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hat sich ergeben: A.- Mit Verfügung vom 29. Oktober 1999 stellte das Untersuchungsrichteramt Chur das aufgrund einer Strafanzeige von A._ gegen X._ wegen Betrugs etc. eröffnete Strafverfahren ein. Mit Eingabe vom 22. November 1999 beschwerte sich die "W. Kunz, Inkassobüro Zürich GmbH" beim Kantonsgericht von Graubünden... | 1 |
A.- Der 1950 geborene M._ war seit dem 23. Januar 1979 als Zimmermann bei der Bauunternehmung R._ AG tätig und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Am 26. September 1983 erlitt er beim Hinuntersteige... | 0 |
Regress; Haftung des Lufttransportführers; Verwirkung, hat sich ergeben: A.- Am 29. August 1990 kamen Thomas Burkhard, Hans Ulrich Zaugg und Samuel Eggimann beim Absturz einer von Rudolf Brügger pilotierten Cessna zusammen mit dem Piloten bei Rüegsau ums Leben. Die Eidgenössische Alters- und Hinterlassenenversicherung ... | 0 |
(Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB), hat sich ergeben: A.- Das Strafgericht Basel-Stadt sprach X._ am 27. August 1999 der mehrfachen sexuellen Nötigung, der mehrfachen, teilweise versuchten sexuellen Handlungen mit Kindern und der mehrfachen Veruntreuung schuldig und verurteilte ihn zu einem Jahr Gefängnis, unter Einrechnung... | 0 |
Widerhandlung gegen das SVG(Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 5. Juni 2000), hat sich ergeben: A.- S._ fuhr am 2. Juni 1999 um 16.30 Uhr auf der Autobahn A 1, Fahrtrichtung Bern, mit seinem Personenwagen "Porsche 911" zunächst auf dem Überholstreifen, schloss auf der Höhe N... | 0 |
Arbeitsvertrag; Lohnanspruch; Überstunden, hat sich ergeben: A.- B._ war vom 19. Juli 1993 bis zum 31. August 1995 in der Bäckerei/Konditorei von A._ angestellt. Das Arbeitsverhältnis endete durch Kündigung des Arbeitgebers. In einem ersten Prozess klagte B._ vor Arbeitsgericht Gossau gegen A._ auf Lohn, Gratifikation ... | 0 |
hat sich ergeben: A.- Das Besondere Untersuchungsrichteramt des Kantons Basel-Landschaft führt gegen K._ eine Strafuntersuchung wegen Betruges (Art. 146 StGB), Urkundenfälschung (Art. 251 StGB) und weiterer Delikte. Gestützt auf den Haftbefehl des Bezirksstatthalters von Liestal vom 16. Oktober 1998 wurde K._ in der Do... | 1 |
A.- Der 1954 geborene B._ war seit Januar 1990 als Magaziner in der Firma Z._ tätig. Am 15. November 1990 wurde er anlässlich einer tätlichen Auseinandersetzung mit einer vollen Weinflasche am Kopf getroffen. Dabei zog er sich Frakturen des Jochbeins, Orbitabodens und Oberkiefers zu. Am 23. Juni 1991 konnte B._ die Erw... | 0 |
Bewilligung einer Erschliessungsstrasse, hat sich ergeben: A.- Christian Indermaur ist Eigentümer der unüberbauten, in der Zone W1 gelegenen Parzelle Nr. 3397 auf dem Schnabelsberg, Bennau, Bezirk Einsiedeln. Das Grundstück grenzt im Süden an die mit einem Ferienhaus überbaute Parzelle Nr. 3396 von Hans-Jakob Guldener ... | 1 |
A.- Der am 29. September 1962 geborene P._ leidet an Status nach Retrobulbärneuritis mit Verdacht auf Multiple Sklerose. Mit Verfügung vom 3. November 1997 lehnte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen den Anspruch auf eine Invalidenrente sowie die Zusprechung von Eingliederungsmassnahmen ab. B.- Die hiegegen erhobene Be... | 0 |
hat sich ergeben: A.- H._ wurde am 4. November 1991 bei einem Verkehrsunfall verletzt. Mit Vergleich vom 2. Dezember 1994 verpflichtete sich die National Versicherung, H._ Fr. 160'000.-- Schadenersatz zu bezahlen. Am 22. Dezember 1994 wurde ein erster, manueller Zahlungsauftrag ausgeführt und der Betrag von Fr. 160'000... | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 20. Dezember 1999 forderte die Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI von M._ Leistungen im Betrag von Fr. 7'134. 85 zurück. B.- Gegen diese Verfügung wurde beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich eine mit dem Absender des Versicherten ("S. M._") und mit der Unterschrift... | 1 |
A.- Der 1950 geborene S._ arbeitete seit Januar 1992 als Koch bei der Verzinkerei X._ und war damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfall versichert. Mit Bagatellunfall-Meldung vom 10. November 1992 liess er der SUVA anzeigen, er habe am 3. November 1992 bei... | 1 |
A.- In dem am 28. Juni 1995 über die A._ eröff- neten Konkurs kam die Ausgleichskasse des Kantons Nidwalden namentlich mit Beitragsforderungen zu Verlust. Gestützt auf Art. 52 AHVG erklärte die Ausgleichskasse B._ als ehemaligen Verwaltungsrat der konkursiten Gesellschaft für den Betrag von Fr. 11'695.50 haftbar und fo... | 0 |
A.- Nachdem ein erstes Leistungsbegehren der 1958 geborenen S._ mit unangefochtener Verfügung vom 18. Juni 1992 mangels Invalidität abgewiesen worden war, meldete sie sich am 13. September 1995 wiederum unter Hinweis auf seit Oktober 1987 bestehende Beschwerden an der rechten Schulter erneut bei der Invalidenversicheru... | 0 |
hat sich ergeben: A.- Die Parteien standen in einem Werkvertrag um die Montage von Elektrofiltern mit Gaskanälen und Stützkonstruktionen in einer Anlage im Raum Mülhausen. Nachdem die Klägerin gestützt auf Art. 366 OR vom Vertrag zurückgetreten war, belangte sie die Beklagte vor Handelsgericht Zürich auf Fr. 232'120.65... | 0 |
willkürliche Beweiswürdigung(staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern [II. Kammer als Appellationsinstanz nach StPO] vom 8. Juli 1999 [21 98 61]), hat sich ergeben: A.- Das Obergericht des Kantons Luzern als Appellationsinstanz fand W._ am 8. Juli 1999 schuldig: - der mehrfachen ... | 0 |
Gebühren (konsularischer Schutz), hat sich ergeben: A.- G._ und W.-M._ sind am 3. April 1995 in Sarajevo von serbischen Militärpersonen festgenommen und in der Folge während 34 Tagen festgehalten worden. Sie waren im Rahmen eines Projektes der "Kulturbrücke Schweiz-Sarajevo" seit einer Woche in Sarajevo tätig gewesen. ... | 0 |
A.- Der 1977 geborene B._ war nach Abschluss der Lehre bis 30. Juni 1997 im Rahmen eines befristeten Arbeitsverhältnisses bei der Firma M._ AG als kaufmännischer Mitarbeiter tätig. Am 15. Dezember 1997 meldete er sich beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) an und am 23. Dezember 1997 stellte er einen Antrag a... | 1 |
A.- Der Fürsorgeverein X._ (nachfolgend: Verein) bezweckt die spezialisierte Gesundheitsfürsorge auf dem Gebiet der Epilepsie, der Neurorehabilitation sowie der Parkinson-Krankheit und betreibt zu diesem Zweck die Klinik für Epilepsie und Neurorehabilitation in Y._. In die Klinik integriert sind Werkstätten (Ateliers),... | 1 |
A.- A._, geboren 1971, ist Mitglied der Concordia, Schweizerische Kranken- und Unfallversicherung (nachfolgend: Concordia), bei welcher er für den Krankheitsfall eine freiwillige Taggeldversicherung gemäss KVG abgeschlossen hat (Fr. 150.- ab 31. Tag). Seine Stelle als Bauarbeiter bei der Firma X._ AG wurde ihm aus wirt... | 0 |
A.- Die 1957 geborene A._ war als Hausangestellte bei der Bürgenstock Hotels AG tätig und bei den ELVIA Versicherungen (im folgenden ELVIA) obligatorisch gegen Unfall versichert gewesen. Am 28. Mai 1994 stürzte sie bei der Arbeit und zog sich dabei eine HumerusschaftFraktur links zu, welche im Spital X._ mit einem Hang... | 0 |
A.- Der 1953 geborene, aus dem Kosovo stammende H._ reiste 1987 erstmals in die Schweiz ein, arbeitete zunächst als Bauarbeiter und war, nachdem er seit 8. Dezember 1991 über die Aufenthaltsbewilligung B (Jahresaufenthalter) verfügte, zuletzt vom 12. Mai 1993 bis 30. September 1994 bei der in M._ domizilierten, im Getr... | 0 |
A.- Der 1951 geborene C._ arbeitete seit 13. April 1982 als Handlanger in der im Betonelementbau tätigen Firma S._ AG, einem der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unterstellten Betrieb. Am 19. Oktober 1991 fiel er in Jugoslawien von einem Birnbaum, wobei er sich am Rücken verletzte. In der Folge war C._... | 0 |
Art. 10 EMRK, Art. 4 aBV/Art. 9 nBV (Strafverfahren; Pressefreiheit; Willkür, Gleichbehandlung im Unrecht), hat sich ergeben: A.-In der "SonntagsZeitung" vom 26. Januar 1997 erschienen unter den Überschriften "Botschafter Jagmetti beleidigt die Juden" und "Mit Bademantel und Bergschuhen in den Fettnapf" zwei von Martin... | 0 |
A.- Die 1948 geborene jugoslawische Staatsangehörige M._, gelernte Näherin, arbeitete ab 13. August 1990 als Mitarbeiterin im Betrieb/Versand X._ GmbH. Mit Schreiben vom 30. Januar 1995 kündigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis aus wirtschaftlichen und organisatorischen Gründen auf den 31. März 1995. Am 23. Apri... | 1 |
A.- Der 1956 geborene R._ arbeitete ab dem 1. Dezember 1994 bei der Firma C._ als Betriebsleiter und war in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufsunfällen versichert. Am 3. Dezember 1994 wurde er bei einer Montage in einer Waschstrasse von einem umfallen... | 1 |
Versicherungsvertrag, hat sich ergeben: A.- Für das Fahrzeug Mercedes-Benz 230 E, Jahrgang 1992, schlossen die Parteien am 13. Mai 1997 eine Teilkaskoversicherung ab. Die Versicherungsleistung umfasst gemäss Police einen sog. Zeitwertzusatz. Danach wird im Versicherungsfall unter bestimmten Voraussetzungen über die Ent... | 0 |
Aufenthaltsbewilligung, hat sich ergeben: A.- B._, geb. 1966, türkischer Staatsangehöriger, welcher früher in der Nähe von München lebte, heiratete am 24. September 1997 in der Türkei die in der Schweiz niedergelassene türkische Staatsangehörige A._, geb. 1974. Am 23. Februar 1998 stellte B._, kurz zuvor eingereist, ei... | 0 |
(Honorar als amtliche Anwältin in einem Kollokationsprozess), hat sich ergeben: A.- a) Die in Zürich praktizierende Rechtsanwältin lic. iur. Y._ wurde im Hinblick auf einen Kollokationsprozess gegen die T._ Holding AG in Nachlassliquidation am 22. Januar 1997 durch den Appellationshof des Kantons Bern zur amtlichen Anw... | 0 |
hat sich ergeben: A.- E._ arbeitet seit 1971 bei der Kantonspoli- zei Zug. Er gilt als ausgesprochen pflichtbewusster, loyaler und einsatzwilliger Polizeibeamter. Als E._ im Sommer 1997 aus betrieblichen Gründen in die Polizeidienststelle Baar versetzt werden sollte, erklärte er, diesem Wechsel nicht gewachsen zu sein.... | 0 |
Art. 190 Abs. 1 StGB(Vergewaltigung in der Ehe, psychisches Unterdrucksetzen), (Nichtigkeitsbeschwerden gegen das Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen [Strafkammer] vom 2. Dezember 1999 [ST. 1999. 17/18/19-SK3]), hat sich ergeben: A.- A._ hatte 1993 in St. Gallen B._ kennen gelernt. Er musste Ende 1995 die Schweiz ver... | 0 |
M. A.-O._, Klägerin, vertreten durch Advokat Stefan Schmid, Dufourstrasse 5, 4052 Basel, gegen L.S._, Beklagter, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Beat Hess, Bahnhofstrasse 15, Postfach 459, 6210 Sursee, betreffend Erbteilung, hat sich ergeben: A.-Am 24. Oktober 1987 verstarb der 1895 geborene H.S._. Als gesetzliche Erb... | 0 |
A.- Die 1943 geborene, seit ihrem 17. Lebensjahr in der Schweiz wohnhafte, französische Staatsangehörige G._ reiste nach ihrer Heirat am 21. Februar 1997 zusammen mit ihrem aus der Schweiz stammenden Ehemann, wel- cher im diplomatischen Dienst tätig ist, auf den 1. Mai 1997 nach Indien aus, wo sie sich seither aufhält.... | 0 |
Auslieferung an Deutschland - B 119746, hat sich ergeben: A.-Gestützt auf einen Haftbefehl des Amtsgerichtes Oberhausen vom 2. März 2000 ersuchte das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen das Bundesamt für Polizei (BAP) am 17. März 2000 um Auslieferung des bosnischen Staatsangehörigen X._. Diesem wird vorgew... | 0 |
nachträgliche Baubewilligung (Ausnahmebewilligung), hat sich ergeben: A.- S._ ist Eigentümer der Parzelle Nr. 340, Schwellbrunn. Darauf befindet sich ein ca. hundertjähriges Wohnhaus in Kreuzgiebelbauweise mit Treppenhausanbau an der Nordwestseite (strassenseitig). Das Grundstück liegt ausserhalb der Bauzone. Mit Bauge... | 0 |
A.- Die 1945 geborene P._ war bei der Firma X._ AG als Näherin angestellt und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen Unfälle versichert. Am 22. Dezember 1991 erlitt sie in Spanien als Beifahrerin einen Autounfall, bei welchem sie sich eine Rissquetschwunde über dem linken ... | 0 |
Art. 9, Art. 29, Art. 32 BV und Art. 6 EMRK, (willkürliche Beweiswürdigung und Unschuldsvermutung), (staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 27. Januar 2000), hat sich ergeben: A.- X._ und Y._ wurden am 20. November 1996 bei ihrer Einreise in die Schweiz am Zollamt Stein/Bad... | 0 |
für A._, hat sich ergeben: A.- Die russische Staatsangehörige X._ war in Russland mit Y._ verheiratet. Aus der Ehe gingen die drei Kinder A._, geb. 1982, B._, geb. 1984, und C._, geb. 1987, hervor. Im April 1992 wurde die Ehe geschieden. Vom September 1994 an arbeitete X._ mit einer Kurzaufenthaltsbewilligung, die mehr... | 1 |
Bestechen (Art. 288 StGB)(Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich [I. Strafkammer] vom 28. Juni 1996 [S1/U/SB950740/jv]), hat sich ergeben: A.- In einer Nachtragsanklage vom 17. November 1994 war X._ vorgeworfen worden, A._ in den Jahren 1987 bis 1991 durch fünf verdeckt eigenfinanzi... | 0 |
hat sich ergeben: A.- Der in Frankreich wohnhafte Pascal Bürgelin wurde mit Arbeitsvertrag vom 4. Oktober 1993 von B._, die in Birsfelden ein Montage-Unternehmen betreibt, als Schweisser angestellt. Der Arbeitnehmer sollte in Regie bei verschiedenen Drittfirmen eingesetzt werden. Die Arbeitszeit dauerte gemäss Vertrag ... | 0 |
Aufenthaltsbewilligung/Familiennachzug, hat sich ergeben: A.- Der aus dem Kosovo stammende A._, geb. 11. Dezember 1965, arbeitete von 1991 bis 1996 im Kanton Solothurn als Saisonnier für ein Gipsergeschäft. Er verliess die Schweiz am 20. Dezember 1996, nachdem Gesuche um Umwandlung der Saison- in eine Jahresbewilli-gun... | 1 |
hat sich ergeben: A.- L._ wurde mit Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 15. Februar 1996 wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie mehrfachen Konsums von Betäubungsmitteln zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Er wurde am 20. März 1996 zum Vollzug dieser Freiheitsstrafe in die Strafa... | 0 |
A.- Die 1956 geborene, seit 13. August 1993 verheira- tete K._ gab ihre Erwerbstätigkeit im Mai 1992 auf und ist seitdem vollzeitig als Hausfrau tätig. Am 3. Juni 1996 meldete sie sich ständiger Rücken- schmerzen wegen zum Bezug von Leistungen der Invaliden- versicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Freiburg holte neb... | 0 |
(Entschädigung des amtlichen Verteidigers), hat sich ergeben: A.- S._ vertrat A._ als amtlicher Verteidiger in einem Strafverfahren. Das Strafamtsgericht Bucheggberg-Wasseramt führte vom 12. bis 16. sowie vom 19. bis 21. Januar 1998 die Hauptverhandlung durch und fällte anschliessend das Strafurteil. Gleichzeitig befan... | 0 |
mehrfache Urkundenfälschung (Falschbeurkundung), (Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich [S1/K14/O/SB960741] vom 15.12.1997), hat sich ergeben: A.- Das Obergericht des Kantons Zürich erklärte M._, Rechtsanwalt, mit Urteil vom 15. Dezember 1997 in zweiter Instanz der mehrfachen Ersch... | 0 |
A.- Der 1928 geborene T._ arbeitete ab 1. August 1989 als Architekt in der Firma IE Industriebau-Engineering (vormals: IGB Industrie-Generalbau) AG, Zürich. Im Rahmen dieses Arbeitsverhältnisses war er bei der Personalfürsorgestiftung der IE Industrie-Engineering Holding (vormals: IGB Industrie-Generalbau AG) berufsvor... | 1 |
A.- Der 1952 geborene H._ war seit dem 1. Februar 1991 Mitglied der Helsana Versicherungen AG (im Folgenden Helsana; bis 31. Dezember 1996 Krankenkasse Helvetia). Sein Versicherungsschutz umfasste seit 1. August 1994 u.a. eine Krankentaggeldversicherung über Fr. 100. - nach einer Wartefrist von 12 Monaten, wobei die Ve... | 1 |
A.- Die beiden Firmen M._ AG und S._ AG (Inhaber X._) unterhielten aus Kostengründen seit 1988 eine Bürogemeinschaft. B._ erledigte für beide Unternehmungen als Disponentin die anfallenden Büroarbeiten. Ihr Lohn wurde von der M._ AG abgerechnet und ausbezahlt. Die S._ AG verpflichtete sich im Gegenzug, der M._ AG monat... | 0 |
hat sich ergeben: A.- Hans-Ulrich Hofstetter (Kläger) wurde vom Krankenheim Oberwinterthur mit der Herstellung und Verlegung von Fallschutzplatten betraut, die einen allfälligen Sturz von Personen abdämpfen sollten. Es handelte sich dabei um Betonplatten, welche mit einem ein- oder mehrschichtigen, elastischen Belag ve... | 0 |
[ST. 1999. 00976] vom 8.6.2000), hat sich ergeben: A.- Am 13. September 1996 erteilte X._ im Reitsportzentrum "Höldihof" in Rupperswil einer Gruppe von sechs Mädchen im Alter von 10-12 Jahren Reitunterricht. Da er zum vereinbarten Zeitpunkt noch an einer in der Nähe stattfindenden Springkonkurrenz anwesend war, wählten... | 0 |
hat sich ergeben: A.- Die Mitglieder der Erbengemeinschaften Alfred und Rosa Tschäppät-Gerber, bestehend aus Anny Reber-Tschäppät, Barbara Reber, Markus Reber und Grety Tschäppät, sind Ge- samteigentümerinnen und -eigentümer von in der Zone mit Pla- nungspflicht Nr. 1A (ZPP 1A) gelegenen Grundstücken östlich der Soloth... | 0 |
A.- E._ bezog in einer ersten Rahmenfrist für den Leistungsbezug vom 4. Juni 1997 bis 3. Juni 1999 Arbeitslosenentschädigung auf der Grundlage eines versicherten Verdienstes von Fr. 5416.-. Die von November 1997 bis November 1998 bei der Firma G._ AG und in den Monaten März, April und Mai 1999 bei der I._ AG erzielten ... | 1 |
hat sich ergeben: A.- a) Über die ausgeschlagene Erbschaft des am 12. Februar 1988 mit letztem Wohnsitz in Altenrhein verstorbenen Karl Muther wurde Mitte April 1988 die konkursamtliche Liquidation eröffnet. Unter den Konkursgläubigern befand sich mit einer in der 5. Klasse kollozierten Forderung von Fr. 19'919. 65 die... | 0 |
hat sich ergeben: A.- X._ verübte am 8. Juli 1997, um ca. 16.50 Uhr, einen bewaffneten Raubüberfall auf ein Schuhgeschäft in Siebnen. Im Anschluss daran flüch- tete er mit einem einige Tage zuvor entwendeten Personenwagen in Richtung Wädenswil, wo er im Rahmen der inzwischen eingeleiteten Fahndung an der Beichlen- Kreu... | 0 |
(Art. 253 Abs. 1 i.V.m. Art. 21 Abs. 1 StGB), hat sich ergeben: A.- X._ wird in der Anklageschrift zur Last gelegt, sie habe gemeinsam mit A._ und B._ unter falschen Angaben versucht, die Liegenschaft von X._ an B._ zu verschreiben. Die Stipulierung sei zwei Mal beim Grundbuchamt Dielsdorf angemeldet worden. Infolge Rü... | 1 |
A.- Der 1937 geborene V._ ist seit einer am 18. März 1988 durchgeführten Wirbelsäulenoperation paraplegisch, weshalb die Invalidenversicherung Leistungen erbrachte. Um sein Einfamilienhaus rollstuhlgängig umzugestalten, liess er Ende 1988 verschiedene Liftvarianten durch die Beratungsstelle für behindertengerechtes Bau... | 1 |
A.- Gestützt auf die Ergebnisse einer Arbeitgeberkontrolle verpflichtete die Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI die Firma R._ AG mit Verfügung vom 12. Dezember 1995, bereits ausbezahlte Kurzarbeitsentschädigungen im Betrag von Fr. 61'228. 10 zurückzuerstatten. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies d... | 1 |
A.- N._ (geboren am 13. Dezember 1974) hatte nach dem Sekundarschulabschluss und der Absolvierung des 10. Schuljahres im August 1991 eine Lehre zur Offset- Monteurin begonnen, die am 31. Oktober 1991 abgebrochen wurde. In der Folge war sie unregelmässig erwerbstätig oder arbeitslos, lebte zeitweilig in Wohngemeinschaft... | 1 |
Ablehnungsbegehren, hat sich ergeben: A.- Die Bezirksanwaltschaft I für den Kanton Zürich führt gegen X._ und gegen dessen Vater, Rechtsanwalt Y._, ein Strafverfahren wegen Verdachts des Betruges und der Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer. Am 16. April 1999 stellte Y._ ... | 0 |
(B 117 865), hat sich ergeben: A.- Die Staatsanwaltschaft Konstanz führt gegen S.B._ ein Ermittlungsverfahren wegen Betrugs, falscher Versicherung an Eides Statt und Vereiteln einer Zwangsvollstreckung. Es wird ihm vorgeworfen, er habe bei der eidesstattlichen Versicherung vor dem Amtsgericht Villingen-Schwenningen am ... | 0 |
A.- Mit unangefochten gebliebener Verfügung vom 25. Januar 1995 forderte die Arbeitslosenkasse X._ vom 1961 geborenen N._ in der Zeit von 1. Oktober 1993 bis 31. Oktober 1994 zu Unrecht bezogene Arbeits- losenentschädigung im Betrag von Fr. 16'138.90 zurück. Das am 6. Dezember 1996 gestellte Erlassgesuch wies das Kanto... | 1 |
A.- Die am 19. September 1977 geborene K._, türkische Staatsangehörige mit Niederlassungsbewilligung C, leidet seit Geburt an zerebralen Störungen. Nach der Sonderschulung erhielt sie in der Zeit vom 21. August 1996 bis zum 30. November 1997 eine erstmalige berufliche Ausbildung im Hinblick auf eine Tätigkeit in einer ... | 0 |
A.- Am 8. August 1996 gewährte die Arbeitslosenkasse des Kantons Bern der 1950 geborenen H._, die seit 1. Juni 1996 arbeitslos war, einen Vorschuss von Fr. 1000.- an die zu erwartende Arbeitslosenentschädigung. Nachdem feststand, dass sie bis zur Aufnahme einer Stelle im November 1996 insgesamt Anspruch auf Arbeitslose... | 1 |
hat sich ergeben: A.- Der am 23. Juli 1952 geborene S._, aus dem Kosovo stammender Jugoslawe serbischer Ethnie, kam 1974 in die Schweiz. Während einiger Zeit lebte er zunächst im Kanton Luzern, später, zusammen mit seiner Frau und dem jüngsten Sohn, im Kanton Bern, wo er die Niederlassungsbewilligung erhielt, und zulet... | 1 |
Commission, Republic of Croatia, im Fall "Dom Fund", hat sich ergeben: A.- Der "Dom Fund" (im Weitern: Dom-Fonds) ist ein Privatisierungs-Investmentfonds nach kroatischem Recht, welcher durch die Epic Invest Ltd. als Managementgesellschaft geführt wird. Am 2. April 1999 ersuchte die kroatische Securities and Exchange C... | 0 |
nach Art. 393 Ziff. 4 ZGB, hat sich ergeben: A.- Mit Zwischenverfügung vom 19. Mai 1999 ersuchte das Eidgenössische Departement des Innern in seiner Funktion als eidgenössische Stiftungsaufsicht die Vormundschaftsbehörde Embrach, die Stiftung A._ und die Stiftung B._ unverzüglich gestützt auf Art. 393 Ziff. 4 ZGB zu ve... | 0 |
A.- M._, geboren 1952, war seit 1. März 1983 bei der Firma X._ sowie seit 20. Mai 1985 zusätzlich bei der Firma Y._ als Verträger tätig und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfall und Berufskrankheit versichert. Neben diesen Tätigkeiten übernahm er als Selbstä... | 1 |
A.- Die 1952 geborene F._, verheiratet und Mutter zweier Kinder (geboren 1979 und 1982), kam 1977 in die Schweiz und arbeitete seither als Hausfrau und Spetterin. Sie leidet an einem cervico- und lumbovertebralen Syndrom mit leichter radikulärer Zusatzsymptomatik bei degenerativen Veränderungen im Bereich der Lendenwir... | 1 |
A.- Die 1956 geborene W._ arbeitete vom 9. November 1992 bis 31. August 1995 als kaufmännische Angestellte; anschliessend war sie arbeitslos. Am 11. Juni 1996 wies das Arbeitsamt der Stadt X._ W._ an, sich bei der O._ AG als Büromitarbeiterin zu bewerben, was sie am 12. Juni 1996 tat. Eine Anstellung ist nicht zu Stand... | 0 |
A.- Der 1970 geborene S._ war Inhaber der Firma A._ und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) freiwillig gegen Unfälle versichert. Am 21. Juni 1995 wurde er in einen Verkehrsunfall verwickelt, als er als Lenker eines Personenwagens frontal mit einem unvermittelt von links seine Fahrbahn überquerende... | 0 |
(Art. 293 StGB), hat sich ergeben: A.- In der "SonntagsZeitung" vom 26. Januar 1997 erschienen unter den Überschriften "Botschafter Jagmetti beleidigt die Juden" und "Mit Bademantel und Bergschuhen in den Fettnapf" zwei von Martin Stoll signierte Artikel. Darin werden mehrere Passagen aus einem laut den Artikeln "vertr... | 0 |
Art. 10 Abs. 2 BV und Art. 5 EMRK (Haftentlassung), hat sich ergeben: A.- Gestützt auf einen Haftbefehl des Bezirksamtes Aarau vom 29. Mai 2000 wegen des Verdachts auf banden- und gewerbsmässigen Diebstahl wurde Z._ am 9. Juni 2000 verhaftet. Am 12. Juni 2000 stellte Z._ beim Präsidium der Beschwerdekammer des Obergeri... | 1 |
(Ausstand), hat sich ergeben: A.- Am 4. Dezember 1997 kam es zwischen K._ und seiner von ihm im September 1995 geschiedenen Ehefrau zu einer Auseinandersetzung, wobei diese durch einen Schuss aus der Pistole von K._ schwer verletzt wurde. Noch am selben Tag wurde K._ in Luzern polizeilich festgenommen und tags darauf v... | 0 |
A.- R._, geboren 1970, war seit 1. November 1996 als Anwaltspraktikant im Advokaturbüro X._ tätig und in dieser Eigenschaft bei der "Winterthur" Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Winterthur) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 3. September 1997 meldete... | 0 |
(Widerspruchsverfahren; Sicherheit), hat sich ergeben: A.-Je mit Eingabe an das Amtsgericht Luzern-Land vom 7. Juli 1999 stellten das Steueramt der Stadt Luzern sowie die Kantonale Verwaltung für die direkte Bundessteuer Luzern das Begehren, der Anspruch der Baugenossenschaft X._ auf das Eigentum am Grundstück Nr. ...,... | 0 |
Aufenthaltsbewilligung/Familiennachzug, hat sich ergeben: A.- A._, geb. 15. Mai 1964, stammt ursprünglich aus der Bundesrepublik Jugoslawien. Am 29. Mai 1982 gebar sie ihren Sohn B._, mit dessen Vater, C._, sie zusammen lebte, ohne dass sie mit ihm verheiratet war. A._ hielt sich erstmals im Jahre 1990 mit einer Saison... | 1 |
A.- Die 1935 geborene E._ steht seit Juli 1998 im Genuss von monatlichen Ergänzungsleistungen zur Altersrente von Fr. 404.- (1998) bzw. Fr. 403.- (1999). Am 6. Oktober 1999 verfügte die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn die revisionsweise Herabsetzung dieser Beträge auf Fr. 41.- (1998) resp. Fr. 35.- (1999) im Mona... | 1 |
A.- Die 1940 geborene F._ ist Mitglied bei der CSS Versicherung (nachfolgend CSS) und bei dieser obligatorisch für Krankenpflege versichert; überdies hatte sie die CSS-Standardversicherung, Alternativversicherung, Notfallversicherung, Kur- und Pflegeversicherung K+U sowie Spitalversicherung K+U abgeschlossen. Sie leide... | 1 |
A.- Der 1965 geborene G._ war seit März 1991 in der W._ AG als Bauhandlanger tätig und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfälle versichert. Am 19. März 1993 fiel er beim Abräumen eines Gerüsts aus einer Höhe von rund drei Metern rückwärts auf den Boden. Der erstbehande... | 0 |
Art. 85 lit. a OG (Volksabstimmung über die Abberufung des Regierungsrats), hat sich ergeben: A.- Im Kanton Schaffhausen wurde den Stimmberechtigten am 12. März 2000 neben drei kantonalen und fünf eidgenössischen Vorlagen ein Begehren um Abberufung des Regierungsrats unterbreitet. Das Volk lehnte das Begehren mit 19'35... | 0 |
unentgeltliche Rechtspflege), hat sich ergeben: A.- Der Präsident 1 des Bezirksgerichts Baden hatte im Beschwerdeverfahren, das K._ gegen eine dessen Gesuch um Rückerstattung von Betreibungskosten abweisende Verfügung des Betreibungsamtes Gebenstorf eingeleitet hatte, das Gesuch um unentgeltliche Rechtsvertretung abgew... | 0 |
A.- Die 1952 geborene M._ arbeitete als Maschinenführerin in der Firma X._, einem der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unterstellten Betrieb. Am 19. Juli 1994 erlitt sie als Beifahrerin im Auto ihres Ehemannes einen Unfall. Das Fahrzeug kam bei Regennässe von der Strasse ab, stürzte sich überschlagend ... | 0 |
Rechtshilfe an die Ukraine (B 95375), hat sich ergeben: A.- Die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine führt eine Strafuntersuchung gegen P.L._, B._, A._ sowie gegen weitere Personen wegen Bestechung, Amtsmissbrauchs und Veruntreuung. P.L._ war vom September 1995 bis Juli 1997 erster Vizepremierminister bzw. Premiermini... | 0 |
A.- Der 1955 geborene N._ war seit August 1991 bei den Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) im Rangierdienst tätig und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Berufsunfällen versichert. Am 8. September 1992 richtete er sich anlässlich eines Bremsmanövers, bei w... | 1 |
Kulturkonferenz Langenthal vom 22. Dezember 1999), hat sich ergeben: A.- Der Regierungsrat des Kantons Bern erliess am 22. Dezember 1999 die Verordnung über die regionale Kulturkonferenz Langenthal (VRKK Langenthal). Die regionale Kulturkonferenz Langenthal besteht aus der Einwohnergemeinde Langenthal, den beitragspfli... | 0 |
A.- Der 1953 geborene, bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) versicherte G._ erlitt am 15. August 1982 einen Unfall. Nach der ärztlichen Behandlung war der Versicherte wieder voll arbeitsfähig. 1985 trat eine posttraumatische Femurkopfnekrose links auf und ab 1987 wurden Probleme mit dem Herzen fest... | 1 |
(Haftverlängerungsentscheid), hat sich ergeben: A.- X.S._ wird beschuldigt, zusammen mit seinem Cousin E._ am 12. Dezember 1996 A.A._ in Gretzenbach erschossen zu haben. Dabei soll es sich um einen Fall von Blutrache nach der Gewohnheit "Kanoun" handeln, welche unter den Beteiligten gelten soll, die aus einer an Kosovo... | 1 |
(Haftentlassung; Anspruch auf rechtliches Gehör), hat sich ergeben: A.- Y._ wurde am 16. November 1999 verhaftet, weil er Einlass in das Gebäude des Ombudsmans Baselland verlangte und, als ihm dieser verweigert wurde, mit einem Stein die Hausglocke einschlug. Diesem Vorfall waren, zuletzt am 11. und 14. Oktober 1999, B... | 0 |
A.- L._, alleiniger Verwaltungsrat der X._ AG, war obligatorisch bei der Winterthur-Stiftung für obligatorische berufliche Vorsorge sowie im überobligatorischen Bereich bei der Winterthur Stiftung für Personalversicherungen vorsorgeversichert. Am 27. August 1993 fiel die X._ AG in Konkurs. In der Folge nahm L._ eine se... | 0 |
A.- Die 1959 geborene T._ arbeitete vom 3. Oktober 1998 bis 2. Juli 1999 als Service-Mitarbeiterin bei der Firma G._ AG. Nachdem sie auf Ende Juli 1999 entlassen worden war, beantragte sie am 3. August 1999 Arbeitslosenentschädigung. Mit Verfügung vom 6. Oktober 1999 stellte die Öffentliche Arbeitslosenkasse Basel-Stad... | 0 |
Baurechtsvertrag; Grundlagenirrtum; absichtliche Täuschung, hat sich ergeben: A.- Die Einwohnergemeinde der Stadt Solothurn (Klägerin) ist Eigentümerin des Grundstücks GB Solothurn Nr. 275. Im Jahre 1990 führte sie im Hinblick auf eine Überbauung dieses Grundstückes einen Architekturwettbewerb durch und erarbeitete in ... | 0 |
(Parteientschädigung im Rechtsöffnungsverfahren), hat sich ergeben: A.-Am 4. März 1999 stellte die Z._ Kranken- und Unfallversicherung (nachfolgend: Gesuchstellerin oder Beschwerdeführerin) beim Bezirksrichter Schaffhausen gegen Y._ (nachfolgend: Gesuchsgegnerin oder Beschwerdegegnerin) in der Betreibung Nr. x des Betr... | 1 |
Ausschaffungshaft (Art. 13b ANAG), hat sich ergeben: A.- Der nach eigenen Angaben ursprünglich aus dem Kosovo stammende Serbe D._ (geb. 1976) reiste am 2./3. Juli 2000 illegal in die Schweiz ein, wo er im Rahmen einer Polizeikontrolle im Hauptbahnhof Zürich angehalten wurde. Die Bezirksanwaltschaft Zürich verurteilte i... | 0 |
betreffend Eigentum, hat sich ergeben: A.- Gemäss Weisung des Friedensrichteramtes A._ vom 6. April 1994 verlangten R.P._, Eigentümerin des Grundstückes Parzelle Nr. 258 (in vorliegendem Verfahren teilweise mit "258 VI" bezeichnet) Grundbuch A._, und O.K._ von B.Z._ und E.Z._, Eigentümer der Parzelle Nr. 914 Grundbuch ... | 0 |
Art. 9 BV (Forderung aus Faustpfandvertrag), hat sich ergeben: A.- Am 24. März 1988 reichte die Bank X._ Klage beim Bezirksgericht Zürich ein und verlangte, es seien G._ und drei weitere Beklagte zu verpflichten, ihr US$ 8'277'277.-- zuzüglich 10 % Zins ab dem 9. November 1984 sowie 11 Mio. Franken zuzüglich 5 % Zins s... | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 5. Mai 2000 lehnte die Ausgleichskasse der Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte das Gesuch von V._ um Herabsetzung der als selbstständigerwerbende Ärztin geschuldeten AHV/IV/EO-Beiträge für die Jahre 1998/99 in der Höhe von Fr. 12'698. 80 ab und bestätigte einen bereits laufenden Zahlungsplan, nach welc... | 0 |
Verwahrung (Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB)(Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 23. Februar 2000 [URT2302/SKA/ASG/99/36+SKA/RKE/99/9]), hat sich ergeben: A.- K._ lernte im Sommer 1997 X._ kennen. Der Knabe erledigte für ihn Einkäufe. K._ wurde ein Freund der Familie. In der F... | 0 |
Abbruch von Vertragsverhandlungen; culpa in contrahendo, hat sich ergeben: A.- Am 5. Juli 1997 unterzeichnete Manfred Suter (Beklagter) als Mieter einen Mietvertrag für das Parterre der Liegenschaft Hauptgasse 65 in Solothurn. In den Räumlichkeiten sollte nach erfolgtem Innenausbau, für den der Beklagte verantwortlich ... | 0 |
A.- Der aus dem Kosovo stammende B._ (geboren 1946) reiste 1971 in die Schweiz ein und war hier als Bauarbeiter und kurze Zeit im Strassenbau erwerbstätig. Von Juni 1991 bis Ende Dezember 1995 war er bei der G._ AG angestellt und erzielte im Jahre 1994 einen Verdienst von Fr. 42'537.45. Ab 9. Mai 1995 blieb er wegen ei... | 1 |
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