezügerin einer Zusatzrente zur IV-Invalidenrente ihres Ehemannes Ergänzungsleistungen. Am 22. Oktober 1998 wurde die Ehe der Versicherten rechtskräftig geschieden. In Ziff. 4 lit. a und b der gerichtlich genehmigten Scheidungskonvention wurde statuiert, die Versicherte verzichte über die den beiden Kindern (geb. 1989 und 1992) von Gesetzes wegen zustehenden Kinderrenten aus IV und BVG von derzeit monatlich Fr. 751.- bzw. Fr. 219.90 (unter Vorbehalt deren Wegfalls) hinaus auf Kinderunterhaltsbeiträge. Mit Verfügungen vom 11. März 1999 setzte die Sozialversicherungsanstalt die Ergänzungsleistungen unter Einbezug der beiden Kinder aber ohne die Versicherte neu fest, wobei sie als Einnahmen unter anderem die BVG-Kinderrenten von jährlich Fr. 5277.- (Fr. 219.90 x 2 x 12) anrechnete. Nachdem die IV-Stelle St. Gallen der Versicherten mit Verfügung vom 26. März 1999 ab 1. März 1999 eine Zusatzrente zur IV-Rente des von ihr nunmehr geschiedenen Ehemannes zugesprochen hatte, passte die Sozialversicherungsanstalt die EL-Betreffnisse ab diesem Datum an, indem sie die Versicherte wieder in die Berechnung mit einschloss, aber die BVG-Kinderrenten nicht mehr als Einnahmen anrechnete (Verfügung vom 8. April 1999). Am 7. August 2000 berechnete die Sozialversicherungsanstalt den EL-Anspruch neu, indem sie bei den Einnahmen die der Versicherten gemäss Scheidungsurteil vom 22. Oktober 1998 zustehenden persönlichen Unterhaltsbeiträge von jährlich Fr. 6000.- (Fr. 500.- x 12) anrechnete. Die ihr ausgerichteten BVG-Kinderrenten blieben unberücksichtigt. Im Rahmen der periodischen EL-Überprüfung gab die Versicherte am 2. Juli 2001 unter anderem den persönlichen Unterhaltsbeitrag von jährlich Fr. 6000.- als Einnahmen an. Die formularmässige Frage nach dem Erhalt einer BVG-Rente beantwortete die Versicherte nicht und gab diesbezüglich lediglich an, sie habe an Stelle der Rente keine Kapitalauszahlung erhalten. Diese Überprüfung führte zur EL-Verfügung vom 26. Juli 2001 ohne Veranschlagung der BVG-Kinderrenten auf der Einnahmenseite. Unter anderem mit Verfügung vom 16. Mai 2002 erfolgte eine weitere EL-Anpassung, indem der Wegfall des scheidungsrechtlichen persönlichen Unterhaltsbeitrages von Fr. 6000.- per 1. Juni 2002 berücksichtigt wurde. Die BVG-Kinderrenten waren seit der EL-Verfügung vom 8. April 1999 auf der Einnahmenseite der Versicherten stets unberücksichtigt geblieben. Gemäss interner Aktennotiz vom 27. Januar 2003 teilte die Versicherte der Sozialversicherungsanstalt mit, sie erhalte für die Kinder auch BVG-Leistungen und werde die entsprechenden Unterlagen schicken. Mit Verfügung vom 20. Februar 2003 forderte die Sozialversicherungsanstalt von der Versicherten seit März 1998 (rückwirkend während 5 Jahren) bis Februar 2003 zu viel ausbezahlte Ergänzungsleistungen von total Fr. 25'331.- (exklusive Prämienverbilligung der Krankenversicherung) zurück. Zur Begründung wurde ausgeführt, sie habe seit 1. Februar 1997 von der Pensionskasse Kinderrenten bezogen, die unberücksichtigt geblieben seien. Auf Einsprache hin reduzierte sie die Rückerstattung auf Fr. 20'841.-, da eine Rückforderung erst ab März 1999 gerechtfertigt sei (Entscheid vom 11. März 2003). Mit Gesuch vom 20. März 2003 beantragte die Versicherte den Erlass der Rückforderung, was die Sozialversicherungsanstalt ablehnte. Weiter befand sie, dass der Rückforderungsbetrag von Fr. 20'841.- ab 1. Juni 2003 mit einer monatlichen Leistungsverrechnung von Fr. 500.- getilgt werde (Verfügung vom 19. Mai 2003). Auf Einsprache hin wies sie das Erlassgesuch ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, die von der Versicherten nicht durchgeführte Kontrolle des Berechnungsblattes stelle eine grobfahrlässige Verletzung der Melde- und Auskunftspflicht dar. Zudem wurde angeordnet, dass die Verrechnung der Rückforderungssumme in Raten aufgehoben werde und die bereits verrechneten Fr. 500.- der Versicherten zurückerstattet würden. Der Anspruch auf eine Parteientschädigung im Einspracheverfahren wurde verneint (Entscheid vom 24. Juni 2003). B. Hiegegen reichte G._ beim Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen Beschwerde ein und beantragte die Aufhebung des Einspracheentscheides sowie die Gutheissung des Erlassgesuchs; für das Einspracheverfahren sei ihr eine Parteientschädigung zuzusprechen; es sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu bewilligen. Am 13. September 2003 zog sie das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung zurück. Mit Entscheid vom 21. Oktober 2004 wies das kantonale Gericht die Beschwerde ab. B. Hiegegen reichte G._ beim Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen Beschwerde ein und beantragte die Aufhebung des Einspracheentscheides sowie die Gutheissung des Erlassgesuchs; für das Einspracheverfahren sei ihr eine Parteientschädigung zuzusprechen; es sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu bewilligen. Am 13. September 2003 zog sie das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung zurück. Mit Entscheid vom 21. Oktober 2004 wies das kantonale Gericht die Beschwerde ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Versicherte die Aufhebung des kantonalen Entscheides und die Gutheissung des Erlassgesuchs; weiter sei ihr auch für das Einspracheverfahren eine Parteientschädigung zuzusprechen. Die Sozialversicherungsanstalt schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 11. November 1985 wurde X._ (Jahrgang 1965) der Lernfahrausweis wegen charakterlicher Nichteignung auf unbestimmte Zeit entzogen. Diese Verfügung wurde am 29. August 1986 wieder aufgehoben. Im Jahr 1987 erwarb X._ den Führerausweis für Personenwagen. Bereits am 28. Dezember 1988 wurde ihm der Führerausweis wegen Drogenabhängigkeit auf unbestimmte Zeit entzogen. Am 30. Januar 1991 wurde dieser Führerausweisentzug auf Motorfahrräder ausgeweitet. Mit Verfügung vom 8. Oktober 2001 wurde X._ der Lernfahrausweis der Kategorie B mit Abstinenzauflagen wieder erteilt. Am 19. Juli 2002 bestand er die Führerprüfung, worauf die Auflagen am 1. Juli 2003 aufgehoben wurden. Mit Verfügung vom 8. Oktober 2001 wurde X._ der Lernfahrausweis der Kategorie B mit Abstinenzauflagen wieder erteilt. Am 19. Juli 2002 bestand er die Führerprüfung, worauf die Auflagen am 1. Juli 2003 aufgehoben wurden. B. X._ lenkte am 19. Juli 2004 einen Personenwagen mit einer minimalen Blutalkoholkonzentration von 1,68 Gewichtspromille. In seinem Blut und Urin fanden sich zudem Spuren von Methadon, Benzodiazepinen und Heroin. Sein Führerausweis wurde ihm durch die Polizei auf der Stelle entzogen. Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen eröffnete am 3. August 2004 ein Verfahren zur Abklärung der Fahreignung. Am 29. Oktober 2004 wurde X._ verkehrsmedizinisch und verkehrspsychologisch untersucht. Die Gutachter holten Berichte beim behandelnden Hausarzt und Diabetologen sowie verschiedene Austrittsberichte bei der Psychiatrischen Klinik Pfäfers und beim Spital Rorschach ein. Das Gutachten vom 10. Dezember 2004 kam zum Schluss, aus verkehrsmedizinisch-verkehrspsychologischer Sicht könne die Fahreignung von X._ wegen einer bislang nicht überwundenen Abhängigkeitsproblematik von Alkohol und Drogen, wobei Alkohol derzeit im Vordergrund stehe, sowie aus charakterlichen Gründen nicht befürwortet werden. Mit Verfügung vom 14. Januar 2005 entzog das Strassenverkehrsamt X._ den Führerausweis wegen einer bestehenden Suchtmittelabhängigkeit (Alkohol und Drogen) sowie mangels charakterlicher Eignung gestützt auf Art. 14 Abs. 2 lit. c und d SVG a.F. in Verbindung mit Art. 16 Abs. 1 SVG auf unbestimmte Zeit mit Wirkung ab 20. Juli 2004. Überdies legte das Amt eine Sperrfrist von drei Monaten (Art. 16d Abs. 2 SVG) fest. Für die Wiedererteilung des Führerausweises empfahl es vorbehältlich einer erneuten verkehrsmedizinischen und -psychologischen Begutachtung "die Durchführung einer mindestens zwölfmonatigen strikt kontrollierten und fachlich betreuten Alkohol- und Drogenabstinenz, regelmässige mindestens monatliche hausärztliche Kontrollen und Behandlung sowie Kontrolle bzw. Therapie" der bestehenden Zuckerkrankheit. X._ legte dagegen Rekurs ein, den die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 25. Mai 2005 teilweise guthiess. Die Verwaltungsrekurskommission hob die angefochtene Verfügung des Strassenverkehrsamtes vom 14. Januar 2005 insoweit auf, als der Führerausweisentzug auf unbestimmte Zeit wegen Drogenabhängigkeit und aus charakterlichen Gründen ausgesprochen worden war, bestätigte sie jedoch, soweit der Führerausweisentzug wegen Alkoholabhängigkeit angeordnet worden war X._ legte dagegen Rekurs ein, den die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 25. Mai 2005 teilweise guthiess. Die Verwaltungsrekurskommission hob die angefochtene Verfügung des Strassenverkehrsamtes vom 14. Januar 2005 insoweit auf, als der Führerausweisentzug auf unbestimmte Zeit wegen Drogenabhängigkeit und aus charakterlichen Gründen ausgesprochen worden war, bestätigte sie jedoch, soweit der Führerausweisentzug wegen Alkoholabhängigkeit angeordnet worden war C. X._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, es sei der Entscheid der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen vom 25. Mai 2005 aufzuheben, und es seien die Vorinstanzen anzuweisen, ihm den Führerausweis umgehend wieder auszuhändigen, eventualiter mit der Auflage, sich weiterhin bei Dr. Hartmann in Rorschach regelmässigen Alkoholkontrollen zu unterziehen. Subeventualiter sei die Angelegenheit zu ergänzender Begutachtung und zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung sowie zu neuerlichem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. X._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, es sei der Entscheid der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen vom 25. Mai 2005 aufzuheben, und es seien die Vorinstanzen anzuweisen, ihm den Führerausweis umgehend wieder auszuhändigen, eventualiter mit der Auflage, sich weiterhin bei Dr. Hartmann in Rorschach regelmässigen Alkoholkontrollen zu unterziehen. Subeventualiter sei die Angelegenheit zu ergänzender Begutachtung und zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung sowie zu neuerlichem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen ersucht um Abweisung der Beschwerde und verzichtet im Übrigen auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ und B._ sind Eigentümer der Parzellen GB Dornach Nrn. 697, 698 und 699, welche gemäss dem Zonenplan der Gemeinde Dornach vom 28. Februar 2000 der Kernzone K1 zugeteilt sind. Die Kernzone wird im Bereich der genannten Grundstücke von einer Ortsbildschutzzone überlagert. Im heute noch rechtsgültigen Nutzungsplan über die Ortsbildschutzzone Oberdornach vom 19. Mai 1992 sind auf den Parzellen Nrn. 697, 698 und 699 "Erhaltenswerte Gärten und Hofstattgebiete" im Sinne von § 15 des Zonenreglementes (ZR) sowie drei "Erhaltenswerte Gebäude" (Nrn. 16, 18 und 20) im Sinne von § 23 ZR eingetragen. Für die drei erwähnten Parzellen wurde der Gestaltungsplan "Unterdorfstrasse" mit Sonderbauvorschriften vom 20. März bis zum 20. April 2003 öffentlich aufgelegt. Mehrere gegen den Gestaltungsplan erhobene Einsprachen, wies der Gemeinderat Dornach mit Entscheid vom 1. September 2003 ab. Gleichzeitig genehmigte er den Gestaltungsplan mit Sonderbauvorschriften. Gegen den Entscheid des Gemeinderats gelangten einige Nachbarn an den Regierungsrat des Kantons Solothurn, der die Beschwerden am 29. Juni 2004 abwies und den kommunalen Gestaltungsplan mit Sonderbauvorschriften genehmigte. C._ focht den Regierungsratsentscheid vom 29. Juni 2004 zusammen mit elf weiteren Beteiligten beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn an. Dieses hiess die Verwaltungsgerichtsbeschwerde am 25. November 2004 gut und hob die Ziffern 3.1 bis 3.5 des Regierungsratsbeschlusses vom 29. Juni 2004 und damit den Gestaltungsplan "Unterdorfstrasse" mit Sonderbauvorschriften auf. C._ focht den Regierungsratsentscheid vom 29. Juni 2004 zusammen mit elf weiteren Beteiligten beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn an. Dieses hiess die Verwaltungsgerichtsbeschwerde am 25. November 2004 gut und hob die Ziffern 3.1 bis 3.5 des Regierungsratsbeschlusses vom 29. Juni 2004 und damit den Gestaltungsplan "Unterdorfstrasse" mit Sonderbauvorschriften auf. B. Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 25. November 2004 führen A._ und B._ staatsrechtliche Beschwerde. Sie beantragen die Aufhebung des angefochtenen Entscheids; eventuell seien die Akten zum neuen Entscheid an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. B. Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 25. November 2004 führen A._ und B._ staatsrechtliche Beschwerde. Sie beantragen die Aufhebung des angefochtenen Entscheids; eventuell seien die Akten zum neuen Entscheid an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. C. C._ und die elf Mitbeteiligten, die im verwaltungsgerichtlichen Verfahren Beschwerde geführt hatten, beantragen die Abweisung der Beschwerde. Die Einwohnergemeinde Dornach hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Der Regierungsrat schliesst auf Gutheissung der Beschwerde, und das Verwaltungsgericht beantragt deren Abweisung, soweit darauf eingetreten werden könne. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die A._-Stiftung, B._, erstellte im Jahr 2001 auf ihren Grundstücken an der C._-/D._strasse in Zürich eine neue Wohnüberbauung mit 247 Wohneinheiten. Für den Anschluss der Liegenschaft an das Wasserversorgungsnetz erhob die Wasserversorgung der Stadt Zürich gestützt auf den von der kantonalen Gebäudeversicherung ermittelten Versicherungswert (Fr. 51'489'000.--) eine Anschlussgebühr von Fr. 209'317.20 (inkl. 2,4 % MwSt). Weil sich die A._-Stiftung weigerte, die Abgabe zu bezahlen, erliess der Vorsteher des Departements der Industriellen Betriebe der Stadt Zürich am 9. Dezember 2002 eine entsprechende formelle Verfügung samt der Verpflichtung, den Betrag von Fr. 209'317.20 ab 10. Oktober 2002 zu 5 % zu verzinsen. Am 5. März 2003 wies der Stadtrat von Zürich eine Einsprache, mit welcher die A._-Stiftung die Reduktion der Wasseranschlussgebühr auf Fr. 168'822.95 (inkl. MwSt) beantragte, in Bestätigung der angefochtenen Verfügung ab. Am 5. März 2003 wies der Stadtrat von Zürich eine Einsprache, mit welcher die A._-Stiftung die Reduktion der Wasseranschlussgebühr auf Fr. 168'822.95 (inkl. MwSt) beantragte, in Bestätigung der angefochtenen Verfügung ab. B. Am 15. Januar 2004 hiess der Bezirksrat des Bezirkes Zürich einen von der A._-Stiftung erhobenen Rekurs gut, hob den Stadtratsbeschluss vom 5. März 2003 auf und setzte die umstrittene Gebühr auf Fr. 168'822.95 (inkl. MwSt) fest, zuzüglich 5 % Zins seit 10. Oktober 2002. B. Am 15. Januar 2004 hiess der Bezirksrat des Bezirkes Zürich einen von der A._-Stiftung erhobenen Rekurs gut, hob den Stadtratsbeschluss vom 5. März 2003 auf und setzte die umstrittene Gebühr auf Fr. 168'822.95 (inkl. MwSt) fest, zuzüglich 5 % Zins seit 10. Oktober 2002. C. In Gutheissung einer von der Stadt Zürich eingereichten Beschwerde hob das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (3. Kammer) mit Entscheid vom 19. August 2004 den Beschluss des Bezirksrates des Bezirkes Zürich auf und bestätigte die Verfügung des Departements der Industriellen Betriebe der Stadt Zürich vom 9. Dezember 2002. C. In Gutheissung einer von der Stadt Zürich eingereichten Beschwerde hob das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (3. Kammer) mit Entscheid vom 19. August 2004 den Beschluss des Bezirksrates des Bezirkes Zürich auf und bestätigte die Verfügung des Departements der Industriellen Betriebe der Stadt Zürich vom 9. Dezember 2002. D. Mit Eingabe vom 8. November 2004 erhebt die A._-Stiftung beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde, mit der sie die Aufhebung des Entscheids des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 19. August 2004 beantragt. Der Stadtrat von Zürich schliesst auf Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (3. Abteilung) beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. W._, seit 1. Juni 1999 einziger Mitarbeiter und zugleich Geschäftsführer und Alleinaktionär der Firma D._ AG, meldete sich am 7. Juli 2003 beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung an, nachdem ihm die Firma seit 1. Januar 2002 aufgrund finanzieller Engpässe keinen Lohn mehr ausbezahlt und der Konkursrichter des Bezirksgerichts Zürich am 4. Juni 2003 den Konkurs über die Firma eröffnet hatte. Mit Verfügung vom 20. August 2003 verneinte die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau einen Leistungsanspruch mangels Erfüllung der gesetzlichen Mindestbeitragszeit. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 21. Oktober 2003 fest. A. W._, seit 1. Juni 1999 einziger Mitarbeiter und zugleich Geschäftsführer und Alleinaktionär der Firma D._ AG, meldete sich am 7. Juli 2003 beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung an, nachdem ihm die Firma seit 1. Januar 2002 aufgrund finanzieller Engpässe keinen Lohn mehr ausbezahlt und der Konkursrichter des Bezirksgerichts Zürich am 4. Juni 2003 den Konkurs über die Firma eröffnet hatte. Mit Verfügung vom 20. August 2003 verneinte die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau einen Leistungsanspruch mangels Erfüllung der gesetzlichen Mindestbeitragszeit. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 21. Oktober 2003 fest. B. Die von W._ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau in dem Sinne gut, dass es den Einspracheentscheid vom 21. Oktober 2003 aufhob und die Sache zur weiteren Abklärung und anschliessenden Neuverfügung im Sinne der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurückwies (Entscheid vom 16. März 2004). B. Die von W._ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau in dem Sinne gut, dass es den Einspracheentscheid vom 21. Oktober 2003 aufhob und die Sache zur weiteren Abklärung und anschliessenden Neuverfügung im Sinne der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurückwies (Entscheid vom 16. März 2004). C. W._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und die Kasse zu verpflichten, ihm ab 7. Juli 2003 Arbeitslosentaggelder auszurichten. Die Arbeitslosenkasse beantragt sinngemäss, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei in dem Sinne teilweise gutzuheissen, dass der vorinstanzliche Entscheid aufgehoben und der Einspracheentscheid vom 21. Oktober 2003 bestätigt wird. Das Staatsekretariat für Wirtschaft (seco) hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ fuhr am 30. September 2004 mit dem Personenwagen ihrer Arbeitgeberin auf der Mohrentalstrasse in Rottenschwil, für die eine Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h signalisiert war, mit 82 km/h (nach Abzug von 5 km/h Toleranzmarge). Die fragliche Strecke liegt ausserorts. Das Bezirksamt Muri bestrafte sie am 12. November 2004 wegen einfacher Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG mit einer Busse von Fr. 320.--. Der Strafbefehl erwuchs in Rechtskraft. Das Verkehrsamt Schwyz entzog ihr wegen der genannten Geschwindigkeitsüberschreitung am 14. Dezember 2004 den Führerausweis für einen Monat. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz am 20. Januar 2005 ab. Zugleich bestätigte es den einmonatigen Führerausweisentzug. Das Verkehrsamt Schwyz entzog ihr wegen der genannten Geschwindigkeitsüberschreitung am 14. Dezember 2004 den Führerausweis für einen Monat. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz am 20. Januar 2005 ab. Zugleich bestätigte es den einmonatigen Führerausweisentzug. B. X._ erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht und beantragt, es seien der Entscheid des Verwaltungsgerichts und damit zugleich die Verfügung des Verkehrsamts Schwyz aufzuheben. Sie sei lediglich zu verwarnen. Das Verwaltungsgericht ersucht um Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1982 geborene R._ ist seit 15. August 2001 im Hotel Q._ als Gastrofachfrau tätig und in dieser Eigenschaft bei der Kranken- und Unfallkasse des Schweizer Hotelier-Vereins (nachfolgend: HOTELA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Gleichzeitig ist sie bei der Krankenkasse VISANA obligatorisch krankenpflegeversichert. Am 20. März 2004 fiel ihr bei der Arbeit am Buffet eine Harasse mit Leergut auf die Füsse (Unfallmeldung vom 12. April 2004). Der erstbehandelnde Arzt Dr. med. T._, Arzt für Allgemeine Medizin FMH, diagnostizierte am 26. März 2004 einen Unguis incarnatus (eingewachsener Nagel) der Grosszehe beidseits nach Trauma (Arztzeugnis UVG vom 21. April 2004). Am 27. März 2004 erfolgte im Spital X._ die operative Sanierung; am 19. Mai 2004 zudem wegen zunehmender Entzündung und Granulationsgewebe an der rechten Zehe eine Nachexzision (Bericht der Dres. med. J._ und N._, Spital X._, vom 27. Mai 2005). Gestützt auf zwei Stellungnahmen ihres Vertrauensarztes Dr. med. V._ vom 17. Juni und 2. September 2004 lehnte die HOTELA mit Verfügung vom 28. Juli 2004 ihre Leistungspflicht mangels natürlicher Kausalität zwischen den ab 26. März 2004 behandelten Beschwerden und dem Ereignis vom 20. März 2004 ab. Auf Einsprachen von R._, ihrem Arbeitgeber sowie der VISANA hin hielt die HOTELA nach Erhalt eines Schreibens des Dr. med. T._ vom 7. August 2004 an der Ablehnung ihrer Leistungspflicht fest (Einspracheentscheid vom 5. November 2004). Gestützt auf zwei Stellungnahmen ihres Vertrauensarztes Dr. med. V._ vom 17. Juni und 2. September 2004 lehnte die HOTELA mit Verfügung vom 28. Juli 2004 ihre Leistungspflicht mangels natürlicher Kausalität zwischen den ab 26. März 2004 behandelten Beschwerden und dem Ereignis vom 20. März 2004 ab. Auf Einsprachen von R._, ihrem Arbeitgeber sowie der VISANA hin hielt die HOTELA nach Erhalt eines Schreibens des Dr. med. T._ vom 7. August 2004 an der Ablehnung ihrer Leistungspflicht fest (Einspracheentscheid vom 5. November 2004). B. Beschwerdeweise beantragte die VISANA, unter Aufhebung des Einspracheentscheides sei die HOTELA zu verpflichten, die Leistungen nach UVG für das Unfallereignis vom 20. März 2004 zu erbringen, wobei sie sich auf eine Stellungnahme ihres vertrauensärztlichen Dienstes, Dr. med. A._, vom 27. Dezember 2004 stützte. Mit Entscheid des Einzelrichters vom 11. März 2005 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Beschwerde gut. B. Beschwerdeweise beantragte die VISANA, unter Aufhebung des Einspracheentscheides sei die HOTELA zu verpflichten, die Leistungen nach UVG für das Unfallereignis vom 20. März 2004 zu erbringen, wobei sie sich auf eine Stellungnahme ihres vertrauensärztlichen Dienstes, Dr. med. A._, vom 27. Dezember 2004 stützte. Mit Entscheid des Einzelrichters vom 11. März 2005 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Beschwerde gut. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die HOTELA, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und ihr Einspracheentscheid zu bestätigen. Während die VISANA und R._ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, erstere unter Beilage einer vertrauensärztlichen Beurteilung des Dr. med. S._ vom 26. Mai 2005, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit (BAG) auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Im Rahmen eines Rentenrevisionsverfahrens eröffnete die IV-Stelle Nidwalden der 1946 geborenen M._ nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens mit Verfügung vom 7. August 2002, der Invaliditätsgrad betrage 55 %, womit sie weiterhin Anspruch auf eine halbe Rente habe. Das Versicherungsgericht des Kantons Nidwalden wies eine Beschwerde, mit welcher die Zusprechung einer höheren Rente beantragt wurde, mit Entscheid vom 7. April 2003 ab. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt M._ die Zusprechung einer ganzen Rente, eventualiter die Vornahme ergänzender Abklärungen. Die IV-Stelle Nidwalden schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die slowakischen Ferienreisenden A._ und B._ erlitten am 15. Juli 1998 in der Nähe von Basel eine Autopanne. Weil das Auto nicht mehr fahrbar war, versuchten sie mittels Autostopp nach Zürich zu gelangen, um von dort die Heimreise anzutreten. X._ nahm sie in seinem Auto mit. Er bot ihnen eine Übernachtungsmöglichkeit in einer Wohnung in Winterthur an und stellte ihnen in Aussicht, sie könnten in einigen Tagen mit einem seiner Bekannten nach Tschechien oder in die Slowakei reisen. In der Wohnung forderten X._ und sein Kollege C._ B._ auf, sich gemeinsam mit C._ zum Bekannten zu begeben, um die Mitreisegelegenheit näher abzuklären. A._ wollte sich ihnen anschliessen, doch drängte sie X._ zum Bleiben auf. Da sie sehr müde war und aufgrund der Erklärungen von X._ davon ausging, B._ werde nach kurzer Zeit wieder erscheinen, blieb sie zusammen mit X._ in der Wohnung zurück. Kaum hatten B._ und C._ die Wohnung verlassen, schloss X._ die Wohnungstüre ab, entfernte den Schlüssel und zog die Fensterläden zu. Er setzte sich neben A._ in einen Sessel und begann, sie zu streicheln und zu küssen. Sie versuchte, sich ihm zu entziehen und aufzustehen, doch warf er sie in den Sessel zurück. Sie erklärte ihm mehrfach deutlich, dass seine Berührungen ihr unangenehm waren, doch schrie sie X._ an und bedrohte sie verbal und mit Gesten. Obschon sie sich wehrte und ihn von sich wegzustossen versuchte, entkleidete X._ sie mit Gewalt. Danach ergriff er ihr Genick und drückte seinen Penis so lange an ihr Gesicht, bis sie ihn aus Angst in den Mund nahm. Schliesslich erzwang er durch seine physische Überlegenheit und Drohungen den Geschlechtsakt, zuerst im Sessel von vorne und anschliessend im Bett von hinten bis zum Samenerguss. Kaum hatten B._ und C._ die Wohnung verlassen, schloss X._ die Wohnungstüre ab, entfernte den Schlüssel und zog die Fensterläden zu. Er setzte sich neben A._ in einen Sessel und begann, sie zu streicheln und zu küssen. Sie versuchte, sich ihm zu entziehen und aufzustehen, doch warf er sie in den Sessel zurück. Sie erklärte ihm mehrfach deutlich, dass seine Berührungen ihr unangenehm waren, doch schrie sie X._ an und bedrohte sie verbal und mit Gesten. Obschon sie sich wehrte und ihn von sich wegzustossen versuchte, entkleidete X._ sie mit Gewalt. Danach ergriff er ihr Genick und drückte seinen Penis so lange an ihr Gesicht, bis sie ihn aus Angst in den Mund nahm. Schliesslich erzwang er durch seine physische Überlegenheit und Drohungen den Geschlechtsakt, zuerst im Sessel von vorne und anschliessend im Bett von hinten bis zum Samenerguss. B. Mit Urteil vom 14. Juni 2000 sprach das Bezirksgericht Winterthur X._ der Vergewaltigung im Sinne von Art. 190 Abs. 1 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer Zuchthausstrafe von zwei Jahren und neun Monaten. Ferner verpflichtete es ihn zur Bezahlung von Fr. 175.-- Schadenersatz und Fr. 10'000.-- Genugtuung an die Geschädigte. Auf Berufung von X._ hin verurteilte ihn das Obergericht des Kantons Zürich am 27. Juni 2001 wegen Vergewaltigung im Sinne von Art. 190 Abs. 1 StGB zu 2 3⁄4 Jahren Zuchthaus und verpflichtete ihn zur Leistung von Fr. 10'000.-- Genugtuung an die Geschädigte. Von der Anerkennung des Schadenersatzbegehrens der Geschädigten von Fr. 175.-- nahm das Obergericht Vormerk. Gegen dieses Urteil erhob X._ kantonale Nichtigkeitsbeschwerde, die das Kassationsgericht des Kantons Zürich am 6. Mai 2002 guthiess. Wegen der erforderlichen erneuten Einvernahme von B._ auf dem Rechtshilfeweg fand die neue Berufungsverhandlung erst am 28. September 2004 statt. Mit Urteil vom gleichen Tag sprach das Obergericht das Kantons Zürich X._ wiederum der Vergewaltigung gemäss Art. 190 Abs. 1 StGB schuldig und bestrafte ihn mit zwei Jahren Zuchthaus. Zudem merkte es vor, dass X._ das Schadenersatzbegehren der Geschädigten über Fr. 175.-- und ihre Genugtuungsforderung im Betrag von Fr. 10'000.-- anerkannt hatte. Wegen der erforderlichen erneuten Einvernahme von B._ auf dem Rechtshilfeweg fand die neue Berufungsverhandlung erst am 28. September 2004 statt. Mit Urteil vom gleichen Tag sprach das Obergericht das Kantons Zürich X._ wiederum der Vergewaltigung gemäss Art. 190 Abs. 1 StGB schuldig und bestrafte ihn mit zwei Jahren Zuchthaus. Zudem merkte es vor, dass X._ das Schadenersatzbegehren der Geschädigten über Fr. 175.-- und ihre Genugtuungsforderung im Betrag von Fr. 10'000.-- anerkannt hatte. C. X._ führt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 28. September 2004 aufzuheben. Das Obergericht des Kantons Zürich hat auf Gegenbemerkungen zur Beschwerde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Eingabe vom 5. Januar 2005 beantragte X._ beim Präsidenten des Gerichtskreises R._, es sei der auf Begehren von Y._ am 24. Juni 2004 gegen ihn ausgestellte und am 8. Dezember 2004 publizierte Arrestbefehl Nr. xxxx des Arrestrichters des Gerichtskreises R._ aufzuheben; eventuell sei eine Sicherheitsleistung nach Art. 273 SchKG ... anzuordnen. Mit Entscheid vom 6. April 2005 wies der Gerichtspräsident 1 die Arresteinsprache wie auch den Eventualantrag ab. A. Mit Eingabe vom 5. Januar 2005 beantragte X._ beim Präsidenten des Gerichtskreises R._, es sei der auf Begehren von Y._ am 24. Juni 2004 gegen ihn ausgestellte und am 8. Dezember 2004 publizierte Arrestbefehl Nr. xxxx des Arrestrichters des Gerichtskreises R._ aufzuheben; eventuell sei eine Sicherheitsleistung nach Art. 273 SchKG ... anzuordnen. Mit Entscheid vom 6. April 2005 wies der Gerichtspräsident 1 die Arresteinsprache wie auch den Eventualantrag ab. B. Am 18. April 2005 appellierte X._ an das Obergericht des Kantons Bern und wiederholte die bei der unteren Instanz gestellten Rechtsbegehren. Mit Entscheid vom 14. Juni 2005 wies auch das Obergericht (2. Zivilkammer des Appellationshofes) die Einsprache gegen den Arrestbefehl ab. B. Am 18. April 2005 appellierte X._ an das Obergericht des Kantons Bern und wiederholte die bei der unteren Instanz gestellten Rechtsbegehren. Mit Entscheid vom 14. Juni 2005 wies auch das Obergericht (2. Zivilkammer des Appellationshofes) die Einsprache gegen den Arrestbefehl ab. C. Mit Eingabe vom 17. August 2005 hat X._ staatsrechtliche Beschwerde erhoben mit den Anträgen, den obergerichtlichen Entscheid vom 14. Juni 2005 aufzuheben, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen und das Betreibungs- und Konkursamt S._ anzuweisen, bis zum Entscheid über die staatsrechtliche Beschwerde keine Verwertung des Arrestgegenstandes sowie keinerlei sonstige Betreibungs- und Zwangsverwertungshandlungen vorzunehmen. Y._ (Beschwerdegegnerin) verlangt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei; weiter hat sie darum ersucht, die aufschiebende Wirkung zu verweigern und den Antrag auf Anweisung des Betreibungs- und Konkursamtes abzuweisen. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde und zum Begehren um Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ausdrücklich verzichtet. Mit Verfügung vom 13. Oktober 2005 hat der Präsident der erkennenden Abteilung das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen. | 0 |
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