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A.- Die 1940 geborene G._ bezog von der Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI, Zürich, seit 1. November 1996 Taggeldleistungen. Nachdem die IV-Stelle des Kantons Basel-Stadt der Versicherten für die Zeit vom 18. Juni bis 9. Juli und vom 12. bis 19. August 1998 Taggelder der Invalidenversicherung in der Höhe von gesamthaft Fr. 3218. 55 zugesprochen hatte (Verwaltungsakt vom 24. September 1998), verfügte die Arbeitslosenkasse am 22. Oktober 1998 die Rückforderung in den Monaten Juni, Juli und August 1998 zu viel bezogener Taggelder im Betrag von Fr. 3830. -. B.- Dagegen reichte G._ bei der Kantonalen Schiedskommission für Arbeitslosenversicherung Basel-Stadt Beschwerde ein. Während der Dauer dieses Verfahrens beurteilte die Kantonale Amtsstelle für Arbeitslosenversicherung Basel-Stadt das Erlassgesuch vom 7. November 1998 abschlägig (Verfügung vom 12. Mai 1999). Auch hiegegen erhob G._ Beschwerde bei der Schiedskommission. Die kantonale Beschwerdeinstanz wies beide Beschwerden ab (Entscheid vom 22. Juli 1999). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt G._ sinngemäss, die Rückforderung sei auf Fr. 3218. 55 zu beschränken; eventuell sei der Rückforderungsbetrag im Umfang von Fr. 611. 45 zu erlassen. Die Arbeitslosenkasse und die Kantonale Amtsstelle für Arbeitslosenversicherung Basel-Stadt verzichten auf eine Stellungnahme. Das Staatssekretariat für Wirtschaft lässt sich nicht vernehmen. | 0 |
A.- Gestützt auf die Ergebnisse einer Arbeitgeberkon- trolle verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons Zürich die Firma X._ AG (nachfolgend: Firma) zur Nachzah- lung paritätischer AHV/IV/EO/ALV-Beiträge sowie von Bei- trägen an die Familienausgleichskasse in der Höhe von Fr. 361'285.90, einschliesslich Verzugszinsen und Verwal- tungskosten, auf Entgelten, welche in den Jahren 1987 bis 1991 an diverse Personen, von 1987 bis 1989 u.a. auch an W._, ausgerichtet worden waren (Verfügungen vom 18./23. Dezember 1992). B.- Dagegen erhoben die Firma, W._ und weitere Personen Beschwerde, worauf die AHV-Rekurskommission des Kantons Zürich die Verfahren vereinigte. Einen ersten Entscheid vom 11. April 1994, womit die angefochtenen Verfügungen aus formellen Gründen aufgehoben wurden, hob das Eidgenössische Versicherungsgericht auf Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Kasse hin mit Urteil vom 6. Februar 1995 auf und überwies die Sache an das zwischen- zeitig an Stelle der kantonalen Rekurskommission zuständig gewordene Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, damit es im Sinne der Erwägungen über die Beschwerden gegen die Verfügungen vom 18./23. Dezember 1992 materiell ent- scheide. Nachdem dieses Gericht Beweise erhoben hatte, schloss es die Angelegenheit mit Entscheid vom 31. Mai 1999 ab. Soweit die von der Firma an W._ ausgerichteten Gelder betreffend, wies es dabei die Beschwerden ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt W._ sinngemäss beantragen, der vorinstanzliche Entscheid und die Verfügungen vom 18./23. Dezember 1992 seien insoweit aufzuheben, als sie die von der Firma an ihn ausgerichteten Zahlungen umfassen. Während die Kasse und das Bundesamt für Sozialversi- cherung auf eine Stellungnahme verzichten, haben sich die als Mitinteressierte beigeladenen Personen mit Ausnahme des die Rechtsbegehren des W._ unterstützenden T._ nicht vernehmen lassen. | 0 |
Grundbuch, Eintragungsanspruch, hat sich ergeben: A.- J.M._ ist Eigentümer des Grundstückes IR-Nr. x in Y._. K.S._ gehört die südwestlich angrenzende, ebenfalls längliche und etwas tiefer liegende Parzelle IR-Nr. xx. Gemäss Eintrag im Interimsregister der Gemeinde Y._ lastet auf diesem Grundstück eine im Jahr 1886 begründete Wegdienstbarkeit; das entsprechende Recht ist weder auf dem Grundbuchblatt des Grundstückes von J.M._ noch auf demjenigen einer angrenzenden Parzelle eingetragen. Offenbar führte bis vor 1993/1994 vom höher liegenden Grundstück über das tiefer liegende ein gekiester und an der Böschung entlang der gemeinsamen Grenze mit Treppenstufen versehener Weg Richtung Dorfkern; umstritten ist, wann der Weg erstellt wurde. B.- Mit (Grundbuchberichtigungs-)Klage verlangte J.M._ die Feststellung des Bestehens eines Fusswegrechts von seiner Parzelle IR-Nr. x über die Nachbarparzelle IR-Nr. xx, um Eintrag dieses Wegrechts auf dem Grundbuchblatt seines Grundstückes und um Verurteilung von K.S._ auf Wiederherstellung der entfernten Treppe. Das Bezirksgericht Bremgarten stellte mit Urteil vom 12. Februar 1998 fest, dass dem berechtigten Grundeigentümer von IR-Nr. x ein Fusswegrecht zu Lasten des Eigentümers von IR-Nr. xx zusteht, wies das Grundbuchamt Bremgarten an, das Fusswegrecht auf den Parzellen entsprechend einzutragen und verpflichtete den Beklagten schliesslich, die entfernte Treppe auf seinem Grundstück wiederherzustellen, sobald der Kläger die Möglichkeit ihrer Benutzung auch auf seinem Grundstück geschaffen habe. Zur Begründung führte es aus, die Voreigentümer des Klägers hätten das Fusswegrecht während der letzten zehn Jahre vor Inkrafttreten des Zivilgesetzbuches nach damaligem kantonalem Privatrecht ersessen. Die Appellation des Beklagten hiess das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 26. November 1999 gut, hob den erstinstanzlichen Entscheid auf und wies die Klage ab. C.- Der Kläger beantragt mit Berufung, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und seine Klage gutzuheissen; eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Frist zur Einholung einer Berufungsantwort ist nicht angesetzt worden. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. D.- Mit Urteil vom heutigen Tag ist das Bundesgericht auf die vom Kläger gegen das obergerichtliche Urteil erhobene staatsrechtliche Beschwerde nicht eingetreten. | 0 |
A.- J._, geboren 1967, war seit dem 29. Juni 1987 als Maurer bei der Firma G._ AG angestellt und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 17. November 1995 musste er sich wegen einer Hinterhornläsion des Innenmeniskus rechts im Regionalspital R._ einer arthroskopischen Meniskusresektion unterziehen. Am 20. Februar 1996 nahm er die Arbeit wieder auf. Seinen Angaben zufolge stürzte er etwa eine Woche nach der Arbeitsaufnahme von einem Dreitritt und verletzte sich dabei am rechten Knie. Wegen Schmerzen und Schwellungen im Kniegelenk suchte er am 16. April 1996 Dr. med. M._, Arzt für Allgemeine Medizin FMH, auf, welcher ihn an Dr. med. A._, Chefarzt der Chirurgischen Abteilung am Regionalspital R._, überwies. Nachdem eine MRIUntersuchung vom 19. August 1996 den Verdacht auf eine Restmeniskusläsion im Hinterhornbereich bestätigt hatte, wurde am 28. August 1996 eine arthroskopische Nachresektion durchgeführt. Trotz problemlosem postoperativem Verlauf und intensiver Physiotherapie klagte J._ weiterhin über starke Kniegelenksbeschwerden und nahm die Arbeit nicht wieder auf. Die SUVA ordnete eine stationäre Untersuchung und Behandlung in der Klinik B._ vom 5. Februar - 19. März 1997 an und nahm weitere Abklärungen vor, die keine Erklärung für die bestehenden Kniebeschwerden und die damit verbundene Arbeitsunfähigkeit ergaben. Gestützt auf die Ergebnisse einer kreisärztlichen Untersuchung durch Dr. med. W._ vom 26. November 1997 erliess sie am 10. Dezember 1997 eine Verfügung, mit welcher die Versicherungsleistungen auf den 31. Dezember 1997 eingestellt wurden. Mit Einspracheentscheid vom 24. März 1998 hielt sie an dieser Verfügung fest. B.- J._ liess Beschwerde erheben und beantragen, in Aufhebung des Einspracheentscheids sei die SUVA zu verpflichten, ab 1. Januar 1998 weiterhin ein Taggeld für eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % auszurichten, ein orthopädisches Gutachten einzuholen und über die Leistungsansprüche neu zu verfügen. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 29. März 2000 in dem Sinne gut, dass es den Einspracheentscheid vom 24. März 1998 aufhob und die Sache an die SUVA zurückwies, damit sie weitere Abklärungen vornehme und hierauf neu entscheide. C.- Die SUVA führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei der Einspracheentscheid vom 24. März 1998 zu bestätigen. Während der Versicherte auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen lässt, hat sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lassen. | 0 |
internationale Amtshilfe an das Kredittilsynet, hat sich ergeben: A.- Am 6. Januar 1999 unterbreitete die norwegische Versicherungsgesellschaft "V._ ASA" ein öffentliches Übernahmeangebot für die Aktien der norwegischen Bank "Y._ ASA", deren Wert gestützt hierauf von rund NOK 30.-- auf NOK 40.-- stieg. Im Vorfeld dieser Aktion hatte die Bank B._ (Schweiz) AG am 23. Dezember 1998 200'000 Aktien der Bank "Y._ ASA" für 5'614'000.-- NOK gekauft, die sie in der Folge teilweise weiterveräusserte (100'000 Aktien zu NOK 4'089'750.--, womit ein Gewinn von NOK 1'282'750.-- [rund 250'000.-- Franken] erzielt wurde), bevor sie wiederum 48'000 Aktien zum Preis von NOK 1'828'560.-- kaufte. B.- Am 9. Februar 1999 ersuchte das norwegische Kredittilsynet ("The Banking, Insurance and Securities Commission of Norway") die Eidgenössische Bankenkommission (im Folgenden: Bankenkommission oder EBK) in Bezug auf diese Transaktionen um Amtshilfe (Art. 38 des Bundesgesetzes vom 24. März 1995 über die Börsen und den Effektenhandel [Börsengesetz, BEHG; SR 954. 1]). Die Bankenkommission holte in der Folge beim Kredittilsynet zusätzliche Angaben und Zusicherungen und bei der Bank B._ (Schweiz) AG die gewünschten Informationen ein, bevor sie dem Ersuchen am 27. Januar 2000 entsprach und verfügte, dass die ihr übermittelten Unterlagen über die Transaktionen der Bank B._ (Schweiz) AG vom 23. Dezember 1998 sowie 15. und 25. Januar 1999 herausgegeben würden (Ziff. 1 des Dispositivs). Die Informationen dürften ausschliesslich zur direkten Beaufsichtigung der Börsen und des Effektenhandels verwendet werden (Ziff. 2 des Dispositivs). Im Einvernehmen mit dem Bundesamt für das Polizeiwesen stimme sie aber bereits jetzt einer allfälligen Weiterleitung der unter Ziffer 1 aufgeführten Informationen vom Kredittilsynet an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden zu; sie halte dieses jedoch an, die Strafverfolgungsbehörden darauf hinzuweisen, dass sich die Verwendung der Informationen auf den Verwendungszweck, vorliegend die Ermittlung und Ahndung des möglichen Insidervergehens, zu beschränken habe (Ziff. 3 des Dispositivs). Für eine Weiterleitung an andere Behörden müsse vorgängig erneut um ihre Zustimmung ersucht werden (Ziff. 4 des Dispositivs). In den Ziffern 5 und 6 des Dispositivs regelte die Bankenkommission die Frage des Zeitpunkts des Vollzugs ihres Entscheids sowie die Kosten- und Entschädigungsfolgen. C.- X._ hat hiergegen am 6. März 2000 Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit folgenden Anträgen: "1.Die Ziffern 1 - 6 des Dispositivs der Verfügung vom 27. Januar 2000 der Beschwerdegegnerin seien aufzuheben und der Eidgenössischen Bankenkommission sei zu untersagen, dem Amtshilfeersuchen des Kredittilsynet vom 9. Februar 1999 mit Ergänzung vom 30. März 1999 stattzugeben. 2. Eventualiter sei die Verfügung vom 27. Januar 1999 aufzuheben und die Eidgenössische Bankenkommission anzuweisen, dem Beschwerdeführer vollumfängliche Akteneinsicht zu gewähren und nach Einräumung der Möglichkeit, eine zusätzliche Stellungnahme abzugeben, eine neue Verfügung bezüglich der Gewährung der Amtshilfe zu erlassen. 3. Subeventualiter sei die Eidgenössische Bankenkommission anzuweisen, eine allfällige spätere Ermächtigung des Kredittilsynet zur Weiterleitung von Informationen und Unterlagen über den Beschwerdeführer an andere Behörden, namentlich Straf- und Fiskalbehörden, in Form einer rechtsmittelfähigen Verfügung zu erteilen.. " Die Eidgenössische Bankenkommission beantragt, die Beschwerde abzuweisen. D.- Am 24. März 2000 erteilte der Abteilungspräsident der Eingabe "in Bezug auf Ziff. 1 bis 4 des Dispositivs" des Entscheids der Bankenkommission aufschiebende Wirkung. | 0 |
EMRK (Weisung des Haftrichters), hat sich ergeben: A.-Die Bezirksanwaltschaft Winterthur ermittelt seit 1997 gegen B._ wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz. Er wird beschuldigt, als verantwortlicher Präsident des Vereins zur sinnvollen Nutzung tabuisierter Ressourcen in Turbenthal alkaloidhaltige Pflanzen bzw. Hanfkraut zur Gewinnung von Betäubungsmitteln anzubauen, zu verarbeiten und in den Handel zu bringen. Am 27. Oktober 1999 wurde B._ verhaftet und in den Räumlichkeiten des Vereins und verschiedener Verkaufsgeschäfte wurden Hausdurchsuchungen vorgenommen. Anlässlich der Haftprüfungsverhandlung vom 29. Oktober 1999 beantragte die Bezirksanwaltschaft die Anordnung der Untersuchungshaft, eventualiter die Auferlegung einer Weisung. Der Verhaftete beantragte seine Freilassung und eine Gutheissung des Eventualantrags der Bezirksanwaltschaft. Der Haftrichter verfügte die Freilassung des Angeschuldigten und auferlegte ihm in Ziffer 2 seines Entscheids die Weisung, "inskünftig jegliche Mitwirkung oder Tätigkeit im Zusammenhang mit der Herstellung und dem Vertrieb/Verkauf von Cannabisprodukten, insbesondere Hanfduftsäcke und Hanfharzmünzen beziehungsweise Haschischtaler im Zusammenhang mit dem Verein zur sinnvollen Nutzung tabuisierter Ressourcen in Turbenthal beziehungsweise mit irgendeinem Verkaufsgeschäft in Winterthur, Zürich oder einem anderen Ort zu unterlassen. " Im Falle der Nichtbefolgung wurde ihm Inhaftierung wegen Fortsetzungsgefahr angedroht. B.-B._ führt gegen Ziffer 2 des Dispositivs des haftrichterlichen Entscheids staatsrechtliche Beschwerde und beantragt, sie sei wegen Verletzung von Art. 4, 31 und 56 aBV bzw. Art. 11 EMRK aufzuheben. Die Bezirksanwaltschaft und das Bezirksgericht Winterthur verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
vorsorgliche Massnahmen im Ehescheidungsverfahren, hat sich ergeben: A.- Mit Eingabe vom 27. April 1999 erhob A._ bei der Zivilabteilung des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen Klage auf Scheidung der mit B._ bestehenden Ehe. B._ reichte hierauf am 9. Juli 1999 ein Begehren um Erlass vorsorglicher Massnahmen für die Dauer des Scheidungsverfahrens ein und verlangte insbesondere, den Ehemann zur Leistung von Unterhaltsbeiträgen zu verpflichten. Nach Eingang der Vernehmlassung des Ehemannes zu diesem Gesuch und nach Abklärung von Kontoverbindungen der Ehefrau bei verschiedenen Banken setzte der Gerichtspräsident 8 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen am 17. November 1999 den Verhandlungstermin für das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen auf den 14. März 2000 (08. 15 Uhr) fest. Auf den gleichen Zeitpunkt lud er die Parteien auch zur Anhörung im Hauptverfahren vor. A._ liess mit Eingabe vom 3. März 2000 unter Hinweis auf seinen schlechten Gesundheitszustand, der ihn an einer Teilnahme an der vorgesehenen Verhandlung hindere, um Verschiebung des Gerichtstermins ersuchen. B._ widersetzte sich einer Verschiebung zunächst nicht, verlangte dann aber mit Eingabe vom 14. März 2000, dass ohne Verhandlung entschieden werde. A._ bestand demgegenüber auf der Ansetzung eines neuen Verhandlungstermins. Indessen verzichtete der Gerichtspräsident darauf, die Parteien neu vorzuladen. B.- Mit Verfügung vom 20. Juli 2000 verpflichtete der Gerichtspräsident 8 des Gerichtskreises VIII Laupen-Bern A._, der Ehefrau rückwirkend ab 13. Mai 1999 Unterhaltsbeiträge von monatlich Fr. 1'200.-- bis Ende 1999 und von monatlich Fr. 1'600.-- ab 1. Januar 2000 zu zahlen, wobei festgelegt wurde, dass er noch die Steuern beider Parteien für das Jahr 1999 zu tragen habe. Hiergegen appellierte A._, wobei er prozessual die Durchführung einer Verhandlung verlangte und in der Sache den Antrag stellte, von der Leistung von Unterhaltsbeiträgen befreit zu werden. Der Appellationshof (I. Zivilkammer) des Kantons Bern sah von der Durchführung einer Verhandlung ab und legte mit Urteil vom 1. September 2000 die von A._ für die Zeit ab 13. Mai 1999 zu leistenden Unterhaltsbeiträge wie folgt fest: 13. Mai 1999 bis 31. August 1999 Fr.1'170.-- 1. September bis 31. Dezember 1999 Fr. 970.-- 1. Januar 2000 bis 31. August 2000 Fr.1'500.-- 1. September 2000 bis 30. November 2000 Fr.1'600.-- ab1. Dezember 2000 Fr.1'550.--. C.- Mit Eingabe vom 20. September 2000 führt A._ staatsrechtliche Beschwerde und beantragt, das Urteil des Appellationshofs vom 1. September 2000 aufzuheben. Die Beschwerdegegnerin B._ beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 22. November 2000, die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. D.- Durch Präsidialverfügung vom 22. September 2000 ist das Gesuch des Beschwerdeführers, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, abgewiesen worden. | 1 |
A.- Der 1942 geborene J._ war seit 15. August 1979 bei der T._ AG angestellt und dadurch der BVG-Sammelstiftung der Rentenanstalt (nachfolgend: Stiftung) angeschlossen. Daneben übte er eine selbstständige Erwerbstätigkeit aus. Am 2. März 1985 erlitt er bei einem Unfall eine Contusio cerebri mit Impressionsfraktur links parietal mit transduraler Hirnverletzung und beidseitigen Frakturen im Bereiche der Pyramide. Die Basler Versicherungs-Gesellschaft richtete ihm als Unfallversicherer der obligatorischen Unfallversicherung ab 1. Februar 1986 bis 30. Juni 1986 auf der Grundlage eines Invaliditätsgrades von 100 % sowie ab 1. Juli 1986 auf der Basis eines solchen von 70 % eine Invalidenrente aus. Von der Eidgenössischen Invalidenversicherung bezieht J._ seit Februar 1986 bei einem Invaliditätsgrad von 70 % eine ganze Rente. Im Dezember 1994 liess J._ gegenüber der Stiftung die Ausrichtung von Invalidenleistungen rückwirkend ab November 1990 beantragen. Die Vorsorgeeinrichtung lehnte dieses Begehren ab, weil die Leistungen der Invaliden- und der Unfallversicherung mehr als 90 % des massgebenden Verdienstes erreichten. Die Stiftung stellte sich dabei auf den Standpunkt, dass der vom Versicherten geltend gemachte Nebenverdienst aus selbstständiger Erwerbstätigkeit bei der Ermittlung der Überentschädigungsgrenze unbeachtlich sei. B.- Am 26. Februar 1997 liess J._ beim Versicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt Klage einreichen mit dem Rechtsbegehren um Ausrichtung einer vollen Invalidenrente ab November 1990; und zwar insoweit gekürzt, als sie zusammen mit den Renten der Unfallversicherung und der Rente der Eidgenössischen Invalidenversicherung 90 % des mutmasslich entgangenen Verdienstes, einschliesslich des Einkommens aus selbstständiger Erwerbstätigkeit, übersteige. Das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt wies die Klage ab (Entscheid vom 19. Dezember 1997). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt J._ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern. Die Stiftung und das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) beantragen Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 1 |
A.- Der als selbstständiger Lastwagenchauffeur arbeitende D._ (geboren 1947) hatte bei der Concordia Schweizerische Kranken- und Unfallversicherung (nachfolgend: Concordia) eine Krankentaggeldversicherung abgeschlossen. Seit 6. Januar 1997 war er wegen Rückenbeschwerden in ärztlicher Behandlung. Dr. med. M._, Spezialarzt für Rheumaerkrankungen, diagnostizierte ein chronisches Lumbovertebralsyndrom bei Fehlform der Wirbelsäule und Osteochondrose und attestierte volle Arbeitsunfähigkeit im angestammten Beruf; dagegen sei D._ ab 12. August 1997 für eine nicht rückenbelastende Tätigkeit voll einsatzfähig (Bericht vom 24. August 1997). Dr. med. H._, Allgemeinmediziner, erachtete die Wiederaufnahme der Arbeit als Lastwagenchauffeur mittels einer gezielten Therapie innerhalb eines Jahres für wahrscheinlich (Schreiben vom 27. Oktober 1997). Mit Verfügung vom 22. April 1998, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 16. Juli 1998, stellte die Concordia die Taggeldleistungen per 31. Januar 1998 ein. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Obergericht des Kantons Schaffhausen am 6. November 1998 teilweise gut, hob den Einspracheentscheid auf und wies die Sache zu weiteren Abklärungen und neuer Verfügung im Sinne der Erwägungen an die Concordia zurück. Dieser Entscheid blieb unangefochten. Nach Beizug eines Berichts des Dr. med. H._ vom 19. Januar 1999, wonach D._ seit 14. Januar 1999 wieder zu 50 % und nach weiteren 4 bis 6 Wochen zu 100 % arbeitsfähig sei, sowie eines Gutachtens des Dr. med. T._ vom 10. März 1999, in welchem die Diagnose von Dr. med. M._ im Wesentlichen bestätigt, aber davon ausgegangen wurde, dass D._ in seiner angestammten Tätigkeit eine Einschränkung von 20 bis 30 % aufweise und wahrscheinlich schon im August 1997 in der Lage gewesen wäre, seine gewohnte Arbeit zu mindestens 50 % wieder aufzunehmen, stellte die Concordia die Taggeldleistungen mit Verfügung vom 19. April 1999, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 19. Juli 1999, per 31. Januar 1998 ein. B.- Mit Entscheid vom 29. Oktober 1999 hiess das Obergericht des Kantons Schaffhausen die hiegegen erhobene Beschwerde gut, hob den Einspracheentscheid vom 19. Juli 1999 auf und wies die Sache im Sinne der Erwägungen an die Concordia zurück, damit diese die Taggeldleistungen für die Zeit vom 1. Februar 1998 bis 14. Januar 1999 festsetze. C.- Die Concordia führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Begehren um Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids. D._ beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde und die Gewährung einer Parteientschädigung. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen verzichtet auf einen Antrag, betont jedoch in seiner Stellungnahme, dass es mit Entscheid vom 6. November 1998 die Arbeitsunfähigkeit zu diesem Zeitpunkt verbindlich festgestellt habe. Das Bundesamt für Sozialversicherung lässt sich nicht vernehmen. | 0 |
Rechtsschutzversicherungsvertrag, hat sich ergeben: A.- E.H._ war Alleinaktionär der M._ AG mit Sitz in Z._ und zugleich deren Geschäftsführer im Anstellungsverhältnis. Mit Wirkung ab dem 18. Februar 1981 schloss er für die M._ AG mit der Rechtsschutzversicherungs-Aktiengesellschaft X._ eine kombinierte Privat- und Betriebsrechtsschutzversicherung (Police Nr. x). Dieser mit Datum vom 26. Februar 1981 versehene Vertrag wurde mit Nachtrag vom 10. März 1994 geändert, den E.H._ für die M._ AG mit dem nun zur Rechtsschutzversicherungs-Gesellschaft X._ gewordenen Versicherer abschloss; die Betriebsrechtsschutzversicherung wurde ausgeschlossen und die Privatrechtsschutzversicherung erneuert. Anwendbar waren stets die allgemeinen Versicherungsbedingungen, Ausgabe 7/82 (nachstehend: AVB). E.H._ erklärte sich am 3. Oktober 1995 bereit, der F._ AG, welche damals in Gründung stand, seine Aktien der M._ AG zu verkaufen. Auf der Basis der Bilanz der M._ AG per Ende 1995 (vom 29. Mai 1996) einigten sich die Parteien am 12. Juni 1996 auf einen Kaufpreis von 7 Mio. Fr. und übertrugen die Aktien. Nachträglich stellte sich heraus, dass der als Revisor amtende Treuhänder die Aktiven mit Fr. 698'000.-- zu hoch in die Bilanz eingesetzt hatte, weil er ein Lire-Konto falsch in Schweizerfranken umgerechnet hatte. Letztendlich bezahlte E.H._ der Käuferin 0,5 Mio. Fr. zurück. Er beabsichtigt, die B._ Treuhand AG für den entstandenen Schaden aus aktienrechtlicher Verantwortlichkeit (Art. 755 OR) haftbar zu machen; in dieser Sache verlangte er von der RechtsschutzversicherungsGesellschaft X._ erfolglos Kostengutsprache in der Höhe von maximal Fr. 154'000.--. B.- Mit Klage vom 3. Dezember 1998 verlangte E.H._, die Rechtsschutzversicherungs-Gesellschaft X._ sei zu verpflichten, ihm im Rechtsstreit mit der B._ Treuhand AG für vorprozessuale Beratung durch seinen Anwalt, für die Gerichtskosten (inklusive Expertenhonorare), sowie für die Entschädigung allenfalls des eigenen und des Gegenanwaltes Kostengutsprache zu erteilen. Mit Klageantwort vom 25. Februar 1999 beantragte die Beklagte die Abweisung der Klage mit den Begründungen, es fehle an einer versicherungsvertraglichen Deckung, der Kläger sei gegenüber der B._ Treuhand AG nicht aktivlegitimiert und der Prozess habe keine Erfolgschancen. Der zweite Schriftenwechsel führte dazu, dass die Aktivlegitimation des Klägers von der Beklagten anerkannt wurde. Nach der Instruktions- und der Hauptverhandlung hiess das Handelsgericht des Kantons Aargau die Klage mit Urteil vom 26. April 2000 gut und erklärte die Beklagte pflichtig, dem Kläger für den Rechtsstreit mit der B._ Treuhand AG Kostengutsprache in der maximalen Höhe von Fr. 154'000.-- zu gewähren (für vorprozessuale Beratung durch den klägerischen Anwalt, Gerichtskosten und zur Entschädigung der Parteianwälte). C.- Die Beklagte beantragt dem Bundesgericht mit Berufung, das Urteil des Handelsgerichts sei aufzuheben und die Klage abzuweisen. Der Kläger schliesst auf Abweisung der Berufung, evtl. auf Rückweisung der Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz. Diese hat keine Gegenbemerkungen angebracht. D.- Mit Urteil vom heutigen Tag ist das Bundesgericht auf die von der Beklagten gegen das Urteil des Handelsgerichts eingelegte staatsrechtliche Beschwerde nicht eingetreten. | 0 |
A.- S._, geb. 1942, wurde mit Verfügung der Ausgleichskasse des Kantons Uri vom 16. Juli 1999 verpflichtet, gestützt auf ein durchschnittliches Erwerbseinkommen von Fr. 58'800.- in den Jahren 1993 und 1994 (Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit) für die Jahre 1996 und 1997 Sozialversicherungsbeiträge (inkl. Verwaltungskosten) von je Fr. 5753. 40 zu bezahlen. Grundlage der Verfügung bildete die Meldung des Amtes für Steuern des Kantons Uri vom 13. Juli 1999. B.- S._ erhob gegen die Verfügung vom 16. Juli 1999 Beschwerde mit dem Begehren, die Beiträge seien auf der Grundlage eines jährlichen Einkommens von Fr. 53'600.- zu erheben. Das Obergericht des Kantons Uri wies die Beschwerde mit Entscheid vom 20. Dezember 1999 ab, soweit es darauf eintrat. C.- S._ erneuert mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde sein vorinstanzliches Rechtsbegehren. Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat keine Vernehmlassung eingereicht. | 0 |
Ausweisung, hat sich ergeben: A.- Der jugoslawische Staatsangehörige (Gliedstaat Montenegro) S._ wurde am 9. März 1978 in der Schweiz geboren. Er besitzt wie seine Eltern und seine vier Geschwister die Niederlassungsbewilligung. Die Familie lebt in Biel. Am 8. Juni 1995 ordnete die Jugendgerichtspräsidentin des Seelandes (Kanton Bern) gegenüber S._ Untersuchungshaft an. Am 24. Juli 1995 wurde er aus der Untersuchungshaft in die geschlossene Abteilung der Durchgangsstation Winterthur überwiesen. In der Folge trat er am 3. Januar 1996 in die Arbeitserziehungsanstalt Arxhof in Niederdorf/BL ein. Mit Urteil vom 8. Februar 1996 erklärte die Fünferkammer des Jugendgerichts des Seelandes S._ des bandenmässig begangenen Mordes, des mehrfach und bandenmässig begangenen Raubes und Raubversuchs, des bandenmässig begangenen Diebstahls in zehn Fällen sowie verschiedener Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig; das Jugendgericht verfügte gestützt auf Art. 91 Ziff. 2 StGB die Einweisung von S._ in eine Arbeitserziehungsanstalt für eine Mindestdauer von zwei Jahren. S._ befindet sich zurzeit noch im Massnahmenvollzug. Im Februar 2000 brachte seine frühere Freundin ein Kind zur Welt, dessen Vater er sein soll. B.- Mit Verfügung vom 7. Mai 1997 wies das Amt für Polizeiverwaltung der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern S._ für unbestimmte Zeit aus der Schweiz aus. Die Ausreisefrist wurde auf den Tag der Entlassung aus der Arbeitserziehungsanstalt angesetzt. Dagegen führte S._ erfolglos Beschwerde bei der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern. In der Folge erhob er Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern, unter anderem mit dem Antrag, persönlich angehört zu werden. An der Instruktionsverhandlung vom 26. Januar 2000 wurde er von einer Delegation des Verwaltungsgerichts mündlich befragt. Dieses holte überdies bei der Jugendgerichtspräsidentin als Vollzugsrichterin einen Bericht zu verschiedenen Fragen ein. Die Parteien konnten sich dazu äussern. Mit Urteil vom 15. Juni 2000 wies das Verwaltungsgericht die bei ihm hängige Beschwerde ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 23. August 2000 an das Bundesgericht stellt S._ die folgenden Anträge: "1.Es sei das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Juni 2000 aufzuheben und es sei dem Beschwerdeführer der weitere Verbleib in der Schweiz zu bewilligen. 2. Es sei beim Jugendgericht des Seelandes in 2502 Biel ein Bericht über die Schwere des Verschuldens des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit seinen strafrechtlichen Verfehlungen von März bis Anfang Juni 1995 einzuholen. 3. Eventualiter sei das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Juni 2000 aufzuheben und zu neuer Beurteilung an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern sei diesfalls anzuweisen, beim Jugendgericht des Seelandes in 2502 Biel einen Bericht über die Schwere des Verschuldens des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit seinen strafrechtlichen Verfehlungen von März bis Anfang Juni 1995 einzuholen. 4. Es sei eine mündliche Parteiverhandlung anzuordnen und der Beschwerdeführer sei persönlich anzuhören. 5. Es sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung ... zu gewähren. ..." Das Verwaltungsgericht und die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern sowie das Bundesamt für Ausländerfragen schliessen auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
A.- Die 1963 geborene T._ wurde am 12. August 1984 als Beifahrerin in einen Motorradunfall verwickelt. Sie leidet heute an einer schweren inkompletten spastischen Tetraplegie nach schwerem Schädelhirntrauma mit u.a. Stuhl- und Urininkontinenz. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) sprach ihr in der Folge mit Verfügung vom 22. Juli 1987 eine Invalidenrente auf Grund einer vollständigen Erwerbsunfähigkeit, eine Hilflosenentschädigung wegen Hilflosigkeit schweren Grades sowie eine Entschädigung für eine 100 %ige Integritätseinbusse zu. Mit Verfügung vom 8. September 1995 teilte die SUVA der Versicherten mit, dass sie die Kosten des seit 1. Mai 1995 dauernden Aufenthaltes im Pflegeheim X._ ab dem 1. Oktober 1995 nicht mehr vollumfänglich übernehmen werde; von diesem Datum an würden nur mehr die Kosten für ärztliche Betreuung, Medikamente, medizinische Pflegeleistungen und Pflegeutensilien sowie für die vom Arzt angeordneten physikalischen Therapien und für Heilgymnastik vergütet. Des Weitern bestehe seit dem 1. Juni 1995 kein Anspruch auf Hilflosenentschädigung mehr. Die Betroffene erhob Einsprache und verlangte die weitere Übernahme sämtlicher Kosten ihres Pflegeheimaufenthaltes sowie die Weiterausrichtung der ihr zustehenden Hilflosenentschädigung. Im letztgenannten Punkt hiess die SUVA die Einsprache gut, im Übrigen wies sie diese ab (Einspracheentscheid vom 10. April 1996). B.- Das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus wies die dagegen eingereichte Beschwerde, mit welcher T._ beantragt hatte, "sämtliche Kosten des stationären Aufenthaltes (...) im Pflegeheim X._ ab 1. Mai 1995 bzw. 1. Oktober 1995 zu übernehmen bzw. inskünftig weiterhin zu übernehmen", mit Entscheid vom 24. Februar 1998 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert T._ ihr vorinstanzliches Rechtsbegehren. Während die SUVA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine diesbezügliche Vernehmlassung. D.- Der Instruktionsrichter holte bei T._ eine Auskunft (vom 16. März 2000) zur Erledigung ihrer haftpflichtrechtlichen Ansprüche gegenüber dem Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers ein. Die SUVA beantragt in ihrer diesbezüglichen Stellungnahme weiterhin die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 0 |
Widerruf der Niederlassungsbewilligung, hat sich ergeben: A.- Der türkische Staatsangehörige B._, geboren am 5. Mai 1969, reiste am 6. Oktober 1987 als Asylbewerber in die Schweiz ein. Nachdem das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement auf dessen Beschwerde hin am 19. Dezember 1991 die Ablehnung seines Asylgesuchs bestätigt hatte, setzte die Fremdenpolizei des Kantons Basel-Stadt B._ Frist bis zum 31. März 1992 zur Ausreise aus der Schweiz. Am 9. April 1992 heiratete er die Schweizer Bürgerin D._, geboren 1954, worauf er eine ordentliche Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Ehefrau erhielt, die in den folgenden Jahren jeweils verlängert wurde. B.- Am 16. April 1997 wurde B._ die Niederlassungsbewilligung erteilt. Die Ehegatten B._- D._ reichten am 11. Juni 1997 das Scheidungsbegehren ein, worauf die Ehe am 9. September 1997 geschieden wurde. Am 27. Oktober 1997 heiratete B._ in der Türkei die neun Jahre jüngere türkische Staatsangehörige T._, mit der er bereits eine gemeinsame, im September 1996 geborene Tochter hatte. C.- Am 6. November 1997 reichte B._ der Fremdenpolizei des Kantons Basel-Stadt ein Gesuch um Familiennachzug für seine Ehefrau und sein Kind ein. Da die Einwohnerdienste desselben Kantons (als für den Entscheid zuständige Fremdenpolizeibehörde) zum Schluss kamen, es habe sich bei der Ehe mit D._ um eine Ausländerrechtsehe gehandelt, und B._ vorwarfen, er habe die Existenz seiner Tochter verschwiegen, widerriefen sie mit Verfügung vom 9. März 1998 dessen Niederlassungsbewilligung und setzten ihm Frist zur Ausreise; auf das Gesuch um Familiennachzug traten sie nicht ein. Das Polizei- und Militärdepartement des Kantons Basel-Stadt wies einen gegen die erwähnte Verfügung erhobenen Rekurs am 4. August 1998 ab. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht bestätigte diesen Entscheid am 8. April 1999. D.- Mit Eingabe vom 12. Juli 1999 hat B._ beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Er beantragt, das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 8. April 1999 sowie den Entscheid des Polizei- und Militärdepartements vom 4. August 1998 aufzuheben und die Fremdenpolizei des Kantons Basel-Stadt anzuweisen, die Niederlassungsbewilligung "ordnungsgemäss zu verlängern". Sodann sei die Sache zur Behandlung des Gesuchs betreffend Familiennachzug von Ehefrau und Tochter an die Fremdenpolizei des Kantons Basel-Stadt zurückzuweisen. Das Polizei- und Militärdepartement und das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt sowie das Bundesamt für Ausländerfragen (im Auftrag des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements) schliessen auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 12. August 1998 stellte das Kan- tonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) Thurgau (heute: Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Thurgau) die 1943 geborene S._ wegen ungenügender Arbeits- bemühungen für 8 Tage ab 1. August 1998 in der Anspruchs- berechtigung ein. B.- Auf Beschwerde hin reduzierte die Rekurskommission des Kantons Thurgau für die Arbeitslosenversicherung die Dauer der Einstellung mit Entscheid vom 31. März 1999 auf 5 Tage. C.- S._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, die Einstellung in der Anspruchsberechtigung sei vollständig aufzuheben. Die Rekurskommission und das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Thurgau schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Wirt- schaft und Arbeit (ab 1. Juli 1999: Staatssekretariat für Wirtschaft seco) lässt sich nicht vernehmen. D.- Die kantonale Rekurskommission hat im Leitfall B. (C 189/99), in welchem am 29. Oktober 1999 das zur Publi- kation in BGE 125 V vorgesehene Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts erging, mit Vernehmlassung vom 24. August 1999 zum Umstand Stellung genommen, dass der Kommissionssekretär in zahlreichen Fällen nicht bei der Beschlussfassung mitgewirkt und den Kommissionsentscheid nicht mitunterzeichnet hat. Auf diese Ausführungen der Rekurskommission wird in den nachstehenden Erwägungen ein- gegangen. | 1 |
Art. 4 aBV (Mutterschaftsbeiträge), hat sich ergeben: A.- Z._, geboren 1974, stammt aus Bosnien- Herzegowina. Sie und ihr Ehemann leben zusammen mit ihren beiden Kindern als anerkannte Flüchtlinge in Rorschach. Z._ ersuchte die Stadt Rorschach am 17. Februar 1998 um Auszahlung von Mutterschaftsbeiträgen für ihr am 14. April 1997 geborenes zweites Kind, A._. B.- Die Fürsorgebehörde Rorschach lehnte das Gesuch am 17. März 1998 ab. Z._ rekurrierte hiergegen erfolglos beim Stadtrat Rorschach. Dessen Entscheid vom 14. Juli 1998 hob das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen auf Rekurs hin auf und wies die Sache zur Prüfung der weiteren Anspruchsvoraussetzungen an die Vorinstanz zurück. Die daraufhin von der Politischen Gemeinde Rorschach erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wurde vom Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen am 16. September 1999 gutgeheissen und der Entscheid des Versicherungsgerichtes vom 31. März 1999 aufgehoben. C.- Z._ hat am 21. Oktober 1999 staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag eingereicht, den angefochtenen Entscheid des Verwaltungsgerichtes des Kantons St. Gallen vom 16. September 1999 vollumfänglich aufzuheben und die Politische Gemeinde Rorschach anzuweisen, ihr die Mutterschaftsbeiträge nach den Bestimmungen des Gesetzes über Mutterschaftsbeiträge des Kantons St. Gallen vom 5. Dezember 1985 (teilweise geändert durch das Nachtragsgesetz vom 12. November 1992) auszurichten. Die Beschwerdeführerin ersuchte im Weitern um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung. Das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen beantragt, auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten, eventuell diese abzuweisen. Der Stadtrat von Rorschach verzichtet auf eine Vernehmlassung. D.- Der Abteilungspräsident sah mit Schreiben vom 25. Oktober 1999 vorläufig davon ab, einen Kostenvorschuss einzuverlangen. | 0 |
A.- Der 1946 geborene D._ war seit September 1985 bei der Firma H._ AG als Hiker (Überführer von Mietautos) sowie seit Oktober 1986 bei der Firma Z._ AG nebenberuflich als Verträger tätig und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 11. Mai 1992 wurde er von einem Velofahrer angefahren und zog sich dabei eine distale intraartikuläre Radiusfraktur Typ B rechts zu, deren Heilung protrahiert verlief. Mit Verfügung vom 17. September 1993 sprach die SUVA D._ für die verbliebene Beeinträchtigung aus dem Unfall vom 11. Mai 1992 eine Invalidenrente von 33 1/3 % sowie eine Integritätsentschädigung von 20 % zu. Mit Verfügung vom 15. März 1995 verneinte sie einen natürlichen Kausalzusammenhang zwischen der als Rückfall gemeldeten zeitweisen Dekompensation des vorbestehenden Diabetes und dem Unfall. Mit Entscheid vom 4. Mai 1995 wies die SUVA die gegen die Verfügungen vom 17. September 1993 und 15. März 1995 erhobenen Einsprachen ab. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 27. April 1998 ab. C.- D._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und ihm seien die gesetzlichen Versicherungsleistungen zuzusprechen, insbesondere seien die Invalidenrente und die Integritätsentschädigung zu erhöhen sowie die Leistungspflicht für die zeitweise Dekompensation des vorbestehenden Diabetes anzuerkennen. Die SUVA sei zur Erstattung der Kosten der vom Rechtsvertreter veranlassten Begutachtung bei Dr. med. H._ (Expertise vom 18. März 1998) zu verpflichten. Weiter wird um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht ersucht. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lässt. | 1 |
A.- Mit Verfügung vom 30. April 1999 setzte die Aus- gleichskasse der Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte die persön- lichen Beiträge des selbstständig Erwerbstätigen Dr. med. S._ für die Beitragsperiode 1998/99 im ordentlichen Verfahren auf Fr. 103'939.20 zuzüglich Fr. 571.65 Verwaltungskosten pro Jahr fest. B.- Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher S._ eine Gegenwartsbemessung ab 1. Januar 1998 ver- langte, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 22. Juni 1999 ab. C.- S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und erneut beantragen, es sei ab 1. Januar 1998 eine Zwischentaxation vorzunehmen. Die Ausgleichskasse verzichtet auf eine Stellungnahme. Das Bundesamt für Sozialversicherung lässt sich nicht ver- nehmen. | 0 |
A.- Der 1971 geborene B._ leidet unter anderem an einer lumbalen Myelomeningocele mit Teillähmung der Beine bei einem Zustand nach mehrfacher operativer Behandlung derselben. Er ist auf die Benützung eines Rollstuhles angewiesen, der ihm von der Invalidenversicherung leihweise zur Verfügung gestellt wird. Mit Verfügung vom 6. Oktober 1997 lehnte es die Invalidenversicherung ab, die Kosten eines Rollstuhl-Zuggerätes zu übernehmen, weil der Versicherte einen gewöhnlichen Rollstuhl selbständig bedienen könne und für die Fortbewegung keinen elektrischen Antrieb benötige. Im April 1999 gelangte B._ erneut an die Invalidenversicherung mit dem Begehren um Abgabe eines Elektrorollstuhles. Das Gesuch wurde von der IV-Stelle des Kantons Zürich mit Verfügung vom 9. Juni 1999 abgewiesen. Die Verwaltung begründete ihren ablehnenden Entscheid damit, dass es dem Versicherten weiterhin möglich sei, einen normalen Rollstuhl zu bedienen. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wurde vom Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 27. August 1999 abgewiesen. C.- B._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, die Invalidenversicherung sei zur Abgabe eines Elektrorollstuhles zu verpflichten. Er macht geltend, sich wohl in der Wohnung selbständig mit einem Rollstuhl bewegen zu können, nicht aber auf dem Arbeitsweg und in der weiteren Umgebung. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 1 |
A.- Mit Verfügung vom 11. Dezember 1998 lehnte die EL-Stelle des Kantons Thurgau den Anspruch der 1926 gebo- renen B._ auf Ergänzungsleistungen zur Altersrente mit Wirkung ab 1. September 1998 ab, weil die anrechenbaren Einnahmen die anerkannten Ausgaben überstiegen. In die Be- rechnung bezog die EL-Stelle u.a. ein Darlehen in der Höhe von Fr. 443 000.-, das die Leistungsansprecherin ihrem Sohn gewährt hatte, als Vermögen und einen Zins aus diesem Dar- lehen von Fr. 8417.- im Jahr sowie einen Vermögensverzehr (Fr. 945.-) als Einnahmen mit ein. B.- Mit Beschwerde liess B._ zur Hauptsache be- antragen, die Verfügung sei aufzuheben und die Sache sei zu neuer Berechnung des Anspruchs an die EL-Stelle zurückzu- weisen; dabei seien das Darlehen in der Höhe von Fr. 443 000.- sowie der Zins von Fr. 8417.- einnahmenseitig ausser Acht zu lassen. Zur Begründung machte sie im Wesent- lichen geltend, über ihren Sohn sei zwischenzeitlich der Konkurs eröffnet worden. Das Darlehen im Gesamtbetrag von Fr. 443 000.- sei unter diesen Umständen vollumfänglich verloren, weshalb es nicht als Vermögenswert angerechnet werden könne und die entsprechenden Zinseinnahmen entfie- len. Die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau quali- fizierte die Darlehensforderung als uneinbringlich, sodass sie nicht als realisierbarer Vermögenswert angerechnet wer- den könne. Hingegen sei der Tatbestand des Vermögensver- zichts erfüllt. In diesem Zusammenhang seien noch zusätzli- che Abklärungen zu treffen. Dementsprechend hiess die Re- kurskommission die Beschwerde in dem Sinne gut, dass sie die angefochtene Verfügung aufhob und die Sache an die EL- Stelle zurückwies, damit diese ergänzende Abklärungen über das anrechenbare Verzichtsvermögen vornehme und hernach unter Berücksichtigung des Vermögensverzichts über den EL- Anspruch neu verfüge (Entscheid vom 6. August 1999). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt B._ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern. Die EL-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbe- schwerde. | 0 |
hat sich ergeben: A.- Werner und Verena Scheidegger (Beklagter und Beklagte) betrieben den Reitstall Acher am See in Oberägeri. In dessen Umkreis erteilte der Beklagte am 23. Mai 1989 einer Gruppe von Schülerinnen, darunter auch Doris Aklin (Klägerin), Reitunterricht. Als die Gruppe gegen Ende der Stunde antrabte, hob das Pferd der Klägerin die Hinterhand und warf sie aus dem Sattel. Bei diesem Sturz zog sich die Klägerin Brüche des 12. Brustwirbelkörpers sowie des 4. Lendenwirbelkörpers zu. Diese Verletzungen hatten gemäss der Verfügung der IV-Stelle Zug vom 11. Oktober 1993 eine Invalidität von 42 % zur Folge. B.- Am 13. Juli 1994 reichte die Klägerin gegen die Beklagten eine Teilklage ein und verlangte Fr. 50'000.-- Schadenersatz. Das Kantonsgericht des Kantons Zug wies die Klage am 21. September 1998 ab. Diesen Entscheid hob das Obergericht des Kantons Zug am 9. November 1999 auf und wies die Sache zur Berechnung des Schadens und zur Bestimmung des Schadenersatzanspruchs der Klägerin an die Vorinstanz zurück. C.- Gegen dieses Urteil haben die Beklagten Berufung eingelegt. Sie beantragen, das Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen. Die Klägerin schliesst auf Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Internationale Rechtshilfe an Russland - B 109763, hat sich ergeben: A.-Die Moskauer Staatsanwaltschaft führt eine Strafuntersuchung wegen qualifizierten Betruges gegen den russischen Staatsangehörigen K._. Mit undatiertem Begehren, welches am 22. März 1999 beim Bundesamt für Polizeiwesen (BAP) einging, ersuchte das Stadtgericht Mehanskij des Moskauer Administrativen Zentralbezirkes die schweizerischen Behörden um Rechtshilfe. Am 6. Juli 1999 übermittelte das Justizministerium der Russischen Förderation den schweizerischen Behörden eine (ebenfalls undatierte) Ergänzung des Ersuchens. Die russischen Behörden beantragten u.a. Kontenerhebungen und eine provisorische Kontensperre betreffend ein Konto "STOVE" bei der Bank Y._ (Zürich). a) Laut Sachverhaltsdarstellung des Ersuchens habe die russische Firma A._ mit den ukrainischen Gesellschaften Firma B._ und Firma C._ einen Vertrag über die Lieferung von 50'000 Tonnen Rohöl gegen Lebensmittel (Zucker und Mehl) abgeschlossen. Zur Absicherung des Geschäftes habe sich die Firma C._ zur Eröffnung eines Dokumentenakkreditives verpflichtet. Mit der Lebensmittellieferung sei die russische Firma D._ beauftragt worden. Die Firma A._ habe im Dezember 1995 vertragsgemäss Rohöl im Wert von ca. US$ 4,8 Mio. an die Firma B._ geliefert. Diese habe der Firma D._ Anfang 1996 den Empfang der Lieferung bestätigt. Am 6. Februar 1996 habe die schweizerische Firma E._ im Auftrag der Firma C._ ein Akkreditiv bei der Bank Z._ (Moskau) eröffnet. Die Firma D._ sei berechtigt gewesen, den hinterlegten Betrag gegen Präsentation von Dokumenten zu beziehen, welche die vereinbarte Lebensmittellieferung nachwiesen. Die Verantwortlichen der Firma D._ hätten die Auszahlung der ca. US$ 4,5 Mio. mittels gefälschten oder simulierten Dokumenten (bezüglich angeblicher Lebensmittellieferungen) erschlichen. In Wahrheit habe zum Vornherein nie die Absicht bestanden, die vereinbarte Gegenleistung zu erbringen. Generaldirektor der Firma D._ sei der Angeschuldigte K._ gewesen. b) Am 4. Juni 1996 habe die Firma D._ die Überweisung der US$ 4,5 Mio. an die Firma F._ (San Francisco) veranlasst. Davon seien US$ 2'684'933.-- mittels fünf Zahlungsaufträgen über die Firma Q._ (West Samoa) via die Bank R._ (San Francisco) auf Bankkonten verschiedener Firmen transferiert worden. Gemäss Zahlungsauftrag vom 28. Oktober 1996 seien US$ 200'000.-- auf ein Konto "STOVE" bei der Bank Y._ (Zürich) geflossen. B.-Am 19. April 1999 erliess die Bezirksanwaltschaft IV für den Kanton Zürich (BAK IV) einen Eintretensentscheid betreffend die Kontenerhebungen bei der Bank Y._ (Zürich). Mit Zwischenverfügung vom 10. August 1999 ordnete die BAK IV die vorläufige Sperrung des fraglichen Kontos an bis zum Betrag von US$ 200'000.--. Nach Eingang der angeforderten Kontenunterlagen erliess die BAK IV am 28. Oktober 1999 folgende Schlussverfügung: "1. Dem ergänzenden Rechtshilfeersuchen wird entsprochen. 2. Folgende Unterlagen werden der ersuchenden Behörde herausgegeben: - Schreiben der Bank Y._ Zürich vom 12. Mai 1999 (...) mit den Beilagen betreffend das Konto (...) STOVE, - Schreiben der Bank Y._ Zürich vom 16. August 1999 (...) mit den Beilagen betreffend das Konto (...) STOVE. 3. Die Sperre für das Konto (...) STOVE im Umfang von USD 200'000.-- bei der Bank Y._ in Zürich, lautend auf X._, wird einstweilen aufrechterhalten.. " [4. Spezialitätsvorbehalt]. [5. Kosten]. "6. Schriftliche Mitteilung gegen ES an: - Bank Y._ (...), Zürich - Den Antragssteller durch seinen Rechtsvertreter (vorgenannt) - Bundesamt für Polizeiwesen (...)." [7. Rechtsmittelbelehrung]. C.- Einen vom Inhaber des betroffenen Kontos, X._, gegen die Schlussverfügung vom 28. Oktober 1999 erhobenen Rekurs hiess das Obergericht (III. Strafkammer) des Kantons Zürich mit Beschluss vom 1. März 2000 teilweise gut. Es ordnete an, dass Ziffer 6 Absatz 2 der Schlussverfügung (Mitteilung) wie folgt neu zu fassen sei: "sowie nach Rechtskraft unter Abdeckung der Ausführungen auf S. 5, mittlerer Absatz, der Verfügung ('Die Sachverhaltsdarstellung der russischen Behörden ... lückenlos nachweisen. ') an: - die ersuchende Behörde über das Bundesamt für Polizeiwesen unter Beilage der Vollzugsakten.. " Im Übrigen wies das Obergericht den Rekurs ab, soweit es darauf eintrat. D.-Gegen den Beschluss des Obergerichtes vom 1. März 2000 gelangte X._ mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 7. April 2000 an das Bundesgericht. Er stellt folgendes Rechtsbegehren: "1. Es sei dem ersuchenden Staat mitzuteilen, dass die Begünstigung des Kontos STOVE nicht durch die Firma F._ erfolgt und auch ansonsten kein Zusammenhang zwischen diesem Konto und den untersuchten Sachverhalten ersichtlich ist; 2. Es sei dem Rechtshilfeersuchen im über Ziff. 1 hinausgehenden Umfang keine Folge zu leisten und es sei dementsprechend die Schlussverfügung (...) der BAK IV vom 28. Oktober 1999 und der Rekursentscheid des Zürcher Obergerichts vom 1. März 2000 im über Ziff. 1 hinausgehenden Umfang aufzuheben.. " E.-Am 25. April bzw. 8. Mai 2000 haben das Obergericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich auf eine Vernehmlassung je ausdrücklich verzichtet. Von der Bezirksanwaltschaft IV für den Kanton Zürich sowie vom Bundesamt für Polizeiwesen (bzw. vom Bundesamt für Justiz) ist innert angesetzter Frist keine Stellungnahme eingegangen. | 0 |
A.- Der 1942 geborene E._ arbeitete als Kunstschlosser und Geschäftsführer bei der Firma X._ AG und war damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfall und Berufskrankheit versichert. Am 2. Februar 1995 musste er wegen eines Fehltritts von einer Hebebühne springen und zog sich dabei eine Distorsion im Bereich der Lendenwirbelsäule sowie eine Zerrung der OB-Muskulatur zu. Die SUVA, welche ihre Haftung anerkannte, kam für die Folgen dieses Berufsunfalles auf und erbrachte die gesetzlichen Versicherungsleistungen. Am 11. August 1995 verspürte er beim Anheben einer rund 40 kg schweren Marmorplatte einen starken Schmerz im mittleren Rückenbereich. Der konsultierte Hausarzt, Dr. med. R._, prakt. Arzt, diagnostizierte eine Keilfraktur des neunten Brustwirbelkörpers (Arztzeugnis UVG vom 19. Oktober 1995). In der Folgezeit gänzlich arbeitsunfähig, unterzog sich der Versicherte im Rahmen der Heilbehandlung vom 26. März bis 23. April 1996 einer stationären Behandlung in der Rheuma- und Rehabilitationsklinik Y._. Gestützt auf deren Bericht vom 7. Mai 1996, ein Gutachten des Dr. med. A._, Chefarzt der Rheuma- und Rehabilitationsklinik, vom 3. März 1997 sowie den Bericht des Dr. med. M._, Facharzt FMH für Orthopädische Chirurgie von der Unfallabteilung der SUVA (vom 2. Juni 1997), sprach die SUVA dem Versicherten eine Invalidenrente auf der Basis einer Erwerbsunfähigkeit von 33 1/3 % sowie eine Integritätsentschädigung von 5 % zu (Verfügung vom 12. Januar 1998). Daran hielt sie im Einspracheentscheid vom 11. März 1998 fest. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher der Versicherte unter anderem Arbeitsunfähigkeitsatteste des Dr. A._ vom 27. Juli und 26. Oktober 1998 sowie einen Bericht des Dr. H._, Röntgeninstitut Z._ (vom 21. August 1998), einreichen liess, wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau nach Einholung ergänzender Auskünfte des Dr. M._ vom 4. Januar 1999 ab (Entscheid vom 24. März 1999). C.- E._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und im Wesentlichen die Zusprechung einer "vollen IV-Rente" beantragen. Die SUVA trägt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
A.- Der 1949 geborene spanische Staatsangehörige R._ erlitt am 28. Juli 1987 anlässlich eines Arbeitsunfalles eine per/subtrochantere Femurfraktur rechts. Da sich trotz operativer Behandlung keine Besserung der Beschwerden einstellte, meldete er sich am 12. Juli 1988 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 24. Februar 1989 sprach ihm die Ausgleichskasse des Kantons Basel-Stadt auf Grund eines Invaliditätsgrades von 100 % eine einfache ganze Invalidenrente samt Zusatzrenten für Ehefrau und Kinder rückwirkend ab 1. Juli 1988 zu. Die infolge des 1991 stattgefundenen Wegzugs des Versicherten nach Spanien zuständig gewordene Schweizerische Ausgleichskasse leitete Ende 1992 ein Rentenrevisionsverfahren ein und zog verschiedene medizinische Berichte aus Spanien bei. In der Folge holte die nunmehr zuständige IV-Stelle für Versicherte im Ausland nebst den Akten der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) Stellungnahmen ihrer Ärzte ein und liess den Versicherten durch das Zentrum für Medizinische Begutachtung (ZMB) polydisziplinär untersuchen (Gutachten vom 15. Januar 1997). Gestützt auf diese Unterlagen hob die IV-Stelle nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens den Leistungsanspruch ab 1. Mai 1997 auf (Verfügung vom 12. März 1997). Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die Eidgenössischen Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen (nachfolgend: Rekurskommission) mit Entscheid vom 27. April 1998 ab. Auf Verwaltungsgerichtsbeschwerde hin hob das Eidgenössische Versicherungsgericht den angefochtenen Entscheid auf und wies die Sache an die Vorinstanz zurück, damit sie dem Versicherten das rechtliche Gehör gewähre und hierauf neu über die Beschwerde entscheide (Urteil vom 5. März 1999). B.- Nachdem die Rekurskommission R._ Gelegenheit gegeben hatte, Einsicht in das ZMB-Gutachten vom 15. Januar 1997 zu nehmen, reichte dieser mit Eingabe vom 17. April 1999 unter anderem den bereits bei den Akten liegenden Bericht des Dr. med. L._, Spanien, vom 16. April 1997 ein. Mit Entscheid vom 22. Juni 1999 wies die Rekurskommission die Beschwerde erneut ab. C.- R._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt sinngemäss, es seien der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und ihm und seiner Familie weiterhin die Invalidenrenten im bisherigen Umfang auszurichten. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, hat sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lassen. | 0 |
A.- Die 1947 geborene L._ arbeitete ab 1972 als Texturiererin bei der Firma X._ AG. Dieses Anstellungsverhältnis wurde von der Arbeitgeberfirma wegen Aufgabe des entsprechenden Produktionszweiges auf den 29. Februar 1996 gekündigt. Seither ist L._ nicht mehr erwerbstätig. Sie leidet an einer generalisierten diffusen Schmerzkrankheit (undifferenzierte Somatisierungsstörung bei einfach strukturierter, sozial belasteter Persönlichkeit), einem chronischen lumbalen Schmerzsyndrom bei Fehlhaltung und Fehlform der Lendenwirbelsäule (LWS) mit muskulärer Dysbalance und Segmentdegeneration L5/S1 sowie an chronischen Zervikobrachialgien bei ausgeprägten degenerativen Veränderungen der Halswirbelsäule (HWS). Am 14. Juli 1997 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Thurgau holte neben einer Stellungnahme der Firma X._ AG vom 3. September 1997 mehrere Arztberichte ein, worunter sich auch Ausführungen des Neurologen Dr. H._ vom 18. August 1997 sowie des Hausarztes Dr. G._ vom 4. November 1997 befanden. Ferner beauftragte die IV-Stelle die Medizinische Abklärungsstelle Zentralschweiz (MEDAS), Luzern, ein polydisziplinäres Gutachten (vom 16. November 1998) zu erstellen. Darin kamen die Ärzte zum Schluss, dass L._ schwere bis mittelschwere Arbeiten, namentlich die angestammte Tätigkeit in der Spinnerei, nicht mehr zugemutet werden könnten; hingegen sei sie für eine leichte, wechselbelastende, vorwiegend sitzende Tätigkeit ohne zu lange Zwangshaltung und ohne häufige Überkopfarbeiten vollzeitlich einsetzbar. Gestützt darauf ermittelte die IV-Stelle einen Invaliditätsgrad von 10 % und lehnte die Ausrichtung einer Rente nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens mit Verfügung vom 8. Juli 1999 ab. B.- Eine dagegen erhobene Beschwerde, mit der L._ eine Stellungnahme des Dr. H._ vom 20. Januar 1998 beigebracht hatte, wies die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 16. November 1999 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt L._ beantragen, die Verfügung vom 8. Juli 1999 sowie der vorinstanzliche Entscheid vom 16. November 1999 seien aufzuheben und die Angelegenheit sei an die Vorinstanz zwecks Einholung eines Gutachtens über den Gesundheitszustand von L._ zurückzuweisen; eventuell sei ihr mit Wirkung ab 1. Juli 1997 eine ganzen Invalidenrente zuzusprechen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, hat sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lassen. | 0 |
(Haftentlassung), hat sich ergeben: A.- Das Statthalteramt Sissach führt gegen S._ eine Strafuntersuchung wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Gesetz vom 3. Oktober 1951 über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe [BetmG; SR 812. 121]). Es wirft ihm vor, mit rund 8 kg Heroin und 2 kg Kokain gehandelt zu haben. S._ befindet sich seit dem 20. Juli 1999 in Untersuchungshaft und bestreitet den Tatvorwurf. B.-Am 8. November 1999 stellte S._, vertreten durch Advokatin Annalisa Landi, ein Haftentlassungsgesuch. Dieses wurde am 9. November 1999 durch die Statthalterin zu Sissach abgewiesen. Hiergegen erhob S._ am 20. November 1999 Haftbeschwerde bei der Überweisungsbehörde des Kantons Basel-Landschaft. Er beantragte seine Entlassung aus der Untersuchungshaft, eventualiter unter Auferlegung einer Schriftensperre und einer Kaution von Fr. 5'000.--. Am 20. Dezember 1999 wies die Überweisungsbehörde die Beschwerde ab. Die Überweisungsbehörde bejahte das Vorliegen eines dringenden Tatverdachts und nahm an, es bestehe weiterhin Kollusions- und Fluchtgefahr. C.-Hiergegen erhob S._ am 11. Januar 2000 staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Überweisungsbehörde zurückzuweisen. Für den Fall des Unterliegens beantragt er die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für Gerichts- und Anwaltskosten mit Annalisa Landi als Advokatin. D.-Die Überweisungsbehörde und das Statthalteramt Sissach beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen. Beide Behörden verneinen in ihren Vernehmlassungen die Möglichkeit, den Beschwerdeführer gegen Kaution aus der Haft zu entlassen, selbst wenn nur noch von Flucht- und nicht mehr von Kollusionsgefahr ausgegangen werde. E.-In seiner Replik hält der Beschwerdeführer an seiner Beschwerde fest und beantragt die Rückweisung des angefochtenen Entscheids an die Vorinstanz zur Festlegung einer angemessenen Kaution. | 0 |
nach aArt. 145 ZGB), hat sich ergeben: A.- Im Rahmen von Eheschutzmassnahmen verpflichtete die Gerichtspräsidentin 6 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen mit Entscheid vom 14. September 1998 B._ (geb. 1951), ihrem Ehemann A._ (geb. 1926) einen monatlichen Beitrag von Fr. 300. -- zu bezahlen. A._ wurde verhalten, für den Unterhalt des Sohnes C._ monatlich Fr. 797. -- (entsprechend der AHV-Kinderrente) sowie allfällige Kinderzulagen zu überweisen. Der Entscheid der Eheschutzrichterin wurde am 19. November 1998 durch den Appellationshof des Kantons Bern bestätigt. Am 17. März 1999 reichte A._ die Ehescheidungsklage ein. Zugleich ersuchte er im Sinne einer vorsorglichen Massnahme darum, B._ zu monatlichen Unterhaltsleistungen von Fr. 1'416. -- an ihn zu verurteilen. Er machte geltend, die Verhältnisse hätten sich seit dem Eheschutzentscheid insofern verändert, als der Sohn C._ nicht mehr die Feusi Maturitätsschulen besuche und auch nicht mehr bei der Gesuchsgegnerin wohne. Zudem habe er in der Zwischenzeit wegen einer Hüftgelenksoperation seine Tätigkeit als Fahrlehrer aufgeben müssen. B._ ersuchte ihrerseits um Feststellung, dass sie A._ keine Unterhaltsbeiträge mehr schulde. Sie brachte vor, es sei ihr - auch gesundheitsbedingt - nicht möglich, das als zumut- und erzielbar erachtete Einkommen zu realisieren. B.- Mit Massnahmenverfügung vom 19. August 1999 änderte die Gerichtspräsidentin 6 den Eheschutzentscheid insofern ab, als sie die Verpflichtung von B._ zu Beitragszahlungen an ihren Ehemann aufhob. Gegen diesen Entscheid erhob A._ erfolglos Appellation; die II. Zivilkammer des Appellationshofes des Kantons Bern bestätigte in ihrem Erkenntnis vom 28. Oktober 1999 im Wesentlichen die angefochtene Massnahmenregelung. C.- A._ beantragt mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 1. Dezember 1999 dem Bundesgericht, den Entscheid des Appellationshofes vom 28. Oktober 1999 aufzuheben. Zugleich ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Beiordnung des beigezogenen Rechtsanwalts für das Verfahren vor dem Bundesgericht. Vernehmlassungen sind nicht eingeholt worden. | 0 |
A.- Die 1945 geborene O._ meldete sich am 12. Juni 1995 unter Hinweis auf seit einem Verkehrsunfall vom 25. Mai 1994 bestehende Schulter- und Armbeschwerden links mit Ausstrahlungen in den Rücken sowie Schlafstörungen und psychischen Problemen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen in medizinischer, beruflich-erwerblicher und haushaltlicher Hinsicht sowie dem Beizug der SUVA-Akten verneinte die IV-Stelle Bern mit Verfügung vom 10. Juni 1998 einen Anspruch auf eine Invalidenrente. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 30. März 1999 ab. C.- O._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und ihr eine halbe Rente zuzusprechen; eventuell sei die Sache zur weiteren medizinischen Abklärung an die IV-Stelle zurückzuweisen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, hat sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lassen. | 0 |
Entzug des Führerausweises(Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid der 4. Kammer des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 7. September 1999), hat sich ergeben: A.- X._ fuhr am Nachmittag des 31. Dezember 1996 mit ihrem Personenwagen in Obfelden auf der Dorfstrasse von Muri kommend in Richtung Affoltern am Albis. In einer leichten Linkskurve geriet ihr Fahrzeug auf der mit Schneematsch bedeckten Fahrbahn ins Schleudern und stiess mit einem auf der Gegenfahrbahn in Richtung Muri fahrenden Personenwagen zusammen. Durch die Kollision wurde dieses Fahrzeug nach rechts zum Trottoir bzw. Liegenschaftsvorplatz geschoben, wo es seitlich gegen einen dort parkierten Personenwagen prallte. An allen Fahrzeugen entstand Sachschaden. B.-Das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau entzog X._ am 6. März 1997 den Führerausweis wegen Nichtanpassens der Geschwindigkeit an die Strassenverhältnisse, Nichtbeherrschens des Fahrzeugs und Verursachens eines Verkehrsunfalls innerorts mit Sachschaden für die Dauer eines Monats. Eine Verwaltungsbeschwerde der Betroffenen wies das Departement des Innern des Kantons Aargau am 19. November 1998 ab. Eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen diesen Entscheid wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau am 7. September 1999 ab. C.- X._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei eine Verwarnung auszusprechen. Das Verwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet; das Bundesamt für Strassen beantragt sinngemäss, die Beschwerde sei abzuweisen. | 0 |
Schadenersatz, hat sich ergeben: A.- a) Die bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) versicherte Z._ erlitt am 7. Juli 1994 bei einer Auffahrkollision ein schweres Schleudertrauma. Die SUVA kam für die medikamentöse und physiotherapeutische Behandlung auf und richtete Taggeldleistungen aus. Nach zahlreichen ärztlichen Abklärungen teilte sie Z._ am 30. Juni 1995 mit, aus medizinischer Sicht sei ihr die Bürotätigkeit im angestammten Bereich zu mindestens 80 % wieder zumutbar. b) Insbesondere gestützt auf einen Bericht ihres Kreisarztes Dr. med. Y._ vom 22. September 1995 hielt die SUVA mit Verfügung vom 27. September 1995 fest, eine an der Halswirbelsäule diagnostizierte Diskushernie, auf die weiterhin bestehende Beschwerden zurückgingen, müsse als unfallfremd gelten und stehe in keinem wahrscheinlichen Zusammenhang mit dem Unfallereignis; sie betrachte den Schadenfall per 7. Juli 1995 als abgeschlossen und stelle die Taggeldleistungen mit Wirkung ab diesem Datum ein. Die von Z._ hiergegen erhobene Einsprache wies die SUVA mit Entscheid vom 18. Juli 1996 ab. c) Z._ gelangte hierauf mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern. Dieses holte bei Prof. Dr. med. X._, ein Gutachten ein, worin auf eine nach wie vor andauernde Arbeitsunfähigkeit von 50 % geschlossen wurde. Mit Entscheid vom 10. August 1998 erklärte das Verwaltungsgericht die SUVA als weiterhin leistungspflichtig. Ende Oktober 1998 richtete die SUVA Z._ für die Periode vom 7. Juli 1995 bis zum 30. November 1998 Taggelder im Gesamtbetrag von Fr. 111'248. 50 aus. d) Auf Grund eines weiteren, von Z._ bei Prof. Dr. med. W._, in Auftrag gegebenen Gutachtens vom 13. Oktober 1999, das auf vollständige Arbeitsunfähigkeit schloss und von der SUVA anerkannt wurde, zahlte diese am 11. November 1999 in Vollziehung einer Korrekturabrechnung Fr. 158'007. -- nach. B.- Am 19. Februar 1999 hatte Z._ bei der SUVA ein Begehren um Schadenersatz und Genugtuung eingereicht. Sie machte geltend, die SUVA im Allgemeinen und deren Kreisarzt Dr. med. Y._ im Besonderen hätten sie in gemeiner Art und Weise um Versicherungsleistungen gebracht und ihr dadurch zusätzlich zum körperlichen schweres seelisches Leid zugefügt. Der materielle Schaden bestehe darin, dass sie die Taggeldleistungen verspätet erhalten und damit einen Zinsverlust erlitten habe; zudem seien ihr Anwaltskosten erwachsen, die durch die zugesprochene Prozessentschädigung nicht gedeckt würden. Das ungesetzliche Verhalten der SUVA und ihres Kreisarztes bedeute auch eine schwere Persönlichkeitsverletzung, die mit einer Genugtuungssumme von Fr. 20'000. -- auszugleichen sei. Mit Verfügung vom 9. November 1999 wies die SUVA das Begehren ab. C.- Z._ führt mit Eingabe vom 10. Dezember 1999 eidgenössische Verwaltungsgerichtsbeschwerde und verlangt, die Verfügung vom 9. November 1999 aufzuheben und die SUVA zu verpflichten, ihr insgesamt Fr. 61'611. 80 nebst Zins zu 5 % seit dem 27. September 1995 zu bezahlen. Eine Vernehmlassung zur Beschwerde ist nicht eingeholt worden. | 0 |
administrative Entlassung), hat sich ergeben: A.- Der im Jahre 1939 geborene M._ war seit dem 1. April 1988 Chef eines Amtes der thurgauischen Verwaltung. Mit Regierungsratsbeschluss vom 10. Juni 1997 wurde er administrativ aus dem Staatsdienst entlassen, per 1. Juli 1997 vom Dienst enthoben und sein Dienstverhältnis auf den 31. Dezember 1997 beendet. Mit am 29. Dezember 1997 beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau eingereichter verwaltungsrechtlicher Klage verlangte M._ verschiedene Beträge als Entschädigung dafür, dass er ungerechtfertigterweise entlassen worden sei. Mit Urteil vom 21. April 1999 hiess das Verwaltungsgericht die Klage gestützt auf das kantonale Verantwortlichkeitsgesetz teilweise gut und sprach ihm eine Entschädigung für die entgangenen Lohnansprüche bis zum Ende seiner Amtsdauer am 31. Mai 2000 zu. Weitergehende Ansprüche für die darauf folgende Amtsdauer und bis Ende Februar 2004, dem Zeitpunkt, in dem M._ ordentlicherweise pensioniert worden wäre, wies das Verwaltungsgericht ab. B.- M._ führt gegen das am 5. November 1999 versandte Urteil des Verwaltungsgerichts staatsrechtliche Beschwerde und beantragt dessen Aufhebung. Er rügt eine Verletzung von Art. 4 aBV. Sein Anspruch auf rechtliches Gehör sei dadurch verletzt worden, dass das Verwaltungsgericht angebotene Beweise zur Frage, ob er Ende Mai 2000 statt nicht wieder gewählt vorzeitig pensioniert worden wäre, nicht erhoben habe. Der Kanton Thurgau verzichtet in seiner Stellungnahme auf einen Antrag, während das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen. C.- Mit Urteil vom heutigen Tag tritt das Bundesgericht auf eine vom Kanton Thurgau gegen das Urteil seines Verwaltungsgerichts vom 21. April 1999 erhobene staatsrechtliche Beschwerde nicht ein. | 0 |
hat sich ergeben: A.- Die Brautleute F._ und B._ stellten am 24. April 1997 beim Zivilstandsamt W._ gemäss Art. 30 Abs. 2 ZGB das Gesuch, von der Trauung an den Namen der Ehefrau als Familiennamen führen zu können. Mit Verfügung vom 20. Juni 1997 erteilte das Departement des Innern des Kantons Aargau die Bewilligung, den Namen "B._" als Familiennamen zu führen. Zugleich setzte es gestützt auf § 1 lit. d der Verordnung des Regierungsrates vom 6. Dezember 1995 über die Gebühren im Personenstandswesen (PGebV) eine Staatsgebühr von Fr. 150. --, eine Kanzleigebühr von Fr. 20.-- und Auslagenersatz von Fr. 14.90, zusammen Fr. 184. 90, fest. Gegen diese Gebühr erhob B._ zunächst erfolglos Beschwerde an den Regierungsrat des Kantons Aargau und anschliessend an das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau. Dieses wies die Beschwerde mit Urteil vom 17. Juni 1999 ab. B.- B._ erhebt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben, akzessorisch die Verfassungs- und EMRK-Konformität von § 1 lit. d der Verordnung über die Gebühren im Personenstandswesen zu prüfen und die Verfassungswidrigkeit dieser Bestimmung festzustellen. Zudem beantragt sie Erteilung der aufschiebenden Wirkung und ersucht um unentgeltliche Prozessführung. Sie rügt eine Verletzung von Art. 4 Abs. 1 und 2 aBV sowie von Art. 8 und 14 EMRK. C.- Das Verwaltungsgericht und der Regierungsrat des Kantons Aargau beantragen, die Beschwerde abzuweisen. D.- Mit Verfügung des Präsidenten der II. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 27. September 1999 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung erteilt. | 1 |
hat sich ergeben: A.- Der Schweizerische Verband für künstliche Besamung (SVKB; im Folgenden: der Verband) erhielt am 18. Juni 1996 vom Bundesamt für Landwirtschaft gestützt auf die Art. 17 ff. der Verordnung vom 29. August 1958 über die Rindvieh- und Kleinviehzucht (Tierzuchtverordnung, TZV; SR 916.310, AS 1995 2033) eine bis zum 30. September 2006 und in der ganzen Schweiz gültige Bewilligung für die Gewinnung, Aufbe- reitung, Lagerung und den Vertrieb von Samen von Stieren und Ebern. Diese Verordnung wurde ersetzt durch die Verordnung vom 28. Januar 1998 über Rindvieh- und Kleinviehzucht (AS 1998 691). Entsprechend wurde die Bewilligung vom 16. Juni 1996 mit Verfügung vom 17. März 1998 angepasst. Die Bewilligung für Organisationen für die künstliche Besamung (so genannte "KB-Organisationen") wird in Art. 32 ff. der Verordnung geregelt; diese ist mittlerweilen ersetzt worden durch die Verordnung über die Tierzucht vom 7. Dezember 1998 (SR 916.310); dort ist die "Bewilligungspflicht für KB-Orga- nisationen" in den Art. 15 ff. geregelt. Die künstliche Be- samung unter Einschluss der betreffenden Bewilligungspflicht hingegen wird in Art. 50 und speziell in Art. 51 ff. der Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV; SR 916.401) geordnet. B.- Im Jahre 1997 beabsichtigte der Verband, neben der herkömmlichen Vornahme der Besamung von Nutztieren durch die Besamungstechniker eine neue Dienstleistung anzubieten. In seiner Ankündigung vom Juni 1997 hiess es unter anderem: "Als Tierbesitzer sind Sie trotz bestem Betriebsma- nagement regelmässig damit konfrontiert, dass ein- zelne Tiere eine schwache oder undeutliche Brunst zeigen. Der Entschluss für die Durchführung einer Besamung ist oftmals nur sehr schwer zu treffen. Mit einem Voruntersuch des Tieres können Ihnen un- sere Besamer dazu eine wertvolle Hilfestellung an- bieten. Der Voruntersuch umfasst die äussere Beurteilung des Tieres, sowie eine umfassende Untersuchung der Geschlechtsorgane. Je nach Bedarf kann der Vorun- tersuch mit dem Milchprogestorontest 'Hormonost' ergänzt werden. Dank dem Voruntersuch ist es mög- lich, Besamungen mit geringen Erfolgsaussichten nicht durchzuführen und damit Kosten zu sparen. Trächtige und nicht brünstige Tiere werden erkannt und von der Besamung ausgeschlossen. Bei Störungen am Geschlechtsapparat des Tieres wird der Beizug des Bestandestierarztes empfohlen." Das Veterinäramt des Kantons Thurgau (im Folgenden: Veterinäramt) erhielt Kenntnis von diesem Vorhaben und rea- gierte darauf mit zwei Briefen, in welchen es den Standpunkt vertrat, die angebotenen Handlungen seien tierärztliche Verrichtungen und daher den Tierärzten vorbehalten; den Be- samungstechnikern seien solche Handlungen verboten. Es er- suchte daher den Verband, den geplanten Testmarkt sofort zu annullieren. Mit Schreiben vom 26. Juni 1997 teilte der Ver- band dem Veterinäramt mit, die Durchführung des Testmarktes werde nicht verschoben. C.- Am 1. Juli 1997 erliess das Veterinäramt einen so genannten "tierseuchenpolizeilichen Entscheid" in Form einer Verfügung mit dem folgenden Wortlaut: "1. Der vom Schweizerischen Verband für künstliche Besamung (SVKB) angebotene Voruntersuch sowie die angebotene Überprüfung der Besamungstaug- lichkeit inklusive die umfassende Untersuchung der Geschlechtsorgane und das Diagnostizieren geschlechtskranker Tiere sind Tätigkeiten, die Tierärzten mit tierärztlicher Berufsausübungsbe- willigung vorbehalten sind. 2. Die Bewilligung der Besamungstechniker umfasst die vom SVKB im Rahmen des "Testmarktes" neu an- gebotenen Leistungen nicht. 3. Die im Kanton Thurgau tätigen Besamungstechniker werden angewiesen, die von ihren Bewilligungen nicht umfassten Tätigkeiten zu unterlassen. An- dernfalls muss mit einem Entzug der Bewilligung gerechnet werden. 4. Der SVKB wird angewiesen, den Testmarkt zu an- nullieren und insbesondere darauf zu verzichten, die Besamungstechniker zu Tätigkeiten aufzufor- dern, welche gegen ihre Bewilligungen und gegen die Tierschutz- und Gesundheitsgesetzgebung ver- stossen. 5. Der SVKB wird angewiesen, die von ihm über den Testmarkt orientierten Landwirte, Besamungstech- niker und Tierärzte in geeigneter Form über die Annullierung des Testmarktes zu informieren. 6. Einem allfälligen Rekurs wird die aufschiebende Wirkung entzogen." Gegen diese Verfügung rekurrierte der Verband am 22. Juli 1997 beim Departement für Inneres und Volkswirt- schaft des Kantons Thurgau (im Folgenden: Departement). Nachdem dieses das Begehren um Wiederherstellung der auf- schiebenden Wirkung am 1. September 1997 abgewiesen hatte, beendete der Verband den Testmarkt im Kanton Thurgau; mit Schreiben vom 24. September 1997 orientierte er die Tierärz- te des Kantons Thurgau sowie die Besamungstechniker im Test- gebiet darüber. Mit Schreiben vom 29. September 1997 stellte der Kantonstierarzt den im Kanton Thurgau tätigen SVKB-Besa- mungstechnikern sowie den freien Besamungstechnikern neue, ab sofort gültige Besamungsbewilligungen zu, welche die ur- sprünglichen ersetzten. Am 18. März 1998 wies das Departement den Rekurs ab. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsge- richt des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 2. September 1998 ab. D.- Dagegen hat der Verband am 27. November 1998 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Er be- antragt, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und festzustellen, dass die von ihm angebotene Überprüfung der Besamungstauglichkeit keine den Tierärzten vorbehaltene Tätigkeit darstelle. Das Departement für Inneres und Volkswirtschaft und das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau sowie das Eidge- nössische Volkswirtschaftsdepartement schliessen auf Abwei- sung der Beschwerde. E.- Mit Verfügung vom 17. März 1999 hat der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung das Gesuch des Ver- bands um Vereinigung des vorliegenden Verfahrens mit dem den Kanton Zürich betreffenden Verfahren (2A.74/1999) abgewie- sen; ebenfalls abgewiesen hat er das Gesuch um Sistierung des Verfahrens. | 0 |
Altlastenvoruntersuchung, hat sich ergeben: A.- Die Z._ AG ist Eigentümerin des Grundstücks Kat. Nr. 7219 in Regensdorf. Für das Grundstück besteht wie für die angrenzenden Grundstücke 7217, 7220 und 7221 gemäss kantonalem Kataster ein Altlastenverdacht (Verdachtsfläche D.18), da B._ in den 50er Jahren darauf eine Kiesgrube und Deponie betrieben hatte. Das kantonale Amt für Gewässerschutz und Wasserbau forderte mit Verfügung vom 19. September 1996 B._ auf, eine Altlasten-Voruntersuchung in Bezug auf die Verdachtsfläche D.18 durchführen zu lassen. Die Z._ AG wurde samt den übrigen Eigentümern und Mietern der beteiligten Grundstücke verpflichtet, die erforderlichen Abklärungen zu dulden. Auf Rekurs von B._ hin hob die Baudirektion des Kantons Zürich am 19. Mai 1998 dessen Verpflichtung auf und verpflichtete stattdessen die Eigentümer der betroffenen Grundstücke, worunter die Z._ AG hinsichtlich des Grundstücks Kat. Nr. 7219, eine Altlasten-Voruntersuchung durchzuführen. B.-Die Z._ AG und eine weitere Grundeigentümerin erhoben dagegen zunächst erfolglos Rekurs an den Regierungsrat des Kantons Zürich und anschliessend Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Dieses wies die Beschwerde mit Urteil vom 7. Juli 1999 ab. C.- Die Z._ AG erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid und damit Dispositiv Ziff. I, III und V der Verfügung der Baudirektion vom 19. Mai 1998 aufzuheben und die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem beantragt sie die Erteilung der aufschiebenden Wirkung. D.- Die Baudirektion und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beantragen Abweisung der Beschwerde. Das gemäss Art. 110 Abs. 1 OG zur Vernehmlassung eingeladene Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft vertritt die Auffassung, die kantonalen Behörden hätten mit der Verpflichtung der Standortinhaberin ihren Ermessensspielraum nicht überschritten. E.- Die Beschwerdeführerin äusserte sich dazu mit Schreiben vom 13. Januar 2000 und erneuerte ihren Antrag auf Gutheissung der Beschwerde. F.- Mit Verfügung des Präsidenten der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 14. Oktober 1999 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung erteilt. | 0 |
Verlängerung der Ausschaffungshaft (Art. 13b Abs. 2 ANAG), hat sich ergeben: A.- Der aus Angola stammende, 1977 geborene X._ wurde am 18. Dezember 1999 durch den deutschen Bundesgrenzschutz kontrolliert, als er in einem Zug nach Deutschland reisen wollte. Er wies sich dabei mit einem durch Lichtbildauswechslung verfälschten portugiesischen, auf den Namen Y._ lautenden Pass aus. Die deutschen Behörden übergaben ihn noch am selben Tag der schweizerischen Grenzpolizei; am 20. Dezember 1999 wurde er aus dem Polizeigewahrsam entlassen und den Einwohnerdiensten des Kantons Basel-Stadt (im Folgenden: Fremdenpolizei) übergeben. Diese wies X._ gleichentags aus der Schweiz weg und verfügte über ihn die Ausschaffungshaft, welche der Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht des Verwaltungsgerichts des Kantons Basel-Stadt (im Folgenden: der Haftrichter) am 23. Dezember 1999 bis zum 17. März 2000 bestätigte. Mit Entscheid vom 17. März 2000 genehmigte der Haftrichter eine Haftverlängerung bis zum 17. Juni 2000. Am selben Tag reichte X._ beim Bundesamt für Flüchtlinge ein Asylgesuch ein. Dieses trat mit Verfügung vom 13. April 2000 auf das Asylgesuch nicht ein und wies X._ aus der Schweiz weg. Am 10. Mai 2000 stellte das Honorarkonsulat von Angola in Genf einen Laissez-Passer für X._ aus. Eine auf den 26. Mai 2000 vorgesehene Ausschaffung scheiterte an der Weigerung von X._, das Flugzeug in Richtung Moskau-Luanda zu besteigen. Mit Entscheid vom 13. Juni 2000 genehmigte der Haftrichter eine weitere Haftverlängerung bis zum 17. September 2000. B.- Dagegen hat X._ mit zwei je in portugiesischer Sprache verfassten Eingaben vom 17. bzw. 20. Juni 2000, welche von Amtes wegen ins Deutsche übersetzt wurden, beim Bundesgericht Beschwerde erhoben; er hat sich zudem mit in englischer Sprache verfasster Eingabe vom 26. Juni 2000 noch einmal an das Bundesgericht gewandt. Die Fremdenpolizei des Kantons Basel-Stadt sowie der Haftrichter beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Der Beschwerdeführer hat sich nicht mehr zur Sache geäussert. Das Bundesamt für Ausländerfragen hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
"Unterer Graben/Müller-Friedberg-Strasse", hat sich ergeben: A.- Urs Wagner ist Eigentümer der Liegenschaften Grundbuch St. Gallen Nr. C 2621 und C 2625 am Unteren Graben Nr. 21 und 25 und an der Müller-Friedberg-Strasse Nr. 6 und 8. Die Grundstücke liegen gemäss dem Zonenplan der Stadt St. Gallen vom 1. November 1980 in der Wohn-Gewerbe-Zone Bauklasse 5a (WG 5a) und werden ausserdem vom Überbauungsplan für das Gebiet zwischen dem Unteren Graben und der Müller-Friedberg-Strasse vom 7. Oktober 1953 mit Änderung vom 19. Januar 1990 (nachfolgend: Überbauungsplan) erfasst. Die Grundstücke des Überbauungsplangebiets sind mit einer Garage und Tankstelle, einer mehrstöckigen Parkgarage sowie mit Bürogebäuden überbaut. Die Änderung des Überbauungsplans vom 19. Januar 1990 beinhaltete eine Erhöhung der Gesimshöhenkoten, in deren Folge das Gebäude Unterer Graben 25/ Müller-Friedberg-Strasse 8 um ein Geschoss aufgestockt wurde. Im Verlaufe des Jahres 1997 bereitete das Hochbauamt der Stadt St. Gallen eine erneute Änderung des Überbauungsplans vor. Dabei wurde eine Aufstockung des dreigeschossigen Gebäudes am Unteren Graben 21 um zwei und des Gebäudes Unterer Graben 25/Müller-Friedberg-Strasse 8 um ein Voll- sowie um ein gemeinsames nordseitiges Attikageschoss vorgesehen. Das Vorhaben wurde mit der erwünschten innerstädtischen Verdichtung an optimaler, zentrumsnaher und gut erschlossener Lage begründet sowie damit, dass der Universität St. Gallen der Zusammenzug von heute verstreuten Arbeitsplätzen an einem zentralen Ort ermöglicht werden solle. Am 7. Oktober 1997 beschloss der Stadtrat die Abweisung der gegen die Planänderung erhobenen Einsprachen und die Vorlage an den Grossen Gemeinderat. Dieser stimmte der Änderung des Überbauungsplans am 28. Oktober 1997 zu. B.- Gegen den Einspracheentscheid des Stadtrats vom 7. Oktober 1997 erhoben Kurt Pischl sowie eine weitere benachbarte Grundeigentümerin erfolglos Rekurs beim Baudepartement des Kantons St. Gallen. Die unterlegenen Rekurrenten gelangten an das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen. Das Verwaltungsgericht erwog in seinem Entscheid vom 18. Februar 1999 zusammengefasst, die Vorinstanz habe den Sachverhalt zuwenig eingehend geprüft. Namentlich seien Widersprüche zwischen den Erwägungen der Vorinstanz und den Vernehmlassungen bzw. Amtsberichten der verschiedenen Ämter nicht ausgeräumt worden. Es könne nicht zuverlässig beurteilt werden, ob die umstrittene Planänderung den angestrebten Zweck, die Verwirklichung einer Gesamtüberbauung mit städtebaulich guter Qualität, erreiche. Ferner sei unklar, ob der Überbauungsplan im konkreten Fall ein besseres Projekt als die Regelbauweise gewährleiste und auch den Interessen der Nachbarn angemessen Rechnung trage. Das Verwaltungsgericht wies daher die Angelegenheit zur Klärung der städtebaulichen Qualität der geplanten Änderungen des Überbauungsplans an das Baudepartement zurück. Die übrigen Rügen der Beschwerdeführer verwarf das Verwaltungsgericht. Unter anderem gelangte es zum Schluss, es liege keine Verletzung des Bundesgesetzes über den Umweltschutz vom 7. Oktober 1983 (USG, SR 814. 01) und der Lärmschutz-Verordnung vom 15. Dezember 1986 (LSV, SR 814. 41) vor. Insbesondere dürfe hingenommen werden, dass für das Gebiet des Überbauungsplans noch keine Lärm-Empfindlichkeitsstufe festgesetzt worden sei, da dies im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens nachgeholt werden könne. C.- Kurt Pischl hat gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts am 26. März 1999 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, soweit damit die Rüge der Verletzung von Art. 43 f. LSV abgewiesen wurde. Weiter verlangt er die Aufhebung des Überbauungsplans "Müller-Friedberg-Strasse/Unterer Graben" samt ergänzenden Vorschriften gemäss Auflage vom 7. Juli 1997. Urs Wagner und das Baudepartement beantragen, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. Die Stadt St. Gallen und das Verwaltungsgericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde. D.- Das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) nahm zur Frage Stellung, ob im angefochtenen Planungsverfahren Empfindlichkeitsstufen gemäss Art. 43 f. LSV festzulegen seien. Die Parteien erhielten Gelegenheit, sich dazu zu äussern. E.- Mit Verfügung vom 18. Mai 1999 wies der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung das Gesuch des Beschwerdeführers um aufschiebende Wirkung ab. | 1 |
A.- Der 1932 geborene L._ arbeitete als Verkaufs-Metzger bei der Firma C._ und war damit bei der ELVIA Versicherungen (nachstehend: ELVIA) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfall versichert. Am 8. August 1991 erlitt er als Lenker seines Personenwagens einen Auffahrunfall, bei welchem er sich eine Commotio cerebri, eine Thoraxkontusion, ein Hämatom am linken Bizeps humeri sowie ein leichtes HWS-Schleudertrauma zuzog (Bericht Dr. med. W._, Spital X._, vom 15. August 1991). Bis 9. September 1991 vollständig arbeitsunfähig, nahm er am 10. September 1991 seine Tätigkeit zur Gänze wieder auf, löste aber das Arbeitsverhältnis am 30. Oktober 1991 auf den 31. Dezember 1991 auf, ohne in der Folge eine neue Tätigkeit aufzunehmen. Mit Verfügung vom 23. Juni 1995 sprach ihm die Invalidenversicherung gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 100 % rückwirkend ab 1. Dezember 1992 eine ganze Invalidenrente zu. Am 4. Juli 1995 meldete L._ der ELVIA einen Rückfall zum Unfall vom 8. August 1991. Dabei gab er an, auf Grund von psychischen Unfallfolgen seit Dezember 1991 voll arbeitsunfähig zu sein. Die ELVIA ordnete beim Zentrum für Medizinische Begutachtung (ZMB) eine Expertise an. Gestützt auf orthopädische, neurologische, rheumatologische, psychiatrische und neuropsychologische Untersuchungen diagnostizierten die begutachtenden Ärzte einen Status nach Commotio cerebri und wahrscheinlich leichtgradiger HWS-Distorsion (Inklinationsmechanismus) am 8. August 1991, ohne jegliche neurologischen Residuen, mit psychogener Pseudoparese und Pseudosensibilitätsstörung des rechten Arms im Sinne einer konversionsneurotischen Entwicklung, bzw. einer dissoziativen Bewegungsstörung (CD-10F44.4). Ein wahrscheinlicher Kausalzusammenhang mit dem Unfall bestehe lediglich für die psychogene Komponente (Gutachten vom 14. Oktober 1996). Mit Verfügung vom 18. März 1997 verneinte die ELVIA ihre Leistungspflicht für den gemeldeten Rückfall. An dieser Auffassung hielt sie im Einspracheentscheid vom 29. September 1997 fest. B.- L._ liess hiegegen beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau Beschwerde einreichen und beantragen, die ELVIA sei zu verpflichten, ihm die gesetzlichen Leistungen gemäss UVG, insbesondere eine Rente auf der Grundlage einer 70 %igen Invalidität sowie eine Integritätsentschädigung von mindestens 20 %, zu erbringen. Mit Entscheid vom 5. Juni 1998 wies das kantonale Gericht die Beschwerde ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt L._ die im vorinstanzlichen Verfahren gestellten Anträge erneuern. Die ELVIA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Stellungnahme zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 0 |
(Teilentscheid über Baubewilligung; Fristversäumnis), hat sich ergeben: A.- Vom 13. Juni bis zum 3. Juli 1997 legte der Gemeinderat Untersiggenthal ein Baugesuch von K._ und der Firma I._ für die Wohnüberbauung "Müsel Nord", 3. Etappe, öffentlich auf. Gegen das Vorhaben erhoben unter anderem R.W._ und B.W._ sowie H.Y._ und U.Y._ Einsprache. Der Gemeinderat erteilte am 9. Februar 1998 die Baubewilligung, unter Beifügung zahlreicher Nebenbestimmungen. Die Einsprache wies er ab, soweit die in ihr erhobenen Forderungen nicht durch die Projektüberarbeitung erfüllt waren. Dieser am 12. Februar 1998 der Post übergebene Beschluss konnte dem seinerzeitigen Rechtsanwalt der genannten Einsprecher vorerst nicht zugestellt werden. Deshalb legte der Postbote eine Abholeinladung in den Briefkasten des Anwalts, mit welcher dieser aufgefordert wurde, den eingeschriebenen Brief vom 14. bis zum 23. Februar 1998 bei der Hauptpost von Baden abzuholen. Dieser Aufforderung kam der Anwalt am 23. Februar 1998 nach und führte gegen den Beschluss des Gemeinderats am 16. März 1998 (einem Montag) Verwaltungsbeschwerde an das Baudepartement des Kantons Aargau. Am 19. März 1999 entschied das Baudepartement, auf diese Beschwerde einzutreten. Es erwog, dass die Beschwerde zwar zu spät eingereicht worden sei, weil der am 13. Februar 1998 avisierte und ab 14. Februar 1998 auf der Post abholbereite Brief der Gemeinde am letzten Tag der siebentägigen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Post vorgesehenen Frist, also am 20. Februar 1998 als zugestellt gegolten habe. Die Beschwerdefrist von 20 Tagen habe somit am 21. Februar 1998 begonnen und am 12. März 1998 geendet, womit die Beschwerde vom 16. März 1998 verspätet gewesen sei. Es erscheine jedoch auf Grund des verfassungsmässigen Anspruchs auf Vertrauensschutz gerechtfertigt, die verpasste Frist wiederherzustellen. Der Anwalt habe auf die längere, vom Postboten festgelegte Abholfrist vertrauen dürfen, und diese sei angesichts einer Abweichung von nur zwei bis drei Tagen nicht offensichtlich falsch gewesen. Nachdem es aus diesen Gründen auf die Beschwerde eintrat, wies das Baudepartement diese ab, stellte jedoch fest, dass die Ausnützungsziffer mit dem Bauprojekt überschritten werde. Gegen den Entscheid des Baudepartements vom 19. März 1999 führten sowohl K._ und die Firma I._ als auch R.W._ und B.W._ sowie H.Y._ und U.Y._ kantonale Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Im Rahmen der Instruktion dieser Beschwerden nahm die Post zur Frage der Frist zum Abholen der Baubewilligung Stellung. Dem Postboten seien keinerlei Gründe für eine Verlängerung der Abholfrist auf 10 Tage bekannt. Es müsse sich um ein Versehen bei deren Berechnung handeln. Dem Postboten sei auch nicht bekannt, dass der Anwalt damals um eine Fristverlängerung gebeten hätte. Mit Urteil vom 2. März 2000 beschränkte sich das Verwaltungsgericht auf einen Teilentscheid, in erster Linie zur Frage der Rechtzeitigkeit der Beschwerde an das Baudepartement vom 16. März 1998. Es erwog, dass diese Beschwerde nicht rechtzeitig gewesen sei. Ein Wiederherstellungsgesuch sei nicht rechtzeitig gestellt worden und wäre abzulehnen gewesen, weil den damaligen Vertreter ein Verschulden am Verpassen der Frist getroffen habe. Daher hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde von K._ und der Firma I._ gut, hob den Entscheid des Baudepartements auf und ersetzte ihn durch den Entscheid, auf die Beschwerde von R.W._ und B.W._ sowie H.Y._ und U.Y._ gegen die Baubewilligung nicht einzutreten. B.- R.W._ und B.W._ sowie H.Y._ und U.Y._ führen gegen den Teilentscheid des Verwaltungsgerichts staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, diesen aufzuheben. Sie rügen, es sei überspitzt formalistisch, die Rechtsmittelfrist nicht vom letzten auf der Abholeinladung angezeigten Tag der Abholfrist an laufen zu lassen und vom Anwalt zu verlangen, dass er die Berechnung der Abholfrist durch die Post auf ihre Übereinstimmung mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Post überprüfe. Jedenfalls ergebe sich aus dem verfassungsmässigen Anspruch auf Vertrauensschutz, dass sich der Anwalt auf die auf der Abholeinladung angegebene Frist verlassen dürfe. Die Gemeinde Untersiggenthal nimmt nicht zur Beschwerde Stellung. Das Verwaltungsgericht und das Baudepartement des Kantons Aargau verzichten auf eine Stellungnahme. K._ und die Firma I._ beantragen, die Beschwerde abzuweisen. C.- Mit Verfügung vom 31. Mai 2000 hat der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der staatsrechtlichen Beschwerde aufschiebende Wirkung für die vier westlichen obersten von der Baubewilligung betroffenen Hanghäuser zuerkannt. Im Übrigen hat er das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen. | 0 |
A.- Der 1959 geborene N._ ist als beratender Informatik-Ingenieur für die Firma X._ tätig. Seit dem 1. November 1995 ist er als Selbstständigerwerbender der Ausgleichskasse des Kantons Neuenburg angeschlossen. Da die X._ nicht sicher war, wie sie die an N._ ausgerichteten Entschädigungen beitragsrechtlich behandeln sollte, wandte sie sich an ihre Verbandsausgleichskasse und ersuchte diese um einen Entscheid über das Beitragsstatut. Mit Verfügung vom 18. März 1998 qualifizierte die Ausgleichskasse der Schweizer Maschinenindustrie die Erwerbstätigkeit des N._ als unselbstständig und verpflichtete die X._ zur Nachzahlung der ausstehenden paritätischen Sozialversicherungsbeiträge für die Jahre 1995 bis 1997 von insgesamt Fr. 38'226. 10. B.- Die von N._ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 11. Dezember 1998 gut und hob die Verfügung vom 18. März 1998 auf. C.- Die Ausgleichskasse der Schweizer Maschinenindustrie führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, es sei der kantonale Entscheid aufzuheben und die Verfügung vom 18. März 1998 zu bestätigen. N._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Die X._ und das Bundesamt für Sozialversicherung haben sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
A.- Der 1963 geborene M._, deutscher Staatsangehöriger, reiste am 22. Juli 1994 in die Schweiz ein und leistete als Erwerbstätiger seither AHV/IV-Beiträge. Am 11. April 1997 meldete er sich bei der Invalidenversicherung an mit dem Begehren um Übernahme der Kosten für ein neues Hörgerät. Auf dem Formular vermerkte er, dass er "seit vielen Jahren" an Schwerhörigkeit leide. Mit Verfügung vom 2. Juni 1997 verneinte die IV-Stelle Basel-Landschaft den Anspruch auf Abgabe eines Hörgerätes, weil M._ bei Eintritt der für die erstmalige Abgabe eines Hörgerätes erforderlichen Invalidität noch nicht bei der Schweizerischen Invalidenversicherung versichert gewesen sei. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft mit Entscheid vom 4. November 1998 gut und verpflichtete die IV-Stelle zur Übernahme der Kosten für die Anschaffung eines neuen Hörgerätes. C.- Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids. Weder M._ noch das Bundesamt für Sozialversicherung haben sich vernehmen lassen. | 1 |
Rückführung von Gemälden, hat sich ergeben: A.- Am 25. November 1996 bzw. 18. August 1997 schloss die Stiftung A._ - vertreten durch ihren Präsidenten G.R._ - mit der A._ Ltd. einen Ausstellungsvertrag. Danach sollten Bilder der "Collection G.R._" von September 1999 bis Mai 2000 an verschiedenen Orten in Japan ausgestellt und bis spätestens Ende Juni 2000 in die Schweiz zurückgeführt werden. Die Bilder der Collection G.R._ waren in einem von der Stiftung B._ gemieteten Tresor im Zollfreilager Embraport eingelagert und insoweit im Besitz dieser Stiftung. Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) hat am 24. September 1999 gegenüber dem Beistand der Kunststiftung der Ausleihe zugestimmt mit der Auflage, die Bilder dürften nach der Ausstellung in Japan ohne Zustimmung des Beistandes an keinen anderen Ort als in den Tresor in Embrach-Embraport verbracht werden, und machte die Bewilligung zudem davon abhängig, dass nach dem 13. Januar 1999 zu Lasten einer Stiftung von G.R._ keine Verpflichtungen eingegangen oder Zusicherungen abgegeben worden seien. B.-Am 22. Mai 2000 hat sich G.R._ gegenüber dem französischen Senat verpflichtet, 95 Kunstwerke aus der Collection G.R._ mit Beginn am 10. Juli 2000 in Paris auszustellen. Weil das EDI befürchtet, dass Personen, "die sich in die Japanausleihe einschalteten und damit befasst waren", versuchen könnten, die Bilder von Japan direkt nach Frankreich und möglicherweise von dort nach Amerika zu einer anscheinend in New York vorgesehenen weiteren Ausstellung befördern zu lassen und deren Rückführung nach Embrach zu unterlaufen, verfügte es am 24. Mai 2000, dass die Stiftung B._ dafür zu sorgen habe, dass nach Abschluss der Japanausleihe sämtliche Bilder in den von ihr gemieteten Tresorraum in Embrach-Embraport zurückgeführt würden, wobei die Stiftungsräte und alle Hilfspersonen den Anordnungen des Beistandes Folge zu leisten hätten (Ziff. 1), und untersagte unter Androhung von Haft und Busse nach Art. 292 StGB "den Stiftungsräten der Kunststiftung und allen Hilfspersonen, die im Zusammenhang mit der Japanausleihe tätig waren oder sind, damit befasst waren oder sind und/oder für sich in Anspruch nehmen, für G.R._ persönlich oder für die Stiftung B._ zu handeln, ... die Rückführung und Einlagerung der Bilder im Tresorraum der Kunststiftung in Embrach-Embraport nach Abschluss der Japanausleihe 2000 zu verhindern oder zu erschweren"; ferner befahl es diesen unter derselben Androhung, "den Anordnungen des Beistandes der Kunststiftung bezüglich der Rückführung der Bilder unverzüglich Folge zu leisten" (Ziff. 2). Die Verfügung wurde u.a. Fürsprecher D.S._ persönlich eröffnet. C.-Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 5. Juni 2000 beantragt D.S._, die Verfügung des EDI aufzuheben (Ziff. 1), evtl. die Ziff. 1 und 2 des Dispositivs der Verfügung des EDI insoweit aufzuheben, als sie im Privateigentum von G.R._ stehende Kunstgegenstände betreffen (Ziff. 2), subeventuell, die Verfügung aufzuheben, soweit sie sich gegen ihn richte (Ziff. 3). Ferner verlangte er aufschiebende Wirkung. Am 19. Juni 2000 hat das EDI beantragt, das Gesuch um aufschiebende Wirkung abzuweisen. Zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde selber hat es keine Stellung genommen. | 1 |
hat sich ergeben: A.- Die Verantwortlichen des Hotels und Restaurants "X._" in Neuhausen erstatteten im Januar 1998 Anzeige wegen geringfügigen Diebstählen aus dem Tresor des Betriebes. Nach Einrichtung einer Diebesfalle und erneuten Diebstählen erliess der zuständige Untersuchungsrichter gegen P._ am 31. Januar 1998 einen Zuführungsbefehl. Diese wurde um 09.00 Uhr an ihrem Wohnort festgenommen und dem Zentralpolizeiposten zugeführt. Anlässlich von polizeilichen Einvernahmen bestritt sie vorerst jeglichen Diebstahl, gestand indessen hernach ein, einmal Fr. 300.-- und einmal Fr. 200.-- gestohlen zu haben. Anschliessend wurde sie um 16.00 Uhr aus der Haft entlassen. B.- Mit Strafverfügung vom 19. März 1998 verurteilte der zuständige Untersuchungsrichter P._ wegen mehrfachen geringfügigen Diebstahls zu 21 Tagen Gefängnis (abzüglich eines Tages Haft), unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs. Dagegen erhob sie am 25. März 1998 Einsprache. Am 11. Mai 1999 beantragte P._, das Verfahren infolge Verfolgungsverjährung einzustellen, sie in verschiedener Hinsicht zu entschädigen und sie als nicht schuldig zu erklären. Der Untersuchungsrichter stellte darauf das Verfahren ein und auferlegte ihr die Kosten. Auf Einsprache hin verfügte die Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen, das Untersuchungsverfahren gegen P._ bleibe eingestellt, die Kosten würden der Einsprecherin auferlegt und eine Entschädigung werde verweigert. In den Erwägungen wies sie darauf hin, dass die Feststellung der Nichtschuld ausgeschlossen sei. Gegen den Einspracheentscheid der Staatsanwaltschaft erhob P._ beim Obergericht des Kantons Schaffhausen Beschwerde. Mit Entscheid vom 5. Mai 2000 hiess dieses die Beschwerde teilweise gut. Es bestätigte die Verfahrenseinstellung, hob im Wesentlichen die Kostenauflagen aus Gründen der Unschuldsvermutung auf und sprach Entschädigungen und eine Genugtuung zu. Schliesslich wies es das Gesuch um Nichtschuldigerklärung im Sinne von Art. 8 Abs. 4 der Kantonsverfassung gestützt auf die Strafprozessordnung mit eingehender Begründung ab. C.- Gegen diesen Entscheid des Obergerichts hat P._ am 9. Juni 2000 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Sie rügt in erster Linie eine Verletzung der Kantonsverfassung wegen Verweigerung der förmlichen Nichtschuldigerklärung. Auf die Begründung der Beschwerde ist, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen. Schliesslich hat die Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht und dieses Begehren mit separater Eingabe ergänzt. Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht beantragen in ihren Vernehmlassungen (sinngemäss) die Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde. Die Beschwerdeführerin reichte dem Bundesgericht am 25. Juli 2000 unaufgefordert eine Replik zur Vernehmlassung des Obergerichts ein. | 0 |
Abänderung eines Scheidungsurteils, hat sich ergeben: A.-Mit Urteil vom 19. April 1994 schied das Bezirksgericht Zürich die Ehe von V._ und W._. Die beiden Kinder, geboren 1978 und 1981, wurden unter die elterliche Gewalt der Mutter gestellt. Weiter wurde die von den Parteien unterzeichnete Scheidungskonvention vom 5. Februar 1994 genehmigt. Diese Konvention enthielt u.a. folgende Vereinbarung: "3. Der Kläger sei zu verpflichten, der Beklagten an den Unterhalt der beiden Kinder monatliche und zum voraus zahlbare Beiträge von je Fr. 750. -- zuzüglich allfällige gesetzliche oder vertragliche Kinderzulagen zu bezahlen, bis zum Eintritt der Kinder in die volle Erwerbstätigkeit, längstens jedoch bis zum vollendeten 20. Altersjahr. 4.Der Kläger bezahlt der Beklagten je zur Hälfte gestützt auf Art. 151 und Art. 152 ZGB monatliche und zum voraus zahlbare Beträge von: - Fr. 1'500. --ab Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsurteils während der Dauer von 4 Jahren - Fr. 1'000. -- während weiteren 4 Jahren ..." B.-Eine Abänderungsklage von V._, mit welcher dieser die ersatzlose Aufhebung der Frauenalimente per 1. Februar 1996 verlangte, wies das Bezirksgericht Zürich mit Urteil vom 4. Juli 1996 ab, wobei es dem Kläger mit Beschluss vom selben Tag die unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit verweigerte. Der Kläger erhob gegen das erstinstanzliche Urteil Berufung an das Obergericht des Kantons Zürich. Dieses sistierte zunächst das Verfahren, da der Kläger auch den Entscheid bezüglich der unentgeltlichen Rechtspflege anfocht und das Obergericht die Frage der Prozesschancen auch für den Ausgang des Berufungsverfahrens als relevant erachtete. Nachdem sämtliche Rechtsmittel betreffend die unentgeltliche Rechtspflege erfolglos geblieben waren, nahm das Obergericht den Prozess wieder auf und bestätigte mit Urteil vom 11. März 1999 den erstinstanzlichen Entscheid. C.-Gegen das Urteil des Obergerichts führt der Kläger Berufung mit dem Antrag, die Frauenalimente mit Wirkung ab 1. Oktober 1998 vollumfänglich aufzuheben und das Verfahren zur Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen an das Obergericht zurückzuweisen; eventualiter sei die Sache zur Neuentscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Weiter beantragt er für das Verfahren vor Bundesgericht die unentgeltliche Rechtspflege. Auf die Einholung einer Berufungsantwort wird verzichtet. D.- Gleichzeitig mit der Berufung an das Bundesgericht erhob der Kläger auch eine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht des Kantons Zürich. Mit Beschluss vom 11. Juli 2000 ordnete dass Kassationsgericht die Streichung eines Satzes im Urteil des Obergerichtes an, wies im Übrigen aber die Beschwerde ab, soweit auf sie einzutreten war. | 0 |
B 109762, BA 012/99, hat sich ergeben: A.- Am 5. Mai 1999 ersuchte die Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation die Schweiz um Rechtshilfe in gegen die russischen Staatsbürger B._, G._ und K._ gerichteten Strafverfahren. Diesen Personen werde unter anderem Betrug und Geldwäscherei im Sinne von Art. 159 bzw. 174 des russischen Strafgesetzbuchs (russ. StGB) vorgeworfen. G._ und K._ seien auf Veranlassung B._s leitende Kader der zu 51% im Staatsbesitz befindlichen Fluggesellschaft A._ geworden. Es bestehe der Verdacht, dass sie dafür gesorgt hätten, dass Dollarbeträge in dreistelliger Millionenhöhe, die der Firma A._ zugestanden seien, über verschiedene Zwischengesellschaften den genannten Personen selbst für eigene Zwecke zugeflossen seien. So habe G._ die Vertretungen der Firma A._ im Ausland angewiesen, 80% ihrer "Gewinne" auf ein Konto zu überweisen, das die Firma Y._ in Lausanne eröffnet habe, deren Hauptaktionäre B._ und G._ gewesen seien. Dieses Konto sei diesen beiden Personen zur Verfügung gestanden. Anderseits seien die Entschädigungen ausländischer Fluggesellschaften für die Benutzung der russischen Luftstrassen auf ein Konto der Firma F._ in Lausanne überwiesen worden, deren Verwaltungsräte wiederum die beiden genannten Personen gewesen seien. Weitere Beträge seien diesen von der Firma A._ über andere im Ersuchen genannte Gesellschaften zugeflossen. Die Generalstaatsanwaltschaft ersuchte unter anderem darum, Unterlagen über Konten der drei genannten Personen zu übermitteln und die darauf befindlichen Vermögenswerte zu beschlagnahmen. Am 23. Juni 1999 hat das Bundesamt für Polizei den Vollzug des Rechtshilfeersuchens der Bundesanwaltschaft übertragen. Diese ist mit Verfügung vom 30. Juni 1999 darauf eingetreten und hat die Rechtshilfe für zulässig erklärt. Mit Verfügung vom 30. Juni 1999 beschlagnahmte die Bundesanwaltschaft die Konten Nr. XX-XXX'XXX. X (CHF) und Nr. YY.YYY'YYY. Y (USD) der Firma I._ bei der Bank X._ in Bern, als deren wirtschaftlich Berechtigter G._ erscheint. J._, wohnhaft in Zypern, verfügt über eine Einzelzeichnungsberechtigung für diese Konten. Die Russische Föderation hat das Rechtshilfeersuchen fünf mal ergänzt. Am 12. November 1999 teilte sie unter anderem mit, dass der Vorwurf der Geldwäscherei gegen B._, nicht aber gegen G._ und K._, vorderhand fallen gelassen werde. Sie betonte, dass die Verfahren gegen B._ entgegen Presseberichten nicht eingestellt worden seien. Sie erwähnte weitere Firmen, über welche die abgezweigten Gelder den Beschuldigten zugeflossen seien, darunter die Firma I._. Am 22. November 1999 erwähnte sie in diesem Zusammenhang auch die "Firma R._". Die Ausführung des Ersuchens durch die Beschlagnahme von Unterlagen und die Befragung verschiedener Zeugen ergab, dass B._ oder G._ an allen im Ersuchen genannten Gesellschaften beteiligt gewesen waren und dass namhafte Überweisungen von der Firma A._ an die Firmen Y._ und F._ stattgefunden hatten. Diese Gesellschaften legten jedoch Wert darauf, dass die Zahlungen wirtschaftlich gerechtfertigt gewesen seien. Mit Schlussverfügung vom 9. Februar 2000 hat die Bundesanwaltschaft dem Ersuchen samt Ergänzungen unter Vorbehalt des Spezialitätsgrundsatzes entsprochen und die Herausgabe der edierten Kontounterlagen der Firma I._ angeordnet. In der Begründung erwog sie, dass der im Ersuchen geschilderte Sachverhalt unter Art. 312 und 314 in Verbindung mit Art. 146 und 305bis StGB zu subsumieren wäre und dass eine Durchsicht der zu übermittelnden Unterlagen einen Zusammenhang mit dem im Ersuchen erwähnten Sachverhalt ergeben habe. Die Unterlagen hätten den Anschein der Beweiseignung, deren Übermittlung sei zur Belastung und Entlastung der Betroffenen zulässig, sinnvoll und verhältnismässig. Am 8. Dezember 1999 sowie am 7., 9. und 10. Februar 2000 erliess die Bundesanwaltschaft weitere Schlussverfügungen gegenüber den übrigen vom Rechtshilfeersuchen Betroffenen. Dabei wurde das Ersuchen in jedem Falle gutgeheissen. B.- Die Firma I._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag, die sie betreffende Schlussverfügung der Bundesanwaltschaft vom 9. Februar 2000 sowie die Zwischenverfügung vom 30. Juni 1999 seien aufzuheben und die Rechtshilfe zu verweigern. Eventualiter beantragt sie, die Bundesanwaltschaft sei anzuweisen, eine neue Schlussverfügung zu erlassen, welche die Rechtshilfe auf Dokumente begrenze, die begründbar in einem sachlichen Zusammenhang mit dem Rechtshilfeersuchen stünden. Zur Begründung macht die Firma I._ geltend, die beschlagnahmten Unterlagen seien offensichtlich nicht geeignet, die im Rechtshilfegesuch behaupteten Vorgänge zu beweisen. Die Subsumtion des vorgeworfenen Verhaltens unter Art. 312 und 314 StGB sei willkürlich. Eine Übermittlung verstosse gegen das Verhältnismässigkeitsprinzip, und die Beschuldigten seien nicht über das gegen sie eröffnete Verfahren aufgeklärt worden. Die Bundesanwaltschaft habe das Ersuchen gar nicht materiell geprüft. Die Schlussverfügung sei ausserdem unvollständig, weil sie keine Anordnungen bezüglich der gesperrten Konten enthalte. Die Bundesanwaltschaft und das Bundesamt für Polizei beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden könne. C.- Mit Entscheiden vom 19. Juni 2000 weist das Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerden von B._, G._ und K._ sowie, mit einer Ausnahme, beteiligter Gesellschaften und weiterer Einzelpersonen ab, soweit es auf sie eintritt. | 0 |
hat sich ergeben: A.- Die Staatsanwaltschaft des administrativen Westbezirkes der Stadt Moskau führt eine Strafuntersuchung gegen Unbekannt wegen eines Tötungsdeliktes an Z._. Mit Begehren vom 22. Dezember 1997 und Ergänzung vom 21. September 1998 ersuchte die Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation die schweizerischen Behörden auf diplomatischem Wege um Rechtshilfe. a) Laut Rechtshilfeersuchen sei das Opfer am 22. Mai 1997, ca. 20.00 Uhr, im Treppenhaus vor seiner Moskauer Wohnung mit zwei Pistolenschüssen getötet worden. Seit 1990 habe Z._ Geschäfte im Bereich der Flugzeugtechnik und Waffenindustrie getätigt. Er sei dabei als Repräsentant verschiedener Firmen aufgetreten, darunter der Firma A._. Ein Teil der geschäftlichen Finanztransaktionen sei über ein Konto dieser Gesellschaft bei der B._ Bank (Zürich) abgewickelt worden. Y._, der Schwager von Z._, sei dessen Bevollmächtigter bei den Geschäften mit der B._ Bank gewesen. b) Im Jahre 1994 habe Z._ einen Vertrag mit der Firma Firma D._ abgeschlossen. Deren Vertreter habe ebenfalls über ein Konto bei der B._ Bank (Zürich) verfügt. Als Vorauszahlung habe die genannte Firma am 25. Juli 1994 über die B._ Bank USD 1,349 Mio. an Z._ transferiert. Nachdem der Vertrag gekündigt worden sei, habe Z._ das Geld nicht zurückbezahlt. Das Konto, auf welches die Einzahlung erfolgt sei, könne nach den vorläufigen Ermittlungen Z._ selbst, seiner Ehefrau oder einer mit ihnen unmittelbar verbundenen juristischen oder natürlichen Person gehört haben. c) Die für das Tötungsdelikt an Z._ Verantwortlichen hätten bisher noch nicht ermittelt werden können. Um weitere Erkenntnisse zu erhalten, werde versucht, das geschäftliche und private Umfeld des Opfers auszuleuchten und namentlich Informationen darüber zu erhalten, welche Geschäftspartner und Angehörige des Getöteten Vermögensansprüche gegen diesen geltend gemacht hätten. Zum Zwecke der Wahrheitsfindung benötige die ersuchende Behörde Angaben über das Vorhandensein von Bankkonten auf die Namen von Z._, seiner Ehefrau E._ sowie verschiedener Gesellschaften, darunter der Fa. A._. Von Interesse seien sodann Erhebungen über die an den betreffenden Konten bevollmächtigten Personen und die erfolgten Kontenbewegungen. Ausserdem sei der für die Konten zuständige Mitarbeiter der B._ Bank als Zeuge zu befragen. B.-Mit Eintretensverfügung vom 28. November 1998 entsprach die Bezirksanwaltschaft IV für den Kanton Zürich (BAK IV) dem Rechtshilfeersuchen und erliess eine Editionsverfügung an die B._ Bank (Zürich). Gleichzeitig ordnete es die Zeugeneinvernahme des Bankangestellten F._ an. Nach Eingang der Kontenunterlagen erliess das BAK IV am 29. März 1999 eine Schlussverfügung. Diese wurde vom Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 24. Juni 1999 auf Rekurs hin aufgehoben. Mit neuer Schlussverfügung vom 25. August 1999 entsprach die BAK IV dem Rechtshilfeersuchen und ordnete die Herausgabe von diversen Bankdokumenten an die ersuchende Behörde an, darunter Kontenunterlagen lautend auf die Gesellschaften G._, A._ sowie X._ Foundation. C.-Den dagegen von E._, Y._, der X._ Foundation (Vaduz) sowie den (aufgelösten) Gesellschaften G._ und A._ (beide ehemals Tortola/British Virgin Islands) erhobenen Rekurs wies das Obergericht (III. Strafkammer) des Kantons Zürich mit Beschluss vom 15. Februar 2000 ab. D.-Gegen den Beschluss des Obergerichtes vom 15. Februar 2000 gelangten die X._ Foundation (Vaduz) sowie Y._ mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 22. März 2000 an das Bundesgericht. Pro forma (und ohne entsprechende Vollmacht) wird die Beschwerde auch noch im Namen der liquidierten Gesellschaften G._ und A._ (beide ehemals Tortola/British Virgin Islands) eingereicht. In der Beschwerde werden folgende Rechtsbegehren gestellt: "Es sei das Rechtshilfeverfahren wegen Gegenstandslosigkeit einzustellen; eventualiter sei der Beschluss der III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 15. Februar 2000 aufzuheben und die Rechtshilfe sei zu verweigern; subeventualiter sei die Auskunft auf die Beantwortung der im Rechtshilfeersuchen gestellten Fragen nach Kontoverfügungen unmittelbar nach dem Tod von Z._ zu beschränken oder es seien nur diejenigen Bankdokumente, anonymisiert von jedem Hinweis auf unbeteiligte Dritte, von Konti solcher Personen oder Gesellschaften herauszugeben, die im Rechtshilfeersuchen genannt sind.. " E.-Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Zürich haben auf eine Stellungnahme je ausdrücklich verzichtet. Die BAK IV und das Bundesamt für Polizei beantragen mit Vernehmlassungen vom 13. bzw. 19. April 2000 je die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. | 0 |
(Strafverfahren), hat sich ergeben: A.- G.R._ und P.R._ reichten am 2. September 1998 Strafantrag gegen S._ ein. Sie warfen ihm vor, ein richterliches Verbot mehrfach missachtet zu haben, indem er insbesondere am 28. und 31. Juli sowie am 26. August 1998 sein Fahrzeug auf Besucherparkplätzen in einer Einstellhalle abgestellt habe, statt auf dem von ihm dort gemieteten aber vom Ausgang weiter entfernten Parkplatz. S._ machte geltend, das Verbot sei ungültig und betreffe ihn nicht, sein Fahrzeug sei zu den vorgeworfenen Zeitpunkten nicht auf dem Parkplatz gestanden, er habe es nicht dort abgestellt und er bestreite dauerhaftes Parkieren. Das Bezirksgericht Zofingen verurteilte ihn am 22. April 1999 wegen des ihm vorgeworfenen Verhaltens zu einer Busse von Fr. 300.--. S._s Berufung gegen dieses Urteil wies das Obergericht des Kantons Aargau am 1. Dezember 1999 ab. B.- S._ beantragt mit staatsrechtlicher Beschwerde die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils und die Rückweisung der Sache zur weiteren Abklärung des Sachverhalts. Auf die Begründung der Beschwerde wird, soweit nötig, in den Erwägungen eingegangen. Das Obergericht des Kantons Aargau und das Bezirksgericht verzichten auf eine Vernehmlassung. G.R._ und P.R._ beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden könne. | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 28. September 1998 stellte die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau den 1942 geborenen M._ wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit ab 19. August 1998 für die Dauer von 33 Tagen in der Anspruchsberechtigung ein. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 30. März 1999 ab. C.- M._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt die Zusprechung der gesetzlichen Leistungen sowie die Aufhebung der 5 Wartetage des Monats November 1997. Die Arbeitslosenkasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Wirtschaft und Arbeit (ab 1. Juli 1999: Staatssekretariat für Wirtschaft) lässt sich nicht vernehmen. | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 9. April 1999 verweigerte die Abteilung Regionales Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) des kantonalen Arbeitsamtes Luzern dem 1960 geborenen P._ die Zustimmung zum Besuch des vom 19. Januar bis 30. Oktober 1999 dauernden Abendkurses "PC-Supporter SIZ" an der Schule X._. Daran hielt die Amtsstelle mit Einspracheentscheid vom 10. Mai 1999 fest. B.- Die von P._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern nach zwei- fachem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 4. November 1999 fachem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 4. November 1999 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt P._ sinngemäss Aufhebung des Gerichts- und Ein- spracheentscheides und Zustimmung zum Kursbesuch. Das Kantonale Arbeitsamt Luzern, Abteilung Arbeits- markt, trägt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwer- de an. Das Staatssekretariat für Wirtschaft hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
A.- Der 1938 geborene J._ bewirtschaftet unter teilweiser Mitarbeit seiner Familie einen mittleren Land- wirtschaftsbetrieb in X._. Unter Hinweis auf eine Rückenoperation meldete er sich am 8. Mai 1990 bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die Verwaltung holte Berichte des Dr. med. E._ (vom 28. Juni 1990 und 8. November 1991), sowie Auskünfte des Versicherten (unter anderem vom 7. Juni 1990) ein und klärte die be- trieblichen Verhältnisse an Ort und Stelle ab (Bericht U._, Ing. Agronom, vom 28. April 1992, mit ergän- zender telefonischer Auskunft vom 29. Juli 1992). Gestützt darauf sowie auf die Einkommenszahlen gemäss Beitragsverfü- gungen für die Jahre 1987 bis 1990 gelangte sie zum Schluss, dass der Ansprecher als Landwirt nur zu 20 % eingeschränkt sei. Dementsprechend wies die IV-Stelle Lu- zern das Leistungsbegehren ab (Verfügung vom 3. Februar 1994). Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwal- tungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 24. November 1994 in dem Sinne gut, dass es die Sache an die Verwaltung zurückwies, damit diese weitere medizinische Aktenergänzungen vornehme und abkläre, ob die diversen In- vestitionen aus gesundheitlichen oder anderen Gründen er- folgt seien. Nach erfolgter Abklärung unter anderem gesundheit- licher (Berichte Dr. E._ vom 23. Juni 1995 und 5. Juli 1996) und betrieblicher (Bericht U._ vom 15. November 1995) Art wies die IV-Stelle das Begehren erneut ab mit der Begründung, die Reduktion des Viehbe- standes sowie die baulichen Investitionen seien nicht invaliditätsbedingt erfolgt und könnten daher nicht be- rücksichtigt werden (Verfügung vom 19. Juni 1997). B.- Mit Entscheid vom 16. Dezember 1998 wies das kan- tonale Gericht die hiegegen erhobene Beschwerde ab. C.- J._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es sei ihm, in Aufhebung der vor- instanzlich bestätigten Ablehnungsverfügung, eine Invali- denrente zuzusprechen. Eventuell sei die Sache zur Akten- ergänzung und neuer Entscheidung an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Auf die Begründung wird, soweit erforder- lich, in den Erwägungen eingegangen. Die IV-Stelle trägt auf Abweisung der Verwaltungsge- richtsbeschwerde an. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
A.- Die 1966 geborene D._ war bei der Winterthur Schweizerischen Versicherungsgesellschaft unfallversichert, als sie am 3. Februar 1994 einen Verkehrsunfall erlitt. Die Winterthur erbrachte verschiedene Leistungen. Mit Verfügung vom 21. Januar 1997 stellte sie die Heilbehandlungskosten ein, verneinte den Anspruch auf eine Rente sowie Taggelder und gewährte D._ eine Integritätsentschädigung von 12,5 %. D._ liess Einsprache erheben und die Zusprechung einer Invalidenrente beantragen. Die Winterthur ging davon aus, dass in einem zumutbaren sitzenden Verweisberuf 100%ige Arbeitsfähigkeit bestehe, hiess die Einsprache aber teilweise gut und wies die Direktion Zürich an, einen konkreten Einkommensvergleich vorzunehmen und hernach erneut zu verfügen (Einspracheentscheid vom 17. Juli 1997). B.- Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 25. Mai 1999 teilweise gut, indem es D._ eine Invalidenrente von 25 % zusprach. C.- Die Winterthur lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, der kantonale Entscheid sei aufzuheben. D._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen und eventualiter die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung beantragen, während das Bundesamt für Sozialversicherung keine Stellungnahme einreicht. | 1 |
persönliche Freiheit (Haftentlassung), hat sich ergeben: A.- B._ wurde am 13. Juni 2000 in Lausanne im Auftrag der Bezirksanwaltschaft Zürich wegen des Verdachts auf Anstiftung zur Veruntreuung evt. Hehlerei vorläufig festgenommen. Am 15. Juni 2000 versetzte ihn der Haftrichter des Bezirksgerichts Zürich in Untersuchungshaft. Er hielt dafür, aufgrund der Aussage von G._ bestehe der dringende Verdacht, dass er diese dazu angestiftet habe, an ihrem Arbeitsort, einem Kiosk im Zürcher Hauptbahnhof, aus der Kasse Geld zu veruntreuen und ihm einen Teil davon abzugeben. G._ habe nach eigenen Angaben in den letzten 17 Monaten rund Fr. 300'000.-- aus der Kasse veruntreut und davon etwa die Hälfte B._ gegeben. Es bestehe zudem Kollusionsgefahr, da ernsthaft zu befürchten sei, dass B._ in Freiheit versuchen könnte, Spuren oder Beweismittel zu beseitigen und insbesondere die mitangeschuldigte G._ unter Druck zu setzen, ihre Belastungen zurückzuziehen. Am 12. September 2000 stellte B._ ein Haftentlassungsgesuch, welches vom Haftrichter des Bezirksgerichts Zürich am 15. September 2000 abgewiesen wurde. Das Bundesgericht schützte diesen Entscheid am 23. Oktober 2000. B.- Am 16. November 2000 ersuchte B._ die Bezirksanwaltschaft Zürich, ihn aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Diese stellte dem Haftrichter des Bezirksgerichts Zürich gleichentags den Antrag, die Untersuchungshaft gegen B._ zu verlängern. Am 22. November 2000 wies der Haftrichter des Bezirksgerichts Zürich das Haftentlassungsgesuch von B._ ab und erstreckte die Haftfrist bis zum 22. Februar 2001. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 27. November 2000 wegen Verletzung von Art. 10 Abs. 2 BV beantragt B._, den Entscheid des Haftrichters vom 22. November 2000 aufzuheben und ihn aus der Haft zu entlassen. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung. C.- Der Haftrichter verzichtet auf Vernehmlassung. Die Bezirksanwaltschaft beantragt, die Beschwerde unter Kostenfolge zu Lasten von B._ abzuweisen. In seiner Replik hält B._ an der Beschwerde vollumfänglich fest. | 0 |
A.- Die 1962 geborene S._, Fürsprecherin, er- litt 1977 einen Sportunfall, welcher zu einer Tetraplegie führte. Seit Mai 1996 ist sie als Juristin beim Bundesamt für Sozialversicherung tätig, wo sie ein 80 %-Pensum be- kleidet. Die Invalidenversicherung erteilte S._ seit Jahren Kostengutsprache für ambulante Physiotherapie, letztmals mit Verfügung vom 25. Oktober 1995 für die Zeit vom 1. Juni 1995 bis 31. Mai 2000. Am 9. Oktober 1998 hob die IV-Stelle Bern ihre Verfügung vom 25. Oktober 1995 wie- dererwägungsweise auf mit der Begründung, bei der Versi- cherten liege kein stabiler Gesundheitszustand vor. B.- Die von S._ hiegegen gerichtete Beschwerde mit dem Antrag, es sei die Verfügung aufzuheben und die IV-Stelle zu verpflichten, ihr weiterhin die Kosten für die Physiotherapie zu vergüten, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 24. März 1999 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt S._ das im kantonalen Verfahren gestellte Rechtsbegehren erneuern. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherung schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 2. August 1996 verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich einen Anspruch des 1931 gebo- renen E._ auf eine Rente der Invalidenversicherung. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, der Versi- cherte habe sich wiederholt der angeordneten zumutbaren Abklärungsmassnahme widersetzt, obwohl er bereits mit Schreiben vom 5. September 1995 auf die Säumnisfolgen auf- merksam gemacht worden sei. Bei dieser Sachlage sei auf Grund der Akten zu beschliessen und gestützt darauf sei kein Rentenanspruch gegeben. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozial- versicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 23. Februar 1999 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt E._, es sei ihm rückwirkend eine Invalidenrente zuzusprechen. Die IV-Stelle des Kantons Zürich verzichtet auf eine Stellungnahme. Das Bundesamt für Sozialversicherung lässt sich nicht vernehmen. | 0 |
A.- Der 1963 geborene M._ arbeitete seit März 1988 im Gipsereigeschäft der Firma W._ AG, einem der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unterstellten Betrieb. Am 30. Juni 1994 verletzte er sich bei einem Sturz vom Gerüst an der rechten Hand und war in der Folge arbeitsunfähig. Nach mehreren erfolglosen Versuchen der Wiederaufnahme der Arbeit (mit reduziertem Pflichtenheft) wurde am 9. Juni 1995 am Spital X._ eine Arthroskopie des rechten Handgelenks durchgeführt. Auf Grund des Befundes wurde ein weiterer operativer Eingriff vorgeschlagen, was M._ indessen ablehnte. Der Verdacht eines Carpaltunnelsyndroms der rechten Hand konnte elektrodiagnostisch nicht erhärtet werden. Vom 23. Oktober bis (zum vorzeitigen Abbruch am) 17. November 1995 hielt sich der Versicherte zur Abklärung der beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten im Rahmen der Invalidenversicherung in der Abklärungs- und Ausbildungsstätte Y._ auf. Am 16. April 1996 fand die kreisärztliche Abschlussuntersuchung statt. Nach Mitteilung der Einstellung der Heilkosten- und Taggeldleistungen auf Ende Juni 1996 sprach die SUVA mit Verfügung vom 17. September 1996 M._ ab 1. Juli 1996 eine Invalidenrente auf Grund einer Erwerbsunfähigkeit von 15 % sowie eine Integritätsentschädigung in der Höhe von Fr. 7290.- (Integritätseinbusse: 7,5 %) zu. Die mit dem Antrag auf Zusprechung einer Rente auf der Grundlage eines Invaliditätsgrades von 54 % erhobene Einsprache wies der Unfallversicherer mit Entscheid vom 13. Februar 1997 ab. B.- Hiegegen liess M._ Beschwerde erheben, welche das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich nach zweifachem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 13. September 1999 abwies. C.- M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Rechtsbegehren, es sei der kantonale Entscheid aufzuheben und ihm «eine Rente auf der Basis eines Invaliditätsgrades von 54 % zuzusprechen». Die SUVA beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
hat sich ergeben: A.- A._ (Kläger) arbeitete vom 1. Februar 1996 bis zum 20. Januar 1998 im Bauunternehmen von X._ (Beklagter). Nach dem schriftlichen Arbeitsvertrag vom 31. Januar 1996 war der Kläger als "Bauarbeiter mit Ausbildung zum Baumaschinenführer während 2 Jahren" angestellt. Sein Aufgabenkreis sollte "Bauarbeiten aller Art" umfassen, und es war vorgesehen, dass er drei vom Ausbildungszentrum des Schweizerischen Baumeisterverbandes durchgeführte Kurse von je zwei Wochen Dauer besuchen würde, nämlich im Herbst/ Winter 1996 den Grundkurs Nr. 2710 an Kleingeräten, Fachrichtung Strassenbau, im Frühling 1997 den Grundkurs T1 Nr. 2741 für Pneu- und Raupenbagger sowie im Herbst 1997 den Weiterbildungskurs T 1 2726 für diese Geräte. Für das erste Dienstjahr wurde ein Monatslohn von Fr. 850.-- brutto vereinbart und für das zweite ein solcher von Fr. 1'150.--, jeweils zuzüglich 13. Monatslohn. B.- Anfang November 1996 schloss der Kläger den Grundkurs Nr. 2710 an Kleingeräten, Fachrichtung Strassenbau, erfolgreich ab. Am 20. Januar 1998 lösten die Parteien das Arbeitsverhältnis im gegenseitigen Einvernehmen mit sofortiger Wirkung auf. Am gleichen Tag stellte der Beklagte dem Kläger eine Schlussabrechnung zu, und verlangte vom Kläger nach Abzug des Januarlohnes Fr. 2'929.45 für 611 Stunden, die der Kläger während der Anstellungsdauer zu wenig gearbeitet habe. Der Kläger war mit dieser Abrechnung nicht einverstanden und machte seinerseits geltend, der Beklagte habe ihn nicht entsprechend den gemäss Landesmantelvertrag für das Bauhauptgewerbe massgebenden Tarifen entlöhnt und habe ihm deshalb unter Berücksichtigung von 477 Fehlstunden noch Fr. 45'397.30 zu bezahlen. Eine Einigung kam nicht zustande. C.- Am 3. März 1999 machte der Kläger seine Forderung gegen den Beklagten beim Arbeitsgericht Gossau hängig und verlangte pauschal Fr. 20'000.-- netto. Dieses Begehren präzisierte er auf Fr. 20'000.-- brutto, damit der Fall in die Zuständigkeit des Arbeitsgerichts fiel. Der Beklagte beantragte Abweisung der Klage und verlangte widerklageweise die Bezahlung von Fr. 2'929.45 nebst Zins. Das Arbeitsgericht wies die Klage am 20. Mai 1999 ab und hiess die Widerklage im Umfang von Fr. 2'143.95 nebst Zins gut. Auf Berufung des Klägers verpflichtete das Kantonsgericht St. Gallen den Beklagten am 21. Oktober 1999, dem Kläger Fr. 20'000.-- brutto nebst Zins zu bezahlen. Die Widerklage wies es ab. D.- Gegen diesen Entscheid hat der Beklagte Berufung erhoben. Er beantragt im Wesentlichen, das angefochtene Urteil aufzuheben und das Urteil des Arbeitsgerichts zu bestätigen. Der Kläger schliesst auf Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten ist, und Bestätigung des angefochtenen Entscheides. | 0 |
A.- Die 1973 geborene, aus dem ehemaligen Jugoslawien stammende J._ reiste gemäss den Angaben des Kantonalen Amts für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) am 7. April 1995 in die Schweiz ein. Vom Kanton Bern erhielt sie eine befristete Aufenthaltsbewilligung (Ausländerausweis B) mit dem Aufenthaltszweck "Verbleib beim Ehemann". Seither widmete sie sich der Erziehung der 1995 und 1997 geborenen Kinder, ohne daneben einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Am 18. Juni 1998 meldete sich J._ bei der Arbeitslosenversicherung an und erfüllte die Kontrollpflicht. Die Arbeitslosenkasse Bern unterbreitete die Sache dem KIGA zum Entscheid über die Anspruchsberechtigung. Mit Verfügung vom 17. August 1998 bejahte dieses den grundsätzlichen Anspruch auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung ab 18. Juni 1998, sofern die wirtschaftliche Zwangslage gegeben sei. B.- Das Bundesamt für Wirtschaft und Arbeit (ab 1. Juli 1999 Staatssekretariat für Wirtschaft, nachfolgend seco) erhob Beschwerde mit dem Antrag, es sei infolge fehlender Arbeitsberechtigung während der Dauer der Kindererziehung und im Zeitpunkt der Anspruchstellung die Zusprechung von Arbeitslosenentschädigung zu verneinen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die Beschwerde mit Entscheid vom 21. April 1999 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das seco, es sei J._ für die Zeit ab 18. Juni 1998 die Anspruchsberechtigung wegen fehlender Vermittlungsfähigkeit abzusprechen. Das KIGA verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die zum Verfahren beigeladene J._ hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Kollokationsplan, hat sich ergeben: A.- Die Y._ AG und die Z._ AG, Tochtergesellschaften der X._ AG, waren im Februar 1994 vom High Court of Justice in London aufgrund eines am 25. April 1990 eingegangenen Chartervertragsverhältnisses zur Zahlung von USD 4'819'675. 37 an die T._ Ltd. zuzüglich einer Parteientschädigung von GBP 1'265'366. 06 verpflichtet worden. Die Forderungen, die in den am 25. April 1994 über die Y._ AG und die Z._ AG eröffneten Konkursen zugelassen worden waren, meldete die T._ Ltd. auch in dem am 17. Mai 1994 über die X._ AG eröffneten Konkurs an; das Konkursamt Zug wies die Forderungen jedoch am 8. Februar 1996 ab. Am 21. September 1998 wies das Kantonsgericht Zug die Klage der T._ Ltd. auf Kollozierung ihrer Forderungen von Fr. 7'048'775. 20 gestützt auf das Urteil des High Court of Justice, von Fr. 77'246. 85 für aufgelaufenen Zins von 5% auf diesem Betrag, von Fr. 2'632'594. -- als zuerkannte Parteientschädigung im Verfahren vor dem High Court of Justice und von Fr. 408. -- als Kosten des Zahlungsbefehls ab; der gegen das erstinstanzliche Urteil eingelegten Berufung der Klägerin gab das Obergericht des Kantons Zug am 9. November 1999 nicht statt. B.- Die T._ Ltd. hat eidgenössische Berufung eingelegt mit dem Antrag, die Urteile des Obergerichts sowie des Kantonsgerichts aufzuheben und die Forderungen gemäss Klagebegehren im Konkurs der X._ AG zu kollozieren. Die verfügte Sicherstellung für eine allfällige Parteientschädigung an die X._ AG in Konkurs ist von der T._ Ltd. fristgerecht geleistet worden. Die X._ AG in Konkurs schliesst auf Nichteintreten, eventuell Abweisung der Berufung. Das Obergericht beantragt Abweisung der Berufung. | 1 |
A.- V._, geboren 1964, arbeitete seit 1989 als Hausangestellter im Hotel X._. Am 10. November 1994 erlitt er beim Tragen eines schweren Gegenstandes ein Verhebetrauma. Da die Rückenschmerzen nicht nachliessen, wurde er zunächst im Regionalspital Y._ behandelt und am 24. April 1995 im Kantons- und Regionalspital Z._ wegen einer Diskusprotrusion L4/5 operiert (Fenestration und Mikrodiskektomie). Der Versicherte nahm in der Folge keine Erwerbstätigkeit mehr auf und meldete sich am 3. Juli 1995 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Am 5. Mai 1996 heiratete er; seine Gattin blieb zusammen mit der 1997 geborenen Tochter in B._ wohnhaft. Im Herbst 1998 reiste V._ aufgrund einer fremdenpolizeilichen Verfügung aus der Schweiz aus. Die IV-Stelle des Kantons Graubünden veranlasste nach Eingang der Anmeldung zum Leistungsbezug zahlreiche Abklärungen medizinischer und beruflicher Art. Mit zwei Verfügungen vom 30. Juli 1998 sprach sie ihm einerseits eine Viertelsrente für die Zeit vom 1. November 1995 bis 31. Dezember 1996 und andererseits eine halbe Invalidenrente (Härtefall) mit Wirkung ab 1. Januar 1997 zu. Auf 1. November 1998 stellte sie die Rentenzahlungen zufolge Ausreise des Versicherten ein. B.- V._ erhob gegen die zwei Verfügungen vom 30. Juli 1998 Beschwerde mit dem Begehren um Zusprechung einer halben Invalidenrente. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden wies die Beschwerde mit Entscheid vom 3. Dezember 1998 ab. C.- Hiegegen führt V._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde unter Erneuerung seines vorinstanzlichen Rechtsbegehrens. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung. Die IV-Stelle des Kantons Graubünden schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat keine Vernehmlassung eingereicht. | 0 |
A.- Im Verlauf des Jahres 1996 führte die Ausgleichskasse des Kantons Zug bei der F._ GmbH Arbeitgeberkontrollen durch. Aufgrund des Prüfungsberichts vom 26. November 1996 erliess die Ausgleichskasse gegenüber der F._ GmbH am 10. Dezember 1996 eine Nachzahlungsverfügung, mit welcher für die Jahre 1991 bis 1994 paritätische bundes- und kantonalrechtliche Sozialversicherungsbeiträge von Fr. 23'686. 05 (inkl. Verwaltungskosten und Verzugszins) eingefordert wurden. Erfasst wurden dabei unter anderem Entschädigungen an R._ im Jahre 1994 im Betrag von Fr. 79'446. -. Dieser war als freier Aussendienstmitarbeiter bzw. Handelsreisender für die F._ GmbH tätig. Mit separater Verfügung vom 3. März 1997 teilte die Ausgleichskasse R._ direkt mit, dass die F._ GmbH mit Verfügung vom 10. Dezember 1996 verpflichtet worden sei, für ihn paritätische Sozialversicherungsbeiträge von Fr. 10'407. 45 nachzuzahlen. B.-DievonderF. _GmbHundvonR. _hiegegeneingereichtenBeschwerdenwiesdas Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 11. März 1999 ab, nachdem es die beiden Verfahren vereinigt hatte. C.- Dagegen lassen sowohl die F._ GmbH als auch R._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, in Aufhebung des Entscheides des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 11. März 1999 sowie der Verfügung der Ausgleichskasse vom 3. März 1997 sei festzustellen, dass R._ als Selbstständigerwerbender im Sinne von Art. 9 AHVG gelte. Eventuell sei die Streitsache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Während die Vorinstanz und die Ausgleichskasse auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, hat sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lassen. | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 14. August 1998 sprach die Schweizerische Ausgleichskasse (SAK) dem in den Niederlande wohnhaften J._ ab 1. September 1998 eine ordentliche Altersrente von monatlich Fr. 107. - zu. Auf denselben Zeitpunkt setzte sie mit einer zweiten vom gleichen Tag datierenden Verfügung die seit 1. März 1996 laufende Rente seiner Ehefrau H._ auf Fr. 137. - im Monat fest. B.- Gegen beide Verfügungen reichte J._ bei der Eidgenössischen Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen Beschwerde ein und beantragte die Neuberechnung der Altersrenten, insbesondere unter Berücksichtigung von Erziehungsgutschriften für die beiden 1966 resp. 1970 geborenen Adoptivkinder M._ und L._. Lite pendente erhöhte die SAK mit zwei neuen Verfügungen vom 9. März 1999 die Altersrenten auf Fr. 123. - und Fr. 157. - im Monat (Fr. 125. - und Fr. 159. - ab 1. Januar 1999). Damit war J._ ebenfalls nicht einverstanden, u.a. weil seiner Ehefrau die Erziehungsgutschrift für M._ erst ab 1. September 1998 und nicht bereits ab 1. März 1996 angerechnet worden war, was er der Rekurskommission mit Schreiben vom 5. April 1999 mitteilte. Nachdem die Verwaltung eine auf Abweisung der Beschwerde lautende Vernehmlassung eingereicht hatte, beanstandete er in zwei weiteren Eingaben u.a. die Nichtanrechnung von Erziehungsgutschriften für seine zweite Adoptivtochter L._. Mit Entscheid vom 14. September 1999 hiess die Rekurskommission die Beschwerde des J._ gegen die ihn betreffenden Verfügungen gut und sprach ihm ab 1. September 1998 eine Altersrente von monatlich Fr. 126. - und ab 1. Januar 1999 von Fr. 127. - zu. Auf die Beschwerde gegen die Neufestsetzung der Altersrente der Ehefrau H._ trat sie mangels einer Vertretungsvollmacht nicht ein. C.- Die Eheleute J._ und H._ führen Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngemässen Rechtsbegehren, es sei der Entscheid der Eidgenössischen Rekurskommission, soweit die Ehefrau betreffend, aufzuheben und ihr eine höhere Altersrente zuzusprechen. Die Schweizerische Ausgleichskasse beantragt Nichteintreten auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
Baubewilligung, hat sich ergeben: A.- Die Baubehörde Zollikon erteilte der Stiftung X._ am 14. Dezember 1998 die baurechtliche Bewilligung für die Erstellung eines Mehrfamilienhauses mit vier Vollgeschossen und einer Autoeinstellhalle auf dem gemäss Bau- und Zonenordnung der Gemeinde Zollikon (BZO) in der Wohnzone W2.40 gelegenen Grundstück Kat. Nr. 10218 an der Gustav-Maurer-Strasse in Zollikon. Die Bauparzelle grenzt mit ihrer Ostseite an die Gustav-Maurer-Strasse, nördlich an die Dachslerenstrasse. Gegen die Baubewilligung gelangten verschiedene Mieter des auf der westlich benachbarten Parzelle Kat. Nr. 10294 gelegenen Mehrfamilienhauses an der Dachslerenstrasse 6 an die Baurekurskommission II. Sie beanstandeten die mangelnde Einordnung und Gestaltung, die Verkehrssicherheit bei der Einfahrt in die Dachslerenstrasse, unzumutbare Immissionen von der Benützung der Unterniveau-Garage, die Abgrabungen und die Kücheneinrichtungen. Mit Entscheid vom 12. Oktober 1999 hiess die Baurekurskommission den Rekurs teilweise gut und ordnete Massnahmen für die Einfahrt in die Dachslerenstrasse und für die Garage an. Hingegen wies sie den Rekurs hinsichtlich der Abgrabungen, der unzureichenden Erschliessung und Verkehrssicherheit und der ungenügenden Einordnung und Gestaltung ab. In der Folge wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde der benachbarten Mieter mit Urteil vom 9. März 2000 ab. Es verneinte insbesondere eine Verletzung der Vorschriften über die Verkehrssicherheit im Bereiche der Ausfahrt in die Dachslerenstrasse, wies die Rüge der unzulässigen Abgrabungen zurück und erachtete die Einordnung und Gestaltung der geplanten Baute als rechtskonform. B.- Gegen dieses Urteil des Verwaltungsgericht haben die an der Dachslerenstrasse wohnhaften W.M._ und E.M._, G.W._ und J.W._ sowie U._ beim Bundesgericht am 22. Mai 2000 Verwaltungsgerichtsbeschwerde und staatsrechtliche Beschwerde eingereicht und dessen Aufhebung beantragt. Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beanstanden sie gestützt auf das Strassenverkehrsrecht des Bundes eine Verletzung der Verkehrssicherheit und mangelnde Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts. In der staatsrechtlichen Beschwerde rügen sie eine Verletzung des rechtlichen Gehörs mangels Durchführung gewisser Beweismassnahmen und wegen verweigerter Mitwirkung bei abgenommenen Beweisen. Auf die Begründung der Beschwerden im Einzelnen ist, soweit erforderlich, in den Erwägungen einzugehen. Die Stiftung X._ als Bauherrin und Beschwerdegegnerin sowie die Baurekurskommission II beantragen im Hauptpunkt Nichteintreten auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde und Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde. Das Verwaltungsgericht beantragt unter Verzicht auf Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerden, soweit darauf eingetreten werden könne. Die Baubehörde Zollikon hat sich nicht vernehmen lassen. C.- Gleichzeitig mit der Beschwerdeerhebung ersuchten die Beschwerdeführenden das Verwaltungsgericht um Erläuterung. Das Erläuterungsgesuch wurde mit Entscheid vom 24. August 2000 abgewiesen. Mit Präsidialverfügung vom 27. September 2000 wurde das am 11. Juli 2000 im Hinblick auf das Erläuterungsbegehren sistierte bundesgerichtliche Verfahren wieder aufgenommen und wurde den Beschwerden aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Art. 4 aBV (Zivilprozess), hat sich ergeben: A.- Im Frühjahr 1996 führten Helga Vonthron, Balz Leuthard und Albert Koller Gespräche im Hinblick auf den Erwerb des Hotels Stanserhof in Stans. Am 1. April 1996 schloss Helga Vonthron sodann einen "Vorvertrag zu einem Grundstück-Kaufvertrag" über das Grundstück GB Stans Nr. 1131, in dessen Rahmen sie die Verpflichtung einging, bis zum 1. Juni 1996 hundert Namenaktien der Hotel Stanserhof AG zu kaufen. Am 30. März 1996 schloss Peter Duss (Beschwerdegegner) mit der aus Helga Vonthron (Beschwerdeführerin), Balz Leuthard und Albert Koller bestehenden einfachen Gesellschaft einen schriftlich abgefassten Arbeitsvertrag, den seitens der Arbeitgeberin lediglich Leuthard und Koller unterzeichneten. Danach sollte der Beschwerdegegner per 1. Mai 1996 als Hoteldirektor angestellt werden. Im Vertrag wurde in Aussicht genommen, dass ein Geschäftsauto als Lohnbestandteil abgerechnet werde. Die drei erwähnten Gesellschafter unterzeichneten schliesslich am 3. Mai 1996 namens der einfachen Gesellschaft einen Leasingvertrag mit der Lisca AG für ein Fahrzeug der Marke Saab. Als Fahrer bezeichneten sie darin den Beschwerdegegner. B.- Am 23. Oktober 1996 belangte der Beschwerdegegner die Beschwerdeführerin vor dem Kantonsgericht Nidwalden als solidarisch haftende Gesellschafterin der einfachen Gesellschaft Vonthron, Leuthard und Koller auf Zahlung der ausstehenden Löhne von je Fr. 7000.-- für die Monate Juni bis September 1996 sowie auf Rückerstattung von insgesamt Fr. 12'000.-- zuzüglich Zins der von ihm vorgeschossenen Zahlungen im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Auflösung des Leasingvertrages über das Geschäftsauto. Die Beschwerdeführerin bestritt zum einen, Mitglied der der einfachen Gesellschaft gewesen zu sein, die als Arbeitgeberin auftrat. Zum anderen erhob sie die Einrede der Verrechnung mit Forderungen aus einem Darlehensvertrag vom 12. Juni 1996, wonach ihr der Beschwerdegegner bis spätestens Ende Oktober 1996 die Summe von Fr. 15'000.-- zuzüglich 20 % Zins zurückzahlen müsse. Das Kantonsgericht schützte die Klage mit Urteil vom 4. Juni 1997 im Betrag von Fr. 23'070. 55 nebst Zins. Das Kantonsgericht hielt die Lohnforderung für begründet und die Rückvergütungsansprüche für ausgewiesen, liess aber die Verrechnung mit der Darlehensforderung bei auf das zulässige Mass herabgesetztem Zins zu und rechnete dem Beschwerdegegner den für geleisteten Militärdienst bezogenen Erwerbsersatz an. C.- Die Beschwerdeführerin hat gegen das erstinstanzliche Urteil appelliert und mit der Appellationsbegründung Beweisergänzungen beantragt. Das Obergericht liess diese zu und nahm fünf Quittungen, mit welchen der Beschwerdegegner bestätigte, von Balz Leuthard insgesamt Fr. 12'179. 20 erhalten zu haben, sowie einen Lohnausweis des Beschwerdegegners für die Steuererklärung 1997/98 zu den Akten. Die Beschwerdeführerin hatte diese Urkunden zum Beweis dafür, dass der Beschwerdegegner in der Zeit von Juni bis September 1996 Lohn für seine Arbeitstätigkeit im Hotel Stanserhof erhalten habe, ins Recht gelegt. Das Obergericht befragte auch Balz Leuthard als Zeugen und führte die persönliche Befragung des Beschwerdegegners durch. Der Beschwerdegegner hielt an seiner Bestreitung, den eingeklagten Lohn erhalten zu haben, fest. Zu den neu aufgelegten Quittungen erklärte er, diese sollten belegen, dass er die entsprechenden Beträge von Balz Leuthard als Darlehen erhalten habe. Das Darlehen sei später in die Buchhaltung der Stanserhof AG aufgenommen und ihm bei der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses belastet worden. Zum Beweis dieses Vorgangs legte er ein Kontoblatt aus dem Hauptbuch der Hotel Stanserhof AG mit der Bezeichnung "2062 Darlehen P. Duss" ins Recht sowie eine "Kontokorrentabrechnung Peter Duss" mit der Hotel Stanserhof AG vom 10. Juni 1997 und eine Vereinbarung vom 24./25. Juli 1997, in welcher er sich verpflichtete, per 31. Juli 1997 der Hotel Stanserhof AG vergleichsweise per Saldo aller gegenseitigen Ansprüche Fr. 38'000.-- zu bezahlen. Das Obergericht nahm auch diese Beweismittel zu den Akten. Mit Urteil vom 14. Oktober 1999 wies es unter Hinweis auf die zutreffenden Erwägungen des Kantonsgerichts die Appellation ab. D.- Die Beschwerdeführerin hat sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch Berufung beim Bundesgericht erhoben. Mit der vorliegenden Beschwerde beantragt sie die Aufhebung des Urteils des Obergerichts des Kantons Nidwalden. Der Beschwerdegegner schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Niederlassungsbewilligung, hat sich ergeben: A.-Die 1972 geborene, aus dem Kosovo stammende A.B._ reiste 1990 im Familiennachzug zu ihren Eltern in die Schweiz ein und wurde in deren Niederlassungsbewilligung mit einbezogen. Am 5. Februar 1992 heiratete sie einen Landsmann, N.B._, mit welchem zusammen sie die Tochter D.B._ (geboren 7. März 1993) hat. Nach der Scheidung von N.B._ heiratete A.B._ am 3. März 1995 dessen Bruder V.B._; mit diesem zusammen hat sie drei Kinder, nämlich E.B._ (geboren 3. Januar 1995), J.B._ (geboren 14. Januar 1997) und R.B._ (geboren 18. November 1998). Im November 1996 reiste A.B._ mit den damals bereits geborenen zwei Kindern D.B._ und E.B._ nach Pristina, wo die Tochter J.B._ zur Welt kam. Sie kehrte im Oktober 1998 (kurz vor der Geburt des Sohnes R.B._) in die Schweiz zurück und stellte das Gesuch um Erneuerung der Kontrollfrist der Niederlassungsbewilligungen für sich und die Kinder D.B._ und E.B._ sowie um Erteilung der Niederlassungsbewilligung für die im Ausland geborene J.B._. Die Fremdenpolizei des Kantons Luzern lehnte die Begehren am 4. November 1998 ab; sie stellte fest, dass die Niederlassungsbewilligungen von A.B._ und der beiden älteren Kinder erloschen seien. A.B._ und ihre Kinder fochten die Verfügung der Fremdenpolizei beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern an. Dieses wies die Beschwerde mit Urteil vom 10. April 2000 ab, soweit es darauf eintrat. B.-Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 23. Mai 2000 beantragen A.B._ sowie die vier Kinder D.B._, E.B._, J.B._ und R.B._, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern sei aufzuheben und ihr Begehren um Erneuerung der Kontrollfrist und Niederlassungsbewilligung sei gutzuheissen. | 0 |
(Entschädigung als amtlicher Verteidiger), hat sich ergeben: A.- Rechtsanwalt Dr. P._ wurde mit Verfügung des Bezirksgerichts Bülach vom 4. Januar 1999 rückwirkend auf den 6. Oktober 1998 als amtlicher Verteidiger von F._ ernannt. F._ verstarb am 5. Oktober 1999. Das Bezirksgericht Dielsdorf beendete das bei ihm hängige Strafverfahren förmlich mit Beschluss vom 28. Oktober 1999. Am 11. November 1999 ersuchte P._ um Entschädigung der ihm durch das Mandat entstandenen Aufwendungen von Fr. 11'725.-- zuzüglich Fr. 777. 80 Barauslagen und Fr. 937. 70 Mehrwertsteuer. Das Bezirksgericht Dielsdorf sprach ihm am 7. Februar 2000 eine Entschädigung von Fr. 8'475.-- zuzüglich Fr. 610. 50 Barauslagen und Fr. 681. 40 Mehrwertsteuer zu. P._ beschwerte sich gegen diesen Beschluss bei der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich. Diese sprach ihm am 29. Juni 2000 in teilweiser Gutheissung der Beschwerde weitere Fr. 1'875. 45 (Fr. 1'410.-- Honorar, Fr. 334. 60 Spesen und Fr. 130. 85 Mehrwertsteuer) sowie eine Parteientschädigung von Fr. 250.-- zu. Die Kosten des obergerichtlichen Verfahrens auferlegte sie P._ zur Hälfte. B.- P._ führt gegen diesen Entscheid staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht. Er rügt eine willkürliche Rechtsanwendung (Art. 9 BV) und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, soweit darin seine Honorarforderung gekürzt worden sei, sowie die Rückweisung der Sache an das Obergericht, damit dieses ein neues Honorar zuzüglich Barauslagen von Fr. 777. 90 und 7.5 % Mehrwertsteuer festsetze und ihn für das obergerichtliche Verfahren angemessen entschädige. Das Bezirksgericht und das Obergericht haben auf eine Stellungnahme ausdrücklich verzichtet. | 0 |
A.- R._, geboren 1957, war seit 1. Mai 1984 als Werkleiter bei der Firma V._ AG tätig; am 1. März 1994 trat er eine neue Stelle bei der Firma X._ AG an. Er ist seit 1. Mai 1984 über die Arbeitgeberin bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfall und Berufskrankheit versichert. Am 30. September 1992 stolperte der eine schwere Last tragende Versicherte; er konnte einen Sturz vermeiden, litt aber nach dem Vorfall unter akuten Rückenschmerzen. Er wurde ärztlich betreut und war vorübergehend zunächst ganz, dann zur Hälfte arbeitsunfähig. Ab 16. November 1992 arbeitete er wieder zu 100 %; die ärztliche Behandlung wurde am 24. März 1993 abgeschlossen. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung, Taggelder). Seit dem Unfall vom 30. September 1992 verspürte R._ immer wieder Rückenschmerzen, suchte aber seine Hausärztin (Frau Dr. med. W._) wegen dieser Schmerzen erst auf, nachdem er am 21. Januar 1996 beim Treppensteigen einen Tritt verpasst hatte, worauf erhebliche Rückenschmerzen auftraten. Nach dem Tragen einer schweren Blechplatte am 19. Dezember 1996 verspürte er wiederum akute Rückenschmerzen, worauf im Kantonsspital, wo am 17./18. Dezember 1996 eine Untersuchung stattfand, eine mediane und linkslaterale Diskushernie L5/S1 links diagnostiziert wurde (Berichte vom 30. Dezember 1996 und 5. Februar 1997). Am 15. Januar 1997 erstattete der Versicherte eine Rückfallmeldung, doch verneinte die SUVA mit Verfügung vom 25. Februar 1997 ihre Leistungspflicht, da kein Zusammenhang mit dem Unfall vom 30. September 1992 nachgewiesen sei. Die Einsprache des Versicherten wies sie mit Entscheid vom 5. Juli 1997 ab. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft mit Entscheid vom 17. März 1999 insoweit gut, als es den Einspracheentscheid aufhob und die Sache zu weiterer Abklärung und neuer Verfügung an die SUVA zurückwies. C.- Die SUVA beantragt mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids. R._ schliesst sinngemäss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die Vorinstanz äussert sich zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde, ohne einen Antrag zu stellen. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat keine Vernehmlassung eingereicht. | 0 |
A.- Die 1939 geborene N._, Bezügerin einer ganzen Rente der Invalidenversicherung, erlitt am 28. Juli und 24. August 1994 zwei Unfälle (Sturz bei Entreissdiebstahlsversuch, Autokollision), für deren gesundheitliche und erwerblichen Folgen die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) Leistungen erbrachte. Mit Verfügung vom 26. Mai 1995 lehnte die Anstalt die weitere Ausrichtung von Taggeldern für die Zeit ab 31. August 1994 und die Übernahme der Heilkosten über den 31. Mai 1995 hinaus ab. Die hiegegen und gegen die Nichtanerkennung der am 25. September 1995 gemeldeten Schulterbeschwerden als Rückfall (Verfügung vom 31. Januar 1996) erhobenen Einsprachen wies die SUVA mit Entscheiden vom 12. Januar und 3. April 1996 ab. B.- N._ liess gegen beide Einspracheentscheide durch ihren Rechtsanwalt Dr. iur. Guido Brusa, Zürich, beim kantonalen Sozialversicherungsgericht Beschwerde einreichen und zur Hauptsache beantragen, die SUVA sei zu verpflichten, ihr die gesetzlichen Leistungen für die Folgen der Unfallereignisse vom 28. Juli und 24. August 1994 zu erbringen; im Weitern sei ihr die unentgeltliche Verbeiständung zu gewähren. In formeller Hinsicht liess sie zu- dem die verfassungsmässige Unabhängigkeit des angerufenen Gerichts bestreiten. Die SUVA stellte Antrag auf Abweisung der Beschwerde. Nach Sistierung des Verfahrens im Hinblick auf einen letztinstanzlich hängigen Prozess (U 6/96) wies das kantonale Sozialversicherungsgericht mit Beschluss vom 20. August 1996 das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung mangels Bedürftigkeit ab, was das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 3. September 1997 bestätigte. In Fortsetzung des Verfahrens nach dem Entscheid im Fall U 6/96 ordnete das kantonale Gericht einen zweiten Schriftenwechsel an und zog nach dessen Abschluss die Akten der Invalidenversicherung bei, wozu die Parteien Stellung nehmen konnten. Schliesslich eröffnete es dem Krankenversicherer von N._, der CSS Versicherung, die Möglichkeit zum Prozessbeitritt, wovon diese Gebrauch machte. Mit Entscheid vom 22. September 1999 hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde in dem Sinne teilweise gut, dass es den Einspracheentscheid vom 12. Januar 1996 insoweit aufhob, «als damit der Anspruch (...) auf Erlass einer anfechtbaren Verfügung hinsichtlich der Frage des Umfanges der (...) für die physiotherapeutische Behandlung gemäss Rechnung (...) vom 31. Dezember 1994 zu übernehmenden Kosten verneint wird, (...)». Im Übrigen wies es die Beschwerden gegen die beiden angefochtenen Einspracheentscheide ab. C.- N._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Rechtsbegehren: «1. Es sei festzustellen, dass das Sozialversicherungs- gericht des Kantons Zürich kein unabhängiges Gericht im Sinne der Verfassung ist. 2. Es sei festzustellen, dass auch im erstinstanzlichen Sozialversicherungsprozess kantonales Verfahrensrecht, insbesondere kantonales Beweisverfahrensrecht anzuwen- den ist. 3. Es seien der Beschwerdeführerin die gesetzlichen Leis- tungen zu gewähren, namentlich Taggeldleistungen, Ren- tenleistungen, Integritätsentschädigung. 4. (...)» In der Begründung wird zudem um unentgeltliche Verbeiständung ersucht. Während die SUVA keinen bestimmten Antrag zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde stellt, lässt sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen. Die zur Stellungnahme eingeladene CSS Versicherung hat auf eine Beteiligung am Verfahren verzichtet. | 1 |
A.- Der 1964 geborene J._ erhob ab 1. Juli 1996 zum zweiten Mal Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung. Mit Verfügung vom 11. Februar 1997 teilte ihm die Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI mit, dass er für die Monate Juni bis Oktober 1996 keinen Anspruch habe, weil er trotz Hinweis auf die Folgen einer verspäteten Einreichung weder die Arbeitsbescheinigung noch den Arbeitsvertrag, das Kündigungsschreiben und die Zwischenverdienstformulare beigebracht habe. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher J._ sinngemäss die Zusprechung von Arbeitslosenentschädigung beantragte, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 19. Juni 1998). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt J._ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Auf die Begründung wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. Die Arbeitslosenkasse hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesamt für Wirtschaft und Arbeit (ab 1. Juli 1999 Staatssekretariat für Wirtschaft) hat sich nicht hören lassen. | 0 |
A.- G._, geboren 1939, arbeitete in der Zeit vom 1. November 1991 bis 30. April 1998 in der Klinik X._ und war damit bei der Personalvorsorgestiftung der Klinik X._ (nachfolgend: Vorsorgestiftung) berufsvorsorgerechtlich versichert. Diese hat mit der Lebensversicherungsgesellschaft Y._ einen Kollektiv- Lebensversicherungsvertrag abgeschlossen, welcher am 1. Januar 1995 in Kraft trat und denjenigen vom 1. Januar 1992 ersetzte. Am 30. April 1998 erhielt die Versicherte eine Austrittsabrechnung der Vorsorgestiftung über eine Freizügigkeitsleistung von Fr. 26'138.30 (inklusive Fr. 17'531.70 nach BVG-Obligatorium). B.- Am 18. Juni 1998 erhob G._ beim Versiche- rungsgericht des Kantons St. Gallen Klage und beantragte, die Vorsorgestiftung sei zu verpflichten, ihr eine Frei- zügigkeitsleistung in der Höhe von Fr. 32'498.- (Stand per Ende 1997 gemäss Vorsorgeausweis der Y._) zuzüglich der bis 30. April 1998 aufgelaufenen Freizügigkeitsleistung auszurichten. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen wies die Rechtsvorkehr ab (Entscheid vom 18. Februar 1999). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert die Versicherte ihr vorinstanzlich gestelltes Rechtsbegehren. Die Vorsorgestiftung schliesst unter Verweis auf den kantonalen Gerichtsentscheid sinngemäss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialver- sicherung enthält sich in seiner Vernehmlassung eines An- trages. | 1 |
A.- Y._ (geb. 1947) erhält seit dem 21. Juli 1997 berufliche Eingliederungsmassnahmen und bezieht Taggelder der Invalidenversicherung. Mit Abrechnung vom 2. April 1998 gewährte ihr die Ausgleichskasse der Migros- Betriebe für die Zeit vom 1. bis 17. März 1998 Taggelder zu je Fr. 96.-. B.- Die dagegen gerichtete Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft mit Entscheid vom 13. September 1999 gut. Es sprach Y._ für den Monat März 1998 zusätzliche 13 Taggelder zu. C.- Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der kantonale Entscheid sei aufzuheben. Während die Ausgleichskasse dem BSV beipflichtet, ohne eine materielle Stellungnahme einzureichen, lässt Y._ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen und zusätzlich beantragen, die Migros habe ihr angemessenen Schadenersatz zu leisten. | 1 |
Grundsatz "in dubio pro reo"), hat sich ergeben: A.- Am 2. August 1995 kollidierte G._ um ca. 16.30 Uhr nördlich des Arpelistockes und südlich des Spitzhorns mit seinem Segelflugzeug Discus B mit dem von P.Z._ gesteuerten Segelflugzeug des Typs Libelle. Bei der Kollision wurde das Seitenleitwerk der Libelle abgerissen und die Flügeleintrittskante des Discus beschädigt. G._ konnte in St. Stephan notlanden. P.Z._ erlitt beim Absturz tödliche Verletzungen. B.- Die Schweizerische Bundesanwaltschaft delegierte am 17. Oktober 1995 die Befugnis zur Strafverfolgung des überlebenden G._ an die Behörden des Kantons Bern. Mit Urteil vom 27. August 1998 sprach der Gerichtspräsident 1 des Gerichtskreises XIII Obersimmental-Saanen G._ der fahrlässigen Tötung schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 14 Tagen mit einer Probezeit von zwei Jahren sowie zur Tragung sämtlicher Gerichts- und Parteikosten (kt. act. 1115). Die 1. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern bestätigte am 17. Juni 1999 Schuldspruch und Strafe. C.-G._ erhebt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag um Aufhebung des obergerichtlichen Urteils wegen Verletzung von Art. 4 aBV und Art. 6 EMRK. Er führt überdies eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, es sei das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, ihn von Schuld und Strafe freizusprechen sowie die Zivilklage abzuweisen. D.- Das Obergericht verzichtet auf Gegenbemerkungen zur Nichtigkeitsbeschwerde. Hingegen beantragt es die Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde. Die stellvertretende Generalprokuratorin des Kantons Bern stellt Antrag auf Abweisung der beiden Beschwerden. Die Beschwerdegegnerin C.Z._ ersucht um Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden kann. Im Verfahren der Nichtigkeitsbeschwerde beantragt sie, auf das Begehren der Abweisung der Zivilklage nicht einzutreten und die Beschwerde im Übrigen abzuweisen. | 0 |
Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz(Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen vom 17. November 1999), hat sich ergeben: A.- R._ bezog als Betreiber eines Hanfladens Hanfkraut und -blüten und verkaufte diese insbesondere in der Form von "Duftsäcklein", "Duftkissen" und Nachfüllpackungen an zahlreiche Kunden. Die von R._ zum Verkauf angebotenen Produkte wiesen einen THC-Gehalt von 0,5 bis 2,5 % auf. B.- Das Bezirksgericht St. Gallen verurteilte R._ am 4. November 1998 wegen schwerer Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz in der Zeit von Anfang 1997 bis zum 3. April 1998 zu 12 Monaten Gefängnis, bedingt bei einer Probezeit von 2 Jahren; überdies wurde R._ verpflichtet, dem Staat eine Ersatzforderung von Fr. 5'000.-- zu bezahlen. Gegen diesen Entscheid erhob R._ am 6. Januar 1999 Berufung. C.- Mit Nachtragsüberweisung vom 3. Juni 1999 wurde R._ erneut wegen schwerer Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz angeklagt; das Strafverfahren wurde mit dem Berufungsverfahren vereinigt. Das Kantonsgericht St. Gallen verurteilte R._ am 17. November 1999 wegen mehrfacher, aber nicht schwerer Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Gesamtstrafe von 8 Monaten Gefängnis, bedingt bei einer Probezeit von 2 Jahren; die Ersatzforderung des Staates wurde bestätigt. D.- R._ führt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Kantonsgerichts sei aufzuheben; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an das Kantonsgericht zurückzuweisen. E.- Das Kantonsgericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. | 0 |
(Haftentlassung), hat sich ergeben: A.- Die Bezirksanwaltschaft Bülach führt gegen den nigerianischen Staatsangehörigen A._ eine Strafuntersuchung wegen gewerbsmässigen Betruges und Urkundenfälschung. Sie wirft ihm vor, zusammen mit F._, R._, N._ und P._ zwischen dem 2. und dem 20. November 1999 unter Verwendung von drei ihnen nicht zustehenden Kreditkarten und gefälschten Ausweisen umfangreiche Warenkäufe getätigt zu haben. A._ wurde am 24. November 1999 verhaftet und anschliessend in Untersuchungshaft genommen. Am 26. April 2000 stellte A._ ein Haftentlassungsgesuch. Die Bezirksanwaltschaft Bülach beantragte dem Haftrichter des Bezirksgerichtes Bülach gleichentags, das Gesuch abzuweisen und die Untersuchungshaft zu verlängern. Der dringende Tatverdacht sei unbestritten, da A._ geständig sei. Es bestehe Fluchtgefahr, da er vor seiner Verhaftung weder über einen festen Wohnsitz in der Schweiz noch über eine feste Anstellung verfügt habe. Er habe Verwandte im Ausland, und seine schweizerische Ehefrau habe Scheidungsabsichten oder sei jedenfalls nicht gewillt, ihn wieder bei sich aufzunehmen. Ausserdem stehe nicht einmal seine Identität mit letzter Sicherheit fest. Da die Bezirksanwaltschaft gegen ihn eine unbedingte Strafe von 2 1/4 bis 2 1/2 Jahren Gefängnis beantragen werde, bestehe Fluchtgefahr. Überhaft drohe nicht, die Fortsetzung der Untersuchungshaft sei nach wie vor verhältnismässig. Die Untersuchung stehe im Übrigen kurz vor ihrem Abschluss, weshalb die Anklageerhebung unmittelbar bevorstehe. Der Haftrichter des Bezirksgerichtes Bülach schloss sich der Argumentation der Bezirksanwaltschaft im Wesentlichen an und wies das Haftentlassungsgesuch A._s am 28. April 2000 ab. B.- Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 7. Juni 2000 wegen Verletzung der Rechtsgleichheit (Art. 8 BV) und Willkür (Art. 9 BV) beantragt A._ die Aufhebung des Entscheides des Haftrichters vom 28. April 2000 und seine unverzügliche Entlassung aus der Untersuchungshaft. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung durch Rechtsanwalt Guido Hensch, Zürich. C.- Das Bezirksgericht Bülach verzichtet auf Vernehmlassung. Die Bezirksanwaltschaft Bülach teilt in ihrer Vernehmlassung vom 14. Juni 2000 mit, die noch ausstehende Schlusseinvernahme einer Mitangeschuldigten sei heute durchgeführt worden. Die Untersuchung sei nunmehr abgeschlossen, weshalb ohne Weiterungen Anklage erhoben werden könne, sobald sie wieder über die dem Bundesgericht zugesandten Akten verfüge. Im Übrigen halte sie an ihrem Antrag auf Fortsetzung der Untersuchungshaft fest. A._ liess die Replikfrist unbenützt verstreichen. | 0 |
(Willkürliche Beweiswürdigung; in dubio pro reo), hat sich ergeben: A.- Gemäss Anklage der Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern vom 31. März 1998 wird M.S._ vorgeworfen, ab zirka Mai 1990 bis April 1995 an seiner Tochter E._, geboren 1978, sexuelle Handlungen vorgenommen und anschliessend bis im März 1997 gegen ihren Willen mit ihr auch den Geschlechtsverkehr vollzogen zu haben. M.S._ bestritt nur den Vorwurf der Vergewaltigung. Mit Urteil vom 27. August 1998 sprach das Kriminalgericht des Kantons Luzern M.S._ der mehrfachen sexuellen Handlungen mit einem Kind nach Art. 187 Ziff. 1 StGB, der mehrfachen Vergewaltigung nach Art. 190 Abs. 1 StGB und des mehrfachen Inzests nach Art. 213 Abs. 1 StGB schuldig und verurteilte ihn zu 4 1/2 Jahren Zuchthaus, abzüglich 3 Tagen Untersuchungshaft. Gegen dieses Urteil appellierte M.S._ an das Obergericht des Kantons Luzern mit den Anträgen, er sei in teilweiser Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils vom Vorwurf der Vergewaltigung freizusprechen und er sei für die anerkannten Schuldsprüche der mehrfachen sexuellen Handlungen mit einem Kind und des mehrfachen Inzests mit einer bedingten Gefängnisstrafe von 18 Monaten zu bestrafen. Am 8. Juni 1999 bestätigte die II. Kammer des luzernischen Obergerichts sämtliche erstinstanzlichen Schuldsprüche und setzte die Strafe auf 3 1/2 Jahre Zuchthaus herab. B.- Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 30. September 1999 beantragt M.S._ dem Bundesgericht die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils und die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung. Er macht geltend, das Obergericht habe das verfassungsmässig gewährleistete Willkürverbot verletzt, indem es die beiden schriftlich gegenüber den Untersuchungsbehörden abgegebenen Erklärungen seiner Tochter, wonach sie zum Beischlaf nicht gezwungen worden sei, als aus einem Loyalitätskonflikt hervorgegangene Lügen betrachtet habe. Weiter leitet M.S._ aus dem Grundsatz "in dubio pro reo" ab, das Obergericht hätte von dem für ihn günstigeren Sachverhalt ausgehen müssen, nachdem die Untersuchungsbehörden es unterlassen hätten, seine Tochter zu einer Kommentierung ihrer beiden Schreiben aufzufordern. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
(ungetreue Geschäftsbesorgung, Art. 158 StGB), hat sich ergeben: A.- Mit Eingabe vom 8. März 1999 erstatteten X._ und mehrere weitere Personen gegen A._ Strafanzeige wegen Verdachts ungetreuer Geschäftsbesorgung im Sinne von Art. 158 StGB und allenfalls weiterer sich im Strafverfahren ergebender Delikte. Sie warfen A._ im Wesentlichen vor, er habe in seiner Eigenschaft als einzelzeichnungsberechtigter Präsident des Verwaltungsrats der Firma B._ (nachfolgend AG) ein im Eigentum dieser Gesellschaft stehendes Oldtimer- Flugzeug Beechcraft am 27. Januar 1999 eigenmächtig und pflichtwidrig zu einem viel zu niedrigen Preis (von Fr. 375'000.--) an die von ihm beherrschte Firma C._ (nachfolgend GmbH) verkauft. B.- Mit Verfügung vom 5. August 1999 stellte das Bezirksamt Kreuzlingen die Strafuntersuchung gegen A._ wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung ein. Die von den Anzeigeerstattern dagegen erhobene Beschwerde wurde von der Anklagekammer des Kantons Thurgau am 21. Dezember 1999 abgewiesen. C.- X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, der Entscheid der Anklagekammer sei aufzuheben und die Sache zur weiteren Untersuchung und zur Anklageerhebung an die zuständige Behörde zurückzuweisen. D.- Die Anklagekammer des Thurgauer Obergerichts beantragt in ihrem Mitteilungsschreiben (Art. 274 BStP), auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, da sie verspätet sei. | 0 |
Bauhandwerkerpfandrecht, hat sich ergeben: A.- Die L._ AG war Mieterin von Gewerberäumen im Rohzustand an der S._-strasse in U._, Grundstück Nr. 00, Grundbuch der Gemeinde U._. Der Mietvertrag gestattete ihr, bauliche Änderungen und Ergänzungen vorzunehmen, verbunden mit der Pflicht, bei Beendigung des Mietverhältnisses den früheren Zustand wiederherzustellen. Mit dem Innenausbau - teils im Akkord, teils in Regie und auf Abruf je nach Ausbausituation - betraute sie die Y._ AG. Im Dezember 1995 konnte die L._ AG in den gemieteten Räumlichkeiten ihre Käseproduktion aufnehmen. Am 12. und 28. März 1996 führte die Y._ AG letzte Arbeiten aus. Am 3. Juni 1996 fiel die L._ AG in Konkurs. X._, der das Grundstück Nr. 00 zwischenzeitlich erworben und die Mietverträge übernommen hatte, fand eine Ersatzmieterin, die die Käseproduktion weiterführte. B.- Nachdem sie die vorläufige Eintragung (Vormerkung) erlangt hatte (Verfügungen des Kantonsgerichtspräsidiums V._ vom 7. Juni 1996 und 17. Februar 1997), klagte die Y._ AG gegen X._ auf definitive Eintra- gung des Bauhandwerkerpfandrechts mit einer Pfandsumme von Fr. 79'655. 20 nebst Zins und Kosten. Das Kantonsgericht (1. Abteilung) des Kantons V._ wies das Grundbuchamt des Kantons V._ an, zugunsten der Y._ AG auf dem Grundstück Nr. 00 ein Bauhandwerkerpfandrecht mit der Pfandsumme von Fr. 79'655. 20 (inkl. Fr. 105.-- Zahlungsbefehlskosten) nebst Zins zu 5 % seit dem 20. Februar 1996 definitiv im Grundbuch einzutragen (Urteil vom 3. Februar 1999). Die von X._ dagegen eingereichte Berufung wies das Obergericht (Zivilrechtliche Abteilung) des Kantons V._ ab (Urteil vom 6. Juni 2000). C.-Mit Berufung beantragt X._ dem Bundesgericht, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen unter Kosten- und Entschädigungsfolgen in allen Instanzen; das Grundbuchamt sei richterlich anzuweisen, das provisorisch vorgemerkte Bauhandwerkerpfandrecht zu löschen. Das Obergericht hat auf Abweisung geschlossen, auf Gegenbemerkungen unter Hinweis auf die Erwägungen im angefochtenen Urteil aber verzichtet. Eine Berufungsantwort ist nicht eingeholt worden. | 0 |
A.- W._, geboren 1942, war in der Firma F._ als Maler tätig, als er sich am 12. Februar 1974 eine Meniskusläsion am linken Knie und im Februar 1975 eine Seitenbandruptur rechts zuzog. Da die Funktionsfähigkeit der Kniegelenke eingeschränkt blieb, konnte er seine bisherige Tätigkeit nicht mehr ausüben, weshalb ihn die Invalidenversicherung zum Farbenverkäufer umschulte. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) kam für die Folgen der beiden Unfälle auf und richtete ab 3. April 1977 eine Invalidenrente aufgrund einer Erwerbsunfähigkeit von 20 % aus (Verfügung vom 5. September 1977). In der Folge meldete der Versicherte verschiedene Rückfälle, für welche die SUVA ebenfalls aufkam. Mit Verfügung vom 13. April 1983 sprach sie ihm sodann eine Invalidenrente von 50 % mit Wirkung ab 1. März 1983 zu. Nachdem weitere medizinische Eingriffe zu keinem Erfolg geführt hatten, wurden am 14. September 1989 und am 10. August 1990 am linken Knie Prothesen eingesetzt. Die SUVA, welche weiterhin die Kosten übernahm, sprach W._ mit Verfügung vom 5. Juni 1991 eine Integritätsentschädigung von 20 % zu. In der Folge kam es erneut zu Komplikationen, welche am linken und später auch am rechten Knie medizinische Massnahmen erforderlich machten. Gestützt auf das Ergebnis der kreisärztlichen Untersuchung vom 6. Juli 1993 setzte die SUVA die Invalidenrente mit Wirkung ab 1. September 1993 auf 75 % fest und richtete eine zusätzliche Integritätsentschädigung von 15 % aus (Verfügung vom 22. Oktober 1993). Dagegen erhob W._ Einsprache. Nach einem Sturz im Oktober 1993 führten die Ärzte im Dezember 1993 und Oktober 1994 auch am rechten Knie Prothesenimplantate durch. Gestützt auf eine erneute kreisärztliche Untersuchung sprach die SUVA dem Versicherten eine weitere Integritätsentschädigung in Höhe von 25 % zu und bestätigte die Invalidenrente im Rahmen der zugesprochenen 75 % (Verfügung vom 3. November 1994). Auch dagegen erhob W._ Einsprache. Mit Einspracheentscheid vom 23. März 1995 hielt die SUVA an ihren Verfügungen vom 22. Oktober 1993 und 3. November 1994 fest. Die hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 23. Mai 1996 in dem Sinne teilweise gut, als es die SUVA verpflichtete, W._ eine Invalidenrente von 100 % auszurichten. In teilweiser Gutheissung der von der SUVA erhobenen Verwaltungsgerichtsbeschwerde hob das Eidgenössische Versicherungsgericht den angefochtenen Entscheid und den Einspracheentscheid - soweit sie den Invaliditätsgrad betrafen - auf und wies die Sache an die Verwaltung zurück, damit diese, nach erneuter Abklärung des Gesundheitszustandes und unter Miteinbezug der Berichte der den Versicherten betreuenden amerikanischen Ärzte, über den Rentenanspruch neu entscheide (Urteil vom 15. Juli 1997, U 127/96). B.- In Nachachtung des Urteils des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 15. Juli 1997 beauftragte die SUVA Prof. Dr. med. H._ vom Kreiskrankenhaus mit einem orthopädischen Gutachten, welches am 2. Januar 1998 vorlag. Zudem zog sie verschiedene Berichte der behandelnden Ärzte in Amerika bei. Gestützt darauf hielt sie mit Verfügung vom 17. Februar 1998, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 16. Juni 1998, am Invaliditätsgrad von 75 % fest und sicherte aufgrund einer Beurteilung durch Kreisarzt Dr. med. W._ vom 27. Januar 1998 die Übernahme von Therapien von maximal einer Stunde pro Woche und von 100 bis 150 mg Voltaren pro Tag zu; weitergehende Massnahmen lehnte sie ab. Das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt wies die dagegen eingereichte Beschwerde mit Entscheid vom 26. März 1999 ab, soweit es darauf eintrat. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt W._, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm eine Invalidenrente gestützt auf eine Erwerbsunfähigkeit von 100 % zuzusprechen; des Weitern seien die Kosten der von Dr. S._ verschriebenen Therapien sowie einer MRI-Untersuchung des Rückens von der SUVA zu übernehmen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
A.- Der 1951 geborene L._ war seit 1987 bei der Firma Z._ AG als Hilfslaborant/Betriebsarbeiter tätig und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 20. Juni 1990 rutschte er auf einer Treppe aus und zog sich eine Distorsion des linken Grosszehengrundgelenkes zu, woraus sich ein Hallux rigidus entwickelte. Mit Verfügung vom 10. Juni 1997 stellte die SUVA ihre Taggeldleistungen für den Grundfall und für einen ersten Rückfall per 1. Juni 1997 ein, hielt eine Arbeitsfähigkeit von 75 % fest und taxierte die geklagten Rücken-, HWS- und Kopfschmerzen als unfallfremd. Den gleichen Standpunkt nahm sie im rechtskräftig gewordenen Einspracheentscheid vom 12. September 1997 ein. Nach Meldung eines weiteren Rückfalles fanden am 8. Februar 1999 eine kreisärztliche Untersuchung und gestützt darauf vom 14. April bis 5. Mai 1999 eine Gangschulung in der Klinik B._ statt. Mit Verfügung vom 16. Juli 1999 teilte die SUVA L._ mit, dass keine behandlungsbedürftigen Unfallfolgen mehr vorlägen und die Versicherungsleistungen per 31. Juli 1999 eingestellt würden. Die vom Versicherten dagegen erhobene Einsprache wurde mit Entscheid vom 31. August 1999 abgewiesen. B.- Mit Beschwerde beantragte L._ sinngemäss die Aufhebung des Einspracheentscheides. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, sein gesundheitlicher Zustand habe sich als Folge des Unfalles kontinuierlich verschlechtert. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die Beschwerde mit Entscheid vom 15. Dezember 1999 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt L._ wiederum die weitere Ausrichtung von Leistungen der SUVA, insbesondere auch die Anerkennung einer Arbeitsunfähigkeit von 25 %. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die als Mitbeteiligte beigeladene Universa Krankenkasse führt in ihrer Stellungnahme aus, mit der SUVA und der Vorinstanz sei davon auszugehen, dass die Rückenbehandlung und die heutige Arbeitsunfähigkeit auf unfallfremde Faktoren zurückzuführen seien. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
(Artikel 261bis Abs. 4 StGB), hat sich ergeben: A.- Erwin Kessler ist Präsident des Vereins gegen Tierfabriken Schweiz. Seit mehreren Jahren kämpft er auch gegen das Schächten. Wegen seiner diesbezüglichen Äusserungen im Publikationsorgan des Vereins, in Zeitungsinterviews und in Leserbriefen etc. erhob die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich gegen Kessler Anklage wegen mehrfacher Rassendiskriminierung im Sinne von Art. 261bis Abs. 4 StGB. Gegenstand der Anklage sind insgesamt 48 Textpassagen. B.- Der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirkes Bülach verurteilte Erwin Kessler am 14. Juli 1997 wegen mehrfacher Rassendiskriminierung im Sinne von Art. 261bis Abs. 4 1. Hälfte StGB zu einer (unbedingt vollziehbaren) Gefängnisstrafe von zwei Monaten. Der Richter erachtete acht eingeklagte Textpassagen als tatbestandsmässig. In den übrigen Anklagepunkten betreffend Rassendiskriminierung sowie in einem weiteren Anklagepunkt (Gefährdung des Lebens im Sinne von Art. 129 StGB) wurde Kessler freigesprochen. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte Kessler auf dessen Berufung hin am 10. März 1998 wegen mehrfacher Rassendiskriminierung im Sinne von Art. 261bis Abs. 4 StGB zu einer (unbedingt vollziehbaren) Gefängnisstrafe von 45 Tagen. Das Gericht erachtete sieben eingeklagte Textpassagen als tatbestandsmässig. In den übrigen Anklagepunkten wurde Kessler freigesprochen. C.- Erwin Kessler führt staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. Mit der letzteren beantragt er, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und er sei auf der ganzen Linie freizusprechen. Die Bundesanwaltschaft stellt unter Hinweis auf die ihres Erachtens zutreffenden Erwägungen des Obergerichts den Antrag, die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich hat sich nicht vernehmen lassen. D.- Am 5. Dezember 1999 wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich die von Kessler erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat. | 0 |
Abweisung eines Haftentlassungsgesuchs, hat sich ergeben: A.- Gestützt auf eine Strafanzeige des Schweizerischen Bankvereins (heute UBS AG) und umfangreiche polizeiliche Ermittlungen ist ab März 1998 gegen E.P._ sowie weitere Personen, später auch gegen die Söhne R.P._ und P.P._ sowie den Bruder I.P._ ein Strafverfahren eröffnet worden. Es wurde E.P._ Urkundenfälschung und Betrug, später zusätzlich Geldwäscherei vorgeworfen. Die Vorwürfe stehen im Zusammenhang mit der Fusionierung u.a. der Ersparniskasse Biel zur Seeland Bank und deren späterer Übernahme durch den Bankverein. Sie beziehen sich auf Verkauf und Verpfändung von gefälschten Kassenobligationen der Seeland Bank und Fälschung von solchen Kassenobligationen und Coupons. E.P._ wurde am 13. Oktober 1998 verhaftet und befindet sich seither in Untersuchungshaft. Im Jahre 1999 eingereichte Haftentlassungsgesuche blieben ohne Erfolg. B.- Am 23. Juni 2000 stellte E.P._ erneut ein Gesuch um Entlassung aus der Haft. Der Haftrichter 5 des Haftgerichts III Bern-Mittelland wies es am 5. Juli 2000 unter Annahme des hinreichenden Tatverdachts sowie von Kollusions- und Fluchtgefahr ab. Den von E.P._ dagegen erhobenen Rekurs wies die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern am 24. Juli 2000 ab. In der Begründung wies die Anklagekammer darauf hin, dass der Tatverdacht entgegen der Auffassung des Rekurrenten nach wie vor gegeben sei, der Haftgrund der Kollusionsgefahr aufgrund von dessen Verhalten weiterhin bejaht und schliesslich auch Fluchtgefahr angenommen werden könne. Angesichts der Annahme von Kollusionsgefahr falle eine Haftentlassung unter Kaution ausser Betracht. Schliesslich erachtete die Anklagekammer die Dauer der Haft von rund 21 Monaten als verhältnismässig, da der Rekurrent mit einer erheblichen Freiheitsstrafe zu rechnen habe. C.- Gegen diesen Entscheid der Anklagekammer des Obergerichts hat E.P._ beim Bundesgericht am 24. August 2000 staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die sofortige Entlassung aus der Haft. Zur Begründung bestreitet er das Vorliegen eines hinreichenden Tatverdachts sowie von Kollusions- und Fluchtgefahr und erachtet die Haft als unverhältnismässig. Ferner rügt er eine Verletzung der Unschuldsvermutung. Schliesslich ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Das Haftgericht III Bern-Mittelland und die Anklagekammer des Obergerichts beantragen unter Verzicht auf Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft beantragt ebenfalls Abweisung und weist darauf hin, dass in der Zwischenzeit der Schlussbericht vorliege und die Strafsache an das urteilende Gericht (Wirtschaftsstrafgericht) überwiesen worden sei. Der Beschwerdeführer hält in seiner Replik an seinen Anträgen und seiner Begründung fest. | 0 |
A.- Mit Verfügungen vom 4. April 1996 verpflichtete die Ausgleichskasse Zug R._ und M._, Verwaltungsräte der in Konkurs gefallenen Q._ AG unter solidarischer Haftbarkeit Fr. 37'702. 60 Schadenersatz für nicht entrichtete Sozialversicherungsbeiträge, zuzüglich Verzugszinsen, Betreibungskosten und Mahngebühren, zu leisten. B.- Auf Einspruch beider Belangten hin klagte die Kasse auf Bezahlung des erwähnten Betrages. Mit Entscheid vom 30. September 1999 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Zug die Klage gut. C.- R._ und M._ lassen Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Begehren, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und die Klage der Kasse abzuweisen, eventuell masslich zu reduzieren. Subeventuell sei die Sache zu näheren Abklärungen an die Verwaltung zurückzuweisen. Zudem sei der Verwaltungsgerichtsbeschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Das kantonale Gericht und die Ausgleichskasse schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung sich nicht vernehmen lässt. | 1 |
A.- M._ (geboren 1965) war vom 13. Dezember 1993 bis 30. Juni 1995 in der Firma B._ AG im Kundendienst angestellt und dadurch bei der Personalvorsorgestiftung Tornado AG (nachfolgend: Stiftung) versichert. Wegen der Folgen einer Erkrankung an Multipler Sklerose sprach ihm die Eidgenössische Invalidenversicherung (IV-Stelle Basel-Stadt) mit Verfügung vom 9. April 1997 rückwirkend ab 1. Januar 1997 eine ganze Invalidenrente zu, dies im Anschluss an eine mit Taggeldern begleitete Eingliederungsperiode, in welche der Ablauf der einjährigen Wartezeit (September 1996) fiel. Das Gesuch um Zusprechung einer Invalidenrente lehnte die Stiftung (vertreten durch ihren Versicherer, die Providentia) mit Schreiben vom 22. Oktober 1997 zunächst mit der Begründung ab, die Erwerbsunfähigkeit sei bereits im Jahre 1992, als die Krankheit ausgebrochen sei, und damit vor Eintritt in die Vorsorgeeinrichtung eingetreten, weshalb die Vorsorgeeinrichtung der damaligen Arbeitgeberin, der Firma V._ AG, für den Invaliditätsfall zuständig sei. Deren Vorsorgeeinrichtung, die Pensionskasse Auto- und Zweirad-Gewerbe, lehnte jedoch ihrerseits ein entsprechendes Gesuch mit der Begründung ab, M._ sei in der Firma V._ AG lediglich vom 14. Oktober 1991 bis zum 31. Oktober 1992 angestellt gewesen; eine Arbeitsunfähigkeit bestehe jedoch erst ab September 1995 (Schreiben vom 12. Juni 1997). Die Stiftung, erneut um Zusprechung von Leistungen angegangen, hielt an ihrem ablehnenden Standpunkt fest, diesmal jedoch mit der - gegenteiligen - Begründung, die Arbeitsunfähigkeit, welche zur Invalidität geführt habe, sei frühestens im September 1995 eingetreten, somit nach Austritt aus der Firma, weshalb dafür kein Versicherungsschutz bestehe (Schreiben vom 23. Januar 1998). B.- Die gegen die Stiftung erhobene Klage hiess das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt gut, indem es die Vorsorgeeinrichtung verpflichtete, M._ eine Invalidenrente zu bezahlen, diese verzinst zu 5 % seit dem 3. November 1998 und unter Befreiung von der Beitragspflicht für die Sparbeiträge an das Alterskapital (Entscheid vom 19. August 1999). C.- Die Stiftung führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, es sei der kantonale Entscheid aufzuheben und die Klage des M._ abzuweisen. M._ und das Bundesamt für Sozialversicherung beantragen Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 0 |
hat sich ergeben: A.- A._ (nachstehend: Arbeitnehmer) war seit dem 1. November 1995 als Leiter der Abteilung Maschinenbau bei der X._ & Co. (nachstehend: Arbeitgeberin) zu einem Monatslohn von Fr. 7'500.-- angestellt. Nachdem der Arbeitnehmer die Aktienmehrheit einer Maschinenfabrik erworben hatte, stellte er in Aussicht, den Arbeitsvertrag auf den 1. Juli 1996 zu kündigen. Die Parteien kamen jedoch überein, das Arbeitsverhältnis weiterzuführen und ab 1. Januar 1997 das Arbeitspensum zu reduzieren. Ab diesem Datum war ein Monatslohn von Fr. 6'000.-- vereinbart. Im Jahre 1997 verschlechterte sich die Auftragslage der Arbeitgeberin, welche sich deswegen ausserstande sah, den Arbeitnehmer zu den bisherigen Bedingungen weiterzubeschäftigen. Die Parteien führten daher Lohnverhandlungen, in denen der Arbeitnehmer angab, er sei aus sozialversicherungsrechtlichen Gründen an einem möglichst hohen Monatslohn interessiert, weshalb er für die verbleibende Dauer des Arbeitsverhältnisses effektive monatliche Bezüge in der bisherigen Höhe wünsche. Die Parteien einigten sich deshalb darauf, das Monatsgehalt auf nominal Fr. 6'000.-- zu belassen, jedoch einschliesslich Ferien und 13. Monatslohn. Am 27. Februar 1998 unterschrieben die Parteien eine entsprechende Vereinbarung mit rückwirkender Geltung ab 1. Januar 1998. In der Folge beanstandete die Arbeitgeberin, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitszeit nicht einhalte und kürzte seinen Lohn per 10. Oktober 1998 auf Fr. 5'500.--. Ende 1998 kündigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis auf den 31. März 1999, offerierte jedoch zunächst noch die Weiterführung des Arbeitsvertrages mit reduziertem Lohn. Diese Offerte zog sie in der Folge zurück. Am 23. Februar 1999 machte der Arbeitnehmer die Ungültigkeit des Einschlusses des Ferienlohnes geltend und teilte der Arbeitgeberin mit, er werde in der folgenden Woche Ferien beziehen. Die Arbeitgeberin stellte ihn daraufhin unverzüglich frei. B.- Der Arbeitnehmer klagte am 28. März 1999 beim Gewerblichen Schiedsgericht Basel-Stadt gegen die Arbeitgeberin auf Zahlung von Fr. 9'608. 40 als Lohndifferenz ab 1. Oktober 1998 bzw. als Lohn ab Freistellung bis Ende März 1999 und von Fr. 3'976. 20 als Abgeltung nicht bezogener Ferien. Zudem verlangte er ein Arbeitszeugnis. Die Beklagte erhob Widerklage auf Zahlung von Fr. 9'551. 90. Am 3. Mai 1999 verpflichtete das Gewerbliche Schiedsgericht die Beklagte dazu, dem Kläger Fr. 2'725. 35 als Lohndifferenz ab 1. Oktober 1998 bis zur Freistellung am 24. Februar 1999 zu bezahlen und behaftete die Beklagte bei der Bereitschaft, dem Kläger ein Arbeitszeugnis auszustellen. Die Mehrforderung und die Widerklage wurden abgewiesen. Auf Beschwerde des Klägers hin, hob das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt den Entscheid des Gewerblichen Schiedsgerichts wegen eines Rechenfehlers auf und verurteilte die Beklagte, dem Kläger Fr. 3'397. 67 als Lohndifferenz ab 1. Oktober 1998 bis zur Freistellung (abzüglich der bereits geleisteten Fr. 2'725. 35) zu bezahlen. C.- Der Kläger erhebt eidgenössische Berufung und beantragt, das Urteil des Appellationsgerichts aufzuheben, soweit darin sein Lohnanspruch während der Freistellung verneint worden sei. Demzufolge sei die Beklagte zur Zahlung von Fr. 6'336. 25 an den Kläger zu verurteilen. Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung, soweit darauf eingetreten werden könne. | 0 |
Begrenzung der Ausländer, hat sich ergeben: A.- Der kroatische Staatsangehörige G._, geboren 1957, arbeitete in den Jahren 1991 bis 1994 in der Schweiz als Saisonnier in der Baubranche. Am 29. November 1994 stellte er bei der Fremdenpolizei des Kantons Schwyz ein Gesuch um Umwandlung der Saison- in eine Jahresbewilligung. Dabei brachte er vor, er habe die für eine Umwandlung notwendige Aufenthaltsdauer zwar nicht erreicht, doch treffe ihn diesbezüglich kein Verschulden; die verspätete Einreise im Jahre 1993 sei darauf zurückzuführen, dass die behördliche Zusicherung zur Einreise fälschlicherweise an seine Adresse in Kroatien und nicht an seinen Bruder in Bergamo zugestellt worden sei, wo er sich damals - um sich nicht der Gefahr einer möglichen Einziehung zum Militärdienst in seinem Heimatland auszusetzen - aufgehalten habe. Die kantonale Behörde leitete das Gesuch zum Entscheid der Unterstellungsfrage gemäss der Begrenzungsverordnung (s.u.) an das Bundesamt für Ausländerfragen weiter. B.- Mit Verfügung vom 17. März 1995 lehnte das Bundesamt für Ausländerfragen eine Ausnahme von der zahlenmässigen Begrenzung ab, da es die Voraussetzungen für die Umwandlung der Saison- in eine Jahresbewilligung als nicht erfüllt erachtete. C.- Am 20. April 1995 erhob G._ gegen diese Verfügung Beschwerde ans Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement. Zur Begründung machte er im Wesentlichen geltend, die Vorinstanz habe zu Unrecht das Vorliegen eines persönlichen Härtefalles verneint, und wies in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass er aufgrund eines am 18. April 1994 erlittenen Arbeitsunfalles bis auf weiteres nicht mehr arbeitsfähig sei. Mit Entscheid vom 22. Oktober 1999 wies das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement die Beschwerde ab. D.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 24. November 1999 an das Bundesgericht beantragt G._ die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und die Gutheissung des Gesuchs um Ausnahme von der zahlenmässigen Begrenzung gemäss Art. 13 lit. h in Verbindung mit Art. 28, Art. 13 lit. b und lit. f der Begrenzungsverordnung (s.u.). Im Weiteren verlangt er die Umwandlung in eine bzw. die Erteilung einer Jahresaufenthaltsbewilligung. Schliesslich ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung für das Verfahren vor Bundesgericht. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. | 0 |
hat sich ergeben: A.- Am 14. Mai 1987 schloss W.G. , damals zusammen mit A.G. und I.R.- G. Eigentümer der Liegenschaft Rheingasse 15 in Basel, in welcher sich das Restaurant "Brauerzunft" befindet, einen Bierlieferungsvertrag mit der Brauerei Feldschlösschen. Zu dieser Zeit war A.B. Geschäftsführer des Restaurants. Der Vertrag bezeichnet A.B. deshalb als "Kunde". Als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Bierlieferungsvertrag wurde Rheinfelden vereinbart. Zwei Jahre später erwarb A.B. die Liegenschaft Rheingasse 15 von den genannten Eigentümern und verpflichtete sich im öffentlich beurkundeten Kaufvertrag ausdrücklich, den Bierlieferungsvertrag mit der Brauerei Feldschlösschen zu übernehmen. Nach der Renovation des Restaurants im Jahr 1996/1997 nahm A.B. einen Bierwechsel auf die Produkte der Marke Calanda/Haldengut vor und kam von da an den vertraglichen Verpflichtungen gegenüber der Feldschlösschen AG nicht mehr nach. Mit Urteil vom 27. Mai 1998 erliess das Gerichtspräsidium Rheinfelden gegen A.B. im summarischen Verfahren eine vorsorgliche Verfügung. Darin wurde A.B. unter Androhung von Haft oder Busse nach Art. 292 StGB angewiesen, seinen gesamten Bierbedarf für das Restaurant "Brauerzunft", Rheingasse 15, Basel, weiterhin bei der Klägerin, der Feldschlösschen AG, bzw. deren Depot, zu beziehen. Das Obergericht des Kantons Aargau wies am 15. März 1999 eine gegen die vorsorgliche Verfügung gerichtete Beschwerde von A.B. ab. B.- Da sich A.B. in der Folge nicht an die gerichtliche Anweisung hielt, wurde er verzeigt. Der Strafgerichtspräsident Basel-Stadt erklärte ihn mit Urteil vom 2. März 2000 des mehrfachen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 300.--. Auf Beschwerde des Verurteilten hin bestätigte das Appellationsgericht Basel-Stadt am 13. April 2000 das Urteil des Strafgerichtspräsidenten. C.- A.B. erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Appellationsgerichtes aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zu seiner Freisprechung zurückzuweisen; eventualiter sei die Sache unter Aufhebung des angefochtenen Urteils an die Vorinstanz zu neuer Beurteilung zurückzuweisen. | 0 |
hat sich ergeben: A.- Der 1964 geborene albanische Staatsangehörige A._ reiste im Frühling 1993 in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch, welches das Bundesamt für Flüchtlinge mit Verfügung vom 31. August 1993 ablehnte. Die dagegen erhobene Beschwerde wies die Schweizerische Asylrekurskommission am 11. Oktober 1993 ab. Das Bundesamt für Ausländerfragen verfügte am 21. Oktober 1993 über A._ eine bis zum 21. Oktober 1996 gültige Einreisesperre. Am 19. November 1993 wurde A._ nach Albanien ausgeschafft. Im Februar 1995 reiste er unter falschem Namen wieder in die Schweiz ein. Mit Strafbefehl vom 5. April 1995 verurteilte ihn die Bezirksanwaltschaft Zürich wegen Widerhandlung gegen Art. 23 Abs. 1 al. 4 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142. 20) zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 14 Tagen. Am 7. April 1995 wurde A._ erneut aus der Schweiz ausgeschafft. Am 24. April 1996 verhaftete die Kantonspolizei Zürich A._ wegen Verdachts auf Drogendelikte. Aus seiner Beziehung mit der 1961 geborenen Schweizerin B._ ging am 27. November 1996 der Sohn C._ hervor. Am 30. Mai 1997 verurteilte ihn das Bezirksgericht Zürich wegen Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 Abs. 2, 4 und 5 in Verbindung mit Ziff. 2 lit. a, b und c des Betäubungsmittelgesetzes vom 3. Oktober 1951 (BetmG; SR 812. 121) sowie mehrfacher Widerhandlung gegen Art. 23 Abs. 1 al. 4 ANAG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 2 der Vollziehungsverordnung vom 1. März 1949 zum Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAV; SR 142. 201) zu einer Zuchthausstrafe von fünf Jahren. Seine Freundin B._ verurteilte das Gericht am selben Tag wegen Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 Abs. 2, 4 und 5 in Verbindung mit Ziff. 2 lit. a, b und c BetmG sowie mehrfacher Widerhandlung gegen Art. 23 Abs. 1 al. 5 ANAG zu drei Jahren Zuchthaus. Mit Urteil vom 23. Juni 1998 bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich das Urteil gegen A._, reduzierte hingegen die gegenüber B._ ausgesprochene Strafe auf zwei Jahre Gefängnis, wobei es deren Vollzug zugunsten einer ambulanten Massnahme aufschob. Am 1. Juli 1999 heiratete A._ in Zürich B._. Er wurde auf den 29. August 1999 vorzeitig aus dem Strafvollzug entlassen. B.- Mit Verfügung vom 19. Juli 1999 wies die Direk-tion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich (Fremdenpolizei) das Gesuch von A._ um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ab. Diese Verfügung focht A._ erfolglos beim Regierungsrat des Kantons Zürich an. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich wies die gegen den Beschluss des Regierungsrats vom 26. Januar 2000 erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 19. Juli 2000 ab. Am 29. Juni 2000 kam der gemeinsame Sohn D._ zur Welt. C.- Gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts haben A._, seine Ehefrau und die beiden Kinder beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Sie beantragen, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Fremdenpolizei des Kantons Zürich anzuweisen, A._ eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Die Staatskanzlei des Kantons Zürich (für den Regierungsrat) schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. D.- Mit Verfügung vom 29. September 2000 erkannte der Abteilungspräsident der Beschwerde antragsgemäss aufschiebende Wirkung zu. | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 13. September 1993 sprach die Ausgleichskasse des Kantons Thurgau der 1946 geborenen W._, die 1989 bei einem Zeckenbiss infiziert worden war, eine vom 1. Mai 1992 bis 31. März 1993 befristete ganze IV-Rente zu. Nachdem eine weitere Verfügung der inzwischen zuständig gewordenen IV-Stelle Schaffhausen vom 21. Februar 1995 durch das Obergericht des Kantons Schaffhausen aufgehoben und die Sache zur Aktenergänzung und Neubeurteilung an die Verwaltung zurückgewiesen worden war (Entscheid vom 16. Juni 1995), sprach jene ihr nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens mit drei Verfügungen vom 18. August 1997 mit Wirkung ab 1. April 1993 eine halbe Invalidenrente zu. B.- Mit Entscheid vom 30. April 1998 wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen eine gegen diese Verfügungen erhobene Beschwerde ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt W._ die Aufhebung des kantonalen Entscheides und die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 66 2/3 % beantragen. Die IV-Stelle Schaffhausen schliesst unter Hinweis auf den vorinstanzlichen Entscheid auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Obergericht äussert sich, ohne einen Antrag zu stellen. Das Bundesamt für Sozialversicherung lässt sich nicht vernehmen. | 1 |
Ausweisung, hat sich ergeben: A.- Der 1979 geborene, aus dem Kosovo stammende A._ reiste am 4. April 1994 im Alter von knapp 15 Jahren im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein. Seit April 1997 besitzt er die Niederlassungsbewilligung. Am 2. Dezember 1998 verurteilte das Jugendgericht Brugg A._ wegen Vergewaltigung sowie mehrfacher sexueller Handlungen mit einem Kind zu sieben Monaten Einschliessung unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs. Mit Verfügung vom 26. August 1999 wies die Fremdenpolizei des Kantons Aargau A._ für die Dauer von fünf Jahren aus der Schweiz aus; am 3. Dezember 1999 wies sie die dagegen erhobene Einsprache ab und änderte zudem die angefochtene Verfügung insoweit ab, als sie A._ für unbestimmte Zeit aus der Schweiz auswies. Diesen Einspracheentscheid focht A._ erfolglos beim Rekursgericht für Ausländerrecht des Kantons Aargau (im Folgenden: Rekursgericht) an. B.- Gegen den Entscheid des Rekursgerichts hat A._ am 1. September 2000 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Er beantragt, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und von einer Ausweisung abzusehen. Die Fremdenpolizei des Kantons Aargau verzichtet auf eine Vernehmlassung und verweist auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids. Das Rekursgericht sowie das Bundesamt für Ausländerfragen beantragen, die Beschwerde abzuweisen. | 0 |
(rechtliches Gehör), hat sich ergeben: A.- K._ wird verdächtigt, zwischen 1982 und 1988 als Geschäftsführer der heute konkursiten Firma F._ ihm zur Verwaltung und Anlage anvertraute Vermögenswerte der Firma A._ veruntreut und dieser dadurch einen Schaden von über US$ 20 Mio. zugefügt zu haben. Gegenstand der zum Strafverfahren führenden Anzeige durch die angeblich geschädigte Gesellschaft waren 18 von insgesamt rund 2000 Anlagegeschäften. Gegen die Firma F._ hatte die Firma A._ bereits im Februar 1990 eine Forderungsklage über US$ 21'576'446 beim Bezirksgericht Zürich erhoben; nachdem am 2. Juli 1992 über die Firma F._ der Konkurs eröffnet worden war und das Konkursamt Riesbach-Zürich die Klage im Namen der Konkursmasse anerkannt hatte, schrieb das Bezirksgericht Zürich den Zivilprozess am 17. Juni 1993 als erledigt ab. Das gegen K._ anhängig gemachte Zivilverfahren wurde vom Bezirksgericht Zürich für die Dauer des Strafverfahrens sistiert. Am 30. April 1992 stellten die Untersuchungsbehörden bei K._ sowie weiteren Personen umfangreiches Aktenmaterial sicher und nahmen es in Beschlag. Bis heute bildeten sowohl die Beschlagnahme und Freigabe als auch die Einsicht in diese Papiere Gegenstand zahlreicher Rekursverfahren. Am 16. März 2000 verfügte die Bezirksanwaltschaft III für den Kanton Zürich wie folgt über die Herausgabe der am 30. April 1992 sichergestellten Akten: "1. [...] a) Von den im Lagerhaus der 'Firma W._' eingelagerten Sicherstellungsakten werden die noch nicht 10 Jahre alten Geschäftsakten der 'Firma F._' dem Konkursamt Riesbach-Zürich überlassen. b) Die restlichen im Lagerhaus der 'Firma W._' eingelagerten Akten werden K._ zurückgegeben. c) Die in den Amtsräumen der Bezirksanwaltschaft III für den Kanton Zürich eingelagerten Sicherstellungsakten werden den Personen, bei welchen die Akten einstweilen sichergestellt worden waren, zurückgegeben, nämlich K._, G._, H._ und L._. 2. [Modalitäten der Aussortierung und Auslieferung] [...]" Die Firma A._ beschwerte sich bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich gegen diese Verfügung und beantragte deren Aufhebung. Zur Begründung führte sie aus, die Herausgabeverfügung sei nicht ausreichend begründet, verletze ihre Parteirechte und widerspreche im Übrigen hinsichtlich des Umfangs der Herausgabe der gesetzlichen Regelung, wonach das Konkursamt die gesamten Geschäftsakten einer aufgelösten Aktiengesellschaft während zehn Jahren ab Beendigung des Konkursverfahrens aufzubewahren habe. Die Staatsanwaltschaft hiess den Rekurs teilweise gut, wobei sie auf die konkursamtliche Aufbewahrungspflicht sowie auf den Umstand hinwies, dass der Konkurs über die Firma F._ am 20. September 1993 geschlossen und die Löschung der Gesellschaft am 21. Oktober 1993 im Schweizerischen Handelsamtsblatt publiziert wurde. Gestützt auf diese Erwägungen wies sie die Bezirksanwaltschaft bei Abänderung deren Verfügung an, dem Konkursamt Riesbach-Zürich diejenigen Geschäftsakten der Firma F._ herauszugeben, welche am 21. Oktober 1993 noch nicht zehn Jahre alt waren; im Übrigen wies sie den Rekurs ab. B.- K._ hat gegen den Rekursentscheid der Staatsanwaltschaft vom 8. Mai 2000 staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht erhoben. Er macht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend und ersucht um Aufhebung des angefochtenen Entscheids, soweit damit der Rekurs der Firma A._ gutgeheissen worden sei. In prozessualer Hinsicht beantragt er, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Die Firma A._ ist gegen den Rekursentscheid der Staatsanwaltschaft ebenfalls mit staatsrechtlicher Beschwerde ans Bundesgericht gelangt (Verfahren 1P.348/2000). C.- Der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat der Beschwerde am 10. Juli 2000 die aufschiebende Wirkung erteilt. Die Beschwerdegegnerin und die Staatsanwaltschaft haben auf eine Stellungnahme zur Beschwerde ausdrücklich verzichtet. Die Bezirksanwaltschaft hat keine Vernehmlassung eingereicht. | 1 |
A.- Die Firma T._ SA war ab 1. Oktober 1988 bis zur Aufhebung des Vertrages auf den 28. Februar 1991 der Winterthur-Columna Stiftung für berufliche Vorsorge zur Durchführung der beruflichen Vorsorge angeschlossen. Mit Zahlungsbefehl Nr. 910 vom 9. Juli 1998 des Betreibungsamtes O._ leitete die Stiftung für eine Restforderung aus dem Anschlussvertrag die Betreibung ein, worauf die Firma T._ SA ohne Begründung Rechtsvorschlag erhob. B.- Am 1. Juni 1999 reichte die Winterthur-Columna Stiftung für berufliche Vorsorge Klage beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ein mit dem Rechtsbegehren, die Beklagte sei zu verpflichten, ihr Fr. 2562. 85 nebst Zins zu 5,5 % seit 1. Januar 1999 auf Fr. 1287.- sowie die Kosten des Zahlungsbefehls von Fr. 70.- zu bezahlen unter Beseitigung des in der Betreibung Nr. 910 erhobenen Rechtsvorschlages und unter Erteilung der definitiven Rechtsöffnung. Mit Eingabe vom 26. Dezember 1999 anerkannte die Beklagte die Klage unter Vorbehalt der Kosten- und Entschädigungsfolgen. Daraufhin schrieb das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich den Prozess mit Verfügung vom 31. Januar 2000 als durch Anerkennung der Klage erledigt ab und hob den Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 910 des Betreibungsamtes O._ (Zahlungsbefehl vom 9. Juli 1998) auf (Ziff. 1 des Dispositivs). Der Klägerin sprach es keine Parteientschädigung zu (Ziff. 3 des Dispositivs). C.- Die Winterthur-Columna Stiftung für berufliche Vorsorge führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, in Aufhebung von Ziff. 3 der vorinstanzlichen Verfügung sei die Sache an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich zur Zusprechung einer Parteientschädigung zurückzuweisen. Die Firma T._ SA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das kantonale Gericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das Bundesamt für Sozialversicherung stellt die Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde in Frage, verzichtet indessen im Übrigen auf eine Stellungnahme. | 1 |
A.- Der 1962 geborene R._, gelernter Metzger, trat am 6. Oktober 1997 als Fleischkontrolleur ohne tierärztliche Ausbildung in die Dienste des Kantons Solothurn. Die ersten sechs Monate galten als Probezeit (Ziff. 3 des Anstellungsschreibens des Kantonalen Personalamtes vom 7. Oktober 1997). Sein Einsatzort war die Firma G._ AG, ein Schlachtbetrieb, in welchem zwei Tierärzte als Fleischschauer (auch Fleischinspektoren genannt) und sechs nicht veterinärmedizinische Fleischkontrolleure tätig waren. Auf Antrag des Kantonstierarztes, Dr. med. vet. W._, vom 13. Februar 1998 beschloss der Regierungsrat des Kantons Solothurn gemäss Protokollauszug des Staatsschreibers vom 17. März 1998 die Auflösung des Dienstverhältnisses mit Wirkung auf 30. April 1998. Gestützt auf die Akten des Kantonalen Personalamtes und Abklärungen beim Amt für Wirtschaft und Arbeit Solothurn stellte die AdU-Arbeitslosenkasse (nachfolgend: Arbeitslosenkasse) R._, welcher sich ab 1. Mai 1998 zum Taggeldbezug angemeldet hatte, in der Anspruchsberechtigung für 31 Tage ein, weil er seine Arbeitslosigkeit selber verschuldet habe (Verfügung vom 5. Juni 1998). B.- Die hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn teilweise gut, indem es die Einstellungsdauer auf 25 Tage herabsetzte, da es sich um eine Kündigung durch den Arbeitgeber während der Probezeit gehandelt habe (Entscheid vom 16. November 1999). C.- R._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, es seien kantonaler Gerichtsentscheid und Einstellungsverfügung aufzuheben. Während die Arbeitslosenkasse auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, hat sich das Staatssekretariat für Wirtschaft nicht vernehmen lassen. | 1 |
A.- D._ ist 1960 im Iran geboren worden und dort aufgewachsen. 1981 ist er in die Schweiz eingereist und hat Wirtschaftswissenschaft, Richtung Wirtschaftsinformatik, studiert und anschliessend doktoriert. Im September 1996 hat er das Schweizer Bürgerrecht erworben. D._ leidet seit seiner Kindheit an einer Sehbehinderung. Am 7. Oktober 1996 meldete er sich deswegen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Einholung von Berichten des Dr. med. G._ vom 20. November 1996 sowie der Augenklinik des Universitätsspitals X._ vom 19. Dezember 1996 durch die IV-Stelle des Kantons Zürich und nach Abklärung der beruflichen Eingliederungsmassnahmen durch deren Berufsberatung beantragte D._ die Kostenübernahme für blindentechnische Hilfsmittel. Mit Verfügung vom 8. Dezember 1997 wies die IV- Stelle dieses Leistungsbegehren nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren ab. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 9. Juni 1999 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt D._ die Aufhebung des kantonalen Entscheids und die Zusprechung der gesetzlichen Leistungen beantragen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Stellungnahme. | 0 |
Strafverfahren, hat sich ergeben: A.- Am 11. Juni 1997 erhob die Bezirksanwaltschaft Zürich gegen Prof. G._ Anklage wegen Schändung im Sinne von Art. 191 StGB und mehrfacher Ausnützung der Notlage im Sinne von Art. 193 StGB. Sie warf ihm vor, zwischen 1988 und 1993 sechs Patientinnen zum Teil wiederholt sexuell missbraucht zu haben. Der Präsident der 6. Abteilung des Bezirksgerichts Zürich wies diese Anklage wegen intertemporalrechtlicher Unklarheiten am 27. Juni 1997 zurück. Am 27. August 1997 reichte die Bezirksanwaltschaft Zürich eine verbesserte Anklage ein. Mit Teilurteil vom 16. Januar 1998 sprach die 6. Abteilung des Bezirksgerichts Zürich G._ in zwei Punkten frei und trat in einem weiteren Punkt auf die Anklage wegen Verjährung nicht ein. In Bezug auf weitere Punkte setzte das Gericht den Entscheid aus und gab der Anklagebehörde gestützt auf § 182 Abs. 3 StPO Gelegenheit, eine allfällige bereinigte Anklage einzureichen. - Den Freispruch focht die Staatsanwaltschaft mit Berufung beim Obergericht des Kantons Zürich an. Am 12. Februar 1998 erhob die Bezirksanwaltschaft erneut eine verbesserte Anklage gegen G._. Gestützt darauf verurteilte die 6. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich diesen am 5. Juni 1998 in, abgesehen vom Gerichtsschreiber, gleicher Besetzung wie beim Entscheid vom 16. Januar 1998, wegen Schändung im Sinne von Art. 189 Abs. 2 aStGB, mehrfacher sexueller Handlungen mit Anstaltspfleglingen im Sinne von Art. 192 Abs. 1 StGB sowie mehrfacher Ausnützung einer Notlage im Sinne von Art. 193 Abs. 1 StGB zu 1 Jahr Gefängnis bedingt. Dieses Urteil fochten sowohl die Staatsanwaltschaft als auch G._ mit Berufung beim Obergericht des Kantons Zürich an. Mit Beschluss vom 15. April 1999 hiess das Obergericht die Berufung von G._ gut, hob das angefochtene Urteil auf und wies "die Sache zur Wiederholung der Hauptverhandlung in anderer Besetzung an die Vorinstanz" zurück. Es erwog, das Bezirksgericht habe die Anklage zurückgewiesen, weil die Umschreibung der subjektiven Tatbestandselemente in tatsächlicher Hinsicht den formellen Anforderungen des Anklageprinzips nicht genügt hätten. Insbesondere könne der Formulierung "der Angeklagte habe nicht nur aus medizinischen Gründen, sondern auch aus Gründen der sexuellen Stimulation bzw. aus sexuellem Interesse die angeklagten Handlungen vorgenommen" nicht entnommen werden, "in welchem Umfang bzw. für welchen Teilbereich medizinische Gründe gegeben seien". Seien die dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Handlungen medizinisch indiziert oder im ausdrücklichen oder konkludenten Einverständnis der Patientinnen erfolgt, könne darin je nach den weiteren Umständen eine Rechtfertigung liegen, was die Straflosigkeit der Tat zur Folge hätte, selbst wenn der Angeklagte neben medizinischen noch andere Zwecke verfolgt haben sollte. Die Vorinstanz habe daher zwar hohe Anforderungen an das Anklageprinzip gestellt, die Rückweisung der Anklage sei aber vertretbar. Im Rückweisungsentscheid hätte das Bezirksgericht der Anklagebehörde Anweisungen gegeben, wie die Anklage zu ändern sei, und es hätte ausdrücklich festgehalten, dass "eine Mehrheit des Gerichtes (...) der Meinung sei, dass nach einer entsprechenden Konkretisierung der Anklage mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Verurteilung des Angeklagten erfolgen müsste". Dieses Vorgehen habe zu einer Durchbrechung des Anklageprinzips geführt, indem die erkennenden Richter faktisch zum Ankläger geworden seien. "Anders ausgedrückt wird derjenige, welcher veranlasst, jemanden auf bestimmte Weise anzuklagen, schwerlich als Richter über diese Anklage anders denn schuldig sprechen können, weil er der subjektiven Überzeugung ist, dass die Schuld des Angeklagten nachgewiesen ist" (S. 12 f.). B.- Dieses Urteil des Obergerichts fochten sowohl die Staatsanwaltschaft als auch G._ mit Nichtigkeitsbeschwerde beim Kassationsgericht des Kantons Zürich an. Erstere beantragte, den angefochtenen Beschluss aufzuheben und das Verfahren ans Obergericht zwecks Fortsetzung der Berufungsverhandlung zurückzuweisen. G._ beantragte, das angefochtene Urteil teilweise aufzuheben und die Sache zur Abschreibung der von der Staatsanwaltschaft gegen das Teilurteil vom 16. Januar 1998 erklärten Berufung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Mit eingehend begründeter Vernehmlassung vom 29. September 1999 beantragte G._, die Beschwerde der Staatsanwaltschaft abzuweisen. Mit Urteil vom 24. Januar 2000 hiess das Kassationsgericht beide Nichtigkeitsbeschwerden gut, hob den angefochtenen Entscheid des Obergerichts auf und wies die Sache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurück. In der Prozessgeschichte hielt es fest, in beiden Verfahren seien keine Vernehmlassungen eingegangen. C.- Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 8. März 2000 wegen Verletzung von Art. 29 Abs. 2 und Art. 30 Abs. 1 BV beantragt G._, "es sei der Beschluss des Kassationsgerichtes des Kantons Zürich vom 24. Januar 2000 aufzuheben, soweit in Gutheissung der Nichtigkeitsbeschwerde der Beschwerdegegnerin der Beschluss der I. Strafkammer des Obergerichtes des Kantons Zürich vom 15. April 1999 aufgehoben wurde, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Staates". Im Hauptstandpunkt führt er an, das Kassationsgericht habe den Eingang seiner Vernehmlassung übersehen und sich damit nicht auseinander gesetzt, weshalb der angefochtene Entscheid wegen Gehörsverweigerung aufzuheben sei. Zur Sache äussert sich G._ nur "kursorisch". Er macht geltend, es sei mit Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK unvereinbar, dass das Bezirksgericht, welches mit Entscheid vom 16. Januar 1998 die Anklage zur Verbesserung zurückgewiesen und dabei erwogen hatte, eine Konkretisierung der Anklage führe mit hoher Wahrscheinlichkeit zur Verurteilung des Beschwerdeführers, ihn in gleicher Besetzung der Richterbank dann verurteilt habe. Zur Begründung verweist er im Wesentlichen auf den von Kassationsrichter Spühler zu Protokoll gegebenen Minderheitsantrag. D.- Ohne einen Antrag zu stellen teilt das Kassationsgericht in seiner Vernehmlassung mit, aufgrund eines Versehens sei es irrtümlich davon ausgegangen, G._ habe auf eine Stellungnahme zur Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft verzichtet, weshalb im angefochtenen Entscheid keine Auseinandersetzung mit den Vorbringen von G._ stattgefunden habe. "Im Hinblick auf die laufende Verjährung" fragt es an, ob im laufenden Verfahren nicht (auch) über die Frage der allfälligen Ausstandspflicht des Bezirksgerichts nach der Zurückweisung der Anklage entschieden werden könnte. Die übrigen Verfahrensbeteiligten haben, soweit sie sich innert Frist äusserten, auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
A.- Der 1942 geborene G._, angelernter Schreiner, Mitbegründer und zuletzt geschäftsführender Alleinaktionär der Firma X._, steht seit 1984 wegen der Folgen eines 1982 erlittenen Verkehrsunfalles im Genuss einer Invalidenrente der Schweizerischen Unfallversicherung (SUVA) bei einer Erwerbsunfähigkeit von 25 %. Ferner bezieht er von der Militärversicherung wegen einer dienstlich zugezogenen Schulterkontusion eine Invalidenrente von 10 % sowie eine Integritätsschadenrente. Nach einem ersten, vom Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 17. September 1987 rechtskräftig abgewiesenen Leistungsbegehren meldete sich G._ am 11. Juni 1993 unter Hinweis auf beidseitige Schulterbeschwerden bei der Invalidenversicherung unter anderem zum Rentenbezug an. Die Verwaltung zog die Akten von Unfall- und Militärversicherung, die Geschäftsabschlüsse der Jahre 1987 bis 1994 sowie die Steuererklärungen 1987/88 bis 1993/94 bei, holte Berichte des Dr. med. R._, Innere Medizin FMH (vom Juli 1993 und 27. April 1994), sowie der Firma X._ (vom 25. Oktober 1994) ein und liess den Versicherten polydisziplinär begutachten (Expertise des Zentrums für Medizinische Begutachtung [ZMB] vom 1. März 1995). Ferner klärte sie die erwerblichen Verhältnisse an Ort und Stelle ab (Bericht vom 22. Februar 1996). Gestützt darauf gelangte die IV-Stelle Bern zum Schluss, dass der Ansprecher seit Dezember 1992 zu 60 % invalid sei. Dementsprechend sprach sie ihm - nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens - für die Zeit ab 1. Dezember 1992 eine halbe Rente zu; gleichzeitig verrechnete sie die von der Firma X._ geschuldeten paritätischen Sozialversicherungsbeiträge mit der Rentennachzahlung (Verfügung vom 1. Oktober 1996). B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher der Versicherte im Wesentlichen die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente sowie die Aufhebung der Verrechnung beantragen liess, hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern im Verrechnungspunkt gut; im Übrigen wies es die Beschwerde ab (Entscheid vom 13. Januar 1998). C.- G._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, es ihm eine ganze Invalidenrente zu gewähren. Eventuell sei die Sache zur Aktenergänzung und neuer Verfügung an die Verwaltung zurückzuweisen. Die IV-Stelle trägt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
A.- Im September 1996 ersuchten A._ die Inva- lidenversicherung u.a. um "Pflegebeiträge an hilflose Minderjährige" für ihren seit seiner Geburt am 22. April 1994 an multiplen Gebrechen leidenden Sohn R._. Nach Einholung eines Berichts beim Hausarzt Dr. med. G._, Spezialarzt FMH für Kinder und Jugendliche, und nach Ab- klärung der Verhältnisse an Ort und Stelle sprach die IV- Stelle des Kantons Zürich mit Verfügung vom 15. Mai 1997 dem Versicherten für die Zeit ab 1. April 1996 bis längs- tens 30. April 2012 (18. Altersjahr) einen Pflegebeitrag für eine Hilflosigkeit mittleren Grades zu. Dieser Ver- waltungsakt blieb unangefochten. Mit Schreiben vom 2. September 1997 beantragte A._ eine höhere Entschädigung, da R._ zwi- schenzeitlich schwer hilfsbedürftig geworden sei. Auf Grund der Stellungnahme des Dr. med. G._ (Bericht vom 25. September 1997) wies die IV-Stelle das Gesuch nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens u.a. mit der Be- gründung ab, der Hausarzt mache keine neuen, nicht schon aktenkundigen Angaben (Verfügung vom 28. Oktober 1997). B.- Die von Dr. med. G._ namens und auftrags der Eltern von R._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich nach zweifachem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 14. September 1999 ab. C.- A._ lässt durch Dr. med. G._ Verwal- tungsgerichtsbeschwerde führen und zur Hauptsache die Zu- sprechung eines Pflegebeitrages für schwere Hilflosigkeit spätestens ab dem Alter von drei Jahren beantragen. Die IV-Stelle verzichtet auf eine Stellungnahme und einen bestimmten Antrag zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht ver- nehmen lassen. | 0 |
A.- Der 1944 geborene R._ stellte nach dem Verlust seines letzten Arbeitsplatzes per Ende Dezember 1996 am 29. Januar 1997 Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. Januar 1997. Im Januar und Februar 1997 war er im Rahmen einer Vollzeitbeschäftigung als Berater im Aussendienst auf Provisionsbasis für die Firma W._ AG tätig. Gemäss Bescheinigungen der Arbeitgeberfirma über Zwischenverdienst (vom 10. Februar und 4. März 1997) erzielte er dabei einzig im Januar 1997 ein Einkommen von Fr. 250. 90 (Fr. 358. 40 Provisionen abzüglich Fr. 107. 50 Spesen). Mit zwei Verfügungen vom 12. März 1997 eröffnete die Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie, Sektion Horgen und Meilen, Horgen, dass der berufs- und ortsübliche Lohn Fr. 20.- in der Stunde betrage, ermittelte Zwischenverdienste von Fr. 3'560. - (Monat Januar 1997) und Fr. 3'260. - (Februar 1997) und verneinte unter Zugrundelegung eines versicherten Verdienstes von Fr. 4'634. - einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung für die Monate Januar und Februar 1997. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde mit dem Rechtsbegehren um Zusprechung von Arbeitslosenentschädigung im Betrag von Fr. 2'788. 10 (für den Monat Januar 1997) und von Fr. 3'146. 50 (für den Monat Februar 1997) wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 8. Februar 1999). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt R._ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern. Ferner beantragt er unentgeltliche Verbeiständung. Die Arbeitslosenkasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Wirtschaft und Arbeit (seit 1. Juli 1999 Staatssekretariat für Wirtschaft) lässt sich nicht vernehmen. | 0 |
B 105959, hat sich ergeben: A.- Die Securities and Exchange Commission (im Folgenden: SEC) führt in den Vereinigten Staaten eine Untersuchung gegen C._ und weitere Personen. Diese werden verdächtigt, über die Börsenmaklergesellschaft Y._ & Co., die heimlich von C._ kontrolliert werde, den Kurs von Wertpapieren manipuliert und bei ihrem Verkauf ungesetzliche Gewinne erzielt zu haben. Ein Teil der Wertpapiere sei durch die Zweigstelle von Y._ & Co. in Basel sowie durch die X._ Finanz AG (inzwischen: X._ & Cie AG), Basel, gehandelt worden. B.-Mit Rechtshilfeersuchen vom 18. April 1997, das am 25. April 1997 vom U.S. Department of Justice der Zentralstelle USA des Bundesamtes für Polizei (im Folgenden: Zentralstelle) übermittelt wurde, verlangte die SEC die Durchsuchung und Beschlagnahme der sich im Besitze der Y._ & Co. (Basel) und der X._ Finanz AG (Basel) befindenden Unterlagen bezüglich der verdächtigen Börsengeschäfte. C.-Nach Einholung der Stellungnahme der Eidgenössischen Bankenkommission (EBK) und ergänzender Auskünfte der SEC bewilligte die Zentralstelle am 13. August 1997 die Rechtshilfe. Diese Verfügung wurde der Y._ & Co. sowie der X._ Finanz AG am 19. August 1997 durch die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt zugestellt. Gleichentags wurden die Hausdurchsuchungen durchgeführt und umfangreiche Unterlagen beschlagnahmt. D.-Am 11. Juni 1999 teilte Rechtsanwältin Rogenmoser der Zentralstelle USA mit, dass die Firma Z._ Corporation, bei ihrer Kanzlei Zustellungsdomizil gewählt habe; als von der Rechtshilfe direkt betroffene Inhaberin eines Kontos bei der X._ Finanz AG verlange sie die Zustellung der Verfügung der Zentralstelle USA sowie Akteneinsicht. Am 6. Juli 1999 und am 7. Januar 2000 stellte Rechtsanwältin Rogenmoser gleichlautende Gesuche im Namen von A._ und von Frau B._. E.-Mit Verfügung vom 18. Januar 2000 trat die Zentralstelle USA auf diese Gesuche nicht ein. Sie vertrat die Auffassung, nur die X._ Finanz AG sei durch die Hausdurchsuchungen und die Beschlagnahmungen persönlich und direkt betroffen worden, weshalb die - überdies im Ausland wohnhaften - Gesuchsteller keinen Anspruch auf Zustellung der Rechtshilfeverfügung hätten. Sie seien daher auch nicht zur Einspracheerhebung und zur Akteneinsicht berechtigt. Überdies wären die Einsprachen verspätet, weil die X._ Finanz AG berechtigt und verpflichtet gewesen wäre, ihre Mandanten über die Existenz des Rechtshilfeersuchens sowie aller damit zusammenhängenden Tatsachen zu informieren. Schliesslich sei anzunehmen, dass die Gesuchsteller schon zu einem früheren Zeitpunkt als von ihnen behauptet Kenntnis von Rechtshilfeersuchen hatten: A._ habe noch am 19. August 1997, sofort nach der Hausdurchsuchung, Kenntnis vom Rechtshilfeersuchen und von der Verfügung der Zentralstelle erlangt; überdies habe der schweizerische Rechtsvertreter der Z._ Corporation, im Herbst 1997 telefonisch Kontakt mit dem Rechtsvertreter der X._ Finanz AG, gehabt, um diesen zu überzeugen, Einsprache gegen die Rechtshilfe zu erheben. F.-Gegen die Verfügung vom 18. Januar 2000 erhoben A._, die Z._ Corporation und B._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht. Sie beantragen, die Verfügung der Zentralstelle USA vom 18. Januar 2000 sei aufzuheben und es seien ihnen die Verfügung vom 13. August 1997 sowie allfällige nachgehende Verfügungen der Zentralstelle USA im Rechtshilfeverfahren Y._ & Cie, Basel, zuzustellen. Überdies sei ihnen Einsicht in die Verfahrensakten sowie in alle weiteren sie betreffenden Akten des Rechtshilfeverfahrens zu gewähren. G.- Das Bundesamt für Polizeiwesen beantragt, die Verwaltungsgerichtsbeschwerden seien abzuweisen. Es teilt mit, dass die X._ Finanz AG ihre Einsprache gegen die Rechtshilfe am 3. März 2000 zurückgezogen habe, so dass die bei ihr beschlagnahmten Unterlagen der ersuchenden Behörde weitergeleitet werden könnten. Das Bundesamt legt zwei Schreiben des Rechtsvertreters der X._ Finanz AG vom 10. September 1999 und vom 13. März 2000 vor, aus denen hervorgehe, dass nur B._, nicht aber A._ und die Z._ Corporation Kunden der X._ Finanz AG gewesen seien; ferner seien B._ und das für Z._ Corporation zuständige Organ D._ schon im August 1997 über das Rechtshilfegesuch informiert worden und es hätten in der Folge mehrmals Besprechungen über das weitere Vorgehen im Rechtshilfeverfahren stattgefunden. H.-Mit Schreiben vom 14. April 2000 beantragte B._, es sei ihr Einsicht in sämtliche Akten des Verfahrens zu gewähren, es sei ein zweiter Schriftenwechsel anzuordnen und es sei die Zentralstelle USA anzuweisen, die im Rechtshilfeverfahren betreffend Y._ & Company und X._ Finanz AG beschlagnahmten, B._ betreffenden Akten, weiterhin nicht an die ersuchende Behörde weiterzuleiten. Am 19. April 2000 stellten auch A._ und Z._ Corporation gleichlautende Anträge. I.- Nachdem das BAP mit Schreiben vom 4. Mai 2000 keine Geheimhaltungsgründe geltend gemacht hatte, gewährte der Instruktionsrichter den Beschwerdeführern mit Verfügungen vom 10. Mai 2000 Einsicht in die Beilagen zur Vernehmlassung des BAP und das Schreiben des BAP vom 4. Mai 2000 und gab ihnen Gelegenheit, sich hierzu zu äussern. In ihren Stellungnahmen vom 8. Juni 2000 hielten die Beschwerdeführer an ihren Anträgen fest. | 0 |
A.- Die 1938 geborene W._, verheiratet und Mutter einer erwachsenen Tochter (geboren 1967) sowie eines seit früher Kindheit an einer schweren spastischen Tetraplegie leidenden Sohnes (geboren 1973), ist vollzeitlich im Haushaltsbereich und mit der Betreuung ihres Sohnes beschäftigt. Am 2. April 1990 erlitt sie bei einem Treppensturz eine Distorsio pedis rechts. Seither leidet sie an anhaltenden Schmerzen im rechten Fuss, welche sich auch durch eine operative Behandlung sowie verschiedene konservative medizinische Massnahmen nicht vermindern liessen. Die IV-Stelle des Kantons Zürich, bei welcher sich W._ am 21. Oktober 1996 zum Rentenbezug angemeldet hatte, holte unter anderem Berichte des behandelnden Arztes Dr. med. T._, Innere Medizin FMH, vom 24. Oktober 1995 und 1. November 1996 sowie die Akten des zuständigen Unfallversicherers, der Basler Versicherungs-Gesellschaft, darunter namentlich das Gutachten des Dr. med. T._, Spezialarzt FMH für Chirurgie und Orthopädie, vom 6. Februar 1997 ein. Ferner liess sie die Verhältnisse an Ort und Stelle abklären (Haushaltsbericht vom 13. Februar 1997). Gestützt darauf ermittelte sie einen Invaliditätsgrad von 30 % und verneinte den Anspruch auf eine Invalidenrente (Verfügung vom 17. März 1997). B.- Hiegegen liess W._ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde erheben und das Rechtsbegehren um Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie Zusprechung der gesetzlichen Leistungen, insbesondere einer halben Rente, stellen. In Würdigung der Akten, namentlich auch der Berichte des Dr. med. M._, Psychiatrie und Psychotherapie, Zürich, vom 22. August 1997 sowie des Dr. med. T._ vom 4. November 1997 wies das Gericht die Beschwerde bei einem Invaliditätsgrad von 38 % ab (Entscheid vom 21. Juni 1999). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt W._ die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sowie eine nochmalige Haushaltsabklärung vor Ort. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, hat sich das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) nicht vernehmen lassen. | 1 |
A.- a) Der 1941 geborene V._, seit 1. Januar 1976 als Maurerpolier in der Firma K._ AG Bauunternehmung angestellt und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen Unfall und Berufskrankheiten versichert, begab sich am 27. Dezember 1994 wegen starker Schmerzen im Bereich des rechten Ellenbogens zu seinem Hausarzt, Dr. med. W._, allgemeine Medizin FMH, in Behandlung. Aus den Angaben dieses Arztes vom 11. Januar 1995 und des Versicherten vom 9. Januar 1995 geht hervor, dass V._ in den zwei ersten Wochen des Dezembers 1994 beim Bau einer speziellen Mauer eine Woche lang unter Verwendung einer grossen Kelle eine besondere Technik anwenden musste und im Anschluss daran eine als Druckdolenz im Bereich des Epikondylus radialis humeris rechts erhobene Symptomatik aufwies. Der Kreisarzt der SUVA in Bern verneinte am 17. Januar 1995 einen beruflichen Verursachungsanteil von mindestens 75 %, worauf die Anstalt mit Verfügung vom 1. Februar 1995 ihre Leistungspflicht ablehnte. Gegen diese dem Versicherten und der damaligen Krankenkasse KKB (Krankenpflegeversicherung) eröffnete Verfügung reichte die Artisana als Krankentaggeldversicherer von V._ Einsprache ein. Gestützt auf eine "Ärztliche Beurteilung" ihres Dr. med. K._, Spezialarzt FMH für Orthopädische Chirurgie an der Abteilung Unfallmedizin, vom 9. März 1995, wies die SUVA die Einsprache am 22. März 1995 ab, wobei der Entscheid in der irrtümlichen Annahme, der Versicherte sei durch die Artisana vertreten, lediglich letzterer eröffnet wurde. Beschwerdeweise beantragte die Artisana die Aufhebung des Einspracheentscheides und - gestützt auf einen vertrauensärztlichen Bericht des Dr. med. U._, Facharzt für allgemeine Medizin FMH, vom 14. Juni 1995 - die Anerkennung der Ellbogenbeschwerden des V._ als Berufskrankheit. Das angerufene Verwaltungsgericht des Kantons Bern zog eine Vernehmlassung der SUVA bei, welcher eine zweite "Ärztliche Beurteilung" des Dr. med. K._ vom 29. August 1995 beilag, holte bei V._ schriftliche Auskünfte ein und hiess die Beschwerde gut (Entscheid vom 26. Februar 1996). Auf Verwaltungsgerichtsbeschwerde der SUVA hin prüfte das Eidgenössische Versicherungsgericht von Amtes wegen die richtige Behandlung der Eintretensvoraussetzungen durch das kantonale Gericht. Dabei stellte es fest, dass der Einspracheentscheid weder V._ noch dessen Krankenpflegeversicherer (damalige Krankenkasse KKB) eröffnet und dass diesen folglich nicht Gelegenheit gegeben worden sei, Beschwerde zu führen. Da ferner das kantonale Gericht den Versicherten und die Krankenkasse KKB nicht in das von der Artisana eingeleitete Beschwerdeverfahren beigeladen habe, hob das Eidgenössische Versicherungsgericht den kantonalen Gerichtsentscheid vom 26. Februar 1996 sowie den Einspracheentscheid vom 22. März 1995 auf und wies die Sache zwecks Wahrung der Gehörs- und Parteirechte des Versicherten sowie der Krankenkasse KKB an die SUVA zurück (Urteil vom 24. Oktober 1996; U 79/96). b) Die SUVA, welche schon im Zusammenhang mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Eidgenössische Versicherungsgericht eine dritte "Ärztliche Beurteilung" ihres Dr. med. K._ vom 27. März 1996 veranlasst hatte, verzichtete im Anschluss an das Rückweisungsurteil auf Beweisergänzungen und erliess am 13. Dezember 1996 ohne Weiterungen eine Ablehnungsverfügung, welche sie, nebst Eröffnung an den Versicherten, auch der Artisana und der Krankenkasse Visana (als Rechtsnachfolgerin der Krankenkasse KKB) zustellte. Die Helsana (als Rechtsnachfolgerin der Artisana) erhob hiegegen Einsprache. Nachdem die SUVA dem Versicherten und der Visana Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt hatte, lehnte sie die Einsprache mit Entscheid vom 6. Mai 1997 ab. B.- Hiegegen erhob die Helsana Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Die SUVA schloss auf Abweisung der Beschwerde, wobei sie zur Untermauerung ihres Standpunktes das (eine andere Streitigkeit betreffende) Gutachten des Dr. med. M._, Facharzt FMH für Chirurgie, speziell Handchirurgie, vom 26. Juni 1996 einreichte. Mit Entscheid vom 22. Februar 1999 hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde erneut gut, indem es die SUVA verpflichtete, V._ die gesetzlichen Leistungen für die im Dezember 1994 aufgetretene Epikondylitis auszurichten. C.- Die SUVA führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, es sei der Entscheid des kantonalen Verwaltungsgerichts vom 22. Februar 1999 aufzuheben. Gleichzeitig bringt sie ein in einem anderen Verfahren zuhanden des Versicherungsgerichts des Kantons Tessin erstattetes Gutachten vom 4. Juni 1997 des Dr. med. A._, Oberarzt an der Klinik für plastische Wiederherstellungs- und Handchirurgie des Kantonsspitals T., und ferner eine vierte "Ärztliche Beurteilung" ihres Dr. med. K._ vom 10. März 1999 bei. Sodann legt sie eine von ihrer Abteilung Unfallmedizin im Juli 1996 abgefasste interne Mitteilung zum Thema Epikondylitis und berufliche Arbeit ins Recht. Während der als Mitinteressierter beigeladene V._ und das Bundesamt für Sozialversicherung keine Vernehmlassung einreichen, schliesst die Helsana auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 1 |
Aufenthalts-/Niederlassungsbewilligung, hat sich ergeben: A.-Der am 1. Januar 1965 geborene türkische Staatsangehörige S._ reiste am 9. Mai 1989 in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch. Das Bundesamt für Flüchtlinge lehnte das Asylbegehren ab und verfügte die Wegweisung. Die Schweizerische Asylrekurskommission wies die gegen die Verfügung des Bundesamtes erhobene Beschwerde am 7. Januar 1993 ab; S._ wurde eine Frist zum Verlassen der Schweiz bis 15. März 1993 angesetzt. Am 19. März 1993, unmittelbar nach Ablauf der Ausreisefrist, heiratete S._ eine um 15 Jahre ältere Schweizer Bürgerin. Gestützt auf diese Heirat erteilte ihm die Fremdenpolizei des Kantons Zürich eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Ehefrau. Am 1. Juni 1994 wurde der gemeinsame Haushalt aufgelöst. Am 9. September 1996 leitete die Ehefrau ein Scheidungsverfahren ein. Am 9. Januar 1997 sprach der Einzelrichter des Bezirksgerichts Winterthur die gerichtliche Trennung der Ehe für die Dauer von anderthalb Jahren aus. Die kinderlos gebliebene Ehe wurde schliesslich am 8. Dezember 1998 rechtskräftig geschieden. Die Fremdenpolizei des Kantons Zürich lehnte es am 20. August 1997 ab, die Aufenthaltsbewilligung von S._ zu verlängern. Dieser erhob dagegen Rekurs beim Regierungsrat des Kantons Zürich. Während der Dauer des Rekursverfahrens stellte er den Antrag, es sei ihm nach einer Ehedauer von fünf Jahren gemäss Art. 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142. 20) die Niederlassungsbewilligung zu erteilen. Am 21. April 1999 wies der Regierungsrat den Rekurs ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich wies am 1. September 1999 die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. B.-Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 3. November 1999 beantragt S._, den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 1. September 1999 aufzuheben und die zuständige kantonale Verwaltungsbehörde anzuweisen, ihm die Niederlassungsbewilligung im Kanton Zürich zu erteilen, eventualiter ihm die Aufenthaltsbewilligung um ein weiteres Jahr zu verlängern. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hat auf Aufforderung hin die Akten eingereicht. C.-Mit prozessleitender Verfügung vom 8. November 1999 hat der Abteilungspräsident alle Vollziehungsvorkehrungen bis zu weiterem Entscheid untersagt und insofern dem Gesuch des Beschwerdeführers, es sei ihm der weitere Aufenthalt im Kanton Zürich und die Fortsetzung der Erwerbstätigkeit während hängigem Beschwerdeverfahren zu bewilligen, superprovisorisch entsprochen. In der Folge sind seitens der kantonalen Behörden keine Einwendungen gegen das Gesuch erhoben worden. Die Notwendigkeit einer abschliessenden Verfügung über das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen entfällt mit dem vorliegenden Urteil. | 0 |
(vorsorgliche Massnahme), hat sich ergeben: A.- Der deutsche Staatsangehörige A._ (geb. 1968) verfügt im Kanton Zürich über eine Niederlassungsbewilligung. Im Januar 1999 lernte er über ein Inserat im Internet den aus Thailand stammenden B._ (geb. 1977) kennen; aus der Beziehung entwickelte sich eine gleichgeschlechtliche Partnerschaft. Am 5. November 1999 lehnte die Fremdenpolizei des Kantons Zürich ein Einreisegesuch für B._ zum Verbleib bei seinem Partner ab. Am 28. Februar 2000 erneuerte A._ das Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung an seinen ausländischen Partner. B.- Die Fremdenpolizei des Kantons Zürich stellte am 6. März 2000 fest, B._ sei am 16. Dezember 1999 mit einem Visum eingereist, das ihn lediglich zu einem Besuchsaufenthalt von längstens drei Monaten berechtige; er habe das Land somit bis zum 15. März 2000 zu verlassen. Falls am Gesuch um Bewilligungserteilung festgehalten werde, sei sie bereit, dieses anschliessend zu prüfen. A._ und B._ fochten die entsprechende Mitteilung erfolglos beim Regierungsrat des Kantons Zürich an. Dieser liess offen, ob das Schreiben der Fremdenpolizei eine anfechtbare Anordnung darstelle; auf jeden Fall sei die Beziehung der Gesuchsteller nicht derart intensiv, dass ihnen gestützt auf Art. 8 EMRK oder andere verfassungsmässige Rechte ein Anspruch auf eine Bewilligung zustünde. Der Bewilligungsentscheid sei deshalb im Rahmen von Art. 4 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (SR 142. 20) nach freiem Ermessen zu treffen; ein Härtefall liege nicht vor. C.- A._ und B._ gelangten hiergegen am 9. August 2000 an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, wobei sie vorsorglich darum ersuchten, B._ für die Dauer des Verfahrens die Anwesenheit im Kanton Zürich zu gestatten und die Fremdenpolizei anzuweisen, die auf den 20. August 2000 angesetzte Ausreisefrist bis zum Entscheid in der Sache selber auszusetzen. Der Präsident der 2. Abteilung des Verwaltungsgerichts lehnte dies am 10. August 2000 ab. D.- Gegen die entsprechende Zwischenverfügung haben A._ und B._ am 21. August 2000 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit dem Antrag, sie aufzuheben und das Verwaltungsgericht anzuweisen, B._ im Rahmen einer vorsorglichen Massnahme den Verbleib bei seinem Partner zu gestatten. Die Beschwerdeführer machen geltend, der angefochtene Entscheid greife in das durch Art. 8 EMRK und das verfassungsmässige Recht auf persönliche Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV) geschützte Recht auf Privatleben ein. Sie würden durch die Verweigerung des Aufenthalts diskriminiert; dem angefochtenen Entscheid fehle es zudem an einem öffentlichen Interesse; überdies sei er unverhältnismässig. Die Staatskanzlei (für den Regierungsrat) und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beantragen, auf die Beschwerde nicht einzutreten bzw. sie abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Auf die Einholung einer Vernehmlassung des Bundesamtes für Ausländerfragen wurde verzichtet. E.- Mit Formularverfügung vom 30. August 2000 ordnete der Abteilungspräsident superprovisorisch an, dass bis zum Entscheid über das mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde verbundene Gesuch um Anordnung einer vorsorglichen Massnahme im bundesgerichtlichen Verfahren alle Vollziehungsvorkehrungen zu unterbleiben hätten. | 0 |
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