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Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ bewirtschaftet einen landwirtschaftlichen Betrieb in A._ (AG), auf dem er unter anderem Mastpoulets und Mastkälber hält. Mit Verfügung vom 22. Januar 2002 stellte das Bundesamt für Landwirtschaft gestützt auf Tiererhebungs-Formulare fest, dass X._ in den Jahren 2000 und 2001 den erlaubten Tierhöchstbestand um 40% bzw. um entweder 80 Mastkälber oder 4800 Mastpoulets überschritten hatte. Es erhob eine Abgabe von Fr. 4'000.-- wegen Nichteinhaltung des Tierhöchstbestandes, wobei es die Höhe der Abgabe angesichts der "speziellen Situation" von X._ auf lediglich 10 Prozent des Überbestandes bzw. auf 20 Mastkälber im Jahre 2001 beschränkte (Fr. 200.-- für jedes angerechnete überzählige Mastkalb). Die Verfügung erwuchs in Rechtskraft. Im Übrigen informierte das Bundesamt X._ in der genannten Verfügung unter anderem darüber, dass Bewirtschafter, deren Tierbestände die Grenzen der Höchstbestandesverordnung überschritten, keine Direktzahlungen erhalten würden. Der Kanton Aargau werde deshalb die im Jahre 2001 ausgerichteten Direktzahlungen von ihm zurückfordern. Sofern im Jahre 2002 der Tierbestand entsprechend reduziert werde, könne die Rückerstattung der Direktzahlungen 2001 auch mit den Direktzahlungen des Jahres 2002 verrechnet werden. Mit Verfügung vom 22. Januar 2002 stellte das Bundesamt für Landwirtschaft gestützt auf Tiererhebungs-Formulare fest, dass X._ in den Jahren 2000 und 2001 den erlaubten Tierhöchstbestand um 40% bzw. um entweder 80 Mastkälber oder 4800 Mastpoulets überschritten hatte. Es erhob eine Abgabe von Fr. 4'000.-- wegen Nichteinhaltung des Tierhöchstbestandes, wobei es die Höhe der Abgabe angesichts der "speziellen Situation" von X._ auf lediglich 10 Prozent des Überbestandes bzw. auf 20 Mastkälber im Jahre 2001 beschränkte (Fr. 200.-- für jedes angerechnete überzählige Mastkalb). Die Verfügung erwuchs in Rechtskraft. Im Übrigen informierte das Bundesamt X._ in der genannten Verfügung unter anderem darüber, dass Bewirtschafter, deren Tierbestände die Grenzen der Höchstbestandesverordnung überschritten, keine Direktzahlungen erhalten würden. Der Kanton Aargau werde deshalb die im Jahre 2001 ausgerichteten Direktzahlungen von ihm zurückfordern. Sofern im Jahre 2002 der Tierbestand entsprechend reduziert werde, könne die Rückerstattung der Direktzahlungen 2001 auch mit den Direktzahlungen des Jahres 2002 verrechnet werden. B. Mit Verfügung vom 12. August 2002 verweigerte das Finanzdepartement das Kantons Aargau X._ die Ausrichtung von allgemeinen Direktzahlungen und Ökobeiträgen für das Jahr 2001 infolge Nichteinhaltung des Tierhöchstbestandes. Die Landwirtschaftliche Rekurskommission des Kantons Aargau hob die Verfügung in Gutheissung der Beschwerde von X._ am 9. Oktober 2003 auf und wies das Finanzdepartement des Kantons Aargau an, "dem Beschwerdeführer innert längstens 30 Tagen nach Rechtskraft dieses Entscheides Fr. 48'674 auszuzahlen". Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement erhob dagegen Beschwerde an die Rekurskommission EVD. In seiner Vernehmlassung führte das Finanzdepartement des Kantons Aargau aus, X._ seien irrtümlich die Direktzahlungen für die ökologischen Ausgleichsflächen für das Jahr 2001 zunächst verweigert worden, doch seien diese Beiträge im Umfang von Fr. 2'610.-- in der Zwischenzeit ausgerichtet worden. Die Rekurskommission EVD wies die Beschwerde des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements am 7. Dezember 2004 ab und ordnete an, dass die kantonale Abteilung Landwirtschaft X._ innert 30 Tagen seit Eintritt der Rechtskraft des Beschwerdeentscheides Fr. 45'666.-- Direktzahlungen für das Jahr 2001 auszurichten habe. Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement erhob dagegen Beschwerde an die Rekurskommission EVD. In seiner Vernehmlassung führte das Finanzdepartement des Kantons Aargau aus, X._ seien irrtümlich die Direktzahlungen für die ökologischen Ausgleichsflächen für das Jahr 2001 zunächst verweigert worden, doch seien diese Beiträge im Umfang von Fr. 2'610.-- in der Zwischenzeit ausgerichtet worden. Die Rekurskommission EVD wies die Beschwerde des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements am 7. Dezember 2004 ab und ordnete an, dass die kantonale Abteilung Landwirtschaft X._ innert 30 Tagen seit Eintritt der Rechtskraft des Beschwerdeentscheides Fr. 45'666.-- Direktzahlungen für das Jahr 2001 auszurichten habe. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 21. Januar 2005 beantragt das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement, es sei der Entscheid der Rekurskommission EVD aufzuheben und festzustellen, dass X._ für das Jahr 2001 von Direktzahlungen ausgeschlossen sei. X._ beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Die Rekurskommission EVD hat auf eine Stellungnahme verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1973 geborene Schweizer Bürger B._ reiste Ende Dezember 2000 nach Israel aus, wo er seitdem wohnt. Am 17. März 2003 erklärte er bei der schweizerischen Botschaft den Beitritt zur freiwilligen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV). Mit Verfügung vom 7. Mai 2003 lehnte die Schweizerische Ausgleichskasse das Gesuch wegen verspäteter Anmeldung ab. Auf die dagegen erhobene Einsprache trat sie am 30. Juli 2003 wegen Fristversäumnis nicht ein. A. Der 1973 geborene Schweizer Bürger B._ reiste Ende Dezember 2000 nach Israel aus, wo er seitdem wohnt. Am 17. März 2003 erklärte er bei der schweizerischen Botschaft den Beitritt zur freiwilligen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV). Mit Verfügung vom 7. Mai 2003 lehnte die Schweizerische Ausgleichskasse das Gesuch wegen verspäteter Anmeldung ab. Auf die dagegen erhobene Einsprache trat sie am 30. Juli 2003 wegen Fristversäumnis nicht ein. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen mit Entscheid vom 5. Oktober 2004 teilweise gut. Sie hob den Einspracheentscheid insoweit auf, als auf die Einsprache nicht eingetreten worden war. Im Übrigen wies sie die Beschwerde ab, weil die Beitrittserklärung zur freiwilligen Versicherung nicht rechtzeitig erfolgt sei. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen mit Entscheid vom 5. Oktober 2004 teilweise gut. Sie hob den Einspracheentscheid insoweit auf, als auf die Einsprache nicht eingetreten worden war. Im Übrigen wies sie die Beschwerde ab, weil die Beitrittserklärung zur freiwilligen Versicherung nicht rechtzeitig erfolgt sei. C. B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, die Schweizerische Ausgleichskasse sei zu verpflichten, ihn rückwirkend auf den 1. Januar 2001 (eventualiter 1. April 2003) in die freiwillige Versicherung aufzunehmen. Die Schweizerische Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ geriet am Abend des 3. Februar 2002 mit seiner Ehefrau in der gemeinsamen Wohnung, in welcher auch seine beiden in einem Kinderheim beherbergten Söhne anwesend waren, in einen heftigen Streit. Dabei misshandelte er das sich völlig passiv verhaltende Opfer in einem schweren Aggressionsdurchbruch unter Alkoholeinwirkung über mehrere Stunden hinweg durch unzählige massive Faustschläge auf Kopf, Hals und Oberkörper sowie durch starkes Stossen derart, dass es an den erlittenen Verletzungen verstarb (vgl. angefochtenes Urteil S. 4 ff. [Anklageschrift], 12 f). A. X._ geriet am Abend des 3. Februar 2002 mit seiner Ehefrau in der gemeinsamen Wohnung, in welcher auch seine beiden in einem Kinderheim beherbergten Söhne anwesend waren, in einen heftigen Streit. Dabei misshandelte er das sich völlig passiv verhaltende Opfer in einem schweren Aggressionsdurchbruch unter Alkoholeinwirkung über mehrere Stunden hinweg durch unzählige massive Faustschläge auf Kopf, Hals und Oberkörper sowie durch starkes Stossen derart, dass es an den erlittenen Verletzungen verstarb (vgl. angefochtenes Urteil S. 4 ff. [Anklageschrift], 12 f). B. Aufgrund dieses Sachverhalts sowie eines weiteren Vorkommnisses erklärte das Bezirksgericht Kulm X._ mit Urteil vom 13. Januar 2004 der vorsätzlichen Tötung und des Führens eines Motorfahrzeugs in angetrunkenem Zustand schuldig und verurteilte ihn zu 13 Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft. Ferner ordnete es eine vollzugsbegleitende ambulante Massnahme zur psychotherapeutischen Behandlung der diagnostizierten emotional instabilen Persönlichkeitsstörung vom erregbaren Typus sowie der Alkoholabhängigkeit an. Schliesslich entschied es über die Einziehung der beschlagnahmten Gegenstände. Eine von der Staatsanwaltschaft geführte Berufung hiess das Obergericht des Kantons Aargau am 11. Mai 2005 teilweise gut und ordnete gestützt auf Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB die Verwahrung des Beurteilten an. Im Übrigen bestätigte es das erstinstanzliche Urteil. Eine von der Staatsanwaltschaft geführte Berufung hiess das Obergericht des Kantons Aargau am 11. Mai 2005 teilweise gut und ordnete gestützt auf Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB die Verwahrung des Beurteilten an. Im Übrigen bestätigte es das erstinstanzliche Urteil. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei in Dispositiv Ziffer 1 (Anordnung der Verwahrung) aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei in Dispositiv Ziffer 1 (Anordnung der Verwahrung) aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. D. Das Obergericht des Kantons Aargau beantragt unter Verzicht auf Gegenbemerkungen die Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft hat auf Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Per 1. Januar 1988 verkaufte die X._ AG, die bis dahin Matratzen und Liegemöbel hergestellt hatte, ihren Betrieb, behielt das Fabrikgelände indes in ihrem Eigentum und vermietete es der Käuferin; diese stellte Mitte 2000 den Betrieb ihrerseits ein. In der Folge baute die X._ AG die Fabrikliegenschaft in Lofts bzw. Wohn- und Gewerberäume um. Von den insgesamt zwölf Stockwerkeinheiten veräusserte sie 2001 sieben Lofts und alle vier Gewerberäume. Den Verkaufsgewinn von Fr. 558'525.-- investierte sie vollumfänglich in den Ausbau von zwei Stockwerkeinheiten (Attika), die sie für sich behalten hatte und inzwischen vermietet hat. Sie verbuchte den Gewinn im Geschäftsjahr 2001 einerseits als Erfolg, anderseits als Ersatzbeschaffungsreserve; diese löste sie im selben Jahr zugunsten des Anlagekontos der Fabrikliegenschaft wieder auf. In der Steuererklärung 2001 deklarierte sie einen Reingewinn von Fr. 17'687.-- bzw. Fr. 0.-- nach Abzug eines Liegenschaftengewinns von Fr. 141'050.--, welcher der Grundstückgewinnsteuer unterliegt, sowie ein steuerbares Eigenkapital von Fr. 812'000.--. A. Per 1. Januar 1988 verkaufte die X._ AG, die bis dahin Matratzen und Liegemöbel hergestellt hatte, ihren Betrieb, behielt das Fabrikgelände indes in ihrem Eigentum und vermietete es der Käuferin; diese stellte Mitte 2000 den Betrieb ihrerseits ein. In der Folge baute die X._ AG die Fabrikliegenschaft in Lofts bzw. Wohn- und Gewerberäume um. Von den insgesamt zwölf Stockwerkeinheiten veräusserte sie 2001 sieben Lofts und alle vier Gewerberäume. Den Verkaufsgewinn von Fr. 558'525.-- investierte sie vollumfänglich in den Ausbau von zwei Stockwerkeinheiten (Attika), die sie für sich behalten hatte und inzwischen vermietet hat. Sie verbuchte den Gewinn im Geschäftsjahr 2001 einerseits als Erfolg, anderseits als Ersatzbeschaffungsreserve; diese löste sie im selben Jahr zugunsten des Anlagekontos der Fabrikliegenschaft wieder auf. In der Steuererklärung 2001 deklarierte sie einen Reingewinn von Fr. 17'687.-- bzw. Fr. 0.-- nach Abzug eines Liegenschaftengewinns von Fr. 141'050.--, welcher der Grundstückgewinnsteuer unterliegt, sowie ein steuerbares Eigenkapital von Fr. 812'000.--. B. Das Kantonale Steueramt Zürich verneinte die Voraussetzungen einer Ersatzbeschaffung und rechnete die Rückstellung von Fr. 558'525.-- beim steuerbaren Reingewinn auf; zudem reduzierte es den Abzug des der Grundstückgewinnsteuer unterstehenden Liegenschaftengewinns. So veranlagte das Steueramt die X._ AG am 6. Juni 2003 für die Staats- und Gemeindesteuern der Periode 2001 auf einen steuerbaren Reingewinn von Fr. 461'700.-- und ein steuerbares Eigenkapital von Fr. 812'000.--. Die hiergegen eingereichte Einsprache wies das Amt am 7. April 2004 ab und erhöhte nach entsprechendem Vorschlag das steuerbare Eigenkapital um die aufgerechnete Ersatzbeschaffungsreserve (von Fr. 558'525.--) auf 1,37 Mio. Franken. Einen Rekurs wies die Steuerrekurskommission I des Kantons Zürich am 15. Juni 2004 ebenfalls ab. B. Das Kantonale Steueramt Zürich verneinte die Voraussetzungen einer Ersatzbeschaffung und rechnete die Rückstellung von Fr. 558'525.-- beim steuerbaren Reingewinn auf; zudem reduzierte es den Abzug des der Grundstückgewinnsteuer unterstehenden Liegenschaftengewinns. So veranlagte das Steueramt die X._ AG am 6. Juni 2003 für die Staats- und Gemeindesteuern der Periode 2001 auf einen steuerbaren Reingewinn von Fr. 461'700.-- und ein steuerbares Eigenkapital von Fr. 812'000.--. Die hiergegen eingereichte Einsprache wies das Amt am 7. April 2004 ab und erhöhte nach entsprechendem Vorschlag das steuerbare Eigenkapital um die aufgerechnete Ersatzbeschaffungsreserve (von Fr. 558'525.--) auf 1,37 Mio. Franken. Einen Rekurs wies die Steuerrekurskommission I des Kantons Zürich am 15. Juni 2004 ebenfalls ab. C. Gegen diesen Entscheid gelangte die X._ AG an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, welches die Beschwerde am 24. November 2004 (Versand des Entscheids: 27. Januar 2005) genauso abwies. Die Liegenschaft sei spätestens bei der Aufteilung in Stockwerkeinheiten nicht mehr für die betriebliche Leistungserstellung einer Immobiliengesellschaft notwendig gewesen; damit seien die Voraussetzungen für eine Ersatzbeschaffungsreserve nicht erfüllt. C. Gegen diesen Entscheid gelangte die X._ AG an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, welches die Beschwerde am 24. November 2004 (Versand des Entscheids: 27. Januar 2005) genauso abwies. Die Liegenschaft sei spätestens bei der Aufteilung in Stockwerkeinheiten nicht mehr für die betriebliche Leistungserstellung einer Immobiliengesellschaft notwendig gewesen; damit seien die Voraussetzungen für eine Ersatzbeschaffungsreserve nicht erfüllt. D. Am 25. Februar 2005 hat die X._ AG gegen dieses Urteil beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Die Beschwerdeführerin beantragt, die Ersatzbeschaffungsreserve von Fr. 558'525.-- gewinnsteuerlich anzuerkennen und sie selbst mit einem steuerbaren Reingewinn von Fr. 0.-- sowie einem steuerbaren Kapital von Fr. 812'000.-- zu veranlagen. Das Verwaltungsgericht, das Steueramt und die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Zu den Ausführungen der beiden Steuerverwaltungen hat die Beschwerdeführerin unaufgefordert Stellung genommen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1969 geborene E._ arbeitete bei der Firma K._ AG, als er sich am 30. Juli 2001 beim Fussballspielen eine Kontusion der unteren Lendenwirbelsäule zuzog (erstes Arztzeugnis UVG des Dr. med. K._, Allgemeinmedizin/Akupunktur, vom 21. August 2001). Die ELVIA Versicherungen (heute: Allianz Suisse Versicherungen, nachfolgend: Allianz) erbrachten Versicherungsleistungen gemäss UVG in Form von Heilbehandlung. Mit Verfügung vom 6. November 2002 schloss die Allianz den Fall unter ausdrücklicher Gewährung eines allfälligen Rückfallmelderechts und der Ausrichtung einer Integritätsentschädigung für einen Integritätsschaden von 20% ab. Die Verfügung erwuchs in formelle Rechtskraft. Am 19. Dezember 2002 informierte die Unfallversicherung E._, dass sie bereit sei, eine Behandung bei Dr. med. M._, Spezialärztin FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, zu übernehmen. Diese erstattete am 12. September 2003 Bericht und stellte in der Folge ihre Bemühungen in Rechnung. Am 29. Dezember 2003 erliess die Allianz eine Verfügung, mit welcher sie ihre Verfügung vom 6. November 2002 in Wiedererwägung zog, da es sich beim Ereignis vom 30. Juli 2001 nicht um einen Unfall im Rechtssinne gehandelt habe und kein Anspruch auf Versicherungsleistungen bestehe. Sowohl E._ als auch die Sanitas Krankenversicherung erhoben Einsprache. Letztere zog diese mit Schreiben vom 19. Februar 2004 zurück. Die Allianz hielt im Einspracheentscheid vom 5. Mai 2004 an ihrem Standpunkt fest. Am 19. Dezember 2002 informierte die Unfallversicherung E._, dass sie bereit sei, eine Behandung bei Dr. med. M._, Spezialärztin FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, zu übernehmen. Diese erstattete am 12. September 2003 Bericht und stellte in der Folge ihre Bemühungen in Rechnung. Am 29. Dezember 2003 erliess die Allianz eine Verfügung, mit welcher sie ihre Verfügung vom 6. November 2002 in Wiedererwägung zog, da es sich beim Ereignis vom 30. Juli 2001 nicht um einen Unfall im Rechtssinne gehandelt habe und kein Anspruch auf Versicherungsleistungen bestehe. Sowohl E._ als auch die Sanitas Krankenversicherung erhoben Einsprache. Letztere zog diese mit Schreiben vom 19. Februar 2004 zurück. Die Allianz hielt im Einspracheentscheid vom 5. Mai 2004 an ihrem Standpunkt fest. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess die dagegen erhobene Beschwerde gut und hob den Einspracheentscheid im Sinne der Erwägungen auf (Entscheid vom 31. Januar 2005). B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess die dagegen erhobene Beschwerde gut und hob den Einspracheentscheid im Sinne der Erwägungen auf (Entscheid vom 31. Januar 2005). C. Die Allianz Suisse Versicherungen führen Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragen die Aufhebung des kantonalen Entscheides. E._ lässt auf Abweisung schliessen, während sich das Bundesamt für Gesundheit nicht vernehmen lässt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der italienische Staatsangehörige X._, geb. 1973, kam im Jahr 1990 im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz, wo er zunächst die Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seinen Eltern und später die Bewilligung zur Erwerbstätigkeit erhielt. 1995 wurde ihm die Niederlassungsbewilligung im Kanton Zürich erteilt. Im gleichen Jahr wurde er wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln mit einer Busse bestraft. Nachdem er im September 1997 wegen Verdachts auf Beteiligung am Raubüberfall auf die Fraumünsterpost in Zürich international zur Fahndung ausgeschrieben worden war, wurde er im Dezember 1998 in Miami (USA) verhaftet und am 1. Februar 1999 in die Schweiz ausgeliefert. A. Der italienische Staatsangehörige X._, geb. 1973, kam im Jahr 1990 im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz, wo er zunächst die Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seinen Eltern und später die Bewilligung zur Erwerbstätigkeit erhielt. 1995 wurde ihm die Niederlassungsbewilligung im Kanton Zürich erteilt. Im gleichen Jahr wurde er wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln mit einer Busse bestraft. Nachdem er im September 1997 wegen Verdachts auf Beteiligung am Raubüberfall auf die Fraumünsterpost in Zürich international zur Fahndung ausgeschrieben worden war, wurde er im Dezember 1998 in Miami (USA) verhaftet und am 1. Februar 1999 in die Schweiz ausgeliefert. B. Am 8. Juni 2000 verurteilte das Obergericht des Kantons Zürich X._ in zweiter Instanz wegen Raubes und Entwendung zum Gebrauch zu fünfeinhalb Jahren Zuchthaus. Mit Verfügung vom 19. Januar 2001 stellte die Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich fest, dass die Niederlassungsbewilligung von X._ erloschen sei, und wies ein Gesuch um deren Wiedererteilung oder um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ab; weiter ordnete sie an, dass X._ den Kanton Zürich unverzüglich nach seiner Entlassung aus dem Strafvollzug zu verlassen habe. Am 3. August 2002 wurde X._ unter Ansetzung einer dreijährigen Probezeit bedingt aus dem Strafvollzug entlassen. Am 11. November 2003 heiratete er die 1977 geborene Schweizerin Y._. Am 12. April 2004 kam der gemeinsame Sohn Z._ zur Welt. Am 3. August 2002 wurde X._ unter Ansetzung einer dreijährigen Probezeit bedingt aus dem Strafvollzug entlassen. Am 11. November 2003 heiratete er die 1977 geborene Schweizerin Y._. Am 12. April 2004 kam der gemeinsame Sohn Z._ zur Welt. C. Am 20. Oktober 2004 wies der Regierungsrat des Kantons Zürich einen gegen den Direktionsentscheid vom 19. Januar 2001 gerichteten Rekurs ab. Mit Urteil vom 20. April 2005 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 2. Kammer, eine dagegen erhobene Beschwerde gut und lud die Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich ein, X._ die Aufenthaltsbewilligung zu erteilen bzw. zu verlängern. Mit Urteil vom 20. April 2005 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 2. Kammer, eine dagegen erhobene Beschwerde gut und lud die Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich ein, X._ die Aufenthaltsbewilligung zu erteilen bzw. zu verlängern. D. Gegen diesen Entscheid führt das Bundesamt für Migration beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 20. April 2005 sei aufzuheben und das Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung sei in sinngemässer Bestätigung des Direktionsentscheides vom 19. Januar 2001 abzuweisen. X._ sowie das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Die Staatskanzlei des Kantons Zürich beantragt für den Regierungsrat des Kantons Zürich, die Beschwerde sei gutzuheissen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im Rahmen eines von Y._ (Kläger) gegen X._ (Beklagte) eingeleiteten Verfahrens betreffend Erlass vorsorglicher Massnahmen nach Art. 28c ZGB verbot der Gerichtspräsident I von A._ der Beklagten mit Urteil vom 20. April 2004 richterlich unter Androhung der Strafen nach Art. 292 StGB, gegenüber Drittpersonen, Behörden, Institutionen, etc., die Behauptung aufzustellen, der Kläger habe sie sexuell missbraucht und vergewaltigt. Von diesem Verbot ausgenommen wurden sachlich und funktionell zuständige Behörden, insbesondere Strafverfolgungsbehörden, behandelnde Ärzte und Therapeuten sowie mandatierte Rechtsanwälte und Seelsorger. Da die Klage bereits eingereicht war, unterblieb eine richterliche Fristansetzung im Sinne von Art. 28e Abs. 2 ZGB. A. Im Rahmen eines von Y._ (Kläger) gegen X._ (Beklagte) eingeleiteten Verfahrens betreffend Erlass vorsorglicher Massnahmen nach Art. 28c ZGB verbot der Gerichtspräsident I von A._ der Beklagten mit Urteil vom 20. April 2004 richterlich unter Androhung der Strafen nach Art. 292 StGB, gegenüber Drittpersonen, Behörden, Institutionen, etc., die Behauptung aufzustellen, der Kläger habe sie sexuell missbraucht und vergewaltigt. Von diesem Verbot ausgenommen wurden sachlich und funktionell zuständige Behörden, insbesondere Strafverfolgungsbehörden, behandelnde Ärzte und Therapeuten sowie mandatierte Rechtsanwälte und Seelsorger. Da die Klage bereits eingereicht war, unterblieb eine richterliche Fristansetzung im Sinne von Art. 28e Abs. 2 ZGB. B. Das Obergericht des Kantons Aargau wies die von der Beklagten gegen dieses Urteil eingereichte Beschwerde am 15. Februar 2005 ab. Es hielt dafür, unbestritten sei, dass die Bezichtigung des Klägers, eine schwere Straftat begangen zu haben, die Schutzobjekte des Persönlichkeitsrechts im Sinne von Art. 28 Abs. 1 ZGB tangiere und grundsätzlich das berufliche, wirtschaftliche und gesellschaftliche Ansehen des Klägers herabsetzen könne; deshalb sei die Tatsachenbehauptung nur gerechtfertigt, wenn sie der Wahrheit entspreche, im überwiegenden öffentlichen oder privaten Interesse liege, und nicht nur die Ziele, die der Verletzer verfolge, sondern auch die Mittel, derer er sich bediene, schutzwürdig seien. Die Beklagte habe nicht glaubhaft gemacht, dass der von ihr pauschal erhobene Vorwurf, sie sei vom Kläger sexuell missbraucht und vergewaltigt worden, wahr sei. Entgegen der Auffassung der Beklagten liege im Urteil der Vorinstanz auch kein Widerspruch, zumal die Seelsorger nicht generell, sondern nur sachlich und funktionell zuständige Personen dieser Berufsgattung vom Verbot ausgenommen worden seien. Im Übrigen bestehe die konkrete Gefahr, dass die Beklagte auch in Zukunft nicht davon ablasse, die persönlichkeitsverletzenden Behauptungen an Dritte zu verbreiten, was angesichts der mit der Bezeichnung als Verbrecher einhergehenden Konsequenzen für den Kläger einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil darstelle. B. Das Obergericht des Kantons Aargau wies die von der Beklagten gegen dieses Urteil eingereichte Beschwerde am 15. Februar 2005 ab. Es hielt dafür, unbestritten sei, dass die Bezichtigung des Klägers, eine schwere Straftat begangen zu haben, die Schutzobjekte des Persönlichkeitsrechts im Sinne von Art. 28 Abs. 1 ZGB tangiere und grundsätzlich das berufliche, wirtschaftliche und gesellschaftliche Ansehen des Klägers herabsetzen könne; deshalb sei die Tatsachenbehauptung nur gerechtfertigt, wenn sie der Wahrheit entspreche, im überwiegenden öffentlichen oder privaten Interesse liege, und nicht nur die Ziele, die der Verletzer verfolge, sondern auch die Mittel, derer er sich bediene, schutzwürdig seien. Die Beklagte habe nicht glaubhaft gemacht, dass der von ihr pauschal erhobene Vorwurf, sie sei vom Kläger sexuell missbraucht und vergewaltigt worden, wahr sei. Entgegen der Auffassung der Beklagten liege im Urteil der Vorinstanz auch kein Widerspruch, zumal die Seelsorger nicht generell, sondern nur sachlich und funktionell zuständige Personen dieser Berufsgattung vom Verbot ausgenommen worden seien. Im Übrigen bestehe die konkrete Gefahr, dass die Beklagte auch in Zukunft nicht davon ablasse, die persönlichkeitsverletzenden Behauptungen an Dritte zu verbreiten, was angesichts der mit der Bezeichnung als Verbrecher einhergehenden Konsequenzen für den Kläger einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil darstelle. C. Die Beklagte führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 15. Februar 2005 aufzuheben. Für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege. Überdies verlangt sie, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen. Der Beschwerdegegner beantragt, auf das Gesuch um aufschiebende Wirkung sei nicht einzutreten, eventuell sei es abzuweisen. Das Obergericht hat sich dazu nicht vernehmen lassen. In der Sache sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. C. Die Beklagte führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 15. Februar 2005 aufzuheben. Für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege. Überdies verlangt sie, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen. Der Beschwerdegegner beantragt, auf das Gesuch um aufschiebende Wirkung sei nicht einzutreten, eventuell sei es abzuweisen. Das Obergericht hat sich dazu nicht vernehmen lassen. In der Sache sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. D. Der Präsident der II. Zivilabteilung trat mit Verfügung vom 10. Mai 2005 auf das Gesuch um aufschiebende Wirkung nicht ein. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1950 geborene O._ arbeitete als Volksschullehrer in K._ und war bei der Kantonalen Pensionskasse Solothurn (PKS) für die berufliche Vorsorge versichert. Ab 23. Oktober 2000 war er arbeitsunfähig. Mit Verfügung vom 29. April 2002 sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Solothurn unter Zugrundelegung eines Invaliditätsgrades von 100 % ab 1. November 2001 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu. Die PKS richtete ihrerseits die berufsvorsorgerechtliche ganze Invalidenrente unter Hinweis auf den in ihren Statuten vorgesehenen Rentenaufschub erst ab 1. November 2002 aus, weil der Versicherte von November 2001 bis Oktober 2002 Taggelder der Krankenversicherung in Höhe von 80 % des entgangenen Lohnes erhalten hatte. Für den genannten Zeitraum verweigerte daraufhin die Einwohnergemeinde K._ die Bezahlung der Pensionskassenbeiträge für O._. A. Der 1950 geborene O._ arbeitete als Volksschullehrer in K._ und war bei der Kantonalen Pensionskasse Solothurn (PKS) für die berufliche Vorsorge versichert. Ab 23. Oktober 2000 war er arbeitsunfähig. Mit Verfügung vom 29. April 2002 sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Solothurn unter Zugrundelegung eines Invaliditätsgrades von 100 % ab 1. November 2001 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu. Die PKS richtete ihrerseits die berufsvorsorgerechtliche ganze Invalidenrente unter Hinweis auf den in ihren Statuten vorgesehenen Rentenaufschub erst ab 1. November 2002 aus, weil der Versicherte von November 2001 bis Oktober 2002 Taggelder der Krankenversicherung in Höhe von 80 % des entgangenen Lohnes erhalten hatte. Für den genannten Zeitraum verweigerte daraufhin die Einwohnergemeinde K._ die Bezahlung der Pensionskassenbeiträge für O._. B. Die PKS reichte am 20. November 2003 beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn Klage ein mit dem Antrag, die Einwohnergemeinde K._ sei zur Bezahlung der ausstehenden Pensionskassenbeiträge für O._ für den Zeitraum vom 1. November 2001 bis 31. Oktober 2002 im Gesamtbetrag von Fr. 27'318.60 zu verpflichten ("zuzüglich 4 % Zins seit wann rechtens"). Das kantonale Gericht wies die Klage mit Entscheid vom 25. August 2004 ab. B. Die PKS reichte am 20. November 2003 beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn Klage ein mit dem Antrag, die Einwohnergemeinde K._ sei zur Bezahlung der ausstehenden Pensionskassenbeiträge für O._ für den Zeitraum vom 1. November 2001 bis 31. Oktober 2002 im Gesamtbetrag von Fr. 27'318.60 zu verpflichten ("zuzüglich 4 % Zins seit wann rechtens"). Das kantonale Gericht wies die Klage mit Entscheid vom 25. August 2004 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert die PKS ihr vorinstanzliches Rechtsbegehren ("zuzüglich Zins von 4 % seit Fälligkeit"). Während die Einwohnergemeinde K._ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen lässt, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 28. März 1993 wurde Z._ geboren. Eltern sind X._ und Y._, die nicht verheiratet sind, aber bis 1996 in einer festen Beziehung gelebt haben. Nach der Trennung lag das alleinige Sorgerecht bei der Mutter, doch wurde die Betreuung der Tochter ungefähr zu gleichen Teilen durch beide Elternteile wahrgenommen. Nach dem Inkrafttreten des neuen Scheidungsrechts wurde den Eltern auf deren Antrag hin durch Beschluss der Vormundschaftskommission von A._ vom 15. Februar 2000 die gemeinsame elterliche Sorge übertragen. Nach dem Inkrafttreten des neuen Scheidungsrechts wurde den Eltern auf deren Antrag hin durch Beschluss der Vormundschaftskommission von A._ vom 15. Februar 2000 die gemeinsame elterliche Sorge übertragen. B. Mit Eingabe vom 6. Juli 2003 beantragte X._ beim Regierungsstatthalteramt Bern sinngemäss die Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge und die Übertragung des Sorgerechts auf ihn. Am 29. Oktober 2004 hob die Regierungsstatthalterin II von Bern die gemeinsame elterliche Sorge über Z._ auf und teilte die elterliche Sorge Y._ zu. Gleichzeitig wurde die Erwachsenen- und Kindesschutzkommission von A._ aufgefordert, die Errichtung einer Erziehungsbeistandschaft nach Art. 308 ZGB über Z._ zu prüfen und alle weiteren nötigen Regelungen zu treffen. In Abweisung einer von X._ erhobenen Appellation bestätigte der Appellationshof (2. Zivilkammer) des Kantons Bern am 11. Januar 2005 diesen Entscheid, wobei die Verfahrenskosten beider Instanzen X._ auferlegt wurden und dieser verpflichtet wurde, Y._ die Parteikosten für das Appellationsverfahren zu ersetzen. In Abweisung einer von X._ erhobenen Appellation bestätigte der Appellationshof (2. Zivilkammer) des Kantons Bern am 11. Januar 2005 diesen Entscheid, wobei die Verfahrenskosten beider Instanzen X._ auferlegt wurden und dieser verpflichtet wurde, Y._ die Parteikosten für das Appellationsverfahren zu ersetzen. C. Mit eidgenössischer Berufung beantragt X._ dem Bundesgericht, den Entscheid des Appellationshofes aufzuheben, Z._ unter seine elterliche Sorge zu stellen, die von der ersten Instanz gesprochenen Verfahrenskosten hälftig zu teilen und die zweitinstanzlichen Verfahrens- und Parteikosten der Berufungsbeklagten aufzuerlegen. Hilfsweise stellt der Berufungskläger den Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an den Appellationshof zurückzuweisen. Eine Berufungsantwort ist nicht eingeholt worden. Eine Berufungsantwort ist nicht eingeholt worden. D. Am 26. April 2005 hat der Appellationshof (1. Zivilkammer) entschieden, dass auf das vom Berufungskläger gegen den Entscheid vom 11. Januar 2005 ebenfalls eingereichte Gesuch um neues Recht nicht eingetreten werde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 6. September 2002 eröffnete der Untersuchungsrichter des Kantons Solothurn im Rahmen der schweizweiten Aktion "Genesis" gegen X._ ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Pornographie und ordnete gleichzeitig eine Hausdurchsuchung sowie die polizeiliche Einvernahme des Beschuldigten an. Vier Tage später, am 10. September 2002, eröffnete der Untersuchungsrichter eine Voruntersuchung gegen X._ wegen Pornographie. Auf Anfrage des Departements für Bildung und Kultur des Kantons Solothurn erstellte der Kantonspolizist E._ am 20. September 2002 eine Kurzzusammenfassung des Protokolls einer Einvernahme des Beschuldigten vom 12. September 2002 und übermittelte diese dem Departement. Im weiteren Verlauf des Verfahrens kündigte die Einwohnergemeinde Y._ das Anstellungsverhältnis mit X._, der bei ihr als Lehrer tätig war (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2P.187/2003 vom 27. November 2003). Mit Schlussverfügung vom 14. April 2004 schloss der Untersuchungsrichter die Voruntersuchung und beantragte dem Gerichtspräsidium von Solothurn-Lebern die Einstellung des Verfahrens. Er begründete seinen Antrag damit, dass das Herunterladen verbotener Pornographie gemäss herrschender Gerichtspraxis nicht als "Herstellen" im Sinne von Art. 197 Ziff. 3 StGB qualifiziert werde. Was den Verstoss gegen den neueren Straftatbestand in Art. 197 Ziff. 3bis StGB anbelange, könne dem Beschuldigten nicht schlüssig nachgewiesen werden, dass er die verbotenen Darstellungen nach dem Inkrafttreten der neuen Bestimmung, mithin nach dem 1. April 2002, heruntergeladen habe. Der Amtsgerichtspräsident von Solothurn-Lebern stimmte dieser Argumentation zu und stellte das Verfahren mit Verfügung vom 19. Juli 2004 ein. Gegen die Einstellung des Strafverfahrens gemäss Ziff. 1 der genannten Verfügung wurde kein Rechtsmittel erhoben. Mit Schlussverfügung vom 14. April 2004 schloss der Untersuchungsrichter die Voruntersuchung und beantragte dem Gerichtspräsidium von Solothurn-Lebern die Einstellung des Verfahrens. Er begründete seinen Antrag damit, dass das Herunterladen verbotener Pornographie gemäss herrschender Gerichtspraxis nicht als "Herstellen" im Sinne von Art. 197 Ziff. 3 StGB qualifiziert werde. Was den Verstoss gegen den neueren Straftatbestand in Art. 197 Ziff. 3bis StGB anbelange, könne dem Beschuldigten nicht schlüssig nachgewiesen werden, dass er die verbotenen Darstellungen nach dem Inkrafttreten der neuen Bestimmung, mithin nach dem 1. April 2002, heruntergeladen habe. Der Amtsgerichtspräsident von Solothurn-Lebern stimmte dieser Argumentation zu und stellte das Verfahren mit Verfügung vom 19. Juli 2004 ein. Gegen die Einstellung des Strafverfahrens gemäss Ziff. 1 der genannten Verfügung wurde kein Rechtsmittel erhoben. B. Am 8. März 2004 reichte X._ eine Strafanzeige gegen E._ und gegen Unbekannt wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses und Verdachts auf Amtsmissbrauch ein. X._ beschuldigte E._, er habe am 20. September 2002 als ermittelnder Beamter der Kantonspolizei dem Departement für Bildung und Kultur des Kantons Solothurn eine Kurzzusammenfassung der Ermittlungen gegen ihn sowie ein Befragungsprotokoll zugestellt und damit das Untersuchungsgeheimnis verletzt. Die ausserordentliche Untersuchungsrichterin lehnte es mit Verfügung vom 21. September 2004 ab, eine Voruntersuchung zu eröffnen und stellte das Verfahren gemäss § 85 Abs. 1 der Strafprozessordnung des Kantons Solothurn vom 7. Juni 1970 (StPO) ein. Eine gegen die Einstellungsverfügung gerichtete Beschwerde von X._ wies das Obergericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 4. Januar 2005 ab, soweit es darauf eintreten konnte. Eine gegen die Einstellungsverfügung gerichtete Beschwerde von X._ wies das Obergericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 4. Januar 2005 ab, soweit es darauf eintreten konnte. C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 9. Februar 2005 beantragt X._, das Urteil des Obergerichts vom 4. Januar 2005 sei aufzuheben, und es sei anzuordnen, dass die Sache auf kantonaler Ebene von anderen Richtern beurteilt werde. Er macht eine Verletzung der Rechtsgleichheit (Art. 8 BV), des Willkürverbots und des Grundsatzes von Treu und Glauben (Art. 9 BV), des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) und auf den verfassungsmässigen Richter (Art. 30 Abs. 1 BV) sowie die Missachtung weiterer Verfahrensgarantien (Art. 29 Abs. 1 BV) geltend. Ferner beruft er sich auf Art. 18 und 58 der Verfassung des Kantons Solothurn vom 8. Juni 1986. Zudem stellt er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. E._ beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Die ausserordentliche Untersuchungsrichterin äussert die Auffassung, auf die Beschwerde könne mangels hinreichender Begründung nicht eingetreten werden. Das Obergericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Dem 1944 geborenen B._ wurde mit Verfügung vom 16. Januar 2003 von der IV-Stelle Schaffhausen ab 1. August 2001 eine ganze Invalidenrente zugesprochen. Am 23. Januar 2003 meldete er sich beim Sozialversicherungsamt Schaffhausen, Ausgleichskasse, zum Bezug von Ergänzungsleistungen an. Das Gesuch wurde mit Verfügung vom 17. April 2003 abgewiesen, woran auf Einsprache hin festgehalten wurde (Entscheid vom 7. Januar 2004). A. Dem 1944 geborenen B._ wurde mit Verfügung vom 16. Januar 2003 von der IV-Stelle Schaffhausen ab 1. August 2001 eine ganze Invalidenrente zugesprochen. Am 23. Januar 2003 meldete er sich beim Sozialversicherungsamt Schaffhausen, Ausgleichskasse, zum Bezug von Ergänzungsleistungen an. Das Gesuch wurde mit Verfügung vom 17. April 2003 abgewiesen, woran auf Einsprache hin festgehalten wurde (Entscheid vom 7. Januar 2004). B. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen hiess die dagegen erhobene Beschwerde in dem Sinne teilweise gut, als es den Einspracheentscheid aufhob und die Sache zur Neuberechnung des Anspruchs auf Ergänzungsleistungen an die Ausgleichskasse zurückwies (Entscheid vom 29. Oktober 2004). B. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen hiess die dagegen erhobene Beschwerde in dem Sinne teilweise gut, als es den Einspracheentscheid aufhob und die Sache zur Neuberechnung des Anspruchs auf Ergänzungsleistungen an die Ausgleichskasse zurückwies (Entscheid vom 29. Oktober 2004). C. Das Sozialversicherungsamt Schaffhausen führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt die Aufhebung des Entscheides vom 29. Oktober 2004. B._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1934 geborene E._ beantragte mit Schreiben vom 10. September 2003 die Ausrichtung von Ergänzungsleistungen zur AHV-Rente. Er machte geltend, die Kosten für den Lebensunterhalt und die Behandlung seiner Krankheit überstiegen sein bescheidenes Einkommen. Die Ausgleichskasse Basel-Landschaft tätigte verschiedene Abklärungen. Anschliessend verneinte sie mit Verfügung vom 21. November 2003 einen EL-Anspruch. Daran hielt sie auf Einsprache hin mit Entscheid vom 30. Januar 2004 fest. A. Der 1934 geborene E._ beantragte mit Schreiben vom 10. September 2003 die Ausrichtung von Ergänzungsleistungen zur AHV-Rente. Er machte geltend, die Kosten für den Lebensunterhalt und die Behandlung seiner Krankheit überstiegen sein bescheidenes Einkommen. Die Ausgleichskasse Basel-Landschaft tätigte verschiedene Abklärungen. Anschliessend verneinte sie mit Verfügung vom 21. November 2003 einen EL-Anspruch. Daran hielt sie auf Einsprache hin mit Entscheid vom 30. Januar 2004 fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft ab (Entscheid vom 15. November 2004). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft ab (Entscheid vom 15. November 2004). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt E._, es seien ihm Zahnarztrechnungen in der Höhe von Fr. 5'514.- sowie die Kosten der homöopathischen Behandlung seiner Psoriasis zu vergüten. Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das kantonale Gericht sowie das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 24. Dezember 1994 ereignete sich im Bahnhof Olten ein Unfall. Im Rahmen einer Rangierbewegung prallte die Pendlerkomposition der SBB für Zug 5620 auf den auf Gleis 10 stehenden Intercity IC 1181F Hamburg - Brig. X._ befand sich zur Zeit des Unfalls mit seiner Ehefrau im Intercity-Zug. Gemäss seinen Schilderungen wurde er durch die heftige Kollision zu Boden geworfen. Er sei einige Minuten ohne Bewusstsein im Gang des Wagens gelegen. Durch die SBB sei eine medizinische Notversorgung veranlasst worden, worauf er seine Reise fortgesetzt habe. Seit dem Ereignis leide er an permanenten Schmerzen. Seine Arbeit habe er im Oktober 1995 definitiv aufgegeben. Medizinisch liege ein organisches Psychosyndrom nach Schädelhirntrauma vor, ein so genanntes pseudoneurasthinisches Syndrom. X._ macht gegenüber den SBB Schadenersatz geltend. A. Am 24. Dezember 1994 ereignete sich im Bahnhof Olten ein Unfall. Im Rahmen einer Rangierbewegung prallte die Pendlerkomposition der SBB für Zug 5620 auf den auf Gleis 10 stehenden Intercity IC 1181F Hamburg - Brig. X._ befand sich zur Zeit des Unfalls mit seiner Ehefrau im Intercity-Zug. Gemäss seinen Schilderungen wurde er durch die heftige Kollision zu Boden geworfen. Er sei einige Minuten ohne Bewusstsein im Gang des Wagens gelegen. Durch die SBB sei eine medizinische Notversorgung veranlasst worden, worauf er seine Reise fortgesetzt habe. Seit dem Ereignis leide er an permanenten Schmerzen. Seine Arbeit habe er im Oktober 1995 definitiv aufgegeben. Medizinisch liege ein organisches Psychosyndrom nach Schädelhirntrauma vor, ein so genanntes pseudoneurasthinisches Syndrom. X._ macht gegenüber den SBB Schadenersatz geltend. B. Anlässlich des Aussöhnungsverfahrens vor dem Gerichtspräsidenten 4 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen vom 30. April 2004 schlossen X._ und die SBB eine Prozessvereinbarung ab, wonach der vorliegende Streit auf die Frage der Verjährung beschränkt und der Handel an das Obergericht des Kantons Bern prorogiert werde. B. Anlässlich des Aussöhnungsverfahrens vor dem Gerichtspräsidenten 4 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen vom 30. April 2004 schlossen X._ und die SBB eine Prozessvereinbarung ab, wonach der vorliegende Streit auf die Frage der Verjährung beschränkt und der Handel an das Obergericht des Kantons Bern prorogiert werde. C. Mit Klage vom 3. Mai 2004 stellte X._ den Antrag, die SBB sei zur Zahlung von Fr. 50'000.--, mit Nachklagevorbehalt, zu verpflichten. Das Verfahren sei einstweilen auf die Frage der Verjährung zu beschränken. Die SBB schloss auf Abweisung der Klage und beantragte zudem ebenfalls, das Verfahren auf die Frage der Verjährung zu beschränken. Mit Verfügung vom 20. September 2004 ordnete die obergerichtliche Referentin die Beschränkung des Verfahrens auf die Frage der Verjährung an. Am 14. Januar 2005 erklärte Y._ die Intervention auf Seiten des Klägers, nachdem ihm am 10. März 2004 der Streit verkündet worden war. Mit Urteil vom 17. Januar 2005 wies das Obergericht des Kantons Bern, 1. Zivilkammer, die Klage von X._ ab. Es kam zum Schluss, dass die geltend gemachte Forderung verjährt sei. Das Bundesgericht trat mit Urteil vom 22. Juni 2005 auf die staatsrechtliche Beschwerde von X._ gegen das obergerichtliche Urteil nicht ein, da der angefochtene Entscheid hinsichtlich der geltend gemachten Gehörsverletzung nicht letztinstanzlich ist (5P.97/2005). Das Bundesgericht trat mit Urteil vom 22. Juni 2005 auf die staatsrechtliche Beschwerde von X._ gegen das obergerichtliche Urteil nicht ein, da der angefochtene Entscheid hinsichtlich der geltend gemachten Gehörsverletzung nicht letztinstanzlich ist (5P.97/2005). D. Am 17. Mai 2005 wies das Obergericht des Kantons Bern, Plenum der Zivilabteilung, die Nichtigkeitsklage von X._ gegen das obergerichtliche Urteil vom 17. Januar 2005 ab, soweit es darauf eintrat. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 23. Juni 2005 beantragt X._ dem Bundesgericht die Aufhebung dieses obergerichtlichen Urteils. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. D. Am 17. Mai 2005 wies das Obergericht des Kantons Bern, Plenum der Zivilabteilung, die Nichtigkeitsklage von X._ gegen das obergerichtliche Urteil vom 17. Januar 2005 ab, soweit es darauf eintrat. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 23. Juni 2005 beantragt X._ dem Bundesgericht die Aufhebung dieses obergerichtlichen Urteils. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. E. Gegen das obergerichtliche Urteil vom 17. Januar 2005 hat X._ beim Bundesgericht ebenfalls Berufung eingereicht (5C.80/2005). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der pakistanische Staatsangehörige X._ (geb. 1967) hielt sich 1994/1995 als Asylbewerber in der Schweiz auf. Nach eigenen Angaben reiste er im Laufe des Jahres 2001 erneut in die Schweiz ein und heiratete am 1. November 2001 nach kurzer Bekanntschaft eine Schweizer Bürgerin (geb. 1960). In der Folge wurde ihm eine Aufenthaltsbewilligung erteilt. Mit unangefochten gebliebenem Entscheid vom 11. März 2004 verurteilte ihn das Bezirksgericht Uster wegen Drogenhandels zu 18 Monaten Zuchthaus bedingt. Anfangs 2004 erklärte X._ auf Fragen der Direktion für Soziales und Sicherheit (Migrationsamt) des Kantons Zürich hin, das eheliche Zusammenleben habe am 1. September 2003 aufgehört, doch sei mit dessen Wiederaufnahme in einem noch ungewissenen Zeitpunkt zu rechnen. Die Ehegattin schrieb derselben Behörde im Februar 2004, die Trennung bestehe seit Februar 2003 und sei definitiv, sie strebe die schnellstmögliche Scheidung an und eheliche Beziehungen bestünden nicht mehr. Im Sommer 2004 sagte sie aus, bereits seit Beginn des Jahres 2002 nicht mehr mit ihrem Ehemann zusammen zu wohnen und nunmehr die Scheidungsklage eingereicht zu haben; der Ehegatte habe sie im Zusammenhang mit der Aufenthaltsbewilligung verschiedene Male telefonisch bedrängt. Anfangs 2004 erklärte X._ auf Fragen der Direktion für Soziales und Sicherheit (Migrationsamt) des Kantons Zürich hin, das eheliche Zusammenleben habe am 1. September 2003 aufgehört, doch sei mit dessen Wiederaufnahme in einem noch ungewissenen Zeitpunkt zu rechnen. Die Ehegattin schrieb derselben Behörde im Februar 2004, die Trennung bestehe seit Februar 2003 und sei definitiv, sie strebe die schnellstmögliche Scheidung an und eheliche Beziehungen bestünden nicht mehr. Im Sommer 2004 sagte sie aus, bereits seit Beginn des Jahres 2002 nicht mehr mit ihrem Ehemann zusammen zu wohnen und nunmehr die Scheidungsklage eingereicht zu haben; der Ehegatte habe sie im Zusammenhang mit der Aufenthaltsbewilligung verschiedene Male telefonisch bedrängt. B. Mit Verfügung vom 13. Oktober 2004 verweigerte das Migrationsamt die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung von X._ mit der Begründung, es könne nicht mit einer Wiederaufnahme der Ehegemeinschaft gerechnet werden und der Betroffene habe zudem Anlass zu Klagen gegeben. B. Mit Verfügung vom 13. Oktober 2004 verweigerte das Migrationsamt die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung von X._ mit der Begründung, es könne nicht mit einer Wiederaufnahme der Ehegemeinschaft gerechnet werden und der Betroffene habe zudem Anlass zu Klagen gegeben. C. X._ beschwerte sich dagegen erfolglos beim Regierungsrat des Kantons Zürich (Entscheid vom 2. Februar 2005). Im Dezember 2004 erstattete die Ehegattin Anzeige gegen X._ wegen versuchter Vergewaltigung, wegen Drohung sowie Tätlichkeiten. Dem Ehegatten, der die Vorwürfe bestritt, wurde nach zwei Tagen Haft verboten, das Gebiet der Wohngemeinde der Ehegattin zu betreten und sich letzterer auf weniger als 200 Meter zu nähern. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich wies die Beschwerde gegen den Beschluss des Regierungsrates mit Entscheid vom 20. Mai 2005 ab. C. X._ beschwerte sich dagegen erfolglos beim Regierungsrat des Kantons Zürich (Entscheid vom 2. Februar 2005). Im Dezember 2004 erstattete die Ehegattin Anzeige gegen X._ wegen versuchter Vergewaltigung, wegen Drohung sowie Tätlichkeiten. Dem Ehegatten, der die Vorwürfe bestritt, wurde nach zwei Tagen Haft verboten, das Gebiet der Wohngemeinde der Ehegattin zu betreten und sich letzterer auf weniger als 200 Meter zu nähern. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich wies die Beschwerde gegen den Beschluss des Regierungsrates mit Entscheid vom 20. Mai 2005 ab. D. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 24. Juni 2005 beantragt X._, den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 20. Mai 2005 aufzuheben, das Migrationsamt anzuweisen, ihm die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern, und der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1947 geborene Mazedonier S._ war in den Jahren 1981 bis 1992 in der Schweiz erwerbstätig. Mit Verfügung 16. Dezember 1998 verneinte die IV-Stelle für Versicherte im Ausland einen Leistunganspruch wegen fehlender Versicherteneigenschaft, was die Eidgenössische Rekurskommission der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung für die im Ausland wohnenden Personen am 10. Februar 2000 auf Beschwerde hin bestätigte. Die hiegegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Eidgenössische Versicherungsgericht, soweit darauf einzutreten war, mit Urteil vom 20. Juli 2000 ab. Mit Verfügung vom 8. März 2004 lehnte die IV-Stelle ein erneutes Leistungsgesuch nunmehr mangels rentenbegründender Invalidität ab. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 5. Mai 2004). A. Der 1947 geborene Mazedonier S._ war in den Jahren 1981 bis 1992 in der Schweiz erwerbstätig. Mit Verfügung 16. Dezember 1998 verneinte die IV-Stelle für Versicherte im Ausland einen Leistunganspruch wegen fehlender Versicherteneigenschaft, was die Eidgenössische Rekurskommission der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung für die im Ausland wohnenden Personen am 10. Februar 2000 auf Beschwerde hin bestätigte. Die hiegegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Eidgenössische Versicherungsgericht, soweit darauf einzutreten war, mit Urteil vom 20. Juli 2000 ab. Mit Verfügung vom 8. März 2004 lehnte die IV-Stelle ein erneutes Leistungsgesuch nunmehr mangels rentenbegründender Invalidität ab. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 5. Mai 2004). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die Eidgenössische Rekurskommission der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung für die im Ausland wohnenden Personen mit Entscheid vom 28. Juni 2005 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die Eidgenössische Rekurskommission der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung für die im Ausland wohnenden Personen mit Entscheid vom 28. Juni 2005 ab. C. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem sinngemässen Antrag auf Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz zwecks weiterer Abklärungen und neuer Entscheidung. Ins Recht gelegt wird ein ärztliches Zeugnis vom 20. Mai 2004. Während die IV-Stelle Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1955 geborene P._ arbeitete bis zum 31. Juli 2002 als Mitarbeiterin im Reinigungsdienst des Spitals X._ mit einem Beschäftigungsgrad von zuletzt 74,4 %. Aufgrund verschiedener Leiden, unter anderem eines chronischen lumbovertebralen Schmerzsyndroms, wurde ihr ab 1. April 2002 eine Rente der Bernischen Pensionskasse ausgerichtet. Am 14. Oktober 2002 meldete sie sich unter Hinweis auf Rückenprobleme und Muskelschmerzen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an und beantragte eine Rente. Die IV-Stelle Bern holte hauptsächlich Arztberichte von Prof. Dr. med. M._ vom 7. August 2002 und von Dr. med. W._ vom 17. Dezember 2002 ein. Ferner veranlasste sie eine pluridisziplinäre Begutachtung durch das Zentrum S._ vom 5. November 2003, und liess Haushaltabklärungsberichte erstellen. Bei einem mit 75 % gewichteten Erwerbsanteil und einem 25 %igen Anteil im häuslichen Bereich ermittelte die IV-Stelle einen gesamten Invaliditätsgrad von 11 % und wies das Rentenbegehren mit Verfügung vom 10. März 2004 ab. Dies bestätigte sie mit Entscheid vom 18. August 2004. A. Die 1955 geborene P._ arbeitete bis zum 31. Juli 2002 als Mitarbeiterin im Reinigungsdienst des Spitals X._ mit einem Beschäftigungsgrad von zuletzt 74,4 %. Aufgrund verschiedener Leiden, unter anderem eines chronischen lumbovertebralen Schmerzsyndroms, wurde ihr ab 1. April 2002 eine Rente der Bernischen Pensionskasse ausgerichtet. Am 14. Oktober 2002 meldete sie sich unter Hinweis auf Rückenprobleme und Muskelschmerzen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an und beantragte eine Rente. Die IV-Stelle Bern holte hauptsächlich Arztberichte von Prof. Dr. med. M._ vom 7. August 2002 und von Dr. med. W._ vom 17. Dezember 2002 ein. Ferner veranlasste sie eine pluridisziplinäre Begutachtung durch das Zentrum S._ vom 5. November 2003, und liess Haushaltabklärungsberichte erstellen. Bei einem mit 75 % gewichteten Erwerbsanteil und einem 25 %igen Anteil im häuslichen Bereich ermittelte die IV-Stelle einen gesamten Invaliditätsgrad von 11 % und wies das Rentenbegehren mit Verfügung vom 10. März 2004 ab. Dies bestätigte sie mit Entscheid vom 18. August 2004. B. Dagegen liess P._ Beschwerde erheben und beantragen, in Aufhebung des Einspracheentscheides sei ihr eine Rente auszurichten. Sie reichte einen Arztbericht von Dr. med. W._ vom 12. September 2004 ein, zu welchem die IV-Stelle am 1. Dezember 2004 Stellung nahm. Mit Entscheid vom 1. Juni 2005 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Beschwerde ab. B. Dagegen liess P._ Beschwerde erheben und beantragen, in Aufhebung des Einspracheentscheides sei ihr eine Rente auszurichten. Sie reichte einen Arztbericht von Dr. med. W._ vom 12. September 2004 ein, zu welchem die IV-Stelle am 1. Dezember 2004 Stellung nahm. Mit Entscheid vom 1. Juni 2005 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Beschwerde ab. C. P._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und in Aufhebung des kantonalen Entscheides das vorinstanzliche Rechtsbegehren erneuern. Ihrer Eingabe hat sie einen weiteren Arztbericht von Dr. med. W._ vom 26. Juni 2005 beigelegt. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Statthalteramt Arlesheim eröffnete am 23. März 2001 ein Strafverfahren gegen X._ wegen Diebstahls, Sachbeschädigung und eventuell Hehlerei. Am 20. Juli 2004 wurde die Strafuntersuchung ausgeweitet auf mehrfachen Diebstahl, mehrfache Hehlerei, Urkundenfälschung, Hausfriedensbruch, Aneignung und Missbrauch von Kontrollschildern sowie Diebstahl von Hanfstauden. A. Das Statthalteramt Arlesheim eröffnete am 23. März 2001 ein Strafverfahren gegen X._ wegen Diebstahls, Sachbeschädigung und eventuell Hehlerei. Am 20. Juli 2004 wurde die Strafuntersuchung ausgeweitet auf mehrfachen Diebstahl, mehrfache Hehlerei, Urkundenfälschung, Hausfriedensbruch, Aneignung und Missbrauch von Kontrollschildern sowie Diebstahl von Hanfstauden. B. Mit Schreiben vom 19. Juli 2004 ersuchte der Angeschuldigte gestützt auf § 18 Abs. 1 lit. d der kantonalen Strafprozessordnung vom 3. Juni 1999 (StPO/BL; SGS 251) um amtliche Verteidigung. Die Präsidentin des Verfahrensgerichtes in Strafsachen wies das Gesuch am 17. August 2004 ab. Sie begründete ihren Entscheid u.a. damit, dass sich das Verfahren im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht durch eine besonders schwierige Sach- oder Rechtslage auszeichne. Gegen diesen Beschluss gelangte der Angeschuldigte ans Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- und Strafrecht, welches die Beschwerde mit Beschluss vom 25. Oktober 2004 abwies, indem es der Argumentation des Verfahrensgerichts folgte. Gegen diesen Beschluss gelangte der Angeschuldigte ans Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- und Strafrecht, welches die Beschwerde mit Beschluss vom 25. Oktober 2004 abwies, indem es der Argumentation des Verfahrensgerichts folgte. C. Mit Eingabe vom 17. Dezember 2004 erhebt X._ staatsrechtliche Beschwerde. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses. Das Kantonsgericht (respektive das Verfahrensgericht) sei anzuweisen, für das hängige Strafverfahren eine amtliche Verteidigung anzuordnen. Gleichzeitig ersucht er für das bundesgerichtliche Verfahren um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung. Das Verfahrensgericht und das Kantonsgericht Basel-Landschaft schliessen beide auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Vertrag vom 23. Januar 2002 erwarben A.B._ und B.B._ (Beschwerdeführer) als Miteigentümer je zur Hälfte von D._ (Verkäufer) eine Stockwerkeigentumseinheit umfassend 51/1000 Miteigentum an einem Grundstück in Klosters zum Preis von Fr. 1'700'000.--. Die Wohnung war zu diesem Zeitpunkt noch nicht fertiggestellt. Die Wohnungsübergabe erfolgte am 18. Dezember 2002. Mit Datum vom 27. Februar 2003 stellte die C._ AG (Beschwerdegegnerin) den Beschwerdeführern Rechnung über Fr. 144'921.86 als Schlusssaldo nach Verrechnung der durch die Änderungswünsche der Beschwerdeführer entstandenen Mehr- und Minderkosten, wovon die Beschwerdeführer Fr. 80'000.-- bezahlten. A. Mit Vertrag vom 23. Januar 2002 erwarben A.B._ und B.B._ (Beschwerdeführer) als Miteigentümer je zur Hälfte von D._ (Verkäufer) eine Stockwerkeigentumseinheit umfassend 51/1000 Miteigentum an einem Grundstück in Klosters zum Preis von Fr. 1'700'000.--. Die Wohnung war zu diesem Zeitpunkt noch nicht fertiggestellt. Die Wohnungsübergabe erfolgte am 18. Dezember 2002. Mit Datum vom 27. Februar 2003 stellte die C._ AG (Beschwerdegegnerin) den Beschwerdeführern Rechnung über Fr. 144'921.86 als Schlusssaldo nach Verrechnung der durch die Änderungswünsche der Beschwerdeführer entstandenen Mehr- und Minderkosten, wovon die Beschwerdeführer Fr. 80'000.-- bezahlten. B. Mit Vermittlungsbegehren vom 5. Mai 2003 gelangte der Verkäufer an den Kreispräsidenten Klosters und verlangte von den Beschwerdeführern anlässlich der Sühneverhandlung Fr. 64'921.86 nebst Zins zu 5% seit dem 30. November 2003. Am 10. Juli 2003 prosequierte die Beschwerdegegnerin den Leitschein gegen die Beschwerdeführer mit unveränderten Rechtsbegehren, mit Ausnahme des Zinses, der ab dem 30. November 2002 verlangt wurde. Mit Verfügung vom 9. September 2003 verpflichtete der Bezirksgerichtspräsident die Beschwerdeführer zur Sicherstellung der mutmasslichen aussergerichtlichen Kosten. Am 1. Juli 2004 hiess das Bezirksgericht Prättigau/Davos die Klage im Umfang von Fr. 63'924.70 nebst Zins von 5% seit dem 30. November 2003 gut. Die von den Beschwerdeführern erhobene Berufung wies das Kantonsgericht des Kantons Graubünden am 17. Januar 2005 ab, nachdem die Beschwerdeführer auf Gesuch der Beschwerdegegnerin wiederum die Sicherstellung der Parteikosten für das Berufungsverfahren geleistet hatten. B. Mit Vermittlungsbegehren vom 5. Mai 2003 gelangte der Verkäufer an den Kreispräsidenten Klosters und verlangte von den Beschwerdeführern anlässlich der Sühneverhandlung Fr. 64'921.86 nebst Zins zu 5% seit dem 30. November 2003. Am 10. Juli 2003 prosequierte die Beschwerdegegnerin den Leitschein gegen die Beschwerdeführer mit unveränderten Rechtsbegehren, mit Ausnahme des Zinses, der ab dem 30. November 2002 verlangt wurde. Mit Verfügung vom 9. September 2003 verpflichtete der Bezirksgerichtspräsident die Beschwerdeführer zur Sicherstellung der mutmasslichen aussergerichtlichen Kosten. Am 1. Juli 2004 hiess das Bezirksgericht Prättigau/Davos die Klage im Umfang von Fr. 63'924.70 nebst Zins von 5% seit dem 30. November 2003 gut. Die von den Beschwerdeführern erhobene Berufung wies das Kantonsgericht des Kantons Graubünden am 17. Januar 2005 ab, nachdem die Beschwerdeführer auf Gesuch der Beschwerdegegnerin wiederum die Sicherstellung der Parteikosten für das Berufungsverfahren geleistet hatten. C. Gegen dieses Urteil haben die Beschwerdeführer sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch Berufung an das Bundesgericht erhoben. In der staatsrechtlichen Beschwerde beantragen sie, das angefochtene Urteil aufzuheben. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Nachdem er 1995 in Lagos eine Schweizerin geheiratet hatte, kehrte der ein Jahr zuvor ausgeschaffte X._ (geb. ... 1968), von Nigeria, in die Schweiz zurück, wo er im Kanton Zürich eine Aufenthaltsbewilligung erhielt, die mehrfach verlängert wurde. Im April 2001 trennte er sich von seiner Frau und der 1997 geborenen Tochter. Das Scheidungsverfahren ist zurzeit hängig. X._ wurde nach einer ersten (bedingten) Verurteilung 1994 wegen u.a. Betruges, Urkundenfälschung, Fälschung von Ausweisen und Widerhandlung gegen das Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer am 2. November 2000 u.a. wegen Betruges zu 21 Monaten Zuchthaus sowie am 3. April 2003 u.a. wegen Geldwäscherei, Drohung und mehrfacher einfacher Körperverletzung erneut zu 21 Monaten Zuchhaus verurteilt. Gestützt darauf lehnte es die Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich am 29. März 2004 ab, die Aufenthaltsbewilligung von X._ zu verlängern. Den dagegen erhobenen Rekurs wies der Regierungsrat des Kantons Zürich am 22. September 2004 ab. Auf die von X._ gegen diesen Beschluss gerichtete Beschwerde trat das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich am 23. November 2004 nicht ein. Gestützt darauf lehnte es die Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich am 29. März 2004 ab, die Aufenthaltsbewilligung von X._ zu verlängern. Den dagegen erhobenen Rekurs wies der Regierungsrat des Kantons Zürich am 22. September 2004 ab. Auf die von X._ gegen diesen Beschluss gerichtete Beschwerde trat das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich am 23. November 2004 nicht ein. B. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 7. Januar 2005 beantragt X._ dem Bundesgericht, das Verwaltungsgericht anzuweisen, auf seine Beschwerde einzutreten. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der Rechberggarten am Hirschengraben 40 in Zürich bildet zusammen mit dem Palais Rechberg und den teilweise später erstellten Nebengebäuden (Orangerie und Gewächshaus) die spätbarocke Rechberg-Gesamtanlage. Diese steht im Eigentum der Stadt Zürich und ist im Inventar der kantonalen Denkmalschutzobjekte und im schweizerischen Inventar der Kulturgüter von nationaler Bedeutung verzeichnet. Aufgrund verschiedener Entwicklungen - unter anderem der Verlegung der Universitätsgärtnerei im Jahre 1984 - wurde 1989 ein gartendenkmalerisches Nutzungs- und Gestaltungskonzept zur Sanierung und Restaurierung des Rechberggartens entworfen. Nach längeren Vorarbeiten beauftragte das Hochbauamt des Kantons Zürich in der Folge 1998 einen Landschaftsarchitekten mit der Ausarbeitung eines Projektes, welches die Bausektion der Stadt Zürich am 1. Februar 2000 bewilligte, nachdem die Baudirektion mit Brief vom 15. Dezember 1999 die erforderliche Zustimmung erteilt hatte. Aufgrund verschiedener Entwicklungen - unter anderem der Verlegung der Universitätsgärtnerei im Jahre 1984 - wurde 1989 ein gartendenkmalerisches Nutzungs- und Gestaltungskonzept zur Sanierung und Restaurierung des Rechberggartens entworfen. Nach längeren Vorarbeiten beauftragte das Hochbauamt des Kantons Zürich in der Folge 1998 einen Landschaftsarchitekten mit der Ausarbeitung eines Projektes, welches die Bausektion der Stadt Zürich am 1. Februar 2000 bewilligte, nachdem die Baudirektion mit Brief vom 15. Dezember 1999 die erforderliche Zustimmung erteilt hatte. B. Einen von der Schweizerischen Gesellschaft für Gartenkultur (SGGK) dagegen erhobenen Rekurs wies die Baurekurskommission I des Kantons Zürich am 22. Dezember 2000 ab. Gegen diesen Entscheid gelangte die SGGK an das kantonale Verwaltungsgericht, welches die Beschwerde am 15. März 2003 wegen unzureichender Abklärung des massgeblichen Sachverhaltes teilweise guthiess und die Angelegenheit zur weiteren Untersuchung an die Baudirektion zurückwies. Das Verwaltungsgericht erachtete es insbesondere als unabdingbar, dass gestützt auf § 216 Abs. 2 des Planungs- und Baugesetzes vom 7. September 1975 (PBG/ZH; LS 700.1) ein Gutachten der Kantonalen Denkmalpflegekommission (KDK) eingeholt werde. Die Begutachtung sei geboten, da ein Schutzobjekt von überkommunaler Bedeutung erhebliche Veränderungen am Erscheinungsbild erfahren solle, welche unter "ernstzunehmenden Fachleuten" umstritten seien. Weiter führte das Verwaltungsgericht aus, welchen inhaltlichen Anforderungen das Gutachten zu genügen habe. B. Einen von der Schweizerischen Gesellschaft für Gartenkultur (SGGK) dagegen erhobenen Rekurs wies die Baurekurskommission I des Kantons Zürich am 22. Dezember 2000 ab. Gegen diesen Entscheid gelangte die SGGK an das kantonale Verwaltungsgericht, welches die Beschwerde am 15. März 2003 wegen unzureichender Abklärung des massgeblichen Sachverhaltes teilweise guthiess und die Angelegenheit zur weiteren Untersuchung an die Baudirektion zurückwies. Das Verwaltungsgericht erachtete es insbesondere als unabdingbar, dass gestützt auf § 216 Abs. 2 des Planungs- und Baugesetzes vom 7. September 1975 (PBG/ZH; LS 700.1) ein Gutachten der Kantonalen Denkmalpflegekommission (KDK) eingeholt werde. Die Begutachtung sei geboten, da ein Schutzobjekt von überkommunaler Bedeutung erhebliche Veränderungen am Erscheinungsbild erfahren solle, welche unter "ernstzunehmenden Fachleuten" umstritten seien. Weiter führte das Verwaltungsgericht aus, welchen inhaltlichen Anforderungen das Gutachten zu genügen habe. C. Am 27. Mai 2002 beauftragte die Baudirektion die KDK mit der Erstellung eines Gutachtens, woraufhin am 21. August 2002 eine Besichtigung an Ort und Stelle stattfand. Am Augenschein nahmen der Projektverfasser, der Projektleiter des kantonalen Hochbauamtes, ein Mitglied der kantonalen Denkmalpflege und der Referent der KDK teil. Die KDK erstattete das Gutachten am 29. Januar 2003. Gestützt darauf genehmigte die kantonale Baudirektion das Projekt am 16. Juni 2003, woraufhin die Bausektion der Stadt Zürich am 13. August 2003 die Baubewilligung erteilte. C. Am 27. Mai 2002 beauftragte die Baudirektion die KDK mit der Erstellung eines Gutachtens, woraufhin am 21. August 2002 eine Besichtigung an Ort und Stelle stattfand. Am Augenschein nahmen der Projektverfasser, der Projektleiter des kantonalen Hochbauamtes, ein Mitglied der kantonalen Denkmalpflege und der Referent der KDK teil. Die KDK erstattete das Gutachten am 29. Januar 2003. Gestützt darauf genehmigte die kantonale Baudirektion das Projekt am 16. Juni 2003, woraufhin die Bausektion der Stadt Zürich am 13. August 2003 die Baubewilligung erteilte. D. Gegen die Entscheide der Baudirektion und der Bausektion gelangten sowohl die SGGK als auch die Zürcherische Vereinigung für Heimatschutz (ZVH) an die Baurekurskommission I, welche die Verfahren vereinigte und die Rekurse am 19. November 2004 abwies. Das daraufhin von den Beschwerdeführerinnen angerufene Verwaltungsgericht des Kantons Zürich schützte diesen Entscheid mit Urteil vom 4. Mai 2005. D. Gegen die Entscheide der Baudirektion und der Bausektion gelangten sowohl die SGGK als auch die Zürcherische Vereinigung für Heimatschutz (ZVH) an die Baurekurskommission I, welche die Verfahren vereinigte und die Rekurse am 19. November 2004 abwies. Das daraufhin von den Beschwerdeführerinnen angerufene Verwaltungsgericht des Kantons Zürich schützte diesen Entscheid mit Urteil vom 4. Mai 2005. E. Mit Eingabe vom 16. Juni 2005 erhebt die Schweizerische Gesellschaft für Gartenkultur staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides wegen willkürlicher Auslegung und Anwendung von § 6 Abs. 2 des Reglements für die Sachverständigenkommissionen gemäss § 216 PBG vom 31. August 1977 (LS 702.111) sowie Verletzung des rechtlichen Gehörs. Gleichzeitig ersucht sie um Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hat keine Einwände gegen die Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Im Übrigen schliesst es auf Abweisung der Beschwerde, unter Hinweis auf die Erwägungen des angefochtenen Urteils. Die Bausektion der Stadt Zürich verzichtet sowohl auf eine Stellungnahme zur aufschiebenden Wirkung als auch zur Beschwerde selber. Die Baudirektion des Kantons Zürich stellt Antrag auf Abweisung der Beschwerde. Mit Verfügung vom 15. Juli 2005 hat der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit öffentlicher Urkunde vom 15. Mai 1998 wurde die Personalstiftung der Firma X._ AG errichtet (nachfolgend: Personalstiftung). Der entsprechende Eintrag im Handelsregister des Kantons Luzern erfolgte am 27. Mai 1998. Gemäss Art. 2 der Stiftungsurkunde bezweckt die Personalstiftung die Vorsorge zugunsten der Mitarbeiter der Stifterfirma sowie deren Hinterbliebenen gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Invalidität und Tod sowie die Gewährung von Unterstützungsleistungen in Notlagen wie Krankheit, Unfall, Invalidität oder Arbeitslosigkeit. Die Stiftung kann auch Zuwendungen an andere steuerbefreite Vorsorgeeinrichtungen machen, denen die Stifterfirma angeschlossen ist; insbesondere können reglementarische Arbeitgeberbeiträge im Rahmen der genannten Vorsorgeeinrichtungen finanziert werden. Die Personalstiftung nimmt an der Durchführung der obligatorischen Versicherung gemäss dem Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Berufsvorsorgegesetz, BVG; SR 831.40) nicht teil. Mit der Errichtung der Personalstiftung wurden zwei frühere Stiftungen zusammengelegt, nämlich die Wohlfahrtsstiftung für die Arbeiter und Arbeiterinnen der Firma X._ AG (nachfolgend: Arbeiter-Wohlfahrtsstiftung) und die Wohlfahrtsstiftung für die Angestellten der Firma X._ AG (nachfolgend: Angestellten-Wohlfahrtsstiftung). Die Personalstiftung übernahm das gesamte Vorsorgevermögen der beiden fusionierten Stiftungen mit allen Aktiven und Passiven. In der Angestellten-Wohlfahrtsstiftung war am Stichtag der Fusion (31. Dezember 1996) eine Arbeitgeberbeitragsreserve im Betrag von Fr. 500'000.-- ausgeschieden. Diese Reserve wurde im Geschäftsjahr 1999 vollständig aufgelöst. Seither leistete die Arbeitgeber- und Stifterfirma keine Einlagen mehr in die Arbeitgeberbeitragsreserve der Personalstiftung. Mit der Errichtung der Personalstiftung wurden zwei frühere Stiftungen zusammengelegt, nämlich die Wohlfahrtsstiftung für die Arbeiter und Arbeiterinnen der Firma X._ AG (nachfolgend: Arbeiter-Wohlfahrtsstiftung) und die Wohlfahrtsstiftung für die Angestellten der Firma X._ AG (nachfolgend: Angestellten-Wohlfahrtsstiftung). Die Personalstiftung übernahm das gesamte Vorsorgevermögen der beiden fusionierten Stiftungen mit allen Aktiven und Passiven. In der Angestellten-Wohlfahrtsstiftung war am Stichtag der Fusion (31. Dezember 1996) eine Arbeitgeberbeitragsreserve im Betrag von Fr. 500'000.-- ausgeschieden. Diese Reserve wurde im Geschäftsjahr 1999 vollständig aufgelöst. Seither leistete die Arbeitgeber- und Stifterfirma keine Einlagen mehr in die Arbeitgeberbeitragsreserve der Personalstiftung. B. Am 22. Dezember 2000 beschloss der Stiftungsrat der Personalstiftung, die Arbeitgeberbeiträge der Arbeitgeber- und Stifterfirma X._ AG im Geschäftsjahr 2000 im Betrag von Fr. 1'000'000.-- zu übernehmen. Die entsprechende Summe wurde in der Jahresrechnung 2000 unter der Position "Anteil an Arbeitgeberbeiträge (BVG-Sammelstiftung der X._ AG)" als Aufwand verbucht. Nachdem die Kontrollstelle dazu keine Vorbehalte angebracht hatte, genehmigte der Stiftungsrat die Jahresrechnung für das Geschäftsjahr 2000. Mit Verfügung vom 15. Oktober 2001 nahm das Amt für berufliche Vorsorge und Stiftungsaufsicht des Kantons Luzern (nachfolgend: Aufsichtsbehörde) vom Bericht der Kontrollstelle und von der Jahresrechnung 2000 Kenntnis. Als Bemerkung fügte die Aufsichtsbehörde an, dass der Arbeitgeber seine Beiträge entweder aus eigenen Mitteln oder aus Beitragsreserven, die von ihm vorgängig geäufnet und gesondert ausgewiesen worden seien, zu erbringen habe. Die Personalstiftung wurde aufgefordert, den Anteil an Arbeitgeberbeiträgen von Fr. 1'000'000.-- in der Jahresrechnung 2001 zurückzuführen. Nachdem die Personalstiftung in der Folge am beanstandeten Vorgehen festgehalten hatte, wies die Aufsichtsbehörde den Stiftungsrat mit Verfügung vom 15. April 2003 an, ihr innert zwei Monaten nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung den verbindlichen und schriftlichen Nachweis für die Rückführung des im Geschäftsjahr 2000 entnommenen freien Stiftungskapitals im Betrag von Fr. 1'000'000.-- durch die Arbeitgeberfirma der X._ AG zu erbringen; gleichzeitig untersagte sie dem Stiftungsrat, bis zur rechtskräftigen Erledigung des Verfahrens weitere Arbeitgeberbeiträge aus dem freien Stiftungskapital der Personalstiftung zu finanzieren. Mit Verfügung vom 15. Oktober 2001 nahm das Amt für berufliche Vorsorge und Stiftungsaufsicht des Kantons Luzern (nachfolgend: Aufsichtsbehörde) vom Bericht der Kontrollstelle und von der Jahresrechnung 2000 Kenntnis. Als Bemerkung fügte die Aufsichtsbehörde an, dass der Arbeitgeber seine Beiträge entweder aus eigenen Mitteln oder aus Beitragsreserven, die von ihm vorgängig geäufnet und gesondert ausgewiesen worden seien, zu erbringen habe. Die Personalstiftung wurde aufgefordert, den Anteil an Arbeitgeberbeiträgen von Fr. 1'000'000.-- in der Jahresrechnung 2001 zurückzuführen. Nachdem die Personalstiftung in der Folge am beanstandeten Vorgehen festgehalten hatte, wies die Aufsichtsbehörde den Stiftungsrat mit Verfügung vom 15. April 2003 an, ihr innert zwei Monaten nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung den verbindlichen und schriftlichen Nachweis für die Rückführung des im Geschäftsjahr 2000 entnommenen freien Stiftungskapitals im Betrag von Fr. 1'000'000.-- durch die Arbeitgeberfirma der X._ AG zu erbringen; gleichzeitig untersagte sie dem Stiftungsrat, bis zur rechtskräftigen Erledigung des Verfahrens weitere Arbeitgeberbeiträge aus dem freien Stiftungskapital der Personalstiftung zu finanzieren. C. Am 13. September 2004 wies die Eidgenössische Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (nachfolgend: Beschwerdekommission) eine gegen die Verfügung der Aufsichtsbehörde vom 15. April 2003 erhobene Beschwerde der Personalstiftung ab, soweit sie darauf eintrat. C. Am 13. September 2004 wies die Eidgenössische Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (nachfolgend: Beschwerdekommission) eine gegen die Verfügung der Aufsichtsbehörde vom 15. April 2003 erhobene Beschwerde der Personalstiftung ab, soweit sie darauf eintrat. D. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 18. Oktober 2004 an das Bundesgericht stellt die Personalstiftung der Firma X._ AG die folgenden Rechtsbegehren: "1. Das Urteil der Eidg. Beschwerdekommission vom 13. September 2004 sowie die Verfügung des Amtes für berufliche Vorsorge und Stiftungsaufsicht des Kantons Luzern vom 15. April 2003 seien aufzuheben. 2. Es sei festzustellen, dass der Stiftungsratsbeschluss vom 22. Dezember 2000 betreffend Übernahme der Arbeitgeberbeiträge der X._ AG im Geschäftsjahr 2000 im Betrag von CHF 1 Mio. und die in der Stiftungsrechnung vorgenommene Buchung Gesetz und Statuten der Personalstiftung entspricht. 3. Das Amt für berufliche Vorsorge und Stiftungsaufsicht des Kantons Luzern sei anzuweisen, die Jahresrechnung 2000 der Personalstiftung der X._ AG ohne den Vorbehalt betreffend den Aufwand von CHF 1 Mio. zu genehmigen. 4. Es sei festzustellen, dass die Stifterfirma X._ AG durch das Amt für berufliche Vorsorge und Stiftungsaufsicht weder direkt noch indirekt angehalten werden kann, die von der Personalstiftung erhaltene Zuwendung über CHF 1 Mio. an die Personalstiftung zurückzuführen. 5. Die in der Verfügung vom 15. April 2003 durch das Amt für berufliche Vorsorge und Stiftungsaufsicht festgesetzten Verfahrenskosten von CHF 2'900 sowie die Verfahrenskosten der Vorinstanz von CHF 2'500 seien durch den Staat zu übernehmen. ..." Die Aufsichtsbehörde sowie das Bundesamt für Sozialversicherung schliessen unter jeweiligem Verzicht auf eine ausführliche Vernehmlassung auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die Beschwerdekommission hat auf Vernehmlassung und Antrag verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. C._, D._, B._ sowie sieben weitere Personen gründeten am 6. Dezember 1976 durch Unterzeichnung eines Konsortialvertrags das Baukonsortium E._ (im Folgenden: Baukonsortium). Zweck der Gesellschaft war der Kauf von zwei Baulandparzellen X._ und Y._, GB F._, und deren "Weiterverwertung". Am 2. Dezember 1978 errichtete das Baukonsortium vertreten durch C._ und D._ (Geschäftsführer) eine Inhaberobligation mit Grundpfandverschreibung (im Folgenden auch "Hypothekarobligation"). Mit der Inhaberobligation verpflichtete sich das Baukonsortium, dem Inhaber der Obligation Fr. 250'000.-- zu bezahlen. Zur Sicherstellung wurde gleichzeitig auf dem Grundstück Z._, GB F._, einer Landparzelle von 776 m2 des Baukonsortiums, eine Grundpfandverschreibung über den Kapitalbetrag von Fr. 250'000.-- mit einem Vorgang von Fr. 100'000.-- errichtet und im Grundbuch eingetragen. Am 14. Dezember 1984 wurde das Grundstück Z._ auf Begehren einer Gläubigerin betreibungsrechtlich versteigert. Im Zwangsvollstreckungsverfahren meldete A._ (Beschwerdeführer) gestützt auf die Inhaberobligation mit Grundpfandverschreibung eine Forderung von Fr. 250'000.-- nebst Zinsen von Fr. 53'083.35 an, somit total Fr. 303'083.35. Zur Deckung dieser Forderung blieb vom Steigerungserlös nach Befriedigung des Vorranggläubigers lediglich ein Betrag von Fr. 20'733.35. Das Betreibungsamt F._ stellte dem Beschwerdeführer deshalb am 1. März 1985 einen Pfandausfallschein für den Betrag von Fr. 282'350.-- aus. Gestützt darauf hob der Beschwerdeführer am 4. August 1987 eine Betreibung gegen B._ (Beschwerdegegner) an. Der Rechtsvorschlag des Beschwerdegegners wurde mit Entscheid der Landgerichtskommission Uri vom 1. September 1987 und auf Rekurs hin durch Entscheid des Obergerichts des Kantons Uri vom 13. Januar 1988 aufgehoben. Gleichzeitig wurde dem Beschwerdeführer provisorische Rechtsöffnung erteilt. Gestützt darauf hob der Beschwerdeführer am 4. August 1987 eine Betreibung gegen B._ (Beschwerdegegner) an. Der Rechtsvorschlag des Beschwerdegegners wurde mit Entscheid der Landgerichtskommission Uri vom 1. September 1987 und auf Rekurs hin durch Entscheid des Obergerichts des Kantons Uri vom 13. Januar 1988 aufgehoben. Gleichzeitig wurde dem Beschwerdeführer provisorische Rechtsöffnung erteilt. B. Die vom Beschwerdegegner darauf hin gegen den Beschwerdeführer eingereichte Aberkennungsklage wies das Landgericht Uri mit Urteil vom 4. Juli 2002 ab. Am 26. April 2004 hiess jedoch das Obergericht des Kantons Uri die Klage auf kantonalrechtliche Berufung des Beschwerdegegners hin gut und stellte fest, dass die gegenüber ihm in Betreibung gesetzte Forderung des Beschwerdeführers von Fr. 282'350.-- nicht bestehe. Das Obergericht hielt im Wesentlichen dafür, der Beschwerdegegner sei per Ende 1977 oder spätestens per Ende April 1978 durch Kündigung aus dem Baukonsortium ausgetreten und die Geschäftsführer seien nach diesem Zeitpunkt nicht berechtigt gewesen, zu seinen Lasten Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäfte abzuschliessen. Es sei nicht erwiesen, dass der Beschwerdegegner ihnen nach seinem Austritt eine separate Vollmacht für die Errichtung der Inhaberobligation mit Grundpfandverschreibung erteilt hätte. B. Die vom Beschwerdegegner darauf hin gegen den Beschwerdeführer eingereichte Aberkennungsklage wies das Landgericht Uri mit Urteil vom 4. Juli 2002 ab. Am 26. April 2004 hiess jedoch das Obergericht des Kantons Uri die Klage auf kantonalrechtliche Berufung des Beschwerdegegners hin gut und stellte fest, dass die gegenüber ihm in Betreibung gesetzte Forderung des Beschwerdeführers von Fr. 282'350.-- nicht bestehe. Das Obergericht hielt im Wesentlichen dafür, der Beschwerdegegner sei per Ende 1977 oder spätestens per Ende April 1978 durch Kündigung aus dem Baukonsortium ausgetreten und die Geschäftsführer seien nach diesem Zeitpunkt nicht berechtigt gewesen, zu seinen Lasten Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäfte abzuschliessen. Es sei nicht erwiesen, dass der Beschwerdegegner ihnen nach seinem Austritt eine separate Vollmacht für die Errichtung der Inhaberobligation mit Grundpfandverschreibung erteilt hätte. C. Der Beschwerdeführer beantragt mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 14. September 2004, das Urteil des Obergerichts des Kantons Uri vom 26. April 2004 aufzuheben. Er rügt, das Obergericht habe das Willkürverbot (Art. 9 BV) und den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt. Der Beschwerdegegner schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Parallel zur Beschwerde hat der Beschwerdeführer in gleicher Sache eidgenössische Berufung eingelegt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Liegenschaft Kornmarktgasse 2 liegt in der Altstadt von Luzern und ist in fünf Stockwerkeinheiten aufgeteilt. Bei der ersten Stockwerkeinheit (Nr. 1) handelt es sich um auf das Erdgeschoss und das 1. Obergeschoss des Gebäudes verteilte Geschäftsräumlichkeiten, in welchen sich früher ein Café (Café "Kornmarkt") und heute eine Modeboutique befindet. Bei den weiteren vier Stockwerkeinheiten (Nrn. 2 bis 5) handelt es sich um Wohnungen oder Büros bzw. Praxisräume. Sie befinden sich im 2. bis 6. Stockwerk des Gebäudes. Der Klägerin K._ gehört die Stockwerkeinheit Nr. 3 im vierten Obergeschoss; sie betreibt eine Kupferstich-Galerie und wohnt auch dort. Verschiedene Mitglieder der beklagten Stockwerkeigentümergemeinschaft Kornmarktgasse 2 oder deren Mieter haben auf Erdgeschosshöhe an der Fassade des Gebäudes Reklameeinrichtungen (Leuchtschriften und Schaukästen) angebracht. So verfügt die Klägerin über einen Schaukasten links neben dem Eingang zum Gebäude. Für die Inanspruchnahme der Fassade bezahlen sie jedes Jahr einen Beitrag in den Erneuerungsfonds der Beklagten. Kein solcher Beitrag wird jedoch vom Eigentümer bzw. von der Mieterin der Stockwerkeinheit Nr. 1 verlangt, obwohl an der Fassade des Gebäudes auch Reklameeinrichtungen für das vormalige Café bzw. die heutige Modeboutique angebracht waren bzw. sind. Die Klägerin unterbreitete der Verwaltung der Beklagten mit Schreiben vom 17. Januar 2002 das Begehren, es sei der für den 29. Januar 2002 vorgesehenen Stockwerkeigentümerversammlung der folgende Antrag zur Beschlussfassung vorzulegen: "Die Nutzung der Fassade durch die Stockwerkeigentümer namentlich für Werbeauftritte, Markisen, Reklamen oder Schaukästen ist nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung der Stockwerkeigentümer und unter Vorbehalt eines entsprechenden rechtsgültigen Beschlusses der Stockwerkeigentümergemeinschaft möglich. Das heisst, dass alle Nutzerinnen und Nutzer einen von der Stockwerkeigentümergemeinschaft festzulegenden und dem Gleichbehandlungsgebot nicht widersprechenden Beitrag für die Fassadennutzung in den Erneuerungsfonds einbezahlen müssen. Vorbehalten bleiben weiter die allenfalls notwendigen Bewilligungen des Stadtrates bzw. der Gewerbe- und Gesundheitspolizei der Stadt Luzern." Diesen Antrag wies die Stockwerkeigentümerversammlung vom 29. Januar 2002 mit allen gegen die Stimme der Klägerin ab. B. Mit Klage vom 4. Juli 2002 stellte die Klägerin das Begehren, es sei der ihren Antrag ablehnende Beschluss der Stockwerkeigentümerversammlung vom 29. Januar 2002 aufzuheben. Zudem sei verbindlich festzustellen, dass die Beklagte nur einen dem Gleichbehandlungsgebot entsprechenden Beschluss fassen darf, wonach alle Nutzerinnen und Nutzer einen von der Beklagten festzulegenden und dem Gleichbehandlungsgebot nicht widersprechenden Beitrag für die Fassadennutzung in den Erneuerungsfonds zu leisten haben, sofern für die Fassadennutzung ein zu leistender Beitrag beschlossen wird. Überdies habe ihr die Beklagte die von ihr für die Dauer der Ungleichbehandlung bereits geleisteten Beiträge in der Höhe von Fr. 416.65 zurückzuerstatten. Die Beklagte beantragte die Abweisung der Klage. Mit Urteil vom 12. August 2003 wies das Amtsgericht Luzern-Stadt die Klage ab. C. Gegen dieses Urteil appellierte die Klägerin beim Obergericht des Kantons Luzern und erneuerte ihre erstinstanzlich gestellten Anträge. Die Beklagte beantragte deren Abweisung. Mit Urteil vom 21. Dezember 2004 wies das Obergericht die Klage ab. D. Gegen dieses Urteil hat die Klägerin mit Eingabe vom 2. Februar 2005 Berufung an das Bundesgericht eingelegt. Sie stellt die folgenden Anträge: 1. Das Urteil des Obergerichtes des Kantons Luzern vom 21. Dezember 2004 sei vollumfänglich aufzuheben. 2. Der Beschluss Ziffer 4 der Stockwerkeigentümerversammlung Kornmarktgasse 2 vom 29. Januar 2002 sei aufzuheben. 3. Die Prozesskosten der beiden kantonalen Instanzen seien durch die Beklagte, Appellatin und Berufungsbeklagte zu tragen. 4. Eventualiter sei die Sache zum Zwecke der Neufestsetzung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des kantonalen Verfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen. 5. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur Aktenergänzung und zur neuen Entscheidung zurückzuweisen. 6. Eventualiter sei festzustellen, dass der Beschluss vom 23. Juli 2001 gültig zustande kam, resp. die Anerkennung der Anfechtung von einer Mehrheit der Mitglieder der Stockwerkeigentümergemeinschaft am 24. September 2001 anlässlich der Sühneverhandlung vor der Friedensrichterin der Stadt Luzern nichtig war. 7. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, mit der verbindlichen Weisung, das Verfahren sei als gegenstandslos abzuschreiben, da bereits mit dem Beschluss vom 23. Juli 2001 die Gleichbehandlung der Stockwerkeigentümer wiederhergestellt wurde, sowie zum Zwecke der Neufestsetzung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des kantonalen Verfahrens. 8. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beklagten, Appellatin und Berufungsbeklagten." Auf die Begründung der Anträge wird soweit erforderlich in den Erwägungen zurückzukommen sein. Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung und Bestätigung des angefochtenen Urteils. Das Obergericht hat keine Gegenbemerkungen angebracht. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1949 geborene R._ war ab 11. Juni 1990 in der Stiftung Psychogeriatrisches Heim X._ angestellt, wo sie zunächst als Krankenpflegerin und anschliessend zu 60 % als Aktivierungstherapeutin tätig war. Dieses Arbeitsverhältnis löste die Arbeitgeberin am 19. Oktober 1999 zum 29. Februar 2000 auf. Seit dem Jahr 2000 ist R._ im Rahmen von 20-30 % für die Spitex tätig. Am 26. Oktober 1989 hatte sich R._ erstmals bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet. Mit Verfügung vom 24. April 1991 wurde ihr eine halbe Invalidenrente zugesprochen, was anlässlich zweier Revisionsverfahren im November 1991 und November 1993 bestätigt worden war. Im Rahmen eines weiteren Revisionsverfahrens holte die IV-Stelle Bern einen Arztbericht des Dr. med. K._, FMH für Innere Medizin, vom 21. Januar 1996, sowie je ein Gutachten des Dr. med. H._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 13. Mai 1996, und der Frau Dr. med. L._, Spezialärztin FMH für Neurochirurgie, vom 21. Juli 1996 ein. Gestützt auf diese Abklärungen ermittelte die IV-Stelle einen Invaliditätsgrad von 0.73 % und verfügte am 29. Januar 1997 die Aufhebung der halben Rente per Ende Februar 1997. Diese Verfügung wurde mit unangefochten gebliebenem Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. März 1998 bestätigt. Am 25. Mai 1999 meldete sich R._ erneut bei der Invalidenversicherung an und ersuchte um Ausrichtung einer Rente. Die IV-Stelle holte einen Bericht des Dr. med. K._ vom 4. September 1999 ein und liess die Versicherte durch Dr. med. L._ und Dr. med. H._ begutachten (Gutachten vom 18. Januar und 9. Dezember 2000) sowie einen Schlussbericht der Abteilung Berufliche Eingliederung vom 17. Mai 2001 erstellen. Mit Verfügung vom 22. August 2001 verneinte die IV-Stelle einen Anspruch auf berufliche Massnahmen und mit Verfügung vom 23. August 2001, ausgehend von einem Invaliditätsgrad von 29 %, einen Anspruch auf eine Rente. Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern hob die Verwaltung beide Verfügungen wiedererwägungsweise auf und veranlasste eine Begutachtung der Versicherten durch das Zentrum für Medizinische Begutachtung (ZMB), (Gutachten vom 27. Januar 2004). Mit Verfügung vom 6. April 2004 wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren ab. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 22. Oktober 2004 nach Einholung einer ergänzenden Stellungnahme des ZMB vom 7. September 2004 fest. Mit Verfügung vom 6. April 2004 wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren ab. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 22. Oktober 2004 nach Einholung einer ergänzenden Stellungnahme des ZMB vom 7. September 2004 fest. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hiess die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher R._ die Zusprechung einer halben Invalidenrente beantragen liess, mit Entscheid vom 28. April 2005 gut, hob den Einspracheentscheid auf und wies die Sache zur Durchführung eines Einkommensvergleichs und anschliessendem Erlass einer neuen Verfügung an die IV-Stelle zurück. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hiess die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher R._ die Zusprechung einer halben Invalidenrente beantragen liess, mit Entscheid vom 28. April 2005 gut, hob den Einspracheentscheid auf und wies die Sache zur Durchführung eines Einkommensvergleichs und anschliessendem Erlass einer neuen Verfügung an die IV-Stelle zurück. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die IV-Stelle die Aufhebung des Entscheids des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. April 2005. R._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ fuhr am 8. Dezember 2002, kurz nach Mitternacht, mit seinem Taxi in Zürich beim Central in Richtung Weinbergstrasse. Er hielt unmittelbar vor dem dortigen Fussgängerstreifen an, um zwei von der Traminsel her kommenden Fussgängern den Vortritt zu gewähren. Mittels Handzeichen trieb er die Fussgänger zur Eile an. Als diese am Taxi fast vorbeigeschritten waren, beschleunigte X._ sein Fahrzeug und fuhr mit einer Geschwindigkeit von circa 15 km/h in einem Abstand von 30 bis 40 cm hinter den Fussgängern durch. B. Mit Urteil vom 30. Juni 2004 sprach das Obergericht des Kantons Zürich X._ dafür und wegen anderer Taten in zweiter Instanz der groben Verletzung von Verkehrsregeln (Art. 90 Ziff. 2 SVG i.V.m. Art. 34 Abs. 4 SVG), der mehrfachen Verletzung von Verkehrsregeln (im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG i.V.m. Art. 33 Abs. 2 SVG und Art. 6 Abs. 1 VRV sowie i.V.m. Art. 37 Abs. 2 SVG), der Tätlichkeit (Art. 126 Abs. 1 StGB), der Übertretung gegen das Waffengesetz (Art. 33 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 WG) sowie der Sachbeschädigung (Art. 144 Abs. 1 StGB) schuldig und bestrafte ihn mit einer bedingten Zusatzstrafe zu einem früheren Urteil von drei Monaten Gefängnis. Vom Vorwurf der Verletzung von Verkehrsregeln gegenüber den Fussgängern A._ und B._ im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG in Verbindung mit Art. 33 Abs. 1 SVG (Pflicht, Fussgängern das Überqueren der Fahrbahn in angemessener Weise zu ermöglichen) sprach ihn das Gericht frei. C. X._ erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit den Anträgen, er sei statt der groben Verkehrsregelverletzung der einfachen Verletzung von Verkehrsregeln nach Art. 90 Ziff. 1 SVG in Verbindung mit Art. 34 Abs. 4 SVG schuldig zu sprechen, es sei die Dauer der als Zusatzstrafe ausgefällten Gefängnisstrafe von drei Monaten angemessen zu reduzieren und eventuell nur eine Busse auszusprechen, und er sei von der Übernahme der zweitinstanzlichen Kosten zu entlasten. Das Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, verzichtet auf eine Stellungnahme zur Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ war bis am 30. Juni 2000 bei der Z._ Corporation, als EDV-Spezialist angestellt. Anfangs 1996 wurden ihm von seiner damaligen Arbeitgeberin aufgrund eines "Stock Option Agreements" unentgeltlich 6'580 Optionen eingeräumt, die ihn berechtigten, zeitlich gestaffelt Aktien der Z._ für $ 1.75 je Titel zu erwerben. Seine Berechtigung zum Erwerb von Aktien wuchs jährlich um 20 % an, erstmals am 1. Januar 1997 und letztmals am 1. Januar 2001. Infolge eines Aktiensplits wurde die Anzahl seiner Optionen im Januar 1999 auf 13'160 verdoppelt. Von seinem Recht machte X._ erstmals am 29. Dezember 1999 Gebrauch, indem er die bis dahin aufgelaufenen drei Tranchen von 60 % der Optionen (7'896 Stück) ausübte und die entsprechende Anzahl Aktien für $ 0.875 (= 1⁄2 von $ 1.75) erwarb. Dabei erzielte er einen geldwerten Vorteil von $ 142'128.-. Am 10. Januar 2000 löste er die restlichen 40 % der Optionen ein, wobei ihm ein geldwerter Vorteil von $ 94'423.- zufiel. Im Lohnausweis für das Jahr 1996 von X._ war unter Ziff. 5 (Besondere Leistungen) das Feld "Einräumung von Beteiligungs- oder Forderungsrechten" mit "x" gekennzeichnet, wogegen sich im Wertschriftenverzeichnis kein Hinweis auf die zugeteilten Optionen befand. Auf Verlangen reichte X._ den Beteiligungsplan der Z._ nach. Die Abteilung Wertschriftenbewertung des Kantonalen Steueramtes Zürich kam am 22. Januar 2000 zum Ergebnis, dass die Optionen im Zeitpunkt der Zuteilung nicht bewertbar waren und lediglich anwartschaftlichen Charakter hatten, weshalb im Jahre 1996 noch kein steuerbares Einkommen zugeflossen sei; die Besteuerung habe erst bei Ausübung der Optionen zu erfolgen. Am 26. Januar 2000 wurde X._ für die direkte Bundessteuer 1997/98 entsprechend seiner Selbstdeklaration eingeschätzt und kein Einkommen aus Optionen erfasst. Diese Veranlagung blieb unangefochten und erwuchs in Rechtskraft. Im Lohnausweis für das Jahr 1999 von X._ war unter Ziff. 5 (Besondere Leistungen) das Feld "Einräumung von Beteiligungs- oder Forderungsrechten" angekreuzt, und im Wertschriftenverzeichnis 1999B waren - wie schon im Wertschriftenverzeichnis 1999A (Stand Ende 1998) - 13'160 Aktien Z._ mit einem Wert von Fr. 20'792.- angeführt. Am 21. Juni 2001 wurde X._ ohne weitere Abklärung gemäss Selbstdeklaration für die direkte Bundessteuer 1999 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 170'300.- eingeschätzt. Auch diese Veranlagung enthielt kein Einkommen aus Optionen und erwuchs in Rechtskraft. Der am 30. November 2001 eingereichten Steuererklärung 2000 lag erstmals ein Lohnausweis der Z._ bei, wonach X._ im Jahr 2000 einen Nettolohn von Fr. 485'307.- bezogen habe. Aus der Lohnabrechnung ging hervor, dass davon ein Betrag von Fr. 353'349.30 auf den "Stock-Option-Gewinn" entfiel, welcher nach Ansicht des Steuerpflichtigen nicht steuerbar war. Entgegen dieser Würdigung wurden sämtliche Einkünfte gemäss Lohnausweis steuerlich erfasst. Diese Einschätzung wurde im Rechtsmittelverfahren bestätigt, allerdings unter Ausscheidung jenes Anteils am Gesamtzufluss, der auf den Erwerb von Aktien (mittels Optionen) im Jahr 1999 entfiel (Fr. 211'965.80). Dabei wurde darauf hingewiesen, dass es Aufgabe des Kantonalen Steueramtes sei zu prüfen, ob diese Fr. 211'965.80 noch nachträglich zu erfassen seien. Der am 30. November 2001 eingereichten Steuererklärung 2000 lag erstmals ein Lohnausweis der Z._ bei, wonach X._ im Jahr 2000 einen Nettolohn von Fr. 485'307.- bezogen habe. Aus der Lohnabrechnung ging hervor, dass davon ein Betrag von Fr. 353'349.30 auf den "Stock-Option-Gewinn" entfiel, welcher nach Ansicht des Steuerpflichtigen nicht steuerbar war. Entgegen dieser Würdigung wurden sämtliche Einkünfte gemäss Lohnausweis steuerlich erfasst. Diese Einschätzung wurde im Rechtsmittelverfahren bestätigt, allerdings unter Ausscheidung jenes Anteils am Gesamtzufluss, der auf den Erwerb von Aktien (mittels Optionen) im Jahr 1999 entfiel (Fr. 211'965.80). Dabei wurde darauf hingewiesen, dass es Aufgabe des Kantonalen Steueramtes sei zu prüfen, ob diese Fr. 211'965.80 noch nachträglich zu erfassen seien. B. In der Folge leitete die Abteilung Spezialdienste des Kantonalen Steueramtes am 16. Juni 2003 bezüglich der Staats- und Gemeindesteuern 1999 sowie der direkten Bundessteuer 1999 ein Nachsteuer- und Bussenverfahren ein. Mit Verfügung vom 21. Juli 2003 auferlegte diese Dienstabteilung X._ für die 1999 nicht deklarierten Fr. 211'900.- eine Nachsteuer (einschliesslich Zins) von Fr. 57'106.40 bei der Staats- und Gemeindesteuer sowie eine Nachsteuer (einschliesslich Zins) von Fr. 31'222.90 bei der direkten Bundessteuer. Die gegen diese Nachbesteuerung erhobene Einsprache wurde am 30. September/6. Oktober 2003 abgewiesen. Ein gegen die Nachsteuer betreffend die Staats- und Gemeindesteuern erhobener Rekurs wurde vom Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 3. März 2004 gutgeheissen. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts war der geldwerte Vorteil aus der am 29. Dezember 1999 erfolgten Ausübung von 7'896 Mitarbeiteroptionen nicht in der fraglichen Steuerperiode zugeflossen, weshalb auch eine Nachbesteuerung ausgeschlossen sei. Demgegenüber wies die Steuerrekurskommission II des Kantons Zürich mit Urteil vom 8. November 2004 die gegen die Nachsteuer betreffend die direkte Bundessteuer 1999 erhobene Beschwerde ab. Die Rekurskommission erwog, die Steuerverwaltung habe erst nach Eintritt der Rechtskraft der Veranlagung 1999 in rechtserheblichem Sinn vom Zufluss des geldwerten Vorteils im Jahr 1999 Kenntnis erhalten, weshalb die Nachbesteuerung zu Recht erfolgt sei. B. In der Folge leitete die Abteilung Spezialdienste des Kantonalen Steueramtes am 16. Juni 2003 bezüglich der Staats- und Gemeindesteuern 1999 sowie der direkten Bundessteuer 1999 ein Nachsteuer- und Bussenverfahren ein. Mit Verfügung vom 21. Juli 2003 auferlegte diese Dienstabteilung X._ für die 1999 nicht deklarierten Fr. 211'900.- eine Nachsteuer (einschliesslich Zins) von Fr. 57'106.40 bei der Staats- und Gemeindesteuer sowie eine Nachsteuer (einschliesslich Zins) von Fr. 31'222.90 bei der direkten Bundessteuer. Die gegen diese Nachbesteuerung erhobene Einsprache wurde am 30. September/6. Oktober 2003 abgewiesen. Ein gegen die Nachsteuer betreffend die Staats- und Gemeindesteuern erhobener Rekurs wurde vom Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 3. März 2004 gutgeheissen. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts war der geldwerte Vorteil aus der am 29. Dezember 1999 erfolgten Ausübung von 7'896 Mitarbeiteroptionen nicht in der fraglichen Steuerperiode zugeflossen, weshalb auch eine Nachbesteuerung ausgeschlossen sei. Demgegenüber wies die Steuerrekurskommission II des Kantons Zürich mit Urteil vom 8. November 2004 die gegen die Nachsteuer betreffend die direkte Bundessteuer 1999 erhobene Beschwerde ab. Die Rekurskommission erwog, die Steuerverwaltung habe erst nach Eintritt der Rechtskraft der Veranlagung 1999 in rechtserheblichem Sinn vom Zufluss des geldwerten Vorteils im Jahr 1999 Kenntnis erhalten, weshalb die Nachbesteuerung zu Recht erfolgt sei. C. X._ hat gegen den Entscheid der Steuerrekurskommission am 15. Dezember 2004 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben, mit folgenden Anträgen: 1. Es sei der Entscheid der Steuerrekurskommission II des Kantons Zürich vom 8. November 2004 bzw. der Einspracheentscheid des Kantonalen Steueramtes Zürich, Abteilung Spezialdienste, vom 30. September 2003 aufzuheben. 2. Es sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer für die Steuerperiode 1999 keine Nachsteuern zu bezahlen hat. 2. Es sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer für die Steuerperiode 1999 keine Nachsteuern zu bezahlen hat. D. Die Steuerrekurskommission II des Kantons Zürich sowie die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragen unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid, die Beschwerde abzuweisen. Das Kantonale Steueramt Zürich hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. G._, geboren 1954, ist bei der HOTELA Kranken- und Unfallkasse des Schweizer Hotelier-Vereins (nachfolgend: HOTELA oder Beschwerdegegnerin) obligatorisch krankenpflegeversichert. Er leidet seit Geburt infolge eines Astigmatismus (Hornhautverkrümmung) an einer Fehlsichtigkeit, welche nicht mehr durch Brillenversorgung korrigierbar ist, weshalb er seit 1982 Spezialkontaktlinsen trug (Bestätigung der Firma B._ AG in X._ vom 13. Mai 2003). Sein rechtes Auge wurde 1991/1992 durch einen konventionellen operativen Eingriff (refraktive Hornhautchirurgie) saniert, so dass er hier keine Kontaktlinse mehr benötigt (Zeugnis der behandelnden Augenärztin Dr. med. H._, vom 14. Januar 2003). Dr. med. H._ bescheinigte zudem, dass die am linken Auge bevorstehende und durch Dr. med. A._ in X._ durchzuführende chirurgische LASIK-Behandlung unbedingt angezeigt sei und die Krankenkasse hiefür Kostengutsprache erteilen sollte. Das entsprechende Gesuch des Versicherten vom 16. Januar 2003 lehnte die HOTELA mit Verfügung vom 22. April 2003 respektive 14. November 2003 gestützt auf eine Stellungnahme ihres Vertrauensarztes ab, weil die fragliche Massnahme nicht zu den Pflichtleistungen gemäss Ziffer 6 in Anhang 1 der Krankenpflege-Leistungsverordnung gehöre und die behauptete Kontaktlinsenunverträglichkeit am linken Auge gestützt auf die vorliegenden Akten nicht ausgewiesen sei. In Bezug auf die beiden Einsprachen vom 19. Mai und 12. November (recte: Dezember) 2003 hielt die HOTELA an der Ablehnung der Leistungspflicht hinsichtlich der am 21. Januar 2003 durchgeführten linksseitigen Excimer-Laser-Behandlung fest (Einspracheentscheid vom 21. Januar 2004). A. G._, geboren 1954, ist bei der HOTELA Kranken- und Unfallkasse des Schweizer Hotelier-Vereins (nachfolgend: HOTELA oder Beschwerdegegnerin) obligatorisch krankenpflegeversichert. Er leidet seit Geburt infolge eines Astigmatismus (Hornhautverkrümmung) an einer Fehlsichtigkeit, welche nicht mehr durch Brillenversorgung korrigierbar ist, weshalb er seit 1982 Spezialkontaktlinsen trug (Bestätigung der Firma B._ AG in X._ vom 13. Mai 2003). Sein rechtes Auge wurde 1991/1992 durch einen konventionellen operativen Eingriff (refraktive Hornhautchirurgie) saniert, so dass er hier keine Kontaktlinse mehr benötigt (Zeugnis der behandelnden Augenärztin Dr. med. H._, vom 14. Januar 2003). Dr. med. H._ bescheinigte zudem, dass die am linken Auge bevorstehende und durch Dr. med. A._ in X._ durchzuführende chirurgische LASIK-Behandlung unbedingt angezeigt sei und die Krankenkasse hiefür Kostengutsprache erteilen sollte. Das entsprechende Gesuch des Versicherten vom 16. Januar 2003 lehnte die HOTELA mit Verfügung vom 22. April 2003 respektive 14. November 2003 gestützt auf eine Stellungnahme ihres Vertrauensarztes ab, weil die fragliche Massnahme nicht zu den Pflichtleistungen gemäss Ziffer 6 in Anhang 1 der Krankenpflege-Leistungsverordnung gehöre und die behauptete Kontaktlinsenunverträglichkeit am linken Auge gestützt auf die vorliegenden Akten nicht ausgewiesen sei. In Bezug auf die beiden Einsprachen vom 19. Mai und 12. November (recte: Dezember) 2003 hielt die HOTELA an der Ablehnung der Leistungspflicht hinsichtlich der am 21. Januar 2003 durchgeführten linksseitigen Excimer-Laser-Behandlung fest (Einspracheentscheid vom 21. Januar 2004). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des G._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 10. August 2004 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des G._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 10. August 2004 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt der Versicherte sinngemäss die Übernahme des am 21. Januar 2003 an seinem linken Auge durchgeführten, refraktiven chirurgischen Eingriffs als Pflichtleistung durch die HOTELA. Während die HOTELA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, nimmt das Bundesamt für Gesundheit (BAG) mit Eingabe vom 11. November 2004 in grundsätzlicher Hinsicht zur Problematik Stellung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. C._, geboren 1958, arbeitete von 1992 bis zum 31. Juli 1999 als Hausangestellter für das Altersheim X._. Anschliessend bezog er Leistungen der Arbeitslosenversicherung. Am 23. August 2000 liess er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug anmelden, worauf die zuständige IV-Stelle Berichte der Frau Dr. med. R._, FMH Physikalische Medizin und Rehabilitation, sowie der Frau Dr. med. O._, Ärztin für Allgemeine Medizin FMH, beizog. Weiter veranlasste die Verwaltung ein Gutachten des Instituts Y._ (Expertise vom 16. August 2001 mit psychiatrischem Gutachten vom 30. Juli 2001 sowie rheumatologischer Untersuchung vom 10. Juli 2001). Mit Verfügung vom 31. Oktober 2001 lehnte die IV-Stelle den Anspruch auf eine Rente ab, da ein Invaliditätsgrad von 36 % vorliege, was letztinstanzlich durch Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 16. Juli 2003, I 768/02, bestätigt worden ist. Nachdem sich C._ im Oktober 2003 erneut bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug angemeldet hatte, lehnte die Verwaltung mit Verfügung vom 12. Februar 2004 den Rentenanspruch wiederum ab, da sich der Gesundheitszustand nicht verändert habe. Die Pensionskasse Stadt Zürich, bei welcher C._ während seiner Tätigkeit für das Altersheim versichert gewesen war, lehnte das am 2. September 2003 gestellte Gesuch um Zusprechung einer berufsvorsorgerechtlichen Invalidenrente mit Schreiben vom 9. Oktober 2003 ab, da zum Zeitpunkt des Austrittes am 31. Juli 1999 für die Tätigkeit als Hausangestellter keine Arbeitsunfähigkeit bestanden habe. Am 18. November 2003 bestätigte die Pensionskasse ihre Ablehnung des Rentenanspruchs, da während der Versicherungszeit keine "invaliditätsrelevante Arbeitsunfähigkeit" eingetreten sei. Die Pensionskasse Stadt Zürich, bei welcher C._ während seiner Tätigkeit für das Altersheim versichert gewesen war, lehnte das am 2. September 2003 gestellte Gesuch um Zusprechung einer berufsvorsorgerechtlichen Invalidenrente mit Schreiben vom 9. Oktober 2003 ab, da zum Zeitpunkt des Austrittes am 31. Juli 1999 für die Tätigkeit als Hausangestellter keine Arbeitsunfähigkeit bestanden habe. Am 18. November 2003 bestätigte die Pensionskasse ihre Ablehnung des Rentenanspruchs, da während der Versicherungszeit keine "invaliditätsrelevante Arbeitsunfähigkeit" eingetreten sei. B. Die von C._ gegen die Pensionskasse am 8. Januar 2004 eingereichte Klage auf Zusprechung einer Invalidenrente ab 1. August 2000 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 7. September 2004 ab, nachdem es die Akten der Invalidenversicherung beigezogen hatte. B. Die von C._ gegen die Pensionskasse am 8. Januar 2004 eingereichte Klage auf Zusprechung einer Invalidenrente ab 1. August 2000 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 7. September 2004 ab, nachdem es die Akten der Invalidenversicherung beigezogen hatte. C. C._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Anträgen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides seien ihm mit Wirkung ab dem 1. August 2000 die statutarisch zustehenden Invalidenleistungen zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung und zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Pensionskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Der 1955 geborene L._ war seit August 1983 als Bauarbeiter in der Firma B._ angestellt und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert. Am 13. Juli 1999 stürzte er bei der Arbeit auf ein Armierungseisen und zog sich dabei eine Verletzung am linken Knie zu. Wegen eines Risses am medialen Meniskus-Hinterhorn wurde am 2. September 1999 im Spital X._ eine mediale Teilmeniskektomie links durchgeführt. Bei einem weiteren arthroskopischen Eingriff vom 3. März 2000 wurde in der Orthopädischen Klinik Y._ eine subtotale dorsomediale Meniskektomie links vorgenommen. Nachdem ein Arbeitsversuch im April 2000 gescheitert war und L._ weiterhin über Kniebeschwerden klagte, ordnete die SUVA eine stationäre Abklärung und Behandlung in der Klinik Z._ an, welche in der Zeit vom 23. bis 31. August 2000 und vom 18. September bis 18. Oktober 2000 stattfand. Im Austrittsbericht vom 20. Oktober 2000 gelangten die Klinikärzte zum Schluss, dass die bestehenden organischen Befunde (leichte Degeneration des lateralen Meniskushinterhorns, Knorpelläsionen femorotibial und retropatellär medial) das Ausmass der geklagten Beschwerden nicht zu erklären vermöchten und L._ im Rahmen des Zumutbaren (d.h. keine Arbeit auf unebenem, steilem Gelände, Baugerüsten oder Leitern, kein repetitives Tragen von Gewichten über 20 kg, keine Arbeit in kniender oder kauernder Stellung) voll arbeitsfähig sei. Nachdem ein erneuter Arbeitsversuch keine verwertbare Leistung gebracht hatte, wurde L._ die Stelle auf Ende Juni 2001 gekündigt, worauf dieser Taggelder der Arbeitslosenversicherung beanspruchte. Nach weiteren Abklärungen schloss die SUVA den Fall per Ende Mai 2001 ab und sprach L._ mit Verfügung vom 24. Juni 2002 rückwirkend ab 1. Juni 2001 eine Invalidenrente auf Grund einer Erwerbsunfähigkeit von 21 % sowie eine Entschädigung für eine Integritätseinbusse von 10 % zu. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 21. November 2002 fest. A.b Am 22. November 2000 hatte sich L._ auch bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet. Mit Verfügung vom 11. Februar 2003 lehnte die IV-Stelle Zürich nach Anordnung einer psychiatrischen Untersuchung die Ausrichtung einer Invalidenrente mit der Begründung ab, dass der Invaliditätsgrad lediglich 4 % betrage. Im Einspracheentscheid vom 2. Mai 2003 hielt sie an der Ablehnung des Rentenbegehrens fest und verneinte gleichzeitig auch einen Anspruch auf berufliche Eingliederungsmassnahmen. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 26. Oktober 2004 insoweit teilweise gut, als es L._ für die Zeit ab 1. Juli 2000 bis 31. Januar 2001 eine ganze Rente zusprach und die Sache zur Prüfung des Anspruchs auf berufliche Eingliederungsmassnahmen an die IV-Stelle zurückwies. L._ liess hiegegen beim Eidgenössischen Versicherungsgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde einreichen mit dem Rechtsbegehren, die IV-Stelle sei zu verpflichten, ihm über die vorinstanzlich anerkannten Ansprüche hinaus die gesetzlichen Leistungen zu erbringen; eventuell sei die Sache zur Anordnung einer multidisziplinären Begutachtung an die Verwaltung zurückzuweisen. A.b Am 22. November 2000 hatte sich L._ auch bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet. Mit Verfügung vom 11. Februar 2003 lehnte die IV-Stelle Zürich nach Anordnung einer psychiatrischen Untersuchung die Ausrichtung einer Invalidenrente mit der Begründung ab, dass der Invaliditätsgrad lediglich 4 % betrage. Im Einspracheentscheid vom 2. Mai 2003 hielt sie an der Ablehnung des Rentenbegehrens fest und verneinte gleichzeitig auch einen Anspruch auf berufliche Eingliederungsmassnahmen. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 26. Oktober 2004 insoweit teilweise gut, als es L._ für die Zeit ab 1. Juli 2000 bis 31. Januar 2001 eine ganze Rente zusprach und die Sache zur Prüfung des Anspruchs auf berufliche Eingliederungsmassnahmen an die IV-Stelle zurückwies. L._ liess hiegegen beim Eidgenössischen Versicherungsgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde einreichen mit dem Rechtsbegehren, die IV-Stelle sei zu verpflichten, ihm über die vorinstanzlich anerkannten Ansprüche hinaus die gesetzlichen Leistungen zu erbringen; eventuell sei die Sache zur Anordnung einer multidisziplinären Begutachtung an die Verwaltung zurückzuweisen. B. Gegen den Einspracheentscheid der SUVA vom 21. November 2002 beschwerte sich L._ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, welches die Beschwerde mit Entscheid vom 26. Oktober 2004 abwies. B. Gegen den Einspracheentscheid der SUVA vom 21. November 2002 beschwerte sich L._ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, welches die Beschwerde mit Entscheid vom 26. Oktober 2004 abwies. C. L._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Begehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids seien ihm die vollen gesetzlichen Leistungen zuzusprechen; eventuell seien die Akten zur Anordnung einer multidisziplinären Begutachtung an die SUVA zurückzuweisen. Zudem ersucht er um unentgeltliche Verbeiständung. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1969 geborene H._ leidet als Folge einer Retinitis pigmentosa an erheblicher Sehschwäche (stark eingeschränktes Gesichtsfeld ["Röhrenblick"], verlangsamte Adaption hell/dunkel, Blendungsempfindlichkeit, vermindertes Kontrastsehen). Die Invalidenversicherung sprach ihr verschiedene Leistungen zu, u.a. gab sie für den Computer am Arbeitsplatz ein Vergrösserungssystem mit Sprachausgabe ab (Verfügung vom 9. August 2001). Im Namen der Versicherten ersuchte der Verband X._ am 12. November 2003 (unter Auflage einer Offerte der A._ AG, vom 22. Oktober 2003), die Kosten eines "Update der Vergrösserungssoftware von der Version 7.06 L2 auf die Version 8.03 L2" zu übernehmen. Mit Verfügung vom 25. November 2003, bestätigt im Einspracheentscheid vom 4. Februar 2004, lehnte die IV-Stelle das Leistungsbegehren ab. A. Die 1969 geborene H._ leidet als Folge einer Retinitis pigmentosa an erheblicher Sehschwäche (stark eingeschränktes Gesichtsfeld ["Röhrenblick"], verlangsamte Adaption hell/dunkel, Blendungsempfindlichkeit, vermindertes Kontrastsehen). Die Invalidenversicherung sprach ihr verschiedene Leistungen zu, u.a. gab sie für den Computer am Arbeitsplatz ein Vergrösserungssystem mit Sprachausgabe ab (Verfügung vom 9. August 2001). Im Namen der Versicherten ersuchte der Verband X._ am 12. November 2003 (unter Auflage einer Offerte der A._ AG, vom 22. Oktober 2003), die Kosten eines "Update der Vergrösserungssoftware von der Version 7.06 L2 auf die Version 8.03 L2" zu übernehmen. Mit Verfügung vom 25. November 2003, bestätigt im Einspracheentscheid vom 4. Februar 2004, lehnte die IV-Stelle das Leistungsbegehren ab. B. In Gutheissung der hiegegen eingereichten Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die IV-Stelle an, "die beantragten Kosten der Softwareinstallation und des Updates zu übernehmen" (Entscheid vom 10. August 2004). B. In Gutheissung der hiegegen eingereichten Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die IV-Stelle an, "die beantragten Kosten der Softwareinstallation und des Updates zu übernehmen" (Entscheid vom 10. August 2004). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die IV-Stelle, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. H._ lässt (unter Auflage einer eigenen undatierten sowie einer Stellungnahme des Arbeitgebers vom 6. Oktober 2004) auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 28. Oktober 2003 verneinte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Zürich den Anspruch von W._ (geb. 1953) auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. Januar 2003. Auf Einsprache von W._ hin anerkannte das AWA den erwähnten Anspruch ab 28. Oktober 2003 (Entscheid vom 8. September 2004). A. Mit Verfügung vom 28. Oktober 2003 verneinte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Zürich den Anspruch von W._ (geb. 1953) auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. Januar 2003. Auf Einsprache von W._ hin anerkannte das AWA den erwähnten Anspruch ab 28. Oktober 2003 (Entscheid vom 8. September 2004). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 22. März 2005 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 22. März 2005 ab. C. W._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es sei ihm Arbeitslosenentschädigung ab 1. Januar 2003 auszurichten. Das AWA und das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte X._ am 11. Juli 2003 wegen mehrfacher Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) und wegen mehrfacher Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 1 StGB) zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 16 Monaten, unter Anrechnung von 45 Tagen Untersuchungshaft. Es verpflichtete ihn, dem Geschädigten A._ Fr. 1'100'000.-- zuzüglich 5 % Zins seit 21. August 1999 als Schadenersatz zu bezahlen. A. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte X._ am 11. Juli 2003 wegen mehrfacher Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) und wegen mehrfacher Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 1 StGB) zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 16 Monaten, unter Anrechnung von 45 Tagen Untersuchungshaft. Es verpflichtete ihn, dem Geschädigten A._ Fr. 1'100'000.-- zuzüglich 5 % Zins seit 21. August 1999 als Schadenersatz zu bezahlen. B. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, der Entscheid des Obergerichts sei in Bezug auf die Verurteilung wegen mehrfacher Veruntreuung in einem Punkt aufzuheben und die Sache daher zur Festsetzung eines niedrigeren Strafmasses an die Vorinstanz zurückzuweisen. B. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, der Entscheid des Obergerichts sei in Bezug auf die Verurteilung wegen mehrfacher Veruntreuung in einem Punkt aufzuheben und die Sache daher zur Festsetzung eines niedrigeren Strafmasses an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Das Obergericht hat auf eine Stellungnahme zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde verzichtet. C. Das Obergericht hat auf eine Stellungnahme zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde verzichtet. D. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies am 5. August 2004 die von X._ erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1959 geborene, bis Ende April 1996 als Schuhverkäuferin tätig gewesene B._ meldete sich am 22. April 1997 wegen Rückenbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Das Gesuch wurde von der IV-Stelle des Kantons Solothurn nach erfolgter medizinischer und versuchter erwerblicher Abklärung - mit anschliessender Ermahnung zur Mitwirkung unter Hinweis auf die Folgen weiterer Widersetzlichkeit - sowie nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren mit Verfügung vom 21. Januar 1998 sowohl bezüglich beruflicher Massnahmen als auch bezüglich einer Rente abgelehnt. Ein weiteres Leistungsbegehren vom 17. Oktober 2000 lehnte die IV-Stelle mangels anspruchsrelevanter Invalidität - nach entsprechendem Vorbescheid - am 20. Februar 2001 erneut verfügungsweise ab. Nachdem das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn diese Verfügung mit Entscheid vom 29. Oktober 2001 aufgehoben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Verwaltung zurückgewiesen hatte, veranlasste die IV-Stelle eine am 4. und 5. Februar 2002 vorgenommene Abklärung im Institut X._, wo eine internistische, eine psychiatrische und eine neurologische Untersuchung (MEDAS-Abklärung) stattfanden. Als Ergebnis wurde hier festgestellt, dass die Versicherte bei mässigem rechtsbetonten Lumbovertebralsyndrom als Schuhverkäuferin seit April 1996 zu 100 % arbeitsunfähig sei, hingegen für jede andere körperlich leichte, adaptierte Tätigkeit eine Restarbeitsfähigkeit von mindestens 60 % bestehe. Eine weitere Überprüfung in der Beruflichen Abklärungsstelle (BEFAS), wo eine erhebliche Diskrepanz zwischen den geklagten Leiden und den objektiv erhobenen Befunden festgestellt wurde, musste - nach um drei Tage verspätetem Eintritt - bereits nach zwei Tagen wegen Schmerzen abgebrochen werden, worauf die IV-Stelle die Versicherte - nach Durchführung eines Mahn- und Bedenkzeitverfahrens - nochmals - und wiederum vergeblich - zur Mitwirkung bei den vorgesehenen beruflichen Vorkehren aufforderte. Mit Verfügung vom 29. Oktober 2003 wurde B._ bei einem Invaliditätsgrad von 40 % eine Viertelsrente mit Zusatzrente für den Ehemann rückwirkend ab 1. Oktober 1999 zugesprochen. Im anschliessenden Einspracheverfahren hielt die IV-Stelle mit Entscheid vom 15. Januar 2004 an ihrer Haltung grundsätzlich fest, erhöhte aber den Invaliditätsgrad auf 47 %. Mit Verfügung vom 29. Oktober 2003 wurde B._ bei einem Invaliditätsgrad von 40 % eine Viertelsrente mit Zusatzrente für den Ehemann rückwirkend ab 1. Oktober 1999 zugesprochen. Im anschliessenden Einspracheverfahren hielt die IV-Stelle mit Entscheid vom 15. Januar 2004 an ihrer Haltung grundsätzlich fest, erhöhte aber den Invaliditätsgrad auf 47 %. B. Die hiegegen mit dem sinngemässen Begehren um Zusprechung einer höheren Rente erhobene Beschwerde wies das kantonale Versicherungsgericht mit Entscheid vom 22. Dezember 2004 ab. B. Die hiegegen mit dem sinngemässen Begehren um Zusprechung einer höheren Rente erhobene Beschwerde wies das kantonale Versicherungsgericht mit Entscheid vom 22. Dezember 2004 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert B._ ihren im kantonalen Verfahren gestellten Antrag. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die reisen.ch AG, Bern (Beschwerdeführerin), ist Inhaberin der Domain-Namen "wellnessfuehrer.ch" und "wellness-fuehrer.ch". Die für die Registrierung von Domain-Namen der Top Level Domain (TLD) "ch" zuständige SWITCH (Beschwerdegegnerin) beabsichtigte, ab 1. März 2004 die Registrierung von Domain-Namen zuzulassen, die neu auch Zeichen ausserhalb des ASCII-Zeichensatzes (z.B. "ü") enthalten könnten (sog. Internationalized Domain Names, IDN). Die Beschwerdeführerin ersuchte am 18. Januar 2004 die Beschwerdegegnerin um Verschiebung des genannten Termins. Mit dem Gesuch versuchte sie auch zu erreichen, dass die Domain-Namen "wellnessführer.ch" und "wellness-führer.ch" ihr bzw. keinen Dritten zugeteilt würden. Am 4. Februar 2004 erklärte die Beschwerdegegnerin, dass ihr in der fraglichen Angelegenheit keine Verfügungskompetenz zukomme; ausserdem sei die Verschiebung des Einführungstermins von IDN und die Vorreservierung von Domain-Namen ausgeschlossen. B. Am 15. Februar 2004 gelangte die Beschwerdeführerin an das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM). Sie verlangte die Aufhebung der "Verfügung" der Beschwerdegegnerin vom 4. Februar 2004, die Zuteilung der genannten Domain-Namen und die Verschiebung des Zuteilungstermins. Das BAKOM behandelte die Eingabe als Aufsichtsbeschwerde und wies sie am 24. Februar 2004 ab. Das BAKOM bestätigte die Auffassung der Beschwerdegegnerin, wonach dieser keine Verfügungskompetenz zustehe; diese handle gegenüber ihrer Kundschaft rein privatrechtlich; die Zuteilung von Domain-Namen werde nicht durch das öffentliche Bundesrecht, sondern privatrechtlich geregelt; eine Vorreservierung im Sinne der Beschwerdeführerin wäre bundesrechtswidrig. In der dagegen erhobenen Beschwerde an die Eidgenössische Rekurskommission für Infrastruktur und Umwelt (REKO INUM) vom 27. Februar 2004 beantragte die Beschwerdeführerin die Aufhebung des von ihr als Verfügung bezeichneten Schreibens des BAKOM vom 24. Februar 2004; ausserdem verlangte sie, es seien ihr die Domain-Namen "wellnessführer.ch" und "wellness-führer.ch" zuzuteilen; eventuell sei festzustellen, dass diese Namen Dritten nicht zugeteilt werden dürfen und der Zuteilungstermin vom 1. März 2004 zu verschieben sei. Mit Entscheid vom 16. September 2004 trat die REKO INUM auf die gegen das Schreiben des BAKOM vom 24. Februar 2004 gerichtete Beschwerde nicht ein, soweit das Verfahren nicht wegen Gegenstandslosigkeit abgeschrieben wurde. Die Rekurskommission hielt zunächst fest, die Beschwerdeführerin habe ihre Rechtsbegehren erweitert, worauf auch dann nicht einzutreten wäre, wenn eine Verfügung angefochten wäre; sie schloss, dass es an einem durch Verfügung zu regelnden Gegenstand fehle; denn aus der gestützt auf Art. 28 Abs. 2 des Fernmeldegesetzes (FMG, SR 784.10) erlassenen Verordnung über die Adressierungselemente im Fernmeldebereich (AEFV, SR 784.104) sowie aus den vom BAKOM erlassenen technischen und administrativen Vorschriften (SR 784.101.113/2.13) ergebe sich, dass die Beschwerdegegnerin als Registerbetreiberin das Verhältnis zwischen ihr und den Inhabern sowie weiteren an der Zuteilung und Verwaltung von Domain-Namen beteiligten Personen durch privatrechtlichen Vertrag regle. C. Mit Eingabe vom 10. Oktober 2004 stellt die Beschwerdeführerin folgende Rechtsbegehren: Der Entscheid der Rekurskommission vom 16. September 2004 sei aufzuheben und die Sache sei zur materiellen Beurteilung an die zuständige Vorinstanz zurückzuweisen. Sie rügt, die Rekurskommission habe Art. 5 und 44 VwVG sowie das Gesetzmässigkeitsprinzip verletzt, indem sie den Verfügungscharakter des Entscheids verneint habe, mit dem das Gesuch um Zuteilung eines Domain-Namens mit der Endung "ch" abgewiesen worden sei. Weiter rügt die Beschwerdeführerin, der Beschwerdegegnerin sei in Verletzung von Art. 6, 48 und 64 VwVG eine Parteientschädigung zugesprochen worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. K._, geboren 1941, leidet an den Folgen eines bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (Suva) versicherten Unfalles vom 19. April 2000 und ist auf Grund der dabei zugezogenen links temporo-basalen Hirnverletzung schwer behindert. Am 9. Juli 2002 erlitt sie einen weiteren Unfall mit einer medialen Schenkelhalsfraktur links. Auf Grund der Unfallfolgen ist sie nicht mehr gehfähig und für die Fortbewegung auf einen Rollstuhl angewiesen. Die Suva verfügte am 25. Juni 2003 eine Hilflosenentschädigung (bei Hilflosigkeit mittleren Grades), eine Invalidenrente (bei voller Erwerbsunfähigkeit) ab 1. Juni 2003 sowie eine Integritätsentschädigung auf Grund einer Integritätseinbusse von 75 %. Die Invalidenversicherung sprach ihr mit Wirkung ab 1. April 2001 eine ganze Invalidenrente zu und übernahm verschiedene Hilfsmittel. Mit Schreiben vom 24. Dezember 2003 beantragte der behandelnde Arzt des Spitals X._, Dr. med. I._, die Vergütung einer elektrischen Motorhilfe für einen Rollstuhl. Die Versicherte könne seit einigen Monaten nicht mehr stehen, die Rollstuhlmobilität sei nicht mehr gegeben. K._ sei wegen den neuropsychologischen Problemen nicht in der Lage, einen Elektrofahrstuhl zu bedienen. Hingegen sei die Motorhilfe für den Ehemann die einzige Möglichkeit, die Versicherte mit dem Rollstuhl ins Freie zu führen. Mit Verfügung vom 5. Januar 2004, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 13. Februar 2004, lehnte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen Leistungen für den Elektro-Hilfsantrieb (an den Fahrstuhl) ab, da die Versicherte sich nicht selbstständig damit fortbewegen könne und auf die Hilfe einer Begleitperson angewiesen sei. A. K._, geboren 1941, leidet an den Folgen eines bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (Suva) versicherten Unfalles vom 19. April 2000 und ist auf Grund der dabei zugezogenen links temporo-basalen Hirnverletzung schwer behindert. Am 9. Juli 2002 erlitt sie einen weiteren Unfall mit einer medialen Schenkelhalsfraktur links. Auf Grund der Unfallfolgen ist sie nicht mehr gehfähig und für die Fortbewegung auf einen Rollstuhl angewiesen. Die Suva verfügte am 25. Juni 2003 eine Hilflosenentschädigung (bei Hilflosigkeit mittleren Grades), eine Invalidenrente (bei voller Erwerbsunfähigkeit) ab 1. Juni 2003 sowie eine Integritätsentschädigung auf Grund einer Integritätseinbusse von 75 %. Die Invalidenversicherung sprach ihr mit Wirkung ab 1. April 2001 eine ganze Invalidenrente zu und übernahm verschiedene Hilfsmittel. Mit Schreiben vom 24. Dezember 2003 beantragte der behandelnde Arzt des Spitals X._, Dr. med. I._, die Vergütung einer elektrischen Motorhilfe für einen Rollstuhl. Die Versicherte könne seit einigen Monaten nicht mehr stehen, die Rollstuhlmobilität sei nicht mehr gegeben. K._ sei wegen den neuropsychologischen Problemen nicht in der Lage, einen Elektrofahrstuhl zu bedienen. Hingegen sei die Motorhilfe für den Ehemann die einzige Möglichkeit, die Versicherte mit dem Rollstuhl ins Freie zu führen. Mit Verfügung vom 5. Januar 2004, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 13. Februar 2004, lehnte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen Leistungen für den Elektro-Hilfsantrieb (an den Fahrstuhl) ab, da die Versicherte sich nicht selbstständig damit fortbewegen könne und auf die Hilfe einer Begleitperson angewiesen sei. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit der Feststellung gut, dass die Versicherte Anspruch auf eine elektrische Motorhilfe für ihren Rollstuhl hat (Entscheid vom 12. Oktober 2004). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit der Feststellung gut, dass die Versicherte Anspruch auf eine elektrische Motorhilfe für ihren Rollstuhl hat (Entscheid vom 12. Oktober 2004). C. Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben. Während K._ durch ihren Sohn S._ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen lässt, beantragt das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) deren Gutheissung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ (geboren am 2. Juni 1987) forderte im Dezember 2003 A._ brieflich auf, für ihn drei Rechnungen im Betrag von Fr. 57.09, 177.10 und 198.20 zu bezahlen. Nachdem dies A._ abgelehnt hatte, sandte ihm X._ ein Fax, in dem er unter anderem schrieb, er sei gespannt, was seine Geschäftspartner "zu dieser ganzen Geschichte" sagen würden. Er bezog sich damit auf eine Verurteilung des A._ zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 18 Monaten wegen Sexualdelikten, deren Opfer X._ gewesen war. Obwohl X._ den Geschäftspartner von A._ später Akten aus dem Gerichtsverfahren zukommen liess, bezahlte dieser die fraglichen Rechnungen nicht. A. X._ (geboren am 2. Juni 1987) forderte im Dezember 2003 A._ brieflich auf, für ihn drei Rechnungen im Betrag von Fr. 57.09, 177.10 und 198.20 zu bezahlen. Nachdem dies A._ abgelehnt hatte, sandte ihm X._ ein Fax, in dem er unter anderem schrieb, er sei gespannt, was seine Geschäftspartner "zu dieser ganzen Geschichte" sagen würden. Er bezog sich damit auf eine Verurteilung des A._ zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 18 Monaten wegen Sexualdelikten, deren Opfer X._ gewesen war. Obwohl X._ den Geschäftspartner von A._ später Akten aus dem Gerichtsverfahren zukommen liess, bezahlte dieser die fraglichen Rechnungen nicht. B. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach den zur Tatzeit 161⁄2jährigen X._ am 31. Mai 2005 im Berufungsverfahren der versuchten Erpressung schuldig und bestrafte ihn mit einer unbedingten Einschliessung von zwei Monaten. B. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach den zur Tatzeit 161⁄2jährigen X._ am 31. Mai 2005 im Berufungsverfahren der versuchten Erpressung schuldig und bestrafte ihn mit einer unbedingten Einschliessung von zwei Monaten. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Hauptantrag, das angefochtene Urteil in den Dispositivziffern 1-4 und 6 sowie in Dispositivziffer 2 des nachfolgenden Beschlusses (Einziehung) aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, ihn vom Vorwurf der versuchten Erpressung freizusprechen, eventualiter der versuchten Nötigung schuldig zu erklären. Für den Fall, dass der Schuldspruch aufrecht erhalten bleibe, beantragt er, das angefochtene Urteil in den Dispositivziffern 2 und 3 aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, das Ausfällen einer Strafe aufzuschieben, subeventualiter eine bedingte Einschliessungsstrafe von höchstens 30 Tagen auszufällen. Das Obergericht des Kantons Zürich hat auf eine Stellungnahme verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die X._ ist ein im Handelsregister eingetragener Verein mit Sitz in Luzern und zugleich eine Krankenkasse im Sinne von Art. 12 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10). Als solche bezweckt sie den Versicherungsschutz ihrer Versicherten in der Schweiz. Sie ist Eigentümerin mehrerer Liegenschaften im Kanton Graubünden, die sie zum Teil selber nutzt und zum Teil an Dritte vermietet. Mit Feststellungsverfügung vom 12. Dezember 1997 ging die Kantonale Steuerverwaltung Graubünden von der Steuerpflicht der X._ für die nicht ausschliesslich selbstgenutzten Liegenschaften im Kanton aus. Nachdem hiergegen im Kanton eingelegte Rechtsmittel erfolglos geblieben waren, gelangte die X._ an das Bundesgericht, welches mit Urteil vom 29. August 2000 (2A.623/1998, publ. in: StE 2001 B 71.64 Nr. 5) die als staatsrechtliche Beschwerde entgegengenommene Eingabe im Sinne der Erwägungen guthiess. Diesen zufolge ist für die Steuerbefreiung der sozialen Krankenversicherung (der sog. Grundversicherung) gemäss dem (bis zum 31. Dezember 2002 geltenden) Art. 17 KVG die ausschliessliche Eigennutzung der Liegenschaften - im Gegensatz zum früheren (bis zum 31. Dezember 1995 geltenden) Recht und zur damaligen Ansicht der kantonalen Behörden - nicht (mehr) Bedingung. Allerdings werden Liegenschaften, die dem Bereich der Zusatzversicherungen zugeordnet sind, von der Steuerbefreiung nicht erfasst. Mit Feststellungsverfügung vom 12. Dezember 1997 ging die Kantonale Steuerverwaltung Graubünden von der Steuerpflicht der X._ für die nicht ausschliesslich selbstgenutzten Liegenschaften im Kanton aus. Nachdem hiergegen im Kanton eingelegte Rechtsmittel erfolglos geblieben waren, gelangte die X._ an das Bundesgericht, welches mit Urteil vom 29. August 2000 (2A.623/1998, publ. in: StE 2001 B 71.64 Nr. 5) die als staatsrechtliche Beschwerde entgegengenommene Eingabe im Sinne der Erwägungen guthiess. Diesen zufolge ist für die Steuerbefreiung der sozialen Krankenversicherung (der sog. Grundversicherung) gemäss dem (bis zum 31. Dezember 2002 geltenden) Art. 17 KVG die ausschliessliche Eigennutzung der Liegenschaften - im Gegensatz zum früheren (bis zum 31. Dezember 1995 geltenden) Recht und zur damaligen Ansicht der kantonalen Behörden - nicht (mehr) Bedingung. Allerdings werden Liegenschaften, die dem Bereich der Zusatzversicherungen zugeordnet sind, von der Steuerbefreiung nicht erfasst. B. Mit Veranlagungsverfügung vom 29. Januar 2003 stellte die Kantonale Steuerverwaltung Graubünden der X._ für die Steuerperiode vom 1. Januar bis 31. Dezember 1996 kantonale Steuern in der Höhe von Fr. 3'896'481.-- in Rechnung. Sie ging hierbei von einem zu versteuernden Gewinn von Fr. 15'150'400.-- aus. Als Erklärung gab sie an: "Steuersystematische Realisierung der stillen Reserven auf den Immobilien im Kanton Graubünden infolge Überführung per 1.1.1996 vom steuerpflichtigen auf den steuerfreien Bereich (KVG)". Die X._ stellte sich auf den Standpunkt, sie geniesse vollständige Steuerfreiheit gemäss Art. 17 KVG, weil ihre Einkünfte und Vermögenswerte ausschliesslich der Durchführung der sozialen Krankenversicherung und der Erbringung oder der Sicherstellung ihrer Leistungen dienten. Ausserdem fehle es an einer gesetzlichen Grundlage für die fragliche Besteuerung. Die von der X._ gegen die Steuerveranlagung erhobene Einsprache wies die Kantonale Steuerverwaltung am 2. Juni 2003 ab. Den dagegen gerichteten Rekurs wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden (im Folgenden: Verwaltungsgericht) mit Urteil vom 17. November 2003 ebenfalls ab. Die X._ stellte sich auf den Standpunkt, sie geniesse vollständige Steuerfreiheit gemäss Art. 17 KVG, weil ihre Einkünfte und Vermögenswerte ausschliesslich der Durchführung der sozialen Krankenversicherung und der Erbringung oder der Sicherstellung ihrer Leistungen dienten. Ausserdem fehle es an einer gesetzlichen Grundlage für die fragliche Besteuerung. Die von der X._ gegen die Steuerveranlagung erhobene Einsprache wies die Kantonale Steuerverwaltung am 2. Juni 2003 ab. Den dagegen gerichteten Rekurs wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden (im Folgenden: Verwaltungsgericht) mit Urteil vom 17. November 2003 ebenfalls ab. C. Die X._ hat am 14. Januar 2004 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde eingereicht mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben. C. Die X._ hat am 14. Januar 2004 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde eingereicht mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben. D. Die Kantonale Steuerverwaltung Graubünden schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werde. D. Die Kantonale Steuerverwaltung Graubünden schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werde. E. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 1. November 2004 hat der Instruktionsrichter Stellungnahmen der Eidgenössischen Steuerverwaltung und des Bundesamts für Sozialversicherung eingeholt. Am 14. Januar 2005 hat sich die ins Bundesamt für Gesundheit transferierte Abteilung Kranken- und Unfallversicherung, als ehemalige Abteilung des Bundesamts für Sozialversicherung, vernehmen lassen. Am 31. Januar 2005 hat die Eidgenössische Steuerverwaltung Stellung genommen. Mit Verfügung vom 4. Februar 2005 hat der Instruktionsrichter den Beteiligten die Möglichkeit gewährt, sich zu den Stellungnahmen der Bundesbehörden zu äussern. Die X._ sowie die Kantonale Steuerverwaltung haben mit Eingaben vom 2. bzw. 4. März 2005 an ihren ursprünglichen Anträgen festgehalten. Das Verwaltungsgericht hat sich nicht mehr vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. V. und W.X._ wohnen mit ihrem Sohn im eigenen Einfamilienhaus in A._ (AG). Der Ehemann betreibt die Einzelfirma Y._ (nachfolgend: Einzelfirma). Diese verlegte ihre Geschäftsniederlassung am 14. Januar 2000 von A._ nach B._ (SZ) und am 2. Januar 2001 nach Freienbach (SZ) an die C._strasse. Dort ist sie im Handelsregister eingetragen und mietete sie ein Büro in den Räumlichkeiten der Z._ AG zu einem Mietzins von Fr. 3'000.-- pro Jahr, wobei sie das WC, die Telefonanlage sowie die Teeküche mitbenützen durfte. A. V. und W.X._ wohnen mit ihrem Sohn im eigenen Einfamilienhaus in A._ (AG). Der Ehemann betreibt die Einzelfirma Y._ (nachfolgend: Einzelfirma). Diese verlegte ihre Geschäftsniederlassung am 14. Januar 2000 von A._ nach B._ (SZ) und am 2. Januar 2001 nach Freienbach (SZ) an die C._strasse. Dort ist sie im Handelsregister eingetragen und mietete sie ein Büro in den Räumlichkeiten der Z._ AG zu einem Mietzins von Fr. 3'000.-- pro Jahr, wobei sie das WC, die Telefonanlage sowie die Teeküche mitbenützen durfte. B. V. und W.X._ wurden für das der Einzelfirma zuzurechnende Einkommen von Fr. 256'000.-- (satzbestimmend Fr. 136'000.--; kein Vermögen) am 26. April 2005 für die kantonalen Steuern des Steuerjahres 2001 von der Kantonalen Steuerverwaltung Schwyz definitiv veranlagt. Drei Tage später, am 29. April 2005, erliess die Steuerkommission A._ ihren Einspracheentscheid und bestätigte das steuerbare Einkommen von V. und W.X._ für die Steuerperiode 2001 mit Fr. 262'858.-- (zum gleichen Satz; Vermögen null). Sie nahm an, der steuerrechtliche Sitz der Einzelfirma befinde sich am Hauptsteuerdomizil der Eheleute, und verzichtete auf eine Steuerausscheidung zugunsten des Kantons Schwyz. B. V. und W.X._ wurden für das der Einzelfirma zuzurechnende Einkommen von Fr. 256'000.-- (satzbestimmend Fr. 136'000.--; kein Vermögen) am 26. April 2005 für die kantonalen Steuern des Steuerjahres 2001 von der Kantonalen Steuerverwaltung Schwyz definitiv veranlagt. Drei Tage später, am 29. April 2005, erliess die Steuerkommission A._ ihren Einspracheentscheid und bestätigte das steuerbare Einkommen von V. und W.X._ für die Steuerperiode 2001 mit Fr. 262'858.-- (zum gleichen Satz; Vermögen null). Sie nahm an, der steuerrechtliche Sitz der Einzelfirma befinde sich am Hauptsteuerdomizil der Eheleute, und verzichtete auf eine Steuerausscheidung zugunsten des Kantons Schwyz. C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 30. Mai 2005 beantragen V. und W.X._ dem Bundesgericht, den Einspracheentscheid der Steuerkommission A._ vom 29. April 2005 betreffend Kantons- und Gemeindesteuern aufzuheben und die Veranlagungsbehörde anzuweisen, die Einkünfte und die zurechenbaren Vermögenswerte aus der Einzelfirma dem Geschäftsort im Kanton Schwyz zuzuweisen; zudem sei die Steuerbehörde des Kantons Aargau zu verpflichten, allfällige bereits bezahlte Steuern zu erstatten; eventuell sei die Veranlagungsverfügung 2001 der Steuerverwaltung des Kantons Schwyz für die Gemeinde Freienbach aufzuheben und die Steuerbehörde zu verpflichten, die bezahlten Steuern zu erstatten. Das Kantonale Steueramt Aargau beantragt die Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde, soweit sie sich gegen den Kanton Aargau richtet und die ersatzlose Aufhebung der Veranlagungsverfügung 2001 der Steuerverwaltung des Kantons Schwyz für die Gemeinde Freienbach. Die Steuerverwaltung des Kantons Schwyz beantragt, das Hauptbegehren der Beschwerdeführer abzuweisen, das Eventualbegehren gutzuheissen und von jeglichen Kostenfolgen für den Kanton Schwyz abzusehen. Die Veranlagung durch den Kanton Schwyz sei vorab erfolgt, um zu verhindern, dass der Gewinn und das Vermögen aus der Einzelfirma in keinem Kanton besteuert werden. Aufgrund der Ausführungen des Kantonalen Steueramtes Aargau sowie der Steuerkommission A._ sei davon auszugehen, dass im Kanton Schwyz ein Scheindomizil vorliege. Die Beschwerdeführer legten nicht glaubhaft dar, dass sich in Freienbach die effektive Geschäftstätigkeit der Einzelfirma befinde. Das treuwidrige Verhalten der Beschwerdeführer sei in Bezug auf die Kostenfolgen nicht durch die Entlastung von Gerichtskosten und Zusprechung einer Parteientschädigung indirekt zu fördern. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ wurde am ** ** 1979 in der Schweiz als türkischer Staatsangehöriger geboren. In der Folge lebte er bei den Grosseltern in der Türkei. 1989 reiste er wieder in die Schweiz ein und erhielt eine Niederlassungsbewilligung. Das Bezirksamt Kulm verurteilte ihn am 3. November 1997 und 5. Oktober 1998 zu Bussen von Fr. 300.-- und Fr. 800.-- wegen Verletzungen des Strassenverkehrsgesetzes. Die Jugendanwaltschaft des Kantons Aargau bestrafte ihn am 29. Mai 1998 mit 14 Tagen Einschliessung unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs für mehrfachen Diebstahl und mehrfache Sachbeschädigung nach diversen Aufbrüchen von Geldspielautomaten und Entnahmen des Geldes. Am 12. November 1998 verwarnte die Fremdenpolizei des Kantons Aargau (heute Migrationsamt) X._ wegen den beiden Verurteilungen vom 3. November 1997 und 29. Mai 1998 und hielt ihn an, jegliche Delinquenz zu unterlassen. Das Bezirksamt Kulm verurteilte X._ am 11. März 1999 erneut zu einer Busse von Fr. 300.-- wegen Hausfriedensbruchs (Betreten eines Spielsalons trotz Hausverbot). Vom 29. Juli bis 16. August 1999, vom 2. bis 14. April 2000 und vom 26. Juni bis 12. September 2001 befand er sich in Untersuchungshaft, aus welcher er in eine psychiatrische Klinik versetzt wurde, wo er bis zum 24. März 2002 blieb. Das Bezirksamt Lenzburg verurteilte ihn am 18. April 2000 zu einer weiteren Busse von Fr. 100.-- (Strassenbenützung ohne gültige Vignette). Wegen Verstössen gegen das Strassenverkehrsgesetz und Irreführung der Rechtspflege (Selbstunfall; Diebstahlanzeige statt Unfallmeldung) bestrafte ihn das Amtsstatthalteramt Hochdorf am 26. Januar 2001 mit zwei Monaten Gefängnis, bedingt vollziehbar (Probezeit fünf Jahre), und mit einer Geldbusse von Fr. 3'000.--. Weil er eine andere Busse von Fr. 320.-- nicht bezahlt hatte, wandelte das Bezirksamt Zofingen diese am 23. Mai 2002 in zehn Tage Haft um. Am 25. Februar 2003 verurteilte das Bezirksgericht Kulm X._ zu einer Zuchthausstrafe von drei Jahren wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern, sexueller Nötigung, mehrfachen Diebstahls, Betrugs und Hausfriedensbruchs, mehrfacher Sachbeschädigung, Verstössen gegen das Waffengesetz und das Strassenverkehrsgesetz in mehreren Fällen. In der Folge trat er den vorzeitigen Strafvollzug an. Das Obergericht des Kantons Aargau bestätigte am 11. Dezember 2003 das Urteil des Bezirksgerichts in den genannten Punkten. Dieses hatte X._ am 19. August 2003 noch zu einer unbedingten Gefängnisstrafe von vier Monaten verurteilt wegen Brandstiftung (in der Gefängniszelle). Am 16. Januar 2004 wurde er bedingt aus dem Strafvollzug entlassen. Das Migrationsamt gab X._ am 8. Januar 2004 Gelegenheit zur Stellungnahme im Hinblick darauf, dass es ihn wegen der diversen Verurteilungen aus der Schweiz ausweisen wolle, und verfügte am 6. Februar 2004 die Ausweisung auf unbestimmte Zeit. Eine hiergegen erhobene Einsprache wies das Migrationsamt am 19. Juli 2004 ab. Am 25. Februar 2003 verurteilte das Bezirksgericht Kulm X._ zu einer Zuchthausstrafe von drei Jahren wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern, sexueller Nötigung, mehrfachen Diebstahls, Betrugs und Hausfriedensbruchs, mehrfacher Sachbeschädigung, Verstössen gegen das Waffengesetz und das Strassenverkehrsgesetz in mehreren Fällen. In der Folge trat er den vorzeitigen Strafvollzug an. Das Obergericht des Kantons Aargau bestätigte am 11. Dezember 2003 das Urteil des Bezirksgerichts in den genannten Punkten. Dieses hatte X._ am 19. August 2003 noch zu einer unbedingten Gefängnisstrafe von vier Monaten verurteilt wegen Brandstiftung (in der Gefängniszelle). Am 16. Januar 2004 wurde er bedingt aus dem Strafvollzug entlassen. Das Migrationsamt gab X._ am 8. Januar 2004 Gelegenheit zur Stellungnahme im Hinblick darauf, dass es ihn wegen der diversen Verurteilungen aus der Schweiz ausweisen wolle, und verfügte am 6. Februar 2004 die Ausweisung auf unbestimmte Zeit. Eine hiergegen erhobene Einsprache wies das Migrationsamt am 19. Juli 2004 ab. B. Gegen diesen Einspracheentscheid gelangte X._ an das Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau. Dieses wies die Beschwerde mit Urteil vom 20. Mai 2005 ab. B. Gegen diesen Einspracheentscheid gelangte X._ an das Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau. Dieses wies die Beschwerde mit Urteil vom 20. Mai 2005 ab. C. X._ hat am 23. Juni 2005 gegen diesen Entscheid beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit den Anträgen, das angefochtene Urteil aufzuheben und ihn nicht auszuweisen bzw. die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Rekursgericht und das Bundesamt für Migration beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Das Migrationsamt nahm keine Stellung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Mit Verfügung vom 21. März 2001 lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich das Rentenbegehren des 1952 geborenen, bis Ende Juli 1999 als Flachmaler bei der Firma S._ AG in X._ tätig gewesenen D._ mangels leistungsbegründender Invalidität erstmals ab. A.b Auf Neuanmeldung vom 27. August 2001 hin holte die Verwaltung u.a. Berichte des behandelnden Arztes Dr. med. J._, FMH Innere Medizin FMH, spez. Rheumatologie, vom 18. September 2001 sowie ein Gutachten des Dr. med. M._, Psychiatrie & Psychotherapie FMH, vom 25. Januar 2002 ein. Gestützt darauf kam die IV-Stelle zum Schluss, dass keine erhebliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes ausgewiesen sei, und beschied das Rentenersuchen erneut abschlägig; hinsichtlich des Anspruchs auf berufliche Massnahmen wurde festgehalten, dass der Versicherte, falls er bei der Arbeitsvermittlung Unterstützung benötige, sich jederzeit melden könne (Verfügung vom 28. Mai 2002). Nachdem D._ am 8. Juli 2002 um Zusprechung von beruflichen und/oder medizinischen Eingliederungsvorkehren hatte ersuchen lassen, wies die Verwaltung mit Mitteilung vom 17. September 2002 darauf hin, dass aktuell keine Eingliederungsbereitschaft seitens des Versicherten bestünde, weshalb der Antrag auf berufliche Massnahmen (momentan) abgewiesen werde. A.c Am 17. September 2002 machte D._ - mit Blick auf eine Rente - abermals eine wesentliche Verschlechterung der gesundheitlichen Verhältnisse geltend, woraufhin die IV-Stelle insbesondere weitere Berichte des Dr. med. J._ vom 3. Januar 2003 sowie der Dres. med. K._ und P._, Spital Y._, Rheumaklinik und Institut für Physikalische Medizin, vom 21. Februar 2003 beizog und eine Expertise durch Dr. med. F._, Facharzt für Innere Medizin und Rheumaerkrankungen FMH, veranlasste, welche am 3. Juni 2003 erstattet wurde. Auf dieser Basis verfügte sie am 16. Juli 2003 wiederum die Ablehnung des Rentenbegehrens, woran sie auf Einsprache hin - nach Einholung einer Stellungnahme des Dr. med. R._, Interner Medizinischer Dienst, vom 8. Januar 2004 - festhielt (Einspracheentscheid vom 20. Januar 2004). A.c Am 17. September 2002 machte D._ - mit Blick auf eine Rente - abermals eine wesentliche Verschlechterung der gesundheitlichen Verhältnisse geltend, woraufhin die IV-Stelle insbesondere weitere Berichte des Dr. med. J._ vom 3. Januar 2003 sowie der Dres. med. K._ und P._, Spital Y._, Rheumaklinik und Institut für Physikalische Medizin, vom 21. Februar 2003 beizog und eine Expertise durch Dr. med. F._, Facharzt für Innere Medizin und Rheumaerkrankungen FMH, veranlasste, welche am 3. Juni 2003 erstattet wurde. Auf dieser Basis verfügte sie am 16. Juli 2003 wiederum die Ablehnung des Rentenbegehrens, woran sie auf Einsprache hin - nach Einholung einer Stellungnahme des Dr. med. R._, Interner Medizinischer Dienst, vom 8. Januar 2004 - festhielt (Einspracheentscheid vom 20. Januar 2004). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 16. November 2004 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 16. November 2004 ab. C. D._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihm eine ganze Rente zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zur ergänzenden medizinischen Abklärung zurückzuweisen; subeventualiter "seien berufliche Massnahmen und/oder v.A. Arbeitsvermittlung einer allenfalls angeblich noch zumutbaren Arbeitsstelle zu gewähren". Ferner ersucht er um unentgeltliche Verbeiständung. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1965 geborene, von 1. Oktober 1992 bis 31. Dezember 1999 vollzeitlich als Hilfsarbeiterin in der Firma X._ AG angestellt gewesene K._ meldete sich am 21. Dezember 1999 (Posteingang) unter Hinweis auf fortdauernde Leiden nach erlittenem Arbeitsunfall am 28. April 1999 (letzter effektiver Arbeitstag) bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Vorbescheid vom 22. Oktober 1999 stellte die IV-Stelle Bern der Versicherten die Ablehnung ihres Leistungsgesuchs in Aussicht mit der Begründung, eine wechselbelastende Tätigkeit ohne schwere körperliche Belastung und ohne ausgeprägte psychische Überforderung (Akkordarbeit, belastende Stresssituationen am Arbeitsplatz) sei ihr weiterhin im - rentenausschliessenden - Ausmass von 65 % zumutbar. In der darauf folgenden Entgegnung liess K._ die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente beantragen, worauf die Verwaltung eine interdisziplinäre Begutachtung in der Medizinischen Abklärungsstelle des Spitals Y._ (MEDAS) anordnete. Gestützt auf deren abschliessendes Gutachten vom 16. Juni 2003 (mit Teilgutachten des Dr. med. S._, Facharzt FMH für Innere Medizin, speziell Rheumaerkrankungen, vom 22. März 2003 und des Dr. med. B._, Facharzt FMH für Psychiatrie und Neurologie, Psychiatrische Poliklinik am Spital Y._, vom 24. März 2003) wies die IV-Stelle Bern das Leistungsbegehren (Rente, Eingliederungsmassnahmen) wie angekündigt ab, nunmehr in Annahme einer um 20 bis 30 % verminderten Leistungsfähigkeit bei Vollzeitpensum in der bisherigen und jeder anderen leidensangepassten Tätigkeit (Invaliditätsgrad: 25 %). Dies bestätigte sie mit Einspracheentscheid vom 6. April 2004. A. Die 1965 geborene, von 1. Oktober 1992 bis 31. Dezember 1999 vollzeitlich als Hilfsarbeiterin in der Firma X._ AG angestellt gewesene K._ meldete sich am 21. Dezember 1999 (Posteingang) unter Hinweis auf fortdauernde Leiden nach erlittenem Arbeitsunfall am 28. April 1999 (letzter effektiver Arbeitstag) bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Vorbescheid vom 22. Oktober 1999 stellte die IV-Stelle Bern der Versicherten die Ablehnung ihres Leistungsgesuchs in Aussicht mit der Begründung, eine wechselbelastende Tätigkeit ohne schwere körperliche Belastung und ohne ausgeprägte psychische Überforderung (Akkordarbeit, belastende Stresssituationen am Arbeitsplatz) sei ihr weiterhin im - rentenausschliessenden - Ausmass von 65 % zumutbar. In der darauf folgenden Entgegnung liess K._ die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente beantragen, worauf die Verwaltung eine interdisziplinäre Begutachtung in der Medizinischen Abklärungsstelle des Spitals Y._ (MEDAS) anordnete. Gestützt auf deren abschliessendes Gutachten vom 16. Juni 2003 (mit Teilgutachten des Dr. med. S._, Facharzt FMH für Innere Medizin, speziell Rheumaerkrankungen, vom 22. März 2003 und des Dr. med. B._, Facharzt FMH für Psychiatrie und Neurologie, Psychiatrische Poliklinik am Spital Y._, vom 24. März 2003) wies die IV-Stelle Bern das Leistungsbegehren (Rente, Eingliederungsmassnahmen) wie angekündigt ab, nunmehr in Annahme einer um 20 bis 30 % verminderten Leistungsfähigkeit bei Vollzeitpensum in der bisherigen und jeder anderen leidensangepassten Tätigkeit (Invaliditätsgrad: 25 %). Dies bestätigte sie mit Einspracheentscheid vom 6. April 2004. B. Hiegegen erhob K._ Beschwerde mit dem Antrag, in Aufhebung des Einspracheentscheids vom 6. April 2004 seien ihr ab April 2000 die gesetzlichen Leistungen aus der Invalidenversicherung (Rente oder berufliche Massnahmen) zuzusprechen; eventualiter seien weitere medizinische Abklärungen gerichtlich anzuordnen, subeventualiter die Sache zu diesem Zweck an die IV-Stelle zurückzuweisen; des Weitern sei ihr in der Person des Unterzeichneten ein unentgeltlicher Rechtsvertreter zu bestellen. Mit Entscheid vom 25. Mai 2005 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Beschwerde und das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung ab. B. Hiegegen erhob K._ Beschwerde mit dem Antrag, in Aufhebung des Einspracheentscheids vom 6. April 2004 seien ihr ab April 2000 die gesetzlichen Leistungen aus der Invalidenversicherung (Rente oder berufliche Massnahmen) zuzusprechen; eventualiter seien weitere medizinische Abklärungen gerichtlich anzuordnen, subeventualiter die Sache zu diesem Zweck an die IV-Stelle zurückzuweisen; des Weitern sei ihr in der Person des Unterzeichneten ein unentgeltlicher Rechtsvertreter zu bestellen. Mit Entscheid vom 25. Mai 2005 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Beschwerde und das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung ab. C. K._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihr eine Invalidenrente zuzusprechen; ferner ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a A._, geboren 1936, war als Betreuerin bei den Strafanstalten X._ tätig und über den Arbeitgeber bei den Berner Versicherungen (heute: Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft; nachfolgend: Allianz) obligatorisch gegen Unfall versichert. Am 10. September 1997 wurde sie in einen Verkehrsunfall verwickelt. Sie konsultierte am gleichen Tag Dr. med. B._, Facharzt FMH für Allgemeine Medizin. Dieser diagnostizierte eine Schleuderverletzung der HWS nach Auffahrkollision mit Nacken-/ Schulter-/Armsyndrom und ein zervikozephales Schmerzsyndrom und wies dabei auf vorbestehende degenerative Veränderungen hin (Arztzeugnis vom 24. Oktober 1997). Im "Zusatzfragebogen bei HWS-Verletzung" gab er am 22. Januar 1998 Schwindel nach einer Stunde, sofortige Übelkeit, Erbrechen, Spontanschmerz Nacken rechts resp. links eine halbe Stunde nach dem Unfallereignis, Ausstrahlungen in Schulter und Arm nach 24 Stunden sowie Sensibilitätsstörungen Arm/Hand links nach 24 Stunden an. Vom 14. April bis 12. Mai 1998 und vom 31. August bis 28. September 1999 hielt sich A._ in der Rheuma- und Rehabilitationsklinik Y._ auf. Im Austrittsbericht nach dem zweiten Rehabilitationsaufenthalt gaben die Klinikärzte an, es bestehe ein zervikobrachiales/-zephales Schmerzsyndrom bei Status nach HWS-Distorsionstrauma im September 1997. Die radiologisch dargestellten Veränderungen an der Wirbelsäule seien dafür nur teilweise verantwortlich. Eine Hauptkomponente bestehe in der muskulären Dysbalance mit Muskelhartspann, auf Grund derer es wahrscheinlich zu Ausstrahlungen in den Arm und in den Hinterkopf komme (Bericht vom 7. Oktober 1999). Bereits zuvor lehnte die Allianz mit Verfügung vom 22. Oktober 1998 ihre Leistungspflicht über den Zeitpunkt des ersten Austritts aus der Rehabilitationsklinik am 12. Mai 1998 hinaus mit der Begründung ab, es habe sich beim Ereignis vom 10. September 1997 zwar um einen Unfall gehandelt, der Status quo sine sei aber am 12. Mai 1998 erreicht worden, und nach diesem Zeitpunkt sei die Behandlungsbedürftigkeit nicht mehr - auch nicht teilweise - auf posttraumatische Veränderungen zurückzuführen. Dagegen erhoben die Visana Krankenkasse und A._ Einsprache, worauf die Allianz die Verfügung in Wiedererwägung zog. Sie entschied, die Heilungskosten auch über den 12. Mai 1998 hinaus zu übernehmen, aber ab dem 1. April 1998 keine Taggeldleistungen mehr zu erbringen (Verfügung vom 5. Februar 1999). Gegen diese Verfügung erfolgten keine Einsprachen. A.b Am 22. Februar 2000 wurde A._ ambulant in der Schmerzsprechstunde der Psychiatrischen Poliklinik des Spitals E._ untersucht. Prof. Dr. med. R._ und Frau Dr. med. O._ stellten die Differenzialdiagnose einer sich entwickelnden Depression (Bericht vom 5. Juli 2000). Dr. med. Z._, Facharzt für Neurochirurgie FMH, sprach sich in dem im Auftrag der Allianz erstellten Gutachten vom 26. Juli 2000 dafür aus, dass in Übereinstimmung mit dem Entscheid der Allianz, die Leistungen ab 12. Mai 1998 (d.h. nach dem ersten Austritt aus der Rheuma- und Rehabilitationsklinik Y._) einzustellen, der Status quo ante oder quo sine nach acht Monaten als erreicht erachtet werden könne. Gestützt darauf erliess die Allianz am 16. Februar 2001 eine neue Verfügung, in welcher sie festhielt, ihre Leistungspflicht als obligatorischer Unfallversicherer aus dem Ereignis vom 10. September 1997 sei zwar begründet gewesen, seit dem 12. Mai 1998 bestehe aber mangels eines natürlichen Kausalzusammenhangs zwischen den anhaltenden Beschwerden und dem Unfall kein Anspruch mehr auf die gesetzlichen Leistungen der Unfallversicherung. Dagegen erhoben die Visana Krankenkasse und A._ Einsprache. In dem auf Antrag und in Absprache mit der Versicherten veranlassten interdisziplinären Gutachten der MEDAS vom 17. Juli 2002 wurde festgehalten, der Unfall vom 10. September 1997 habe zu einer richtunggebenden Verschlimmerung bestehender Beschwerden geführt; das zervikozephale Syndrom mit begleitendem Thoracic Outlet Syndrome (TOS) und psychiatrischen Störungen stellten mit überwiegender Wahrscheinlichkeit Unfallfolgen dar. In der Folge beauftragte die Allianz Dr. med. T._, Spezialarzt FMH für Neurochirurgie, mit der Erstellung eines Aktengutachtens (Expertise vom 11. April 2003). Am 10. Juni 2003 wies die Allianz die Einsprachen ab. Gestützt darauf erliess die Allianz am 16. Februar 2001 eine neue Verfügung, in welcher sie festhielt, ihre Leistungspflicht als obligatorischer Unfallversicherer aus dem Ereignis vom 10. September 1997 sei zwar begründet gewesen, seit dem 12. Mai 1998 bestehe aber mangels eines natürlichen Kausalzusammenhangs zwischen den anhaltenden Beschwerden und dem Unfall kein Anspruch mehr auf die gesetzlichen Leistungen der Unfallversicherung. Dagegen erhoben die Visana Krankenkasse und A._ Einsprache. In dem auf Antrag und in Absprache mit der Versicherten veranlassten interdisziplinären Gutachten der MEDAS vom 17. Juli 2002 wurde festgehalten, der Unfall vom 10. September 1997 habe zu einer richtunggebenden Verschlimmerung bestehender Beschwerden geführt; das zervikozephale Syndrom mit begleitendem Thoracic Outlet Syndrome (TOS) und psychiatrischen Störungen stellten mit überwiegender Wahrscheinlichkeit Unfallfolgen dar. In der Folge beauftragte die Allianz Dr. med. T._, Spezialarzt FMH für Neurochirurgie, mit der Erstellung eines Aktengutachtens (Expertise vom 11. April 2003). Am 10. Juni 2003 wies die Allianz die Einsprachen ab. B. Mit Entscheid vom 16. Juli 2004 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die von A._ erhobene Beschwerde in dem Sinne gut, dass der Einspracheentscheid vom 10. Juni 2003 aufgehoben und die Sache an die Allianz zurückgewiesen wurde, damit diese über die gesetzlichen Ansprüche verfüge. B. Mit Entscheid vom 16. Juli 2004 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die von A._ erhobene Beschwerde in dem Sinne gut, dass der Einspracheentscheid vom 10. Juni 2003 aufgehoben und die Sache an die Allianz zurückgewiesen wurde, damit diese über die gesetzlichen Ansprüche verfüge. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Allianz die Aufhebung des kantonalen Entscheides. Während A._ und die Vorinstanz auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1968 geborene G._ erlitt anlässlich eines Verkehrsunfalls am 21. Juli 1991 eine linksseitige hoch parietale Kalottenfraktur, eine linksseitige fronto-parietale Epiduralblutung sowie temporo-occipitale Kontusionsblutungen mit einer rechtsseitigen Claviculafraktur. Ab 24. September 1992 konnte er seine angestammte Tätigkeit als Hochbauzeichner wieder zu 100 % aufnehmen. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) kam für die Unfallfolgen auf und sprach dem Versicherten - nebst einer Integritätsentschädigung - ab 1. November 1997 bei einem Invaliditätsgrad von 50 % eine Rente zu (Verfügung vom 17. November 1998). Da G._ aufgrund der erlittenen Gehirnverletzung weiterhin gesundheitlich beeinträchtigt ist und daher seine geplante Ausbildung am Technikum nicht absolvieren konnte, ermittelte die IV-Stelle Luzern nach Anmeldung zum Leistungsbezug am 3. Dezember 1998 einen Invaliditätsgrad von 50 % und sprach ihm mit Verfügung vom 19. Oktober 1999 rückwirkend ab 1. November 1997 eine halbe Invalidenrente zu. Im Rahmen einer Rentenrevision aufgrund eines Stellenwechsels des Versicherten errechnete die IV-Stelle bei erheblich veränderten erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitsschadens neu einen Invaliditätsgrad von 23 % und verneinte mit Verfügung vom 28. April 2003 einen weiteren Anspruch auf eine Invalidenrente ab 1. Juni 2003. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 24. November 2003). Im Rahmen einer Rentenrevision aufgrund eines Stellenwechsels des Versicherten errechnete die IV-Stelle bei erheblich veränderten erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitsschadens neu einen Invaliditätsgrad von 23 % und verneinte mit Verfügung vom 28. April 2003 einen weiteren Anspruch auf eine Invalidenrente ab 1. Juni 2003. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 24. November 2003). B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 20. Oktober 2004 ab. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 20. Oktober 2004 ab. C. G._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechsbegehren, es sei ihm in Aufhebung des Einspracheentscheides weiterhin eine halbe Rente der Invalidenversicherung zu gewähren. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. E.X._ (geb. 1944) stammt aus Mazedonien und reiste 1978 in die Schweiz ein. Seine Ehefrau, S.X._ (geb. 1949), und die fünf Kinder (geb. 1971, 1972, 1977, 1980 und 1983) zogen 1988 in die Schweiz nach. E.X._ war als Hilfsarbeiter tätig, bis er 1996 seine Stelle aus wirtschaftlichen Gründen verlor. Er bezog während zwei Jahren Arbeitslosengelder und ist mit seiner Ehefrau seit Oktober 1998 von der öffentlichen Fürsorge abhängig. Am 1. Oktober 2002 verfügte das Ausländeramt des Kantons Thurgau die Ausweisung von E. und S.X._ aus der Schweiz für die Dauer von drei Jahren, weil die öffentliche Hand sie weiterhin vollumfänglich unterstützen müsse. Gegen diese Verfügung rekurrierte das Ehepaar X._ an das Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau, welches den Rekurs am 25. August 2003 abwies und die Ausweisung bestätigte. A. E.X._ (geb. 1944) stammt aus Mazedonien und reiste 1978 in die Schweiz ein. Seine Ehefrau, S.X._ (geb. 1949), und die fünf Kinder (geb. 1971, 1972, 1977, 1980 und 1983) zogen 1988 in die Schweiz nach. E.X._ war als Hilfsarbeiter tätig, bis er 1996 seine Stelle aus wirtschaftlichen Gründen verlor. Er bezog während zwei Jahren Arbeitslosengelder und ist mit seiner Ehefrau seit Oktober 1998 von der öffentlichen Fürsorge abhängig. Am 1. Oktober 2002 verfügte das Ausländeramt des Kantons Thurgau die Ausweisung von E. und S.X._ aus der Schweiz für die Dauer von drei Jahren, weil die öffentliche Hand sie weiterhin vollumfänglich unterstützen müsse. Gegen diese Verfügung rekurrierte das Ehepaar X._ an das Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau, welches den Rekurs am 25. August 2003 abwies und die Ausweisung bestätigte. B. E. und S.X._ gelangten hiergegen an das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau, das am 16. Juni 2004 (versandt am 19. August 2004) die Beschwerde abwies, weil die schweizerischen Sozialeinrichtungen durch ihren Verbleib zu stark belastet würden. B. E. und S.X._ gelangten hiergegen an das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau, das am 16. Juni 2004 (versandt am 19. August 2004) die Beschwerde abwies, weil die schweizerischen Sozialeinrichtungen durch ihren Verbleib zu stark belastet würden. C. Gegen diesen Entscheid haben E. und S.X._ am 7. September 2004 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Sie beantragen, das angefochtene Urteil sowie die Entscheide des Ausländeramts und des Departements für Justiz und Sicherheit aufzuheben; von einer Ausweisung sei abzusehen. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem seien ihnen die unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung zu gewähren. Der Abteilungspräsident hat der Beschwerde am 24. September 2004 aufschiebende Wirkung zuerkannt. Das Verwaltungsgericht und das Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau sowie das Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung (heute: Bundesamt für Migration) beantragen, die Beschwerde abzuweisen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._, geb. 2002, ist das Kind der unverheirateten Eltern Y._ und X._. Am 8. Januar 2004 reichte A._ gegen ihren Vater Klage ein und verlangte, dieser sei zu verpflichten, ihr angemessene Unterhaltsbeiträge zu leisten. Mit Urteil vom 11. Januar 2005 hiess das Bezirksgericht Muri die Klage im Wesentlichen gut und legte die von X._ zu leistenden (indexierten) Unterhaltsbeiträge wie folgt fest: Von Februar 2004 bis A._ das 6. Altersjahr vollendet, hat er ihr Fr. 350.-- zu bezahlen, danach bis zum vollendeten 12. Altersjahr Fr. 450.-- und schliesslich Fr. 550.-- bis zur Mündigkeit. Gegen diesen Entscheid gelangte A._ an das Obergericht des Kantons Aargau. Dieses hiess am 26. April 2005 die Appellation gut und erhöhte die (indexierten) Unterhaltsbeiträge wie folgt: Von Februar 2004 bis zum vollendeten 6. Altersjahr hat X._ an seine Tochter einen Betrag von Fr. 700.-- zu leisten, vom 7. bis zum vollendeten 12. Altersjahr Fr. 850.-- und vom 13. bis zum vollendeten 18. Altersjahr, längstens bis zur wirtschaftlichen Selbstständigkeit, Fr. 1'000.--. Gegen diesen Entscheid gelangte A._ an das Obergericht des Kantons Aargau. Dieses hiess am 26. April 2005 die Appellation gut und erhöhte die (indexierten) Unterhaltsbeiträge wie folgt: Von Februar 2004 bis zum vollendeten 6. Altersjahr hat X._ an seine Tochter einen Betrag von Fr. 700.-- zu leisten, vom 7. bis zum vollendeten 12. Altersjahr Fr. 850.-- und vom 13. bis zum vollendeten 18. Altersjahr, längstens bis zur wirtschaftlichen Selbstständigkeit, Fr. 1'000.--. B. X._ gelangt mit eidgenössischer Berufung an das Bundesgericht. Er verlangt die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils und die Festlegung seiner Unterhaltspflicht gemäss dem bezirksgerichtlichen Entscheid. Eventuell sei die Sache zu neuer Entscheidung an das Obergericht zurückzuweisen. Zudem stellt er für das bundesgerichtliche Verfahren ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege einschliesslich Verbeiständung. A._ schliesst in ihrer Antwort auf Abweisung der Berufung. Sie stellt ebenfalls ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Das Obergericht hat unter Hinweis auf sein Urteil auf Bemerkungen verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1949 geborene, in D._ wohnhafte Z._ ist Eigentümer mehrerer im Kanton X._ gelegener Liegenschaften. Die im Jahr 2001 erzielten Bruttomietzinse in der Höhe von insgesamt Fr. 294'495.- wurden als «Ertrag aus Eigennutzung, Miet- und Pachtzinsen» der Einkommenssteuer unterworfen. In der Veranlagungsberechnung der Staats- und Gemeindesteuern 2001 vom 14. Oktober 2003 wurde dazu vermerkt, sämtliche Liegenschaften mit Ausnahme der selbst bewohnten begründeten Geschäftsvermögen (Quasi-Liegenschaftenhandel) und alle diesbezüglichen Verkaufsgewinne unterlägen demzufolge der Einkommenssteuer. Am 23. September 2003 meldete das Kantonale Steueramt der Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen, Z._ habe im Bemessungsjahr 2001 Einkommen aus selbstständiger Berufsausübung («Quasi-Liegenschaftenhandel») in der Höhe von Fr. 37'938.- erzielt. Am 10. Dezember 2003 erfasste die Ausgleichskasse Z._ ab 1. Januar 2001 als Selbstständigerwerbender im Bereich Liegenschaftenhandel. Mit Verfügungen vom 16. Dezember 2003 setzte die Kasse die persönlichen Beiträge für die Jahre 2001 bis 2003 fest. Am 18. Dezember 2003 sodann erhob sie Verzugszinsen auf den für 2001 und 2002 geschuldeten Beiträgen (einschliesslich Verwaltungskostenbeitrag). Mit Einspracheentscheid vom 17. Februar 2004 bestätigte die Ausgleichskasse Beiträge und Verzugszinsen in der verfügten Höhe. Am 23. September 2003 meldete das Kantonale Steueramt der Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen, Z._ habe im Bemessungsjahr 2001 Einkommen aus selbstständiger Berufsausübung («Quasi-Liegenschaftenhandel») in der Höhe von Fr. 37'938.- erzielt. Am 10. Dezember 2003 erfasste die Ausgleichskasse Z._ ab 1. Januar 2001 als Selbstständigerwerbender im Bereich Liegenschaftenhandel. Mit Verfügungen vom 16. Dezember 2003 setzte die Kasse die persönlichen Beiträge für die Jahre 2001 bis 2003 fest. Am 18. Dezember 2003 sodann erhob sie Verzugszinsen auf den für 2001 und 2002 geschuldeten Beiträgen (einschliesslich Verwaltungskostenbeitrag). Mit Einspracheentscheid vom 17. Februar 2004 bestätigte die Ausgleichskasse Beiträge und Verzugszinsen in der verfügten Höhe. B. Die Beschwerde des Z._ wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 26. August 2004 ab. B. Die Beschwerde des Z._ wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 26. August 2004 ab. C. Z._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und zur Hauptsache die Aufhebung von Gerichtsentscheid und Einspracheentscheid beantragen. Die Ausgleichskasse beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Parteien sind verheiratet und haben die am 18. März 1997 geborenen Zwillinge V._ und W._. Im Rahmen eines Eheschutzverfahrens stellte der Gerichtspräsident A._ deren Kinder nach Eintreffen des kinderpsychiatrischen Gutachtens mit Entscheid vom 27. September 2004 definitiv unter die Obhut der Mutter, unter Gewährung eines Besuchs- und Ferienrechts für den Vater, unter Weiterführung der Erziehungsbeistandschaft sowie unter der Auflage an die Mutter, die psychiatrische Betreuung bzw. Therapierung der Kinder fortzusetzen. Mit Urteil vom 22. April 2005 wies das Obergericht des Kantons Solothurn den hiergegen erhobenen Rekurs des Vaters ab. Mit Urteil vom 22. April 2005 wies das Obergericht des Kantons Solothurn den hiergegen erhobenen Rekurs des Vaters ab. B. Gegen den obergerichtlichen Entscheid hat X._ am 1. Juni 2005 staatsrechtliche Beschwerde eingereicht, um deren Abweisung das Obergericht und die Beschwerdegegnerin in ihren Vernehmlassungen vom 6. bzw. 14. Juli 2005 ersuchen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1949 geborene G._ war vom 1. September 1985 bis 31. Oktober 2001 als Hilfsarbeiter bei der Firma R._ tätig. Am 10. Dezember 2001 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich holte Auskünfte der Arbeitgeberin, Berichte der behandelnden Ärzte sowie einen Auszug aus dem individuellen Konto ein und liess den Versicherten bei der medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) polydisziplinär begutachten (Gutachten vom 15. Oktober 2003). Mit Verfügung vom 12. Januar 2004 sprach die IV-Stelle G._ ab 1. Oktober 2002 ausgehend von einem Invaliditätsgrad von 54% eine halbe Invalidenrente zu. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 29. März 2004 fest. A. Der 1949 geborene G._ war vom 1. September 1985 bis 31. Oktober 2001 als Hilfsarbeiter bei der Firma R._ tätig. Am 10. Dezember 2001 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich holte Auskünfte der Arbeitgeberin, Berichte der behandelnden Ärzte sowie einen Auszug aus dem individuellen Konto ein und liess den Versicherten bei der medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) polydisziplinär begutachten (Gutachten vom 15. Oktober 2003). Mit Verfügung vom 12. Januar 2004 sprach die IV-Stelle G._ ab 1. Oktober 2002 ausgehend von einem Invaliditätsgrad von 54% eine halbe Invalidenrente zu. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 29. März 2004 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher G._ die Zusprechung einer Invalidenrente basierend auf einem Invaliditätsgrad von 72% beantragen liess, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 4. April 2005 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher G._ die Zusprechung einer Invalidenrente basierend auf einem Invaliditätsgrad von 72% beantragen liess, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 4. April 2005 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt G._ beantragen, der vorinstanzliche Entscheid sei in dem Sinne abzuändern, dass ihm mit Wirkung ab 1. Januar 2004 eine Dreiviertel-Invalidenrente zuzusprechen sei. Er legt ein Gutachten des Dr. med. L._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 24. Februar 2005 auf. Zudem lässt er um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung ersuchen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ wurde mit der Schlussverfügung des Untersuchungsrichters vom 23. August 2001 zur Hauptsache vorgeworfen, von Oktober 2000 bis zum 27. Februar 2001 in La Tour-de-Trême und an anderen Orten als Vertrauensperson und Stellvertreter von V._ massgeblich bei der Organisation und der Einfuhr grosser Mengen Heroin, bei deren Verarbeitung (Strecken, Abpacken) und dem Verteilen an Abnehmer mitgewirkt zu haben. Dabei soll er eine leitende Stellung in der international tätigen Bande innegehabt haben und am Transport, der Entgegennahme oder der Übergabe von Heroin im Bereich von insgesamt 50 kg Heroin oder mehr (sowie Anstaltentreffen zu solchen Geschäften) massgeblich beteiligt gewesen sei (Schlussverfügung vom 23. August 2001, S. 23 ff.; Urteil des Obergerichts S. 12 mit Beweisergebnissen S. 81 f., 87 ff., 111 f.). A. X._ wurde mit der Schlussverfügung des Untersuchungsrichters vom 23. August 2001 zur Hauptsache vorgeworfen, von Oktober 2000 bis zum 27. Februar 2001 in La Tour-de-Trême und an anderen Orten als Vertrauensperson und Stellvertreter von V._ massgeblich bei der Organisation und der Einfuhr grosser Mengen Heroin, bei deren Verarbeitung (Strecken, Abpacken) und dem Verteilen an Abnehmer mitgewirkt zu haben. Dabei soll er eine leitende Stellung in der international tätigen Bande innegehabt haben und am Transport, der Entgegennahme oder der Übergabe von Heroin im Bereich von insgesamt 50 kg Heroin oder mehr (sowie Anstaltentreffen zu solchen Geschäften) massgeblich beteiligt gewesen sei (Schlussverfügung vom 23. August 2001, S. 23 ff.; Urteil des Obergerichts S. 12 mit Beweisergebnissen S. 81 f., 87 ff., 111 f.). B. Im Appellationsverfahren gegen das Urteil des Amtsgerichts von Solothurn-Lebern vom 5. Juni 2002 verurteilte das Obergericht des Kantons Solothurn (Strafkammer) X._mit Urteil vom 23. Dezember 2003 wegen Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz und mehrfacher Geldwäscherei zu 10 Jahren Zuchthaus und 8 Jahren Landesverweisung. B. Im Appellationsverfahren gegen das Urteil des Amtsgerichts von Solothurn-Lebern vom 5. Juni 2002 verurteilte das Obergericht des Kantons Solothurn (Strafkammer) X._mit Urteil vom 23. Dezember 2003 wegen Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz und mehrfacher Geldwäscherei zu 10 Jahren Zuchthaus und 8 Jahren Landesverweisung. C. X._ erhebt staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit den gleichlautenden Anträgen, das Urteil des Obergerichts (soweit ihn betreffend in den Ziff. II/3, II/4, II/6, II/7 sowie V/4 und V/5 des angefochtenen Dispositivs) aufzuheben. Es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Das Obergericht des Kantons Solothurn verzichtet auf Gegenbemerkungen und beantragt die Abweisung der Beschwerden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.X._ schied am 28. Februar 2003 aus dem Staatsdienst aus und nahm eine selbstständige Erwerbstätigkeit auf. Gestützt darauf hatte er Anspruch auf die Auszahlung der Austrittsleistung seiner Vorsorgeeinrichtung. Die Pensionskasse des Kantons Appenzell A.Rh. erstellte per 28. Februar 2003 eine Abrechnung und berechnete die Austrittsleistung auf Fr. 729'859.30. A.X._ hatte die Pensionskasse bereits mit Schreiben vom 10. August 2002 angewiesen, von dieser Austrittsleistung einen Betrag von Fr. 120'000.-- per 28. Februar 2003 auf das Vorsorgekonto seiner Ehefrau, B.X._, zu übertragen, die bei der gleichen Pensionskasse versichert war. Entsprechend schrieb die Pensionskasse am 28. Februar 2003 dem Vorsorgekonto von B.X._ Fr. 120'000.-- gut (Valuta 1. März 2003) und bestätigte diese Einlage mit Schreiben vom 28. Februar 2003. Gleichentags wurden die verbleibenden Fr. 609'859.30 auf das Postkonto des Ehepaars X._ überwiesen. A. A.X._ schied am 28. Februar 2003 aus dem Staatsdienst aus und nahm eine selbstständige Erwerbstätigkeit auf. Gestützt darauf hatte er Anspruch auf die Auszahlung der Austrittsleistung seiner Vorsorgeeinrichtung. Die Pensionskasse des Kantons Appenzell A.Rh. erstellte per 28. Februar 2003 eine Abrechnung und berechnete die Austrittsleistung auf Fr. 729'859.30. A.X._ hatte die Pensionskasse bereits mit Schreiben vom 10. August 2002 angewiesen, von dieser Austrittsleistung einen Betrag von Fr. 120'000.-- per 28. Februar 2003 auf das Vorsorgekonto seiner Ehefrau, B.X._, zu übertragen, die bei der gleichen Pensionskasse versichert war. Entsprechend schrieb die Pensionskasse am 28. Februar 2003 dem Vorsorgekonto von B.X._ Fr. 120'000.-- gut (Valuta 1. März 2003) und bestätigte diese Einlage mit Schreiben vom 28. Februar 2003. Gleichentags wurden die verbleibenden Fr. 609'859.30 auf das Postkonto des Ehepaars X._ überwiesen. B. Die Steuerverwaltung des Kantons Appenzell A.Rh. veranlagte am 14. Mai 2003 eine separate Jahressteuer von Fr. 69'576.75 (Staats-, Gemeinde- und Kirchensteuer) auf der Austrittsleistung von Fr. 729'859.30, wobei sie diese für die Ermittlung des Steuersatzes in eine lebenslängliche Rente umgerechnet hatte. Eine gegen diese Veranlagungsverfügung erhobene Einsprache des Ehepaars X._ wurde am 25. Juni 2003 abgewiesen. Gegen den Einspracheentscheid führten die Eheleute X._ mit Eingabe vom 23. August 2003 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Appenzell A.Rh. Sie rügten den Einbezug der auf das Vorsorgekonto der Ehefrau überwiesenen Fr. 120'000.-- in die Berechnungsgrundlage der Jahressteuer, die Ermittlung des massgebenden Rentensatzes sowie die Erhebung einer Kirchensteuer. Mit Urteil vom 23. Juni 2004 (Versand am 22. September 2004) wies das Verwaltungsgericht des Kantons Appenzell A.Rh. die Beschwerde betreffend die Staats- und Gemeindesteuer 2003 ab; betreffend die Kirchensteuer hiess es die Beschwerde in dem Sinn teilweise gut, dass die zuständigen Organe der Evangelisch-reformierten Landeskirche beider Appenzell vorerst über die Grundlagen der angefochtenen Kirchensteuer und somit über die subjektive Steuerpflicht der Eheleute X._ zu entscheiden hätten. B. Die Steuerverwaltung des Kantons Appenzell A.Rh. veranlagte am 14. Mai 2003 eine separate Jahressteuer von Fr. 69'576.75 (Staats-, Gemeinde- und Kirchensteuer) auf der Austrittsleistung von Fr. 729'859.30, wobei sie diese für die Ermittlung des Steuersatzes in eine lebenslängliche Rente umgerechnet hatte. Eine gegen diese Veranlagungsverfügung erhobene Einsprache des Ehepaars X._ wurde am 25. Juni 2003 abgewiesen. Gegen den Einspracheentscheid führten die Eheleute X._ mit Eingabe vom 23. August 2003 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Appenzell A.Rh. Sie rügten den Einbezug der auf das Vorsorgekonto der Ehefrau überwiesenen Fr. 120'000.-- in die Berechnungsgrundlage der Jahressteuer, die Ermittlung des massgebenden Rentensatzes sowie die Erhebung einer Kirchensteuer. Mit Urteil vom 23. Juni 2004 (Versand am 22. September 2004) wies das Verwaltungsgericht des Kantons Appenzell A.Rh. die Beschwerde betreffend die Staats- und Gemeindesteuer 2003 ab; betreffend die Kirchensteuer hiess es die Beschwerde in dem Sinn teilweise gut, dass die zuständigen Organe der Evangelisch-reformierten Landeskirche beider Appenzell vorerst über die Grundlagen der angefochtenen Kirchensteuer und somit über die subjektive Steuerpflicht der Eheleute X._ zu entscheiden hätten. C. A.X._ hat am 23. Oktober 2004 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts von Appenzell A.Rh. vom 23. Juni 2004 betreffend die Staats- und Gemeindesteuer 2003 aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung in diesem Punkt zurückzuweisen. C. A.X._ hat am 23. Oktober 2004 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts von Appenzell A.Rh. vom 23. Juni 2004 betreffend die Staats- und Gemeindesteuer 2003 aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung in diesem Punkt zurückzuweisen. D. Die Kantonale Steuerverwaltung Appenzell A.Rh. beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Das Verwaltungsgericht von Appenzell A.Rh. verweist auf das angefochtene Urteil, ohne einen ausdrücklichen Antrag zu stellen. Die Eidgenössische Steuerverwaltung schliesst auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 16. September 2004 erkannte das Obergericht des Kantons Aargau in Ziffer 3 was folgt : 3. In teilweiser Gutheissung der Appellation wird Ziffer 8 des Urteils des Bezirksgerichtes A._ vom 20. August 2003 aufgehoben und durch folgende Bestimmung ersetzt: 8.a) Die im Gesamteigentum der Parteien stehende Liegenschaft der Parteien, GB B._, Nr. 000, Plan 0, wird öffentlich versteigert und der Nettoerlös wird unter den Parteien hälftig geteilt. Es wird festgestellt, dass die Parteien folgende Eigengutbeträge investiert haben: Klägerin: Fr. 14'249.30 Beklagter: Fr. 50'000.--. 8.b) Der Beklagte wird verpflichtet, aus seinem hälftigen Anteil aus dem Erlös der Liegenschaft Fr. 1'990.75 (Beteiligung an den Unterhaltsspesen) der Klägerin zu bezahlen. 8.c) Für die übrigen güterrechtlichen Ansprüche hat der Beklagte der Klägerin den Betrag von Fr. 97'417.05 (güterrechtl. Anspruch Klägerin von Fr. 120'182.05 abzüglich güterrechtl. Anspruch Beklagter von Fr. 22'765.--) zu bezahlen. Der güterrechtliche Anspruch der Klägerin gemäss Ziff. 8 lit. c) wird mit dem Anspruch des Beklagten aus dem Verkauf der gemeinsamen Liegenschaft verrechnet." Der güterrechtliche Anspruch der Klägerin gemäss Ziff. 8 lit. c) wird mit dem Anspruch des Beklagten aus dem Verkauf der gemeinsamen Liegenschaft verrechnet." B. Aufgrund einer telefonischen Anfrage von Y._ kam das Obergericht zum Schluss, dass Ziffer 8 lit. c Abs. 2 des obergerichtlichen Urteilsdispositivs unklar sei. Am 30. November 2004 berichtigte das Obergericht seinen Entscheid wie folgt: 8.c) Für die übrigen güterrechtlichen Ansprüche hat der Beklagte der Klägerin den Betrag von Fr. 97'417.05 (güterrechtl. Anspruch Klägerin von Fr. 120'182.05 abzüglich güterrechtl. Anspruch Beklagter von Fr. 22'765.--) zu bezahlen. (Abs. 2 gestrichen)." (Abs. 2 gestrichen)." C. Gegen diesen Entscheid hat X._ mit Eingabe vom 12. Januar 2005 staatsrechtliche Beschwerde erhoben unter anderem mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Y._ und das Obergericht des Kantons Aargau beantragen die Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Firma X._ mit Sitz in Bern war der Ausgleichskasse des Kantons Bern als beitragspflichtige Arbeitgeberin angeschlossen und rechnete mit ihr die paritätischen Sozialversicherungsbeiträge (inkl. FAK) ab. Im Mai 2001 wurde über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet, mangels Aktiven aber wieder eingestellt. Die entsprechende Publikation erfolgte im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) vom September 2001. Nachdem ein Gläubiger den verlangten Kostenvorschuss bezahlt hatte, wurde der Konkurs im summarischen Verfahren durchgeführt. Mit Verfügung vom 23. August 2002 verpflichtete die Ausgleichskasse L._, bis zur Demission im Februar 2001 Mitglied des Verwaltungsrates der Gesellschaft ohne Zeichnungsberechtigung, zur Bezahlung von Schadenersatz in der Höhe von Fr. 29'040.20 für in den Jahren 1999 und 2000 nicht geleistete paritätische Sozialversicherungsbeiträge. Mit Verfügung vom 23. August 2002 verpflichtete die Ausgleichskasse L._, bis zur Demission im Februar 2001 Mitglied des Verwaltungsrates der Gesellschaft ohne Zeichnungsberechtigung, zur Bezahlung von Schadenersatz in der Höhe von Fr. 29'040.20 für in den Jahren 1999 und 2000 nicht geleistete paritätische Sozialversicherungsbeiträge. B. Auf erfolgten Einspruch hin reichte die Ausgleichskasse des Kantons Bern am 22. Oktober 2002 Klage ein mit dem Rechtsbegehren, L._ sei zur Bezahlung von Schadenersatz in verfügtem Umfang zu verpflichten. Mit Entscheid vom 10. März 2005 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Klage gut und verpflichtete L._ zur Bezahlung von Schadenersatz in der Höhe von Fr. 29'040.20. Mit Entscheid vom 10. März 2005 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Klage gut und verpflichtete L._ zur Bezahlung von Schadenersatz in der Höhe von Fr. 29'040.20. C. L._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Klage der Ausgleichskasse abzuweisen. Ausgleichskasse und Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Y._ ist Eigentümer der Liegenschaft Kirchstrasse 15 in Liebefeld, in welcher sich mehrere Wohnungen sowie im westlichen Teil des Erdgeschosses das "Café Moskau" befinden. Anlässlich einer baupolizeilichen Kontrolle vom 14. Juni 2000 stellte das Bauinspektorat der Einwohnergemeinde (EG) Köniz fest, dass in den sich im östlichen Teil des Erdgeschosses befindenden Räumlichkeiten der ehemaligen Drogerie elf Videokabinen aufgestellt und ein Betriebsraum mit Videorecordern eingerichtet worden waren. Betreiberin der Videokabinen ist die X._ GmbH, deren Geschäftsführer Y._ ist. Die von diesem gegen die Durchführung der baupolizeilichen Kontrolle erhobene Beschwerde wurde mit Entscheid der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) vom 28. November 2000 als unbegründet abgewiesen. A. Y._ ist Eigentümer der Liegenschaft Kirchstrasse 15 in Liebefeld, in welcher sich mehrere Wohnungen sowie im westlichen Teil des Erdgeschosses das "Café Moskau" befinden. Anlässlich einer baupolizeilichen Kontrolle vom 14. Juni 2000 stellte das Bauinspektorat der Einwohnergemeinde (EG) Köniz fest, dass in den sich im östlichen Teil des Erdgeschosses befindenden Räumlichkeiten der ehemaligen Drogerie elf Videokabinen aufgestellt und ein Betriebsraum mit Videorecordern eingerichtet worden waren. Betreiberin der Videokabinen ist die X._ GmbH, deren Geschäftsführer Y._ ist. Die von diesem gegen die Durchführung der baupolizeilichen Kontrolle erhobene Beschwerde wurde mit Entscheid der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) vom 28. November 2000 als unbegründet abgewiesen. B. Am 21. Juli 2000 stellte der Regierungsstatthalter I von Bern auf Gesuch der Einwohnergemeinde Köniz hin fest, dass die Umnutzung der ehemaligen Drogerie in ein Lokal mit Videokabinen einer Baubewilligung bedürfe und die Einrichtung der Filmgesetzgebung unterstehe. Diese Verfügung erwuchs in Rechtskraft. Mit Wiederherstellungsverfügung vom 23. Oktober 2000 forderte das Bauinspektorat Köniz Y._ und die X._ GmbH unter Androhung der Ersatzvornahme auf, den Betrieb der Videokabinen per 4. Dezember 2000 einzustellen und die technischen Installationen bis zum 8. Dezember 2000 zu entfernen. Sodann wies die EG Köniz auf die Möglichkeit der Einreichung eines nachträglichen Baugesuches und der erforderlichen Nebengesuche hin, insbesondere auf jene nach der Filmgesetzgebung. Mit Wiederherstellungsverfügung vom 23. Oktober 2000 forderte das Bauinspektorat Köniz Y._ und die X._ GmbH unter Androhung der Ersatzvornahme auf, den Betrieb der Videokabinen per 4. Dezember 2000 einzustellen und die technischen Installationen bis zum 8. Dezember 2000 zu entfernen. Sodann wies die EG Köniz auf die Möglichkeit der Einreichung eines nachträglichen Baugesuches und der erforderlichen Nebengesuche hin, insbesondere auf jene nach der Filmgesetzgebung. C. Am 28. November 2000 reichte die X._ GmbH bei der EG Köniz ein nachträgliches Baugesuch für das Aufstellen von elf mobilen Bild- und Tonträgern und das Einrichten einer dazugehörenden mobilen PC-Tower-Anlage sowie für den Abbruch von Mauern ausserhalb des Gebäudes ein. Bereits am 2. Februar 2000 hatte Y._ bei der Gemeindeverwaltung von Köniz ein Reklamegesuch für eine Leuchtreklame mit dem Text "Monika K." eingereicht. Gegen das publizierte Baugesuch gingen dreizehn Einsprachen ein, darunter diejenigen der Stockwerkeigentümergemeinschaft Kirchstrasse, von A._, von B._, H._ und C._, D._ und E._, F._ und G._ sowie der Stiftung I._. Mit Bauentscheid vom 16. Januar 2002 erteilte die EG Köniz dem Bauvorhaben in Bezug auf das Aufstellen der Videokabinen, die dazugehörende Technik sowie die Aussenleuchtreklame den Bauabschlag und verfügte die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes bis zum 28. Februar bzw. 8. März 2002. Der Abbruch der das Gebäude flankierenden Mauern wurde bewilligt. Mit Bauentscheid vom 16. Januar 2002 erteilte die EG Köniz dem Bauvorhaben in Bezug auf das Aufstellen der Videokabinen, die dazugehörende Technik sowie die Aussenleuchtreklame den Bauabschlag und verfügte die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes bis zum 28. Februar bzw. 8. März 2002. Der Abbruch der das Gebäude flankierenden Mauern wurde bewilligt. D. Dagegen erhob die X._ GmbH am 18. Februar 2002 Beschwerde bei der BVE und beantragte, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihr die entsprechende Baubewilligung zu erteilen; eventuell sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die BVE wies die Beschwerde mit Entscheid vom 3. Oktober 2002 ab und bestätigte die angefochtene Bau- und Wiederherstellungsverfügung. D. Dagegen erhob die X._ GmbH am 18. Februar 2002 Beschwerde bei der BVE und beantragte, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihr die entsprechende Baubewilligung zu erteilen; eventuell sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die BVE wies die Beschwerde mit Entscheid vom 3. Oktober 2002 ab und bestätigte die angefochtene Bau- und Wiederherstellungsverfügung. E. Am 1. November 2002 gelangte die X._ GmbH mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit dem Begehren, in Aufhebung des Entscheides der BVE sei ihr die Baubewilligung zu erteilen. In prozessualer Hinsicht wurden sowohl ein Sistierungsgesuch der Beschwerdeführerin als auch das von einem Teil der privaten Beschwerdegegner eingereichte Gesuch um Entzug der aufschiebenden Wirkung abgewiesen. Am 14. Mai 2003 führte eine Delegation des Verwaltungsgerichts eine Augenscheins-und Instruktionsverhandlung durch. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die Beschwerde mit Urteil vom 3. Februar 2004 ab. Gleichzeitig setzte es die Frist für die Einstellung des Videokabinenbetriebs und die Entfernung der technischen Anlagen auf den 13. März 2004 an. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die Beschwerde mit Urteil vom 3. Februar 2004 ab. Gleichzeitig setzte es die Frist für die Einstellung des Videokabinenbetriebs und die Entfernung der technischen Anlagen auf den 13. März 2004 an. F. Die X._ GmbH erhob mit Eingabe vom 10. März 2004 staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht. Sie rügt die Verletzung der Wirtschaftsfreiheit sowie des Willkürverbotes, des Rechtsgleichheitsgebotes und des rechtlichen Gehörs. Sie beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichtes sei aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die BVE verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die privaten Beschwerdegegner beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die EG Köniz, vertreten durch die Direktion Planung, Umwelt und Verkehr, schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern beantragt ebenfalls die Abweisung der Beschwerde. Die BVE verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die privaten Beschwerdegegner beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die EG Köniz, vertreten durch die Direktion Planung, Umwelt und Verkehr, schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern beantragt ebenfalls die Abweisung der Beschwerde. G. Mit Präsidialverfügung vom 7. April 2004 wurde der Beschwerde insofern aufschiebende Wirkung zuerkannt, als die von der Beschwerdeführerin betriebenen Videokabinen nicht bereits während des vorliegenden bundesgerichtlichen Verfahrens zu entfernen waren. Im Übrigen wurde das Gesuch in dem Sinne abgewiesen, dass der Betrieb der Videokabinen bis zum Entscheid über die staatsrechtliche Beschwerde einzustellen war. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ (geb. 26. Dezember 1981) trat nach Abschluss der Lehre als Verkaufs-Sachbearbeiter bei der A._SA in Lausanne bei der gleichen Firma im Kanton Thurgau am 1. August 2001 eine "Stage" an, um seine Deutschkenntnisse zu verbessern. Auf dasselbe Datum meldete er sich am 13. September 2001 mit seinem Heimatausweis von Crissier in Weinfelden/TG an. Während des bis am 28. Februar 2003 dauernden Aufenthalts wohnte er in einem selbst möblierten Studio in Weinfelden. Vom 15. Juli bis 25. Oktober 2002 absolvierte er die Rekrutenschule. A. X._ (geb. 26. Dezember 1981) trat nach Abschluss der Lehre als Verkaufs-Sachbearbeiter bei der A._SA in Lausanne bei der gleichen Firma im Kanton Thurgau am 1. August 2001 eine "Stage" an, um seine Deutschkenntnisse zu verbessern. Auf dasselbe Datum meldete er sich am 13. September 2001 mit seinem Heimatausweis von Crissier in Weinfelden/TG an. Während des bis am 28. Februar 2003 dauernden Aufenthalts wohnte er in einem selbst möblierten Studio in Weinfelden. Vom 15. Juli bis 25. Oktober 2002 absolvierte er die Rekrutenschule. B. Am 9. Dezember 2002 verfügte das Steueramt Weinfelden, X._ habe sein Hauptsteuerdomizil seit 1. Januar 2002 in Weinfelden und sei daselbst unbeschränkt steuerpflichtig. Dabei erwog es, X._ habe den ihm am 21. Januar 2002 zugestellten Fragebogen - trotz Mahnung - nicht ausgefüllt retourniert. Deshalb sei das Steueramt Weinfelden nicht imstande, den Sachverhalt umfassend abzuklären. Dieser Steuerdomizilentscheid blieb unangefochten und erwuchs in Rechtskraft. Mit Verfügung vom 19. September 2003 schätzte das Steueramt Weinfelden X._ für die Staats- und Gemeindesteuern sowie die direkte Bundessteuer 2002 ermessensweise auf ein Einkommen von Fr. 38'700.-- (Vermögen Null) ein. Mit separater Verfügung vom selben Tag auferlegte es X._ wegen Nichteinreichens der Steuererklärung 2002 eine Busse von Fr. 300.--. B. Am 9. Dezember 2002 verfügte das Steueramt Weinfelden, X._ habe sein Hauptsteuerdomizil seit 1. Januar 2002 in Weinfelden und sei daselbst unbeschränkt steuerpflichtig. Dabei erwog es, X._ habe den ihm am 21. Januar 2002 zugestellten Fragebogen - trotz Mahnung - nicht ausgefüllt retourniert. Deshalb sei das Steueramt Weinfelden nicht imstande, den Sachverhalt umfassend abzuklären. Dieser Steuerdomizilentscheid blieb unangefochten und erwuchs in Rechtskraft. Mit Verfügung vom 19. September 2003 schätzte das Steueramt Weinfelden X._ für die Staats- und Gemeindesteuern sowie die direkte Bundessteuer 2002 ermessensweise auf ein Einkommen von Fr. 38'700.-- (Vermögen Null) ein. Mit separater Verfügung vom selben Tag auferlegte es X._ wegen Nichteinreichens der Steuererklärung 2002 eine Busse von Fr. 300.--. C. Am 12. März 2004 eröffnete das Steuerbüro Lausanne-District X._ die Veranlagungsverfügung für die Steuerperiode 2001/02 und schätzte ihn für ein steuerbares Einkommen von Fr. 19'400.-- (Vermögen Null) ein. Dagegen erhob X._ am 18. März 2004 Einsprache und machte geltend, er sei für das Jahr 2002 bereits im Kanton Thurgau steuerpflichtig. Gestützt darauf stellte ihm das Steuerbüro einen Fragebogen zu, um seinen steuerrechtlichen Wohnsitz abzuklären. Diesen retournierte er am 5. April 2004 ordnungsgemäss ausgefüllt. Am 4. August 2004 brachte X._ eine Bestätigung seines Arbeitgebers bei, wonach die "Stage" im Kanton Thurgau von Anfang an befristet war. Mit Entscheid vom 19. August 2004 wies der Rechtsdienst der Administration cantonale des impôts du canton de Vaud die Einsprache ab und stellte fest, dass sich das Hauptsteuerdomizil von X._ auch im Jahr 2002 im Kanton Waadt in Crissier befunden habe und bestätigte im Übrigen die Veranlagung. C. Am 12. März 2004 eröffnete das Steuerbüro Lausanne-District X._ die Veranlagungsverfügung für die Steuerperiode 2001/02 und schätzte ihn für ein steuerbares Einkommen von Fr. 19'400.-- (Vermögen Null) ein. Dagegen erhob X._ am 18. März 2004 Einsprache und machte geltend, er sei für das Jahr 2002 bereits im Kanton Thurgau steuerpflichtig. Gestützt darauf stellte ihm das Steuerbüro einen Fragebogen zu, um seinen steuerrechtlichen Wohnsitz abzuklären. Diesen retournierte er am 5. April 2004 ordnungsgemäss ausgefüllt. Am 4. August 2004 brachte X._ eine Bestätigung seines Arbeitgebers bei, wonach die "Stage" im Kanton Thurgau von Anfang an befristet war. Mit Entscheid vom 19. August 2004 wies der Rechtsdienst der Administration cantonale des impôts du canton de Vaud die Einsprache ab und stellte fest, dass sich das Hauptsteuerdomizil von X._ auch im Jahr 2002 im Kanton Waadt in Crissier befunden habe und bestätigte im Übrigen die Veranlagung. D. Gegen diesen Entscheid des Rechtsdienstes der Administration cantonale des impôts du canton de Vaud vom 19. August 2004 erhebt Frau Y._ namens ihres Sohnes X._ mit Eingabe vom 31. August 2004 staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 127 Abs. 3 BV mit dem sinngemässen Begehren, die interkantonale Doppelbesteuerung im Jahr 2002 sei zu beseitigen. Die Administration cantonale des impôts du canton de Vaud verweist auf den angefochtenen Entscheid und beantragt, das Hauptsteuerdomizil von X._ für das Steuerjahr 2002 im Kanton Waadt festzulegen. Die Steuerverwaltung des Kantons Thurgau hat auf einen formellen Antrag verzichtet und verweist auf den rechtskräftigen Steuerdomizilentscheid vom 9. Dezember 2002. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1959 geborene türkische Staatsangehörige G._ war nach seiner Einreise in die Schweiz im Jahr 1979 bei verschiedenen Arbeitgebern in der Landwirtschaft, auf dem Bau und in Fabriken tätig, zuletzt ab 1994 als Montagearbeiter in der Firma X._AG. Am 16. April 2001 erlitt er einen Verkehrsunfall. Der von ihm gelenkte, vor einem Fussgängerstreifen zum Stillstand gekommene Opel Kadett wurde von hinten durch einen anderen Personenwagen gerammt. G._ suchte wegen auftretender Beschwerden anderntags den Hausarzt auf, welcher auf ein leichteres Schleudertrauma befand und eine volle Arbeitsunfähigkeit bestätigte. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) als zuständiger obligatorischer Unfallversicherer erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung; Taggeld). Verschiedene ambulante und stationäre Therapiemassnahmen (unter anderem anlässlich eines Aufenthaltes in der Rehaklinik Y._ vom 30. Juli bis 19. September 2001) führten nicht zu einer Besserung der Symptomatik. Die berufliche Tätigkeit konnte bis auf erfolglose Arbeitsversuche nicht wieder aufgenommen werden, was die Arbeitgeberin zur Kündigung des Anstellungsverhältnisses per 31. März 2002 bewog. G._ übt seither keine Erwerbstätigkeit mehr aus. Die SUVA traf Abklärungen zu Hergang und biomechanischen Gegebenheiten des Unfalls sowie zum medizinischen Sachverhalt. Gestützt darauf eröffnete sie dem Versicherten mit Verfügung vom 24. März 2003 die Einstellung der Leistungen zum 31. März 2003, und sie verneinte zugleich einen Anspruch auf eine Invalidenrente und eine Integritätsentschädigung. Zur Begründung wurde ausgeführt, die noch geklagten Beschwerden seien mit einem psychischen Leiden zu erklären, welches nicht in rechtserheblichem Zusammenhang zum erlittenen Unfall stehe. An dieser Auffassung hielt die SUVA auf Einsprache des Versicherten hin fest (Einspracheentscheid vom 16. Februar 2004). Zwischenzeitlich hatte die IV-Stelle Schwyz G._ mit Verfügung vom 14. April 2003 rückwirkend ab 1. April 2002 eine ganze Rente der Invalidenversicherung (nebst Zusatzrente für die Gattin und vier Kinderrenten) zugesprochen. Zwischenzeitlich hatte die IV-Stelle Schwyz G._ mit Verfügung vom 14. April 2003 rückwirkend ab 1. April 2002 eine ganze Rente der Invalidenversicherung (nebst Zusatzrente für die Gattin und vier Kinderrenten) zugesprochen. B. Die von G._ gegen den Einspracheentscheid der SUVA vom 16. Februar 2004 erhobene Beschwerde mit dem Antrag auf Zusprechung der gesetzlichen Leistungen über den 1. April 2003 hinaus, eventuell einer (Komplementär-)Rente und einer Integritätsentschädigung, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz ab (Entscheid vom 22. September 2004). B. Die von G._ gegen den Einspracheentscheid der SUVA vom 16. Februar 2004 erhobene Beschwerde mit dem Antrag auf Zusprechung der gesetzlichen Leistungen über den 1. April 2003 hinaus, eventuell einer (Komplementär-)Rente und einer Integritätsentschädigung, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz ab (Entscheid vom 22. September 2004). C. G._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des kantonalen Entscheides seien ihm über den 1. April 2003 hinaus weiterhin die gesetzlichen Leistungen sowie eine Invalidenkomplementärrente auf der Grundlage einer vollen Invalidität und eine im Umfang noch festzustellende Integritätsentschädigung zuzusprechen. Die SUVA beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, ohne sich weiter zur Sache zu äussern. Die Vorinstanz nimmt mit dem gleichen Rechtsbegehren Stellung. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 29. September 2003 lehnte das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Aargau (AWA) den Anspruch von D._ (geb. 1968) auf Arbeitslosenentschädigung für die Zeitspanne vom 1. Juli bis 19. September 2003 ab, anerkannte ihn aber ab 20. September 2003. Diese Verfügung bestätigte das AWA mit Einspracheentscheid vom 25. November 2003. A. Mit Verfügung vom 29. September 2003 lehnte das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Aargau (AWA) den Anspruch von D._ (geb. 1968) auf Arbeitslosenentschädigung für die Zeitspanne vom 1. Juli bis 19. September 2003 ab, anerkannte ihn aber ab 20. September 2003. Diese Verfügung bestätigte das AWA mit Einspracheentscheid vom 25. November 2003. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 29. Juni 2004 ab, soweit es darauf eintrat. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 29. Juni 2004 ab, soweit es darauf eintrat. C. D._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es sei ihm vom 1. Juli bis 19. September 2003 Arbeitslosenentschädigung auszurichten. Das AWA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1977 geborene N._ war seit dem 1. April 2000 als Flight Attendant bei der Fluggesellschaft X._ AG tätig, über welche im Jahr 2001 der Konkurs eröffnet wurde. Am 22. Januar 2002 reichte N._ im Konkursverfahren eine Lohnforderung für nicht bezogene Ferientage von Fr. 1365.10 ein. Gestützt auf den gleichentags gestellten Antrag auf Insolvenzentschädigung richtete die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich in der Folge in Ermittlung eines Insolvenzentschädigungsanspruchs von Fr. 1145.- (nach Abzug der Sozialversicherungsleistungen) den Betrag von Fr. 1054.- aus. Am 25. September 2002 reichte N._ dem Konkursamt eine definitive Forderung in der Höhe von Fr. 230.- (mit dem Vermerk: Lohndifferenz während der Kündigungsfrist, Provision Bordverkauf und Schuhe) ein. Daraufhin teilte das Konkursamt Y._ der Arbeitslosenkasse am 10. Januar 2003 verfügungsweise mit, ihre Forderung werde dementsprechend nur in diesem Umfang und nicht wie eingegeben mit Fr. 1145.-, zugelassen. Mit Verfügung vom 7. November 2003 forderte die Kasse ausgerichtete Insolvenzentschädigung in der Höhe von Fr. 842.25 zurück, woran sie auf Einsprache hin festhielt (Einsprachentscheid vom 19. Dezember 2003). A. Die 1977 geborene N._ war seit dem 1. April 2000 als Flight Attendant bei der Fluggesellschaft X._ AG tätig, über welche im Jahr 2001 der Konkurs eröffnet wurde. Am 22. Januar 2002 reichte N._ im Konkursverfahren eine Lohnforderung für nicht bezogene Ferientage von Fr. 1365.10 ein. Gestützt auf den gleichentags gestellten Antrag auf Insolvenzentschädigung richtete die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich in der Folge in Ermittlung eines Insolvenzentschädigungsanspruchs von Fr. 1145.- (nach Abzug der Sozialversicherungsleistungen) den Betrag von Fr. 1054.- aus. Am 25. September 2002 reichte N._ dem Konkursamt eine definitive Forderung in der Höhe von Fr. 230.- (mit dem Vermerk: Lohndifferenz während der Kündigungsfrist, Provision Bordverkauf und Schuhe) ein. Daraufhin teilte das Konkursamt Y._ der Arbeitslosenkasse am 10. Januar 2003 verfügungsweise mit, ihre Forderung werde dementsprechend nur in diesem Umfang und nicht wie eingegeben mit Fr. 1145.-, zugelassen. Mit Verfügung vom 7. November 2003 forderte die Kasse ausgerichtete Insolvenzentschädigung in der Höhe von Fr. 842.25 zurück, woran sie auf Einsprache hin festhielt (Einsprachentscheid vom 19. Dezember 2003). B. Die dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht mit der Begründung gut, die nicht erfolgte Kollokation der Forderung im Umfang von Fr. 1145.- basiere auf einem Missverständnis, N._ habe beide Forderungen eingeben wollen. Die Arbeitslosenkasse wäre nach der Mitteilung, es werde lediglich eine Forderung in der Höhe von Fr. 230.- zugelassen, gehalten gewesen, die Gründe hiefür bei der Versicherten abzuklären und nicht zum Vornherein auf die Ergreifung der Kollokationsklage zur Durchsetzung ihres Anspruchs zu verzichten. Der hieraus entstandene Schaden gehe nicht zu Lasten der Versicherten (Entscheid vom 24. September 2004). B. Die dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht mit der Begründung gut, die nicht erfolgte Kollokation der Forderung im Umfang von Fr. 1145.- basiere auf einem Missverständnis, N._ habe beide Forderungen eingeben wollen. Die Arbeitslosenkasse wäre nach der Mitteilung, es werde lediglich eine Forderung in der Höhe von Fr. 230.- zugelassen, gehalten gewesen, die Gründe hiefür bei der Versicherten abzuklären und nicht zum Vornherein auf die Ergreifung der Kollokationsklage zur Durchsetzung ihres Anspruchs zu verzichten. Der hieraus entstandene Schaden gehe nicht zu Lasten der Versicherten (Entscheid vom 24. September 2004). C. Die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihr Einspracheentscheid zu bestätigen. Während N._ Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt, verzichtet das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Grossherzogtum Baden betreffend die Weiterführung der badischen Eisenbahnen über schweizerisches Gebiet vom 27. Juli 1852 räumt der deutschen Seite das Recht ein, über schweizerisches Gebiet eine Verbindungsstrasse (Zollfreie Strasse) zwischen den Städten Lörrach und Weil am Rhein zu bauen. Ein vom Regierungspräsidium Freiburg im Breisgau ausgearbeitetes "Auflageprojekt vom November 1974" wurde öffentlich aufgelegt und in der Folge aufgrund von Einsprachen überarbeitet. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt genehmigte am 16. Dezember 1975 das überarbeitete Projekt mit verschiedenen Auflagen und Bedingungen. Am 7. Mai 1976 trafen das Land Baden-Württemberg und der Kanton Basel-Stadt eine Vereinbarung über die technischen Einzelheiten im Zusammenhang mit dem Bau, Betrieb und Unterhalt der Verbindungsstrasse. In der Folge schlossen die Schweizerische Eidgenossenschaft und die Bundesrepublik Deutschland am 25. April 1977 einen Staatsvertrag über die Verbindungsstrasse ab (SR 0.725.122). Gemäss diesem bestimmen sich Linienführung und Bau der Strasse nach dem vom Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt genehmigten Auflageprojekt, wobei auf einen dem Vertrag beigefügten "Rahmenplan" verwiesen wird (Art. 2). Der Staatsvertrag ist am 14. Dezember 1979 von der Bundesversammlung ratifiziert worden und am 1. August 1980 in Kraft getreten. A. Der Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Grossherzogtum Baden betreffend die Weiterführung der badischen Eisenbahnen über schweizerisches Gebiet vom 27. Juli 1852 räumt der deutschen Seite das Recht ein, über schweizerisches Gebiet eine Verbindungsstrasse (Zollfreie Strasse) zwischen den Städten Lörrach und Weil am Rhein zu bauen. Ein vom Regierungspräsidium Freiburg im Breisgau ausgearbeitetes "Auflageprojekt vom November 1974" wurde öffentlich aufgelegt und in der Folge aufgrund von Einsprachen überarbeitet. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt genehmigte am 16. Dezember 1975 das überarbeitete Projekt mit verschiedenen Auflagen und Bedingungen. Am 7. Mai 1976 trafen das Land Baden-Württemberg und der Kanton Basel-Stadt eine Vereinbarung über die technischen Einzelheiten im Zusammenhang mit dem Bau, Betrieb und Unterhalt der Verbindungsstrasse. In der Folge schlossen die Schweizerische Eidgenossenschaft und die Bundesrepublik Deutschland am 25. April 1977 einen Staatsvertrag über die Verbindungsstrasse ab (SR 0.725.122). Gemäss diesem bestimmen sich Linienführung und Bau der Strasse nach dem vom Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt genehmigten Auflageprojekt, wobei auf einen dem Vertrag beigefügten "Rahmenplan" verwiesen wird (Art. 2). Der Staatsvertrag ist am 14. Dezember 1979 von der Bundesversammlung ratifiziert worden und am 1. August 1980 in Kraft getreten. B. Mit Beschluss vom 4. April 1995 erteilte der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt dem Regierungspräsidium Freiburg im Breisgau eine auf fünf Jahre befristete Bewilligung zur Rodung von 2090 m2 Wald in Riehen auf den Parzellen Nrn. A013600 und A013700 zum Bau der Zollfreien Strasse. Das Bundesgericht wies die dagegen eingereichten Beschwerden ab und hielt fest, der Staatsvertrag regle abschliessend, unter welchen Voraussetzungen der Vertragszweck erreicht werden solle (BGE 122 II 234 E. 4b-d S. 237 f.). Die Verwirklichung der Verbindungsstrasse solle nicht vom Ergebnis nachfolgender landesinterner Bewilligungsverfahren abhängen. Die bewilligte Rodung verletze weder Art. 5 des Bundesgesetzes über den Wald vom 4. Oktober 1991 (WaG; SR 921.0) noch Koordinationsgrundsätze (a.a.O., E. 4e S. 240). B. Mit Beschluss vom 4. April 1995 erteilte der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt dem Regierungspräsidium Freiburg im Breisgau eine auf fünf Jahre befristete Bewilligung zur Rodung von 2090 m2 Wald in Riehen auf den Parzellen Nrn. A013600 und A013700 zum Bau der Zollfreien Strasse. Das Bundesgericht wies die dagegen eingereichten Beschwerden ab und hielt fest, der Staatsvertrag regle abschliessend, unter welchen Voraussetzungen der Vertragszweck erreicht werden solle (BGE 122 II 234 E. 4b-d S. 237 f.). Die Verwirklichung der Verbindungsstrasse solle nicht vom Ergebnis nachfolgender landesinterner Bewilligungsverfahren abhängen. Die bewilligte Rodung verletze weder Art. 5 des Bundesgesetzes über den Wald vom 4. Oktober 1991 (WaG; SR 921.0) noch Koordinationsgrundsätze (a.a.O., E. 4e S. 240). C. Wegen Verzögerungen im Baubewilligungsverfahren drohte die auf den 26. Juni 2001 befristete Rodungsbewilligung unbenutzt abzulaufen. Auf Gesuch des Regierungspräsidiums Freiburg hin, verlängerte der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt die Rodungsbewilligung am 29. Mai 2001 bis zum 30. Juni 2006. Dieser Beschluss wurde zahlreichen Institutionen und Verbänden eröffnet, nicht jedoch den privaten Rekurrenten des ersten Rodungsbewilligungsverfahrens. Am 24. Juni 2004 erhoben A./B.X._ sowie C./D.Y._ Rekurs beim Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt (als Verwaltungsgericht), nachdem ihnen auf Anfrage der Entwurf der Rodungsbewilligungsverlängerung vom 29. Mai 2001 zugestellt worden war. In ihrer Rekursbegründung vom 27. August 2004 beantragten sie, es sei festzuhalten, dass die Rodungsbewilligungsverlängerung nichtig sei. Die Rodungsbewilligungsverlängerung sei aufzuheben oder eventualiter an die Vorinstanz zur erneuten Prüfung zurückzuweisen. Gleichzeitig stellten sie u.a. den "dringenden" Antrag um Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung. Am 3. September 2004 wies die Präsidentin des Appellationsgerichts (als Verwaltungsgericht) das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ab. Die dagegen eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiess das Bundesgericht mit Entscheid 1A.102/2004 vom 17. September 2004 gut, da Art. 47 WaG von Gesetzes wegen im Verfahren der Rodungsbewilligung die aufschiebende Wirkung vorsieht. Am 3. September 2004 wies die Präsidentin des Appellationsgerichts (als Verwaltungsgericht) das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ab. Die dagegen eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiess das Bundesgericht mit Entscheid 1A.102/2004 vom 17. September 2004 gut, da Art. 47 WaG von Gesetzes wegen im Verfahren der Rodungsbewilligung die aufschiebende Wirkung vorsieht. D. Mit Urteil vom 7. März 2005 hat das Appellationsgericht (als Verwaltungsgericht) materiell entschieden und den Rekurs abgewiesen. Dagegen erheben A./B.X._ sowie C./D.Y._ mit Eingabe vom 3. Mai 2005 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht und beantragen die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils. Das Wirtschafts- und Sozialdepartement des Kantons Basel-Stadt schliesst namens des Regierungsrates auf Abweisung der Beschwerde. Das Appellationsgericht (als Verwaltungsgericht) beantragt ebenfalls die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das BUWAL hat sich mit Schreiben vom 20. Juni 2005 vernehmen lassen. In ihrer Stellungnahme zu den Vernehmlassungen der Vorinstanz, des Wirtschafts- und Sozialdepartementes und des BUWALs halten die Beschwerdeführer an ihren Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Die 1962 geborene S._, verheiratet und Mutter zweier 1983 und 1987 geborener Kinder, arbeitete seit März 1998 als Bestückerin/Löterin bei der Firma X._ AG. Nachdem sie ihrer - zu Beginn vollzeitig sowie seit 1. Oktober 1999 zu 80 % ausgeübten - beruflichen Tätigkeit ab Mitte April 2001 krankheitsbedingt fern geblieben war, meldete sie sich am 11. April 2002 unter Hinweis auf seit Februar 2000 bestehende Rückenbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Berufsberatung, Umschulung, Rente) an. Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses erfolgte auf Ende Mai 2002. Seither geht sie keiner Erwerbstätigkeit mehr nach. Die IV-Stelle Glarus holte u.a. Berichte der Arbeitgeberin vom 24. April 2002, des Hausarztes Dr. med. P._, Allgemeine Medizin FMH, vom 13. Mai 2002 und 15. Juli 2003 sowie der Frau Dr. med. G._, FMH Gynäkologie und Geburtshilfe, vom 4. Juni 2003 ein. Ferner unterzog sich die Versicherte vom 11. November 2002 bis 27. März 2003 beruflichen Abklärungsmassnahmen in der Eingliederungsstätte der Klinik Y._ (EVAL; Berichte vom 4. Februar und 10. April 2003). Gestützt darauf sprach ihr die Verwaltung mit - unangefochten in Rechtskraft erwachsenen - Verfügungen vom 10. Oktober 2003 für die Zeit vom 1. April 2002 bis 31. Mai 2003 eine halbe Rente (samt Zusatz- und Kinderrenten), entsprechend einem Invaliditätsgrad von 50 %, sowie ab 1. Juni 2003 eine ganze Rente auf der Grundlage einer Invalidität von 93 % zu. A.b Anlässlich des im November 2003 angehobenen Revisionsverfahrens zog die IV-Stelle einen Verlaufsbericht des Dr. med. P._ vom 12. Januar 2004 bei und legte die Akten ihrem Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) vor, welcher am 13. Februar 2004 dazu Stellung nahm. Mit Verfügung vom 25. Februar 2004 wurde die bisherige Rente auf das Ende des der Zustellung folgenden Monats eingestellt, da der - wiederum auf der Basis der gemischten Bemessungsmethode ermittelte - Invaliditätsgrad nurmehr 27,4 % betrage. Daran hielt die IV-Stelle auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 15. März 2004). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher die Versicherte u.a. einen weiteren Bericht des Dr. med. P._ vom 23. März 2004 auflegen liess, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus ab (Entscheid vom 11. Januar 2005). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher die Versicherte u.a. einen weiteren Bericht des Dr. med. P._ vom 23. März 2004 auflegen liess, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus ab (Entscheid vom 11. Januar 2005). C. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei ihr eine Dreiviertel-, eventualiter eine halbe Rente zuzusprechen; subeventualiter sei die Angelegenheit im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Eingabe liegen Berichte des Dr. med. P._ vom 25. Januar 2005 und der Frau Dr. med. L._, Spezialärztin FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, Ambulante Therapie, vom 27. Januar 2005 bei. Während das kantonale Gericht auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichten die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherung - Erstere unter Verweis auf die Erwägungen im Einspracheentscheid vom 15. März 2004 - auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. B._, geboren 1945, arbeitete seit dem 1. März 1995 als Teilzeitangestellte bei der Firma T._ und war in dieser Eigenschaft bei der ELVIA Versicherungen (nachfolgend: ELVIA) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert. Sie leidet seit 1970 an Lumbalgien, welche sich zu einem Panvertebralsyndrom ausweiteten; anfangs 1995 traten zudem Schulter- und Armschmerzen links auf (Berichte des Dr. med. A._, Facharzt FMH für Rheumatologie und Innere Medizin, vom 4. Mai 1993 und 24. März 1995). Am 18. November 1996 meldete die Arbeitgeberin der ELVIA, die Versicherte sei am 15. Juni 1995 von einer Zecke gebissen worden, was zu einer "Blutvergiftung" geführt habe. Dr. med. Satz, Facharzt FMH für Innere Medizin, Zürich, erhob die Diagnose von Myalgien (Arthralgien) bei bekanntem Panvertebralsyndrom und stellte die Differentialdiagnose eines Fibromyalgie-Syndroms bei Lyme-Borreliose Stadium II, wobei er darauf hinwies, dass die Laborbefunde mit einem kurzfristigen Erregerkontakt, nicht aber mit einer Borreliose vereinbar seien (Bericht vom 13. Januar 1996). In einem weiteren Bericht vom 8. Februar 1997 gab Dr. med. Satz an, auf Grund einer stationären Therapie mit Rocephin habe sich der Gesundheitszustand der Versicherten wesentlich gebessert und es sei retrospektiv eine Lyme-Borreliose Stadium II anzunehmen. Des Weiteren diagnostizierte er ein Fibromyalgie-Syndrom und Tendomyosen als Folge der Lyme-Borreliose. Die ELVIA erbrachte bis Ende 1997 die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung, Taggeld). Am 9. Oktober 2001 liess B._ über ihren neuen Arbeitgeber, die Firma L._, eine weitere Unfallmeldung in Zusammenhang mit dem Zeckenstich vom Juni 1995 einreichen. Die ELVIA holte eine Stellungnahme ihres beratenden Arztes Dr. med. W._, Facharzt für Innere Medizin, vom 14. Dezember 2001 ein, welcher die Diagnose einer Lyme-Borreliose Stadium II in Frage stellte und eine rheumatologische Begutachtung empfahl. Im Einvernehmen mit der Versicherten beauftragte die Allianz Suisse Versicherungen (nachfolgend: Allianz) als Rechtsnachfolgerin der ELVIA Dr. med. M._, Facharzt FMH für Rheumatologie und Innere Medizin, ein Gutachten zu erstellen. In der am 10. September 2002 erstatteten Expertise gelangte der Arzt zum Schluss, ein Zusammenhang der bestehenden Fibromyalgie mit einer Borrelien-Infektion sei wohl möglich, nicht aber überwiegend wahrscheinlich. Mit Verfügung vom 7. Oktober 2002 verneinte die Allianz ihre Leistungspflicht, woran sie auf Einsprache hin festhielt (Einspracheentscheid vom 21. Juli 2003). Am 9. Oktober 2001 liess B._ über ihren neuen Arbeitgeber, die Firma L._, eine weitere Unfallmeldung in Zusammenhang mit dem Zeckenstich vom Juni 1995 einreichen. Die ELVIA holte eine Stellungnahme ihres beratenden Arztes Dr. med. W._, Facharzt für Innere Medizin, vom 14. Dezember 2001 ein, welcher die Diagnose einer Lyme-Borreliose Stadium II in Frage stellte und eine rheumatologische Begutachtung empfahl. Im Einvernehmen mit der Versicherten beauftragte die Allianz Suisse Versicherungen (nachfolgend: Allianz) als Rechtsnachfolgerin der ELVIA Dr. med. M._, Facharzt FMH für Rheumatologie und Innere Medizin, ein Gutachten zu erstellen. In der am 10. September 2002 erstatteten Expertise gelangte der Arzt zum Schluss, ein Zusammenhang der bestehenden Fibromyalgie mit einer Borrelien-Infektion sei wohl möglich, nicht aber überwiegend wahrscheinlich. Mit Verfügung vom 7. Oktober 2002 verneinte die Allianz ihre Leistungspflicht, woran sie auf Einsprache hin festhielt (Einspracheentscheid vom 21. Juli 2003). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Uri mit Entscheid vom 22. Oktober 2004 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Uri mit Entscheid vom 22. Oktober 2004 ab. C. B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei die Allianz zu verpflichten, ab Unfalldatum (15. Juni 1995) die gesetzlich und vertraglich geschuldeten Leistungen zu erbringen. Der Eingabe liegt u.a. eine Stellungnahme des Dr. med. Satz vom 19. November 2004 bei. Die Allianz lässt sich mit dem Antrag auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vernehmen. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 28. September 2004 sprach das Kreisgericht Werdenberg-Sargans A._ der Vergewaltigung, des Fahrens ohne Haftpflichtversicherung, des Fahrens ohne Fahrzeugausweis oder Kontrollschilder, des Nichttragens des Schutzhelms als Führer eines Motorfahrrads und des Nichtmitführens des Lernfahrausweises als Führer eines Motorfahrrades schuldig. Es bestrafte ihn mit 24 Monaten Zuchthaus. Am 22. Juni 2005 wies das Kantonsgericht St. Gallen, Strafkammer, die Berufung von A._ ab. Am 22. Juni 2005 wies das Kantonsgericht St. Gallen, Strafkammer, die Berufung von A._ ab. B. A._ führt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung bzw. Freisprechung oder eventualiter zur Ausfällung einer bedingten Freiheitsstrafe von deutlich unter 18 Monaten an dieses zurückzuweisen. Weiter beantragt er, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren. Das Kantonsgericht St. Gallen verzichtet auf Gegenbemerkungen. Der Präsident des Kassationshofs erteilte der Beschwerde mit Verfügung vom 2. November 2005 die aufschiebende Wirkung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1968 geborene B._ war seit November 1995 Geschäftsleiterin der A._ GmbH und führte in R._ ein Restaurant. Damit war sie bei der SWICA Versicherungen AG (nachfolgend: SWICA) gegen Unfälle versichert. Am 10. November 1999 war sie in einen Verkehrsunfall verwickelt. Gemäss Polizeirapport wollte der Fahrer eines Lastwagens mit Anhänger nach rechts abzweigen, wobei er wegen einer Baustelle auf der Linksabbiegspur ausholen musste. Dabei touchierte der Anhänger den sich auf der rechten Spur befindenden PW der Versicherten seitlich und vorne links. Gegenüber dem Schadeninspektor erklärte B._ am 12. April 2000, sie habe den Lastwagen erst relativ spät bemerkt, weshalb sie ihr Fahrzeug brüsk abgebremst und dabei den Kopf an der Frontscheibe leicht angeschlagen habe. Die am 18. November 1999 in der Psychiatrischen Klinik des Spitals Z._ konsultierte Ärztin Dr. med. S._ erhob gemäss Epikrise vom 16. Dezember 1999 folgende Verdachtsdiagnosen: Anpassungsstörung mit längerer depressiver Reaktion nach Trennung vom Ehemann (ICD-10 F 43.21), posttraumatische Belastungsstörung (ICD-10 F 43.1), DD: Organisches Psychosyndrom nach Schädelhirntrauma (ICD-10 F 07.2) und Schleudertrauma der Halswirbelsäule (HWS). Im Zeugnis vom 18. November 1999 attestierte sie eine volle Arbeitsunfähigkeit. In der Folge wurde die Versicherte in der Neurologisch-Neurochirurgischen Klinik des Spitals Z._ untersucht, wo ein HWS-Distorsionstrauma mit ausgeprägtem Cervicalsyndrom und eine Anpassungsstörung mit längerer depressiver Reaktion diagnostiziert wurden. Die Arbeitsunfähigkeit wurde für weitere zwei bis vier Wochen auf 100 % festgesetzt mit der Empfehlung einer anschliessend stufenweisen Wiederaufnahme der bisherigen Tätigkeit (Bericht vom 27. Dezember 1999). Im Bericht derselben Klinik vom 10. April 2000 erwähnen die Ärzte zusätzlich eine Tendomyopathie am linken Arm, halten jedoch gleichzeitig fest, die Beschwerdesymptomatik habe sich stark verbessert. Bis 2. April 2000 bescheinigten sie eine volle Arbeitsunfähigkeit und vom 3. April bis 15. Mai 2000 eine solche von 50 %. Die neuropsychologische Untersuchung im Spital Z._ ergab gemäss Bericht vom 14. Juni 2000 eine mittelschwere Aufmerksamkeitsstörung, wobei die festgestellten Symptome mit der Zuweisungsdiagnose vereinbar seien. Vom 7. Februar bis 7. März 2002 weilte die Versicherte zur stationären Untersuchung und Behandlung in der Klinik Y._. Gemäss Austrittsbericht vom 9. April 2002 empfahlen die Ärzte eine weiterführende psychiatrische Betreuung und ambulante Physiotherapie. Auf Veranlassung der SWICA führte Dr. med. D._, eine neurologische Begutachtung durch, welche auch eine psychiatrische Untersuchung durch Dr. med. P._, mit entsprechendem Teilgutachten vom 31. Dezember 2001 umfasste (Expertise vom 19. Oktober 2002). Die IV-Stelle Basel-Stadt sprach der Versicherten mit Verfügung vom 9. September 2002 aufgrund eines Invaliditätsgrades von 100 % mit Wirkung ab 1. November 2000 eine ganze Invalidenrente zu. Mit Verfügung vom 5. Juni 2003 verneinte die SWICA ihre Leistungspflicht über den 28. Februar 2003 hinaus mit dem Fehlen eines adäquaten Kausalzusammenhangs zwischen den geltend gemachten Beschwerden und dem als leicht zu qualifizierenden Unfall vom 10. November 1999. Auf Einsprache der Versicherten hin hielt die SWICA an ihrem Standpunkt fest (Einspracheentscheid vom 17. Juli 2003). A. Die 1968 geborene B._ war seit November 1995 Geschäftsleiterin der A._ GmbH und führte in R._ ein Restaurant. Damit war sie bei der SWICA Versicherungen AG (nachfolgend: SWICA) gegen Unfälle versichert. Am 10. November 1999 war sie in einen Verkehrsunfall verwickelt. Gemäss Polizeirapport wollte der Fahrer eines Lastwagens mit Anhänger nach rechts abzweigen, wobei er wegen einer Baustelle auf der Linksabbiegspur ausholen musste. Dabei touchierte der Anhänger den sich auf der rechten Spur befindenden PW der Versicherten seitlich und vorne links. Gegenüber dem Schadeninspektor erklärte B._ am 12. April 2000, sie habe den Lastwagen erst relativ spät bemerkt, weshalb sie ihr Fahrzeug brüsk abgebremst und dabei den Kopf an der Frontscheibe leicht angeschlagen habe. Die am 18. November 1999 in der Psychiatrischen Klinik des Spitals Z._ konsultierte Ärztin Dr. med. S._ erhob gemäss Epikrise vom 16. Dezember 1999 folgende Verdachtsdiagnosen: Anpassungsstörung mit längerer depressiver Reaktion nach Trennung vom Ehemann (ICD-10 F 43.21), posttraumatische Belastungsstörung (ICD-10 F 43.1), DD: Organisches Psychosyndrom nach Schädelhirntrauma (ICD-10 F 07.2) und Schleudertrauma der Halswirbelsäule (HWS). Im Zeugnis vom 18. November 1999 attestierte sie eine volle Arbeitsunfähigkeit. In der Folge wurde die Versicherte in der Neurologisch-Neurochirurgischen Klinik des Spitals Z._ untersucht, wo ein HWS-Distorsionstrauma mit ausgeprägtem Cervicalsyndrom und eine Anpassungsstörung mit längerer depressiver Reaktion diagnostiziert wurden. Die Arbeitsunfähigkeit wurde für weitere zwei bis vier Wochen auf 100 % festgesetzt mit der Empfehlung einer anschliessend stufenweisen Wiederaufnahme der bisherigen Tätigkeit (Bericht vom 27. Dezember 1999). Im Bericht derselben Klinik vom 10. April 2000 erwähnen die Ärzte zusätzlich eine Tendomyopathie am linken Arm, halten jedoch gleichzeitig fest, die Beschwerdesymptomatik habe sich stark verbessert. Bis 2. April 2000 bescheinigten sie eine volle Arbeitsunfähigkeit und vom 3. April bis 15. Mai 2000 eine solche von 50 %. Die neuropsychologische Untersuchung im Spital Z._ ergab gemäss Bericht vom 14. Juni 2000 eine mittelschwere Aufmerksamkeitsstörung, wobei die festgestellten Symptome mit der Zuweisungsdiagnose vereinbar seien. Vom 7. Februar bis 7. März 2002 weilte die Versicherte zur stationären Untersuchung und Behandlung in der Klinik Y._. Gemäss Austrittsbericht vom 9. April 2002 empfahlen die Ärzte eine weiterführende psychiatrische Betreuung und ambulante Physiotherapie. Auf Veranlassung der SWICA führte Dr. med. D._, eine neurologische Begutachtung durch, welche auch eine psychiatrische Untersuchung durch Dr. med. P._, mit entsprechendem Teilgutachten vom 31. Dezember 2001 umfasste (Expertise vom 19. Oktober 2002). Die IV-Stelle Basel-Stadt sprach der Versicherten mit Verfügung vom 9. September 2002 aufgrund eines Invaliditätsgrades von 100 % mit Wirkung ab 1. November 2000 eine ganze Invalidenrente zu. Mit Verfügung vom 5. Juni 2003 verneinte die SWICA ihre Leistungspflicht über den 28. Februar 2003 hinaus mit dem Fehlen eines adäquaten Kausalzusammenhangs zwischen den geltend gemachten Beschwerden und dem als leicht zu qualifizierenden Unfall vom 10. November 1999. Auf Einsprache der Versicherten hin hielt die SWICA an ihrem Standpunkt fest (Einspracheentscheid vom 17. Juli 2003). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 27. Oktober 2004 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 27. Oktober 2004 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt B._ beantragen, es sei ihr mit Wirkung ab 1. März 2003 eine Invalidenrente basierend auf einer Erwerbsunfähigkeit von 100 % zuzusprechen. Zudem sei ihr eine Integritätsentschädigung basierend auf einer Integritätseinbusse von mindestens 30 % auszurichten. Ferner ersucht sie um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die SWICA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Vertrag vom 30. September 1992 verkaufte D._ seiner Tochter und seinem Schwiegersohn A. und B.C.-D._ als einfacher Gesellschaft die Parzelle Nr. 1... (Gemeinde X._, Grundbuchblatt 2...). Sie bezahlten dafür Fr. 1'500'000.--, räumten dem Verkäufer und seiner Ehefrau ein auf zwei Leben gestelltes, unentgeltliches Wohnrecht in dem sich auf der Parzelle befindenden Wohnhaus ein und verpflichteten sich, die Kosten des laufenden amtlichen Quartierplanverfahrens zu übernehmen. Die Grundbuchanmeldung erfolgte am 29. Januar 1996. Nach Abschluss des Quartierplanverfahrens nahmen A. und B.C.-D._ eine Neuparzellierung vor und teilten das Grundstück unter anderem auf in 36 Landparzellen als Objekte für die geplante Überbauung mit Reiheneinfamilienhäusern (Kat.Nr. 7...-42...), einen Spielplatz (Kat.Nr. 45...) und eine Garage (Kat.Nr. 44...), wobei die 36 Einfamilienhaus-Parzellen einen unselbständigen Miteigentumsanteil an Spielplatz und Garage besitzen. Am 29. Mai 2001 verkauften A. und B.C.-D._ eine dieser Landparzellen (Kat.Nr. 19... in der Grösse von 261 m2 und mit den entsprechenden Miteigentumsanteilen) zum Preis von Fr. 56'600.--. Die Anlagekosten für das ursprüngliche Grundstück von 9008 m2 veranschlagten sie auf Fr. 1'622'279.80 (Fr. 180.10.--/m2, bei einem Erwerbspreis von Fr. 1'500'000.--, Handänderungskosten von Fr. 8'279.50 und einem Wert des belastenden Wohnrechts von Fr. 114'000.--). Dementsprechend deklarierten sie nach Abzug der anteilmässigen Anlagekosten von Fr. 51'008.35 (Erwerbspreis Land: 261 m2 à Fr. 180.10 = Fr. 47'006.10 + Fr. 3'116.75 = 1/36 der Kosten der Miteigentumsanteile) einen Grundstückgewinn von Fr. 5'591.65. Am 29. Mai 2001 verkauften A. und B.C.-D._ eine dieser Landparzellen (Kat.Nr. 19... in der Grösse von 261 m2 und mit den entsprechenden Miteigentumsanteilen) zum Preis von Fr. 56'600.--. Die Anlagekosten für das ursprüngliche Grundstück von 9008 m2 veranschlagten sie auf Fr. 1'622'279.80 (Fr. 180.10.--/m2, bei einem Erwerbspreis von Fr. 1'500'000.--, Handänderungskosten von Fr. 8'279.50 und einem Wert des belastenden Wohnrechts von Fr. 114'000.--). Dementsprechend deklarierten sie nach Abzug der anteilmässigen Anlagekosten von Fr. 51'008.35 (Erwerbspreis Land: 261 m2 à Fr. 180.10 = Fr. 47'006.10 + Fr. 3'116.75 = 1/36 der Kosten der Miteigentumsanteile) einen Grundstückgewinn von Fr. 5'591.65. B. Die Finanzkommission der Gemeinde X._ ging davon aus, dass A. und B.C.-D._ beim Landerwerb im Jahr 1996 eine gemischte Schenkung erhalten hätten. Sie stellte deshalb bei der Berechnung der Anlagekosten nicht auf den Erwerbspreis 1996, sondern auf den Verkehrswert vor 20 Jahren ab (Fr. 50.--/m2; für Kat.Nr. 19... mit Miteigentumsanteilen: 283,23 m2 à Fr. 50.-- = Fr. 14'161.50) und berücksichtigte zudem von den Quartierplankosten (Fr. 326'452.85) anteilmässig Fr. 12'020.23 sowie von den Handänderungskosten (Fr. 7'508.--) einen Anteil von Fr. 235.08. Demnach setzte sie am 26. Juni 2001 den Grundstückgewinn auf Fr. 30'100.-- und die Grundstückgewinnsteuer auf Fr. 2'965.-- fest. B. Die Finanzkommission der Gemeinde X._ ging davon aus, dass A. und B.C.-D._ beim Landerwerb im Jahr 1996 eine gemischte Schenkung erhalten hätten. Sie stellte deshalb bei der Berechnung der Anlagekosten nicht auf den Erwerbspreis 1996, sondern auf den Verkehrswert vor 20 Jahren ab (Fr. 50.--/m2; für Kat.Nr. 19... mit Miteigentumsanteilen: 283,23 m2 à Fr. 50.-- = Fr. 14'161.50) und berücksichtigte zudem von den Quartierplankosten (Fr. 326'452.85) anteilmässig Fr. 12'020.23 sowie von den Handänderungskosten (Fr. 7'508.--) einen Anteil von Fr. 235.08. Demnach setzte sie am 26. Juni 2001 den Grundstückgewinn auf Fr. 30'100.-- und die Grundstückgewinnsteuer auf Fr. 2'965.-- fest. C. Im Einspracheverfahren verneinte der Gemeinderat X._ eine gemischte Schenkung. Vom Verkaufspreis von Fr. 56'600.-- zog er die aufgrund eigener Berechnungen ermittelten Anlagekosten von Fr. 44'248.77 ab und reduzierte am 13. Juli 2001 den Gewinn auf Fr. 12'300.-- sowie die Steuer auf Fr. 1'672.--. Er stellte seine Veranlagung unter den Vorbehalt eines Revisionsverfahrens, falls die Abteilung Erbschafts- und Schenkungssteuer des kantonalen Steueramtes die Handänderung von 1996 als gemischte Schenkung qualifizieren würde. C. Im Einspracheverfahren verneinte der Gemeinderat X._ eine gemischte Schenkung. Vom Verkaufspreis von Fr. 56'600.-- zog er die aufgrund eigener Berechnungen ermittelten Anlagekosten von Fr. 44'248.77 ab und reduzierte am 13. Juli 2001 den Gewinn auf Fr. 12'300.-- sowie die Steuer auf Fr. 1'672.--. Er stellte seine Veranlagung unter den Vorbehalt eines Revisionsverfahrens, falls die Abteilung Erbschafts- und Schenkungssteuer des kantonalen Steueramtes die Handänderung von 1996 als gemischte Schenkung qualifizieren würde. D. Den dagegen erhobenen Rekurs von A. und B.C.-D._ wies die Steuerrekurskommission III des Kantons Zürich (nachfolgend: Rekurskommission) am 18. Dezember 2002 ab und erhöhte den Gewinn auf rund Fr. 52'000.-- und die Steuer auf Fr. 6'300.--: Gestützt auf ein von der Rekurskommission in Auftrag gegebenes Verkehrswert-Gutachten habe das 1996 erworbene Grundstück einen Verkehrswert von Fr. 3'454'000.-- gehabt. Der von A. und B.C.-D._ bezahlte Kaufpreis von Fr. 1'977'618.85 (Erwerbspreis Fr. 1'500'000.--; Barwert des Wohnrechts Fr. 151'164.--; Quartierplankosten Fr. 326'452.85) mache bloss 57,26% aus, so dass eine gemischte Schenkung vorliege. Die Rekurskommission ging deshalb für die Berechnung der Grundstückgewinnsteuer für die Landparzelle Kat.Nr. 19... vom Verkehrswert vor 20 Jahren aus (Fr. 148.-- für 283,23 m2 = Fr. 41'918.04; vgl. Wert Finanzkommission: Fr. 50.--/m2) und kam zusammen mit anteiligen Quartierplankosten von Fr. 12'088.88 auf Anlagekosten von Fr. 53'936.92. Für die verkaufte Parzelle ergebe sich gemäss Gutachten ein Verkehrswert per 29. Mai 2001 von Fr. 106'000.--. Die Erwerber hätten dafür aber nur Fr. 56'600.-- bezahlt, am 19. April 2001 jedoch mit der E._AG, die von A. und B.C.-D._ beherrscht wird, einen Generalunternehmerwerkvertrag für die Erstellung eines schlüsselfertigen Reiheneinfamilienhauses mit Tiefgaragenplatz zum Gesamtwerkpreis von Fr. 583'400.-- (Fr. 640'000.-- «abzüglich Land lt. Kaufvertrag Fr. 56'600.--») vereinbart. Da es für die Erwerber nur auf den Gesamtpreis von Land und Gebäude, nicht aber auf die Zusammensetzung des Preises ankomme, hätten die Verkäufer durch entsprechende Preisgestaltung einen auf dem Land entstandenen Wertzuwachs der Grundstückgewinnsteuer entziehen und in den Werkpreis verschieben können. Es liege eine verdeckte Kapitaleinlage in die Gesellschaft vor. Für die Grundstückgewinnsteuer massgebender Erlös sei deshalb nicht der beurkundete Kaufpreis, sondern der vom Gutachter festgestellte Verkehrswert. Zudem liess die Rekurskommission mangels entsprechender Nachweise nicht alle geltend gemachten Aufwendungen zum Abzug zu. D. Den dagegen erhobenen Rekurs von A. und B.C.-D._ wies die Steuerrekurskommission III des Kantons Zürich (nachfolgend: Rekurskommission) am 18. Dezember 2002 ab und erhöhte den Gewinn auf rund Fr. 52'000.-- und die Steuer auf Fr. 6'300.--: Gestützt auf ein von der Rekurskommission in Auftrag gegebenes Verkehrswert-Gutachten habe das 1996 erworbene Grundstück einen Verkehrswert von Fr. 3'454'000.-- gehabt. Der von A. und B.C.-D._ bezahlte Kaufpreis von Fr. 1'977'618.85 (Erwerbspreis Fr. 1'500'000.--; Barwert des Wohnrechts Fr. 151'164.--; Quartierplankosten Fr. 326'452.85) mache bloss 57,26% aus, so dass eine gemischte Schenkung vorliege. Die Rekurskommission ging deshalb für die Berechnung der Grundstückgewinnsteuer für die Landparzelle Kat.Nr. 19... vom Verkehrswert vor 20 Jahren aus (Fr. 148.-- für 283,23 m2 = Fr. 41'918.04; vgl. Wert Finanzkommission: Fr. 50.--/m2) und kam zusammen mit anteiligen Quartierplankosten von Fr. 12'088.88 auf Anlagekosten von Fr. 53'936.92. Für die verkaufte Parzelle ergebe sich gemäss Gutachten ein Verkehrswert per 29. Mai 2001 von Fr. 106'000.--. Die Erwerber hätten dafür aber nur Fr. 56'600.-- bezahlt, am 19. April 2001 jedoch mit der E._AG, die von A. und B.C.-D._ beherrscht wird, einen Generalunternehmerwerkvertrag für die Erstellung eines schlüsselfertigen Reiheneinfamilienhauses mit Tiefgaragenplatz zum Gesamtwerkpreis von Fr. 583'400.-- (Fr. 640'000.-- «abzüglich Land lt. Kaufvertrag Fr. 56'600.--») vereinbart. Da es für die Erwerber nur auf den Gesamtpreis von Land und Gebäude, nicht aber auf die Zusammensetzung des Preises ankomme, hätten die Verkäufer durch entsprechende Preisgestaltung einen auf dem Land entstandenen Wertzuwachs der Grundstückgewinnsteuer entziehen und in den Werkpreis verschieben können. Es liege eine verdeckte Kapitaleinlage in die Gesellschaft vor. Für die Grundstückgewinnsteuer massgebender Erlös sei deshalb nicht der beurkundete Kaufpreis, sondern der vom Gutachter festgestellte Verkehrswert. Zudem liess die Rekurskommission mangels entsprechender Nachweise nicht alle geltend gemachten Aufwendungen zum Abzug zu. E. Auf Beschwerde hin bestätigte das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (nachfolgend: Verwaltungsgericht) am 4. November 2003 den Entscheid der Rekurskommission. E. Auf Beschwerde hin bestätigte das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (nachfolgend: Verwaltungsgericht) am 4. November 2003 den Entscheid der Rekurskommission. F. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 6. Januar 2004 beantragen A. und B.C.-D._ dem Bundesgericht, den Grundstückgewinn auf Fr. 5'591.-- festzulegen und ihnen eine Parteientschädigung von Fr. 40'000.-- auszurichten (Fr. 30'000.-- für die bisherigen und Fr. 10'000.-- für das bundesgerichtliche Verfahren). Das Verwaltungsgericht, das im Übrigen auf eine Vernehmlassung verzichtet, und die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Gemeinde X._ hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 30. April 2001 wurde die 1992 geborene A._ bei einer Tiefgarageneinfahrt in Kriens vom nach vorn öffnenden automatischen Garagenkipptor angehoben und zwischen Tor und Sturz beziehungsweise Tiefgaragendecke im Bereich von Kopf und Rumpf eingeklemmt. Da zunächst eine manuelle Bewegung des Tores nicht möglich war, konnte das Mädchen trotz sofortigen Beizuges von Hilfskräften erst nach etwa 15 Minuten befreit werden, nachdem geeignete Werkzeuge beigebracht worden waren, mit denen sich die Führungsstange des elektrisch gesteuerten Antriebs lösen liess. A._ zog sich eine irreversible Hirnschädigung zu. A. Am 30. April 2001 wurde die 1992 geborene A._ bei einer Tiefgarageneinfahrt in Kriens vom nach vorn öffnenden automatischen Garagenkipptor angehoben und zwischen Tor und Sturz beziehungsweise Tiefgaragendecke im Bereich von Kopf und Rumpf eingeklemmt. Da zunächst eine manuelle Bewegung des Tores nicht möglich war, konnte das Mädchen trotz sofortigen Beizuges von Hilfskräften erst nach etwa 15 Minuten befreit werden, nachdem geeignete Werkzeuge beigebracht worden waren, mit denen sich die Führungsstange des elektrisch gesteuerten Antriebs lösen liess. A._ zog sich eine irreversible Hirnschädigung zu. B. B.a Mit Entscheid des Amtsstatthalteramtes Luzern vom 10. Juli 2003, von der Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern visiert am 17. Juli 2003, wurde die Strafuntersuchung gegen verschiedene Personen, unter anderen gegen X._ und Y._, eingestellt. A._, vertreten durch ihren Vater, erhob gegen diesen Einstellungsentscheid, soweit X._ und Y._ betreffend, Rekurs an die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern. Diese hiess den Rekurs am 7. August 2003 gut und überwies X._ und Y._ dem Amtsgericht Luzern-Land zur Beurteilung. B.b Das Amtsgericht Luzern-Land stellte mit Entscheid vom 30. Juni 2004 das Verfahren gegen X._ und Y._ wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung (Art. 125 Abs. 2 StGB) und wegen Gefährdung durch fahrlässige Verletzung der Regeln der Baukunde (Art. 229 Abs. 2 StGB) zufolge Verjährung ein und trat auf die Zivilansprüche von A._ (betreffend Feststellung der Schadenersatzpflicht von X._ und Y._) nicht ein. B.c Das Obergericht des Kantons Luzern, II. Kammer, wies die von A._ dagegen erhobene Kassationsbeschwerde am 26. Oktober 2004 ab, soweit es darauf eintrat. B.c Das Obergericht des Kantons Luzern, II. Kammer, wies die von A._ dagegen erhobene Kassationsbeschwerde am 26. Oktober 2004 ab, soweit es darauf eintrat. C. A._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit den Anträgen, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz, eventualiter direkt an die erste Instanz zurückzuweisen. C. A._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit den Anträgen, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz, eventualiter direkt an die erste Instanz zurückzuweisen. D. Das Obergericht beantragt in seinen Gegenbemerkungen, die Nichtigkeitsbeschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Y._ beantragt die Abweisung der Beschwerde. X._ stellt den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 18. August 2004 ersuchte X._ (nachfolgend: Gesuchsteller oder Beschwerdeführer) den Gerichtspräsidenten des Gerichtskreises X Thun darum, ihm im Scheidungsverfahren die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und einen unentgeltlichen Rechtsbeistand beizuordnen, was ihm der angerufene Richter mit Entscheid vom 7. Oktober 2004 mangels Bedürftigkeit verweigerte. A. Am 18. August 2004 ersuchte X._ (nachfolgend: Gesuchsteller oder Beschwerdeführer) den Gerichtspräsidenten des Gerichtskreises X Thun darum, ihm im Scheidungsverfahren die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und einen unentgeltlichen Rechtsbeistand beizuordnen, was ihm der angerufene Richter mit Entscheid vom 7. Oktober 2004 mangels Bedürftigkeit verweigerte. B. Den gegen diesen Entscheid erhobenen Rekurs des Gesuchstellers wies der Appellationshof des Obergerichts des Kantons Bern am 3. November 2004 ab, ebenso das Begehren des Gesuchstellers, ihm für das Rekursverfahren die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung zu gewähren. B. Den gegen diesen Entscheid erhobenen Rekurs des Gesuchstellers wies der Appellationshof des Obergerichts des Kantons Bern am 3. November 2004 ab, ebenso das Begehren des Gesuchstellers, ihm für das Rekursverfahren die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung zu gewähren. C. Der Gesuchsteller führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Hauptantrag, den Entscheid des Appellationshofs aufzuheben. Eventuell sei die Sache in Aufhebung des angefochtenen Entscheids mit Bezug auf das im Rekursverfahren gestellte Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen Prozessführung zur Begründung an den Appellationshof zurückzuweisen. Für das bundesgerichtliche Verfahren sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu bewilligen. Es ist keine Vernehmlassung eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Gestützt auf das Gesetz vom 18. Januar 1995 betreffend Einreihung und Entlöhnung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons Basel-Stadt (Lohngesetz) beschloss der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt am 11. Juli 1995 die "Überführung der Funktionen ins revidierte Lohngesetz und die Überführung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in die Lohnstufen". Dabei wurden auf den 1. Juli 1995 die Funktionen aller definitiv und provisorisch angestellten Mitarbeiter sowie die vakanten Soll-Stellen in Lohnklassen eingereiht. Die im Ressort Dienste des Erziehungsdepartementes des Kantons Basel-Stadt beschäftigten Kleinklassenlehrkräfte mit Primarlehr- und heilpädagogischem Diplom wurden zum Teil in die Lohnklasse 16 (Regionale Tagesschulen und Waldschule Pfeffingen), zum Teil in die Lohnklasse 17 (Heilpädagogische Schule) überführt. Gegen die Überführung in die Lohnklasse 16 wandten sich die Lehrkräfte der Regionalen Tagesschulen an den Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt. Dessen abweisenden Entscheid fochten sie beim Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht an, welches ihren Rekurs am 8. September 2000 wegen unzulässiger Ungleichbehandlung gegenüber Lehrkräften mit gleichem Pflichtenheft teilweise guthiess. In der Folge beschloss der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt am 3. Juli 2001, die Rekurrenten rückwirkend auf den 1. März 1996 in die Lohnklasse 17 einzureihen. Die übrigen Lehrkräfte des Ressorts Dienste des Erziehungsdepartementes mit gleichem Pflichtenheft, die sich nicht am Rechtsmittelverfahren beteiligt hatten, wurden ebenfalls in die Lohnklasse 17 eingereiht, dies indessen nicht rückwirkend, sondern mit Wirkung ab 1. August 2001. B. A._, B._ und C._ sind Kleinklassenlehrkräfte der Waldschule X._, die dem Ressort Dienste des Erziehungsdepartementes angehört. Am 12. Februar 2002 verlangten sie vom Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt, ihre Funktion ebenfalls rückwirkend (auf den 1. März 1996 bzw. das spätere Anstellungsdatum), d.h. nicht erst per 1. August 2001, in die Lohnklasse 17 einzureihen, was dieser am 6. August 2002 ablehnte. Dagegen wandten sich A._, B._ und C._ an das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht, das ihren Rekurs am 22. Oktober 2003 abwies. C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 4. Februar 2004 beantragen A._, B._ und C._ dem Bundesgericht, das Urteil des Appellationsgerichts Basel-Stadt vom 22. Oktober 2003 aufzuheben. Der Zentrale Personaldienst des Finanzdepartementes des Kantons Basel-Stadt stellt namens des Regierungsrates den Antrag, die Beschwerde abzuweisen. Das Appellationsgericht Basel-Stadt beantragt ebenfalls die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ (geb. 1982), Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro (Kosovo), zog 1993 zusammen mit seiner Mutter und seinen Geschwistern im Rahmen des Familiennachzugs zum Vater in die Schweiz und erhielt die Niederlassungsbewilligung. Im Jahr 2002 wurde X._ wegen mehrfachen Diebstahls, grober Verletzung von Verkehrsregeln, einfacher Körperverletzung und mehrfachen Missbrauchs einer Fernmeldeanlage zu Gefängnisstrafen von zwei Monaten bzw. drei Monaten und Bussen von insgesamt Fr. 2'700.-- verurteilt. Mit Urteil des Bezirksgerichts Y._ vom 29. April 2004 wurde X._ ausserdem der mehrfachen Tätlichkeit, der mehrfachen Nötigung, der Vergewaltigung, der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes und der groben Verletzung von Verkehrsregeln sowie der unrechtmässigen Aneignung als geringfügiges Vermögensdelikt schuldig gesprochen und zu einer Zuchthausstrafe von vierzehn Monaten und einer Busse von Fr. 800.-- verurteilt. Die Zuchthausstrafe wurde bedingt ausgesprochen und eine Probezeit von vier Jahren festgesetzt. Die zuvor ausgesprochenen Gefängnisstrafen von zwei bzw. drei Monaten wurden als vollziehbar erklärt. Mit Urteil des Bezirksgerichts Y._ vom 29. April 2004 wurde X._ ausserdem der mehrfachen Tätlichkeit, der mehrfachen Nötigung, der Vergewaltigung, der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes und der groben Verletzung von Verkehrsregeln sowie der unrechtmässigen Aneignung als geringfügiges Vermögensdelikt schuldig gesprochen und zu einer Zuchthausstrafe von vierzehn Monaten und einer Busse von Fr. 800.-- verurteilt. Die Zuchthausstrafe wurde bedingt ausgesprochen und eine Probezeit von vier Jahren festgesetzt. Die zuvor ausgesprochenen Gefängnisstrafen von zwei bzw. drei Monaten wurden als vollziehbar erklärt. B. Mit Verfügung vom 2. November 2004 wies das Ausländeramt X._ für die Dauer von fünf Jahren aus der Schweiz aus. Erfolglos beschwerte sich X._ dagegen beim Justiz- und Polizeidepartement und in der Folge beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen. Erfolglos beschwerte sich X._ dagegen beim Justiz- und Polizeidepartement und in der Folge beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht vom 4. Mai 2005 beantragt X._, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 22. März 2005 aufzuheben und von einer Ausweisung abzusehen. Das Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen und das Bundesamt für Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. S._, geboren 1911, ist bei der Visana obligatorisch krankenpflegeversichert. Sie hält sich seit dem 10. Januar 2003 zur Pflege und Betreuung im Alterszentrum U._ auf. Seit dem 1. Januar 2003 ist im Kanton Bern ein vom Regierungsrat genehmigter Tarifvertrag zwischen den Kantonalverbänden der Krankenversicherer und der Alterseinrichtungen in Kraft. Darin ist vereinbart, dass die Vergütung der Leistungen zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung nach vertraglich festgelegten Tagespauschalen erfolgt und die Pflege- und Betreuungsbedürftigkeit der Bewohnerinnen und Bewohner nach dem Einstufungssystem BESA ermittelt wird. S._ erreicht dabei 62 Punkte, weshalb sie der Pflegebedarfsstufe 6 zugewiesen ist. Gestützt auf den Vertrag und die Stufenzuordnung vergütete die Visana an Pflegeheimleistungen vom 1. Januar bis 30. Juni 2003 eine Tagespauschale von Fr. 109.50 und danach Fr. 94.20. S._ hatte dem Alterszentrum eine tägliche Grundtaxe von Fr. 218.50 zu bezahlen. Ihr Sohn, E._, bezeichnete gegenüber der Visana die Verlegung der Kosten durch das Alterszentrum als rechtswidrig; auch führe sie zu einer krass falschen Einschätzung der KVG-pflichtigen Leistungen. Mit Verfügung vom 17. Oktober 2003 und Einspracheentscheid vom 13. November 2003 stellte sich die Visana auf den Standpunkt, mit den Tagespauschalen von Fr. 109.50 und Fr. 94.20 seien der Bedarfseinstufung entsprechend sämtliche kassenpflichtigen Leistungen für Pflegeaufwand, Medikamente und ärztliche Versorgung abgegolten. Es treffe sie deshalb keine weitere Leistungspflicht, insbesondere nicht für die Wohn- oder Aufenthaltskosten im Altersheim. A. S._, geboren 1911, ist bei der Visana obligatorisch krankenpflegeversichert. Sie hält sich seit dem 10. Januar 2003 zur Pflege und Betreuung im Alterszentrum U._ auf. Seit dem 1. Januar 2003 ist im Kanton Bern ein vom Regierungsrat genehmigter Tarifvertrag zwischen den Kantonalverbänden der Krankenversicherer und der Alterseinrichtungen in Kraft. Darin ist vereinbart, dass die Vergütung der Leistungen zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung nach vertraglich festgelegten Tagespauschalen erfolgt und die Pflege- und Betreuungsbedürftigkeit der Bewohnerinnen und Bewohner nach dem Einstufungssystem BESA ermittelt wird. S._ erreicht dabei 62 Punkte, weshalb sie der Pflegebedarfsstufe 6 zugewiesen ist. Gestützt auf den Vertrag und die Stufenzuordnung vergütete die Visana an Pflegeheimleistungen vom 1. Januar bis 30. Juni 2003 eine Tagespauschale von Fr. 109.50 und danach Fr. 94.20. S._ hatte dem Alterszentrum eine tägliche Grundtaxe von Fr. 218.50 zu bezahlen. Ihr Sohn, E._, bezeichnete gegenüber der Visana die Verlegung der Kosten durch das Alterszentrum als rechtswidrig; auch führe sie zu einer krass falschen Einschätzung der KVG-pflichtigen Leistungen. Mit Verfügung vom 17. Oktober 2003 und Einspracheentscheid vom 13. November 2003 stellte sich die Visana auf den Standpunkt, mit den Tagespauschalen von Fr. 109.50 und Fr. 94.20 seien der Bedarfseinstufung entsprechend sämtliche kassenpflichtigen Leistungen für Pflegeaufwand, Medikamente und ärztliche Versorgung abgegolten. Es treffe sie deshalb keine weitere Leistungspflicht, insbesondere nicht für die Wohn- oder Aufenthaltskosten im Altersheim. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die dagegen von E._ namens seiner Mutter erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 31. März 2004 ab. Soweit die Einteilung in die Pflegebedarfsstufe 6 (als zu tief) beanstandet wurde, trat es mangels Rechtsschutzinteresse nicht darauf ein, weil die Einstufung keinen Einfluss auf die Höhe der von der Beschwerdeführerin zu bezahlenden Grundtaxe für Pension und Aufenthalt von Fr. 218.50 pro Tag habe. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt E._ für seine Mutter die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides; es sei festzustellen, dass sämtliche von der Versicherten im Zentrum U._ beanspruchten Pflegeleistungen unter die vom Bundesrecht vorgeschriebenen Leistungen fallen und von der Visana zu tragen seien; die zu übernehmenden Pflegeleistungen seien beitragsmässig festzulegen. Die Visana schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ wurde mit Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Uster vom 25. März 2002 wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand usw. mit einer bedingten Freiheitsstrafe von 14 Tagen Gefängnis, mit einer Probezeit von 2 Jahren, und Fr. 1'000.-- Busse bestraft. Er wurde mit Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 11. März 2003 wegen Angriffs und Unterlassung der Nothilfe zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten Gefängnis verurteilt, wobei der Strafvollzug unter An-setzung einer Probezeit von 2 Jahren aufgeschoben wurde (kantonale Akten, act. 12/5 und 12/6). A. X._ wurde mit Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Uster vom 25. März 2002 wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand usw. mit einer bedingten Freiheitsstrafe von 14 Tagen Gefängnis, mit einer Probezeit von 2 Jahren, und Fr. 1'000.-- Busse bestraft. Er wurde mit Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 11. März 2003 wegen Angriffs und Unterlassung der Nothilfe zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten Gefängnis verurteilt, wobei der Strafvollzug unter An-setzung einer Probezeit von 2 Jahren aufgeschoben wurde (kantonale Akten, act. 12/5 und 12/6). B. Am 30. November 2003 lenkte X._ einen Personenwagen in angetrunkenem Zustand mit einem Blutalkoholgehalt von mindestens 1,02 Gewichtspromille. Das Bezirksgericht Zürich (2. Abteilung) bestrafte ihn wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand und Verletzung von Verkehrsregeln am 8. Juni 2004 mit 5 Monaten Gefängnis (ohne Gewährung des bedingten Strafvollzugs). Es ordnete gleichzeitig den Vollzug der Vorstrafe von 14 Tagen Gefängnis an und verlängerte die im Urteil vom 11. März 2003 angesetzte Probezeit um 1 Jahr. Auf Berufung der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich (I. Strafkammer) am 25. November 2004 das Urteil des Bezirksgerichts im Schuld- und Strafpunkt. Es schob den Vollzug der 5-monatigen Freiheitsstrafe mit einer Probezeit von vier Jahren auf. Hingegen erklärte es in seinem Beschluss die am 25. März 2002 ausgefällte Freiheitsstrafe von 14 Tagen Gefängnis und die am 11. März 2003 ausgefällte Freiheitsstrafe von 18 Monaten Gefängnis für vollziehbar. Auf Berufung der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich (I. Strafkammer) am 25. November 2004 das Urteil des Bezirksgerichts im Schuld- und Strafpunkt. Es schob den Vollzug der 5-monatigen Freiheitsstrafe mit einer Probezeit von vier Jahren auf. Hingegen erklärte es in seinem Beschluss die am 25. März 2002 ausgefällte Freiheitsstrafe von 14 Tagen Gefängnis und die am 11. März 2003 ausgefällte Freiheitsstrafe von 18 Monaten Gefängnis für vollziehbar. C. X._ erhebt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts betreffend den Widerruf der 18-monatigen Freiheitsstrafe (Ziff. 2 des Beschlusses) aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht des Kantons Zürich verzichtet auf eine Stellungnahme zur Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1960 geborene S._ stürzte am 19. April 2002 bei der Ausübung seiner Tätigkeit als Eisenleger von einem Baugerüst mehrere Meter in die Tiefe und schlug auf dem rohen Betonboden auf. Er erlitt eine superiore Berstungsfraktur BWK12 ohne neurologische Ausfälle sowie eine kleine Schürfwunde am Kopf. Gleichentags erfolgte eine Operation in der Orthopädischen Poliklinik des Spitals X._. Drei Tage nach dem Unfall konnte er ins Regionalspital Y._ verlegt werden. Vom 13. Mai bis 26. Juni 2002 hielt sich S._ in der Rehabilitationsklinik Z._ auf, wo die behandelnden Ärzte ein ängstlich-depressives Mischbild im Rahmen einer gemischten Anpassungsstörung feststellten. Der die Verlaufskontrolle im Spital X._ (Universitätsklinik für Orthopädische Chirurgie) durchführende Arzt Dr. med. H._ hielt fest, dass das konventionelle Röntgenbild regelrechte Verhältnisse bei Zustand nach Fixation Th11-L1 zeige und sich die von S._ geklagten Beschwerden - auch mittels veranlasstem MRI - somatisch nicht erklären liessen; gleichzeitig äusserte er den Verdacht auf eine sich anbahnende chronische Schmerzproblematik (Berichte des Dr. med. H._ vom 27. Juni und 2. Juli 2002). Als sich S._ vom 7. August bis 18. September 2002 erneut in der Rehabilitationsklinik Z._ aufhielt, diagnostizierten die Ärzte eine psychiatrische Problematik mit einer Anpassungsstörung (ICD-10 F43.22), eine leichte depressive Episode (ICD-10 F32.0) und ein maladaptives Überzeugungs- und Bewältigungsmuster mit histrionischem und regressivem Verhalten. Sie erachteten die Aufnahme einer leichten wechselbelastenden Arbeit ohne längerdauernde Tätigkeiten in Zwangsposition oder auf Leitern, vorläufig halbtags (unter zusätzlicher Berücksichtigung der psychiatrischen Problematik), als zumutbar (Austrittsbericht der Rehabilitationsklinik Z._ vom 16. Oktober 2002). Einer Erwerbstätigkeit ist S._ indessen seit dem Unfall nicht mehr nachgegangen. Die Schweizerische Unfallversicherungsgesellschaft (SUVA), bei welcher S._ obligatorisch versichert war, erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Nach Einholung eines Berichtes über die kreisärztliche Abschlussuntersuchung vom 15. Juli 2003, eines Berichtes der Dr. med. I._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, bei welcher der Versicherte ab Oktober 2002 psychiatrisch ambulant betreut wurde, vom 11. August 2003, sowie einer kreisärztlichen Schätzung des Integritätsschadens vom 19. Januar 2004 und nach Beizug der Akten der Invalidenversicherung stellte die SUVA ihre Taggeldleistungen mit Wirkung auf den 31. Mai 2004 ein und sprach dem Versicherten mit Verfügung vom 13. Mai 2004 bei einer Erwerbsunfähigkeit von 16 % ab 1. Juni 2004 eine monatliche Rente von Fr. 574.- sowie eine Integritätsentschädigung von Fr. 10'680.- (entsprechend einer Integritätseinbusse von 10 %) zu. Gleichzeitig führte sie aus, dass die psychogenen Störungen mangels Adäquanz des Kausalzusammenhanges nicht berücksichtigt werden könnten. Daran hielt die SUVA auf Einsprache des Versicherten hin fest (Entscheid vom 20. August 2004). Die Schweizerische Unfallversicherungsgesellschaft (SUVA), bei welcher S._ obligatorisch versichert war, erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Nach Einholung eines Berichtes über die kreisärztliche Abschlussuntersuchung vom 15. Juli 2003, eines Berichtes der Dr. med. I._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, bei welcher der Versicherte ab Oktober 2002 psychiatrisch ambulant betreut wurde, vom 11. August 2003, sowie einer kreisärztlichen Schätzung des Integritätsschadens vom 19. Januar 2004 und nach Beizug der Akten der Invalidenversicherung stellte die SUVA ihre Taggeldleistungen mit Wirkung auf den 31. Mai 2004 ein und sprach dem Versicherten mit Verfügung vom 13. Mai 2004 bei einer Erwerbsunfähigkeit von 16 % ab 1. Juni 2004 eine monatliche Rente von Fr. 574.- sowie eine Integritätsentschädigung von Fr. 10'680.- (entsprechend einer Integritätseinbusse von 10 %) zu. Gleichzeitig führte sie aus, dass die psychogenen Störungen mangels Adäquanz des Kausalzusammenhanges nicht berücksichtigt werden könnten. Daran hielt die SUVA auf Einsprache des Versicherten hin fest (Entscheid vom 20. August 2004). B. Die von S._ hiegegen mit dem Antrag auf Zusprechung einer Invalidenrente von 100 % sowie einer Integritätsentschädigung von 100 % erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 9. September 2005 ab und sprach dem unentgeltlichen Rechtsbeistand des S._ eine Entschädigung zu. B. Die von S._ hiegegen mit dem Antrag auf Zusprechung einer Invalidenrente von 100 % sowie einer Integritätsentschädigung von 100 % erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 9. September 2005 ab und sprach dem unentgeltlichen Rechtsbeistand des S._ eine Entschädigung zu. C. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und das im kantonalen Verfahren gestellte Rechtsbegehren erneuern. Im Weitern ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Gestützt auf die Ergebnisse einer am 20. August 2002 durchgeführten Arbeitgeberkontrolle verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen die Firma C._ AG zur Nachzahlung paritätischer AHV/IV/EO/ALV-Beiträge sowie von Beiträgen an die Familienausgleichskasse in der Höhe von insgesamt Fr. 16'080.- (zuzüglich Fr. 318.15 Verwaltungskosten und insgesamt Fr. 2'533.- bis 31. Dezember 2000) auf Entgelten, welche in den Jahren 1997 und 1998 an A._ entrichtet worden waren (Verfügungen vom 29. November 2002); mit Verfügungen vom 3. Dezember 2002 stellte die Kasse zudem für die Betragsforderung 1997 Fr. 906.85 und für jene von 1998 Fr. 671.45 Verzugszinsen ab 1. Januar 2001 bis 3. Dezember 2002 in Rechnung. B. Die von der C._ AG hiegegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag, unter Feststellung selbstständiger Erwerbstätigkeit von A._ seien die Nachzahlungsverfügungen vom 29. November 2002 sowie die Verzugszinsverfügungen vom 3. Dezember 2002 aufzuheben, wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 28. November 2003 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt die C._ AG ihr vorinstanzlich gestelltes Rechtsbegehren erneuern. Die Ausgleichskasse sowie das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung und A._ als Mitinteressierter haben sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1956 geborene P._ erlitt am 18. Oktober 1993 einen Verkehrsunfall, bei welchem er sich ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule sowie Kontusionen der Lendenwirbelsäule, des rechten Knöchels und des linken Ellbogens zuzog. Der obligatorische Unfallversicherer stellte die hiefür erbrachten Leistungen ab dem 1. Juli 1998 ein. Das Eidgenössische Versicherungsgericht bestätigte die Leistungseinstellung letztinstanzlich mit Hinweis auf ein medizinisches Gutachten, wonach zum betreffenden Zeitpunkt keine behandlungsbedürftigen und die Arbeitsfähigkeit erheblich beeinträchtigenden organischen Unfallfolgen mehr bestanden und die weiter vorhandenen Leiden und Beeinträchtigungen im Wesentlichen psychisch bedingt waren. Das Gericht verneinte im Weiteren die Rechtsfrage nach dem Bestehen eines adäquaten Kausalzusammenhangs zwischen dem versicherten Ereignis und der psychogenen Gesundheitsschädigung (Urteil vom 15. Dezember 2000 [U 105/00]). Die gegen das Urteil vom 15. Dezember 2000 eingereichten Revisionsgesuche vom 29. Januar 2001 (gestützt auf Art. 136 lit. d OG; versehentliche Nichtberücksichtigung in den Akten liegender erheblicher Tatsachen) und vom 16. Februar 2004 (gestützt auf Art. 137 lit. b OG; neue Tatsachen oder Beweismittel) wies das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteilen vom 7. August 2001 (U 41/01) und vom 2. Juli 2004 (U 61/04) ab. Die gegen das Urteil vom 15. Dezember 2000 eingereichten Revisionsgesuche vom 29. Januar 2001 (gestützt auf Art. 136 lit. d OG; versehentliche Nichtberücksichtigung in den Akten liegender erheblicher Tatsachen) und vom 16. Februar 2004 (gestützt auf Art. 137 lit. b OG; neue Tatsachen oder Beweismittel) wies das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteilen vom 7. August 2001 (U 41/01) und vom 2. Juli 2004 (U 61/04) ab. B. Mit Eingabe vom 10. August 2004 lässt P._ gestützt auf Art. 137 lit. b OG erneut um Revision des Urteils vom 15. Dezember 2000 ersuchen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des Urteils sei die Verwaltungsgerichtsbeschwerde des Unfallversicherers gegen den vorinstanzlichen Entscheid (des Verwaltungsgerichts des Kantons Obwalden vom 22. Februar 2000) abzuweisen und es sei in Bestätigung dieses Entscheids und in Aufhebung des Einspracheentscheids vom 21. Juli 1998 die Sache zur Festsetzung der gesetzlichen Leistungen an den Unfallversicherer zurückzuweisen. Der Unfallversicherer schliesst auf Abweisung des Revisionsgesuchs. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ nahm als Inhaber des Reisebüros "X._" von 1995 bis 2002 von rund 50 zum Teil langjährigen Kunden Geldbeträge zwischen Fr. 740.-- bis Fr. 250'000.-- entgegen. Statt diese Gelder vertragsgemäss für den Einkauf von Reisen, für Anlagen oder Überweisungen nach Italien einzusetzen, verwendete er sie ab Sommer 2001, als er zunehmend in finanzielle Schwierigkeiten geriet, in eigenem Interesse. Am 5. September 2002 wurde über die Firma der Konkurs eröffnet. Im Mai 2002 fertigte A._ eine fiktive Bank-Belastungsanzeige an und sandte sie einer Kundin in der Absicht, diese hinhalten und eine Schuld- bzw. Konkursbetreibung gegen sich aufhalten oder zumindest verzögern zu können. Für sein nach kaufmännischer Art geführtes Reisebüro erstellte A._ per 2001 und 2002 weder eine ordnungsgemässe Buchführung noch Bilanzen. Für sein nach kaufmännischer Art geführtes Reisebüro erstellte A._ per 2001 und 2002 weder eine ordnungsgemässe Buchführung noch Bilanzen. B. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte A._ am 19. Oktober 2004 wegen mehrfacher, teilweise qualifizierter Veruntreuung, Urkundenfälschung, Misswirtschaft und Unterlassung der Buchführung zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 18 Monaten. Auf Berufung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich am 3. Mai 2005 die erstinstanzlichen Schuldsprüche und setzte die Freiheitsstrafe auf 30 Monate fest. Auf Berufung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich am 3. Mai 2005 die erstinstanzlichen Schuldsprüche und setzte die Freiheitsstrafe auf 30 Monate fest. C. A._ führt staatsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeitsbeschwerde mit den Anträgen, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich beantragt Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde (6S.308/2005). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ war am 11. Juni 2003 an der Pädagogischen Maturitätsschule am Seminar A._ (im Folgenden: Maturitätsschule) als Lehrbeauftragter 1 für das Herbstsemester 2003/2004 angestellt worden. Im Zusammenhang mit Vorkommnissen anlässlich eines Klassenfestes in der Seminarcafeteria (mit Cannabis und Alkoholkonsum) eröffnete der Rektor der Maturitätsschule am 14. November 2003 gegen X._ ein Disziplinarverfahren. Mit Schreiben vom gleichen Tag bestätigte der Rektor X._ schriftlich dessen sofortige Freistellung per 10. November 2003; zugleich wurde darauf hingewiesen, dass er als Lehrbeauftragter 1 nur bis Ende Semester angestellt sei, seine Anstellung also auf Ende Januar 2004 auslaufe. Am 15. Dezember 2003 erteilte der Rektor X._ wegen Verletzung der Dienstpflicht einen Verweis und verweigerte ihm einen Anstieg in der Lohnposition ab 1. Januar 2004. Mit Entscheid vom 7. Januar 2004 wurden die Freistellung ab dem 10. November 2003 und die Lohnzahlung nach bisherigem Pensum förmlich bestätigt. Gegen die beiden Entscheide des Rektors vom 15. Dezember 2003 und 7. Januar 2004 wandte sich X._ an das Departement für Erziehung und Kultur des Kantons Thurgau, das die Verfahren vereinigte und beide Rekurse am 29. April 2004 abwies. Die dagegen gerichtete Beschwerde von X._ "betreffend Feststellung der Beendigung des Arbeitsverhältnisses" vom 21. Mai 2004 wies der Regierungsrat des Kantons Thurgau am 11. Januar 2005 ab. Die dagegen gerichtete Beschwerde von X._ "betreffend Feststellung der Beendigung des Arbeitsverhältnisses" vom 21. Mai 2004 wies der Regierungsrat des Kantons Thurgau am 11. Januar 2005 ab. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 8. Februar 2005 beantragt X._ dem Bundesgericht, den Entscheid des Regierungsrates des Kantons Thurgau vom 11. Januar 2005 aufzuheben. Die Staatskanzlei des Kantons Thurgau beantragt namens des Regierungsrates, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werde. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 8. November 2001, um zirka 16.15 Uhr, lenkte X._ seinen Personenwagen von Tobel nach Winterthur, obwohl er zuvor alkoholische Getränke konsumiert hatte und im rechtlich relevanten Zeitpunkt einen Blutalkoholgehalt von minimal 2.49 Ge-wichtspromillen aufwies. B. Das Bezirksgericht Winterthur sprach X._ am 9. Juli 2003 vom Vorwurf des Fahrens in angetrunkenem Zustand im Sinne von Art. 91 Abs. 1 SVG frei. C. Auf Berufung der Staatsanwaltschaft hin fand das Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, X._ mit Urteil vom 24. Mai 2004 des Fahrens in angetrunkenem Zustand im Sinne von Art. 91 Abs. 1 SVG schuldig. Es bestrafte ihn mit 6 Monaten Gefängnis (ohne Aufschub des Vollzugs der Freiheitsstrafe) und sah von der Anordnung einer Massnahme ab. D. Gegen dieses Urteil reichte X._ sowohl kantonale wie auch eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde ein. Mit der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde beantragt er die Auf-hebung des angefochtenen Urteils. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. E. Am 24. Dezember 2004 wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ war im Jahr 2000 für die Agentur A._ als Vermittler von Cabaret-Tänzerinnen tätig. Er hatte Anspruch auf 45 % der fälligen Vermittlungsgebühren, jede weitere Belastung der vermittelten Tänzerinnen war ihm untersagt. Im April 2003 erhob die Bezirksanwaltschaft Zürich gegen X._ Anklage und warf ihm vor, entgegen dieser Regelung von mehreren Tänzerinnen zusätzliche Zahlungen verlangt und sie teilweise genötigt bzw. ihre Notlage ausgenützt zu haben. In zwei Anklagepunkten sprach ihn das Obergericht des Kantons Zürich am 23. März 2004 im Berufungsverfahren der Erpressung und der versuchten Nötigung schuldig. In den vier weiteren Punkten erfolgte ein Freispruch. Die Strafe setzte das Gericht auf sechs Monate Gefängnis fest und gewährte dafür den bedingten Strafvollzug. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies am 9. Oktober 2004 eine gegen das Urteil des Obergerichts erhobene Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies am 9. Oktober 2004 eine gegen das Urteil des Obergerichts erhobene Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. B. X._ erhebt beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, es sei der Entscheid des Kassationsgerichts wegen Willkür gemäss Art. 9 BV sowie wegen Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" gemäss Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK aufzuheben. Ferner führt er eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. Er beantragt die Aufhebung des Urteils des Obergerichts im Schuldpunkt, soweit er wegen Erpressung und versuchter Nötigung verurteilt wurde, sowie im Strafpunkt. Das Obergericht verzichtet auf eine Stellungnahme zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde. Vernehmlassungen des Kassationsgerichts und der Staatsanwaltschaft wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1946 geborene B._ erledigte regelmässig die Schreib- und Sekretariatsarbeiten für die Praxis von Dr. med. K._. Am 23. Dezember 2003 erliess die Ausgleichskasse Medisuisse eine Verfügung auf Grund einer Arbeitgeberrevision für die Jahre 1999 - 2002, wonach Dr. med. K._ ihr Lohnbeiträge in der Höhe von Fr. 8143.85 schulde. Dagegen erhob B._ Einsprache und beantragte, ihre Sekretariatsarbeit sei als selbstständige Erwerbstätigkeit zu qualifizieren. Mit Entscheid vom 2. März 2004 wies die Ausgleichskasse die dagegen erhobene Einsprache ab mit der Begründung, die Arbeit von B._ sei als unselbstständige Erwerbstätigkeit einzustufen. A. Die 1946 geborene B._ erledigte regelmässig die Schreib- und Sekretariatsarbeiten für die Praxis von Dr. med. K._. Am 23. Dezember 2003 erliess die Ausgleichskasse Medisuisse eine Verfügung auf Grund einer Arbeitgeberrevision für die Jahre 1999 - 2002, wonach Dr. med. K._ ihr Lohnbeiträge in der Höhe von Fr. 8143.85 schulde. Dagegen erhob B._ Einsprache und beantragte, ihre Sekretariatsarbeit sei als selbstständige Erwerbstätigkeit zu qualifizieren. Mit Entscheid vom 2. März 2004 wies die Ausgleichskasse die dagegen erhobene Einsprache ab mit der Begründung, die Arbeit von B._ sei als unselbstständige Erwerbstätigkeit einzustufen. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 24. November 2004 gut und stellte fest, die Tätigkeit von B._ sei als selbstständige Tätigkeit zu qualifizieren. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 24. November 2004 gut und stellte fest, die Tätigkeit von B._ sei als selbstständige Tätigkeit zu qualifizieren. C. Das Bundesamt für Sozialversicherung führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. B._ und Dr. med. K._ schliessen sinngemäss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während die Ausgleichskasse auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Bei der Tierkadaverstelle in Reckingen wurde am 25. November 1998 ein toter Wolf aufgefunden. Die Behörden eröffneten in der Folge gegen M._ und Y._ eine Strafuntersuchung wegen Jagdvergehens. Der Untersuchungsrichter stellte sie am 7. Dezember 2000 ein. Auf Berufung der Staatsanwaltschaft hob das Kantonsgericht Wallis die Einstellung gegenüber Y._ auf und verlangte eine Abklärung, ob die Blutspritzer, die in dem von ihm benutzten Firmenwagen gefunden wurden, vom Wolf stammten. Das darauf eingeholte Gutachten vom 28. November 2001 ergab, dass die Blutspuren im Personenwagen vom toten Wolf stammten. Inzwischen hatte allerdings S._ den Abschuss des Wolfs gestanden. Der Untersuchungsrichter schloss nicht aus, dass die fraglichen Blutspuren durch das Hantieren mit Bottichen aus der Tierkadaverstelle oder auf andere Weise in das Fahrzeug gelangt waren, und stellte fest, Y._ könne auch kein Versuch einer gegen das Jagdgesetz verstossenden Aneignung des toten Wolfs vorgeworfen werden. Dementsprechend stellte er das Strafverfahren gegen diesen am 13. Dezember 2002 ein. Während der erwähnten Strafuntersuchung erzählte X._ am 22. Februar 2001 im Verlaufe der Festlichkeiten zum "fetten Donnerstag" G._ im Hotel Tenne in Gluringen, dass Y._ den toten Wolf in seinen Jeep gehoben habe, um ihm das Fell abzuziehen. Da ihm dies dann aber "zu heiss" geworden sei, habe er von diesem Vorhaben wieder abgesehen und das tote Tier am alten Ort - bei der Tierkadaverstelle in Reckingen - abgelegt. Wegen dieser Äusserung reichte Y._ gegen X._ Strafanzeige wegen Verleumdung evtl. übler Nachrede beim Untersuchungsrichteramt Oberwallis ein. Das Bezirksgericht Goms sprach X._ am 24. Mai 2004 von der Anschuldigung der üblen Nachrede frei. Die von Y._ dagegen erhobene Berufung hiess das Kantonsgericht Wallis am 19. Januar 2005 gut und verurteilte X._, der den Wahrheits- bzw. Gutglaubensbeweis nicht erbringen konnte, wegen übler Nachrede zu einer Busse von Fr. 500.--. Wegen dieser Äusserung reichte Y._ gegen X._ Strafanzeige wegen Verleumdung evtl. übler Nachrede beim Untersuchungsrichteramt Oberwallis ein. Das Bezirksgericht Goms sprach X._ am 24. Mai 2004 von der Anschuldigung der üblen Nachrede frei. Die von Y._ dagegen erhobene Berufung hiess das Kantonsgericht Wallis am 19. Januar 2005 gut und verurteilte X._, der den Wahrheits- bzw. Gutglaubensbeweis nicht erbringen konnte, wegen übler Nachrede zu einer Busse von Fr. 500.--. B. X._ erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde beim Bundesgericht. Er beantragt, es sei das Urteil des Kantonsgerichts vom 19. Januar 2005 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an diese Instanz zurückzuweisen. Das Kantonsgericht verzichtet auf eine Stellungnahme zur Beschwerde. Eine Vernehmlassung des Beschwerdegegners wurde nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1946 geborene S._ erlitt in den Jahren 1964, 1988 und 1991 insgesamt drei Motorradunfälle mit Restfolgen. Der Hausarzt Dr. med. B._ bescheinigte am 8. Dezember 1999 gegenüber der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) eine vom 23. August bis 7. November 1999 dauernde Arbeitsunfähigkeit von 50 %. Als Ursache nannte er ein posttraumatisches Zervikalsyndrom. Auf den 8. November 1999 hin konnte S._ sein Arbeitspensum zunächst auf 70 % und spätestens auf den 3. Januar 2000 hin wieder auf 100 % steigern. Es folgten einige weitere, jeweils zeitlich befristete Arbeitszeitreduktionen, ehe er von Dr. med. B._ wegen des Zervikalsyndroms mit zervikogenen Kopfschmerzen für die Zeit ab dem 9. Mai 2001 für bleibend mindestens zu 50 % arbeitsunfähig eingeschätzt wurde. Die SUVA verneinte mit Einspracheentscheid vom 22. August 2002 eine Leistungspflicht, was vom Versicherungsgericht das Kantons Solothurn am 19. April 2004 rechtskräftig bestätigt worden ist. Bereits am 23. Juli 2001 hatte sich S._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet. Diese holte die SUVA-Akten und weitere Arztberichte ein. Zusätzlich veranlasste sie eine polydisziplinäre Begutachtung bei der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) an den Kliniken X._. Der entsprechende Abschlussbericht datiert vom 21. Mai 2002. Mit Verfügung vom 17. März 2003 sprach die IV-Stelle des Kantons Solothurn S._ mit Wirkung ab 1. Mai 2002 eine halbe Invalidenrente zu, woran sie auf Einsprache hin mit Entscheid vom 27. Mai 2003 festhielt. Bereits am 23. Juli 2001 hatte sich S._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet. Diese holte die SUVA-Akten und weitere Arztberichte ein. Zusätzlich veranlasste sie eine polydisziplinäre Begutachtung bei der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) an den Kliniken X._. Der entsprechende Abschlussbericht datiert vom 21. Mai 2002. Mit Verfügung vom 17. März 2003 sprach die IV-Stelle des Kantons Solothurn S._ mit Wirkung ab 1. Mai 2002 eine halbe Invalidenrente zu, woran sie auf Einsprache hin mit Entscheid vom 27. Mai 2003 festhielt. B. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurns mit Entscheid vom 24. Mai 2004 ab. B. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurns mit Entscheid vom 24. Mai 2004 ab. C. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid und der Einspracheentscheid vom 27. Mai 2003 seien insoweit aufzuheben, als die Invalidenrente erst ab dem 1. Mai 2002 zugesprochen werde; der Rentenbeginn sei auf den 1. August 2000 oder eventualiter auf den 1. Mai 2001 vorzuverlegen; subeventuell sei die Sache zu weiterer Abklärung und Neuentscheidung an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Gleichzeitig wird um unentgeltliche Rechtspflege ersucht. Die IV-Stelle wie auch das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1959 geborene A._ arbeitete seit Jahren in einem Gärtnereibetrieb in W._. Am 12. August 1996 glitt er beim Aufheben eines ausgebrochenen Handsteines (Grösse ca. 40 x 25 cm), als er sich aufrichten wollte, mit nach links abgedrehtem Körper auf dem Untergrund aus. Unmittelbar danach verspürte er einen "einschiessenden" Schmerz im Rücken. Der zuständige Unfallversicherer, die Basler Versicherungen (nachfolgend: Basler), erbrachte Taggeldleistungen und übernahm die Heilungskosten. Am 21. April 1998 verfügte sie die Einstellung der Leistungen ab 1. Januar 1998 mit der Begründung, die noch vorhandenen Rückenschmerzen seien nur möglicherweise auf das Ereignis vom 12. August 1996 zurückzuführen. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 8. Oktober 1998 fest. Das hierauf angerufene Verwaltungsgericht des Kantons Luzern hob den Einspracheentscheid auf und verpflichtete die Basler, A._ über den 1. Januar 1998 hinaus Leistungen zu erbringen (Entscheid vom 25. Februar 2000). Mit Urteil vom 17. September 2001 wies das Eidgenössische Versicherungsgericht die hiegegen gerichtete Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab. Nach Beizug der Akten der Invalidenversicherung teilte die Basler A._ mit Verfügung vom 11. November 2002 mit, dass die Behandlung der Rückenbeschwerden ab 1. September 2002 nicht mehr zu ihren Lasten ginge, weil keine Verbesserung des Gesundheitszustandes erreicht werden könne. Es handle sich nicht mehr um Heilbehandlung. Im Weitern hielt sie fest, dass die Arbeitsunfähigkeit ab 1. September 2002 psychischer Natur sei und die psychischen Beschwerden nicht adäquat kausal zum Unfallereignis seien, weshalb keine weiteren Taggeldleistungen mehr erbracht würden und kein Anspruch auf eine Invalidenrente der Unfallversicherung bestehe. Daran hielt sie auf Einsprache des Versicherten hin fest (Entscheid vom 24. Juni 2003). Nach Beizug der Akten der Invalidenversicherung teilte die Basler A._ mit Verfügung vom 11. November 2002 mit, dass die Behandlung der Rückenbeschwerden ab 1. September 2002 nicht mehr zu ihren Lasten ginge, weil keine Verbesserung des Gesundheitszustandes erreicht werden könne. Es handle sich nicht mehr um Heilbehandlung. Im Weitern hielt sie fest, dass die Arbeitsunfähigkeit ab 1. September 2002 psychischer Natur sei und die psychischen Beschwerden nicht adäquat kausal zum Unfallereignis seien, weshalb keine weiteren Taggeldleistungen mehr erbracht würden und kein Anspruch auf eine Invalidenrente der Unfallversicherung bestehe. Daran hielt sie auf Einsprache des Versicherten hin fest (Entscheid vom 24. Juni 2003). B. A._ liess hiegegen Beschwerde erheben und beantragen, der Einspracheentscheid sei aufzuheben und die Basler sei zu verpflichten, ihm über den 1. September 2002 hinaus Leistungen für das Unfallereignis vom 12. August 1996 zu entrichten. Die Basler habe ihm ab 1. September 2002 weiterhin Taggelder bei einer Arbeitsunfähigkeit von 100 % zu erbringen und ihm bei einem Invaliditätsgrad von 76 % ab 1. September 2002 eine Rente auszurichten (wobei der versicherte Jahresverdienst gemäss Art. 24 Abs. 2 UVV festzulegen sei). Zudem sei ihm eine Integritätsentschädigung bei einem Integritätsschaden von mindestens 40 % auszurichten. Ein von ihm gleichzeitig gestelltes Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung wurde vom Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 7. November 2003 abgewiesen. Mit Entscheid vom 20. Oktober 2004 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die Beschwerde ab. Mit Entscheid vom 20. Oktober 2004 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die Beschwerde ab. C. A._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 20. Oktober 2004 sei aufzuheben und es seien ihm aus dem Unfallereignis vom 12. August 1996 über den 1. September 2002 hinaus Leistungen nach UVG zu entrichten. Er sei ab 1. September 2002 bei einem Invaliditätsgrad von 76 % zu berenten; eventuell seien weitere Taggelder bei einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit zu entrichten. Ferner sei eine Integritätsentschädigung festzulegen. Die Basler stellt den Antrag, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Bundesamt für Sozialversicherung, Kranken- und Unfallversicherung (seit 1. Januar 2004 im Bundesamt für Gesundheit), verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1950 geborene P._ arbeitete bis 31. März 1989 bei der Firma X._ AG. Ab 1. April 1989 war sie bei der Firma Y._ zu 60 % als Fleischabpackerin und ab 1. November 1990 als Verkäuferin im Haushalt tätig. Am 8. Februar 1995 sprach ihr die IV-Stelle des Kantons Aargau wegen einer Diskushernie ein Lendenmieder als Hilfsmittel zu. Im September 1997 hörte P._ wegen der geklagten gesundheitlichen Beschwerden mit der Arbeit bei der Firma Y._ auf. Am 30. März 1998 meldete sie sich bei der IV-Stelle zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle holte unter anderem ein Gutachten des Spitals Q._, Rheumaklinik und Institut für Physikalische Medizin und Rehabilitation, vom 23. Juni 1999 ein. Mit Verfügung vom 16. Mai 2000 verneinte sie einen Rentenanspruch, da der Invaliditätsgrad 21 % betrage. Per 30. Juni 2000 wurde das Arbeitsverhältnis der Versicherten mit der Firma Y._ aufgelöst. Die gegen die Verfügung vom 16. Mai 2000 erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 21. November 2000 ab. Die hiegegen eingereichte Vewaltungsgerichtsbeschwerde schrieb das Eidgenössische Versicherungsgericht als durch Rückzug erledigt vom Geschäftsverzeichnis ab (Entscheid vom 6. Juni 2001). Am 29. Mai 2001 meldete sich P._ bei der IV-Stelle erneut zum Leistungsbezug an. Diese zog einen Bericht des Psychiaters Dr. med. M._ vom 7. Juni 2001 bei. Mit Verfügungen vom 5. März 2002 sprach sie P._ für Mai und Juni 2001 eine Viertelsrente (Invaliditätsgrad 40 %), für Juli 2001 eine halbe Invalidenrente (Invaliditätsgrad 50 %) und ab 1. August 2001 eine ganze Invalidenrente (Invaliditätsgrad 80 %) zu. Diese Verfügungen erwuchsen unangefochten in Rechtskraft. Mit Schreiben vom 31. Oktober 2002 verneinte die Pensionskasse der Firma Y._ (nachfolgend Pensionskasse) einen Rentenanspruch. Mit Schreiben vom 31. Oktober 2002 verneinte die Pensionskasse der Firma Y._ (nachfolgend Pensionskasse) einen Rentenanspruch. B. Am 2. Juli 2003 erhob P._ beim kantonalen Gericht Klage und beantragte, die Pensionskasse sei zu verpflichten, ihr die zustehende Invalidenrente auszurichten. Sie legte unter anderem einen Bericht des Dr. med. M._ vom 19. Februar 2003 auf. Die Pensionskasse schloss auf Klageabweisung. Mit Replik und Duplik hielten die Parteien an ihren Anträgen fest. In Gutheissung der Klage verpflichtete das kantonale Gericht die Pensionskasse, P._ eine Invalidenrente bei einer Erwerbsunfähigkeit von 40 % für Mai und Juni 2001, von 50 % für Juli 2001 und von 80 % ab August 2001 zuzüglich 5 % Verzugszins seit den jeweiligen Fälligkeitsterminen, frühestens ab 2. Juli 2003, auszurichten (Entscheid vom 22. Juni 2004). B. Am 2. Juli 2003 erhob P._ beim kantonalen Gericht Klage und beantragte, die Pensionskasse sei zu verpflichten, ihr die zustehende Invalidenrente auszurichten. Sie legte unter anderem einen Bericht des Dr. med. M._ vom 19. Februar 2003 auf. Die Pensionskasse schloss auf Klageabweisung. Mit Replik und Duplik hielten die Parteien an ihren Anträgen fest. In Gutheissung der Klage verpflichtete das kantonale Gericht die Pensionskasse, P._ eine Invalidenrente bei einer Erwerbsunfähigkeit von 40 % für Mai und Juni 2001, von 50 % für Juli 2001 und von 80 % ab August 2001 zuzüglich 5 % Verzugszins seit den jeweiligen Fälligkeitsterminen, frühestens ab 2. Juli 2003, auszurichten (Entscheid vom 22. Juni 2004). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Pensionskasse die Aufhebung des kantonalen Entscheides. P._ schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. B._ wurde am 30. September 1988 in Deutschland geboren. Ihre Eltern trennten sich, als sie etwa ein Jahr alt war, und liessen sich später scheiden. B._ und ihr älterer Bruder blieben bei der Mutter, die in die Schweiz zog und sich daselbst wieder verheiratete. Der zweite Ehemann adoptierte die beiden Kinder und brachte selber einen Sohn in die eheliche Gemeinschaft mit. Vom 7. bis zum 12. Altersjahr stand B._ in Behandlung bei einem Psychologen. Die Invalidenversicherung leistete im Jahre 1996 Kostengutsprache für die Behandlung eines Geburtsgebrechens, das landläufig als "POS" (psychoorganisches Syndrom) bezeichnet wird (vgl. Anhang zur Verordnung über Geburtsgebrechen, SR 831.232.21, Ziff. 404: Kongenitale Hirnstörungen mit vorwiegend psychischen und kognitiven Symptomen bei normaler Intelligenz [kongenitales infantiles Psychosyndrom, kongenitales hirndiffuses psychoorganisches Syndrom, kongenitales hirnlokales Psychosyndrom]). An den jeweiligen Wohnorten ihrer Eltern - Z._, Y._, X._ und zuletzt W._ - besuchte B._ die Schule. Nach Abschluss der vierten Realklasse begann sie eine Lehre in einem Zoofachgeschäft, die sie nach einem Monat im September 2004 abbrach. Wegen Konflikten vorab mit ihrem Adoptivvater lief B._ von zu Hause weg und blieb zeitweise verschwunden. An den jeweiligen Wohnorten ihrer Eltern - Z._, Y._, X._ und zuletzt W._ - besuchte B._ die Schule. Nach Abschluss der vierten Realklasse begann sie eine Lehre in einem Zoofachgeschäft, die sie nach einem Monat im September 2004 abbrach. Wegen Konflikten vorab mit ihrem Adoptivvater lief B._ von zu Hause weg und blieb zeitweise verschwunden. B. Ende September 2004 gelangte die Mutter von B._ an die Vormundschaftsbehörde W._. Im Sinne der von ihr beantragten Kindesschutzmassnahmen wurde B._ in einem Heim untergebracht. Weil es B._ dort nicht gefiel und weil sie nach Hause zurückkehren weder wollte noch konnte, mussten andere Unterbringungsmöglichkeiten gesucht werden. Sie riss mehrfach aus dem Heim aus und wurde schliesslich von der Heimleitung aus dem Heim ausgeschlossen. Die Vormundschaftsbehörde W._ ordnete daraufhin ab 1. Dezember 2004 den fürsorgerischen Freiheitsentzug an und wies B._ in die Psychiatrische Klinik V._ ein (Präsidialentscheid vom 30. November 2004). Im Beschwerdeverfahren vor Obergericht des Kantons Aargau wies der Präsident der Kammer für Vormundschaftswesen Anträge auf Erlass superprovisorischer Verfügungen ab, soweit darauf eingetreten werden konnte (Verfügung vom 10. Januar 2005). In der Sache stellte das Obergericht eine Rechtsverzögerung fest (E. 2 S. 11 f.), hob den angefochtenen Präsidialentscheid auf und ordnete die Entlassung von B._ aus der Klinik an (E. 3a S. 13 und Dispositiv-Ziff. 1). Alle weiteren Anträge - Feststellungs- und Ablehnungsbegehren - wurden abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte (E. 3b und 4 S. 13 ff. und Dispositiv-Ziff. 2 und 3). Das Obergericht wies die Vormundschaftsbehörde an, unverzüglich eine geeignete Kindesschutzmassnahme in dem dafür vorgeschriebenen gesetzlichen Verfahren zu erlassen (E. 5 S. 16 f. und Dispositiv-Ziff. 4). Es entsprach teilweise dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und setzte die Entschädigung des Anwalts von B._ auf Fr. 1'750.65 fest (E. 6 S. 17 ff. und Dispositiv-Ziff. 5 und 6 des Entscheids vom 12. Januar 2005). In der Sache stellte das Obergericht eine Rechtsverzögerung fest (E. 2 S. 11 f.), hob den angefochtenen Präsidialentscheid auf und ordnete die Entlassung von B._ aus der Klinik an (E. 3a S. 13 und Dispositiv-Ziff. 1). Alle weiteren Anträge - Feststellungs- und Ablehnungsbegehren - wurden abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte (E. 3b und 4 S. 13 ff. und Dispositiv-Ziff. 2 und 3). Das Obergericht wies die Vormundschaftsbehörde an, unverzüglich eine geeignete Kindesschutzmassnahme in dem dafür vorgeschriebenen gesetzlichen Verfahren zu erlassen (E. 5 S. 16 f. und Dispositiv-Ziff. 4). Es entsprach teilweise dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und setzte die Entschädigung des Anwalts von B._ auf Fr. 1'750.65 fest (E. 6 S. 17 ff. und Dispositiv-Ziff. 5 und 6 des Entscheids vom 12. Januar 2005). C. B._ hat staatsrechtliche Beschwerde erhoben und eidgenössische Berufung eingelegt. Mit der staatsrechtlichen Beschwerde beantragt sie, die Verfügung vom 10. Januar 2005 sowie Dispositiv-Ziff. 2-4 und 6 des Entscheids vom 12. Januar 2005 aufzuheben und ihre Begehren auf Feststellung von Verletzungen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) gutzuheissen. Für das Beschwerdeverfahren ersucht B._ um unentgeltliche Rechtspflege. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a X,._ nahm im Zeitraum von 1989 bis April 1997 mit insgesamt sieben Kindern im Alter von ca. sechs bis zwölf Jahren, darunter einer Nichte und einem Neffen, zahlreiche sexuelle Handlungen vor. Im Einzelnen reichten die Übergriffe von Streicheln und Manipulieren der Geschlechtsteile der Opfer und Masturbation bis hin zu Oral- und versuchtem Analverkehr. Ausserdem führte er einzelnen Kindern verschiedentlich pornographische Filme vor. Aufgrund dieses Sachverhalts erklärte ihn das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 30. März 2000 in zweiter Instanz der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern im Sinne von Art. 187 Ziff. 1 StGB, der mehrfachen Schändung im Sinne von Art. 189 Abs. 2 aStGB, der Schändung im Sinne von von Art. 191 StGB sowie der mehrfachen Pornographie im Sinne von Art. 197 Ziff. 1 StGB schuldig und verurteilte ihn zu fünf Jahren Zuchthaus unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft. Ferner ordnete es eine ambulante Behandlung des Beurteilten gemäss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB an. Vom Aufschub der Strafe zugunsten der Massnahme sah es ab. Schliesslich entschied es über die geltend gemachten Schadenersatz- und Genugtuungsforderungen. Eine von X,._ hiegegen geführte kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich am 5. Februar 2001 ab, soweit es darauf eintrat. Eine eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof des Bundesgerichts wurde zwar angemeldet, in der Folge aber nicht begründet. A.b Der Psychiatrisch-Psychologische Dienst der Justizdirektion des Kantons Zürich (PPD) erstattete im Strafverfahren am 30. Juli 1998 über X,._ ein Gutachten (nachfolgend: Gerichtsgutachten). Bereits am 30. Juni 1998 hatte sich dieser beim PPD in Behandlung begeben. In der Folge bot das Amt für Justizvollzug X,._ zunächst auf den 18. Juni 2001, später - auf dessen Antrag hin - auf den 11. Februar 2002 zum Strafantritt auf. Diesem Aufgebot leistete X,._ keine Folge. Am 27. März 2002 stellte sein Vertreter das Gesuch, vom Vollzug der Strafe vorläufig abzusehen und die ambulante Massnahme unverzüglich in Vollzug zu setzen. Dieses Gesuch wies das Amt für Justizvollzug ab und setzte mit Verfügung vom 10. Mai 2002 den Strafantritt auf den 17. Juli 2002 fest. Auf Rekurs hin ordnete die Direktion der Justiz und des Inneren des Kantons Zürich mit Beschluss vom 25. Juli 2002 die unverzügliche Regelung der ambulanten Massnahme an und hielt gleichzeitig am Vollzug der ausgesprochenen Strafe fest. Daraufhin wurde X,._ auf den 19. Januar 2004 zum Strafantritt aufgeboten. In der Folge bot das Amt für Justizvollzug X,._ zunächst auf den 18. Juni 2001, später - auf dessen Antrag hin - auf den 11. Februar 2002 zum Strafantritt auf. Diesem Aufgebot leistete X,._ keine Folge. Am 27. März 2002 stellte sein Vertreter das Gesuch, vom Vollzug der Strafe vorläufig abzusehen und die ambulante Massnahme unverzüglich in Vollzug zu setzen. Dieses Gesuch wies das Amt für Justizvollzug ab und setzte mit Verfügung vom 10. Mai 2002 den Strafantritt auf den 17. Juli 2002 fest. Auf Rekurs hin ordnete die Direktion der Justiz und des Inneren des Kantons Zürich mit Beschluss vom 25. Juli 2002 die unverzügliche Regelung der ambulanten Massnahme an und hielt gleichzeitig am Vollzug der ausgesprochenen Strafe fest. Daraufhin wurde X,._ auf den 19. Januar 2004 zum Strafantritt aufgeboten. B. Am 23. Dezember 2003 stellte X,._ gestützt auf ein Privatgutachten von Lothar Reger, Oberarzt und Bereichsleiter Forensik an der Psychiatrischen Klinik Wil, vom 18. September 2003 (nachfolgend: Privatgutachten) ein Begehren um Wiederaufnahme des Verfahrens. Er beantragte, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich sei aufzuheben und die Sache an das Bezirksgericht Bülach zur Ausfällung einer Freiheitsstrafe unter Aufschub des Strafvollzugs zugunsten einer ambulanten Massnahme gemäss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 i.V.m. Ziff. 2. Abs. 2 StGB zurückzuweisen. Die Revisionskammer des Obergerichts des Kantons Zürich wies das Revisionsgesuch mit Beschluss vom 28. Juni 2004 ab. B. Am 23. Dezember 2003 stellte X,._ gestützt auf ein Privatgutachten von Lothar Reger, Oberarzt und Bereichsleiter Forensik an der Psychiatrischen Klinik Wil, vom 18. September 2003 (nachfolgend: Privatgutachten) ein Begehren um Wiederaufnahme des Verfahrens. Er beantragte, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich sei aufzuheben und die Sache an das Bezirksgericht Bülach zur Ausfällung einer Freiheitsstrafe unter Aufschub des Strafvollzugs zugunsten einer ambulanten Massnahme gemäss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 i.V.m. Ziff. 2. Abs. 2 StGB zurückzuweisen. Die Revisionskammer des Obergerichts des Kantons Zürich wies das Revisionsgesuch mit Beschluss vom 28. Juni 2004 ab. C. X,._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, der Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 28. Juni 2004 sei aufzuheben. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. C. X,._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, der Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 28. Juni 2004 sei aufzuheben. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. D. Das Obergericht des Kantons Zürich hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. D. Das Obergericht des Kantons Zürich hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. E. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich hat mit Beschluss vom 23. Mai 2005 eine in derselben Sache von X,._ geführte kantonale Nichtigkeitsbeschwerde teilweise gutgeheissen und zu Handen des Bundesgerichts zwei Erwägungen des angefochtenen Beschlusses gestrichen. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1966 geborene P._ war seit 13. August 2001 als Depotmitarbeiter bei der Q._ AG tätig und somit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 3. April 2002 ist P._ laut Unfallmeldung der Arbeitgeberin (vom 25. April 2005) beim Beladen einer Wechselpritsche von einem herunterfallenden Paket am Kopf und am Rücken getroffen worden und erlitt dabei gemäss Arztzeugnis des Dr. med. D._, Chirurgische Poliklinik am Spital X._, vom 2. Mai 2002 eine Kopfkontusion, wobei er keine Kontusionszeichen und keine neurologischen Ausfälle feststellte. Die SUVA richtete Taggelder aus und kam für die Kosten der Heilbehandlung auf. Mit Verfügung vom 16. Juli 2002 stellte der Unfallversicherer die Übernahme der Heilbehandlungskosten ab diesem Datum und die Taggeldleistungen per 31. Juli 2002 ein, da die fortbestehenden Beschwerden psychisch begründet seien, welche nicht in einem adäquaten Kausalzusammenhang mit dem Unfallereignis vm 3. April 2002 stünden. Daran hielt die SUVA mit Einspracheentscheid vom 4. Februar 2003 fest. A. Der 1966 geborene P._ war seit 13. August 2001 als Depotmitarbeiter bei der Q._ AG tätig und somit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 3. April 2002 ist P._ laut Unfallmeldung der Arbeitgeberin (vom 25. April 2005) beim Beladen einer Wechselpritsche von einem herunterfallenden Paket am Kopf und am Rücken getroffen worden und erlitt dabei gemäss Arztzeugnis des Dr. med. D._, Chirurgische Poliklinik am Spital X._, vom 2. Mai 2002 eine Kopfkontusion, wobei er keine Kontusionszeichen und keine neurologischen Ausfälle feststellte. Die SUVA richtete Taggelder aus und kam für die Kosten der Heilbehandlung auf. Mit Verfügung vom 16. Juli 2002 stellte der Unfallversicherer die Übernahme der Heilbehandlungskosten ab diesem Datum und die Taggeldleistungen per 31. Juli 2002 ein, da die fortbestehenden Beschwerden psychisch begründet seien, welche nicht in einem adäquaten Kausalzusammenhang mit dem Unfallereignis vm 3. April 2002 stünden. Daran hielt die SUVA mit Einspracheentscheid vom 4. Februar 2003 fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 22. Oktober 2003 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 22. Oktober 2003 ab. C. P._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngemässen Rechtsbegehren, es sei die SUVA zu verpflichten, ihm weiterhin Taggelder zu entrichten. Die SUVA beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 2. April 2002 sprach die IV-Stelle des Kantons Freiburg Z._ rückwirkend ab 1. Oktober 2001 anstelle der bis dahin gewährten halben neu eine ganze Invalidenrente zu. Der Verfügung ist weiter zu entnehmen, dass von der daraus für die Zeit ab 1. Oktober 2001 bis 31. März 2002 resultierenden Rentennachzahlung Fr. 9'756.- direkt an die 'Bupa 85', Fr. 4'872.- an die Zürich Versicherung und Fr. 1'887.50 an die Visana (jeweils zwecks Verrechnung mit von diesen Institutionen geltend gemachten Rückforderungen) ausbezahlt würden. B. Gegen die angekündigten Drittauszahlungen liess Z._ Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg erheben. Im Laufe des Verfahrens anerkannte er die Zulässigkeit der Zahlung an die Ausgleichskasse 'Bupa 85 ' und zog die Beschwerde in diesem Punkt zurück. - Soweit damit nicht gegenstandslos geworden, wies das kantonale Gericht die Beschwerde mit Entscheid vom 17. Juli 2003 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt Z._ die direkte Auszahlung von Fr. 6'759.50 an ihn unter Aufhebung der von der Verwaltung angekündigten und vorinstanzlich bestätigten Drittauszahlungen an die Zürich und an die Visana beantragen. Die IV-Stelle schliesst unter Hinweis auf eine Stellungnahme der für die Rentenauszahlung zuständigen Ausgleichskasse des Schweizerischen Gewerbes auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Zürich und die Visana, beide als Mitbeteiligte zur Stellungnahme eingeladen, tragen je ebenfalls auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 8. Oktober 2002 reichte die X._ AG bei der Baubehörde der Gemeinde Samnaun ein Baugesuch für die Erweiterung ihres bestehenden Ladengeschäfts im Haus Y._ auf der Parzelle Nr. 61 ein. Gegen das Gesuch erhoben A._, B._, C._ sowie D._ und E._ Einsprache. Am 27. November 2003 wies die Baubehörde die Einsprache ab und erteilte die Baubewilligung. A. Am 8. Oktober 2002 reichte die X._ AG bei der Baubehörde der Gemeinde Samnaun ein Baugesuch für die Erweiterung ihres bestehenden Ladengeschäfts im Haus Y._ auf der Parzelle Nr. 61 ein. Gegen das Gesuch erhoben A._, B._, C._ sowie D._ und E._ Einsprache. Am 27. November 2003 wies die Baubehörde die Einsprache ab und erteilte die Baubewilligung. B. Dagegen erhoben die Einsprecher am 18. Dezember 2003 Rekurs an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, welches das Rechtsmittel mit Urteil vom 30. Juni 2004, mitgeteilt am 6. September 2004, abwies (Urteil R 03 110). B. Dagegen erhoben die Einsprecher am 18. Dezember 2003 Rekurs an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, welches das Rechtsmittel mit Urteil vom 30. Juni 2004, mitgeteilt am 6. September 2004, abwies (Urteil R 03 110). C. A._, B._, C._ sowie D._ und E._ erhoben am 7. Oktober 2004 staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben. Die X._ AG teilt die Auffassung der Beschwerdeführer, wonach das angefochtene Urteil aus formellen Gründen aufgehoben werden müsse, weist aber die übrigen Vorbringen der Beschwerdeführer zurück. Die Gemeinde Samnaun und das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. In dem vom Bundesgericht angeordneten zweiten Schriftenwechsel halten die Parteien an ihren Darlegungen fest. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1969 geborene B._ ist im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung bei der Sanitas versichert. Im November 2002 wurde bei ihm Morbus Hodgkin diagnostiziert. Da die zu dessen Behandlung verordnete Chemotherapie (mit anschliessender Bestrahlung) zu bleibenden Fertilitätsproblemen führen kann, liess B._ vor Therapiebeginn eine Spermienasservierung (Kryokonservierung) vornehmen. Die Übernahme der Kosten für die am 4., 9. und 13. Dezember 2002 erstellten Spermiocytogramme, den Washing Swim up Test und das Kryo Depot (insgesamt Fr. 1190.-) lehnte die Sanitas mit Verfügung vom 20. August 2003 ab mit der Begründung, dass es sich dabei weder um eine Krankheitsbehandlung noch um eine gesetzlich vorgesehene Präventivmassnahme handle. Mit Einspracheentscheid vom 26. September 2003 hielt die Sanitas an diesem Standpunkt fest. A. Der 1969 geborene B._ ist im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung bei der Sanitas versichert. Im November 2002 wurde bei ihm Morbus Hodgkin diagnostiziert. Da die zu dessen Behandlung verordnete Chemotherapie (mit anschliessender Bestrahlung) zu bleibenden Fertilitätsproblemen führen kann, liess B._ vor Therapiebeginn eine Spermienasservierung (Kryokonservierung) vornehmen. Die Übernahme der Kosten für die am 4., 9. und 13. Dezember 2002 erstellten Spermiocytogramme, den Washing Swim up Test und das Kryo Depot (insgesamt Fr. 1190.-) lehnte die Sanitas mit Verfügung vom 20. August 2003 ab mit der Begründung, dass es sich dabei weder um eine Krankheitsbehandlung noch um eine gesetzlich vorgesehene Präventivmassnahme handle. Mit Einspracheentscheid vom 26. September 2003 hielt die Sanitas an diesem Standpunkt fest. B. Die von B._ hiegegen mit dem sinngemässen Antrag, die Sanitas sei zur Übernahme der Kosten im Zusammenhang mit der Spermakryokonservierung zu verpflichten, erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 13. Januar 2004 ab. B. Die von B._ hiegegen mit dem sinngemässen Antrag, die Sanitas sei zur Übernahme der Kosten im Zusammenhang mit der Spermakryokonservierung zu verpflichten, erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 13. Januar 2004 ab. C. B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und das im kantonalen Verfahren gestellte Rechtsbegehren erneuern. Während die Sanitas die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit (BAG) auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1951 geborene M._ ist verheiratet und Mutter von fünf Kindern. Neben der Besorgung des Haushalts arbeitete sie im Rahmen eines Teilpensums als Bratschistin. Nach einem am 6. März 1995 erlittenen Skiunfall mit Hyperabduktion des rechten Daumens und damit verbundenen Komplikationen kann sie zwar noch Bratsche spielen, musste jedoch die Tätigkeit als Berufsmusikerin aufgeben. Aufgrund der Anmeldung bei der Invalidenversicherung vom 18. November 1999 klärte die IV-Stelle Bern die Verhältnisse in medizinischer und beruflich-erwerblicher Hinsicht sowie im Haushalt ab und holte unter anderem das Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) des Spitals X._ vom 1. Juli 2001 ein. Mit Verfügung vom 12. Februar 2002 ermittelte sie nach der gemischten Methode einen Invaliditätsgrad von 56 % und sprach der Versicherten mit Wirkung ab 1. November 1998 eine halbe Invalidenrente zu. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 13. Mai 2003 ab. Diesen Entscheid hob das Eidgenössische Versicherungsgericht auf Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Versicherten hin mit Urteil vom 13. Mai 2004 auf und wies die Sache zum Vorgehen im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurück. A. Die 1951 geborene M._ ist verheiratet und Mutter von fünf Kindern. Neben der Besorgung des Haushalts arbeitete sie im Rahmen eines Teilpensums als Bratschistin. Nach einem am 6. März 1995 erlittenen Skiunfall mit Hyperabduktion des rechten Daumens und damit verbundenen Komplikationen kann sie zwar noch Bratsche spielen, musste jedoch die Tätigkeit als Berufsmusikerin aufgeben. Aufgrund der Anmeldung bei der Invalidenversicherung vom 18. November 1999 klärte die IV-Stelle Bern die Verhältnisse in medizinischer und beruflich-erwerblicher Hinsicht sowie im Haushalt ab und holte unter anderem das Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) des Spitals X._ vom 1. Juli 2001 ein. Mit Verfügung vom 12. Februar 2002 ermittelte sie nach der gemischten Methode einen Invaliditätsgrad von 56 % und sprach der Versicherten mit Wirkung ab 1. November 1998 eine halbe Invalidenrente zu. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 13. Mai 2003 ab. Diesen Entscheid hob das Eidgenössische Versicherungsgericht auf Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Versicherten hin mit Urteil vom 13. Mai 2004 auf und wies die Sache zum Vorgehen im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurück. B. In Nachachtung des letztinstanzlichen Urteils holte das kantonale Gericht das Gutachten der Klinik für Rheumatologie vom 25. Oktober 2004 und die Evaluation der funktionellen Leistungsfähigkeit vom 3. November 2004 ein und gab den Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme. Mit prozessleitender Verfügung vom 5. Januar 2005 wies der Instruktionsrichter die Versicherte auf eine mögliche reformatio in peius hin und gab ihr Gelegenheit zum Rückzug der Beschwerde. Davon machte M._ keinen Gebrauch. Mit Entscheid vom 7. Juli 2005 hob das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Verfügung der IV-Stelle vom 12. Februar 2002 auf mit der Anweisung, M._ mit Wirkung ab 1. November 1998 eine Viertelsrente oder bei Vorliegen eines wirtschaftlichen Härtefalls eine halbe Invalidenrente sowie entsprechende Kinderrenten für E._, S._ und H._ auszurichten. B. In Nachachtung des letztinstanzlichen Urteils holte das kantonale Gericht das Gutachten der Klinik für Rheumatologie vom 25. Oktober 2004 und die Evaluation der funktionellen Leistungsfähigkeit vom 3. November 2004 ein und gab den Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme. Mit prozessleitender Verfügung vom 5. Januar 2005 wies der Instruktionsrichter die Versicherte auf eine mögliche reformatio in peius hin und gab ihr Gelegenheit zum Rückzug der Beschwerde. Davon machte M._ keinen Gebrauch. Mit Entscheid vom 7. Juli 2005 hob das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Verfügung der IV-Stelle vom 12. Februar 2002 auf mit der Anweisung, M._ mit Wirkung ab 1. November 1998 eine Viertelsrente oder bei Vorliegen eines wirtschaftlichen Härtefalls eine halbe Invalidenrente sowie entsprechende Kinderrenten für E._, S._ und H._ auszurichten. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt M._ beantragen, es sei ihr eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1982 geborene C._ brach seine im August 1998 angetretene Lehre als Carrosserie-Spengler auf Anraten seines Arztes im Februar 2000 wegen Rückenbeschwerden ab. Im März 2000 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Berufsberatung und Umschulung auf eine neue Tätigkeit) an. Zur Überbrückung absolvierte er ein zehntes Schuljahr. Die IV-Stelle Basel-Stadt verblieb mit dem Versicherten am 15. August 2000 dahin gehend, dass er sich selber um eine neue Lehrstelle bemühe und ihr innerhalb von drei Monaten Bericht erstatte. Per 13. August 2001 fand der Versicherte eine Lehrstelle als Autolackierer. Die IV-Stelle erbrachte die entsprechenden Taggelder für die berufliche Ausbildung. Mit Schreiben vom 27. August 2002 liess der Versicherte die IV-Stelle ersuchen zu prüfen, ob ihm für den Zeitraum Februar/März 2000 bis August 2001, also vor Antritt der Lehre, ein Wartetaggeld zustehe. Mit Verfügung vom 12. September 2003 verneinte die IV-Stelle einen entsprechenden Anspruch. An ihrem Standpunkt hielt sie mit Einspracheentscheid vom 4. Juni 2004 fest. Mit Schreiben vom 27. August 2002 liess der Versicherte die IV-Stelle ersuchen zu prüfen, ob ihm für den Zeitraum Februar/März 2000 bis August 2001, also vor Antritt der Lehre, ein Wartetaggeld zustehe. Mit Verfügung vom 12. September 2003 verneinte die IV-Stelle einen entsprechenden Anspruch. An ihrem Standpunkt hielt sie mit Einspracheentscheid vom 4. Juni 2004 fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 20. Dezember 2004 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 20. Dezember 2004 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt C._ die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung beantragen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1968 geborene D._ war seit 1999 über seine Firma A._ GmbH bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 21. März 2001 wurde er als Lenker eines Personenwagens in einen Verkehrsunfall verwickelt. Er erlitt eine Beckenkontusion mit posttraumatischer Hyposensibilität am rechten Bein und war bis zum 23. März 2001 im Spital X._ hospitalisiert (Austrittsbericht Spital X._ vom 25. März 2001). Nach durchgeführten neurologischen, radiologischen und rheumatologischen Abklärungen wurde D._ am 25. Juli 2001 vom SUVA-Kreisarzt-Stellvertreter Dr. med. M._, Spezialarzt FMH für Chirurgie, untersucht. Dieser diagnostizierte einen persistierenden Ruhe- und Bewegungsschmerz im rechten Hüftgelenk bei Status nach Kontusion. Vom 28. August bis 3. Oktober 2001 hielt sich der Versicherte zur Rehabilitation und psychosomatischen Abklärung in der Klinik Z._ auf (Austrittsbericht Klinik Z._ vom 31. Oktober 2001). Mit Verfügung vom 11. März 2002 stellte die SUVA ab Verfügungsdatum sämtliche Versicherungsleistungen (Heilbehandlung und Taggelder) ein. D._ erhob dagegen Einsprache und die SUVA traf zusätzliche medizinische Abklärungen. Am 24. April 2002 war D._ als Lenker eines Personenwagens erneut an einem Verkehrsunfall beteiligt, wobei an den Fahrzeugen kein sichtbarer Schaden entstand. Der Versicherte klagte jedoch über verstärkte Rückenschmerzen. Die SUVA holte bei der Klinik Y._ in C._ ein Gutachten (vom 13. Mai 2003) ein. Gestützt darauf verfügte sie am 21. Juli 2003 die Einstellung der im Zusammenhang mit den beiden Unfällen erbrachten Versicherungsleistungen auf den 19. Juni 2002. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 12. September 2003 fest. A. Der 1968 geborene D._ war seit 1999 über seine Firma A._ GmbH bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 21. März 2001 wurde er als Lenker eines Personenwagens in einen Verkehrsunfall verwickelt. Er erlitt eine Beckenkontusion mit posttraumatischer Hyposensibilität am rechten Bein und war bis zum 23. März 2001 im Spital X._ hospitalisiert (Austrittsbericht Spital X._ vom 25. März 2001). Nach durchgeführten neurologischen, radiologischen und rheumatologischen Abklärungen wurde D._ am 25. Juli 2001 vom SUVA-Kreisarzt-Stellvertreter Dr. med. M._, Spezialarzt FMH für Chirurgie, untersucht. Dieser diagnostizierte einen persistierenden Ruhe- und Bewegungsschmerz im rechten Hüftgelenk bei Status nach Kontusion. Vom 28. August bis 3. Oktober 2001 hielt sich der Versicherte zur Rehabilitation und psychosomatischen Abklärung in der Klinik Z._ auf (Austrittsbericht Klinik Z._ vom 31. Oktober 2001). Mit Verfügung vom 11. März 2002 stellte die SUVA ab Verfügungsdatum sämtliche Versicherungsleistungen (Heilbehandlung und Taggelder) ein. D._ erhob dagegen Einsprache und die SUVA traf zusätzliche medizinische Abklärungen. Am 24. April 2002 war D._ als Lenker eines Personenwagens erneut an einem Verkehrsunfall beteiligt, wobei an den Fahrzeugen kein sichtbarer Schaden entstand. Der Versicherte klagte jedoch über verstärkte Rückenschmerzen. Die SUVA holte bei der Klinik Y._ in C._ ein Gutachten (vom 13. Mai 2003) ein. Gestützt darauf verfügte sie am 21. Juli 2003 die Einstellung der im Zusammenhang mit den beiden Unfällen erbrachten Versicherungsleistungen auf den 19. Juni 2002. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 12. September 2003 fest. B. D._ erhob dagegen Beschwerde und reichte dabei unter anderem ein psychiatrisches Gutachten des PD Dr. med. G._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 8. Dezember 2003 sowie einen Bericht des Dr. med. H._, Facharzt FMH für Neurologie, vom 24. November 2003 ein. Er beantragte, die gesetzlichen Leistungen für die Unfälle vom 21. März 2001 und 24. April 2002 seien weiter auszurichten, und die durch das Einholen der beiden Arztberichte entstandenen Kosten ihm durch die SUVA zu erstatten. Mit Entscheid vom 21. Januar 2005 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde ab. B. D._ erhob dagegen Beschwerde und reichte dabei unter anderem ein psychiatrisches Gutachten des PD Dr. med. G._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 8. Dezember 2003 sowie einen Bericht des Dr. med. H._, Facharzt FMH für Neurologie, vom 24. November 2003 ein. Er beantragte, die gesetzlichen Leistungen für die Unfälle vom 21. März 2001 und 24. April 2002 seien weiter auszurichten, und die durch das Einholen der beiden Arztberichte entstandenen Kosten ihm durch die SUVA zu erstatten. Mit Entscheid vom 21. Januar 2005 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde ab. C. D._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und die vorinstanzlich gestellten Rechtsbegehren erneuern. Eventualiter beantragt er zudem die Anordnung eines gerichtlichen Gutachtens oder die Rückweisung der Beschwerdesache an die Vorinstanz zur Einholung eines solchen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.X._ und B.X._ heirateten im Juli 1999. Am 30. Januar 2000 wurde ihr gemeinsamer Sohn R.X._ geboren. Im Mai 2000 wurde A.X._ in Untersuchungshaft genommen. Mit Urteil des Kriminalgerichts des Kantons Luzern vom 22. November 2002 wurde er der mehrfachen vollendeten und versuchten Vergewaltigung, der mehrfachen vollendeten und versuchten sexuellen Nötigung sowie der schweren und einfachen Körperverletzung schuldig gesprochen und mit sieben Jahren Zuchthaus und zehn Jahren Landesverweisung bestraft. Zudem wurde eine ambulante psychotherapeutische Behandlung nach Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB ohne Aufschub des Strafvollzuges angeordnet. Im Mai 2000 wurde A.X._ in Untersuchungshaft genommen. Mit Urteil des Kriminalgerichts des Kantons Luzern vom 22. November 2002 wurde er der mehrfachen vollendeten und versuchten Vergewaltigung, der mehrfachen vollendeten und versuchten sexuellen Nötigung sowie der schweren und einfachen Körperverletzung schuldig gesprochen und mit sieben Jahren Zuchthaus und zehn Jahren Landesverweisung bestraft. Zudem wurde eine ambulante psychotherapeutische Behandlung nach Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB ohne Aufschub des Strafvollzuges angeordnet. B. Mit Klage vom 31. Mai 2000 beantragte B.X._ die Scheidung ihrer Ehe sowie die Regelung der Nebenfolgen. Mit Urteil vom 13. März 2003 schied das Amtsgericht Luzern-Stadt die Ehe der Parteien, stellte R.X._ unter die elterliche Sorge der Mutter und gewährte A.X._ ein monatliches Besuchsrecht von einer Stunde. Gegen dieses Urteil gelangte B.X._ an das Obergericht des Kantons Luzern unter anderem mit dem Begehren, es sei festzustellen, dass A.X._ kein Besuchsrecht für R.X._ zustehe. Das Obergericht hiess mit Urteil vom 1. Februar 2005 die Appellation in diesem Punkt gut und sah von einem Besuchsrecht von A.X._ gegenüber R.X._ ab. Gegen dieses Urteil gelangte B.X._ an das Obergericht des Kantons Luzern unter anderem mit dem Begehren, es sei festzustellen, dass A.X._ kein Besuchsrecht für R.X._ zustehe. Das Obergericht hiess mit Urteil vom 1. Februar 2005 die Appellation in diesem Punkt gut und sah von einem Besuchsrecht von A.X._ gegenüber R.X._ ab. C. A.X._ erhebt eidgenössische Berufung beim Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils in Bezug auf das Besuchsrecht und verlangt die Bestätigung der amtsgerichtlichen Besuchsrechtsregelung. Eventualiter beantragt er die Rückweisung der Sache zur Erstellung eines Sachverständigen-Gutachtens. Zudem stellt er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege einschliesslich Verbeiständung. Es ist keine Berufungsantwort eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 23. April 2004 lehnte die Arbeitslosenkasse des Kantons Luzern den Anspruch des B._ auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. April 2004 ab. Diese Verfügung bestätigte die Kasse mit Einspracheentscheid vom 11. Juni 2004. A. Mit Verfügung vom 23. April 2004 lehnte die Arbeitslosenkasse des Kantons Luzern den Anspruch des B._ auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. April 2004 ab. Diese Verfügung bestätigte die Kasse mit Einspracheentscheid vom 11. Juni 2004. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 6. Januar 2005 insofern gut, als es die Sache zur näheren Prüfung im Sinne der Erwägungen an die Kasse zurückwies. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 6. Januar 2005 insofern gut, als es die Sache zur näheren Prüfung im Sinne der Erwägungen an die Kasse zurückwies. C. Die Arbeitslosenkasse führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der kantonale Entscheid sei aufzuheben. Während B._ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen lässt, verzichtet das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._, geboren am 21. August 1980, kam im Alter von zehn Jahren aus seinem Heimatland Uganda in die Schweiz. Er zeigte bereits in der Schule Verhaltensauffälligkeiten. Deswegen wurde er 1995 aus der Sonderklasse entfernt und in der Folge im kantonalen Jugendheim sowie in anderen Jugenderziehungsheimen untergebracht. Im Alter von fünfzehn Jahren beging X._ einen Raub. Mit Urteil vom 25. September 2001 sprach ihn das Untersuchungsamt Gossau der einfachen Körperverletzung, der mehrfachen Tätlichkeiten und der versuchten Entwendung eines Fahrrads zum Gebrauch sowie der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Gefängnisstrafe von zehn Wochen. Am 1. Juli 2003 verurteilte ihn das Kreisgericht Alttoggenburg-Wil wegen mehrfacher Körperverletzung, mehrfacher Tätlichkeiten, Beschimpfung, mehrfacher Gewalt und Drohung gegen Beamte, mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes sowie mehrfacher Übertretung des Transportgesetzes zu einer unbedingten Gefängnisstrafe von zehn Monaten; zudem verwies es ihn für vier Jahre unbedingt des Landes und widerrief den bedingten Strafvollzug für die Vorstrafe vom 25. September 2001. Mit Urteil vom 25. September 2001 sprach ihn das Untersuchungsamt Gossau der einfachen Körperverletzung, der mehrfachen Tätlichkeiten und der versuchten Entwendung eines Fahrrads zum Gebrauch sowie der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Gefängnisstrafe von zehn Wochen. Am 1. Juli 2003 verurteilte ihn das Kreisgericht Alttoggenburg-Wil wegen mehrfacher Körperverletzung, mehrfacher Tätlichkeiten, Beschimpfung, mehrfacher Gewalt und Drohung gegen Beamte, mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes sowie mehrfacher Übertretung des Transportgesetzes zu einer unbedingten Gefängnisstrafe von zehn Monaten; zudem verwies es ihn für vier Jahre unbedingt des Landes und widerrief den bedingten Strafvollzug für die Vorstrafe vom 25. September 2001. B. X._ trat den Strafvollzug am 23. Oktober 2003 an. Zusätzlich zu den Gefängnisstrafen von zehn Wochen und zehn Monaten musste er Haftstrafen von insgesamt 77 Tagen aus Bussenumwandlungen absitzen. All diese Strafen waren am 16. Januar 2005 vollständig verbüsst. Mit Verfügung vom 30. Juli 2004 ordnete das Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen an, X._ werde bei weiterhin klaglosem Verhalten bedingt - bei einer Probezeit von zwei Jahren - aus dem Strafvollzug in der Strafanstalt Saxerriet entlassen, wenn und sobald er ausgeschafft werden könne, frühestens aber nach Verbüssung von zwei Dritteln der Strafen am 18. August 2004. Im Weiteren schob das Departement den Vollzug der Landesverweisung nicht auf, und es ordnete die Ausschaffung von X._ aus der Schweiz am Tag seiner Entlassung aus dem Strafvollzug an. Den von X._ dagegen erhobenen Rekurs wies die Regierung des Kantons St. Gallen mit Beschluss vom 25. Januar 2005 ab. X._ legte dagegen Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen ein, das sie am 31. Mai 2005 abwies. Mit Verfügung vom 30. Juli 2004 ordnete das Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen an, X._ werde bei weiterhin klaglosem Verhalten bedingt - bei einer Probezeit von zwei Jahren - aus dem Strafvollzug in der Strafanstalt Saxerriet entlassen, wenn und sobald er ausgeschafft werden könne, frühestens aber nach Verbüssung von zwei Dritteln der Strafen am 18. August 2004. Im Weiteren schob das Departement den Vollzug der Landesverweisung nicht auf, und es ordnete die Ausschaffung von X._ aus der Schweiz am Tag seiner Entlassung aus dem Strafvollzug an. Den von X._ dagegen erhobenen Rekurs wies die Regierung des Kantons St. Gallen mit Beschluss vom 25. Januar 2005 ab. X._ legte dagegen Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen ein, das sie am 31. Mai 2005 abwies. C. X._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, es sei der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 31. Mai 2005 aufzuheben, und es sei der Vollzug der vom Kreisgericht Alttoggenburg-Wil am 1. Juli 2003 verhängten Landesverweisung bei vorgängiger Bewilligung der bedingten Entlassung probeweise aufzuschieben. In einem Eventualantrag ersucht er um Rückweisung der Sache zur Durchführung eines neutralen Gutachtens zu seinem Geisteszustand, zur Frage der Therapierbarkeit, den Behandlungsmöglichkeiten, der Abhängigkeit von seiner Mutter und zur Verhaltensprognose. C. X._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, es sei der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 31. Mai 2005 aufzuheben, und es sei der Vollzug der vom Kreisgericht Alttoggenburg-Wil am 1. Juli 2003 verhängten Landesverweisung bei vorgängiger Bewilligung der bedingten Entlassung probeweise aufzuschieben. In einem Eventualantrag ersucht er um Rückweisung der Sache zur Durchführung eines neutralen Gutachtens zu seinem Geisteszustand, zur Frage der Therapierbarkeit, den Behandlungsmöglichkeiten, der Abhängigkeit von seiner Mutter und zur Verhaltensprognose. D. Das Bundesgericht hat der Beschwerde am 22. Juli 2005 in Gutheissung des Gesuchs von X._ aufschiebende Wirkung zuerkannt. D. Das Bundesgericht hat der Beschwerde am 22. Juli 2005 in Gutheissung des Gesuchs von X._ aufschiebende Wirkung zuerkannt. E. Das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen ersucht um Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 15. Juli 2004 stellte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) ihre dem 1960 geborenen R._ in Zusammenhang mit einem am 3. Oktober 2003 erlittenen Auffahrunfall erbrachten Leistungen per 5. Juli 2004 ein. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 17. August 2004 fest. A. Mit Verfügung vom 15. Juli 2004 stellte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) ihre dem 1960 geborenen R._ in Zusammenhang mit einem am 3. Oktober 2003 erlittenen Auffahrunfall erbrachten Leistungen per 5. Juli 2004 ein. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 17. August 2004 fest. B. Die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 30. März 2005 ab. B. Die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 30. März 2005 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt R._ beantragen, die SUVA sei zu verpflichten, ihm "auch nach dem 5. Juli 2004 die gesetzlichen Leistungen, insbesondere Taggelder für die fortbestehende Arbeitsunfähigkeit, auszurichten." Eventuell sei die Sache zur Durchführung einer medizinischen Begutachtung und zu neuer Entscheidung an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit, Kranken- und Unfallversicherung, verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._, Jahrgang 1960, (fortan: Beschwerdeführer) stammt aus Kinshasa (Demokratische Republik Kongo). Im Dezember 1986 reiste er in die Schweiz ein und ersuchte erfolglos um Asyl. Sein Gesuch um Erstreckung der Ausreisefrist bis Mitte Januar 1990, damit er in der Schweiz einen Autofahrlehrgang abschliessen könne, wurde abgewiesen. Es blieb bei der Ausreisefrist bis zum 31. Oktober 1989. Am 3. Oktober 1989 meldeten der Beschwerdeführer und E._, Schweizerin mit Jahrgang 1966, beim Zivilstandsamt von T._ (Kanton Luzern) ihr Eheversprechen an. Sie heirateten einen Monat später und wurden am 2. September 1994 Eltern eines Sohnes namens K._. Der Beschwerdeführer stellte am 19. Juli 1994 ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung. Er und seine Ehefrau unterzeichneten am 3. Oktober 1995 die Erklärung, dass sie beide in einer tatsächlichen, stabilen, ungetrennten ehelichen Gemeinschaft an derselben Adresse lebten und zur Kenntnis nähmen, dass die erleichterte Einbürgerung nicht möglich sei, wenn vor oder während des Einbürgerungsverfahrens einer der Ehegatten die Trennung oder Scheidung beantragt habe oder keine tatsächliche eheliche Gemeinschaft mehr bestehe. Am 31. Oktober 1995 wurde der Beschwerdeführer erleichtert eingebürgert und erwarb mit dem Schweizer Bürgerrecht die Bürgerrechte des Kantons Bern und der Gemeinde V._. Am 7. Oktober 1996 klagte der Beschwerdeführer auf Ehescheidung und focht seine Vaterschaft an. Das Amtsgericht Luzern-Land hob das Kindesverhältnis zwischen ihm und K._ auf. Es stützte sich dabei auf die übereinstimmenden Erklärungen der Ehegatten, wonach der Beschwerdeführer nicht der Vater des ehelichen Kindes sei, und auf die Erklärung von H._, der K._ als seinen Sohn anerkannte (Urteil vom 6. März 1997). Das Amtsgericht Luzern-Land schied die Ehegatten gestützt auf deren Vereinbarung, in der sie möglichst schnell und ohne weitere gegenseitige Verpflichtungen zu scheiden wünschten (Urteil vom 5. Mai 1997). Am 28. Mai 1997 ersuchte der Beschwerdeführer die kantonale Migrationsbehörde, seiner künftigen Ehefrau Y._, Jahrgang 1973, Staatsangehörige der Demokratischen Republik Kongo mit Wohnsitz in Deutschland, eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Im Gesuch eingeschlossen waren deren Kinder L._, Jahrgang 1993, und M._, Jahrgang 1995, die der Beschwerdeführer am 25. November 1997 als seine Töchter anerkannte. Aus der Beziehung des Beschwerdeführers mit Y._ ging sodann der gemeinsame Sohn N._ hervor, Jahrgang 1997. Der Beschwerdeführer und Y._ gaben am 8. August 1997 beim Schweizerischen Generalkonsulat in S._ ihr Eheversprechen ab und heirateten am 1. April 1999 in Luzern. Die Aufenthaltsbewilligung wurde vorläufig erteilt. Zur Familie gehört ferner eine Adoptivtochter des Beschwerdeführers. Die Aufenthaltsbewilligung wurde vorläufig erteilt. Zur Familie gehört ferner eine Adoptivtochter des Beschwerdeführers. B. Am 15. Februar 1997 wurde E._ zum Verdacht einer "Schein- beziehungsweise Bürgerrechtsehe" von der Kantonspolizei Luzern einvernommen. Ein entsprechender Bericht ging an das damals für die Nichtigerklärung von erleichterten Einbürgerungen zuständige Bundesamt für Polizeiwesen. Am 29. April 1998 teilte das Bundesamt für Polizeiwesen dem Beschwerdeführer mit, es erwäge, die erleichterte Einbürgerung für nichtig zu erklären. Der Heimatkanton Bern erteilte am 4. Februar 1999 seine Zustimmung zur Nichtigerklärung. Der Beschwerdeführer konnte sich im Verfahren mehrfach äussern. Das nunmehr zuständige Bundesamt für Ausländerfragen erklärte die erleichterte Einbürgerung des Beschwerdeführers für nichtig. Auf das Begehren des anwaltlich vertretenen Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege trat es nicht ein (Verfügung vom 25. September 2000). Am 25. Oktober 2000 focht der Beschwerdeführer die Verfügung des Bundesamtes an. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement wies die Beschwerde ab (Dispositiv-Ziff. 1), erhob keine Verfahrenskosten (Dispositiv-Ziff. 2), bewilligte dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege und setzte die Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistands auf Fr. 1'500.-- (inkl. MwSt.) fest (Dispositiv-Ziff. 3 des Entscheids vom 17. Januar 2005). Am 25. Oktober 2000 focht der Beschwerdeführer die Verfügung des Bundesamtes an. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement wies die Beschwerde ab (Dispositiv-Ziff. 1), erhob keine Verfahrenskosten (Dispositiv-Ziff. 2), bewilligte dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege und setzte die Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistands auf Fr. 1'500.-- (inkl. MwSt.) fest (Dispositiv-Ziff. 3 des Entscheids vom 17. Januar 2005). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 17. Februar 2005 beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht zur Hauptsache, die Nichtigerklärung seiner erleichterten Einbürgerung aufzuheben. Er verlangt, ihm für das Verfahren vor dem Bundesamt die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und seinem unentgeltlichen Rechtsbeistand für das Verwaltungsverfahren eine Entschädigung gemäss seiner Kostennote zuzusprechen. Der Beschwerdeführer ersucht für das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege. Das Departement verwies in materieller Hinsicht auf den angefochtenen Entscheid, schloss aber in formeller Hinsicht ein Versehen betreffend unentgeltliche Rechtspflege im Verfahren vor dem Bundesamt nicht aus. Es wurde ein Schriftenwechsel angeordnet und dem Beschwerdeführer zuletzt Einsicht in die von ihm verlangten Akten gewährt mit der Möglichkeit, abschliessende Bemerkungen einzureichen. Der Beschwerdeführer hat darauf verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 20. Juli 2004 wurde X._ wegen des Verdachts sexueller Handlungen mit Kindern verhaftet und in Untersuchungshaft versetzt. Eine Haftbeschwerde von X._ wies das Verfahrensgericht in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft mit Entscheid vom 28. Juli 2004 ab. Gleichzeitig wies es das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Haftbeschwerdeverfahren mangels Bedürftigkeit von X._ ab. Gegen diesen Entscheid wurde innert Frist keine Beschwerde erhoben. Am 27. September 2004 ersuchte der Verteidiger von X._ die Präsidentin des Verfahrensgerichts, die unentgeltliche Rechtspflege für das gesamte Strafverfahren zu bewilligen sowie den Entscheid vom 28. Juli 2004 im Kostenpunkt in Wiedererwägung zu ziehen und auch für das Haftverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen. Zur Begründung legte er Belege über die Rente der Invalidenversicherung (IV) und die Ergänzungsleistungen bei, welche X._ seit April 2002 bezieht. Mit Beschluss vom 4. Oktober 2004 trat das Verfahrensgericht auf das Wiedererwägungsgesuch nicht ein. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft trat auf eine gegen den Beschluss des Verfahrensgerichts gerichtete Beschwerde am 11. Januar 2005 nicht ein (s. nachfolgend E. 2). Mit Beschluss vom 4. Oktober 2004 trat das Verfahrensgericht auf das Wiedererwägungsgesuch nicht ein. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft trat auf eine gegen den Beschluss des Verfahrensgerichts gerichtete Beschwerde am 11. Januar 2005 nicht ein (s. nachfolgend E. 2). B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 22. Februar 2005 beantragt X._ die Aufhebung des Urteils des Kantonsgerichts vom 11. Januar 2005 wegen Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV. Weiter verlangt er, das Kantonsgericht sei anzuweisen, das Wiedererwägungsgesuch bezüglich der unentgeltlichen Verteidigung und Verbeiständung des Beschwerdeführers gutzuheissen und zu neuem Entscheid an die untere Instanz zurückzuweisen. Schliesslich ersucht er um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege im bundesgerichtlichen Verfahren. Das Verfahrensgericht und das Kantonsgericht beantragen die Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 19. Februar 2004 lehnte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Aargau den Anspruch von M._ (geb. 1974) auf Arbeitslosenentschädigung für die Zeitspanne vom 16. März 2002 bis 30. November 2002 ab. Diese Verfügung bestätigte das AWA mit Einspracheentscheid vom 22. Juni 2004. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 12. Oktober 2004 ab. M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es sei ihm Arbeitslosenentschädigung für die Periode vom 23. März 2002 bis 30. November 2003 auszurichten. Eventuell sei die Sache zu näheren Abklärungen an die Verwaltung zurückzuweisen. Das AWA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1954 geborene M._, Staatsangehöriger des ehemaligen Jugoslawien, arbeitete nach Abschluss der Grundschule zunächst als Eisenleger und danach als Bauarbeiter, Gleisbauer und in der Landwirtschaft. Ab Mai 1988 war als Eisenleger im Stundenlohn bei einem Unternehmen im Kanton Zürich tätig. Am 6. Oktober 1997 verletzte sich M._ bei einem Berufsunfall am rechten Ellbogen und namentlich am rechten Knie, was zu einer vollen Arbeitsunfähigkeit führte. Verschiedene, auch operative, Therapiemassnahmen führten nicht zu einer bleibenden Besserung der seither bestehenden Schmerzen. Zwischenzeitlich ist auch am linken Knie eine Schädigung in Form einer Meniskusläsion eingetreten. M._ nahm die Arbeit, abgesehen von einem gesundheitsbedingt wieder abgebrochenen Einsatzversuch mit reduziertem Pensum, nicht wieder auf. Dies führte zur Auflösung des bestehenden Anstellungsverhältnisses per Ende 2000. Seither übte M._ keine Erwerbstätigkeit mehr aus. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) als zuständiger Unfallversicherer richtete bis Ende Juni 2001 ein Taggeld aus. Im Oktober 1998 meldete sich M._ bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich zog die SUVA-Akten bei und holte Arbeitgeberberichte, einen Auszug aus dem individuellen Konto sowie - nebst weiteren Arztberichten - ein MEDAS-Gutachten vom 3. Juni 2002 ein. Danach sind dem Versicherten seit dem Unfall vom 6. Oktober 1997 körperlich schwer belastende Tätigkeiten wie die eines Eisenlegers nicht mehr zumutbar. Die Arbeitsfähigkeit für eine leidensadaptierte körperlich leichte berufliche Tätigkeit ist aus rein rheumatologischer Sicht voll gegeben, indessen aufgrund einer zwischenzeitlich aufgetretenen psychischen Erkrankung in wesentlichem Umfang eingeschränkt. Gestützt auf die fachärztlichen Aussagen sprach die Verwaltung dem Versicherten rückwirkend ab 1. September 1999 bei einem Invaliditätsgrad von 65 % eine halbe Invalidenrente (nebst einer Kinderrente) zu (Verfügung vom 5. Februar 2003 und Einspracheentscheid vom 9. Mai 2003). Im Oktober 1998 meldete sich M._ bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich zog die SUVA-Akten bei und holte Arbeitgeberberichte, einen Auszug aus dem individuellen Konto sowie - nebst weiteren Arztberichten - ein MEDAS-Gutachten vom 3. Juni 2002 ein. Danach sind dem Versicherten seit dem Unfall vom 6. Oktober 1997 körperlich schwer belastende Tätigkeiten wie die eines Eisenlegers nicht mehr zumutbar. Die Arbeitsfähigkeit für eine leidensadaptierte körperlich leichte berufliche Tätigkeit ist aus rein rheumatologischer Sicht voll gegeben, indessen aufgrund einer zwischenzeitlich aufgetretenen psychischen Erkrankung in wesentlichem Umfang eingeschränkt. Gestützt auf die fachärztlichen Aussagen sprach die Verwaltung dem Versicherten rückwirkend ab 1. September 1999 bei einem Invaliditätsgrad von 65 % eine halbe Invalidenrente (nebst einer Kinderrente) zu (Verfügung vom 5. Februar 2003 und Einspracheentscheid vom 9. Mai 2003). B. Die von M._ gegen den Einspracheentscheid vom 9. Mai 2003 erhobene Beschwerde mit dem Antrag, es sei bereits ab Oktober 1998 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich nach vorgängiger Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung ab (Entscheid vom 16. Juli 2004). B. Die von M._ gegen den Einspracheentscheid vom 9. Mai 2003 erhobene Beschwerde mit dem Antrag, es sei bereits ab Oktober 1998 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich nach vorgängiger Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung ab (Entscheid vom 16. Juli 2004). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt M._ sein vorinstanzliches Rechtsbegehren erneuern und um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung für das letztinstanzliche Verfahren ersuchen. Mit dem Rechtsmittel wird eine Verfügung der SUVA vom 10. Oktober 2003 aufgelegt, worin M._ für die verbliebene Beeinträchtigung aus dem Unfall vom 6. Oktober 1997 mit Wirkung ab 1. Juli 2001 eine Invalidenrente auf der Grundlage einer Erwerbsunfähigkeit von 33 % und eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 15 % zugesprochen wurde. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, ohne sich weiter zur Sache zu äussern. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, auf der Autobahn am 19. August 2002 mehrfach sehr nahe zum Personenwagen des Geschädigten, A._, aufgeschlossen zu haben und diesem in zu geringem Abstand gefolgt zu sein. Danach habe er A._ auf einer Überlandstrasse zum Anhalten genötigt und bedroht. A. X._ wird vorgeworfen, auf der Autobahn am 19. August 2002 mehrfach sehr nahe zum Personenwagen des Geschädigten, A._, aufgeschlossen zu haben und diesem in zu geringem Abstand gefolgt zu sein. Danach habe er A._ auf einer Überlandstrasse zum Anhalten genötigt und bedroht. B. Dafür wurde X._ am 4. August 2003 vom Amtsgericht Thal-Gäu unter anderem der mehrfachen groben Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG durch mangelnden Abstand beim Hintereinanderfahren (gemäss Art. 34 Abs. 4 SVG und Art. 12 Abs. 1 VRV) sowie der Drohung nach Art. 180 StGB schuldig gesprochen und zu einer bedingt vollziehbaren zweimonatigen Gefängnisstrafe und einer Busse von Fr. 1'000.- verurteilt. Mit Urteil vom 4. Mai 2005 hat das Obergericht des Kantons Solothurn diesen Schuldspruch bestätigt und X._ zu einer sechswöchigen, bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe verurteilt. B. Dafür wurde X._ am 4. August 2003 vom Amtsgericht Thal-Gäu unter anderem der mehrfachen groben Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG durch mangelnden Abstand beim Hintereinanderfahren (gemäss Art. 34 Abs. 4 SVG und Art. 12 Abs. 1 VRV) sowie der Drohung nach Art. 180 StGB schuldig gesprochen und zu einer bedingt vollziehbaren zweimonatigen Gefängnisstrafe und einer Busse von Fr. 1'000.- verurteilt. Mit Urteil vom 4. Mai 2005 hat das Obergericht des Kantons Solothurn diesen Schuldspruch bestätigt und X._ zu einer sechswöchigen, bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe verurteilt. C. Dagegen erhebt X._ staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag um Aufhebung. Gleichzeitig führt er eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz. Das Obergericht des Kantons Solothurn verzichtet auf Gegenbemerkungen. Stellungnahmen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) sprach A._, geboren 1950, mit Verfügung vom 19. Mai 2000 mit Wirkung ab Juli 2000 eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 60% sowie eine Integritätsentschädigung für eine Integritätseinbusse von 7.5% zu. Mit Einspracheentscheid vom 26. Juli 2004 ging die SUVA von einem Invaliditätsgrad von 50% aus und reduzierte die Rente entsprechend, nachdem A._ eine reformatio in peius angedroht worden war. A. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) sprach A._, geboren 1950, mit Verfügung vom 19. Mai 2000 mit Wirkung ab Juli 2000 eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 60% sowie eine Integritätsentschädigung für eine Integritätseinbusse von 7.5% zu. Mit Einspracheentscheid vom 26. Juli 2004 ging die SUVA von einem Invaliditätsgrad von 50% aus und reduzierte die Rente entsprechend, nachdem A._ eine reformatio in peius angedroht worden war. B. Auf die dagegen erhobene Beschwerde trat des Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 18. Januar 2005 wegen verspäteter Eingabe nicht ein, nachdem sich A._ vorher zur Frage der Rechtzeitigkeit der Beschwerde hatte äussern können. B. Auf die dagegen erhobene Beschwerde trat des Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 18. Januar 2005 wegen verspäteter Eingabe nicht ein, nachdem sich A._ vorher zur Frage der Rechtzeitigkeit der Beschwerde hatte äussern können. C. A._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Anträgen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei das kantonale Gericht anzuweisen, auf die Beschwerde einzutreten, eventualiter sei die Frist wiederherzustellen. Die SUVA schliesst sinngemäss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
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