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A.- Die 1940 geborene G._ bezog von der Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI, Zürich, seit 1. November 1996 Taggeldleistungen. Nachdem die IV-Stelle des Kantons Basel-Stadt der Versicherten für die Zeit vom 18. Juni bis 9. Juli und vom 12. bis 19. August 1998 Taggelder der Invalidenversicherung in der... | 0 |
A.- Gestützt auf die Ergebnisse einer Arbeitgeberkon- trolle verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons Zürich die Firma X._ AG (nachfolgend: Firma) zur Nachzah- lung paritätischer AHV/IV/EO/ALV-Beiträge sowie von Bei- trägen an die Familienausgleichskasse in der Höhe von Fr. 361'285.90, einschliesslich Verzugszinse... | 0 |
Grundbuch, Eintragungsanspruch, hat sich ergeben: A.- J.M._ ist Eigentümer des Grundstückes IR-Nr. x in Y._. K.S._ gehört die südwestlich angrenzende, ebenfalls längliche und etwas tiefer liegende Parzelle IR-Nr. xx. Gemäss Eintrag im Interimsregister der Gemeinde Y._ lastet auf diesem Grundstück eine im Jahr 1886 begr... | 0 |
A.- J._, geboren 1967, war seit dem 29. Juni 1987 als Maurer bei der Firma G._ AG angestellt und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 17. November 1995 musste er sich wegen einer Hinterhornläsion des Innenmeniskus rechts im Regiona... | 0 |
internationale Amtshilfe an das Kredittilsynet, hat sich ergeben: A.- Am 6. Januar 1999 unterbreitete die norwegische Versicherungsgesellschaft "V._ ASA" ein öffentliches Übernahmeangebot für die Aktien der norwegischen Bank "Y._ ASA", deren Wert gestützt hierauf von rund NOK 30.-- auf NOK 40.-- stieg. Im Vorfeld diese... | 0 |
EMRK (Weisung des Haftrichters), hat sich ergeben: A.-Die Bezirksanwaltschaft Winterthur ermittelt seit 1997 gegen B._ wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz. Er wird beschuldigt, als verantwortlicher Präsident des Vereins zur sinnvollen Nutzung tabuisierter Ressourcen in Turbenthal alkaloidhaltige Pflanz... | 0 |
vorsorgliche Massnahmen im Ehescheidungsverfahren, hat sich ergeben: A.- Mit Eingabe vom 27. April 1999 erhob A._ bei der Zivilabteilung des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen Klage auf Scheidung der mit B._ bestehenden Ehe. B._ reichte hierauf am 9. Juli 1999 ein Begehren um Erlass vorsorglicher Massnahmen für die Dauer... | 1 |
A.- Der 1942 geborene J._ war seit 15. August 1979 bei der T._ AG angestellt und dadurch der BVG-Sammelstiftung der Rentenanstalt (nachfolgend: Stiftung) angeschlossen. Daneben übte er eine selbstständige Erwerbstätigkeit aus. Am 2. März 1985 erlitt er bei einem Unfall eine Contusio cerebri mit Impressionsfraktur links... | 1 |
A.- Der als selbstständiger Lastwagenchauffeur arbeitende D._ (geboren 1947) hatte bei der Concordia Schweizerische Kranken- und Unfallversicherung (nachfolgend: Concordia) eine Krankentaggeldversicherung abgeschlossen. Seit 6. Januar 1997 war er wegen Rückenbeschwerden in ärztlicher Behandlung. Dr. med. M._, Spezialar... | 0 |
Rechtsschutzversicherungsvertrag, hat sich ergeben: A.- E.H._ war Alleinaktionär der M._ AG mit Sitz in Z._ und zugleich deren Geschäftsführer im Anstellungsverhältnis. Mit Wirkung ab dem 18. Februar 1981 schloss er für die M._ AG mit der Rechtsschutzversicherungs-Aktiengesellschaft X._ eine kombinierte Privat- und Bet... | 0 |
A.- S._, geb. 1942, wurde mit Verfügung der Ausgleichskasse des Kantons Uri vom 16. Juli 1999 verpflichtet, gestützt auf ein durchschnittliches Erwerbseinkommen von Fr. 58'800.- in den Jahren 1993 und 1994 (Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit) für die Jahre 1996 und 1997 Sozialversicherungsbeiträge (inkl. Ve... | 0 |
Ausweisung, hat sich ergeben: A.- Der jugoslawische Staatsangehörige (Gliedstaat Montenegro) S._ wurde am 9. März 1978 in der Schweiz geboren. Er besitzt wie seine Eltern und seine vier Geschwister die Niederlassungsbewilligung. Die Familie lebt in Biel. Am 8. Juni 1995 ordnete die Jugendgerichtspräsidentin des Seeland... | 0 |
A.- Die 1963 geborene T._ wurde am 12. August 1984 als Beifahrerin in einen Motorradunfall verwickelt. Sie leidet heute an einer schweren inkompletten spastischen Tetraplegie nach schwerem Schädelhirntrauma mit u.a. Stuhl- und Urininkontinenz. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) sprach ihr in der Folge... | 0 |
Widerruf der Niederlassungsbewilligung, hat sich ergeben: A.- Der türkische Staatsangehörige B._, geboren am 5. Mai 1969, reiste am 6. Oktober 1987 als Asylbewerber in die Schweiz ein. Nachdem das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement auf dessen Beschwerde hin am 19. Dezember 1991 die Ablehnung seines Asylgesuc... | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 12. August 1998 stellte das Kan- tonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) Thurgau (heute: Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Thurgau) die 1943 geborene S._ wegen ungenügender Arbeits- bemühungen für 8 Tage ab 1. August 1998 in der Anspruchs- berechtigung ein. B.- Auf Beschwerde h... | 1 |
Art. 4 aBV (Mutterschaftsbeiträge), hat sich ergeben: A.- Z._, geboren 1974, stammt aus Bosnien- Herzegowina. Sie und ihr Ehemann leben zusammen mit ihren beiden Kindern als anerkannte Flüchtlinge in Rorschach. Z._ ersuchte die Stadt Rorschach am 17. Februar 1998 um Auszahlung von Mutterschaftsbeiträgen für ihr am 14. ... | 0 |
A.- Der 1946 geborene D._ war seit September 1985 bei der Firma H._ AG als Hiker (Überführer von Mietautos) sowie seit Oktober 1986 bei der Firma Z._ AG nebenberuflich als Verträger tätig und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen ver... | 1 |
A.- Mit Verfügung vom 30. April 1999 setzte die Aus- gleichskasse der Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte die persön- lichen Beiträge des selbstständig Erwerbstätigen Dr. med. S._ für die Beitragsperiode 1998/99 im ordentlichen Verfahren auf Fr. 103'939.20 zuzüglich Fr. 571.65 Verwaltungskosten pro Jahr fest. B.- Die dagege... | 0 |
A.- Der 1971 geborene B._ leidet unter anderem an einer lumbalen Myelomeningocele mit Teillähmung der Beine bei einem Zustand nach mehrfacher operativer Behandlung derselben. Er ist auf die Benützung eines Rollstuhles angewiesen, der ihm von der Invalidenversicherung leihweise zur Verfügung gestellt wird. Mit Verfügung... | 1 |
A.- Mit Verfügung vom 11. Dezember 1998 lehnte die EL-Stelle des Kantons Thurgau den Anspruch der 1926 gebo- renen B._ auf Ergänzungsleistungen zur Altersrente mit Wirkung ab 1. September 1998 ab, weil die anrechenbaren Einnahmen die anerkannten Ausgaben überstiegen. In die Be- rechnung bezog die EL-Stelle u.a. ein Dar... | 0 |
hat sich ergeben: A.- Werner und Verena Scheidegger (Beklagter und Beklagte) betrieben den Reitstall Acher am See in Oberägeri. In dessen Umkreis erteilte der Beklagte am 23. Mai 1989 einer Gruppe von Schülerinnen, darunter auch Doris Aklin (Klägerin), Reitunterricht. Als die Gruppe gegen Ende der Stunde antrabte, hob ... | 0 |
Internationale Rechtshilfe an Russland - B 109763, hat sich ergeben: A.-Die Moskauer Staatsanwaltschaft führt eine Strafuntersuchung wegen qualifizierten Betruges gegen den russischen Staatsangehörigen K._. Mit undatiertem Begehren, welches am 22. März 1999 beim Bundesamt für Polizeiwesen (BAP) einging, ersuchte das St... | 0 |
A.- Der 1942 geborene E._ arbeitete als Kunstschlosser und Geschäftsführer bei der Firma X._ AG und war damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfall und Berufskrankheit versichert. Am 2. Februar 1995 musste er wegen eines Fehltritts von einer Hebebühne spring... | 0 |
A.- Der 1949 geborene spanische Staatsangehörige R._ erlitt am 28. Juli 1987 anlässlich eines Arbeitsunfalles eine per/subtrochantere Femurfraktur rechts. Da sich trotz operativer Behandlung keine Besserung der Beschwerden einstellte, meldete er sich am 12. Juli 1988 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an.... | 0 |
A.- Die 1947 geborene L._ arbeitete ab 1972 als Texturiererin bei der Firma X._ AG. Dieses Anstellungsverhältnis wurde von der Arbeitgeberfirma wegen Aufgabe des entsprechenden Produktionszweiges auf den 29. Februar 1996 gekündigt. Seither ist L._ nicht mehr erwerbstätig. Sie leidet an einer generalisierten diffusen Sc... | 0 |
(Haftentlassung), hat sich ergeben: A.- Das Statthalteramt Sissach führt gegen S._ eine Strafuntersuchung wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Gesetz vom 3. Oktober 1951 über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe [BetmG; SR 812. 121]). Es wirft ihm vor, mit rund 8 kg Heroin un... | 0 |
nach aArt. 145 ZGB), hat sich ergeben: A.- Im Rahmen von Eheschutzmassnahmen verpflichtete die Gerichtspräsidentin 6 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen mit Entscheid vom 14. September 1998 B._ (geb. 1951), ihrem Ehemann A._ (geb. 1926) einen monatlichen Beitrag von Fr. 300. -- zu bezahlen. A._ wurde verhalten, für de... | 0 |
A.- Die 1945 geborene O._ meldete sich am 12. Juni 1995 unter Hinweis auf seit einem Verkehrsunfall vom 25. Mai 1994 bestehende Schulter- und Armbeschwerden links mit Ausstrahlungen in den Rücken sowie Schlafstörungen und psychischen Problemen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen in med... | 0 |
Entzug des Führerausweises(Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid der 4. Kammer des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 7. September 1999), hat sich ergeben: A.- X._ fuhr am Nachmittag des 31. Dezember 1996 mit ihrem Personenwagen in Obfelden auf der Dorfstrasse von Muri kommend in Richtung Affoltern ... | 0 |
Schadenersatz, hat sich ergeben: A.- a) Die bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) versicherte Z._ erlitt am 7. Juli 1994 bei einer Auffahrkollision ein schweres Schleudertrauma. Die SUVA kam für die medikamentöse und physiotherapeutische Behandlung auf und richtete Taggeldleistungen aus. Nach zahlre... | 0 |
administrative Entlassung), hat sich ergeben: A.- Der im Jahre 1939 geborene M._ war seit dem 1. April 1988 Chef eines Amtes der thurgauischen Verwaltung. Mit Regierungsratsbeschluss vom 10. Juni 1997 wurde er administrativ aus dem Staatsdienst entlassen, per 1. Juli 1997 vom Dienst enthoben und sein Dienstverhältnis a... | 0 |
hat sich ergeben: A.- Die Brautleute F._ und B._ stellten am 24. April 1997 beim Zivilstandsamt W._ gemäss Art. 30 Abs. 2 ZGB das Gesuch, von der Trauung an den Namen der Ehefrau als Familiennamen führen zu können. Mit Verfügung vom 20. Juni 1997 erteilte das Departement des Innern des Kantons Aargau die Bewilligung, d... | 1 |
hat sich ergeben: A.- Der Schweizerische Verband für künstliche Besamung (SVKB; im Folgenden: der Verband) erhielt am 18. Juni 1996 vom Bundesamt für Landwirtschaft gestützt auf die Art. 17 ff. der Verordnung vom 29. August 1958 über die Rindvieh- und Kleinviehzucht (Tierzuchtverordnung, TZV; SR 916.310, AS 1995 2033) ... | 0 |
Altlastenvoruntersuchung, hat sich ergeben: A.- Die Z._ AG ist Eigentümerin des Grundstücks Kat. Nr. 7219 in Regensdorf. Für das Grundstück besteht wie für die angrenzenden Grundstücke 7217, 7220 und 7221 gemäss kantonalem Kataster ein Altlastenverdacht (Verdachtsfläche D.18), da B._ in den 50er Jahren darauf eine Kies... | 0 |
Verlängerung der Ausschaffungshaft (Art. 13b Abs. 2 ANAG), hat sich ergeben: A.- Der aus Angola stammende, 1977 geborene X._ wurde am 18. Dezember 1999 durch den deutschen Bundesgrenzschutz kontrolliert, als er in einem Zug nach Deutschland reisen wollte. Er wies sich dabei mit einem durch Lichtbildauswechslung verfäls... | 0 |
"Unterer Graben/Müller-Friedberg-Strasse", hat sich ergeben: A.- Urs Wagner ist Eigentümer der Liegenschaften Grundbuch St. Gallen Nr. C 2621 und C 2625 am Unteren Graben Nr. 21 und 25 und an der Müller-Friedberg-Strasse Nr. 6 und 8. Die Grundstücke liegen gemäss dem Zonenplan der Stadt St. Gallen vom 1. November 1980 ... | 1 |
A.- Der 1932 geborene L._ arbeitete als Verkaufs-Metzger bei der Firma C._ und war damit bei der ELVIA Versicherungen (nachstehend: ELVIA) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfall versichert. Am 8. August 1991 erlitt er als Lenker seines Personenwagens einen Auffahrunfall, bei welchem er sich ei... | 0 |
(Teilentscheid über Baubewilligung; Fristversäumnis), hat sich ergeben: A.- Vom 13. Juni bis zum 3. Juli 1997 legte der Gemeinderat Untersiggenthal ein Baugesuch von K._ und der Firma I._ für die Wohnüberbauung "Müsel Nord", 3. Etappe, öffentlich auf. Gegen das Vorhaben erhoben unter anderem R.W._ und B.W._ sowie H.Y._... | 0 |
A.- Der 1959 geborene N._ ist als beratender Informatik-Ingenieur für die Firma X._ tätig. Seit dem 1. November 1995 ist er als Selbstständigerwerbender der Ausgleichskasse des Kantons Neuenburg angeschlossen. Da die X._ nicht sicher war, wie sie die an N._ ausgerichteten Entschädigungen beitragsrechtlich behandeln sol... | 0 |
A.- Der 1963 geborene M._, deutscher Staatsangehöriger, reiste am 22. Juli 1994 in die Schweiz ein und leistete als Erwerbstätiger seither AHV/IV-Beiträge. Am 11. April 1997 meldete er sich bei der Invalidenversicherung an mit dem Begehren um Übernahme der Kosten für ein neues Hörgerät. Auf dem Formular vermerkte er, d... | 1 |
Rückführung von Gemälden, hat sich ergeben: A.- Am 25. November 1996 bzw. 18. August 1997 schloss die Stiftung A._ - vertreten durch ihren Präsidenten G.R._ - mit der A._ Ltd. einen Ausstellungsvertrag. Danach sollten Bilder der "Collection G.R._" von September 1999 bis Mai 2000 an verschiedenen Orten in Japan ausgeste... | 1 |
hat sich ergeben: A.- Die Verantwortlichen des Hotels und Restaurants "X._" in Neuhausen erstatteten im Januar 1998 Anzeige wegen geringfügigen Diebstählen aus dem Tresor des Betriebes. Nach Einrichtung einer Diebesfalle und erneuten Diebstählen erliess der zuständige Untersuchungsrichter gegen P._ am 31. Januar 1998 e... | 0 |
Abänderung eines Scheidungsurteils, hat sich ergeben: A.-Mit Urteil vom 19. April 1994 schied das Bezirksgericht Zürich die Ehe von V._ und W._. Die beiden Kinder, geboren 1978 und 1981, wurden unter die elterliche Gewalt der Mutter gestellt. Weiter wurde die von den Parteien unterzeichnete Scheidungskonvention vom 5. ... | 0 |
B 109762, BA 012/99, hat sich ergeben: A.- Am 5. Mai 1999 ersuchte die Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation die Schweiz um Rechtshilfe in gegen die russischen Staatsbürger B._, G._ und K._ gerichteten Strafverfahren. Diesen Personen werde unter anderem Betrug und Geldwäscherei im Sinne von Art. 159 bzw. ... | 0 |
hat sich ergeben: A.- Die Staatsanwaltschaft des administrativen Westbezirkes der Stadt Moskau führt eine Strafuntersuchung gegen Unbekannt wegen eines Tötungsdeliktes an Z._. Mit Begehren vom 22. Dezember 1997 und Ergänzung vom 21. September 1998 ersuchte die Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation die sch... | 0 |
(Strafverfahren), hat sich ergeben: A.- G.R._ und P.R._ reichten am 2. September 1998 Strafantrag gegen S._ ein. Sie warfen ihm vor, ein richterliches Verbot mehrfach missachtet zu haben, indem er insbesondere am 28. und 31. Juli sowie am 26. August 1998 sein Fahrzeug auf Besucherparkplätzen in einer Einstellhalle abge... | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 28. September 1998 stellte die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau den 1942 geborenen M._ wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit ab 19. August 1998 für die Dauer von 33 Tagen in der Anspruchsberechtigung ein. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des K... | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 9. April 1999 verweigerte die Abteilung Regionales Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) des kantonalen Arbeitsamtes Luzern dem 1960 geborenen P._ die Zustimmung zum Besuch des vom 19. Januar bis 30. Oktober 1999 dauernden Abendkurses "PC-Supporter SIZ" an der Schule X._. Daran hielt die Amtsstelle mit... | 0 |
A.- Der 1938 geborene J._ bewirtschaftet unter teilweiser Mitarbeit seiner Familie einen mittleren Land- wirtschaftsbetrieb in X._. Unter Hinweis auf eine Rückenoperation meldete er sich am 8. Mai 1990 bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die Verwaltung holte Berichte des Dr. med. E._ (vom 28. Juni 1990 un... | 1 |
A.- Die 1966 geborene D._ war bei der Winterthur Schweizerischen Versicherungsgesellschaft unfallversichert, als sie am 3. Februar 1994 einen Verkehrsunfall erlitt. Die Winterthur erbrachte verschiedene Leistungen. Mit Verfügung vom 21. Januar 1997 stellte sie die Heilbehandlungskosten ein, verneinte den Anspruch auf e... | 1 |
persönliche Freiheit (Haftentlassung), hat sich ergeben: A.- B._ wurde am 13. Juni 2000 in Lausanne im Auftrag der Bezirksanwaltschaft Zürich wegen des Verdachts auf Anstiftung zur Veruntreuung evt. Hehlerei vorläufig festgenommen. Am 15. Juni 2000 versetzte ihn der Haftrichter des Bezirksgerichts Zürich in Untersuchun... | 0 |
A.- Die 1962 geborene S._, Fürsprecherin, er- litt 1977 einen Sportunfall, welcher zu einer Tetraplegie führte. Seit Mai 1996 ist sie als Juristin beim Bundesamt für Sozialversicherung tätig, wo sie ein 80 %-Pensum be- kleidet. Die Invalidenversicherung erteilte S._ seit Jahren Kostengutsprache für ambulante Physiother... | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 2. August 1996 verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich einen Anspruch des 1931 gebo- renen E._ auf eine Rente der Invalidenversicherung. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, der Versi- cherte habe sich wiederholt der angeordneten zumutbaren Abklärungsmassnahme widersetzt, obwohl er be... | 0 |
A.- Der 1963 geborene M._ arbeitete seit März 1988 im Gipsereigeschäft der Firma W._ AG, einem der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unterstellten Betrieb. Am 30. Juni 1994 verletzte er sich bei einem Sturz vom Gerüst an der rechten Hand und war in der Folge arbeitsunfähig. Nach mehreren erfolglosen Ver... | 1 |
hat sich ergeben: A.- A._ (Kläger) arbeitete vom 1. Februar 1996 bis zum 20. Januar 1998 im Bauunternehmen von X._ (Beklagter). Nach dem schriftlichen Arbeitsvertrag vom 31. Januar 1996 war der Kläger als "Bauarbeiter mit Ausbildung zum Baumaschinenführer während 2 Jahren" angestellt. Sein Aufgabenkreis sollte "Bauarbe... | 0 |
A.- Die 1973 geborene, aus dem ehemaligen Jugoslawien stammende J._ reiste gemäss den Angaben des Kantonalen Amts für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) am 7. April 1995 in die Schweiz ein. Vom Kanton Bern erhielt sie eine befristete Aufenthaltsbewilligung (Ausländerausweis B) mit dem Aufenthaltszweck "Verbleib beim ... | 0 |
Kollokationsplan, hat sich ergeben: A.- Die Y._ AG und die Z._ AG, Tochtergesellschaften der X._ AG, waren im Februar 1994 vom High Court of Justice in London aufgrund eines am 25. April 1990 eingegangenen Chartervertragsverhältnisses zur Zahlung von USD 4'819'675. 37 an die T._ Ltd. zuzüglich einer Parteientschädigung... | 1 |
A.- V._, geboren 1964, arbeitete seit 1989 als Hausangestellter im Hotel X._. Am 10. November 1994 erlitt er beim Tragen eines schweren Gegenstandes ein Verhebetrauma. Da die Rückenschmerzen nicht nachliessen, wurde er zunächst im Regionalspital Y._ behandelt und am 24. April 1995 im Kantons- und Regionalspital Z._ weg... | 0 |
A.- Im Verlauf des Jahres 1996 führte die Ausgleichskasse des Kantons Zug bei der F._ GmbH Arbeitgeberkontrollen durch. Aufgrund des Prüfungsberichts vom 26. November 1996 erliess die Ausgleichskasse gegenüber der F._ GmbH am 10. Dezember 1996 eine Nachzahlungsverfügung, mit welcher für die Jahre 1991 bis 1994 paritäti... | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 14. August 1998 sprach die Schweizerische Ausgleichskasse (SAK) dem in den Niederlande wohnhaften J._ ab 1. September 1998 eine ordentliche Altersrente von monatlich Fr. 107. - zu. Auf denselben Zeitpunkt setzte sie mit einer zweiten vom gleichen Tag datierenden Verfügung die seit 1. März 1996 lau... | 1 |
Baubewilligung, hat sich ergeben: A.- Die Baubehörde Zollikon erteilte der Stiftung X._ am 14. Dezember 1998 die baurechtliche Bewilligung für die Erstellung eines Mehrfamilienhauses mit vier Vollgeschossen und einer Autoeinstellhalle auf dem gemäss Bau- und Zonenordnung der Gemeinde Zollikon (BZO) in der Wohnzone W2.4... | 0 |
Art. 4 aBV (Zivilprozess), hat sich ergeben: A.- Im Frühjahr 1996 führten Helga Vonthron, Balz Leuthard und Albert Koller Gespräche im Hinblick auf den Erwerb des Hotels Stanserhof in Stans. Am 1. April 1996 schloss Helga Vonthron sodann einen "Vorvertrag zu einem Grundstück-Kaufvertrag" über das Grundstück GB Stans Nr... | 1 |
Niederlassungsbewilligung, hat sich ergeben: A.-Die 1972 geborene, aus dem Kosovo stammende A.B._ reiste 1990 im Familiennachzug zu ihren Eltern in die Schweiz ein und wurde in deren Niederlassungsbewilligung mit einbezogen. Am 5. Februar 1992 heiratete sie einen Landsmann, N.B._, mit welchem zusammen sie die Tochter D... | 0 |
(Entschädigung als amtlicher Verteidiger), hat sich ergeben: A.- Rechtsanwalt Dr. P._ wurde mit Verfügung des Bezirksgerichts Bülach vom 4. Januar 1999 rückwirkend auf den 6. Oktober 1998 als amtlicher Verteidiger von F._ ernannt. F._ verstarb am 5. Oktober 1999. Das Bezirksgericht Dielsdorf beendete das bei ihm hängig... | 0 |
A.- R._, geboren 1957, war seit 1. Mai 1984 als Werkleiter bei der Firma V._ AG tätig; am 1. März 1994 trat er eine neue Stelle bei der Firma X._ AG an. Er ist seit 1. Mai 1984 über die Arbeitgeberin bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfall und Berufskrankheit versichert. Am... | 0 |
A.- Die 1939 geborene N._, Bezügerin einer ganzen Rente der Invalidenversicherung, erlitt am 28. Juli und 24. August 1994 zwei Unfälle (Sturz bei Entreissdiebstahlsversuch, Autokollision), für deren gesundheitliche und erwerblichen Folgen die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) Leistungen erbrachte. Mit Ve... | 1 |
A.- Der 1964 geborene J._ erhob ab 1. Juli 1996 zum zweiten Mal Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung. Mit Verfügung vom 11. Februar 1997 teilte ihm die Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI mit, dass er für die Monate Juni bis Oktober 1996 keinen Anspruch habe, weil er trotz Hinweis auf die Folgen ei... | 0 |
A.- G._, geboren 1939, arbeitete in der Zeit vom 1. November 1991 bis 30. April 1998 in der Klinik X._ und war damit bei der Personalvorsorgestiftung der Klinik X._ (nachfolgend: Vorsorgestiftung) berufsvorsorgerechtlich versichert. Diese hat mit der Lebensversicherungsgesellschaft Y._ einen Kollektiv- Lebensversicheru... | 1 |
A.- Y._ (geb. 1947) erhält seit dem 21. Juli 1997 berufliche Eingliederungsmassnahmen und bezieht Taggelder der Invalidenversicherung. Mit Abrechnung vom 2. April 1998 gewährte ihr die Ausgleichskasse der Migros- Betriebe für die Zeit vom 1. bis 17. März 1998 Taggelder zu je Fr. 96.-. B.- Die dagegen gerichtete Beschwe... | 1 |
Grundsatz "in dubio pro reo"), hat sich ergeben: A.- Am 2. August 1995 kollidierte G._ um ca. 16.30 Uhr nördlich des Arpelistockes und südlich des Spitzhorns mit seinem Segelflugzeug Discus B mit dem von P.Z._ gesteuerten Segelflugzeug des Typs Libelle. Bei der Kollision wurde das Seitenleitwerk der Libelle abgerissen ... | 0 |
Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz(Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen vom 17. November 1999), hat sich ergeben: A.- R._ bezog als Betreiber eines Hanfladens Hanfkraut und -blüten und verkaufte diese insbesondere in der Form von "Duftsäcklein", "Duftkissen" und Nachfüllpac... | 0 |
(Haftentlassung), hat sich ergeben: A.- Die Bezirksanwaltschaft Bülach führt gegen den nigerianischen Staatsangehörigen A._ eine Strafuntersuchung wegen gewerbsmässigen Betruges und Urkundenfälschung. Sie wirft ihm vor, zusammen mit F._, R._, N._ und P._ zwischen dem 2. und dem 20. November 1999 unter Verwendung von dr... | 0 |
(Willkürliche Beweiswürdigung; in dubio pro reo), hat sich ergeben: A.- Gemäss Anklage der Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern vom 31. März 1998 wird M.S._ vorgeworfen, ab zirka Mai 1990 bis April 1995 an seiner Tochter E._, geboren 1978, sexuelle Handlungen vorgenommen und anschliessend bis im März 1997 gegen ihren ... | 0 |
(ungetreue Geschäftsbesorgung, Art. 158 StGB), hat sich ergeben: A.- Mit Eingabe vom 8. März 1999 erstatteten X._ und mehrere weitere Personen gegen A._ Strafanzeige wegen Verdachts ungetreuer Geschäftsbesorgung im Sinne von Art. 158 StGB und allenfalls weiterer sich im Strafverfahren ergebender Delikte. Sie warfen A._... | 0 |
Bauhandwerkerpfandrecht, hat sich ergeben: A.- Die L._ AG war Mieterin von Gewerberäumen im Rohzustand an der S._-strasse in U._, Grundstück Nr. 00, Grundbuch der Gemeinde U._. Der Mietvertrag gestattete ihr, bauliche Änderungen und Ergänzungen vorzunehmen, verbunden mit der Pflicht, bei Beendigung des Mietverhältnisse... | 0 |
A.- W._, geboren 1942, war in der Firma F._ als Maler tätig, als er sich am 12. Februar 1974 eine Meniskusläsion am linken Knie und im Februar 1975 eine Seitenbandruptur rechts zuzog. Da die Funktionsfähigkeit der Kniegelenke eingeschränkt blieb, konnte er seine bisherige Tätigkeit nicht mehr ausüben, weshalb ihn die I... | 0 |
A.- Der 1951 geborene L._ war seit 1987 bei der Firma Z._ AG als Hilfslaborant/Betriebsarbeiter tätig und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 20. Juni 1990 rutschte er auf einer Treppe aus und zog sich eine Distorsio... | 0 |
(Artikel 261bis Abs. 4 StGB), hat sich ergeben: A.- Erwin Kessler ist Präsident des Vereins gegen Tierfabriken Schweiz. Seit mehreren Jahren kämpft er auch gegen das Schächten. Wegen seiner diesbezüglichen Äusserungen im Publikationsorgan des Vereins, in Zeitungsinterviews und in Leserbriefen etc. erhob die Staatsanwal... | 0 |
Abweisung eines Haftentlassungsgesuchs, hat sich ergeben: A.- Gestützt auf eine Strafanzeige des Schweizerischen Bankvereins (heute UBS AG) und umfangreiche polizeiliche Ermittlungen ist ab März 1998 gegen E.P._ sowie weitere Personen, später auch gegen die Söhne R.P._ und P.P._ sowie den Bruder I.P._ ein Strafverfahre... | 0 |
A.- Mit Verfügungen vom 4. April 1996 verpflichtete die Ausgleichskasse Zug R._ und M._, Verwaltungsräte der in Konkurs gefallenen Q._ AG unter solidarischer Haftbarkeit Fr. 37'702. 60 Schadenersatz für nicht entrichtete Sozialversicherungsbeiträge, zuzüglich Verzugszinsen, Betreibungskosten und Mahngebühren, zu leiste... | 1 |
A.- M._ (geboren 1965) war vom 13. Dezember 1993 bis 30. Juni 1995 in der Firma B._ AG im Kundendienst angestellt und dadurch bei der Personalvorsorgestiftung Tornado AG (nachfolgend: Stiftung) versichert. Wegen der Folgen einer Erkrankung an Multipler Sklerose sprach ihm die Eidgenössische Invalidenversicherung (IV-St... | 0 |
hat sich ergeben: A.- A._ (nachstehend: Arbeitnehmer) war seit dem 1. November 1995 als Leiter der Abteilung Maschinenbau bei der X._ & Co. (nachstehend: Arbeitgeberin) zu einem Monatslohn von Fr. 7'500.-- angestellt. Nachdem der Arbeitnehmer die Aktienmehrheit einer Maschinenfabrik erworben hatte, stellte er in Aussic... | 0 |
Begrenzung der Ausländer, hat sich ergeben: A.- Der kroatische Staatsangehörige G._, geboren 1957, arbeitete in den Jahren 1991 bis 1994 in der Schweiz als Saisonnier in der Baubranche. Am 29. November 1994 stellte er bei der Fremdenpolizei des Kantons Schwyz ein Gesuch um Umwandlung der Saison- in eine Jahresbewilligu... | 0 |
hat sich ergeben: A.- Am 14. Mai 1987 schloss W.G. , damals zusammen mit A.G. und I.R.- G. Eigentümer der Liegenschaft Rheingasse 15 in Basel, in welcher sich das Restaurant "Brauerzunft" befindet, einen Bierlieferungsvertrag mit der Brauerei Feldschlösschen. Zu dieser Zeit war A.B. Geschäftsführer des Restaurants. Der... | 0 |
hat sich ergeben: A.- Der 1964 geborene albanische Staatsangehörige A._ reiste im Frühling 1993 in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch, welches das Bundesamt für Flüchtlinge mit Verfügung vom 31. August 1993 ablehnte. Die dagegen erhobene Beschwerde wies die Schweizerische Asylrekurskommission am 11. Oktober 199... | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 13. September 1993 sprach die Ausgleichskasse des Kantons Thurgau der 1946 geborenen W._, die 1989 bei einem Zeckenbiss infiziert worden war, eine vom 1. Mai 1992 bis 31. März 1993 befristete ganze IV-Rente zu. Nachdem eine weitere Verfügung der inzwischen zuständig gewordenen IV-Stelle Schaffhaus... | 1 |
Ausweisung, hat sich ergeben: A.- Der 1979 geborene, aus dem Kosovo stammende A._ reiste am 4. April 1994 im Alter von knapp 15 Jahren im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein. Seit April 1997 besitzt er die Niederlassungsbewilligung. Am 2. Dezember 1998 verurteilte das Jugendgericht Brugg A._ wegen Vergewalti... | 0 |
(rechtliches Gehör), hat sich ergeben: A.- K._ wird verdächtigt, zwischen 1982 und 1988 als Geschäftsführer der heute konkursiten Firma F._ ihm zur Verwaltung und Anlage anvertraute Vermögenswerte der Firma A._ veruntreut und dieser dadurch einen Schaden von über US$ 20 Mio. zugefügt zu haben. Gegenstand der zum Strafv... | 1 |
A.- Die Firma T._ SA war ab 1. Oktober 1988 bis zur Aufhebung des Vertrages auf den 28. Februar 1991 der Winterthur-Columna Stiftung für berufliche Vorsorge zur Durchführung der beruflichen Vorsorge angeschlossen. Mit Zahlungsbefehl Nr. 910 vom 9. Juli 1998 des Betreibungsamtes O._ leitete die Stiftung für eine Restfor... | 1 |
A.- Der 1962 geborene R._, gelernter Metzger, trat am 6. Oktober 1997 als Fleischkontrolleur ohne tierärztliche Ausbildung in die Dienste des Kantons Solothurn. Die ersten sechs Monate galten als Probezeit (Ziff. 3 des Anstellungsschreibens des Kantonalen Personalamtes vom 7. Oktober 1997). Sein Einsatzort war die Firm... | 1 |
A.- D._ ist 1960 im Iran geboren worden und dort aufgewachsen. 1981 ist er in die Schweiz eingereist und hat Wirtschaftswissenschaft, Richtung Wirtschaftsinformatik, studiert und anschliessend doktoriert. Im September 1996 hat er das Schweizer Bürgerrecht erworben. D._ leidet seit seiner Kindheit an einer Sehbehinderun... | 0 |
Strafverfahren, hat sich ergeben: A.- Am 11. Juni 1997 erhob die Bezirksanwaltschaft Zürich gegen Prof. G._ Anklage wegen Schändung im Sinne von Art. 191 StGB und mehrfacher Ausnützung der Notlage im Sinne von Art. 193 StGB. Sie warf ihm vor, zwischen 1988 und 1993 sechs Patientinnen zum Teil wiederholt sexuell missbra... | 0 |
A.- Der 1942 geborene G._, angelernter Schreiner, Mitbegründer und zuletzt geschäftsführender Alleinaktionär der Firma X._, steht seit 1984 wegen der Folgen eines 1982 erlittenen Verkehrsunfalles im Genuss einer Invalidenrente der Schweizerischen Unfallversicherung (SUVA) bei einer Erwerbsunfähigkeit von 25 %. Ferner b... | 0 |
A.- Im September 1996 ersuchten A._ die Inva- lidenversicherung u.a. um "Pflegebeiträge an hilflose Minderjährige" für ihren seit seiner Geburt am 22. April 1994 an multiplen Gebrechen leidenden Sohn R._. Nach Einholung eines Berichts beim Hausarzt Dr. med. G._, Spezialarzt FMH für Kinder und Jugendliche, und nach Ab- ... | 0 |
A.- Der 1944 geborene R._ stellte nach dem Verlust seines letzten Arbeitsplatzes per Ende Dezember 1996 am 29. Januar 1997 Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. Januar 1997. Im Januar und Februar 1997 war er im Rahmen einer Vollzeitbeschäftigung als Berater im Aussendienst auf Provisionsbasis für die Firma W._ AG ... | 0 |
B 105959, hat sich ergeben: A.- Die Securities and Exchange Commission (im Folgenden: SEC) führt in den Vereinigten Staaten eine Untersuchung gegen C._ und weitere Personen. Diese werden verdächtigt, über die Börsenmaklergesellschaft Y._ & Co., die heimlich von C._ kontrolliert werde, den Kurs von Wertpapieren manipuli... | 0 |
A.- Die 1938 geborene W._, verheiratet und Mutter einer erwachsenen Tochter (geboren 1967) sowie eines seit früher Kindheit an einer schweren spastischen Tetraplegie leidenden Sohnes (geboren 1973), ist vollzeitlich im Haushaltsbereich und mit der Betreuung ihres Sohnes beschäftigt. Am 2. April 1990 erlitt sie bei eine... | 1 |
A.- a) Der 1941 geborene V._, seit 1. Januar 1976 als Maurerpolier in der Firma K._ AG Bauunternehmung angestellt und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen Unfall und Berufskrankheiten versichert, begab sich am 27. Dezember 1994 wegen starker Schmerzen im Bereich des rechten Ellenbogens ... | 1 |
Aufenthalts-/Niederlassungsbewilligung, hat sich ergeben: A.-Der am 1. Januar 1965 geborene türkische Staatsangehörige S._ reiste am 9. Mai 1989 in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch. Das Bundesamt für Flüchtlinge lehnte das Asylbegehren ab und verfügte die Wegweisung. Die Schweizerische Asylrekurskommission wi... | 0 |
(vorsorgliche Massnahme), hat sich ergeben: A.- Der deutsche Staatsangehörige A._ (geb. 1968) verfügt im Kanton Zürich über eine Niederlassungsbewilligung. Im Januar 1999 lernte er über ein Inserat im Internet den aus Thailand stammenden B._ (geb. 1977) kennen; aus der Beziehung entwickelte sich eine gleichgeschlechtli... | 0 |
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