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hat sich ergeben: A.- Mit Verfügung vom 29. Oktober 1999 stellte das Untersuchungsrichteramt Chur das aufgrund einer Strafanzeige von A._ gegen X._ wegen Betrugs etc. eröffnete Strafverfahren ein. Mit Eingabe vom 22. November 1999 beschwerte sich die "W. Kunz, Inkassobüro Zürich GmbH" beim Kantonsgericht von Graubünden im Namen von A._ gegen die Einstellungsverfügung. Am 15. Dezember 1999 trat die Beschwerdekammer des Kantonsgerichtes auf die Beschwerde nicht ein. Es erwog, anders als im Untersuchungsverfahren, in welchem nach Art. 76a Abs. 3 der Strafprozessordnung vom 8. Juni 1958 (StPO) nur Rechtsanwälte und vom Justiz- und Polizeidepartement dazu ermächtigte Praktikanten zugelassen seien, verzichte das Gesetz für das gerichtliche Verfahren auf diese Voraussetzung. Nach Art. 102 Abs. 2 StPO müssten indessen freigewählte Verteidiger handlungsfähig sein, in bürgerlichen Ehren und Rechten stehen und einen guten Leumund besitzen. Da diese Voraussetzungen nur natürliche Personen erfüllen könnten, ergebe sich aus dieser Bestimmung eindeutig, dass nur solche als Vertreter vor Gericht zugelassen seien. Auf die vorliegende, von einer GmbH und damit einer juristischen Person für eine Geschädigte eingereichte Beschwerde könne daher nicht eingetreten werden. B.- Diesen Nichteintretensentscheid des Kantonsgerichts ficht A._ mit (von ihr selber sowie von Walter Kunz für die "W. Kunz, Inkassobüro Zürich GmbH" unterzeichneter staatsrechtlicher Beschwerde vom 1. März 2000 wegen Willkür mit folgen Anträgen an: "- der Entscheid der Beschwerdekammer des Kantonsgerichts von Graubünden vom 15.12.1999 (BGK 99 63) sei aufzuheben - die Kosten seien auf die Staatskasse zu nehmen - die Staatsanwaltschaft des Kantons Graubünden sei anzuweisen, den Straftatbestand des Vorwurfs der Urkundenfälschung strafrechtlich zu verfolgen - es sei der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen - es sei dieser Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen - es sei der Beschwerdeführerin eine Umtriebsentschädigung zuzusprechen.. " C.- Mit Verfügung vom 3. April 2000 erkannte der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu. D.- Die Staatsanwaltschaft und das Kantonsgericht verzichten auf Vernehmlassung. X._ liess sich innert Frist nicht vernehmen. | 1 |
A.- Der 1950 geborene M._ war seit dem 23. Januar 1979 als Zimmermann bei der Bauunternehmung R._ AG tätig und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Am 26. September 1983 erlitt er beim Hinuntersteigen von einem Baustellenfahrzeug eine Kniedistorsion rechts mit Verdacht auf Meniskusläsion. Am 30. November 1983 wurde im Spital Y._ eine mediale Arthrotomie und Gelenktoilette durchgeführt sowie eine alte partielle vordere Kreuzbandruptur rechts festgestellt. Nachdem sich der Versicherte vom 22. Februar bis 16. März 1984 im Nachbehandlungszentrum B._ aufgehalten hatte, schloss die SUVA den Fall am 14. Mai 1984 mit der Feststellung ab, ab 9. Mai 1984 bestehe wieder volle Arbeitsfähigkeit und eine weitere ärztliche Behandlung sei nicht erforderlich. Wegen fortbestehender Beschwerden kam es zu weiteren Untersuchungen und Behandlungen im Spital Y._ und in der Orthopädischen Klinik X._ (nachfolgend: Klinik X._), in deren Folge die SUVA eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % ab 4. Juni 1984, 50 % ab 2. Juli 1984 sowie 25 % ab 7. August 1984 anerkannte und M._ ab 1. Mai 1985 eine Invalidenrente auf Grund einer Erwerbsunfähigkeit von 20 % zusprach (Verfügung vom 31. Mai 1985). In der Folge hob sie die Rente per 1. August 1988 wieder auf (Verfügung vom 25. Juli 1988). Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 30. Januar 1990 fest. Auf eine erneute Untersuchung in der Klinik X._ und eine Rückfallmeldung des Versicherten hin lehnte sie mit Verfügung vom 15. August 1990 und Einspracheentscheid vom 19. August 1991 weitere Leistungen ab. Im anschliessenden Beschwerdeverfahren einigten sich die Parteien am 27. Mai 1992 vergleichsweise darauf, dass die SUVA die Invalidenrente von 20 % ab dem 1. April 1990 wieder ausrichtete und sich bereit erklärte, den Rentenanspruch nach Abschluss der von der Invalidenversicherung angeordneten Eingliederungsmassnahmen zu überprüfen und nötigenfalls anzupassen sowie den Anspruch auf Integritätsentschädigung zu prüfen. Daraufhin schrieb das Versicherungsgericht des Kantons Aargau das Verfahren mit Beschluss vom 1. Juni 1992 ab. Am 1. Juni 1989 hatte sich M._ wegen einer "Wirbelsäulenerkrankung" auch bei der Invalidenver- sicherung zum Leistungsbezug angemeldet. Die damals zustän- dige Ausgleichskasse des Kantons Aargau, IV-Sekretariat, traf nähere Abklärungen und stellte dem Versicherten am 3. August 1990 die Ablehnung des Rentenbegehrens in Aussicht. Am 9. Januar 1991 beauftragte sie die Klinik X._ mit der Erstellung eines Gutachtens, welches am 4. November 1991 erstattet wurde. Darin wurde die Arbeitsunfähigkeit im bisherigen Beruf als Zimmermann mit 40 % angegeben und festgestellt, dass bei geeigneter leichterer Tätigkeit volle Arbeitsfähigkeit bestehe. In der Folge wurden vom 10. Juni bis 9. September 1992 eine berufliche Abklärung in der Eingliederungsstätte für Behinderte A._ sowie vom 17. Mai bis 17. Juni 1993 eine stationäre Abklärung in der Beruflichen Abklärungsstelle (BEFAS) des Werkstätten- und Wohnzentrums Z._ durchgeführt. Am 20. April 1994 wurde eine erneute Begutachtung in der Klinik X._ beschlossen, deren Ärzte mit Bericht vom 6. Juli 1995 zum Schluss gelangten, der Versicherte sei als Zimmermann nach wie vor vollständig und in einem körperlich nicht anstrengenden Beruf zu 50 % arbeitsunfähig. Die IV-Stelle des Kantons Aargau teilte dem Versicherten am 14. September 1995 mit, ab 1. September 1994 werde ihm auf Grund eines Invaliditätsgrades von 62 % eine halbe Rente ausgerichtet. Nach Einholung einer ergänzenden Stellungnahme der Klinik X._ vom 9. Januar 1996 und weiteren Abklärungen gewährte sie dem Versicherten mit Wirkung ab 1. September 1994 eine ganze Invalidenrente, basierend auf einem Invaliditätsgrad von 68 % (Verfügung vom 21. Juni 1996). Am 20. März 1996 erliess die SUVA einen Verwaltungs- akt, mit welchem sie M._ ab 1. April 1996 eine Invalidenrente auf Grund einer Erwerbsunfähigkeit von 20 % sowie eine Integritätsentschädigung von Fr. 3480.-, basierend auf einer Integritätseinbusse von 5 %, zusprach. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 29. Juli 1997 fest. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher M._ sinngemäss die Zusprechung einer höheren Rente beantragen liess, wurde vom Versicherungsgericht des Kantons Aargau abgewiesen (Entscheid vom 8. September 1999). C.- M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde erheben mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei die Sache an die SUVA zurückzuweisen, damit sie den Invaliditätsgrad gestützt auf die Abklärungen der Invalidenversicherung neu festsetze. Die SUVA beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichts- beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung lässt sich nicht vernehmen. | 0 |
Regress; Haftung des Lufttransportführers; Verwirkung, hat sich ergeben: A.- Am 29. August 1990 kamen Thomas Burkhard, Hans Ulrich Zaugg und Samuel Eggimann beim Absturz einer von Rudolf Brügger pilotierten Cessna zusammen mit dem Piloten bei Rüegsau ums Leben. Die Eidgenössische Alters- und Hinterlassenenversicherung (Klägerin) richtet den Hinterbliebenen von Thomas Burkhard (geboren am 24. August 1963) die gesetzlichen AHV-Leistungen aus, eine Witwen- und zwei Waisenrenten. Der verunfallte Pilot Rudolf Brügger war im Rahmen der Haltergemeinschaft Belpmoos für das abgestürzte Flugzeug bei der Winterthur Schweizerische VersicherungsGesellschaft (Beklagte) haftpflichtversichert. Die Erben des Piloten Rudolf Brügger haben ihre Ansprüche gegen die Beklagte an die Klägerin abgetreten, um nicht in einen Prozess einbezogen zu werden. B.- Am 17. September 1998 reichte die Klägerin beim Handelsgericht des Kantons Zürich Klage ein mit dem Begehren, die Beklagte sei zur Bezahlung von Fr. 665'628.-- nebst Zins zu verurteilen. Anlässlich der Referentenaudienz vom 24. Februar 1999 einigten sich die Parteien auf die Beschränkung des Prozessthemas auf die Frage der Haftbarkeit der Beklagten, mithin auf die Haftungsgrundlage des eingeklagten Regressanspruches. Mit Urteil vom 22. Mai 2000 wies das Handelsgericht die Klage ab. Es bejahte die Anwendung des Lufttransportreglements vom 3. Oktober 1952 (LTrR; SR 748. 411) und betrachtete den klägerischen Anspruch in Anwendung der massgebenden Bestimmungen als verwirkt. Im Übrigen führte das Handelsgericht aus, dass es sich aufgrund der Verwirkung des klägerischen Anspruches erübrige, die Frage der Aktivlegitimation der Klägerin im Zusammenhang mit der Zession des Deckungsanspruches sowie der vertraglichen oder gesetzlichen Haftungsbeschränkungen der Beklagten zu behandeln. C.- Die Klägerin erhebt gegen dieses Urteil Berufung und verlangt dessen Aufhebung sowie die Feststellung, die geltend gemachte Forderung sei nicht verwirkt. Weiter beantragt sie die Rückweisung des Streitfalles an die Vorinstanz zur Fortsetzung des Verfahrens, eventuell zur Ergänzung des Sachverhaltes. | 0 |
(Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB), hat sich ergeben: A.- Das Strafgericht Basel-Stadt sprach X._ am 27. August 1999 der mehrfachen sexuellen Nötigung, der mehrfachen, teilweise versuchten sexuellen Handlungen mit Kindern und der mehrfachen Veruntreuung schuldig und verurteilte ihn zu einem Jahr Gefängnis, unter Einrechnung der Auslieferungshaft, der Untersuchungshaft sowie des vorläufigen Massnahmevollzugs, und als Zusatzstrafe zu zwei Urteilen des Amtsgerichts Düsseldorf und des Landgerichts Wuppertal. Der Vollzug der Freiheitsstrafe werde in Anwendung von Art. 43 Ziff. 2 Abs. 2 StGB aufgeschoben und gemäss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB eine ambulante psychotherapeutische Behandlung im Sinne einer Fortsetzung der begonnenen Therapie angeordnet. Gegen diesen Entscheid appellierte die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt erkannte am 14. April 2000, das erstinstanzliche Urteil werde insbesondere im Schuld- und Strafpunkt bestätigt. Der Vollzug der Freiheitsstrafe werde in Anwendung von Art. 43 Ziff. 2 Abs. 2 StGB aufgeschoben und gemäss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB eine stationäre psychotherapeutische Behandlung in der Psychiatrischen Universitätsklinik Basel im Sinne der Fortsetzung der begonnenen Therapie angeordnet. B.- X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, das Urteil des Appellationsgerichts sei "wegen Verletzung von Artikel 43 Ziffer 1 Absatz 1 StGB sowie Artikel 4 BV (Verhältnismässigkeitsprinzip) aufzuheben, und es sei die Angelegenheit an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen". Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Dem Beschwerdeführer sei die unentgeltliche Beschwerdeführung mit Advokatin Dr. Suzanne Lehmann als Rechtsvertreterin zu bewilligen. | 0 |
Widerhandlung gegen das SVG(Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 5. Juni 2000), hat sich ergeben: A.- S._ fuhr am 2. Juni 1999 um 16.30 Uhr auf der Autobahn A 1, Fahrtrichtung Bern, mit seinem Personenwagen "Porsche 911" zunächst auf dem Überholstreifen, schloss auf der Höhe Neuenhof auf einen schwarzen "Alfa" auf, bog dann rechts auf den Normalstreifen aus, fuhr an insgesamt zwei Fahrzeugen vorbei und schwenkte anschliessend wieder auf die Überholspur zurück. B.- Das Bezirksamt Baden verurteilte S._ mit Strafbefehl vom 21. Juli 1999 wegen Rechtsüberholens auf der Autobahn durch Ausschwenken und Wiedereinbiegen in Anwendung von Art. 90 Ziff. 1 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG; SR 741. 01) zu einer Busse von Fr. 400.--. Auf Einsprache der Staatsanwaltschaft hin erliess das Bezirksamt Baden am 9. August 1999 gestützt auf denselben Sachverhalt, neu aber in Anwendung von Art. 90 Ziff. 2 SVG einen neuen Strafbefehl, wiederum mit einer Busse von Fr. 400.--. C.- Auf Einsprache von S._ hin verurteilte ihn das Bezirksgericht Baden am 11. November 1999 wegen unerlaubten Rechtsüberholens auf der Autobahn in Anwendung von Art. 90 Ziff. 1 SVG zu einer Busse von Fr. 300.--. D.- Gegen dieses Urteil erhoben sowohl die Staatsanwaltschaft wie auch S._ Berufung. Das Obergericht des Kantons Aargau wies mit Urteil vom 5. Juni 2000 die Berufung von S._ ab und hiess die Berufung der Staatsanwaltschaft gut. S._ wurde wegen unerlaubten Rechtsüberholens auf der Autobahn in Anwendung von Art. 90 Ziff. 2 SVG schuldig gesprochen und mit einer Busse von Fr. 400.-- bestraft. E.- S._ erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichtes aufzuheben. F.- Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. | 0 |
Arbeitsvertrag; Lohnanspruch; Überstunden, hat sich ergeben: A.- B._ war vom 19. Juli 1993 bis zum 31. August 1995 in der Bäckerei/Konditorei von A._ angestellt. Das Arbeitsverhältnis endete durch Kündigung des Arbeitgebers. In einem ersten Prozess klagte B._ vor Arbeitsgericht Gossau gegen A._ auf Lohn, Gratifikation und Feststellung, dass eine missbräuchliche Kündigung vorliege. Das Gericht hiess die Klage am 28. Juni 1996 im Umfang von Fr. 2'137.-- brutto teilweise gut. Gegen dieses Urteil führte der Kläger Berufung, welche vom Kantonsgericht am 10. Oktober 1996 abgewiesen wurde. B.- Am 26. August 1998 reichte B._ gegen A._ erneut eine Klage ein. Mit dieser forderte er die Bezahlung von Lohnguthaben sowie Überstunden- und Ferienentschädigung im Betrag von insgesamt Fr. 14'572. 65 nebst Zins. Das Arbeitsgericht Gossau wies die Klage am 20. Januar 1999 ab. Auf Berufung des Klägers hin hob das Kantonsgericht St. Gallen dieses Urteil am 6. Mai 1999 auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung an das Arbeitsgericht zurück. Mit Urteil vom 6. August 1999 hiess das Arbeitsgericht die Klage im Umfang von Fr. 7'098. 80 nebst Zins teilweise gut. Das Kantonsgericht wies am 31. März 2000 eine gegen dieses Urteil gerichtete Berufung des Beklagten ab, erhöhte jedoch den zugesprochenen Betrag auf Grund der Anschlussberufung des Klägers auf Fr. 11'324. 30 nebst Zins. C.- Der Beklagte gelangt mit Berufung gegen dieses Urteil an das Bundesgericht. Er beantragt die vollumfängliche Abweisung der Klage. Der Kläger fordert die Abweisung des Rechtsmittels. | 0 |
hat sich ergeben: A.- Das Besondere Untersuchungsrichteramt des Kantons Basel-Landschaft führt gegen K._ eine Strafuntersuchung wegen Betruges (Art. 146 StGB), Urkundenfälschung (Art. 251 StGB) und weiterer Delikte. Gestützt auf den Haftbefehl des Bezirksstatthalters von Liestal vom 16. Oktober 1998 wurde K._ in der Dominikanischen Republik verhaftet und am 2. April 1999 in Untersuchungshaft versetzt. Am 13. März 2000 verlängerte das Verfahrensgericht die Untersuchungshaft gegen K._ bis zum 8. Mai 2000. Am 12. Mai 2000 wies das Verfahrensgericht ein Haftentlassungsgesuch von K._ ab. Das Bundesgericht wies dessen dagegen erhobene staatsrechtliche Beschwerde ab. Es erwog, die nachträgliche Verlängerung einer abgelaufenen Haftfrist sei zwar ausgeschlossen, der Präsidialbeschluss des Verfahrensgerichts vom 12. Mai 2000 könne aber unter den gegebenen Umständen als gültige Haftanordnung angesehen werden. B.- Am 19. Juli 2000 erliess das Strafgerichtspräsidium eine neue Haftanordnung, weil seiner Auffassung nach die Haftfrist erneut abgelaufen war. Es eröffnete diese K._ tags darauf. Am 2. August 2000 wies das Obergerichtspräsidium die Haftbeschwerde von K._ dagegen ab. Am 4. August 2000 stellte das Strafgerichtspräsidium dem Obergericht den Antrag, die Haft gegen K._ ab dem 18. August 2000 um weitere acht Wochen zu verlängern. Am 16. August 2000 hiess das Obergerichtspräsidium den Haftverlängerungsantrag gut und verlängerte die Sicherheitshaft bis zum 12. Oktober 2000. C.- Mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung von Art. 9, Art. 10, Art. 29 Abs. 2 und Art. 31 Abs. 1 BV beantragt K._, die Entscheide des Obergerichtspräsidiums vom 2. und vom 16. August 2000 aufzuheben und ihn sofort aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. D.- Das Besondere Untersuchungsrichteramt des Kantons Basel-Landschaft verzichtet auf Vernehmlassung. Der Strafgerichtspräsident beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Denselben Antrag stellt das Obergericht. In der Replik hält K._ an seinen Anträgen vollumfänglich fest. | 1 |
A.- Der 1954 geborene B._ war seit Januar 1990 als Magaziner in der Firma Z._ tätig. Am 15. November 1990 wurde er anlässlich einer tätlichen Auseinandersetzung mit einer vollen Weinflasche am Kopf getroffen. Dabei zog er sich Frakturen des Jochbeins, Orbitabodens und Oberkiefers zu. Am 23. Juni 1991 konnte B._ die Erwerbstätigkeit zu 50 % und ab 1. Oktober 1991 wieder voll aufnehmen. Ab 18. April 1996 wurde er jedoch wegen unerträglicher Schmerzen erneut arbeitsunfähig. Seit der Kündigung der seit 1. November 1991 innegehabten Stelle bei der Firma G._ AG durch die Arbeitgeberin auf Ende November 1996 geht der Versicherte keiner Erwerbstätigkeit mehr nach. Am 16. Januar 1998 meldete sich B._ unter Hinweis auf starke Kopf- und Armschmerzen und damit verbundener Schlaflosigkeit bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Beizug einer Auskunft der Arbeitgeberfirma vom 27. März 1998 und der Akten der SUVA, beauftragte die IV-Stelle Bern die Psychiatrische Poliklinik X._ mit der fachärztlichen Begutachtung (Expertise vom 3. September 1998). Gestützt hierauf sprach sie dem Versicherten nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens mit Verfügung vom 19. April 1999 bei einem Invaliditätsgrad von 50 % mit Wirkung ab 1. April 1999 eine halbe Invalidenrente zu. B.- B._ liess Beschwerde führen mit dem Begehren um Zusprechung einer ganzen Invalidenrente ab 1. April 1997. Mit Entscheid vom 20. September 1999 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Beschwerde ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt der Versicherte beantragen, es sei ihm unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verwaltungsverfügung ab 1. Januar 1999 eine ganze Invalidenrente zu gewähren. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, lässt sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen. | 0 |
Bewilligung einer Erschliessungsstrasse, hat sich ergeben: A.- Christian Indermaur ist Eigentümer der unüberbauten, in der Zone W1 gelegenen Parzelle Nr. 3397 auf dem Schnabelsberg, Bennau, Bezirk Einsiedeln. Das Grundstück grenzt im Süden an die mit einem Ferienhaus überbaute Parzelle Nr. 3396 von Hans-Jakob Guldener sowie im Westen und Norden an die im Wesentlichen in der Landwirtschaftszone liegende Parzelle Nr. 3148, die im Eigentum von Max Indermaur, dem Vater von Christian Indermaur, steht. 1997 beschloss der Bezirksrat Einsiedeln eine Korrektur unzweckmässiger Zonengrenzen, durch welche ein ca. 90 m langer, 4.5 m breiter, L-förmiger Streifen von Parzelle Nr. 3148 der Bauzone zugewiesen wurde. Ziel der Korrektur war es, für Parzelle Nr. 3397 eine Erschliessung durch die Bauzone zu ermöglichen. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde und die staatsrechtliche Beschwerde von Hans-Jakob und Marianne Guldener gegen diese Korrektur wies das Bundesgericht am 8. April 1999 ab, soweit es darauf eintrat (Verfahren 1A.139/1998 und 1P.351/1998). B.- Der Bezirksrat Einsiedeln bewilligte am 4. November 1999 das Projekt der Eheleute Christian und Irene Indermaur für den Bau einer Erschliessungsstrasse (Verlängerung derBergstrasse) auf Parzelle Nr. 3148. Das Projekt sieht vor, entlang der (verlegten) Zonengrenze eine gekofferte und bekieste Zufahrtsstrasse von 4.5 m Breite zu errichten. Im Ergebnis hat dies eine Verbreiterung des bestehenden (teilweise in der Bauzone und teilweise in der Landwirtschaftszone verlaufenden) Zufahrtsweges bis hin zum Grundstück Nr. 3396 zur Folge. Mit separatem Beschluss vom selben Tag wies der Bezirksrat die Einsprache von Hans-Jakob und Marianne Guldener gegen das Vorhaben ab. Hans-Jakob und Marianne Guldener gelangten gegen diese Beschlüsse ohne Erfolg an den Regierungsrat und an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz. C.- Gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 20. Juni 2000 haben Hans-Jakob und Marianne Guldener am 4. September 2000 staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht erhoben mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Der Regierungsrat und die Eheleute Indermaur beantragen, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sie sei abzuweisen. Der Bezirksrat erklärte Verzicht auf Vernehmlassung. | 1 |
A.- Der am 29. September 1962 geborene P._ leidet an Status nach Retrobulbärneuritis mit Verdacht auf Multiple Sklerose. Mit Verfügung vom 3. November 1997 lehnte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen den Anspruch auf eine Invalidenrente sowie die Zusprechung von Eingliederungsmassnahmen ab. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 14. Februar 2000 ab. Gleichzeitig machte es P._ darauf aufmerksam, dass er sich für den Zeitraum nach Erlass der angefochtenen Verfügung jederzeit bei der Invalidenversicherung neu anmelden könne. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt P._ beantragen, die Invalidenversicherung sei zu verpflichten, Massnahmen der beruflichen Eingliederung, eventualiter Rentenleistungen zu erbringen. Die IV-Stelle beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
hat sich ergeben: A.- H._ wurde am 4. November 1991 bei einem Verkehrsunfall verletzt. Mit Vergleich vom 2. Dezember 1994 verpflichtete sich die National Versicherung, H._ Fr. 160'000.-- Schadenersatz zu bezahlen. Am 22. Dezember 1994 wurde ein erster, manueller Zahlungsauftrag ausgeführt und der Betrag von Fr. 160'000.-- dem Konto von H._ gutgeschrieben. Am 28. Dezember 1994 erfolgte irrtümlich eine zweite Zahlung in gleicher Höhe mittels maschinellem Giroauftrag. Am 13. November 1995 forderte die Versicherung H._ zur Rückzahlung auf. Am 18. Januar 1996 teilte der Anwalt von H._ der Versicherung mit, dass dieser der Aufforderung nicht nachkommen könne, da seine verfügbaren Aktiven lediglich Fr. 10'000.-- betragen würden; H._ habe die zweite Zahlung von Fr. 160'000.-- für verschiedene Zwecke verwendet. B.- Am 5. März 1998 sprach das Bezirksgericht Zofingen H._ vom Vorwurf der unrechtmässigen Verwendung von Vermögenswerten frei. C.- Auf Berufung der Staatsanwaltschaft hin erklärte das Obergericht des Kantons Aargau H._ am 2. Dezember 1999 der unrechtmässigen Verwendung von Vermögenswerten schuldig und bestrafte ihn mit 9 Monaten Gefängnis und Fr. 300.-- Busse, als Zusatzstrafe zu einem Urteil des Obergerichtes vom 1. Februar 1996. Es gewährte H._ für die Gefängnisstrafe den bedingten Vollzug bei einer Probezeit von drei Jahren. D.- H._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichtes aufzuheben; er sei freizusprechen; eventualiter sei die Sache an das Obergericht zurückzuweisen. | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 20. Dezember 1999 forderte die Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI von M._ Leistungen im Betrag von Fr. 7'134. 85 zurück. B.- Gegen diese Verfügung wurde beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich eine mit dem Absender des Versicherten ("S. M._") und mit der Unterschrift "R. M._" versehene Beschwerde eingereicht. Mit Verfügung vom 30. Januar 2000 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich den Versicherten darauf hin, dass seine Beschwerdeschrift nicht von ihm persönlich unterzeichnet sei, und setzte ihm eine Frist von 10 Tagen an, um die Beschwerdeschrift dem Gericht handschriftlich original unterzeichnet zurückzusenden. Für den Fall der Säumnis drohte es ihm an, auf die Beschwerde nicht einzutreten. Nachdem der Versicherte dieser Aufforderung innert angesetzter Frist nicht nachgekommen war, trat das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Verfügung vom 28. Februar 2000 auf die Beschwerde nicht ein. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt M._ sinngemäss, der vorinstanzliche Entscheid vom 28. Februar 2000 und die Verwaltungsverfügung vom 20. Dezember 1999 seien aufzuheben. Er bringt unter Beilage einer Kopie seines Ausländerausweises vor, seine an die Vorinstanz gerichtete Beschwerdeschrift sei mit seiner persönlichen Unterschrift gezeichnet gewesen, und erklärt, er sei mit der Rückforderung nicht einverstanden. Sowohl die Arbeitslosenkasse als auch das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Stellungnahme. D.- Das Eidgenössische Versicherungsgericht edierte am 6. Juli 2000 bei der Arbeitslosenkasse GBI die den Versicherten betreffenden Akten. | 1 |
A.- Der 1950 geborene S._ arbeitete seit Januar 1992 als Koch bei der Verzinkerei X._ und war damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfall versichert. Mit Bagatellunfall-Meldung vom 10. November 1992 liess er der SUVA anzeigen, er habe am 3. November 1992 beim Treppensteigen plötzlich einen starken Schmerz im linken Fuss verspürt. Die SUVA übernahm die entsprechenden Heilkosten. Am 23. Juni 1993 meldete die Arbeitgeberfirma einen Rückfall, da erneut Beschwerden im linken Fuss aufgetreten seien. Der behandelnde Arzt, Dr. D._, hielt im Arztzeugnis vom 2. Juli 1993 unter der Rubrik "Angaben des Patienten (zu) Unfallhergang und Beschwerden, Rückfall?" fest, dieser habe vor ca. einem Jahr einen plötzlichen Schmerz im linken Fuss beim Heben eines schweren Sackes aus dem Auto verspürt. Er diagnostizierte arthrotische Veränderungen im linken Sprunggelenk und stellte die Frage, ob der Knorpelschaden durch die damalige akute Überbelastung verursacht worden sei. Die SUVA richtete zunächst die gesetzlichen Leistungen aus, klärte aber gleichzeitig das Vorliegen eines Unfalles ab. Zu diesem Zweck zog sie verschiedene ärztliche Berichte - der Frau Dr. C._ vom 16. August 1993, des Dr. D._ vom 23. August 1993, des Dr. K._, Leitender Arzt an der Chirurgischen Klinik des Spitals Y._, vom 30. September 1993 und dessen undatierten Bericht über einen am 6. Oktober 1993 vorgenommenen operativen Eingriff am linken Fuss, der Frau Dr. B._ und des Dr. A._, Institut für Pathologie M._ (ebenfalls undatiert), der Dres. K._ und R._, Chirurgische Klinik des Spitals Y._, vom 21. Oktober 1993 sowie des Dr. G._, Oberarzt an der Chirurgischen Klinik des Spitals Y._, vom 11. Januar 1994 - bei und liess den Versicherten zum Hergang des Ereignisses vom 3. November 1992 sowie zur Krankengeschichte bezüglich der Füsse durch einen Inspektor einvernehmen (SUVA-Berichte vom 10. und 12. November 1993). Auf Grund dieser Erkenntnisse teilte sie dem Versicherten mit Schreiben vom 27. Januar 1994 mit, sie komme auf ihre Erklärung vom 16. Juli 1993 betreffend die Übernahme des Falles zurück, da es sich bei den gemeldeten Beschwerden um Krankheitsfolgen handle. Nach dem Beizug zwei weiterer Arztberichte - des Dr. Z._, Radiologisches Institut W._, vom 31. Januar 1994 und des Dr. K._ vom 4. Februar 1994 - lehnte sie ihre Leistungspflicht mit Verfügung vom 15. Februar 1994 ab, verzichtete aber auf die Rückforderung der bereits ausgerichteten Leistungen. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie nach Einholen einer ärztlichen Beurteilung des SUVA-Arztes Dr. T._, Spezialarzt für Chirurgie, Abteilung Unfallmedizin (Bericht vom 2. März 1995), mit Entscheid vom 17. März 1995 ab. B.- Hiegegen reichte S._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau Beschwerde ein und beantragte die Ausrichtung der gesetzlichen Leistungen. Dieses holte einerseits ein Gutachten der Prof. Dr. E._ und Dr. L._, Klinik für Orthopädische Chirurgie am Kantonsspital N._, vom 2. Mai 1997 sowie eine ergänzende Stellungnahme der Prof. Dr. E._ vom 13. November 1997 ein, anderseits nahm es einen Bericht des Dr. P._, Spezialarzt für Radiologie am Spital Y._, vom 11. Juni 1997 zu den Akten. In der Folge hiess es die Beschwerde mit Entscheid vom 10. Juni 1998 gut. C.- Die SUVA führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, der kantonale Entscheid sei aufzuheben; eventuell sei die Sache an das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau zur Oberbegutachtung zurückzuweisen. Dazu legt sie eine zusätzliche Beurteilung des SUVA-Arztes Dr. T._ vom 12. August 1998 und einen Auszug aus der Krankengeschichte für die Zeit vom 4. November 1992 bis 5. März 1993 (Bericht des damals behandelnden Arztes Dr. W._ vom 29. Mai 1997) neu ins Recht. S._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Das Bundesamt für Sozialversicherung lässt sich nicht vernehmen. | 1 |
A.- In dem am 28. Juni 1995 über die A._ eröff- neten Konkurs kam die Ausgleichskasse des Kantons Nidwalden namentlich mit Beitragsforderungen zu Verlust. Gestützt auf Art. 52 AHVG erklärte die Ausgleichskasse B._ als ehemaligen Verwaltungsrat der konkursiten Gesellschaft für den Betrag von Fr. 11'695.50 haftbar und forderte ihn zur Bezahlung des Schadenersatzes "für entgangene AHV/IV/EO/- ALV/FAK-Beiträge" auf (Verfügung vom 25. August 1997). B.- Hiegegen erhob B._ Einspruch, worauf die Kasse am 20. Oktober 1997 den Betrag von Fr. 9'821.20 kla- geweise beim Versicherungsgericht des Kantons Nidwalden geltend machte. Sie begründete die gegenüber der Verfügung vom 25. August 1997 reduzierte Forderung damit, der Scha- denersatzanspruch beschränke sich auf die 1995 fällig ge- wordenen Beiträge. Mit Entscheid vom 14. Dezember 1998 hiess das Gericht die Klage vollumfänglich gut. C.- B._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Ent- scheides sei die Klage abzuweisen. Der Eingabe liegen ver- schiedene Urkunden bei. Die Kasse lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichts- beschwerde schliessen, unter Kosten- und Entschädigungsfol- ge zu Lasten des B._. Das Bundesamt für Sozialversi- cherung reicht keine Vernehmlassung ein. | 0 |
A.- Nachdem ein erstes Leistungsbegehren der 1958 geborenen S._ mit unangefochtener Verfügung vom 18. Juni 1992 mangels Invalidität abgewiesen worden war, meldete sie sich am 13. September 1995 wiederum unter Hinweis auf seit Oktober 1987 bestehende Beschwerden an der rechten Schulter erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen in medizinischer, beruflich-erwerblicher und haushaltlicher Hinsicht verneinte die IV-Stelle des Kantons Thurgau mit Verfügung vom 24. September 1998 einen Anspruch auf eine Invalidenrente. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die AHV/IV- Rekurskommission des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 31. August 1999 ab. C.- S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und ihr spätestens ab 11. September 1994 rückwirkend und für die Zukunft eine ganze, eventuell ein halbe, subeventuell eine Viertels-Rente zuzusprechen; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lässt. | 0 |
hat sich ergeben: A.- Die Parteien standen in einem Werkvertrag um die Montage von Elektrofiltern mit Gaskanälen und Stützkonstruktionen in einer Anlage im Raum Mülhausen. Nachdem die Klägerin gestützt auf Art. 366 OR vom Vertrag zurückgetreten war, belangte sie die Beklagte vor Handelsgericht Zürich auf Fr. 232'120.65 nebst Zins, womit sie den Ersatz ihres Verzugsschadens abzüglich den von ihr anerkannten Werklohnanteil beanspruchte. Die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts begründete die Klägerin mit einer Gerichtsstandsvereinbarung. In den Werkvertrag seien ihre "Conditions Générales d'Achat" integriert worden, welche unter Ziff. 11 bestimmen: "Tribunal compétent Le domicile compétent est celui du domi- cile de l'acheteur." B.- Mit Beschluss vom 23. Juli 1999 trat das Handelsgericht auf die Klage nicht ein. Es hielt dafür, im Lichte von Art. 17 des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 16. September 1988 (SR 0.275.11; Lugano-Übereinkommen, LugÜ) bringe die Gerichtsstandsklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin den Prorogationswillen der Vertragsparteien nicht hinreichend klar und deutlich zum Ausdruck und begründe im objektiven Verständnis keinen Gerichtsstand am Sitz der Klägerin als Bestellerin im Werkvertrag. C.- Die Klägerin führt eidgenössische Berufung mit dem Antrag, den Beschluss des Handelsgerichts aufzuheben und dieses anzuweisen, auf die Klage einzutreten. Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung und auf Bestätigung des angefochtenen Beschlusses. Das Handelsgericht hat auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
willkürliche Beweiswürdigung(staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern [II. Kammer als Appellationsinstanz nach StPO] vom 8. Juli 1999 [21 98 61]), hat sich ergeben: A.- Das Obergericht des Kantons Luzern als Appellationsinstanz fand W._ am 8. Juli 1999 schuldig: - der mehrfachen Gefährdung des Lebens (Art. 129 Abs. 1 aStGB), - des Diebstahls (Art. 137 Ziff. 1 aStGB), - der Freiheitsberaubung (Art. 183 Ziff. 1 Abs. 1 StGB), - der Notzucht (Art. 187 Abs. 1 aStGB), - des unvollendeten Notzuchtversuchs (Art. 187 Abs. 1 aStGB i.V.m. Art. 21 Abs. 1 StGB), - der mehrfachen Vergewaltigung (Art. 190 Abs. 1 StGB), - des mehrfachen Vergewaltigungsversuchs (Art. 190 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 21 Abs. 1 StGB) und - der Gewalt und Drohung gegen Beamte (Art. 285 Ziff. 1 StGB). Es stellte das Strafverfahren wegen Amtsanmassung nach Art. 287 StGB und mehrfachen Führens eines Personenwagens trotz Führerausweisentzugs nach Art. 95 Ziff. 2 SVG infolge Verjährung ein. Das Obergericht bestrafte W._ unter Annahme einer in mittlerem Grade verminderten Zurechnungsfähigkeit mit 7 Jahren Zuchthaus (abzüglich 1'518 Tage Freiheitsentzug), teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Gerichtspräsidenten II von Interlaken vom 1. Dezember 1989. Es ordnete unter Aufschub des Strafvollzugs die Verwahrung von W._ nach Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB an, verbunden mit einer psychotherapeutischen Behandlung (Dispositiv Ziff. 4). B.- W._ erhebt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts (bezüglich Ziff. 4 des Dispositivs betreffend die Verwahrung) aufzuheben, die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen und ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. C.- Das Obergericht des Kantons Luzern beantragt in der Vernehmlassung, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Es sei in erster Linie von der Diagnose des Gutachters ausgegangen. W._ habe die Durchführung stationärer Massnahmen in Kliniken durch Flucht verunmöglicht. Die Rückfallgefahr sei nach wie vor hoch. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern beantragt in der Vernehmlassung, die Rechtzeitigkeit der Beschwerde und die Frage, ob ein emeritierter Professor als Rechtsvertreter vor Bundesgericht auftreten dürfe (Art. 29 OG), zu prüfen. Sie bringt in der Sache vor, das Obergericht habe sich hauptsächlich am neuesten Gutachten orientiert. W._ bringe aktenwidrig vor, er habe sich stets und hartnäckig um eine (stationäre) Therapiebemüht. DieBeschwerdeseiabzuweisen. | 0 |
Gebühren (konsularischer Schutz), hat sich ergeben: A.- G._ und W.-M._ sind am 3. April 1995 in Sarajevo von serbischen Militärpersonen festgenommen und in der Folge während 34 Tagen festgehalten worden. Sie waren im Rahmen eines Projektes der "Kulturbrücke Schweiz-Sarajevo" seit einer Woche in Sarajevo tätig gewesen. Die Festnahme erfolgte auf dem Weg zum Flughafen mit einem UNPROFOR-Transport an einem Kontrollposten des serbischen Militärs. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und andere Stellen bemühten sich um die Freilassung, welche am 9. Mai 1995 erfolgte. Am 29. Dezember 1995 stellte die Sektion für konsularischen Schutz des EDA G._ und W.-M._ die im Zusammenhang mit ihrer Freilassung entstandenen Kosten von Fr. 7'703. 70 bzw. Fr. 7'792. 50 in Rechnung, wovon ein Anteil von je Fr. 5'670.-- eine damals als "Kaution" bezeichnete Zahlung an die bosnischen Serben für die Freilassung betraf. Am 12. Februar 1996 erliess die Sektion für konsularischen Schutz entsprechende Verfügungen. B.- G._ und W.-M._ erhoben am 13. März 1996 Beschwerde, welche das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten am 5. Dezember 1996 im Hinblick auf ein parallel geführtes Akteneinsichtsverfahren im Rahmen des Bundesgesetzes über den Datenschutz sistierte. Nach dessen Abschluss durch Urteil des Bundesgerichts vom 19. März 1999 (BGE 125 II 225) wurde die Sistierung am 15. September 1999 wieder aufgehoben. Am 13. Oktober 1999 erliess die Sektion für konsularischen Schutz des EDA wiedererwägungsweise neue Verfügungen und hielt nur noch an der Rückerstattung der geleisteten "Kaution" von je Fr. 5'670.-- für die Freilassung fest. Sie bezog sich hiebei auf zwei Urteile des Bundesgerichts vom 21. Oktober 1996 (s.u.), wonach sich ein Gebühren- bzw. Auslagenerlass rechtfertigen könne, wenn der Aufenthalt im Ausland im Rahmen einer humanitären Mission oder eines anderen Auftrags im allgemeinen Interesse erfolgt sei. Diese Voraussetzung sei hier gegeben, doch sei der Erlass auch der geleisteten "Kaution" nicht angezeigt. Am 6. April 2000 wies das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten die Beschwerde gegen die Verfügungen vom 12. Februar 1996, soweit nicht gegenstandslos geworden, ab. C.- G._ und W.-M._ haben am 8. Mai 2000 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben. Sie beantragen, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten anzuweisen, auf Forderungen ihnen gegenüber, "die dem EDA aufgrund des Entführungsfalles vom 3. April 1995 bis 9. Mai 1995 erwachsen sind", zu verzichten. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten schliesst in seiner Vernehmlassung vom 26. Juni 2000 auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
A.- Der 1977 geborene B._ war nach Abschluss der Lehre bis 30. Juni 1997 im Rahmen eines befristeten Arbeitsverhältnisses bei der Firma M._ AG als kaufmännischer Mitarbeiter tätig. Am 15. Dezember 1997 meldete er sich beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) an und am 23. Dezember 1997 stellte er einen Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab 15. Dezember 1997. In der Zeit vom 19. Januar bis 22. Mai 1998 absolvierte er die Unteroffiziersschule. Am 7. Mai 1998 erhielt B._ die Zusicherung einer Anstellung bei der Firma K._ AG ab 1. Juni 1998. Mit Verfügung vom 22. Juni 1998 verneinte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA), Abteilung Arbeitslosenversicherung, Zürich, die Vermittlungsfähigkeit und somit den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab 15. Dezember 1997. B.- Mit Beschwerde beantragte B._ die Aufhebung der Verfügung vom 22. Juni 1998 und die Anerkennung seiner Vermittlungsfähigkeit sowie des Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung ab 15. Dezember 1997 bis 30. Mai 1998. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 7. Dezember 1999 teilweise gut und hob die Verfügung des AWA insoweit auf, als sie die Vermittlungsfähigkeit in der Zeit vom 15. Dezember 1997 bis 18. Januar 1998 und vom 23. bis 30. Mai 1998 betrifft. Gleichzeitig stellte es fest, dass B._ in dieser Zeit Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hat, sofern auch die übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das AWA die Aufhebung des Entscheids vom 7. Dezember 1999 und die Bestätigung seiner Verfügung vom 22. Juni 1998. B._ und das Staatssekretariat für Wirtschaft haben sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
A.- Der Fürsorgeverein X._ (nachfolgend: Verein) bezweckt die spezialisierte Gesundheitsfürsorge auf dem Gebiet der Epilepsie, der Neurorehabilitation sowie der Parkinson-Krankheit und betreibt zu diesem Zweck die Klinik für Epilepsie und Neurorehabilitation in Y._. In die Klinik integriert sind Werkstätten (Ateliers), in denen die Patienten verschiedenen ergotherapeutischen und handwerkli- chen Beschäftigungen im Rahmen einer Aktivierungs- oder Werktherapie nachgehen können. In diesen Werkstätten werden überwiegend Invalide beschäftigt, weshalb das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) dem Verein jährliche Beiträge an die dadurch entstandenen zusätzlichen Betriebskosten zu- sprach. Mit rechtskräftiger Verfügung vom 6. Juni 1995 ge- währte das BSV dem Verein Beiträge für die Rechnungsjahre 1992 und 1993 und hielt fest (Ziff. 5 der Verfügung), nach dem 31. Dezember 1994 würden Beiträge nur noch gewährt, wenn spezielle Abteilungen ("z.B. für das Wohnen sowie für das Beschäftigen") geschaffen würden, die auf "die Bedürf- nisse der Behinderten im IV-Alter" zugeschnitten seien. Zu diesem Zweck müssten folgende Voraussetzungen erfüllt wer- den: "-Für die Behindertenabteilungen sind in der Buchhaltung separate Kostenstellen zu führen. -Die bauliche Gestaltung der Abteilungen muss den Richt- linien und dem Richtraumprogramm für Behindertenwohn- heime bzw. Beschäftigungsstätten entsprechen. -Für die Behindertenabteilung muss ein Konzept zur ziel- gerichteten Förderung und Beschäftigung mit spezifischen Förderungsmassnahmen vorhanden sein und durchgeführt werden. -Für die Behindertenabteilungen ist fachlich ausgebilde- tes Personal für die Betreuung einzustellen. Das Ver- hältnis Personal/Behinderte soll dem einer reinen Behinderteninstitution entsprechen." Mit Eingaben vom 28. Juni 1996 und 15. Mai 1997 stell- te der Verein Gesuche um Gewährung von Beiträgen für die Rechnungsjahre 1995 und 1996. Nach Ergänzung der Akten durch die beiden Konzepte "Aktivierungstherapie" und "Werk- therapie" führte das BSV am 4. September 1997 einen Augen- schein durch und hielt mit Verfügung vom 30. September 1997 fest, die Voraussetzungen für die Gewährung eines Beitrages seien nicht erfüllt; zugleich ordnete es die Rückerstattung der am 11. September 1996 für das Rechnungsjahr 1995 ausge- richteten Akontozahlung von Fr. 700'000.- an. Der Verein erhob Einsprache und beantragte, es seien Betriebskosten- beiträge für die Rechnungsjahre 1995 und 1996 zu gewähren und die Rückerstattungsverfügung aufzuheben. Mit Einspra- cheentscheid vom 1. Mai 1998 wies das BSV diese Anträge ab. B.- Mit Beschwerde an das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) beantragte der Verein, es seien die Ver- fügung vom 1. Mai 1998 aufzuheben und für die Rechnungsjah- re 1995 und 1996 Beiträge "mindestens im Umfang der durch- schnittlich in den Vorjahren geleisteten Summen" zuzuspre- chen; eventuell sei festzustellen, dass die Voraussetzungen für die Gewährung von Beiträgen für die Rechnungsjahre 1995 und 1996 erfüllt seien, und die Sache sei zur Festsetzung der Beiträge an das BSV zurückzuweisen. Nach Durchführung eines doppelten Schriftenwechsels wies das EDI die Be- schwerde mit Entscheid vom 24. August 1999 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert der Verein die vorinstanzlichen Rechtsbegehren. EDI und BSV beantragen Abweisung der Verwaltungsge- richtsbeschwerde. | 1 |
A.- A._, geboren 1971, ist Mitglied der Concordia, Schweizerische Kranken- und Unfallversicherung (nachfolgend: Concordia), bei welcher er für den Krankheitsfall eine freiwillige Taggeldversicherung gemäss KVG abgeschlossen hat (Fr. 150.- ab 31. Tag). Seine Stelle als Bauarbeiter bei der Firma X._ AG wurde ihm aus wirtschaftlichen Gründen per Ende September 1996 gekündigt. Seit dem 1. Oktober 1996 war er bei der Arbeitslosenversicherung gemeldet und bezog von dieser Leistungen. Gemäss Dr. med. B._, prakt. Arzt, ist er seit 15. November 1997 und bis auf weiteres zu 100 % arbeitsunfähig (Bericht vom 18. April 2000). Mit Verfügung vom 9. April 1998 hielt die Concordia an ihrem Schreiben vom 3. Februar 1998 fest, wonach sie ein Taggeld von Fr. 117.- vergüte, da die Umrechnung des Arbeitslosentaggeldes von Fr. 163. 45 pro Stempeltag (Abrechnung vom Dezember 1997) auf die Taggeldversicherung bei Krankheit einen Taggeldanspruch von Fr. 116. 60 pro Tag (7 Tage pro Woche) ergebe. Mit Einspracheentscheid vom 7. Juli 1998 hielt sie an ihrem Standpunkt fest. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher der Versicherte u.a. die Auszahlung eines Krankentaggeldes von Fr. 150.- für die Dauer von 720 Tagen beantragte, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern ab, nachdem es zuvor den Rechtsvertreter auf eine drohende reformatio in peius aufmerksam gemacht hatte. Es hob den Einspracheentscheid der Concordia vom 7. Juli 1998 auf und stellte fest, dass der Versicherte keinen Anspruch auf Fr. 10.- übersteigende, einen Erwerbsausfall deckende Taggelder habe (Entscheid vom 6. Juli 2000). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt der Versicherte beantragen, in Aufhebung des kantonalen Entscheides und des Einspracheentscheides vom 7. Juli 1998 sei die Concordia zu verpflichten, das Krankentaggeld von Fr. 150.- für die Dauer der Arbeitsunfähigkeit während 720 Tagen zu bezahlen; eventuell sei der Fall zur Neubeurteilung an das kantonale Gericht zurückzuweisen; subeventuell sei die Concordia zur Rückzahlung von Fr. 378.- nebst Zinsen zu 5 % ab 1. Januar 1998 zu verurteilen. Des Weitern wird um aufschiebende Wirkung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ersucht und die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege beantragt. Die Concordia schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde und Bestätigung des angefochtenen Entscheides. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
A.- Die 1957 geborene A._ war als Hausangestellte bei der Bürgenstock Hotels AG tätig und bei den ELVIA Versicherungen (im folgenden ELVIA) obligatorisch gegen Unfall versichert gewesen. Am 28. Mai 1994 stürzte sie bei der Arbeit und zog sich dabei eine HumerusschaftFraktur links zu, welche im Spital X._ mit einem Hanging-Cast-Gips behandelt wurde. Wegen ungenügender Knochenstabilisierung und Pseudarthrose wurde am 6. Januar 1995 eine Osteosynthese des Humerus links durchgeführt. Die ELVIA kam für die Heilbehandlung auf und richtete ein Taggeld aus. Gestützt auf ein Gutachten von Dr. med. B._, Spezialarzt für Chirurgie FMH, vom 7. März 1996 teilte sie der Versicherten am 11. März 1996 mit, dass sie ab Ende Mai 1996 wieder als voll arbeitsfähig gelte. Nach weiteren Abklärungen erliess sie am 12. Februar 1997 eine Verfügung, mit welcher sie an der Einstellung des Taggeldes auf Ende Mai 1996 festhielt und die Heilbehandlung noch bis Ende 1996 übernahm. Die hiegegen erhobene Einsprache wies sie mit Einspracheentscheid vom 30. September 1997 ab. Am 5. Dezember 1995 hatte sich A._ auch zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung angemeldet. Mit Verfügung vom 26. März 1998 sprach ihr die IV-Stelle Nidwalden ab 1. Juni 1995 eine halbe einfache Rente aufgrund einer Erwerbsunfähigkeit von 50 % zu. Am 4. September 1998 hob sie die Rente gestützt auf ein Gutachten von Dr. med. W._, Spezialarzt für Orthopädische Chirurgie FMH, vom 28. Juli 1998 mangels einer rentenbegründenden Invalidität auf. B.- Gegen den Einspracheentscheid vom 30. September 1997 beschwerte sich A._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden und beantragte, in Aufhebung des Entscheids sei die ELVIA zu verpflichten, ab 1. Juni 1996 Taggeldleistungen und ab 1. Januar 1997 die weiteren gesetzlichen Leistungen zu erbringen. Mit Entscheid vom 15. März 1999, zugestellt am 3. Mai 2000, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden die Beschwerde ab. C.- A._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei die Sache an die ELVIA zur Neubeurteilung zurückzuweisen; in prozessualer Hinsicht wird beantragt, der Versicherten sei die unentgeltliche Verbeiständung zu gewähren und es sei ihr eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen. Die ELVIA beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung lässt sich nicht vernehmen. | 0 |
A.- Der 1953 geborene, aus dem Kosovo stammende H._ reiste 1987 erstmals in die Schweiz ein, arbeitete zunächst als Bauarbeiter und war, nachdem er seit 8. Dezember 1991 über die Aufenthaltsbewilligung B (Jahresaufenthalter) verfügte, zuletzt vom 12. Mai 1993 bis 30. September 1994 bei der in M._ domizilierten, im Getränkehandel tätigen Firma S._ AG als Magaziner angestellt gewesen. Am 28. November 1994 meldete er sich wegen starker Rückenschmerzen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen in medizinischer und beruflich-erwerblicher Hinsicht, worunter namentlich eine polydisziplinäre Begutachtung der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) Zentralschweiz (vom 22. November 1995) und eine Berichterstattung des letzten Arbeitgebers (vom 5. Dezember 1994), sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Schwyz mit Verfügung vom 11. März 1996 rückwirkend ab 1. April 1995 auf Grund eines Invaliditätsgrades von 50 % eine halbe Invalidenrente zu. Die vom Versicherten hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz ab (Entscheid vom 10. Juli 1996). Am 7. Oktober 1996 liess H._ um revisionsweise Heraufsetzung der halben auf eine ganze Invalidenrente ersuchen. Zur Begründung gab er an, bei einem Verkehrsunfall am 29. November 1995 eine Fraktur des Brustwirbelkörpers 12 erlitten zu haben und seither zu 100 % arbeitsunfähig zu sein. Nach Einholung verschiedener Arztberichte veranlasste die IV-Stelle Schwyz eine polydisziplinäre Untersuchung bei der Medizinischen Abklärungsstelle der Invalidenversicherung (MEDAS) am Kantonsspital St. Gallen (Gutachten vom 15. Juni 1998). Gestützt darauf ermittelte sie einen Invaliditätsgrad von nach wie vor 50 % und bestätigte mit Verfügung vom 29. Januar 1999 den Anspruch auf eine halbe Invalidenrente. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz ab (Entscheid vom 16. Juni 1999). C.- H._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verfügung der IV-Stelle vom 29. Januar 1999 sei ihm ab 1. Oktober 1996 eine ganze Invalidenrente auszurichten. Dem prozessualen Antrag um Sistierung des Verfahrens bis zum Vorliegen des von ihm in Auftrag gegebenen Gutachtens der Dres. med. G._ und F._ stimmte die IV-Stelle vernehmlassungsweise zu, worauf der Instruktionsrichter des Eidgenössischen Versicherungsgerichts mit Verfügung vom 11. November 1999 das Verfahren bis zum Vorliegen der Untersuchungsergebnisse sistierte. D.- Am 9. Mai 2000 reichte H._ die Gutachten des Dr. med. G._, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 19. Dezember 1999 und des Dr. med. F._, Chefarzt der Rheuma- und Rehabilitationsklinik X._, vom 14. März 2000 (inklusive Fragebogen Gesamtbeurteilung) ein. Das Verwaltungsgericht äussert sich zur Sache, verzichtet indes auf einen Antrag. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, äussert sich das Bundesamt für Sozialversicherung unter Beizug des ärztlichen Dienstes. Im Rahmen der Stellungnahme zur vorinstanzlichen Vernehmlassung bekräftigen die Parteien ihre abweichenden Standpunkte. | 0 |
A.- Der 1951 geborene C._ arbeitete seit 13. April 1982 als Handlanger in der im Betonelementbau tätigen Firma S._ AG, einem der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unterstellten Betrieb. Am 19. Oktober 1991 fiel er in Jugoslawien von einem Birnbaum, wobei er sich am Rücken verletzte. In der Folge war C._ vom 20. Oktober bis 23. November 1991 zunächst im Spital X._ und ab 4. November in der Klinik Bellikon hospitalisiert, wo eine Flexions-Teilberstungsfraktur L1/2 diagnostiziert und operativ (Frakturreposition, Spondylodese mit Fixateur interne L1/L2 und Beckenkammspongiosa von links) behandelt wurde. Vom 16. September bis 30. Oktober 1992 hielt sich C._ in der SUVA-eigenen Rehabilitationsklinik Bellikon auf und vom 1. bis 18. Juni 1993 in der Beruflichen Abklärungs- und Ausbildungsstätte A._, wo im Rahmen der Invalidenversicherung die beruflichen Wiedereingliederungsmöglichkeiten abgeklärt wurden. Am 7. Juli 1993 löste die Firma das Arbeitsverhältnis auf Ende September 1993 auf. Nach der Metallentfernung im November 1993 und nach einer wegen der Persistenz der Beschwerden vom 2. Februar bis 16. März 1994 in der Rehabilitationsklinik Bellikon durchgeführten intensiven Physiotherapie untersuchte der Kreisarzt Dr. med. J._, FMH für Chirurgie, am 14. April 1994 C._ und attestierte ihm volle Arbeitsfähigkeit im Rahmen der Eingliederung. Vier Tage später am 18. April 1994 trat der Versicherte mit starken Lumbalgien notfallmässig in die Klinik Bellikon ein, wo er bis 5. Mai 1994 stationär behandelt wurde. Nach dem Austritt wurde er mehrmals von Frau Dr. med. F._ neurologisch und am 18. Juli 1994 in der Klinik Z._ rheumatologisch untersucht. Dabei wurde u.a. eine posttraumatische neurasthenische Entwicklung bei vorbestehender einfach strukturierter Persönlichkeit, ein Aethylabhängigkeitssyndrom sowie eine Schmerzverarbeitungsstörung diagnostiziert. Vom 14. November 1994 bis 13. Mai 1995 wurde im Rah- men der Invalidenversicherung in der Eingliederungsstätte des Behindertenwerkes St. Jakob ein Arbeitstraining durchgeführt. Nach der kreisärztlichen Abschlussuntersuchung vom 4. September 1995 sprach die SUVA mit Verfügung vom 3. November 1995 C._ ab 1. Oktober 1995 eine Invalidenrente auf Grund einer Erwerbsunfähigkeit von 20 % sowie eine Integritätsentschädigung von Fr. 14'580.- (Integritätseinbusse: 15 %) zu. Die hiegegen erhobene Einsprache wies der Unfallversicherer nach Stellungnahme des Kreisarztes zum miteingereichten Bericht des Dr. med. D._, Spezialarzt FMH für Orthopädie und orthopädische Chirurgie, vom 22. November 1995 mit Entscheid vom 31. Dezember 1996 ab. B.- C._ liess beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde einreichen und beantragen, es sei ihm «eine Unfallrente von 70 % und eine Integritätsentschädigung von 50 % zuzusprechen». Zur Begründung des Begehrens wurde u.a. geltend gemacht, die IV-Stelle des Kantons Zürich habe dem Versicherten für das gleiche Leiden eine ganze Invalidenrente (Invaliditätsgrad von 80 % gemäss Verfügung vom 24. November 1995) zugesprochen. Nach Einholung der Vernehmlassung der SUVA und nach Beizug der IVAkten wies das Sozialversicherungsgericht die Beschwerde mit Entscheid vom 11. August 1999 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt C._ eine ganze Unfallrente und eine Integritätsentschädigung von 50 % verlangen. Die SUVA beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Art. 10 EMRK, Art. 4 aBV/Art. 9 nBV (Strafverfahren; Pressefreiheit; Willkür, Gleichbehandlung im Unrecht), hat sich ergeben: A.-In der "SonntagsZeitung" vom 26. Januar 1997 erschienen unter den Überschriften "Botschafter Jagmetti beleidigt die Juden" und "Mit Bademantel und Bergschuhen in den Fettnapf" zwei von Martin Stoll signierte Artikel. Darin werden mehrere Passagen aus einem laut den Artikeln "vertraulichen" Strategiepapier des damaligen Schweizer Botschafters in den USA, Carlo Jagmetti, wiedergegeben. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten erstattete im Auftrag des Bundesrates Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses (Art. 320 StGB). Die Bundesanwaltschaft stellte dieses Verfahren mit Verfügung vom 6. März 1998 ein. Gleichzeitig übertrug sie die Strafverfolgung wegen Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen (Art. 293 StGB) dem Kanton Zürich. B.- Der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirkes Zürich verurteilte Martin Stoll am 22. Januar 1999 wegen Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen (Art. 293 StGB) zu einer Busse von 800 Franken. Am 25. Mai 2000 wies das Obergericht des Kantons Zürich die vom Gebüssten erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat. C.-Martin Stoll ficht den Entscheid des Obergerichts mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde und mit staatsrechtlicher Beschwerde an. Mit der Letzteren beantragt er, der Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung, eventuell zur Einstellung des Verfahrens wegen inzwischen eingetretener Verjährung, an das Obergericht zurückzuweisen. | 0 |
A.- Die 1948 geborene jugoslawische Staatsangehörige M._, gelernte Näherin, arbeitete ab 13. August 1990 als Mitarbeiterin im Betrieb/Versand X._ GmbH. Mit Schreiben vom 30. Januar 1995 kündigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis aus wirtschaftlichen und organisatorischen Gründen auf den 31. März 1995. Am 23. April 1996 meldete sich M._ zum Bezug von Leistungen bei der Invalidenversicherung an. Nach Einholen eines Berichts des behandelnden Arztes Dr. med. B._, FMH Allgemeine Medizin, vom 7. Mai 1996 und eines Gutachtens der Medizinischen Abklärungsstelle der Invalidenversicherung (MEDAS) des Spitals Y._ vom 27. Juni 1997 sprach die IV- Stelle des Kantons St. Gallen der Versicherten mit Verfügung vom 24. September 1997 bei einem Invaliditätsgrad von 60 % mit Wirkung ab 1. April 1996 eine halbe Invalidenrente zu. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 21. Oktober 1999 gut und stellte fest, dass die Versicherte Anspruch auf eine ganze Invalidenrente hat. C.- Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihre Verfügung vom 24. September 1997 zu bestätigen. Eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zur ergänzenden medizinischen Abklärung zurückzuweisen. M._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen unter Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Kantonales Gericht und Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
A.- Der 1956 geborene R._ arbeitete ab dem 1. Dezember 1994 bei der Firma C._ als Betriebsleiter und war in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufsunfällen versichert. Am 3. Dezember 1994 wurde er bei einer Montage in einer Waschstrasse von einem umfallenden Eisenträger von hinten an der Schulter und am Rücken getroffen. Zwei Tage später begab er sich in die Sprechstunde seines Hausarztes, Dr. med. M._, Arzt für Allgemeine Medizin, der eine Contusio Dorsi lateralis sinistris diagnostizierte. Am 26. Mai 1995 meldete die Arbeitgeberin den Unfall der SUVA, welche die gesetzlichen Leistungen erbrachte. Dr. med. L._, FMH für Chirurgie und Kreisarzt der SUVA, war anlässlich einer kreisärztlichen Untersuchung vom 29. Juni 1995 zum Schluss gekommen, es lägen keine Folgen der initialen Weichteilkontusion mehr vor, die eine relevante Behinderung der Arbeitsfähigkeit in der Funktion eines Betriebsleiters rechtfertigten. Mit Verfügung vom 28. Juli 1995 teilte die SUVA dem Versicherten mit, dass er ab 3. Juli 1995 zu 50 % und ab 1. August 1995 zu 100 % arbeitsfähig sei und sie deshalb weitere Leistungen ablehne. Die jetzigen Beschwerden seien nicht mehr auf den Unfall vom 3. Dezember 1994 zurückzuführen. Daran hielt die SUVA im Einspracheentscheid vom 22. November 1995 fest. B.- Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies eine dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher die weitere Ausrichtung der vollen Versicherungsleistungen, eventuell die Einholung eines Gerichtsgutachtens zur Frage der Unfallkausalität beantragt wurde, mit Entscheid vom 26. November 1997 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt R._ beantragen, es sei in Aufhebung des vorinstanzlichen und des Einspracheentscheides die Sache an die SUVA zurückzuweisen mit der Anweisung, weiterhin die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) hat sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
Versicherungsvertrag, hat sich ergeben: A.- Für das Fahrzeug Mercedes-Benz 230 E, Jahrgang 1992, schlossen die Parteien am 13. Mai 1997 eine Teilkaskoversicherung ab. Die Versicherungsleistung umfasst gemäss Police einen sog. Zeitwertzusatz. Danach wird im Versicherungsfall unter bestimmten Voraussetzungen über die Entschädigung des blossen Zeitwerts hinaus ein zusätzlicher Betrag ausgerichtet; die vereinbarte "Deckung mit Zeitwertzusatz" (S. 2 der Police) ist in Art. 41 lit. a AVB (Allgemeine Versicherungsbedingungen) für die jeweiligen Betriebsjahre des Fahrzeugs in Prozenten des Katalogpreises angegeben, wobei höchstens der Erwerbspreis, mindestens aber der Zeitwert vergütet wird. Der in Fettdruck gesetzte Art. 41 lit. b AVB hat folgenden Wortlaut: "Ist die Versicherung ohne Zeitwertzusatz abgeschlossen oder liegt ein Diebstahlschaden im Ausland (ohne Campione und Büsingen) vor, vergütet die Gesellschaft im Totalschaden infolge gewaltsamer Beschädigung (oder Diebstahl) den wirklichen Wert des Fahrzeuges zur Zeit des Schadenereignisses (Zeitwert).. " Am 9. Dezember 1997 wurde der versicherte Mercedes-Benz 230 E in Prag gestohlen. B.- Nachdem die Versicherung X._ mitgeteilt hatte, dass bei Diebstahl im Ausland nur der Zeitwert des Fahrzeugs in der Höhe von Fr. 17'410.-- entschädigt werde, erhob V._ gegen die Versicherung X._ Klage auf Bezahlung von Fr. 15'685.-- nebst Zins zu 5% seit dem 20. Mai 1998. Das Bezirksgericht Liestal (Dreierkammer) hiess die Klage im Betrag von Fr. 2'534. 50 zuzüglich Zins zu 5% seit 20. Mai 1998 gut (Urteil vom 27. Mai 1999). Das Obergericht des Kantons Basel-Landschaft bestätigte das bezirksgerichtliche Urteil in Abweisung der Appellation von V._ und in Abweisung der Anschlussappellation der Versicherung X._ (Urteil vom 9. Mai 2000). C.- Mit Berufung beantragt V._ dem Bundesgericht, die Versicherung X._ zur Zahlung von Fr. 15'685.-- nebst Zins zu 5% seit dem 20. Mai 1998 zu verurteilen und ihr sämtliche ordentlichen und ausserordentlichen Kosten in allen Instanzen aufzuerlegen. Das Obergericht hat keinen Antrag gestellt. Eine Berufungsantwort ist nicht eingeholt worden. | 0 |
Aufenthaltsbewilligung, hat sich ergeben: A.- B._, geb. 1966, türkischer Staatsangehöriger, welcher früher in der Nähe von München lebte, heiratete am 24. September 1997 in der Türkei die in der Schweiz niedergelassene türkische Staatsangehörige A._, geb. 1974. Am 23. Februar 1998 stellte B._, kurz zuvor eingereist, ein Gesuch um Erteilung der Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Ehegattin. Am 2. März 1998 stellte die Fremdenpolizei die Aufenthaltsbewilligung aus. Der Ausländerausweis konnte B._ nicht ausgehändigt werden, da er sich zu diesem Zeitpunkt nicht mehr am Wohnort der Ehefrau aufhielt. Mit Verfügung vom 24. Juni 1998 wies die Polizeidirektion des Kantons Zürich das Gesuch vom 23. Februar 1998 ab, da mit der Auflösung der ehelichen Gemeinschaft der Zulassungsgrund entfallen sei. B.- Mit Beschluss vom 21. April 1999 wies der Regierungsrat des Kantons Zürich einen Rekurs gegen diese Verfügung ab. Dabei liess der Regierungsrat offen, ob dem Beschwerdeführer die Aufenthaltsbewilligung bis 20. Februar 1999 erteilt worden sei. Jedenfalls wäre diese in der Zwischenzeit abgelaufen. Ein Anspruch auf Verlängerung der Bewilligung bestehe nicht mehr. Die Ehe sei mit Urteil vom 22. Oktober 1998 geschieden worden. Für den am 9. Juli 1998 geborenen Sohn stehe B._ zwar ein Besuchsrecht zu, doch sei die Beziehung zu diesem nicht derart intensiv, dass sich daraus ein Anspruch auf Aufenthaltsbewilligung ergebe. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich wies eine Beschwerde mit Urteil vom 25. August 1999 ab. Es erwog namentlich, es sei zwar von einer intakten Beziehung zum Kind auszugehen. Der Vater könne jedoch das Besuchsrecht auch ausüben, wenn er wieder in Deutschland Wohnsitz nehmen müsse. Da er bisher keine Unterhaltszahlungen geleistet habe, sodann nichts gegen die Annahme des Regierungsrates spreche, dass ein Fürsorgerisiko bestehe, und der Beschwerdeführer überdies gar wegen Drohung und Tätlichkeit gegenüber seiner Ehefrau zu einer 28-tägigen Gefängnisstrafe habe verurteilt werden müssen, sei die Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung insgesamt nicht zu beanstanden. C.- B._ hat mit Eingabe vom 11. Oktober 1999 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Fremdenpolizei des Kantons Zürich anzuweisen, ihm die Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, eventuell die Sache an das Verwaltungsgericht zu neuer Entscheidung zurückzuweisen. Zudem ersucht der Beschwerdeführer um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Der Regierungsrat des Kantons Zürich sowie das Bundesamt für Ausländerfragen stellen Antrag auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
(Honorar als amtliche Anwältin in einem Kollokationsprozess), hat sich ergeben: A.- a) Die in Zürich praktizierende Rechtsanwältin lic. iur. Y._ wurde im Hinblick auf einen Kollokationsprozess gegen die T._ Holding AG in Nachlassliquidation am 22. Januar 1997 durch den Appellationshof des Kantons Bern zur amtlichen Anwältin von H._ bestimmt. Mit Klage vom 2. Juni 1997 stellte sie im Namen von H._ beim Präsidium des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen das Rechtsbegehren, es seien unbedingte Forderungen im Gesamtbetrag von rund 1,58 Mio. Franken nebst Zins und bedingte Forderungen in der Höhe von insgesamt rund 22,3 Mio. Franken nebst Zins in der ersten, eventuell in der dritten Klasse zu kollozieren. Die Beklagte schloss auf Abweisung der Klage und stellte im Eventualstandpunkt Schadenersatzforderungen im Betrag von mindestens 1,4 Mia. Franken zur Verrechnung. An der Hauptverhandlung vom 20. März 1998 verfügte der Gerichtspräsident 4 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen eine Verfahrensbeschränkung, und mit Urteil vom 25. Januar 1999 wies er die Klage ab. Mit Eingabe vom 5. Februar 1999 appellierte Y._ im Auftrag des Klägers an den Appellationshof des Kantons Bern. b) Y._ ersuchte am 9. Juni 1999 um sofortige Entlassung aus dem amtlichen Mandatsverhältnis. Mit Verfügung vom 11. August 1999 gab der Instruktionsrichter der 1. Zivilkammer des Appellationshofes dem Begehren statt (Ziffer 1) und sprach Y._ gleichzeitig das Honorar zu, wobei er den vom Kanton zu bezahlenden Anteil (zwei Drittel der Gebühr nebst Auslagen, Entschädigung für Reisetage und Mehrwertsteuer) auf insgesamt Fr. 44'184. 80 festsetzte (Ziffer 2). B.- Mit Eingabe vom 15. September 1999 führt Y._ staatsrechtliche Beschwerde. Sie beantragt, Ziffer 2 der angefochtenen Verfügung aufzuheben und den Appellationshof anzuweisen, ihr ein angemessenes Honorar zuzüglich Mehrwertsteuer und Zins zu 4 % seit dem 15. September 1999 auf dem zusätzlich auszurichtenden Betrag zuzusprechen. Zur Begründung macht sie Verletzung des Willkürverbots, des Rechtsgleichheitsgebotes und der Handels- und Gewerbefreiheit geltend. Der Instruktionsrichter der 1. Zivilkammer des Appellationshofes schliesst in seiner Vernehmlassung vom 19. November 1999 auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Beschwerdeführerin hat mit Eingabe vom 15. Dezember 1999 von der ihr eingeräumten Gelegenheit, sich zur Vernehmlassung des kantonalen Richters zu äussern, Gebrauch gemacht. | 0 |
hat sich ergeben: A.- E._ arbeitet seit 1971 bei der Kantonspoli- zei Zug. Er gilt als ausgesprochen pflichtbewusster, loyaler und einsatzwilliger Polizeibeamter. Als E._ im Sommer 1997 aus betrieblichen Gründen in die Polizeidienststelle Baar versetzt werden sollte, erklärte er, diesem Wechsel nicht gewachsen zu sein. Die in Aussicht gestellte Verset- zung rief bei ihm eine Erschöpfungsdepression hervor. Er wurde zu 100% arbeitsunfähig und konnte die vorgesehene neue Funktion in Baar nicht übernehmen. Ein ärztliches Gutachten vom 15. November 1997 kam zum Schluss, dass E._ auf Grund seines Gesundheitszustands eine Stelle mit Ausrück- und Pikettdienst nicht mehr versehen könne, aber im Büro- betrieb ohne Publikumsverkehr ab Anfang 1998 wieder voll ar- beitsfähig sei. Für E._ wurde in der Folge eine neue Beschäftigung gesucht. Am 19. Mai 1998 entschied der Regie- rungsrat des Kantons Zug, Polizeiwachtmeister E._ ab 1. Juni 1998 ausserhalb des Stellenplans bei der Kantons- polizei Zug weiterzubeschäftigen, die Jahresgrundbesoldung ab dem 1. September 1998 auf die Klasse 13 Stufe 10 zu redu- zieren und die Inkonvenienzentschädigung von Fr. 4'500.-- pro Jahr zu streichen. Die übrigen Anstellungsbedingungen wurden unverändert beibehalten. Gegen diesen Entscheid erhob E._ eine Be- schwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug. Er ver- langte, dass ihm weiterhin eine Jahresbesoldung auf der Basis der Klasse 14 Stufe 10 sowie die volle Inkonvenienz- entschädigung ausgerichtet werde. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde am 22. April 1999 ab und nahm zugleich Vormerk davon, dass die Reduktion der Jahresgrundbesoldung und der Wegfall der Inkonvenienzentschädigung erst ab dem 1. Dezember 1998 wirksam wurden. B.- E._ hat gegen den Entscheid des Verwaltungs- gerichts vom 22. April 1999 eine staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht. Er beantragt, es sei der an- gefochtene Entscheid wegen Verletzung des Gleichbehandlungs- gebots und des Willkürverbots aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Die Sicherheitsdirektion des Kantons Zug ersucht namens des Re- gierungsrats um Abweisung der Beschwerde, soweit darauf ein- zutreten sei. Denselben Antrag stellt das Verwaltungsge- richt. In einem zweiten Schriftenwechsel halten die Betei- ligten an ihren Anträgen fest, soweit sie sich nochmals ge- äussert haben. | 0 |
Art. 190 Abs. 1 StGB(Vergewaltigung in der Ehe, psychisches Unterdrucksetzen), (Nichtigkeitsbeschwerden gegen das Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen [Strafkammer] vom 2. Dezember 1999 [ST. 1999. 17/18/19-SK3]), hat sich ergeben: A.- A._ hatte 1993 in St. Gallen B._ kennen gelernt. Er musste Ende 1995 die Schweiz verlassen. Sie heirateten im April 1996 in Ghana. Im August 1996 konnte er wieder in die Schweiz einreisen. Nach der Rückkehr wurde die anfänglich schöne Beziehung allmählich bedrückend und bedrohlich und steigerte sich in einem steten Wechsel von Verweigerung und Druckausübung in ein Erdulden des Beischlafs. Sie gab nach, wenn sie die Situation nicht mehr aushielt. Sie trennte sich am 28. März 1998 von ihm und erhob am 20. Juli 1998 Strafklage wegen Drohung, Tätlichkeit und sexueller Nötigung. B.- Das Kantonsgericht St. Gallen sprach am 2. Dezember 1999 (im Berufungsverfahren gegen ein Urteil des Bezirksgerichts St. Gallen vom 8. Dezember 1998) A._ frei von den Anklagen der mehrfachen Nötigung und der mehrfachen Drohung (vor dem 20. Juli 1998). Es erklärte ihn schuldig der mehrfachen Vergewaltigung, der Drohung und der Tätlichkeit. Es verurteilte ihn zu 18 Monaten Zuchthaus und 5 Jahren Landesverweisung, jeweils mit Aufschub des Vollzugs bei einer Probezeit von zwei Jahren. Es verpflichtete ihn, B._ Fr. 3'000.-- Schadenersatz und Fr. 10'000.-- Genugtuung zu zahlen. C.- A._ erhebt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Kantonsgerichts (mit Ausnahme der Freisprüche) aufzuheben, die Sache zu neuer Beurteilung zurückzuweisen, ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren und der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. D.- Das Kantonsgericht St. Gallen verzichtet auf Gegenbemerkungen. | 0 |
M. A.-O._, Klägerin, vertreten durch Advokat Stefan Schmid, Dufourstrasse 5, 4052 Basel, gegen L.S._, Beklagter, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Beat Hess, Bahnhofstrasse 15, Postfach 459, 6210 Sursee, betreffend Erbteilung, hat sich ergeben: A.-Am 24. Oktober 1987 verstarb der 1895 geborene H.S._. Als gesetzliche Erben hinterliess er seinen Sohn L.S._ und seine Enkelin M. A.-O._, welche das einzige Kind der 1985 vorverstorbenen Tochter C.O.-S._ ist. In seinem Testament vom 30. Juli 1987 hatte der Erblasser M. A.-O._ auf den Pflichtteil gesetzt sowie u.a. verfügt, dass die zu Lebzeiten seinen Kindern gemachten Schenkung nicht der Ausgleichung unterlägen. Am 13. Februar 1989 erhob M. A.-O._ gegen L.S._ Ungültigkeits- und Herabsetzungsklage und beantragte unter anderem, dass das Testament vom 30. Juli 1987 ungültig, eventuell teilweise ungültig zu erklären sei; die Zuwendungen und Veräusserungen des Erblassers an L.S._ sowie allfällige weitere Dispositionen zu ihrem Nachteil seien herabzusetzen und insoweit aufzuheben, als sie ihren Pflichtteil verletzten. L.S._ beantragte, die Klagebegehren abzuweisen, soweit auf sie einzutreten sei, und verlangte die Teilung der Erbschaft. B.-Mit Urteil vom 16. Januar 1998 bezifferte das Amtsgericht Luzern-Stadt den Nachlass auf Fr. 23'531'673. -- und setzte den M. A.-O._ zustehenden Pflichtteil von 3/8 auf Fr. 8'824'377. 40 fest; da diese bereits Fr. 6'696'570. -- bezogen habe, seien ihr aus dem Nachlassvermögen noch Fr. 2'127'807. 40 auszubezahlen. Gegen dieses Urteil erhob M. A.-O._ Berufung ans Obergericht des Kantons Luzern und beantragte unter anderem, dass ihr aus dem Nachlass - nach der Abschlagszahlung von Fr. 6'696'570. -- - der Betrag von Fr. 4'830'025. -- auszubezahlen sei. In seinem Urteil vom 10. Juni 1999 setzte das Obergericht des Kantons Luzern das Nachlassvermögen neu auf Fr. 25'663'005. 25 fest und bezifferte den pflichtteilsgeschützten Anspruch auf Fr. 9'623'627. --; unter Berücksichtigung der erwähnten Abschlagszahlung sei M. A.-O._ aus dem Nachlassvermögen Fr. 2'927'057. -- auszubezahlen. C.-Mit Berufung vom 19. August 1999 beantragt M. A.-O._ dem Bundesgericht im Wesentlichen, ihr aus dem Nachlassvermögen unter Berücksichtigung von Abschlagszahlungen im Betrag von Fr. 6'696'570. -- den Betrag von Fr. 4'864'826. 85 auszubezahlen; im Übrigen sei das Nachlassvermögen entsprechend dem Urteil des Obergerichtes des Kantons Luzern vom 10. Juni 1999 zwischen den Parteien zu teilen. Im Fall der Gutheissung der Anfechtung der vom Erblasser getätigten Grundstückverkäufe sei die Sache zur Vornahme der Teilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. L.S._ beantragt die Abweisung der Berufung. Das Obergericht des Kantons Luzern hat keine Stellungnahme zur Berufung eingereicht. | 0 |
A.- Die 1943 geborene, seit ihrem 17. Lebensjahr in der Schweiz wohnhafte, französische Staatsangehörige G._ reiste nach ihrer Heirat am 21. Februar 1997 zusammen mit ihrem aus der Schweiz stammenden Ehemann, wel- cher im diplomatischen Dienst tätig ist, auf den 1. Mai 1997 nach Indien aus, wo sie sich seither aufhält. Mit Schreiben vom 11. Juli 1997 teilte die Schweizeri- sche Ausgleichskasse (SAK) G._ mit, ihrem Ersuchen vom 5. Juni 1997 um Beitritt zur freiwilligen AHV/IV für Auslandschweizer könne auf Grund ihrer französischen Staatsbürgerschaft nicht entsprochen werden. Die Eid- genössische Ausgleichskasse (EAK), welcher der Ehegatte an- geschlossen ist, eröffnete ihr mit Feststellungsverfügung vom 3. November 1997, dass sie nach Massgabe des AHVG nicht obligatorisch versichert sei, da sie die gesetzlichen Vo- raussetzungen nicht erfülle. B.- G._ erhob sowohl gegen das Schreiben der SAK vom 11. Juli 1997 wie auch gegen die Verfügung der EAK vom 3. November 1997 Beschwerde. Die angerufene Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen trat infolge Nichtleistens des Kostenvorschusses auf die gegen das Schreiben der SAK gerichtete Rechtsvorkehr betreffend den Beitritt zur freiwilligen AHV/IV für Auslandschweizer nicht ein (Entscheid vom 20. Oktober 1998). Mit Eingabe vom 9. November 1998 nahm G._ hiezu Stellung, behielt sich eine Anfechtung jedoch ausdrücklich vor. Eine solche ist innert Rechtsmittelfrist nicht erfolgt. Auf die gegen die Verfügung der EAK gerichtete Be- schwerde trat die Eidgenössische Rekurskommission - der Kostenvorschuss war erstattet worden - ein, wies sie indes mit der Begründung ab, angesichts der Urteile BGE 107 V 1 und 104 V 121 sei eine Ausdehnung der Versicherteneigen- schaft des (obligatorisch versicherten) Ehemannes auf G._ während des Aufenthaltes in Indien zu verneinen (Entscheid vom 9. Juni 1999). C.- G._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, es sei festzustellen, dass sie obligatorisch im Sinne des AHVG versichert sei; eventualiter sei festzu- stellen, dass sie der freiwilligen AHV/IV für Ausland- schweizer beitreten könne. Während die EAK auf Abweisung der Verwaltungsgerichts- beschwerde schliesst, soweit darauf einzutreten sei, hat sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lassen. | 0 |
Auslieferung an Deutschland - B 119746, hat sich ergeben: A.-Gestützt auf einen Haftbefehl des Amtsgerichtes Oberhausen vom 2. März 2000 ersuchte das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen das Bundesamt für Polizei (BAP) am 17. März 2000 um Auslieferung des bosnischen Staatsangehörigen X._. Diesem wird vorgeworfen, er habe am 25. Januar 2000 in Oberhausen/D A._ mit mehreren Schüssen aus einer Handfeuerwaffe getötet und B._ schwer verletzt. B.- Am 8. März 2000 erliess das BAP gegen X._ einen Auslieferungshaftbefehl. Anlässlich seiner Befragung vom 6. April 2000 widersetzte sich der Verfolgte einer vereinfachten Auslieferung nach Deutschland. Mit Entscheid vom 2. Mai 2000 bewilligte das BAP die Auslieferung. C.-Dagegen gelangte X._ mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 29. Mai 2000 an das Bundesgericht. Er stellt folgendes Rechtsbegehren: "1. Es sei der Entscheid des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes, Bundesamt für Polizei, vom 2. Mai 2000 (...) aufzuheben und die Auslieferung des Verfolgten und Beschwerdeführers an Deutschland zu verweigern. 2. Es sei der Verfolgte und Beschwerdeführer unverzüglich aus seiner Auslieferungshaft zu entlassen.. " D.-Das Bundesamt für Polizei beantragt mit Stellungnahme vom 14. Juni 2000 die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer erhielt Gelegenheit zur Replik. | 0 |
nachträgliche Baubewilligung (Ausnahmebewilligung), hat sich ergeben: A.- S._ ist Eigentümer der Parzelle Nr. 340, Schwellbrunn. Darauf befindet sich ein ca. hundertjähriges Wohnhaus in Kreuzgiebelbauweise mit Treppenhausanbau an der Nordwestseite (strassenseitig). Das Grundstück liegt ausserhalb der Bauzone. Mit Baugesuch vom 15. April 1992 ersuchte S._ um Bewilligung für einen Umbau des Hauses. Die Baudirektion des Kantons Appenzell Ausserrhoden bewilligte am 5. Juni 1992 das Vorhaben nur teilweise und verband damit unter anderem die Auflage, den Treppenhausanbau mit der Verlängerung des bestehenden Quergiebels zu überdecken. Am 20. Juli 1992 reichte S._ ein überarbeitetes Bauprojekt ein, welches unter anderem die verlangte Giebelüberdeckung des Treppenhausanbaus und auf der Südostseite im ersten Obergeschoss einen Balkon enthielt. Am 14. September 1992 erteilte die Baudirektion die Baubewilligung mit einigen Auflagen. In der Folge wurde anlässlich einer Baukontrolle festgestellt, dass die Bauausführung erheblich vom bewilligten Projekt abwich. Nebst anderen nicht mehr streitigen Punkten war auf der Südostseite anstelle des bewilligten einen Balkons im ersten Obergeschoss ein bis ins zweite Obergeschoss reichender Balkonanbau erstellt und der darüber liegende Kreuzgiebel zu einem Balkondach erweitert worden. Am 18. Mai 1994 reichte S._ ein nachträgliches Baugesuch ein, welches am 6. September 1994 nur teilweise bewilligt wurde. Nicht bewilligt wurde unter anderem der zweigeschossige Balkonanbau mit Überdachung; es wurde dessen Abbruch bis auf den ursprünglich bewilligten Balkon im ersten Obergeschoss verfügt. S._ erhob dagegen erfolglos Rekurs an den Regierungsrat und anschliessend Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden. Dieses wies die Beschwerde mit Urteil vom 29. September 1999, versandt am 1. Februar 2000, im hier noch streitigen Punkt ab. B.- S._ erhob mit Eingabe vom 2. März 2000 (Postaufgabe 3. März 2000) Beschwerde an das Bundesgericht. Mit Schreiben vom 16. März 2000 setzte das Bundesgericht S._ gemäss Art. 108 Abs. 3 OG eine Nachfrist an. Innert Frist reichte S._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde ein mit dem Rechtsbegehren, das Urteil des Verwaltungsgerichts insoweit aufzuheben, als die Baubewilligung für den Balkonanbau über dem 1. Obergeschoss inkl. Überdachung verweigert und der Abbruch bestätigt wurde. Demgemäss sei die Baubewilligung für den Balkonanbau über dem 1. Obergeschoss inklusive der Überdachung zu erteilen. Eventualiter sei das Urteil hinsichtlich Balkonanbaute über dem 1. Obergeschoss und Überdachung aufzuheben und die Angelegenheit zur erneuten Beurteilung und Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C.- Der Regierungsrat des Kantons Appenzell Ausserrhoden beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Verwaltungsgericht und das Bundesamt für Raumentwicklung schliessen auf Abweisung der Beschwerde. D.- Mit Verfügung des Präsidenten der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 12. Mai 2000 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
A.- Die 1945 geborene P._ war bei der Firma X._ AG als Näherin angestellt und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen Unfälle versichert. Am 22. Dezember 1991 erlitt sie in Spanien als Beifahrerin einen Autounfall, bei welchem sie sich eine Rissquetschwunde über dem linken Auge, eine dislozierte Nasenbeinfraktur, eine Kompressionsfraktur des vierten Lendenwirbelkörpers sowie eine Anosmie zuzog. In der kreisärztlichen Untersuchung vom 29. April 1992 stellte Dr. med. L._ ein überraschend ausgeprägtes Panvertebralsyndrom fest, bei Verdacht auf eine generalisierte, leichte bis mittelschwere Osteoporose. Von seiten der klinisch und radiologisch abgeheilten L4-Fraktur beständen keine lokalisierten oder segmentalen Restbeschwerden mehr und sensomotorische radikuläre Störungen hätten nicht erhoben werden können. Aus Sicht der Unfallfolgen (vgl. Schreiben des Dr. med. L._ vom 11. Mai 1992) sei der Versicherten die Arbeit als Näherin wieder ganztags zumutbar. Weitere medizinische Untersuchungen ergaben einen massiv erniedrigten Knochenmineralgehalt. Ein am 30. April 1992 unternommener Arbeitsversuch scheiterte an verstärkten Beinschmerzen. Nachdem P._ von ihrer Arbeitgeberin auf Ende Juni 1992 entlassen worden war, arbeitete sie ab 1. September 1992 während 20 Stunden pro Woche als Raumpflegerin bei der Firma Z._. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Mit Verfügung vom 30. Juni 1993 stellte sie die Heilkostenleistungen mit sofortiger und die Taggeldleistungen auf den 29. April 1992 ein. Für die verbliebenen Unfallrestfolgen richtete sie eine Integritätsentschädigung von 15 % aus. Einspracheweise liess die Versicherte beantragen, es seien ihr Taggelder bei einer Arbeitsunfähigkeit von 100 % ab 30. April 1992 auszurichten, es sei ihr eine Integritätsentschädigung von mindestens 50 % und eventuell eine Invalidenrente zuzusprechen. Nach Durchführung der ärztlichen Abschlussuntersuchung durch Dr. med. L._ vom 21. September 1993 hielt die SUVA an ihrem Standpunkt fest (Einspracheentscheid vom 13. Oktober 1994). B.- P._ erhob hiegegen Beschwerde mit dem Rechtsbegehren, der Einspracheentscheid sei aufzuheben und es seien ihr die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen. Namentlich habe die SUVA weiterhin und rückwirkend ab 1. Juli 1993 für Heil- und Pflegekosten aufzukommen, Taggelder auf Grund einer Arbeitsunfähigkeit von 100 % von 1. Mai bis 31. August 1992 sowie von mindestens 50 % bis zur Berentung zu erbringen und ihr eine Rente von 70 % sowie eine Integritätsentschädigung von 50 % zu entrichten. Nachdem das angerufene Verwaltungsgericht des Kantons Luzern verschiedene Gutachten eingeholt hatte, zu welchen die Parteien Stellung nehmen konnten, fällte es am 12. Februar 1998 seinen Entscheid. In Gutheissung der von P._ hiegegen eingereichten Verwaltungsgerichtsbeschwerde hob das Eidgenössische Versicherungsgericht diesen Entscheid wegen Befangenheit der daran mitwirkenden Gerichtsschreiberin auf und wies die Sache an die Vorinstanz zu neuem Entscheid zurück (Urteil vom 9. November 1998, U 78/98). In Nachachtung dieses Urteils entschied das Verwaltungsgericht am 18. Juni 1999 in neuer Besetzung. Dabei trat es auf die Beschwerde insoweit nicht ein, als beantragt wurde, die SUVA habe weiterhin und rückwirkend ab 1. Juli 1993 für die Heil- und Pflegekosten aufzukommen. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde hob es den Einspracheentscheid, soweit den Taggeldanspruch und die Integritätsentschädigung betreffend, auf und verpflichtete die SUVA, für die Zeit vom 1. Mai bis 31. August 1992 ein Taggeld auf Grund einer Arbeitsunfähigkeit von 100 % und zusätzlich eine Integritätsentschädigung von 5 % nachzuzahlen. Soweit eine Invalidenrente beantragt wurde, wies es die Beschwerde ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt P._ die Aufhebung des kantonalen Entscheides und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur materiellen Beurteilung beantragen. Die SUVA habe ihr aus dem Unfallereignis folgende über den kantonalen Entscheid hinausgehenden Leistungen zu erbringen: Taggelder für die Zeit vom 1. September 1992 bis 31. Dezember 1993 auf Grund einer Arbeitsunfähigkeit von 50 % und eine Rente ab 1. Januar 1994 auf Grund eines Invaliditätsgrades von 50 %. Während die SUVA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, lässt sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen. | 0 |
Art. 9, Art. 29, Art. 32 BV und Art. 6 EMRK, (willkürliche Beweiswürdigung und Unschuldsvermutung), (staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 27. Januar 2000), hat sich ergeben: A.- X._ und Y._ wurden am 20. November 1996 bei ihrer Einreise in die Schweiz am Zollamt Stein/Bad Säckingen von den Schweizer Grenzwachtbeamten angehalten und einer Kontrolle unterzogen. Das Zollamt befindet sich aufgrund des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung in Verkehrsmitteln während der Fahrt vom 1. Juni 1961 (SR 0.631. 252.913. 690, nachfolgend: Rahmenabkommen) auf deutschem Gebiet (Vereinbarung zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen am Grenzübergang Stein/Bad Säckingen vom 29. August 1979, SR 0.631. 252.913. 693.5). B.-Bei der Personenkontrolle wurde festgestellt, dass Y._ von den spanischen Behörden wegen Drogenhandels zur Verhaftung ausgeschrieben war und überdies 5 g Haschisch auf sich trug. Sie wurde auf Anordnung des Bezirksamtes Rheinfelden in Untersuchungshaft gesetzt. X._ wurde von Schweizer Beamten angefragt, zum Polizeiposten Stein zu kommen, um dort hinsichtlich seiner Begleiterin Angaben zu machen. Er folgte daraufhin den Beamten über die Landesgrenze auf schweizerisches Gebiet. Zuvor hatte er festgestellt, dass der von ihm gelenkte Mietwagen mit einem Hund durchsucht wurde. Bei der Untersuchung des Fahrzeugs kamen unterhalb des Armaturenbretts eingebaut 650'000.-- Deutsche Mark und 280'000.-- dänische Kronen zum Vorschein, welche Beträge sichergestellt wurden. X._ wurde auf Anweisung des Bezirksamts Rheinfelden in Untersuchungshaft gesetzt. Ihm war anlässlich der Anfrage, zum Polizeiposten mitzukommen, noch nichts vom Fund des Geldes gesagt worden. Eine Untersuchung der sichergestellten Banknoten durch das Institut für Rechtsmedizin in Bern (IRM) ergab, dass 35 % der DM und 60 % der dänischen Kronen mit Kokain kontaminiert waren. C.- Das Bezirksgericht Rheinfelden sprach X._ mit Urteil vom 11. August 1998 der banden- und gewerbsmässigen Geldwäscherei für schuldig und verurteilte ihn zu einer Zuchthausstrafe von 3 Jahren, unter Anrechnung von 630 Tagen Untersuchungshaft, sowie zu einer Busse von Fr. 20'000.--. Die beschlagnahmten Geldbeträge wurden ihm zur Hälfte zugerechnet, wovon wiederum die Hälfte eingezogen wurde. Auf Berufung von X._ bestätigte das Obergericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 27. Januar 2000 die Verurteilung wegen bandenmässiger Geldwäscherei, setzte die Strafe auf 2 3/4 Jahre Gefängnis und eine Busse von Fr. 20'000.-- fest. D.- X._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
für A._, hat sich ergeben: A.- Die russische Staatsangehörige X._ war in Russland mit Y._ verheiratet. Aus der Ehe gingen die drei Kinder A._, geb. 1982, B._, geb. 1984, und C._, geb. 1987, hervor. Im April 1992 wurde die Ehe geschieden. Vom September 1994 an arbeitete X._ mit einer Kurzaufenthaltsbewilligung, die mehrmals verlängert wurde, als Tänzerin in der Schweiz. Die Kinder blieben in Russland beim Vater und der Grossmutter mütterlicherseits. Am 8. September 1995 heiratete X._ den Schweizer S._, woraufhin sie eine Jahresaufenthaltsbewilligung im Kanton Thurgau erhielt. Im Jahre 1996 stellte sie ein Gesuch um Nachzug ihrer Kinder, das die Fremdenpolizei des Kantons Thurgau am 19. Dezember 1996 wegen ungenügender finanzieller Mittel ablehnte. Mit Gerichtsurteil vom 16. Juni 1997 wurde X._ von S._ geschieden. Sie heiratete in der Folge am 5. September 1997 den Schweizer M._. Daraufhin erhielt sie eine Jahresaufenthaltsbewilligung im Kanton Zürich. Aus dieser Ehe ging eine Tochter hervor. B.- Am 6. Oktober 1997 stellte X._ bei der Fremdenpolizei des Kantons Zürich ein Gesuch um Nachzug der drei russischen Kinder aus ihrer ersten Ehe. Die Fremdenpolizei lehnte das Gesuch jedoch ab. Dagegen führte X._ Rekurs beim Regierungsrat des Kantons Zürich. Am 4. März 1998 wies das städtische Gericht von Koroljow (bei Moskau) die elterliche Gewalt über die drei Kinder der Mutter X._ zu. Mit Entscheid vom 1. Juli 1998 wies der Regierungsrat den bei ihm hängigen Rekurs ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hiess am 21. April 1999 eine gegen den Regierungsratsentscheid erhobene Beschwerde gut und wies die Fremdenpolizei des Kantons Zürich an, den Kindern A._, B._ und C._ die nachgesuchte Bewilligung zu erteilen. C.- Mit Verfügung vom 15. Juni 1999 verweigerte das Bundesamt für Ausländerfragen die Zustimmung zur Erteilung der Aufenthaltsbewilligung an die drei Kinder mit der Begründung, es gebe keine stichhaltigen Gründe für eine Änderung der Betreuungsverhältnisse. Dagegen erhob X._ Beschwerde beim Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement. In der Folge erkrankte die Grossmutter, welche die Kinder (mit)betreute, ernsthaft. Aus diesem Grund kam das Bundesamt für Ausländerfragen im Rahmen eines erweiterten Schriftenwechsels am 23. November 1999 auf die angefochtene Verfügung teilweise zurück und stimmte den Aufenthaltsbewilligungen für die beiden jüngeren Kinder B._ und C._ zu. Am 29. November 1999 schrieb das Departement die Beschwerde insoweit von der Geschäftskontrolle ab. Am 4. Dezember 1999 verstarb die Grossmutter. Mit Entscheid vom 15. Juni 2000 wies das Departement die Beschwerde im verbliebenen Rahmen, d.h. im Hinblick auf die Verweigerung der Zustimmung zur Aufenthaltsbewilligung an den ältesten Sohn A._, ab. D.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 26. Juli 2000 an das Bundesgericht stellt X._ den Hauptantrag, es sei die Zustimmung zur Aufenthaltsbewilligung für ihren Sohn A._ zu erteilen. Zur Begründung führt sie im Wesentlichen aus, der angefochtene Entscheid verletze Art. 8 EMRK sowie Art. 13 BV, widerspreche dem Grundsatz von Treu und Glauben und sei unverhältnismässig, diskriminierend und rechtsungleich. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement schliesst auf Abweisung der Beschwerde. E.- Mit verfahrensleitender Verfügung vom 12. September 2000 wies der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts das von X._ gestellte Gesuch um aufschiebende Wirkung zurzeit im Hinblick darauf ab, dass A._ sich mit einem Touristenvisum bis zum 12. November 2000 in der Schweiz aufhalten kann. F.- Am 10. Oktober 2000 entschied der Instruktionsrichter der II. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts, die kantonalen Akten beizuziehen. | 1 |
Bestechen (Art. 288 StGB)(Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich [I. Strafkammer] vom 28. Juni 1996 [S1/U/SB950740/jv]), hat sich ergeben: A.- In einer Nachtragsanklage vom 17. November 1994 war X._ vorgeworfen worden, A._ in den Jahren 1987 bis 1991 durch fünf verdeckt eigenfinanzierte Rückzahlungen von je Fr. 50'000. -- einen Schulderlass von Fr. 250'000. -- auf ein B._ am 25. Mai 1984 gegebenes und von A._ übernommenes Darlehen gewährt zu haben. Relevant ist einzig noch ein Schulderlass vom 8. Mai 1991: X._ habe bei der Zürcher Kantonalbank (Zweigstelle Wipkingen) einen Privatbezug von Fr. 50'000. -- tätigen (um 10.07 Uhr) und den ausbezahlten Barbetrag anschliessend (zwischen 10.00 und 11.00 Uhr) auf dem Postamt Wipkingen zu Gunsten des Darlehens B._/A. _ einzahlen lassen, und zwar mit B._ als aufgeführter Einzahlerin. X._ habe diesen Vorteil A._ in der Absicht gewährt, diesen allgemein für die Zukunft zu einer ihm günstigen Behandlung von Bewilligungsgesuchen zu veranlassen und ihn damit in seinen Amtshandlungen zu beeinflussen (Urteil des Obergerichts S. 16). B.- Das Bezirksgericht Zürich (I. Abteilung) sprach X._ am 21. August 1995 schuldig des Bestechens im Sinne von Art. 288 StGB (hinsichtlich der Zuwendung vom 8. Mai 1991) sowie des Steuerbetrugs im Sinne von § 192 des Steuergesetzes. Es sprach ihn von verschiedenen Vorwürfen frei. Es bestrafte ihn mit 9 Monaten Gefängnis und mit einer Busse von Fr. 40'000. --, unter Aufschub des Vollzugs der Freiheitsstrafe bei einer Probezeit von 2 Jahren. Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte am 28. Juni 1996 das Urteil des Bezirksgerichts. C.- X._ erhob kantonale und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerden. Die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ist zurzeit beim Kassationsgericht des Kantons Zürich noch hängig. Er beantragt in der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde, das Urteil des Obergerichts (den Schuldspruch wegen Bestechens) aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung (Freisprechung) an die Vorinstanz zurückzuweisen. D.- Das Obergericht des Kantons Zürich verzichtete auf eine Stellungnahme. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich verzichtete auf eine Vernehmlassung. | 0 |
hat sich ergeben: A.- Der in Frankreich wohnhafte Pascal Bürgelin wurde mit Arbeitsvertrag vom 4. Oktober 1993 von B._, die in Birsfelden ein Montage-Unternehmen betreibt, als Schweisser angestellt. Der Arbeitnehmer sollte in Regie bei verschiedenen Drittfirmen eingesetzt werden. Die Arbeitszeit dauerte gemäss Vertrag von "7.00 bis 16.00, während 5 Arbeitstagen pro Woche, Überstunden bei Bedarf" (Ziff. 1.c). Gemäss Ziff. 2.a) betrug die normale Arbeitszeit 42,0 Stunden in der Woche. Am 12. März 1999, einem Freitag, teilte die Arbeitgeberin A._ telefonisch mit, es sei für ihn ab nächstem Montag eine neue Arbeit als Rohrschlosser/Schweisser für ca. 4 bis 6 Wochen gefunden worden. Der Arbeitsort sei in Würenlingen nahe Brugg, und er habe dort mindestens zehn "Normalstunden" zu arbeiten. Als sich A._ weigerte, diese Arbeit anzunehmen, sprach die Arbeitgeberin mit Schreiben vom gleichen Tag die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus. B.- Am 29. März 1999 erhob A._, der die Kündigung für unberechtigt hielt, beim Gewerblichen Schiedsgericht Basel-Stadt Klage gegen B._ mit den Anträgen, diese zur Zahlung von Fr. 19'944.--, zur Erstellung eines Arbeitszeugnisses sowie zur Aushändigung seines Schweisser-Ausweises zu verpflichten. Mit Entscheid vom 21. Juni 1999 verurteilte das Gericht die Beklagte zur Zahlung von Fr. 614.60 netto und behaftete sie bei ihrer Bereitschaft, dem Kläger den Schweisser-Ausweis auszuhändigen und ein Arbeitszeugnis auszustellen. Der Kläger erhob Beschwerde beim Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, die von dessen Ausschuss mit Urteil vom 18. Oktober 1999 abgewiesen wurde. C.- Mit seiner Berufung beantragt der Kläger dem Bundesgericht, das Urteil des Appellationsgerichts vom 18. Oktober 1999 aufzuheben und die Beklagte zur Zahlung von Fr. 18'881.60 brutto nebst 5 % Zins seit 12. März 1999 zu verpflichten. Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung. | 0 |
Aufenthaltsbewilligung/Familiennachzug, hat sich ergeben: A.- Der aus dem Kosovo stammende A._, geb. 11. Dezember 1965, arbeitete von 1991 bis 1996 im Kanton Solothurn als Saisonnier für ein Gipsergeschäft. Er verliess die Schweiz am 20. Dezember 1996, nachdem Gesuche um Umwandlung der Saison- in eine Jahresbewilli-gung bzw. um Erteilung einer ausserordentlichen Jahresbewilligung wegen langjähriger Saisontätigkeit erfolglos geblieben waren. Am 28. März 1997 reiste er wieder in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch, welches am 8. Juli 1997 abgewiesen wurde. A._ kehrte seinen Aussagen gemäss am 18. Juli 1997 in den Kosovo zurück und reiste anfangs September 1997 mit einem italienischen Visum via Italien illegal wieder in die Schweiz ein. Am 18. März 1998 wurde A._ von der waadtländischen Polizei kontrolliert, als er mit dem Auto von C._ aus X._ unterwegs war. A._ wurde darauf den Behörden des Kantons Jura zugeführt und im Asylbewerberzentrum von Y._ untergebracht. Die Behörden des Kantons Jura beantragten am 21. April 1998 bei den jugoslawischen Behörden die Ausstellung eines Laissez-passer. Am 8. Juni 1998 heiratete A._ die Schweizerin B._, geb. 1951. Die beiden hatten sich im Hôtel du Lac von C._ in X._ kennengelernt, wo sich A._ aufgehalten und ohne Bewilligung als Kellner gearbeitet hatte. Am 9. Juni 1998 stellte B._, wohnhaft in Z._, das Familiennachzugsgesuch für ihren Ehemann. Gemäss den Angaben der neuenburgischen Kantonspolizei wurde A._ am 11. August 1998 wieder im Hôtel du Lac angetroffen, wo er erneut als Kellner arbeitete. Im Auftrag der Fremdenpolizei des Kantons Thurgau wurden die Eheleute am 14. September 1998 polizeilich zu Protokoll befragt. Sie gaben an, aus Liebe geheiratet zu haben und gemeinsam in Z._ zu wohnen. Am 12. Oktober 1998 wurde A._ am Wohnort von C._ in X._ kontrolliert. B.- Mit Verfügung vom 6. November 1998 lehnte die Fremdenpolizei des Kantons Thurgau die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung für A._ ab, im Wesentlichen mit der Begründung, die am 8. Juni 1998 geschlossene Ehe sei aus Gefälligkeit erfolgt, um ihm Wohnsitznahme und Erwerbstätigkeit in der Schweiz zu ermöglichen. Einen dagegen erhobenen Rekurs wies das Departe-ment für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 7. Juni 1999 ab. Dieser Entscheid wurde bestätigt mit Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 8. September 1999. C.- A._ und B._ haben mit Eingabe vom 20. Oktober 1999 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben. Sie beantragen, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau aufzuheben und die Fremdenpolizei anzuweisen, A._ die Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, eventuell die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersuchen sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Das Departement für Justiz und Sicherheit und das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau sowie das Bundesamt für Ausländerfragen beantragen die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. D.- Der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat der Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit Verfügung vom 19. November 1999 die aufschiebende Wirkung erteilt. | 1 |
hat sich ergeben: A.- L._ wurde mit Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 15. Februar 1996 wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie mehrfachen Konsums von Betäubungsmitteln zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Er wurde am 20. März 1996 zum Vollzug dieser Freiheitsstrafe in die Strafanstalt Witzwil eingewiesen. Die Strafvollzugskommission des Kantons Basel-Stadt entschied am 13. März 1997, L._ werde am 28. Mai 1997 bedingt aus dem Strafvollzug entlassen; sie legte die Probezeit auf drei Jahre fest. L._ wurde während der Probezeit erneut straffällig. Am 26. Februar 1999 wurde er vom Untersuchungsrichteramt des Kantons Solothurn wegen vorsätzlichen Nichteinrückens in den Zivilschutz zu einer Busse von Fr. 400. -- verurteilt. Zufolge dieser Verurteilung hatte die Strafvollzugskommission die Frage der Rückversetzung von L._ in den Strafvollzug zu prüfen. Mit Entscheid vom 13. September 1999 verzichtete der Präsident der Strafvollzugskommission auf einen Widerruf der bedingten Entlassung; er verwarnte jedoch L._ förmlich und machte ihn auf die Folgen erneuten Fehlverhaltens aufmerksam. Gegen diesen Entscheid rekurrierte L._ an den Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt. Er stellte im Rekursverfahren ein Gesuch um Bewilligung des Kostenerlasses. Mit Verfügung vom 19. Oktober 1999 wies der Präsident des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt das Gesuch wegen Aussichtslosigkeit des Rekurses ab. B.- Diesen Entscheid focht L._ am 22. Oktober 1999 mit einer staatsrechtlichen Beschwerde beim Bundesgericht an. C.- Der Präsident des Appellationsgerichts beantragt unter Verzicht auf Gegenbemerkungen die Abweisung der Beschwerde. Die Abteilung Freiheitsentzug und Soziale Dienste des Justizdepartements des Kantons Basel-Stadt stellt in ihrer Vernehmlassung vom 5. November 1999 den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen. D.- Am 12. November 1999 reichte L._ dem Bundesgericht eine Replik ein. | 0 |
A.- Die 1956 geborene, seit 13. August 1993 verheira- tete K._ gab ihre Erwerbstätigkeit im Mai 1992 auf und ist seitdem vollzeitig als Hausfrau tätig. Am 3. Juni 1996 meldete sie sich ständiger Rücken- schmerzen wegen zum Bezug von Leistungen der Invaliden- versicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Freiburg holte nebst Auskünften der ehemaligen Arbeitgeber Hotels X._ vom 7. Juli 1996 und Frau N._, Motel Y._, vom 10. Juli 1996 unter anderem einen Arzt- bericht des Dr. med. B._ vom 10. Juli 1996 ein. Zudem veranlasste sie eine Abklärung der Behinderung im Bereich der Haushaltsführung (Bericht vom 10. September 1996). Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens lehnte die IV-Stelle das Leistungsbegehren ab (Verfügung vom 24. Februar 1997). B.- Die von K._ hiegegen erhobene Beschwerde wurde vom Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg abgewiesen (Entscheid vom 3. Dezember 1998). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt K._ sinngemäss die Zusprechung einer Invalidenrente. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungs- gerichtsbeschwerde, während sich das Bundesamt für Sozial- versicherung (BSV) nicht vernehmen lässt. | 0 |
(Entschädigung des amtlichen Verteidigers), hat sich ergeben: A.- S._ vertrat A._ als amtlicher Verteidiger in einem Strafverfahren. Das Strafamtsgericht Bucheggberg-Wasseramt führte vom 12. bis 16. sowie vom 19. bis 21. Januar 1998 die Hauptverhandlung durch und fällte anschliessend das Strafurteil. Gleichzeitig befand es über die von S._ eingereichte Kostennote. Von den eingeforderten Fr. 14'311. 40 (Fr. 13'213. 30 Honorar und Fr. 1'098. 10 Barauslagen) zuzüglich 6.5% Mehrwertsteuer anerkannte es insgesamt Fr. 13'000.--. S._ beschwerte sich gegen diese Kürzung beim Obergericht des Kantons Solothurn. Dessen Strafkammer hiess den Rekurs am 11. Juli 2000 teilweise gut und erhöhte die Entschädigung auf Fr. 13'768. 45. B.- Gegen den Entscheid des Obergerichts führt S._ staatsrechtliche Beschwerde. Er beantragt die Aufhebung der Honorarfestsetzung wegen Verletzung seines verfassungsmässigen Anspruchs auf rechtliches Gehör. Das Strafamtsgericht hat keine Stellungnahme eingereicht. Das Obergericht beantragt die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
mehrfache Urkundenfälschung (Falschbeurkundung), (Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich [S1/K14/O/SB960741] vom 15.12.1997), hat sich ergeben: A.- Das Obergericht des Kantons Zürich erklärte M._, Rechtsanwalt, mit Urteil vom 15. Dezember 1997 in zweiter Instanz der mehrfachen Erschleichung einer Falschbeurkundung im Sinne von Art. 253 Abs. 1 StGB sowie der mehrfachen Urkundenfälschung (Falschbeurkundung) im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 aStGB schuldig und verurteilte ihn zu 7 Monaten Gefängnis, unter Gewährung des bedingten Strafvollzuges mit einer Probezeit von zwei Jahren. Von der Anklage der versuchten Erschleichung einer Falschbeurkundung gemäss Anklageziffer I.A.a-b, der Erschleichung einer Falschbeurkundung gemäss Anklageziffern I.A.c (Sacheinlage), I.B.a und I.C., der Urkundenfälschung gemäss Anklageziffern II.A. (Bilanzen der G._ Ltd. und der O._ Ltd. ) und II.B. (Rechnung für Werbekosten) sowie von der Anklage des mehrfachen, teilweise versuchten Betruges gemäss Anklageziffern III. A. und III. B.a-g sprach es ihn frei. Auf zwei weitere Anklagepunkte trat es nicht ein. B.- Gegen diesen Entscheid führt M._ eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei vollumfänglich aufzuheben und die Sache zur Ergänzung des Verfahrens sowie zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C.- Das Obergericht des Kantons Zürich hat auf Gegenbemerkungen, die Staatsanwaltschaft auf Vernehmlassung verzichtet. D.- Das Kassationsgericht des Kantons Zürich hat mit Beschluss vom 12. Dezember 1999 eine in derselben Sache erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde abgewiesen, soweit es darauf eintrat. | 0 |
A.- Der 1928 geborene T._ arbeitete ab 1. August 1989 als Architekt in der Firma IE Industriebau-Engineering (vormals: IGB Industrie-Generalbau) AG, Zürich. Im Rahmen dieses Arbeitsverhältnisses war er bei der Personalfürsorgestiftung der IE Industrie-Engineering Holding (vormals: IGB Industrie-Generalbau AG) berufsvorsorgeversichert. Die Stiftung hatte die Risiken Tod und Invalidität bei der Providentia Schweizerische Lebensversicherungs-Gesellschaft rückversichert und die Firma Walser Vorsorge AG mit Sitz in Rüschlikon mit der Buchführung und Verwaltung beauftragt. Aufgrund einer entsprechenden Vereinbarung mit der Firma arbeitete T._ nach Erreichung des ordentlichen Pensionierungsalters (65) im Juli 1993 noch bis Ende April 1995 im Betrieb weiter. Mit Schreiben vom 2. Juni 1995 teilte ihm die Providentia mit, dass er ab 1. Mai 1995 Anspruch auf eine Altersrente der beruflichen Vorsorge in der Höhe von monatlich Fr. 710. 10 habe. Auf sein Ersuchen erläuterte die Walser Vorsorge AG nach Rücksprache mit dem Experten sowie dem Juristen der Rückversichererin die Rentenberechnung, welcher ein Altersguthaben von Fr. 112'176. 85 und ein Umwandlungssatz von 7,59622 % zu Grunde lag (Schreiben vom 10. August und 19. September 1995). B.- Am 12. November 1995 liess T._ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Klage einreichen mit dem Rechtsbegehren, die Personalfürsorgestiftung sei zu verpflichten, ihm "Fr. 10'590. 30 zuzüglich Zinse in Form einer monatlichen Rente zu entrichten". Zur Begründung wurde geltend gemacht, bei einer theoretischen Pensionierung mit 65 hätte der Kläger ab 1. August 1993 eine Jahresrente von Fr. 6051. 45 (Fr. 84'047. 85 [Altersguthaben] x 0,072 [Umwandlungssatz 7,2 %]) bezogen. Durch den Nichtbezug von 21 Monatsbetreffnissen (August 1993 bis April 1995) habe er demzufolge einen Verlust von Fr. 10'590. 30 erlitten, welcher bei Anwendung eines Umwandlungssatzes von 7,59622 % nicht gedeckt werde. Die Personalfürsorgestiftung, vertreten durch die Walser Vorsorge AG, beantragte in ihrer Antwort, das Forderungsbegehren sei abzuweisen und "dem Kläger seien die entstandenen Kosten, insbesondere das Honorar für die beigezogenen externen Berater, aufzuerlegen". Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels hielten die Parteien an ihren unterschiedlichen Standpunkten fest. Am 24. November 1998 fand eine Referentenaudienz unter dem Vorsitz von Sozialversicherungsrichter Dr. iur. Hermann Walser statt. Mit Entscheid vom 12. Januar 1999 wies die III. Kammer des kantonalen Sozialversicherungsgerichts, in welche auch Dr. Walser Einsitz genommen hatte, die Klage ab, wobei es dem Entschädigungsbegehren der beklagten Personalfürsorgestiftung nicht stattgab. C.- T._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt zur Hauptsache die Gutheissung der Klage. In formeller Hinsicht beanstandet er u.a. die (zu lange) Dauer des kantonalen Verfahrens sowie mit dem Hinweis darauf, dass Dr. Walser Präsident des Schweizerischen Pensionskassenverbandes sei, dessen Mitwirkung am angefochtenen Entscheid. Die Personalfürsorgestiftung lässt materiell auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde antragen, in welchem Sinne sich auch das Bundesamt für Sozialversicherung äussert. Das kantonale Sozialversicherungsgericht hat in seiner Stellungnahme zu den formellen Rügen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde eine Befangenheit des als Referent und urteilender Richter am Entscheid beteiligten Dr. Walser verneint. D.- Auf Ersuchen des Instruktionsrichters hat T._ zu Fragen betreffend die Rechtzeitigkeit des Ausstandsbegehrens gegen Dr. Walser für das kantonale Verfahren Stellung genommen (Erklärung vom 16. Oktober 2000). Das Sozialversicherungsgericht, unter Hinweis auf seine Vernehmlassung, und die Personalfürsorgestiftung haben darauf verzichtet, sich dazu materiell zu äussern. | 1 |
A.- Der 1952 geborene H._ war seit dem 1. Februar 1991 Mitglied der Helsana Versicherungen AG (im Folgenden Helsana; bis 31. Dezember 1996 Krankenkasse Helvetia). Sein Versicherungsschutz umfasste seit 1. August 1994 u.a. eine Krankentaggeldversicherung über Fr. 100. - nach einer Wartefrist von 12 Monaten, wobei die Versicherung einen Vorbehalt für rezidivierende Nasenpapillome bei Status nach einer Resektion und Septorhinoplastik angebracht hatte. Weil H._ im Antrag für die Taggeldversicherung einen im Juni 1991 erlittenen Unfall und dessen Behandlung verschwiegen hatte, schloss ihn die Helsana unter Verweigerung der Rückerstattung der bezahlten Prämien rückwirkend auf den 1. August 1994 aus der Taggeldversicherung aus (Verfügung vom 30. April 1997). Auf Einsprache hin hielt die Helsana mit Entscheid vom 18. Juli 1997 an ihrer Auffassung insoweit fest, als diese den rückwirkenden Ausschluss aus der Versicherung betraf. B.- Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess eine dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 14. September 1999 insoweit gut, als es den Einspracheentscheid vom 18. Juli 1997 aufhob und die Sache an die Helsana zurückwies, damit diese im Sinne der Erwägungen neu verfüge. Trotz bejahter Anzeigepflichtverletzung erachtete das Gericht den rückwirkenden Ausschluss, weil unverhältnismässig, als unzulässig. Hingegen erklärte es die Helsana als berechtigt, bei der Taggeldversicherung einen rückwirkenden Vorbehalt anzubringen. C.- Dagegen erhebt die Helsana Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. H._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
A.- Die beiden Firmen M._ AG und S._ AG (Inhaber X._) unterhielten aus Kostengründen seit 1988 eine Bürogemeinschaft. B._ erledigte für beide Unternehmungen als Disponentin die anfallenden Büroarbeiten. Ihr Lohn wurde von der M._ AG abgerechnet und ausbezahlt. Die S._ AG verpflichtete sich im Gegenzug, der M._ AG monatlich einen Betrag von zuletzt Fr. 760. - als Anteil an die Lohnkosten der Angestellten zu bezahlen. Am 8. Oktober 1996 verstarb X._ und am 29. Oktober 1996 wurde der Konkurs über den Nachlass eröffnet. Die entsprechende Publikation erfolgte im Schweizerischen Handelsamtsblatt am 10. Januar 1997. Am 29. Januar 1997 reichte die Firma M._ AG bei der Arbeitslosenversicherung vorsorglich einen Antrag auf Insolvenzentschädigung ein. Dieses Begehren wies die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich mit Verfügung vom 18. April 1997 ab, da nur Arbeitnehmer anspruchsberechtigt seien. Daraufhin meldete sich am 28. April 1997 B._ bei der Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich zum Bezug von Insolvenzentschädigung. Mit Verfügung vom 23. Juni 1997 lehnte die Kasse auch dieses Begehren ab, weil kein Arbeitsverhältnis zwischen der Firma S._ AG und der Versicherten bestanden habe. B.- Die von B._ gegen die Verfügung vom 23. Juni 1997 erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit der Begründung ab, der Anspruch auf Insolvenzentschädigung sei zufolge verspäteter Geltendmachung verwirkt. Die Frage, ob zwischen der S._ AG und B._ ein Arbeitsvertrag bestanden habe, könne daher offen bleiben (Entscheid vom 23. Juni 1999). C.- B._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Begehren um Zusprechung der Insolvenzentschädigung. Die Arbeitslosenkasse verzichtet auf eine Stellungnahme. Das Staatssekretariat für Wirtschaft lässt sich nicht vernehmen. | 0 |
hat sich ergeben: A.- Hans-Ulrich Hofstetter (Kläger) wurde vom Krankenheim Oberwinterthur mit der Herstellung und Verlegung von Fallschutzplatten betraut, die einen allfälligen Sturz von Personen abdämpfen sollten. Es handelte sich dabei um Betonplatten, welche mit einem ein- oder mehrschichtigen, elastischen Belag verleimt wurden. Im Rahmen der Entwicklung dieser Fallschutzplatten gelangte der Kläger an die 3M (Schweiz) AG (Beklagte), die Schweizer Tochter des amerikanischen Konzerns 3M, mit der Anfrage, ob der von dieser vertriebene Klebstoff Scotch-Grip (SG) 7434 für die erwähnte Verleimung geeignet sei. Die Parteien kamen überein, Musterplatten im Testlabor der Beklagten in Frankreich zu testen. Das Ergebnis dieser Tests im Klimaschrank zeigte, dass der Klebstoff SG 7434 für den vom Kläger beabsichtigten Einsatz geeignet war. Versuche zur optimalen Verarbeitung von SG 7434 fielen ebenfalls erfolgreich aus. Aufgrund dieser Resultate bzw. Auskünfte begann der Kläger mit der Konstruktion und Montage einer Plattenpresse, welche die rationelle Produktion der Fallschutzplatten zum Zweck hatte. Im Winter 1994/95 produzierte er die Fallschutzplatten, welche in der Folge auf der Dachterrasse des Krankenheims Oberwinterthur verlegt wurden. Im Mai 1995 zeigte sich, dass sich bei den Fallschutzplatten Blasen gebildet hatten. Der Kläger musste diese Mängel beheben und verlangte von der Beklagten Ersatz des ihm dadurch entstandenen Schadens. B.- Mit Klage vom 20. August 1997 belangte der Kläger die Beklagte auf Fr. 100'000.-- nebst Zins, unter Nachklagevorbehalt. Das Handelsgericht des Kantons Zürich hiess die Klage mit Urteil vom 12. April 1999 im Umfang von Fr. 82'933.50 nebst Zins gut. Eine gegen dieses Urteil gerichtete Nichtigkeitsbeschwerde wurde vom Kassationsgericht des Kantons Zürich am 20. April 2000 abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wurde. C.- Die Beklagte hat gegen das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich Berufung eingelegt. Darin beantragt sie die Abweisung der Klage. Der Kläger schliesst auf Abweisung der Berufung und Bestätigung des angefochtenen Urteils. | 0 |
[ST. 1999. 00976] vom 8.6.2000), hat sich ergeben: A.- Am 13. September 1996 erteilte X._ im Reitsportzentrum "Höldihof" in Rupperswil einer Gruppe von sechs Mädchen im Alter von 10-12 Jahren Reitunterricht. Da er zum vereinbarten Zeitpunkt noch an einer in der Nähe stattfindenden Springkonkurrenz anwesend war, wählten die Schülerinnen mit seinem Einverständnis die Pferde, welche sie auch sonst ritten, selber aus und stellten sie bereit. X._ kontrollierte, nachdem er mit rund fünfzehn Minuten Verspätung in den Stallungen erschienen war, das Bereitmachen der Tiere und prüfte, bevor er mit dem Unterricht begann, in der Halle die Einstellung der Steigbügel und Gurten. Wegen der kühlen Witterung und der Springkonkurrenz zeigten die Pferde eine gewisse Unruhe. Als X._ nach fünfzehn Minuten befahl, vom Schritt in den Trab zu wechseln, scherte das Pferd "Amigo" aus. Die anderen Pferde, darunter das von A._, geboren 1986, gerittene Pferd "Dubai" taten es ihm gleich und trabten ebenfalls aus der Reihe los. X._ gelang es, die Tiere mit der Stimme zu beruhigen, und ordnete wiederum eine Schrittphase an. Nach einigen Minuten wiederholte sich der Vorgang, die Tiere brachen aus und X._ konnte sie wiederum beruhigen. Nachdem er in der Folge ein drittes Mal den Übergang vom Schritt in den Trab befohlen hatte, begann "Amigo" erneut zu bocken und galoppierte los, wobei es "Dubai" und die andern Pferde mitzog. Die Pferde liessen sich dieses Mal nicht mehr beruhigen und galoppierten schliesslich kreuz und quer durch die Halle. Es herrschte ein Durcheinander, bei dem mehrere Reiterinnen vom Pferd fielen. Dabei warf "Dubai" seine Reiterin, A._, vornüber ab, so dass sie vor die Vorderhufe des Pferdes stürzte. Dieses rannte über das Kind hinweg und traf es mit einem Huf am Hinterkopf. A._ erlitt dabei ein Schädel-Hirntrauma mit diversen Frakturen. B.- Das Bezirksgericht Lenzburg erklärte X._ mit Urteil vom 29. April 1999 der fahrlässigen schweren Körperverletzung schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingt aufgeschobenen Gefängnisstrafe von drei Monaten, unter Auferlegung einer Probezeit von zwei Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 500.--. Es stellte fest, dass der Geschädigten dem Grundsatz nach Zivilansprüche zustehen und verwies die Zivilkläger im Übrigen an das Zivilgericht. Eine von X._ hiegegen erhobene Berufung hiess das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 8. Juni 2000 teilweise gut und setzte die Freiheitsstrafe auf einen Monat herab. Im Übrigen wies es die Berufung ab. C.- X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, ihn von Schuld und Strafe freizusprechen. Ferner beantragt er, seiner Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu verleihen. D.- Das Obergericht des Kantons Aargau hat unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid auf Gegenbemerkungen, die Staatsanwaltschaft auf Vernehmlassung verzichtet. Die Geschädigte beantragt in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde. | 0 |
hat sich ergeben: A.- Die Mitglieder der Erbengemeinschaften Alfred und Rosa Tschäppät-Gerber, bestehend aus Anny Reber-Tschäppät, Barbara Reber, Markus Reber und Grety Tschäppät, sind Ge- samteigentümerinnen und -eigentümer von in der Zone mit Pla- nungspflicht Nr. 1A (ZPP 1A) gelegenen Grundstücken östlich der Solothurnstrasse in Bätterkinden. Für diese Zone besteht die rechtskräftige Überbauungsordnung Nr. 3 "Zentrum" vom 2. Mai 1995. Eine entsprechende Überbauung wurde bislang nicht realisiert. Am 28. September 1998 beschloss der Gemeinderat der Einwohnergemeinde Bätterkinden - gestützt auf einen Antrag seiner Planungskommission - die Überbauungsordnung zur Zone mit Planungspflicht Nr. 2 (ZPP 2) "Dorfzentrum West" (im Folgenden: Überbauungsordnung Dorfzentrum West) samt einer geringfügigen Änderung von Art. 40 des Gemeindebaureglements vom 7. September 1992 (GBR) und einem Erschliessungs- und Infrastrukturvertrag. Das kantonale Amt für Gemeinden und Raumplanung genehmigte die Überbauungsordnung Dorfzentrum West am 12. Januar 1999 und wies die dagegen gerichtete Ein- sprache der Mitglieder der Erbengemeinschaften Alfred und Rosa Tschäppät-Gerber ab. Gegen den Genehmigungsentscheid erhoben die Mit- glieder der Erbengemeinschaften Alfred und Rosa Tschäppät- Gerber erfolglos Beschwerde an die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern. B.- Gegen den Entscheid der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion vom 11. Juni 1999 haben die Mitglieder der Erbengemeinschaften Alfred und Rosa Tschäppät-Gerber am 14. Juli 1999 staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesge- richt erhoben mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Die beigeladenen Grundeigentümer der ZPP 2, die Baugenossenschaft Bätterkinden AG, Hans-Rudolf Schluep- Müller, Andreas Iff, Ernst Stalder-Häberli sowie die Mit- eigentümergemeinschaft der Parzelle Nr. 322 (Max Stauffer und Jürg Stauffer) beantragen mit gemeinsamer Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde, soweit überhaupt darauf einzu- treten sei. Die Einwohnergemeinde Bätterkinden und die Jus- tiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion schliessen auf Abwei- sung der Beschwerde. Das Amt für Gemeinden und Raumordnung erklärte unter Hinweis auf die Stellungnahme der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion, es verzichte auf eine eigene Vernehmlassung. C.- Parallel zur staatsrechtlichen Beschwerde an das Bundesgericht erhoben die Erbengemeinschaften Alfred und Rosa Tschäppät-Gerber eine Beschwerde beim Verwaltungsge- richt des Kantons Bern. Der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abtei- lung sistierte am 30. September 1999 das bundesgerichtliche Verfahren bis zum Entscheid des kantonalen Verwaltungsge- richts. Dieses trat auf die Beschwerde am 1. Dezember 1999 nicht ein. In der Folge wurde das bundesgerichtliche Verfah- ren wieder aufgenommen. | 0 |
A.- E._ bezog in einer ersten Rahmenfrist für den Leistungsbezug vom 4. Juni 1997 bis 3. Juni 1999 Arbeitslosenentschädigung auf der Grundlage eines versicherten Verdienstes von Fr. 5416.-. Die von November 1997 bis November 1998 bei der Firma G._ AG und in den Monaten März, April und Mai 1999 bei der I._ AG erzielten Einkünfte wurden als Zwischenverdienst angerechnet. In Bestätigung der Taggeldabrechnungen für Juni und Juli 1999 setzte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zug mit Verfügung vom 11. November 1999 den versicherten Verdienst für die zweite am 4. Juni 1999 eröffnete Rahmenfrist neu auf Fr. 3639.- fest. B.- Die von E._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 9. März 2000 ab. C.- E._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, es sei der kantonale Entscheid aufzuheben und der versicherte Verdienst für die Rahmenfrist vom 4. Juni 1999 bis 3. Juni 2001 angemessen zu erhöhen. Die Arbeitslosenkasse verzichtet auf eine Stellungnahme zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft hat sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
hat sich ergeben: A.- a) Über die ausgeschlagene Erbschaft des am 12. Februar 1988 mit letztem Wohnsitz in Altenrhein verstorbenen Karl Muther wurde Mitte April 1988 die konkursamtliche Liquidation eröffnet. Unter den Konkursgläubigern befand sich mit einer in der 5. Klasse kollozierten Forderung von Fr. 19'919. 65 die Bernag AG, Rechtsvorgängerin der BO Immobilien AG, der heutigen Klägerin. b) Am 12. Oktober 1990 wurden im Konkurs über die Verlassenschaft von Muther verschiedene Rechtsansprüche der Masse in Anwendung von Art. 260 SchKG an die Klägerin sowie an neun weitere Konkursgläubiger abgetreten, darunter "Ansprüche auf Grundeigentum in Spanien (Bungalow A Xabia Blanca in Javea)". c) Mit Ausnahme der Klägerin liessen alle Abtretungsgläubiger die letztmals bis zum 30. Juni 1996 erstreckte Frist zur gerichtlichen Geltendmachung der ihnen abgetretenen Ansprüche unbenützt verstreichen. B.- a) Die Klägerin leitete bezüglich der Ansprüche auf Grundeigentum in Spanien innert Frist ein Vermittlungsverfahren gegen den Beklagten ein. b) Mit Eingabe vom 4. November 1996 gelangte die Klägerin an das Bezirksgericht Unterrheintal mit dem Begehren, den Beklagten zu verpflichten, der Klägerin Rechnung über die Einnahmen und allfällige Ausgaben im Zusammenhang mit dem von ihm für Muther gehaltenen Grundeigentum in Spanien (Bungalow A Xabia Blanca in Javea) und dessen Verkauf abzulegen, sowie den Beklagten zur Zahlung von Fr. 20'000.-- nebst Zins seit 14. April 1988 zu verurteilen, unter Vorbehalt des Nachklagerechts für den Fr. 20'000.-- übersteigenden Betrag. Der Beklagte - der bereits im Vermittlungsverfahren unentschuldigt ferngeblieben war - reichte keine Klagantwort ein und erschien auch zur Hauptverhandlung unentschuldigt nicht. Mit Urteil vom 16. Mai 1997 verpflichtete ihn das Bezirksgericht Unterrheintal in einem ersten Schritt, innert einem Monat über den Verkauf des Bungalows A Xabia Blanca in Javea Auskunft zu erteilen und Rechnung abzulegen und die entsprechenden Unterlagen dem Gericht direkt einzureichen. Diese Aufforderung verband es mit der Androhung, bei unbenütztem Ablauf der Frist werde aufgrund der Akten und der Vorbringen der Klägerin über die Restklage entschieden. c) Gegen diesen Entscheid erhob der Beklagte Berufung an das Kantonsgericht St. Gallen mit dem Antrag, das Urteil aufzuheben, eventualiter die Streitsache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Kantonsgericht wies die Berufung mit Urteil vom 22. Januar 1998 ab, formulierte jedoch Ziffer 1 Absatz 1 des angefochtenen Entscheides neu. Danach wurde der Beklagte verpflichtet, der Klägerin innert einer vom Bezirksgericht anzusetzenden Frist an dessen Adresse über den genauen Inhalt und Umfang des von Muther übernommenen Auftrags schriftlich Auskunft zu erteilen sowie über dessen Ausführung, insbesondere über die Verwendung der erhaltenen Gelder, schriftlich und detailliert Rechenschaft abzulegen und sämtliche dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen. d) Nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheids setzte das Bezirksgericht dem Beklagten Frist zur entsprechenden Auskunftserteilung und Rechnungslegung an, auf welche dieser nach mehreren Fristerstreckungen mit Eingabe vom 25. Mai 1998 reagierte. Mit einem zweiten Urteil vom 13. November 1998 entschied das Bezirksgericht Unterrheintal über die verbliebenen Rechtsbegehren aufgrund der Akten und der klägerischen Vorbringen und verurteilte den Beklagten zur Zahlung von Fr. 20'000.-- mit einer Korrektur im Zinsenlauf (5% Zins ab 5. Juli 1993), unter Vorbehalt des Nachklagerechts. e) Gegen dieses Urteil erhob der Beklagte Berufung an das Kantonsgericht St. Gallen, welches diese mit Entscheid vom 22. April 2000 abwies. C.- Der Beklagte hat das Urteil des Kantonsgerichts mit Berufung angefochten. Er beantragt, den angefochtenen Entscheid vollumfänglich aufzuheben, die Klage abzuweisen, soweit und sofern auf sie einzutreten ist, eventualiter die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Klägerin schliesst auf Abweisung der Berufung, soweit auf sie eingetreten werden könne. | 0 |
hat sich ergeben: A.- X._ verübte am 8. Juli 1997, um ca. 16.50 Uhr, einen bewaffneten Raubüberfall auf ein Schuhgeschäft in Siebnen. Im Anschluss daran flüch- tete er mit einem einige Tage zuvor entwendeten Personenwagen in Richtung Wädenswil, wo er im Rahmen der inzwischen eingeleiteten Fahndung an der Beichlen- Kreuzung von einer Fahrzeugpatrouille der Stadtpoli- zei Wädenswil mit dem Gefreiten A._ am Steuer und Korporal B._ als Beifahrer erkannt und sofort verfolgt wurde. Die Beamten konnten dem Fliehenden mit ihrem gekennzeichneten Polizeifahrzeug mit eingeschaltetem Blaulicht und Sirene nach Samstagern folgen, wo X._ sein Fahrzeug bei der Einmündung der Oberen Schwandenstrasse plötzlich zu wenden versuchte. Dies gelang ihm nicht, weil sein Fahrzeug vom Polizeiauto, mit welchem A._ ebenfalls wenden wollte, angefahren, gegen die Leitplanke gedrückt und blockiert wurde. Unmittelbar nach der Kollision eröffnete X._, um seine Flucht zu sichern, aus einem mitgeführten und mit sechs Patronen geladenen Revolver mit dem Kaliber .357 Magnum das Feuer auf die beiden Polizeibeamten. Noch im Fahrzeug sitzend schoss er aus dem linken vorderen Seitenfenster und aus einer Distanz von etwa zwei Metern auf A._, der das Polizeiauto verlassen wollte. Der Schuss verfehlte den Beamten nur knapp. Darauf wechselte X._ die Schussrichtung und gab, noch vom Fahrersitz aus, zwei Schüsse auf den noch im Polizeifahrzeug sitzenden B._ ab, der nicht aussteigen konnte, weil er Probleme mit dem Sicherheitsgurt hatte. Ein Schuss traf den Beamten im Unterleib, und der zweite blieb in der Motorhaube stecken. X._ verliess nun sein Fahrzeug durch das vordere Seitenfenster. Als er sich auf der Motorhaube des Polizeifahrzeuges befand, feuerte er aus einer Distanz von etwa eineinhalb Metern zwei weitere Schüsse durch die Windschutzscheibe auf den immer noch auf dem Beifahrersitz sitzenden B._ ab. Einer der Schüsse durchdrang B._, und der andere blieb im Bereich der Wirbelsäule stecken. X._ sprang auf der Fahrerseite von der Motorhaube des Polizeifahrzeugs und gab aus kurzer Distanz einen weiteren Schuss auf den schwerverletzten B._ ab. Auch dieses Geschoss durchdrang dessen Körper. Daraufhin flüchtete X._ zu Fuss weiter. Die Waffe lud er nach kurzer Flucht in einem Baumgarten nach. B._ erlitt schwerste Verletzungen und ist seither querschnittgelähmt und an den Rollstuhl gefesselt. B.- Das Geschworenengericht des Kantons Zürich sprach X._ am 14. Dezember 1998 unter anderem des mehrfachen versuchten Mordes im Sinne von Art. 112 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB (sowie weiterer hier nicht interessierender Delikte) schuldig und bestrafte ihn mit 16 Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung von 494 Tagen erstandener Haft. Das Gericht ordnete eine ambulante Behandlung im Sinne von Art. 44 Ziff. 1 Abs. 1 und Ziff. 6 Abs. 1 StGB ohne Aufschub der Strafe an. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies am 24. November 1999 eine dagegen eingereichte kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit darauf eingetreten wurde. C.- X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, der Entscheid des Geschworenengerichts vom 14. Dezember 1998 sei aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und in der Person von Rechtsanwalt Dr. Christoph Hohler ein unentgeltlicher Rechtsvertreter zu bestellen. | 0 |
(Art. 253 Abs. 1 i.V.m. Art. 21 Abs. 1 StGB), hat sich ergeben: A.- X._ wird in der Anklageschrift zur Last gelegt, sie habe gemeinsam mit A._ und B._ unter falschen Angaben versucht, die Liegenschaft von X._ an B._ zu verschreiben. Die Stipulierung sei zwei Mal beim Grundbuchamt Dielsdorf angemeldet worden. Infolge Rückzugs der Finanzierungszusage sei das Objekt letztlich nicht verschrieben worden, weshalb es sich vorliegend um ein versuchtes Delikt handle. B.- 1. Das Bezirksgericht Bremgarten verurteilte X._ am 19. März 1997 wegen vollendeten Versuchs der Erschleichung einer falschen Beurkundung (Art. 253 Abs. 1 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB) zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von einem Monat, unter Anrechnung von zwei Tagen Untersuchungshaft. Das Obergericht des Kantons Aargau wies am 26. Juni 1998 die Berufung von X._ ab. 2. Der Kassationshof des Bundesgerichts hob am 7. Dezember 1998 auf eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde von X._ hin das Urteil des Obergerichts im Verfahren nach Art. 277 BStP auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück. C.- Das Obergericht des Kantons Aargau verurteilte X._ am 24. August 1999 wegen unvollendeten Versuchs der Erschleichung einer falschen Beurkundung (Art. 253 Abs. 1 i.V.m. Art. 21 Abs. 1 StGB) zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von einem Monat, unter Anrechnung von zwei Tagen Untersuchungshaft. D.- X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zu ihrer Freisprechung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die Staatsanwaltschaft hat sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
A.- Der 1937 geborene V._ ist seit einer am 18. März 1988 durchgeführten Wirbelsäulenoperation paraplegisch, weshalb die Invalidenversicherung Leistungen erbrachte. Um sein Einfamilienhaus rollstuhlgängig umzugestalten, liess er Ende 1988 verschiedene Liftvarianten durch die Beratungsstelle für behindertengerechtes Bauen des Hochbauamtes des Kantons Zürich sowie den Architekten W._ prüfen und im Jahre 1989 an der Nord-West-Fassade einen Liftschacht mit vier Stationen im Obergeschoss, im Erdgeschoss, auf der Höhe des Vorplatzes vor der Garage (zwischen Erd- und Untergeschoss) sowie im Untergeschoss an- und einen hydraulischen Vertikallift einbauen. Am 9. Mai 1990 ersuchte er die IV-Kommission des Kantons Zürich um Übernahme der Bau- und Liftkosten von Fr. 177'107. - sowie der jährlichen Wartungskosten von Fr. 1'680. -. Nach Einholung von Stellungnahmen des Bundesamtes für Sozialversicherung (BSV) vom 20. November 1991 und 16. Januar 1995 sprach ihm die nunmehr zuständige IV-Stelle des Kantons Zürich mit Verfügung vom 2. März 1995 einen einmaligen Beitrag von Fr. 34'454. - an die Kosten für den Einbau eines im Sinne des von der Firma R._ AG offerierten Treppen-Geländerliftes sowie einen jährlichen Zuschuss von Fr. 485. - für den Wartungsaufwand ab dem Jahre 1991 zu. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Mit Eingaben vom 27. April und 3. Juni 1995 stellte V._ sinngemäss ein Gesuch um Wiedererwägung des Verwaltungsaktes vom 2. März 1995, worauf die IV-Stelle nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens und Beizug einer Stellungnahme des Bundesamtes für Sozialversicherung vom 4. Dezember 1995 mit Verfügung vom 11. Dezember 1995 weitergehende Leistungen abwies. Im Sommer 1994 waren beim eingebauten Vertikal-Aussenlift nach einem Blitzeinschlag Störungen in der Steuerung aufgetreten und ab Oktober 1994 fiel diese ganz aus. Da die Gebäudeversicherung des Kantons Zürich ihre Leistungspflicht für diesen Schaden ablehnte, stellte V._ am 13. Januar 1995 bei der Invalidenversicherung ein Gesuch um Übernahme der Reparaturkosten von Fr. 47'200. - gemäss Offerte der Firma S._ AG vom 13. Oktober 1994. Nach Beizug eines Abklärungsberichtes des SAHB Hilfsmittelzentrums Brüttisellen vom 22. Mai 1995 lehnte die IV-Stelle auch dieses Leistungsbegehren mit Verfügung vom 31. Januar 1996 ab. B.- V._ liess sowohl gegen die Wiedererwägungsverfügung vom 11. Dezember 1995 als auch gegen den Verwaltungsakt vom 31. Januar 1996 Beschwerde führen und beantragen, es seien ihm die Kosten für den Einbau eines Vertikal-Aussenliftes von Fr. 179'242. - nebst Zins zu 5 % seit 26. November 1990 sowie diejenigen für die Reparatur des Liftes von Fr. 47'200. -- zu erstatten. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich vereinigte die beiden Beschwerdeverfahren und holte von Architekt W._ einen Bericht vom 2. Februar 1999 bezüglich der Kosten ein, die beim Einbau eines Hänge-Treppenliftes entstanden wären. Mit Entscheid vom 18. Mai 1999 hob das Gericht die Wiedererwägungsverfügung vom 11. Dezember 1995 auf und wies die Sache an die IV-Stelle zum Erlass einer neuen Verfügung nach Durchführung ergänzender Abklärungen im Sinne der Erwägungen zurück. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt V._ seine vorinstanzlichen Rechtsbegehren erneuern, fordert indes Verzugszins zu 6 % seit 26. November 1990, eventualiter seit 16. Januar 1995. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
A.- Gestützt auf die Ergebnisse einer Arbeitgeberkontrolle verpflichtete die Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI die Firma R._ AG mit Verfügung vom 12. Dezember 1995, bereits ausbezahlte Kurzarbeitsentschädigungen im Betrag von Fr. 61'228. 10 zurückzuerstatten. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 2. Dezember 1996 rechtskräftig ab. Ein am 12. März 1997 gestelltes Erlassgesuch wies das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit, Zürich (heute Amt für Wirtschaft und Arbeit, nachfolgend AWA) mit Verfügung vom 17. Juli 1997 wegen fehlender Gutgläubigkeit beim Leistungsbezug ab. B.- Die hiegegen von der Firma erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 5. November 1999 teilweise gut, hob die Verfügung vom 17. Juli 1997 insoweit auf, als der Firma bezüglich der Auszahlung der Kurzarbeitsentschädigungen im Betrag von Fr. 61'010. 10 der gute Glaube abgesprochen wurde, und wies die Sache an das AWA zurück, damit es den Härtefall prüfe. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco), der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Das AWA verzichtet auf eine Stellungnahme. Die Firma hat sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
A.- N._ (geboren am 13. Dezember 1974) hatte nach dem Sekundarschulabschluss und der Absolvierung des 10. Schuljahres im August 1991 eine Lehre zur Offset- Monteurin begonnen, die am 31. Oktober 1991 abgebrochen wurde. In der Folge war sie unregelmässig erwerbstätig oder arbeitslos, lebte zeitweilig in Wohngemeinschaften oder auf der Gasse und glitt ins Drogenmilieu ab. Sie wurde straffällig, geriet in Untersuchungshaft und musste in verschiedene Institutionen eingewiesen werden (Übergangsheim, begleitete Wohngemeinschaft, psychiatrische Klinik, Drogentherapiestation, Aussenwohngruppe). Am 16. Januar 1996 nahm sie wieder eine bezahlte Erwerbsarbeit als Aushilfe in der Firma X._ auf, stellte diese Beschäftigung jedoch am 31. Mai 1996 im Hinblick auf eine berufliche Ausbildung ein. Am 15. März 1996 hatte sich N._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet. Nach Abklärung der Verhältnisse durch die Berufsberaterin (Verlaufsprotokoll vom 4. Juli 1996) und Einholung zweier ärztlicher Berichte (Frau Dr. med. S._, Allgemeinmedizin FMH, vom 9. Mai 1996 und Dr. med. F._ vom 3. Juni 1996), welche eine neurotisch-depressive Entwicklung mit sekundären Suchtfolgen ("Développement névrotique dépressif avec dépendance secondaire depuis 1991") auswiesen, gelangte die IV-Stelle gestützt auf verschiedene interne Meinungsäusserungen im Vorbescheid vom 26. August 1996 zum Schluss, es fehle an den invaliditätsmässigen Voraussetzungen für eine Leistungszusprechung. Denn Ursache der Arbeitsunfähigkeit, welche am 31. Oktober 1991 zum Lehrabbruch geführt hatte, sei einzig das Suchtgeschehen (und die damit verbundenen Probleme bezüglich Arbeit und Wohnen) gewesen; hingegen habe weder eine Gesundheitsstörung von Krankheitswert die Drogensucht noch umgekehrt der Drogenkonsum eine Gesundheitsschädigung mit Krankheitswert verursacht, weshalb die neurotische depressive Fehlentwicklung nicht als invalidisierende Gesundheitsstörung anerkannt werden könne. Folglich lehnte die IV-Stelle mangels Erfüllung der invaliditätsmässigen Voraussetzungen das Leistungsgesuch mit Verfügung vom 17. Januar 1997 ab. B.- Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess die hiegegen eingereichte Beschwerde teilweise gut, indem es die Ablehnungsverfügung vom 17. Januar 1997 aufhob und die Sache an die IV-Stelle zurückwies, damit diese, nach Abklärung, ob die Versicherte im Zeitpunkt des Verfügungserlasses am 17. Januar 1997 noch an einem geistigen Gesundheitsschaden von Krankheitswert gelitten habe, über den Anspruch auf berufliche Massnahmen neu verfüge (Entscheid vom 4. Mai 1999). C.- N._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es sei, unter Aufhebung von vorinstanzlichem Entscheid und Verwaltungsverfügung, festzustellen, dass sie "für die Dauer einer geeigneten verspäteten erstmaligen beruflichen Ausbildung Anspruch auf ein Taggeld der Invalidenversicherung" habe; eventuell sei "die Sache zur ergänzenden medizinischen Abklärung und anschliessender Neuverfügung über den Taggeldanspruch für die Dauer der verspäteten erstmaligen beruflichen Ausbildung an die Verwaltung zurückzuweisen". Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, wogegen das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) sich nicht hat vernehmen lassen. | 1 |
Ablehnungsbegehren, hat sich ergeben: A.- Die Bezirksanwaltschaft I für den Kanton Zürich führt gegen X._ und gegen dessen Vater, Rechtsanwalt Y._, ein Strafverfahren wegen Verdachts des Betruges und der Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer. Am 16. April 1999 stellte Y._ vor Beginn der (in der Folge nicht durchgeführten) Schlusseinvernahme den Antrag auf Einstellung des Strafverfahrens. Nachdem die das Strafverfahren führende Bezirksanwältin A._ diesem Begehren nicht entsprochen hatte, lehnte er die Bezirksanwältin wegen Befangenheit ab. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich wies das Ablehnungsbegehren am 22. April 1999 ab. Y._ rekurrierte ohne Erfolg an die Justizdirektion des Kantons Zürich. Gegen deren Entscheid erhob er staatsrechtliche Beschwerde, die das Bundesgericht mit Urteil vom 24. Februar 2000 abwies (1P. 544/1999). X._ hatte am 21. September 1999 gegen Bezirksanwältin A._ ebenfalls ein Ablehnungsbegehren wegen Befangenheit gestellt. Mit Entscheid vom 7. Oktober 1999 wies die Staatsanwaltschaft das Begehren ab. Den dagegen eingereichten Rekurs wies die Justizdirektion des Kantons Zürich am 28. Januar 2000 ab. B.- Diesen Entscheid focht X._ am 9. März 2000 mit staatsrechtlicher Beschwerde beim Bundesgericht an. Er beantragt, der Entscheid der Justizdirektion sei aufzuheben und die Sache sei zur neuen Entscheidung an die kantonale Instanz zurückzuweisen. Ausserdem stellte er das Gesuch, der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen. C.- Die Justizdirektion und die abgelehnte Bezirksanwältin A._, die seit dem 1. März 2000 als Staatsanwältin tätig ist, stellen in ihren Vernehmlassungen vom 28. März bzw. 13. April 2000 den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen. Die Staatsanwaltschaft verzichtete auf eine Vernehmlassung. D.- Mit Verfügung vom 7. April 2000 wies der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts das Gesuch um aufschiebende Wirkung ab. | 0 |
(B 117 865), hat sich ergeben: A.- Die Staatsanwaltschaft Konstanz führt gegen S.B._ ein Ermittlungsverfahren wegen Betrugs, falscher Versicherung an Eides Statt und Vereiteln einer Zwangsvollstreckung. Es wird ihm vorgeworfen, er habe bei der eidesstattlichen Versicherung vor dem Amtsgericht Villingen-Schwenningen am 13. Februar 1998 einen grossen Lottogewinn nicht angegeben. Von diesem Gewinn habe er am 22. Juli 1997 zwei Mio. DM auf das Konto Nr. 598616 bei der Bank X._ in Zürich überwiesen. Durch die wahrheitswidrige Angabe habe S.B._ seinen Gläubiger L._ zu einem Forderungsverzicht von rund DM 230'000.-- bewegt und ausserdem den Gemeindeverwaltungsverband Raumschaft Triberg veranlasst, von der Vollstreckung einer Steuerforderung von DM 36'982. 21 abzusehen. Am 18. August 1999 ersuchte die Staatsanwaltschaft Konstanz die Zürcher Behörden um Rechtshilfe. Die Bezirksanwaltschaft IV für den Kanton Zürich entsprach am 25. Oktober 1999 dem Begehren und ordnete die Herausgabe von Unterlagen über das Konto Nr. 598616 sowie die Aufrechterhaltung der bereits am 1. September 1999 verfügten Sperre der sich darauf befindlichen Vermögenswerte (EUR 2'721. 73) an. Das Obergericht des Kantons Zürich wies am 13. Januar 2000 den Rekurs, den die Ehefrau des Beschuldigten, M.B._, als Inhaberin des betroffenen Bankkontos gegen diesen Entscheid ergriff, ab, soweit es darauf eintrat. B.- M.B._ hat gegen den Entscheid des Obergerichts eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht erhoben. Sie beantragt, es seien der Entscheid des Oberge- richts und die Schlussverfügung der Bezirksanwaltschaft sowie die darin angeordneten Vollzugsmassnahmen vollumfänglich aufzuheben. Die Bezirksanwaltschaft, die Staatsanwaltschaft und das Obergericht haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesamt für Polizeiwesen ersucht um Abweisung der Beschwerde. | 0 |
A.- Mit unangefochten gebliebener Verfügung vom 25. Januar 1995 forderte die Arbeitslosenkasse X._ vom 1961 geborenen N._ in der Zeit von 1. Oktober 1993 bis 31. Oktober 1994 zu Unrecht bezogene Arbeits- losenentschädigung im Betrag von Fr. 16'138.90 zurück. Das am 6. Dezember 1996 gestellte Erlassgesuch wies das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit, Abteilung Arbeitslosenversicherung (KIGA; nunmehr: Amt für Wirtschaft und Arbeit [nachfolgend: kantonales Amt]), Zürich, mangels Gutgläubigkeit beim Leistungsbezug mit Verfügung vom 28. August 1997 ab. B.- N._liess hiegegen Beschwerde führen und ersuchte unter anderem um Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung, welche das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 3. September 1999 abwies (Dispositiv-Ziffer 2). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt N._ beantragen, Dispositiv-Ziffer 2 des vorinstanzlichen Entscheids sei aufzuheben und ihm bis 26. Januar 1999 die unentgeltliche Verbeiständung zu gewähren. Das kantonale Gericht verzichtet auf eine Stellungnah- me zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 1 |
A.- Die am 19. September 1977 geborene K._, türkische Staatsangehörige mit Niederlassungsbewilligung C, leidet seit Geburt an zerebralen Störungen. Nach der Sonderschulung erhielt sie in der Zeit vom 21. August 1996 bis zum 30. November 1997 eine erstmalige berufliche Ausbildung im Hinblick auf eine Tätigkeit in einer geschützten Werk- stätte und bezog während dieser Massnahme ein Taggeld. Mit Verfügung vom 17. Februar 1998 sprach ihr die IV-Stelle des Kantons Zürich ab 1. Dezember 1997 eine ausserordentliche ganze einfache Invalidenrente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 94 % zu. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher die Zusprechung einer ordentlichen Rente beantragt wurde, hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 14. Februar 2000 gut. C.- Das Bundesamt für Sozialversicherung führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei die Verwaltungsverfügung vom 17. Februar 1998 zu bestätigen. Namens der Versicherten schliesst Pro Infirmis auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die IV-Stelle lässt sich mit dem Antrag auf Gutheissung vernehmen. | 0 |
A.- Am 8. August 1996 gewährte die Arbeitslosenkasse des Kantons Bern der 1950 geborenen H._, die seit 1. Juni 1996 arbeitslos war, einen Vorschuss von Fr. 1000.- an die zu erwartende Arbeitslosenentschädigung. Nachdem feststand, dass sie bis zur Aufnahme einer Stelle im November 1996 insgesamt Anspruch auf Arbeitslosenent- schädigung in der Höhe von Fr. 80.- hatte, forderte die Arbeitslosenkasse am 27. Juni 1997 verfügungsweise von H._ den Restbetrag des Vorschusses von Fr. 920.- zurück. Die Versicherte focht diese Verfügung nicht an, er- suchte jedoch um Erlass der Rückerstattung, was die Ar- beitslosenkasse mit Verfügung vom 25. Februar 1998 mangels guten Glaubens ablehnte. B.- In Gutheissung der hiegegen erhobenen Beschwerde bejahte das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Ent- scheid vom 27. Juli 1998 zunächst den guten Glauben von H._, sah von der Prüfung der zweiten Erlassvor- aussetzung der grossen Härte ab und bewilligte ihr Gesuch um Erlass der Rückforderung von Fr. 920.-. C.- Gegen diesen Entscheid führt das Bundesamt für Wirtschaft und Arbeit (seit 1. Juli 1999 Staatssekretariat für Wirtschaft [seco]) Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Begehren, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und die Sache sei zur Abklärung, ob die Rückerstattung für H._ eine grosse Härte bedeuten würde, an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es sei festzustellen, dass die für einen Erlass kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen des guten Glaubens und der grossen Härte im Bereich der Arbeitslosenversicherung weiterhin erfüllt sein müssten. Das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit des Kantons Bern (KIGA) widersetzt sich diesem Begehren und beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. H._ lässt sich nicht vernehmen. D.- Da die Zulässigkeit der Anwendung von Art. 79 Abs. 1quater AHVV im Bereich der Arbeitslosenversicherung strittig ist und die Gesetzmässigkeit besagter Bestimmung in Frage steht, hat die Instruktionsrichterin das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) zur Vernehmlassung eingeladen. Dieses hat am 24. Dezember 1998 Stellung genommen und Ab- weisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt. | 1 |
hat sich ergeben: A.- Der am 23. Juli 1952 geborene S._, aus dem Kosovo stammender Jugoslawe serbischer Ethnie, kam 1974 in die Schweiz. Während einiger Zeit lebte er zunächst im Kanton Luzern, später, zusammen mit seiner Frau und dem jüngsten Sohn, im Kanton Bern, wo er die Niederlassungsbewilligung erhielt, und zuletzt im Kanton Schwyz. Ein weiterer Sohn lebt ebenfalls in der Schweiz, während sich seine übrigen sieben Kinder im Ausland aufhalten. Das Obergericht des Kantons Luzern verurteilte am 23. Dezember 1993 S._ wegen vorsätzlicher Tötung, mehrfachen vollendeten Versuchs der vorsätzlichen Tötung, alles begangen in Notwehrhilfeexzess, sowie wegen Raufhandels, mehrfacher Sachbeschädigung und mehrfachen verbotenen Waffentragens mit elf Jahren Zuchthaus und 15 Jahren Landesverweisung. S._ erhob dagegen beim Bundesgericht je eine eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und staatsrechtliche Beschwerde, welche beide erfolglos blieben (Verfahren 6P.112/1994 und 6S.503/1994). Am 5. August 1997 entschied das Justizdepartement des Kantons Luzern, S._ bei einer Probezeit von vier Jahren bedingt aus dem Strafvollzug zu entlassen. Hingegen lehnte das Justizdepartement den probeweisen Aufschub der Landesverweisung ab. Mit Urteil vom 26. November 1997 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern eine gegen die Verweigerung des Aufschubs der Landesverweisung gerichtete Beschwerde ab. Dagegen erhob S._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht, welches diese am 21. Januar 1998 abwies (Verfahren 6A.109/1997). S._ wurde am 12. Dezember 1997 bedingt aus dem Strafvollzug entlassen und der Fremdenpolizei des Kantons Luzern zur Vollstreckung der unbedingten Landesverweisung zugeführt. Gleichentags verfügte die luzernische Fremdenpolizei die Ausschaffungshaft, welche vom Einzelrichter am Verwaltungsgericht des Kantons Luzern am 16. Dezember 1997 bis zum 12. Februar 1998 genehmigt wurde. Mit Urteil vom 23. Januar 1998 hiess das Bundesgericht eine dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde gut und ordnete an, S._ sei unverzüglich aus der Haft zu entlassen (Verfahren 2A.1/1998). Mit Verfügung vom 23. Februar 1998 wies die Fremdenpolizei des Kantons Bern S._ aus der Schweiz aus. Dieser gelangte sodann erfolglos an die Polizei- und Militärdirektion sowie an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Die dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Bundesgericht am 16. Februar 1999 ab (Verfahren 2A.566/1998). Am 13. März 1999 nahm die Fremdenpolizei des Kantons Bern S._ in Ausschaffungshaft, entliess ihn aber nach der mündlichen Verhandlung beim Haftgericht III Bern-Mittelland vom 16. März 1999 auf gerichtliche Anordnung wieder. B.- Die Fremdenpolizei des Kantons Bern ordnete am 22. November 1999 erneut die Ausschaffungshaft an. Darauf wurde S._ in Goldau/SZ am 8. April 2000 um 23:15 Uhr in Haft genommen. In der mündlichen Verhandlung vom 12. April 2000 bestätigte das Haftgericht III Bern-Mittelland diese Ausschaffungshaft. Die schriftliche Ausfertigung des Entscheids datiert vom 14. April 2000. C.- S._ hat am 20. April 2000 (Postaufgabe 24. April 2000) Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht eingereicht mit dem Antrag, den Entscheid des Haftgerichtes III Bern-Mittelland vom 12./14. April 2000 aufzuheben und ihn unverzüglich aus der Ausschaffungshaft zu entlassen. Weiter begehrt er, die Behörden im Wege der Anordnung der aufschiebenden Wirkung "anzuweisen, von einer zwangsweisen Ausschaffung des Beschwerdeführers abzusehen, solange dieses Verfahren betreffend Ausschaffungshaft vor dem Bundesgericht hängig ist". Ausserdem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Das Haftgericht III Bern-Mittelland (im Folgenden: Haftrichter) und die Fremdenpolizei des Kantons Bern schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer hat am 3. Mai 2000 zur Vernehmlassung der Fremdenpolizei Stellung genommen und an seinen Anträgen festgehalten. Des Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement hat sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
Commission, Republic of Croatia, im Fall "Dom Fund", hat sich ergeben: A.- Der "Dom Fund" (im Weitern: Dom-Fonds) ist ein Privatisierungs-Investmentfonds nach kroatischem Recht, welcher durch die Epic Invest Ltd. als Managementgesellschaft geführt wird. Am 2. April 1999 ersuchte die kroatische Securities and Exchange Commission (CROSEC) die Eidgenössische Bankenkommission (EBK) in Bezug auf diesen um Amtshilfe, da sie erfahren hatte, dass die Epic Invest Ltd. verschiedene Anteilseigner in Missachtung der einschlägigen Gesetzgebung um einen Verkauf ihrer Anteilsscheine an sie angegangen sein soll. Die CROSEC interessierte sich insbesondere für vier am 19., 22., 23. und 26. März 1999 von der UBS Schweiz an einen Broker in Zagreb im Zusammenhang mit dem Kauf von Dom-Anteilen erfolgte Zahlungen über insgesamt 1'810'760 DM. B.- Die Eidgenössische Bankenkommission holte bei der CROSEC mündlich wie schriftlich verschiedene Präzisierungen und bei der UBS Schweiz die gewünschten Auskünfte ein, bevor sie am 28. Oktober 1999, nachdem sie der Kontoinhaberin das rechtliche Gehör gewährt hatte, folgende Verfügung erliess: "1. Die Eidg. Bankenkommission leistet der Securities and Exchange Commission von Kroatien Amtshilfe und übermittelt dieser die Informationen, 1.1 dass die A._ Anstalt, X._, die UBS AG, Zürich, am 23. Februar, 10., 17. und 24.März1999mitderÜberweisungderBeträgevonDM 200'000. -, DM 310'760. -, DM 500'000. - und DM 800'000. - beauftragt hat; 1.2 dass die UBS AG die Beträge überwiesen, aber keine Dom-Fondsanteile gekauft hat; 1.3 die A._ Anstalt Inhaberin der Geschäftsbeziehung *** der UBS AG ist; 1.4 die Personen B._, A-1180 Wien, Mag. C._, A-1090 Wien, und D._, HR-10000 Zagreb, an den Vermögenswerten der Geschäftsbeziehung *** der UBS AG wirtschaftlich berechtigt sind und 1.5 dass der Betrag von DM 798'553. 05 am 21. April 1999 auf das Konto *** der A._ zurücküberwiesen wurde. 2. Die Eidg. Bankenkommission weist die Securities and Exchange Commission von Kroatien ausdrücklich darauf hin, dass die Informationen ausschliesslich zur direkten Beaufsichtigung der Anlagefonds und der Börsen und des Effektenhandels verwendet werden dürfen. 3. Die Eidg. Bankenkommission weist die Securities and Exchange Commission von Kroatien ausdrücklich darauf hin, dass die Weiterleitung an Zweitbehörden oder -stellen gemäss Art. 63 Abs. 2 Bst. c AFG und Art. 38 Abs. 2 Bst. c BEHG der Zustimmung durch die Eidg. Bankenkommission bedarf. Die Securities and Exchange Commission von Kroatien hat die Zustimmung vor der Weiterleitung bei der Eidg. Bankenkommission einzuholen. 4. Die Ziffern 1 bis 3 dieser Verfügung werden 30 Tage nach Zustellung an die Rechtsvertreter der A._ Anstalt vollstreckt, sofern innert dieser Frist keine Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht wird. 5. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'240. -, bestehend aus einer Spruchgebühr von Fr. 1000. - und den Schreibgebühren von Fr. 240. -, werden der A._ Anstalt auferlegt. Sie sind mittels beiliegendem Einzahlungsschein innert 30 Tagen zu überweisen. " C.- Die A._ Anstalt hat beim Bundesgericht hiergegen Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit folgenden Anträgen: "1. Es sei die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 28. Oktober 1999 aufzuheben und gestützt auf das in dieser Beschwerde erwähnte Amtshilfeersuchen der kroatischen Securities and Exchange Commission keine Amtshilfe zu gewähren; es seien deshalb die in der Verfügung in Ziffern 1.1 bis 1.5 genannten Informationen nicht an die kroatische Behörde herauszugeben. 2. Eventualiter sei nur eine Negativinformation als Antwort auf die konkrete Frage der kroatischen Securities and Exchange Commission an die kroatischen Behörden herauszugeben. " Die Eidgenössische Bankenkommission beantragt, die Beschwerde abzuweisen. D.- Am 17. Januar 2000 legte der Abteilungspräsident der Eingabe "in Bezug auf Ziff. 1 bis 3 des Dispositivs" des angefochtenen Entscheids aufschiebende Wirkung bei. | 0 |
nach Art. 393 Ziff. 4 ZGB, hat sich ergeben: A.- Mit Zwischenverfügung vom 19. Mai 1999 ersuchte das Eidgenössische Departement des Innern in seiner Funktion als eidgenössische Stiftungsaufsicht die Vormundschaftsbehörde Embrach, die Stiftung A._ und die Stiftung B._ unverzüglich gestützt auf Art. 393 Ziff. 4 ZGB zu verbeiständen. Am 28. Mai 1999 traf das Präsidium der Sozialbehörde Embrach eine entsprechende Anordnung und ernannte Rechtsanwalt Dr. S.E._, Zürich, zum Beistand. Hiergegen beschwerten sich die beiden Stiftungen mit gemeinsamer Eingabe beim Bezirksrat Bülach. Dieser wies die Beschwerde mit Beschluss vom 20. Juli 1999 ab. B.- In der Folge gelangten die beiden Stiftungen mit einer Klage an das Obergericht des Kantons Zürich und verlangten die Aufhebung des bezirksrätlichen Beschlusses. Die II. Zivilkammer des Obergerichts wies die Klage mit Urteil vom 7. März 2000 - ausgenommen im Kostenpunkt - ab, ordnete die Beistandschaft gemäss Art. 393 Ziff. 4 ZGB an, ernannte Dr. S.E._ zum Beistand und umschrieb dessen vordringliche Aufgaben. C.- Die Stiftung A._ und die Stiftung B._ beantragen mit Berufung vom 3. Mai 2000 dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts vom 7. März 2000 aufzuheben und von der Anordnung einer Beistandschaft abzusehen. Eventualiter seien diejenigen Dispositivteile aufzuheben, mit denen dem Beistand der Auftrag zur Inventarisierung des im Gewahrsam der Stiftung A._ befindlichen Kunstbestandes erteilt werde (Dispositiv-Ziff. II.4.b/Lemma 1 Abs. 1), mit denen er zur Prüfung der Inventare auf Übereinstimmung mit dem Anhang zum Schenkungsvertrag zwischen G.R._ und der Stiftung D._ und mit früheren Inventaren beauftragt werde (Dispositiv-Ziff. II.4.c), und mit denen er angewiesen werde, eine im Sinne des Stiftungszwecks einwandfreie Betreuung und Verwaltung der sich im Gewahrsam der Stiftung A._ befindlichen Kunstgegenstände sicherzustellen (Dispositiv-Ziff. II.4.i). Im Weiteren verlangen die Stiftung A._ und die Stiftung B._ die Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Mit Verfügung vom 15. Mai 2000 hat der Präsident der II. Zivilabteilung das Begehren um Erteilung der aufschiebenden Wirkung unter Hinweis auf Art. 54 Abs. 2 OG als gegenstandslos erklärt und das Berufungsverfahren bis zum Entscheid über die von G.R._ gegen das Urteil des Obergerichts erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde sistiert. Nachdem das Kassationsgericht des Kantons Zürich die Nichtigkeitsbeschwerde mit Beschluss vom 19. Juni 2000 nicht an die Hand genommen hat, ist das Berufungsverfahren wieder aufgenommen worden. Eine Berufungsantwort ist nicht eingeholt worden. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Mit Urteil vom 21. September 2000 ist das Bundesgericht auf eine von G.R._ erhobene staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts nicht eingetreten. | 0 |
A.- M._, geboren 1952, war seit 1. März 1983 bei der Firma X._ sowie seit 20. Mai 1985 zusätzlich bei der Firma Y._ als Verträger tätig und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfall und Berufskrankheit versichert. Neben diesen Tätigkeiten übernahm er als Selbständigerwerbender Transportaufträge. Am 15. August 1992 kollidierte er als Motorfahrzeuglenker mit einem unvermittelt aus einer Seitenstrasse einbiegenden Personenwagen und zog sich dabei eine Thoraxkontusion, ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule (HWS) sowie eine Kniekontusion links zu. Im Anschluss an den Unfall, bei welchem der andere beteiligte Fahrzeuglenker starb, trat eine reaktive Depression auf. Die SUVA kam für die Unfallbehandlung auf und richtete ein Taggeld aus, welches sie auf dem höchstversicherten Jahresverdienst von Fr. 97'200.- festsetzte. Ab dem 1. Dezember 1992 nahm M._ die Erwerbstätigkeit teilweise wieder auf, wobei es im Herbst 1993 und auf den 1. Januar 1994 zu Änderungen in der Zustellorganisation der Arbeitgeber kam. Nach Vornahme medizinischer und erwerblicher Abklärungen beauftragte die SUVA die Rheumaklinik des Universitätsspitals R._ mit einem Gutachten, welches am 7. April 1995 erstattet wurde und worin die Diagnose eines chronischen Zervikovertebralsyndroms mit neuropsychologischen Störungen bei Fehlform, Fehlhaltung und degenerativen Veränderungen der HWS und Status nach Schleudertrauma gestellt wurde. Nach Auffassung der Gutachter bestehen aus rheumatologischer Sicht keine Unfallfolgen mehr; dagegen seien die neuropsychologischen Störungen, welche die Arbeitsfähigkeit um 20 % beeinträchtigen, als posttraumatisch einzustufen. Mit Verfügung vom 26. Juni 1995 setzte die SUVA das Taggeld mit Wirkung ab 29. Mai 1995 neu auf Grund einer Arbeitsfähigkeit von 80 % fest, woran sie mit Einspracheentscheid vom 14. November 1995 festhielt. M._ beschwerte sich gegen diesen Entscheid und beantragte, es sei ihm ab dem 29. Mai 1995 weiterhin ein Taggeld auf Grund einer Arbeitsunfähigkeit von 50 % auszurichten. Mit einer weiteren Verfügung vom 13. Juni 1996 sprach die SUVA dem Versicherten mit Wirkung ab 1. Juli 1996 eine Invalidenrente auf Grund einer Erwerbsunfähigkeit von 20 % zu. Die hiegegen erhobene Einsprache, mit welcher M._ die Ausrichtung einer Rente von 55 % verlangte, wies sie mit Einspracheentscheid vom 13. März 1997 ab. M._ beschwerte sich auch gegen diesen Entscheid, wobei er neu die Zusprechung einer Rente auf Grund einer Erwerbsunfähigkeit von mindestens 75 % beantragte. B.- Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich vereinigte die beiden Verfahren, holte bei der Rheumaklinik des Universitätsspitals R._ eine ergänzende Stellungnahme vom 14. Januar 1999 ein und wies die Beschwerden mit Entscheid vom 12. Mai 1999 ab. C.- Hiegegen lässt M._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Rechtsbegehren, es sei ihm für die Zeit ab 29. Juni 1995 (recte wohl 29. Mai 1995) bis 30. Juni 1996 ein Taggeld auf Grund einer Arbeitsunfähigkeit von mindestens 50 % und ab 1. Juli 1996 eine Invalidenrente auf Grund einer Erwerbsunfähigkeit von mindestens 75 % zuzusprechen; zudem sei die SUVA zu verpflichten, über den Anspruch auf Integritätsentschädigung zu verfügen; eventuell sei die Sache zur Vornahme weiterer Abklärungen, insbesondere zur Einholung eines neurologischen Gutachtens an die SUVA zurückzuweisen. Die SUVA verzichtet auf eine Stellungnahme. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
A.- Die 1952 geborene F._, verheiratet und Mutter zweier Kinder (geboren 1979 und 1982), kam 1977 in die Schweiz und arbeitete seither als Hausfrau und Spetterin. Sie leidet an einem cervico- und lumbovertebralen Syndrom mit leichter radikulärer Zusatzsymptomatik bei degenerativen Veränderungen im Bereich der Lendenwirbelsäule im Sinne einer Streckhaltung und einer Variante des Sacroiliacalgelenkes beidseitig, einem beginnenden Panvertebralsyndrom und Adipositas per magna. Am 21. Dezember 1995 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an und beantragte die Ausrichtung einer Rente. Die IV-Stelle des Kantons Zürich holte verschiedene Arbeitgeber-Formularberichte ein und liess die beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten abklären (Bericht vom 3. März 1997). Ferner zog sie zwei Berichte der Orthopädischen Klinik X._ vom 28. Februar 1997 und 22. Januar 1996, sowie ein Gutachten des Spezialarztes für Physikalische Medizin und Rehabilitation Dr. med. M._ vom 23. Juni 1997 bei. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens lehnte die IV-Stelle mit Verfügung vom 26. September 1997 das Leistungsbegehren ab. B.- Beschwerdeweise liess F._ beantragen, es sei ihr eine Invalidenrente in noch zu bestimmender Höhe zuzusprechen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die Beschwerde nach Durchführung eines doppelten Schriftenwechsels mit Entscheid vom 6. Dezember 1999 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt F._ ihr vorinstanzliches Rechtsbegehren erneuern. Die IV-Stelle des Kantons Zürich schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung lässt sich nicht vernehmen. | 1 |
A.- Die 1956 geborene W._ arbeitete vom 9. November 1992 bis 31. August 1995 als kaufmännische Angestellte; anschliessend war sie arbeitslos. Am 11. Juni 1996 wies das Arbeitsamt der Stadt X._ W._ an, sich bei der O._ AG als Büromitarbeiterin zu bewerben, was sie am 12. Juni 1996 tat. Eine Anstellung ist nicht zu Stande gekommen. Mit Verfügung vom 28. Oktober 1996 stellte das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) St. Gallen W._ wegen Ablehnung einer zumutbaren Arbeit für 26 Tage in der Anspruchsberechtigung ein. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 27. Februar 1998 teilweise gut und wies die Sache zur Vornahme der erforderlichen Abklärungen sowie allfällig neuer Verfügung an das KIGA zurück. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das KIGA (ab 1. Juli 1999 Amt für Arbeit, nachfolgend AfA) die Aufhebung des Entscheids des Versicherungsgerichts und die Bestätigung seiner Verfügung vom 28. Oktober 1996. W._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Das Bundesamt für Wirtschaft und Arbeit (ab 1. Juli 1999 Staatssekretariat für Wirtschaft, nachfolgend seco) hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
A.- Der 1970 geborene S._ war Inhaber der Firma A._ und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) freiwillig gegen Unfälle versichert. Am 21. Juni 1995 wurde er in einen Verkehrsunfall verwickelt, als er als Lenker eines Personenwagens frontal mit einem unvermittelt von links seine Fahrbahn überquerenden Auto zusammenprallte. Dr. med. A._, welchen der Versicherte nach der Primärversorgung im Spital X._ aufsuchte, diagnostizierte im Bericht vom 15. September 1995 ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule (HWS). Die SUVA kam für die Heilbehandlung auf und richtete Taggelder aus. Am 14. September 1995 wurde S._ vom Kreisarzt Dr. med. B._ untersucht, der zur Auffassung gelangte, dass nichtsomatische Beschwerdeursachen eine Rolle spielten. Am 18. Januar 1996 bestätigte er, dass die persistierenden Beschwerden keinem fassbaren klinischen Korrelat zugeordnet werden könnten. Vom 31. Januar bis 29. März 1996 hielt sich der Versicherte zur Behandlung der anhaltenden Beschwerden in der Klinik Z._ auf (Austrittsbericht vom 19. April 1996 mit neuropsychologischem Bericht vom 26. Februar 1996 und Bericht über ein neurologisches Konsilium vom 5. Februar 1996). Am 11. Juli 1996 erfolgte eine spezialärztliche Untersuchung durch Dr. med. C._, Facharzt für Orthopädische Chirurgie, SUVA-Ärzteteam Unfallmedizin. Auf Grund der fachärztlichen Angaben stellte die SUVA die bisher gewährten Leistungen (Heilbehandlung, Taggeld) auf den 31. August 1996 ein (Verfügung vom 27. August 1996). Nachdem der Versicherte Einsprache erhoben hatte, gingen bei der Anstalt ein zuhanden der Invalidenversicherung erstatteter Bericht des Prof. E._, Neuropsychologisches Institut, vom 23. Dezember 1996, ein Bericht des Psychiaters Dr. H._ vom 6. Januar 1997, welchem ein Bericht über ein am Institut für Nuklearmedizin, Spital Y._, durchgeführtes SPECT des Cerebrums vom 11. November 1996 beigelegt war, sowie ein Bericht über eine MRI-Untersuchung der HWS und des Schädels an der Orthopädischen Klinik W._ Y._ vom 6. März 1997 ein. Schliesslich erstattete die behandelnde Ärztin Frau Dr. D._ am 9. April 1997 Bericht. Mit Entscheid vom 14. Mai 1997 wies die SUVA die Einsprache ab. Sie stellte fest, dass keine organischen Unfallfolgen mehr vorlägen, während die psychische Fehlentwicklung in keinem adäquaten Kausalzusammenhang zum versicherten Unfallereignis stehe. B.- S._ liess Beschwerde führen mit den Anträgen, der Einspracheentscheid sei aufzuheben und die SUVA sei zu verpflichten, ihm die gesetzlichen Leistungen, namentlich Taggelder für die Zeit vom 1. September 1996 bis 30. April 1997 sowie Heilbehandlung, zu erbringen. Mit Entscheid vom 10. Juni 1999 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt S._ die vorinstanzlich gestellten Rechtsbegehren erneuern; zusätzlich beantragt er, die SUVA sei zu verhalten, über den Renten- und den Integritätsentschädigungsanspruch zu befinden. Die SUVA und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
(Art. 293 StGB), hat sich ergeben: A.- In der "SonntagsZeitung" vom 26. Januar 1997 erschienen unter den Überschriften "Botschafter Jagmetti beleidigt die Juden" und "Mit Bademantel und Bergschuhen in den Fettnapf" zwei von Martin Stoll signierte Artikel. Darin werden mehrere Passagen aus einem laut den Artikeln "vertraulichen" Strategiepapier des damaligen Schweizer Botschafters in den USA, Carlo Jagmetti, wiedergegeben. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten erstattete im Auftrag des Bundesrates Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses (Art. 320 StGB). Die Bundesanwaltschaft stellte dieses Verfahren mit Verfügung vom 6. März 1998 ein. Gleichzeitig übertrug sie die Strafverfolgung wegen Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen (Art. 293 StGB) dem Kanton Zürich. B.-Der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirkes Zürich verurteilte Martin Stoll am 22. Januar 1999 wegen Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen (Art. 293 StGB) zu einer Busse von 800 Franken. Am 25. Mai 2000 wies das Obergericht des Kantons Zürich die vom Gebüssten erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat. C.- Martin Stoll ficht den Entscheid des Obergerichts mit staatsrechtlicher Beschwerde und mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde an. Mit der Letzteren beantragt er, der Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung, eventuell zur Einstellung des Verfahrens wegen inzwischen eingetretener Verjährung, an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Art. 10 Abs. 2 BV und Art. 5 EMRK (Haftentlassung), hat sich ergeben: A.- Gestützt auf einen Haftbefehl des Bezirksamtes Aarau vom 29. Mai 2000 wegen des Verdachts auf banden- und gewerbsmässigen Diebstahl wurde Z._ am 9. Juni 2000 verhaftet. Am 12. Juni 2000 stellte Z._ beim Präsidium der Beschwerdekammer des Obergerichtes des Kantons Aargau ein Haftentlassungsgesuch. Er machte im Wesentlichen geltend, er sei nunmehr über 72 Stunden in Haft, ohne dass man ihm mitgeteilt hätte, welche Straftaten ihm konkret vorgeworfen würden. Das widerspreche Art. 10 Abs. 2 BV, Art. 5 Abs. 2 EMRK sowie verschiedenen Bestimmungen der kantonalen Strafprozessordnung vom 11. November 1958 (StPO), aus denen sich ergebe, dass jeder Festgenommene innert kurzer Frist über die Gründe seiner Festnahme und die gegen ihn erhobenen Beschuldigungen unterrichtet werden müsste. Den einzigen einigermassen fassbaren Vorhalt - er sei nicht in der Lage gewesen, die bei der Durchsuchung der ehelichen Wohnung gefundenen teuren Markenkleider seiner Frau aus seinem Einkommen zu finanzieren - habe er widerlegt. Da das Bezirksamt ihm gegenüber somit keine Vorwürfe erhoben habe, die die Anordnung von Untersuchungshaft rechtfertigen könnten, sei er aus der Haft zu entlassen. Für den Fall, dass dieses im Haftentlassungsverfahren genügende Haftgründe nachschieben sollte, sodass sein Haftentlassungsgesuch abgewiesen werden müsste, sei er unabhängig vom Ausgang des Verfahrens "für den durch die Verletzung strafprozessualer Bestimmungen entstandenen Schaden" von insgesamt 14 Anwaltsstunden zuzüglich Spesen und MWST zu entschädigen. B.- Der Präsident der Beschwerdekammer des Obergerichtes wies das Haftentlassungsgesuch am 14. Juni 2000 kostenpflichtig ab. Es fand, aus dem Haftbefehl vom 29. Mai 2000 gehe hervor, dass Z._ des banden- und gewerbsmässigen Diebstahls verdächtig und wegen Flucht- und Kollusionsgefahr inhaftiert worden sei. Den polizeilichen Einvernahmen vom 10. und 12. Juni 2000 sei zu entnehmen, dass es sich um Einbruchdiebstähle im Raume Aargau handle, und dass noch abzuklären sei, woher die sichergestellten teuren Markenkleider seiner Frau stammten. Dies genüge in der Anfangsphase der Ermittlungen. Die Polizei sei nicht gehalten, einem Beschuldigten, der seine Täterschaft bestreite, von Anfang an alle Details der Verdächtigungen bekannt zu geben, sondern könne selber entscheiden, wann dies aus vernehmungstaktischen Gründen opportun erscheine. Der dringende Tatverdacht sei demnach vorliegend gegeben und werde durch die Darlegung von Z._, wonach er mit seiner Frau zusammen über ein eheliches Einkommen von über Fr. 7'500.-- verfüge und demnach in der Lage gewesen sei, die teuren Kleider zu finanzieren, nicht widerlegt. Zu den Haftgründen würden im Haftentlassungsgesuch keine Ausführungen gemacht; im Moment bestehe offensichtlich Kollusionsgefahr. Bei diesem Ausgang habe Z._ die Verfahrens- und seine Parteikosten zu tragen. C.- Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 19. Juli 2000 wegen Verletzung von Art. 10 Abs. 2 BV und Art. 5 EMRK beantragt Z._, den Entscheid des Präsidenten der obergerichtlichen Beschwerdekammer aufzuheben und diesen bzw. den Kanton Aargau anzuweisen, ihm "eine angemessene Entschädigung für die ihm aus dem Haftentlassungsverfahren vor dem Obergericht sowie vor dem Bundesgericht entstandenen Parteikosten zu entrichten". Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung. Das Obergericht verzichtete auf Vernehmlassung. Die Untersuchungsbeamtin des Bezirksamtes Aarau beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Sie macht geltend, Z._ anlässlich der Einvernahme vom 9. Juni 2000 den Verhaftsgrund gemäss § 71 Abs. 1 StPO "unmissverständlich" eröffnet zu haben. Die Frist von Art. 5 Ziff. 2 EMRK, wonach der Verhaftete in möglichst kurzer Frist über die Gründe seiner Festnahme unterrichtet werden müsse, sei eingehalten, da Z._ am 22. Juni 2000 mit effektiven Fakten zur Tat konfrontiert worden sei. | 1 |
(Ausstand), hat sich ergeben: A.- Am 4. Dezember 1997 kam es zwischen K._ und seiner von ihm im September 1995 geschiedenen Ehefrau zu einer Auseinandersetzung, wobei diese durch einen Schuss aus der Pistole von K._ schwer verletzt wurde. Noch am selben Tag wurde K._ in Luzern polizeilich festgenommen und tags darauf vom Amtsstatthalter von Luzern-Land wegen dringenden Verdachts eines Tötungsversuchs sowie wegen Kollusions-, Wiederholungs- und Fluchtgefahr in Untersuchungshaft gesetzt. Nachdem K._ mehrmals erfolglos vor dem Haftrichter und dem Obergericht seine Haftentlassung beantragt hatte, wurde er am 9. Juli 1999 gestützt auf einen Rekursentscheid des Obergerichts unter Auflagen aus der Haft entlassen. Inzwischen hatte die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern gestützt auf den Überweisungsentscheid des Amtsstatthalteramts Luzern-Land vom 23. April 1999 gegen K._ Anklage wegen versuchter Tötung sowie mehrfacher Widerhandlung gegen die Waffengesetzgebung erhoben. Hinsichtlich der auf den 11. Februar 2000 angesetzten Hauptverhandlung vor dem Kriminalgericht beantragte K._ mit Schreiben vom 4. Februar 2000 den Ausstand des Gerichtspräsidenten Werner Bachmann. Unmittelbar vor der Verhandlung vom 11. Februar 2000 eröffnete das Kriminalgericht K._, dass es das Ablehnungsbegehren unter Ausschluss von Werner Bachmann abgewiesen habe und verwies für die Begründung auf den noch zuzustellenden Entscheid. Anschliessend wurde die Hauptverhandlung unter der Leitung von Werner Bachmann durchgeführt. Das Kriminalgericht fällte am gleichen Tag das Strafurteil und stellte es den Betroffenen am 16. Februar 2000 im Dispositiv zu. Darin sprach es K._ des Tötungsversuchs sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen verschiedene Bestimmungen der Waffengesetzgebung schuldig und verurteilte ihn zu 5 Jahren Zuchthaus, abzüglich 587 Tagen Untersuchungshaft. Gleichzeitig ordnete es eine ambulante psychotherapeutische Behandlung ohne Aufschub des Strafvollzugs sowie eine Landesverweisung von 8 Jahren an. Das Kriminalgericht befand auch über die Einziehung verschiedener Gegenstände und beurteilte die von S._, der geschiedenen Ehefrau von K._, geltend gemachten Genugtuungs- und Schadenersatzansprüche. Am 18. Februar 2000 stellte das Kriminalgericht den Verfahrensbeteiligten die Begründung zu seinem am 11. Februar 2000 gefällten Entscheid betreffend Ausstand des Kriminalgerichtspräsidenten Bachmann zu. Gegen den Ausstandsentscheid sowie das Strafurteil des Kriminalgerichts beschwerte sich K._ beim Obergericht des Kantons Luzern und beantragte die Aufhebung beider Hoheitsakte sowie die Rückweisung der Strafsache an das Kriminalgericht zur Beurteilung in vollständig neuer Besetzung. Im Hinblick auf das obergerichtliche Verfahren stellte K._ ein Ausstandsbegehren betreffend diejenigen Oberrichter, die sich mit seinen Haftentlassungsrekursen befasst hatten. Die II. Kammer des luzernischen Obergerichts wies die gegen den Ausstandsentscheid vom 11. Februar 2000 erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 11. April 2000 ab. Da es den Entscheid nicht unter Mitwirkung eines der vom Ausstandsbegehren betroffenen Oberrichters fällte, behandelte es dieses prozessuale Gesuch nicht. Hinsichtlich des angefochtenen Strafurteils führte das Obergericht aus, es könne dieses in der Sache nicht prüfen, da das Urteil erst im Dispositiv vorliege. Weiter legte es dar, zufolge der Unbegründetheit der gegen den Ausstandsentscheid erhobenen Beschwerde bestehe kein formeller Grund für die Aufhebung des Sachurteils. B.- K._ ist gegen den Entscheid des Obergerichts vom 11. April 2000 mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung der Art. 30 Abs. 1 BV und 6 EMRK an das Bundesgericht gelangt. Er beantragt die Aufhebung sowohl des obergerichtlichen als auch des kriminalgerichtlichen Ausstandsentscheids, wobei die Strafsache an das Kriminalgericht zurückzuweisen sei zur Neubeurteilung in vollständig geänderter Gerichtsbesetzung. Weiter ersucht der Beschwerdeführer um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft haben zur Beschwerde Stellung genommen und deren Abweisung beantragt, soweit darauf einzutreten sei. Das Kriminalgericht hat stillschweigend auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
A.- R._, geboren 1970, war seit 1. November 1996 als Anwaltspraktikant im Advokaturbüro X._ tätig und in dieser Eigenschaft bei der "Winterthur" Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Winterthur) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 3. September 1997 meldete er der Winterthur, er habe am 27. August 1997 während des Abendessens beim Verzehr von Brot auf "etwas Hartes gebissen (Stein)" und dabei einen Zahnschaden erlitten. Die Winterthur lehnte mit Verfügung vom 22. Januar 1998 ihre Leistungspflicht ab, da ein Unfall nicht nachgewiesen sei. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 13. März 1998 fest. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab (Entscheid vom 15. Dezember 1999). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt R._, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Winterthur zu verpflichten, für den Schaden aus dem Ereignis vom 27. August 1997 aufzukommen. Der Eingabe liegt ein Zeugnis des behandelnden Dr. med. dent. H._ vom 10. Januar 2000 bei. Die Winterthur verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das Bundesamt für Sozialversicherung reicht keine Stellungnahme ein. | 0 |
(Widerspruchsverfahren; Sicherheit), hat sich ergeben: A.-Je mit Eingabe an das Amtsgericht Luzern-Land vom 7. Juli 1999 stellten das Steueramt der Stadt Luzern sowie die Kantonale Verwaltung für die direkte Bundessteuer Luzern das Begehren, der Anspruch der Baugenossenschaft X._ auf das Eigentum am Grundstück Nr. ..., Plan ... sei für das Arrestverfahren Nr. ... (Kläger 1) und Nr. ... (Klägerin 2) im Sinne von Art. 108 Abs. 1 SchKG abzuerkennen und das Grundstück für die Arrestprosequierung dem Vollstreckungssubstrat von S._ zuzurechnen. Nachdem das Amtsgericht Luzern-Land die beiden Verfahren vereinigt hatte, hiess es mit Urteil vom 7. Mai 1999 die Klagen vollumfänglich gut und auferlegte der Beklagten die Prozesskosten; die Kläger wurden verhalten, die Gerichtsgebühr von Fr. 210'000. -- vorschussweise und unter solidarischer Haftbarkeit je zur Hälfte an das Amtsgericht zu bezahlen. Die Beklagte wurde verurteilt, der Zweitklägerin eine Parteientschädigung von Fr. 294'000. -- (inkl. Auslagen von Fr. 500. --) zu bezahlen und den Klägern je zur Hälfte den Betrag der Gerichtskosten zu erstatten. B.-Gegen dieses Urteil appellierte die Beklagte, worauf die Kläger ihrerseits Anschlussappellation erhoben und in der Folge auch ein Gesuch um Sicherheitsleistung für Gerichtskosten und Parteientschädigung des erstinstanzlichen sowie für die mutmasslichen Parteikosten des zweitinstanzlichen Verfahrens einreichten. Am 25. Oktober 1999 verfügte das Obergericht des Kantons Luzern, die Beklagte habe der kantonalen Gerichtskasse innert 20 Tagen seit Zustellung des Entscheides als Kostensicherung für die Parteikosten der Kläger im Appellationsverfahren Fr. 215'000. -- sowie für die Prozesskosten (Gerichts- und Parteikosten) des Verfahrens vor dem Amtsgericht Luzern-Land Fr. 504'000. --, insgesamt also Fr. 719'500. -- zu bezahlen, und dass auf die Appellation nicht eingetreten werde, falls die Beklagte die Sicherheit nicht fristgerecht leiste. C.-Die Beklagte hat staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 aBV eingereicht mit dem Antrag, den Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern aufzuheben. Vernehmlassungen zur Sache sind nicht eingeholt worden. D.-Mit Verfügung vom 20. Januar 2000 hat der Präsident der II. Zivilabteilung des Bundesgerichts dem Gesuch der Beschwerdeführerin um aufschiebende Wirkung entgegen dem Antrag des Obergerichts entsprochen. | 0 |
Aufenthaltsbewilligung/Familiennachzug, hat sich ergeben: A.- A._, geb. 15. Mai 1964, stammt ursprünglich aus der Bundesrepublik Jugoslawien. Am 29. Mai 1982 gebar sie ihren Sohn B._, mit dessen Vater, C._, sie zusammen lebte, ohne dass sie mit ihm verheiratet war. A._ hielt sich erstmals im Jahre 1990 mit einer Saisonbewilligung in der Schweiz auf. Am 30. August 1991 heiratete sie den Schweizer Bürger D._ und erhielt nach damaligem Recht die schweizerische Staatsangehörigkeit. Zwei Jahre nach der Heirat verstarb der Ehemann infolge eines Unfalles. In einer Verfügung vom 9. März 1993 lehnte das Zentrum für Sozialarbeit in Cuprija das Begehren von A._ ab, ihr das Kind B._ zu Pflege, Obhut und Erziehung zuzuweisen. Es blieb bei seinem Vater C._, der es bei seinen Eltern unterbrachte. Am 18. November 1997 kam das Zentrum für Sozialarbeit auf seinen Entscheid zurück und sprach das Kind der Mutter zu. B.- Am 20. Mai 1998 reichte A._ bei der Fremdenpolizei des Kantons St. Gallen ein Gesuch um Erteilung der Aufenthaltsbewilligung für ihren Sohn ein. Mit Verfügung vom 19. Juni 1998 lehnte die Fremdenpolizei des Kantons St. Gallen dieses Gesuch ab. A._ erhob gegen die ablehnende Verfügung der Fremdenpolizei Rekurs beim Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen. Während des Rekursverfahrens reiste B._ am 7. Dezember 1998 ohne Visum in die Schweiz ein und hält sich seither hier auf. Das Justiz- und Polizeidepartement wies den Rekurs am 6. Mai 1999 ab. Gleich entschied das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen auf Beschwerde hin mit Urteil vom 17. August 1999. C.- Mit Eingabe vom 22. September 1999 hat A._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben. Sie beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 17. August 1999 aufzuheben und die Fremdenpolizei anzuweisen, für den Sohn B._ die Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Das Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen, das kantonale Verwaltungsgericht sowie das Bundesamt für Ausländerfragen (für das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement) beantragen die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. D.- Mit Verfügung vom 15. Oktober 1999 hat das präsidierende Mitglied der II. öffentlichrechtlichen Abteilung der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. | 1 |
A.- Die 1935 geborene E._ steht seit Juli 1998 im Genuss von monatlichen Ergänzungsleistungen zur Altersrente von Fr. 404.- (1998) bzw. Fr. 403.- (1999). Am 6. Oktober 1999 verfügte die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn die revisionsweise Herabsetzung dieser Beträge auf Fr. 41.- (1998) resp. Fr. 35.- (1999) im Monat. Mit einer weiteren Verfügung gleichen Datums forderte sie die für Juli 1998 bis September 1999 zu viel ausgerichteten Ergänzungsleistungen im Betrag von insgesamt Fr. 5490.- zurück. B.- In teilweiser Gutheissung der hiegegen eingereichten Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn die angefochtenen Verfügungen auf (Disp.-Ziffer 1) und setzte die monatlichen Ergänzungsleistungen vom 1. Juli bis 31. Dezember 1998 auf Fr. 258.- (Disp.-Ziffer 2) und ab 1. Januar 1999 auf Fr. 256.- (Disp.-Ziffer 3) sowie den Rückforderungsanspruch der Ausgleichskasse für die Zeit vom 1. Juli 1998 bis 30. September 1999 auf Fr. 2199.- fest (Disp.-Ziffer 4; Entscheid vom 16. März 2000). C.- Die Kasse führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt im Wesentlichen, die monatlichen Ergänzungsleistungen seien auf Fr. 241.- (1. Juli bis 31. Dezember 1998) bzw. Fr. 235.- (1. Januar bis 30. September 1999) und die Rückerstattungsforderung für die Zeit vom 1. Juli 1998 bis 30. September 1999 auf insgesamt Fr. 2490.- festzusetzen. E._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Ferner ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
A.- Die 1940 geborene F._ ist Mitglied bei der CSS Versicherung (nachfolgend CSS) und bei dieser obligatorisch für Krankenpflege versichert; überdies hatte sie die CSS-Standardversicherung, Alternativversicherung, Notfallversicherung, Kur- und Pflegeversicherung K+U sowie Spitalversicherung K+U abgeschlossen. Sie leidet seit 1995 an Psoriasis. Im Mai 1999 wies Dr. med. M._ sie zu einem dreiwöchigen Kuraufenthalt in die Psoriasis-Klinik X._ ein. Am 1. Juni 1999 ersuchte die X._ um Kostengutsprache für die stationäre Psoriasis-Behandlung, welche die CSS mit Schreiben vom 7. Juni ablehnte. Am 10. Juni 1999 stellte auch Dr. med. M._ ein Gesuch um Kostengutsprache. Mit Verfügung vom 17. Juni 1999 lehnte die CSS den Anspruch auf Leistungen für den Aufenthalt in der Klinik X._ mangels Spitalbedürftigkeit der Versicherten ab. Eine gegen diese Verfügung erhobene Einsprache wurde von der CSS mit Entscheid vom 3. August 1999 abgewiesen. B.- Hiegegen liess F._ Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern erheben mit dem Antrag, der Einspracheentscheid der CSS sei aufzuheben und diese sei zu verpflichten, die vertrags- und gesetzeskonformen Leistungen zu erbringen. Mit Entscheid vom 18. Februar 2000 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die Beschwerde ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt F._ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern. Die CSS schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lässt. | 1 |
A.- Der 1965 geborene G._ war seit März 1991 in der W._ AG als Bauhandlanger tätig und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfälle versichert. Am 19. März 1993 fiel er beim Abräumen eines Gerüsts aus einer Höhe von rund drei Metern rückwärts auf den Boden. Der erstbehandelnde Arzt, Dr. med. H._ diagnostizierte eine Kontusion/Distorsion der Lumbalregion mit Ausstrahlungen ins linke Bein. Die SUVA anerkannte ihre Haftung für diesen Unfall und erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Im Rahmen ihrer Abklärungen zu den Folgen des Unfalles zog sie nebst Zeugnissen des Hausarztes Dr. med. H._ die Berichte der Neurochirurgischen Abteilung des Spitals X._ vom 19. Mai 1993 über die Hospitalisation vom 7. bis 19. Mai 1993 und die Rückenoperation vom 11. Mai 1993 und der Rheumatologischen Klinik Y._ vom 22. Juni 1993 über die vom 19. Mai bis 22. Juni 1993 durchgeführte stationäre Nachbehandlung bei. Zudem liegen der Bericht des SUVAKreisarztes Dr. med. W._ über die Untersuchung vom 29. Juli 1993, der Austrittsbericht der Rehabilitationsklinik vom 8. Oktober 1993 über den vom 25. August bis 6. Oktober 1993 dauernden Aufenthalt und die Berichte der SUVA-Kreisärzte Dr. med. B._ vom 16. Juni 1994 und Dr. med. W._ vom 25. Oktober 1994 vor. Mit Verfügung vom 7. Dezember 1995 sprach die SUVA G._ ab 1. Oktober 1995 eine auf der Grundlage einer 25 %igen Erwerbsunfähigkeit basierende Invalidenrente sowie eine 20 %ige Integritätsentschädigung zu. Auf Einsprache des Versicherten hin sistierte die SUVA das Verfahren bis zum Vorliegen des von der IV-Stelle Basel in Auftrag gegebenen Gutachtens des Zentrums für Medizinische Begutachtung (ZMB) vom 24. Januar 1996. Zudem holte sie die ärztliche Beurteilung des Dr. med. O._ vom SUVA-Ärzteteam Unfallmedizin vom 3. Februar 1997 ein. Nach deren Prüfung erklärte sich die SUVA mit Schreiben vom 6. Februar 1997 bereit, die Invalidenrente ab 1. Oktober 1995 auf 40 % zu erhöhen, womit sich G._ indessen nicht einverstanden erklärte. Mit Einspracheentscheid vom 26. März 1998 sprach sie ihm eine Invalidenrente von 40 % zu, erhöhte den versicherten Verdienst auf Fr. 59'612.- und wies die Einsprache im Übrigen ab. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 17. Februar 1999 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lassen G._ und S._ die Anerkennung sämtlicher physischer, neurologischer, psychosomatischer und psychischer Beschwerden als adäquatkausale Folgen des Unfalls vom 19. März 1993, die Zusprechung einer vollen Rente, eventuell einer Komplementärrente, in Höhe von monatlich mindestens Fr. 3974.- und einer Integritätsentschädigung von mindestens 50 % sowie die Anordnung einer Oberexpertise durch Prof. Dr. med. D._ vom Rechtsmedizinischen Institut Y._ beantragen. Zudem ersuchen sie um unentgeltliche Rechtspflege für sämtliche Instanzen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Art. 85 lit. a OG (Volksabstimmung über die Abberufung des Regierungsrats), hat sich ergeben: A.- Im Kanton Schaffhausen wurde den Stimmberechtigten am 12. März 2000 neben drei kantonalen und fünf eidgenössischen Vorlagen ein Begehren um Abberufung des Regierungsrats unterbreitet. Das Volk lehnte das Begehren mit 19'352 Nein- gegen 9'984 Ja-Stimmen ab. Anlass für das Abberufungsbegehren bildete der Entscheid der kantonalen Gebäudeversicherungsanstalt, die Liegenschaft der Silbermanufaktur Jezler AG am Herrenacker in Schaffhausen zum Preis von 4,5 Mio. Franken zu erwerben. Der Regierungsrat stimmte dem Kauf zu. Der Initiant des Abberufungsbegehrens, Kantonsrat Gerold Meier, warf dem Regierungsrat vor, mit seiner Zustimmung zum Kauf das Finanzreferendum umgangen und ausserdem einen übersetzten Kaufpreis gebilligt zu haben. B.- Martin Ruch erhob am 28. Februar 2000, also noch vor dem Urnengang, beim Bundesgericht eine staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung der politischen Rechte und weiterer verfassungsmässiger Garantien. Er beantragte die Absetzung der Abstimmung durch eine vorsorgliche Verfügung und die Aufschiebung des Urnengangs, bis den Stimmberechtigten eine Erläuterung über das Abberufungsbegehren unterbreitet werden könne. Ausserdem stellte er den Antrag auf Aufhebung der allenfalls über das Abberufungsbegehren durchgeführten Abstimmung vom 12. März 2000. Der Regierungsrat und der Grosse Rat des Kantons Schaffhausen haben sich gemeinsam zur Beschwerde vernehmen lassen. Sie beantragen, es sei auf das Rechtsmittel nicht einzutreten, soweit es sich gegen den Regierungsrat richte, im Übrigen sei es abzuweisen. Der Beschwerdeführer hält in der Replik an seinen Anträgen fest. C.- Der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat am 8. März 2000 das Gesuch um Absetzung der Abstimmung vom 12. März 2000 über das Abberufungsbegehren abgewiesen. | 0 |
unentgeltliche Rechtspflege), hat sich ergeben: A.- Der Präsident 1 des Bezirksgerichts Baden hatte im Beschwerdeverfahren, das K._ gegen eine dessen Gesuch um Rückerstattung von Betreibungskosten abweisende Verfügung des Betreibungsamtes Gebenstorf eingeleitet hatte, das Gesuch um unentgeltliche Rechtsvertretung abgewiesen. Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Obergerichts des Kantons Aargau wies die von K._ hiegegen geführte Beschwerde am 23. März 2000 ab, erhob keine Kosten und sprach keine Parteientschädigung zu. B.- K._ führt staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 9 und 29 Abs. 3 BV mit dem Antrag, die Ziffern 1 und 3 des obergerichtlichen Urteils aufzuheben und ihm die unentgeltliche Rechtsvertretung zu bewilligen; er ersucht ferner um unentgeltliche Rechtspflege für das Verfahren vor Bundesgericht. Frist zur Vernehmlassung ist nicht angesetzt worden. | 0 |
A.- Die 1952 geborene M._ arbeitete als Maschinenführerin in der Firma X._, einem der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unterstellten Betrieb. Am 19. Juli 1994 erlitt sie als Beifahrerin im Auto ihres Ehemannes einen Unfall. Das Fahrzeug kam bei Regennässe von der Strasse ab, stürzte sich überschlagend einen Hang hinunter und kam schliesslich auf dem Dach zu liegen. Die Insassen konnten das Fahrzeug aus eigener Kraft verlassen. Bei diesem Unfall zog sich M._ Rückenkontusionen zu. Die ärztliche Behandlung wurde am 29. Juli 1994 beendet. Nach ihrer Rückkehr in die Schweiz nahm M._ am 8. August 1994 ihre Arbeit wieder auf. Ab 22. August 1994 war die Versicherte arbeitsunfähig. Ihr Hausarzt, Dr. med. S._, diagnostizierte ein posttraumatisches lumbovertebrales Schmerzsyndrom, welches sich als therapieresistent erwies und sich durch die durchgeführte CT-Untersuchung nicht erklären liess (Bericht vom 14. Oktober 1994). Nachdem in der Folge eine Bandscheibendegeneration L4/L5 und L5/S1 mit je kleiner Diskushernie, eine mässiggradige lumbale Spondylarthrose und eine perforierte Bandscheibe L4/L5 diagnostiziert worden war, wurde die Versicherte am 15. März 1995 operiert und eine Fensterung, Recessostomie und Foraminotomie L4/L5 und L5/S1 von rechts vorgenommen. Nach der Operation klagte die Versicherte weiterhin über massive Rückenschmerzen mit Ausstrahlung in beide Beine. Der Rheumatologe Dr. med. U._ diagnostizierte ein lumbovertebrales Schmerzsyndrom bei Haltungsanomalie und muskulärer Dysbalance und äusserte den Verdacht auf eine zusätzliche funktionelle Komponente, die durch einen Psychosomatiker weiter abgeklärt werden müsse (Bericht vom 3. Oktober 1995). In der daraufhin durchgeführten Untersuchung kam Dr. med. A._ zum Schluss, dass eine vorwiegend psychogene Ätiologie der von der Versicherten geschilderten Beschwerden vorliege. Diagnostisch seien nicht alle, aber viele Kriterien einer posttraumatischen Belastungsstörung erfüllt. Die Versicherte scheine ihm wenig neurotisch, psychisch gesund und stabil, neige weder zum Kränkeln noch zu psychischen Problemen. Die Prognose sei eher ungünstig (Bericht vom 13. Oktober 1995). Im Bericht über die Abschlussuntersuchung vom 7. März 1996 stellte der Kreisarzt der SUVA fest, er sehe keine Behandlungsmöglichkeiten mehr. Die Versicherte sei nicht mehr fähig, mittelschwere und schwere körperliche Arbeit zu leisten, Gewichte über 5 kg zu heben und ständig im Stehen zu arbeiten. Ungünstig seien Tätigkeiten im Knien oder beim Vornüberbeugen. Zumutbar sei eine Tätigkeit mit Wechselbelastung, vorzugsweise im Sitzen. Verteilt auf Morgen und Nachmittag dürfte eine Gesamtarbeitszeit von sechs Stunden täglich realistisch sein. Als wesentlicher limitierender Faktor bezüglich Arbeitsfähigkeit präsentiere sich die Psyche der Versicherten. In dieser Hinsicht sei der natürliche Kausalzusammenhang mit dem Unfall gegeben. Der Integritätsschaden sei auf 30 % zu schätzen. Gestützt darauf sprach die SUVA der Versicherten mit Verfügung vom 3. September 1996 ab 1. September 1996 eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 40 % zu, da es ihr bei einer den Unfallfolgen angepassten Tätigkeit noch möglich sein sollte, einen Monatslohn von Fr. 2000.- (x 13) zu verdienen. Für die psychogenen Störungen sei eine Leistungspflicht nicht gegeben, weil sie nicht in einem adäquat kausalen Zusammenhang mit dem Unfallereignis stünden. Für die Integritätseinbusse erhielt die Versicherte eine Entschädigung von 30 % zugesprochen. Daran hielt die SUVA mit Einspracheentscheid vom 28. Mai 1997 fest. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 22. Juni 1998 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt M._ beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei festzustellen, dass sie als Folge des Ereignisses vom 19. Juli 1994 zu 100 % invalid sei. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung lässt sich nicht vernehmen. | 0 |
Rechtshilfe an die Ukraine (B 95375), hat sich ergeben: A.- Die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine führt eine Strafuntersuchung gegen P.L._, B._, A._ sowie gegen weitere Personen wegen Bestechung, Amtsmissbrauchs und Veruntreuung. P.L._ war vom September 1995 bis Juli 1997 erster Vizepremierminister bzw. Premierminister der Ukraine. P.L._ wird - zusammengefasst - im Wesentlichen vorgeworfen, er habe - von März 1992 bis Juni 1994 als Vertreter des Präsidenten der Ukraine für die Region Dnepropetrowsk, - von Juni 1994 bis Juli 1995 als Leiter des Gebietssowjets der Volksdeputierten der genannten Region, - von Juli 1995 bis September 1995 als Leiter der Gebietsadministration der genannten Region, - von September 1995 bis März 1996 als Erster Vizepremierminister der Ukraine, - von Mai 1996 bis Juli 1997 als Premierminister der Ukraine und - von Juli 1997 bis zu seiner Flucht vom 17. Februar 1999 als vollamtlicher Volksdeputierter beim ukrainischen Parlament kraft seiner Funktionen über die Untergeordneten die notwendigen Lizenzen, Genehmigungen und Vergünstigungen für die Ausfuhr von Rohstoffen, Ferrolegierungen und Walzgut, das in den staatlichen Werken der Region erzeugt worden sei, erteilt. Für diese Tätigkeit habe er sich in starkem Mass entschädigen lassen. Er habe seine Amtsstellung ausserdem dazu missbraucht, dass ukrainische Staatsunternehmungen Waren zu übersetzten Preisen eingekauft und Rohstoffe und Produkte zu untersetzten Preisen verkauft hätten. Dabei habe es sich um ein Netz internationaler Korruption gehandelt. Im Zusammenhang mit den den Angeschuldigten vorgeworfenen Delikten hat die Schweiz der Ukraine bereits wiederholt Rechtshilfe gewährt. So hat das Bundesgericht mit Urteil vom 24. Dezember 1999 eine von P.L._ erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde abgewiesen, die eine teilweise Schlussverfügung der Genfer Behörden vom 16. April 1999 betraf. Mit dieser Schlussverfügung wurde einem mehrmals ergänzten Rechtshilfeersuchen vom 13. Januar 1998 entsprochen, soweit es ein Konto von P.L._ bei der Bank Y._ in Genf betraf. Gegenüber anderen Mitbeteiligten wurde demselben von den Genfer Behörden behandelten Rechtshilfeersuchen in Entscheiden des Bundesgerichts vom 25. Juni 1999 (teilweise in BGE 125 II 356 veröffentlicht) und vom 10. September 1999 i.S. M. entsprochen (vgl. auch BGE 125 II 238 betreffend die unaufgeforderte Übermittlung von Informationen im Verfahren gegen Mitbeteiligte). Am 6. März 1998 eröffnete der Generalstaatsanwalt des Kantons Genf ein Strafverfahren wegen Verletzung von Art. 305bis und 305ter StGB wegen der in den Rechtshilfeersuchen erwähnten Vorgänge in Genf. Daraufhin wurde P.L._ am 2. Dezember 1998 bei der Einreise in die Schweiz verhaftet und in Genf in Untersuchungshaft versetzt. Nach seiner Freilassung gegen Kaution wurde er am 19. Dezember 1999 in die Ukraine ausgeschafft. Mit inzwischen rechtskräftigem Urteil vom 28. Juni 2000 hat ihn das Polizeigericht Genf auf Grund von Vortaten in der Ukraine, die er anerkannte, wegen Geldwäscherei zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 18 Monaten verurteilt. Nachdem das ukrainische Parlament seinem Mitglied P.L._ im Februar 1999 die Immunität entzogen hatte, floh dieser in die USA. Dort war er zuerst zwecks Auslieferung in die Schweiz inhaftiert und sitzt er jetzt in Untersuchungshaft wegen des Vorwurfs der Geldwäscherei. Mit einer ausführlichen Eingabe vom 20. Juni 1999 stellte die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine ein "umfassendes" Ersuchen bzw. ein "Gesamtrechtshilfeersuchen", das ihre früheren Ersuchen teilweise wiederholte. In diesem neuerlichen Ersuchen wird P.L._ u.a. vorgeworfen, seine amtliche Stellung dazu missbraucht zu haben, um den Besitzern und Leitern der Firmengruppe N._ unrechtmässige Vorteile verschafft und sich über diese auch noch selber persönlich bereichert zu haben. Das Unternehmen "N._" soll im Dezember 1994, als P.L._ Leiter des Gebietssowjets der Volksdeputierten dieser Region gewesen sei, mit Verfügung des Stadtrates der Volksdeputierten von Dnepropetrow gegründet worden sein. Deren Eigentümerin soll aber die Firma N._ in Dublin sein. Nachdem P.L._ als Ministerpräsident der Ukraine eine frühere Verfügung abgeändert habe, habe das Unternehmen N._ Mangan und Ferrolegierungen an russische Firmen verkauft. Es bestehe der Verdacht, dass Verkaufserlöse nicht dem Unternehmen zugeflossen seien. Das Unternehmen N._ soll ferner an Tauschgeschäften beteiligt gewesen sein, bei welchen gegen die Lieferung von Getreide und Produktionsgütern von Russland Erdgas erworben worden sei. Am 7. März 1995 seien 2,5 Mio US-$, die der Angeschuldigte A._, der Direktor des Staatsgutes F._, veruntreut habe, auf das Konto der Firma M._ bei der Bank X._ in Zug überwiesen worden. In der Folge sei von der in Zug domizilierten Firma N._ für P.L._ und dessen Ehefrau T.L._ ein Visum für die Schweiz beschafft worden. Am 3. Mai 1995 seien US-$ 349'977.-- von einem Konto der Firma N._ bei der ehemaligen Bank Y._ in Zug zugunsten des Angeschuldigten B._, eines Mittäters von P.L._, auf ein Konto der Firma Z._ bei der "Bank V._" überwiesen worden. Bereits am folgenden Tag habe B._ das Geld auf eine Bank in Wien weiter überwiesen. Das damalige Bundesamt für Polizeiwesen wies verschiedene Teile des Gesamtersuchens vom 20. Juni 1999 den Behörden des Kantons Zürich zur Behandlung zu. Mit Schlussverfügung vom 27. Januar 2000 ordnete die Bezirksanwaltschaft IV für den Kanton Zürich die Herausgabe verschiedener genau umschriebener Unterlagen von Konten von P.L._, der von ihm beherrschten und inzwischen aufgelösten Firma H._ sowie seiner Frau T.L._ an. Ferner ordnete sie die Übermittlung von Unterlagen zu Hotelaufenthalten von P.L._, zu seiner Einvernahme vom 18. Dezember 1998 in Zürich sowie über Einkäufe von T.L._ an. Diese Verfügung erging in teilweiser Gutheissung des Gesamtrechtshilfeersuchens sowie früherer Ergänzungen vom 28. Oktober 1998, 15. und 29. Dezember 1998 und vom 11. Januar 1999. Gegen die Verfügung vom 27. Januar 2000 rekurrierten P.L._ und T.L._. Das Obergericht des Kantons Zürich wies die Rekurse mit Beschluss vom 29. Mai 2000 ab. Eine von P.L._ und T.L._ hiergegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde hat das Bundesgericht mit Urteil vom 19. September 2000 abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte (Verfahren 1A.212/2000). Damit die ukrainischen Behörden abklären können, wohin die vorstehend erwähnten, am 7. März 1995 auf das Konto Nr. XXXXXX-XX der Firma M._ bei der Bank X._ in Zug überwiesenen 2,5 Mio. US-$ geflossen sind, ersuchen sie um Herausgabe von Unterlagen zu diesem Konto. Damit sie ferner feststellen können, aus welchen Mitteln die erwähnte Überweisung von US-$ 349'977.-- (in der Belastungsanzeige der Bank Y._ US-$ 350'000.--) auf ein Konto der Firma Z._ erfolgt ist, verlangen sie auch Unterlagen über das Konto der Firma N._ bei der ehemaligen Bank Y._ (heute Bank X._) in Zug. Die ukrainischen Behörden haben den Verdacht, die Überweisung stamme aus den der Firma M._ überwiesenen 2,5 Mio. US-$. Sodann verlangen die ukrainischen Behörden, die Leiter und Besitzer der Firma N._ seien in Bezug auf die von dieser Firma abgeschlossenen Verträge und dabei allenfalls vereinbarten Provisionszahlungen zu befragen, ebenfalls über die Frage, ob weitere Überweisungen (offensichtlich gemeint: an die Angeschuldigten) vorgekommen sind. Ebenfalls wollen sie erfahren, wohin Erlöse aus Privatisierungen, die von einem Gehilfen des Premierministers P.L._ durchgeführt worden seien, hingekommen sind, sowie Erlöse aus Manganverkäufen, die über das dem Unternehmen N._ gehörende Unternehmen D._ abgewickelt worden seien. Ausserdem soll u.a. K._, der damals für das N._-Unternehmen in Zug tätig war, über Überweisungen, die von "den Firmen" N._ auf Privatkonten von P.L._ erfolgt sein sollen, befragt werden. In allgemeiner Weise verlangen die ukrainischen Behörden zudem noch die Herausgabe von Bankunterlagen zu anderen Konten, die mit der Sache etwas zu tun hätten. Die Bezirksanwaltschaft IV für den Kanton Zürich hatte bereits gestützt auf ein früheres Rechtshilfegesuch der Ukraine, dem ein Swift-Beleg einer polnischen Bank über eine von der Firma N._ veranlasste und über die Bank Y._ in Zug abgewickelte Überweisung von US-$ 349'977.-- beigelegt war, die Bank X._ in Zug als Rechtsnachfolgerin der Bank Y._ aufgefordert, Unterlagen zum Konto der auftraggebenden Firma N._ einzureichen. Weitere in Zürich getätigte Ermittlungen ergaben sodann, dass von einem Konto der Firma N._ bei der Bank Y._ in Zug rund 5 Mio. US-$ auf ein Konto von P.L._ bei der Bank W._ geflossen waren. Die Bezirksanwaltschaft Zürich ersuchte deshalb mit Schreiben vom 26. Februar 1999 die Bank X._ auch um die Einreichung von Bankunterlagen zum belasteten Konto der Firma N._. Die Bank X._ hat die geforderten Unterlagen am 19. März 2000 geliefert. Sie betreffen das Konto YYYYYY-YY, lautend auf die Firma N._, sowie das dazu gehörende Unterkonto YYYYYY-YY-Z. Ebenfalls bereits gestützt auf ein früheres Rechtshilfeersuchen befragte die Bezirksanwaltschaft am 31. März 1999 den in Zug wohnhaften K._ zu den Themen, wie sie erneut im zusammenfassenden Ersuchen vom 20. Juni 2000 aufgeführt sind. Mit Schlussverfügung vom 28. April 2000 ordnete die Bezirksanwaltschaft Zürich die Herausgabe des am 31. März 1999 verfassten Protokolls der Befragung von K._ an, ferner von Unterlagen zum Konto Nr. YYYYYY-YY der Firma N._ bei der Bank X._ in Zug. Hierbei handelte es sich insbesondere um Kontoauszüge für die Jahre 1995 bis 1998 sowie um Detailbelege über die am 3. Mai 1995 erfolgte Überweisung von US-$ 350'000.-- auf das Konto des Angeschuldigten B._ und um namentlich genannte Unterlagen zum Unterkonto Nr. YYYYYY-YY-Z und zum Hauptkonto YYYYYY-YY, die sich auf die zwischen dem 21. Februar und dem 21. August 1996 stattgefundenen neun Überweisungen von insgesamt ca. 5,4 Mio. US-$ auf das Konto VVVV. VVVV des P.L._ bei der Bank W._ beziehen. Auf diese Überweisungen war die Bezirksanwaltschaft bei den damals getätigten Ermittlungen gestossen. Zu Beginn von Ziff. 2 des Dispositivs der Schlussverfügung hielt die Bezirksanwaltschaft fest, die Unterlagen betreffend das Konto der Firma M._ bei der Bank X._ in Zug angesichts der Vielzahl der vorhandenen Dokumente nicht erhoben zu haben. Diese Unterlagen wurden somit von der Schlussverfügung nicht erfasst, d.h. die angeordnete Herausgabe bezieht sich nicht auf sie. Gegen die Schlussverfügung vom 28. April 2000 rekurrierten die Firma N._, Dublin, die Firma M._, Zug, und K._ an das Obergericht des Kantons Zürich. Sie beantragten im Wesentlichen, die Verfügung sei aufzuheben, und die Herausgabe der erhobenen Unterlagen sei zu verweigern; eventuell sei die Herausgabe von Unterlagen zeitlich und inhaltlich zu begrenzen (Detailbelege betreffend Überweisung von US-$ 350'000.-- vom 3. Mai 1995 [Serie 5.10.1, 090 bis 093], Einzelbelege für Überweisungen zu Gunsten von P.L._ auf das Konto Bank W._ [Serie 5.10.1, Einzelbelege ohne Kontoauszüge aus 094 bis 109]). Mit Beschluss vom 17. Juli 2000 wies die III. Strafkammer des Obergerichts den Rekurs ab, soweit er die Firma N._ und K._ betraf (Dispositiv- Ziff. 2). Auf den Rekurs der Firma M._ trat sie nicht ein (Dispo.-Ziff. 1), weil diese von der angefochtenen Schlussverfügung vom 28. April 2000 nicht betroffen wurde. Sodann auferlegte das Gericht die entstandenen obergerichtlichen Kosten, insgesamt ausmachend Fr. 3'374.--, den Rekurrenten unter solidarischer Haftbarkeit (Dispo.-Ziff. 3 und 4). B.- Mit Eingabe vom 25. August 2000 führen die Firma N._ und K._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht mit dem Antrag, Ziff. 2-4 des obergerichtlichen Beschlusses vom 17. Juli 2000 seien aufzuheben, und es sei die Rechtshilfe gegenüber der Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine vollständig, eventualiter gemäss dem Eventualbegehren im vorinstanzlichen Verfahren teilweise zu verweigern, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Kantons Zürich. Das Bundesamt für Justiz beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Die Bezirksanwaltschaft, die Staatsanwaltschaft und das Obergericht haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
A.- Der 1955 geborene N._ war seit August 1991 bei den Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) im Rangierdienst tätig und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Berufsunfällen versichert. Am 8. September 1992 richtete er sich anlässlich eines Bremsmanövers, bei welchem er einen Hemmschuh unter einen langsam heranrollenden Güterwaggon auf die Schiene zu legen hatte, zu spät wieder auf, sodass er vom Trittbrett des Waggons erfasst und weggeschleudert wurde. Nachdem er kurze Zeit bewusstlos am Boden gelegen hatte, wurde er auf Grund der erlittenen Verletzungen an Kopf und Brust im Spital M._ hospitalisiert, wo die behandelnden Ärzte eine frische Kompressionsfraktur BWK 12 mit deutlicher ventraler Keildeformierung und erhaltener Wirbelkörperhinterkante sowie eine Rissquetschwunde temporo-frontal rechts diagnostizierten (Bericht vom 23. September 1992). Am 19. September 1992 konnte er nach Hause entlassen werden. Der daraufhin konsultierte Hausarzt Dr. med. B_, Allgemeine Medizin FMH, stellte am 20. Januar 1993 fest, dass N._ offenbar unter Ängsten leide und eine Mobilisation seit November 1992 trotz objektiv gutem Heilungsverlauf grosse Mühe bereite. Er schlug daher den Beizug eines Psychiaters vor. In den folgenden drei Jahren wurde der Versicherte von verschiedenen Ärzten untersucht und behandelt, wobei sich herausstellte, dass er unter psychogenen sowie Angst- und Depressionsstörungen litt, welche als zum überwiegenden Teil für die von ihm subjektiv empfundenen Schmerzen verantwortlich gemacht wurden. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Versicherungsleistungen. Mit Verfügung vom 22. November 1996 sprach sie N._ eine Invalidenrente auf der Basis einer Erwerbsunfähigkeit von 50 % sowie eine Integritätsentschädigung, beruhend auf einer Integritätseinbusse von 10 %, mit Wirkung ab 1. Oktober 1996 zu. Nachdem der Versicherte hatte Einsprache erheben lassen, holte die SUVA weitere Auskünfte in erwerblich-beruflicher Hinsicht sowie die polizeilichen Akten bezüglich des Unfallereignisses vom 8. September 1992 ein. Im Rahmen des Einspracheverfahrens eröffnete die SUVA dem Versicherten am 6. März 1998, dass sie auf Grund der Aktenlage an der verfügten Rente nicht festhalten könne und den Invaliditätsgrad tiefer ansetzen werde. Gleichzeitig wies sie auf die Möglichkeit des Einspracherückzugs hin, wovon der Versicherte indes keinen Gebrauch machte. Mit Einspracheentscheid vom 10. August 1998 sprach die SUVA eine Invalidenrente auf der Basis einer Erwerbsunfähigkeit von 20 % rückwirkend ab 1. Januar 1997 sowie eine Integritätsentschädigung von 10 % zu. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 28. April 1999 ab. C.- N._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Begehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihm mit Wirkung ab 1. Oktober 1996 eine Invalidenrente auf der Grundlage einer Erwerbsunfähigkeit von 100 % bei einem Valideneinkommen von Fr. 62'038.- sowie eine angemessene Integritätsentschädigung, mindestens aber auf einer Integritätseinbusse von 50 % beruhend, zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung an die SUVA zurückzuweisen. Der Eingabe liegt ein Schreiben der SBB vom 6. Juli 1999 bei. Während die SUVA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, hat sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lassen. | 1 |
Kulturkonferenz Langenthal vom 22. Dezember 1999), hat sich ergeben: A.- Der Regierungsrat des Kantons Bern erliess am 22. Dezember 1999 die Verordnung über die regionale Kulturkonferenz Langenthal (VRKK Langenthal). Die regionale Kulturkonferenz Langenthal besteht aus der Einwohnergemeinde Langenthal, den beitragspflichtigen umliegenden Gemeinden und den in der Verordnung bezeichneten Kulturinstituten (u.a. das Stadttheater, das Kunsthaus und die Regionalbibliothek Langenthal). Die so genannten Finanzierungsträger leisten Beiträge an die bezeichneten Kulturinstitute. Finanzierungsträger sind der Kanton, die Einwohnergemeinde Langenthal als Zentrumsgemeinde und die beitragspflichtigen umliegenden Gemeinden (Art. 6). In Art. 7 der Verordnung sind die beitragspflichtigen Gemeinden bezeichnet, darunter auch die Gemeinde Rohrbach. B.-Die Gemeinde Rohrbach wehrt sich gegen ihren Einbezug in die regionale Kulturkonferenz Langenthal und hat beim Bundesgericht eine staatsrechtliche Beschwerde eingereicht. Sie rügt eine Verletzung der Gemeindeautonomie, der Rechtsgleichheit (Art. 8 Abs. 1 BV) sowie des Willkürverbots (Art. 9 BV) und beantragt die Aufhebung von Art. 7 VRKK/Langenthal, soweit die Bestimmung sie betreffe; eventuell sei Art. 7 vollumfänglich aufzuheben. Die Erziehungsdirektion des Kantons Bern ersucht im Namen des Regierungsrates um Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdeführerin hält in ihrer Stellungnahme zur Vernehmlassung der Erziehungsdirektion an ihren Rechtsbegehren fest. | 0 |
A.- Der 1953 geborene, bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) versicherte G._ erlitt am 15. August 1982 einen Unfall. Nach der ärztlichen Behandlung war der Versicherte wieder voll arbeitsfähig. 1985 trat eine posttraumatische Femurkopfnekrose links auf und ab 1987 wurden Probleme mit dem Herzen festgestellt. G._ wurde im Juli 1990 intensiv untersucht und hernach für einen operativen Eingriff am Spital X._ hospitalisiert. Dabei traten Komplikationen auf. Am 16. August 1990 fiel G._ aus dem Spitalbett, was zu einem Atem- und Herzkreislaufstillstand mit anschliessender Reanimierung führte. Am 27. August 1990 erfolgte in tief komatösem Zustand eine Verlegung ins Spital Y._. In der Folge blieb G._ wegen einer hypoxischen Hirnschädigung mit schwerer Tetrapastik, Hirnnervenausfällen und weiteren Leiden dauernd erwerbsunfähig. Mit Verfügung vom 14. März 1996 sprach ihm die SUVA für die Unfälle vom 15. August 1982 und 16. August 1990 eine Invalidenrente bei einer Erwerbsunfähigkeit von 100 % ab 1. Januar 1996 bei einem versicherten Jahresverdienst von Fr. 68'771.- (berechnet als Komplementärrente mit einer Monatsrente von Fr. 308.-), eine Hilflosenentschädigung schweren Grades von Fr. 1602.- im Monat und eine Entschädigung bei einem Integritätsschaden von 100 % (Fr. 79'200.-) zu, lehnte aber Beiträge an die Hauspflege und die Übernahme eines TurnSoft-Systems ab. Auf Einsprache hin erhöhte die SUVA mit Entscheid vom 22. Januar 1997 den versicherten Verdienst auf Fr. 71'338.- und verneinte den Anspruch auf Beiträge an die Hauspflege erneut. B.- Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 14. Juli 1999 ab. C.- G._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, der versicherte Verdienst sei ab 1. Januar 1996 auf Fr. 78'338.20 festzusetzen. Sodann sei die SUVA zu verpflichten, die "Ausrichtung einer Entschädigung für Hauspflege zu prüfen und darüber unter Abgabe einer Begründung zu entscheiden". Die SUVA verweist ohne Vernehmlassung auf den kantonalen Entscheid. Das Bundesamt für Sozialversicherung reicht keine Stellungnahme ein. | 1 |
(Haftverlängerungsentscheid), hat sich ergeben: A.- X.S._ wird beschuldigt, zusammen mit seinem Cousin E._ am 12. Dezember 1996 A.A._ in Gretzenbach erschossen zu haben. Dabei soll es sich um einen Fall von Blutrache nach der Gewohnheit "Kanoun" handeln, welche unter den Beteiligten gelten soll, die aus einer an Kosovo angrenzenden Gegend Serbiens mit einer starken albanischen Minderheit stammen. Diese Blutrache soll von Y.S._, dem Vater von X.S._, angeordnet worden sein und auch Z.S._, ein Bruder von X.S._, soll beteiligt gewesen sein. Als Grund für die Tötung von A.A._ fällt in Betracht, dass dessen Sohn B.A._ am 6. Februar 1995 in Serbien Y.S._s dritten Sohn Q.S._ erschossen hat. Y.S._ und Z.S._ wurden am 12. Dezember 1996 in Untersuchungshaft genommen, im Laufe des Jahres 1997 jedoch gegen Kaution freigelassen, nachdem sich herausgestellt hatte, dass sie nicht die Schützen gewesen sein konnten. X.S._ und E._ konnten nach der Tat nicht mehr in der Schweiz angetroffen werden und sie wurden daher mit internationalem Haftbefehl gesucht. Während E._, der sich in Kosovo aufhalten soll, weiterhin flüchtig ist, wurde X.S._ am 30. Mai 1999 in Mazedonien verhaftet und am 11. Oktober 1999 an die Schweiz ausgeliefert, wo er sich seither in Untersuchungshaft befindet. Auf Antrag des Untersuchungsrichteramts des Kantons Solothurn, Geschäftsstelle Olten, bewilligte die Strafkammer des Obergerichts des Kantons Solothurn mit Beschluss vom 10. April 2000 die Fortdauer der Haft bis zum 10. Juli 2000. B.- X.S._ führt gegen den Beschluss des Obergerichts vom 10. April 2000 über die erneute Haftverlängerung staatsrechtliche Beschwerde und beantragt dessen Aufhebung sowie die unverzügliche Freilassung aus der Untersuchungshaft. Er rügt eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör durch die ungenügende Begründung des angefochtenen Beschlusses. Im Weiteren macht er geltend, dieser verletze das Grundrecht der persönlichen Freiheit, weil ein dringender Tatverdacht fehle und im Verfahren gegen das Verbot der Überhaft und das Beschleunigungsgebot verstossen worden sei. Das Untersuchungsrichteramt und die Strafkammer des Obergerichts des Kantons Solothurn beantragen die Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft verweist auf deren Vernehmlassungen. X.S._ hält in der Replik an seinen Anträgen fest. | 1 |
(Haftentlassung; Anspruch auf rechtliches Gehör), hat sich ergeben: A.- Y._ wurde am 16. November 1999 verhaftet, weil er Einlass in das Gebäude des Ombudsmans Baselland verlangte und, als ihm dieser verweigert wurde, mit einem Stein die Hausglocke einschlug. Diesem Vorfall waren, zuletzt am 11. und 14. Oktober 1999, Beschimpfungen und Drohungen von Y._ gegen den Ombudsman und seine Mitarbeiterinnen vorausgegangen. Y._ war überzeugt, dass für seine privaten und finanziellen Probleme der Ombudsman verantwortlich sei. Im Laufe der Strafuntersuchung wurde Y._ auch vorgeworfen, Familienmitglieder bedroht und seine Mutter beraubt zu haben. Am 28. Dezember 1999 stellte er ein Haftentlassungsgesuch, welches das Statthalteramt Liestal am 30. Dezember 1999 ablehnte. Dagegen führte er beim Präsidium des Verfahrensgerichts in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft Beschwerde. Diese wurde mit Beschluss vom 17. Januar 2000 wegen dringenden Tatverdachts, Kollusions- und Fortsetzungsgefahr abgewiesen. Gleichzeitig wurde seine Untersuchungshaft bis zum 14. Februar 2000 verlängert. B.- Gegen den Beschluss der Präsidentin des Verfahrensgerichts in Strafsachen führt Y._ staatsrechtliche Beschwerde und beantragt dessen Aufhebung. Verfahrensgericht und Statthalteramt beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Y._ hält in einer Replik vom 4. Februar 2000 an seinen Anträgen fest. Am selben Tag stellt das Statthalteramt dem Bundesgericht unaufgefordert ein psychiatrisches Zwischengutachten über ihn zu. | 0 |
A.- L._, alleiniger Verwaltungsrat der X._ AG, war obligatorisch bei der Winterthur-Stiftung für obligatorische berufliche Vorsorge sowie im überobligatorischen Bereich bei der Winterthur Stiftung für Personalversicherungen vorsorgeversichert. Am 27. August 1993 fiel die X._ AG in Konkurs. In der Folge nahm L._ eine selbstständige Erwerbstätigkeit auf und ersuchte beide Vorsorgestiftungen um Barauszahlung der jeweiligen Freizügigkeitsleistungen. Die zwei Vorsorgeeinrichtungen kamen diesem Gesuch in der Weise nach, dass sie von den bei ihnen vorhandenen Freizügigkeitsleistungen jeweils verrechnungsweise die noch nicht bezahlten Prämien in Abzug brachten und den Saldo an L._ überwiesen. B.- L._ erhob Klage gegen beide Stiftungen mit dem Antrag, ihm Fr. 63'083.- bzw. Fr. 21'493.- zuzüglich Zins zu 5 % seit 28. August 1993 zu bezahlen. Mit Entscheid vom 17. Januar 2000 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich diese ab. C.- L._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngemässen Antrag, die Stiftungen seien zu verpflichten, die Freizügigkeitsleistungen vollumfänglich auszuzahlen. Beide Vorsorgeeinrichtungen und das Bundesamt für Sozialversicherung schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 0 |
A.- Die 1959 geborene T._ arbeitete vom 3. Oktober 1998 bis 2. Juli 1999 als Service-Mitarbeiterin bei der Firma G._ AG. Nachdem sie auf Ende Juli 1999 entlassen worden war, beantragte sie am 3. August 1999 Arbeitslosenentschädigung. Mit Verfügung vom 6. Oktober 1999 stellte die Öffentliche Arbeitslosenkasse Basel-Stadt T._ ab 1. August 1999 wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit für die Dauer von 41 Tagen in der Anspruchsberechtigung ein. B.- Die von T._ hiegegen erhobene Beschwerde wies die Kantonale Schiedskommission für Arbeitslosenversicherung Basel-Stadt mit Entscheid vom 13. Juni 2000 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt T._ sinngemäss die Aufhebung der Einstellung in der Anspruchsberechtigung. Die Arbeitslosenkasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Baurechtsvertrag; Grundlagenirrtum; absichtliche Täuschung, hat sich ergeben: A.- Die Einwohnergemeinde der Stadt Solothurn (Klägerin) ist Eigentümerin des Grundstücks GB Solothurn Nr. 275. Im Jahre 1990 führte sie im Hinblick auf eine Überbauung dieses Grundstückes einen Architekturwettbewerb durch und erarbeitete in der Folge mit dessen Gewinner den Gestaltungsplan "Areal Lerchenweg/Bären". Dieser Gestaltungsplan wurde am 17. August 1993 vom Gemeinderat der Stadt Solothurn (Exekutive) und am 22. Februar 1994 vom Regierungsrat des Kantons Solothurn genehmigt. Parallel dazu suchte die Klägerin mittels öffentlicher Ausschreibung Interessenten zur Realisierung der Überbauung, vorzugsweise durch Abgabe des Landes im Baurecht. Nachdem sich innert der Bewerbungsfrist nur die Liberale Baugenossenschaft 11 (Beklagte) gemeldet hatte, erklärte die Gemeinderatskommission der Stadt Solothurn (fortan GRK) am 5. Mai 1994 die grundsätzliche Bereitschaft, mit der Beklagten die Verhandlungen für eine Übernahme der Überbauung zu führen. Dabei war zunächst vorgesehen, einen Teil des Landes zu verkaufen und den Rest im Baurecht abzugeben. Mit Schreiben vom 22. Juni 1994 an die Klägerin bekundete sodann auch die Wohnstadt, Bau- und Verwaltungsgenossenschaft Basel (fortan Wohnstadt), ihr Interesse am Projekt Lerchenweg. Die GRK beschloss am 3. November 1994, dem Gemeinderat die Realisierung durch die Wohnstadt zu beantragen und dem vorliegenden Entwurf für einen Baurechtsvertrag grundsätzlich zuzustimmen. Gleichzeitig ersuchte sie die Beklagte um Mitteilung, ob auch sie allenfalls bereit wäre, das ganze Areal Lerchenweg im Baurecht zu übernehmen. Nach der positiven Antwort der Beklagten zog die GRK ihren vorher gefassten Beschluss in Wiedererwägung und sprach sich für eine Zusammenarbeit mit der Beklagten aus. Gestützt darauf beschloss der Gemeinderat am 22. November 1994, die Realisierung der Wohnüberbauung der Beklagten zu übertragen. Am 19. Juli/9. August 1995 unterzeichneten die Parteien den entsprechenden Baurechtsvertrag. B.- Am 8. Mai und am 7. Juni 1996 reichte die Beklagte bei der Baukommission der Stadt Solothurn das Baugesuch in zwei Teilen ein. Während der Auflagefrist wurden vier Einsprachen erhoben. Das Architekturbüro Berger + Leclerc, Olten, damals Eigentümerin der an die Baurechtsparzelle grenzenden Liegenschaft Bären, machte dabei unter anderem geltend, es werde der Grenzabstand zu ihrem Grundstück nicht eingehalten. Die Baukommission hielt anlässlich ihrer Sitzung vom 17. September 1996 die Einsprache bezüglich der Nichteinhaltung des Grenzabstandes für unbegründet, beurteilte diese Frage indessen nicht abschliessend, da die Baugesuche in der vorliegenden Form aus anderen Gründen nicht bewilligt werden könnten. Sie räumte der Beklagten jedoch die Möglichkeit ein, die Baugesuche im Sinne ihrer Erwägungen zu überarbeiten und beschloss, den Entscheid vorderhand auszusetzen, bis sich die Bauherrschaft zum weiteren Verfahren geäussert habe. Mit Schreiben vom 13. Dezember 1996 teilte die Beklagte der Klägerin mit, sie erachte den Baurechtsvertrag wegen absichtlicher Täuschung gemäss Art. 28 OR, eventuell wegen Grundlagenirrtums gemäss Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR als ungültig, da sie die Einsprache bezüglich des Grenzabstandes für begründet halte. Die deshalb notwendigen Anpassungen führten zu einer gravierenden Reduktion der möglichen Grundrissfläche. Es sei ihr verschwiegen worden, dass die Grundeigentümer der Liegenschaft Bären bereits im Jahre 1993, also vor Erlass des Gestaltungsplanes und Abschluss des Baurechtsvertrages, schriftlich auf ihren Standpunkt hingewiesen hatten. Nachdem sich die Parteien in der Folge nicht einigen konnten, teilte die Klägerin der Beklagten mit Schreiben vom 8. September 1997 mit, die GRK habe am 28. August 1997 beschlossen, gestützt auf Art. 107 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 109 OR den Rücktritt vom Baurechtsvertrag zu erklären. Sie forderte das Baurecht zurück und machte Schadenersatz geltend, welcher nebst den Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss vor allem im Verzicht auf den anderweitigen günstigen Vertragsschluss mit der Wohnstadt bestehe. C.-Am 3. März 1998 begehrte die Klägerin die Feststellung, dass der zwischen den Parteien geschlossene Baurechtsvertrag infolge Nichterfüllung aufgelöst sei und beantragte die Rückübertragung des Baurechtsgrundstücks; sie verlangte von der Beklagten überdies die Zahlung eines richterlich zu bestimmenden, jedoch Fr. 150'000.-- übersteigenden Betrages. Das Amtsgericht Solothurn-Lebern und das hierauf mit der Sache befasste Obergericht des Kantons Solothurn hiessen die Klage mit Urteilen vom 20. Mai 1999 bzw. 27. Juni 2000 gut. Die Vorinstanz stellte fest, dass der von den Parteien abgeschlossene Baurechtsvertrag infolge Nichterfüllung durch die Beklagte aufgelöst sei; sie wies das zuständige Grundbuchamt an, die Baurechtsparzelle auf die Klägerin zu übertragen und verurteilte die Beklagte zudem zur Zahlung eines Schadenersatzes in der Höhe von Fr. 194'795. 80 nebst Zins. D.- Die Beklagte hat gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 27. Juni 2000 sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch Berufung eingelegt. Die staatsrechtliche Beschwerde wurde mit Urteil vom heutigen Tag abgewiesen, soweit darauf einzutreten war. In der Berufung beantragt die Beklagte dem Bundesgericht, das angefochtene Urteil sei mit Ausnahme von Ziffer 2 des Dispositivs, in welcher die Übertragung des Baurechtsgrundstückes an die Klägerin angeordnet wird, aufzuheben und die Klage sei abzuweisen. Zudem sei festzustellen, dass der unter den Parteien abgeschlossene Baurechtsvertrag infolge Willensmängelanfechtung seitens der Beklagten aufgelöst sei; eventualiter sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Klägerin schliesst auf Abweisung der Berufung, soweit darauf eingetreten werden könne. | 0 |
(Parteientschädigung im Rechtsöffnungsverfahren), hat sich ergeben: A.-Am 4. März 1999 stellte die Z._ Kranken- und Unfallversicherung (nachfolgend: Gesuchstellerin oder Beschwerdeführerin) beim Bezirksrichter Schaffhausen gegen Y._ (nachfolgend: Gesuchsgegnerin oder Beschwerdegegnerin) in der Betreibung Nr. x des Betreibungsamtes Schaffhausen ein Begehren um provisorische Rechtsöffnung für Prämien von insgesamt Fr. 246. -- nebst Zins zu 5% seit dem 1. Januar 1998; am 28. Mai 1999 zog sie das Begehren nach Durchführung eines doppelten Schriftenwechsels zurück. Der Bezirksrichter schrieb am 7. Juni 1999 das Verfahren als erledigt ab, überband die Gerichtskosten der Gesuchstellerin und verpflichtete diese ausserdem, die Gesuchsgegnerin mit Fr. 5'472. 60 prozessual zu entschädigen. Mit Entscheid vom 24. September 1999 setzte das Obergericht des Kantons Schaffhausen in teilweiser Gutheissung eines Rekurses der Gesuchstellerin die prozessuale Entschädigung neu auf Fr. 3'982. 70 fest. B.-Die Gesuchstellerin hat staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 aBV erhoben mit den Antrag, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben. Die Gesuchsgegnerin schliesst dahin, auf die staatsrechtliche Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen; das Obergericht hat auf einen Antrag verzichtet, jedoch auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheides verwiesen. | 1 |
Ausschaffungshaft (Art. 13b ANAG), hat sich ergeben: A.- Der nach eigenen Angaben ursprünglich aus dem Kosovo stammende Serbe D._ (geb. 1976) reiste am 2./3. Juli 2000 illegal in die Schweiz ein, wo er im Rahmen einer Polizeikontrolle im Hauptbahnhof Zürich angehalten wurde. Die Bezirksanwaltschaft Zürich verurteilte ihn tags darauf wegen Widerhandlung gegen fremdenpolizeiliche Vorschriften zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 30 Tagen. Im Anschluss hieran wies ihn die Fremdenpolizei des Kantons Zürich formlos weg und nahm ihn in Ausschaffungshaft. Der Haftrichter am Bezirksgericht Zürich bestätigte diese am 5. Juli bis zum 4. Oktober 2000. Gleichzeitig nahm er davon Kenntnis, dass D._ in der Schweiz um Asyl nachsucht. B.- Mit Eingabe vom 12. Juli 2000 gelangte D._ mit dem Antrag an das Bundesgericht, ihn in einem Asylheim unterzubringen, da er "nicht in Ausschaffungshaft gehöre". Die Fremdenpolizei des Kantons Zürich beantragte am 18. Juli 2000 unter Einreichung der Akten und einer Kopie des Einvernahmeprotokolls im Asylverfahren vom 17. Juli 2000, die Beschwerde abzuweisen. Der Haftrichter hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Die zur Vernehmlassung eingeladenen Bundesämter für Flüchtlinge und Ausländerfragen liessen sich nicht vernehmen. D._ machte von der Möglichkeit, sich noch einmal zu äussern, keinen Gebrauch. | 0 |
betreffend Eigentum, hat sich ergeben: A.- Gemäss Weisung des Friedensrichteramtes A._ vom 6. April 1994 verlangten R.P._, Eigentümerin des Grundstückes Parzelle Nr. 258 (in vorliegendem Verfahren teilweise mit "258 VI" bezeichnet) Grundbuch A._, und O.K._ von B.Z._ und E.Z._, Eigentümer der Parzelle Nr. 914 Grundbuch A._, sowie von weiteren Beklagten, es seien - unter entsprechender Anweisung an das Grundbuchamt - 42m2 der Parzelle Nr. 914 unentgeltlich an sie (die Klägerin) zu übertragen (Ziff. 1 des Rechtsbegehrens) und die Grenzen der Parzelle Nr. 258 VI sowie Nrn. 901-921 des Grundbuches A._ festzustellen (Ziff. 2); ferner sei der Plan des Grundbuchamtes A._ zu berichtigen (Ziff. 3); die Beklagten seien zur Wiederherstellung eines Grenzzaunes samt Palisaden zu verpflichten (Ziff. 4) und überdies dazu anzuhalten, der Klägerin ein Fusswegrecht, eventualiter ein Notwegrecht, auf der Parzelle Nr. 909 unentgeltlich einzuräumen (Ziff. 5). Im Verlaufe des erstinstanzlichen Verfahrens schieden der Kläger O.K._ (Kläger 2) sowie mit Ausnahme der Eheleute B.Z._ und E.Z._ alle Beklagten als Prozessparteien aus. Mit Urteil des Bezirksgerichtes Weinfelden vom 27. Juni 1997 wurde die Klage, "soweit nicht überholt oder gegenstandslos, zur Hauptsache, d.h. mit Ausnahme von Ziff. 2, abgewiesen" (Dispositiv-Ziff. 1), während das Rechtsbegehren Ziff. 4 (Grenzzaun) gutgeheissen wurde (Dispositiv-Ziff. Im Verlaufe des erstinstanzlichen Verfahrens schieden der Kläger O.K._ (Kläger 2) sowie mit Ausnahme der Eheleute B.Z._ und E.Z._ alle Beklagten als Prozessparteien aus. Mit Urteil des Bezirksgerichtes Weinfelden vom 27. Juni 1997 wurde die Klage, "soweit nicht überholt oder gegenstandslos, zur Hauptsache, d.h. mit Ausnahme von Ziff. 2, abgewiesen" (Dispositiv-Ziff. 1), während das Rechtsbegehren Ziff. 4 (Grenzzaun) gutgeheissen wurde (Dispositiv-Ziff. 2). B.-Die gegen dieses Urteil erhobene Berufung der Beklagten wurde durch das Obergericht des Kantons Thurgau mit Urteil vom 23. März 2000 als "unbegründet, soweit darauf eingetreten werden kann", bezeichnet, und es wurde die Klage - abgesehen von der Feststellung, dass Dispositiv-Ziff. 2 des erstinstanzlichen Urteils rechtskräftig sei - abgewiesen (Dispositiv-Ziff. 2 des angefochtenen Urteils). Auf entsprechendes Begehren der Klägerin erläuterte der Präsident mit Schreiben vom 31. Juli 2000 das Urteil in formeller Hinsicht. C.-Die Klägerin hat gegen dieses Urteil Berufung beim Bundesgericht erhoben; damit beantragt sie einerseits, im Rubrum seien sämtliche Prozessparteien bzw. deren Rechtsnachfolger aufzuführen; anderseits sei Ziff. 2 des angefochtenen Urteils aufzuheben und die Klage gemäss Rechtsbegehren Ziff. 1-3 und 5 vom 6. April 1994 zu schützen, eventualiter die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Vorinstanz beantragt Abweisung der Berufung. Auf die Einholung einer Berufungsantwort wurde verzichtet. | 0 |
Art. 9 BV (Forderung aus Faustpfandvertrag), hat sich ergeben: A.- Am 24. März 1988 reichte die Bank X._ Klage beim Bezirksgericht Zürich ein und verlangte, es seien G._ und drei weitere Beklagte zu verpflichten, ihr US$ 8'277'277.-- zuzüglich 10 % Zins ab dem 9. November 1984 sowie 11 Mio. Franken zuzüglich 5 % Zins seit dem 1. März 1985 zu zahlen. Mit Urteil vom 8. Oktober 1992 hiess das Bezirksgericht Zürich die Klage im Wesentlichen gut, wobei die Zinsforderungen nur teilweise und der Währungsschaden gar nicht geschützt wurde. Auf Berufung hin verpflichtete das Obergericht des Kantons Zürich G._ mit Urteil vom 13. März 1998, der Bank X._ Zug um Zug gegen Herausgabe der von ihr als Pfand gehaltenen Aktien der G._ Investment AG und der D._ Ltd. US$ 8'000'000.-- zuzüglich 5 % Zins ab 9. November 1984 sowie Fr. 7'508'000.-- zuzüglich 5 % Zins ab 1. März 1985 zu bezahlen. Eine von G._ gegen das Urteil des Obergerichts vom 13. März 2000 eingereichte Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich am 16. Juni 2000 ab, soweit es darauf eintrat. B.- G._ führt mit Eingabe vom 22. August 2000 staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung des Willkürverbots und beantragt dem Bundesgericht, den Beschluss des Kassationsgerichts des Kantons Zürich vom 16. Juni 2000 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an dieses zurückzuweisen. Weiter ersucht er um aufschiebende Wirkung sowie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Mit Verfügung vom 28. August 2000 hat der Präsident der II. Zivilabteilung das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. C.-Die von G._ gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 13. März 2000 eingelegte Berufung hat das Bundesgericht mit Urteil vom 14. August 2000 abgewiesen, soweit darauf einzutreten war. | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 5. Mai 2000 lehnte die Ausgleichskasse der Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte das Gesuch von V._ um Herabsetzung der als selbstständigerwerbende Ärztin geschuldeten AHV/IV/EO-Beiträge für die Jahre 1998/99 in der Höhe von Fr. 12'698. 80 ab und bestätigte einen bereits laufenden Zahlungsplan, nach welchem sie an die ausstehenden persönlichen und paritätischen Beiträge des Jahres 1999 in der Höhe von Fr. 14'226. 40 monatlich gesamthaft Fr. 1000.- zu leisten hat. B.- Hiegegen erhob V._ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde mit den Anträgen, die persönlichen Beiträge für die Zeit vom 1. Oktober 1998 bis 30. September 1999 seien auf Grund einer Gegenwartsbemessung neu festzulegen und es sei festzustellen, dass für den genannten Zeitraum keine persönlichen Beiträge geschuldet seien; im Sinne einer vorsorglichen Massnahme sei die Ausgleichskasse anzuweisen, während der Dauer des Verfahrens auf die Einforderung der persönlichen Beiträge zu verzichten. Das kantonale Gericht wies das Gesuch um Anordnung vorsorglicher Massnahmen ab (Verfügung vom 13. Juni 2000). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert V._ das vorinstanzlich gestellte Begehren um Erlass vorsorglicher Massnahmen. Die Ausgleichskasse und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Stellungnahme. | 0 |
Verwahrung (Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB)(Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 23. Februar 2000 [URT2302/SKA/ASG/99/36+SKA/RKE/99/9]), hat sich ergeben: A.- K._ lernte im Sommer 1997 X._ kennen. Der Knabe erledigte für ihn Einkäufe. K._ wurde ein Freund der Familie. In der Folge fragte er den Knaben, ob er Sex haben wolle. Dieser lehnte anfänglich ab und machte später mit. Insgesamt kam es von Anfang Juli bis Mitte Dezember 1997 ca. 20 bis 25 Mal zu sexuellen Handlungen, die von K._ auch fotografiert, gefilmt und auf Videokassetten überspielt wurden. Überdies zeigte er dem Knaben einen Pornofilm und ein Pornoheft. B.- Das Amtsgericht Olten-Gösgen fand am 4. Mai 1999 K._ schuldig der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern sowie der mehrfachen Pornografie und verurteilte ihn zu 3 1/2 Jahren Zuchthaus. Es ordnete eine ambulante therapeutische Behandlung an und verpflichtete ihn, dem Opfer eine Genugtuung von Fr. 10'000.-- zu zahlen. Im Appellationsverfahren waren aufgrund der Appellation der Staatsanwaltschaft die Frage einer Verwahrung und aufgrund des Rekurses des Opfers die Genugtuung und die Prozessentschädigung zu beurteilen. Das Obergericht des Kantons Solothurn stellte am 23. Februar 2000 (u.a.) die Rechtskraft des amtsgerichtlichen Urteils im Schuld- und Strafpunkt fest. Es ordnete die Verwahrung nach Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB an. C.- K._ erhebt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts in Ziff. 4 des Dispositivs betreffend die Verwahrung aufzuheben, die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren und der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. D.- In der Vernehmlassung beantragen das Obergericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn die Abweisung der Beschwerde. Der Vertreter des Opfers reicht keine Vernehmlassung ein. | 0 |
Abbruch von Vertragsverhandlungen; culpa in contrahendo, hat sich ergeben: A.- Am 5. Juli 1997 unterzeichnete Manfred Suter (Beklagter) als Mieter einen Mietvertrag für das Parterre der Liegenschaft Hauptgasse 65 in Solothurn. In den Räumlichkeiten sollte nach erfolgtem Innenausbau, für den der Beklagte verantwortlich war, ein Restaurationsbetrieb mit Verkaufsladen für Confiserieprodukte eröffnet werden. Der Beklagte beabsichtigte zunächst, für den Innenausbau die Gysi Creativ AG (Klägerin) zu beauftragen. Diese erstellte verschiedene Pläne und Kostenvoranschläge. Zwischen den Parteien fanden auch mehrere Besprechungen statt. Mit Schreiben vom 26. Juli 1997 teilte der Beklagte der Klägerin jedoch mit, dass er den Auftrag anderweitig vergeben werde. Er werde für die geleistete Arbeit jedoch eine angemessene Entschädigung in der Höhe von Fr. 8'000.-- leisten. Die Klägerin forderte vom Beklagten in der Folge erfolglos weitergehenden Ersatz für ihre Aufwendungen und für den entgangenen Deckungsbeitrag. B.- Mit Klage vom 6. April 1998 verlangte die Klägerin vom Beklagten im Wesentlichen die Zahlung von Fr. 113'976. 30 nebst Zins. Das Amtsgericht von Solothurn-Lebern hiess die Klage mit Urteil vom 16. Juni 1999 im Umfang von gesamthaft Fr. 33'937.-- gut, wobei dieser Betrag der Klägerin zusätzlich zu dem vom Beklagten anerkannten Betrag von Fr. 8'000.-- zugesprochen wurde. Das hierauf mit der Sache befasste Obergericht des Kantons Solothurn wies die Klage mit Urteil vom 15./17. Februar 2000 ab, soweit sie den anerkannten Betrag von Fr. 8'000.-- überstieg. C.-Die Klägerin hat gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn Berufung eingelegt. Darin beantragt sie dem Bundesgericht, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und es seien die Ziffern 1 bis 3 des erstinstanzlichen Urteils zu bestätigen, der Beklagte demgemäss zusätzlich zum anerkannten Betrag von Fr. 8'000.-- im Wesentlichen zur Zahlung von Fr. 33'937.-- nebst Zins zu verurteilen; eventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zu neuer Beurteilung zurückzuweisen. Der Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung, soweit darauf eingetreten werden könne. | 0 |
A.- Der aus dem Kosovo stammende B._ (geboren 1946) reiste 1971 in die Schweiz ein und war hier als Bauarbeiter und kurze Zeit im Strassenbau erwerbstätig. Von Juni 1991 bis Ende Dezember 1995 war er bei der G._ AG angestellt und erzielte im Jahre 1994 einen Verdienst von Fr. 42'537.45. Ab 9. Mai 1995 blieb er wegen einem Rückenleiden von der Arbeit fern. Im Mai 1996 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Einholen von Arztberichten des Dr. med. K._ vom 2. Juni 1996 und des Psychiatrischen Zentrums Schaffhausen vom 9. und 30. August 1996 sowie eines Berichts der Arbeit- geberin vom 18. Juni 1996 und nach Beizug weiterer ärztli- cher Unterlagen sprach ihm die IV-Stelle Schaffhausen mit Verfügung vom 24. Januar 1997 mit Wirkung ab 1. Mai 1996 eine ganze Invalidenrente nebst Zusatzrente für die Ehefrau und drei Kinderrenten zu. Im Juli 1997 leitete die IV-Stelle Schaffhausen ein Rentenrevisionsverfahren ein. Nach Einholen eines Berichts des Dr. med. K._ vom 15. Oktober 1997 veranlasste sie eine polydisziplinäre Untersuchung beim Zentrum für Medizinische Begutachtung (ZMB) in Basel (Gutachten vom 10. Juli 1998). Gestützt darauf und den in der Folge bei der Berufsberaterin eingeholten Bericht vom 17. August 1998 ermittelte sie einen Invaliditätsgrad von rund 63 %. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens mit Einholen einer ergänzenden Stellungnahme des ZMB vom 7. Dezember 1998 setzte sie mit Verfügung vom 15. Januar 1999 die ganze Invalidenrente ab 1. März 1999 auf eine halbe herab. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Ober- gericht des Kantons Schaffhausen mit Entscheid vom 15. Oktober 1999 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt B._ beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Rentenverfügung sei ihm weiterhin eine ganze Invalidenrente auszurichten. Eventuell sei die Sache zur neuen Entscheidung zurückzuweisen. Die IV-Stelle Schaffhausen schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das kantonale Gericht und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
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