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Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die X._ Immobilien AG ist eine Immobiliengesellschaft mit Sitz in Bern. Sie verfolgt gemäss Handelsregistereintrag u.a. folgenden Hauptzweck: "Erwerb, Bau, Einrichtung und Halten von Büro-, Gewerbe- und Industriebauten sowie von Wohnhäusern im sozialen oder freien Wohnungsbau und Vermietung und Verwaltung solcher Liegenschaften; sie kann Grundstücke erwerben, halten und veräussern". Die Gesellschaft verfügt über ein Aktienkapital von Fr. 855'359'000.--, das zu hundert Prozent von der X._ Basel gehalten wird, und beschäftigt rund 130 Mitarbeiter. Der Gewinnsteuerwert sämtlicher Immobilien betrug per Ende 2002 Fr. 4'198'156'107.--. A. Die X._ Immobilien AG ist eine Immobiliengesellschaft mit Sitz in Bern. Sie verfolgt gemäss Handelsregistereintrag u.a. folgenden Hauptzweck: "Erwerb, Bau, Einrichtung und Halten von Büro-, Gewerbe- und Industriebauten sowie von Wohnhäusern im sozialen oder freien Wohnungsbau und Vermietung und Verwaltung solcher Liegenschaften; sie kann Grundstücke erwerben, halten und veräussern". Die Gesellschaft verfügt über ein Aktienkapital von Fr. 855'359'000.--, das zu hundert Prozent von der X._ Basel gehalten wird, und beschäftigt rund 130 Mitarbeiter. Der Gewinnsteuerwert sämtlicher Immobilien betrug per Ende 2002 Fr. 4'198'156'107.--. B. Für die Steuerperioden 2001 und 2002 wurde die X._ Immobilien AG am 5. Februar 2004 für die Staats-, Bezirks- und Gemeindesteuern des Kantons Appenzell I.Rh. anstelle der ordentlichen Gewinn- und Kapitalsteuer von Fr. 4'692.60 (2001) bzw. Fr. 3'911.20 (2002) je mit einer Minimalsteuer von 0,6 Promille des amtlichen Verkehrswertes ihrer im Kanton gelegenen Grundstücke im Wert von Fr. 9'466'000.--, ausmachend Fr. 5'679.60 (einfache Steuer) bzw. bei einem Steuerfuss von 225% Fr. 12'779.10 pro Jahr, veranlagt. Auf Einsprache hin wurden diese Einschätzungen am 5. April 2004 vollumfänglich bestätigt. Dagegen wandte sich die X._ Immobilien AG an das Kantonsgericht Appenzell I.Rh., welches ihre Beschwerde, mit welcher sie die Erhebung der ordentlichen Gewinn- und Kapitalsteuer verlangte, am 7. September 2004 abwies. B. Für die Steuerperioden 2001 und 2002 wurde die X._ Immobilien AG am 5. Februar 2004 für die Staats-, Bezirks- und Gemeindesteuern des Kantons Appenzell I.Rh. anstelle der ordentlichen Gewinn- und Kapitalsteuer von Fr. 4'692.60 (2001) bzw. Fr. 3'911.20 (2002) je mit einer Minimalsteuer von 0,6 Promille des amtlichen Verkehrswertes ihrer im Kanton gelegenen Grundstücke im Wert von Fr. 9'466'000.--, ausmachend Fr. 5'679.60 (einfache Steuer) bzw. bei einem Steuerfuss von 225% Fr. 12'779.10 pro Jahr, veranlagt. Auf Einsprache hin wurden diese Einschätzungen am 5. April 2004 vollumfänglich bestätigt. Dagegen wandte sich die X._ Immobilien AG an das Kantonsgericht Appenzell I.Rh., welches ihre Beschwerde, mit welcher sie die Erhebung der ordentlichen Gewinn- und Kapitalsteuer verlangte, am 7. September 2004 abwies. C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 17. Dezember 2004 beantragt die X._ Immobilien AG dem Bundesgericht, das Urteil des Kantonsgerichts Appenzell I.Rh. vom 7. September 2004 aufzuheben. Das Kantonsgericht und die Kantonale Steuerverwaltung Appenzell I.Rh. schliessen auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._, geboren am ... 1980, wurde bei der Scheidung ihrer Eltern im Jahre 1996 unter die elterliche Gewalt ihrer Mutter gestellt. Seine Verpflichtung gemäss Scheidungsurteil, bis zum 20. Altersjahr seiner Tochter an deren Unterhalt monatlich Fr. 1'000.-- zu bezahlen, erfüllte ihr Vater bis im Juli 2000. X._ (hiernach: Beschwerdeführerin) lebt bei ihrer Mutter und studiert seit Herbst 2000 Geschichte an der Universität Basel (voraussichtlicher Abschluss: Sommer 2007). Am 16. September 2004 erhob sie Klage gegen ihren Vater Y._ (fortan: Beschwerdegegner) auf Bezahlung von Mündigenunterhalt rückwirkend ab 1. Februar 2004. Der Prozess wurde nach Erstattung der Klageantwort auf Antrag der Beschwerdeführerin vorläufig sistiert. A. X._, geboren am ... 1980, wurde bei der Scheidung ihrer Eltern im Jahre 1996 unter die elterliche Gewalt ihrer Mutter gestellt. Seine Verpflichtung gemäss Scheidungsurteil, bis zum 20. Altersjahr seiner Tochter an deren Unterhalt monatlich Fr. 1'000.-- zu bezahlen, erfüllte ihr Vater bis im Juli 2000. X._ (hiernach: Beschwerdeführerin) lebt bei ihrer Mutter und studiert seit Herbst 2000 Geschichte an der Universität Basel (voraussichtlicher Abschluss: Sommer 2007). Am 16. September 2004 erhob sie Klage gegen ihren Vater Y._ (fortan: Beschwerdegegner) auf Bezahlung von Mündigenunterhalt rückwirkend ab 1. Februar 2004. Der Prozess wurde nach Erstattung der Klageantwort auf Antrag der Beschwerdeführerin vorläufig sistiert. B. Gleichzeitig mit ihrer Klage stellte die Beschwerdeführerin ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, das der Präsident I am Bezirksgericht Lenzburg indessen unter Hinweis auf den Vorrang der elterlichen Unterhaltspflicht abwies (Entscheid vom 21. September 2004). Die Beschwerdeführerin ersuchte deshalb am 8. Dezember 2004, den Beschwerdegegner - im Sinne vorsorglicher Massregeln für die Dauer des Prozesses - gerichtlich zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 4'500.-- zu verpflichten, eventuell ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen. Ihre Begehren wurden abgewiesen. Wie zuvor der Gerichtspräsident nahm das Obergericht (4. Zivilkammer) des Kantons Aargau an, eine Vorschussleistung sei dem Beschwerdegegner nicht zumutbar, weil die Beschwerdeführerin den persönlichen Kontakt zu ihrem Vater kurz nach der Scheidung abgebrochen und auch als Erwachsene nicht wieder aufgenommen habe. Aus dem gleichen Grund erscheine ihr Begehren auf Bezahlung von Mündigenunterhalt als offensichtlich aussichtslos, so dass auch das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen werden müsse (Entscheide vom 3. Januar 2005 und vom 28. Februar 2005). B. Gleichzeitig mit ihrer Klage stellte die Beschwerdeführerin ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, das der Präsident I am Bezirksgericht Lenzburg indessen unter Hinweis auf den Vorrang der elterlichen Unterhaltspflicht abwies (Entscheid vom 21. September 2004). Die Beschwerdeführerin ersuchte deshalb am 8. Dezember 2004, den Beschwerdegegner - im Sinne vorsorglicher Massregeln für die Dauer des Prozesses - gerichtlich zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 4'500.-- zu verpflichten, eventuell ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen. Ihre Begehren wurden abgewiesen. Wie zuvor der Gerichtspräsident nahm das Obergericht (4. Zivilkammer) des Kantons Aargau an, eine Vorschussleistung sei dem Beschwerdegegner nicht zumutbar, weil die Beschwerdeführerin den persönlichen Kontakt zu ihrem Vater kurz nach der Scheidung abgebrochen und auch als Erwachsene nicht wieder aufgenommen habe. Aus dem gleichen Grund erscheine ihr Begehren auf Bezahlung von Mündigenunterhalt als offensichtlich aussichtslos, so dass auch das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen werden müsse (Entscheide vom 3. Januar 2005 und vom 28. Februar 2005). C. Wegen formeller und materieller Rechtsverweigerung beantragt die Beschwerdeführerin, den obergerichtlichen Entscheid vom 28. Februar 2005 aufzuheben. Sie ersucht um unentgeltliche Rechtspflege für das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde. Es sind die Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ und seine Freundin entschlossen sich Anfang März 2003, den Hanfladen "S._ GmbH" in Zürich zu überfallen, um Haschisch, Marihuana und Geld zu erbeuten. Am 12. März 2003 begaben sie sich zum entsprechenden Ladenlokal. X._ führte eine Waffe der Marke SIG Sauer P 220 Kaliber 9 mm mit sich, deren eingesetztes Magazin mehrere Patronen scharfe Munition enthielt. Nach Betreten der Geschäftsräumlichkeiten richtete X._ die nicht geladene Pistole sofort auf den hinter der Verkaufstheke erscheinenden B._ und verlangte "Gras und Geld". Dieser duckte sich und zog sich in den hinter dem Tresen gelegenen Büroraum zu-rück, worauf X._ die Waffe - noch immer in die Fluchtrichtung des unmittelbar zuvor von ihm bedrohten B._ zielend - lud, um seiner Drohung Nachachtung zu verschaffen. Bei der Ladebewegung löste sich ein Schuss und traf den im Büroraum unmittelbar neben B._ stehenden H._ am Fuss. Nachdem X._ am 9. Februar 2003 gegen Mitternacht in das Bijouteriegeschäft O._ in Schwanden eingedrungen war und verschiedene Schmuckstücke gestohlen hatte, wollte er noch in der gleichen Nacht in einen Lagerraum der Milchgenossenschaft Y._ eindringen, um Zigarettenstangen zu stehlen. Zu diesem Zwecke schlug er eine Fensterscheibe ein, sah dann aber von seinem Vorhaben ab. Nachdem X._ am 9. Februar 2003 gegen Mitternacht in das Bijouteriegeschäft O._ in Schwanden eingedrungen war und verschiedene Schmuckstücke gestohlen hatte, wollte er noch in der gleichen Nacht in einen Lagerraum der Milchgenossenschaft Y._ eindringen, um Zigarettenstangen zu stehlen. Zu diesem Zwecke schlug er eine Fensterscheibe ein, sah dann aber von seinem Vorhaben ab. B. Das Obergericht des Kantons Zürich erklärte X._ am 19. Mai 2004 unter anderem des qualifizierten Raubes und des versuchten Diebstahls schuldig und wies ihn in eine Arbeitserziehungsanstalt gemäss Art. 100bis StGB ein. B. Das Obergericht des Kantons Zürich erklärte X._ am 19. Mai 2004 unter anderem des qualifizierten Raubes und des versuchten Diebstahls schuldig und wies ihn in eine Arbeitserziehungsanstalt gemäss Art. 100bis StGB ein. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag um Aufhebung des angefochtenen Entscheids. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag um Aufhebung des angefochtenen Entscheids. D. Das Obergericht verzichtete am 15. September 2004 auf Gegenbemerkungen zur Beschwerde. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. D. Das Obergericht verzichtete am 15. September 2004 auf Gegenbemerkungen zur Beschwerde. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. E. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies am 4. März 2005 die bei ihm eingereichte kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Strafbefehl vom 25. August 2000 verurteilte der Einzelrichter des Kantons Zug X._ wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln zu einer Busse von 900 Franken. Er hielt für erwiesen, dass dieser am 12. Januar 2000, um ca. 22:45 Uhr, am Steuer seines Personenwagens die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h auf der Autobahn A4 zwischen der Verzweigung Rütihof und dem Anschluss Küssnacht massiv überschritten hatte. X._ erhob Einsprache. Nach durchgeführter Strafuntersuchung bestätigte der Einzelrichter des Kantons Zug diesen Strafbefehl und verurteilte X._ am 2. September 2003 wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG, begangen durch Übertretung von Art. 4a Abs. 1 lit. d VRV, zu 900 Franken Busse. Die Berufungskammer des Strafgerichts des Kantons Zug wies die Berufung von X._ am 16. August 2004 ab. Die Berufungskammer des Strafgerichts des Kantons Zug wies die Berufung von X._ am 16. August 2004 ab. B. Mit undatierter, am 18. Oktober 2004 der Post übergebener staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 BV ("willkürliche Würdigung von Sachverhaltsfeststellungen und Verletzung von Verfahrensvorschriften, insbesondere den Anspruch auf Abnahme rechtserheblicher Beweise") beantragt X._, das Urteil des Strafgerichts aufzuheben. B. Mit undatierter, am 18. Oktober 2004 der Post übergebener staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 BV ("willkürliche Würdigung von Sachverhaltsfeststellungen und Verletzung von Verfahrensvorschriften, insbesondere den Anspruch auf Abnahme rechtserheblicher Beweise") beantragt X._, das Urteil des Strafgerichts aufzuheben. C. Die Staatsanwaltschaft und die Berufungskammer des Strafgerichts verzichten auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a B._, geboren 1946, erlernte die Tätigkeit eines Bauschlossers und war in diesem Beruf tätig. Er meldete sich am 4. November 1982 erstmals bei der Invalidenversicherungskommission (heute: IV-Stelle) des Kantons Thurgau an und beantragte eine Umschulung, da er sich im September einer Diskushernien-Operation C5/6 und C6/7 hatte unterziehen müssen. In der Folge übte er indessen weiterhin vollzeitlich seinen angestammten Beruf aus. Daran änderte sich auch nichts, nachdem er sich weiteren Operationen wie einer Denervation und Kerbung der Sehnenansätze am Epicondylus radialis rechts (26. Februar 1987) und von Carpaltunnelsyndromen links (2. September 1988 sowie 15. Juli 1998) und rechts (15. März 1990 sowie 11. Dezember 1998) hatte unterziehen müssen. Mit in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 20. Februar 1998 wurde von der IV-Stelle der Anspruch auf berufliche Massnahmen abgelehnt. Auf ein erneutes dementsprechendes Gesuch vom 16. Juni 1998 trat sie nicht ein (Verfügung vom 7. Oktober 1998). A.b Nach der letzten Operation wurde dem Versicherten eine volle Arbeitsunfähigkeit ab 3. Dezember 1998 im angestammten Beruf bescheinigt. Die IV-Stelle gewährte B._ in der Folge eine Umschulung in Form einer einjährigen Handelsschule (Verfügung vom 12. Juli 1999), welche er mit Diplom vom 6. Juli 2000 erfolgreich abschloss. A.c Mit Schreiben vom 3. Dezember 2001 wandte sich der behandelnde Arzt des Versicherten, Dr. med. T._, Spezialarzt für physikalische Medizin und Rehabilitation FMH, an die IV-Stelle und meldete, sein Patient sei wegen akuten Schmerzen im Bereich der Halswirbelsäule und der oberen Extremitäten seit dem 3. November 2001 vollständig arbeitsunfähig. In der Folge schwankte der Grad der Arbeitsunfähigkeit zwischen 50 und 100 %, was die IV-Stelle veranlasste, den Versicherten bei der MEDAS Y._ polydisziplinär untersuchen zu lassen. Gemäss Gutachten vom 18. Juli 2002 leidet B._ an Cervicobrachialgien beidseits mit Status nach verschiedensten Operationen, wobei im Jahre 1998 postoperativ Narbendysästhesien aufgetreten waren. Weiter werden eine Tenosynovitis stenosans des 1. Strecksehnenfaches am Handgelenk rechts, eine Synovitis am rechten Handgelenk, eventuell Psoriasis-assoziiert, eine beidseitige Rhizarthrose, links mehr als rechts, eine Atlanto-Axial-Arthrose rechts, Parasyndesmophyt C7/Th1 und eine Femoropatellararthrose mit medial betonter Gonarthrose rechts mehr als links, diagnostiziert. Als Nebendiagnose ohne wesentliche Einschränkung der Arbeitsfähigkeit wird eine Trigeminusneuropathie V3 links erwähnt. Aufgrund dieser Diagnosen sei der Versicherte für körperliche Schwerarbeit als Schlosser nicht mehr arbeitsfähig. Bei einer körperlich leichten, rückenadaptierten Tätigkeit bestehe eine Arbeitsunfähigkeit von 50 %. Aufgrund dieses Attestes ermittelte die IV-Stelle einen Invaliditätsgrad von 53 % und sprach B._ mit Verfügung vom 17. Oktober 2003 ab 1. November 2002 eine halbe Invalidenrente zu. Dies wurde mit Einspracheentscheid vom 11. Februar 2004 bestätigt. A.c Mit Schreiben vom 3. Dezember 2001 wandte sich der behandelnde Arzt des Versicherten, Dr. med. T._, Spezialarzt für physikalische Medizin und Rehabilitation FMH, an die IV-Stelle und meldete, sein Patient sei wegen akuten Schmerzen im Bereich der Halswirbelsäule und der oberen Extremitäten seit dem 3. November 2001 vollständig arbeitsunfähig. In der Folge schwankte der Grad der Arbeitsunfähigkeit zwischen 50 und 100 %, was die IV-Stelle veranlasste, den Versicherten bei der MEDAS Y._ polydisziplinär untersuchen zu lassen. Gemäss Gutachten vom 18. Juli 2002 leidet B._ an Cervicobrachialgien beidseits mit Status nach verschiedensten Operationen, wobei im Jahre 1998 postoperativ Narbendysästhesien aufgetreten waren. Weiter werden eine Tenosynovitis stenosans des 1. Strecksehnenfaches am Handgelenk rechts, eine Synovitis am rechten Handgelenk, eventuell Psoriasis-assoziiert, eine beidseitige Rhizarthrose, links mehr als rechts, eine Atlanto-Axial-Arthrose rechts, Parasyndesmophyt C7/Th1 und eine Femoropatellararthrose mit medial betonter Gonarthrose rechts mehr als links, diagnostiziert. Als Nebendiagnose ohne wesentliche Einschränkung der Arbeitsfähigkeit wird eine Trigeminusneuropathie V3 links erwähnt. Aufgrund dieser Diagnosen sei der Versicherte für körperliche Schwerarbeit als Schlosser nicht mehr arbeitsfähig. Bei einer körperlich leichten, rückenadaptierten Tätigkeit bestehe eine Arbeitsunfähigkeit von 50 %. Aufgrund dieses Attestes ermittelte die IV-Stelle einen Invaliditätsgrad von 53 % und sprach B._ mit Verfügung vom 17. Oktober 2003 ab 1. November 2002 eine halbe Invalidenrente zu. Dies wurde mit Einspracheentscheid vom 11. Februar 2004 bestätigt. B. Die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau wies eine gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 16. August 2004). B. Die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau wies eine gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 16. August 2004). C. B._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheides sowie die Durchführung weiterer Abklärungen des medizinischen Sachverhaltes. IV-Stelle und Vorinstanz schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lässt. | 1 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 21. Januar 2004 verneinte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Zürich den Anspruch von S._ (geb. 1948) auf Arbeitslosenentschädigung ab 7. November 2003. Diese Verfügung bestätigte das AWA mit Einspracheentscheid vom 26. Juli 2004. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 27. September 2004 ab. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es sei ihm ab 8. November 2003 Arbeitslosenentschädigung auszurichten. Das AWA und das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. V._ hatte seinen BMW 324 xi Touring am 20. August 2003 in Aarau auf der rechten Seite der Güterstrasse Richtung Bahnhof vor dem "Mega-Shop" parkiert. Als er zunächst etwas rückwärts fuhr, um anschliessend das Parkfeld in Fahrrichtung zu verlassen, stiess er leicht mit einem Fiat Uno zusammen, der zwischenzeitlich vom Bahnhof kommend rechtwinklig hinter den BMW auf den Parkstreifen gefahren war. Beide Fahrzeuge wurden leicht beschädigt. A. V._ hatte seinen BMW 324 xi Touring am 20. August 2003 in Aarau auf der rechten Seite der Güterstrasse Richtung Bahnhof vor dem "Mega-Shop" parkiert. Als er zunächst etwas rückwärts fuhr, um anschliessend das Parkfeld in Fahrrichtung zu verlassen, stiess er leicht mit einem Fiat Uno zusammen, der zwischenzeitlich vom Bahnhof kommend rechtwinklig hinter den BMW auf den Parkstreifen gefahren war. Beide Fahrzeuge wurden leicht beschädigt. B. Das Bezirksgericht Aarau büsste V._ am 22. September 2004 wegen ungenügender Aufmerksamkeit beim Rückwärtsfahren mit Fr. 200.--. Eine Berufung des Gebüssten wies das Obergericht des Kantons Aargau am 9. August 2005 ab. Eine Berufung des Gebüssten wies das Obergericht des Kantons Aargau am 9. August 2005 ab. C. V._ führt staatsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 14. Juli 2003 verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich einen Anspruch der als selbstständig erwerbende Kosmetikerin tätigen A._, geboren 1980, auf eine Invalidenrente. Sie bestätigte dies mit Einspracheentscheid vom 28. August 2003. A. Mit Verfügung vom 14. Juli 2003 verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich einen Anspruch der als selbstständig erwerbende Kosmetikerin tätigen A._, geboren 1980, auf eine Invalidenrente. Sie bestätigte dies mit Einspracheentscheid vom 28. August 2003. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 21. Februar 2005 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 21. Februar 2005 ab. C. A._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und erneuert das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren auf Zusprechung einer ganzen Invalidenrente. Zudem sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Die IV-Stelle des Kantons Zürich lehnte ein Leistungsgesuch (Rente und berufliche Eingliederung) des 1957 geborenen G._ mit Verfügung vom 7. März 2003 ab, woran sie im Einspracheentscheid vom 12. August 2003 festhielt. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher die Zusprechung einer Invalidenrente, eventuell Rückweisung an die Verwaltung zur Abklärung des Gesundheitszustandes durch einen unabhängigen Experten, beantragt wurde, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 10. März 2004 ab. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt G._ seine vorinstanzlichen Rechtsbegehren erneuern. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a X._ (Kläger und Berufungskläger) war an der A._ & Cie., einer Kollektivgesellschaft, beteiligt; einer der zehn übrigen Gesellschafter war B._. Die A._ & Cie. erwarb im Jahre 1985 das Hotel C._ in D._. Obwohl die Banken den Kauf grosszügig belehnten, hatten die Gesellschafter gewisse Eigenmittel beizubringen. Aufgrund einer von B._ entwickelten Steuersparkonstruktion wurden diese Eigenmittel nicht direkt in die Kollektivgesellschaft eingebracht, sondern es wurde damit vorerst Aktienkapital der E._ AG gezeichnet. Die E._ AG war eine unter der Leitung von B._ stehende Hotelfinanzierungsgesellschaft, die der Kollektivgesellschaft denselben Betrag als Darlehen zur Verfügung stellte. Damit war das Hotel ausschliesslich mit Fremdmitteln (Darlehen der Banken und der E._ AG) finanziert, was den Kollektivgesellschaftern ermöglichte, die Schuldzinsen steuerlich in Abzug zu bringen. Das Hotel C._ konnte die Zinserträge (bzw. die Schuldzinsen) schon nach kurzer Zeit nicht mehr erwirtschaften. Im Zuge der Rezession anfangs der neunziger Jahre versagte das Steuermodell völlig. Es mussten finanzielle Konsequenzen gezogen werden. Die Banken erklärten sich gegen einen substanziellen Barmitteleinschuss zu Forderungsverzichten bereit. Das Hotel wurde daraufhin von der A._ & Cie. aufgrund einer Vereinbarung mit den Banken am 31. März 1993 verkauft bzw. per 1. April 1993 in eine Aktiengesellschaft überführt. Mit der E._ AG - zu deren Aktionären auch die Gesellschafter der A._ & Cie. gehörten - konnte dagegen vorerst keine Einigung erzielt werden. Insbesondere kam eine vom Kläger geplante Trennung der A._ & Cie. von der E._ AG unter vollständiger Auseinandersetzung mit B._ (Rücknahme der Aktien zur Kapitalherabsetzung bei der E._ AG gegen Abtretung bzw. Erlass der Darlehensforderung) nicht zu Stande. Es kam zu Spannungen zwischen dem Kläger und B._, die im Laufe der Jahre zu gegenseitigen Strafanzeigen führten. A.b Am 22. März 1993 klagte die E._ AG gegen die A._ & Cie. auf Bezahlung der fälligen Zinse der Jahre 1991, 1992 und 1993. Am 25. Mai 1994 hiess das Handelsgericht des Kantons Bern - ausgehend von einer Grundforderung in Höhe von Fr. 1'485'106.60 per 1. Januar 1991 - die Zinsforderung gut. Auf die gegen dieses Urteil ergriffenen Rechtsmittel der A._ & Cie. trat das Bundesgericht mangels Leistung des Kostenvorschusses nicht ein. Am 25. April 1995 fiel die A._ & Cie. in Konkurs. Zuvor hatte die E._ AG am 30. Juni 1993, d.h. während des hängigen Verfahrens betreffend die Zinsforderung, einen Teil der Grundforderung gegenüber der A._ & Cie. abgetreten. Es handelte sich um zwei Teilforderungen in Höhe von je Fr. 480'000.-- zuzüglich Zinsen. Diese wurden an die deutsche F._ AG abgetreten, an der B._ ebenfalls massgeblich beteiligt war. Der Kaufpreis für die zedierten Forderungen wurde gemäss Darlehens- und Pfandvertrag vom 14. Dezember 1994 gestundet. Im Gegenzug wurden die abgetretenen Forderungen der E._ AG bis zur Begleichung des Kaufpreises als Sicherheit verpfändet. Am 28. September 1995 zedierte die F._ AG die Forderungen an die G._ GmbH weiter, die auch die Verpflichtungen aus dem Darlehens- und Pfandvertrag übernahm. Durch Zession vom 15. Juni 1997 wurde die damals noch unter SI Y._ AG firmierende Z._AG (Beklagte und Berufungsbeklagte) Gläubigerin der beiden Teilforderungen, wobei sie die entsprechenden Verpflichtungen ebenfalls übernahm. Am 13. August 1997 notifizierte die Beklagte dem Kläger die Zession und forderte ihn auf, als Gesellschafter der konkursiten A._ & Cie. den Betrag von Fr. 960'000.-- nebst Zins zu bezahlen. Zwei Jahre vorher, am 3. März 1995, war zwischen dem Kläger (sowie zwei weiteren Gesellschaftern der A._ & Cie) und der E._ AG (handelnd durch B._ und H._) ein Vergleich geschlossen worden. Darin wurden der E._ AG 576.5 Aktien übertragen. Diese erklärte im Gegenzug, für ihre Forderung gegenüber der A._ & Cie. im Umfang des Anteils des Klägers (und der beiden andern am Vergleich beteiligten Gesellschafter) befriedigt worden zu sein. Die E._ AG verzichtete für den Fall von Ausfällen bei dritten Gesellschaftern der A._ & Cie. auf die Geltendmachung des Ausfalls gegenüber den drei vergleichsschliessenden Gesellschaftern; falls ein dritter Gesellschafter anteilsmässig Rückgriff auf einen dieser drei Gesellschafter nehmen sollte, erklärte die E._ AG, auch in diesem Umfang befriedigt zu sein, so dass ein Rückgriff entfallen musste. Schliesslich erklärten sich die Parteien per Saldo aller gegenseitigen Ansprüche als vollständig auseinandergesetzt. A.c Mit Klage vom 30. Juli 1998 forderte die Beklagte vom Kläger die Zinsen auf den ihr ketten-zedierten beiden Forderungen von insgesamt Fr. 960'000.-- für die Zeit vom 30. Juni 1993 bis zum 25. April 1995 (Zeitpunkt der Konkurseröffnung über die A._ & Cie.). Das Handelsgericht des Kantons Bern hiess am 18. April 2000 die entsprechende Zinsforderung von Fr. 113'862.10 gut. Auf Berufung des Klägers hob das Bundesgericht mit Urteil vom 25. Mai 2001 (4C.19/2001) dieses Urteil auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück. Das Handelsgericht hiess darauf mit rechtskräftigem Urteil vom 28. Februar 2002 die Hälfte der Zinsforderung gut; die Klage betreffend die Zinsen auf der zweiten Forderung von Fr. 480'000.-- wies das Gericht hingegen ab. A.d Am 26. Februar 2003 betrieb die Beklagte den Kläger auf Bezahlung von Fr. 480'000.--. Dieser erhob in der Folge Klage und beantragte die (negative) Feststellung, dass er der Beklagten nichts mehr schulde. Die Beklagte erhob darauf hin Widerklage mit dem Antrag, der Kläger sei zu verurteilen, ihr einen Betrag von Fr. 480'000.-- nebst Zins zu bezahlen und es sei in der angehobenen Betreibung für den zugesprochenen Betrag die Rechtsöffnung zu erteilen. A.d Am 26. Februar 2003 betrieb die Beklagte den Kläger auf Bezahlung von Fr. 480'000.--. Dieser erhob in der Folge Klage und beantragte die (negative) Feststellung, dass er der Beklagten nichts mehr schulde. Die Beklagte erhob darauf hin Widerklage mit dem Antrag, der Kläger sei zu verurteilen, ihr einen Betrag von Fr. 480'000.-- nebst Zins zu bezahlen und es sei in der angehobenen Betreibung für den zugesprochenen Betrag die Rechtsöffnung zu erteilen. B. Anlässlich der Hauptverhandlung erklärte das Handelsgericht des Kantons Bern die Klage für gegenstandslos und beurteilte einzig die Widerklage. Am 10. September 2004 verurteilte das Handelsgericht den Kläger, der Beklagten Fr. 480'000.-- nebst Zins zu 5% für die Zeit vom 1. 1. 1998 bis 31. 12. 1998 sowie von 6.25% für die Zeit ab 1. 1. 1999 zu bezahlen. Soweit weitergehend wies es die Widerklage ab. Den in der angehobenen Betreibung erhobenen Rechtsvorschlag hob das Gericht für den zugesprochenen Betrag auf und erteilte der Beklagten in diesem Umfang Rechtsöffnung. Das Handelsgericht führte aus, die Beklagte könne gestützt auf Art. 164 ff. OR die Bezahlung der zedierten Forderungssumme verlangen, wobei es dem Kläger obliege, die Beweise für die Sachumstände zu erbringen, mit denen er die Forderung bestreite. Das Gericht ging weiter davon aus, dass die E._ AG im Zeitpunkt der Unterzeichnung der Saldo-Vereinbarung vom 3. März 1995 nicht mehr Gläubigerin der Forderung gegen die A._ & Cie. war und daher auch nicht darüber verfügen konnte. Die klägerische Behauptung, die eingeklagte Forderung sei zufolge Verrechnung (durch die F._ AG als Erstzessionarin) mit dem Anteil eines andern Kollektivgesellschafters der A._ & Cie. untergegangen, hielt das Gericht zwar für wahrscheinlich, nicht aber für bewiesen. Die Berufung des Klägers auf den Saldo-Vergleich, den er mit der E._ AG abgeschlossen hatte, liess das Handelsgericht nicht gelten; es erwog, dass die abgetretenen Forderungen nicht mehr Teil des Vergleichs werden konnten, weil die Zedentin im Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses keine rechtliche Herrschaft mehr über sie hatte, was der Kläger nach eigenen Angaben gewusst habe. Die klägerische Einrede der Verrechnung mit dem im Vergleich zu viel bezahlten Betrag und die Einrede des erfüllten Vertrages verwarf das Gericht mit der Begründung, die E._ AG sei am Prozess nicht beteiligt. Einen Durchgriff auf die wirtschaftlich am Prozesserfolg berechtigte E._ AG lehnte das Gericht schliesslich mit der Begründung ab, der Rechtsgrund der Zession könne nicht im Nachhinein beliebig geändert werden; selbst wenn die E._ AG als Zedentin und die Beklagte als Zessionarin in einer Weise zusammenwirken sollten, die sich für den Kläger nachteilig auswirke, sei ausserdem im vorliegenden Prozess kein offenbarer Rechtsmissbrauch im Sinne von Art. 2 Abs. 2 ZGB auszumachen; denn dem Kläger stehe es frei, seine Rechte in einem Prozess gegen die E._ AG als Vertragspartnerin des Saldo-Vergleichs prüfen zu lassen. Im Zusammenhang mit der Zinsforderung erwog das Gericht, die periodischen Zinsansprüche seien bis zum Betreibungsbegehren vom 24. Februar 2003 verjährt; diese Zinsen hätten erst ab diesem Zeitpunkt wieder zu laufen begonnen, allerdings nur für die verlangten 5 %; erst mit Einreichung der Widerklage am 14. Januar 2004 habe die Beklagte wieder einen Zins von 6,25 % gefordert. Daher sei der 5 % übersteigende Betrag für die Zeit vom 23. Februar 1998 bis zum 13. Januar 2004 ebenfalls verjährt. B. Anlässlich der Hauptverhandlung erklärte das Handelsgericht des Kantons Bern die Klage für gegenstandslos und beurteilte einzig die Widerklage. Am 10. September 2004 verurteilte das Handelsgericht den Kläger, der Beklagten Fr. 480'000.-- nebst Zins zu 5% für die Zeit vom 1. 1. 1998 bis 31. 12. 1998 sowie von 6.25% für die Zeit ab 1. 1. 1999 zu bezahlen. Soweit weitergehend wies es die Widerklage ab. Den in der angehobenen Betreibung erhobenen Rechtsvorschlag hob das Gericht für den zugesprochenen Betrag auf und erteilte der Beklagten in diesem Umfang Rechtsöffnung. Das Handelsgericht führte aus, die Beklagte könne gestützt auf Art. 164 ff. OR die Bezahlung der zedierten Forderungssumme verlangen, wobei es dem Kläger obliege, die Beweise für die Sachumstände zu erbringen, mit denen er die Forderung bestreite. Das Gericht ging weiter davon aus, dass die E._ AG im Zeitpunkt der Unterzeichnung der Saldo-Vereinbarung vom 3. März 1995 nicht mehr Gläubigerin der Forderung gegen die A._ & Cie. war und daher auch nicht darüber verfügen konnte. Die klägerische Behauptung, die eingeklagte Forderung sei zufolge Verrechnung (durch die F._ AG als Erstzessionarin) mit dem Anteil eines andern Kollektivgesellschafters der A._ & Cie. untergegangen, hielt das Gericht zwar für wahrscheinlich, nicht aber für bewiesen. Die Berufung des Klägers auf den Saldo-Vergleich, den er mit der E._ AG abgeschlossen hatte, liess das Handelsgericht nicht gelten; es erwog, dass die abgetretenen Forderungen nicht mehr Teil des Vergleichs werden konnten, weil die Zedentin im Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses keine rechtliche Herrschaft mehr über sie hatte, was der Kläger nach eigenen Angaben gewusst habe. Die klägerische Einrede der Verrechnung mit dem im Vergleich zu viel bezahlten Betrag und die Einrede des erfüllten Vertrages verwarf das Gericht mit der Begründung, die E._ AG sei am Prozess nicht beteiligt. Einen Durchgriff auf die wirtschaftlich am Prozesserfolg berechtigte E._ AG lehnte das Gericht schliesslich mit der Begründung ab, der Rechtsgrund der Zession könne nicht im Nachhinein beliebig geändert werden; selbst wenn die E._ AG als Zedentin und die Beklagte als Zessionarin in einer Weise zusammenwirken sollten, die sich für den Kläger nachteilig auswirke, sei ausserdem im vorliegenden Prozess kein offenbarer Rechtsmissbrauch im Sinne von Art. 2 Abs. 2 ZGB auszumachen; denn dem Kläger stehe es frei, seine Rechte in einem Prozess gegen die E._ AG als Vertragspartnerin des Saldo-Vergleichs prüfen zu lassen. Im Zusammenhang mit der Zinsforderung erwog das Gericht, die periodischen Zinsansprüche seien bis zum Betreibungsbegehren vom 24. Februar 2003 verjährt; diese Zinsen hätten erst ab diesem Zeitpunkt wieder zu laufen begonnen, allerdings nur für die verlangten 5 %; erst mit Einreichung der Widerklage am 14. Januar 2004 habe die Beklagte wieder einen Zins von 6,25 % gefordert. Daher sei der 5 % übersteigende Betrag für die Zeit vom 23. Februar 1998 bis zum 13. Januar 2004 ebenfalls verjährt. C. Mit eidgenössischer Berufung stellt der Kläger die Rechtsbegehren, das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Bern sei aufzuheben, die Forderung der Beklagten abzuweisen und die Betreibung Nr. aaaaaaa des Betreibungsamtes Bern-Mittelland aufzuheben; eventuell sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück zu weisen; subeventuell sei der Satz für den Verzugszins auf 5 % zu reduzieren. Der Kläger rügt, die Vorinstanz habe Art. 169 OR verletzt, indem sie Einreden aus dem Vergleich vom 3. März 1995 mit der E._ AG nicht zugelassen habe, obwohl es sich um eine Inkassozession handle; er hält es für krass stossend und mit dem Rechtsempfinden unvereinbar, dass er an die E._ AG zu zahlen verpflichtet werde, was er von dieser zurückfordern könne. Schliesslich bringt der Kläger vor, die Forderung unterliege der fünfjährigen Verjährung nach Art. 591 OR - nicht derjenigen nach Art. 127 OR - und sei daher verjährt; ausserdem hält er dafür, mit dem höheren Zins von 6,25 % übersehe das Handelsgericht die eingetretene Verjährung; diese Höhe des Zinssatzes sei zudem gegenwärtig zu hoch. C. Mit eidgenössischer Berufung stellt der Kläger die Rechtsbegehren, das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Bern sei aufzuheben, die Forderung der Beklagten abzuweisen und die Betreibung Nr. aaaaaaa des Betreibungsamtes Bern-Mittelland aufzuheben; eventuell sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück zu weisen; subeventuell sei der Satz für den Verzugszins auf 5 % zu reduzieren. Der Kläger rügt, die Vorinstanz habe Art. 169 OR verletzt, indem sie Einreden aus dem Vergleich vom 3. März 1995 mit der E._ AG nicht zugelassen habe, obwohl es sich um eine Inkassozession handle; er hält es für krass stossend und mit dem Rechtsempfinden unvereinbar, dass er an die E._ AG zu zahlen verpflichtet werde, was er von dieser zurückfordern könne. Schliesslich bringt der Kläger vor, die Forderung unterliege der fünfjährigen Verjährung nach Art. 591 OR - nicht derjenigen nach Art. 127 OR - und sei daher verjährt; ausserdem hält er dafür, mit dem höheren Zins von 6,25 % übersehe das Handelsgericht die eingetretene Verjährung; diese Höhe des Zinssatzes sei zudem gegenwärtig zu hoch. D. Die Beklagte schliesst in der Antwort auf Abweisung der Berufung und Bestätigung des angefochtenen Urteils. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 26. Oktober/1. November 2002 reichte die X._ AG bei der Stadt Bern ein Baugesuch für den Einbau eines Gastgewerbebetriebs mit Take-Away im Erdgeschoss der Liegenschaft Weissensteinstrasse 22a, Parzelle Bern Gbbl. Nr. 1475, ein. Dagegen erhob unter anderem Y._, Eigentümer der benachbarten Liegenschaft Weissensteinstrasse 22, Einsprache. Mit Entscheid vom 3. April 2003 wies der Regierungsstatthalter I von Bern die Einsprachen ab und erteilte die Gesamtbaubewilligung, enthaltend die Baubewilligung und die Zusicherung einer Betriebsbewilligung A für Gastwirtschaftsbetriebe. A. Am 26. Oktober/1. November 2002 reichte die X._ AG bei der Stadt Bern ein Baugesuch für den Einbau eines Gastgewerbebetriebs mit Take-Away im Erdgeschoss der Liegenschaft Weissensteinstrasse 22a, Parzelle Bern Gbbl. Nr. 1475, ein. Dagegen erhob unter anderem Y._, Eigentümer der benachbarten Liegenschaft Weissensteinstrasse 22, Einsprache. Mit Entscheid vom 3. April 2003 wies der Regierungsstatthalter I von Bern die Einsprachen ab und erteilte die Gesamtbaubewilligung, enthaltend die Baubewilligung und die Zusicherung einer Betriebsbewilligung A für Gastwirtschaftsbetriebe. B. Gegen den Entscheid des Regierungsstatthalters I von Bern legte Y._ bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern Beschwerde ein. Diese hiess das Rechtsmittel gut, hob den angefochtenen Entscheid auf und erteilte dem Baugesuch den Bauabschlag. Zur Begründung erwog sie, das zulässige Mass an Gewerbenutzung im Gebäude sei bereits überschritten, so dass die bisher als Wohnungen bewilligten Räume im Erdgeschoss nicht in Gewerberäume umgewandelt werden dürften. Die von der X._ AG dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Urteil vom 23. August 2004 ab. Die von der X._ AG dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Urteil vom 23. August 2004 ab. C. Hiergegen führt die X._ AG staatsrechtliche Beschwerde. Sie beantragt, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Y._ beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Einwohnergemeinde Bern und die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ ist Eigentümer des Grundstücks Kat.-Nr. 3595 an der Hintergasse in der Kernzone von Rüschlikon. Das Grundstück, auf dem derzeit ein Garagengebäude steht, weist eine Länge von 43 m auf. Seine grösste Breite erreicht es im Nordteil mit 15 m; im Süden ist es dagegen nur noch 7,5 m breit. Im Norden des Grundstücks ist eine Baulinie gegenüber der Hintergasse zu beachten; gegenüber der östlichen und der westlichen Grundstücksgrenze muss ein Weg- bzw. Grenzabstand von jeweils 3,50 m eingehalten werden. X._ plant, anstelle des Garagengebäudes ein Einfamilienhaus zu errichten. Das 17 m lange Gebäude soll entsprechend der Grundstücksform eine knapp 6 m breite Nordfassade und eine nur 2 m breite Südfassade aufweisen. Die Westfassade soll geradlinig in 3,50 m Abstand zur westlichen Grundstücksgrenze verlaufen; dagegen soll die Ostfassade gemäss dem abgeschrägten Verlauf der östlichen Grundstücksgrenze zweifach zurückspringen und dann gegen Süden abgewinkelt weitergeführt werden. X._ plant, anstelle des Garagengebäudes ein Einfamilienhaus zu errichten. Das 17 m lange Gebäude soll entsprechend der Grundstücksform eine knapp 6 m breite Nordfassade und eine nur 2 m breite Südfassade aufweisen. Die Westfassade soll geradlinig in 3,50 m Abstand zur westlichen Grundstücksgrenze verlaufen; dagegen soll die Ostfassade gemäss dem abgeschrägten Verlauf der östlichen Grundstücksgrenze zweifach zurückspringen und dann gegen Süden abgewinkelt weitergeführt werden. B. Am 15. Dezember 2003 verweigerte die Baukommission Rüschlikon die baurechtliche Bewilligung, weil das Bauvorhaben den Anforderungen an die Gestaltung und die Einordnung in der Kernzone nicht gerecht werde. B. Am 15. Dezember 2003 verweigerte die Baukommission Rüschlikon die baurechtliche Bewilligung, weil das Bauvorhaben den Anforderungen an die Gestaltung und die Einordnung in der Kernzone nicht gerecht werde. C. Hiergegen rekurrierte X._ an die Baurekurskommission II des Kantons Zürich. Diese hiess den Rekurs am 6. Juli 2004 gut, hob den Baubeschluss auf und lud die Baukommission Rüschlikon ein, die nachgesuchte baurechtliche Bewilligung zu erteilen. C. Hiergegen rekurrierte X._ an die Baurekurskommission II des Kantons Zürich. Diese hiess den Rekurs am 6. Juli 2004 gut, hob den Baubeschluss auf und lud die Baukommission Rüschlikon ein, die nachgesuchte baurechtliche Bewilligung zu erteilen. D. Gegen den Entscheid der Baurekurskommission erhob die Gemeinde Rüschlikon am 20. September 2004 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Mit Entscheid vom 26. Januar 2005 hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde gut, hob den Rekursentscheid auf und stellte den Beschluss der Baukommission Rüschlikon vom 15. Dezember 2003 wieder her. Das Verwaltungsgericht ging davon aus, die Baurekurskommission habe in unzulässiger Weise in den Ermessensspielraum der Gemeinde eingegriffen, deren Entscheid zumindest vertretbar sei. D. Gegen den Entscheid der Baurekurskommission erhob die Gemeinde Rüschlikon am 20. September 2004 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Mit Entscheid vom 26. Januar 2005 hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde gut, hob den Rekursentscheid auf und stellte den Beschluss der Baukommission Rüschlikon vom 15. Dezember 2003 wieder her. Das Verwaltungsgericht ging davon aus, die Baurekurskommission habe in unzulässiger Weise in den Ermessensspielraum der Gemeinde eingegriffen, deren Entscheid zumindest vertretbar sei. E. Dagegen erhebt X._ staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht. Er rügt die Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV) und des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. E. Dagegen erhebt X._ staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht. Er rügt die Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV) und des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. F. Das Verwaltungsgericht und die Baukommission Rüschlikon beantragen die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1957 geborene S._ arbeitete als Primarlehrerin im Bereich der integrativen Förderung, als sie am 3. Oktober 2001 mit dem Fahrrad stürzte (Streifkollision mit einem nach rechts abbiegenden Personenwagen) und mit der linken Kopfseite auf dem Asphalt aufschlug. Noch am selben Tag wurde sie im Kantonsspital ambulant behandelt. Ihr Hausarzt, Dr. med. B._, stellte im ärztlichen Zwischenbericht UVG vom 29. Oktober 2001 zu Handen des obligatorischen Unfallversicherers der Verunfallten, die Elvia Versicherungen (heute: Allianz Suisse Versicherungen [nachfolgend: Allianz Suisse]) die Diagnose einer Schädelkontusion mit posttraumatischem Cervicalsyndrom. Er attestierte eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % bis 17. Oktober 2001. Danach arbeitete S._ wieder im normalen zeitlichen Umfang. Am 10. Oktober 2001 hatte sie mit einer ambulanten kinesiologischen Behandlung begonnen. Dazu kamen Physiotherapie und Akupunktur. Am 18. März 2002 teilte Dr. med. B._ den Abschluss der schulmedizinischen Behandlung seit 15. Februar 2002 mit. Am 8. Mai 2002 wurde S._ von Prof. Dr. med. E._ untersucht. Dieser attestierte wegen der weichteilrheumatischen und psychischen Beschwerden sowie aufgrund der neuropsychologischen Defizite eine Arbeitsunfähigkeit von 40 %. Er empfahl u.a. eine ambulante psychotherapeutische Behandlung, welche im Zeitraum Juni bis Dezember 2002 durchgeführt wurde. Ab 3. September 2003 unterzog sich S._ erneut einer Psychotherapie. Mit Verfügung vom 20. November 2002 hatte die Allianz Suisse die Versicherungsleistungen mangels adäquaten Kausalzusammenhangs zwischen dem Sturz vom 3. Oktober 2001 und den anhaltenden Beschwerden zum 31. Juli 2002 eingestellt. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 16. März 2004 fest. Am 6. Mai 2004 wurde S._ von Dr. phil. O._ neuropsychologisch untersucht sowie am 7. und 22. April 2004 im Auftrag des Haftpflichtversicherers durch Dr. med. H._ psychiatrisch begutachtet. Am 6. Mai 2004 wurde S._ von Dr. phil. O._ neuropsychologisch untersucht sowie am 7. und 22. April 2004 im Auftrag des Haftpflichtversicherers durch Dr. med. H._ psychiatrisch begutachtet. B. Die Beschwerde der S._ gegen den Einspracheentscheid vom 16. März 2004 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern materiell und auch in Bezug auf den Antrag, die Allianz Suisse habe ihre Leistungen auch während des Verfahrens auszurichten, mit Entscheid vom 8. Juli 2005 ab. B. Die Beschwerde der S._ gegen den Einspracheentscheid vom 16. März 2004 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern materiell und auch in Bezug auf den Antrag, die Allianz Suisse habe ihre Leistungen auch während des Verfahrens auszurichten, mit Entscheid vom 8. Juli 2005 ab. C. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und zur Hauptsache beantragen, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben und es seien ihr «sämtliche möglichen gesetzlichen Leistungen ab dem frühest möglichen Zeitpunkt zuzusprechen». Kantonales Gericht und Allianz Suisse beantragen je die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. Kantonales Gericht und Allianz Suisse beantragen je die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Nach Abschluss des Schriftenwechsels hat der Rechtsvertreter von S._ ein Schreiben der Schulpflege B._ vom 20. September 2005 betreffend die Auflösung des Arbeitsverhältnisses infolge dauernder Arbeitsunfähigkeit auf Ende Januar 2006 eingereicht. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 19. Dezember 2003 hob die IV-Stelle Basel-Landschaft die der 1948 geborenen E._ bisher ausgerichtete ganze Invalidenrente auf Ende Januar 2004 auf. Diese Verfügung bestätigte die IV-Stelle mit Einspracheentscheid vom 16. Februar 2004. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 21. Juli 2004 ab. E._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es sei ihr weiterhin eine ganze Invalidenrente auszurichten. Eventuell sei die Sache zur Einholung eines psychiatrischen Gutachtens an die IV-Stelle zurückzuweisen. Ausserdem lässt E._ um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung ersuchen. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die X._GmbH war seit Januar 1999 der Ausgleichskasse des Kantons Zürich (nachfolgend: Ausgleichskasse) als beitragspflichtige Arbeitgeberin angeschlossen. Als Gesellschafter und Geschäftsführer mit Einzelunterschrift amteten P._ und Z._. Am ... 2001 wurde über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet und am ... November 2002 für geschlossen erklärt. Mit Verfügungen vom 3. Dezember 2002 verpflichtete die Ausgleichskasse P._ und Z._ unter solidarischer Haftbarkeit zur Bezahlung von Schadenersatz gemäss Art. 52 AHVG für entgangene Sozialversicherungsbeiträge (einschliesslich FAK-Beiträge sowie Verwaltungskosten, Verzugszinsen, Mahngebühren und Betreibungskosten) im Betrag von Fr. 48'407.70. Dagegen erhoben beide Betroffenen am 28. Dezember 2002 Einspruch. Am 30. Januar 2003 reichte die Ausgleichskasse beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Schadenersatzklage gegen P._ über Fr. 22'791.20 und gegen Z._ über Fr. 5'937.10 ein, dies unter Berücksichtigung, dass Z._ per Ende Oktober 2002 aus der Gesellschaft ausgetreten und der Ausgleichskasse vom Konkursamt am 29. November 2002 Fr. 25'616.50 überwiesen worden waren. Mit Verfügung vom 26. Februar 2003 sistierte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich das Verfahren mit Blick auf einen vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht hängigen Fall betreffend die Frage der intertemporalen Anwendbarkeit der neuen Verfahrensregeln gemäss dem per 1. Januar 2003 in Kraft getretenen Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG). Mit Beschluss vom 28. Januar 2004 trat es auf die Schadenersatzklage nicht ein und überwies die Akten zur ordnungsgemässen Durchführung des Einspracheverfahrens an die Ausgleichskasse. Diese hiess mit Einspracheentscheiden vom 4. Mai und 1. Juni 2004 die Einsprachen vom 28. Dezember 2002 teilweise gut und stellte fest, P._ habe Schadenersatz über Fr. 22'791.20 und Z._ über Fr. 5'647.65 zu leisten. Am 30. Januar 2003 reichte die Ausgleichskasse beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Schadenersatzklage gegen P._ über Fr. 22'791.20 und gegen Z._ über Fr. 5'937.10 ein, dies unter Berücksichtigung, dass Z._ per Ende Oktober 2002 aus der Gesellschaft ausgetreten und der Ausgleichskasse vom Konkursamt am 29. November 2002 Fr. 25'616.50 überwiesen worden waren. Mit Verfügung vom 26. Februar 2003 sistierte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich das Verfahren mit Blick auf einen vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht hängigen Fall betreffend die Frage der intertemporalen Anwendbarkeit der neuen Verfahrensregeln gemäss dem per 1. Januar 2003 in Kraft getretenen Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG). Mit Beschluss vom 28. Januar 2004 trat es auf die Schadenersatzklage nicht ein und überwies die Akten zur ordnungsgemässen Durchführung des Einspracheverfahrens an die Ausgleichskasse. Diese hiess mit Einspracheentscheiden vom 4. Mai und 1. Juni 2004 die Einsprachen vom 28. Dezember 2002 teilweise gut und stellte fest, P._ habe Schadenersatz über Fr. 22'791.20 und Z._ über Fr. 5'647.65 zu leisten. B. Die hiegegen von P._ und Z._ erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 24. Januar 2005 ab. B. Die hiegegen von P._ und Z._ erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 24. Januar 2005 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen P._ und Z._ sinngemäss die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und die Aufhebung der Schadenersatzverpflichtung. Die Ausgleichskasse und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1953 geborene P._ bezieht seit 1. Juni 1998 eine von der Invalidenversicherung mit Verfügung vom 2. November 1999 rückwirkend zugesprochene halbe Rente. Am 20. Juni 2000 meldete er sich bei der IV-Stelle Basel-Stadt erneut zum Leistungsbezug an, worauf diese den Gesundheitszustand von P._ unter anderem bei Dr. med. W._, Spezialarzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, abklären liess. Dessen Expertise vom 11. Oktober 2002 wie auch weitere, u.a. bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) liegende Arztberichte bildeten alsdann Grundlage für die Verfügung vom 9. Januar 2003, mit welcher die IV-Stelle eine Rentenerhöhung wegen im Vergleich zur ursprünglichen Rentenzusprechung vom 2. November 1999 unverändert gebliebenen Gesundheitszustandes ablehnte. Mit Einspracheentscheid vom 19. Juni 2003 hielt die IV-Stelle an ihrer Auffassung fest. A. Der 1953 geborene P._ bezieht seit 1. Juni 1998 eine von der Invalidenversicherung mit Verfügung vom 2. November 1999 rückwirkend zugesprochene halbe Rente. Am 20. Juni 2000 meldete er sich bei der IV-Stelle Basel-Stadt erneut zum Leistungsbezug an, worauf diese den Gesundheitszustand von P._ unter anderem bei Dr. med. W._, Spezialarzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, abklären liess. Dessen Expertise vom 11. Oktober 2002 wie auch weitere, u.a. bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) liegende Arztberichte bildeten alsdann Grundlage für die Verfügung vom 9. Januar 2003, mit welcher die IV-Stelle eine Rentenerhöhung wegen im Vergleich zur ursprünglichen Rentenzusprechung vom 2. November 1999 unverändert gebliebenen Gesundheitszustandes ablehnte. Mit Einspracheentscheid vom 19. Juni 2003 hielt die IV-Stelle an ihrer Auffassung fest. B. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 22. September 2004 ab und sprach dem unentgeltlichen Rechtsbeistand von P._, Advokat Markus Trottmann, Basel, eine Entschädigung vom insgesamt Fr. 2'367.20 zu, einschliesslich Auslagen und Mehrwertsteuer. B. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 22. September 2004 ab und sprach dem unentgeltlichen Rechtsbeistand von P._, Advokat Markus Trottmann, Basel, eine Entschädigung vom insgesamt Fr. 2'367.20 zu, einschliesslich Auslagen und Mehrwertsteuer. C. P._ lässt dagegen Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag auf Rückweisung der Angelegenheit an die Verwaltung, eventuell an die Vorinstanz, zwecks weiterer medizinischer Abklärungen, namentlich der Anordnung eines neuen psychiatrischen Gutachtens. Weiter wird das Eidgenössische Versicherungsgericht für den Fall des Unterliegens in der Hauptsache um Erhöhung des vorinstanzlich zugesprochenen Armenrechtshonorars auf neu Fr. 2830.- zuzüglich Mehrwertsteuer ersucht. Schliesslich wird auch unentgeltliche Verbeiständung verlangt. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Stellungnahme verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 23. Oktober 2003 erteilte die Baukommission Zollikofen der Swisscom Mobile AG die Gesamtbewilligung zum Neubau einer Mobilfunkantennenanlage an der Bernstrasse 116 in der Zentrumszone Zollikofens. A. Am 23. Oktober 2003 erteilte die Baukommission Zollikofen der Swisscom Mobile AG die Gesamtbewilligung zum Neubau einer Mobilfunkantennenanlage an der Bernstrasse 116 in der Zentrumszone Zollikofens. B. Gegen diese Bewilligung erhoben AA._ und 37 weitere Personen Beschwerde an die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE). Diese wies die Beschwerde am 29. März 2004 ab, soweit sie darauf eintrat, und bestätigte den Gesamtentscheid der Baukommission Zollikofen. B. Gegen diese Bewilligung erhoben AA._ und 37 weitere Personen Beschwerde an die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE). Diese wies die Beschwerde am 29. März 2004 ab, soweit sie darauf eintrat, und bestätigte den Gesamtentscheid der Baukommission Zollikofen. C. Gegen den Beschwerdeentscheid der BVE erhoben AA._ und Mitbeteiligte Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Dieses wies die Beschwerde am 13. September 2004 ab. C. Gegen den Beschwerdeentscheid der BVE erhoben AA._ und Mitbeteiligte Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Dieses wies die Beschwerde am 13. September 2004 ab. D. Gegen den Verwaltungsgerichtsentscheid erheben AA._ und 29 weitere Personen Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht. Sie beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und das Baugesuch sei abzuweisen. Eventuell sei das Urteil an das Verwaltungsgericht zur Feststellung des massgeblichen Sachverhalts zurückzuweisen. D. Gegen den Verwaltungsgerichtsentscheid erheben AA._ und 29 weitere Personen Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht. Sie beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und das Baugesuch sei abzuweisen. Eventuell sei das Urteil an das Verwaltungsgericht zur Feststellung des massgeblichen Sachverhalts zurückzuweisen. E. Die Swisscom Mobile AG, das Verwaltungsgericht und die Gemeinde Zollikofen beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen. Die BVE hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) und das Bundesamt für Gesundheit (BAG) haben zu den in der Beschwerde aufgeworfenen Fragen Stellung genommen, ohne einen formellen Antrag zu stellen. Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der Tennisclub Weinfelden ist Eigentümer der insgesamt rund 3'000 m2 umfassenden Parzellen Nrn. 2847, 3099, 4757, 4758, 4759 und 4760 in der Politischen Gemeinde Weinfelden. Nach dem kommunalen Zonenplan und Baureglement vom 30. März 2000 (BR) befinden sich die Grundstücke in der Wohnzone für Ein- und Zweifamilien- sowie Reihenhäuser (W2ER), für welche die Ausnützungsziffer 0.40 und die Lärm-Empfindlichkeitsstufe II gilt (Art. 23b BR). Das Areal wird im Westen und Osten durch bereits überbaute dreigeschossige Wohnzonen für Mehrfamilienhäuser (W3) begrenzt. Nördlich schliessen ebenfalls überbaute, in der W2ER gelegene Grundstücke an. lm Süden des Gebiets fliesst der kanalisierte Bach "Giessen". Entlang dem südlichen Ufer dieses Gewässers verläuft die Freiestrasse mit einem durchschnittlichen Verkehrsaufkommen (DTV) von 8'000 Fahrzeugen pro Tag. Die BS-Architektur AG reichte am 9./13. Januar 2004 ein Baugesuch ein, um das bestehende Clubhaus abzubrechen und das Areal mit fünf allein stehenden Einfamilienhäusern zu überbauen. Die Baugrundstücke sollen über eine Stichstrasse von der nördlich des Baugebiets gelegenen Thomas Bornhauser-Strasse her erschlossen werden. Während der Auflagefrist erhoben die Eheleute X._, Eigentümer der östlich an das Areal angrenzenden Parzelle Nr. 3854, Einsprache gegen das Bauvorhaben, welche von der Gemeindebehörde abgewiesen wurde. Gegen diesen Entscheid reichten die Eheleute beim Departement für Bau und Umwelt des Kantons Thurgau Rekurs ein. Eine nachträgliche Verfügung des Amtes für Umwelt des Kantons Thurgau, mit welcher die Unterschreitung des Gewässerabstands erlaubt wurde, fochten die Eheleute ebenfalls beim Departement für Bau und Umwelt an. Dieses hiess beide Rechtsmittel mit Entscheid vom 7. September 2004 teilweise gut, soweit es darauf eintrat. Eine Beschwerde der Eheleute gegen den Entscheid des Departements hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Urteil vom 16. Februar 2005 im Sinne der Erwägungen seines Entscheids teilweise gut. Es wies die Sache zur ergänzenden Beurteilung an das Departement für Bau und Umwelt zurück. Eine Beschwerde der Eheleute gegen den Entscheid des Departements hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Urteil vom 16. Februar 2005 im Sinne der Erwägungen seines Entscheids teilweise gut. Es wies die Sache zur ergänzenden Beurteilung an das Departement für Bau und Umwelt zurück. B. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde und staatsrechtlicher Beschwerde vom 9. Mai 2005 beantragen die Eheleute die Rechtsmittelentscheide des Verwaltungsgerichts und des Departements für Bau und Umwelt, die Verfügung des Amts für Umwelt, die Baubewilligung und der Einspracheentscheid der Gemeinde Weinfelden sowie § 80 des Planungs- und Baugesetzes des Kantons Thurgau vom 16. August 1995 seien aufzuheben. Die Beschwerdeführer rügen die Verletzung der Art. 8, 9 und 29 BV und machen Verstösse gegen die Art. 22 und 24 des Bundesgesetzes vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (USG; SR 814.01) sowie die Art. 30 und 31 der Lärmschutz-Verordnung vom 15. Dezember 1986 (LSV; SR 814.41) geltend. B. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde und staatsrechtlicher Beschwerde vom 9. Mai 2005 beantragen die Eheleute die Rechtsmittelentscheide des Verwaltungsgerichts und des Departements für Bau und Umwelt, die Verfügung des Amts für Umwelt, die Baubewilligung und der Einspracheentscheid der Gemeinde Weinfelden sowie § 80 des Planungs- und Baugesetzes des Kantons Thurgau vom 16. August 1995 seien aufzuheben. Die Beschwerdeführer rügen die Verletzung der Art. 8, 9 und 29 BV und machen Verstösse gegen die Art. 22 und 24 des Bundesgesetzes vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (USG; SR 814.01) sowie die Art. 30 und 31 der Lärmschutz-Verordnung vom 15. Dezember 1986 (LSV; SR 814.41) geltend. C. Die Gemeinde Weinfelden verweist auf ihre Stellungnahme an das Verwaltungsgericht und verzichtet auf einen Antrag zum Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens. Das Departement für Bau und Umwelt beantragt, die Beschwerden seien abzuweisen, und das Verwaltungsgericht stellt den Antrag, auf die Beschwerden sei nicht einzutreten. Das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) hat sich zur Angelegenheit unter dem Gesichtspunkt des Lärmschutzes geäussert, ohne einen formellen Antrag zum Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens zu stellen. Das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) hat sich zur Angelegenheit unter dem Gesichtspunkt des Lärmschutzes geäussert, ohne einen formellen Antrag zum Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens zu stellen. D. Mit Präsidialverfügung vom 3. Juni 2005 wurde den Beschwerden aufschiebende Wirkung beigelegt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1960 geborene, seit 1980 als Spitalgehilfin beim Spital A._ angestellt gewesene V._ wurde per 31. August 1993 aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig pensioniert und bezieht seither eine Rente der Pensionskasse S._. Ein damals gestelltes Gesuch um Zusprechung einer Rente der Eidgenössischen Invalidenversicherung lehnte die IV-Stelle Basel-Stadt mit Verfügung vom 1. November 1994 und Einspracheentscheid vom 15. März 1995 ab, was die Kantonale Rekurskommission für die Ausgleichskassen bestätigte (Entscheid vom 17. August 1995). Nach einer Neuanmeldung vom 13. Dezember 2001 sprach die IV-Stelle V._ mit Verfügung vom 15. Oktober 2003 für die Zeit ab 1. Januar 2001 eine halbe Rente nebst zwei Kinderrenten, aber ohne Zusatzrente für den Ehemann zu. Daran wurde mit Einspracheentscheid vom 18. Dezember 2003 festgehalten. Nach einer Neuanmeldung vom 13. Dezember 2001 sprach die IV-Stelle V._ mit Verfügung vom 15. Oktober 2003 für die Zeit ab 1. Januar 2001 eine halbe Rente nebst zwei Kinderrenten, aber ohne Zusatzrente für den Ehemann zu. Daran wurde mit Einspracheentscheid vom 18. Dezember 2003 festgehalten. B. Die dagegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag, es sei der Versicherten eine Zusatzrente für den Ehegatten zuzusprechen, wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt ab (Entscheid vom 23. Februar 2005). B. Die dagegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag, es sei der Versicherten eine Zusatzrente für den Ehegatten zuzusprechen, wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt ab (Entscheid vom 23. Februar 2005). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt V._ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ war im Jahr 2001 Bauleiter für Renovationen und wurde Ende dieses Jahres entlassen, als die Arbeitgeberin seine Abteilung schloss. Bis Oktober 2002 war er arbeitslos, begann aber Mitte April 2002 ein Nachdiplomstudium zum Wirtschaftstechniker FH mit Vertiefung in Marketing-Management. Hierfür zog er in der Steuererklärung 2002 Weiterbildungs- und Umschulungskosten in der Höhe von Fr. 12'873.-- ab. Die thurgauische Veranlagungsbehörde Gemeindesteueramt X._ liess den Abzug indes nicht zu und veranlagte A._ am 15. Januar 2004 für die Staats- und Gemeindesteuern 2002 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 52'400.-- und einem solchen von Fr. 57'200.-- bei der direkten Bundessteuer 2002. Eine Einsprache wurde am 11. März 2004 mit der Begründung abgewiesen, Umschulungskosten würden nur dann anerkannt, wenn diese dazu dienten, eine Zwangslage aufgrund der bisherigen Berufsausübung zu beseitigen. A. A._ war im Jahr 2001 Bauleiter für Renovationen und wurde Ende dieses Jahres entlassen, als die Arbeitgeberin seine Abteilung schloss. Bis Oktober 2002 war er arbeitslos, begann aber Mitte April 2002 ein Nachdiplomstudium zum Wirtschaftstechniker FH mit Vertiefung in Marketing-Management. Hierfür zog er in der Steuererklärung 2002 Weiterbildungs- und Umschulungskosten in der Höhe von Fr. 12'873.-- ab. Die thurgauische Veranlagungsbehörde Gemeindesteueramt X._ liess den Abzug indes nicht zu und veranlagte A._ am 15. Januar 2004 für die Staats- und Gemeindesteuern 2002 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 52'400.-- und einem solchen von Fr. 57'200.-- bei der direkten Bundessteuer 2002. Eine Einsprache wurde am 11. März 2004 mit der Begründung abgewiesen, Umschulungskosten würden nur dann anerkannt, wenn diese dazu dienten, eine Zwangslage aufgrund der bisherigen Berufsausübung zu beseitigen. B. Gegen diesen Einspracheentscheid gelangte A._ an die Steuerrekurskommission des Kantons Thurgau. Diese hiess die Beschwerde gut mit zwei Entscheiden vom 26. August 2004 (betreffend kantonale und eidgenössische Steuern), liess die deklarierten Kosten als Umschulungskosten zum Abzug zu und wies die Sache zur Neuveranlagung an die Vorinstanz zurück. B. Gegen diesen Einspracheentscheid gelangte A._ an die Steuerrekurskommission des Kantons Thurgau. Diese hiess die Beschwerde gut mit zwei Entscheiden vom 26. August 2004 (betreffend kantonale und eidgenössische Steuern), liess die deklarierten Kosten als Umschulungskosten zum Abzug zu und wies die Sache zur Neuveranlagung an die Vorinstanz zurück. C. Die Thurgauer Steuerverwaltung führte gegen diese beiden Entscheide Beschwerde beim Kantonalen Verwaltungsgericht, das die zwei Rechtsmittel am 12. Januar 2005 jeweils abwies (Entscheide versandt: 2. März 2005). C. Die Thurgauer Steuerverwaltung führte gegen diese beiden Entscheide Beschwerde beim Kantonalen Verwaltungsgericht, das die zwei Rechtsmittel am 12. Januar 2005 jeweils abwies (Entscheide versandt: 2. März 2005). D. Am 23. März 2005 hat die Steuerverwaltung des Kantons Thurgau gegen diese beiden Entscheide Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht eingereicht. Die Beschwerdeführerin beantragt, die angefochtenen Urteile aufzuheben und die Veranlagungen gemäss Einspracheentscheid vom 11. März 2004 zu bestätigen. Das Verwaltungsgericht und die Steuerrekurskommission beantragen, die Beschwerde abzuweisen (und die angefochtenen Entscheide zu bestätigen). A._ (Beschwerdegegner) stellt keinen Antrag. Die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragt die Gutheissung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1955 geborene T._ arbeitete unregelmässig als Schneiderin im Schneideratelier ihres Ehemannes K._ und war bei der Schweizerischen Mobiliar unfallversichert. Mit Unfallmeldung vom 6. September 2002 informierte der Arbeitgeber die Schweizerische Mobiliar darüber, dass T._ am 28. Juli 2002 mit dem Fahrrad gestürzt sei und sich dabei eine Lendenwirbelfraktur zugezogen habe. Die Schweizerische Mobiliar lehnte eine Leistungspflicht ab mit der Begründung, beim Vorfall vom 28. Juli 2002, welcher sich nachweislich nicht auf dem Arbeitsweg ereignet hatte, handle es sich um einen Nichtberufsunfall, für welchen T._, da sie durchschnittlich weniger als acht Stunden pro Woche arbeite, nicht versichert sei (Verfügung vom 3. Dezember 2002). Daran hielt sie auf Einsprache der Versicherten hin fest (Entscheid vom 18. November 2003). Die Schweizerische Mobiliar lehnte eine Leistungspflicht ab mit der Begründung, beim Vorfall vom 28. Juli 2002, welcher sich nachweislich nicht auf dem Arbeitsweg ereignet hatte, handle es sich um einen Nichtberufsunfall, für welchen T._, da sie durchschnittlich weniger als acht Stunden pro Woche arbeite, nicht versichert sei (Verfügung vom 3. Dezember 2002). Daran hielt sie auf Einsprache der Versicherten hin fest (Entscheid vom 18. November 2003). B. T._ liess hiegegen Beschwerde erheben und sinngemäss die Ausrichtung von Versicherungsleistungen beantragen. Mit Entscheid vom 7. April 2004 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz die Beschwerde teilweise gut, hob den Einspracheentscheid auf und wies die Sache im Sinne der Erwägungen zur ergänzenden Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück. B. T._ liess hiegegen Beschwerde erheben und sinngemäss die Ausrichtung von Versicherungsleistungen beantragen. Mit Entscheid vom 7. April 2004 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz die Beschwerde teilweise gut, hob den Einspracheentscheid auf und wies die Sache im Sinne der Erwägungen zur ergänzenden Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück. C. Die Schweizerische Mobiliar führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung des kantonalen Entscheides. T._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 16. September 2004 schrieb die Gemeinde Obersaxen im Amtsblatt des Kantons Graubünden die Beschaffung einer Pistenmaschine im offenen Verfahren aus. Gemäss Pflichtenheft galten folgende Zuschlagskriterien: - Zweckmässigkeit (30 %), - Preis/Leistung (40 %), - Standort Service (10 %), - Unterhalt/Servicefreundlichkeit (20 %). Es gingen je eine Offerte der Y._ AG zu Fr. 126'000.-- und der X._ AG zu Fr. 138'185.50 ein. Aufgrund der Zuschlagskriterien bewertete die Gemeinde das Angebot der X._ AG mit 280 Punkten und dasjenige der Y._ AG mit 270 Punkten. Mit Entscheid vom 22. November 2004 erhielt die X._ AG den Zuschlag. Auf Beschwerde der Y._ AG hin hob das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden am 23. Dezember 2004 den Vergabeentscheid vom 22. November 2004 auf und wies die Sache zwecks Neuvergabe im Sinne der Erwägungen an die Gemeinde zurück, mit der Anordnung, das Kriterium "Preis" mit mindestens 60 % zu gewichten. Auf Beschwerde der Y._ AG hin hob das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden am 23. Dezember 2004 den Vergabeentscheid vom 22. November 2004 auf und wies die Sache zwecks Neuvergabe im Sinne der Erwägungen an die Gemeinde zurück, mit der Anordnung, das Kriterium "Preis" mit mindestens 60 % zu gewichten. B. Am 24. Januar 2005 hat die X._ AG staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht mit dem Antrag, den Entscheid des Verwaltungsgerichts wegen Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV), des Rechtsgleichheitsgebots zwischen Gewerbegenossen (Art. 8 und 94 BV) und der Gemeindeautonomie (Art. 50 BV) aufzuheben. Die Y._ AG schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Gemeinde Obersaxen stellt dagegen Antrag auf Gutheissung. Die Y._ AG schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Gemeinde Obersaxen stellt dagegen Antrag auf Gutheissung. C. Mit Verfügung vom 2. März 2005 hat der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1960 geborene M._ war in den Jahren 1991 bis 1993 mit einer Saisonnier-Bewilligung bei der Firma X._ AG als Bauarbeiter erwerbstätig. Wegen eines Magenkarzinoms mussten ihm am 30. Dezember 1997 in Mazedonien Magen und Milz operativ entfernt werden. Ausserdem leidet der Versicherte an den Folgen einer Lungenentzündung sowie an arterieller Hypertonie. Nachdem sich M._ am 28. März 2003 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet hatte, klärte die IV-Stelle für Versicherte im Ausland den Fall in medizinischer und erwerblicher Hinsicht ab und lehnte den Antrag wegen eines nicht rentenbegründenden Invaliditätsgrades ab (mit Einspracheentscheid vom 10. Februar 2004 bestätigte Verfügung vom 12. Dezember 2003). A. Der 1960 geborene M._ war in den Jahren 1991 bis 1993 mit einer Saisonnier-Bewilligung bei der Firma X._ AG als Bauarbeiter erwerbstätig. Wegen eines Magenkarzinoms mussten ihm am 30. Dezember 1997 in Mazedonien Magen und Milz operativ entfernt werden. Ausserdem leidet der Versicherte an den Folgen einer Lungenentzündung sowie an arterieller Hypertonie. Nachdem sich M._ am 28. März 2003 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet hatte, klärte die IV-Stelle für Versicherte im Ausland den Fall in medizinischer und erwerblicher Hinsicht ab und lehnte den Antrag wegen eines nicht rentenbegründenden Invaliditätsgrades ab (mit Einspracheentscheid vom 10. Februar 2004 bestätigte Verfügung vom 12. Dezember 2003). B. Die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 20. Mai 2005). B. Die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 20. Mai 2005). C. M._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, es seien der vorinstanzliche und der Einspracheentscheid aufzuheben und es sei ihm eine Invalidenrente zuzusprechen, eventuell die Sache zur Neubeurteilung an die Rekurskommission zurückzuweisen. Die IV-Stelle für Versicherte im Ausland schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Einspracheentscheid vom 7. April 2003 wies die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) die Einsprachen der 1957 geborenen M._ gegen die Verfügungen vom 8. Oktober 2002 (Einstellung der Taggelder) und 12. Dezember 2002 (Gewährung einer Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 14 %) ab. B. Dagegen liess M._ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde einreichen mit dem Antrag, die Verfügungen und der Einspracheentscheid der SUVA seien aufzuheben und die SUVA sei zu verpflichten, den Beginn des Rentenanspruchs auf den 1. Dezember 2002 festzulegen sowie die vollen Taggelder bis zu diesem Datum zu entrichten. Mit Entscheid vom 27. Oktober 2003 trat das kantonale Gericht auf die Beschwerde wegen verspäteter Eingabe nicht ein. C. M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Anträgen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Einhaltung der erstinstanzlichen Beschwerdefrist zu bestätigen und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie materiell über die Beschwerde entscheide; eventualiter sei das Verfahren bis zum Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts über einen Zwischenentscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau, gegen welchen die SUVA ein Rechtsmittel eingelegt habe, zu sistieren. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung, Abteilung Kranken- und Unfallversicherung (seit dem 1. Januar 2004 im Bundesamt für Gesundheit), auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. G._, geboren 1949, war vom 7. April 1972 bis zur Scheidung am 25. Juni 1996 mit K._, geboren 1948, verheiratet. Ab dem 1. Januar 1998 bezog K._ eine ganze Invalidenrente der zürcherischen Versicherungskasse für das Staatspersonal (Beamtenversicherungskasse; im Folgenden: BVK). Am 19. November 1999 heirateten K._ und G._ erneut. Nachdem K._ am 24. Juli 2002 verstorben war, gewährte die BVK G._ mit Wirkung ab dem 1. August 2002 eine Ehegattenrente, welche (nebst einer Kürzung wegen Vorbezuges zufolge Scheidung) "infolge Heirat nach Pensionierung" des K._ um 30% gekürzt wurde. An dieser Kürzung hielt die BVK im anschliessenden Briefwechsel fest. A. G._, geboren 1949, war vom 7. April 1972 bis zur Scheidung am 25. Juni 1996 mit K._, geboren 1948, verheiratet. Ab dem 1. Januar 1998 bezog K._ eine ganze Invalidenrente der zürcherischen Versicherungskasse für das Staatspersonal (Beamtenversicherungskasse; im Folgenden: BVK). Am 19. November 1999 heirateten K._ und G._ erneut. Nachdem K._ am 24. Juli 2002 verstorben war, gewährte die BVK G._ mit Wirkung ab dem 1. August 2002 eine Ehegattenrente, welche (nebst einer Kürzung wegen Vorbezuges zufolge Scheidung) "infolge Heirat nach Pensionierung" des K._ um 30% gekürzt wurde. An dieser Kürzung hielt die BVK im anschliessenden Briefwechsel fest. B. Am 28. Januar 2003 liess G._ Klage einreichen und beantragen, es sei ihr eine ungekürzte Ehegattenrente auszurichten und es seien die nachzuzahlenden Renten ab Datum der Klageeinreichung zu verzinsen. Mit Entscheid vom 28. November 2003 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Klage ab. B. Am 28. Januar 2003 liess G._ Klage einreichen und beantragen, es sei ihr eine ungekürzte Ehegattenrente auszurichten und es seien die nachzuzahlenden Renten ab Datum der Klageeinreichung zu verzinsen. Mit Entscheid vom 28. November 2003 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Klage ab. C. G._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und die vorinstanzlichen Rechtsbegehren wiederholen. Die BVK und das Bundesamt für Sozialversicherung schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die BVK und das Bundesamt für Sozialversicherung schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. D. Im Nachgang zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde reicht G._ eine Stellungnahme vom 12. April 2004 ein. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Der 1938 geborene S._ arbeitete seit 1. November 1991 als Betriebsmechaniker in der Firma Q._ AG. Er war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die gesundheitlichen und erwerblichen Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert. Am 17. Januar 1992 traten bei S._ beim Heben eines 20 kg schweren Maschinenteils Rückenbeschwerden lumbal auf. Die SUVA anerkannte eine Leistungspflicht und erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Wegen erneut auftretender Beschwerden musste S._ ab 30. Oktober 1996 medizinisch behandelt werden. Die SUVA verneinte einen Rückfall zum Unfall vom 7. Januar 1992 und richtete keine Leistungen aus. Am 9. Februar 1999 rutschte S._ beim Schneeschaufeln aus und stürzte auf das Gesäss. In der Folge war er mehrere Monate arbeitsunfähig. Gemäss Kreisarzt Dr. med. C._ bestand ein SI-Gelenksyndrom links. Am 11. Juli 2000 sodann stolperte S._ auf einer Treppe. Beim Versuch, einen Sturz zu verhindern, verletzte er sich an der linken Schulter (Retroversionstrauma mit Teilruptur des Musculus supraspinatus). Die SUVA anerkannte beide Ereignisse als Unfälle und erbrachte die gesetzlichen Leistungen. A.b Vom 2. bis 31. Oktober 2000 wurde S._ in der Klinik X._ rheumatologisch abgeklärt. Im Rahmen des stationären Aufenthalts wurden im Radiologie-Institut des Medizinischen Zentrums Y._ am 5., 20. und 27. Oktober drei MRI-Untersuchungen der Hals- und Lendenwirbelsäule sowie des Schädels durchgeführt. Wegen eines akuten linksseitigen Hörverlustes wurde S._ vom 5. bis 10. Januar 2001 in der Klinik für Hals-, Nasen- und Ohrenkrankheiten, Hals- und Gesichtschirurgie des Spitals A._ untersucht und behandelt. Dabei konnte die Diagnose eines Hörsturzes des zuweisenden Arztes Dr. med. H._ bestätigt werden (Bericht vom 15. Januar 2001). Zur Abklärung des von S._ geltend gemachten Kausalzusammenhangs des Hörsturzes links mit den drei Untersuchungen im Kernspintomografen im Oktober 2000 liess die SUVA den Versicherten in der Klinik für Ohren-, Nasen-, Hals- und Gesichtschirurgie des Spitals Z._ begutachten (Expertise vom 17. September 2001). Im Weiteren holte der Unfallversicherer eine technische Beurteilung der beruflichen Lärmbelastung ein sowie die Wartungsprotokolle der seinerzeit in Y._ im Einsatz gestandenen MRI-Anlage über die Periode von August 1999 bis Mai 2001. Mit Verfügungen vom 2. und 3. Mai 2002 verneinte die SUVA eine Leistungspflicht für die Hörbeschwerden links und auch für die ab 30. Oktober 1996 behandelten Rückenbeschwerden bis zum Unfall vom 9. Februar 1999. Mit einer weiteren Verfügung vom 27. August 2002 sodann sprach die SUVA S._ für die Folgen der Unfälle vom 9. Februar 1999 und 11. Juli 2000 eine Invalidenrente (Erwerbsunfähigkeit: 60 %) sowie eine Integritätsentschädigung (gesamte Integritätseinbusse: 25 %) zu. Gegen alle drei Verwaltungsakte liess S._ Einsprache erheben. Mit Einspracheentscheid vom 21. Oktober 2002 bestätigte die SUVA die Verfügungen vom 2. und 3. Mai 2002 sowie vom 27. August 2002. Mit Einspracheentscheid vom 21. Oktober 2002 bestätigte die SUVA die Verfügungen vom 2. und 3. Mai 2002 sowie vom 27. August 2002. B. Die Beschwerde des S._ mit dem Antrag, Invalidenrente und Integritätsentschädigung seien entsprechend dem Gehörsverlust links als Berufskrankheit im Sinne einer Vorbelastung und als weitere Schädigung durch die drei MRI-Untersuchungen vom Oktober 2000 zu erhöhen, wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 14. Januar 2004 ab. B. Die Beschwerde des S._ mit dem Antrag, Invalidenrente und Integritätsentschädigung seien entsprechend dem Gehörsverlust links als Berufskrankheit im Sinne einer Vorbelastung und als weitere Schädigung durch die drei MRI-Untersuchungen vom Oktober 2000 zu erhöhen, wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 14. Januar 2004 ab. C. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei wegen Verweigerung des rechtlichen Gehörs aufzuheben und es sei ihm für seine Gehörsverminderung eine noch festzusetzende höhere Invalidenrente und Integritätsentschädigung zuzusprechen. Die SUVA beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 10. Oktober 2004 publizierte die OnlineReports GmbH in ihrer Internet-Zeitung einen Artikel mit dem Titel "Logistik-Firma Fiege im Visier der Baselbieter Justiz / Umstrittene Bilanz: Strafverfolgungsbehörden ermitteln wegen Urkundenfälschung". Darin wurde berichtet, das Besondere Untersuchungsrichteramt (BUR) in Liestal habe gegen die Firma Fiege AG ein Strafverfahren eingeleitet, bei dem es "laut unbestätigten Angaben eines Zeugen" um beträchtliche Unregelmässigkeiten in der Bilanz für das Jahr 2001 gehe. Unter dem Untertitel "Madörin-Firma als Revisionsstelle" enthielt der Artikel - neben einer Fotografie von Bernhard Madörin - folgenden Passus: "Testiert wurde die jetzt im Visier der Strafverfolger stehende Bilanz durch die offizielle Fiege-Revisionsstelle "BM Swiss Audit AG" in Basel. Diese Firma gehört dem Basler SVP-Finanz- und Steuerexperten und Grossrat Bernhard Madörin (Bild)". Nach einem Hinweis darauf, dass die Fiege AG zur Abwendung einer Unterbilanz ihr Aktienkapital herabgesetzt habe, wurde weiter ausgeführt: "Die BM Swiss Audit schreibt in ihrem von Madörin unterzeichneten Revisionsbericht, die Forderungen der Gläubiger seien auch nach durchgeführter Herabsetzung des Aktienkapitals "voll gedeckt". Ob diese Einschätzung korrekt war und ob die Bilanz für das Jahr 2001 geschönt war, wird das Untersuchungsrichteramt jetzt klären. Aus der Tatsache, dass die Ermittler ein Strafverfahren eröffneten, kann zumindest geschlossen werden, dass es über die entsprechenden Verdachtsmomente verfügte. BUR-Chef János Fábián enthielt sich jeder Information. Das Einzige, was er sagte: Der Ausgang des Verfahrens sei "zur Zeit völlig offen"." A. Am 10. Oktober 2004 publizierte die OnlineReports GmbH in ihrer Internet-Zeitung einen Artikel mit dem Titel "Logistik-Firma Fiege im Visier der Baselbieter Justiz / Umstrittene Bilanz: Strafverfolgungsbehörden ermitteln wegen Urkundenfälschung". Darin wurde berichtet, das Besondere Untersuchungsrichteramt (BUR) in Liestal habe gegen die Firma Fiege AG ein Strafverfahren eingeleitet, bei dem es "laut unbestätigten Angaben eines Zeugen" um beträchtliche Unregelmässigkeiten in der Bilanz für das Jahr 2001 gehe. Unter dem Untertitel "Madörin-Firma als Revisionsstelle" enthielt der Artikel - neben einer Fotografie von Bernhard Madörin - folgenden Passus: "Testiert wurde die jetzt im Visier der Strafverfolger stehende Bilanz durch die offizielle Fiege-Revisionsstelle "BM Swiss Audit AG" in Basel. Diese Firma gehört dem Basler SVP-Finanz- und Steuerexperten und Grossrat Bernhard Madörin (Bild)". Nach einem Hinweis darauf, dass die Fiege AG zur Abwendung einer Unterbilanz ihr Aktienkapital herabgesetzt habe, wurde weiter ausgeführt: "Die BM Swiss Audit schreibt in ihrem von Madörin unterzeichneten Revisionsbericht, die Forderungen der Gläubiger seien auch nach durchgeführter Herabsetzung des Aktienkapitals "voll gedeckt". Ob diese Einschätzung korrekt war und ob die Bilanz für das Jahr 2001 geschönt war, wird das Untersuchungsrichteramt jetzt klären. Aus der Tatsache, dass die Ermittler ein Strafverfahren eröffneten, kann zumindest geschlossen werden, dass es über die entsprechenden Verdachtsmomente verfügte. BUR-Chef János Fábián enthielt sich jeder Information. Das Einzige, was er sagte: Der Ausgang des Verfahrens sei "zur Zeit völlig offen"." B. Am 11. Oktober 2004 stellte Bernhard Madörin beim Zivilgericht Basel-Stadt das Begehren, es sei die "Publikation (von OnlineReports) zu ändern und die Berichterstattung über meine Person herauszunehmen" resp. "die Publikation vorsorglich zu verbieten und meinem Antrag auf Beseitigung stattzugeben". Mit der superprovisorisch erlassenen vorsorglichen Verfügung 2004/84 vom 12. Oktober 2004 wies die Zivilgerichtspräsidentin die Online Reports GmbH unter Strafandrohung nach Art. 292 StGB an, umgehend in der umstrittenen Publikation alle Hinweise auf die Person von Bernhard Madörin zu entfernen. Auf Einsprache der OnlineReports GmbH fand am 9. November 2004 eine Bestätigungsverhandlung statt, in welcher das Einzelgericht in Zivilsachen die vorsorgliche Verfügung bestätigte mit der Ergänzung, dass das Verbot nur solange gelte, "als nicht in Zusammenhang mit der Fiege-Angelegenheit gegen Bernhard Madörin bzw. die Firma BM Swiss Audit AG ein Strafverfahren eröffnet" werde. Gegen diese Verfügung reichte die OnlineReports GmbH Beschwerde beim Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt ein und beantragte deren Aufhebung. Mit Gesuch vom 14. Dezember 2004 verlangte die OnlineReports GmbH beim Zivilgericht Basel-Stadt zudem, die vorsorgliche Verfügung 2004/84 vom 12. Oktober 2004 aufzuheben, was das zuständige Einzelgericht am 17. Januar 2005 verweigerte. Auch gegen diesen Entscheid gelangte die OnlineReports GmbH an das Appellationsgericht. Das Appellationsgericht vereinigte die beiden Verfahren und wies die Beschwerden mit Urteil vom 2. Mai 2005 ab. Das Appellationsgericht vereinigte die beiden Verfahren und wies die Beschwerden mit Urteil vom 2. Mai 2005 ab. C. Die OnlineReports GmbH gelangt mit staatsrechtlicher Beschwerde an das Bundesgericht. Sie verlangt die Aufhebung des Urteils vom 2. Mai 2005. Mit Verfügung vom 15. Juli 2005 wies der Präsident der II. Zivilabteilung das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung ab. Bernhard Madörin verlangt in seiner Vernehmlassung, auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventualiter sie abzuweisen. Das Appellationsgericht hat auf eine Stellungnahme zur Sache verzichtet und beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die französische Strafjustiz führt eine Strafuntersuchung gegen unbekannte Täterschaft wegen Vermögensdelikten. Am 12. Mai 2004 ersuchte die Cour d'Appel de Paris die Schweizer Behörden in diesem Zusammenhang um Rechtshilfe. Mit Eintretens- und Zwischenverfügungen vom 3. bzw. 22. Juni 2004 ordnete die Bezirksanwaltschaft IV für den Kanton Zürich (BAK IV) gegenüber der Bank A._ (Zürich) und der Bank B._ (Genf) Kontenerhebungen an. Am 28. Juli 2004 erliess die BAK IV eine Teil-Schlussverfügung. Darin wurde die rechtshilfeweise Herausgabe von Bankunterlagen an die ersuchende Behörde bewilligt. A. Die französische Strafjustiz führt eine Strafuntersuchung gegen unbekannte Täterschaft wegen Vermögensdelikten. Am 12. Mai 2004 ersuchte die Cour d'Appel de Paris die Schweizer Behörden in diesem Zusammenhang um Rechtshilfe. Mit Eintretens- und Zwischenverfügungen vom 3. bzw. 22. Juni 2004 ordnete die Bezirksanwaltschaft IV für den Kanton Zürich (BAK IV) gegenüber der Bank A._ (Zürich) und der Bank B._ (Genf) Kontenerhebungen an. Am 28. Juli 2004 erliess die BAK IV eine Teil-Schlussverfügung. Darin wurde die rechtshilfeweise Herausgabe von Bankunterlagen an die ersuchende Behörde bewilligt. B. Den von X._ gegen die Teil-Schlussverfügung vom 28. Juli 2004 erhobenen Rekurs wies das Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, mit Beschluss vom 30. Oktober 2004 ab, soweit es darauf eintrat. Gegen den Beschluss des Obergerichtes gelangte X._ mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 2. Dezember 2004 an das Bundesgericht. Er beantragt im Hauptstandpunkt, auf das Rechtshilfeersuchen sei "nicht einzutreten"; eventualiter sei "der ersuchenden Behörde eine angemessene Frist zur Ergänzung der Sachverhaltsdarstellung anzusetzen". Auf die übrigen Eventual- und Subeventualanträge ist, soweit notwendig, in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen. Die BAK IV, die Staatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Zürich sowie das Bundesamt für Justiz haben am 10. bzw. 22. Dezember 2004 je ausdrücklich auf Vernehmlassungen verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ fuhr mit ihrem Motorrad am 5. September 2004 um ca. 21.45 Uhr auf der Autobahn A9 in Richtung Villeneuve. Wegen Bauarbeiten im Glion-Tunnel bildete sich vor dem Tunnel auf rund fünf Kilometern ein Rückstau, weshalb langsamer Kolonnenverkehr herrschte. Im Bezirk Aigle fuhr X._auf das Stauende auf. Da sie der Auffassung war, dass Kolonnenfahrten für Motorradfahrer besonders nachts mit nicht unerheblichen Gefahren verbunden seien, beschloss sie, die Autobahn zu verlassen. Sie wechselte auf den Pannenstreifen und fuhr rund einen Kilometer rechts an der langsam fahrenden Fahrzeugkolonne vorbei, um über die Ausfahrt Villeneuve die Autobahn zu verlassen. A. X._ fuhr mit ihrem Motorrad am 5. September 2004 um ca. 21.45 Uhr auf der Autobahn A9 in Richtung Villeneuve. Wegen Bauarbeiten im Glion-Tunnel bildete sich vor dem Tunnel auf rund fünf Kilometern ein Rückstau, weshalb langsamer Kolonnenverkehr herrschte. Im Bezirk Aigle fuhr X._auf das Stauende auf. Da sie der Auffassung war, dass Kolonnenfahrten für Motorradfahrer besonders nachts mit nicht unerheblichen Gefahren verbunden seien, beschloss sie, die Autobahn zu verlassen. Sie wechselte auf den Pannenstreifen und fuhr rund einen Kilometer rechts an der langsam fahrenden Fahrzeugkolonne vorbei, um über die Ausfahrt Villeneuve die Autobahn zu verlassen. B. Wegen dieses Vorfalls sprach die Préfecture d'Aigle X._ am 22. November 2004 der einfachen Verkehrsregelverletzung (Art. 90 Ziff. 1 SVG i.V.m. Art. 35 Abs. 1 SVG und Art. 36 Abs. 3 VRV) schuldig und verurteilte sie zu einer Busse von Fr. 350.--. Mit Verfügung vom 29. Oktober 2004 entzog das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern X._ den Führer-ausweis für die Dauer eines Monats. Die von X._ dagegen erhobene Beschwerde wies die Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern am 19. Januar 2005 ab. Mit Verfügung vom 29. Oktober 2004 entzog das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern X._ den Führer-ausweis für die Dauer eines Monats. Die von X._ dagegen erhobene Beschwerde wies die Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern am 19. Januar 2005 ab. C. X._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, es sei der Entscheid der Rekurskommission aufzuheben und von jeglicher Administrativmassnahme abzusehen, eventualiter sei eine Verwarnung auszusprechen. Die Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern ersucht in ihrer ausführlichen Stellungnahme um Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. M._, geb. 1958, war seit August 1996 als ungelernter Bauarbeiter bei der X._ AG angestellt. Im Juli 1997 kündigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis aus wirtschaftlichen Gründen auf den 31. August 1997 (Kündigungsschreiben vom 28. Juli 1997), worauf M._ sich Ende August 1997 unter Hinweis auf in die Beine ausstrahlende Rückenschmerzen bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung zum Leistungsbezug anmeldete. Die IV-Stelle Luzern verneinte mit unangefochten gebliebener Verfügung vom 27. August 1998 einen Anspruch auf berufliche Eingliederungsmassnahmen und eine Invalidenrente. Auf die erneute Anmeldung vom 14. Dezember 2000 trat die Verwaltung mangels glaubhaft gemachter anspruchserheblicher Verschlechterung des Gesundheitszustandes nicht ein (Verfügung vom 10. August 2001). Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern ab, soweit es darauf eintrat (Entscheid vom 12. Dezember 2002, Dispositiv-Ziff. 1), wobei es die Akten an die Verwaltung überwies, damit diese die in den Berichten des Dr. med. C._, Spezialarzt FMH für Innere Medizin, vom 21. August 2001 und der Frau Dr. med. W._, Physikalische Medizin FMH, speziell Rheumaerkrankungen, vom 13. November 2001 geltend gemachten Rückenbeschwerden und Schwindelanfälle im Sinne einer Neuanmeldung prüfe und darüber verfüge (zitierter Entscheid, Dispositiv-Ziff. 2). Der Entscheid blieb unangefochten. In der Folge klärte die Verwaltung die medizinischen und beruflich-erwerblichen Verhältnisse ab. Sie holte u.a. Berichte des Dr. med. A._, Leitender Arzt Neurologie am Spital Y._, vom 17. Juli 2003, des Dr. med. H._, Spezialarzt FMH für Hals-, Nasen-, Ohrenkrankheiten, vom 6. Juni 2003 sowie der im Bauhauptgewerbe tätigen Firma Z._ AG vom 17. Juli 2003 ein, bei welcher der Versicherte vom 8. Mai 2000 bis zur Kündigung wegen ungenügender Leistungen auf den 31. Januar 2001 als Bauarbeiter/Kranführer tätig gewesen war. Mit Verfügung vom 8. September 2003 verneinte die IV-Stelle den Anspruch auf eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 19 %. Die dagegen eingereichte Einsprache wies die Verwaltung nach Ermittlung eines Invaliditätsgrades von 22.9 % ab (Einspracheentscheid vom 31. März 2004). In der Folge klärte die Verwaltung die medizinischen und beruflich-erwerblichen Verhältnisse ab. Sie holte u.a. Berichte des Dr. med. A._, Leitender Arzt Neurologie am Spital Y._, vom 17. Juli 2003, des Dr. med. H._, Spezialarzt FMH für Hals-, Nasen-, Ohrenkrankheiten, vom 6. Juni 2003 sowie der im Bauhauptgewerbe tätigen Firma Z._ AG vom 17. Juli 2003 ein, bei welcher der Versicherte vom 8. Mai 2000 bis zur Kündigung wegen ungenügender Leistungen auf den 31. Januar 2001 als Bauarbeiter/Kranführer tätig gewesen war. Mit Verfügung vom 8. September 2003 verneinte die IV-Stelle den Anspruch auf eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 19 %. Die dagegen eingereichte Einsprache wies die Verwaltung nach Ermittlung eines Invaliditätsgrades von 22.9 % ab (Einspracheentscheid vom 31. März 2004). B. Die dagegen erhobene Beschwerde, worin im Hauptpunkt die Zusprechung zunächst mindestens einer halben Rente und ab 1. April 2003 einer ganzen Rente sowie eventualiter ergänzende medizinische Abklärungen beantragt wurden, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern ab (Entscheid vom 27. Januar 2005). B. Die dagegen erhobene Beschwerde, worin im Hauptpunkt die Zusprechung zunächst mindestens einer halben Rente und ab 1. April 2003 einer ganzen Rente sowie eventualiter ergänzende medizinische Abklärungen beantragt wurden, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern ab (Entscheid vom 27. Januar 2005). C. M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides sowie des Einspracheentscheides sei die Sache zwecks Einholung eines polydisziplinären Gutachtens und anschliessend neuer Verfügung an die Verwaltung zurückzuweisen; eventuell sei zunächst eine halbe Rente und ab 1. April 2003 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 3. November 2003 und Einspracheentscheid vom 4. Februar 2004 lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich das Rentengesuch der 1960 geboren S._ ab mit der Begründung, dass sie in einer leidensangepassten Tätigkeit zumutbarerweise ein rentenausschliessendes Einkommen erzielen könnte. Die hiegegen erhobene Beschwerde der S._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 6. Oktober 2004 ab. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt S._ unter Aufhebung des kantonalen Gerichts- und des Einspracheentscheids sinngemäss die Ausrichtung einer ganzen Invalidenrente, weil sie seit Sommer 2002 zu 100 % arbeitsunfähig sei. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. G._, geboren 1942, ist bei der Intras Krankenkasse (nachfolgend: Intras) obligatorisch für Krankenpflege versichert; überdies hat sie gleichenorts die Zusatzversicherungen "Due+" und "Quadra+" abgeschlossen. Zur Behandlung einer vegetativen Dystonie, häufiger Kopfschmerzen migränoid sowie einer Myopie beidseits mit störendem Blitzen hielt sie sich, auf Überweisung durch ihren Hausarzt Dr. med. Z._, Facharzt Innere Medizin FMH, vom 15. Februar bis 8. März 2001 in der Klinik X._ auf (Berichte des Dr. med. Z._ vom 10. und 29. Januar 2001 sowie der Klinik X._ vom 23. März 2001). Die Intras hatte am 8. Februar 2001 Kostengutsprache für die ersten sieben Tage des Klinikaufenthaltes, d.h. bis und mit 21. Februar 2001, erteilt, weigerte sich indessen in der Folge, die Kosten der beiden weiteren Wochen zu übernehmen (Schreiben vom 20. März 2002). Daran hielt sie, nach Einholung einer Stellungnahme des Vertrauensarztes vom 22. April 2002, sowohl mit Verfügung vom 24. April 2002 wie auch mit Einspracheentscheid vom 5. Juni 2002 fest. Als Begründung gab sie im Wesentlichen an, ein längerer Klinikaufenthalt sei aus schulmedizinischer Sicht nicht erforderlich gewesen. A. G._, geboren 1942, ist bei der Intras Krankenkasse (nachfolgend: Intras) obligatorisch für Krankenpflege versichert; überdies hat sie gleichenorts die Zusatzversicherungen "Due+" und "Quadra+" abgeschlossen. Zur Behandlung einer vegetativen Dystonie, häufiger Kopfschmerzen migränoid sowie einer Myopie beidseits mit störendem Blitzen hielt sie sich, auf Überweisung durch ihren Hausarzt Dr. med. Z._, Facharzt Innere Medizin FMH, vom 15. Februar bis 8. März 2001 in der Klinik X._ auf (Berichte des Dr. med. Z._ vom 10. und 29. Januar 2001 sowie der Klinik X._ vom 23. März 2001). Die Intras hatte am 8. Februar 2001 Kostengutsprache für die ersten sieben Tage des Klinikaufenthaltes, d.h. bis und mit 21. Februar 2001, erteilt, weigerte sich indessen in der Folge, die Kosten der beiden weiteren Wochen zu übernehmen (Schreiben vom 20. März 2002). Daran hielt sie, nach Einholung einer Stellungnahme des Vertrauensarztes vom 22. April 2002, sowohl mit Verfügung vom 24. April 2002 wie auch mit Einspracheentscheid vom 5. Juni 2002 fest. Als Begründung gab sie im Wesentlichen an, ein längerer Klinikaufenthalt sei aus schulmedizinischer Sicht nicht erforderlich gewesen. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau, nachdem es am 30. August 2004 eine Instruktionsverhandlung durchgeführt hatte, ab (Entscheid vom 21. Dezember 2004). Es erkannte dabei insbesondere, wie in der Beschwerdeantwort der Intras vom 4. September 2002 auch zugestanden, dass die fehlende Spitalbedürftigkeit die Übernahme von einzelnen während des stationären Aufenthaltes (vom 22. Februar bis 8. März 2001) durchgeführten Massnahmen der Diagnose und Therapie als ambulante Behandlungen gemäss Art. 41 Abs. 1 Satz 2 KVG nicht ausschliesse. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau, nachdem es am 30. August 2004 eine Instruktionsverhandlung durchgeführt hatte, ab (Entscheid vom 21. Dezember 2004). Es erkannte dabei insbesondere, wie in der Beschwerdeantwort der Intras vom 4. September 2002 auch zugestanden, dass die fehlende Spitalbedürftigkeit die Übernahme von einzelnen während des stationären Aufenthaltes (vom 22. Februar bis 8. März 2001) durchgeführten Massnahmen der Diagnose und Therapie als ambulante Behandlungen gemäss Art. 41 Abs. 1 Satz 2 KVG nicht ausschliesse. C. G._ lässt - u.a. unter Auflegung eines Berichtes der Klinik X._ vom 19. Januar 2005 - Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Intras zu verpflichten, an die Kosten des stationären Aufenthaltes in der Klinik X._ vom 15. Februar bis 8. März 2001 zusätzlich zum bereits übernommenen Betrag von Fr. 6547.05 weitere Fr. 15'757.- zuzüglich Zins zu 5 % seit 23. Januar 2003 aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu bezahlen. Während die Intras auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Der 1947 geborene, als Landwirt tätige G._ meldete sich, nachdem er am 27. September 1986 mit dem linken Bein in eine Maissortiermaschine geraten und in der Folge eine Unterschenkel-Amputation vorgenommen worden war, am 26. November 1986 bei der Invalidenversicherung zum Bezug von Leistungen an. Mit Verfügung vom 17. November 1988 sprach die Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen ihm rückwirkend ab 1. Januar 1988 auf der Basis einer Invalidität von 48 % eine Viertelsrente zu. Im Rahmen der in den Jahren 1990 und 1992 eingeleiteten Revisionsverfahren wurde der bisherige Invaliditätsgrad bestätigt. Die 1994 durchgeführte Revision ergab eine erhöhte Erwerbsunfähigkeit von 50 %, sodass die Verwaltung dem Versicherten ab 1. Mai 1994 eine halbe Invalidenrente ausrichtete (Verfügung vom 8. Dezember 1994). Gestützt auf die ärztliche Beurteilung durch Dr. med. S._, Leitender Arzt des kantonalen Spitals X._, vom 22. April 1997, wonach G._ zu 70 % arbeitsunfähig sei, wurde die bisherige halbe Invalidenrente mit Wirkung ab 1. Oktober 1996 auf eine ganze erhöht (Verfügung vom 4. September 1997). Im Fragebogen für die Rentenrevision hatte G._ am 12. März 1997 festgehalten, dass sein Einkommen als Selbstständigerwerbender in den letzten drei Kalenderjahren Fr. 60'000.- betragen habe. Er erwähnte gleichenorts, seinen Landwirtschaftsbetrieb per 1. April 1997 wegen Verpachtung aufzugeben. A.b Anlässlich einer im Jahre 2001 durchgeführten Revision gab der Versicherte, der seinen Wohnsitz mittlerweile von der Schweiz in die Vereinigten Staaten verlegt hatte, an, immer noch als Landwirt tätig zu sein, jedoch nur noch eine Leistung von 10 % erbringen zu können. Da die nunmehr zuständige IV-Stelle für Versicherte im Ausland auf ihre Schreiben vom 1. Februar und 5. Juni 2001 keine Antwort erhielt, wurden die Rentenleistungen mit Verfügung vom 26. September 2001 auf den 1. Dezember 2001 eingestellt. In einem von G._ eingereichten Bericht vom 17. Dezember 2001 führte die Assistenzärztin Frau Dr. med. J._, Clinic Y._, Vereinigte Staaten, aus, dass der Versicherte nicht mehr in der Lage sei, seine frühere Arbeit als Farmer auszuüben, wobei eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit bereits seit 1987 bestehe. Der IV-Stellenarzt Dr. med. R._ kam am 5. Februar 2002 zum Schluss, dass G._ als Landwirt zwar nicht mehr vollzeitlich einsetzbar sei, ihm aber eine leichtere Tätigkeit im Umfang von 50 % durchaus zugemutet werden könne. Den Umstand, dass dem Versicherten mit Verfügung vom 4. September 1997 eine ganze Rente zugestanden worden war, wertete er als eher wohlwollend. Dr. med. B._, Vereinigte Staaten, den G._ um eine Zweitbeurteilung ersucht hatte, berichtete am 8. Juli 2002 von einer gut verheilten Amputationsstelle unterhalb des linken Knies mit einer vergleichsweise normalen Beweglichkeit des linken Kniegelenkes. Im rechten Hüftbereich stellte er eine - vielleicht ("perhaps") - leichte Einschränkung bei der maximalen internen Beweglichkeit fest. Zur Arbeitsfähigkeit machte er keine Angaben. Nach Einholung weiterer ärztlicher Stellungnahmen (des Dr. med. M._, FMH Innere Medizin, Arbeitsmedizin, vom 18. Februar 2002 und 2. März 2003 sowie der Frau Dr. med. J._ vom 10. November 2002) und der Durchführung des Vorbescheidverfahrens erliess die IV-Stelle am 2. Juni 2003 eine Verfügung, mit welcher sie die bisherige ganze Rente rückwirkend ab 1. Dezember 2001 auf eine halbe herabsetzte. Daran wurde auf Einsprache hin, nach Vorlage der Akten an Dr. med. A._, Innere Medizin FMH, der die Beurteilung durch die IV-Stelle als zutreffend erachtete (Bericht vom 15. Oktober 2003), mit Entscheid vom 12. November 2003 festgehalten. A.b Anlässlich einer im Jahre 2001 durchgeführten Revision gab der Versicherte, der seinen Wohnsitz mittlerweile von der Schweiz in die Vereinigten Staaten verlegt hatte, an, immer noch als Landwirt tätig zu sein, jedoch nur noch eine Leistung von 10 % erbringen zu können. Da die nunmehr zuständige IV-Stelle für Versicherte im Ausland auf ihre Schreiben vom 1. Februar und 5. Juni 2001 keine Antwort erhielt, wurden die Rentenleistungen mit Verfügung vom 26. September 2001 auf den 1. Dezember 2001 eingestellt. In einem von G._ eingereichten Bericht vom 17. Dezember 2001 führte die Assistenzärztin Frau Dr. med. J._, Clinic Y._, Vereinigte Staaten, aus, dass der Versicherte nicht mehr in der Lage sei, seine frühere Arbeit als Farmer auszuüben, wobei eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit bereits seit 1987 bestehe. Der IV-Stellenarzt Dr. med. R._ kam am 5. Februar 2002 zum Schluss, dass G._ als Landwirt zwar nicht mehr vollzeitlich einsetzbar sei, ihm aber eine leichtere Tätigkeit im Umfang von 50 % durchaus zugemutet werden könne. Den Umstand, dass dem Versicherten mit Verfügung vom 4. September 1997 eine ganze Rente zugestanden worden war, wertete er als eher wohlwollend. Dr. med. B._, Vereinigte Staaten, den G._ um eine Zweitbeurteilung ersucht hatte, berichtete am 8. Juli 2002 von einer gut verheilten Amputationsstelle unterhalb des linken Knies mit einer vergleichsweise normalen Beweglichkeit des linken Kniegelenkes. Im rechten Hüftbereich stellte er eine - vielleicht ("perhaps") - leichte Einschränkung bei der maximalen internen Beweglichkeit fest. Zur Arbeitsfähigkeit machte er keine Angaben. Nach Einholung weiterer ärztlicher Stellungnahmen (des Dr. med. M._, FMH Innere Medizin, Arbeitsmedizin, vom 18. Februar 2002 und 2. März 2003 sowie der Frau Dr. med. J._ vom 10. November 2002) und der Durchführung des Vorbescheidverfahrens erliess die IV-Stelle am 2. Juni 2003 eine Verfügung, mit welcher sie die bisherige ganze Rente rückwirkend ab 1. Dezember 2001 auf eine halbe herabsetzte. Daran wurde auf Einsprache hin, nach Vorlage der Akten an Dr. med. A._, Innere Medizin FMH, der die Beurteilung durch die IV-Stelle als zutreffend erachtete (Bericht vom 15. Oktober 2003), mit Entscheid vom 12. November 2003 festgehalten. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen ab (Entscheid vom 31. Mai 2005). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen ab (Entscheid vom 31. Mai 2005). C. G._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihm auch für die Zeit ab 1. Dezember 2001 weiterhin eine ganze Invalidenrente zu gewähren. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ war ab 1992 mit Kapitaleinlagen von insgesamt Fr. 53'000.-- einer der ersten Kunden der Einzelfirma Y._ Management, die den Anlagebetrug nach dem sog. "Schneeball"-System betrieb und über die im Juni 1998 der Konkurs eröffnet wurde. Mit Einspracheentscheid vom 21. Juli 2003 verfügte das Kantonale Steueramt Zürich gegenüber X._ für die Steuerjahre 1993 bis 1996 (Bemessungsperioden 1992 bis 1995) bei den Staats-und Gemeindesteuern eine Nachbesteuerung in der Höhe von Fr. 535'633.45 (inkl. Zinsen), auf Grund der bei der Y._ Management realisierten und nicht deklarierten Vermögenserträge, nämlich: 1993: Fr. 124'000.-- 1994: Fr. 375'000.-- 1995: Fr. 519'000.-- 1996: Fr. 769'000.--. Mit Entscheid vom 16. Dezember 2003/4. Februar 2004 bestätigte das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich diese Veranlagung. Mit Entscheid vom 16. Dezember 2003/4. Februar 2004 bestätigte das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich diese Veranlagung. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 22. März 2004 beantragt X._ dem Bundesgericht, den Entscheid des Verwaltungsgerichts wegen verschiedener Verfassungsverstösse (insb. Willkür, Verletzung der Eigentumgsgarantie sowie des Anspruchs auf rechtliches Gehör) aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Kantonale Steueramt Zürich hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Mit Eingabe vom 26. April 2004 ersucht X._ für das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1948 geborene S._, seit Juni 1987 als Monteur bei der Firma W._ AG tätig und in dieser Eigenschaft bei der SUVA gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert, erlitt am 26. Juni 1988 bei einem Verkehrsunfall unter anderem eine commotio cerebri, eine eröffnete bursa olecrani sowie eine Humerusschaftfraktur links (Unfallmeldung UVG vom 8. Juli 1988, Arztzeugnis UVG des Dr. med. E._ vom 18. Juli 1988). Nach einer Osteosynthese des Humerus (Operationsbericht vom 8. Juli 1988) und späterer Metallentfernung wurde auf Grund einer posttraumatischen Kapselbandinsuffizienz und entsprechender, nach dem Unfall vermehrt aufgetretener Rückfussbeschwerden links eine Revision des Kapselbandapparats und eine Bandplastik fibulotalar durchgeführt. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Taggeld, Heilbehandlung). Nachdem eine schmerzhafte Beweglichkeitseinschränkung im linken Schultergelenk aufgetreten war, meldete die Firma C._, bei welcher S._ nunmehr seit 1. Juni 1993 als Monteur für Rauchabzuggeräte tätig war, am 18. August 2003 der Winterthur Versicherungen als ihrem Unfallversicherer einen Rückfall. Die SUVA befragte den Versicherten (Bericht vom 20. Oktober 2003), holte Arztberichte und Röntgenbilder ein und veranlasste weitere Abklärungen. Mit Verfügung vom 15. Dezember 2003 lehnte sie es ab, Versicherungsleistungen im Zusammenhang mit den Schulterbeschwerden zu erbringen. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 18. Mai 2004 fest. Nachdem eine schmerzhafte Beweglichkeitseinschränkung im linken Schultergelenk aufgetreten war, meldete die Firma C._, bei welcher S._ nunmehr seit 1. Juni 1993 als Monteur für Rauchabzuggeräte tätig war, am 18. August 2003 der Winterthur Versicherungen als ihrem Unfallversicherer einen Rückfall. Die SUVA befragte den Versicherten (Bericht vom 20. Oktober 2003), holte Arztberichte und Röntgenbilder ein und veranlasste weitere Abklärungen. Mit Verfügung vom 15. Dezember 2003 lehnte sie es ab, Versicherungsleistungen im Zusammenhang mit den Schulterbeschwerden zu erbringen. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 18. Mai 2004 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 24. November 2004 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 24. November 2004 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt S._ beantragen, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei die Leistungspflicht der SUVA im Sinne eines Rückfalls zum Unfall vom 26. Juni 1988 zu bejahen; eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz bzw. an die SUVA zurückzuweisen. SUVA und Vorinstanz schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet. SUVA und Vorinstanz schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet. D. Am 8. März 2005 liess S._ eine Stellungnahme zur Vernehmlassung der Vorinstanz einreichen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 17. September 2003 lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich ein Gesuch von B._ (geb. 26. April 1994) um medizinische Massnahmen zur Behandlung eines angeborenen Psychoorganischen Syndroms (POS) ab. Auf Einsprachen von B._ und seiner Krankenkasse, der Helsana Versicherungen AG, bestätigte die IV-Stelle ihre Verfügung mit Entscheid vom 17. Dezember 2003. A. Mit Verfügung vom 17. September 2003 lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich ein Gesuch von B._ (geb. 26. April 1994) um medizinische Massnahmen zur Behandlung eines angeborenen Psychoorganischen Syndroms (POS) ab. Auf Einsprachen von B._ und seiner Krankenkasse, der Helsana Versicherungen AG, bestätigte die IV-Stelle ihre Verfügung mit Entscheid vom 17. Dezember 2003. B. Die von der Helsana hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 29. Oktober 2004 ab. B. Die von der Helsana hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 29. Oktober 2004 ab. C. Die Helsana Versicherungen AG führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, die IV-Stelle sei zur Übernahme medizinischer Massnahmen zu verpflichten. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während B._, vertreten durch seine Eltern, um deren Gutheissung ersucht. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ lernte im Verlauf des Jahres 2002 die damals fünfzehnjährige A._, die Tochter einer Arbeitskollegin, kennen. Er nahm mit ihr in den Monaten vor und nach Vollendung ihres 16. Altersjahres sexuelle Handlungen vor. Sie hatten auch mehrfach Geschlechtsverkehr. X._ zeigte ihr in dieser Zeit ausserdem pornographische Bilder sowie pornographische Aufnahmen mit Kindern und mit Tieren. Er machte ihr diese Bilder, die er vom Internet heruntergeladen hatte, auch zugänglich, indem er ihr uneingeschränkten Zugriff auf seinen PC gewährte. A. X._ lernte im Verlauf des Jahres 2002 die damals fünfzehnjährige A._, die Tochter einer Arbeitskollegin, kennen. Er nahm mit ihr in den Monaten vor und nach Vollendung ihres 16. Altersjahres sexuelle Handlungen vor. Sie hatten auch mehrfach Geschlechtsverkehr. X._ zeigte ihr in dieser Zeit ausserdem pornographische Bilder sowie pornographische Aufnahmen mit Kindern und mit Tieren. Er machte ihr diese Bilder, die er vom Internet heruntergeladen hatte, auch zugänglich, indem er ihr uneingeschränkten Zugriff auf seinen PC gewährte. B. Das Obergericht des Kantons Aargau verurteilte X._ wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern (Art. 187 Ziff. 1 StGB) und mehrfacher Pornographie (Art. 197 Ziff. 1, 3 und 3bis StGB) zu 12 Monaten Gefängnis. Es verweigerte die Gewährung des bedingten Vollzugs. B. Das Obergericht des Kantons Aargau verurteilte X._ wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern (Art. 187 Ziff. 1 StGB) und mehrfacher Pornographie (Art. 197 Ziff. 1, 3 und 3bis StGB) zu 12 Monaten Gefängnis. Es verweigerte die Gewährung des bedingten Vollzugs. C. X._ erhebt Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, das Urteil des Obergerichts aufzuheben. Das Obergericht des Kantons Aargau verzichtet auf Gegenbemerkungen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1943 geborene L._ war zuletzt seit 1995 als Maler/ Tapezierer beim Malergeschäft X._ angestellt. Im September 2001 musste er die Arbeit aus gesundheitlichen Gründen (insbesondere wegen Bein- und Fussbeschwerden) aussetzen. Am 2. Oktober 2002 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Basel-Stadt tätigte Abklärungen in erwerblicher und medizinischer Hinsicht. Anschliessend sprach sie dem Versicherten berufliche Eingliederungsmassnahmen in Form von Arbeitsvermittlung (Beratung und Unterstützung bei der Stellensuche) zu (Mitteilung vom 28. August 2003). In der Folge brach sie diese Leistung jedoch ab mit der Begründung, der Versicherte habe ohne hinreichenden Anlass die Absolvierung eines Arbeitsversuchs verweigert, und verneinte mit Verfügung vom 28. Oktober 2003 einen Anspruch auf berufliche Massnahmen. Daran hielt die Verwaltung auf Einsprache hin mit Entscheid vom 16. März 2004 fest. A. Der 1943 geborene L._ war zuletzt seit 1995 als Maler/ Tapezierer beim Malergeschäft X._ angestellt. Im September 2001 musste er die Arbeit aus gesundheitlichen Gründen (insbesondere wegen Bein- und Fussbeschwerden) aussetzen. Am 2. Oktober 2002 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Basel-Stadt tätigte Abklärungen in erwerblicher und medizinischer Hinsicht. Anschliessend sprach sie dem Versicherten berufliche Eingliederungsmassnahmen in Form von Arbeitsvermittlung (Beratung und Unterstützung bei der Stellensuche) zu (Mitteilung vom 28. August 2003). In der Folge brach sie diese Leistung jedoch ab mit der Begründung, der Versicherte habe ohne hinreichenden Anlass die Absolvierung eines Arbeitsversuchs verweigert, und verneinte mit Verfügung vom 28. Oktober 2003 einen Anspruch auf berufliche Massnahmen. Daran hielt die Verwaltung auf Einsprache hin mit Entscheid vom 16. März 2004 fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt ab (Entscheid vom 6. September 2004). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt ab (Entscheid vom 6. September 2004). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt L._ die Zusprechung von Eingliederungsmassnahmen, eventuell die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz beantragen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. Mit ergänzenden Eingaben vom 26. Januar (Beschwerdeführer) und 2. März 2005 (Beschwerdegegnerin) reichen die Parteien zusätzliche Unterlagen ein. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1997 geborene T._ erlitt bei der Geburt eine schwere perinatale Asphyxie und leidet seither an einer schweren cerebralen Bewegungsstörung mit globalem Entwicklungsrückstand. In Anerkennung der Geburtsgebrechen Ziff. 390 und 346 des Anhangs zur Verordnung über Geburtsgebrechen (GgV Anhang) gewährte die Invalidenversicherung der Versicherten diverse Leistungen. Das Gesuch der Eltern vom 15. März 2003 um Übernahme von Zahnbehandlungskosten im Zeitraum vom 5. Dezember 2002 bis 24. Januar 2003 lehnte die IV-Stelle des Kantons Aargau mit Verfügung vom 13. Juni 2003 ab, da zwischen der Zahnbehandlung und den vorliegenden Geburtsgebrechen kein direkter Kausalzusammenhang bestehe. Die Kosten für die Narkosen im Zusammenhang mit den Zahnbehandlungen wurden übernommen. Nach Einholung einer ergänzenden Stellungnahme des Dr. med. B._, Spital X._, Abteilung für Kiefer- und Gesichtschirurgie (vom 12. Dezember 2003) wies die IV-Stelle die dagegen geführte Einsprache ab (Einspracheentscheid vom 26. Februar 2004). A. Die 1997 geborene T._ erlitt bei der Geburt eine schwere perinatale Asphyxie und leidet seither an einer schweren cerebralen Bewegungsstörung mit globalem Entwicklungsrückstand. In Anerkennung der Geburtsgebrechen Ziff. 390 und 346 des Anhangs zur Verordnung über Geburtsgebrechen (GgV Anhang) gewährte die Invalidenversicherung der Versicherten diverse Leistungen. Das Gesuch der Eltern vom 15. März 2003 um Übernahme von Zahnbehandlungskosten im Zeitraum vom 5. Dezember 2002 bis 24. Januar 2003 lehnte die IV-Stelle des Kantons Aargau mit Verfügung vom 13. Juni 2003 ab, da zwischen der Zahnbehandlung und den vorliegenden Geburtsgebrechen kein direkter Kausalzusammenhang bestehe. Die Kosten für die Narkosen im Zusammenhang mit den Zahnbehandlungen wurden übernommen. Nach Einholung einer ergänzenden Stellungnahme des Dr. med. B._, Spital X._, Abteilung für Kiefer- und Gesichtschirurgie (vom 12. Dezember 2003) wies die IV-Stelle die dagegen geführte Einsprache ab (Einspracheentscheid vom 26. Februar 2004). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, in deren Folge zusätzlich ein ärztliches Zeugnis der Neuropädiatrie des Spitals X._ vom 19. August 2004 ins Recht gelegt wurde, hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 26. Oktober 2004 gut, hob den Einspracheentscheid auf und verpflichtete die IV-Stelle, die Kosten der Zahnbehandlung vom 5. Dezember 2002 bis 24. Januar 2003 zu übernehmen. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, in deren Folge zusätzlich ein ärztliches Zeugnis der Neuropädiatrie des Spitals X._ vom 19. August 2004 ins Recht gelegt wurde, hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 26. Oktober 2004 gut, hob den Einspracheentscheid auf und verpflichtete die IV-Stelle, die Kosten der Zahnbehandlung vom 5. Dezember 2002 bis 24. Januar 2003 zu übernehmen. C. Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Begehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben. Die Versicherte, vertreten durch ihre Eltern, lässt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) schliesst auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 23. Juli 2004, um ca. 02.00 Uhr, lenkte X._ den Personenwagen "Honda S2000" auf der Zentralstrasse von Boswil her kommend in Richtung Wohlen und bog rechts in die Bahnhofstrasse ein. Er verlor dabei die Herrschaft über das Fahrzeug und kollidierte mit der Hausmauer der Liegenschaft Bahnhofstrasse 2, welche im Eigentum der Gemeinde Boswil steht. Nachdem er die Unfallstelle besichtigt hatte, begab er sich zum Restaurant Löwen, wo er sich kurze Zeit zuvor aufgehalten und Alkohol konsumiert hatte. Das be-schädigte Auto stellte er bei der Garage K._ ab. Bei sich zu Hause orientierte er M._, ein Gemeinderatsmitglied, via SMS über das Unfallereignis. A. Am 23. Juli 2004, um ca. 02.00 Uhr, lenkte X._ den Personenwagen "Honda S2000" auf der Zentralstrasse von Boswil her kommend in Richtung Wohlen und bog rechts in die Bahnhofstrasse ein. Er verlor dabei die Herrschaft über das Fahrzeug und kollidierte mit der Hausmauer der Liegenschaft Bahnhofstrasse 2, welche im Eigentum der Gemeinde Boswil steht. Nachdem er die Unfallstelle besichtigt hatte, begab er sich zum Restaurant Löwen, wo er sich kurze Zeit zuvor aufgehalten und Alkohol konsumiert hatte. Das be-schädigte Auto stellte er bei der Garage K._ ab. Bei sich zu Hause orientierte er M._, ein Gemeinderatsmitglied, via SMS über das Unfallereignis. B. Am 15. Dezember 2004 büsste der Präsident des Bezirksgerichts Muri X._ wegen Nichtbeherrschens des Fahrzeugs und Vereitelung der Blutprobe mit Fr. 1'000.--. Auf Berufung des Verurteilten erkannte das Obergericht des Kantons Aargau am 23. März 2005 lediglich auf untauglichen Versuch des letzteren Tatbestands, bestätigte im Übrigen den erstinstanzlichen Schuldspruch und setzte die Busse auf Fr. 800.-- fest. B. Am 15. Dezember 2004 büsste der Präsident des Bezirksgerichts Muri X._ wegen Nichtbeherrschens des Fahrzeugs und Vereitelung der Blutprobe mit Fr. 1'000.--. Auf Berufung des Verurteilten erkannte das Obergericht des Kantons Aargau am 23. März 2005 lediglich auf untauglichen Versuch des letzteren Tatbestands, bestätigte im Übrigen den erstinstanzlichen Schuldspruch und setzte die Busse auf Fr. 800.-- fest. C. X._ erhebt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, es sei das Urteil des Obergerichts aufzuheben. Mit Nichtigkeitsbeschwerde beantragt er die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. C. X._ erhebt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, es sei das Urteil des Obergerichts aufzuheben. Mit Nichtigkeitsbeschwerde beantragt er die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. D. Sowohl das Obergericht als auch die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau verzichten auf eine Stellungnahme zu den Beschwerden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ lernte im Verlauf des Jahres 2002 die damals fünfzehnjährige A._, die Tochter einer Arbeitskollegin, kennen. Er nahm mit ihr in den Monaten vor und nach Vollendung ihres 16. Altersjahres sexuelle Handlungen vor. Sie hatten auch mehrfach Geschlechtsverkehr. X._ zeigte ihr in dieser Zeit ausserdem pornographische Bilder sowie pornographische Aufnahmen mit Kindern und mit Tieren. Er machte ihr diese Bilder, die er vom Internet heruntergeladen hatte, auch zugänglich, indem er ihr uneingeschränkten Zugriff auf seinen PC gewährte. A. X._ lernte im Verlauf des Jahres 2002 die damals fünfzehnjährige A._, die Tochter einer Arbeitskollegin, kennen. Er nahm mit ihr in den Monaten vor und nach Vollendung ihres 16. Altersjahres sexuelle Handlungen vor. Sie hatten auch mehrfach Geschlechtsverkehr. X._ zeigte ihr in dieser Zeit ausserdem pornographische Bilder sowie pornographische Aufnahmen mit Kindern und mit Tieren. Er machte ihr diese Bilder, die er vom Internet heruntergeladen hatte, auch zugänglich, indem er ihr uneingeschränkten Zugriff auf seinen PC gewährte. B. Das Obergericht des Kantons Aargau verurteilte X._ wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern (Art. 187 Ziff. 1 StGB) und mehrfacher Pornographie (Art. 197 Ziff. 1, 3 und 3bis StGB) zu 12 Monaten Gefängnis. Es verweigerte die Gewährung des bedingten Vollzugs. B. Das Obergericht des Kantons Aargau verurteilte X._ wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern (Art. 187 Ziff. 1 StGB) und mehrfacher Pornographie (Art. 197 Ziff. 1, 3 und 3bis StGB) zu 12 Monaten Gefängnis. Es verweigerte die Gewährung des bedingten Vollzugs. C. X._ erhebt Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, das Urteil des Obergerichts aufzuheben. Das Obergericht des Kantons Aargau verzichtet auf Gegenbemerkungen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ lenkte ihren Personenwagen am 27. September 2001 um 08.19 Uhr von der Autobahn A 7, Fahrtrichtung Zürich, her kommend beim Anschluss Frauenfeld West in die Weststrasse. Sie hielt ihr Fahrzeug beim dortigen Stoppsignal an. Sie blickte zuerst nach links, dann nach rechts, bevor sie wieder anfuhr. Erst beim Anfahren bemerkte sie das von links herannahende Fahrzeug. Dieses konnte nicht mehr rechtzeitig anhalten und stiess mit dem rund 1,5 m auf der Fahrbahn stehenden Fahrzeug von X._ zusammen. A. X._ lenkte ihren Personenwagen am 27. September 2001 um 08.19 Uhr von der Autobahn A 7, Fahrtrichtung Zürich, her kommend beim Anschluss Frauenfeld West in die Weststrasse. Sie hielt ihr Fahrzeug beim dortigen Stoppsignal an. Sie blickte zuerst nach links, dann nach rechts, bevor sie wieder anfuhr. Erst beim Anfahren bemerkte sie das von links herannahende Fahrzeug. Dieses konnte nicht mehr rechtzeitig anhalten und stiess mit dem rund 1,5 m auf der Fahrbahn stehenden Fahrzeug von X._ zusammen. B. Mit rechtskräftigem Urteil vom 12. Februar 2003 sprach das Bezirksgericht Frauenfeld X._ der einfachen Verletzung von Verkehrsregeln schuldig (Art. 90 Ziff. 1 SVG in Verbindung mit Art. 26 Abs. 1 und Art. 31 Abs. 1 SVG, Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 VRV sowie Art. 36 Abs. 1 SSV) und bestrafte sie mit einer Busse von Fr. 500.--. Das Strassenverkehrsamt des Kantons Thurgau entzog X._ den Führerausweis mit Verfügung vom 19. Oktober 2001 für die Dauer eines Monats. Dagegen erhob X._ Einsprache, welche die Rekurskommission für Strassenverkehrssachen des Kantons Thurgau am 24. März 2003 abwies. Der Rekursentscheid wurde am 10. August 2004 versendet. Das Strassenverkehrsamt des Kantons Thurgau entzog X._ den Führerausweis mit Verfügung vom 19. Oktober 2001 für die Dauer eines Monats. Dagegen erhob X._ Einsprache, welche die Rekurskommission für Strassenverkehrssachen des Kantons Thurgau am 24. März 2003 abwies. Der Rekursentscheid wurde am 10. August 2004 versendet. C. X._ erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, die Entscheide des Strassenverkehrsamtes des Kantons Thurgau vom 19. Oktober 2001 und der Rekurskommission für Strassenverkehrssachen des Kantons Thurgau vom 24. März 2003 aufzuheben, von einem Führerausweisentzug abzusehen und nur eine Verwarnung im Sinne von Art. 16 SVG auszusprechen. Die Rekurskommission für Strassenverkehrssachen des Kantons Thurgau beantragt, die Beschwerde abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der türkische Staatsangehörige X._ (geb. 1954) reiste im Jahr 1987 in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch, welches abgewiesen wurde. Am 30. Januar 1990 kehrte er in die Türkei zurück. Nachdem er dort von der Mutter seiner sechs Kinder geschieden worden war, heiratete er am 10. Juni 1991 die Schweizerin A._, der er am 25. Januar 1992 in die Schweiz nachfolgte. Hier erhielt er im Kanton Basel-Land eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Ehefrau. Am 1. Oktober 1993 zog das Ehepaar nach Basel. Nach fünfjähriger Ehe wurde X._ am 11. November 1997 die Niederlassungsbewilligung erteilt. Die Ehe wurde am 15. April 1999 geschieden und die gemeinsame Tochter B._ (geb. 20. September 1994) der Mutter zugesprochen. X._ wurde wegen Fürsorgeabhängigkeit und Verschuldung am 30. April 1999 von den Einwohnerdiensten Basel-Stadt unter Hinweis auf die Ausweisungstatbestände des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142.20) schriftlich verwarnt. Nach einer Verurteilung vom 7. März 2000 wegen Vernachlässigung von Unterhaltspflichten, Betrug, Veruntreuung und falscher Anschuldigung zu einer Strafe von sechs Monaten Gefängnis (mit Gewährung des bedingten Strafvollzuges; Probezeit zwei Jahre) wurde X._ am 11. Mai 2000 die Ausweisung angedroht. Am 10. September 2001 heiratete X._ wieder seine von ihm geschiedene frühere türkische Ehefrau. Nachdem seine Schulden weiter zugenommen hatten und er wegen Widerhandlung gegen das Transportgesetz zu einer Busse verurteilt worden war, wurde er von den Einwohnerdiensten Basel-Stadt nach vorgängiger Androhung dieser Massnahme am 20. März 2003 aus der Schweiz ausgewiesen; zugleich wurde festgestellt, dass seine Niederlassungsbewilligung erlösche. Seinen dagegen gerichteten Rekurs wies das Polizei- und Militärdepartement des Kantons Basel-Stadt am 5. Januar 2004 ab. Gegen diesen Entscheid wandte er sich an das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht, welches seinen Rekurs mit Urteil vom 9. Dezember 2004 abwies. Nachdem seine Schulden weiter zugenommen hatten und er wegen Widerhandlung gegen das Transportgesetz zu einer Busse verurteilt worden war, wurde er von den Einwohnerdiensten Basel-Stadt nach vorgängiger Androhung dieser Massnahme am 20. März 2003 aus der Schweiz ausgewiesen; zugleich wurde festgestellt, dass seine Niederlassungsbewilligung erlösche. Seinen dagegen gerichteten Rekurs wies das Polizei- und Militärdepartement des Kantons Basel-Stadt am 5. Januar 2004 ab. Gegen diesen Entscheid wandte er sich an das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht, welches seinen Rekurs mit Urteil vom 9. Dezember 2004 abwies. B. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 9. März 2005 beantragt X._ dem Bundesgericht, den Entscheid des Verwaltungsgerichts und seine Ausweisung aufzuheben. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. P._, geboren 1952, stammt aus dem Kosovo, ist verheiratet und Vater von sechs Kindern (geboren 1977, 1978, 1983, 1985, 1990 und 1995). In seinem Heimatland arbeitete er auf dem elterlichen Bauernhof. 1990 reiste er als Saisonnier in die Schweiz ein, wo er anfänglich in den Kantonen Wallis und Waadt als Hilfsarbeiter in Bau- und Landwirtschaftsbetrieben erwerbstätig war. 1998 folgte ihm seine Ehefrau in die Schweiz nach. Seit 1. April 1994 arbeitete er im Betrieb X._, als er sich am 22. Juli 1994 beim Melken der Kühe rechts eine komplexe Fussverletzung zuzog. Seither blieb er ständig mindestens teilweise (seit Sommer 1997 zwischen 50 % und 100 %) arbeitsunfähig. Nach fünf Operationen am rechten Fuss meldete er sich am 20. März 2000 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Daraufhin zog die IV-Stelle Bern verschiedene Arztberichte und die Unfallakten bei, klärte die erwerblichen Verhältnisse ab und veranlasste eine psychiatrische sowie eine chirurgische Untersuchung des Versicherten. Gestützt auf die Berichte des Dr. med. H._ vom 20. November 2000 und des Dr. med. K._ vom 24. November 2000 sprach die IV-Stelle dem Versicherten für die Dauer vom 1. März bis 31. Dezember 1999 eine halbe Invalidenrente zu und verneinte mit Wirkung ab 1. Januar 2000 bei einem Invaliditätsgrad von 10 % einen Anspruch auf eine Invalidenrente (Verfügung vom 13. Juni 2001). Seit 1. April 1994 arbeitete er im Betrieb X._, als er sich am 22. Juli 1994 beim Melken der Kühe rechts eine komplexe Fussverletzung zuzog. Seither blieb er ständig mindestens teilweise (seit Sommer 1997 zwischen 50 % und 100 %) arbeitsunfähig. Nach fünf Operationen am rechten Fuss meldete er sich am 20. März 2000 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Daraufhin zog die IV-Stelle Bern verschiedene Arztberichte und die Unfallakten bei, klärte die erwerblichen Verhältnisse ab und veranlasste eine psychiatrische sowie eine chirurgische Untersuchung des Versicherten. Gestützt auf die Berichte des Dr. med. H._ vom 20. November 2000 und des Dr. med. K._ vom 24. November 2000 sprach die IV-Stelle dem Versicherten für die Dauer vom 1. März bis 31. Dezember 1999 eine halbe Invalidenrente zu und verneinte mit Wirkung ab 1. Januar 2000 bei einem Invaliditätsgrad von 10 % einen Anspruch auf eine Invalidenrente (Verfügung vom 13. Juni 2001). B. Dagegen beantragte P._ beschwerdeweise, 1. "Die Verfügung der Eidg. Invalidenversicherung, IV-Stelle Bern vom 13. Juni 2001 sei aufzuheben. 2. Dem Beschwerdeführer und seiner Familie sei mit Wirkung ab März 1999 und über den Zeitraum von Dezember 1999 hinaus eine ordentliche Rente der IV auszurichten. 3. Dem Beschwerdeführer und seiner Familie sei rückwirkend seit wann rechtens eine ordentliche Rente der IV auszurichten. 4. Eventuell seien dem Beschwerdeführer die Möglichkeiten von Eingliederungsmassnahmen zu gewähren. 5. Eventuell sei ein Obergutachten anzuordnen." Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die Beschwerde mit Entscheid vom 2. November 2004 ab und trat auf den Eventualantrag betreffend Gewährung beruflicher Massnahmen nicht ein. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die Beschwerde mit Entscheid vom 2. November 2004 ab und trat auf den Eventualantrag betreffend Gewährung beruflicher Massnahmen nicht ein. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert P._ unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides seine vorinstanzlichen Rechtsbegehren. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1954 geborene A._ arbeitete seit April 1980 als Lagerist bei der Firma S._ AG, und war für die berufliche Vorsorge bei der Pensionskasse Schweiter (im Folgenden: Pensionskasse) versichert. Auf den 31. Oktober 1998 wurde er von der Arbeitgeberfirma aus betrieblichen Gründen entlassen. Am 22. April 1999 meldete er sich unter Hinweis auf ein chronisches Lumbovertebralsyndrom bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Gestützt auf den von ihr ermittelten Invaliditätsgrad von 34 % lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich einen Rentenanspruch mit Verfügung vom 24. Februar 2000 ab. Mit Urteil vom 16. Mai 2002 bestätigte das Eidgenössische Versicherungsgericht letztinstanzlich diese Ablehnungsverfügung. Am 22. März 2001 liess A._ bei der IV-Stelle eine Neuanmeldung einreichen und zufolge zwischenzeitlicher Verschlechterung des Gesundheitszustandes um Gewährung einer Invalidenrente ersuchen. Die IV-Stelle gelangte zum Schluss, dass sich der Invaliditätsgrad wegen Verschlimmerung des Gesundheitsschadens erhöht habe. Mit Verfügung vom 18. November 2002 sprach sie dem Versicherten für die Zeit vom 1. März bis 31. Mai 2001 bei einem Invaliditätsgrad von 40 % eine Viertelsrente zu, die zufolge Vorliegens eines wirtschaftlichen Härtefalls nachträglich gemäss Verfügung vom 12. November 2003 auf eine halbe Rente erhöht wurde, und ab 1. Juni 2001 auf der Grundlage eines Invaliditätsgrades von 55 % eine halbe Invalidenrente. Am 22. März 2001 liess A._ bei der IV-Stelle eine Neuanmeldung einreichen und zufolge zwischenzeitlicher Verschlechterung des Gesundheitszustandes um Gewährung einer Invalidenrente ersuchen. Die IV-Stelle gelangte zum Schluss, dass sich der Invaliditätsgrad wegen Verschlimmerung des Gesundheitsschadens erhöht habe. Mit Verfügung vom 18. November 2002 sprach sie dem Versicherten für die Zeit vom 1. März bis 31. Mai 2001 bei einem Invaliditätsgrad von 40 % eine Viertelsrente zu, die zufolge Vorliegens eines wirtschaftlichen Härtefalls nachträglich gemäss Verfügung vom 12. November 2003 auf eine halbe Rente erhöht wurde, und ab 1. Juni 2001 auf der Grundlage eines Invaliditätsgrades von 55 % eine halbe Invalidenrente. B. Nachdem es die Pensionskasse abgelehnt hatte, A._ die Invalidenleistungen auszurichten, gelangte dieser an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich. Mit Klage vom 26. November 2003 liess er beantragen, die Pensionskasse sei zu verpflichten, ihm die gesetzlichen und reglementarischen Leistungen aus der beruflichen Vorsorge zu erbringen, insbesondere eine Invalidenrente auf der Basis einer Erwerbsunfähigkeit von 55 % ab 1. Juni 2001, und die reglementarischen Altersgutschriften vorzunehmen, je zuzüglich Zins zu 5 % seit 26. November 2003. Mit Entscheid vom 9. August 2004 wies das Sozialversicherungsgericht die Klage ab. B. Nachdem es die Pensionskasse abgelehnt hatte, A._ die Invalidenleistungen auszurichten, gelangte dieser an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich. Mit Klage vom 26. November 2003 liess er beantragen, die Pensionskasse sei zu verpflichten, ihm die gesetzlichen und reglementarischen Leistungen aus der beruflichen Vorsorge zu erbringen, insbesondere eine Invalidenrente auf der Basis einer Erwerbsunfähigkeit von 55 % ab 1. Juni 2001, und die reglementarischen Altersgutschriften vorzunehmen, je zuzüglich Zins zu 5 % seit 26. November 2003. Mit Entscheid vom 9. August 2004 wies das Sozialversicherungsgericht die Klage ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt A._ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern. Während die Pensionskasse auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. F._ (geboren 1957), ausgebildete Primarlehrerin und Psychomotoriktherapeutin, ist verheiratet und Mutter zweier Kinder (Jahrgang 1988 und 1991). Neben der Führung des Haushalts war sie teilzeitlich als selbstständigerwerbende Psychomotoriktherapeutin tätig. Am 29. Juni 1996 zog sie sich bei einem Verkehrsunfall eine HWS-Distorsion und eine leichte traumatische Hirnverletzung zu. Die IV-Stelle des Kantons Thurgau sprach ihr mit Verfügung vom 17. März 2000 mit Wirkung ab 1. Juni 1997 auf Grund der gemischten Methode bei einer Einschränkung im Aufgabenbereich als Hausfrau von 54,75 % und einer solchen im erwerblichen Bereich von 100 % mit Wirkung ab 1. Juni 1997 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu. Im Dezember 2000 begann F._ eine fünf Jahre dauernde Ausbildung zur integrativen Leib- und Bewegungstherapeutin FPI. Ihr Gesuch um Übernahme der Ausbildungskosten im Rahmen von beruflichen Eingliederungsmassnahmen wies die IV-Stelle mit Verfügung vom 4. April 2003 ab, was sie auf Einsprache hin mit Entscheid vom 25. August 2003 bestätigte. A. F._ (geboren 1957), ausgebildete Primarlehrerin und Psychomotoriktherapeutin, ist verheiratet und Mutter zweier Kinder (Jahrgang 1988 und 1991). Neben der Führung des Haushalts war sie teilzeitlich als selbstständigerwerbende Psychomotoriktherapeutin tätig. Am 29. Juni 1996 zog sie sich bei einem Verkehrsunfall eine HWS-Distorsion und eine leichte traumatische Hirnverletzung zu. Die IV-Stelle des Kantons Thurgau sprach ihr mit Verfügung vom 17. März 2000 mit Wirkung ab 1. Juni 1997 auf Grund der gemischten Methode bei einer Einschränkung im Aufgabenbereich als Hausfrau von 54,75 % und einer solchen im erwerblichen Bereich von 100 % mit Wirkung ab 1. Juni 1997 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu. Im Dezember 2000 begann F._ eine fünf Jahre dauernde Ausbildung zur integrativen Leib- und Bewegungstherapeutin FPI. Ihr Gesuch um Übernahme der Ausbildungskosten im Rahmen von beruflichen Eingliederungsmassnahmen wies die IV-Stelle mit Verfügung vom 4. April 2003 ab, was sie auf Einsprache hin mit Entscheid vom 25. August 2003 bestätigte. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 30. Dezember 2003 in dem Sinne gut, dass sie in Aufhebung von Verfügung und Einspracheentscheid die IV-Stelle des Kantons Thurgau anwies, F._ die in Zusammenhang mit der Umschulung zur integrativen Leib- und Bewegungstherapeutin FPI stehenden Kosten im Rahmen der beruflichen Massnahmen der Invalidenversicherung verfügungsweise zuzusprechen (Dispositiv-Ziff. 1). Ferner verpflichtete sie die IV-Stelle zur Bezahlung einer Parteientschädigung von Fr. 1500.- (Dispositiv-Ziff. 2). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 30. Dezember 2003 in dem Sinne gut, dass sie in Aufhebung von Verfügung und Einspracheentscheid die IV-Stelle des Kantons Thurgau anwies, F._ die in Zusammenhang mit der Umschulung zur integrativen Leib- und Bewegungstherapeutin FPI stehenden Kosten im Rahmen der beruflichen Massnahmen der Invalidenversicherung verfügungsweise zuzusprechen (Dispositiv-Ziff. 1). Ferner verpflichtete sie die IV-Stelle zur Bezahlung einer Parteientschädigung von Fr. 1500.- (Dispositiv-Ziff. 2). C. Das Bundesamt für Sozialversicherung führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Verfügung der IV-Stelle des Kantons Thurgau vom 4. April 2003 zu bestätigen. Die Vorinstanz beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. F._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, soweit darauf überhaupt einzutreten ist. Die IV-Stelle schliesst sich der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an. Mit Eingabe vom 12. Mai 2004 nimmt die Versicherte Stellung zur Vernehmlassung der IV-Stelle. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ verbüsst derzeit in der Strafanstalt Oberschöngrün Freiheitsstrafen. Am 27. Juni 2005 disziplinierte ihn die Anstaltsleitung wegen "Verweigerung einer Urinprobe", indem sie ihm den Urlaub um 24 Stunden kürzte. Dagegen gelangte X._ an das Departement des Innern des Kantons Solothurn. Dieses teilte ihm mit Verfügung vom 11. Juli 2005 mit, die Beschwerde sei aussichtslos, weshalb er einen reduzierten Kostenvorschuss von Fr. 200.-- zu bezahlen habe. Andernfalls werde nicht auf das Rechtsmittel eingetreten. Der Beschwerdeführer ergänzte seine Eingabe mit Schreiben vom 20. Juli 2005, ersuchte um Aufschub zur Leistung des Kostenvorschusses und beantragte die unentgeltliche Rechtspflege. Das Departement des Innern verfügte hierauf am 29. Juli 2005, das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege werde abgewiesen. Die Frist zur Leistung des Kostenvorschusses wurde bis zum 10. August 2005 erstreckt. A. X._ verbüsst derzeit in der Strafanstalt Oberschöngrün Freiheitsstrafen. Am 27. Juni 2005 disziplinierte ihn die Anstaltsleitung wegen "Verweigerung einer Urinprobe", indem sie ihm den Urlaub um 24 Stunden kürzte. Dagegen gelangte X._ an das Departement des Innern des Kantons Solothurn. Dieses teilte ihm mit Verfügung vom 11. Juli 2005 mit, die Beschwerde sei aussichtslos, weshalb er einen reduzierten Kostenvorschuss von Fr. 200.-- zu bezahlen habe. Andernfalls werde nicht auf das Rechtsmittel eingetreten. Der Beschwerdeführer ergänzte seine Eingabe mit Schreiben vom 20. Juli 2005, ersuchte um Aufschub zur Leistung des Kostenvorschusses und beantragte die unentgeltliche Rechtspflege. Das Departement des Innern verfügte hierauf am 29. Juli 2005, das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege werde abgewiesen. Die Frist zur Leistung des Kostenvorschusses wurde bis zum 10. August 2005 erstreckt. B. Diese Verfügung focht der Beschwerdeführer beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn an. Er machte geltend, er habe die Urinprobe nicht verweigert, sondern sei nicht imstande gewesen, die geforderte Menge Urin abzuliefern. Die Menge sei im Übrigen nirgends vorgeschrieben. Für die Sanktionierung fehle jede Rechtsgrundlage. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde mit Urteil vom 12. September 2005 ab. Kosten wurden keine erhoben. B. Diese Verfügung focht der Beschwerdeführer beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn an. Er machte geltend, er habe die Urinprobe nicht verweigert, sondern sei nicht imstande gewesen, die geforderte Menge Urin abzuliefern. Die Menge sei im Übrigen nirgends vorgeschrieben. Für die Sanktionierung fehle jede Rechtsgrundlage. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde mit Urteil vom 12. September 2005 ab. Kosten wurden keine erhoben. C. Mit Eingabe vom 10. Oktober 2005 erhebt X._ Beschwerde gegen das Verwaltungsgerichtsurteil. Gleichzeitig ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Stirling Group Ltd. (Beschwerdeführerin) ist eine englische Gesellschaft mit Sitz in Altrincham, Cheshire (England). Sie bezweckt im Wesentlichen die Fabrikation und den Vertrieb von Kleidern. Sie ist Inhaberin der schweizerischen Wortmarke Nr. 520 073 VOODOO DOLLS, die namentlich für die Klassen 18 (Lederwaren aller Art, einschliesslich Taschen) und 25 (Kleider, Schuhe, Kopfbedeckungen) registriert ist. Die Compagnie Cévénole S.à.r.l. (Beschwerdegegnerin) ist eine französische Gesellschaft mit Sitz in La Fouillouse (Frankreich). Sie bezweckt den Grosshandel mit Kleidern und ist seit dem 28. März 1994 Inhaberin der internationalen Bildmarke Nr. 619 279 VOODOO, die für Taschen der Klasse 18 und Waren der Klasse 25 (Kleider, inklusive Stiefel, Schuhe etc.) eingetragen ist. Die Beschwerdegegnerin beansprucht ihre Bildmarke für mehrere Länder, insbesondere auch für die Schweiz. Die Beschwerdegegnerin will mit ihrem VOODOO- Sortiment ein weibliches, sportliches Publikum im Alter von 25-35 Jahren ansprechen. Sie verfolgt eine Nischenstrategie und liefert ausschliesslich an Boutiquen und vergleichbare Verkaufsstellen. Die Beschwerdeführerin vertreibt dagegen ein sehr grosses Sortiment und beliefert grosse Warenhäuser. Die Parteien stehen europaweit in Auseinandersetzungen um die Marken VOODOO und VOODOO DOLLS. Sie diskutierten im Jahre 2003 eine Abgrenzungsvereinbarung, wobei es zu keinem Abschluss kam. Am 24. Dezember 2003 liess die Beschwerdeführerin der Beschwerdegegnerin eine Abmahnung zustellen. Darin wurde die Beschwerdegegnerin aufgefordert, entweder der Beschwerdeführerin einen Gebrauch ihrer Bildmarke VOODOO in verschiedenen Ländern, namentlich der Schweiz, bis 1. Februar 2004 nachzuweisen oder die Löschung der Eintragungen in diesen Ländern zu veranlassen. Die Beschwerdegegnerin leistete dieser Aufforderung keine Folge. Am 24. Dezember 2003 liess die Beschwerdeführerin der Beschwerdegegnerin eine Abmahnung zustellen. Darin wurde die Beschwerdegegnerin aufgefordert, entweder der Beschwerdeführerin einen Gebrauch ihrer Bildmarke VOODOO in verschiedenen Ländern, namentlich der Schweiz, bis 1. Februar 2004 nachzuweisen oder die Löschung der Eintragungen in diesen Ländern zu veranlassen. Die Beschwerdegegnerin leistete dieser Aufforderung keine Folge. B. Am 24. Mai 2004 befasste die Beschwerdeführerin das Handelsgericht des Kantons Bern mit dem Begehren, es sei festzustellen, dass der schweizerische Teil der internationalen Bildmarke 619 279 VOODOO der Beschwerdegegnerin vollumfänglich nichtig sei. Im Laufe des Verfahrens ergänzte sie ihr Begehren durch den Eventualantrag, es sei festzustellen, dass der schweizerische Teil der internationalen Marke 619 279 für die in Klasse 18 beanspruchten Taschen ("sacs") und für die in Klasse 25 beanspruchten Schuhe und Kopfbedeckungen nichtig sei. Die Beschwerdeführerin behauptete, die Beschwerdegegnerin habe ihre Marke in der Schweiz - bis zur Abmahnung im Dezember 2003 - nicht gebraucht. B. Am 24. Mai 2004 befasste die Beschwerdeführerin das Handelsgericht des Kantons Bern mit dem Begehren, es sei festzustellen, dass der schweizerische Teil der internationalen Bildmarke 619 279 VOODOO der Beschwerdegegnerin vollumfänglich nichtig sei. Im Laufe des Verfahrens ergänzte sie ihr Begehren durch den Eventualantrag, es sei festzustellen, dass der schweizerische Teil der internationalen Marke 619 279 für die in Klasse 18 beanspruchten Taschen ("sacs") und für die in Klasse 25 beanspruchten Schuhe und Kopfbedeckungen nichtig sei. Die Beschwerdeführerin behauptete, die Beschwerdegegnerin habe ihre Marke in der Schweiz - bis zur Abmahnung im Dezember 2003 - nicht gebraucht. C. Mit Urteil vom 25. Februar 2005 wies das Handelsgericht des Kantons Bern die Klage ab. Das Gericht bejahte seine Zuständigkeit gestützt auf Art. 16 Ziff. 4 LugÜ in Verbindung mit Art. 109 Abs. 3 IPRG und die Legitimation der Beschwerdeführerin gemäss Art. 52 MSchG. Das Gericht liess offen, ob die Beschwerdeführerin den Nichtgebrauch der Marke im Sinne von Art. 12 Abs. 3 MSchG glaubhaft gemacht hatte. Es gelangte aufgrund verschiedener Indizien zum Schluss, die Beschwerdegegnerin habe den Gebrauch ihrer Bildmarke VOODOO für die beanspruchten Waren in der Schweiz für die Zeit vor Ende 2003 nachgewiesen. C. Mit Urteil vom 25. Februar 2005 wies das Handelsgericht des Kantons Bern die Klage ab. Das Gericht bejahte seine Zuständigkeit gestützt auf Art. 16 Ziff. 4 LugÜ in Verbindung mit Art. 109 Abs. 3 IPRG und die Legitimation der Beschwerdeführerin gemäss Art. 52 MSchG. Das Gericht liess offen, ob die Beschwerdeführerin den Nichtgebrauch der Marke im Sinne von Art. 12 Abs. 3 MSchG glaubhaft gemacht hatte. Es gelangte aufgrund verschiedener Indizien zum Schluss, die Beschwerdegegnerin habe den Gebrauch ihrer Bildmarke VOODOO für die beanspruchten Waren in der Schweiz für die Zeit vor Ende 2003 nachgewiesen. D. Die Beschwerdeführerin hat gegen das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Bern vom 25. Februar 2005 sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch eidgenössische Berufung eingereicht. Mit staatsrechtlicher Beschwerde stellt sie das Begehren, es sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die "Vorinstanz" anzuweisen, im Sinne der Erwägungen des Bundesgerichts neu zu entscheiden. Sie rügt die Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV) und bringt vor, der Schluss des Handelsgerichts, dass ein Gebrauch der Bildmarke VOODOO der Beschwerdegegnerin in der Schweiz vor dem 24. Dezember 2003 erstellt sei, beruhe auf einer Serie krass sachverhaltswidriger und damit willkürlicher Annahmen. Die Beschwerdegegnerin beantragt in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Der 1959 geborene A._ war bei den Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) als Geleisemonteur angestellt und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen Unfallfolgen versichert, als er am 16. September 1996 eine Knieverletzung links und am 8. April 1998 eine Handverletzung rechts erlitt. Mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 25. Mai 1998 sprach ihm die SUVA für die Folgen der am 16. September 1996 erlittenen Knieverletzung links ab 1. Februar 1998 eine Invalidenrente auf der Grundlage eines Invaliditätsgrades von 10 % und eine Integritätsentschädigung von 5 % zu. Mit Verfügung vom 28. August 1998 bestätigte sie die Verfügung vom 25. Mai 1998 betreffend das linke Knie und führte weiter aus, bezüglich der rechten Hand sei der Versicherte in der bisherigen Tätigkeit nicht wesentlich behindert. Es sei keine unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit ausgewiesen, weshalb kein Anspruch auf Taggelder bestehe. Nicht haftbar sei sie für die geklagten Rücken- und Schultergürtelschmerzen, da diese unfallfremd seien. Nicht einzustehen habe sie ebenfalls für die neu eingeleitete Behandlung in der Psychiatrischen Klinik X._. Am 9. September 1998 erfolgte im Kantonsspital B._ eine Revision des medialen Bandapparates am linken Knie. Am 11. September 1998 meldeten die SBB einen Rückfall hinsichtlich des linken Knies. Die gegen die Verfügung vom 28. August 1998 erhobene Einsprache wies die SUVA mit Entscheid vom 13. Januar 1999 ab. Am 8. Februar 1999 wurde im Kantonsspital B._ eine Exostesenabtragung am linken Knie vorgenommen. Die gegen den Einspracheentscheid vom 13. Januar 1999 erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt (früher: Versicherungsgericht Basel-Stadt) mit unangefochten in Rechtskraft erwachsenem Entscheid vom 9. Dezember 1999 ab. Mit Verfügung vom 18. November 1999 stellte die SUVA gestützt auf den Bericht der Rehaklinik E._ vom 27. Juli 1999 die Taggeld- und Heilkostenleistungen für das linke Knie per 30. November 1999 ein und hielt fest, der Versicherte sei ab 1. Dezember 1999 wieder im Rahmen der 10%igen Invalidenrente arbeitsfähig. Die hiegegen erhobene Einsprache wies sie unter Einbezug der geklagten Rücken- und Schulterschmerzen, der psychischen Beschwerden sowie der Beschwerden an der rechten Hand ab, wobei sie auch den Anspruch auf eine zusätzliche Integritätsentschädigung verneinte (Entscheid vom 17. Mai 2000). Die dagegen eingereichte Beschwerde wies das kantonale Gericht mit Entscheid vom 9. Mai 2001 ab. Die hiegegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiess das Eidgenössische Versicherungsgericht in dem Sinne teilweise gut, dass es den kantonalen Entscheid und den Einspracheentscheid aufhob und die Sache an die SUVA zurückwies, damit sie im Sinne der Erwägung 2.2.3 verfahre und über die Leistungsansprüche neu verfüge. Gemäss den Erwägungen wurde die SUVA angewiesen, betreffend das linke Knie die als sinnvoll erachteten Behandlungsmassnahmen anzuordnen und durchzuführen und danach - unter Berücksichtigung der Beeinträchtigung der rechten Hand (volle Arbeitsfähigkeit für leichte bis mittelschwere Tätigkeiten; kein Integritätsschaden) - über die Invalidenrente und die Integritätsentschädigung neu zu verfügen. Weiter wurde ausgeführt, da weder die Rücken- und Schulterbeschwerden noch das Knieleiden rechts noch die psychische Problematik bei der Beurteilung mitzuberücksichtigen seien, könne der von der IV-Stelle Basel-Stadt errechnete Invaliditätsgrad von 100 % nicht als massgebend herangezogen werden (Urteil vom 23. August 2002, Prozess U 274/01). Am 19. März 2003 liess die SUVA das linke Knie des Versicherten durch den Kreisarzt Dr. med. S._ untersuchen, der darüber am 25. März 2003 einen Bericht erstattete. Mit Verfügung vom 2. April 2003 führte die SUVA aus, der Befund am linken Knie habe sich seit der Untersuchung vom 3. Juni 1999 klinisch nicht erheblich verändert, weshalb die damalige Zumutbarkeitsbeurteilung weiterhin Gültigkeit habe. Ab 1. Dezember 1999 gelte eine Arbeitsfähigkeit im Rahmen der Rente. Da eine fortführende medizinische Behandlung des linken Knies nicht notwendig sei, schliesse sie den Schadenfall ab. Das Rückfallrecht bleibe gewahrt. Die hiegegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 4. August 2003 ab. A.b Mit Gesuchen vom 10. Mai 1999 und 11. Februar 2002 verlangte der Versicherte bei der Invalidenversicherung die Ausrichtung einer Hilflosenentschädigung. Nach Beizug diverser Berichte des behandelnden Arztes Dr. med. K._, Innere Medizin FMH, verschiedener weiterer Arztberichte und eines Abklärungsberichts an Ort und Stelle vom 4. September 2002 sprach ihm die IV-Stelle Basel-Stadt ab 1. August 1999 eine Hilflosenentschädigung für eine Hilflosigkeit leichten Grades zu (Verfügung vom 15. Mai 2003). Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 7. Oktober 2003 ab. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 9. Februar 2005 ab. Diese Sache ist Gegenstand des beim Eidgenössischen Versicherungsgericht hängigen Verfahrens I 296/05. A.b Mit Gesuchen vom 10. Mai 1999 und 11. Februar 2002 verlangte der Versicherte bei der Invalidenversicherung die Ausrichtung einer Hilflosenentschädigung. Nach Beizug diverser Berichte des behandelnden Arztes Dr. med. K._, Innere Medizin FMH, verschiedener weiterer Arztberichte und eines Abklärungsberichts an Ort und Stelle vom 4. September 2002 sprach ihm die IV-Stelle Basel-Stadt ab 1. August 1999 eine Hilflosenentschädigung für eine Hilflosigkeit leichten Grades zu (Verfügung vom 15. Mai 2003). Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 7. Oktober 2003 ab. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 9. Februar 2005 ab. Diese Sache ist Gegenstand des beim Eidgenössischen Versicherungsgericht hängigen Verfahrens I 296/05. B. Die gegen den Einspracheentscheid der SUVA vom 4. August 2003 eingereichte Beschwerde und das darin gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 9. Februar 2005 ab. B. Die gegen den Einspracheentscheid der SUVA vom 4. August 2003 eingereichte Beschwerde und das darin gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 9. Februar 2005 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die Sache zu weiteren Abklärungen an die SUVA zurückzuweisen; es seien ihm weiterhin ordnungsgemäss Taggelder, eventuell eine 100%ige Rente und eine Integritätsentschädigung von 60 % zuzusprechen. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung für das letztinstanzliche Verfahren. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Am 14. Dezember 2004 hiess das Kantonsgericht Schaffhausen die Scheidungsklage von B._ (Ehefrau) gegen A._ (Ehemann) teilweise gut. Der Ehemann erklärte in der Folge am 14. Februar 2005 Berufung beim Obergericht des Kantons Schaffhausen und ersuchte überdies um unentgeltliche Prozessführung, worauf die Ehefrau ihrerseits Anschlussberufung erhob und ebenfalls die unentgeltliche Prozessführung begehrte. Im Verlaufe des Berufungsverfahrens beantragte A._ überdies, das Verfahren vorab auf die Frage zu beschränken, ob die Ehe der Parteien noch bestehe oder bereits durch ein jugoslawisches Amtsgericht rechtskräftig geschieden worden sei. A.b Der Präsident des Obergerichts ordnete mit Verfügung vom 22. April 2005 das schriftliche Verfahren an und forderte den Appellanten auf, bis zum 17. Mai 2005 einen Kostenvorschuss zu leisten und innert derselben Frist die Berufungsbegründung einzureichen, einstweilen auf die Frage beschränkt, ob die Ehe zwischen den Parteien noch bestehe. Dem Appellanten wurde dabei für den Säumnisfall angedroht, es werde Verzicht auf die Berufung angenommen. Der Appellant leistete innert der gesetzten Frist zwar den verlangten Kostenvorschuss, reichte aber die eingeforderte Berufungsbegründung nicht ein. A.b Der Präsident des Obergerichts ordnete mit Verfügung vom 22. April 2005 das schriftliche Verfahren an und forderte den Appellanten auf, bis zum 17. Mai 2005 einen Kostenvorschuss zu leisten und innert derselben Frist die Berufungsbegründung einzureichen, einstweilen auf die Frage beschränkt, ob die Ehe zwischen den Parteien noch bestehe. Dem Appellanten wurde dabei für den Säumnisfall angedroht, es werde Verzicht auf die Berufung angenommen. Der Appellant leistete innert der gesetzten Frist zwar den verlangten Kostenvorschuss, reichte aber die eingeforderte Berufungsbegründung nicht ein. B. Der Appellant begehrte in der Folge Wiederherstellung der Frist, wobei er überdies mitteilte, dass die Gegenpartei einer Restitution nicht zustimme. Das Obergericht wies das Gesuch mit Beschluss vom 1. Juli 2005 ab (Ziff. 1), schrieb das Berufungsverfahren zufolge Verzichts auf die Berufung als erledigt ab und stellte überdies fest, die Anschlussberufung falle von Gesetzes wegen dahin (Ziff. 2); des Weiteren schrieb es das Gesuch der Appellatin um unentgeltliche Prozessführung und Vertretung im "Rekursverfahren" als gegenstandslos ab (Ziff. 3) und auferlegte die Kosten dem Appellanten (Ziff. 4). In der Begründung bejahte das Obergericht eine grobe, die Wiederherstellung der Frist ausschliessende Nachlässigkeit des Appellanten. B. Der Appellant begehrte in der Folge Wiederherstellung der Frist, wobei er überdies mitteilte, dass die Gegenpartei einer Restitution nicht zustimme. Das Obergericht wies das Gesuch mit Beschluss vom 1. Juli 2005 ab (Ziff. 1), schrieb das Berufungsverfahren zufolge Verzichts auf die Berufung als erledigt ab und stellte überdies fest, die Anschlussberufung falle von Gesetzes wegen dahin (Ziff. 2); des Weiteren schrieb es das Gesuch der Appellatin um unentgeltliche Prozessführung und Vertretung im "Rekursverfahren" als gegenstandslos ab (Ziff. 3) und auferlegte die Kosten dem Appellanten (Ziff. 4). In der Begründung bejahte das Obergericht eine grobe, die Wiederherstellung der Frist ausschliessende Nachlässigkeit des Appellanten. C. Der Appellant führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, den Beschluss des Obergerichts vom 1. Juli 2005 aufzuheben. In der Sache ist keine Vernehmlassung eingeholt worden. C. Der Appellant führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, den Beschluss des Obergerichts vom 1. Juli 2005 aufzuheben. In der Sache ist keine Vernehmlassung eingeholt worden. D. Dem Gesuch des Beschwerdeführers um aufschiebende Wirkung wurde mit Verfügung vom 27. September 2005 entsprochen, nachdem sich das Obergericht dem Gesuch nicht widersetzt und die Appellatin keine Stellungnahme zum Gesuch eingereicht hatte. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Bezirksamt Rheinfelden führt gegen X._ eine Strafuntersuchung wegen des Verdachts auf Geldwäscherei im Zusammenhang mit Erlösen aus dem Drogenhandel. Der Beschuldigte wurde am 25. Mai 2005 verhaftet. Mit Verfügung des Präsidenten der Beschwerdekammer in Strafsachen des Aargauer Obergerichtes vom 13. Juni 2005 wurde die Untersuchungshaft bis zum 31. Juli 2005 verlängert. Hierauf ersuchte der Beschuldigte mit Schreiben vom 5. Juli 2005 beim Bezirksamt Rheinfelden um Haftentlassung. Das Bezirksamt wies das Begehren mit Entscheid vom 6. Juli 2005 ab. Dagegen gelangte der Beschuldigte an das Präsidium der Beschwerdekammer in Strafsachen, welches die Beschwerde am 25. Juli 2005 abwies, weil der dringende Tatverdacht auch in Bezug auf die von Art. 305bis StGB vorausgesetzte verbrecherische Vortat bestehe. Hierauf ersuchte der Beschuldigte mit Schreiben vom 5. Juli 2005 beim Bezirksamt Rheinfelden um Haftentlassung. Das Bezirksamt wies das Begehren mit Entscheid vom 6. Juli 2005 ab. Dagegen gelangte der Beschuldigte an das Präsidium der Beschwerdekammer in Strafsachen, welches die Beschwerde am 25. Juli 2005 abwies, weil der dringende Tatverdacht auch in Bezug auf die von Art. 305bis StGB vorausgesetzte verbrecherische Vortat bestehe. B. Mit Eingabe vom 16. August 2005 erhebt X._ staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die sofortige Haftentlassung. Das Präsidium der Beschwerdekammer in Strafsachen des Aargauer Obergerichtes verzichtet unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid auf eine Vernehmlassung und schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bezirksamt Rheinfelden hält fest, aufgrund der heute vorliegenden Untersuchungsergebnisse sei der dringende Verdacht der Geldwäscherei gegen den Beschuldigten begründet. Zurzeit würden noch verschiedene Untersuchungshandlungen laufen, welche es notwendig machten, den Beschwerdeführer in Untersuchungshaft zu behalten. In seiner Replik vom 29. August 2005 bestreitet der Beschwerdeführer, mit Drogenhandel irgendetwas zu tun gehabt oder etwas davon gewusst zu haben. Die Annahmen des Bezirksamtes Rheinfelden seien derart vage und unsubstantiiert, dass eine Untersuchungshaft nach dieser Haftdauer nicht gerechtfertigt werden könne. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ fuhr am 21. Dezember 2002, um ca. 11.30 Uhr, mit dem Personenwagen Fiat auf der durch eine Mittelleitplanke richtungsgetrennten Autostrasse A 13 in Richtung Süden. Nach dem Anschluss Rothenbrunnen hielt er auf dem Überholstreifen über eine gewisse Strecke einen ungenügenden Abstand zum vorausfahrenden Personenwagen ein. In einer späteren Phase, im Bereich zwischen Thusis-Nord und Thusis-Süd, überschritt er die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h unter Abzug der Sicherheitsmarge von 8 % um 26 km/h. B. Der Bezirksgerichtsausschuss Hinterrhein verurteilte X._ am 11. Mai 2004 wegen (einfacher) Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG i.V.m. Art. 34 Abs. 4 SVG und Art. 12 Abs. 1 der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV; SR 741.11) sowie Art. 27 Abs. 1 SVG zu einer Busse von 300 Franken. In Gutheissung der von der Staatsanwaltschaft Graubünden eingereichten Berufung verurteilte der Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden X._ am 28. Juli 2004 wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG i.V.m. Art. 34 Abs. 4 SVG und Art. 12 Abs. 1 VRV (durch ungenügenden Abstand zum voranfahrenden Fahrzeug) und wegen (einfacher) Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG (durch Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit) zu einer Busse von 500 Franken. C. X._ erhebt staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. Mit beiden Rechtsmitteln ficht er einzig seine Verurteilung wegen grober Verkehrsregelverletzung an. Er macht geltend, er habe sich durch die Einhaltung eines ungenügenden Nachfahrabstandes (Art. 34 Abs. 4 SVG und Art. 12 Abs. 1 VRV) aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen lediglich der (einfachen) Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG schuldig gemacht. D. Das Kantonsgericht hat auf eine Stellungnahme zu den Beschwerden verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1964 geborene G._, verheiratet und Mutter von vier 1989, 1991, 1995 und 2001 geborenen Kindern, war von März 1993 bis Ende Januar 2002 als Küchengehilfin teilzeitlich im Gasthof H._ tätig. Am 10. Juni 2002 meldete sie sich unter Hinweis auf erstmals im Jahre 1996 aufgetretene Nasenbeschwerden (behinderte Nasenatmung bei der Arbeit) und einem seit 2002 bestehenden Rückenleiden sowie Schmerzen beim Gewichteheben bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau holte einen Bericht des Hausarztes Dr. med. A._, Innere Medizin FMH, vom 17. Juni 2002, sowie Auskünfte der Arbeitgeberin (Fragebogen vom 2. Juli 2002) ein und sprach G._ Berufsberatung und Abklärung der beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten durch die Berufsberatung der IV-Stelle zu (Mitteilung vom 26. Juli 2002). Am 1. Oktober 2002 reichte G._ der IV-Stelle den ausgefüllten Fragebogen zur Rentenabklärung betreffend Erwerbstätigkeit/Haushalt ein; in der Folge fand eine Abklärung an Ort und Stelle statt (Erhebung vom 17. Januar 2003). Dr. med. A._ nahm am 10. Mai 2003 erneut Stellung zum Gesundheitszustand der Versicherten und gab an, die Situation habe sich eher verschlechtert. Daraufhin bat die IV-Stelle ihren medizinischen Dienst um eine Einschätzung vom 11. Juli 2003 und holte einen weiteren Bericht des Berufsberaters vom 18. Juli 2003 ein. Am 19. August 2003 wies sie das Leistungsbegehren mangels rentenbegründender Invalidität ab und hielt mit Einspracheentscheid vom 2. Dezember 2003 an ihrer Verfügung fest. A. Die 1964 geborene G._, verheiratet und Mutter von vier 1989, 1991, 1995 und 2001 geborenen Kindern, war von März 1993 bis Ende Januar 2002 als Küchengehilfin teilzeitlich im Gasthof H._ tätig. Am 10. Juni 2002 meldete sie sich unter Hinweis auf erstmals im Jahre 1996 aufgetretene Nasenbeschwerden (behinderte Nasenatmung bei der Arbeit) und einem seit 2002 bestehenden Rückenleiden sowie Schmerzen beim Gewichteheben bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau holte einen Bericht des Hausarztes Dr. med. A._, Innere Medizin FMH, vom 17. Juni 2002, sowie Auskünfte der Arbeitgeberin (Fragebogen vom 2. Juli 2002) ein und sprach G._ Berufsberatung und Abklärung der beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten durch die Berufsberatung der IV-Stelle zu (Mitteilung vom 26. Juli 2002). Am 1. Oktober 2002 reichte G._ der IV-Stelle den ausgefüllten Fragebogen zur Rentenabklärung betreffend Erwerbstätigkeit/Haushalt ein; in der Folge fand eine Abklärung an Ort und Stelle statt (Erhebung vom 17. Januar 2003). Dr. med. A._ nahm am 10. Mai 2003 erneut Stellung zum Gesundheitszustand der Versicherten und gab an, die Situation habe sich eher verschlechtert. Daraufhin bat die IV-Stelle ihren medizinischen Dienst um eine Einschätzung vom 11. Juli 2003 und holte einen weiteren Bericht des Berufsberaters vom 18. Juli 2003 ein. Am 19. August 2003 wies sie das Leistungsbegehren mangels rentenbegründender Invalidität ab und hielt mit Einspracheentscheid vom 2. Dezember 2003 an ihrer Verfügung fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau am 11. August 2004 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau am 11. August 2004 ab. C. G._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides die Feststellung eines rentenbegründenden Invaliditätsgrades und die Zusprechung einer Rente, eventualiter die Rückweisung der Sache zur weiteren Abklärung an die IV-Stelle, beantragen. Das kantonale Gericht, die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1944 geborene H._ arbeitete seit Juni 1988 als Sekretärin auf der Gemeindeverwaltung Bereich Umweltschutz von L._. Sie war bei der Basler Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Basler) gegen die gesundheitlichen und erwerblichen Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten obligatorisch versichert. Am 26. Oktober 1994 erlitt H._ einen Verkehrsunfall. Ein Personenwagen fuhr ins Heck ihres vor einer Lichtsignalanlage stehenden Fahrzeuges. Noch am selben Tag wurde sie auf Verordnung ihres Hausarztes hospitalisiert. Vom 17. Januar bis 4. Mai 1995 hielt sich H._ in der Rheuma- und Rehabilitationsklinik X._ auf. Die dort begonnene Behandlung mit Physio- und Gesprächstherapie wurde nach ihrer Entlassung ambulant weitergeführt. Nach einer Discographie L2 bis S1 am 26. September 1995 erfolgte aufgrund der Diagnose einer Diskusprotrusion L5/S1 und Recessus-Stenose S1 am 3. November 1995 am Kantonsspital Y._ eine Wurzeldekompression und Fenestration L5/S1. Gleichzeitig wurde das Osteosynthese-Material der Spondylodese L3 bis S1 vom 16. Mai 1994 entfernt. Während der Mobilisation trat eine Fussheberparese auf, welche sich im Verlauf der Hospitalisation teilweise zurückbildete. Es folgte erneut ein Aufenthalt in der Rheuma- und Rehabilitationsklinik X._ vom 30. November 1995 bis 23. Mai 1996. Vom 26. Mai bis 6. Juni 1997 wurde H._ in der Rehabilitationsklinik Z._ abgeklärt (Gutachten vom 4. Februar 1998). Im Rahmen dieses Aufenthalts wurde sie am 30. Mai 1997 von Dr. med. K._, Leitender Arzt der psychosomatischen Abteilung, psychiatrisch begutachtet (Expertise vom 6. November 1997 mit Nachtrag vom 15. Dezember 1998). Ebenfalls erfolgte eine Evaluation des funktionellen Leistungsvermögens (Bericht vom 1. Juni 1997). Es wurden die Diagnosen eines chronischen Lumbovertebralsyndroms sowie einer gemischten Konversionsstörung (ICD-10: F44.7) gestellt. Am 10. Juni 2002 wurde H._ abermals von Dr. med. K._ psychiatrisch begutachtet (Expertise vom 10. Juni 2002). Mit Verfügung vom 26. August 2002 verneinte die Basler eine Leistungspflicht aus dem Unfall vom 26. Oktober 1994 für die Zeit ab 4. Februar 1998. Daran hielt der Unfallversicherer mit Einspracheentscheid vom 13. Februar 2003 fest. Mit Verfügung vom 26. August 2002 verneinte die Basler eine Leistungspflicht aus dem Unfall vom 26. Oktober 1994 für die Zeit ab 4. Februar 1998. Daran hielt der Unfallversicherer mit Einspracheentscheid vom 13. Februar 2003 fest. B. Die Beschwerde der H._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern nach zweifachem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 16. Juni 2004 ab. B. Die Beschwerde der H._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern nach zweifachem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 16. Juni 2004 ab. C. H._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben und es seien ihr über den 4. Februar 1998 hinaus die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung, Taggeld oder Invalidenrente auf der Grundlage einer Arbeitsunfähigkeit von 100 %, Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von mindestens 55 %) aus dem Unfall vom 26. Oktober 1994 zu erbringen. Das kantonale Gericht und die Basler beantragen die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die Helsana Versicherungen AG (Krankenversicherer von H._) als Mitbeteiligte und das Bundesamt für Gesundheit verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der als Rechtsanwalt tätige X._ beantragte am 16. Juni 2003 der Prüfungskommission der Schweizerischen Trägerschaft für Berufs- und höhere Fachprüfungen in Bank, Versicherung und Finanzplanung (BVF), es sei ihm der Fachausweis "Bankfachmann" zu erteilen. Die Prüfungskommission BVF lehnte den Antrag mit Verfügung vom 29. August 2003 ab, weil der Gesuchsteller nicht über die reglementarisch geforderte einjährige Berufspraxis in der gewählten Fachrichtung (Bank) verfüge. A. Der als Rechtsanwalt tätige X._ beantragte am 16. Juni 2003 der Prüfungskommission der Schweizerischen Trägerschaft für Berufs- und höhere Fachprüfungen in Bank, Versicherung und Finanzplanung (BVF), es sei ihm der Fachausweis "Bankfachmann" zu erteilen. Die Prüfungskommission BVF lehnte den Antrag mit Verfügung vom 29. August 2003 ab, weil der Gesuchsteller nicht über die reglementarisch geforderte einjährige Berufspraxis in der gewählten Fachrichtung (Bank) verfüge. B. X._ erhob Beschwerde beim Bundesamt für Berufsbildung und Technologie (Bundesamt). Er verlangte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei ihm der verlangte Fachausweis zu erteilen; eventualiter sei die Gültigkeitsdauer sämtlicher Modulzertifikate bis ins Jahr 2010 zu erstrecken. Das Bundesamt trat mit Entscheid vom 17. Juni 2004 auf den Eventualantrag nicht ein, weil eine solche Erstreckung nicht Gegenstand der Verfügung vom 29. August 2003 gewesen sei; im Übrigen wies es die Beschwerde ab. Die Rekurskommission des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements (Rekurskommission EVD) wies eine hiergegen gerichtete Beschwerde mit Entscheid vom 25. April 2005 ab, soweit sie darauf eintrat. Die Rekurskommission des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements (Rekurskommission EVD) wies eine hiergegen gerichtete Beschwerde mit Entscheid vom 25. April 2005 ab, soweit sie darauf eintrat. C. X._ hat am 25. Mai 2005 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt, ausser dem angefochtenen Entscheid seien auch derjenige des Bundesamts (vom 17. Juni 2004) sowie Verfügung (vom 29. August 2003) und Beschluss (vom 18. August 2003) der Prüfungskommission BVF aufzuheben. Ferner sei festzustellen, dass er, der Beschwerdeführer, sämtliche reglementarischen Bedingungen zur Erteilung des Titels "Bankfachmann mit eidgenössischem Fachausweis" erfülle. Es sei ihm dieser Ausweis zu erteilen; allenfalls seien die Beschwerdegegner (Trägerschaft BVF oder Prüfungskommission BVF) entsprechend anzuweisen. Eventualiter sei festzustellen, dass zu Unrecht auf den Modulerstreckungsantrag nicht eingetreten worden sei; die Sache sei an die Prüfungskommission BVF zurückzuweisen mit der Empfehlung, die Gültigkeitsdauer sämtlicher Modulzertifikate bis ins Jahr 2010 zu erstrecken. C. X._ hat am 25. Mai 2005 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt, ausser dem angefochtenen Entscheid seien auch derjenige des Bundesamts (vom 17. Juni 2004) sowie Verfügung (vom 29. August 2003) und Beschluss (vom 18. August 2003) der Prüfungskommission BVF aufzuheben. Ferner sei festzustellen, dass er, der Beschwerdeführer, sämtliche reglementarischen Bedingungen zur Erteilung des Titels "Bankfachmann mit eidgenössischem Fachausweis" erfülle. Es sei ihm dieser Ausweis zu erteilen; allenfalls seien die Beschwerdegegner (Trägerschaft BVF oder Prüfungskommission BVF) entsprechend anzuweisen. Eventualiter sei festzustellen, dass zu Unrecht auf den Modulerstreckungsantrag nicht eingetreten worden sei; die Sache sei an die Prüfungskommission BVF zurückzuweisen mit der Empfehlung, die Gültigkeitsdauer sämtlicher Modulzertifikate bis ins Jahr 2010 zu erstrecken. D. Das Bundesamt für Berufsbildung und Technologie beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten. Die Prüfungskommission BVF schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Rekurskommission EVD hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Unter dem Titel "......" wurde in der Zeitung " B ", die von P. K. verfasste Dissertation "......." rezensiert. Im Artikel wurde unter anderem auch von nachweislichen Kontakten von Y._ zur Neonazi- und Revisionisten-Szene gesprochen und auf dessen Verurteilung wegen Verletzung der Antirassismus-Strafnorm durch das Zürcher Obergericht aufgrund seiner rassistischen und antisemitischen Äusserungen im Zusammenhang mit dem Schächten hingewiesen. Am 11. Juli 2001 klagte Y._ bei der Bezirksgerichtlichen Kommission Münchwilen gegen das Medienunternehmen " B. " auf Persönlichkeitsverletzung und verlangte, dass die Behauptung seiner angeblichen Kontakte zu rechtsextremen Kreisen als unwahr festzustellen sei. Anlässlich der Hauptverhandlung vom 30. Oktober 2001 vor der Bezirksgerichtlichen Kommission Münchwilen führte X._ als Rechtsanwalt des fraglichen Medienunternehmens im Rahmen seines Parteivortrags dazu unter anderem aus: "Wenn man dann aber im Urteil vom 10.3.1998 liest, dass der ganze Prozess von Seiten des Klägers zu einem Show-Prozess aufgebaut werden sollte (ich verweise auf S. 18 des Urteils, Beilage 1), in dem verlangt wurde, dass die Groupies und Supporters des Klägers am Prozess teilnehmen können, und dass man den Gerichten vorgeworfen hat, sie hätten das Publikum von der Gerichtsverhandlung gezielt ferngehalten, womit der Öffentlichkeitsgrundsatz gemäss Art. 6 EMRK verletzt ist, dann erhellt, dass dem Kläger das Soziotop seiner Supporter behagt, selbst wenn es sich nicht um Tierschützer handelt. B. hat nicht gesagt, Y._ sei ein Nazi. B. hat auch nichts gegen Tierschützer. Ich selbst bin schon vor diesem Gericht als Tierschützer aufgetreten, und ich bin selber Vegetarier. Aber was dem Kläger vorgeworfen wird, ist, dass ihm in seinem teils berechtigten Kampf für die Rechte der Tiere nichts unbilllig ist, und dass er durchaus auch bereit ist, sich zur Erreichung seiner tierschützerischen Ziele auf unheilige Allianzen mit Gruppierungen des Revisionismus und des Nazitums einzulassen (act. 10, S. 2f.)." Am 10. Januar 2002 reichte Y._ beim Bezirksgericht Münchwilen eine Ehrverletzungsklage gegen X._ ein. Er beantragte dessen Bestrafung wegen übler Nachrede, begangen anlässlich der Gerichtsverhandlung vom 30. Oktober 2001 vor dem Bezirksgericht Münchwilen, indem behauptet worden sei, ihm - Y._ - behage die Unterstützung durch primitive Antisemiten. Am 10. Januar 2002 reichte Y._ beim Bezirksgericht Münchwilen eine Ehrverletzungsklage gegen X._ ein. Er beantragte dessen Bestrafung wegen übler Nachrede, begangen anlässlich der Gerichtsverhandlung vom 30. Oktober 2001 vor dem Bezirksgericht Münchwilen, indem behauptet worden sei, ihm - Y._ - behage die Unterstützung durch primitive Antisemiten. B. Das Bezirksgericht Münchwilen sprach X._ am 9. Januar 2003 vom Vorwurf der Ehrverletzung frei. Dagegen führte Y._ am 2. Juni/9. September 2003 Berufung beim Obergericht des Kantons Thurgau. X._ reichte seine Berufungsantwort am 19. Sep-tember 2003 ein. Anlässlich seiner Sitzung vom 18. Dezember 2003 sprach das Obergericht des Kantons Thurgau X._ von Schuld und Strafe frei. Es gab den Parteien am 6. Januar 2004 brieflich Kenntnis von diesem Entscheid und fügte an, das schriftlich begründete Urteil werde später zugestellt. Am 7. April 2004 lud das Obergericht Y._ dazu ein, sich zur Berufungsantwort von X._ zu äussern, und stellte gleichzeitig in Aussicht, in der Sache einen neuen Entscheid zu fällen. Für seine Vorgehensweise verwies das Obergericht auf die bundesgerichtlichen Urteile vom 2. März 2004 (Entscheide 5P.18/2004 und 5P.446/2003), mit welchen die bisherige obergerichtliche Praxis, den Berufungsklägern die Berufungsanwort nicht vor Erlass des Endentscheids zur Stellungnahme zuzustellen, für verfassungswidrig erklärt wurde. X._ erhielt eine Kopie dieses Schreibens. Am 6. Mai 2004 wurde Y._ erneut zur Stellungnahme eingeladen. Er liess sich indessen nicht vernehmen. Am 4. November 2004 fällte das Obergericht des Kantons Thurgau ein neues Urteil. Es erklärte die Berufung von Y._s für begründet und wies die Angelegenheit zu weiteren Beweisergänzungen und zur neuen Entscheidung an das Bezirksgericht zurück. Am 4. November 2004 fällte das Obergericht des Kantons Thurgau ein neues Urteil. Es erklärte die Berufung von Y._s für begründet und wies die Angelegenheit zu weiteren Beweisergänzungen und zur neuen Entscheidung an das Bezirksgericht zurück. C. X._ legt sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde beim Bundesgericht ein. Mit der staatsrechtlichen Beschwerde beantragt er, das zweite Urteil des Obergerichts vom 4. November 2004 sei aufzuheben und das Gericht anzuweisen, ihn entsprechend dem ersten Urteil vom 18. Dezember 2003 freizusprechen. Mit der Nichtigkeitsbeschwerde verlangt er die Aufhebung des angefochtenen Urteils und seinen Freispruch. Eventualiter sei die Strafsache an das Obergericht zurückzuweisen, damit dieses feststelle, dass er die eingeklagte Äusserung nie getan habe und er deshalb freizusprechen sei. In seiner Vernehmlassung schliesst das Obergericht auf Abweisung beider Rechtsmittel. Y._ lässt sich zur staatsrechtlichen Beschwerde nicht vernehmen. Hingegen beantragt er im Rahmen der Nichtigkeitsbeschwerde Nichteintreten. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ wurde mit Entscheid der Steuerrekurskommission III des Kantons Zürich vom 11. Dezember 1997 für die Steuerjahre 1994 und 1995 rechtskräftig eingeschätzt. Ein erstes Revisionsgesuch wies die Steuerrekurskommission II am 17. März 2000 ab. Auf zwei weitere Revisionsgesuche trat sie wegen Verspätung nicht ein (Beschlüsse vom 25. und 29. September 2000). Eine hiergegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 2. Mai 2001 ab. Eine staatsrechtliche Beschwerde zog der Steuerpflichtige zurück (2P.190/2001). A. X._ wurde mit Entscheid der Steuerrekurskommission III des Kantons Zürich vom 11. Dezember 1997 für die Steuerjahre 1994 und 1995 rechtskräftig eingeschätzt. Ein erstes Revisionsgesuch wies die Steuerrekurskommission II am 17. März 2000 ab. Auf zwei weitere Revisionsgesuche trat sie wegen Verspätung nicht ein (Beschlüsse vom 25. und 29. September 2000). Eine hiergegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 2. Mai 2001 ab. Eine staatsrechtliche Beschwerde zog der Steuerpflichtige zurück (2P.190/2001). B. Mit Eingabe vom 14. August 2002 ersuchte der Steuerpflichtige die Steuerrekurskommission II des Kantons Zürich erneut um Revision der Entscheide vom 11. Dezember 1997 und 17. März 2000. Die Steuerrekurskommission II wies mit Entscheid vom 1. März 2004 das Gesuch ab, soweit sie darauf eintrat. Eine hiergegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 24. November 2004 ab. Eine hiergegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 24. November 2004 ab. C. Mit rechtzeitiger staatsrechtlicher Beschwerde beantragt der Steuerpflichtige, es sei der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 24. November 2004 "zufolge der darin enthaltenen mehrfachen und wiederholten Verletzung der verfassungsmässigen Rechte des Beschwerdeführers (Art. 8 Abs. 1, 9, 29 Abs. 1 und 2, 30 Abs. 1 und 3 sowie Art. 127 Abs. 2 BV)" unter Kosten- und Entschädigungsfolgen aufzuheben. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. In der Nacht vom 6./7. Februar 1998 war M._ mit A._ und B._ auf Beizentour. Nach dem Besuch eines Pubs in Brunnadern brachen A._ und B._ Autos auf und stahlen daraus verschiedene elektronische Geräte. M._ wird in diesem Zusammenhang Hehlerei vorgeworfen, weil Diebesgut in seinem Garagenbetrieb gelagert worden sei und er ein gestohlenes Autoradio bis zu dessen Sicherstellung behalten habe. Am 14. Februar 1998 ging M._ zusammen mit A._ und H._ in ein Elektro-Warengeschäft in Zuzwil. Dort erwarb H._ gegen Leistung einer Anzahlung zwei Mobiltelefone der Marken Motorola und Sony, ohne den restlichen Kaufpreis zahlen zu wollen und zu können. In diesem Zusammenhang wird M._ vorgeworfen, sich als Mittäter des Betrugs schuldig gemacht zu haben. Am 14. Februar 1998 ging M._ zusammen mit A._ und H._ in ein Elektro-Warengeschäft in Zuzwil. Dort erwarb H._ gegen Leistung einer Anzahlung zwei Mobiltelefone der Marken Motorola und Sony, ohne den restlichen Kaufpreis zahlen zu wollen und zu können. In diesem Zusammenhang wird M._ vorgeworfen, sich als Mittäter des Betrugs schuldig gemacht zu haben. B. Das Kantonsgericht St. Gallen verurteilte M._ am 1. September 2004 zweitinstanzlich wegen Hehlerei und Betrugs zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von einem Monat als Zusatzstrafe zu einem Urteil des Bezirksamts Untertoggenburg vom 23. Februar 1998 (3 Monate Gefängnis wegen versuchten Betrugs) und einem Urteil des Bezirksamts Münchwilen vom 5. Mai 2004 (Busse von Fr. 1'000.-- wegen grober Verkehrsregelverletzung). Das Kantonsgericht sah vom Widerruf des bedingten Vollzugs einer Gefängnisstrafe von sieben Wochen ab, welche die Gerichtskommission Wil am 15. Oktober 1996 verhängt hatte, und verlängerte die 5-jährige Probezeit einer sechswöchigen Gefängnisstrafe vom 19. August 1997 um 2 1⁄2 Jahre. B. Das Kantonsgericht St. Gallen verurteilte M._ am 1. September 2004 zweitinstanzlich wegen Hehlerei und Betrugs zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von einem Monat als Zusatzstrafe zu einem Urteil des Bezirksamts Untertoggenburg vom 23. Februar 1998 (3 Monate Gefängnis wegen versuchten Betrugs) und einem Urteil des Bezirksamts Münchwilen vom 5. Mai 2004 (Busse von Fr. 1'000.-- wegen grober Verkehrsregelverletzung). Das Kantonsgericht sah vom Widerruf des bedingten Vollzugs einer Gefängnisstrafe von sieben Wochen ab, welche die Gerichtskommission Wil am 15. Oktober 1996 verhängt hatte, und verlängerte die 5-jährige Probezeit einer sechswöchigen Gefängnisstrafe vom 19. August 1997 um 2 1⁄2 Jahre. C. M._ führt staatsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeitsbeschwerde mit den Anträgen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Das Kantonsgericht beantragt sinngemäss Abweisung der Beschwerden (act. 8). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. I._ (geboren 1972) war ab 8. Mai 1995 bei der Firma E._ AG als Heizungsmonteur C angestellt und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfälle versichert. Am 26. August 1995 zog er sich während der Arbeit bei einem Sturz auf der Treppe eine Trümmerfraktur der Patella links zu, welche im Spital T._ operativ behandelt wurde. Ein nach einem einmonatigen Aufenthalt in der Klinik B._ unternommener Arbeitsversuch scheiterte im Frühsommer 1996, worauf die Arbeitgeberin am 30. September 1996 das Arbeitsverhältnis per Ende Dezember 1996 auflöste. Wegen einer posttraumatischen Retropatellararthrose wurde in der Klinik S._ am 10. Februar 1997 eine Patellektomie vorgenommen. Nach dieser Operation erfolgten weitere stationäre Behandlungen in der Klinik B._ im Herbst 1997 und im Mai 1998. Gestützt auf die Beurteilungen ihres Kreisarztes vom 24. August und 23. September 1998 sprach die SUVA I._ mit Verfügung vom 26. November 1998 mit Wirkung ab 1. November 1998 eine Invalidenrente für eine Erwerbsunfähigkeit von 15 % und eine Integritätsentschädigung für eine Integritätseinbusse von 15 % zu. Die hinsichtlich der Invalidenrente erhobene Einsprache lehnte sie mit Entscheid vom 27. Oktober 2003 ab, wobei sie sich auf die Verhältnisse bis 1998 beschränkte und bezüglich der Frage einer Rentenrevision eine neue Verfügung in Aussicht stellte. Nach Beizug des Berichts des behandelnden Psychiaters Dr. med. A._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 22. Dezember 2003, des Berichts von PD Dr. med. F._, Spezialarzt FMH für physikalische Medizin und Rehabilitation, speziell Rheumaerkrankungen, vom 5. Januar 2004, des Berichts des Kreisarztes vom 8. Januar 2004 und Akten der Invalidenversicherung verneinte die SUVA eine nachträgliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes und lehnte eine Revision der Invalidenrente mit Verfügung vom 19. Januar 2004 ab. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 17. Juni 2004 fest. Nach Beizug des Berichts des behandelnden Psychiaters Dr. med. A._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 22. Dezember 2003, des Berichts von PD Dr. med. F._, Spezialarzt FMH für physikalische Medizin und Rehabilitation, speziell Rheumaerkrankungen, vom 5. Januar 2004, des Berichts des Kreisarztes vom 8. Januar 2004 und Akten der Invalidenversicherung verneinte die SUVA eine nachträgliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes und lehnte eine Revision der Invalidenrente mit Verfügung vom 19. Januar 2004 ab. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 17. Juni 2004 fest. B. Die gegen die Einspracheentscheide vom 27. Oktober 2003 und 17. Juni 2004 gerichteten Beschwerden wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 21. Juni 2005 ab. B. Die gegen die Einspracheentscheide vom 27. Oktober 2003 und 17. Juni 2004 gerichteten Beschwerden wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 21. Juni 2005 ab. C. I._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihm eine angemessene Invalidenrente zuzusprechen. Ferner sei ihm die unentgeltliche Verbeiständung zu gewähren. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 24. Januar 1980 erteilte das Grundbuchinspektorat Graubünden der Gesellschaft X._ die Grundsatzbewilligung, 667/1000 der Wohnungswertquoten des Apparthotels "Y._" in Z._ (GR) an Personen im Ausland zu veräussern, wobei jeder einzelne Verkauf noch einer Einzelbewilligung bedürfe. Die dem Hotel- und Restaurationsbetrieb dienenden Räume blieben im Stockwerkeigentum (Sonderrecht) der Gesellschaft X._ bzw. der jeweiligen Rechtsnachfolgerinnen, mit der Auflage, hotelmässige Dienstleistungen zu erbringen. An die Einzelbewilligungen wurde u.a. die Auflage eines fünfjährigen Veräusserungsverbotes und bei 578/1000 (= 65%) zusätzlich die Verpflichtung geknüpft, ihre Wohnungen der hotelmässigen Bewirtschaftung zugänglich zu halten. Die Eigentümer der einzelnen Stockwerkeigentumseinheiten schlossen mit der Hotelbetriebsgesellschaft einen Mietvertrag, worin sie sich verpflichteten, das Appartement mindestens sechs Monate pro Jahr zur hotelmässigen Weitervermietung zur Verfügung zu stellen. Als Mietpreis wurden 43% des reinen Logementpreises der tatsächlich besetzten Logiernacht vereinbart. Die Verträge enthielten die Klausel: "Dieser Vertrag darf nur mit Zustimmung des Grundbuchinspektorats Graubünden aufgehoben oder abgeändert werden." B. Am 1. Dezember 2002 erwarb die Y._ AG, die Betriebseinheiten des Hotels. Sie lehnte es ab, die bisherigen Bewirtschaftungs- bzw. Mietverträge zu übernehmen. Insbesondere erachtete sie den Mietzins von 43% als unzumutbar. In teilweiser Gutheissung eines Gesuchs der Y._ AG vom 3. Juli 2003 erwog das Grundbuchinspektorat mit Verfügung vom 28. November 2003, die ursprünglichen Bewirtschaftungsverträge blieben bis zu einer von der Bewilligungsbehörde genehmigten Vertragsänderung in Kraft. Grundsätzlich seien die Eigentümer gehalten, einen wirtschaftlich tragbaren Mietvertrag abzuschliessen; indessen könne weder die Hotelbetreiberin einseitig einen neuen Mietvertrag vorschreiben noch das Grundbuchinspektorat einen solchen verfügen. Zuständig für eine Vertragsanpassung sei im Streitfall einzig der Zivilrichter. Nach erfolgloser Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden erhob die Y._ AG am 19. Dezember 2003 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht. Dieses hiess die Beschwerde mit Urteil vom 3. Juni 2004 (publiziert in BGE 130 II 290 ff.) und folgenden Erwägungen teilweise gut: Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts sei für die Durchsetzung einer Vertragsänderung nicht der Zivilrichter zuständig. Vielmehr gebe das Bewilligungsgesetz den Verwaltungsbehörden die Möglichkeit, die Wohnungseigentümer unter Androhung des Bewilligungswiderrufs zu ermahnen, bestimmte von den Verwaltungsbehörden inhaltlich festgelegte Änderungen der Mietverträge zu akzeptieren. Voraussetzung sei allerdings, dass unter den bisherigen Konditionen eine wirtschaftlich tragbare Hotelbewirtschaftung tatsächlich nicht möglich sei. Auch müssten die Vertragsänderungen für die Wohnungseigentümer noch zumutbar sein. Andernfalls seien die Bewirtschaftungsauflagen aufzuheben. Da die Vorinstanzen diese Fragen aufgrund ihrer Rechtsauffassung nicht abschliessend geprüft hatten, wies das Bundesgericht die Sache zwecks neuer Beurteilung an die erste Instanz zurück. C. Mit Verfügung vom 6. Dezember 2004 erkannte das Grundbuchinspektorat, die Auflagen aus der Grundsatzbewilligung seien bezüglich Mietzinsen und Regelung der Eigenbelegung rückwirkend auf den 1. Dezember 2002 einem Gutachten und Mietvertragsentwurf der Schweizerischen Gesellschaft für Hotelkredit (nachfolgend: SGH) vom 20. November 2002 anzugleichen, unter ausdrücklicher Androhung des Widerrufs der Erwerbsbewilligungen im Weigerungsfalle. Gemäss diesem Gutachten soll das Hotel dann wirtschaftlich geführt werden können, wenn das an die Eigentümer zu entrichtende Vermietungsentgelt den Satz von 16% des Bruttobeherbergungsergebnisses nicht übersteige und die Selbstnutzung durch die Eigentümer strenger geregelt werde. Da das Grundbuchinspektorat zur Auffassung kam, dies habe für die Wohnungseigentümer einen unzumutbaren Verlust aus der Vermietung zur Folge, hob es die Bewirtschaftungsauflagen für die Parteien per Datum seiner Verfügung auf (Ziff. 3 des Verfügungsdispositivs). Sodann stellte es fest, dass der Hotelbetriebsgesellschaft keinerlei Entschädigungen als Ausgleich für den Widerruf der Bewirtschaftungsauflagen zugesprochen würden (Ziff. 4 des Verfügungsdispositivs). Das Verwaltungsgericht wies eine gegen Ziff. 3 und 4 des Dispositivs der Verfügung des Grundbuchinspektorats erhobene Beschwerde der Y._ AG mit Urteil vom 12. April 2005 ab. Mit Verfügung vom 17. Februar 2005 hatte es die aufschiebende Wirkung verweigert; auf eine hiergegen gerichtete Verwaltungsgerichtsbeschwerde trat das Bundesgericht am 14. März 2005 nicht ein. D. Am 6. Juli 2005 hat die Y._ AG Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht eingereicht. Sie beantragt, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben; aus der angefochtenen Verfügung des Grundbuchinspektorats seien die Ziffern 3 und 4 des Dispositivs (Aufhebung der Bewirtschaftungsauflagen, Abweisung des Anspruchs auf Entschädigung) aufzuheben; eventuell sei die Sache zur neuen Beurteilung an das Grundbuchinspektorat zurückzuweisen. Der Beschwerde wurde eine Stellungnahme der SGH vom 23. Juni 2005 beigelegt. Die vermietungspflichtigen Wohnungseigentümer wie auch das Verwaltungsgericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde (soweit darauf überhaupt einzutreten sei). Das Grundbuchinspektorat und das Bundesamt für Justiz verzichten auf eine Stellungnahme. Der Geschäftsführer der Betriebsgesellschaft, ebenfalls Eigentümer einer Wohneinheit, beantragt Gutheissung der Beschwerde. E. Mit Verfügung vom 28. August 2005 hat der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: H._, geb. 1953, liess gegen eine Verfügung der IV-Stelle Bern vom 1. Juli 2002 betreffend berufliche Massnahmen beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde führen. Gleichzeitig stellte sie ein Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung, welches das kantonale Gericht mit Zwischenentscheid vom 11. Dezember 2002 mangels Bedürftigkeit der Gesuchstellerin abwies. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt H._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Zwischenentscheides sei ihr die unentgeltliche Verbeiständung für das kantonale Beschwerdeverfahren zu bewilligen. Weiter ersucht sie für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht um die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern verzichtet auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1957 geborene A._ war ab 1. Januar 1996 als Fotolaborant bei der X._ AG tätig und dadurch bei der Elvia Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Elvia) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen sowie Berufskrankheiten und daneben kollektiv für ein Krankentaggeld versichert. Im Sommer 1997 begab er sich wegen Atembeschwerden in ärztliche Behandlung bei einem Internisten, welcher ein Asthma bronchiale und ein hyperirritables Bronchialsystem als eventuelle Berufskrankheit diagnostizierte und ab 4. August 1997 eine volle Arbeitsunfähigkeit bescheinigte. Am 28. Februar 1998 endete das bestehende Anstellungsverhältnis infolge Kündigung durch die Arbeitgeberin. Die Elvia, welcher der Sachverhalt zwischenzeitlich gemeldet worden war, richtete ein Krankentaggeld aus. Zur Prüfung ihrer Leistungspflicht nach UVG holte sie ein Gutachten des Dr. med. G._, Spezialarzt FMH Innere Medizin, spez. Lungenkrankheiten, Allergologie und klinische Immunologie, vom 29. Oktober 2001 ein. Gestützt auf die Feststellungen des Experten und Berichte vom 27. August sowie 25. November 2002 über eine amtliche Arbeitsplatzabklärung lehnte die Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Allianz) als Rechtsnachfolgerin der Elvia mit Verfügung vom 25. März 2003 die Ausrichtung von Leistungen aus der Unfallversicherung ab, da keine Berufskrankheit vorliege. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 26. November 2003 fest. A. Der 1957 geborene A._ war ab 1. Januar 1996 als Fotolaborant bei der X._ AG tätig und dadurch bei der Elvia Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Elvia) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen sowie Berufskrankheiten und daneben kollektiv für ein Krankentaggeld versichert. Im Sommer 1997 begab er sich wegen Atembeschwerden in ärztliche Behandlung bei einem Internisten, welcher ein Asthma bronchiale und ein hyperirritables Bronchialsystem als eventuelle Berufskrankheit diagnostizierte und ab 4. August 1997 eine volle Arbeitsunfähigkeit bescheinigte. Am 28. Februar 1998 endete das bestehende Anstellungsverhältnis infolge Kündigung durch die Arbeitgeberin. Die Elvia, welcher der Sachverhalt zwischenzeitlich gemeldet worden war, richtete ein Krankentaggeld aus. Zur Prüfung ihrer Leistungspflicht nach UVG holte sie ein Gutachten des Dr. med. G._, Spezialarzt FMH Innere Medizin, spez. Lungenkrankheiten, Allergologie und klinische Immunologie, vom 29. Oktober 2001 ein. Gestützt auf die Feststellungen des Experten und Berichte vom 27. August sowie 25. November 2002 über eine amtliche Arbeitsplatzabklärung lehnte die Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Allianz) als Rechtsnachfolgerin der Elvia mit Verfügung vom 25. März 2003 die Ausrichtung von Leistungen aus der Unfallversicherung ab, da keine Berufskrankheit vorliege. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 26. November 2003 fest. B. Die vom Versicherten hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 19. Mai 2004 ab. B. Die vom Versicherten hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 19. Mai 2004 ab. C. A._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des kantonalen Entscheides seien ihm die gesetzlichen Leistungen aus Berufskrankheit zuzusprechen; eventuell sei die Sache zur ergänzenden Abklärung und neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Allianz schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit hat nicht Stellung genommen. Mit Eingabe vom 14. Dezember 2004 hat sich A._ nochmals vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. W._, geboren 1963, ist Mutter zweier Kinder (geboren 1985 und 1986) und gelernte Bäckerin/Konditorin. Seit 1. Juni 1999 arbeitete sie mit einem Teilzeitpensum von 38 Arbeitsstunden pro Woche als Verkäuferin in der Bäckerei V._. In dieser Eigenschaft war sie bei den Visana Versicherungen AG (nachfolgend: VISANA oder Beschwerdegegnerin) obligatorisch gegen Unfälle versichert. Am Abend des 7. November 1999 sass sie auf dem Beifahrersitz des von ihrem Freund gelenkten Personenwagens, als dieser seitlich-frontal durch ein entgegenkommendes Fahrzeug, welches links abbiegen wollte, gerammt wurde. Von der Unfallstelle wurde sie mit der Ambulanz ins Spital O._ transportiert. Anlässlich der viertägigen stationären Überwachung des Kreislaufes und des neurologischen Zustandes stellte Dr. med. B._ im Spital O._ unter anderem eine Druckdolenz über der Halswirbelsäule (HWS) und der Brustwirbelsäule (BWS), Hypästhesien im Bereich des rechten Oberarmes lateral sowie anhaltende Schluckbeschwerden retrosternal und eine Druckdolenz im Epigastrium fest. Seine Diagnose umfasste abschliessend eine HWS-Distorsion, eine Thoraxkontusion, eine Oberarmkontusion rechts und eine Unterschenkelkontusion links. Frakturen schloss er röntgenologisch aus. Der Hausarzt Dr. med. R._ welcher die Versicherte nach dem Spitalaustritt zwischen 13. November und 14. Dezember 1999 nachbehandelte, berichtete der VISANA am 28. Januar 2000, die Beweglichkeit der HWS sei in alle Richtungen um etwa einen Drittel eingeschränkt gewesen und neurologisch habe eine Hyposensibilität der linken Gesichtshälfte bestanden. Er beschrieb den psychischen Zustand der Versicherten als depressiv und erwähnte, dass er sie zur Weiterbehandlung ab 21. Dezember 1999 an die Rheumatologin Dr. med. M._ überwiesen habe. Diese diagnostizierte im Zwischenbericht vom 24. Februar 2000 ein zervikospondylogenes und zervikozephales Syndrom bei Kopfkontusion und HWS-Distorsion sowie thorakale Schmerzen. Im bisherigen Verlauf stellte sie eine depressive Reaktion fest und schlug zur Behandlung eine Psychotherapie vor. Wegen zunehmender depressiver Entwicklung und Äusserungen von Suizidgedanken erfolgten bei Dr. med. I._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, zwischen 28. Februar und 29. November 2000 acht Sitzungen. Entgegen seinen Empfehlungen war W._ weder zu einer medikamentös antidepressiven Behandlung noch zu einem stationären Aufenthalt in einer Klinik H._ oder Klinik L._ bereit. Mit dem ausdrücklichen Einverständnis der Versicherten erteilte die VISANA im Februar 2003 dem Zentrum E._ den Auftrag zur Erstellung eines polydisziplinären Gutachtens (dieses datiert vom 9. September 2003; nachfolgend: Gutachten des Zentrums E._). Nachdem die VISANA die gesetzlichen Versicherungsleistungen (Heilbehandlung und Taggeld) erbracht hatte, kündigte sie der Versicherten gestützt auf das Gutachten des Zentrums E._ mit Vorbescheid vom 25. September 2003 an, dass sie voraussichtlich sämtliche Leistungen per 31. Oktober 2003 einstellen werde, da die Restbeschwerden nicht in einem adäquat kausalen Zusammenhang mit dem Unfall vom 7. November 1999 stünden. Mit Verfügung vom 16. Dezember 2003, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 26. März 2004, hielt die VISANA an der angekündigten Leistungseinstellung fest. Nachdem die VISANA die gesetzlichen Versicherungsleistungen (Heilbehandlung und Taggeld) erbracht hatte, kündigte sie der Versicherten gestützt auf das Gutachten des Zentrums E._ mit Vorbescheid vom 25. September 2003 an, dass sie voraussichtlich sämtliche Leistungen per 31. Oktober 2003 einstellen werde, da die Restbeschwerden nicht in einem adäquat kausalen Zusammenhang mit dem Unfall vom 7. November 1999 stünden. Mit Verfügung vom 16. Dezember 2003, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 26. März 2004, hielt die VISANA an der angekündigten Leistungseinstellung fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der W._ wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 18. Februar 2005 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der W._ wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 18. Februar 2005 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt W._ unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids die Ausrichtung einer Invalidenrente gestützt auf einen Invaliditätsgrad von mindestens 50% sowie einer Integritätsentschädigung auf Grund einer Integritätseinbusse von mindestens 40% "zuzüglich Verzugszins zu 5% ab wann rechtens" beantragen. Eventualiter sei die Sache zur Durchführung einer multidisziplinären Begutachtung an die Vorinstanz oder die VISANA zurückzuweisen, wobei letztere "während der Abklärungszeit erneut Unfalltaggelder [...] auszurichten" habe. Während die VISANA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit (BAG) auf eine Vernehmlassung. Während die VISANA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit (BAG) auf eine Vernehmlassung. D. Mit Eingabe vom 26. September 2005 äussert sich die Beschwerdeführerin zur Vernehmlassung der VISANA vom 2. Mai 2005 und reicht verschiedene Unterlagen ein. Neu unter diesen Beilagen ist einzig ein Auszug aus einer medizinischen Fachpublikation. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1955 geborene und zuletzt als Konditorei-Aushilfe in der Betriebszentrale X._ tätig gewesene P._ meldete sich am 16. März 2001 (Posteingang) unter Hinweis auf eine chronische Zervikobrachialgie rechts bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Berufsberatung, Umschulung, Rente) an. Im Wesentlichen gestützt auf die Berichte des Dr. med. W._, Spezialärztliche Praxis Orthopädie Y._, vom 19. Oktober 2000 und des Dr. med. L._ vom 3. April 2001, die Arbeitgeberbescheinigung der Betriebszentrale X._ vom 3. Mai 2001 sowie den Bericht des Berufsberaters der Invalidenversicherung vom 20. September 2001 wies die IV-Stelle des Kantons St. Gallen - nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens - das Leistungsbegehren ab (Verfügung vom 20. November 2001). A. Die 1955 geborene und zuletzt als Konditorei-Aushilfe in der Betriebszentrale X._ tätig gewesene P._ meldete sich am 16. März 2001 (Posteingang) unter Hinweis auf eine chronische Zervikobrachialgie rechts bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Berufsberatung, Umschulung, Rente) an. Im Wesentlichen gestützt auf die Berichte des Dr. med. W._, Spezialärztliche Praxis Orthopädie Y._, vom 19. Oktober 2000 und des Dr. med. L._ vom 3. April 2001, die Arbeitgeberbescheinigung der Betriebszentrale X._ vom 3. Mai 2001 sowie den Bericht des Berufsberaters der Invalidenversicherung vom 20. September 2001 wies die IV-Stelle des Kantons St. Gallen - nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens - das Leistungsbegehren ab (Verfügung vom 20. November 2001). B. Dagegen liess P._ am 22. September 2003 bei der IV-Stelle Einsprache erheben, wobei sie bezüglich der Rechtzeitigkeit der Eingabe geltend machte, die angefochtene Verfügung sei ihr nie zugestellt worden, und sie habe davon erst im Rahmen der vom Rechtsvertreter am 15. August 2003 beantragten und am 23. August 2002 (Posteingang) gewährten Akteneinsicht Kenntnis erhalten. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen nahm die ihm von der IV-Stelle am 27. Oktober 2003 überwiesene Eingabe als Beschwerde entgegen und gab den Parteien Gelegenheit, sich zu deren Rechtzeitigkeit zu äussern. Mit unangefochten gebliebenem Prozessentscheid vom 16. April 2004 trat das - seine Zuständigkeit bejahende - Versicherungsgericht mangels Beweises einer ordnungsgemässen Postzustellung der Verfügung vom 20. November 2001 auf die Beschwerde ein und wies diese nach Durchführung des Vernehmlassungsverfahrens zur Sache selbst mit Entscheid vom 21. September 2004 ab. B. Dagegen liess P._ am 22. September 2003 bei der IV-Stelle Einsprache erheben, wobei sie bezüglich der Rechtzeitigkeit der Eingabe geltend machte, die angefochtene Verfügung sei ihr nie zugestellt worden, und sie habe davon erst im Rahmen der vom Rechtsvertreter am 15. August 2003 beantragten und am 23. August 2002 (Posteingang) gewährten Akteneinsicht Kenntnis erhalten. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen nahm die ihm von der IV-Stelle am 27. Oktober 2003 überwiesene Eingabe als Beschwerde entgegen und gab den Parteien Gelegenheit, sich zu deren Rechtzeitigkeit zu äussern. Mit unangefochten gebliebenem Prozessentscheid vom 16. April 2004 trat das - seine Zuständigkeit bejahende - Versicherungsgericht mangels Beweises einer ordnungsgemässen Postzustellung der Verfügung vom 20. November 2001 auf die Beschwerde ein und wies diese nach Durchführung des Vernehmlassungsverfahrens zur Sache selbst mit Entscheid vom 21. September 2004 ab. C. P._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sowie der Verfügung vom 20. November 2001 sei ihr eine ganze Invalidenrente zuzusprechen, eventualiter der Anspruch auf berufliche Massnahmen und Arbeitsvermittlung zu bejahen. Des Weitern ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1963 geborene Z._ ersuchte im März 2002 die Invalidenversicherung um Umschulung zum Dolmetscher. Als Behinderung gab er Rückenbeschwerden an. Im Oktober 2002 stellte er den Antrag auf Umschulung, Berufsberatung und Invalidenrente. Die IV-Stelle des Kantons Zürich klärte die gesundheitlichen Verhältnisse sowie die erwerbliche und berufliche Situation ab. Nach zwei Gesprächen mit dem Berufsberater und nach Rücksprache mit dem Medizinischen Dienst sowie dem Hausarzt des Versicherten lehnte die Verwaltung mit Verfügung vom 14. Februar 2003 berufliche Massnahmen ab, weil solche auf Grund des Gesundheitszustandes zurzeit nicht möglich seien; bei Änderung der Verhältnisse könne ein neues Gesuch eingereicht werden. Am 17. Februar 2003 ordnete die IV-Stelle eine ambulante medizinische Abklärung durch die Klinik X._ an. Die Untersuchung fand am 24. März 2003 statt (Gutachten vom 26. Mai 2003). Mit Verfügung vom 13. August 2003 verneinte die IV-Stelle den Anspruch auf eine Invalidenrente (Invaliditätsgrad: 5 %). Hiegegen liess Z._ Einsprache erheben und beantragen, es sei ihm eine volle (recte: ganze) Rente zu bewilligen, eventualiter unter vollem Rentenanspruch eine dem Gesundheitszustand entsprechende Umschulung anzuordnen. Mit Entscheid vom 19. März 2004 wies die IV-Stelle die Einsprache ab. In der Begründung führte sie u.a. aus, berufliche Massnahmen seien seinerzeit nicht aus gesundheitlichen Gründen abgelehnt worden, sondern weil sich der Versicherte aus rein persönlichen Gründen für arbeitsunfähig gehalten habe. Da die Einsprache sich gegen die ablehnende Rentenverfügung richte, könne zu diesem Punkt mangels Rechtstitel nicht Stellung genommen werden. Am 17. Februar 2003 ordnete die IV-Stelle eine ambulante medizinische Abklärung durch die Klinik X._ an. Die Untersuchung fand am 24. März 2003 statt (Gutachten vom 26. Mai 2003). Mit Verfügung vom 13. August 2003 verneinte die IV-Stelle den Anspruch auf eine Invalidenrente (Invaliditätsgrad: 5 %). Hiegegen liess Z._ Einsprache erheben und beantragen, es sei ihm eine volle (recte: ganze) Rente zu bewilligen, eventualiter unter vollem Rentenanspruch eine dem Gesundheitszustand entsprechende Umschulung anzuordnen. Mit Entscheid vom 19. März 2004 wies die IV-Stelle die Einsprache ab. In der Begründung führte sie u.a. aus, berufliche Massnahmen seien seinerzeit nicht aus gesundheitlichen Gründen abgelehnt worden, sondern weil sich der Versicherte aus rein persönlichen Gründen für arbeitsunfähig gehalten habe. Da die Einsprache sich gegen die ablehnende Rentenverfügung richte, könne zu diesem Punkt mangels Rechtstitel nicht Stellung genommen werden. B. Z._ liess beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde einreichen und beantragen, der Einspracheentscheid vom 19. März 2004 sei aufzuheben und es sei ihm rückwirkend ab 1. Januar 2004 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen, eventualiter unter vollem Rentenanspruch eine dem Gesundheitszustand entsprechende Umschulung anzuordnen. Die IV-Stelle schloss in ihrer Vernehmlassung auf Abweisung des Rechtsmittels. Mit Entscheid vom 19. November 2004 wies das kantonale Sozialversicherungsgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Mit Entscheid vom 19. November 2004 wies das kantonale Sozialversicherungsgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt Z._ die im kantonalen Verfahren gestellten Rechtsbegehren erneuern. Im Weitern ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 18. August 2001 starb der 1932 geborene A._, der seinen letzten Wohnsitz in Z._ gehabt hatte. Über seinen Nachlass wurde ein öffentliches Inventar errichtet, und die B._ AG wurde zur Erbschaftsverwalterin ernannt. Auf Begehren der Erben ordnete das Teilungsamt in der Folge die amtliche Liquidation der Erbschaft an, wobei es wiederum die B._ AG zur Erbschaftsliquidatorin bestellte. Das Teilungsamt genehmigte am 16. Oktober 2003 den Schlussbericht und die Abrechnung der B._ AG, setzte deren Honorar auf Fr. 89'576.70 fest und erklärte die amtliche Liquidation für beendet. Gegen diesen Entscheid erhoben X._ und C._ je eine Verwaltungsbeschwerde beim Regierungsstatthalter. Dieser vereinigte die beiden Verfahren und wies die Beschwerden am 16. Dezember 2004 ab. Das Obergericht (I. Kammer) des Kantons Luzern wies am 22. April 2005 die von X._ gegen den Entscheid des Regierungsstatthalters eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Das Obergericht (I. Kammer) des Kantons Luzern wies am 22. April 2005 die von X._ gegen den Entscheid des Regierungsstatthalters eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat. B. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 9 BV und beantragt, das Urteil des Obergerichts vom 22. April 2005 aufzuheben und den Fall zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Vernehmlassungen zur Beschwerde sind nicht eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 27. November 2003 (bestätigt durch Einspracheentscheid vom 30. Juni 2004) lehnte die IV-Stelle Bern (nachfolgend: IV-Stelle oder Beschwerdeführerin) gestützt auf eine Stellungnahme ihres ärztlichen Dienstes (Dr. med. B._, Innere Medizin FMH) vom 5. Februar 2004 das am 21. August 2003 wegen Hodenkrebs und Panikanfällen angemeldete Leistungsgesuch des 1974 geborenen H._ ab. Die hiegegen erhobene Beschwerde des H._ hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, mit Entscheid vom 16. November 2004 gut, hob den Einspracheentscheid vom 30. Juni 2004 auf und wies die Sache zum weiteren Vorgehen im Sinne der Erwägungen und zum Erlass einer neuen Verfügung an die IV-Stelle zurück. Insbesondere vertrat es die Auffassung, die Verwaltung habe es unter Missachtung des Untersuchungsgrundsatzes versäumt, durch eine ordnungsgemässe psychiatrische Untersuchung abzuklären, ob eine psychische Störung vorliege und dieser gegebenenfalls Krankheitswert zukomme. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die IV-Stelle die Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids. Während H._ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst und um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Bezirksanwaltschaft III für den Kanton Zürich führt gegen die Verantwortlichen der Firma X._ Ltd. und der Y._ GmbH sowie gegen Z._ eine Strafuntersuchung wegen Betruges und anderer Delikte. Diese Strafuntersuchung wurde ausgelöst durch eine Strafanzeige vom 25. August 2003, welche Rechtsanwalt K._ im Auftrage verschiedener Kunden und Mitarbeiter der genannten Gesellschaften, u.a. auch im Auftrage von F._, eingereicht hatte. In diesem Rahmen wurde F._ am 2. September 2003 polizeilich befragt. A. Die Bezirksanwaltschaft III für den Kanton Zürich führt gegen die Verantwortlichen der Firma X._ Ltd. und der Y._ GmbH sowie gegen Z._ eine Strafuntersuchung wegen Betruges und anderer Delikte. Diese Strafuntersuchung wurde ausgelöst durch eine Strafanzeige vom 25. August 2003, welche Rechtsanwalt K._ im Auftrage verschiedener Kunden und Mitarbeiter der genannten Gesellschaften, u.a. auch im Auftrage von F._, eingereicht hatte. In diesem Rahmen wurde F._ am 2. September 2003 polizeilich befragt. B. Rechtsanwalt K._, als Rechtsvertreter u.a. von F._, ersuchte die Bezirksanwaltschaft am 25. September und 7. Oktober 2003 um Einsicht in die Protokolle über die in diesem Zusammenhang durchgeführte polizeiliche Befragung von F._ vom 2. September 2003. Mit Hinweis auf mögliche Interessenkollisionen wies die Bezirksanwaltschaft das Ersuchen am 27. November 2003 ab. Rechtsanwalt K._ erneuerte seine Begehren im Dezember 2003 und gelangte schliesslich als Vertreter von F._ an die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich. Diese wies den Rekurs am 5. Mai 2004 ab. Sie führte im Wesentlichen aus, F._ sei weder Partei noch Betroffener und habe daher mangels eines schutzwürdigen Interesses weder gestützt auf die Bundesverfassung noch auf das kantonale Verfahrensrecht einen Anspruch auf Einsicht in die Befragungsprotokolle. Darüber hinaus falle eine Ausübung der stellvertretenden Einsichtnahme durch Rechtsanwalt K._ wegen Gefährdung der Untersuchung und Interessenkollisionen ausser Betracht. Rechtsanwalt K._ erneuerte seine Begehren im Dezember 2003 und gelangte schliesslich als Vertreter von F._ an die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich. Diese wies den Rekurs am 5. Mai 2004 ab. Sie führte im Wesentlichen aus, F._ sei weder Partei noch Betroffener und habe daher mangels eines schutzwürdigen Interesses weder gestützt auf die Bundesverfassung noch auf das kantonale Verfahrensrecht einen Anspruch auf Einsicht in die Befragungsprotokolle. Darüber hinaus falle eine Ausübung der stellvertretenden Einsichtnahme durch Rechtsanwalt K._ wegen Gefährdung der Untersuchung und Interessenkollisionen ausser Betracht. C. Gegen diesen Entscheid der Staatsanwaltschaft hat F._ beim Bundesgericht an 3. Juni 2004 staatsrechtliche Beschwerde erheben lassen. Er beantragt die Aufhebung von Ziff. 1 des Dispositivs des angefochtenen Entscheides und ersucht darum, die Staatsanwaltschaft anzuweisen, ihm die Einsicht in seine Einvernahmeprotokolle zu gewähren; darüber hinaus beantragt er die Aufhebung von Ziff. 2 des angefochtenen Entscheides betreffend den Kostenpunkt. Er rügt im Wesentlichen eine Verletzung von Art. 29 BV. Die Bezirksanwaltschaft beantragt mit ihrer Stellungnahme die Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft hat auf Vernehmlassung verzichtet. In seiner ausführlichen Replik hält der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest und beruft sich auf verschiedene neue tatsächliche Vorbringen. Die Bezirksanwaltschaft hat dazu Stellung genommen, während die Staatsanwaltschaft erneut auf eine Vernehmlassung verzichtet hat. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Pro Fiducia Treuhand AG registrierte am 12. Juni 1996 den Domain-Namen "www.maggi.com" bei der für "com"-Registrierungen zuständigen Network Solutions Inc. Sie übertrug diesen Domain-Namen am 14. Dezember 2001 an Romeo Maggi (Beklagter), Hergiswil, der zu diesem Zeitpunkt ihr Verwaltungsratspräsident war und 50 % der Aktien besass. Die Homepage ist seit September 2002 als Familien-Website aufgeschaltet. Über diese Website ist die Homepage der vom Beklagten gegründeten "Maggi Romeo & Cornelia - Stiftung für Kinder" zugänglich. Durch ein Pop-Up-Fenster ("Suchen Sie Maggi Produkte der Nestlé?") werden die Benutzer darauf hingewiesen, dass Maggi-Produkte anderswo zu finden seien, wobei ein Link zu "maggi.ch" angeboten wird. Die Société des Produits Nestlé SA, Vevey, (Klägerin 1) ist Inhaberin der Marke "Maggi", die für eine Vielzahl von Produkten eingetragen ist. Die Maggi-Unternehmungen AG, Kemptthal (Klägerin 2) bezweckt, sich an Unternehmungen, besonders an solchen der Nahrungsmittelindustrie, im In- und Ausland zu beteiligen, solche Unternehmungen zu gründen, zu erwerben, zu fördern, Aktien, Obligationen und andere Titel solcher Unternehmungen zu erwerben usw. Die Klägerinnen verwarnten die Pro Fiducia Treuhand AG am 23. Juli 1999 und forderten sie auf, den Domain-Namen "maggi.com" an sie zu übertragen. Sie gelangten am 17. Juli 2001 an das Administrative Panel des WIPO Arbitration and Mediation Center, das am 12. Oktober 2001 zu Ungunsten der Klägerinnen entschied. Die Société des Produits Nestlé SA, Vevey, (Klägerin 1) ist Inhaberin der Marke "Maggi", die für eine Vielzahl von Produkten eingetragen ist. Die Maggi-Unternehmungen AG, Kemptthal (Klägerin 2) bezweckt, sich an Unternehmungen, besonders an solchen der Nahrungsmittelindustrie, im In- und Ausland zu beteiligen, solche Unternehmungen zu gründen, zu erwerben, zu fördern, Aktien, Obligationen und andere Titel solcher Unternehmungen zu erwerben usw. Die Klägerinnen verwarnten die Pro Fiducia Treuhand AG am 23. Juli 1999 und forderten sie auf, den Domain-Namen "maggi.com" an sie zu übertragen. Sie gelangten am 17. Juli 2001 an das Administrative Panel des WIPO Arbitration and Mediation Center, das am 12. Oktober 2001 zu Ungunsten der Klägerinnen entschied. B. Nach erfolglosem Sühneversuch vor dem Friedensrichteramt Hergiswil stellten die Klägerinnen am 13. September 2002 beim Kantonsgericht Nidwalden (Zivilabteilung, Grosse Kammer II) folgende Rechtsbegehren: 1. Es sei der Beklagte, unter Androhung der Bestrafung wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung im Sinne von Art. 292 StGB (Bestrafung mit Haft oder Busse) für den Zuwiderhandlungsfall, zu verpflichten, sämtliche Erklärungen abzugeben, welche erforderlich sind, um den Domainnamen www.maggi.com entschädigungslos auf die Klägerin 1 zu übertragen. 2. Eventualiter sei die Nichtigkeit der Domainnamen-Registrierung www.maggi.com des Beklagten festzustellen und es sei die Registrierungsbehörde Network Solutions Inc., 505 Huntmar Park Drive, Hernon, Virginia 20170, USA, anzuweisen, diesen Domainnamen des Beklagten sofort nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils zu löschen. 3. Es sei dem Beklagten, unter Androhung der Bestrafung wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung im Sinne von Art. 292 StGB (Bestrafung mit Haft oder Busse) für den Zuwiderhandlungsfall, vorsorglich zu untersagen, den Domainnamen www.maggi.com vor Eintritt der Rechtskraft des Urteils in der vorliegenden Sache löschen zu lassen oder an eine andere Partei als die Klägerin 1 zu übertragen ..." Dem Begehren in Ziffer 3 entsprach der Kantonsgerichtspräsident mit vorsorglichem Massnahmeentscheid vom 2. Dezember 2002. Der Beklagte schloss mit Rekursantwort vom 6. Dezember 2002 auf Abweisung der Klage und stellte widerklageweise folgenden Antrag: 1. Widerklageweise sei die Klägerin und Widerbeklagte 1 zu verurteilen, dem Beklagten und Widerkläger Ersatz im Zusammenhang mit dem WIPO-Schiedsverfahren Nr. D-2001-0916 von insgesamt CHF 38'884.45 inkl. Zins zu 5 % seit dem 12. Oktober 2001 zu bezahlen ..." 1. Widerklageweise sei die Klägerin und Widerbeklagte 1 zu verurteilen, dem Beklagten und Widerkläger Ersatz im Zusammenhang mit dem WIPO-Schiedsverfahren Nr. D-2001-0916 von insgesamt CHF 38'884.45 inkl. Zins zu 5 % seit dem 12. Oktober 2001 zu bezahlen ..." C. Mit Urteil vom 7. Januar 2004 verpflichtete das Kantonsgericht Nidwalden den Beklagten, unter Androhung der Bestrafung nach Art. 292 StGB für den Zuwiderhandlungsfall, sämtliche Erklärungen abzugeben, die erforderlich sind, um den Domain-Namen "www.maggi.com" entschädigungslos auf die Klägerin 1 zu übertragen (Dispositivziffer 1). Die Widerklage wies das Gericht ab (Dispositiv-ziffer 2). In einer Rechtsmittelbelehrung eröffnete das Kantonsgericht zunächst die Appellation an das Obergericht Nidwalden (Dispositivziffer 5). Darauf kam das Gericht mit Urteilsberichtigung vom 21. September 2004 zurück und erklärte unter Verweis auf Art. 15 Ziff. 1 Gerichtsgesetz (NW) sowie Art. 58 MSchG und Art. 12 Abs. 2 UWG, es sei die Berufung an das Bundesgericht ohne Rücksicht auf den Streitwert zulässig. C. Mit Urteil vom 7. Januar 2004 verpflichtete das Kantonsgericht Nidwalden den Beklagten, unter Androhung der Bestrafung nach Art. 292 StGB für den Zuwiderhandlungsfall, sämtliche Erklärungen abzugeben, die erforderlich sind, um den Domain-Namen "www.maggi.com" entschädigungslos auf die Klägerin 1 zu übertragen (Dispositivziffer 1). Die Widerklage wies das Gericht ab (Dispositiv-ziffer 2). In einer Rechtsmittelbelehrung eröffnete das Kantonsgericht zunächst die Appellation an das Obergericht Nidwalden (Dispositivziffer 5). Darauf kam das Gericht mit Urteilsberichtigung vom 21. September 2004 zurück und erklärte unter Verweis auf Art. 15 Ziff. 1 Gerichtsgesetz (NW) sowie Art. 58 MSchG und Art. 12 Abs. 2 UWG, es sei die Berufung an das Bundesgericht ohne Rücksicht auf den Streitwert zulässig. D. Mit eidgenössischer Berufung stellt der Beklagte das Rechtsbegehren, das Urteil des Kantonsgerichts Nidwalden vom 7. Januar 2004 sei aufzuheben. Er rügt als offensichtliches Versehen die Feststellung im angefochtenen Entscheid, dass die Maggi-Unternehmungen AG berühmt sei; der Beklagte bringt sodann vor, die Anwendung des Markenschutzgesetzes falle ausser Betracht, weil er das Zeichen bloss privat gebrauche; aus demselben Grund hält er einen Anspruch aus Firmenrecht für nicht gegeben und verneint er die Anwendbarkeit des UWG; ausserdem bestreitet der Beklagte, dass er den Klägerinnen den Zugang zum schweizerischen Markt versperren wolle. Das Namensrecht hält der Beklagte für eine mögliche Anspruchsgrundlage, bestreitet jedoch, dass die Klägerin 2 für die Kurzbezeichnung "Maggi" namensrechtlichen Schutz geniesse und gegenüber seinen schutzwürdigen Interessen durchdringe; zudem bestreitet er, dass die Klägerin 1 sich auf Namensrecht berufen könne. Weiter bringt er vor, der Anspruch der Klägerinnen wäre jedenfalls verwirkt. Abschliessend nimmt der Beklagte zu den Anträgen der Klägerinnen Stellung und schliesst, Rechtsbegehren Nr. 1 der Klägerinnen könne nicht geschützt werden, weil die Klägerin 1 mangels markenrechtlicher Grundlage nicht aktivlegitimiert sei und die Klägerin 2 in diesem Begehren nicht genannt sei; Rechtsbegehren Nr. 2 könne nicht geschützt werden, weil die Domain-Vergabestelle zur Löschung angewiesen werde, obwohl sie nicht verfahrensbeteiligte Partei sei. D. Mit eidgenössischer Berufung stellt der Beklagte das Rechtsbegehren, das Urteil des Kantonsgerichts Nidwalden vom 7. Januar 2004 sei aufzuheben. Er rügt als offensichtliches Versehen die Feststellung im angefochtenen Entscheid, dass die Maggi-Unternehmungen AG berühmt sei; der Beklagte bringt sodann vor, die Anwendung des Markenschutzgesetzes falle ausser Betracht, weil er das Zeichen bloss privat gebrauche; aus demselben Grund hält er einen Anspruch aus Firmenrecht für nicht gegeben und verneint er die Anwendbarkeit des UWG; ausserdem bestreitet der Beklagte, dass er den Klägerinnen den Zugang zum schweizerischen Markt versperren wolle. Das Namensrecht hält der Beklagte für eine mögliche Anspruchsgrundlage, bestreitet jedoch, dass die Klägerin 2 für die Kurzbezeichnung "Maggi" namensrechtlichen Schutz geniesse und gegenüber seinen schutzwürdigen Interessen durchdringe; zudem bestreitet er, dass die Klägerin 1 sich auf Namensrecht berufen könne. Weiter bringt er vor, der Anspruch der Klägerinnen wäre jedenfalls verwirkt. Abschliessend nimmt der Beklagte zu den Anträgen der Klägerinnen Stellung und schliesst, Rechtsbegehren Nr. 1 der Klägerinnen könne nicht geschützt werden, weil die Klägerin 1 mangels markenrechtlicher Grundlage nicht aktivlegitimiert sei und die Klägerin 2 in diesem Begehren nicht genannt sei; Rechtsbegehren Nr. 2 könne nicht geschützt werden, weil die Domain-Vergabestelle zur Löschung angewiesen werde, obwohl sie nicht verfahrensbeteiligte Partei sei. E. Die Klägerinnen schliessen auf Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Hamburg führt ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen des Verdachts der Geldwäsche nach § 261 des deutschen Strafgesetzbuches. Am 16. März 2005 ersuchte sie die schweizerischen Behörden um Rechtshilfe. Dem Ersuchen liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Vom 4. bis zum 6. Dezember 2004 seien in fünf verschiedenen Filialen, die im Bezirk Hamburg-Harburg und in einer angrenzenden Gemeinde lägen, Bareinzahlungen zugunsten eines für die Bank A._, Zürich, geführten Kontos bei der Bank B._ erfolgt. In allen Einzahlungsbelegen sei als Verwendungszweck die Kontonummer 1 sowie der Vermerk "Einmal-Einlage-Depot" angegeben. Die eingezahlten Beträge beliefen sich in vier Fällen auf 12'000 Euro und in einem Fall auf 9'750 Euro. Die Identifizierung des Einzahlers sei unterblieben, da der jeweils eingezahlte Betrag unterhalb des in § 2 Abs. 2 des deutschen Geldwäschegesetzes für die Identifizierungspflicht bestimmten Werts von 15'000 Euro geblieben sei und der Zusammenhang zwischen den Finanztransaktionen, die in ihrer Summe 15'000 Euro überstiegen hätten, aufgrund des Vorgehens des oder der Einzahler zunächst nicht erkannt worden sei. Im Einzelnen seien die genannten Beträge wie folgt eingezahlt worden: Datum Uhrzeit Betrag Filiale 4.12.04 10.01 12'000 Euro F1 4.12.04 11.13 12'000 Euro F2 6.12.04 14.09 12'000 Euro F3 6.12.04 14.25 12'000 Euro F4 6.12.04 15.21 9'750 Euro F5 Die Staatsanwaltschaft Hamburg ersuchte darum, bei der Bank A._ in Zürich zu ermitteln, welchem Konto die angeführten Bareinzahlungen gutgeschrieben wurden; wer zum Zeitpunkt der jeweiligen Gutschrift Inhaber des betreffenden Kontos und wer darüber verfügungsberechtigt war. Die Staatsanwaltschaft Hamburg ersuchte darum, bei der Bank A._ in Zürich zu ermitteln, welchem Konto die angeführten Bareinzahlungen gutgeschrieben wurden; wer zum Zeitpunkt der jeweiligen Gutschrift Inhaber des betreffenden Kontos und wer darüber verfügungsberechtigt war. B. Am 11. April 2005 lehnte die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich die Rechtshilfe ab. Den vom Bundesamt für Justiz dagegen erhobenen Rekurs wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 7. Juni 2005 ab. Den vom Bundesamt für Justiz dagegen erhobenen Rekurs wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 7. Juni 2005 ab. C. Das Bundesamt für Justiz führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, den Beschluss des Obergerichtes aufzuheben; es sei festzustellen, dass das Ersuchen der Staatsanwaltschaft Hamburg das Erfordernis der beidseitigen Strafbarkeit erfülle und nicht von einem Ausschlussgrund betroffen sei; die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich sei anzuweisen, im Sinne der Erwägungen das Ersuchen erneut zu prüfen und es, soweit auch die weiteren Eintretensvoraussetzungen erfüllt seien, zu vollziehen. C. Das Bundesamt für Justiz führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, den Beschluss des Obergerichtes aufzuheben; es sei festzustellen, dass das Ersuchen der Staatsanwaltschaft Hamburg das Erfordernis der beidseitigen Strafbarkeit erfülle und nicht von einem Ausschlussgrund betroffen sei; die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich sei anzuweisen, im Sinne der Erwägungen das Ersuchen erneut zu prüfen und es, soweit auch die weiteren Eintretensvoraussetzungen erfüllt seien, zu vollziehen. D. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich haben auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Y._ (Jahrgang 1980) erstattete am 4. Juli 2001 bei der Kantonspolizei Zürich gegen X._ Strafanzeige wegen sexueller Übergriffe in den Jahren 1993/1994, als sie bei seiner Familie Babysitterin war. In der Folge nahmen Beamte der Kantonspolizei Zürich am Morgen des 26. September 2001 am Wohnort von X._ eine Hausdurchsuchung vor. Anschliessend wurde X._ gebeten, zur schriftlichen Befragung auf die Dienststelle mitzukommen. Er erklärte sich damit einverstanden. Dort wurde ihm eröffnet, dass die Bezirksanwaltschaft gegen ihn eine Strafuntersuchung wegen strafbarer Handlungen gegen die sexuelle Integrität durchführe und in diesem Zusammenhang die Polizei beauftragt habe, ihn zu befragen. Die Befragung dauerte mit Unterbrüchen von 08.28 bis 14.55 Uhr (kantonale Akten, act. 13). Nach der Befragung verfügte der Bezirksanwalt anstelle von Haft eine Ersatzmassnahme in der Form der Anordnung einer absoluten Kontaktsperre zu Y._ und ihren Familienangehörigen (Akten des Kassationsgerichts, act. 3). Nach Abschluss der Strafuntersuchung beantragte die Bezirksanwaltschaft Uster mit Anklageschrift vom 12. Februar 2003, X._ wegen sexueller Übergriffe in der Zeit vom April 1993 bis zum 4. November 1994 der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern, der mehrfachen sexuellen Nötigung und der Vergewaltigung schuldig zu sprechen. B. Das Bezirksgericht Uster fand X._ am 12. Februar 2003 der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern (Art. 187 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) schuldig und bestrafte ihn mit 5 Monaten Gefängnis bedingt. Das Obergericht des Kantons Zürich (II. Strafkammer) sprach X._ im Appellationsverfahren am 4. Februar 2004 der mehrfachen sexuellen Handlungen mit einem Kind (Art. 187 Ziff. 1 Abs. 1 StGB), der mehrfachen sexuellen Nötigung (Art. 189 Abs. 1 StGB) sowie der versuchten Vergewaltigung (Art. 190 Abs. 1 i.V.m. Art. 21 Abs. 1 StGB) schuldig und bestrafte ihn mit 2 1⁄4 Jahren Gefängnis. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies am 29. Oktober 2004 die Nichtigkeitsbeschwerde von X._ gegen das Urteil des Obergerichts ab, soweit es darauf eintrat. C. X._ erhebt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, den Beschluss des Kassationsgerichts vom 29. Oktober 2004 vollumfänglich aufzuheben, die Sache zu neuer Entscheidung an dieses zurückzuweisen und der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Zudem erhebt er eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts vom 4. Februar 2004 vollumfänglich aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In der Vernehmlassung verzichteten das Kassationsgericht, das Obergericht, die Staatsanwaltschaft und die Geschädigte auf eine Stellungnahme zu den Beschwerden. Der Präsident des Kassationshofs hat am 21. Dezember 2004 der staatsrechtlichen Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1947 geborene S._, lic. iur., arbeitete seit 1. April 1978 in der Stadtverwaltung X._, wo er namentlich beim Aufbau der Kulturabteilung mitwirkte, deren Leitung er in der Folge übernahm. In dieser Stellung amtete er zuletzt während mehreren Jahren zugleich als Kulturbeauftragter der Stadt X._ (80 %-Teilzeitstelle). Auf Grund einer seit November 2000 bestehenden 100%igen Arbeitsunfähigkeit kündigte S._ mit Schreiben vom 9. November 2000 sein Anstellungsverhältnis per Ende Oktober 2001 (Ende der 12-monatigen Lohnfortzahlung). Am 12. Juli 2001 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, worauf die IV-Stelle Bern berufliche und medizinische Abklärungen tätigte und ihm nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens auf Grund eines Invaliditätsgrades von 50 % rückwirkend ab 1. Juli 2000 eine halbe und ab 1. Februar 2001 ein ganze Invalidenrente zusprach (Verfügung vom 13. August 2002). A. Der 1947 geborene S._, lic. iur., arbeitete seit 1. April 1978 in der Stadtverwaltung X._, wo er namentlich beim Aufbau der Kulturabteilung mitwirkte, deren Leitung er in der Folge übernahm. In dieser Stellung amtete er zuletzt während mehreren Jahren zugleich als Kulturbeauftragter der Stadt X._ (80 %-Teilzeitstelle). Auf Grund einer seit November 2000 bestehenden 100%igen Arbeitsunfähigkeit kündigte S._ mit Schreiben vom 9. November 2000 sein Anstellungsverhältnis per Ende Oktober 2001 (Ende der 12-monatigen Lohnfortzahlung). Am 12. Juli 2001 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, worauf die IV-Stelle Bern berufliche und medizinische Abklärungen tätigte und ihm nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens auf Grund eines Invaliditätsgrades von 50 % rückwirkend ab 1. Juli 2000 eine halbe und ab 1. Februar 2001 ein ganze Invalidenrente zusprach (Verfügung vom 13. August 2002). B. Auf die hiegegen erhobene Beschwerde des S._ mit dem sinngemässen Antrag, in Abänderung der Verfügung vom 13. August 2002 sei der Rentenbeginn auf den 1. November 2001 festzusetzen und ihm ab diesem Zeitpunkt eine ganze Invalidenrente zuzusprechen, trat das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mangels eines schutzwürdigen Interesses nicht ein. Das in der Folge angerufene Eidgenössische Versicherungsgericht hob den betreffenden kantonalen Prozessentscheid vom 12. Februar 2003 auf und wies die Sache zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz zurück (Urteil vom 7. September 2004). Nach Abschluss des Beweisverfahrens und Schriftenwechsels sowie abschliessender Gewährung des rechtlichen Gehörs wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Beschwerde ab (Entscheid vom 22. Dezember 2004). B. Auf die hiegegen erhobene Beschwerde des S._ mit dem sinngemässen Antrag, in Abänderung der Verfügung vom 13. August 2002 sei der Rentenbeginn auf den 1. November 2001 festzusetzen und ihm ab diesem Zeitpunkt eine ganze Invalidenrente zuzusprechen, trat das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mangels eines schutzwürdigen Interesses nicht ein. Das in der Folge angerufene Eidgenössische Versicherungsgericht hob den betreffenden kantonalen Prozessentscheid vom 12. Februar 2003 auf und wies die Sache zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz zurück (Urteil vom 7. September 2004). Nach Abschluss des Beweisverfahrens und Schriftenwechsels sowie abschliessender Gewährung des rechtlichen Gehörs wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Beschwerde ab (Entscheid vom 22. Dezember 2004). C. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sowie der Verfügung vom 13. August 2002 sei der Beginn des Leistungsanspruchs auf den 1. November 2001 festzusetzen und ihm ab diesem Zeitpunkt eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Des Weiteren ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 19. Juli 2002 reichte X._ (Beschwerdeführerin) beim Kreispräsidenten Thusis als Vermittler gegen die Y._ AG (Beschwerdegegnerin) Klage ein, wobei sie folgende Anträge stellte: 1. Es sei festzustellen, dass die Klägerin durch Ausübung des ihr zustehenden Vorkaufsrechts an die Stelle der Beklagten in den zwischen ihr und der A._ AG am 27. März 2002 auf dem Grundbuchamt Thusis abgeschlossenen Grundstückkaufvertrag betreffend in der Gemeinde C._ Parz. Hauptbuchblatt Nr. _1 Grundbuchpläne _1 und _2 sowie Parz. Hauptbuchblatt Nr. _2 Grundbuchplan Nr. _2 und Parz. Hauptbuchblatt Nr. _3 Grundbuchplan Nr. _2 sowie in der Gemeinde B._ Parz. Hauptbuchblatt Nr. _4 Grundbuchplan Nr. _3 eingetreten ist. 2. Das Grundbuchamt Thusis sei anzuweisen, den Eintrag der Beklagten als Eigentümerin der vorerwähnten Parzellen im Grundbuch zu löschen und an ihrer Stelle die Klägerin einzutragen, nachdem sie sich darüber ausgewiesen hat, dass sie a) den Kaufpreis von Fr. 2'585'000.00 sichergestellt oder bezahlt hat, b) die Bewilligung bezüglich Erwerb landwirtschaftlicher Parzellen besitzt." Mit Prozesseingabe vom 22. Oktober 2002 unterbreitete die Beschwerdeführerin die Streitsache mit gleichlautenden Rechtsbegehren dem Bezirksgericht Hinterrhein. Das Bezirksgericht wies die Klage mit Urteil vom 1. Oktober 2003 ab (Dispositiv Ziffer 1) und auferlegte der Beschwerdeführerin die Kosten des Kreisamtes Thusis von Fr. 146.- und die Gerichtskosten von total Fr. 32'530.-, bestehend aus Gerichtsgebühren von Fr. 31'700.- (inkl. Streitwertzuschlag von Fr. 25'850.-), Schreibgebühren von Fr. 610.- und Barauslagen von Fr. 220.- (Dispositiv Ziffer 2, 1. Halbsatz). Ferner verpflichtete es die Beschwerdeführerin, der Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung von Fr. 73'561.50 zu entrichten (Dispositiv Ziffer 2, 2. Halbsatz). Das Bezirksgericht wies die Klage mit Urteil vom 1. Oktober 2003 ab (Dispositiv Ziffer 1) und auferlegte der Beschwerdeführerin die Kosten des Kreisamtes Thusis von Fr. 146.- und die Gerichtskosten von total Fr. 32'530.-, bestehend aus Gerichtsgebühren von Fr. 31'700.- (inkl. Streitwertzuschlag von Fr. 25'850.-), Schreibgebühren von Fr. 610.- und Barauslagen von Fr. 220.- (Dispositiv Ziffer 2, 1. Halbsatz). Ferner verpflichtete es die Beschwerdeführerin, der Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung von Fr. 73'561.50 zu entrichten (Dispositiv Ziffer 2, 2. Halbsatz). B. Gegen dieses Urteil erhob die Beschwerdeführerin Berufung an das Kantonsgericht von Graubünden, Zivilkammer, und beantragte, Ziffer 2 des angefochtenen Urteils sei aufzuheben. Gemäss ihren Begehren sollten die Gerichtsgebühren lediglich auf Fr. 5'850.- und die Parteientschädigung lediglich auf Fr. 21'861.- festgesetzt werden. Ziffer 1 des bezirksgerichtlichen Urteils wurde nicht angefochten. Im Streit stand und steht somit ausschliesslich der Kostenentscheid. Mit Urteil vom 7. September 2004 trat das Kantonsgericht auf die Berufung insoweit nicht ein, als sie sich gegen die Höhe der Gerichtsgebühren richtete. Soweit sie sich gegen den Umfang der Parteientschädigung richtete, wies es die Berufung ab. Mit Urteil vom 7. September 2004 trat das Kantonsgericht auf die Berufung insoweit nicht ein, als sie sich gegen die Höhe der Gerichtsgebühren richtete. Soweit sie sich gegen den Umfang der Parteientschädigung richtete, wies es die Berufung ab. C. Die Beschwerdeführerin beantragt mit staatsrechtlicher Beschwerde, das Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden kann. Gleiches beantragt das Kantonsgericht und verzichtet unter Hinweis auf die Erwägungen im angefochtenen Urteil auf Gegenbemerkungen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 6. Juni 2003 und Einspracheentscheid vom 12. November 2003 stellte die Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend Allianz) ihre Heilbehandlungsleistungen zugunsten des 1953 geborenen W._ auf den 30. Juni 2003 hin ein, weil zwischen den Beschwerden des Versicherten und der am 21. Oktober 1992 bei einer Auffahrkollision erlittenen Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) kein adäquater Kausalzusammenhang (mehr) bestehe. Aus dem gleichen Grunde verneinte der Unfallversicherer auch den geltend gemachten Anspruch auf Taggelder. A. Mit Verfügung vom 6. Juni 2003 und Einspracheentscheid vom 12. November 2003 stellte die Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend Allianz) ihre Heilbehandlungsleistungen zugunsten des 1953 geborenen W._ auf den 30. Juni 2003 hin ein, weil zwischen den Beschwerden des Versicherten und der am 21. Oktober 1992 bei einer Auffahrkollision erlittenen Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) kein adäquater Kausalzusammenhang (mehr) bestehe. Aus dem gleichen Grunde verneinte der Unfallversicherer auch den geltend gemachten Anspruch auf Taggelder. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 28. Februar 2005 ab. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 28. Februar 2005 ab. C. W._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag auf Weiterführung der Heilbehandlung über den 30. Juni 2003 hinaus; "zudem sei der Taggeldanspruch des Beschwerdeführers ab dem 1. Juli 2003 auf mindestens 20 % festzulegen. Ferner sei der Beschwerdeführer bei einer Invalidität von mindestens 50 % zu berenten und es sei eine Integritätsentschädigung bei einem Gesamtintegritätsschaden von 40 % zuzusprechen". Während die Allianz auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der türkische Staatsangehörige X._ (geb. 1964) lebte zwischen 1989 und 2000 mehrheitlich als Asylbewerber in Deutschland und in Österreich. Am 3. September 2000 reiste er illegal in die Schweiz ein und stellte unter falschem Namen ein Asylgesuch. Nach Ermittlung seiner richtigen Identität wurde er am 7. März 2001 nach Deutschland zurückgeführt. Am 10. April 2001 reichte X._ auf der Schweizer Vertretung in Stuttgart ein Einreisegesuch zwecks Vorbereitung der Ehe ein. Am **.**. 2001 heiratete er in St. Gallen eine Schweizer Bürgerin (geb. 1956). Aufgrund dieser Heirat erteilte ihm das Ausländeramt des Kantons St. Gallen eine Jahresaufenthaltsbewilligung im Rahmen des Familiennachzugs. Anfangs 2004 zog X._ aus der ehelichen Wohnung aus. Anfangs 2004 zog X._ aus der ehelichen Wohnung aus. B. Mit Verfügung vom 18. Januar 2005 wies das Ausländeramt des Kantons St. Gallen das Gesuch von X._ um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ab mit der Begründung, die Berufung auf die Ehe sei rechtsmissbräuchlich. B. Mit Verfügung vom 18. Januar 2005 wies das Ausländeramt des Kantons St. Gallen das Gesuch von X._ um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ab mit der Begründung, die Berufung auf die Ehe sei rechtsmissbräuchlich. C. Gegen die Verweigerung der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung beschwerte sich X._ erfolglos beim Justiz- und Polizeidepartement und sodann beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen. C. Gegen die Verweigerung der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung beschwerte sich X._ erfolglos beim Justiz- und Polizeidepartement und sodann beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen. D. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 19. August 2005 an das Bundesgericht beantragt X._, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 20. Juni 2005 aufzuheben, das Ausländeramt St. Gallen anzuweisen, die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern, und der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen. D. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 19. August 2005 an das Bundesgericht beantragt X._, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 20. Juni 2005 aufzuheben, das Ausländeramt St. Gallen anzuweisen, die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern, und der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen. E. Das Bundesgericht hat darauf verzichtet, die kantonalen Akten sowie Vernehmlassungen einzuholen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 10. Juni 2005 versetzte der Haftrichter des Bezirksgerichtes Dielsdorf X._ in Untersuchungshaft. Dem Angeschuldigten wird seitens der Staatsanwaltschaft Winterthur/ Unterland unter anderem massives sogenanntes "Stalking" vorgeworfen (verbunden mit Körperverletzung, Drohung, Nötigung, Hausfriedensbruch sowie Tätlichkeiten). Nach seiner am 12. Juli 2005 antragsgemäss verfügten Haftentlassung wurde der Angeschuldigte mit haftrichterlicher Verfügung vom 20. Juli 2005 erneut inhaftiert. Ein von X._ am 4. August 2005 eingereichtes Haftentlassungsgesuch wies der Haftrichter mit Verfügung vom 12. August 2005 ab; gleichzeitig bewilligte der Haftrichter die Fortdauer der Untersuchungshaft bis zum 26. August 2005. A. Mit Verfügung vom 10. Juni 2005 versetzte der Haftrichter des Bezirksgerichtes Dielsdorf X._ in Untersuchungshaft. Dem Angeschuldigten wird seitens der Staatsanwaltschaft Winterthur/ Unterland unter anderem massives sogenanntes "Stalking" vorgeworfen (verbunden mit Körperverletzung, Drohung, Nötigung, Hausfriedensbruch sowie Tätlichkeiten). Nach seiner am 12. Juli 2005 antragsgemäss verfügten Haftentlassung wurde der Angeschuldigte mit haftrichterlicher Verfügung vom 20. Juli 2005 erneut inhaftiert. Ein von X._ am 4. August 2005 eingereichtes Haftentlassungsgesuch wies der Haftrichter mit Verfügung vom 12. August 2005 ab; gleichzeitig bewilligte der Haftrichter die Fortdauer der Untersuchungshaft bis zum 26. August 2005. B. Mit Begehren vom 18. August 2005 beantragte der Angeschuldigte erneut seine Haftentlassung. Am 25. August 2005 erliess der Haftrichter des Bezirksgerichtes Dielsdorf folgenden Entscheid: 1. Das Haftentlassungsgesuch wird abgewiesen. 2. Die Untersuchungshaft wird fortgesetzt, und der Angeschuldigte wird zur stationären psychiatrischen Begutachtung in eine psychiatrische Klinik eingewiesen. 3. Es wird solange kein neues Haftentlassungsgesuch zugelassen, als nicht ein abschliessendes klärendes Gutachten im Hinblick auf den Geisteszustand und die Gefährlichkeit des Angeschuldigten vorliegt." 3. Es wird solange kein neues Haftentlassungsgesuch zugelassen, als nicht ein abschliessendes klärendes Gutachten im Hinblick auf den Geisteszustand und die Gefährlichkeit des Angeschuldigten vorliegt." C. Gegen den haftrichterlichen Entscheid gelangte X._ mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 9. September 2005 an das Bundesgericht. Er beantragt, "die Ziffer 3 der Verfügung des Haftrichters des Bezirkes Dielsdorf vom 25. August 2005 sei aufzuheben". C. Gegen den haftrichterlichen Entscheid gelangte X._ mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 9. September 2005 an das Bundesgericht. Er beantragt, "die Ziffer 3 der Verfügung des Haftrichters des Bezirkes Dielsdorf vom 25. August 2005 sei aufzuheben". D. Die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland und der kantonale Haftrichter beantragen mit Stellungnahmen vom 15. bzw. 19. September 2005 je die Abweisung der Beschwerde. Am 28. September 2005 verzichtete der Beschwerdeführer auf eine Replik. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. H._, geboren 1964, wurde mit Hilfe der Invalidenversicherung zwischen 1994 und 1997 zur Büroangestellten umgeschult. Sie meldete sich im September 1997 bei der Arbeitslosenversicherung zum Taggeldbezug ab dem 9. September 1997 an und stand ab Mai 1998 in mehreren Arbeitsverhältnissen. Während der laufenden Rahmenfrist (9. September 1997 bis 8. September 1999) stellte H._ am 25. März 1999 per 12. April 1999 erneut Antrag auf Arbeitslosenentschädigung und gab an, bereit und in der Lage zu sein, Vollzeit zu arbeiten. Die Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen leistete daraufhin in den Monaten April, Mai, August und September 1999 Taggelder (von Mitte Mai bis Ende Juli 1999 war H._ dagegen als Arbeitnehmerin tätig). Die Verwaltung stützte sich für die Monate April und Mai 1999 auf einen versicherten Verdienst von Fr. 3'468.-- und einen Beschäftigungsgrad von 100%, während sie im August und September 1999 auf einen versicherten Verdienst von Fr. 1'734.-- abstellte (entsprechend einem Beschäftigungsgrad von 50%, da sie ab dem 1. August 1999 eine Arbeitsfähigkeit von nur noch 50% annahm). Nachdem die Invalidenversicherung beschlossen hatte, H._ mit Wirkung ab Mai 1999 eine Härtefallrente und ab August 1999 eine halbe Rente zuzusprechen, forderte die Arbeitslosenkasse mit Verfügung vom 17. September 1999 vom 1. bis zum 14. Mai 1999 zu viel geleistete Taggelder in der Höhe von Fr. 460.60 zurück, wobei sie den Teilbetrag von Fr. 359.45 direkt mit Leistungen der Invalidenversicherung verrechnete. Diese Verfügung blieb unangefochten. Nach Ablauf der (ersten) Rahmenfrist meldete sich H._ auf den 9. September 1999 erneut zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung an und wies darauf hin, dass sie in der Lage sei, einer Teilzeitbeschäftigung im Umfang von 50% nachzugehen. Die Arbeitslosenkasse richtete daraufhin ab dem 9. September 1999 Taggelder aufgrund eines versicherten Verdienstes von Fr. 1'760.-- aus, was einem Beschäftigungsgrad von 50% entsprach. Da die Invalidenversicherung mit Beschluss vom 3. April 2000 präzisiert hatte, dass H._ mit Wirkung ab April (und nicht erst ab Mai) 1999 Anspruch auf eine Härtefallrente und ab August 1999 auf eine halbe Rente habe, forderte die Arbeitslosenkasse mit Verfügung vom 10. April 2000 in den Monaten April 1999 sowie August 1999 bis März 2000 zu Unrecht erbrachte Taggeldleistungen im Betrag von Fr. 2'663.30 zurück, wobei sie den Teilbetrag von Fr. 780.-- direkt mit Leistungen der Invalidenversicherung verrechnete. Nach Ablauf der (ersten) Rahmenfrist meldete sich H._ auf den 9. September 1999 erneut zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung an und wies darauf hin, dass sie in der Lage sei, einer Teilzeitbeschäftigung im Umfang von 50% nachzugehen. Die Arbeitslosenkasse richtete daraufhin ab dem 9. September 1999 Taggelder aufgrund eines versicherten Verdienstes von Fr. 1'760.-- aus, was einem Beschäftigungsgrad von 50% entsprach. Da die Invalidenversicherung mit Beschluss vom 3. April 2000 präzisiert hatte, dass H._ mit Wirkung ab April (und nicht erst ab Mai) 1999 Anspruch auf eine Härtefallrente und ab August 1999 auf eine halbe Rente habe, forderte die Arbeitslosenkasse mit Verfügung vom 10. April 2000 in den Monaten April 1999 sowie August 1999 bis März 2000 zu Unrecht erbrachte Taggeldleistungen im Betrag von Fr. 2'663.30 zurück, wobei sie den Teilbetrag von Fr. 780.-- direkt mit Leistungen der Invalidenversicherung verrechnete. B. Das gegen die Rückforderungsverfügung eingeleitete Beschwerdeverfahren wurde vom Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen sistiert, da gleichzeitig ein invalidenversicherungsrechtliches Verfahren hängig war. Nachdem das Versicherungsgericht am 25. April 2002 betreffend Invalidenversicherung entschieden hatte, dass H._ bei einem Invaliditätsgrad von 62% ab April 1999 eine halbe Rente der Invalidenversicherung zustehe, hiess es mit Entscheid vom 30. Oktober 2002 die Beschwerde gegen die Rückforderungsverfügung teilweise gut. Es wies die Sache an die Arbeitslosenkasse zurück, damit diese den Taggeldanspruch neu berechne, wobei sich der versicherte Verdienst nach dem von der Invalidenversicherung festgesetzten Einkommen nach Eintritt der Invalidität (Invalideneinkommen) in Höhe von Fr. 1'625.-- zu richten habe. B. Das gegen die Rückforderungsverfügung eingeleitete Beschwerdeverfahren wurde vom Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen sistiert, da gleichzeitig ein invalidenversicherungsrechtliches Verfahren hängig war. Nachdem das Versicherungsgericht am 25. April 2002 betreffend Invalidenversicherung entschieden hatte, dass H._ bei einem Invaliditätsgrad von 62% ab April 1999 eine halbe Rente der Invalidenversicherung zustehe, hiess es mit Entscheid vom 30. Oktober 2002 die Beschwerde gegen die Rückforderungsverfügung teilweise gut. Es wies die Sache an die Arbeitslosenkasse zurück, damit diese den Taggeldanspruch neu berechne, wobei sich der versicherte Verdienst nach dem von der Invalidenversicherung festgesetzten Einkommen nach Eintritt der Invalidität (Invalideneinkommen) in Höhe von Fr. 1'625.-- zu richten habe. C. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, den vorinstanzlichen Entscheid aufzuheben. H._ beantragt, es sei auf die Rückforderung zu verzichten. Die Arbeitslosenkasse schliesst auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 4. November 2003 lehnte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Solothurn das Gesuch des Piloten B._ (geb. 1978) um Zustimmung zum Besuch eines Kurses zwecks Umschulung auf einen neuen Flugzeugtyp in Y._ ab. Diese Verfügung bestätigte das AWA mit Einspracheentscheid vom 17. Dezember 2003. A. Mit Verfügung vom 4. November 2003 lehnte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Solothurn das Gesuch des Piloten B._ (geb. 1978) um Zustimmung zum Besuch eines Kurses zwecks Umschulung auf einen neuen Flugzeugtyp in Y._ ab. Diese Verfügung bestätigte das AWA mit Einspracheentscheid vom 17. Dezember 2003. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 22. September 2004 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 22. September 2004 ab. C. B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es seien ihm die Kosten für den Umschulungskurs zu ersetzen. Das AWA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1961 geborene S._ war ab dem 1. Juni 2002 bei der neu gegründeten Fluggesellschaft A._ AG als Pilot und Ausbildungsinstruktor angestellt. Mit Schreiben vom 24. Oktober 2002 teilte ihm die Arbeitgeberin mit, aufgrund der anhaltenden wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft habe sich der Verwaltungsrat für Redimensionierungsmassnahmen in diversen Betriebsbereichen entschieden. Man sehe sich daher gezwungen, das Arbeitsverhältnis per 31. Januar 2003 zu kündigen. Gleichzeitig riet die Arbeitgeberin S._ zur Kontaktaufnahme mit dem zuständigen Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV), welches ihn während der Kündigungsfrist bei der beruflichen Standortbestimmung und der Suche nach einer neuen Stelle beraten und unterstützen werde. Bereits am 7. Oktober 2002 hatte S._ der Fluggesellschaft A._ AG mitgeteilt, er werde seine Arbeitskraft weiterhin zur Verfügung stellen. Zudem forderte er die Überweisung des Lohnes für den Monat September 2002 und der ausstehenden Spesenentschädigungen, ansonsten die Regelung nach Art. 337 OR zur Anwendung komme. Am 26. November 2002 wurde über die Firma der Konkurs eröffnet. S._ stellte am 30. November 2002 Antrag auf Insolvenzentschädigung. Mit Verfügung vom 10. Februar 2004 anerkannte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich den Leistungsanspruch für die Zeit vom 9. Juli bis 8. November 2002 für Lohn und Anteil 13. Monatslohn im Betrag von Fr. 22'164.80. Für die Zeit vom 9. bis 26. November 2002 verneinte sie einen Anspruch mit der Begründung, als Abgrenzung für den Bezug von Insolvenzentschädigung zu allfälligen Leistungen nach Art. 29 AVIG habe das Datum der Kündigung, spätestens jedoch der 8. November 2002 zu gelten, als die meisten Mitarbeitenden die Kündigung erhalten hatten. Mit Einspracheentscheid vom 25. Mai 2004 hielt die Arbeitslosenkasse an ihrem Standpunkt fest. A. Der 1961 geborene S._ war ab dem 1. Juni 2002 bei der neu gegründeten Fluggesellschaft A._ AG als Pilot und Ausbildungsinstruktor angestellt. Mit Schreiben vom 24. Oktober 2002 teilte ihm die Arbeitgeberin mit, aufgrund der anhaltenden wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft habe sich der Verwaltungsrat für Redimensionierungsmassnahmen in diversen Betriebsbereichen entschieden. Man sehe sich daher gezwungen, das Arbeitsverhältnis per 31. Januar 2003 zu kündigen. Gleichzeitig riet die Arbeitgeberin S._ zur Kontaktaufnahme mit dem zuständigen Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV), welches ihn während der Kündigungsfrist bei der beruflichen Standortbestimmung und der Suche nach einer neuen Stelle beraten und unterstützen werde. Bereits am 7. Oktober 2002 hatte S._ der Fluggesellschaft A._ AG mitgeteilt, er werde seine Arbeitskraft weiterhin zur Verfügung stellen. Zudem forderte er die Überweisung des Lohnes für den Monat September 2002 und der ausstehenden Spesenentschädigungen, ansonsten die Regelung nach Art. 337 OR zur Anwendung komme. Am 26. November 2002 wurde über die Firma der Konkurs eröffnet. S._ stellte am 30. November 2002 Antrag auf Insolvenzentschädigung. Mit Verfügung vom 10. Februar 2004 anerkannte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich den Leistungsanspruch für die Zeit vom 9. Juli bis 8. November 2002 für Lohn und Anteil 13. Monatslohn im Betrag von Fr. 22'164.80. Für die Zeit vom 9. bis 26. November 2002 verneinte sie einen Anspruch mit der Begründung, als Abgrenzung für den Bezug von Insolvenzentschädigung zu allfälligen Leistungen nach Art. 29 AVIG habe das Datum der Kündigung, spätestens jedoch der 8. November 2002 zu gelten, als die meisten Mitarbeitenden die Kündigung erhalten hatten. Mit Einspracheentscheid vom 25. Mai 2004 hielt die Arbeitslosenkasse an ihrem Standpunkt fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 30. August 2004 gut mit der Feststellung, dass S._ für die Zeit bis 26. November 2002 Anspruch auf Insolvenzentschädigung hat. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 30. August 2004 gut mit der Feststellung, dass S._ für die Zeit bis 26. November 2002 Anspruch auf Insolvenzentschädigung hat. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco), der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben, und der Anspruch auf Insolvenzentschädigung für die Zeit vom 9. bis 26. November 2002 sei zu verneinen. S._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Arbeitslosenkasse beantragt Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ (geboren 1958), Staatsangehöriger von Bosnien-Herzegowina, lebt seit Juli 1983 in der Schweiz und verfügt seit 2. Mai 2002 über die Niederlassungsbewilligung. Am 16. Oktober 1991 heiratete er die ebenfalls aus Bosnien-Herzegowina stammende B._. Die Ehegattin hielt sich ab März 1992 in der Schweiz auf und besass eine Aufenthaltsbewilligung. Am 25. September 1992 ging aus der Ehe die Tochter C._ hervor. Am 31. März 1993 verliess diese zusammen mit der Mutter die Schweiz und lebte in der Folge in Bosnien-Herzegowina, wo am 16. November 1993 ihr Bruder D._ geboren wurde. Das dritte, im November 1995 geborene Kind E._ stammt offenbar nicht von A._. Mit Urteil vom 8. April 2002 wurde die Ehe A.B._ durch das Amtsgericht Bijeljina (Bosnien-Herzegowina) geschieden. Das Sorgerecht für die Kinder C._ und D._ wurde dem Vater zugesprochen. Mit Urteil vom 8. April 2002 wurde die Ehe A.B._ durch das Amtsgericht Bijeljina (Bosnien-Herzegowina) geschieden. Das Sorgerecht für die Kinder C._ und D._ wurde dem Vater zugesprochen. B. Am 19. August 2002 ersuchte A._ um Bewilligung des Familiennachzugs für C._ und D._. Mit Verfügung vom 24. Oktober 2002 wies die Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich (Migrationsamt) das Gesuch ab, wobei sie erwog, A._ könne keine enge Beziehung zu den Kindern nachweisen; diese seien im ehemaligen Jugoslawien bei der Mutter aufgewachsen. Für eine Übersiedlung in die Schweiz bestehe keine Notwendigkeit. B. Am 19. August 2002 ersuchte A._ um Bewilligung des Familiennachzugs für C._ und D._. Mit Verfügung vom 24. Oktober 2002 wies die Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich (Migrationsamt) das Gesuch ab, wobei sie erwog, A._ könne keine enge Beziehung zu den Kindern nachweisen; diese seien im ehemaligen Jugoslawien bei der Mutter aufgewachsen. Für eine Übersiedlung in die Schweiz bestehe keine Notwendigkeit. C. Dagegen erhob A._ mit Eingabe vom 28. November 2002 Rekurs an den Regierungsrat des Kantons Zürich. Am 26. März 2003 teilte er mit, die Betreuungssituation für die Kinder habe sich verschlechtert, weder die Grossmutter noch die Mutter könnten sich um sie kümmern. Am 22. Juli 2003 gab er den Tod der Grossmutter bekannt. Am 3. September 2003 reisten die beiden Kinder von Deutschland kommend ohne Visum in die Schweiz ein und wurden hier eingeschult. Mit Beschluss vom 7. Juli 2004 wies der Regierungsrat den Rekurs ab. Die dagegen an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich erhobene Beschwerde blieb ohne Erfolg. Mit Beschluss vom 7. Juli 2004 wies der Regierungsrat den Rekurs ab. Die dagegen an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich erhobene Beschwerde blieb ohne Erfolg. D. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht vom 4. März 2005 beantragt A._, den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 19. Januar 2005 aufzuheben und den beiden Kindern die Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, eventuell die Sache zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an das Migrationsamt des Kantons Zürich zurückzuweisen. D. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht vom 4. März 2005 beantragt A._, den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 19. Januar 2005 aufzuheben und den beiden Kindern die Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, eventuell die Sache zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an das Migrationsamt des Kantons Zürich zurückzuweisen. E. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich und das Bundesamt für Migration beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Staatskanzlei des Kantons Zürich schliesst im Auftrag des Regierungsrates auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1964 geborene M._ war zuletzt seit 1. Juli 1998 als Bohrarbeiter bei der Firma E._ AG angestellt. Wegen Rückenbeschwerden setzte er die Arbeit ab 14. Juni 2000 aus. Am 13. Juni 2001 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Luzern holte unter anderem Auskünfte der erwähnten Arbeitgeberin vom 3. Juli 2001 und des Hausarztes Dr. med. G._, Innere Medizin FMH, vom 3. Oktober 2001 ein (mit beigelegten Berichten der medizinischen Klinik des Spitals X._ vom 10. und 28. Juli 2000 über eine Hospitalisation vom 26. Juni bis 18. Juli 2000, der chirurgischen Klinik A des Spitals X._ vom 12. Januar 2001 sowie des Dr. med. Z._, Innere Medizin FMH, vom 17. Mai 2001 über eine Kolonoskopie vom 17. Mai 2001). Im weiteren Verlauf wurden ausserdem ein der Krankenkasse Concordia erstattetes Gutachten des Dr. med. A._, Innere Medizin FMH, vom 21. Mai 2001 sowie Berichte der medizinischen Klinik des Spitals X._ vom 15. Juni 2001, des Dr. med. R._, Radiologie FMH, vom 22. Juli 2002 und des Spitals Y._, Abteilung Gastroenterologie, vom 17. Juli 2002 beigezogen. Ferner liess die Verwaltung vom 9. September bis 4. Oktober 2002 eine Abklärung in der Beruflichen Abklärungsstelle Stiftung (BEFAS) durchführen (Bericht vom 30. Oktober 2002). Anschliessend sprach sie dem Versicherten mit Verfügung vom 5. November 2002 berufliche Eingliederungsmassnahmen (Beratung und Unterstützung bei der Stellensuche) zu. Nachdem in den Folgemonaten keine Anstellung zustande gekommen war, lehnte es die IV-Stelle - nach weiteren Stellungnahmen des Dr. med. G._ vom 11. Dezember 2002 und der BEFAS vom 9. Januar 2003 - mit Verfügung vom 16. Mai 2003 ab, eine Rente auszurichten. Daran hielt sie auf Einsprache hin mit Entscheid vom 26. November 2003 fest. Gleichzeitig wurde ein Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung verneint. Im Verlauf des Einspracheverfahrens hatte der Versicherte ein Schreiben des Dr. med. G._ vom 20. Mai 2003 einreichen lassen. A. Der 1964 geborene M._ war zuletzt seit 1. Juli 1998 als Bohrarbeiter bei der Firma E._ AG angestellt. Wegen Rückenbeschwerden setzte er die Arbeit ab 14. Juni 2000 aus. Am 13. Juni 2001 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Luzern holte unter anderem Auskünfte der erwähnten Arbeitgeberin vom 3. Juli 2001 und des Hausarztes Dr. med. G._, Innere Medizin FMH, vom 3. Oktober 2001 ein (mit beigelegten Berichten der medizinischen Klinik des Spitals X._ vom 10. und 28. Juli 2000 über eine Hospitalisation vom 26. Juni bis 18. Juli 2000, der chirurgischen Klinik A des Spitals X._ vom 12. Januar 2001 sowie des Dr. med. Z._, Innere Medizin FMH, vom 17. Mai 2001 über eine Kolonoskopie vom 17. Mai 2001). Im weiteren Verlauf wurden ausserdem ein der Krankenkasse Concordia erstattetes Gutachten des Dr. med. A._, Innere Medizin FMH, vom 21. Mai 2001 sowie Berichte der medizinischen Klinik des Spitals X._ vom 15. Juni 2001, des Dr. med. R._, Radiologie FMH, vom 22. Juli 2002 und des Spitals Y._, Abteilung Gastroenterologie, vom 17. Juli 2002 beigezogen. Ferner liess die Verwaltung vom 9. September bis 4. Oktober 2002 eine Abklärung in der Beruflichen Abklärungsstelle Stiftung (BEFAS) durchführen (Bericht vom 30. Oktober 2002). Anschliessend sprach sie dem Versicherten mit Verfügung vom 5. November 2002 berufliche Eingliederungsmassnahmen (Beratung und Unterstützung bei der Stellensuche) zu. Nachdem in den Folgemonaten keine Anstellung zustande gekommen war, lehnte es die IV-Stelle - nach weiteren Stellungnahmen des Dr. med. G._ vom 11. Dezember 2002 und der BEFAS vom 9. Januar 2003 - mit Verfügung vom 16. Mai 2003 ab, eine Rente auszurichten. Daran hielt sie auf Einsprache hin mit Entscheid vom 26. November 2003 fest. Gleichzeitig wurde ein Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung verneint. Im Verlauf des Einspracheverfahrens hatte der Versicherte ein Schreiben des Dr. med. G._ vom 20. Mai 2003 einreichen lassen. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern in Bezug auf die unentgeltliche Verbeiständung im Einspracheverfahren gut, während es sie im Übrigen abwies, soweit darauf einzutreten war (Entscheid vom 21. Januar 2005). B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern in Bezug auf die unentgeltliche Verbeiständung im Einspracheverfahren gut, während es sie im Übrigen abwies, soweit darauf einzutreten war (Entscheid vom 21. Januar 2005). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt M._ die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz beantragen. Eventualiter wird die Zusprechung einer ganzen Rente, eventuell einer Dreiviertelsrente bzw. einer halben Rente für die Zeit ab 1. Juni 2000 sowie aller weiteren gesetzlichen Leistungen verlangt. Ferner wird um unentgeltliche Verbeiständung ersucht. Mit der Beschwerdeschrift wurde ein Schreiben des Dr. med. G._ vom 25. Februar 2005 eingereicht. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1957 geborene M._ war bei der Firma X._ AG angestellt und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen Unfälle und Berufskrankheiten versichert. Am 22. August 2001 zog er sich bei einem Sturz mit dem Motorfahrrad an Schädel und Rücken Prellungen und Quetschungen zu. Der von ihm gleichentags aufgesuchte Hausarzt Dr. med. S._ diagnostizierte eine Hirnerschütterung, Nackenschmerzen, Nasenbluten und eine nicht näher definierte Bewusstlosigkeit (Bericht vom 14. September 2001). Bildgebende Untersuchungen brachten keine unfallbedingten Schäden zu Tage. Am 24. September 2001 konnte M._ die Arbeit wieder zu 50 % aufnehmen. Der Hausarzt berichtete am 7. November 2001 von persistenten Zervikal- und Nackenbeschwerden wie auch einer zwischenzeitig aufgetretenen Psychodepression. Als Behandlungsintervall nannte er einen Dreiwochenrhythmus. Nachdem M._ seine Tätigkeit am 19. November 2001 wegen verstärkter Kopfschmerzen kurzzeitig unterbrochen hatte, erfolgte am 22. November 2001 eine kreisärztliche Untersuchung. Eine bereits vorgängig am 19. Oktober 2001 vorgenommene Beurteilung durch den Neurologen Dr. med. L._ hatte weder radikuläre, motorische noch sensible Ausfälle gezeigt. Wegen Depressionen, Erschöpfungszuständen und stressbedingten Störungen regte der Hausarzt am 6. Februar 2002 eine Behandlung in der Klinik Y._ an, welche aber erst vom 3. bis 30. April 2002 erfolgte, nachdem M._ am 28. Februar 2002 von der Arbeitgeberin das Anstellungsverhältnis per Ende April 2002 gekündigt worden war. Die psychiatrische Behandlung wurde nach dem Austritt bei vollständiger Arbeitsunfähigkeit fortgesetzt. Es folgten weitere Untersuchungen, ehe die SUVA mit Verfügung vom 10. April 2003 ihre Leistungen auf Ende Monat mit der Begründung einstellte, die körperlichen Unfallfolgen seien abgeheilt und für sich auf die Leistungsfähigkeit auswirkende psychische Faktoren könnten mangels adäquaten Kausalzusammenhangs mit dem Unfall keine (weiteren) Leistungen erbracht werden. Mit Einsprache-Entscheid vom 20. Oktober 2003 hielt die SUVA an ihrer Auffassung fest. A. Der 1957 geborene M._ war bei der Firma X._ AG angestellt und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen Unfälle und Berufskrankheiten versichert. Am 22. August 2001 zog er sich bei einem Sturz mit dem Motorfahrrad an Schädel und Rücken Prellungen und Quetschungen zu. Der von ihm gleichentags aufgesuchte Hausarzt Dr. med. S._ diagnostizierte eine Hirnerschütterung, Nackenschmerzen, Nasenbluten und eine nicht näher definierte Bewusstlosigkeit (Bericht vom 14. September 2001). Bildgebende Untersuchungen brachten keine unfallbedingten Schäden zu Tage. Am 24. September 2001 konnte M._ die Arbeit wieder zu 50 % aufnehmen. Der Hausarzt berichtete am 7. November 2001 von persistenten Zervikal- und Nackenbeschwerden wie auch einer zwischenzeitig aufgetretenen Psychodepression. Als Behandlungsintervall nannte er einen Dreiwochenrhythmus. Nachdem M._ seine Tätigkeit am 19. November 2001 wegen verstärkter Kopfschmerzen kurzzeitig unterbrochen hatte, erfolgte am 22. November 2001 eine kreisärztliche Untersuchung. Eine bereits vorgängig am 19. Oktober 2001 vorgenommene Beurteilung durch den Neurologen Dr. med. L._ hatte weder radikuläre, motorische noch sensible Ausfälle gezeigt. Wegen Depressionen, Erschöpfungszuständen und stressbedingten Störungen regte der Hausarzt am 6. Februar 2002 eine Behandlung in der Klinik Y._ an, welche aber erst vom 3. bis 30. April 2002 erfolgte, nachdem M._ am 28. Februar 2002 von der Arbeitgeberin das Anstellungsverhältnis per Ende April 2002 gekündigt worden war. Die psychiatrische Behandlung wurde nach dem Austritt bei vollständiger Arbeitsunfähigkeit fortgesetzt. Es folgten weitere Untersuchungen, ehe die SUVA mit Verfügung vom 10. April 2003 ihre Leistungen auf Ende Monat mit der Begründung einstellte, die körperlichen Unfallfolgen seien abgeheilt und für sich auf die Leistungsfähigkeit auswirkende psychische Faktoren könnten mangels adäquaten Kausalzusammenhangs mit dem Unfall keine (weiteren) Leistungen erbracht werden. Mit Einsprache-Entscheid vom 20. Oktober 2003 hielt die SUVA an ihrer Auffassung fest. B. Das anschliessend angerufene Verwaltungsgericht des Kantons Bern holte bei der Invalidenversicherung Akten ein, worunter sich ein Bericht des Neurologen Dr. med. Z._, vom 23. Januar 2004 befand. Gestützt darauf hob das Gericht am 19. Oktober 2004 den Einsprache-Entscheid auf und wies die SUVA an, ergänzende Abklärungen im Sinne der Erwägungen vorzunehmen und anschliessend neu über den Rentenanspruch zu verfügen. Im übrigen wies es die Beschwerde ab. B. Das anschliessend angerufene Verwaltungsgericht des Kantons Bern holte bei der Invalidenversicherung Akten ein, worunter sich ein Bericht des Neurologen Dr. med. Z._, vom 23. Januar 2004 befand. Gestützt darauf hob das Gericht am 19. Oktober 2004 den Einsprache-Entscheid auf und wies die SUVA an, ergänzende Abklärungen im Sinne der Erwägungen vorzunehmen und anschliessend neu über den Rentenanspruch zu verfügen. Im übrigen wies es die Beschwerde ab. C. Die SUVA führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids. M._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1973 geborene J._ erkrankte im Alter von zwei Jahren an akuter Meningitis, wodurch er eine hirnorganische Schädigung erlitt, die zu vollständiger, beidseitiger Gehörlosigkeit führte. Nach Abschluss einer vierjährigen Hochbauzeichnerlehre, in deren Rahmen er Leistungen der Invalidenversicherung beanspruchte, war er ab 1995 während eines Jahres im ehemaligen Lehrbetrieb tätig. Von Oktober 1996 bis Juli 1999 arbeitete er zu 30 % bei der Gebärdensprach-Datenbank und liess sich von August 1995 bis Juli 1998 am Heilpädagogischen Seminar berufsbegleitend zum Gebärdensprachlehrer ausbilden (Diplom). Ab September 1998 hatte J._ eine 60%-Stelle in der kirchlichen Jugendarbeit der Katholischen Gehörlosenseelsorge des Kantons X._ inne, welche seit Juni 2000 von den reformierten und katholischen Kirchen der Kantone X._ und Y._ getragen wird. Anstellungsbedingung war, dass er nach Stellenantritt nebst einer fachspezifischen Berufseinführung für kirchliche Jugendarbeit eine Zusatzausbildung in Theologie absolvieren würde. In dieser Hinsicht als am geeignetsten erachtete die Arbeitgeberin den von katholischer Seite angebotenen Theologiekurs für Laien (TKL), welchen J._ ab September 2000 tatsächlich besuchte. Aufgrund seiner Hörbehinderung war ihm dies nur unter ständiger Anwesenheit einer Person möglich, welche die Lerninhalte in die Gebärdensprache übersetzte. Vor Kursbeginn ersuchte J._ die IV-Stelle Graubünden im August 2000 um Übernahme der entsprechenden Dolmetscherkosten, was jedoch nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens mit Verfügung vom 10. August 2001 abgelehnt wurde. A. Der 1973 geborene J._ erkrankte im Alter von zwei Jahren an akuter Meningitis, wodurch er eine hirnorganische Schädigung erlitt, die zu vollständiger, beidseitiger Gehörlosigkeit führte. Nach Abschluss einer vierjährigen Hochbauzeichnerlehre, in deren Rahmen er Leistungen der Invalidenversicherung beanspruchte, war er ab 1995 während eines Jahres im ehemaligen Lehrbetrieb tätig. Von Oktober 1996 bis Juli 1999 arbeitete er zu 30 % bei der Gebärdensprach-Datenbank und liess sich von August 1995 bis Juli 1998 am Heilpädagogischen Seminar berufsbegleitend zum Gebärdensprachlehrer ausbilden (Diplom). Ab September 1998 hatte J._ eine 60%-Stelle in der kirchlichen Jugendarbeit der Katholischen Gehörlosenseelsorge des Kantons X._ inne, welche seit Juni 2000 von den reformierten und katholischen Kirchen der Kantone X._ und Y._ getragen wird. Anstellungsbedingung war, dass er nach Stellenantritt nebst einer fachspezifischen Berufseinführung für kirchliche Jugendarbeit eine Zusatzausbildung in Theologie absolvieren würde. In dieser Hinsicht als am geeignetsten erachtete die Arbeitgeberin den von katholischer Seite angebotenen Theologiekurs für Laien (TKL), welchen J._ ab September 2000 tatsächlich besuchte. Aufgrund seiner Hörbehinderung war ihm dies nur unter ständiger Anwesenheit einer Person möglich, welche die Lerninhalte in die Gebärdensprache übersetzte. Vor Kursbeginn ersuchte J._ die IV-Stelle Graubünden im August 2000 um Übernahme der entsprechenden Dolmetscherkosten, was jedoch nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens mit Verfügung vom 10. August 2001 abgelehnt wurde. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des J._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 2. November 2001 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des J._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 2. November 2001 ab. C. J._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sowie die Verfügung vom 10. August 2001 seien aufzuheben, und es seien ihm in Zusprechung beruflicher Massnahmen die Kosten der im TKL invaliditätsbedingt beanspruchten Dolmetschertätigkeit zu erstatten. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherung haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherung haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. D. Am 18. August 2005 führte das Eidgenössische Versicherungsgericht eine parteiöffentliche Beratung durch. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die marokkanische Staatsangehörige A._, geb. 1959, heiratete am 10. April 1998 in ihrer Heimat einen damals in der Schweiz niedergelassenen Landsmann, der nebst der marokkanischen auch die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt. Anfangs Juni 1998 zog sie zu ihrem Ehemann in den Kanton Aargau, wo sie gestützt auf die Ehe eine Aufenthaltsbewilligung erhielt. Am **. ** 2000 wurde der gemeinsame Sohn B._ geboren, dem - gestützt auf die Niederlassungsbewilligung des Vaters - seinerseits die Niederlassungsbewilligung erteilt wurde. Seit Frühjahr 2001 leben die Ehegatten getrennt; die Obhut über den Sohn ist A._ übertragen. Der Ehemann kündigte per Ende Oktober 2001 seine Stelle in der Schweiz und übersiedelte, nach vorübergehendem Aufenthalt in Marokko, nach Belgien, wo er seither einer Erwerbstätigkeit nachgeht. Am 22. Mai 2002 erklärte sich die Fremdenpolizei des Kantons Waadt, wohin A._ mit ihrem Sohn gezogen war, mit einer Erteilung bzw. Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung einverstanden. Das Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung (heute: Bundesamt für Migration) verweigerte mit Verfügung vom 5. September 2002 die Zustimmung zur Bewilligungserteilung und verfügte die Wegweisung von A._. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement wies die gegen die Verfügung des Bundesamtes erhobene Beschwerde am 7. Februar 2005 ab, soweit es darauf eintrat. Am 22. Mai 2002 erklärte sich die Fremdenpolizei des Kantons Waadt, wohin A._ mit ihrem Sohn gezogen war, mit einer Erteilung bzw. Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung einverstanden. Das Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung (heute: Bundesamt für Migration) verweigerte mit Verfügung vom 5. September 2002 die Zustimmung zur Bewilligungserteilung und verfügte die Wegweisung von A._. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement wies die gegen die Verfügung des Bundesamtes erhobene Beschwerde am 7. Februar 2005 ab, soweit es darauf eintrat. B. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 4. März 2005 beantragt A._ dem Bundesgericht, den Entscheid des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements aufzuheben und ihr die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern. Dem in der Beschwerdeschrift im Hinblick auf die mit dem angefochtenen Entscheid verbundene Wegweisung gestellten Gesuch um aufschiebende Wirkung wurde am 22. März 2005 superprovisorisch entsprochen. Zugleich wurde das Departement zur Stellungnahme zum Gesuch eingeladen; es äusserte sich am 6. April 2005 dazu; das Gesuch wird mit dem vorliegenden Urteil gegenstandslos. Weitere Instruktionsmassnahmen (Schriftenwechsel, Einholen der Vorakten) sind nicht angeordnet worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 31. August 2005 hat das Bundesgericht, II. Zivilabteilung, die staatsrechtliche Beschwerde von X._ gegen das Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden, Kantonsgerichtsausschuss, vom 28. Februar 2005 abgewiesen, soweit darauf einzutreten war. Das Nichteintreten bezog sich auf die Rüge, Art. 699 ZGB sei willkürlich angewandt worden. Das Bundesgericht hat erwogen, die betreffende Rüge wäre mit Berufung vorzutragen gewesen, weil der Berufungsstreitwert von Fr. 8'000.-- offensichtlich erreicht sei. A. Mit Urteil vom 31. August 2005 hat das Bundesgericht, II. Zivilabteilung, die staatsrechtliche Beschwerde von X._ gegen das Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden, Kantonsgerichtsausschuss, vom 28. Februar 2005 abgewiesen, soweit darauf einzutreten war. Das Nichteintreten bezog sich auf die Rüge, Art. 699 ZGB sei willkürlich angewandt worden. Das Bundesgericht hat erwogen, die betreffende Rüge wäre mit Berufung vorzutragen gewesen, weil der Berufungsstreitwert von Fr. 8'000.-- offensichtlich erreicht sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ (Beschwerdeführer) war vom 1. November 1998 bis zum 31. Dezember 2002 bei der B._ AG (Beschwerdegegnerin) angestellt. Bis zum 30. September 2000 arbeitete er als Monteur im Geschäftsbereich Modernisierung und ab dem 1. Oktober 2000 bis zum Ende seiner Anstellung als Chefmonteur im Bereich Neuanlagen. Im Hinblick auf diese Beförderung schlossen die Parteien am 6. Juni 2000 einen neuen Arbeitsvertrag auf den 1. Oktober 2000, welcher in Ziff. 8.1 auf folgendes, im Zusatz enthaltenes Konkurrenzverbot verwies: "Die Vertragsparteien stellen fest, dass Herr A._ durch seine Tätigkeit Einblick in den Kundenkreis sowie in Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisse von B._ AG erhält, und dass die Verwendung dieser Kenntnisse in einem Konkurrenzunternehmen die Firma erheblich schädigen könnte. Herr A._ verpflichtet sich deshalb, nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit der Firma während 12 Monaten in der Schweiz weder ein Geschäft zu betreiben noch in einem Geschäft tätig zu sein oder sich daran zu beteiligen, das die Firma auf dem Gebiet Aufzüge konkurrenziert, d.h. insbesondere gleichartige Erzeugnisse und/oder Leistungen anbietet oder Vorbereitungen hierzu trifft. Bei Verletzung des Konkurrenzverbotes wird eine Konventionalstrafe in der Höhe von Fr. 20'000.-- fällig. Weiterer Schaden ist zudem ersatzpflichtig. Im Sinne von OR Art. 340b, Abs. 3, wird ausdrücklich vereinbart, dass die Bezahlung der Konventionalstrafe und des weiteren Schadens Herrn A._ nicht von der sofortigen Beseitigung des vertragswidrigen Zustandes entbindet." Der Verantwortungsbereich des Beschwerdeführers wurde in einem auf dessen Verlangen erstellten Zwischenzeugnis vom 17. September 2002 wie folgt umschrieben: - Führen eines Montageteams von 3 Monteuren - Einführung und Ausbildung neuer Mitarbeiter - Organisatorische Aufgaben (Termin- und Einsatzplanung, Materialbe stellungen und Baukontrollen) - Überwachung von Montagequalität und -leistung - Mithilfe bei der Montage - Anmeldung der Aufzüge zur Abnahme und Übergabe an Kunden - Einbringung von Verbesserungen und Einsparungen. - Einbringung von Verbesserungen und Einsparungen. B. Am 28. August 2002 schloss der Beschwerdeführer mit der X._ AG, in D._ (SG), einen Anstellungsvertrag als Servicetechniker auf den 1. Januar 2003. Er kündigte sein Arbeitsverhältnis mit der Beschwerdegegnerin am 20. September 2002 fristgerecht. Die Kündigung begründete er wie folgt: "Seit einiger Zeit schaue ich das Stelleninserat der Firma B._ AG im Internet, internes Stellenbulletin, sowie verschiedene Zeitungen an. Auch führte ich im Frühjahr-Sommer Gespräche mit Abteilungsleitern. Ich musste feststellen, dass die Firma B._ AG mir keine andere Stelle bieten kann im Bündnerland, ausser als Monteur Neuanlagen. Als Chefmonteur in der NI/EA-Abteilung sind wir mehrheitlich am montieren, abladen der Güter auf Baustelle, den Monteuren am helfen bei schweren Arbeiten usw. Auf gut Deutsch auch ein Monteur. Beim wechseln von der MOD-Abteilung in die NI/EA-Abteilung vor zwei Jahren war es mir auch ein Anliegen, dass ich als Chefmonteur mein Rücken mehr schonen kann. Ich hatte ja bekanntlich eine Rückenoperation und habe bereits bei Z._ damals den Job als Monteur-Neuanlagen aufgegeben, aus dem selben Grund (obwohl es ja eine interessante Arbeit ist und mir gefallen würde). Doch die Gesundheit kommt bei mir an erster Stelle." Die Beschwerdegegnerin bestätigte die Kündigung am 25. September 2002. Mit Schreiben vom 18. Oktober 2002 erinnerte die Beschwerdeführerin den Beschwerdegegner an das verabredete Konkurrenzverbot und hob hervor, es sei ihm nicht gestattet, vor Ablauf der vereinbarten Frist für die Firma X._ AG tätig zu werden. Der Beschwerdeführer wurde darauf hingewiesen, dass die Beschwerdegegnerin zur Wahrung ihrer berechtigten Interessen auf der Einhaltung des Konkurrenzverbotes bestehe. Dennoch trat der Beschwerdeführer die neue Stelle am 1. Januar 2003 an. Mit Schreiben vom 18. Oktober 2002 erinnerte die Beschwerdeführerin den Beschwerdegegner an das verabredete Konkurrenzverbot und hob hervor, es sei ihm nicht gestattet, vor Ablauf der vereinbarten Frist für die Firma X._ AG tätig zu werden. Der Beschwerdeführer wurde darauf hingewiesen, dass die Beschwerdegegnerin zur Wahrung ihrer berechtigten Interessen auf der Einhaltung des Konkurrenzverbotes bestehe. Dennoch trat der Beschwerdeführer die neue Stelle am 1. Januar 2003 an. C. In der Folge erhob die Beschwerdegegnerin gegen den Beschwerdeführer Klage auf Zahlung der Konventionalstrafe von Fr. 20'000.-- gemäss Konkurrenzverbot. Der Beschwerdeführer erhob Widerklage. Mit Urteil vom 3. Juni 2004 verpflichtete das Bezirksgericht Prättigau/Davos die Beschwerdegegnerin gemäss ihrer Anerkennung, dem Beschwerdeführer auf Grund seiner Widerklage Fr. 6'777.60 nebst 5 % Zins seit 27. Mai 2003 zu bezahlen. In Gutheissung der Klage der Beschwerdegegnerin verpflichtete es sodann den Beschwerdeführer, dieser "netto Fr. 20'000.-- zuzüglich 5 % Zins seit dem 10. April 2003 zu bezahlen". Das Bezirksgericht erwog im Wesentlichen, die Parteien hätten das Konkurrenzverbot gültig vereinbart, und die alte und die neue Arbeitgeberin des Beschwerdeführers stünden in einem Konkurrenzverhältnis. Zwar habe der Beschwerdeführer keinen Einblick in den Kundenkreis gewonnen, wohl aber in Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisse der Beschwerdegegnerin. Diese Kenntnisse des Beschwerdeführers bergen nach Auffassung des Bezirksgerichts ein erhebliches Schädigungspotential. Nach Ort, Zeit und Gegenstand erschwere das Konkurrenzverbot das wirtschaftliche Fortkommen des Beschwerdeführers nicht in unbilliger Weise und die auf rund einen Viertel des vom Beschwerdeführer bezogenen Jahresgehalts angesetzte Konventionalstrafe sei auch nicht übersetzt. Die Beschwerdegegnerin habe nach wie vor ein Interesse an der Aufrechterhaltung des Konkurrenzverbots, welches auch nicht im Sinne von Art. 340c Abs. 2 OR dahingefallen sei, denn der Beschwerdeführer habe das Arbeitsverhältnis nicht gekündigt, weil ihm die Beschwerdegegnerin dazu begründeten Anlass gegeben habe. C. In der Folge erhob die Beschwerdegegnerin gegen den Beschwerdeführer Klage auf Zahlung der Konventionalstrafe von Fr. 20'000.-- gemäss Konkurrenzverbot. Der Beschwerdeführer erhob Widerklage. Mit Urteil vom 3. Juni 2004 verpflichtete das Bezirksgericht Prättigau/Davos die Beschwerdegegnerin gemäss ihrer Anerkennung, dem Beschwerdeführer auf Grund seiner Widerklage Fr. 6'777.60 nebst 5 % Zins seit 27. Mai 2003 zu bezahlen. In Gutheissung der Klage der Beschwerdegegnerin verpflichtete es sodann den Beschwerdeführer, dieser "netto Fr. 20'000.-- zuzüglich 5 % Zins seit dem 10. April 2003 zu bezahlen". Das Bezirksgericht erwog im Wesentlichen, die Parteien hätten das Konkurrenzverbot gültig vereinbart, und die alte und die neue Arbeitgeberin des Beschwerdeführers stünden in einem Konkurrenzverhältnis. Zwar habe der Beschwerdeführer keinen Einblick in den Kundenkreis gewonnen, wohl aber in Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisse der Beschwerdegegnerin. Diese Kenntnisse des Beschwerdeführers bergen nach Auffassung des Bezirksgerichts ein erhebliches Schädigungspotential. Nach Ort, Zeit und Gegenstand erschwere das Konkurrenzverbot das wirtschaftliche Fortkommen des Beschwerdeführers nicht in unbilliger Weise und die auf rund einen Viertel des vom Beschwerdeführer bezogenen Jahresgehalts angesetzte Konventionalstrafe sei auch nicht übersetzt. Die Beschwerdegegnerin habe nach wie vor ein Interesse an der Aufrechterhaltung des Konkurrenzverbots, welches auch nicht im Sinne von Art. 340c Abs. 2 OR dahingefallen sei, denn der Beschwerdeführer habe das Arbeitsverhältnis nicht gekündigt, weil ihm die Beschwerdegegnerin dazu begründeten Anlass gegeben habe. D. Die vom Beschwerdeführer gegen dieses Urteil erhobene Berufung wies das Kantonsgericht von Graubünden, Zivilkammer, am 16. November 2004 ab. D. Die vom Beschwerdeführer gegen dieses Urteil erhobene Berufung wies das Kantonsgericht von Graubünden, Zivilkammer, am 16. November 2004 ab. E. Der Beschwerdeführer beantragt dem Bundesgericht mit staatsrechtlicher Beschwerde, das Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden vom 16. November 2004 aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Denselben Antrag stellt das Kantonsgericht von Graubünden in seiner Vernehmlassung unter Hinweis auf die Erwägungen im angefochtenen Urteil. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der bei der Firma U._ als Emballagenmitarbeiter tätige und in dieser Eigenschaft bei der SUVA gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versicherte G._ verstarb am 22. November 1999 bei einem Verkehrsunfall. Seiner Witwe D._ und seiner Tochter C._ sprach die SUVA mit Verfügung vom 6. März 2000 Hinterlassenenrenten mit Wirkung ab 1. Dezember 1999 zu. Mit Schreiben vom 19. September 2002 teilte die SUVA der mittlerweile in Italien wohnhaften D._ mit, nachdem die Haftpflichtversicherung mit den Erben von G._ offenbar eine aussergerichtliche Vereinbarung über Lire 500'000'000 geschlossen habe, sei die SUVA daran, die weiteren Schritte betreffend ihre Regressansprüche zu prüfen; bis zur definitiven Klärung würden die monatlichen Zahlungen der Hinterlassenenrente ab 1. Oktober 2002 sistiert. Mit Datum vom 19. Dezember 2002 erstellte die SUVA eine an D._ gerichtete Verfügung. Darin wurde unter Bezugnahme auf die aussergerichtliche Vereinbarung und Art. 41 UVG ausgeführt, auf Grund der in der Vereinbarung enthaltenen Klausel betreffend Haftungsbefreiung gegenüber jeglichen Regressansprüchen einer Schweizerischen Versicherungsgesellschaft sei von einer Pflichtverletzung gegenüber der SUVA auszugehen, weshalb sie ihre Ansprüche mit der Rente gemäss Verfügung vom 6. März 2003 verrechne und deshalb die bereits seit 1. Oktober 2002 sistierten Rentenzahlungen weiterhin sistiere bis zur Tilgung der Schuld gegenüber der SUVA in der Höhe von Fr. 322'568.- (wobei die SUVA später, im Schreiben vom 11. März 2003, einräumte, diese Verfügung sei nicht versandt worden). Mit Schreiben vom 18. Februar 2003 teilte W._ als ihr Berater in der Schweiz in administrativen Angelegenheiten D._ mit, er habe ihren Brief erhalten. Seine Nachforschungen bei der SUVA hätten ergeben, dass sie mit Datum vom 19. Dezember 2002 eine Verfügung erhalten habe; er bitte um Zusendung einer Fotokopie. Die SUVA gebe ihm keine Auskunft ohne eine Vollmacht. Sie solle die Vollmacht in der Beilage unterschreiben und zurücksenden. Die Rentenzahlungen seien nur unterbrochen. Irgendwo sei ein Fehler, der in Ordnung gebracht werden müsse. Mit Datum vom 26. Februar 2003 erliess die SUVA nochmals eine gleichlautende Verfügung. Am 6. März 2003 ging bei der SUVA ein Schreiben des W._ vom 2. März 2003 ein. Darin bat er gestützt auf eine Vollmacht um Zustellung einer Verfügungskopie und führte an, D._ habe ihn beauftragt, das Ausbleiben der Rente der SUVA abzuklären. Die Verfügung vom 19. Dezember 2002 sei "in Verlust geraten". Er vermute, dass D._ eine Auflage nicht erfüllt habe. Am 11. März 2003 sandte die SUVA W._ eine Verfügungskopie und teilte ihm mit, auf Grund eines Versehens sei die Verfügung vom 19. Dezember 2002 nicht an D._ versandt worden, weshalb am 26. Februar 2003 eine neue erlassen worden sei. Mit Schreiben vom 21. Mai 2003, eingegangen bei der SUVA am 30. Mai 2003, bezog sich Rechtsanwalt S._ als Vertreter von D._ auf das Schreiben vom 19. September 2002 und wandte sich gegen die Sistierung der Rente per 1. Oktober 2002. Am 28. Juni 2003 veranlasste die SUVA bei der Post ein Nachforschungsbegehren betreffend ihre eingeschriebene Sendung vom 26. Februar 2003 an D._, welches jedoch ergebnislos blieb. Sie bat W._ sowie Rechtsanwalt S._ mit Schreiben vom 29. September 2003, ihr mitzuteilen, ob und wann D._ die Verfügung vom 26. Februar 2003 erhalten habe. Gemäss Telefonnotiz der SUVA vom 6. Oktober 2003 gab W._ an, er habe die am 11. März 2003 an ihn versandte Verfügung vom 26. Februar 2003 in den darauf folgenden Tagen erhalten, diese aber nicht an die Beschwerdeführerin weitergeleitet. Er habe mit ihr immer nur über die Sistierung der Zahlungen gesprochen, ohne auf den Inhalt der Verfügung weiter einzugehen, und ihr geraten, sich an einen Anwalt zu wenden. Nach Ansetzung einer Nachfrist am 7. November 2003 reichte Rechtsanwalt S._ mit Schreiben vom 18. November 2003 eine Vollmacht nach und bestätigte, D._ habe ihre Mitteilung betreffend die vom Bereich Renten erlassene Verfügung vom 26. Februar 2003 über ihren Schweizer Vertreter am 5. April 2003 erhalten ("La sig.ra D._ ha ricevuto la Vs. communicazione relativo al provvedimento decisorio del 26.02.2003 emesso dal Settore rendite, per il tramite del suo rappresentante svizzero, in data 05.04.2003"). Die SUVA betrachtete das Schreiben des Rechtsanwalts vom 21. Mai 2003 als Einsprache gegen die Verfügung vom 26. Februar 2003 und trat darauf mit Entscheid vom 2. Dezember 2003 wegen Verspätung nicht ein. Die SUVA betrachtete das Schreiben des Rechtsanwalts vom 21. Mai 2003 als Einsprache gegen die Verfügung vom 26. Februar 2003 und trat darauf mit Entscheid vom 2. Dezember 2003 wegen Verspätung nicht ein. B. Hiegegen erhoben D._ und C._ - beide nunmehr vertreten durch Rechtsanwalt Beat Wachter - Beschwerde und reichten dabei unter anderem eine Bestätigung des Rechtsanwalts S._ vom 5. März 2004 ins Recht, in welcher dieser ausführte, D._ habe am 5. April 2003 von W._ lediglich telefonisch vom Bestehen einer Verfügung erfahren, wobei sie deren Inhalt nicht verstanden, er aber die Sistierung der Leistungen erwähnt habe. In der Folge zog C._ ihre Beschwerde zurück. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies mit Entscheid vom 25. Januar 2005 die Beschwerde von D._ ab. B. Hiegegen erhoben D._ und C._ - beide nunmehr vertreten durch Rechtsanwalt Beat Wachter - Beschwerde und reichten dabei unter anderem eine Bestätigung des Rechtsanwalts S._ vom 5. März 2004 ins Recht, in welcher dieser ausführte, D._ habe am 5. April 2003 von W._ lediglich telefonisch vom Bestehen einer Verfügung erfahren, wobei sie deren Inhalt nicht verstanden, er aber die Sistierung der Leistungen erwähnt habe. In der Folge zog C._ ihre Beschwerde zurück. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies mit Entscheid vom 25. Januar 2005 die Beschwerde von D._ ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt D._ beantragen, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sowie des Einspracheentscheides der SUVA sei die Sache zwecks Neueröffnung der am 26. Februar 2003 ergangenen Verfügung mit Ansetzung einer Nachfrist an diese zurückzuweisen. Eventualiter sei die Sache an die SUVA zurückzuweisen zur materiellen Behandlung der am 21. Mai 2003 vom italienischen Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin erhobenen Einsprache. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1954 geborene I._ war seit 17. Oktober 1988 als Mitarbeiterin für Betreuung und Pflege im Altersheim Q._ tätig. Seit 1996 litt sie an Rückenbeschwerden. Ab Mitte November 2001 konnte sie die Arbeit krankheitsbedingt nur noch eingeschränkt ausführen. Vom 4. bis 20. Juni 2002 war sie im Spital Y._ hospitalisiert, wo ein lumbospondylogenes Syndrom diagnostiziert wurde. Das Arbeitsverhältnis der Versicherten wurde per Ende November 2002 aufgelöst. Am 2. September 2002 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich liess sich von der Versicherungskasse Z._ einen vertrauensärztlichen Bericht des Dr. med. G._, Innere Medizin FMH, vom 3. September 2002 zustellen. Weiter holte sie Berichte des Hausarztes Dr. med. K._, Innere Medizin FMH, vom 20. Oktober 2002 und des Spitals Y._ vom 7. Oktober 2002 sowie ein Gutachten des Psychiaters Dr. med. S._ vom 27. August 2003 ein. Dieser diagnostizierte ein Problem der Krankheitsbewältigung bei einem chronifizierten Schmerzsyndrom (ICD-10: F54) und eine leichtgradige depressive Episode mit somatischen Symptomen (ICD-10: F32.01). Mit Verfügung vom 19. Dezember 2003 sprach die IV-Stelle der Versicherten ab 1. Juni 2003 eine halbe Invalidenrente zu. Die Arbeit als Pflegerin könne sie nicht mehr ausüben. Tätigkeiten ohne schweres Heben und Tragen von Lasten seien ihr zu mindestens 70 % zumutbar. Ohne Behinderung habe sie jährlich Fr. 65'463.- verdient. Mit Behinderung könne sie ein Einkommen von Fr. 30'473.- erzielen, was einen Invaliditätsgrad von 53 % ergebe. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 14. Juli 2004 ab. A. Die 1954 geborene I._ war seit 17. Oktober 1988 als Mitarbeiterin für Betreuung und Pflege im Altersheim Q._ tätig. Seit 1996 litt sie an Rückenbeschwerden. Ab Mitte November 2001 konnte sie die Arbeit krankheitsbedingt nur noch eingeschränkt ausführen. Vom 4. bis 20. Juni 2002 war sie im Spital Y._ hospitalisiert, wo ein lumbospondylogenes Syndrom diagnostiziert wurde. Das Arbeitsverhältnis der Versicherten wurde per Ende November 2002 aufgelöst. Am 2. September 2002 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich liess sich von der Versicherungskasse Z._ einen vertrauensärztlichen Bericht des Dr. med. G._, Innere Medizin FMH, vom 3. September 2002 zustellen. Weiter holte sie Berichte des Hausarztes Dr. med. K._, Innere Medizin FMH, vom 20. Oktober 2002 und des Spitals Y._ vom 7. Oktober 2002 sowie ein Gutachten des Psychiaters Dr. med. S._ vom 27. August 2003 ein. Dieser diagnostizierte ein Problem der Krankheitsbewältigung bei einem chronifizierten Schmerzsyndrom (ICD-10: F54) und eine leichtgradige depressive Episode mit somatischen Symptomen (ICD-10: F32.01). Mit Verfügung vom 19. Dezember 2003 sprach die IV-Stelle der Versicherten ab 1. Juni 2003 eine halbe Invalidenrente zu. Die Arbeit als Pflegerin könne sie nicht mehr ausüben. Tätigkeiten ohne schweres Heben und Tragen von Lasten seien ihr zu mindestens 70 % zumutbar. Ohne Behinderung habe sie jährlich Fr. 65'463.- verdient. Mit Behinderung könne sie ein Einkommen von Fr. 30'473.- erzielen, was einen Invaliditätsgrad von 53 % ergebe. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 14. Juli 2004 ab. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich in dem Sinne gut, dass es in Aufhebung des Einspracheentscheides feststellte, ein allfälliger Rentenanspruch sei am 1. November 2002 entstanden; es wies die Sache an die IV-Stelle zurück, damit diese, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über den Rentenanspruch neu verfüge (Entscheid vom 30. September 2004). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich in dem Sinne gut, dass es in Aufhebung des Einspracheentscheides feststellte, ein allfälliger Rentenanspruch sei am 1. November 2002 entstanden; es wies die Sache an die IV-Stelle zurück, damit diese, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über den Rentenanspruch neu verfüge (Entscheid vom 30. September 2004). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Versicherte die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente. Eventuell sei ein Bericht des behandelnden Psychiaters Dr. med. A._ einzuholen. Sie reicht dessen ärztliche Zeugnisse vom 15. März und 3. Mai 2004 ein. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ am 20. Februar 2003 in teilweiser Bestätigung des Urteils des Bezirksgerichts Horgen vom 17. April 2002 der mehrfachen Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB) und des Steuerbetrugs (Art. 186 Abs. 1 DBG und § 192 aStG/ZH) schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von fünf Monaten und zu einer Busse von 600 Franken. B. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies am 28. September 2004 die von X._ erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. D. Das Obergericht hat auf eine Stellungnahme zur Beschwerde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ befindet sich seit dem 8. März 2004 in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich verdächtigt ihn gemäss Schlusseinvernahmeprotokoll der versuchten Tötung, der mehrfachen Gefährdung des Lebens, mehrfacher Drohungen und Tätlichkeiten sowie des Fahrens in angetrunkenem Zustand. Namentlich wirft ihm die Staatsanwaltschaft vor, am 4. März 2004 in einer Bar in K._ mit einer Vorderschaftsrepetierflinte "Pump Action" in Tötungsabsicht auf A._ geschossen und diese dabei verletzt zu haben. Ferner wirft ihm die Staatsanwaltschaft eine versuchte schwere Körperverletzung vor, begangen am 12. April 2002 in Zürich zum Nachteil von B._. X._ bestreitet die Vorwürfe weitgehend. Er räumt ein, in K._ geschossen zu haben, bestreitet aber den Tötungsvorsatz. X._ bestreitet die Vorwürfe weitgehend. Er räumt ein, in K._ geschossen zu haben, bestreitet aber den Tötungsvorsatz. B. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft bestätigte der Haftrichter des Bezirksgerichts Bülach am 18. August 2005 die Untersuchungshaft wegen Flucht-, Kollusions-, Ausführungs- und Wiederholungsgefahr. Am 21. September 2005 führte die Staatsanwaltschaft die Schlusseinvernahme durch. B. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft bestätigte der Haftrichter des Bezirksgerichts Bülach am 18. August 2005 die Untersuchungshaft wegen Flucht-, Kollusions-, Ausführungs- und Wiederholungsgefahr. Am 21. September 2005 führte die Staatsanwaltschaft die Schlusseinvernahme durch. C. Gegen die Verfügung des Haftrichters führt X._ mit Schreiben vom 21. September 2005 staatsrechtliche Beschwerde. Er beantragt die Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie seine Haftentlassung. Mit Eingabe vom 23. September 2005 äussert er sich zur Schlusseinvernahme. C. Gegen die Verfügung des Haftrichters führt X._ mit Schreiben vom 21. September 2005 staatsrechtliche Beschwerde. Er beantragt die Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie seine Haftentlassung. Mit Eingabe vom 23. September 2005 äussert er sich zur Schlusseinvernahme. D. Der Staatsanwalt zeigt in der Vernehmlassung seinen Wechsel von der Staatsanwaltschaft IV zur Staatsanwaltschaft I an; er bleibe jedoch für die Strafuntersuchung zuständig. Er beantragt die Abweisung der Beschwerde. Dazu hat sich der Beschwerdeführer geäussert. Der Haftrichter hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Unfallmeldung vom 27. September 2001 teilten die Eltern von B._, geboren 1989, der Helsana Versicherungen AG mit, dass ihre Tochter am 7. Juli 2000 am Kinderfest in Z._ beim Aufprall zweier "Putsch-Autos" den Mund am Lenkrad aufgeschlagen habe. Wie der Zahnarzt festgestellt habe, sei dabei ein Zahnnerv verletzt worden. Mit Verfügung vom 19. Juni 2002 lehnte die Helsana ihre Leistungspflicht für die zahnärztliche Behandlung ab mit der Begründung, dass kein Unfall im Rechtssinne vorliege. Diese Auffassung bestätigte sie mit Einspracheentscheid vom 12. August 2002. A. Mit Unfallmeldung vom 27. September 2001 teilten die Eltern von B._, geboren 1989, der Helsana Versicherungen AG mit, dass ihre Tochter am 7. Juli 2000 am Kinderfest in Z._ beim Aufprall zweier "Putsch-Autos" den Mund am Lenkrad aufgeschlagen habe. Wie der Zahnarzt festgestellt habe, sei dabei ein Zahnnerv verletzt worden. Mit Verfügung vom 19. Juni 2002 lehnte die Helsana ihre Leistungspflicht für die zahnärztliche Behandlung ab mit der Begründung, dass kein Unfall im Rechtssinne vorliege. Diese Auffassung bestätigte sie mit Einspracheentscheid vom 12. August 2002. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 11. Juni 2003 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 11. Juni 2003 ab. C. Die Eltern von B._ lassen Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Anträgen, es sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Helsana zu verpflichten, für die Folgen des Unfallereignisses vom 7. Juli 2000 die gesetzlichen Leistungen zu erbringen. Die Helsana und das Bundesamt für Gesundheit verzichten auf eine Vernehmlassung. Die Helsana und das Bundesamt für Gesundheit verzichten auf eine Vernehmlassung. D. Am 4. November 2005 hat das Eidgenössische Versicherungsgericht eine parteiöffentliche Beratung durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Gegen den Einspracheentscheid der Steuerrekurskommission für Selbständigerwerbende betreffend Jahressteuer für das Jahr 2000 erhob A._ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern. Dieses forderte den Beschwerdeführer mit Verfügung vom 15. November 2004 auf, bis 30. November 2004 einen Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- an die Kantonale Gerichtskasse in Luzern zu leisten. Die Verfügung enthielt die Androhung, dass bei Nicht- oder nicht rechtzeitiger Bezahlung auf die Beschwerde nicht eingetreten werde. Zudem enthielt die Verfügung folgende Hinweise: "Zahlungen gelten dann als rechtzeitig, wenn spätestens am letzten Tag der Frist der Betrag - bei der Kantonalen Gerichtskasse bar bezahlt oder - bei einer Schweizer Poststelle einbezahlt bzw. per PTT-Giro angewiesen wird. Zahlungen unter Benutzung des elektronischen Zahlungsauftrages (EZAG), dessen sich die meisten Banken bedienen, gelten dann als rechtzeitig, wenn als Fälligkeitsdatum auf dem Datenträger spätestens der letzte Tag der Frist bestimmt und der Datenträger innerhalb dieser Frist der schweizerischen Post übergeben wird. Bei Zahlungsauftrag an eine Bank ist dafür zu sorgen, dass diese die Zahlung rechtzeitig erbringt. Die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist im Zweifel von Ihnen nachzuweisen." Der Beschwerdeführer beauftragte am 17. November 2004 die Luzerner Regiobank mit der Bezahlung des Kostenvorschusses. Diese veranlasste die Zahlung am 30. November 2004 bei der Post mit elektronischem Zahlungsauftrag (EZAG). Der Betrag von Fr. 2'000.-- wurde am 1. Dezember 2004 dem PC-Konto der kantonalen Gerichtskasse bei der Postfinance gutgeschrieben. Das Gericht holte in der Folge einen Bericht bei der Postfinance ein und gab dem Beschwerdeführer Gelegenheit, die Rechtzeitigkeit der Zahlung nachzuweisen. Mit Entscheid vom 18. Januar 2005 trat das Gericht (Präsidentin) wegen verspäteter Leistung des Kostenvorschusses auf die Beschwerde nicht ein. Das Gericht holte in der Folge einen Bericht bei der Postfinance ein und gab dem Beschwerdeführer Gelegenheit, die Rechtzeitigkeit der Zahlung nachzuweisen. Mit Entscheid vom 18. Januar 2005 trat das Gericht (Präsidentin) wegen verspäteter Leistung des Kostenvorschusses auf die Beschwerde nicht ein. B. Mit rechtzeitiger Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 21. Februar 2005 beantragt A._, der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 18. Januar 2005 sei aufzuheben und die Sache sei zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei festzustellen, dass wegen nicht richtiger Besetzung der Einsprache-Kommission kein rechtsgültiger Einspracheentscheid ergangen sei. Am 17. Februar 2005 reichte der Beschwerdeführer beim kantonalen Verwaltungsgericht auch ein Wiedererwägungsgesuch ein. Das Verwaltungsgericht überwies das Gesuch im Einverständnis mit dem Beschwerdeführer zuständigkeitshalber an das Bundesgericht zur Behandlung als staatsrechtliche Beschwerde. Vernehmlassungen zur Beschwerde wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. G._, geboren 1944, ist gelernte Bürokauffrau und im Haupterwerb seit 1995 während fünf bis sechs Stunden pro Arbeitstag als Gesellschafterin (mit einem Anteil am Stammkapital von 90%) und einzelzeichnungsberechtigte Geschäftsführerin (Alleinangestellte) für die Firma S._ mit Sitz an ihrem Wohnort tätig. Nebenerwerblich arbeitete sie an ihrem Wohnsitz mit einem Pensum von 50% als Liegenschaftsverwalterin für die Firma O._. Ab Dezember 2000 blieb sie wegen anhaltenden Rückenbeschwerden zu mindestens 50% arbeitsunfähig. Anlässlich einer am 17. September 2001 im Kantonsspital C._ durchgeführten dorsalen Spondylodese L4/5 kam es zu einer Verletzung des Recessus L5 links. Am 30. August 2001 meldete sich die Versicherte bei der IV-Stelle des Kantons Graubünden zum Rentenbezug an. Die Verwaltung zog die medizinischen Akten bei, holte Arztberichte ein und untersuchte die erwerblichen Verhältnisse. Die Abklärung der beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten vom 9. August 2002 ergab, dass G._ durch die Verwertung der 50%-igen Restarbeitsfähigkeit als Bürofachkraft trotz gesundheitlicher Einschränkungen ein rentenausschliessendes Erwerbseinkommen erzielen könnte. Laut Angaben des Berufs- und Laufbahnberaters der Verwaltung wünschte sie jedoch keine beruflichen Massnahmen, sondern lediglich ihre Berentung. Die IV-Stelle lehnte den Anspruch auf eine Invalidenrente bei einem ermittelten Invaliditätsgrad von gerundet 16% mit Verfügung vom 24. April 2003 ab. Dagegen machte die Versicherte einspracheweise unter anderem geltend, die bei Verfügungserlass massgebenden medizinischen Unterlagen seien veraltet gewesen, weil sich ihre Beschwerden gemäss der behandelnden Hausärztin Dr. med. W._ seither verschlimmert hätten. In der Folge hob die Verwaltung die angefochtene Verfügung auf (Einspracheentscheid vom 31. Juli 2003). Nach Einholung eines Berichts der Hausärztin vom 9. Oktober 2003, womit sie den Gesundheitszustand als stationär beschrieb und G._ eine zumutbare Arbeitsfähigkeit in einer adaptierten, stundenweise sitzend auszuübenden Tätigkeit von 50% bei voller Leistung attestierte, verneinte die IV-Stelle erneut den erhobenen Anspruch auf eine Invalidenrente (Verfügung vom 5. Januar 2004) und hielt daran mit Einspracheentscheid vom 29. Juli 2004 fest. A. G._, geboren 1944, ist gelernte Bürokauffrau und im Haupterwerb seit 1995 während fünf bis sechs Stunden pro Arbeitstag als Gesellschafterin (mit einem Anteil am Stammkapital von 90%) und einzelzeichnungsberechtigte Geschäftsführerin (Alleinangestellte) für die Firma S._ mit Sitz an ihrem Wohnort tätig. Nebenerwerblich arbeitete sie an ihrem Wohnsitz mit einem Pensum von 50% als Liegenschaftsverwalterin für die Firma O._. Ab Dezember 2000 blieb sie wegen anhaltenden Rückenbeschwerden zu mindestens 50% arbeitsunfähig. Anlässlich einer am 17. September 2001 im Kantonsspital C._ durchgeführten dorsalen Spondylodese L4/5 kam es zu einer Verletzung des Recessus L5 links. Am 30. August 2001 meldete sich die Versicherte bei der IV-Stelle des Kantons Graubünden zum Rentenbezug an. Die Verwaltung zog die medizinischen Akten bei, holte Arztberichte ein und untersuchte die erwerblichen Verhältnisse. Die Abklärung der beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten vom 9. August 2002 ergab, dass G._ durch die Verwertung der 50%-igen Restarbeitsfähigkeit als Bürofachkraft trotz gesundheitlicher Einschränkungen ein rentenausschliessendes Erwerbseinkommen erzielen könnte. Laut Angaben des Berufs- und Laufbahnberaters der Verwaltung wünschte sie jedoch keine beruflichen Massnahmen, sondern lediglich ihre Berentung. Die IV-Stelle lehnte den Anspruch auf eine Invalidenrente bei einem ermittelten Invaliditätsgrad von gerundet 16% mit Verfügung vom 24. April 2003 ab. Dagegen machte die Versicherte einspracheweise unter anderem geltend, die bei Verfügungserlass massgebenden medizinischen Unterlagen seien veraltet gewesen, weil sich ihre Beschwerden gemäss der behandelnden Hausärztin Dr. med. W._ seither verschlimmert hätten. In der Folge hob die Verwaltung die angefochtene Verfügung auf (Einspracheentscheid vom 31. Juli 2003). Nach Einholung eines Berichts der Hausärztin vom 9. Oktober 2003, womit sie den Gesundheitszustand als stationär beschrieb und G._ eine zumutbare Arbeitsfähigkeit in einer adaptierten, stundenweise sitzend auszuübenden Tätigkeit von 50% bei voller Leistung attestierte, verneinte die IV-Stelle erneut den erhobenen Anspruch auf eine Invalidenrente (Verfügung vom 5. Januar 2004) und hielt daran mit Einspracheentscheid vom 29. Juli 2004 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der G._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 12.Oktober 2004 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der G._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 12.Oktober 2004 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt G._ unter Aufhebung des kantonalen Gerichts- und des Einspracheentscheids die Zusprechung einer halben Invalidenrente, eventuell die Rückweisung der Sache zur weiteren Abklärung an die Verwaltung beantragen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. U._, geboren 1962, arbeitete ab 1995 bis zur Kündigung auf Ende September 1998 als Hilfsarbeiter in der Firma X._. Am 21. Januar 1998 stürzte er von einer Leiter direkt auf den Ellenbogen, wobei er sich eine zweitgradig offene distale intraartikuläre y-förmige Humerusfraktur rechts mit mehreren Übergangsfragmenten zuzog, die am gleichen Tag operativ versorgt wurde. Am 24. November 1998 erfolgte die Materialentfernung und am 7. Januar 2000 zusätzlich eine subkutane Ulnarisvorverlagerung sowie Neurolyse rechts. Der zuständige Unfallversicherer erbrachte Heilbehandlung sowie Taggelder und nahm Abklärungen vor; mit Verfügung vom 17. April 2001 sprach er U._ mit Wirkung ab dem 1. April 2001 bei einem Invaliditätsgrad von 25 % eine Rente zu und lehnte die Ausrichtung einer Integritätsentschädigung ab. Das in der Folge angestrengte Einspracheverfahren ist bis heute sistiert. Am 12. November 1999 hatte sich U._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet, worauf die IV-Stelle des Kantons Zürich die Akten des Unfallversicherers sowie je einen Bericht der Arbeitgeberin vom 13. Dezember 1999 und des Hausarztes Dr. med. R._, Facharzt FMH für Allgemeinmedizin, vom 10. April 2004 beizog und den Anspruch auf eine Invalidenrente zunächst ablehnte. Auf Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 14. Februar 2002 die Sache an die IV-Stelle zurück, damit sie den Sachverhalt abkläre und neu verfüge. In Nachachtung dieses Entscheides veranlasste die IV-Stelle eine polydisziplinäre Begutachtung durch die Medizinische Abklärungsstelle (MEDAS) (Expertise vom 1. September 2003 mit rheumatologischem Fachgutachten vom 28. Juli 2003, psychiatrischem Fachgutachten vom 29. Juli 2003 sowie neurologischem Fachgutachten vom 30. Juli 2003). Die IV-Stelle ging von einer Arbeitsfähigkeit von 80 % ab Ende Mai 2000 (bezogen auf eine leidensangepasste Tätigkeit) sowie einem rentenausschliessenden Invaliditätsgrad von 33 % aus und sprach mit Verfügung vom 19. Februar 2004 U._ vom 1. Januar 1999 bis zum 31. August 2000 eine befristete ganze Invalidenrente zu. Dies wurde durch Einspracheentscheid vom 30. August 2004 bestätigt. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 18. März 2005 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 18. März 2005 ab. C. Unter Beilage eines Berichts des Dr. med. R._ vom 27. April 2005 lässt U._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und des Einspracheentscheides sei ihm ab September 2001 weiterhin eine Invalidenrente zuzusprechen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ war als Inhaber des eidgenössischen Patentes für Ingenieur-Geometer in einem Ingenieur- und Vermessungsbüro für sämtliche Vermessungsarbeiten zuständig und verantwortlich. Er liess sich im Jahr 1996 einen Faksimilestempel mit seiner Unterschrift anfertigen. Seine Sekretärin, A._, verwendete den Stempel ab diesem Zeitpunkt gelegentlich zur Unterzeichnung von Mutationsprotokollen, "statt dass [X._] diese in seiner Eigenschaft als Grundbuchgeometer eigenhändig unterzeichnete". In diesen Fällen übermittelte die Sekretärin die vorbereiteten Mutationsprotokolle per Telefax oder Briefpost an X._, "der ihr nach erfolgter Durchsicht die Genehmigung zur Anbringung des Stempels erteilte. Im Anschluss daran und auf Geheiss X._s stempelte sie das jeweilige Mutationsprotokoll in der festen Überzeugung ab, die zuständige Dienststelle habe ihre Einwilligung zu diesem Vorgehen erteilt." Sie leitete die derart gezeichneten Protokolle an die Notare weiter, die sie den Grundbuchämtern zur Eintragung vorlegten. Dies geschah im Zeitraum vom 20. November 1996 bis zum 24. August 2002 in 35 Fällen. Der Faksimilestempel wurde jeweils in blauer Farbe angebracht, während X._ selber mit schwarzer Tinte unterzeichnete, womit er nach eigenen Angaben gegenüber Dritten im Rechtsverkehr zum Ausdruck bringen wollte, was handschriftlich und was mittels Stempel unterzeichnet worden war. Der Stempel wurde bei Abwesenheit von X._ verwendet. Dieser konnte sich so die Reise an den Arbeitsort ersparen (Urteil des Kantonsgerichts S. 5 f.). B. Das Bezirksgericht Visp sprach am 17. Dezember 2003 X._ und A._ von der Anklage der Urkundenfälschung im Amt (Art. 317 Ziff. 1 StGB) sowie der Eventualanklage der Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB frei. Das Kantonsgericht des Kantons Wallis (Strafgerichtshof I) verurteilte am 21. Juni 2004 X._ wegen mehrfacher Urkundenfälschung im Amt gemäss Art. 317 Ziff. 1 StGB zu 3 Monaten Gefängnis mit bedingtem Strafvollzug. Es sprach A._ von der Anklage der Urkundenfälschung im Amt (Art. 317 Ziff. 1 StGB) sowie der Eventualanklage der Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB frei. C. X._ erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Kantonsgerichts vom 21. Juni 2004 bezüglich seiner Verurteilung aufzuheben, die Sache zu neuer Entscheidung an die kantonale Behörde zurückzuweisen, dem Kanton die Kosten des kantonalen und des bundesgerichtlichen Verfahrens aufzuerlegen sowie ihm eine Parteientschädigung auszurichten. Das Kantonsgericht verzichtet auf Gegenbemerkungen. Die Regionale Staatsanwaltschaft für das Oberwallis verzichtet auf Gegenbemerkungen und beantragt die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1952 geborene R._ meldete sich am 17. April 2002 bei der IV-Stelle des Kantons Zürich unter Hinweis auf eine bestehende Skoliose zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 28. Oktober 2002 verneinte die IV-Stelle den Anspruch auf eine Invalidenrente. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich in dem Sinne gut, dass es die angefochtene Verfügung vom 28. Oktober 2002 aufhob und die Sache zur Abklärung der Haushaltsverhältnisse und erneuten Entscheidung an die IV-Stelle zurückwies (Entscheid vom 17. April 2003). Die IV-Stelle verneinte den Rentenanspruch verfügungsweise am 5. Januar 2004 wiederum, woran sie auf Einsprache hin festhielt (Einspracheentscheid vom 31. März 2004). A. Die 1952 geborene R._ meldete sich am 17. April 2002 bei der IV-Stelle des Kantons Zürich unter Hinweis auf eine bestehende Skoliose zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 28. Oktober 2002 verneinte die IV-Stelle den Anspruch auf eine Invalidenrente. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich in dem Sinne gut, dass es die angefochtene Verfügung vom 28. Oktober 2002 aufhob und die Sache zur Abklärung der Haushaltsverhältnisse und erneuten Entscheidung an die IV-Stelle zurückwies (Entscheid vom 17. April 2003). Die IV-Stelle verneinte den Rentenanspruch verfügungsweise am 5. Januar 2004 wiederum, woran sie auf Einsprache hin festhielt (Einspracheentscheid vom 31. März 2004). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich in Ermittlung eines rentenausschliessenden Invaliditätsgrades von 29,2 % ab (Entscheid vom 14. September 2004). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich in Ermittlung eines rentenausschliessenden Invaliditätsgrades von 29,2 % ab (Entscheid vom 14. September 2004). C. R._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, es sei ihr in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu gewähren. Während die IV-Stelle Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Dr. med. A.X._ und seine Ehefrau B.X._, haben ihr Hauptsteuerdomizil in der Stadt Basel. Seit dem 1. Dezember 1997 ist der Gatte als Leitender Arzt für Dermatologie an der Medizinischen Klinik am Kantonsspital Aarau angestellt, wo er auch zur Ausübung einer privatärztlichen Tätigkeit befugt ist. Neben seinen unbestrittenen Einkünften aus unselbständiger Erwerbstätigkeit erzielte er im Jahre 2001 zusätzlich Einnahmen von Fr. 63'565.70.-- aus privatärztlicher Tätigkeit für ambulante Patientenbehandlung. A. Dr. med. A.X._ und seine Ehefrau B.X._, haben ihr Hauptsteuerdomizil in der Stadt Basel. Seit dem 1. Dezember 1997 ist der Gatte als Leitender Arzt für Dermatologie an der Medizinischen Klinik am Kantonsspital Aarau angestellt, wo er auch zur Ausübung einer privatärztlichen Tätigkeit befugt ist. Neben seinen unbestrittenen Einkünften aus unselbständiger Erwerbstätigkeit erzielte er im Jahre 2001 zusätzlich Einnahmen von Fr. 63'565.70.-- aus privatärztlicher Tätigkeit für ambulante Patientenbehandlung. B. In ihrer Veranlagungsverfügung vom 15. August 2002 ging die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Stadt für das Steuerjahr 2001 von einer ausschliesslichen Steuerpflicht von A.X._ im Kanton Basel-Stadt aus und setzte das steuerbare Einkommen auf Fr. 187'945.-- fest. Dabei qualifizierte sie sämtliche Einkünfte des Steuerpflichtigen als Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit, das am Hauptsteuerdomizil (Basel-Stadt) steuerbar sei. Auf eine Einsprache vom 15. Juli 2003 gegen diese Veranlagung trat die Steuerverwaltung Basel-Stadt am 13. Juli 2004 wegen Verspätung nicht ein. Mit Veranlagungsverfügung vom 21. Mai 2003 veranlagte das Gemeindesteueramt Aarau A.X._ in der Steuerperiode 2001 für ein am Geschäftsort im Kanton Aargau steuerbares Einkommen von Fr. 49'843.-- (zum Satze von Fr. 189'145.--) aus privatärztlicher Tätigkeit für ambulante Patientenbehandlung. Die dagegen erhobene Einsprache hatte keinen Erfolg, und der gegen den Einspracheentscheid erhobene Rekurs wurde mit Entscheid des Steuerrekursgerichts vom 17. Februar 2005 abgewiesen. Nach diesem Gericht sprechen bezüglich der fraglichen Einkünfte sowohl Argumente für eine selbständige als auch für eine unselbständige Erwerbstätigkeit. Erstrebenswert sei die beitrags- und steuerrechtliche Gleichbehandlung von Erwerbseinkommen. Nachdem man die Einkünfte von A.X._ aus ambulanter Patientenbehandlung AHV-rechtlich als selbständig qualifiziert habe, sei auch steuerrechtlich - wie in den Vorjahren - von einer selbständigen Erwerbstätigkeit auszugehen, womit die entsprechenden Einkünfte am Nebensteuerdomizil im Kanton Aargau zu besteuern seien. B. In ihrer Veranlagungsverfügung vom 15. August 2002 ging die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Stadt für das Steuerjahr 2001 von einer ausschliesslichen Steuerpflicht von A.X._ im Kanton Basel-Stadt aus und setzte das steuerbare Einkommen auf Fr. 187'945.-- fest. Dabei qualifizierte sie sämtliche Einkünfte des Steuerpflichtigen als Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit, das am Hauptsteuerdomizil (Basel-Stadt) steuerbar sei. Auf eine Einsprache vom 15. Juli 2003 gegen diese Veranlagung trat die Steuerverwaltung Basel-Stadt am 13. Juli 2004 wegen Verspätung nicht ein. Mit Veranlagungsverfügung vom 21. Mai 2003 veranlagte das Gemeindesteueramt Aarau A.X._ in der Steuerperiode 2001 für ein am Geschäftsort im Kanton Aargau steuerbares Einkommen von Fr. 49'843.-- (zum Satze von Fr. 189'145.--) aus privatärztlicher Tätigkeit für ambulante Patientenbehandlung. Die dagegen erhobene Einsprache hatte keinen Erfolg, und der gegen den Einspracheentscheid erhobene Rekurs wurde mit Entscheid des Steuerrekursgerichts vom 17. Februar 2005 abgewiesen. Nach diesem Gericht sprechen bezüglich der fraglichen Einkünfte sowohl Argumente für eine selbständige als auch für eine unselbständige Erwerbstätigkeit. Erstrebenswert sei die beitrags- und steuerrechtliche Gleichbehandlung von Erwerbseinkommen. Nachdem man die Einkünfte von A.X._ aus ambulanter Patientenbehandlung AHV-rechtlich als selbständig qualifiziert habe, sei auch steuerrechtlich - wie in den Vorjahren - von einer selbständigen Erwerbstätigkeit auszugehen, womit die entsprechenden Einkünfte am Nebensteuerdomizil im Kanton Aargau zu besteuern seien. C. Gegen diesen Entscheid des Steuerrekursgerichts des Kantons Aargau vom 15. Februar 2005 erheben die Eheleute X._ mit Eingabe vom 31. März 2005 staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 127 Abs. 3 BV mit den Begehren: - Es sei der Entscheid des Steuerrekursgerichts des Kantons Aargau vom 17. Februar 2005 samt zugehöriger Steuerausscheidung aufzuheben; der Kanton Aargau sei anzuweisen, von der Beanspruchung der Steuerpflicht für Einkommen aus der Tätigkeit am Kantonsspital Aarau für das Steuerjahr 2001 abzusehen, und es seien die in diesem Kanton bereits bezahlten Steuern zurückzuerstatten. - Eventualiter sei die Veranlagungsverfügung vom 15. August 2002 der Steuerverwaltung Basel-Stadt aufzuheben. - Subeventualiter sei der Einspracheentscheid der Steuerverwaltung Basel-Stadt vom 13. Juli 2004 aufzuheben; der Kanton Basel-Stadt sei anzuweisen, von der Beanspruchung der Steuerpflicht für Einkommen aus der Tätigkeit am Kantonsspital Aarau für das Steuerjahr 2001 abzusehen, und es seien die in diesem Kanton bereits bezahlten Steuern zurückzuerstatten. - Subeventualiter sei der Einspracheentscheid der Steuerverwaltung Basel-Stadt vom 13. Juli 2004 aufzuheben; der Kanton Basel-Stadt sei anzuweisen, von der Beanspruchung der Steuerpflicht für Einkommen aus der Tätigkeit am Kantonsspital Aarau für das Steuerjahr 2001 abzusehen, und es seien die in diesem Kanton bereits bezahlten Steuern zurückzuerstatten. D. Die Steuerverwaltungen der beiden Kantone beantragen die Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde, soweit sie sich gegen den eigenen Kanton richtet. Das Steuerrekursgericht des Kantons Aargau verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich führt eine Strafuntersuchung gegen X._ und weitere Personen wegen Teilnahme an Wirtschaftsdelikten (insbesondere Art. 158 StGB). Am 1. Februar 2005 wurde X._ polizeilich verhaftet. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft vom 2. Februar 2005 versetzte der Haftrichter des Bezirksgerichtes Zürich den Angeschuldigten am 3. Februar 2005 in Untersuchungshaft. Die dagegen erhobene staatsrechtliche Beschwerde hiess das Bundesgericht mit Urteil vom 23. Februar 2005 gut; es hob den haftrichterlichen Entscheid vom 3. Februar 2005 auf und wies die Streitsache zur Neubeurteilung an den kantonalen Haftrichter zurück (Verfahren 1P.90/2005). A. Die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich führt eine Strafuntersuchung gegen X._ und weitere Personen wegen Teilnahme an Wirtschaftsdelikten (insbesondere Art. 158 StGB). Am 1. Februar 2005 wurde X._ polizeilich verhaftet. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft vom 2. Februar 2005 versetzte der Haftrichter des Bezirksgerichtes Zürich den Angeschuldigten am 3. Februar 2005 in Untersuchungshaft. Die dagegen erhobene staatsrechtliche Beschwerde hiess das Bundesgericht mit Urteil vom 23. Februar 2005 gut; es hob den haftrichterlichen Entscheid vom 3. Februar 2005 auf und wies die Streitsache zur Neubeurteilung an den kantonalen Haftrichter zurück (Verfahren 1P.90/2005). B. Mit Entscheid vom 3. März 2005 verfügte der Haftrichter des Bezirksgerichtes Zürich erneut die Haftanordnung. Dagegen gelangte X._ mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 3. März 2005 wiederum an das Bundesgericht (Verfahren 1P.152/2005). Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Entlassung aus der Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich und der Haftrichter des Bezirksgerichtes Zürich haben am 7. bzw. 9. März 2005 auf eine Vernehmlassung je ausdrücklich verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ arbeitete im Behindertenheim Y._ in Hausen bei Brugg als Pfleger in einer der Abteilungen und auf einer anderen Abteilung zusätzlich als Nachtwache. Es wird ihm vorgeworfen, während seines Dienstes als Nachtwache am 10. September 2000 den Heimbewohner A._, geboren am 13. Oktober 1982 und auf der geistigen Entwicklungsstufe eines Primarschülers in der fünften Klasse, zwischen 23.00 und 23.30 Uhr in dessen Einzelzimmer aufgesucht, ihm zwischen die Beine gegriffen, seinen nackten Penis geküsst und in den Mund genommen zu haben. B. Mit Urteil vom 16. März 2004 sprach das Bezirksgericht Brugg X._ der sexuellen Handlungen mit Abhängigen gemäss Art. 188 Ziff. 1 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Gefängnisstrafe von acht Monaten. Eine von X._ dagegen erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau am 9. Dezember 2004 ab. C. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, es sei das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 9. Dezember 2004 wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte und von Verfahrensgarantien aufzuheben. X._ erhebt überdies eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 9. Dezember 2004 wegen Verletzung von Bundesrecht aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau haben auf Gegenbemerkungen zu beiden Beschwerden verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1948 geborene J._, gelernter Hochbauzeichner, war ab 1972 als Projektleiter und stellvertretender Geschäftsführer bei der X._ AG, tätig. Im Februar 1998 kündigte die Arbeitgeberin das Anstellungsverhältnis wegen ungenügender Beschäftigungslage auf Ende Mai 1998. J._ bezog in der Folge Arbeitslosenentschädigung. Nachdem er im August 1997 einen ersten und im Januar 1999 einen zweiten Herzinfarkt erlitten hatte, wurde ihm von ärztlicher Seite ab 1. November 1999 eine 70 %ige Arbeitsunfähigkeit im angestammten Beruf attestiert. Im Dezember 1999 meldete sich J._ unter Hinweis auf diesen Sachverhalt bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Am 16. März 2001 verfügte die IV-Stelle des Kantons Zürich bei einem Invaliditätsgrad von 70 % rückwirkend ab 1. November 2000 eine ganze Invaliden-rente. Im August 2002 leitete die Verwaltung ein Rentenrevisionsverfahren ein. Sie erfuhr vom Versicherten, dass er seit 1. November 2000 eine bis dahin nicht gemeldete Teilzeitarbeit bei der Y._ GmbH, ausübt. Gestützt auf diese Erkenntnis setzte die IV-Stelle den Anspruch des Versicherten bei einem neu ermittelten Invaliditätsgrad von 55 % rückwirkend ab 1. November 2000 auf eine halbe Rente herab und forderte in der Zeit bis 31. März 2003 zu viel ausgerichtete Rentenbetreffnisse im Gesamtbetrag von Fr. 50'819.- zurück (Verfügungen vom 11. März 2003). Daran hielt die Verwaltung auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 3. September 2003). A. Der 1948 geborene J._, gelernter Hochbauzeichner, war ab 1972 als Projektleiter und stellvertretender Geschäftsführer bei der X._ AG, tätig. Im Februar 1998 kündigte die Arbeitgeberin das Anstellungsverhältnis wegen ungenügender Beschäftigungslage auf Ende Mai 1998. J._ bezog in der Folge Arbeitslosenentschädigung. Nachdem er im August 1997 einen ersten und im Januar 1999 einen zweiten Herzinfarkt erlitten hatte, wurde ihm von ärztlicher Seite ab 1. November 1999 eine 70 %ige Arbeitsunfähigkeit im angestammten Beruf attestiert. Im Dezember 1999 meldete sich J._ unter Hinweis auf diesen Sachverhalt bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Am 16. März 2001 verfügte die IV-Stelle des Kantons Zürich bei einem Invaliditätsgrad von 70 % rückwirkend ab 1. November 2000 eine ganze Invaliden-rente. Im August 2002 leitete die Verwaltung ein Rentenrevisionsverfahren ein. Sie erfuhr vom Versicherten, dass er seit 1. November 2000 eine bis dahin nicht gemeldete Teilzeitarbeit bei der Y._ GmbH, ausübt. Gestützt auf diese Erkenntnis setzte die IV-Stelle den Anspruch des Versicherten bei einem neu ermittelten Invaliditätsgrad von 55 % rückwirkend ab 1. November 2000 auf eine halbe Rente herab und forderte in der Zeit bis 31. März 2003 zu viel ausgerichtete Rentenbetreffnisse im Gesamtbetrag von Fr. 50'819.- zurück (Verfügungen vom 11. März 2003). Daran hielt die Verwaltung auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 3. September 2003). B. Beschwerdeweise beantragte J._, ihm sei ab 1. Januar 2003 wieder eine ganze Rente zuzusprechen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die Beschwerde nach Einholung einer schriftlichen Auskunft der Y._ GmbH mit Entscheid vom 14. Dezember 2004 ab. B. Beschwerdeweise beantragte J._, ihm sei ab 1. Januar 2003 wieder eine ganze Rente zuzusprechen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die Beschwerde nach Einholung einer schriftlichen Auskunft der Y._ GmbH mit Entscheid vom 14. Dezember 2004 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt J._ sein vorinstanzliches Rechtsbegehren erneuern. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, ohne sich weiter zur Sache zu äussern. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
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