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Sachverhalt: Sachverhalt: A. Herr T._ bezog ab Mai 1981 eine Altersrente der Pensionskasse des Bundes (PKB). Er verstarb am 17. August 1995, worauf die PKB der Witwe E._ (geb. 1930) ab 1. September 1995 eine Ehegattenrente ausrichtete. Ende Juli 1999 informierte E._, die Pensionskasse über ihre am 21. Juli 1999 erfolgte Eheschliessung mit Herrn E._. Mit Schreiben vom 10. November 1999 teilte die PKB der Bezügerin mit, der Anspruch auf die Ehegattenrente sei per Ende Juli 1999 infolge Wiederverheiratung erloschen. Statutengemäss könne E._ wählen, entweder den Rentenanspruch während der Dauer der neuen Ehe ruhen oder aber sich durch eine Kapitalabfindung im Betrage von drei Jahresrenten auskaufen zu lassen, wobei das Begehren um Auskauf innert einem Jahr nach der Heirat einzureichen sei. Am 1. Juni 2003 wurden die Vorsorgeverhältnisse der PKB in die Pensionskasse des Bundes PUBLICA überführt, für welche eine teilweise andere Regelung des Anspruchs auf Ehegattenrente bei Wiederverheiratung gilt. Im September 2003 machte E._ gegenüber der PUBLICA die Auszahlung einer Kapitalabfindung für die Ehegattenrente geltend. Dies lehnte die PUBLICA mit der Begründung ab, der Anspruch auf Kapitalabfindung sei nicht rechtzeitig erhoben worden und daher verwirkt. Am 1. Juni 2003 wurden die Vorsorgeverhältnisse der PKB in die Pensionskasse des Bundes PUBLICA überführt, für welche eine teilweise andere Regelung des Anspruchs auf Ehegattenrente bei Wiederverheiratung gilt. Im September 2003 machte E._ gegenüber der PUBLICA die Auszahlung einer Kapitalabfindung für die Ehegattenrente geltend. Dies lehnte die PUBLICA mit der Begründung ab, der Anspruch auf Kapitalabfindung sei nicht rechtzeitig erhoben worden und daher verwirkt. B. Mit Klage vom 19. Mai 2004 beantragte E._, die PUBLICA sei zu verpflichten, ihr eine Kapitalabfindung im Betrag von drei Jahresehegattenrenten zu bezahlen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die Klage ab (Entscheid vom 13. September 2005). B. Mit Klage vom 19. Mai 2004 beantragte E._, die PUBLICA sei zu verpflichten, ihr eine Kapitalabfindung im Betrag von drei Jahresehegattenrenten zu bezahlen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die Klage ab (Entscheid vom 13. September 2005). C. E._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und ihr vorinstanzliches Rechtsbegehren erneuern. Die PUBLICA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die PUBLICA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Am 23. Juni 2006 führte das Eidgenössische Versicherungsgericht eine parteiöffentliche Beratung durch. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 30. Juli 1993 schlossen die A._ AG und die Y._ AG einen schriftlichen Immobilien-Leasingvertrag über eine Stockwerkeigentumseinheit in einem Gewerbehaus in Frauenfeld ab. Darin wurde der Y._ AG das Recht zur Nutzung der erwähnten Stockwerkeigentumseinheit gegen Bezahlung eines Leasingzinses von Fr. 18'570.-- pro Quartal eingeräumt. Gemäss Ziff. 3.2. des Leasingvertrages wurde der Vertrag auf den 1. August 1993 in Kraft gesetzt und auf eine feste Dauer von 40 Quartalen abgeschlossen. Unter dem Titel "Vertragsbeendigung" trafen die Parteien in Ziff. 12 des Leasingvertrages folgende Vereinbarung: 12.1 Der Leasingvertrag endet mit Ablauf der vereinbarten festen Vertragsdauer. 12.2 Macht der Leasingnehmer von den nachstehend genannten Optionsmöglichkeiten keinen Gebrauch, so hat er das Leasingobjekt auf den Zeitpunkt des Vertragsablaufes hin zu räumen und fachgemäss instandgestellt, einwandfrei gereinigt und mit allen Schlüsseln versehen der Leasinggesellschaft zu übergeben. Das Leasingobjekt wird daraufhin von der Leasinggesellschaft verwertet (verkauft oder verleast). Als Basis gilt ein Restwert des Leasingobjektes von Fr. 720'000.--. 12.3 Ist der Nettoerlös aus der Verwertung (Bruttoerlös abzüglich aller mit der Verwertung verbundenen Steuern, Gebühren und Auslagen inklusive einer allfälligen Grundstück- oder Vermögensgewinnsteuer) des Leasingobjektes höher als der festgesetzte Restwert, so partizipiert der Leasingnehmer an diesem Mehrwert mit 75 %, sofern er seinen Verpflichtungen aus dem Leasingvertrag ordnungsgemäss nachgekommen ist. Ist der Nettoerlös aber geringer als der Restwert gemäss Art. 12.2, so hat der Leasingnehmer die Differenz gemäss Abrechnung der Leasinggesellschaft zu bezahlen. 12.4 Hat der Leasingnehmer den Leasingvertrag in allen Teilen erfüllt, so kann er bis spätestens sechs Monate vor dem ordentlichen Ablauf des Leasingvertrages bei der Leasinggesellschaft folgende Optionen schriftlich geltend machen: - Abschluss eines Anschluss-Leasingvertrages auf der Basis des Restwertes, dessen Dauer und Zinsbedingungen dannzumal festzulegen sind oder - Erwerb des Leasingobjektes zum Restwert gemäss Art. 12.2 unter Übernahme sämtlicher damit verbundenen Gebühren, Steuern, Kosten inklusive einer allfälligen Grundstückgewinn- oder Vermögensgewinnsteuer. Auf Wunsch des Leasingnehmers wird dieses Recht auf seine Kosten im Grundbuch vorgemerkt. Für den Fall einer gerichtlichen Auseinandersetzung über den vorliegenden Immobilien-Leasingvertrag stellen die Parteien heute schon fest, dass sie trotz allfälliger Nichtigkeiterkärung des Kaufrechts am eigentlichen Immobilien-Leasingvertrag (ohne Kaufrecht) festhalten werden (Art. 20 Abs. II OR)." B. Während der Dauer des Leasingvertrages änderten auf beiden Seiten die beteiligten Vertragsparteien mehrmals. Auf der Seite der Leasinggesellschaft fusionierte die A._ AG am 30. Juni 1994 mit der B._ AG. Per 17. Juli 1997 wurde die Firma B._ AG in C._ AG geändert. Per 1. Januar 1999 fusionierte die Bank D._ mit der C._ AG, wobei letztere ihr gesamtes Vermögen mit allen Aktiven und Passiven auf die Bank D._ (heutige Klägerin) übertrug. Auf der Gegenseite firmiert die ursprüngliche Leasingnehmerin Y._ AG seit dem 19. Juli 2004 als X._ AG (heutige Beklagte). C. Mit Schreiben vom 16. Januar 2003 teilte die Bank D._ der Y._ AG mit, der Immobilien-Leasingvertrag laufe per 31. Juli 2003 aus; der Leasingnehmerin stünden die Optionen Kauf, Rückgabe oder Verlängerung des Leasingvertrages zu neuen Konditionen mit einer Frist zur Ausübung des Wahlrechts bis 28. Februar 2003 offen. Am 21. März 2003 teilte die Y._ AG mit, sie habe sich für die Rückgabe des Leasingobjektes entschieden. In der Folge verlängerten die Parteien den Leasingvertrag bis Ende September 2003 und legten den Restwert des Leasingobjektes auf Fr. 716'130.-- fest. Am 20. Oktober 2003 veräusserte die Bank D._ das Objekt rückwirkend per 1. Oktober 2003 zu einem Preis von Fr. 575'000.--. D. Am 18. Februar 2004 belangte die Klägerin die Y._ AG - als Rechtsvorgängerin der Beklagten - beim Bezirksgericht Weinfelden auf Bezahlung von Fr. 145'496.85 nebst 5 % Zins seit 6. November 2003. Bei diesem Betrag handelt es sich um die Differenz zwischen dem Restwert von Fr. 716'130.-- und dem Nettoverkaufserlös von Fr. 570'633.15 (Verkaufspreis von Fr. 575'000.-- abzüglich Grundbuchgebühren und Handänderungssteuern von Fr. 4'366.85). Mit Urteil vom 18. März 2005 (versandt am 23. März 2005) schützte das Bezirksgericht Weinfelden die Klage im Betrag von Fr. 145'496.85 nebst 5 % Zins seit 21. November 2003. Gegen dieses Urteil gelangte die Beklagte mit Berufung ans Obergericht des Kantons Thurgau und beantragte im Wesentlichen, die Klage sei abzuweisen. Mit Urteil vom 29. November 2005 (versandt am 15. Februar 2006) schützte das Obergericht des Kantons Thurgau die Klage und verpflichtete die Beklagte, der Klägerin Fr. 145'496.85 zuzüglich 5 % Zins seit 21. November 2005 zu bezahlen. E. Mit Berufung vom 20. März 2006 beantragt die Beklagte dem Bundesgericht im Wesentlichen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 29. November 2005 aufzuheben und die Klage abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei; eventualiter sei die Streitsache zum Neuentscheid ans Obergericht zurückzuweisen. Die Klägerin und das Obergericht des Kantons Thurgau beantragen die Abweisung der Berufung. F. Mit Urteil vom heutigen Tag ist das Bundesgericht auf eine gleichzeitig erhobene staatsrechtliche Beschwerde nicht eingetreten. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Schweizer Fernsehen DRS strahlte in seiner Sendung "Kassensturz" vom 15. Januar 2002 einen Bericht über den vom Konsumentenmagazin "Saldo" in Auftrag gegebenen Warentest aus, bei welchem zwölf Handcremes auf problematische Inhaltsstoffe untersucht worden waren. Der Moderator der Sendung wies darauf hin, die Untersuchung habe ergeben, dass die gängigen Handcremes auch unerwünschte Substanzen enthielten, wie z.B. Moschusverbindungen, die sich in der Nahrungskette und im Fettgewebe des Menschen anreicherten. Ferner seien das Konservierungsmittel Formaldehyd oder halogenorganische Substanzen gefunden worden, die im Verdacht ständen, allergisch und krebserregend wirken zu können. Nur vier der getesteten Handcremes seien frei von unerwünschten Inhaltsstoffen. Drei Cremes, nämlich jene von Yves Rocher sowie Neutrogena und Tal enthielten deutlich mehr als die vom Gesetz erlaubten Nitro-Moschusverbindungen und hätten daher die Note mangelhaft erhalten. Die Zuschauer wurden darauf hingewiesen, dass in der "Saldo"-Ausgabe vom folgenden Tag ausführlich über diesen Produktetest berichtet werde. Die Zeitschrift "Saldo" vom 16. Januar 2002 enthielt einen Artikel, der auf der Frontseite mit der Schlagzeile angekündigt wurde: "Handcremes im Test: Zwei Drittel enthalten unnötige Schadstoffe". Unter einem Bild, das zwei sich mit einer Handcreme pflegende Hände zeigt, findet sich die Aussage: "Trockene Haut: Gerade im Winter sind rauhe, rissige Hände ein Problem. Dagegen hilft regelmässiges Eincremen. saldo hat zwölf Handcremes im Labor auf problematische Stoffe untersuchen lassen. Das erschreckende Resultat: Nur Atrix, Coop Naturaline und Biokosma überzeugten." In der Zeitschrift wird unter dem gross hervorgehobenen Titel "Hilfe gegen rauhe Hände - Schadstoffe inbegriffen" auf drei Seiten über den Test berichtet. In einem Zwischentitel wird hervorgehoben: "Grenzwerte um das Fünffache überschritten". Im Text befasst sich die Autorin des Artikels unter anderem mit der Problematik der Moschusverbindungen; diese künstlichen Duftstoffe konnte das Kantonslabor Zürich bereits 1993 in der Muttermilch nachweisen. Anna-Barbara Wiesmann, die Expertin beim Bundesamt für Gesundheit, habe festgestellt, dass diese Stoffe äusserst stabil seien und sich in der Umwelt und somit in unserer Nahrungskette anreicherten; sie seien bereits in Fischen gefunden worden. Die Autorin fährt fort, nach der Schweizer Verordnung über kosmetische Mittel gelte für Nitro-Moschusverbindungen ein Grenzwert, der für Hautpflege-Emulsionen 50 Milligramm pro Kilogramm (mg/kg) betrage. Polyzyklische Moschusverbindungen seien dagegen nicht beschränkt. Vier der geprüften Handcremes überschritten den Grenzwert für Nitro-Moschusverbindungen um das Zwei- bis Fünffache. Die Produkte von Tal enthielten ganze 280 mg/kg. Der Schweizer Importeur der Tal Hautcreme habe erklärt, er habe den ausländischen Produzenten schon vor vier Jahren gewarnt, dass in der Schweiz eine strengere Regelung gelte als in der EU, allerdings habe er es versäumt, dies zu überwachen. Neben den Moschusverbindungen befasste sich der Artikel auch mit Formaldehyd und mit Formaldehyd abspaltenden Substanzen. Es wurde ausgeführt, dieses Konservierungsmittel werde gerne in Kosmetika eingesetzt, stehe jedoch im Verdacht, Krebs zu erregen. In Mundpflegemitteln sei dieser Stoff in der Schweiz verboten, hingegen dürften kosmetische Produkte bis zu 0,2 Prozent Formaldehyd enthalten. In drei der getesteten Handcremes sei dieses Produkt gefunden worden, am meisten in der M-Budget-Handcreme mit 120 mg/kg. In der Tube von Tal und Kamill steckten ebenfalls einige Substanzen, die Formaldehyd abspalteten, doch lägen die Werte aller drei Produkte unterhalb der Maximalgrenze. Eine krebsfördernde Wirkung sei von diesen Konzentrationen nach Auskunft des Dermatologen Roland Böni vom Universitätsspital Zürich nicht zu erwarten, doch könne Formaldehyd in kleinen Mengen sensibilisierend auf die Haut wirken und zu allergischen Reaktionen führen. Schliesslich suchten die Tester in den zwölf Handcremes auch nach Diethylphtalat. Sie stellten fest, dass die Cremes von Kamill und Tal am meisten dieser Substanz enthielten, die dazu diene, den im Produkt enthaltenen Alkohol ungeniessbar zu machen. Ein Grenzwert bestehe für Diethylphtalat, das im Körper das menschliche Hormonsystem durcheinander bringen könne, nicht mehr; er sei in der Schweiz im Zuge der Angleichung an die europäischen Bestimmungen abgeschafft worden. Unter dem Text des "Saldo"-Artikels wurden die Test-Ergebnisse in einer "Rangliste" in Tabellenform und mit Abbildungen der verschiedenen Verpackungen unter dem Titel zusammengefasst: "Handcremes: Die besten Produkte sind auch günstig". Drei Produkte, in denen keine der als problematisch bezeichneten Inhaltsstoffe gefunden wurden, enthielten die Note "gut". Die Liste wird angeführt von der Handcreme Atrix, welche zum Preis von Fr. 4.65 pro 100 ml verkauft wird. Zwei weitere Produkte werden als "genügend" und drei als "mangelhaft" bezeichnet. Am Schluss finden sich vier Handcremes mit der Note "schlecht", darunter an letzter Stelle Tal, bei der als Testergebnis 90 mg/kg Formaldehyd, 280 mg/kg Nitro-Moschusverbindungen sowie 97 mg/kg Diethylphtalat gefunden worden waren und deren Verkaufspreis mit Fr. 16.-- für 100 ml angegeben wird. Bei allen vier als schlecht qualifizierten Produkten findet sich in einer Fussnote der Hinweis, dass der gesetzliche Grenzwert für die Nitro-Moschusverbindungen überschritten sei. Unter dem Text des "Saldo"-Artikels wurden die Test-Ergebnisse in einer "Rangliste" in Tabellenform und mit Abbildungen der verschiedenen Verpackungen unter dem Titel zusammengefasst: "Handcremes: Die besten Produkte sind auch günstig". Drei Produkte, in denen keine der als problematisch bezeichneten Inhaltsstoffe gefunden wurden, enthielten die Note "gut". Die Liste wird angeführt von der Handcreme Atrix, welche zum Preis von Fr. 4.65 pro 100 ml verkauft wird. Zwei weitere Produkte werden als "genügend" und drei als "mangelhaft" bezeichnet. Am Schluss finden sich vier Handcremes mit der Note "schlecht", darunter an letzter Stelle Tal, bei der als Testergebnis 90 mg/kg Formaldehyd, 280 mg/kg Nitro-Moschusverbindungen sowie 97 mg/kg Diethylphtalat gefunden worden waren und deren Verkaufspreis mit Fr. 16.-- für 100 ml angegeben wird. Bei allen vier als schlecht qualifizierten Produkten findet sich in einer Fussnote der Hinweis, dass der gesetzliche Grenzwert für die Nitro-Moschusverbindungen überschritten sei. B. Am 11. Januar 2003 meldete die Importeurin der Handcreme Tal, die X._ AG (Klägerin), beim Vermittleramt des Kreises Küblis eine Klage an gegen die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG, Beklagte 1), den Redaktor der Sendung "Kassensturz" (Beklagter 2) und deren Moderator (Beklagter 3) sowie gegen die C._ AG als Herausgeberin der Zeitschrift "Saldo" (Beklagte 4), deren publizistischen Leiter (Beklagter 5) und die Autorin des Artikels über die Handcremes (Beklagte 6). Nach erfolglosem Verlauf der Sühneverhandlung prosequierte die Klägerin das Verfahren mit Eingabe vom 23. Dezember 2003 beim Bezirksgericht Prättigau/Davos. Sie stellte die Begehren, es sei den Beklagten 1 und 4 zu verbieten, den Bericht über die Handcremes im Test weiterhin auf ihren Homepages im Internet zu publizieren (Ziffern 1 und 2), es sei festzustellen, dass die Beklagten unlauter und wettbewerbswidrig berichtet hätten, indem sie insbesondere eine Rangliste veröffentlichten, ohne die Wirkung der getesteten Handcremes zu berücksichtigen (Ziffer 3a), die Testresultate in der Rangliste in mg/kg, im Text jedoch in Prozent angaben, so dass die Einhaltung der Grenzwerte für die Konsumenten nicht ersichtlich war (Ziffer 3b) und indem die Beklagten 4-6 die Tal-Hautcreme als schlechteste qualifizierten mit dem Kommentar, die besten seien auch die günstigsten (Ziffer 3c); weiter sei die Veröffentlichung des Urteils anzuordnen (Ziffer 4 bis 6) und die Beklagten seien unter solidarischer Haftung zur Bezahlung von Fr. 500'000.-- nebst 5 % Zins seit 10. Januar 2003 zu verpflichten (Ziffer 7). Mit Urteil vom 10. März 2005 wies das Bezirksgericht Prättigau/Davos die Klage ab. Das Gericht gelangte zum Schluss, weder die Aussagen in der Sendung "Kassensturz" vom 15. Januar 2002 noch jene in der Zeitschrift "Saldo" vom 16. Januar 2002 über unerwünschte oder schädliche Substanzen in den untersuchten zwölf Handcremes verletzten das Gebot der Lauterkeit im Wettbewerb. Mit Urteil vom 10. März 2005 wies das Bezirksgericht Prättigau/Davos die Klage ab. Das Gericht gelangte zum Schluss, weder die Aussagen in der Sendung "Kassensturz" vom 15. Januar 2002 noch jene in der Zeitschrift "Saldo" vom 16. Januar 2002 über unerwünschte oder schädliche Substanzen in den untersuchten zwölf Handcremes verletzten das Gebot der Lauterkeit im Wettbewerb. C. Mit Urteil vom 23. Januar 2006 wies das Kantonsgericht von Graubünden die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Bezirksgerichts Prättigau/Davos vom 10. März 2005 ab. C. Mit Urteil vom 23. Januar 2006 wies das Kantonsgericht von Graubünden die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Bezirksgerichts Prättigau/Davos vom 10. März 2005 ab. D. Die Klägerin hat am 12. Mai 2006 Berufung gegen das Urteil des Kantonsgerichts eingereicht und stellt die Rechtsbegehren, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Streitsache bezüglich der Schadenersatzforderung an die Vorinstanz zurückzuweisen (Ziffer 1). Sie hält an den konkretisierten Feststellungsbegehren (3a-c) nicht fest und stellt die Anträge: "2.1 Der Beklagten 1 sei unter Androhung der Bestrafung gegenüber ihren Organen wegen Ungehorsams gemäss Art. 292 StGB für den Fall der Zuwiderhandlung (Haft oder Busse) zu verbieten, den Bericht "Handcremes im Test" der Sendung "Kassensturz" des Schweizer Fernsehens DRS vom 15. Januar 2002 und den Hinweis auf die Zeitschrift "Saldo" Nr. 1/02 weiterhin im Internet - insbesondere auf den Internetseiten der Internetdomains sfdrs.ch und kassensturz.ch - zu publizieren. 2.2 Der Beklagten 4 sei unter Androhung der Bestrafung gegenüber ihren Organen wegen Ungehorsams gemäss Art. 292 StGB für den Fall der Zuwiderhandlung (Haft oder Busse) zu verbieten, den Bericht "Hilfe gegen rauhe Hände - Schadstoffe inbegriffen" vom 16. Januar 2002 in der Zeitschrift "Saldo" Nr. 1/02 weiterhin im Internet - insbesondere auf den Internetseiten der Internetdomains saldo.ch und konsuminfo.ch - zu publizieren. 2.3 Es sei festzustellen, dass die Beklagten 1-6 im Bericht "Handcremes im Test" in der Sendung "Kassensturz" des Schweizer Fernsehens DRS vom 15. Januar 2002 und im Bericht "Hilfe gegen rauhe Hände - Schadstoffe inbegriffen" der Zeitschrift "Saldo" Nr. 1/02 vom 16. Januar 2002 betreffend die TAL-Handcreme unlauter und wettbewerbswidrig Bericht erstatteten. 2.4 Die Beklagten 1-6 seien unter Androhung der Bestrafung gegenüber ihnen bzw. ihren Organen wegen Ungehorsams gemäss Art. 292 StGB für den Fall der Zuwiderhandlung (Haft oder Busse) zu verpflichten, das Urteilsdispositiv innert 30 Tagen nach Rechtskraft auf ihre Kosten in zwei schweizerischen Tageszeitungen und zwei TV-Zeitschriften nach Wahl der Klägerin auf mindestens einer halben Seite zu veröffentlichen. -:- 2.5 Die Beklagte 1 sei unter Androhung der Bestrafung gegenüber ihren Organen wegen Ungehorsams gemäss Art. 292 StGB für den Fall der Zuwiderhandlung (Haft oder Busse) zu verpflichten, das Urteilsdispositiv innert 30 Tagen nach Rechtskraft auf ihre Kosten in der Sendung "Kassensturz" des Schweizer Fernsehens DRS - oder einer vergleichbaren Sendung, falls die Sendung "Kassensturz" nicht mehr existiert - vorlesen zu lassen und das Urteilsdispositiv auf allen ihren oder von ihr kontrollierten Internetseiten - insbesondere auf Internetseiten der Internetdomains sfdrs.ch und kassensturz.ch - innert 30 Tagen ab Rechtskraft während 30 Tagen auf der Einstiegsseite auf einer Viertelseite wiederzugeben. 2.6 Die Beklagte 4 sei unter Androhung der Bestrafung gegenüber ihren Organen wegen Ungehorsams gemäss Art. 292 StGB für den Fall der Zuwiderhandlung (Haft oder Busse) zu verpflichten, das Urteilsdispositiv innert 60 Tagen nach Rechtskraft auf ihre Kosten auf mindestens einer halben Seite in der Zeitschrift "Saldo" zu veröffentlichen und das Urteilsdispositiv auf allen ihren oder von ihr kontrollierten Internetseiten - insbesondere auf den Internetseiten der Internetdomains saldo.ch und konsuminfo.ch - innert 30 Tagen ab Rechtskraft während 30 Tagen auf der Einstiegsseite auf einer Viertelseite wiederzugeben. 2.7 Die Beklagten 1-6 seien unter solidarischer Haftung zu verpflichten, der Klägerin CHF 500'000.-- mit Zins zu 5 Prozent seit 10. Januar 2003 zu bezahlen." 2.7 Die Beklagten 1-6 seien unter solidarischer Haftung zu verpflichten, der Klägerin CHF 500'000.-- mit Zins zu 5 Prozent seit 10. Januar 2003 zu bezahlen." E. Die Beklagten schliessen in der Antwort auf Abweisung der Berufung und Bestätigung des angefochtenen Urteils. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mangels erfüllter Beitragszeit verneinte die Arbeitslosenkasse des Kantons Bern einen Anspruch des 1959 geborenen W._ auf Arbeitslosenentschädigung ab 10. September 2003 (Verfügung vom 27. Oktober 2003). Daran hielt sie im Einspracheentscheid vom 16. Januar 2004 mit der ergänzenden Begründung fest, aufgrund der eingereichten Bankauszüge sei nicht ersichtlich, dass W._ als Arbeitnehmer tatsächlich ein Nettolohn gemäss dem in der Arbeitgeberbescheinigung ausgewiesenen AHV-pflichtigen Grundlohn in der Höhe von Fr. 6'800.- entrichtet worden sei. In Aufhebung des Einspracheentscheids vom 16. Januar 2004 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die hiegegen geführte Beschwerde gut und wies die Arbeitslosenkasse an, weitere Sachverhaltsabklärungen vorzunehmen und hernach erneut über den Leistungsanspruch zu befinden (Entscheid vom 27. Juli 2004). Mit Einspracheentscheid vom 3. November 2004 wies daraufhin die Arbeitslosenkasse die Einsprache des Versicherten vom 18. November 2003 mit der Begründung ab, es sei nicht gelungen, in der fraglichen Zeit Lohnbezüge nachzuweisen, so dass die Anspruchsvoraussetzungen nicht erfüllt seien. A. Mangels erfüllter Beitragszeit verneinte die Arbeitslosenkasse des Kantons Bern einen Anspruch des 1959 geborenen W._ auf Arbeitslosenentschädigung ab 10. September 2003 (Verfügung vom 27. Oktober 2003). Daran hielt sie im Einspracheentscheid vom 16. Januar 2004 mit der ergänzenden Begründung fest, aufgrund der eingereichten Bankauszüge sei nicht ersichtlich, dass W._ als Arbeitnehmer tatsächlich ein Nettolohn gemäss dem in der Arbeitgeberbescheinigung ausgewiesenen AHV-pflichtigen Grundlohn in der Höhe von Fr. 6'800.- entrichtet worden sei. In Aufhebung des Einspracheentscheids vom 16. Januar 2004 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die hiegegen geführte Beschwerde gut und wies die Arbeitslosenkasse an, weitere Sachverhaltsabklärungen vorzunehmen und hernach erneut über den Leistungsanspruch zu befinden (Entscheid vom 27. Juli 2004). Mit Einspracheentscheid vom 3. November 2004 wies daraufhin die Arbeitslosenkasse die Einsprache des Versicherten vom 18. November 2003 mit der Begründung ab, es sei nicht gelungen, in der fraglichen Zeit Lohnbezüge nachzuweisen, so dass die Anspruchsvoraussetzungen nicht erfüllt seien. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 25. August 2005 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 25. August 2005 ab. C. W._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Arbeitslosenkasse anzuweisen, die gesetzlichen Arbeitslosenversicherungsleistungen zu erbringen. Ferner wird um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung ersucht. Die Arbeitslosenkasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die V._ AG leitete mit Begehren vom 18. August 2005 beim Betreibungsamt A._ gegen X._ in A._ gestützt auf Art. 46 SchKG, eventualiter Art. 48 SchKG, subeventualiter Art. 50 Abs. 1 SchKG die Betreibung ein. Am 22. August 2005 erliess das Betreibungsamt einen Zahlungsbefehl in der Betreibung Nr. 1, welcher am 10. Oktober 2005 zuhanden des Schuldners an der Adresse in A._ dem Angestellten Y._ zugestellt wurde. Hiergegen erhob der Schuldner mit Eingabe vom 19. Oktober 2005 Beschwerde beim Bezirksgericht Zürich als unterer Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen und beantragte, es sei festzustellen, dass der Zahlungsbefehl Nr. 1 ihm nicht gültig zugestellt worden und somit nichtig sei, weil er weder einen Wohnsitz in der Schweiz noch einen Aufenthaltsort in A._ habe, sondern heute in Casablanca wohne. Das Bezirksgericht wies die Beschwerde mit Beschluss vom 17. März 2006 ab, soweit es darauf eintrat. Der von X._ dagegen beim Obergericht des Kantons Zürich als oberer Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen eingereichte Rekurs hatte keinen Erfolg. Mit Beschluss vom 27. Juli 2006 wurde das Rechtsmittel abgewiesen. Der von X._ dagegen beim Obergericht des Kantons Zürich als oberer Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen eingereichte Rekurs hatte keinen Erfolg. Mit Beschluss vom 27. Juli 2006 wurde das Rechtsmittel abgewiesen. B. Mit Eingabe vom 14. August 2006 hat X._ die Sache an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen. Er beantragt, es sei festzustellen, dass der Zahlungsbefehl Nr. 1 des Betreibungsamts A._ vom 22. August 2005 dem Beschwerdeführer nicht gültig zugestellt worden und somit nichtig sei, und es sei das Verfahren zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht hat anlässlich der Aktenübersendung auf Gegenbemerkungen zur Beschwerde verzichtet (Art. 80 OG). Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1992 geborene K._ ist bei der CSS Kranken-Versicherung AG (CSS) obligatorisch für Krankenpflege und gegen Unfälle versichert. Am 30. April 2001 wurde sie von einem sich öffnenden Garagentor mit elektrischem Antrieb erfasst, in die Höhe gezogen und zwischen Tor und Decke eingeklemmt. Nach rund einer Viertelstunde wurde sie von der Feuerwehr aus dieser Lage befreit. Sie erlitt ein schweres Thoraxkompressionstrauma mit Anoxie und in der Folge schwerer tetraspastischer Bewegungsstörung sowie einem apallischen Syndrom (Wachkoma). Nach der initialen Behandlung im Kinderspital X._ war K._ vom 22. Mai 2001 bis 28. August 2002 im Rehabilitationszentrum A._ des Kinderspital Y._ hospitalisiert. An diesem Tag wurde sie ins Heilpädagogische Zentrum S._, verlegt. Nach einem vorübergehenden Aufenthalt (vom 29. September bis 11. Oktober 2002) erfolgte schliesslich am 15. November 2002 der Wiedereintritt der Versicherten in das Rehabilitationszentrum A._. Mit Verfügung vom 3. März 2003 verneinte die CSS ihre Leistungspflicht für die stationäre Behandlung von K._ im Rehabilitationszentrum A._, weil es sich nicht um eine eigentliche Rehabilitation, sondern einen Pflegeaufenthalt mit intensiver Therapie handle. Es bestehe daher nur Anspruch auf Pflegeleistungen. Mit Einspracheentscheid vom 26. Mai 2003 hielt die CSS daran fest, dass K._ nur Anspruch auf den höchstmöglichen Pflegebeitrag von Fr. 77.- (2002)/Fr. 82.- (2003) pro Tag habe. Der Vater von K._ liess Beschwerde führen mit dem Antrag, die CSS sei zu verpflichten, für den Aufenthalt seiner Tochter im Rehabilitationszentrum A._ ab 15. November 2002 die bei einem Spitalaufenthalt geschuldeten Leistungen zu erbringen. Mit Entscheid vom 17. März 2004 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die Beschwerde ab. Die vom Vater von K._ erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiess das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 26. August 2004 in dem Sinne gut, dass es den vorinstanzlichen Entscheid vom 17. März 2004 aufhob und die Sache an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern zurückwies, damit es zur Frage, ob die Versicherte ab 15. November 2002 auf den Aufenthalt in einem Rehabilitationszentrum angewiesen war, ein unabhängiges fachärztliches Gutachten einhole. Die vom Vater von K._ erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiess das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 26. August 2004 in dem Sinne gut, dass es den vorinstanzlichen Entscheid vom 17. März 2004 aufhob und die Sache an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern zurückwies, damit es zur Frage, ob die Versicherte ab 15. November 2002 auf den Aufenthalt in einem Rehabilitationszentrum angewiesen war, ein unabhängiges fachärztliches Gutachten einhole. B. In Nachachtung des Urteils des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 26. August 2004 beauftragte das Verwaltungsgericht Prof. L._, Facharzt FMH für Pädiatrie, Neuropädiatrie und Neurologie, Universitäts-Kinderspital B._, mit der Erstattung eines fachärztlichen Gutachtens. Gestützt auf die Angaben des Experten (vom 6. Juni 2005) gelangte das kantonale Gericht zum Schluss, dass die Spitalbedürftigkeit der Versicherten bei Eintritt ins Rehabilitationszentrum A._ am 15. November 2002 zu bejahen sei. Dementsprechend hob es den Einspracheentscheid vom 26. Mai 2003 in Gutheissung der Beschwerde auf und verpflichtete die CSS, die Kosten für den Aufenthalt im Rehabilitationszentrum A._ ab 15. November 2002 zu übernehmen (Entscheid vom 27. Juli 2005). B. In Nachachtung des Urteils des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 26. August 2004 beauftragte das Verwaltungsgericht Prof. L._, Facharzt FMH für Pädiatrie, Neuropädiatrie und Neurologie, Universitäts-Kinderspital B._, mit der Erstattung eines fachärztlichen Gutachtens. Gestützt auf die Angaben des Experten (vom 6. Juni 2005) gelangte das kantonale Gericht zum Schluss, dass die Spitalbedürftigkeit der Versicherten bei Eintritt ins Rehabilitationszentrum A._ am 15. November 2002 zu bejahen sei. Dementsprechend hob es den Einspracheentscheid vom 26. Mai 2003 in Gutheissung der Beschwerde auf und verpflichtete die CSS, die Kosten für den Aufenthalt im Rehabilitationszentrum A._ ab 15. November 2002 zu übernehmen (Entscheid vom 27. Juli 2005). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die CSS, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. Während die Eltern von K._ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen lassen, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. Während die Eltern von K._ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen lassen, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. D. Am 10. Mai 2006 führte das Eidgenössische Versicherungsgericht eine parteiöffentliche Beratung durch. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1999 geborene C._ leidet an einer Entwicklungsstörung (Developmental Verbal Dispraxia; DVD), welche insbesondere die Entwicklung des Spracherwerbs und der Grobmotorik stark beeinträchtigt. Ab August 2002 wurde er von der fremdsprachigen Logopädin X._ und ab September 2002 von der Ergotherapeutin E._ behandelt. Am 14. August 2003 meldete ihn seine Mutter bei der Invalidenversicherung zum Bezug von Leistungen für Versicherte vor dem 20. Altersjahr an und beantragte unter anderem die Vergütung der Logopädie- und Ergotherapiekosten. Die IV-Stelle des Kantons Zürich holte einen Bericht des Logopädischen Dienstes der IV-Abklärungsstelle, R._, vom 15. November 2003 ein. Mit Verfügung vom 8. Dezember 2003 lehnte die IV-Stelle das Leistungsbegehren ab, weil die gewünschte Logopädie-Therapeutin "nicht als Durchführungsstelle anerkannt" werde und Ergotherapie nur zugesprochen werden könne, wenn sie in kausalem Zusammenhang mit Sonderschulunterricht stehe. Die dagegen erhobene Einsprache wies die IV-Stelle mit Entscheid vom 9. Juli 2004 ab. A. Der 1999 geborene C._ leidet an einer Entwicklungsstörung (Developmental Verbal Dispraxia; DVD), welche insbesondere die Entwicklung des Spracherwerbs und der Grobmotorik stark beeinträchtigt. Ab August 2002 wurde er von der fremdsprachigen Logopädin X._ und ab September 2002 von der Ergotherapeutin E._ behandelt. Am 14. August 2003 meldete ihn seine Mutter bei der Invalidenversicherung zum Bezug von Leistungen für Versicherte vor dem 20. Altersjahr an und beantragte unter anderem die Vergütung der Logopädie- und Ergotherapiekosten. Die IV-Stelle des Kantons Zürich holte einen Bericht des Logopädischen Dienstes der IV-Abklärungsstelle, R._, vom 15. November 2003 ein. Mit Verfügung vom 8. Dezember 2003 lehnte die IV-Stelle das Leistungsbegehren ab, weil die gewünschte Logopädie-Therapeutin "nicht als Durchführungsstelle anerkannt" werde und Ergotherapie nur zugesprochen werden könne, wenn sie in kausalem Zusammenhang mit Sonderschulunterricht stehe. Die dagegen erhobene Einsprache wies die IV-Stelle mit Entscheid vom 9. Juli 2004 ab. B. Die Mutter von C._ führte Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit dem Antrag, ihrem Sohn seien rückwirkend für zwölf Monate vor der Anmeldung zum Leistungsbezug pädagogisch-therapeutische Massnahmen (Logopädie und Ergotherapie) zuzusprechen sowie Reisekosten zu vergüten. Eventuell seien ihm rückwirkend für zwölf Monate vor der Anmeldung bis zum Zeitpunkt des "hypothetisch zumutbaren Wechsels" der Durchführungsstelle pädagogisch-therapeutische Massnahmen (Logopädie) zuzusprechen sowie "bis auf weiteres" Kosten für Ergotherapie und Reiseauslagen zu vergüten. Das kantonale Gericht führte einen doppelten Schriftenwechsel durch und holte vom kantonsärztlichen Dienst einen Bericht vom 2. September 2005 und von den Eltern des Versicherten die vorhandenen spezialärztlichen Berichte sowie diejenigen der Therapiestellen ein. Ausserdem zog das kantonale Gericht von der IV-Stelle ein Urteil des Obergerichtes Y._ vom 7. April 2004 und 25. April 2005 bei, mit welchem X._ unter anderem des mehrfachen Vergehens im Sinne von Art. 70 IVG in Verbindung mit Art. 87 Abs. 1 AHVG schuldig gesprochen wurde. Mit Entscheid vom 17. Februar 2006 wies es die Beschwerde ab. B. Die Mutter von C._ führte Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit dem Antrag, ihrem Sohn seien rückwirkend für zwölf Monate vor der Anmeldung zum Leistungsbezug pädagogisch-therapeutische Massnahmen (Logopädie und Ergotherapie) zuzusprechen sowie Reisekosten zu vergüten. Eventuell seien ihm rückwirkend für zwölf Monate vor der Anmeldung bis zum Zeitpunkt des "hypothetisch zumutbaren Wechsels" der Durchführungsstelle pädagogisch-therapeutische Massnahmen (Logopädie) zuzusprechen sowie "bis auf weiteres" Kosten für Ergotherapie und Reiseauslagen zu vergüten. Das kantonale Gericht führte einen doppelten Schriftenwechsel durch und holte vom kantonsärztlichen Dienst einen Bericht vom 2. September 2005 und von den Eltern des Versicherten die vorhandenen spezialärztlichen Berichte sowie diejenigen der Therapiestellen ein. Ausserdem zog das kantonale Gericht von der IV-Stelle ein Urteil des Obergerichtes Y._ vom 7. April 2004 und 25. April 2005 bei, mit welchem X._ unter anderem des mehrfachen Vergehens im Sinne von Art. 70 IVG in Verbindung mit Art. 87 Abs. 1 AHVG schuldig gesprochen wurde. Mit Entscheid vom 17. Februar 2006 wies es die Beschwerde ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt die Mutter des Versicherten die vorinstanzlich gestellten Rechtsbegehren im Wesentlichen erneuern. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1975 geborene R._ schloss im Jahr 1995 die Lehre als Fahrrad- und Motorfahrradmechaniker ab. Seit dem 14. August 2000 war er als Lager- und Ladenmitarbeiter für die Firma B._ tätig. Zunehmender Rückenbeschwerden wegen meldete er sich am 23. Juli 2002 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Umschulung, eventuell Berufsberatung) an. Nach Abklärungen in medizinischer und beruflich-erwerblicher Hinsicht lehnte die IV-Stelle Luzern einen Anspruch auf berufliche Massnahmen mit Verfügung vom 26. Juni 2003 ab. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest und gab zur Begründung an, in der angestammten Tätigkeit als Velo- und Motorfahrradmechaniker bestehe keine bleibende Einschränkung der Arbeitsfähigkeit (Einspracheentscheid vom 6. Januar 2005). A. Der 1975 geborene R._ schloss im Jahr 1995 die Lehre als Fahrrad- und Motorfahrradmechaniker ab. Seit dem 14. August 2000 war er als Lager- und Ladenmitarbeiter für die Firma B._ tätig. Zunehmender Rückenbeschwerden wegen meldete er sich am 23. Juli 2002 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Umschulung, eventuell Berufsberatung) an. Nach Abklärungen in medizinischer und beruflich-erwerblicher Hinsicht lehnte die IV-Stelle Luzern einen Anspruch auf berufliche Massnahmen mit Verfügung vom 26. Juni 2003 ab. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest und gab zur Begründung an, in der angestammten Tätigkeit als Velo- und Motorfahrradmechaniker bestehe keine bleibende Einschränkung der Arbeitsfähigkeit (Einspracheentscheid vom 6. Januar 2005). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern ab (Entscheid vom 31. März 2005). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern ab (Entscheid vom 31. März 2005). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt R._ beantragen, es sei ihm Kostengutsprache für die Umschulung auf einen kaufmännischen Beruf an der Handelsschule X._ zu erteilen; eventuell sei eine andere Umschulung zu finanzieren. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. An der Gemeindeversammlung der Politischen Gemeinde Rüti vom 6. Juni 2005 war u.a. über den Antrag des Gemeinderates "Zustimmung zum privaten Gestaltungsplan 'Stadtzentrum Rüti' hinter der Post an der Werkstrasse" zu befinden. In der Diskussion beantragte ein Stimmbürger zwecks Verbesserung des Projektes die Ablehnung des Antrages. Martin Pestalozzi legte einen ausformulierten Änderungsantrag vor und beantragte eventualiter die Rückweisung des Geschäftes. Der Gemeindepräsident und Leiter der Gemeindeversammlung erachtete die Begehren von Martin Pestalozzi als unzulässig und liess darüber nicht abstimmen. In offener Abstimmung stimmte die Gemeindeversammlung dem privaten Gestaltungsplan mit 73 Ja gegen 70 Nein zu. Am Schluss der Versammlung protestierte Martin Pestalozzi, dass sein Änderungsantrag nicht akzeptiert und über seinen Rückweisungsantrag nicht abgestimmt worden sei. In der Diskussion beantragte ein Stimmbürger zwecks Verbesserung des Projektes die Ablehnung des Antrages. Martin Pestalozzi legte einen ausformulierten Änderungsantrag vor und beantragte eventualiter die Rückweisung des Geschäftes. Der Gemeindepräsident und Leiter der Gemeindeversammlung erachtete die Begehren von Martin Pestalozzi als unzulässig und liess darüber nicht abstimmen. In offener Abstimmung stimmte die Gemeindeversammlung dem privaten Gestaltungsplan mit 73 Ja gegen 70 Nein zu. Am Schluss der Versammlung protestierte Martin Pestalozzi, dass sein Änderungsantrag nicht akzeptiert und über seinen Rückweisungsantrag nicht abgestimmt worden sei. B. Gegen diesen Beschluss der Gemeindeversammlung erhob Martin Pestalozzi Stimmrechtsrekurs an den Bezirksrat Hinwil; der Bezirksrat wies den Rekurs mit Entscheid vom 29. Juli 2005 ab. Dagegen reichte Martin Pestalozzi beim Regierungsrat des Kantons Zürich Stimmrechtsrekurs ein. Der Regierungsrat wies den Rekurs am 2. November 2005 ab. Er führte im Wesentlichen aus, dass gegenüber privaten Gestaltungsplänen Änderungsanträge an der Gemeindeversammlung unzulässig seien. In Bezug auf den Rückweisungsantrag hielt er dafür, dass es sich um einen unechten Rückweisungsantrag gehandelt habe und dass darüber in der Schlussabstimmung zu befinden war. Dagegen reichte Martin Pestalozzi beim Regierungsrat des Kantons Zürich Stimmrechtsrekurs ein. Der Regierungsrat wies den Rekurs am 2. November 2005 ab. Er führte im Wesentlichen aus, dass gegenüber privaten Gestaltungsplänen Änderungsanträge an der Gemeindeversammlung unzulässig seien. In Bezug auf den Rückweisungsantrag hielt er dafür, dass es sich um einen unechten Rückweisungsantrag gehandelt habe und dass darüber in der Schlussabstimmung zu befinden war. C. Martin Pestalozzi führt gegen den Entscheid des Regierungsrates beim Bundesgericht Stimmrechtsbeschwerde wegen Verletzung seiner politischen Rechte im Sinne von Art. 34 BV. Er stellt die Unzulässigkeit von Änderungsbegehren an der Gemeindeversammlung nicht mehr in Frage, rügt indes als Verletzung der Rechte der Stimmberechtigten, dass über seinen Rückweisungsantrag nicht abgestimmt worden ist. Die Politische Gemeinde Rüti beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Die Direktion der Justiz und des Innern beantragt für den Regierungsrat die Abweisung. Der Beschwerdeführer hält in seiner Replik an seinen Anträgen und seiner Begründung fest. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 17. August 2004 genehmigte das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) die Jahresrechnung 2003 der Arbeitslosenkasse der Kantone X._ und Y._. Den mit der Jahresrechnung verbundenen Antrag auf Verwaltungskostenentschädigung von Fr. 24'538.65 nahm es indessen von der Genehmigung mit der Begründung aus, beim geltend gemachten Betrag handle es sich um zusätzliche Arbeitgeberbeiträge an die Pensionskasse des Kantons Y._, welche entrichtet wurden, "um im 2003 die für das Vorjahr fehlenden Vermögenserträge auszugleichen"; für die Anrechenbarkeit dieser Nachzahlung gebe es keine bundesrechtliche Grundlage, weshalb eine Vergütung durch den Ausgleichsfonds der Arbeitslosenversicherung (nachstehend: ALV-Fonds) ausgeschlossen sei. A. Mit Verfügung vom 17. August 2004 genehmigte das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) die Jahresrechnung 2003 der Arbeitslosenkasse der Kantone X._ und Y._. Den mit der Jahresrechnung verbundenen Antrag auf Verwaltungskostenentschädigung von Fr. 24'538.65 nahm es indessen von der Genehmigung mit der Begründung aus, beim geltend gemachten Betrag handle es sich um zusätzliche Arbeitgeberbeiträge an die Pensionskasse des Kantons Y._, welche entrichtet wurden, "um im 2003 die für das Vorjahr fehlenden Vermögenserträge auszugleichen"; für die Anrechenbarkeit dieser Nachzahlung gebe es keine bundesrechtliche Grundlage, weshalb eine Vergütung durch den Ausgleichsfonds der Arbeitslosenversicherung (nachstehend: ALV-Fonds) ausgeschlossen sei. B. Die Arbeitslosenkasse beantragte der Rekurskommission des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements (nachstehend: REKO/EVD) beschwerdeweise die Aufhebung der Nichtgenehmigung der in der Jahresrechnung 2003 aufgeführten Verwaltungskostenentschädigung im Bereich der Personalkosten im Betrag von Fr. 24'538.65. Die REKO/EVD wies die Beschwerde mit Entscheid vom 27. Dezember 2005 ab. B. Die Arbeitslosenkasse beantragte der Rekurskommission des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements (nachstehend: REKO/EVD) beschwerdeweise die Aufhebung der Nichtgenehmigung der in der Jahresrechnung 2003 aufgeführten Verwaltungskostenentschädigung im Bereich der Personalkosten im Betrag von Fr. 24'538.65. Die REKO/EVD wies die Beschwerde mit Entscheid vom 27. Dezember 2005 ab. C. Die Arbeitslosenkasse erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Begehren um Feststellung, dass die Arbeitgeberbeiträge an die Pensionskasse in Höhe von Fr. 24'538.65 anrechenbare Verwaltungskosten im arbeitslosenversicherungsrechtlichen Sinne darstellen und ihr durch den ALV-Fonds zu vergüten sind. Das seco verweist auf seine Vernehmlassung an die Vorinstanz vom 27. Dezember 2004 und verzichtet in materieller Hinsicht auf eine Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Ehe von Y._ und Z._ blieb kinderlos. Mit letztwilliger Verfügung vom 12. November 1988 setzte Z._ seine Ehefrau für seinen gesamten Nachlass als Vorerbin ein, unter Ausschluss der Pflicht zur Sicherstellung. Als Nacherben bestimmte er Angehörige seines Erbstammes. Z._ verstarb am 10. März 1995. A.a Am 23. Juli 1995 verfasste Y._ ihrerseits ein Testament. Darin vermachte sie ihr gesamtes Vermögen ohne Rücksicht auf die Nacherbschaft ihrem eigenen Erbstamm. Dabei wies sie diverse Liegenschaften den Nachkommen ihrer Schwester S._ zu, nämlich A._, B._, C._ und D._, sowie dem mit ihr nicht verwandten E._. Ihre übrigen Nichten und Neffen setzte sie lediglich für den "Rest" des Vermögens als Erben ein, welches gleichmässig unter ihnen aufgeteilt werden sollte. A.b Y._ verstarb am 11. April 1999. Nach Ausrichtung der Vermächtnisse verblieben Nachlassschulden in der Höhe von Fr. 6'848.15. Dieser Betrag wurde von A._, B._, C._, D._ und E._ beglichen. Diese bezahlten darüber hinaus den Nacherben von Z._ zur Abgeltung der Nacherbschaft einen Betrag von Fr. 120'000.--. A.b Y._ verstarb am 11. April 1999. Nach Ausrichtung der Vermächtnisse verblieben Nachlassschulden in der Höhe von Fr. 6'848.15. Dieser Betrag wurde von A._, B._, C._, D._ und E._ beglichen. Diese bezahlten darüber hinaus den Nacherben von Z._ zur Abgeltung der Nacherbschaft einen Betrag von Fr. 120'000.--. B. Am 12. Februar 2002 reichte X._ gegen A._, B._, C._, D._ und E._ Ungültigkeitsklage ein. X._ gehört zu den Nichten und Neffen, die im Testament von Y._ lediglich mit dem "Rest" des Vermögens bedacht wurden. Er verlangte, das Testament seiner Tante sei für ungültig zu erklären. Mit Urteil vom 1. März 2005 wies das Bezirksgericht Surselva die Klage ab. Eine dagegen erhobene Berufung wies das Kantonsgericht von Graubünden am 5. September 2005 ebenfalls ab. Mit Urteil vom 1. März 2005 wies das Bezirksgericht Surselva die Klage ab. Eine dagegen erhobene Berufung wies das Kantonsgericht von Graubünden am 5. September 2005 ebenfalls ab. C. X._ gelangt mit eidgenössischer Berufung an das Bundesgericht. Er verlangt die Aufhebung des Urteils des Kantonsgerichts und beantragt, das Testament von Y._ vom 23. Juli 1995 sei für ungültig bzw. nichtig zu erklären. Zudem beantragt er für das bundesgerichtliche Verfahren die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie die Beiordnung eines Rechtsbeistandes. Es ist keine Berufungsantwort eingeholt worden. Es ist keine Berufungsantwort eingeholt worden. D. Auf Ersuchen des Klägers ist die Sache mit Verfügung der Instruktionsrichterin vom 6. Juli 2006 sistiert worden. Eine Nachfrage bei der Kanzlei des Kantonsgerichts hat ergeben, dass kein Revisionsgesuch hängig ist. Das Verfahren kann daher wieder aufgenommen werden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 8. September 1994 bestrafte das Amtsstatthalteramt Hochdorf X._ wegen Lagerns von Falschgeld gemäss Art. 244 Abs. 1 aStGB, begangen im April 1993, mit einem Monat Gefängnis, bedingt vollziehbar. Am 2. Dezember 1994 verurteilte ihn das Kriminalgericht des Kantons Luzern wegen mehrfachen vollendeten Betrugsversuchs gemäss Art. 148 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB, mehrfacher Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB und mehrfacher falscher Anschuldigung gemäss Art. 303 Ziff. 1 StGB, begangen im Oktober/November 1990. Es setzte die Strafe auf 30 Monate Gefängnis fest. Auf Berufung von X._ hin sprach ihn das Obergericht des Kantons Luzern am 22. November 1995 des betrügerischen Konkurses gemäss Art. 163 Ziff. 2 aStGB, der mehrfachen Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 aStGB und der mehrfachen falschen Anschuldigung gemäss Art. 303 Ziff. 1 StGB schuldig und bestrafte ihn mit 27 Monaten Gefängnis, als Zusatzstrafe zur Strafverfügung des Amtsstatthalteramts Hochdorf vom 8. September 1994. Am 2. Dezember 1994 verurteilte ihn das Kriminalgericht des Kantons Luzern wegen mehrfachen vollendeten Betrugsversuchs gemäss Art. 148 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB, mehrfacher Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB und mehrfacher falscher Anschuldigung gemäss Art. 303 Ziff. 1 StGB, begangen im Oktober/November 1990. Es setzte die Strafe auf 30 Monate Gefängnis fest. Auf Berufung von X._ hin sprach ihn das Obergericht des Kantons Luzern am 22. November 1995 des betrügerischen Konkurses gemäss Art. 163 Ziff. 2 aStGB, der mehrfachen Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 aStGB und der mehrfachen falschen Anschuldigung gemäss Art. 303 Ziff. 1 StGB schuldig und bestrafte ihn mit 27 Monaten Gefängnis, als Zusatzstrafe zur Strafverfügung des Amtsstatthalteramts Hochdorf vom 8. September 1994. B. Das Obergericht des Kantons Luzern verurteilte X._ am 22. November 2005 zweitinstanzlich wegen gewerbsmässigen Betrugs nach Art. 146 Abs. 2 StGB, mehrfacher Veruntreuung nach Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 aStGB, Hehlerei nach Art. 160 Ziff. 1 StGB, mehrfacher ungetreuer Geschäftsführung nach Art. 159 Abs. 1 aStGB, leichtsinnigen Konkurses nach Art. 165 Ziff. 1 aStGB i.V.m. Art. 172 Abs. 1 aStGB, Unterlassens der Buchführung nach Art. 166 StGB i.V.m. Art. 172 Abs. 1 aStGB für die Zeit vom 24. September 1991 bis 19. Mai 1993 sowie mehrfachen Erschleichens einer falschen Beurkundung nach Art. 253 StGB. Das Obergericht bestrafte ihn mit sechs Monaten Gefängnis, als Zusatzstrafe zum Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern vom 22. November 1995 sowie zur Strafverfügung des Amtsstatthalteramts Hochdorf vom 8. September 1994. Alle diese Straftaten stehen im Zusammenhang mit der von X._ beherrschten A._ AG. B. Das Obergericht des Kantons Luzern verurteilte X._ am 22. November 2005 zweitinstanzlich wegen gewerbsmässigen Betrugs nach Art. 146 Abs. 2 StGB, mehrfacher Veruntreuung nach Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 aStGB, Hehlerei nach Art. 160 Ziff. 1 StGB, mehrfacher ungetreuer Geschäftsführung nach Art. 159 Abs. 1 aStGB, leichtsinnigen Konkurses nach Art. 165 Ziff. 1 aStGB i.V.m. Art. 172 Abs. 1 aStGB, Unterlassens der Buchführung nach Art. 166 StGB i.V.m. Art. 172 Abs. 1 aStGB für die Zeit vom 24. September 1991 bis 19. Mai 1993 sowie mehrfachen Erschleichens einer falschen Beurkundung nach Art. 253 StGB. Das Obergericht bestrafte ihn mit sechs Monaten Gefängnis, als Zusatzstrafe zum Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern vom 22. November 1995 sowie zur Strafverfügung des Amtsstatthalteramts Hochdorf vom 8. September 1994. Alle diese Straftaten stehen im Zusammenhang mit der von X._ beherrschten A._ AG. C. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag, das an-gefochtene Urteil sei bezüglich des Strafmasses (Ziff. 5 des Dispositives) aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag, das an-gefochtene Urteil sei bezüglich des Strafmasses (Ziff. 5 des Dispositives) aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Das Obergericht des Kantons Luzern beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Weitere Stellungnahmen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 11. Juli 2005 lehnte die Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen das Gesuch des L._ (geb. 1959) um Arbeitslosenentschädigung ab, da kein Lohnfluss rechtsgenüglich dargetan sei. Daran hielt die Kasse mit Einspracheentscheid vom 15. August 2005 fest. A. Mit Verfügung vom 11. Juli 2005 lehnte die Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen das Gesuch des L._ (geb. 1959) um Arbeitslosenentschädigung ab, da kein Lohnfluss rechtsgenüglich dargetan sei. Daran hielt die Kasse mit Einspracheentscheid vom 15. August 2005 fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 27. Januar 2006 insofern teilweise gut, als es die Sache zu näheren Abklärungen an die Kasse zurückwies. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 27. Januar 2006 insofern teilweise gut, als es die Sache zu näheren Abklärungen an die Kasse zurückwies. C. Die Arbeitslosenkasse führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der kantonale Entscheid sei aufzuheben. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen und L._ schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A. und B.X._ sind alleinige Eigentümer der Aktien der C._ AG. Diese Gesellschaft verfügt über ein zur Hälfte liberiertes Aktienkapital von Fr. 100'000.-- und bezweckt die Herausgabe und den Vertrieb von Zeitschriften, Büchern und Videokassetten. A.X._ ist Verwaltungsratspräsidentin und B.X._ ist Geschäftsführer der C._ AG. Am 14. März 2000 reichten A. und B.X._ ihre Steuererklärung für die Steuerperiode 1999/2000 ein und deklarierten unter anderem in den Bemessungsjahren 1997 bzw. 1998 bezogene Erwerbseinkünfte der C._ AG von (brutto) Fr. 67'000.-- bzw. Fr. 48'000.-- (B.X._) und Fr. 20'000.-- bzw. Fr. 36'000.-- (A.X._). Am 13. November 2000 wurden sie für die direkte Bundessteuer 1999/2000 auf ein steuerbares Einkommen von Fr. 45'700.-- veranlagt. Gegenüber ihrer Selbstschatzung wurden vor allem Schuldzinsen im Betrag von Fr. 5'000.-- nicht zum Abzug zugelassen, weil kein Schuldenverzeichnis vorlag. Die definitive Rechnung für die direkte Bundessteuer des Steuerjahres 1999 datiert vom 31. Oktober 2000 und diejenige für das Steuerjahr 2000 vom 28. Februar 2001 (je Fr. 282.--). Diese Veranlagung blieb unangefochten und erwuchs in Rechtskraft. Am 13. November 2000 wurden sie für die direkte Bundessteuer 1999/2000 auf ein steuerbares Einkommen von Fr. 45'700.-- veranlagt. Gegenüber ihrer Selbstschatzung wurden vor allem Schuldzinsen im Betrag von Fr. 5'000.-- nicht zum Abzug zugelassen, weil kein Schuldenverzeichnis vorlag. Die definitive Rechnung für die direkte Bundessteuer des Steuerjahres 1999 datiert vom 31. Oktober 2000 und diejenige für das Steuerjahr 2000 vom 28. Februar 2001 (je Fr. 282.--). Diese Veranlagung blieb unangefochten und erwuchs in Rechtskraft. B. Die C._ AG reichte ihre Steuererklärung für die Steuerperiode 1997 am 6. Mai 1999 und diejenige für die Steuerperiode 1998 am 14. März 2000 ein. Nach umfangreichem Schriftenwechsel mit dem früheren Vertreter der C._ AG bzw. mit dieser selbst in der zweiten Hälfte des Jahres 2000 wurden die Veranlagungen für die Steuerperioden 1997 und 1998 am 23. August 2002 eröffnet, lautend auf einen steuerbaren Gewinn von Fr. 0.-- (Kapital: Fr. 50'000.--). Dabei war der deklarierte Verlust 1997 um Fr. 169'000.-- reduziert worden, indem Nachtragsbuchungen von Fr. 157'000.-- für unverbuchte Privatanteile (Spesen) der Jahre 1992 bis 1996 sowie ein Privatanteil Spesen des Jahres 1997 von Fr. 12'000.-- aufgerechnet wurden und der Verlust 1998 um einen Privatanteil an den Spesen von Fr. 6'000.-- korrigiert wurde. Diese Verfügungen erwuchsen unangefochten in Rechtskraft. Am 25. Februar 2003 erstattete der für die Veranlagung der C._ AG zuständige Steuerkommissär der Gemeindesteuerverwaltung Y._ Meldung über die bei der Gesellschaft aufgerechneten geldwerten Leistungen der Jahre 1997 und 1998. Am 25. Februar 2003 erstattete der für die Veranlagung der C._ AG zuständige Steuerkommissär der Gemeindesteuerverwaltung Y._ Meldung über die bei der Gesellschaft aufgerechneten geldwerten Leistungen der Jahre 1997 und 1998. C. Am 6. März 2003 leitete die Steuerverwaltung des Kantons Schaffhausen ein Nach- und Strafsteuerverfahren für die Steuerperiode 1999/2000 ein und gab A. und B.X._ Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen. Mit Schreiben vom 13. März 2003 äusserte sich die neue Vertreterin dazu. Die Nachtragsbuchung über Fr. 157'000.-- erklärte sie im Wesentlichen mit in der Vergangenheit unterlassenen Jahresendabgrenzungen vorausbezahlter Abonnemente. Mit Verfügung vom 14. Mai 2003 erhöhte die Kantonale Steuerverwaltung Schaffhausen das bei der direkten Bundessteuer steuerbare Einkommen der Steuerperiode 1999/2000 von A. und B.X._ um durchschnittlich Fr. 87'500.-- auf Fr. 133'200.--; gleichzeitig erhob sie Nachsteuern und Bussen von insgesamt Fr. 26'023.-- (einschliesslich Verzugszins). Eine Einsprache hiergegen, mit welcher die Einstellung des Nachsteuer- und Steuerstrafverfahrens beantragt wurde, wurde von der Kantonalen Steuerkommission Schaffhausen am 2. Dezember 2003 abgewiesen. Demgegenüber hiess das Obergericht des Kantons Schaffhausen eine dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil vom 29. Juli 2005 gut und hob den Einspracheentscheid auf. Das Obergericht erwog, Alleinaktionären bzw. Aktionärsdirektoren würden oft geldwerte Leistungen erbracht. Einen Hauptaktionär definitiv zu veranlagen, bevor die Gesellschaft rechtskräftig veranlagt wurde, sei fragwürdig. Wolle der Steuerkommissär einen solchen vor der - durch andere Steuerkommissäre erfolgenden - rechtskräftigen Einschätzung der Aktiengesellschaft veranlagen, müsse er die Existenz geldwerter Leistungen selber prüfen und eine entsprechende Aufrechnung vornehmen. Das Obergericht erblickte deshalb vorliegend keine neue Tatsache, die es erlauben würde, auf die rechtskräftige Veranlagung für die Steuerperiode 1999/2000 zurückzukommen. Ausdrücklich offen liess es, ob überhaupt geldwerte Leistungen vorliegen, und auch den Vorwurf der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör brauchte es bei diesem Verfahrensausgang nicht zu behandeln. D. Die Kantonale Steuerverwaltung Schaffhausen hat am 23. August 2005 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben. Sie beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 29. Juli 2005 sei aufzuheben und die Verfügung der Kantonalen Steuerverwaltung Schaffhausen vom 14. Mai 2003 betreffend Nachsteuer und Busse bzw. der Einspracheentscheid der Kantonalen Steuerkommission Schaffhausen vom 2. Dezember 2003 seien zu bestätigen. D. Die Kantonale Steuerverwaltung Schaffhausen hat am 23. August 2005 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben. Sie beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 29. Juli 2005 sei aufzuheben und die Verfügung der Kantonalen Steuerverwaltung Schaffhausen vom 14. Mai 2003 betreffend Nachsteuer und Busse bzw. der Einspracheentscheid der Kantonalen Steuerkommission Schaffhausen vom 2. Dezember 2003 seien zu bestätigen. E. A. und B.X._ sowie das Obergericht des Kantons Schaffhausen haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragt, die Beschwerde gutzuheissen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. S._ wurde beschuldigt, als Gepäckwagen-Einsammler in der Abflughalle des Terminals A des Flughafens Zürich-Kloten am 10. August 2002 zwischen ca. 19.40 und 19.50 Uhr wissentlich und willentlich ab einem Gepäckwagen einen Rucksack von Frau Z._ (Geschädigte 1) samt dem darin enthaltenen Barbetrag von EUR 20'000.-- der Gesellschaft X._ (Geschädigte 2) weggenommen zu haben. Der Beschuldigte bestritt diesen Vorwurf stets. A. S._ wurde beschuldigt, als Gepäckwagen-Einsammler in der Abflughalle des Terminals A des Flughafens Zürich-Kloten am 10. August 2002 zwischen ca. 19.40 und 19.50 Uhr wissentlich und willentlich ab einem Gepäckwagen einen Rucksack von Frau Z._ (Geschädigte 1) samt dem darin enthaltenen Barbetrag von EUR 20'000.-- der Gesellschaft X._ (Geschädigte 2) weggenommen zu haben. Der Beschuldigte bestritt diesen Vorwurf stets. B. Mit Urteil vom 1. Juni 2004 erkannte das Bezirksgericht Bülach S._ des Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB für schuldig und sprach eine Strafe von sechs Monaten Gefängnis unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs aus; das Bezirksgericht verpflichtete den Verurteilten zur Bezahlung von EUR 20'000.-- sowie von Fr. 5'000.-- als Prozessentschädigung an die Geschädigte 2. Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte das bezirksgerichtliche Urteil am 18. Oktober 2004. Nachdem das Kassationsgericht des Kantons Zürich eine Nichtigkeitsbeschwerde von S._ am 31. Mai 2005 guthiess und die Sache zu neuer Beurteilung an das Obergericht zurückwies, bestätigte das Obergericht das bezirksgerichtliche Urteil am 28. September 2005 erneut in allen Punkten. In der Folge wies das Kassationsgericht eine erneute Nichtigkeitsbeschwerde mit Beschluss vom 20. Juli 2006 ab. Nachdem das Kassationsgericht des Kantons Zürich eine Nichtigkeitsbeschwerde von S._ am 31. Mai 2005 guthiess und die Sache zu neuer Beurteilung an das Obergericht zurückwies, bestätigte das Obergericht das bezirksgerichtliche Urteil am 28. September 2005 erneut in allen Punkten. In der Folge wies das Kassationsgericht eine erneute Nichtigkeitsbeschwerde mit Beschluss vom 20. Juli 2006 ab. C. Gegen dieses Urteil des Kassationsgerichts hat S._ am 15. September 2006 mit dem Antrag auf Aufhebung beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Er rügt sinngemäss eine Verletzung der Unschuldsvermutung und des Grundsatzes "in dubio pro reo". Die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Geschädigte 2, das Obergericht und das Kassationsgericht haben auf Vernehmlassung verzichtet. Mit Eingabe vom 7. November 2006 nahm der Beschwerdeführer zur Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft Stellung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die als Hausfrau tätige X._, geboren 1967, meldete sich am 6. Juni 2001 wegen der Folgen eines am 14. März 1998 anlässlich eines Verkehrsunfalls erlittenen Traumas der Halswirbelsäule bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen veranlasste eine Expertise der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) vom 3. Juni 2002 (mit psychiatrischem Konsilium vom 24. April 2002) sowie einen Bericht über die am 5. April 2004 erfolgte Abklärung im Haushalt. Die Verwaltung ging von einer verspäteten Anmeldung aus und erachtete X._ im Haushalt als 50 % arbeitsfähig; mit Verfügung vom 22. Juli 2004 sprach sie X._ mit Wirkung ab dem 1. Juni 2000 eine halbe Invalidenrente zu. Nach Einholen einer Stellungnahme der MEDAS vom 19. November 2004 wurde die Verfügung durch Einspracheentscheid vom 27. Dezember 2004 bestätigt. A. Die als Hausfrau tätige X._, geboren 1967, meldete sich am 6. Juni 2001 wegen der Folgen eines am 14. März 1998 anlässlich eines Verkehrsunfalls erlittenen Traumas der Halswirbelsäule bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen veranlasste eine Expertise der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) vom 3. Juni 2002 (mit psychiatrischem Konsilium vom 24. April 2002) sowie einen Bericht über die am 5. April 2004 erfolgte Abklärung im Haushalt. Die Verwaltung ging von einer verspäteten Anmeldung aus und erachtete X._ im Haushalt als 50 % arbeitsfähig; mit Verfügung vom 22. Juli 2004 sprach sie X._ mit Wirkung ab dem 1. Juni 2000 eine halbe Invalidenrente zu. Nach Einholen einer Stellungnahme der MEDAS vom 19. November 2004 wurde die Verfügung durch Einspracheentscheid vom 27. Dezember 2004 bestätigt. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 11. August 2005 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 11. August 2005 ab. C. X._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Anträgen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und des Einspracheentscheides sei ihr "bis zu einer ganzen Rente zuzusprechen", eventualiter sei die Sache zur Einholung eines Obergutachtens an die Verwaltung zurückzuweisen; ferner lässt sie die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung beantragen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1946 geborene G._ reiste im April 1981 in die Schweiz ein. Danach arbeitete er bei verschiedenen Arbeitgebern, zuletzt ab Juni 1994 als Betriebsmitarbeiter bei der Firma X._ AG. Im Februar 1986 erlitt der Versicherte eine Distorsion des rechten Handgelenks mit Scaphoidfraktur, die eine Pseudarthrose zur Folge hatte. Nach einer neuerlichen Handgelenksdistorsion im Juli 1998 wurden die nicht abklingenden Beschwerden im Juni 2000 operativ angegangen (Vier-Corner-Arthrodese). Überdies leidet der Versicherte seit 2001 an einer chronisch obstruktiven Lungenerkrankung (COPD) sowie seit August 2003 an Augenbeschwerden. Er geht seit Februar 2000 keiner Erwerbstätigkeit mehr nach. Am 11. Juli 2000 meldete sich G._ zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich veranlasste die notwendigen medizinischen Abklärungen und zog zudem die Akten der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt bei. Mit Verfügungen vom 15. Oktober 2002 sprach die IV-Stelle dem Versicherten vom 1. Februar 2001 bis zum 30. September 2001 eine ganze Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 67 % und ab 1. Oktober 2001 eine Viertelsrente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 40 % zu. Der Versicherte liess mit Eingabe vom 28. Mai 2004 ein Revisionsbegehren stellen mit der Begründung, sein Gesundheitszustand habe sich verschlechtert. Mit Verfügung vom 29. September 2004 lehnte die IV-Stelle das Revisionsbegehren ab. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 22. März 2005 fest. Am 11. Juli 2000 meldete sich G._ zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich veranlasste die notwendigen medizinischen Abklärungen und zog zudem die Akten der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt bei. Mit Verfügungen vom 15. Oktober 2002 sprach die IV-Stelle dem Versicherten vom 1. Februar 2001 bis zum 30. September 2001 eine ganze Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 67 % und ab 1. Oktober 2001 eine Viertelsrente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 40 % zu. Der Versicherte liess mit Eingabe vom 28. Mai 2004 ein Revisionsbegehren stellen mit der Begründung, sein Gesundheitszustand habe sich verschlechtert. Mit Verfügung vom 29. September 2004 lehnte die IV-Stelle das Revisionsbegehren ab. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 22. März 2005 fest. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 28. Februar 2006 ab. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 28. Februar 2006 ab. C. G._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Anträgen, der vorinstanzliche und der Einspracheentscheid seien aufzuheben und es sei die Sache zur näheren Abklärung des medizinischen Sachverhalts sowie der erwerblichen Auswirkungen und zum Erlass einer neuen Verfügung an die Verwaltung zurückzuweisen. Eventuell sei ihm ab Mai 2004 eine halbe Rente zuzusprechen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Kurz nach 2 Uhr des 26. Dezember 1998 drang X._ mit Hilfe eines von einem früheren Pächter leihweise erhaltenen und nicht zurückgegebenen Schlüssels unbefugterweise in das damalige Restaurant A._ in B._ ein, wo er diverse Spiel- und den Zigaretten-Automaten aufbrach und diesen Bargeld entnahm. Anschliessend verliess er das Lokal. Danach brach im Dartraum des Restaurants im Bereiche der Polstermöbel, welche X._ in der Absicht etwas zu schlafen zusammengeschoben und wo er gemäss seinen Aussagen auch mit Rauchwaren und Papiertaschentüchern hantiert hatte, ein Brand aus, der um 4 Uhr der Polizei gemeldet wurde und der das Lokal praktisch verwüstete. Danach brach im Dartraum des Restaurants im Bereiche der Polstermöbel, welche X._ in der Absicht etwas zu schlafen zusammengeschoben und wo er gemäss seinen Aussagen auch mit Rauchwaren und Papiertaschentüchern hantiert hatte, ein Brand aus, der um 4 Uhr der Polizei gemeldet wurde und der das Lokal praktisch verwüstete. B. Mit Strafbefehl vom 4. Oktober 2001 wurde X._ schuldig gesprochen des Diebstahls, der Sachbeschädigung und des Hausfriedensbruchs sowie der fahrlässigen Verursachung einer Feuersbrunst und verurteilt zu einer Gefängnisstrafe von 4 Monaten abzüglich 30 Tagen Untersuchungshaft, unter Aufschub des Strafvollzugs bei einer Probezeit von 3 Jahren. Nach Einsprache gegen diesen Strafbefehl bestätigte das Kantonsgericht Schaffhausen den Schuldspruch und die Strafe mit Urteil vom 29. Mai 2002. Gegen das Urteil erklärte X._ Berufung an das Obergericht des Kantons Schaffhausen. Mit Beschluss vom 17. April 2003 hob das Obergericht das Urteil des Kantonsgerichts auf und wies die Sache an das Kantonsgericht zurück, damit dieses nach erfolgter psychiatrischer Untersuchung und Begutachtung des Angeklagten neu urteile. Nach Erstattung des Gutachtens durch das Psychiatriezentrum Schaffhausen bestätigte das Kantonsgericht am 19. Januar 2005 sein früheres Urteil. Eine von X._ dagegen erhobene Berufung wurde vom Obergericht mit Urteil vom 2. Dezember 2005 abgewiesen. Das Urteil wurde unter anderem schriftlich in vollständiger Ausfertigung dem Psychiatriezentrum Breitenau, Schaffhausen, mitgeteilt. B. Mit Strafbefehl vom 4. Oktober 2001 wurde X._ schuldig gesprochen des Diebstahls, der Sachbeschädigung und des Hausfriedensbruchs sowie der fahrlässigen Verursachung einer Feuersbrunst und verurteilt zu einer Gefängnisstrafe von 4 Monaten abzüglich 30 Tagen Untersuchungshaft, unter Aufschub des Strafvollzugs bei einer Probezeit von 3 Jahren. Nach Einsprache gegen diesen Strafbefehl bestätigte das Kantonsgericht Schaffhausen den Schuldspruch und die Strafe mit Urteil vom 29. Mai 2002. Gegen das Urteil erklärte X._ Berufung an das Obergericht des Kantons Schaffhausen. Mit Beschluss vom 17. April 2003 hob das Obergericht das Urteil des Kantonsgerichts auf und wies die Sache an das Kantonsgericht zurück, damit dieses nach erfolgter psychiatrischer Untersuchung und Begutachtung des Angeklagten neu urteile. Nach Erstattung des Gutachtens durch das Psychiatriezentrum Schaffhausen bestätigte das Kantonsgericht am 19. Januar 2005 sein früheres Urteil. Eine von X._ dagegen erhobene Berufung wurde vom Obergericht mit Urteil vom 2. Dezember 2005 abgewiesen. Das Urteil wurde unter anderem schriftlich in vollständiger Ausfertigung dem Psychiatriezentrum Breitenau, Schaffhausen, mitgeteilt. C. Gegen das Urteil des Obergerichtes vom 2. Dezember 2005 führt X._ staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das angefochtene Urteil aufzuheben. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen beantragt in der Vernehmlassung, die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen. Das Obergericht verweist in erster Linie auf die Erwägungen im angefochtenen Urteil. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ (Ehemann) und Y._ (Ehefrau) heirateten im Jahre 1997. Sie sind die Eltern von Z._, geboren am 3. Mai 2000. Seit Herbst 2003 leben die Ehegatten X._ und Y._ getrennt, die minderjährige Tochter wohnt bei der Mutter. Der Bezirksrichter von A._ regelte mit Entscheid vom 27. Oktober 2003 die Trennungsfolgen. A. X._ (Ehemann) und Y._ (Ehefrau) heirateten im Jahre 1997. Sie sind die Eltern von Z._, geboren am 3. Mai 2000. Seit Herbst 2003 leben die Ehegatten X._ und Y._ getrennt, die minderjährige Tochter wohnt bei der Mutter. Der Bezirksrichter von A._ regelte mit Entscheid vom 27. Oktober 2003 die Trennungsfolgen. B. Am 11. November 2005 reichte Y._ beim Amtsgericht Luzern-Stadt die Scheidung ein. Beide Parteien stellten ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Anlässlich der Einigungsverhandlung stellten sie ein gemeinsames Scheidungsbegehren und hinterlegten eine Teilkonvention. Mit Entscheid vom 1. März 2006 gewährte die Präsidentin II als delegierte Richterin X._ im hängigen Scheidungsverfahren für die Gerichts- und Beweiskosten die unentgeltliche Rechtspflege. Sein Gesuch um Erteilung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes wurde abgewiesen. Y._ wurde die vollumfängliche unentgeltliche Rechtspflege unter Ernennung eines Rechtsbeistandes erteilt. B. Am 11. November 2005 reichte Y._ beim Amtsgericht Luzern-Stadt die Scheidung ein. Beide Parteien stellten ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Anlässlich der Einigungsverhandlung stellten sie ein gemeinsames Scheidungsbegehren und hinterlegten eine Teilkonvention. Mit Entscheid vom 1. März 2006 gewährte die Präsidentin II als delegierte Richterin X._ im hängigen Scheidungsverfahren für die Gerichts- und Beweiskosten die unentgeltliche Rechtspflege. Sein Gesuch um Erteilung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes wurde abgewiesen. Y._ wurde die vollumfängliche unentgeltliche Rechtspflege unter Ernennung eines Rechtsbeistandes erteilt. C. Die Justizkommission des Obergerichts des Kantons Luzern wies den von X._ gegen die Verweigerung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes erhobenen Rekurs mit Entscheid vom 3. Mai 2006 ab. Sie kam - wie bereits die erste Instanz - zum Schluss, dass dem Gesuchsteller monatliche Überschüsse von Fr. 500.-- verbleiben. Dass diese für die Bezahlung der Anwaltskostenvorschüsse und der Anwaltskosten insgesamt nicht ausreichten sollten, habe der Rekurrent nicht dargetan. C. Die Justizkommission des Obergerichts des Kantons Luzern wies den von X._ gegen die Verweigerung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes erhobenen Rekurs mit Entscheid vom 3. Mai 2006 ab. Sie kam - wie bereits die erste Instanz - zum Schluss, dass dem Gesuchsteller monatliche Überschüsse von Fr. 500.-- verbleiben. Dass diese für die Bezahlung der Anwaltskostenvorschüsse und der Anwaltskosten insgesamt nicht ausreichten sollten, habe der Rekurrent nicht dargetan. D. X._ ist mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 12. Juni 2006 an das Bundesgericht gelangt. Er beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen Entscheides. Eventualiter verlangt er die Aufhebung des kantonalen Kostenspruchs. Er stellt für das Verfahren vor Bundesgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Ernennung eines Rechtsbeistandes. Das Obergericht schliesst auf Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Das Obergericht des Kantons Luzern verurteilte X._ am 8. Januar 2004 in Bestätigung des Entscheids des Amtsgerichts Sursee vom 12. August 2003 wegen Vernachlässigung von Unterhaltspflichten (Art. 217 StGB), begangen im Zeitraum von August 2002 bis März 2003, zu einer Gefängnisstrafe von einem Monat, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren. Vom Vorwurf der Vernachlässigung von Unterhaltspflichten, angeblich begangen im Zeitraum von Mai 2001 bis Juli 2002, sprach es ihn frei. Das Verfahren betreffend den Vorwurf der Vernachlässigung von Unterhaltspflichten angeblich begangen im Zeitraum von Januar 1999 bis April 2001, wurde mangels eines fristgerechten Strafantrags eingestellt. A.b Gegen dieses Urteil erhob X._ staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. Das Bundesgericht hob am 14. Juni 2004 das Urteil des Obergerichts in teilweiser Gutheissung der Nichtigkeitsbeschwerde auf und wies die Sache gemäss Art. 277 BStP zur Ergänzung der tatsächlichen Feststellungen und zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück. Die staatsrechtliche Beschwerde wies es ab, soweit es darauf eintrat (Urteil 6S.91/2004 und 6P.31/2004). A.b Gegen dieses Urteil erhob X._ staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. Das Bundesgericht hob am 14. Juni 2004 das Urteil des Obergerichts in teilweiser Gutheissung der Nichtigkeitsbeschwerde auf und wies die Sache gemäss Art. 277 BStP zur Ergänzung der tatsächlichen Feststellungen und zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück. Die staatsrechtliche Beschwerde wies es ab, soweit es darauf eintrat (Urteil 6S.91/2004 und 6P.31/2004). B. Das Obergericht des Kantons Luzern verurteilte X._ am 7. Februar 2005 wegen Vernachlässigung von Unterhaltspflichten (Art. 217 StGB), begangen im Zeitraum von August 2002 bis März 2003, zu einer Gefängnisstrafe von einem Monat, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren. Vom Vorwurf der Vernachlässigung von Unterhaltspflichten, angeblich begangen im Zeitraum von Mai 2001 bis Juli 2002, sprach es ihn frei. Das Verfahren betreffend den Vorwurf der Vernachlässigung von Unterhaltspflichten, angeblich begangen im Zeitraum von Januar 1999 bis April 2001, wurde mangels eines fristgerechten Strafantrags eingestellt. Das Urteil vom 7. Februar 2005 entspricht mithin dem ersten Obergerichtsentscheid vom 8. Januar 2004. Das Urteil vom 7. Februar 2005 entspricht mithin dem ersten Obergerichtsentscheid vom 8. Januar 2004. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts vom 7. Februar 2005 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts vom 7. Februar 2005 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. D. Das Obergericht beantragt in seinen Gegenbemerkungen, die Nichtigkeitsbeschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Staatsanwaltschaft hat auf Vernehmlassung verzichtet. Das Sozialamt der Gemeinde Wolhusen beantragt die Bestätigung des angefochtenen Urteils. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Y._ Ltd. (Klägerin) überwies am 11. März 1988 im Hinblick auf eine Kapitalerhöhung zur Sanierung der X._ AG Fr. 300'000.-- auf ein entsprechendes Sperrkonto bei der Bank B._. Am 20. Februar 1989 haben die Klägerin und die X._ AG vertraglich festgehalten, dass die Klägerin für die Kapitalerhöhung Fr. 300'000.-- zur Verfügung stelle und dieser Betrag unter allen Gesichtspunkten als Darlehen an X._ (Beklagter) zu verstehen sei. In der Folge klagte die Klägerin vor dem Amtsgericht Luzern-Stadt gegen den Beklagten und forderte von den Fr. 300'000.-- einen Teilbetrag über Fr. 50'000.-- unter dem Rechtstitel Darlehens(teil)rückzahlung. Das Amtsgericht und auf Appellation des Beklagten das Obergericht des Kantons Luzern hiessen die Klage mit Urteil vom 25. Februar 2000 bzw. 22. März 2001 gut. In der Folge klagte die Klägerin vor dem Amtsgericht Luzern-Stadt gegen den Beklagten und forderte von den Fr. 300'000.-- einen Teilbetrag über Fr. 50'000.-- unter dem Rechtstitel Darlehens(teil)rückzahlung. Das Amtsgericht und auf Appellation des Beklagten das Obergericht des Kantons Luzern hiessen die Klage mit Urteil vom 25. Februar 2000 bzw. 22. März 2001 gut. B. Am 20. Oktober 2003 reichte die Klägerin beim Amtsgericht Luzern-Stadt gegen den Beklagten erneut Klage ein. Sie verlangte die Zahlung des Restbetrages der Darlehensforderung von Fr. 250'000.-- nebst Kapital- und Verzugszinsen, wobei sie sich auf das identische Klagefundament wie im ersten Prozess berief. Der Beklagte beantragte die Abweisung der Klage, soweit darauf einzutreten sei. Er machte geltend, es treffe nicht zu, dass die Klägerin ihm ein Darlehen gewährt habe. Vielmehr habe sie der X._ AG Fr. 300'000.-- übergeben, damit er sich treuhänderisch für sie an der X._ AG beteilige. Das Amtsgericht hiess die Klage am 21. April 2005 gut. Es kam erneut zur Überzeugung, dass die Klägerin dem Beklagten im Rahmen eines persönlichen Darlehens Fr. 300'000.-- zur Verfügung gestellt habe, damit er bei der Kapitalerhöhung die von ihm gewünschten 300 Namenaktien selbst liberieren konnte. Dagegen appellierte der Beklagte an das Obergericht des Kantons Luzern. Dieses wies die Appellation mit Urteil vom 21. März 2006 ab und stützte die Auffassung des Amtsgerichts. Dagegen appellierte der Beklagte an das Obergericht des Kantons Luzern. Dieses wies die Appellation mit Urteil vom 21. März 2006 ab und stützte die Auffassung des Amtsgerichts. C. Der Beklagte beantragt mit eidgenössischer Berufung, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur Abnahme der notwendigen Beweise an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuell sei die Klage direkt durch das Bundesgericht abzuweisen. Die Klägerin schliesst auf Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten sei. Das vorinstanzliche Urteil sei zu bestätigen. Die Klägerin schliesst auf Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten sei. Das vorinstanzliche Urteil sei zu bestätigen. D. Eine vom Beklagten in gleicher Sache erhobene staatsrechtliche Beschwerde hat das Bundesgericht mit Urteil vom heutigen Tag abgewiesen, soweit es darauf eintrat. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Modissa AG (Klägerin) ist seit dem 19. Dezember 1985 im Handelsregister des Kantons Zürich unter dieser Firma eingetragen mit dem Zweck unter anderem Handel mit Damen- und Herrenkonfektionen sowie Modeartikeln aller Art. Die Klägerin bietet im Wesentlichen Damenmode an und betreibt ihr Hauptgeschäft an der Bahnhofstrasse 74 in Zürich und hat daneben Geschäftslokale am Limmatquai (Zürich) und im Shopville (Zürich) sowie in den Shoppingcentern Spreitenbach und Glatt (Wallisellen). Die Modesa Stoffe + Vorhänge AG (Beklagte) ist seit dem 12. Mai 1972 im Handelsregister (Bern-Mittelland) unter dieser Firma eingetragen mit dem Zweck Detailhandel mit Damen-Nouveauté-Stoffen und anderen Textilwaren usw. Die Beklagte bietet hauptsächlich Stoffe - insbesondere für Damenmode - an und betreibt ihr Hauptgeschäft in der Stadt Bern und hat daneben Filialen in Basel, Biel, Thun, Fribourg, Genf, La Chaux-de-Fonds, Solothurn und Winterthur. B. Im August 2003 eröffnete die Beklagte an der Löwenstrasse 2 in Zürich eine neue Filiale, nur wenige Gehminuten entfernt vom Hauptgeschäft der Klägerin an der Bahnhofstrasse 74 in Zürich. Mit Eingabe vom 17. Mai 2004 reichten die Klägerin zusammen mit der Modissa Immobilien AG beim Handelsgericht des Kantons Zürich Klage ein mit dem Begehren, der Beklagten sei zu verbieten, die Zeichen (a) "Modesa", (b) "Modesa Stoffe + Vorhänge" und (c) "Modesa Stoffe + Vorhänge AG" zur Bezeichnung ihres Geschäftslokals in Zürich und in der Werbung oder sonstwie im informellen Geschäftsverkehr als Hinweis auf ihre Waren und Dienstleistungen in Bezug auf ihr Geschäft in Zürich zu verwenden. Zuvor hatten die Kläger mit Massnahmebegehren vom 21. Oktober 2003 erfolglos versucht, ein entsprechendes Verbot zu erwirken. Das Begehren war vom Einzelrichter mit Verfügung vom 4. März 2004 abgewiesen worden. Auf eine dagegen erhobene Nichtigkeitsbeschwerde trat das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Zirkularbeschluss vom 24. Juni 2004 nicht ein, weil inzwischen die ordentliche Klage hängig gemacht worden war, und überwies das Massnahmeverfahren an das Handelsgericht als ordentliches Gericht. Mit Urteil vom 5. Mai 2006 verbot des Handelsgericht des Kantons Zürich der Beklagten, mit Wirkung ab dem sechzigsten Tag nach Rechtskraft des Urteils, die Zeichen (a) "Modesa", (b) "Modesa Stoffe + Vorhänge" und (c) "Modesa Stoffe + Vorhänge AG" zur Bezeichnung ihres Geschäftslokals in Zürich und in der Werbung als Hinweis auf ihre Waren und Dienstleistungen in Bezug auf ihr Geschäft in Zürich zu verwenden (Ziff. 1); sodann wies das Handelsgericht die Klage der Modissa Immobilien AG ab (Ziff. 2), setzte die Gerichtsgebühr fest (Ziff. 3) und regelte die Kosten- und Entschädigungsfolgen (Ziff. 4-6). C. Mit Berufung vom 19. Juni 2006 beantragt die Beklagte dem Bundesgericht, die Ziffern 1, 4 und 6 des Entscheides des Handelsgerichtes des Kantons Zürich vom 5. Mai 2006 seien aufzuheben und die Klage sei abzuweisen, eventualiter zum neuen Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Klägerin beantragt, die Berufung sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ (Ehemann), türkischer Staatsangehöriger, geboren 1958 (Berufungskläger) und Y._ (Ehefrau), türkische Staatsangehörige, geboren 1964 (Berufungsbeklagte), heirateten am 20. Juli 1982. Aus der Ehe gingen zwei Kinder hervor, nämlich V._, geboren 1984 und W._, geboren 1997. Mit Verfügung vom 25./26. Juni 2003 bewilligte das Vizegerichtspräsidium Arbon der Berufungsbeklagten das Getrenntleben vom Berufungskläger. Es stellte W._ unter die Obhut der Mutter und regelte das Besuchsrecht des Vaters. Weiter verpflichtete es den Berufungskläger, der Berufungsbeklagten monatlich Fr. 800.-- zuzüglich Kinderzulagen für W._ und Fr. 1'070.-- für die Berufungsbeklagte zu bezahlen. Am 17. Februar 2004 bekundeten die Parteien gegenüber dem Vizepräsidium Arbon ihren Scheidungswillen. Am 10. September 2004/ 9. Februar 2005 schied die Bezirksgerichtliche Kommission Arbon die Ehe der Parteien. Sie übertrug die elterliche Sorge für W._ der Berufungsbeklagten (2a) und verpflichtete den Berufungskläger, der Berufungsbeklagten an den Unterhalt der Tochter W._ monatliche und vorauszahlbare Unterhaltsbeiträge von Fr. 800.-- zuzüglich Kinder- oder Ausbildungszulagen bis zum Abschluss einer angemessenen Ausbildung zu bezahlen (4). Der Berufungskläger wurde ausserdem verpflichtet, der Berufungsbeklagten ab Rechtskraft des Urteils persönliche und monatliche vorauszahlbare Unterhaltsbeiträge von Fr. 870.-- bis 1. Oktober 2013 zu bezahlen (5a). Die Unterhaltsbeiträge wurden indexiert (5b). Überdies wurde die Bank Z._ angewiesen, ab dem Freizügigkeitskonto des Ehemanns den Betrag von Fr. 49'898.90 auf ein von der Berufungsbeklagten zu errichtendes Freizügigkeitskonto zu überweisen (6). Jede Partei hatte im internen Verhältnis diejenigen Schulden zu tragen, die auf ihren Namen lauteten (7a). Ausserdem hatte der Berufungskläger intern die Bankdarlehen von insgesamt rund Fr. 68'000.-- zur alleinigen Rückzahlung zu übernehmen, und der Berufungsbeklagten wurde in diesem Zusammenhang bei einer Inanspruchnahme durch die Banken im Umfang der von ihr geleisteten Darlehensrückzahlung das Regressrecht auf den Berufungskläger eingeräumt. Der Ehefrau wurde ausserdem der "Renault Safrane" zu Alleineigentum zugewiesen. Am 17. Februar 2004 bekundeten die Parteien gegenüber dem Vizepräsidium Arbon ihren Scheidungswillen. Am 10. September 2004/ 9. Februar 2005 schied die Bezirksgerichtliche Kommission Arbon die Ehe der Parteien. Sie übertrug die elterliche Sorge für W._ der Berufungsbeklagten (2a) und verpflichtete den Berufungskläger, der Berufungsbeklagten an den Unterhalt der Tochter W._ monatliche und vorauszahlbare Unterhaltsbeiträge von Fr. 800.-- zuzüglich Kinder- oder Ausbildungszulagen bis zum Abschluss einer angemessenen Ausbildung zu bezahlen (4). Der Berufungskläger wurde ausserdem verpflichtet, der Berufungsbeklagten ab Rechtskraft des Urteils persönliche und monatliche vorauszahlbare Unterhaltsbeiträge von Fr. 870.-- bis 1. Oktober 2013 zu bezahlen (5a). Die Unterhaltsbeiträge wurden indexiert (5b). Überdies wurde die Bank Z._ angewiesen, ab dem Freizügigkeitskonto des Ehemanns den Betrag von Fr. 49'898.90 auf ein von der Berufungsbeklagten zu errichtendes Freizügigkeitskonto zu überweisen (6). Jede Partei hatte im internen Verhältnis diejenigen Schulden zu tragen, die auf ihren Namen lauteten (7a). Ausserdem hatte der Berufungskläger intern die Bankdarlehen von insgesamt rund Fr. 68'000.-- zur alleinigen Rückzahlung zu übernehmen, und der Berufungsbeklagten wurde in diesem Zusammenhang bei einer Inanspruchnahme durch die Banken im Umfang der von ihr geleisteten Darlehensrückzahlung das Regressrecht auf den Berufungskläger eingeräumt. Der Ehefrau wurde ausserdem der "Renault Safrane" zu Alleineigentum zugewiesen. B. Gegen diesen Entscheid erhob der Berufungskläger am 18. Februar 2005 kantonale Berufung. Er beantragte soweit hier interessierend am 14. April 2005, Ziff. 5a und 7b seien aufzuheben. Zudem sei festzustellen, dass der Berufungskläger der Berufungsbeklagten keinen persönlichen Unterhalt schulde. Weiter sei die Berufungsbeklagte zu verpflichten, im internen Verhältnis sämtliche Bankdarlehen zu übernehmen und dem Beklagten eine Ersatzforderung von Fr. 25'000.-- zu bezahlen; eventuell sei das eheliche Vermögen nach Gesetz güterrechtlich zu teilen. Als Noven machte der Berufungskläger geltend, die Berufungsbeklagte habe sich vor kurzem einen neuen Personenwagen zu einem Katalogpreis von Fr. 25'000.-- gekauft; der alte Wagen sei verkauft worden. Aus den Verfahrensakten lasse sich kein Hinweis entnehmen, wohin die diversen Gelder geflossen seien. Am 18. Mai 2005 stellte der Berufungskläger zudem den Antrag, Ziff. 6 des angefochtenen Urteils aufzuheben, und es sei die Bank Z._ anzuweisen, ab dem Freizügigkeitskonto des Berufungsklägers eine Freizügigkeitsleistung, welche nach Gesetz zu bemessen sei, auf das Freizügigkeitskonto der Berufungsbeklagten zu überweisen. Es wurde zudem die Edition der Lohnabrechnungen bzw. der Lohnausweise der Berufungsbeklagten seit 1. Januar 2004 verlangt. Am 2. Juni 2005 erklärte das Obergericht des Kantons Thurgau die Berufung als teilweise begründet und erkannte soweit hier interessierend Folgendes : 5.a) Der Berufungskläger wird verpflichtet, der Berufungsbeklagten ab Rechtskraft des Urteils persönlich und monatlich im Voraus bis 1. Oktober 2013 einen Unterhaltsbeitrag von Fr. 870.-- zu bezahlen. .... 6. Die Bank Z._ wird angewiesen, ab dem Freizügigkeitskonto des Berufungsklägers den Betrag von Fr. 49'898.90 auf ein von der Berufungsbeklagten einzurichtendes Freizügigkeitskonto zu überweisen. .... 7.b) Der Berufungskläger hat intern die Bankdarlehen von insgesamt rund Fr. 68'000.-- zur alleinigen Rückzahlung zu übernehmen. Wird die Berufungsbeklagte im Zusammenhang mit diesen Bankdarlehen von der Bank S._ oder von der Bank T._ belangt, steht ihr im Umfang der von ihr geleisteten Darlehensrückzahlung das Regressrecht auf den Berufungskläger zu." 7.b) Der Berufungskläger hat intern die Bankdarlehen von insgesamt rund Fr. 68'000.-- zur alleinigen Rückzahlung zu übernehmen. Wird die Berufungsbeklagte im Zusammenhang mit diesen Bankdarlehen von der Bank S._ oder von der Bank T._ belangt, steht ihr im Umfang der von ihr geleisteten Darlehensrückzahlung das Regressrecht auf den Berufungskläger zu." C. Gegen diesen Entscheid hat der Berufungskläger mit Eingabe vom 31. Januar 2006 sowohl Berufung als auch staatsrechtliche Beschwerde eingelegt. Mit der Berufung stellt er die folgenden Anträge: 1. Das Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau sei in den Ziffern 5.a, 6., 7.a und 7.b aufzuheben, und es seien folgende Anträge zu schützen: 5.a) Der Anspruch der Berufungsbeklagten auf persönlichen Unterhalt sei abzuweisen. 6. Die Bank Z._ sei anzuweisen, ab dem Freizügigkeitskonto des Berufungsklägers eine Freizügigkeitsleistung, die nach dem Gesetz zu bemessen sei, auf das Freizügigkeitskonto der Berufungsbeklagten bei der Bank U._ zu überweisen, höchstens jedoch Fr. 10'000.--. 7.b) Es sei die Berufungsbeklagte zu verpflichten, im internen Verhältnis sämtliche Bankdarlehen zu übernehmen und dem Berufungskläger eine Ersatzforderung von Fr. 25'000.-- zu bezahlen. 2. Dem Berufungskläger sei für dieses Berufungsverfahren die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren, und der unterzeichnete Rechtsanwalt sei als unentgeltlicher Rechtsbeistand einzusetzen." -:- -:- -:- -:- Das Obergericht hat Abweisung der Berufung beantragt. Es ist keine Berufungsantwort eingeholt worden. Mit Urteil vom heutigen Tag hat das Bundesgericht die staatsrechtliche Beschwerde abgewiesen, soweit es darauf eingetreten ist. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 26. Januar 2005, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 8. Juli 2005, verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Blick auf das am 15. Dezember 2003 angemeldete Leistungsgesuch des 1968 geborenen S._ einen Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung, weil gestützt auf die Ergebnisse einer polydisziplinären Expertise des Ärztlichen Begutachtungsinstituts X._ vom 6. Januar 2005 (nachfolgend: Gutachten X._) in Bezug auf eine angepasste leichte bis mittelschwere Tätigkeit keine medizinisch begründete Arbeitsunfähigkeit vorliege. Die hiegegen erhobene Beschwerde des S._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 29. März 2006). Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt S._ die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente, "eventualiter seien berufliche Massnahmen anzuordnen". Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) auf eine Vernehmlassung. Mit Eingabe vom 7. Juni 2006 reicht S._ ein weiteres Arztzeugnis des schmerztherapeutisch behandelnden Prof. Dr. med. A._ vom 1. Juni 2006 ein. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1973 geborene iranische Staatsangehörige A._ kam am 31. Januar 2000 in die Schweiz und ersuchte hier um Asyl. Ab 10. April 2001 arbeitete er als Serviceangestellter im Hotel X._. Nachdem sein Asylgesuch rechtskräftig abgewiesen worden war, teilte ihm das Migrationsamt des Kantons Aargau mit Verfügung vom 14. Oktober 2003 mit, dass das Bundesamt für Flüchtlinge am 13. Oktober 2003 den 8. Dezember 2003 als spätesten Ausreisetermin bestimmt habe. Am 22. Oktober 2003 verlängerte das kantonale Migrationsamt die Arbeitsbewilligung bis zum 7. Dezember 2003. Wegen Ablaufs dieser Bewilligung wurde das Arbeitsverhältnis am 8. Dezember 2003 per sofort aufgelöst. Einem Gesuch um (wiedererwägungsweise) Aussetzung des Wegweisungsvollzugs entsprach die Schweizerische Asylrekurskommission mit Verfügung vom 22. Dezember 2003 und ordnete an, dass A._ den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten könne. In der Folge wurde die Aufenthaltsbewilligung mehrmals verlängert. Am 6. Januar 2004 meldete sich A._ beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Y._ zur Arbeitsvermittlung an. Gleichzeitig stellte er der Arbeitslosenkasse SYNA einen Antrag auf Arbeitslosenentschädigung. Nachdem ihm Letztere für die Zeit ab 6. Januar bis 31. Juli 2004 bereits Taggelder in Höhe von insgesamt Fr. 17'217.25 ausbezahlt hatte, lehnte das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Aargau (AWA) den geltend gemachten Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung mit Verfügung vom 27. August 2004 mangels Vermittlungsfähigkeit ab und wies die Arbeitslosenkasse an, die ab 6. Januar 2004 zu Unrecht ausgerichteten Zahlungen zurückzufordern. Eine hiegegen am 27. September 2004 erhobene Einsprache liess A._ am 7. Oktober 2004 zurückziehen. Mit Verfügung vom 2. September 2004 erliess die Arbeitslosenkasse bezüglich der ausbezahlten Taggelder eine Rückerstattungsverfügung über Fr. 17'217.25. Am 4. Oktober 2004 erhob A._ hiegegen Einsprache. Gleichzeitig stellte er ein Gesuch um Erlass der Rückerstattungsschuld, welches er am 2. Dezember 2004 erneuerte. Mit unangefochten gebliebenem Entscheid vom 14. Oktober 2004 wies die Arbeitslosenkasse die Einsprache ab und mit Verfügung vom 7. Dezember 2004 lehnte das AWA mangels Gutgläubigkeit beim Leistungsbezug auch das Erlassgesuch ab. Die gegen die Verweigerung des Erlasses der Rückerstattungsschuld erhobene Einsprache wies das AWA mit Entscheid vom 21. März 2005 ab. Am 6. Januar 2004 meldete sich A._ beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Y._ zur Arbeitsvermittlung an. Gleichzeitig stellte er der Arbeitslosenkasse SYNA einen Antrag auf Arbeitslosenentschädigung. Nachdem ihm Letztere für die Zeit ab 6. Januar bis 31. Juli 2004 bereits Taggelder in Höhe von insgesamt Fr. 17'217.25 ausbezahlt hatte, lehnte das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Aargau (AWA) den geltend gemachten Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung mit Verfügung vom 27. August 2004 mangels Vermittlungsfähigkeit ab und wies die Arbeitslosenkasse an, die ab 6. Januar 2004 zu Unrecht ausgerichteten Zahlungen zurückzufordern. Eine hiegegen am 27. September 2004 erhobene Einsprache liess A._ am 7. Oktober 2004 zurückziehen. Mit Verfügung vom 2. September 2004 erliess die Arbeitslosenkasse bezüglich der ausbezahlten Taggelder eine Rückerstattungsverfügung über Fr. 17'217.25. Am 4. Oktober 2004 erhob A._ hiegegen Einsprache. Gleichzeitig stellte er ein Gesuch um Erlass der Rückerstattungsschuld, welches er am 2. Dezember 2004 erneuerte. Mit unangefochten gebliebenem Entscheid vom 14. Oktober 2004 wies die Arbeitslosenkasse die Einsprache ab und mit Verfügung vom 7. Dezember 2004 lehnte das AWA mangels Gutgläubigkeit beim Leistungsbezug auch das Erlassgesuch ab. Die gegen die Verweigerung des Erlasses der Rückerstattungsschuld erhobene Einsprache wies das AWA mit Entscheid vom 21. März 2005 ab. B. Die gegen den Einspracheentscheid des AWA vom 21. März 2005 erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau - unter Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung - mit Entscheid vom 21. Juni 2005 ab. B. Die gegen den Einspracheentscheid des AWA vom 21. März 2005 erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau - unter Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung - mit Entscheid vom 21. Juni 2005 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt A._ erneut den Erlass der Rückerstattungsschuld beantragen. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. Das AWA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Der 1950 geborene, an chronischen Rückenbeschwerden leidende M._ bezog seit 1. April 2001 gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 41 % eine Viertelsrente der Invalidenversicherung. Mit Verfügung vom 30. Juni 2003, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 7. April 2004, wies die IV-Stelle des Kantons Zürich das Gesuch um Erhöhung der Invalidenrente zunächst ab, anerkannte jedoch eine im Verlaufe des Verfahrens eingetretene Verschlechterung des Gesundheitszustandes. Mit Verfügung vom 5. Oktober 2004 sprach sie dem Versicherten mit Wirkung ab 1. Oktober 2004 eine halbe Invalidenrente zu. Die gegen den Einspracheentscheid vom 7. April 2004 erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 26. November 2004 in dem Sinne gut, dass es die Sache zur Abklärung der Frage, in welchem Zeitpunkt eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes eingetreten sei, und zu neuem Entscheid an die IV-Stelle zurückwies. A.b Am 9. Mai 2005 teilte die IV-Stelle dem Rechtsvertreter des Versicherten mit, im Hinblick auf die Leistungsprüfung sei eine medizinische Abklärung notwendig. Damit werde das Medizinische Zentrum X._ (MZ) betraut. M._ liess daraufhin geltend machen, er sei mit dem Vorgehen nicht einverstanden, da ihm die Namen der konkret mit dem Gutachten befassten Ärzte nicht bekannt gegeben worden seien und er somit seine Mitwirkungsrechte nicht ausüben könne. Mit Verfügung vom 31. Mai 2005 hielt die IV-Stelle unter Verzicht auf die Angabe der die Begutachtung durchführenden Fachärzte an der vorgesehenen Begutachtung fest. A.b Am 9. Mai 2005 teilte die IV-Stelle dem Rechtsvertreter des Versicherten mit, im Hinblick auf die Leistungsprüfung sei eine medizinische Abklärung notwendig. Damit werde das Medizinische Zentrum X._ (MZ) betraut. M._ liess daraufhin geltend machen, er sei mit dem Vorgehen nicht einverstanden, da ihm die Namen der konkret mit dem Gutachten befassten Ärzte nicht bekannt gegeben worden seien und er somit seine Mitwirkungsrechte nicht ausüben könne. Mit Verfügung vom 31. Mai 2005 hielt die IV-Stelle unter Verzicht auf die Angabe der die Begutachtung durchführenden Fachärzte an der vorgesehenen Begutachtung fest. B. Beschwerdeweise liess M._ beantragen, es sei die Verfügung vom 31. Mai 2005 aufzuheben und die IV-Stelle anzuweisen, vor einer Abklärung durch das MZ eine Namensliste der Ärzte zu erstellen und herauszugeben. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die Beschwerde mit Entscheid vom 31. August 2005 ab, soweit sie - mit Bezug auf den Antrag auf aufschiebende Wirkung - nicht gegenstandslos geworden sei. B. Beschwerdeweise liess M._ beantragen, es sei die Verfügung vom 31. Mai 2005 aufzuheben und die IV-Stelle anzuweisen, vor einer Abklärung durch das MZ eine Namensliste der Ärzte zu erstellen und herauszugeben. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die Beschwerde mit Entscheid vom 31. August 2005 ab, soweit sie - mit Bezug auf den Antrag auf aufschiebende Wirkung - nicht gegenstandslos geworden sei. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt M._ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1962 geborene S._ ersuchte im Mai 2003 die Invalidenversicherung um medizinische Eingliederungsmassnahmen und eine Rente. Nach Abklärungen zum Gesundheitszustand und zur Arbeitsfähigkeit (u.a. Gutachten Dr. med. H._, Spezialarzt für orthopädische Chirurgie FMH, vom 19. September 2004) sowie zur Einschränkung im Haushalt (Bericht vom 5. April 2005) verneinte die IV-Stelle Bern mit Verfügung vom 12. April 2005 einen Rentenanspruch. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 28. Juli 2005 fest. B. Die Beschwerde der S._ wies die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern mit Entscheid vom 17. November 2005 ab. C. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben und es sei ihr ab 1. Mai 2003 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. In einer separaten Eingabe wird um Erteilung der unentgeltlichen Prozessführung ersucht. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1958 geborene A._ ist verheiratet und Mutter dreier Kinder (geboren 1976, 1979 und 1980). Von 1994 bis 1999 war sie als Reinigungsangestellte in der Firma S._ AG und in der Firma H._ AG tätig. Am 27. Februar 2001 meldete sie sich unter Hinweis auf Bronchitis, einer Operation mit Teilentfernung der Lunge im Jahre 1999 und Atembeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich klärte die Verhältnisse in medizinischer, beruflich-erwerblicher sowie haushaltlicher Hinsicht ab. Dabei holte sie namentlich in der Medizinischen Abklärungsstelle der Universitätskliniken X._ (MEDAS) ein polydisziplinäres Gutachten ein (Expertise vom 8. Juli 2003) und veranlasste eine Abklärung im Haushalt (Bericht vom 24. August 2001). Mit Verfügung vom 20. August 2003 lehnte sie den Anspruch auf Invalidenrente ab, da die Versicherte nur im Umfang von 19 % invalid sei. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 26. November 2003 fest. A. Die 1958 geborene A._ ist verheiratet und Mutter dreier Kinder (geboren 1976, 1979 und 1980). Von 1994 bis 1999 war sie als Reinigungsangestellte in der Firma S._ AG und in der Firma H._ AG tätig. Am 27. Februar 2001 meldete sie sich unter Hinweis auf Bronchitis, einer Operation mit Teilentfernung der Lunge im Jahre 1999 und Atembeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich klärte die Verhältnisse in medizinischer, beruflich-erwerblicher sowie haushaltlicher Hinsicht ab. Dabei holte sie namentlich in der Medizinischen Abklärungsstelle der Universitätskliniken X._ (MEDAS) ein polydisziplinäres Gutachten ein (Expertise vom 8. Juli 2003) und veranlasste eine Abklärung im Haushalt (Bericht vom 24. August 2001). Mit Verfügung vom 20. August 2003 lehnte sie den Anspruch auf Invalidenrente ab, da die Versicherte nur im Umfang von 19 % invalid sei. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 26. November 2003 fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 27. September 2004 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 27. September 2004 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt A._ beantragen, es sei ihr eine Invalidenrente zuzusprechen. Eventuell seien ein zusätzliches Gutachten und allenfalls ein Bericht der neuen Hausärztin einzuholen; subeventuell sei die Sache zur ergänzenden Abklärung des medizinischen Sachverhalts und Einholung einer aktuellen Haushaltabklärung an die Verwaltung zurückzuweisen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1989 geborene X._ lebte zunächst bei seiner Mutter, der das elterliche Sorgerecht zustand, in A._/Kanton Aargau. Im Herbst 1996 wurde er wegen gesundheitlicher Probleme der Mutter bei einer Pflegefamilie in B._/Kanton Zürich fremdplatziert. Bis Ende 2001 wurden die Pflegekosten aus Alimentenzahlungen des Kindsvaters sowie Leistungen der Invalidenversicherung zu Gunsten der Mutter (Kinderrente und IV-Zusatzleistungen) gedeckt. Weil die Mutter zwischenzeitlich wieder voll arbeitsfähig war und einer Erwerbstätigkeit nachgehen konnte, wurden die Rentenleistungen auf Beginn des Jahres 2002 eingestellt. X._ blieb allerdings bei der Pflegefamilie. Am 19. September 2002 gelangte das Jugendsekretariat des Bezirks Horgen/Kanton Zürich an die Fürsorgebehörde von A._ und ersuchte um Übernahme der ab 1. Januar 2002 nicht mehr gedeckten Pflegeplatzkosten. Die Gemeinde A._ verweigerte dies. In der Folge wandte sich das Sozialamt des Kantons Zürich (Direktion für Soziales und Sicherheit) an den Kantonalen Sozialdienst Aargau zwecks Kostenübernahme. Nachdem auch dieser den Anspruch auf Kostenersatz nicht anerkannte, erliess das Sozialamt des Kantons Zürich am 16. Oktober 2003 gestützt auf Art. 34 des Bundesgesetzes vom 24. Juni 1977 über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger (Zuständigkeitsgesetz, ZUG; SR 851.1) einen Einsprachebeschluss. Darin verpflichtete es den Kanton Aargau, dem Kanton Zürich die ab Januar 2002 nicht gedeckten Pflegekosten für X._ im Umfang von Fr. 1'437.-- pro Monat zurückzuerstatten. Am 19. September 2002 gelangte das Jugendsekretariat des Bezirks Horgen/Kanton Zürich an die Fürsorgebehörde von A._ und ersuchte um Übernahme der ab 1. Januar 2002 nicht mehr gedeckten Pflegeplatzkosten. Die Gemeinde A._ verweigerte dies. In der Folge wandte sich das Sozialamt des Kantons Zürich (Direktion für Soziales und Sicherheit) an den Kantonalen Sozialdienst Aargau zwecks Kostenübernahme. Nachdem auch dieser den Anspruch auf Kostenersatz nicht anerkannte, erliess das Sozialamt des Kantons Zürich am 16. Oktober 2003 gestützt auf Art. 34 des Bundesgesetzes vom 24. Juni 1977 über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger (Zuständigkeitsgesetz, ZUG; SR 851.1) einen Einsprachebeschluss. Darin verpflichtete es den Kanton Aargau, dem Kanton Zürich die ab Januar 2002 nicht gedeckten Pflegekosten für X._ im Umfang von Fr. 1'437.-- pro Monat zurückzuerstatten. B. Hiergegen erhob der Kanton Aargau am 12. November 2003 Beschwerde beim Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement. Dieses wies die Beschwerde am 12. Juli 2005 ab. Im Dispositiv stellte es fest, dass sich der Unterstützungswohnsitz von X._ am 1. Januar 2002 im Kanton Aargau befand. Ferner verpflichtete es den Kanton Aargau, "dem Kanton Zürich die ab 1. Januar 2002 geleistete Nothilfe zurückzuerstatten". B. Hiergegen erhob der Kanton Aargau am 12. November 2003 Beschwerde beim Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement. Dieses wies die Beschwerde am 12. Juli 2005 ab. Im Dispositiv stellte es fest, dass sich der Unterstützungswohnsitz von X._ am 1. Januar 2002 im Kanton Aargau befand. Ferner verpflichtete es den Kanton Aargau, "dem Kanton Zürich die ab 1. Januar 2002 geleistete Nothilfe zurückzuerstatten". C. Mit Postaufgabe vom 15. August 2005 hat der Kanton Aargau beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Er stellt folgende Anträge: 1. Der Entscheid des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes vom 12. Juli 2005 sei aufzuheben. 2.a) Es sei festzustellen, dass die Bedürftigkeit von X._ nicht ausgewiesen ist. - Es sei festzustellen, dass eine Kostenersatzpflicht erst eintritt, wenn im Rahmen der Subsidiarität eine Teilbedürftigkeit ausgewiesen ist." - Es sei festzustellen, dass eine Kostenersatzpflicht erst eintritt, wenn im Rahmen der Subsidiarität eine Teilbedürftigkeit ausgewiesen ist." D. Sowohl das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement als auch der Kanton Zürich, handelnd durch dessen Direktion für Soziales und Sicherheit, schliessen auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ (Gesuchstellerin) ersuchte in der gegen die Y._ GmbH (Gesuchsgegnerin) angehobenen Betreibung Nr. 20518563 des Betreibungsamtes Berner Oberland, Dienststelle Thun, um Gewährung der definitiven Rechtsöffnung für den Betrag von Fr. 23'620.-- nebst Zins zu 5% seit 29. Juni 2005. Nachdem die Gesuchsgegnerin ihren Rechtsvorschlag zurückgezogen hatte, schrieb die Gerichtspräsidentin am 2. November 2005 das Rechtsöffnungsverfahren (Z 05 1904) als erledigt vom Protokoll und verpflichtete die Gesuchsgegnerin, der Gesuchstellerin die Gerichtskosten von Fr. 100.-- zu ersetzen und ihr eine Parteientschädigung von Fr. 600.-- zu bezahlen. Mit einer am 2. November 2005 bei der Gerichtskanzlei eingegangenen Eingabe hatte der Anwalt der Gesuchstellerin seine Kostennote für das Rechtsöffnungsverfahren in der Höhe von Fr. 1'454.75 eingereicht. A. X._ (Gesuchstellerin) ersuchte in der gegen die Y._ GmbH (Gesuchsgegnerin) angehobenen Betreibung Nr. 20518563 des Betreibungsamtes Berner Oberland, Dienststelle Thun, um Gewährung der definitiven Rechtsöffnung für den Betrag von Fr. 23'620.-- nebst Zins zu 5% seit 29. Juni 2005. Nachdem die Gesuchsgegnerin ihren Rechtsvorschlag zurückgezogen hatte, schrieb die Gerichtspräsidentin am 2. November 2005 das Rechtsöffnungsverfahren (Z 05 1904) als erledigt vom Protokoll und verpflichtete die Gesuchsgegnerin, der Gesuchstellerin die Gerichtskosten von Fr. 100.-- zu ersetzen und ihr eine Parteientschädigung von Fr. 600.-- zu bezahlen. Mit einer am 2. November 2005 bei der Gerichtskanzlei eingegangenen Eingabe hatte der Anwalt der Gesuchstellerin seine Kostennote für das Rechtsöffnungsverfahren in der Höhe von Fr. 1'454.75 eingereicht. B. B.a Die Gesuchstellerin focht die Festsetzung der Parteientschädigung mit Nichtigkeitsklage beim Appellationshof des Kantons Bern, 1. Zivilkammer, an und beantragte, die Präsidialverfügung aufzuheben, eventuell die Kostenliste auf Fr. 1'454.75 festzusetzen. Im Verfahren der Nichtigkeitsklage nahm die Gerichtspräsidentin zur Klage Stellung und schob insbesondere eine Begründung für den zugesprochenen, im Verhältnis zur Kostenliste reduzierten Betrag von Fr. 600.-- nach. Die Gesuchsgegnerin schloss sich der Stellungnahme der Gerichtspräsidentin an. Die Gesuchstellerin, welche ebenfalls zur Stellungnahme zu den Ausführungen der Gerichtspräsidentin eingeladen worden war, bestätigte die in der Nichtigkeitsklage gestellten Anträge. B.b Mit Entscheid vom 17. Januar 2006 wies der Appellationshof die Nichtigkeitsklage ab. Er schloss auf eine klare Verletzung von Art. 206 Abs. 1 ZPO, weil die Gerichtspräsidentin nicht erst nach Anhörung der Parteien über die gegenseitige Kostenpflicht und die Höhe der Kosten bestimmt habe. Soweit die Kostenliste anlässlich des Präsidialentscheids vorgelegen habe, erachtete er ferner das rechtliche Gehör der Gesuchstellerin dadurch als verletzt, dass die Gerichtspräsidentin die Kostennote abweichend vom verlangten Betrag festgesetzt, die Abweichung aber nicht begründet habe. Da die Gerichtspräsidentin in ihrer Stellungnahme eine Begründung für die Festsetzung des Betrages von Fr. 600.-- nachgeliefert und die Gesuchstellerin sich habe dazu äussern können, sei ein Verfahren nach Art. 206 Abs. 1 ZPO obsolet geworden, zumal sich die Kostennote in den Akten befinde. Der Appellationshof entschied in der Sache und erkannte, dass die Gerichtspräsidentin bei der Festsetzung der Entschädigung auf Fr. 600.-- kein klares Recht verletzt habe. B.b Mit Entscheid vom 17. Januar 2006 wies der Appellationshof die Nichtigkeitsklage ab. Er schloss auf eine klare Verletzung von Art. 206 Abs. 1 ZPO, weil die Gerichtspräsidentin nicht erst nach Anhörung der Parteien über die gegenseitige Kostenpflicht und die Höhe der Kosten bestimmt habe. Soweit die Kostenliste anlässlich des Präsidialentscheids vorgelegen habe, erachtete er ferner das rechtliche Gehör der Gesuchstellerin dadurch als verletzt, dass die Gerichtspräsidentin die Kostennote abweichend vom verlangten Betrag festgesetzt, die Abweichung aber nicht begründet habe. Da die Gerichtspräsidentin in ihrer Stellungnahme eine Begründung für die Festsetzung des Betrages von Fr. 600.-- nachgeliefert und die Gesuchstellerin sich habe dazu äussern können, sei ein Verfahren nach Art. 206 Abs. 1 ZPO obsolet geworden, zumal sich die Kostennote in den Akten befinde. Der Appellationshof entschied in der Sache und erkannte, dass die Gerichtspräsidentin bei der Festsetzung der Entschädigung auf Fr. 600.-- kein klares Recht verletzt habe. C. Die Gesuchstellerin führt staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs, willkürlicher Anwendung kantonalen Prozessrechts, sowie Verletzung der Verfahrensrechte nach Art. 6 EMRK mit dem Antrag, den Entscheid des Appellationshofs aufzuheben. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ bog am 16. Juni 2003 in B._ mit dem Kehrichtlastwagen von der Bündtenstrasse rechts ab in den Feldblumenweg. Beim Abbiegemanöver geriet der sechsjährige A._ unter den Lastwagen und wurde schwer verletzt. Er war zuvor auf dem Trottoir der Bündtenstrasse neben dem Lastwagen her gerannt und wollte den Feldblumenweg überqueren, als dieser abbog. A. X._ bog am 16. Juni 2003 in B._ mit dem Kehrichtlastwagen von der Bündtenstrasse rechts ab in den Feldblumenweg. Beim Abbiegemanöver geriet der sechsjährige A._ unter den Lastwagen und wurde schwer verletzt. Er war zuvor auf dem Trottoir der Bündtenstrasse neben dem Lastwagen her gerannt und wollte den Feldblumenweg überqueren, als dieser abbog. B. Der Gerichtspräsident von Bremgarten sprach X._ am 9. Dezember 2003 der fahrlässigen schweren Körperverletzung (Art. 125 Abs. 2 StGB) schuldig und bestrafte ihn mit 14 Tagen Gefängnis unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs und mit einer Busse von Fr. 2'000.--. Zugleich verpflichtete er ihn, dem Geschädigten als Schadenersatz Fr. 3'433.50 und als Parteikosten Fr. 2'602.75 zu bezahlen. Das Obergericht des Kantons Aargau wies die Berufung des Beschuldigten am 9. Juni 2005 ab. B. Der Gerichtspräsident von Bremgarten sprach X._ am 9. Dezember 2003 der fahrlässigen schweren Körperverletzung (Art. 125 Abs. 2 StGB) schuldig und bestrafte ihn mit 14 Tagen Gefängnis unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs und mit einer Busse von Fr. 2'000.--. Zugleich verpflichtete er ihn, dem Geschädigten als Schadenersatz Fr. 3'433.50 und als Parteikosten Fr. 2'602.75 zu bezahlen. Das Obergericht des Kantons Aargau wies die Berufung des Beschuldigten am 9. Juni 2005 ab. C. X._ erhebt Nichtigkeitsbeschwerde beim Bundesgericht und beantragt, es sei das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache an dieses zur Freisprechung vom Vorwurf der fahrlässigen schweren Körperverletzung und zur Abweisung der Adhäsionsklage des Opfers zurückzuweisen. C. X._ erhebt Nichtigkeitsbeschwerde beim Bundesgericht und beantragt, es sei das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache an dieses zur Freisprechung vom Vorwurf der fahrlässigen schweren Körperverletzung und zur Abweisung der Adhäsionsklage des Opfers zurückzuweisen. D. Das Obergericht verzichtet auf Gegenbemerkungen. Vernehmlassungen des Beschwerdegegners und der Staatsanwaltschaft wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Strafurteil vom 14. Januar 2005 sprach das Kriminalgericht des Kantons Luzern X._ des gewerbsmässigen Betruges sowie der mehrfachen Urkundenfälschung schuldig und verurteilte ihn zu viereinhalb Jahren Zuchthaus und acht Jahren Landesverweisung. Gegen das begründete Urteil appellierten X._ (nachfolgend: Appellant) am 23. Juni 2005 sowie ein Teil der Privatklägerschaft am 24. bzw. 27. Juni 2005 beim Obergericht des Kantons Luzern. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern erhob am 6. Juli 2005 Anschlussappellation. B. Mit prozessleitender Verfügung 10. Januar 2006 wurde der Appellant vom Obergericht unter Androhung von Säumnisfolgen auf den 14. März 2006 zur Berufungsverhandlung vorgeladen. Am 13. Februar 2006 stellte der in Deutschland wohnhafte Appellant ein Gesuch um Dispensation vom persönlichen Erscheinen an der Berufungsverhandlung. Mit prozessleitender Verfügung vom 14. Februar 2006 wies das präsidierende Mitglied des Obergerichtes das Dispensationsgesuch "im Sinne der Erwägungen" ab. In den Erwägungen stellte das Obergericht dem Appellanten (für den Fall der Bestätigung einer unbedingten Freiheitsstrafe) dessen sofortige Verhaftung anlässlich der Berufungsverhandlung in Aussicht. C. Zur Berufungsverhandlung vom 14. März 2006 erschien der Appellant nicht. Er liess sich jedoch durch seinen Verteidiger vertreten. Mit verfahrensabschliessendem Entscheid vom 14. März 2006 schrieb das Obergericht des Kantons Luzern, II. Kammer, das Appellationsverfahren als erledigt von der Geschäftskontrolle ab. Gleichzeitig wurde das Verfahren betreffend die Zivilansprüche von drei Privatklägern sowie betreffend Einziehung von Vermögenswerten und Verwendung zugunsten von Geschädigten vom Appellationsverfahren abgetrennt und separat weitergeführt. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens wurden dem Appellanten auferlegt, und dieser wurde verpflichtet, vier privatklägerischen Anwälten sowie einer privatklägerischen Anwältin (für deren Bemühungen anlässlich der Berufungsverhandlung) je eine Parteientschädigung zu bezahlen. D. Gegen den Entscheid des Obergerichtes vom 14. März 2006 gelangte X._ mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 26. Mai 2006 an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Rückweisung der Streitsache zur Neubeurteilung. Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Luzern schliessen mit Stellungnahmen vom 12. bzw. 13. Juni 2006 je auf Abweisung der Beschwerde. Rechtsanwalt Urs Rudolf beantragt mit Vernehmlassung vom 19. Juli 2006 (und im Namen der privaten Beschwerdegegner 5.1-5.11) die Abweisung der Beschwerde unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Rechtsanwalt Stephan Kamer hat am 16. Juni 2006 für seine Mandantschaft auf eine Stellungnahme ausdrücklich verzichtet. Von den übrigen Prozessbeteiligten sind innert angesetzter Frist keine Vernehmlassungen eingegangen. Mit prozessleitender Verfügung vom 7. Juli 2006 hat das Bundesgericht der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der marokkanische Staatsangehörige X._ (geb. 1966) heiratete am 12. September 2002 die ursprünglich ebenfalls aus Marokko stammende Schweizer Bürgerin Y._. Er erhielt in der Folge eine Aufenthaltsbewilligung, welche ihm letztmals bis zum 11. September 2004 verlängert wurde. Mit Urteil vom 29. April 2004 des Bezirksgerichtspräsidenten von Arlesheim wurde den Eheleuten das Getrenntleben bewilligt, nachdem dem Ehemann schon im Dezember 2003 das Betreten der ehelichen Wohnung (vorläufig) untersagt worden war (Urteil des Bezirksgerichts Arlesheim vom 16. Dezember 2003). Am 30. Juni 2004 kam der gemeinsame Sohn des Ehepaares, Z._, zur Welt. Z._ besitzt wie seine Mutter das Schweizer Bürgerrecht. Mit Verfügung vom 28. April 2005 des Bezirksgerichts Arlesheim wurde er unter die Obhut der Mutter gestellt; der Vater X._ erhielt ein gerichtsübliches Besuchsrecht zugesprochen. Am 30. Juni 2004 kam der gemeinsame Sohn des Ehepaares, Z._, zur Welt. Z._ besitzt wie seine Mutter das Schweizer Bürgerrecht. Mit Verfügung vom 28. April 2005 des Bezirksgerichts Arlesheim wurde er unter die Obhut der Mutter gestellt; der Vater X._ erhielt ein gerichtsübliches Besuchsrecht zugesprochen. B. Nachdem das Amt für Migration des Kantons Basel-Landschaft X._ das rechtliche Gehör gewährt hatte, verweigerte es ihm mit Verfügung vom 24. Februar 2005 die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und wies ihn an, die Schweiz bis zum 15. April 2005 zu verlassen. Zur Begründung führt das Amt im Wesentlichen aus, X._ berufe sich für die weitere Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung in rechtsmissbräuchlicher Weise auf seine gescheiterte Ehe. Zu seinem Sohn pflege er zur Zeit keinen Kontakt und zahle auch keine Alimente. Aber selbst wenn er sein Kind wieder regelmässig besuchen würde, könnte dies nichts an seiner Situation ändern, weil er sich in der Schweiz seiner Frau gegenüber nicht klaglos verhalten habe und im Übrigen sein Besuchsrecht durchaus auch vom Ausland her ausüben könne. Eine gegen diese Verfügung gerichtete Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft blieb erfolglos, und mit Urteil vom 8. Februar 2006 wies das Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft die gegen den regierungsrätlichen Entscheid vom 16. August 2005 gerichtete Beschwerde ebenfalls ab. Sein begründetes Urteil versandte das Gericht am 3. April 2006. Eine gegen diese Verfügung gerichtete Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft blieb erfolglos, und mit Urteil vom 8. Februar 2006 wies das Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft die gegen den regierungsrätlichen Entscheid vom 16. August 2005 gerichtete Beschwerde ebenfalls ab. Sein begründetes Urteil versandte das Gericht am 3. April 2006. C. Mit Eingabe vom 2. Mai 2006 führt X._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag, "in Abänderung des angefochtenen Urteils dem Beschwerdeführer eine Aufenthaltsbewilligung auch weiterhin zuzusprechen". Gleichzeitig wird um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ersucht. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Das Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft hat auf Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesamt für Migration schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Das Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft hat auf Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesamt für Migration schliesst auf Abweisung der Beschwerde. D. Mit Verfügung vom 17. Mai 2006 hat der Abteilungspräsident das gleichzeitig mit der Beschwerdeeinreichung gestellte Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 21. Oktober 2003 hob die IV-Stelle Luzern die T._ auf Neuanmeldung hin (19. Mai 1999) am 7. Januar 2002 (halbe Invalidenrente ab 1. Januar 2002) und 6. Februar 2002 (Viertelsrente rückwirkend ab 1. Juni 1998; halbe Invalidenrente rückwirkend ab 1. September 1998 bis 31. Dezember 2001) zugesproche Invalidenrente unter Hinweis auf einen nunmehr rentenausschliessenden Invaliditätsgrad zufolge seitheriger Verbesserung der erwerblichen Verhältnisse revisionsweise auf, worauf die Zahlungen ab 1. Dezember 2003 eingestellt wurden. Daran hielt die Verwaltung mit Einspracheentscheid vom 11. August 2004 fest. A. Mit Verfügung vom 21. Oktober 2003 hob die IV-Stelle Luzern die T._ auf Neuanmeldung hin (19. Mai 1999) am 7. Januar 2002 (halbe Invalidenrente ab 1. Januar 2002) und 6. Februar 2002 (Viertelsrente rückwirkend ab 1. Juni 1998; halbe Invalidenrente rückwirkend ab 1. September 1998 bis 31. Dezember 2001) zugesproche Invalidenrente unter Hinweis auf einen nunmehr rentenausschliessenden Invaliditätsgrad zufolge seitheriger Verbesserung der erwerblichen Verhältnisse revisionsweise auf, worauf die Zahlungen ab 1. Dezember 2003 eingestellt wurden. Daran hielt die Verwaltung mit Einspracheentscheid vom 11. August 2004 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der T._ mit dem Antrag auf Aufhebung des Einspracheentscheids vom 11. August 2004 sowie der Verfügung vom 21. Oktober 2003 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 7. Oktober 2005 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der T._ mit dem Antrag auf Aufhebung des Einspracheentscheids vom 11. August 2004 sowie der Verfügung vom 21. Oktober 2003 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 7. Oktober 2005 ab. C. Mi Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt T._ sinngemäss ihr vorinstanzlich gestelltes Rechtsbegehren erneuern (Weiterausrichtung einer halben Invalidenrente ab 1. Dezember 2003). Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1959 geborene M._ stand vom 1. Dezember 1993 bis 1. Oktober 2000 in einem Arbeitsverhältnis mit der Firma G._ AG. Im Rahmen dieser Tätigkeit war sie bei der Personalfürsorgestiftung der Firma P._ AG (nachfolgend: Personalfürsorgestiftung) vorsorgeversichert. Im Anschluss an die Kündigung kam es zu einer arbeitsrechtlichen Auseinandersetzung, die durch einen vor dem Kantonsgericht Glarus durchgeführten Vergleich vom 21. Juni 2002 abgeschlossen wurde. Bis Ende Februar 2000 erbrachte die Personalfürsorgestiftung zugunsten von M._ die vertraglichen Lohnzahlungen und in der Folge hat ihr die Firma G._ AG bis Ende Januar 2002 die Taggelder der Krankenversicherung ausbezahlt. A. Die 1959 geborene M._ stand vom 1. Dezember 1993 bis 1. Oktober 2000 in einem Arbeitsverhältnis mit der Firma G._ AG. Im Rahmen dieser Tätigkeit war sie bei der Personalfürsorgestiftung der Firma P._ AG (nachfolgend: Personalfürsorgestiftung) vorsorgeversichert. Im Anschluss an die Kündigung kam es zu einer arbeitsrechtlichen Auseinandersetzung, die durch einen vor dem Kantonsgericht Glarus durchgeführten Vergleich vom 21. Juni 2002 abgeschlossen wurde. Bis Ende Februar 2000 erbrachte die Personalfürsorgestiftung zugunsten von M._ die vertraglichen Lohnzahlungen und in der Folge hat ihr die Firma G._ AG bis Ende Januar 2002 die Taggelder der Krankenversicherung ausbezahlt. B. Mit Klage vom 28. Februar 2005 beantragte M._, die Personalfürsorgestiftung sei zu verpflichten, ihr mit Wirkung ab 1. Januar 2001 eine jährliche Invalidenrente von Fr. 39'972 mit Zins von 5 % ab Klageeinreichung zu bezahlen. Als Beklagte und Widerklägerin stellte die Personalfürsorgestiftung am 27. April 2005 die Rechtsbegehren, es sei die Klage unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Klägerin vollumfänglich abzuweisen. Zudem sei die Klägerin, ebenfalls unter Kosten- und Entschädigungsfolge, zu verpflichten, der Beklagten den Vorbezug von Vorsorgemitteln über Fr. 83'746.85 sowie die ausbezahlte Freizügigkeitsleistung über Fr. 35'726.50, beides jeweils mit Zinsen, zurückzuerstatten. Mit Entscheid vom 29. November 2005 hat das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus die Beklagte in Gutheissung der Klage verpflichtet, der Klägerin mit Wirkung ab 1. Januar 2001 eine jährliche und volle Invalidenrente von Fr. 39'972.- zuzüglich 5 % Zins seit 1. März 2005 zu bezahlen. In teilweiser Gutheissung der Widerklage wurde dagegen die Klägerin verpflichtet, die am 16. Mai 2000 ausbezahlte Freizügigkeitsleistung von Fr. 35'726.50 samt darauf gutgeschriebenen Erträgen und erfolgten Einzahlungen der vormaligen Arbeitgeberin und zuzüglich Zins seit 28. April 2005 der Beklagten zurückzuzahlen. Mit Entscheid vom 29. November 2005 hat das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus die Beklagte in Gutheissung der Klage verpflichtet, der Klägerin mit Wirkung ab 1. Januar 2001 eine jährliche und volle Invalidenrente von Fr. 39'972.- zuzüglich 5 % Zins seit 1. März 2005 zu bezahlen. In teilweiser Gutheissung der Widerklage wurde dagegen die Klägerin verpflichtet, die am 16. Mai 2000 ausbezahlte Freizügigkeitsleistung von Fr. 35'726.50 samt darauf gutgeschriebenen Erträgen und erfolgten Einzahlungen der vormaligen Arbeitgeberin und zuzüglich Zins seit 28. April 2005 der Beklagten zurückzuzahlen. C. Die Personalfürsorgestiftung führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, unter Kosten- und Entschädigungsfolge sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und der Beginn des Invalidenrentenanspruchs der Beschwerdegegnerin sei in der Höhe von Fr. 39'972.- pro Jahr unter dem Vorbehalt der Überentschädigung auf den 1. Februar 2002 festzulegen. M._ lässt auf Gegenstandlosigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, indem sie geltend macht, mit Schreiben vom 21. Dezember 2005 sei der Beschwerdeführerin bereits mitgeteilt worden, sie könne tatsächlich davon ausgehen, dass der Beginn des Anspruchs auf die Invalidenrente auf Ende Januar 2002 festzulegen sei. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im Rahmen des zwischen den Eheleuten X._ und Y._ hängigen Scheidungsverfahrens erliess der Einzelrichter des Bezirks A._ am 5. Juli 2004 eine Verfügung über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 137 ZGB. Er ordnete einerseits an, dass X._ mit Wirkung ab 1. Januar 2004 von der Unterhaltspflicht gegenüber der Tochter Z._ befreit werde und Y._ ihm für diese keine Unterhaltsbeiträge zu bezahlen habe. Andererseits verpflichtete er X._, der Ehefrau für die Zeit vom 15. September 2003 bis zum 30. Juni 2004 einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'800.-- und ab 1. Juli 2004 einen solchen von Fr. 470.-- zu zahlen. A. Im Rahmen des zwischen den Eheleuten X._ und Y._ hängigen Scheidungsverfahrens erliess der Einzelrichter des Bezirks A._ am 5. Juli 2004 eine Verfügung über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 137 ZGB. Er ordnete einerseits an, dass X._ mit Wirkung ab 1. Januar 2004 von der Unterhaltspflicht gegenüber der Tochter Z._ befreit werde und Y._ ihm für diese keine Unterhaltsbeiträge zu bezahlen habe. Andererseits verpflichtete er X._, der Ehefrau für die Zeit vom 15. September 2003 bis zum 30. Juni 2004 einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'800.-- und ab 1. Juli 2004 einen solchen von Fr. 470.-- zu zahlen. B. Mit Rekurs vom 24. September 2004 beantragte Y._, X._ zu verpflichten, ihr ab 1. Juli 2004 (weiterhin) Unterhaltsbeiträge von Fr. 1'800.-- im Monat zu bezahlen. In seiner Rekursantwort vom 17. November 2004 erhob X._ Anschlussrekurs und verlangte im Wesentlichen, er sei ab 1. Juli 2004 von der Unterhaltspflicht gegenüber Y._ zu befreien und diese sei mit Wirkung ab 1. Juli 2004 zu verpflichten, ihm an den Unterhalt der Tochter monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 400.-- zu bezahlen. Y._ erklärte mit Eingabe vom 21. Juli 2005, sie ziehe den Rekurs zurück. Am 22. Juli 2005 verfügte die Präsidentin der 1. Rekurskammer des Kantonsgerichts Schwyz, das Rekursverfahren werde als durch Rückzug gegenstandslos geworden am Geschäftsverzeichnis abgeschrieben. Die Kosten des Rekursverfahrens wurden Y._ auferlegt und diese wurde verpflichtet, X._ eine Prozessentschädigung von Fr. 3'000.-- zu zahlen. X._ reichte hierauf ein Erläuterungsgesuch ein, das von der genannten Richterin mit Verfügung vom 29. Juli 2005 abgewiesen wurde, soweit darauf einzutreten war. X._ reichte hierauf ein Erläuterungsgesuch ein, das von der genannten Richterin mit Verfügung vom 29. Juli 2005 abgewiesen wurde, soweit darauf einzutreten war. C. Mit Eingabe vom 12. September 2005 führt X._ staatsrechtliche Beschwerde und beantragt, es sei die Verfügung der Präsidentin der 1. Rekurskammer des Kantonsgerichts vom 22. Juli 2005 aufzuheben, soweit damit auch das Anschlussrekursverfahren als gegenstandslos geworden abgeschrieben worden sei, festzustellen, dass das Anschlussrekursverfahren nicht dahin gefallen sei, und die kantonale Richterin anzuweisen, das Anschlussrekursverfahren an die Hand zu nehmen. Y._ (Beschwerdegegnerin) und die Präsidentin der 1. Rekurskammer des Kantonsgerichts Schwyz schliessen auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die niederländischen Behörden führen eine Strafuntersuchung gegen A._ und X._ wegen der Annahme von Bestechungsgeldern, Bestechung, Urkundenfälschung, etc. Die Staatsanwaltschaft beim Landgericht Haarlem stellte im Februar 2003 ein erstes Ersuchen um Rechtshilfe an die Schweizer Behörden. Mit Schlussverfügung vom 22. Oktober 2003 ordnete die Bezirksanwaltschaft des Kantons Zürich die Herausgabe von Unterlagen betreffend Bankkonten von A._ an die ersuchende Behörde an. Das Bundesgericht wies am 11. August 2004 (1A.24/2004) die dagegen gerichtete Verwaltungsgerichtsbeschwerde von A._ sowie ein Beiladungsgesuch von X._ ab. Gegen das bundesgerichtliche Urteil erhob X._ Beschwerde an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen Verletzung von Art. 8, 6 und 13 EMRK. Dieses Verfahren ist noch hängig. Gegen das bundesgerichtliche Urteil erhob X._ Beschwerde an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen Verletzung von Art. 8, 6 und 13 EMRK. Dieses Verfahren ist noch hängig. B. Im Sommer 2005 gelangte die Staatsanwaltschaft beim Landgericht Haarlem mit einem weiteren Rechtshilfeersuchen an die Schweizerischen Behörden. Am 4. August 2005 erliess die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich eine Eintretens- und Zwischenverfügung, in der sie u.a. die Teilnahme niederländischer Beamter an den durchzuführenden Einvernahmen bewilligte. Nachdem X._ gegen die Zulassung ausländischer Untersuchungsbeamten Rekurs angemeldet hatte, wurde das entsprechende Begehren von der ersuchenden Behörde zurückgezogen. Mit Beschluss vom 22. Oktober 2005 schrieb das Obergericht das Rekursverfahren als gegenstandslos geworden ab; es erhob keine Gerichtsgebühr und sprach keine Parteientschädigung zu. Das Bundesgericht trat am 9. Januar 2006 auf die dagegen gerichtete Verwaltungsgerichtsbeschwerde von X._ nicht ein (1A.296/2005). Nachdem X._ gegen die Zulassung ausländischer Untersuchungsbeamten Rekurs angemeldet hatte, wurde das entsprechende Begehren von der ersuchenden Behörde zurückgezogen. Mit Beschluss vom 22. Oktober 2005 schrieb das Obergericht das Rekursverfahren als gegenstandslos geworden ab; es erhob keine Gerichtsgebühr und sprach keine Parteientschädigung zu. Das Bundesgericht trat am 9. Januar 2006 auf die dagegen gerichtete Verwaltungsgerichtsbeschwerde von X._ nicht ein (1A.296/2005). C. Am 3. Februar 2006 erliess die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich die Schlussverfügung. Darin bewilligte sie die Übermittlung diverser Bankunterlagen, u.a. betreffend Konten von X._, der Stiftung Y._ und der Z._ Ltd. bei der Bank B._ in Zürich an die ersuchende Behörde. Die Sperre des Kontos Nr. 1 der Stiftung Y._ wurde aufrechterhalten, bis die ersuchende Behörde über die sichergestellten Vermögenswerte rechtskräftig entschieden habe. Dagegen rekurrierten X._, die Stiftung Y._ und die Z._ Ltd. am 7. März 2006 an das Obergericht des Kantons Zürich. Mit Beschluss vom 29. März 2006 wies die III. Strafkammer des Obergerichts den Rekurs ab. Dagegen rekurrierten X._, die Stiftung Y._ und die Z._ Ltd. am 7. März 2006 an das Obergericht des Kantons Zürich. Mit Beschluss vom 29. März 2006 wies die III. Strafkammer des Obergerichts den Rekurs ab. D. Gegen den obergerichtlichen Beschluss haben X._ (Beschwerdeführer 1), die Stiftung Y._ (Beschwerdeführerin 2) und die Z._ Ltd. (Beschwerdeführerin 3) Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht erhoben. Sie beantragen, der angefochtene Entscheid und die Schlussverfügung vom 3. Februar 2006 seien aufzuheben und die Rechtshilfe betreffend ihre Konten sei zu verweigern. Eventualiter sei die Rechtshilfe auf die Mitteilung zu beschränken, dass der Beschwerdeführer 1 wirtschaftlicher Berechtigter der Beschwerdeführerin 2 sei und neben der bekannten Überweisung an A._ keine weitere Überweisung an diesen erfolgt sei. Bei der Beschwerdeführerin 3 sei die Rechtshilfe eventualiter auf die Information zu beschränken, dass das Konto 2 bei der Bank B._ am 18. November 1998 saldiert und der Restbetrag auf das Konto Nr. 1 der Beschwerdeführerin 2, ebenfalls bei der Bank B._, überwiesen worden sei, und dass vom erwähnten Konto der Beschwerdeführerin 3 keine Zahlungen an A._ erfolgt seien. Der Beschwerdeführer 1 beantragt ferner eine angemessene Parteientschädigung für die durch die Staatsanwaltschaft I verursachte Gegenstandslosigkeit des obergerichtlichen Verfahrens betreffend Teilnahme ausländischer Beamter. In verfahrensmässiger Hinsicht beantragen die Beschwerdeführer die Sistierung des Verfahrens bis zum Entscheid des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Sachen X._ gegen Schweiz. In verfahrensmässiger Hinsicht beantragen die Beschwerdeführer die Sistierung des Verfahrens bis zum Entscheid des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Sachen X._ gegen Schweiz. E. Die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich beantragt, der Sistierungsantrag und die Verwaltungsgerichtsbeschwerde seien abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Auch das Bundesamt für Justiz schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Am Abend des 3. November 2001 wollte X._ gemeinsam mit zwei Kollegen eine Discothek in Pont-de-Thielle aufsuchen. Wegen des Eintrittspreises kam es zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen X._ und dem Sicherheitsmann A._. Der Sicherheitsmann verletzte in der Folge X._ durch einen Schlag mit einem ausziehbaren metallenen Schlagstock am Hinterkopf. X._ blutete am Kopf. Die Wunde musste mit dreizehn Stichen genäht werden. Beim Vorfall war ein weiterer Sicherheitsmann, B._, anwesend. A.b Am Abend des 4. November 2001 fuhren die Brüder X._ und Y._ sowie ihre beiden Cousins, die Brüder V._ und W._, zusammen mit Z._ und weiteren Personen in zwei oder drei Autos zur Discothek in Pont-de-Thielle, um den Sicherheitsmann, welcher tags zuvor X._ verletzt hatte, und den zweiten Sicherheitsmann, B._, zu verprügeln. Sie kehrten nach Biel zurück, nachdem X._ festgestellt hatte, dass die fraglichen Sicherheitsleute nicht in Pont-de-Thielle waren. A.c In der Nacht vom 10./11. November 2001, gegen Mitternacht, fuhren die vorgenannten und eventuell weitere Personen in drei Autos zur Discothek nach Pont-de-Thielle. Die meisten hatten die Absicht, den Sicherheitsmann, welcher X._ eine Woche zuvor verletzt hatte, zu verprügeln. Es wurden einige Schlagstöcke mitgeführt. Z._ hatte einen Pfefferspray bei sich, den er auf Aufforderung von X._ zu Hause geholt hatte. Vor der Discothek stand der portugiesische Wachmann B._. Da dieser nicht deutsch sprach, ergaben sich Verständigungsschwierigkeiten mit den albanischen Staatsangehörigen. Der Sicherheitsmann C._ kam herbei, um behilflich zu sein. In der Folge kam es zu einer Schlägerei. Dabei wurde C._ schwer verletzt; er ist heute noch invalid. B._ und der herbeigeeilte Sicherheitsmann A._ wurden leicht verletzt. Nach kurzer Zeit verliessen die Angreifer den Ort des Geschehens. A.c In der Nacht vom 10./11. November 2001, gegen Mitternacht, fuhren die vorgenannten und eventuell weitere Personen in drei Autos zur Discothek nach Pont-de-Thielle. Die meisten hatten die Absicht, den Sicherheitsmann, welcher X._ eine Woche zuvor verletzt hatte, zu verprügeln. Es wurden einige Schlagstöcke mitgeführt. Z._ hatte einen Pfefferspray bei sich, den er auf Aufforderung von X._ zu Hause geholt hatte. Vor der Discothek stand der portugiesische Wachmann B._. Da dieser nicht deutsch sprach, ergaben sich Verständigungsschwierigkeiten mit den albanischen Staatsangehörigen. Der Sicherheitsmann C._ kam herbei, um behilflich zu sein. In der Folge kam es zu einer Schlägerei. Dabei wurde C._ schwer verletzt; er ist heute noch invalid. B._ und der herbeigeeilte Sicherheitsmann A._ wurden leicht verletzt. Nach kurzer Zeit verliessen die Angreifer den Ort des Geschehens. B. B.a Das Kreisgericht III Aarberg-Büren-Erlach sprach W._ am 23. Mai 2003 frei von der Anschuldigung der versuchten schweren Körperverletzung, angeblich gemeinsam begangen mit weiteren Personen am 4. November 2001 in Pont-de-Thielle, sowie von der Anschuldigung der Unterlassung der Nothilfe, angeblich begangen in der Nacht vom 10./11. November 2001 in Pont-de-Thielle zum Nachteil von C._. Hingegen sprach es ihn schuldig der schweren Körperverletzung, gemeinsam begangen mit V._ in der Nacht vom 10./11. November 2001 in Pont-de-Thielle zum Nachteil von C._, sowie des Angriffs, gemeinsam begangen mit weiteren Personen in der Nacht vom 10./11. November 2001 in Pont-de-Thielle zum Nachteil von A._ und B._. Es verurteilte ihn deswegen zu drei Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungshaft von 225 Tagen, sowie zu einer bedingt vollziehbaren Landesverweisung von fünf Jahren. Dagegen erklärten W._ die Appellation und die Staatsanwaltschaft die Anschlussappellation. B.b Mit Urteil vom 9. März 2005 sprach das Obergericht des Kantons Bern W._ frei von der Anschuldigung der Unterlassung der Nothilfe, angeblich gemeinsam mit andern Personen begangen in der Nacht vom 10./11. November 2001 in Pont-de-Thielle zum Nachteil von A._ und B._. Es sprach ihn hingegen schuldig - -:- - des unvollendeten untauglichen Versuchs der einfachen Körperverletzung, qualifiziert und gemeinsam begangen mit anderen Personen am 4. November 2001 in Pont-de-Thielle zum Nachteil von zwei anvisierten Türstehern; - der eventualvorsätzlichen schweren Körperverletzung, gemeinsam begangen mit anderen Personen in der Nacht vom 10./11. November 2001 in Pont-de-Thielle zum Nachteil von C._; - der eventualvorsätzlichen unvollendet versuchten schweren Körperverletzung, gemeinsam begangen mit anderen Personen in der Nacht vom 10./11. November 2001 in Pont-de-Thielle zum Nachteil von A._ und B._, - der Unterlassung der Nothilfe, gemeinsam begangen mit anderen Personen in der Nacht vom 10./11. November 2001 zum Nachteil von C._. Es verurteilte ihn zu 3 1⁄4 Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungshaft von 225 Tagen. Es verurteilte ihn zu 3 1⁄4 Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungshaft von 225 Tagen. C. W._ führt mit Eingabe vom 9. Oktober 2005 eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei, soweit ihn betreffend, aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Mit Eingabe vom 8. Oktober 2005 ersucht er um Wiederherstellung der Beschwerdefrist. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1954 geborene P._ ist bei der Helsana Versicherungen AG (nachfolgend: Helsana) u.a. obligatorisch krankenpflegeversichert. P._ leidet an Multipler Sklerose (MS). Sie nimmt seit Jahren Spitex-Dienste in Anspruch. Seit 1. September 1996 erbringt ihr Ehemann K._ als Angestellter des Vereins Spitex-Dienste Frauenfeld (nachfolgend: Spitex-Verein) die Grundpflege. K._ hat zu diesem Zweck seinen Beruf als Architekt im Haupterwerb aufgegeben. Mit Schreiben vom 7. Juni 2002 an den Spitex-Verein stellte die Helsana fest, nach ihrer Kenntnis übe K._ die Pflege seiner Ehefrau ohne entsprechende Ausbildung aus. Gemäss kantonalem Gesundheitsamt müssten Pflegepersonen eine DN II- oder DN I-Ausbildung nachweisen. Sie erbringe daher ab 1. April 2002 keine Leistungen mehr. Im selben Sinne äusserte sich der Krankenversicherer in einem weiteren Schreiben vom 4. November 2002. Mit Verfügung vom 1. Dezember 2003 lehnte die Helsana die Kostenübernahme für die Rechnungen des Spitex-Vereins vom 1. April bis 31. Dezember 2002 in der Höhe von Fr. 20'211.40 ab. Mit Einspracheentscheid vom 4. März 2004 hielt sie an ihrem Standpunkt fest. Mit Verfügung vom 1. Dezember 2003 lehnte die Helsana die Kostenübernahme für die Rechnungen des Spitex-Vereins vom 1. April bis 31. Dezember 2002 in der Höhe von Fr. 20'211.40 ab. Mit Einspracheentscheid vom 4. März 2004 hielt sie an ihrem Standpunkt fest. B. Die Beschwerde der P._ hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau als Versicherungsgericht mit Entscheid vom 22. September 2004 in dem Sinne teilweise gut, dass es die Helsana verpflichtete, für die Zeit vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2002 die Spitex-Leistungen für die Pflege der Versicherten zu vergüten. B. Die Beschwerde der P._ hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau als Versicherungsgericht mit Entscheid vom 22. September 2004 in dem Sinne teilweise gut, dass es die Helsana verpflichtete, für die Zeit vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2002 die Spitex-Leistungen für die Pflege der Versicherten zu vergüten. C. Die Helsana führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben. P._ lässt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen. P._ lässt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen. D. Auf Ersuchen des Instruktionsrichters hat das Bundesamt für Gesundheit, Aufsichtsbehörde im Bereich der Krankenversicherung, eine Vernehmlassung eingereicht. Die Parteien haben hiezu Stellung genommen. Zudem hat die Helsana Gelegenheit erhalten, sich zu der vom Rechtsvertreter von P._ nachgereichten ärztlichen Anordnung für Spitex-Leistungen vom 10. Dezember 2002 für die Monate Oktober bis Dezember 2002 zu äussern. Im Weitern hat der Instruktionsrichter beim Spitex Verband Thurgau verschiedene Unterlagen, u.a. die Richtlinien «Mindestanforderungen an das Personal in der Grundpflege» des Spitex Verband Schweiz, eingeholt. Im Weitern hat der Instruktionsrichter beim Spitex Verband Thurgau verschiedene Unterlagen, u.a. die Richtlinien «Mindestanforderungen an das Personal in der Grundpflege» des Spitex Verband Schweiz, eingeholt. E. Am 21. Juni 2006 hat das Eidgenössische Versicherungsgericht den Fall parteiöffentlich beraten. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die russische Staatsangehörige A._ (geboren 1951) heiratete am 25. September 1996 in X._/VS den 1922 geborenen Schweizer Bürger B._. Gestützt auf diese Heirat wurde ihr eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib beim Ehemann im Kanton Wallis erteilt. A. Die russische Staatsangehörige A._ (geboren 1951) heiratete am 25. September 1996 in X._/VS den 1922 geborenen Schweizer Bürger B._. Gestützt auf diese Heirat wurde ihr eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib beim Ehemann im Kanton Wallis erteilt. B. Mit Verfügung vom 18. April 2001 widerrief die zuständige Dienststelle des Kantons Wallis die Aufenthaltsbewilligung von A._ mit der Begründung, die Ehe sei eingegangen worden, um die Vorschriften über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer zu umgehen. Dagegen beschwerte sich A._ erfolglos sowohl beim Regierungsrat (Entscheid vom 17. April 2002) und beim Kantonsgericht des Kantons Wallis (Urteil vom 27. August 2002) als auch beim Bundesgericht (Urteil 2A.496/2002 vom 28. Februar 2003), wobei sämtliche Instanzen auf das Vorliegen einer Scheinehe erkannten. B. Mit Verfügung vom 18. April 2001 widerrief die zuständige Dienststelle des Kantons Wallis die Aufenthaltsbewilligung von A._ mit der Begründung, die Ehe sei eingegangen worden, um die Vorschriften über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer zu umgehen. Dagegen beschwerte sich A._ erfolglos sowohl beim Regierungsrat (Entscheid vom 17. April 2002) und beim Kantonsgericht des Kantons Wallis (Urteil vom 27. August 2002) als auch beim Bundesgericht (Urteil 2A.496/2002 vom 28. Februar 2003), wobei sämtliche Instanzen auf das Vorliegen einer Scheinehe erkannten. C. Am 23. Dezember 2002 meldete sich B._ von Y._ kommend in Zürich an. Am 30. Januar 2003 stellte A._ im Kanton Zürich ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Nachdem auf das Gesuch wegen anderweitiger Rechtshängigkeit der Streitsache nicht eingetreten worden war, stellte A._ am 21. März 2003 ein neues Gesuch. Die Direktion für Soziales und Sicherheit (Migrationsamt) des Kantons Zürich wies das Gesuch mit Verfügung vom 6. Juni 2003 ab und forderte A._ auf, das zürcherische Kantonsgebiet bis 30. Juni 2003 zu verlassen. Dagegen beschwerte sich A._ erfolglos vorerst beim Regierungsrat und anschliessend beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Dagegen beschwerte sich A._ erfolglos vorerst beim Regierungsrat und anschliessend beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. D. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 18. April 2006 beantragt A._, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 1. März 2006 aufzuheben und ihr die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern (recte: zu erteilen). Das Bundesgericht hat die Akten des Verwaltungsgerichts beigezogen, jedoch keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1976 in Bosnien-Herzegowina geborene D._, reiste 1994 in die Schweiz ein und besuchte hier während zwei Jahren eine Schule. In der Folge war sie als Hilfsarbeiterin in einer Konditorei tätig. Im Dezember 1999 gebar sie ihr erstes Kind. D._ meldete sich am 18. Oktober 2001 wegen seit Juli 2000 bestehenden Rückenbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach diversen medizinischen Abklärungen, insbesondere einer polydisziplinären Begutachtung durch die Ärztliche Begutachtungsinstitut GmbH (ABI) vom 14. Oktober 2003 verneinte die IV-Stelle des Kantons Basel-Stadt mit Verfügung vom 10. November 2003 einen Anspruch auf Umschulung und Rente. Auf Einsprache hin hielt sie an ihrem Standpunkt fest (Einspracheentscheid vom 5. August 2004). A. Die 1976 in Bosnien-Herzegowina geborene D._, reiste 1994 in die Schweiz ein und besuchte hier während zwei Jahren eine Schule. In der Folge war sie als Hilfsarbeiterin in einer Konditorei tätig. Im Dezember 1999 gebar sie ihr erstes Kind. D._ meldete sich am 18. Oktober 2001 wegen seit Juli 2000 bestehenden Rückenbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach diversen medizinischen Abklärungen, insbesondere einer polydisziplinären Begutachtung durch die Ärztliche Begutachtungsinstitut GmbH (ABI) vom 14. Oktober 2003 verneinte die IV-Stelle des Kantons Basel-Stadt mit Verfügung vom 10. November 2003 einen Anspruch auf Umschulung und Rente. Auf Einsprache hin hielt sie an ihrem Standpunkt fest (Einspracheentscheid vom 5. August 2004). B. Die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde, mit welcher unter Beilage eines Berichts der Klinik X._ (vom 8. Juni 2004) die Zusprechung von Rentenleistungen, eventualiter die Rückweisung zur weiteren Abklärung an die Verwaltung beantragt wurde, wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 5. September 2005 ab. B. Die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde, mit welcher unter Beilage eines Berichts der Klinik X._ (vom 8. Juni 2004) die Zusprechung von Rentenleistungen, eventualiter die Rückweisung zur weiteren Abklärung an die Verwaltung beantragt wurde, wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 5. September 2005 ab. C. D._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die Sache zur weiteren Abklärung über die ihr zustehenden Rentenansprüche an die Vorinstanz, eventuell an die Verwaltung zurückzuweisen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der Strafvollzugsdienst des Amtes für Justizvollzug des Kantons Zürich bot X._ am 1. Juni 2006 auf den 27. September 2006 zum Vollzug einer Gefängnisstrafe von drei Monaten abzüglich 1 Tag für erstandene Untersuchungshaft auf. X._ rekurrierte gegen diese Verfügung mit dem Antrag, es sei ihm zu ermöglichen, die Gefängnisstrafe im Rahmen eines Sozialdienstes zu absolvieren, eventuell sei deren Vollzug bis zur endgültigen Regelung seines Aufenthaltsrechts aufzuschieben. Die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich wies den Rekurs am 15. Juni 2006 ab. Sie erwog, der Hauptantrag sei als Antrag auf Strafverbüssung in Form der gemeinnützigen Arbeit zu verstehen. Nach § 23 Ziff. 3 der Justizvollzugsverordnung vom 24. Oktober 2001 (JVV) setze diese Vollzugsform voraus, dass die verurteilte Person im Zeitpunkt, in dem die Vollzugsbehörde über den Strafantritt zu befinden habe, das Schweizer Bürgerrecht oder eine Aufenthaltsbewilligung besitze. Da X._ zum massgeblichen Zeitpunkt anerkanntermassen weder über das eine noch das andere verfügt habe, erfülle er die Voraussetzungen für diese Vollzugsform offensichtlich nicht; der Ausgang des Verfahrens vor den Migrationsbehörden des Kantons Aargau um sein Aufenthaltsrecht vermöge daran nichts zu ändern. Die Festsetzung des Strafantritts liege zwar im Ermessen der Vollzugsbehörde, aber nicht in ihrem Belieben. Bei Fluchtgefahr müsse der Vollzug sofort angeordnet werden (§ 23 des Strafvollzugsgesetzes vom 30. Juni 1974; StVG), in den übrigen Fällen dürfe sie von hier nicht zutreffenden Ausnahmen abgesehen einzig berücksichtigen, dass dem Verurteilten eine angemessene Zeit für die Regelung seiner privaten und beruflichen Angelegenheit verbleibe (§ 35 Abs. 2 JVV). Diese Bedingung für eine Verschiebung des Strafantritts (auf unbestimmte Zeit) sei in seinem Fall nicht erfüllt, weshalb auch der Eventualantrag abzuweisen sei. Die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich wies den Rekurs am 15. Juni 2006 ab. Sie erwog, der Hauptantrag sei als Antrag auf Strafverbüssung in Form der gemeinnützigen Arbeit zu verstehen. Nach § 23 Ziff. 3 der Justizvollzugsverordnung vom 24. Oktober 2001 (JVV) setze diese Vollzugsform voraus, dass die verurteilte Person im Zeitpunkt, in dem die Vollzugsbehörde über den Strafantritt zu befinden habe, das Schweizer Bürgerrecht oder eine Aufenthaltsbewilligung besitze. Da X._ zum massgeblichen Zeitpunkt anerkanntermassen weder über das eine noch das andere verfügt habe, erfülle er die Voraussetzungen für diese Vollzugsform offensichtlich nicht; der Ausgang des Verfahrens vor den Migrationsbehörden des Kantons Aargau um sein Aufenthaltsrecht vermöge daran nichts zu ändern. Die Festsetzung des Strafantritts liege zwar im Ermessen der Vollzugsbehörde, aber nicht in ihrem Belieben. Bei Fluchtgefahr müsse der Vollzug sofort angeordnet werden (§ 23 des Strafvollzugsgesetzes vom 30. Juni 1974; StVG), in den übrigen Fällen dürfe sie von hier nicht zutreffenden Ausnahmen abgesehen einzig berücksichtigen, dass dem Verurteilten eine angemessene Zeit für die Regelung seiner privaten und beruflichen Angelegenheit verbleibe (§ 35 Abs. 2 JVV). Diese Bedingung für eine Verschiebung des Strafantritts (auf unbestimmte Zeit) sei in seinem Fall nicht erfüllt, weshalb auch der Eventualantrag abzuweisen sei. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 15. August 2006 beantragt X._, diese Verfügung der Direktion der Justiz und des Innern aufzuheben, den Antrag um Strafverbüssung in Form der gemeinnützigen Arbeit zuständigkeitshalber an das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich zu leiten und ihm unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. Ausserdem ersucht er, seiner Beschwerde aufschiebende Wirkung beizulegen. Das Amt für Justizvollzug beantragt in seiner Vernehmlassung, die Beschwerde als Ganzes abzuweisen. Die Direktion der Justiz und des Innern verzichtet auf Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1942 geborene H._, war ab 1. August 2003 bei der Fachschule X._ als Dozentin angestellt. Ab 1. August 2004 machte sie bei der Arbeitslosenkasse Unia einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung geltend, der mit Verfügung vom 22. Oktober 2004 verneint wurde. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Versicherte habe die 12-monatige Beitragszeit nicht erfüllt, da nur die Kurstage, an denen sie gearbeitet habe (4 Tage im September 2003, 2 Tage im Oktober 2003 sowie je 2 Tage im März und Mai 2004), als Beitragszeit angerechnet werden könnten. Die hiegegen erhobene Einsprache wies die Unia mit Entscheid vom 13. April 2005 ab. Ergänzend führte sie aus, dass die Beitragszeit selbst bei Berücksichtigung einer angemessenen Vor- und Nachbereitungszeit im Rahmen der Kurstage nicht erfüllt sei. A. Die 1942 geborene H._, war ab 1. August 2003 bei der Fachschule X._ als Dozentin angestellt. Ab 1. August 2004 machte sie bei der Arbeitslosenkasse Unia einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung geltend, der mit Verfügung vom 22. Oktober 2004 verneint wurde. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Versicherte habe die 12-monatige Beitragszeit nicht erfüllt, da nur die Kurstage, an denen sie gearbeitet habe (4 Tage im September 2003, 2 Tage im Oktober 2003 sowie je 2 Tage im März und Mai 2004), als Beitragszeit angerechnet werden könnten. Die hiegegen erhobene Einsprache wies die Unia mit Entscheid vom 13. April 2005 ab. Ergänzend führte sie aus, dass die Beitragszeit selbst bei Berücksichtigung einer angemessenen Vor- und Nachbereitungszeit im Rahmen der Kurstage nicht erfüllt sei. B. Die dagegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 24. Oktober 2005 ab. B. Die dagegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 24. Oktober 2005 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Versicherte die Aufhebung des kantonalen Entscheides und die Zusprechung von Arbeitslosenentschädigung ab 1. August 2004. Am 12. Dezember 2005 legt sie folgende Unterlagen auf: einen Brief an ihre Rechtsvertreterin vom 2. Dezember 2005, ein Beiblatt "A._", Kontrollfragen "B._", Fragen "C._", Prüfungsfragen "D._" sowie Fragen "E._". Die Unia und das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1944 geborene K._ meldete sich am 8. Januar 2001 wegen Fussgelenkbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Bezug von IV-Leistungen an. Das Gesuch wurde durch die IV-Stelle Nidwalden zufolge Nichteinhaltens der einjährigen Wartezeit mit Verfügung vom 16. Mai 2001 abgelehnt. Am 17. Dezember 2001 ersuchte der Versicherte die IV-Stelle um Überprüfung seiner gegenwärtigen Situation. Mit Verfügung vom 8. August 2002 lehnte die Verwaltung ausgehend von einem Invaliditätsgrad von 17,48 % einen Rentenanspruch ab. Mit Eingabe vom 3. Februar 2003 meldete sich K._ erneut bei der Invalidenversicherung an und machte geltend, er sei wegen der Verschlechterung seines Gesundheitszustandes gezwungen gewesen, seinen landwirtschaftlichen Betrieb seinem Sohn zu übergeben. Am 9. Dezember 2003 erliess die IV-Stelle eine weitere ablehnende Verfügung, da der Invaliditätsgrad des Versicherten unter 40 % liege. Die dagegen geführte Einsprache wies sie mit Entscheid vom 3. Mai 2004 ab. A. Der 1944 geborene K._ meldete sich am 8. Januar 2001 wegen Fussgelenkbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Bezug von IV-Leistungen an. Das Gesuch wurde durch die IV-Stelle Nidwalden zufolge Nichteinhaltens der einjährigen Wartezeit mit Verfügung vom 16. Mai 2001 abgelehnt. Am 17. Dezember 2001 ersuchte der Versicherte die IV-Stelle um Überprüfung seiner gegenwärtigen Situation. Mit Verfügung vom 8. August 2002 lehnte die Verwaltung ausgehend von einem Invaliditätsgrad von 17,48 % einen Rentenanspruch ab. Mit Eingabe vom 3. Februar 2003 meldete sich K._ erneut bei der Invalidenversicherung an und machte geltend, er sei wegen der Verschlechterung seines Gesundheitszustandes gezwungen gewesen, seinen landwirtschaftlichen Betrieb seinem Sohn zu übergeben. Am 9. Dezember 2003 erliess die IV-Stelle eine weitere ablehnende Verfügung, da der Invaliditätsgrad des Versicherten unter 40 % liege. Die dagegen geführte Einsprache wies sie mit Entscheid vom 3. Mai 2004 ab. B. Dagegen liess K._ Beschwerde erheben und beantragen, in Aufhebung von Verfügung und Einspracheentscheid sei ihm unter Kosten- und Entschädigungsfolge mit Wirkung ab 1. Januar 2003 eine ganze Rente auszurichten, eventuell sei der Sachverhalt medizinisch weiter abzuklären. Das Versicherungsgericht des Kantons Nidwalden wies die Beschwerde mit Entscheid vom 24. Januar 2005 ab. B. Dagegen liess K._ Beschwerde erheben und beantragen, in Aufhebung von Verfügung und Einspracheentscheid sei ihm unter Kosten- und Entschädigungsfolge mit Wirkung ab 1. Januar 2003 eine ganze Rente auszurichten, eventuell sei der Sachverhalt medizinisch weiter abzuklären. Das Versicherungsgericht des Kantons Nidwalden wies die Beschwerde mit Entscheid vom 24. Januar 2005 ab. C. K._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und in Aufhebung des kantonalen Entscheides die vorinstanzlichen Rechtsbegehren erneuern. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. In Bestätigung der Verfügung vom 14. Oktober 2004 lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Einspracheentscheid vom 1. Juli 2005 einen Anspruch auf Invalidenrente der 1967 geborenen A._ ab. A. In Bestätigung der Verfügung vom 14. Oktober 2004 lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Einspracheentscheid vom 1. Juli 2005 einen Anspruch auf Invalidenrente der 1967 geborenen A._ ab. B. Hiegegen liess A._ Beschwerde führen und beantragen, es sei ihr eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 27. Oktober 2005). B. Hiegegen liess A._ Beschwerde führen und beantragen, es sei ihr eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 27. Oktober 2005). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt A._ die Rechtsbegehren stellen, unter Aufhebung des angefochtenen Zwischenentscheids sei ihr für das kantonale Verfahren die unentgeltliche Verbeiständung und für den letztinstanzlichen Prozess die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Das kantonale Gericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ fuhr am Mittwoch, den 5. November 2003, um ca. 13.55 Uhr, als Lenker des Personenwagens "Mercedes", ZG ..., auf einer Verbindungsstrasse von Edlibach in Richtung Neuägeri. Dabei soll er - so die Beobachtungen eines Beamten der Zuger Polizei - in Edlibach, Höhe Bleick, einen vor ihm fahrenden Personenwagen (denjenigen des Polizeibeamten) überholt und dabei die signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h überschritten haben. Kurze Zeit später, nach dem Bereich einer signalisierten Baustelle zwischen Bethlehem und dem Weiler "Nussli", soll er drei Fahrzeuge überholt haben, obwohl ein vor ihm fahrender Personenwagen ebenfalls zu einem Überholmanöver angesetzt habe und die Sicht durch die folgende Linkskurve beeinträchtigt gewesen sei. Bei diesem zweiten Überholmanöver soll der Beschuldigte zusätzlich die zulässige Höchstgeschwindigkeit ausserorts von 80 km/h überschritten haben. Anlässlich der polizeilichen Anhaltung und Kontrolle gab X._ an, er könne die ihm vorgehaltene Beschuldigung nicht bestätigen und sage nichts weiter dazu; sein Rechtsanwalt werde sich damit befassen. Anlässlich der polizeilichen Anhaltung und Kontrolle gab X._ an, er könne die ihm vorgehaltene Beschuldigung nicht bestätigen und sage nichts weiter dazu; sein Rechtsanwalt werde sich damit befassen. B. Mit Urteil vom 7. Juni 2006 erkannte das Strafgericht des Kantons Zug als Appellationsinstanz X._ schuldig der groben Verkehrsregelverletzung wegen Missachtung von Art. 35 Abs. 2 SVG sowie der mehrfachen Verkehrsregelverletzung durch Übertretung von Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. b VRV und verurteilte ihn zu Fr. 7'500.-- Busse; dies mit vorzeitiger Löschungsmöglichkeit des Eintrags im Strafregister bei einer Probezeit von zwei Jahren. B. Mit Urteil vom 7. Juni 2006 erkannte das Strafgericht des Kantons Zug als Appellationsinstanz X._ schuldig der groben Verkehrsregelverletzung wegen Missachtung von Art. 35 Abs. 2 SVG sowie der mehrfachen Verkehrsregelverletzung durch Übertretung von Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. b VRV und verurteilte ihn zu Fr. 7'500.-- Busse; dies mit vorzeitiger Löschungsmöglichkeit des Eintrags im Strafregister bei einer Probezeit von zwei Jahren. C. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Strafgerichts sei unter Kosten- und Entschädigungsfolgen aufzuheben; der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu gewähren. Er macht eine willkürliche Tatsachenfeststellung im Sinne von Art. 9 BV sowie die Verletzung der Unschuldsvermutung nach Art. 32 Abs. 1 BV geltend. C. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Strafgerichts sei unter Kosten- und Entschädigungsfolgen aufzuheben; der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu gewähren. Er macht eine willkürliche Tatsachenfeststellung im Sinne von Art. 9 BV sowie die Verletzung der Unschuldsvermutung nach Art. 32 Abs. 1 BV geltend. D. In der Vernehmlassung vom 22. August 2006 beantragt das Strafgericht die Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde und verweist zur Begründung auf die Erwägungen im angefochtenen Urteil. D. In der Vernehmlassung vom 22. August 2006 beantragt das Strafgericht die Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde und verweist zur Begründung auf die Erwägungen im angefochtenen Urteil. E. Mit Verfügung vom 6. September 2006 hat der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der Staatsrat des Kantons Wallis gewährte der A._ SA, die zu 100 % der B._ Corporations gehört, in den Jahren 1989 und 1993 Steuererleichterungen für je zehn Jahre. Bedingung hierfür war der Erhalt der Arbeitsplätze und die Weiterführung der Betriebe in den Gemeinden X._ und Y._. Da das Unternehmen anfangs 2003 ankündigte, die Produktionsstätten in der Westschweiz zu schliessen, widerrief der Staatsrat die Steuervergünstigungen rückwirkend auf 1994. Die Kantonale Steuerverwaltung verlangte von der A._ SA eine Sicherheit von 2,75 Mio. Franken für kantonale und kommunale Steuern. Am 22. Januar 2003 forderten der Kanton rund 1,5 Mio. Franken und die Gemeinden ca. 1,2 Mio. Franken Steuern für die Jahre 1994 bis 2001 nach. Die entsprechenden Veranlagungen blieben unangefochten. Am 16. April 2003 ersuchte die A._ SA die Steuerverwaltung um Revision dieser Veranlagungen bzw. um Feststellung ihrer Nichtigkeit. Die kantonale Kommission für die Einschätzung der juristischen Personen lehnte das Gesuch am 27. Juni 2003 ab. A. Der Staatsrat des Kantons Wallis gewährte der A._ SA, die zu 100 % der B._ Corporations gehört, in den Jahren 1989 und 1993 Steuererleichterungen für je zehn Jahre. Bedingung hierfür war der Erhalt der Arbeitsplätze und die Weiterführung der Betriebe in den Gemeinden X._ und Y._. Da das Unternehmen anfangs 2003 ankündigte, die Produktionsstätten in der Westschweiz zu schliessen, widerrief der Staatsrat die Steuervergünstigungen rückwirkend auf 1994. Die Kantonale Steuerverwaltung verlangte von der A._ SA eine Sicherheit von 2,75 Mio. Franken für kantonale und kommunale Steuern. Am 22. Januar 2003 forderten der Kanton rund 1,5 Mio. Franken und die Gemeinden ca. 1,2 Mio. Franken Steuern für die Jahre 1994 bis 2001 nach. Die entsprechenden Veranlagungen blieben unangefochten. Am 16. April 2003 ersuchte die A._ SA die Steuerverwaltung um Revision dieser Veranlagungen bzw. um Feststellung ihrer Nichtigkeit. Die kantonale Kommission für die Einschätzung der juristischen Personen lehnte das Gesuch am 27. Juni 2003 ab. B. Gegen diesen Entscheid gelangte die A._ SA an die Steuerrekurskommission des Kantons Wallis, welche die Beschwerde am 22. September 2004 abwies. B. Gegen diesen Entscheid gelangte die A._ SA an die Steuerrekurskommission des Kantons Wallis, welche die Beschwerde am 22. September 2004 abwies. C. Die A._ SA führte gegen deren Urteil Beschwerde beim Kantonsgericht Wallis. Dieses wies das Rechtsmittel am 4. Mai 2005 (Zustellung: 9. Mai 2005) ebenfalls ab. C. Die A._ SA führte gegen deren Urteil Beschwerde beim Kantonsgericht Wallis. Dieses wies das Rechtsmittel am 4. Mai 2005 (Zustellung: 9. Mai 2005) ebenfalls ab. D. Gegen dieses Urteil hat die A._ SA am 9. Juni 2005 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Sie beantragt, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Sache zur Neueröffnung eines Nachsteuerverfahrens an die Vorinstanzen zurückzuweisen. Eventualiter hätten diese in einem solchen Verfahren entsprechende neue Einschätzungen zu erlassen bzw. sei die Nichtigkeit der fraglichen Veranlagungen festzustellen. Das Kantonsgericht und die Kantonale Steuerverwaltung beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Sinngemäss dasselbe verlangt die Eidgenössische Steuerverwaltung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im Rahmen des Eheschutzverfahrens betreffend die Eheleute Y._ (Gesuchstellerin) und X._ (Gesuchsgegner) verpflichtete die Gerichtspräsidentin 1 des Gerichtskreises IX Schwarzenburg-Seftigen mit Entscheid vom 18. Mai 2005 den Gesuchsgegner zu monatlichen Unterhaltsleistungen an die Gesuchstellerin im Umfang von Fr. 2'129.-- ab Auflösung des gemeinsamen Haushaltes (16. Februar 2004) bis Ende 2004, Fr. 2'196.-- ab Januar 2005 bis Ende 2005, Fr. 2'946.-- ab Januar 2006 (Dispositiv-Ziff. 2). Ferner regelte sie die Gerichts- und Parteikosten des Verfahrens (Dispositiv-Ziff. 5 und 6). A. Im Rahmen des Eheschutzverfahrens betreffend die Eheleute Y._ (Gesuchstellerin) und X._ (Gesuchsgegner) verpflichtete die Gerichtspräsidentin 1 des Gerichtskreises IX Schwarzenburg-Seftigen mit Entscheid vom 18. Mai 2005 den Gesuchsgegner zu monatlichen Unterhaltsleistungen an die Gesuchstellerin im Umfang von Fr. 2'129.-- ab Auflösung des gemeinsamen Haushaltes (16. Februar 2004) bis Ende 2004, Fr. 2'196.-- ab Januar 2005 bis Ende 2005, Fr. 2'946.-- ab Januar 2006 (Dispositiv-Ziff. 2). Ferner regelte sie die Gerichts- und Parteikosten des Verfahrens (Dispositiv-Ziff. 5 und 6). B. Gegen diesen Entscheid appellierte die Gesuchstellerin beim Obergericht des Kantons Bern, Appellationshof, mit dem Begehren, in Aufhebung bzw. Abänderung von Ziff. 2 des Entscheides sei der Gesuchsgegner zu verpflichten, ihr seit Auflösung des gemeinsamen Haushaltes monatlich und zum voraus einen Fr. 2'500.-- übersteigenden Unterhaltsbeitrag zu bezahlen. Der Gesuchsgegner ersuchte seinerseits um Bestätigung von Ziff. 2 des erstinstanzlichen Entscheids, äusserte sich aber im Verfahren zu seiner Leistungsfähigkeit und legte diesbezüglich neue Belege ins Recht, die der Appellationshof teilweise als zulässige Noven anerkannte. Im Entscheid des Appellationshofs vom 16. August 2005 wurde der Gesuchsgegner verpflichtet, der Gesuchstellerin einen monatlichen im Voraus zu bezahlenden Unterhaltsbeitrag von Fr. 3'009.-- ab Auflösung des gemeinsamen Haushaltes bis Ende 2004, Fr. 3'076.50 ab Januar 2005 bis Ende 2005 und Fr. 3'826.50 ab Januar 2006 zu leisten (Dispositiv-Ziff. 2). Ferner regelte der Appellationshof die Gerichts- und Parteikosten des erstinstanzlichen Verfahrens. (Dispositiv-Ziff. 3 und 4). Der Appellationshof ging - wie die erste Instanz - von einem durchschnittlichen Monatseinkommen des Gesuchsgegners von Fr. 7'560.-- aus und liess in dessen Existenzminimum den monatlichen Betrag von Fr. 900.-- für die laufenden Steuern unberücksichtigt, da diese nachweislich nicht beglichen würden. Mit Bezug auf die Ausführungen des Gesuchsgegners zu seiner Leistungsfähigkeit hielt der Appellationshof dafür, ob der Gesuchsgegner - wie behauptet - nicht ein durchschnittliches Einkommen von Fr. 7'560.-- pro Monat erziele, sei nicht zu überprüfen. Er habe gegen den Entscheid der Gerichtspräsidentin vom 18. Mai 2005 nicht appelliert und in seiner Stellungnahme zur Appellation der Gesuchstellerin um Bestätigung der erstinstanzlich festgelegten Unterhaltsbeiträge ersucht. Gemäss Art. 202 Abs. 1 ZPO/BE unterlägen aber nur die von den Parteien (in der Verhandlung) gestellten Anträge der Beurteilung des Appellationshofs. Auch wenn die Kammer zum Schluss gelangte, dass das Einkommen des Gesuchsgegners tiefer als von der ersten Instanz angenommen zu veranschlagen wäre, könnte sie die Unterhaltsbeiträge nicht zu Ungunsten der Gesuchstellerin abändern. Der Gesuchsgegner sei daher auf das Abänderungsverfahren zu verweisen. Der Appellationshof ging - wie die erste Instanz - von einem durchschnittlichen Monatseinkommen des Gesuchsgegners von Fr. 7'560.-- aus und liess in dessen Existenzminimum den monatlichen Betrag von Fr. 900.-- für die laufenden Steuern unberücksichtigt, da diese nachweislich nicht beglichen würden. Mit Bezug auf die Ausführungen des Gesuchsgegners zu seiner Leistungsfähigkeit hielt der Appellationshof dafür, ob der Gesuchsgegner - wie behauptet - nicht ein durchschnittliches Einkommen von Fr. 7'560.-- pro Monat erziele, sei nicht zu überprüfen. Er habe gegen den Entscheid der Gerichtspräsidentin vom 18. Mai 2005 nicht appelliert und in seiner Stellungnahme zur Appellation der Gesuchstellerin um Bestätigung der erstinstanzlich festgelegten Unterhaltsbeiträge ersucht. Gemäss Art. 202 Abs. 1 ZPO/BE unterlägen aber nur die von den Parteien (in der Verhandlung) gestellten Anträge der Beurteilung des Appellationshofs. Auch wenn die Kammer zum Schluss gelangte, dass das Einkommen des Gesuchsgegners tiefer als von der ersten Instanz angenommen zu veranschlagen wäre, könnte sie die Unterhaltsbeiträge nicht zu Ungunsten der Gesuchstellerin abändern. Der Gesuchsgegner sei daher auf das Abänderungsverfahren zu verweisen. C. Der Gesuchsgegner führt staatsrechtliche Beschwerde mit den Begehren, die Ziffern 2, 3 und 4 des Entscheids des Appellationshofs vom 16. August 2005 aufzuheben. C. Der Gesuchsgegner führt staatsrechtliche Beschwerde mit den Begehren, die Ziffern 2, 3 und 4 des Entscheids des Appellationshofs vom 16. August 2005 aufzuheben. D. Gegen den Entscheid des Appellationshofs reichte der Gesuchsgegner ebenso kantonale Nichtigkeitsklage ein, weswegen das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde mit Verfügung vom 20. September 2005 sistiert wurde. Mit Entscheid vom 5. Dezember 2005 trat das Plenum Zivilabteilung des Obergerichts des Kantons Bern auf die Nichtigkeitsklage nicht ein. D. Gegen den Entscheid des Appellationshofs reichte der Gesuchsgegner ebenso kantonale Nichtigkeitsklage ein, weswegen das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde mit Verfügung vom 20. September 2005 sistiert wurde. Mit Entscheid vom 5. Dezember 2005 trat das Plenum Zivilabteilung des Obergerichts des Kantons Bern auf die Nichtigkeitsklage nicht ein. E. Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde hat der Appellationshof auf Vernehmlassung verzichtet. Die Gesuchstellerin beantragt Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich erklärte X._ mit Urteil vom 29. September 2005 in erster Instanz des Mordes im Sinne von Art. 112 StGB schuldig und verurteilte ihn zu 8 Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung der Untersuchungshaft, als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts Baden vom 6. März 1987. Ferner stellte es fest, dass der Beurteilte gegenüber der Geschädigten, der Witwe des Opfers, im Grundsatz schadenersatzpflichtig ist. Vom vorbehaltenen Nachklagerecht der Geschädigten nahm es Vormerk. Im weiteren verpflichtete es X._ zur Zahlung einer Genugtuung in der Höhe von Fr. 30'000.-- an die Geschädigte. A. Das Obergericht des Kantons Zürich erklärte X._ mit Urteil vom 29. September 2005 in erster Instanz des Mordes im Sinne von Art. 112 StGB schuldig und verurteilte ihn zu 8 Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung der Untersuchungshaft, als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts Baden vom 6. März 1987. Ferner stellte es fest, dass der Beurteilte gegenüber der Geschädigten, der Witwe des Opfers, im Grundsatz schadenersatzpflichtig ist. Vom vorbehaltenen Nachklagerecht der Geschädigten nahm es Vormerk. Im weiteren verpflichtete es X._ zur Zahlung einer Genugtuung in der Höhe von Fr. 30'000.-- an die Geschädigte. B. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zur Herabsetzung der Freiheitsstrafe an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. B. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zur Herabsetzung der Freiheitsstrafe an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. C. Das Obergericht des Kantons Zürich hat auf Stellungnahme verzichtet. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1953 geborene, seit 1991 als Maschinen-Lackierer im Schichtbetrieb tätige M._ meldete sich am 18. Februar 2003 wegen lumbalen und cervikalen Schmerzen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Zürich holte verschiedene Arztberichte ein und nahm ein von der Krankentaggeldversicherung in Auftrag gegebenes funktionsorientiertes arbeitsmedizinisches Gutachten des Zentrums X._ vom 7. November 2003 zu den Akten. Die Verfügung vom 12. Mai 2003, womit die Gewährung von beruflichen Massnahmen abgelehnt wurde, erwuchs in Rechtskraft, bevor die IV-Stelle mit Verfügung vom 2. Dezember 2003 bei einem ermittelten Invaliditätsgrad von 25% auch das Rentengesuch abwies. Daran wurde auch auf Einsprache hin festgehalten (Entscheid vom 8. Juni 2004). A. Der 1953 geborene, seit 1991 als Maschinen-Lackierer im Schichtbetrieb tätige M._ meldete sich am 18. Februar 2003 wegen lumbalen und cervikalen Schmerzen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Zürich holte verschiedene Arztberichte ein und nahm ein von der Krankentaggeldversicherung in Auftrag gegebenes funktionsorientiertes arbeitsmedizinisches Gutachten des Zentrums X._ vom 7. November 2003 zu den Akten. Die Verfügung vom 12. Mai 2003, womit die Gewährung von beruflichen Massnahmen abgelehnt wurde, erwuchs in Rechtskraft, bevor die IV-Stelle mit Verfügung vom 2. Dezember 2003 bei einem ermittelten Invaliditätsgrad von 25% auch das Rentengesuch abwies. Daran wurde auch auf Einsprache hin festgehalten (Entscheid vom 8. Juni 2004). B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess die dagegen erhobene Beschwerde teilweise gut und stellte in Aufhebung des Einspracheentscheides fest, dass der Versicherte ab 1. November 2003 Anspruch auf eine Viertelsrente habe (Entscheid vom 24. Oktober 2005). B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess die dagegen erhobene Beschwerde teilweise gut und stellte in Aufhebung des Einspracheentscheides fest, dass der Versicherte ab 1. November 2003 Anspruch auf eine Viertelsrente habe (Entscheid vom 24. Oktober 2005). C. M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es sei ihm in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides ab 1. November 2003 eine Invalidenrente basierend auf einem Invaliditätsgrad von mindestens 50% zu gewähren. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der mazedonische Staatsangehörige A.X._ (geb. 1953), welcher in der Schweiz die Niederlassungsbewilligung besitzt, stellte am 14. Januar 2003 für seine Ehefrau und seinen jüngsten Sohn B.X._ (geb. 3. Dezember 1988) ein Familiennachzugsgesuch. Seine beiden älteren Kinder (geb. 1981 und 1982) waren zu diesem Zeitpunkt bereits volljährig. Das Ausländeramt des Kantons St. Gallen entsprach dem Nachzugsgesuch, worauf Ehefrau und Sohn am 18. April 2003 in die Schweiz einreisten. Der Ehefrau wurde eine Aufenthaltsbewilligung erteilt, der Sohn B.X._ erhielt die Niederlassungsbewilligung. Die Schule absolvierte er weiterhin in seiner Heimat Mazedonien und verbrachte die Schulferien jeweils bei seinen Eltern in der Schweiz. Für das Schuljahr 2003/2004 kehrte er für rund drei Monate und für das Schuljahr 2004/2005 zweimal für rund drei bis vier Monate nach C._ zurück. Seit dem 1. August 2005 besucht er den Unterricht als Vorlehrling am Berufsbildungszentrum D._. Eigenen Angaben zufolge hat er im August 2006 eine Dachdeckerlehre begonnen, welche bis Ende Juli 2009 dauern wird. B. Mit Verfügung vom 28. September 2005 widerrief das Ausländeramt des Kantons St. Gallen die Niederlassungsbewilligung von B.X._ und forderte ihn auf, die Schweiz bis zum 9. Dezember 2005 zu verlassen. Zur Begründung führte das Amt im Wesentlichen aus, die fragliche Bewilligung sei durch unwahre Angaben erwirkt worden. Der Auslandaufenthalt des Sohnes sei durch dessen Besuchsaufenthalte in der Schweiz nicht unterbrochen worden und es sei ihm zuzumuten, weiterhin in seinem Heimatland zu leben. Ein gegen diese Verfügung erhobener Rekurs beim Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen blieb erfolglos, und mit Urteil vom 6. Juli 2006 wies das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen eine gegen den Departementsentscheid vom 6. März 2006 gerichtete Beschwerde ebenfalls ab. C. Mit gemeinsamer Eingabe vom 13. September 2006 führen A.X._ und B.X._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht mit den Anträgen, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 6. Juli 2006 aufzuheben und vom Widerruf der Niederlassungsbewilligung für B.X._ abzusehen. Das Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen und das Bundesamt für Migration stellen denselben Antrag. D. Mit Verfügung vom 29. September 2006 hat der Abteilungspräsident der Beschwerde - antragsgemäss - aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ ist Schweizer Bürger und Ökonom. Er arbeitete von 1975 bis 1977 bei der Firma S._, von 1977 bis 1980 bei der Firma F._ und von 1980 bis 1986 bei der Firma B._. Von 1986 bis 1996 war er selbstständigerwerbend. Zuletzt war er von Juli 1996 bis zum Jahre 1999 als Berater für die Firma Z._ in der Karibik tätig. In diesem Rahmen arbeitete er unter anderem in Deutschland, Österreich und Frankreich. Vom 19. Januar 1999 bis 2. September 2002 war er in diesen Ländern, zuletzt in Frankreich, wegen Wirtschaftsdelikten inhaftiert. Ein in der Schweiz gegen ihn laufendes Strafverfahren wurde eingestellt. Am 1. Oktober 2002 meldete sich X._ bei der Öffentlichen Arbeitslosenkasse Basel-Stadt (nachfolgend Kasse) zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung an, wobei er Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt hatte. Mit Verfügung vom 13. November 2002 verneinte die Kasse den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung. Zur Begründung führte sie aus, er habe in der Zeit vom 1. Oktober 2000 bis 30. September 2002 die Beitragszeit von mindestens sechs Monaten nicht erfüllt. Er sei auch nicht von der Erfüllung der Beitragszeit befreit gewesen, da der Aufenthalt in einer schweizerischen Haft- oder Arbeitserziehungsanstalt erforderlich sei. A. X._ ist Schweizer Bürger und Ökonom. Er arbeitete von 1975 bis 1977 bei der Firma S._, von 1977 bis 1980 bei der Firma F._ und von 1980 bis 1986 bei der Firma B._. Von 1986 bis 1996 war er selbstständigerwerbend. Zuletzt war er von Juli 1996 bis zum Jahre 1999 als Berater für die Firma Z._ in der Karibik tätig. In diesem Rahmen arbeitete er unter anderem in Deutschland, Österreich und Frankreich. Vom 19. Januar 1999 bis 2. September 2002 war er in diesen Ländern, zuletzt in Frankreich, wegen Wirtschaftsdelikten inhaftiert. Ein in der Schweiz gegen ihn laufendes Strafverfahren wurde eingestellt. Am 1. Oktober 2002 meldete sich X._ bei der Öffentlichen Arbeitslosenkasse Basel-Stadt (nachfolgend Kasse) zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung an, wobei er Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt hatte. Mit Verfügung vom 13. November 2002 verneinte die Kasse den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung. Zur Begründung führte sie aus, er habe in der Zeit vom 1. Oktober 2000 bis 30. September 2002 die Beitragszeit von mindestens sechs Monaten nicht erfüllt. Er sei auch nicht von der Erfüllung der Beitragszeit befreit gewesen, da der Aufenthalt in einer schweizerischen Haft- oder Arbeitserziehungsanstalt erforderlich sei. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt - nach Durchführung einer Verhandlung vom 24. Juni 2003 - ab, soweit es darauf eintrat (Entscheid vom 24. Juni 2003). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt - nach Durchführung einer Verhandlung vom 24. Juni 2003 - ab, soweit es darauf eintrat (Entscheid vom 24. Juni 2003). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt X._ die Aufhebung des kantonalen Entscheides und die Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung. Die Kasse und das Staatssekretariat für Wirtschaft schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Stiftung U._ (Beschwerdeführerin), wurde im Jahre 1993 gegründet; sie wurde wirtschaftlich von B._ und dessen Ehefrau beherrscht. A._ (Beschwerdegegner) verwaltete das Stiftungsvermögen seit der Gründung bis im Sommer 1998 als Angestellter verschiedener Banken. 1998 nahm er eine selbständige Erwerbstätigkeit auf und führte die Verwaltung des Vermögens der Stiftung in eigener Verantwortung und auf eigene Rechnung weiter. Das Stiftungsvermögen wuchs auf über 100 Millionen Franken an. Anfangs Februar 2000 wurde B._ von der Staatsanwaltschaft Mannheim verhaftet und in der Folge wegen Vermögensdelikten in Milliardenhöhe, die er über seine Gesellschaft "D._ GmbH" begangen hatte, zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe verurteilt. Über die "D._ GmbH" eröffnete das Amtsgericht Karlsruhe am 4. Februar 2000 das Insolvenzverfahren; am 1. Mai 2000 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen von B._ eröffnet. Im Rahmen eines Rechtshilfeverfahrens wies die Bezirksanwaltschaft Zürich am 10. Februar 2000 unter anderem auch den Beschwerdegegner an, ihr sämtliche Dokumente betreffend B._ herauszugeben und belegte die B._ zuzurechnenden Vermögenswerte einstweilen mit einem Verfügungsverbot. Am 14. Februar 2000 stellte der Beschwerdegegner der Beschwerdeführerin eine Honorarrechnung für seine Vermögensverwaltung über den Betrag von Fr. 847'500.--, den er am 16. Februar 2000 auf seinem Bankkonto gutgeschrieben erhielt. Am 15. Februar 2000 erstattete der Beschwerdegegner der Meldestelle für Geldwäscherei eine Verdachtsmeldung betreffend die Beschwerdeführerin. Auf Strafanzeige der Bezirksanwaltschaft Zürich vom 21. Februar 2000 eröffnete die Staatsanwaltschaft Graubünden am 7. März 2000 ein Strafverfahren wegen Geldwäscherei gegen den Beschwerdegegner und dehnte dieses Verfahren im Frühjahr 2001 auf den Tatbestand der Veruntreuung aus. Das Strafverfahren wurde in der Folge im November 2002 teilweise eingestellt; im Übrigen wurde der Beschwerdegegner am 30. Oktober 2003 vom Bezirksgerichtsausschuss Maloja freigesprochen; der Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden bestätigte dieses Urteil am 9. Juni 2004. B. Am 14. Mai 2002 stellte die Beschwerdeführerin beim Vermittleramt des Kreises Oberengadin folgende Rechtsbegehren: 1. Der Beklagte [Beschwerdegegner] sei unter Androhung der Überweisung an den Strafrichter zur Bestrafung nach Art. 292 StGB zu verpflichten, der Klägerin [Beschwerdeführerin] umfassend Rechenschaft über seine Tätigkeit als Beauftragter der Klägerin abzugeben und insbesondere sämtliche Aufzeichnungen, Bücher und Belege herauszugeben, welche über die von ihm im Zusammenhang mit der Verwaltung des Vermögens der Klägerin bezogenen Honoraransprüche und Provisionen (Retro.zessionen), über sämtliche vom Beklagten getätigten Barbezüge und weitere erhaltene Vermögenswerte sowie über deren Verwendung, umfassend Aufschluss zu geben. 2. Es sei der Beklagte zu verpflichten, der Klägerin sämtliche von ihm im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Beauftragter der Klägerin vereinnahmten Provisionen (Retrozessionen) der Bank X._, der Bank Y._ sowie der Bank Z._, alle Niederlassungen in St. Moritz, herauszugeben und es sei der Beklagte überdies zu verpflichten, der Klägerin sämtliche von ihm als Beauftragter der Klägerin erlangten Vermögenswerte, über deren auftragsgemässe Verwendung und/oder Weiterleitung der Beklagte keine Rechenschaft ablegen kann, zurückzuerstatten bzw. zu bezahlen, und zwar in der Höhe des nach erfolgter Rechenschaftsablegung des Beklagten festgestellten Herausgabeanspruchs der Klägerin, mindestens jedoch in der Höhe von Fr. 1'392'500.--, zuzüglich Zins ab Datum der Klageeinleitung an". Die Beschwerdeführerin erhöhte ihre Forderung in der Folge auf Fr. 2'783'873.28. Der Beschwerdegegner beantragte die Abweisung der Klage und verlangte widerklageweise noch ein Honorar für seine Verwaltungstätigkeit von Februar 2000 bis Februar 2001 in Höhe von Fr. 565'000.--. Der Beschwerdegegner beantragte die Abweisung der Klage und verlangte widerklageweise noch ein Honorar für seine Verwaltungstätigkeit von Februar 2000 bis Februar 2001 in Höhe von Fr. 565'000.--. C. Das Bezirksgericht Maloja wies die Klage mit Urteil vom 3. November 2004 ab. Die Widerklage wurde gutgeheissen und die Beschwerdeführerin (Widerbeklagte) verpflichtet, dem Beschwerdegegner (Widerkläger) Fr. 565'000.-- zuzüglich 5% Zins seit 4. Juli 2002 zu bezahlen. Das Gericht kam zum Schluss, der Beschwerdegegner habe den wirtschaftlich Berechtigten regelmässig über seine Verwaltungstätigkeit informiert; die vorhandenen Akten seien im Strafverfahren beschlagnahmt worden und ständen der Beschwerdeführerin zur Verfügung, weshalb eine erneute Rechenschaftslegung des Beschwerdegegners nicht geschuldet sei. Das Gericht stellte sodann fest, die Parteien seien sich über die Entgeltlichkeit des Auftrags zur Vermögensverwaltung einig; da keine der Parteien eine Vereinbarung über die Höhe des Entgelts beweisen konnte, setzte das Gericht die Entschädigung nach Verkehrsübung auf 0,5% des verwalteten Vermögens pro Jahr fest und schloss, die dem Beschwerdegegner von Banken ausgerichteten Retrozessionen ständen ihm gemäss Branchenübung und der mit B._ stillschweigend getroffenen Vereinbarung zu. Das Bezirksgericht kam sodann zum Schluss, dass der Verwaltungsauftrag des Beschwerdegegners auch für die Zeit von Februar 2000 bis Februar 2001 weiterhin bestand und sprach ihm dafür den in der Widerklage begehrten Betrag zu. Das Kantonsgericht von Graubünden wies die von der Beschwerdeführerin gegen dieses Urteil erhobene Berufung am 23. Mai 2005 ab. Das Gericht hielt zunächst fest, die Beschwerdeführerin habe ihr Rechtsbegehren auf Rechenschaftsablegung nicht mehr erneuert, weshalb darüber nicht mehr zu befinden sei; auch sei die nachträgliche Zeugeneinvernahme von Dr. E._ zu Recht erfolgt. Das Gericht verneinte sodann die Pflicht des Beschwerdegegner zur Herausgabe der Retrozessionen und Finder's Fees mit der Begründung, die Parteien hätten dies vereinbart; eventuell habe sie der Beschwerdegegner auf eigene Rechnung erhalten und nach Art. 400 Abs. 1 OR daher nicht herauszugeben; schliesslich stehe der Ablieferungspflicht auch die Verkehrsübung entgegen. Das Kantonsgericht wies die Forderung der Beschwerdeführerin auf Rückzahlung angeblich zu viel bezogenen Honorars mit der Begründung ab, es sei eine Entschädigung von 0,5% des verwalteten Vermögens vereinbart worden und dass dies jedenfalls die übliche Entschädigung wäre. Schliesslich bestätigte das Gericht den Honoraranspruch des Beschwerdegegners für die Zeit von März 2000 bis Februar 2001. Das Kantonsgericht von Graubünden wies die von der Beschwerdeführerin gegen dieses Urteil erhobene Berufung am 23. Mai 2005 ab. Das Gericht hielt zunächst fest, die Beschwerdeführerin habe ihr Rechtsbegehren auf Rechenschaftsablegung nicht mehr erneuert, weshalb darüber nicht mehr zu befinden sei; auch sei die nachträgliche Zeugeneinvernahme von Dr. E._ zu Recht erfolgt. Das Gericht verneinte sodann die Pflicht des Beschwerdegegner zur Herausgabe der Retrozessionen und Finder's Fees mit der Begründung, die Parteien hätten dies vereinbart; eventuell habe sie der Beschwerdegegner auf eigene Rechnung erhalten und nach Art. 400 Abs. 1 OR daher nicht herauszugeben; schliesslich stehe der Ablieferungspflicht auch die Verkehrsübung entgegen. Das Kantonsgericht wies die Forderung der Beschwerdeführerin auf Rückzahlung angeblich zu viel bezogenen Honorars mit der Begründung ab, es sei eine Entschädigung von 0,5% des verwalteten Vermögens vereinbart worden und dass dies jedenfalls die übliche Entschädigung wäre. Schliesslich bestätigte das Gericht den Honoraranspruch des Beschwerdegegners für die Zeit von März 2000 bis Februar 2001. D. Die Beschwerdeführerin hat gegen das Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden sowohl staatsrechtliche Beschwerde wie auch eidgenössische Berufung eingereicht. In der staatsrechtlichen Beschwerde beantragt sie die Aufhebung des angefochtenen Urteils. Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV) und eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV). Sie beanstandet in weitschweifigen Ausführungen die Beweiswürdigung betreffend die Vereinbarung über Retrozessionen und Finder's Fees, rügt eine willkürliche Anwendung von kantonalem Recht und Bundesrecht, eine willkürliche Beweiswürdigung in Bezug auf die Vereinbarung über die Höhe des Honorars sowie auf die Üblichkeit; schliesslich rügt sie eine willkürliche Gutheissung der Widerklage. D. Die Beschwerdeführerin hat gegen das Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden sowohl staatsrechtliche Beschwerde wie auch eidgenössische Berufung eingereicht. In der staatsrechtlichen Beschwerde beantragt sie die Aufhebung des angefochtenen Urteils. Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV) und eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV). Sie beanstandet in weitschweifigen Ausführungen die Beweiswürdigung betreffend die Vereinbarung über Retrozessionen und Finder's Fees, rügt eine willkürliche Anwendung von kantonalem Recht und Bundesrecht, eine willkürliche Beweiswürdigung in Bezug auf die Vereinbarung über die Höhe des Honorars sowie auf die Üblichkeit; schliesslich rügt sie eine willkürliche Gutheissung der Widerklage. E. Der Beschwerdegegner schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Kantonsgericht Graubünden verzichtet unter Hinweis auf die Erwägungen im angefochtenen Urteil auf Gegenbemerkungen und beantragt die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._, geboren 1992, fuhr zusammen mit seiner Schwester und deren Freund am Abend des 25. Januar 2004 als Fahrgast in einem VBZ-Bus aus Richtung Schwamendingen nach Zürich-Oerlikon. Bei der während der Fahrt erfolgten Fahrausweiskontrolle konnte X._ dem VBZ-Angestellten Y._ keinen gültigen Fahrausweis vorzeigen. Gemäss Anklageschrift sollte Y._ in der Folge X._ einen Schlag mit der Hand in die rechte Seite versetzt haben, so dass dieser eine Prellung der Rippen in der rechten Flanke erlitt. Mit Urteil vom 10. März 2005 sprach der Einzelrichter für Zivil- und Strafsachen am Bezirksgericht Zürich Y._ aufgrund der Beweislage vom Vorwurf der einfachen Körperverletzung im Sinn von Art. 123 Ziff. 1 StGB frei und trat auf die Schadenersatzforderung von X._ nicht ein. Die Verfahrenskosten wurden auf die Gerichtskasse genommen und dem Angeklagten eine Prozessentschädigung von Fr. 2'902.-- aus der Gerichtskasse zugesprochen. X._ erhob gegen diesen Entscheid Berufung. Mit Urteil vom 12. Juli 2006 bestätigte die II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich den Freispruch und die erstinstanzlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen und trat auf die Zivilforderung des Geschädigten nicht ein. Die Kosten des Berufungsverfahrens von insgesamt Fr. 4'768.-- wurden X._ auferlegt (Dispositiv-Ziffer 5) und dieser verpflichtet, dem Angeklagten eine Prozessentschädigung von Fr. 2'700.-- zuzüglich Mehrwertsteuer zu bezahlen (Dispositiv-Ziffer 6). Zur Begründung führte die Strafkammer aus, aufgrund des sorgfältig und überzeugend begründeten Freispruchs durch die Vorinstanz wie auch aufgrund der Aktenlage könne X._, der anwaltlich vertreten sei, nicht zugebilligt werden, in guten Treuen Berufung erklärt und daran festgehalten zu haben. Das Gericht habe auch keine andere Veranlassung, die entstandenen Kosten abzuschreiben. Wenn X._ und seine Mutter als gesetzliche Vertreterin aus finanziellen Gründen nicht in der Lage seien, die Rechnung zu bezahlen, könnten sie bei der Gerichtskasse ein Gesuch um Ratenzahlung oder Stundung stellen. X._ erhob gegen diesen Entscheid Berufung. Mit Urteil vom 12. Juli 2006 bestätigte die II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich den Freispruch und die erstinstanzlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen und trat auf die Zivilforderung des Geschädigten nicht ein. Die Kosten des Berufungsverfahrens von insgesamt Fr. 4'768.-- wurden X._ auferlegt (Dispositiv-Ziffer 5) und dieser verpflichtet, dem Angeklagten eine Prozessentschädigung von Fr. 2'700.-- zuzüglich Mehrwertsteuer zu bezahlen (Dispositiv-Ziffer 6). Zur Begründung führte die Strafkammer aus, aufgrund des sorgfältig und überzeugend begründeten Freispruchs durch die Vorinstanz wie auch aufgrund der Aktenlage könne X._, der anwaltlich vertreten sei, nicht zugebilligt werden, in guten Treuen Berufung erklärt und daran festgehalten zu haben. Das Gericht habe auch keine andere Veranlassung, die entstandenen Kosten abzuschreiben. Wenn X._ und seine Mutter als gesetzliche Vertreterin aus finanziellen Gründen nicht in der Lage seien, die Rechnung zu bezahlen, könnten sie bei der Gerichtskasse ein Gesuch um Ratenzahlung oder Stundung stellen. B. X._ hat gegen das Urteil des Obergerichts staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung des Willkürverbots und des Anspruchs auf ein faires Verfahren erhoben. Er beantragt die Aufhebung der Dispositiv-Ziffern 5 und 6 des angefochtenen Urteils. Ferner ersucht er um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. B. X._ hat gegen das Urteil des Obergerichts staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung des Willkürverbots und des Anspruchs auf ein faires Verfahren erhoben. Er beantragt die Aufhebung der Dispositiv-Ziffern 5 und 6 des angefochtenen Urteils. Ferner ersucht er um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. C. Das Obergericht und der leitende Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat verzichten auf Vernehmlassung. Y._ als privater Beschwerdegegner verzichtet ebenfalls auf Stellungnahme zum Antrag der Aufhebung der Dispositiv-Ziffern 5 und 6 des obergerichtlichen Urteils. Eventualiter beantragt er, der Kanton Zürich sei im Falle der Gutheissung der staatsrechtlichen Beschwerde zu verpflichten, ihm eine Umtriebsentschädigung für das zweitinstanzliche Verfahren aus der Gerichtskasse zuzusprechen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Das Strafgericht Zug erklärte X._ mit Urteil vom 25. März 2004 des gewerbsmässigen Betruges, der mehrfachen Urkundenfälschung sowie der mehrfachen Erschleichung einer Falschbeurkundung schuldig und verurteilte ihn zu vier Jahren und neun Monaten Zuchthaus, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft. Von der Anklage der Urkundenfälschung sprach es ihn in einem Fall frei. Mit selbem Urteil erklärte es Y._ des gewerbsmässigen Betruges, der mehrfachen Urkundenfälschung sowie der mehrfachen Erschleichung einer Falschbeurkundung schuldig und verurteilte ihn zu drei Jahren und neun Monaten Zuchthaus, unter Anrechnung der ausgestanden Untersuchungshaft. Von der Anklage der mehrfachen Urkundenfälschung sprach es ihn in zwei Fällen frei. Ferner entschied es über die Einziehung der beschlagnahmten Vermögenswerte, die geltend gemachten Zivilforderungen sowie die Freigabe der Kaution. A.b In teilweiser Gutheissung der von den Beurteilten erhobenen Berufungen sprach das Obergericht des Kantons Zug mit Urteil vom 7. Juni 2005 X._ in zwei weiteren und Y._ in einem weiteren Punkt von der Anklage der mehrfachen Urkundenfälschung frei. Die ausgesprochenen Strafen setzte es für X._ auf drei Jahre Zuchthaus sowie für Y._ auf 18 Monate Zuchthaus, je unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft herab. Y._ gewährte es den bedingten Strafvollzug bei einer Probezeit von zwei Jahren. In den übrigen Punkten bestätigte es das erstinstanzliche Urteil. A.b In teilweiser Gutheissung der von den Beurteilten erhobenen Berufungen sprach das Obergericht des Kantons Zug mit Urteil vom 7. Juni 2005 X._ in zwei weiteren und Y._ in einem weiteren Punkt von der Anklage der mehrfachen Urkundenfälschung frei. Die ausgesprochenen Strafen setzte es für X._ auf drei Jahre Zuchthaus sowie für Y._ auf 18 Monate Zuchthaus, je unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft herab. Y._ gewährte es den bedingten Strafvollzug bei einer Probezeit von zwei Jahren. In den übrigen Punkten bestätigte es das erstinstanzliche Urteil. B. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit der sie beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. B. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit der sie beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Das Obergericht des Kantons Zug beantragt in seiner Stellungnahme die Abweisung der Beschwerde. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. D. Mit Urteil vom heutigen Datum hat der Kassationshof eine von X._ erhobene eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde teilweise gutgeheissen, soweit er darauf eintrat (Parallelverfahren 6P.133/2005 6S.410/2005). | 0 |
Sachverhalt: A. Im Jahre 2002 wurde in mehrere Bijouterien eingebrochen: am 15. April in Montreux, am 8. und 15. Mai in Crans, am 28. Mai in Luzern und am 1. Juli in Thun. Ein zuvor gestohlenes Fahrzeug diente jeweils als Rammbock, um in die Läden einzudringen. Hernach wurden die Vitrinen eingeschlagen und Uhren sowie Schmuck von hoher Qualität gestohlen. B. Das Obergericht des Kantons Bern sprach S._ am 1. November 2005 im Appellationsverfahren wegen Beteiligung an diesen Taten des bandenmässigen Diebstahls unter Offenbarung besonderer Gefährlichkeit schuldig. Es verurteilte ihn deswegen sowie wegen Hehlerei zu 41⁄2 Jahren Zuchthaus. C. S._ erhebt Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Urteils im Schuldpunkt, soweit es ihn wegen bandenmässigen Diebstahls unter Offenbarung besonderer Gefährlichkeit schuldig spricht, und im Strafpunkt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1975 geborene deutsche Staatsangehörige V._ liess sich Mitte Juli 2004 zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit als einzelzeichnungsberechtigter Geschäftsführer der in der Schweiz ansässigen X._ GmbH, an der er als Gesellschafter mit der Hälfte des Stammkapitals beteiligt ist, in der Schweiz (in Y._) nieder. Dabei übt er seine berufliche Tätigkeit zu ca. 70 % im (europäischen) Ausland aus. Anfang August 2004 stellte er unter Hinweis auf seine in Deutschland bei der Allianz Private Krankenversicherungs-AG (nachfolgend: Allianz) bestehende Krankenversicherung, deren Schutz sich auch auf die Schweiz erstreckt, ein Gesuch um Befreiung von der Krankenversicherungspflicht in der Schweiz. Das Sozialversicherungsamt Schaffhausen (Ausgleichskasse) lehnte dieses Befreiungsgesuch mit Verfügung vom 24. August 2004, welche es mit Einspracheentscheid vom 21. September 2004 bestätigte, ab. B. Die von V._ gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen mit Entscheid vom 14. Januar 2005 ab. C. V._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem sinngemässen Rechtsbegehren, er sei in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides und des Einspracheentscheides von der Krankenversicherungspflicht in der Schweiz zu befreien. Eventualiter ersucht er um Sistierung des Verfahrens bis zu einem politischen Entscheid über die Aufhebung des Krankenversicherungsobligatoriums. Das Sozialversicherungsamt (Ausgleichskasse) und das vom Eidgenössischen Versicherungsgericht zur Vernehmlassung aufgeforderte Bundesamt für Gesundheit schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 20. Februar 2006 sprach das Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, X._ des Betrugs sowie des mehrfachen Vergehens gegen das ANAG (SR 142.20) schuldig. Von den übrigen Vorwürfen sprach es ihn frei. Es bestrafte X._ mit einer Gefängnisstrafe von sechs Monaten und 28 Tagen, teilweise als Zusatzstrafe zu zwei Strafbefehlen aus dem Jahr 2000, und verwies ihn für die Dauer von drei Jahren aus der Schweiz. Den Vollzug der Freiheitsstrafe und der Landesverweisung schob es auf und setzte die Probezeit auf je drei Jahre fest. A. Mit Urteil vom 20. Februar 2006 sprach das Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, X._ des Betrugs sowie des mehrfachen Vergehens gegen das ANAG (SR 142.20) schuldig. Von den übrigen Vorwürfen sprach es ihn frei. Es bestrafte X._ mit einer Gefängnisstrafe von sechs Monaten und 28 Tagen, teilweise als Zusatzstrafe zu zwei Strafbefehlen aus dem Jahr 2000, und verwies ihn für die Dauer von drei Jahren aus der Schweiz. Den Vollzug der Freiheitsstrafe und der Landesverweisung schob es auf und setzte die Probezeit auf je drei Jahre fest. B. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, den erwähnten Entscheid des Obergerichts des Kantons Zürich aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht des Kantons Zürich hat auf eine Stellungnahme verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 12. Oktober 2001 verurteilte die Jugendanwaltschaft Uznach den 1986 geborenen X._ unter anderem wegen unrechtmässiger Aneignung, mehrfachen Diebstahls, Raubs und Raubversuchs, mehrfacher Sachbeschädigung, Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz sowie wegen Betäubungsmittelkonsums. Als Sanktion ordnete sie die Einweisung in ein Erziehungsheim nach Art. 84 Abs. 1 StGB und eine medikamentöse Behandlung an. Am 18. April 2002 sprach die Jugendanwaltschaft Uznach X._ im Sinne eines Zusatzurteils zu jenem vom 12. Oktober 2001 der einfachen Körperverletzung, des Diebstahlversuchs, der sexuellen Handlungen mit einem Kind, der Schändung, der Fälschung von Ausweisen, der Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz sowie des mehrfachen Betäubungsmittelkonsums schuldig. Massnahmen oder Strafen wurden in Anbetracht der laufenden Sanktion nicht angeordnet. Am 21. September 2004 verurteilte das Kreisgericht Obertoggenburg-Neutoggenburg X._ wegen Diebstahls und wies ihn gestützt auf Art. 91 Ziff. 1 Abs. 1 StGB in ein Erziehungsheim ein. Der Massnahmevollzug gestaltete sich von Beginn an sehr schwierig. Es erfolgten zahlreiche Platzierungen in verschiedenen Wohngruppen, Kliniken und Heimen und - im Rahmen von kurzfristigen Zwischenlösungen - Verlegungen in die Gefängnisse Bazenheid und Horgen. X._, der am 19. Juli 2004 in die Arbeitserziehungsanstalt Uitikon-Waldegg eingetreten war, wurde am 28. Februar 2005 für ein "time-out" auf eigenen Wunsch im Bezirksgefängnis Horgen untergebracht. Der Massnahmevollzug gestaltete sich von Beginn an sehr schwierig. Es erfolgten zahlreiche Platzierungen in verschiedenen Wohngruppen, Kliniken und Heimen und - im Rahmen von kurzfristigen Zwischenlösungen - Verlegungen in die Gefängnisse Bazenheid und Horgen. X._, der am 19. Juli 2004 in die Arbeitserziehungsanstalt Uitikon-Waldegg eingetreten war, wurde am 28. Februar 2005 für ein "time-out" auf eigenen Wunsch im Bezirksgefängnis Horgen untergebracht. B. Am 10. Juni 2005 ordnete die Jugendanwaltschaft Uznach im Sinne einer Verschärfung des Massnahmevollzugs die Weiterführung der gerichtlich angeordneten Heimeinweisung in einer geschlossenen Institution gestützt auf kantonales Strafvollzugsrecht an. Weil die bisherigen Massnahmen bei X._ erfolglos geblieben seien und geeignete Einrichtungen fehlten, sei die endgültige Aufhebung der gerichtlich angeordneten Massnahme grundsätzlich angezeigt. Die erhebliche Fremdgefährlichkeit des Jugendlichen lasse eine sofortige Aufhebung der Heimeinweisung insbesondere unter dem Aspekt der Massnahmebedürftigkeit indessen nicht zu. Für ihn komme einzig noch der Aufenthalt in einer gänzlich geschlossenen Institution in Frage, was faktisch als Gefängnisaufenthalt auszulegen sei. Der Vollzug werde regelmässig zu überprüfen und bei Durchführbarkeit die erzieherische Einflussnahme wieder aufzunehmen sein. X._ werde im Bezirksgefängnis Horgen belassen. Sowohl das Justiz- und Polizeidepartement als auch das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen wiesen die dagegen erhobenen Beschwerden von X._ am 12. September 2005 bzw. 24. Januar 2006 (im Sinne der Erwägungen) ab. Dieser befand sich bis zum 24. Februar 2006, mithin ein Jahr, im Bezirksgefängnis Horgen. Zurzeit ist er im Regionalgefängnis Altstätten untergebracht. Sowohl das Justiz- und Polizeidepartement als auch das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen wiesen die dagegen erhobenen Beschwerden von X._ am 12. September 2005 bzw. 24. Januar 2006 (im Sinne der Erwägungen) ab. Dieser befand sich bis zum 24. Februar 2006, mithin ein Jahr, im Bezirksgefängnis Horgen. Zurzeit ist er im Regionalgefängnis Altstätten untergebracht. C. X._ erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids vom 24. Januar 2006 (Ziff. 1 des Dispositives) und seine umgehende Entlassung aus dem Massnahmevollzug. Eventualiter sei die Sache zur erneuten Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen schliesst in seiner Vernehmlassung vom 3. Mai 2006 ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde. In seiner Eingabe weist es darauf hin, dass X._ als kurzfristige Lösung im Regionalgefängnis Altstätten untergebracht worden sei, nachdem ihn das Bezirksgefängnis Horgen zur Verfügung gestellt habe. Mittelfristig seien als Unterbringungsmöglichkeiten das MET Pramont im Kanton Wallis, das Therapiezentrum im Schache und notfalls die Strafanstalt Bostadel vorgesehen. Eine Aufnahme in Pramont habe man angesichts der monatelangen Wartezeit nicht weiter verfolgt. Das Therapiezentrum im Schache habe am 2. Mai 2006 bestätigt, dass X._ demnächst aufgenommen werde. Das eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement verzichtet mit Eingabe vom 9. Mai 2006 auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Y._ war ursprünglich als Architekt selbständig erwerbstätig, wobei er im Lauf der Jahre verschiedene Liegenschaften erworben und veräussert hatte. Im Jahre 1985 gründete er im Hinblick auf die Verselbständigung seines Architekturbetriebs die Z._ AG und überführte einen Teil seines Immobilienbesitzes in diese Gesellschaft. Am 1. Mai 2000 verstarb er. Mit seinem Tod gingen mehrere Liegenschaften in das Alleineigentum seiner Ehefrau X._ über. Diese verkaufte am 28. Juni 2001 eine in A._ ZH gelegene Liegenschaft. Für den Zeitraum vom 2. Mai bis 31. Dezember 2000 wurde X._ separat besteuert, wobei die in dieser Zeit erzielten Einkünfte zur Ermittlung des Steuersatzes auf zwölf Monate umgerechnet wurden. Das Kantonale Steueramt Zürich veranlagte sie am 30. März 2004 bzw. mit Einspracheentscheid vom 8. Juli 2004 für die direkte Bundessteuer des Jahres 2000 (2. Mai bis 31. Dezember 2000) mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 82'700.-- (satzbestimmend: Fr. 89'900.--). Lediglich in einem Nebenpunkt hiess es die Einsprache gut und berücksichtigte höhere Vermögensverwaltungskosten. Das Steueramt liess die geltend gemachten ausserordentlichen Liegenschaftsunterhaltskosten von Fr. 112'070.-- (satzbestimmend: Fr. 168'809.--), die in den Jahren 1997 und 1998 angefallen waren, nicht zum Abzug zu. Es hielt an seiner Auffassung fest, die Liegenschaften seien dem Geschäftsvermögen zuzuordnen, da der verstorbene Ehemann von X._ als gewerbsmässiger Liegenschaftenhändler tätig gewesen sei; der Erbgang ändere daran nichts. In Bezug auf die direkte Bundessteuer des Jahres 2001 veranlagte das Steueramt im Übrigen am 26. März 2004 bzw. mit Einspracheentscheid vom 8. Juli 2004 X._ für einen Veräusserungsgewinn, den sie aufgrund des Verkaufs der Liegenschaft in A._ ZH erzielt hatte. A. Y._ war ursprünglich als Architekt selbständig erwerbstätig, wobei er im Lauf der Jahre verschiedene Liegenschaften erworben und veräussert hatte. Im Jahre 1985 gründete er im Hinblick auf die Verselbständigung seines Architekturbetriebs die Z._ AG und überführte einen Teil seines Immobilienbesitzes in diese Gesellschaft. Am 1. Mai 2000 verstarb er. Mit seinem Tod gingen mehrere Liegenschaften in das Alleineigentum seiner Ehefrau X._ über. Diese verkaufte am 28. Juni 2001 eine in A._ ZH gelegene Liegenschaft. Für den Zeitraum vom 2. Mai bis 31. Dezember 2000 wurde X._ separat besteuert, wobei die in dieser Zeit erzielten Einkünfte zur Ermittlung des Steuersatzes auf zwölf Monate umgerechnet wurden. Das Kantonale Steueramt Zürich veranlagte sie am 30. März 2004 bzw. mit Einspracheentscheid vom 8. Juli 2004 für die direkte Bundessteuer des Jahres 2000 (2. Mai bis 31. Dezember 2000) mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 82'700.-- (satzbestimmend: Fr. 89'900.--). Lediglich in einem Nebenpunkt hiess es die Einsprache gut und berücksichtigte höhere Vermögensverwaltungskosten. Das Steueramt liess die geltend gemachten ausserordentlichen Liegenschaftsunterhaltskosten von Fr. 112'070.-- (satzbestimmend: Fr. 168'809.--), die in den Jahren 1997 und 1998 angefallen waren, nicht zum Abzug zu. Es hielt an seiner Auffassung fest, die Liegenschaften seien dem Geschäftsvermögen zuzuordnen, da der verstorbene Ehemann von X._ als gewerbsmässiger Liegenschaftenhändler tätig gewesen sei; der Erbgang ändere daran nichts. In Bezug auf die direkte Bundessteuer des Jahres 2001 veranlagte das Steueramt im Übrigen am 26. März 2004 bzw. mit Einspracheentscheid vom 8. Juli 2004 X._ für einen Veräusserungsgewinn, den sie aufgrund des Verkaufs der Liegenschaft in A._ ZH erzielt hatte. B. Eine gegen die Veranlagung des Steuerjahrs 2000 (ab 2. Mai 2000) gerichtete Beschwerde wies die Steuerrekurskommission I des Kantons Zürich am 26. Oktober 2004 ebenso ab wie eine Eingabe betreffend die direkte Bundessteuer 2001. In Bezug auf das Steuerjahr 2001 zog X._ das Urteil weiter an das hierfür zuständige Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. C. Gegen den Entscheid der Steuerrekurskommission I bezüglich des Steuerjahres 2000 (ab 2. Mai 2000) hat X._ am 30. November 2004 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht eingereicht. Sie beantragt, das steuerbare und das satzbestimmende Einkommen auf Fr. 0.-- zu reduzieren. Antragsgemäss hat der Abteilungspräsident am 3. Dezember 2004 das bundesgerichtliche Verfahren sistiert bis zum Entscheid des Verwaltungsgerichts über die Beschwerde betreffend das Steuerjahr 2001. Im Anschluss an dessen Urteil vom 11. Mai 2005 (Versand: 9. Juni 2005) wurde das vorliegende Verfahren am 13. Juli 2005 wieder aufgenommen. Im Übrigen hat das Steueramt den Entscheid des Verwaltungsgerichts (betreffend das Steuerjahr 2001) an das Bundesgericht weitergezogen (Verfahren 2A.439/2005). Das Steueramt, die Steuerrekurskommission I und die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragen, die Beschwerde vom 30. November 2004 abzuweisen (soweit darauf einzutreten sei). | 0 |
Sachverhalt: A. Am 17. Februar 2000 unterzeichnete die damals minderjährige B._ (Klägerin) - vertreten durch ihren Vater C._ - ein Formular, gemäss dessen Text sie sich bei der von A._ (Beklagter) betriebenen privaten Coiffeurschule für die Dauer von 36 Monaten als Schülerin anmeldete. Mit Schreiben vom 18. Februar 2000 (recte: 18. März 2000) bestätigte der Beklagte die ins Auge gefasste Ausbildung. Ab dem 16. August 2000 liess sich die Klägerin beim Beklagten als Coiffeuse ausbilden. Am 12. November 2002 brach sie die Ausbildung ab. Die Klägerin geht davon aus, dass sie während dieser Zeit beim Beklagten eine Lehre absolviert habe. Demgegenüber macht der Beklagte geltend, dass er der Klägerin an der von ihm betriebenen Coiffeurschule Unterricht erteilt habe. B. Mit Klage vom 14. November 2002 vor Arbeitsgericht des Kantons Luzern forderte die Klägerin vom Beklagten insgesamt Fr. 21'866.80 unter verschiedenen Rechtstiteln. Unter anderem verlangte sie Fr. 12'000.-- als Lohn für die Zeit vom 16. August 2000 bis zum 12. November 2002. Mit Urteil vom 26. Januar 2005 verpflichtete das Arbeitsgericht den Beklagten, der Klägerin Fr. 12'888.80 netto zu bezahlen. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus dem eingeklagten Lohn von Fr. 12'000.-- sowie Kosten für Arbeitsgeräte in der Höhe von Fr. 888.80. Dagegen erhob der Beklagte Appellation ans Obergericht des Kantons Luzern. Mit Urteil vom 5. April 2006 verpflichtet das Obergericht des Kantons Luzern den Beklagten, der Klägerin Fr. 12'000.-- zu bezahlen. Dabei handelte es sich um den eingeklagten Betrag für Lohn. C. Mit Berufung vom 20. Juni 2006 beantragt der Beklagte dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichtes des Kantons Luzern vom 5. April 2006 sei aufzuheben und die Klage sei abzuweisen. Die Klägerin beantragt sinngemäss die Abweisung der Berufung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 3. Januar 2005, die es mit Einspracheentscheid vom 20. Januar 2005 bestätigte, stellte das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum Obwalden/Nidwalden (nachfolgend: RAV) den 1974 geborenen eidgenössisch diplomierten Gastronomiekoch S._ ab dem 23. November 2004 für 31 Tage in der Anspruchsberechtigung betreffend Arbeitslosenentschädigung ein. Es begründete diese Sanktion damit, der Versicherte habe durch seine Lohnforderung auf dem Niveau eines Küchenchefs eine mögliche Anstellung als Koch im Gasthaus K._ vereitelt. Das RAV hatte S._ am 23. November 2004 angewiesen, sich um diese Stelle zu bewerben. A. Mit Verfügung vom 3. Januar 2005, die es mit Einspracheentscheid vom 20. Januar 2005 bestätigte, stellte das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum Obwalden/Nidwalden (nachfolgend: RAV) den 1974 geborenen eidgenössisch diplomierten Gastronomiekoch S._ ab dem 23. November 2004 für 31 Tage in der Anspruchsberechtigung betreffend Arbeitslosenentschädigung ein. Es begründete diese Sanktion damit, der Versicherte habe durch seine Lohnforderung auf dem Niveau eines Küchenchefs eine mögliche Anstellung als Koch im Gasthaus K._ vereitelt. Das RAV hatte S._ am 23. November 2004 angewiesen, sich um diese Stelle zu bewerben. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden, Abteilung Versicherungsgericht, wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 20. September 2005). B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden, Abteilung Versicherungsgericht, wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 20. September 2005). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt der Versicherte sinngemäss die Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides und des Einspracheentscheides. Das RAV, welches auf seinen Einspracheentscheid, seine Beschwerdeantwort im vorinstanzlichen Verfahren sowie den kantonalen Gerichtsentscheid verweist, und das seco verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 4. Januar 1991 wurde die Mutter von B._ (Kläger) im Kellervorraum unmittelbar vor dem Heizraum des von ihr und ihrer Familie bewohnten Einfamilienhauses tot aufgefunden. Bereits am 5. und am 7. Oktober 1990 waren bei ihr und einem weiteren Familienmitglied Übelkeit und Bewusstlosigkeit aufgetreten, und ein Kanarienvogel war verstorben. Nach dem Vorfall vom 7. Oktober 1990 musste die Mutter des Klägers ins Spital eingeliefert werden. A. Am 4. Januar 1991 wurde die Mutter von B._ (Kläger) im Kellervorraum unmittelbar vor dem Heizraum des von ihr und ihrer Familie bewohnten Einfamilienhauses tot aufgefunden. Bereits am 5. und am 7. Oktober 1990 waren bei ihr und einem weiteren Familienmitglied Übelkeit und Bewusstlosigkeit aufgetreten, und ein Kanarienvogel war verstorben. Nach dem Vorfall vom 7. Oktober 1990 musste die Mutter des Klägers ins Spital eingeliefert werden. B. Der Vater des Klägers hatte am 5. Oktober 1990 einen Angestellten der A._ AG (Beklagte) kommen lassen, der an der Heizung einen Rapport hinterliess mit der Bemerkung "Kunde lässt Kamin überprüfen, anschliessend Termin für Kesselservice". Auf dem am Brenner hängenden Formular trug er unter dem erwähnten Datum die Bemerkung "Abgasgeschmack" ein. Den Service führte am 22. Oktober 1990 ein anderer Angestellter der Beklagten (Servicemechaniker) durch. Dieser zog nach durchgeführtem Service die X._ bei, welche prüften, ob der Brenner korrekt funktionierte und ob die Abgase nach den Richtlinien der Gasleitsätze abzogen. Die X._ empfahlen einen neuen Kaminhut und bestätigten das einwandfreie Funktionieren der Heizung. Nachträglich unterzeichnete der Vater des Klägers einen Servicevertrag mit der Beklagten, in welchem festgehalten ist, dass der erste Service am 22. Oktober 1990 bereits ausgeführt worden sei. B. Der Vater des Klägers hatte am 5. Oktober 1990 einen Angestellten der A._ AG (Beklagte) kommen lassen, der an der Heizung einen Rapport hinterliess mit der Bemerkung "Kunde lässt Kamin überprüfen, anschliessend Termin für Kesselservice". Auf dem am Brenner hängenden Formular trug er unter dem erwähnten Datum die Bemerkung "Abgasgeschmack" ein. Den Service führte am 22. Oktober 1990 ein anderer Angestellter der Beklagten (Servicemechaniker) durch. Dieser zog nach durchgeführtem Service die X._ bei, welche prüften, ob der Brenner korrekt funktionierte und ob die Abgase nach den Richtlinien der Gasleitsätze abzogen. Die X._ empfahlen einen neuen Kaminhut und bestätigten das einwandfreie Funktionieren der Heizung. Nachträglich unterzeichnete der Vater des Klägers einen Servicevertrag mit der Beklagten, in welchem festgehalten ist, dass der erste Service am 22. Oktober 1990 bereits ausgeführt worden sei. C. Teil des in der Liegenschaft eingebauten Bodenheizungssystems ist der Gasheizkessel "K._". Dieser wurde von einem Unternehmen vertrieben, welches die Beklagte noch vor Abschluss des Servicevertrages durch Fusion mit Aktiven und Passiven übernommen hatte. Die Geschäftsleitung dieses Unternehmens hatte verbreitet, dieser Kesseltyp sei für Niedertemperaturbetrieb beziehungsweise für den Einsatz mit Bodenheizung ohne zusätzlichen Mischer geeignet. Ein nach dem Todesfall erstelltes Gutachten kam jedoch zum Schluss, der Heizkessel sei ohne heizwasserseitige Installation eines Umlaufventils für eine Bodenheizung ungeeignet. Zudem sei der Kaminzug viel zu gering. Dadurch sei es möglich gewesen, dass das kalte Abgas massiv durch die Strömungssicherung in den Kesselraum austreten konnte, was zu einer übermässigen Konzentration von CO2 geführt habe. C. Teil des in der Liegenschaft eingebauten Bodenheizungssystems ist der Gasheizkessel "K._". Dieser wurde von einem Unternehmen vertrieben, welches die Beklagte noch vor Abschluss des Servicevertrages durch Fusion mit Aktiven und Passiven übernommen hatte. Die Geschäftsleitung dieses Unternehmens hatte verbreitet, dieser Kesseltyp sei für Niedertemperaturbetrieb beziehungsweise für den Einsatz mit Bodenheizung ohne zusätzlichen Mischer geeignet. Ein nach dem Todesfall erstelltes Gutachten kam jedoch zum Schluss, der Heizkessel sei ohne heizwasserseitige Installation eines Umlaufventils für eine Bodenheizung ungeeignet. Zudem sei der Kaminzug viel zu gering. Dadurch sei es möglich gewesen, dass das kalte Abgas massiv durch die Strömungssicherung in den Kesselraum austreten konnte, was zu einer übermässigen Konzentration von CO2 geführt habe. D. Der Kläger forderte von der Beklagten ursprünglich eine Genugtuung von Fr. 25'000.-- nebst Zins. In einem ersten Urteil wies das Bezirksgericht Uster die Forderung mangels Sorgfaltspflichtverletzung der Beklagten ab, worauf der Kläger beim Obergericht des Kantons Zürich Berufung erhob. Mit Beschluss vom 12. Mai 2003 sistierte das Obergericht das Verfahren, nachdem es in einem vom Vater des Klägers angestrengten Parallelverfahren die Haftung der Beklagten im Grundsatz bejaht und die Streitsache an das Bezirksgericht zurückgewiesen hatte. Auf die gegen diesen Rückweisungsentscheid von der Beklagten erhobene eidgenössische Berufung trat das Bundesgericht mit Urteil vom 21. Oktober 2003 nicht ein, worauf das Obergericht die Sistierung am 21. Januar 2004 aufhob und die Streitsache auch im vorliegenden Verfahren an das Bezirksgericht zurückwies. Dieses verpflichtete die Beklagte zur Bezahlung einer Genugtuung von Fr. 20'000.-- nebst Zins. Während der Kläger diese Summe akzeptierte, erhob die Beklagte kantonale Berufung, welche das Obergericht mit Urteil vom 11. März 2005 abwies. D. Der Kläger forderte von der Beklagten ursprünglich eine Genugtuung von Fr. 25'000.-- nebst Zins. In einem ersten Urteil wies das Bezirksgericht Uster die Forderung mangels Sorgfaltspflichtverletzung der Beklagten ab, worauf der Kläger beim Obergericht des Kantons Zürich Berufung erhob. Mit Beschluss vom 12. Mai 2003 sistierte das Obergericht das Verfahren, nachdem es in einem vom Vater des Klägers angestrengten Parallelverfahren die Haftung der Beklagten im Grundsatz bejaht und die Streitsache an das Bezirksgericht zurückgewiesen hatte. Auf die gegen diesen Rückweisungsentscheid von der Beklagten erhobene eidgenössische Berufung trat das Bundesgericht mit Urteil vom 21. Oktober 2003 nicht ein, worauf das Obergericht die Sistierung am 21. Januar 2004 aufhob und die Streitsache auch im vorliegenden Verfahren an das Bezirksgericht zurückwies. Dieses verpflichtete die Beklagte zur Bezahlung einer Genugtuung von Fr. 20'000.-- nebst Zins. Während der Kläger diese Summe akzeptierte, erhob die Beklagte kantonale Berufung, welche das Obergericht mit Urteil vom 11. März 2005 abwies. E. Gegen dieses Urteil hat die Beklagte sowohl eidgenössische Berufung als auch kantonale Nichtigkeitsbeschwerde eingelegt. Mit Zirkulationsbeschluss vom 22. Dezember 2005 wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich die Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat. In der Berufung beantragt die Beklagte dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Klage abzuweisen. Der Kläger schliesst auf kostenfällige Abweisung der Berufung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die C._ AG reichte am 4. November 2003 ein erstes Baugesuch für zwei Doppeleinfamilienhäuser auf der Parzelle Nr. 712 (Grundeigentümer: D._) ein. Das Gesuch wurde in der Folge publiziert und öffentlich aufgelegt. A._ (Eigentümer der westlich angrenzenden Parzelle Nr. 711) und B._ (Eigentümer der südöstlich angrenzenden Parzelle Nr. 713) erhoben gegen das Bauvorhaben Einsprache. Mit Teilverfügung vom 3. Februar 2004 stimmte die Koordinationsstelle Baugesuche des Baudepartements des Kantons Aargau dem Bauvorhaben unter Nebenbestimmungen zu. Am 11. März 2004 zog die C._ AG ihr Baugesuch zurück und reichte gleichzeitig ein überarbeitetes Baugesuch ein. Der Gemeinderat Berikon legte dieses zweite Gesuch vom 19. März bis zum 7. April 2004 öffentlich auf. Das Bauvorhaben sieht die Errichtung von zwei Doppeleinfamilienhäusern auf der Parzelle Nr. 712 vor. Dieses Grundstück im Halte von 3'103 m2 liegt gemäss dem Bauzonenplan der Gemeinde Berikon mit einer Teilfläche von 1'858 m2 in der Landhauszone (L) und im Übrigen in der Dorfzone (D). Es ist gemäss dem bereits unterzeichneten, jedoch noch nicht beim Grundbuchamt angemeldeten Mutationsplan 496 beabsichtigt, die in der Zone L gelegene Teilfläche abzuparzellieren und in die neue Parzelle Nr. 1'389 zu überführen. Die geplanten Bauten kommen vollständig in die Landhauszone zu liegen. Gegen dieses Bauvorhaben erhoben A._ und B._ erneut Einsprache. Weil sich in Bezug auf die kantonalen Prüfbelange keine Änderungen ergaben, verzichtete der Gemeinderat auf eine nochmalige Mitteilung an die Koordinationsstelle Baugesuche und erteilte der Gesuchstellerin am 17. Mai 2004 die Baubewilligung. Auf Verwaltungsbeschwerde von A._ und B._ hin ergänzte der Regierungsrat am 15. September 2004 die Baubewilligung mit den Bestimmungen, dass eine Ausnützungsverschiebung von 24.45 m2 genehmigt werde und die in den genehmigten Bauplänen ausgeschiedenen Waschräume keine Heizelemente aufweisen dürften. Gegen diesen Entscheid des Regierungsrats gelangten A._ und B._ mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau. Sie beantragten, die Baubewilligung sei nur unter der Bedingung zu erteilen, dass das Bauvorhaben maximal eine Bruttogeschossfläche von 650.3 m2 aufweise, dass die Verbindungsmauer weggelassen werde und dass die Gebäude freistehend seien. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde mit Urteil vom 15. Februar 2006 ab. Gegen diesen Entscheid des Regierungsrats gelangten A._ und B._ mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau. Sie beantragten, die Baubewilligung sei nur unter der Bedingung zu erteilen, dass das Bauvorhaben maximal eine Bruttogeschossfläche von 650.3 m2 aufweise, dass die Verbindungsmauer weggelassen werde und dass die Gebäude freistehend seien. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde mit Urteil vom 15. Februar 2006 ab. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 1. Mai 2006 beantragen A._ und B._, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben, soweit damit die kantonale Verwaltungsgerichtsbeschwerde abgewiesen worden sei und die Beschwerdeführer zur Bezahlung von Verfahrenskosten und einer Parteientschädigung verpflichtet worden seien. Sie rügen die Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV) und des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV). Die C._ AG beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Gemeinde Berikon verzichtet auf eine Stellungnahme zur Beschwerde. Das Verwaltungsgericht äussert sich kurz zur Rüge der Verletzung der Begründungspflicht und verweist im Übrigen auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid. Die C._ AG beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Gemeinde Berikon verzichtet auf eine Stellungnahme zur Beschwerde. Das Verwaltungsgericht äussert sich kurz zur Rüge der Verletzung der Begründungspflicht und verweist im Übrigen auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid. C. Mit Verfügung vom 7. Juni 2006 hat der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung ein Gesuch der Beschwerdeführer um aufschiebende Wirkung abgewiesen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Epos Verzinkerei AG Däniken (Epos) gewährte Heinrich J. Heer am 8. Januar 1991 ein verzinsliches Darlehen über Fr. 1'300'000.-- (Forderung A), das jährlich mit Fr. 30'000.-- zu amortisieren war. Der Darlehensbetrag belief sich per Ende 1994 auf Fr. 1'160'000.--. Die Epos wurde zu 100% von der Heer und Co. AG gehalten, deren Verwaltungsratspräsident Heinrich J. Heer bis Ende 1994 war. Heinrich J. Heer stand gegenüber der Heer und Co. AG eine Forderung von Fr. 1'000'000.-- (Forderung C) zu, welche er mit Vertrag vom 29. Oktober 1993 der Epos als Sicherheit für die Forderung A zediert hatte. A. Die Epos Verzinkerei AG Däniken (Epos) gewährte Heinrich J. Heer am 8. Januar 1991 ein verzinsliches Darlehen über Fr. 1'300'000.-- (Forderung A), das jährlich mit Fr. 30'000.-- zu amortisieren war. Der Darlehensbetrag belief sich per Ende 1994 auf Fr. 1'160'000.--. Die Epos wurde zu 100% von der Heer und Co. AG gehalten, deren Verwaltungsratspräsident Heinrich J. Heer bis Ende 1994 war. Heinrich J. Heer stand gegenüber der Heer und Co. AG eine Forderung von Fr. 1'000'000.-- (Forderung C) zu, welche er mit Vertrag vom 29. Oktober 1993 der Epos als Sicherheit für die Forderung A zediert hatte. B. Mit Kaufvertrag vom 7. Juli 1995 veräusserte die Heer und Co. AG die Aktien der Epos an die Korfin AG. Der Kaufpreis von Fr. 4'000'000.-- sollte durch zwei Zahlungen von insgesamt Fr. 439'320.79 und durch Verrechnung mit Guthaben der Epos gegenüber der Heer und Co. AG und gegenüber Heinrich J. Heer getilgt werden. In Ziff. 3.1 der Vereinbarung bestätigt die Heer und Co. AG, dass sie sämtliche "nahestehenden Darlehen" der Epos zur Verrechnung bringen werde, namentlich ein der Heer und Co. AG gewährtes Darlehen von Fr. 2'400'679.21 (Forderung B) und das Heinrich J. Heer gewährte Darlehen über Fr. 1'160'000.--. B. Mit Kaufvertrag vom 7. Juli 1995 veräusserte die Heer und Co. AG die Aktien der Epos an die Korfin AG. Der Kaufpreis von Fr. 4'000'000.-- sollte durch zwei Zahlungen von insgesamt Fr. 439'320.79 und durch Verrechnung mit Guthaben der Epos gegenüber der Heer und Co. AG und gegenüber Heinrich J. Heer getilgt werden. In Ziff. 3.1 der Vereinbarung bestätigt die Heer und Co. AG, dass sie sämtliche "nahestehenden Darlehen" der Epos zur Verrechnung bringen werde, namentlich ein der Heer und Co. AG gewährtes Darlehen von Fr. 2'400'679.21 (Forderung B) und das Heinrich J. Heer gewährte Darlehen über Fr. 1'160'000.--. C. Ebenfalls vom 7. Juli 1995 datiert ein "Vertrag über die Zession einer Forderung" zwischen der Epos, den Parteien des Kaufvertrages sowie der Schweizerischen Kreditanstalt, Sitz Olten (SKA, Bank), welche allerdings im Gegensatz zu den anderen genannten Parteien die Vereinbarung nicht unterzeichnet hat. Nach diesem Vertrag zediert die Epos die Forderung A an die Bank, welche den Zessionsbetrag der Epos gutschreiben und mit deren Schulden "gegenüber der SKA und anderen Banken zur Verrechnung bringen" wird. Der Epos sei ein Darlehen im Umfang des Zessionsbetrages zu gewähren, welches diese der Korfin AG zur teilweisen Bezahlung des Kaufpreises überlassen sollte. Die Heer und Co. AG werde diesen Betrag zur Verringerung ihrer Schulden gegenüber der Bank verwenden. Die Bank sollte gemäss dieser Vereinbarung berechtigt, aber nicht verpflichtet sein, die Forderung A an die Heer und Co. AG weiter zu zedieren und ihr den entsprechenden Betrag zu belasten. Die Epos werde diese Zession dem Schuldner unverzüglich mitteilen und allfällige Zahlungen seitens des Schuldners sofort an die Bank weiterleiten. C. Ebenfalls vom 7. Juli 1995 datiert ein "Vertrag über die Zession einer Forderung" zwischen der Epos, den Parteien des Kaufvertrages sowie der Schweizerischen Kreditanstalt, Sitz Olten (SKA, Bank), welche allerdings im Gegensatz zu den anderen genannten Parteien die Vereinbarung nicht unterzeichnet hat. Nach diesem Vertrag zediert die Epos die Forderung A an die Bank, welche den Zessionsbetrag der Epos gutschreiben und mit deren Schulden "gegenüber der SKA und anderen Banken zur Verrechnung bringen" wird. Der Epos sei ein Darlehen im Umfang des Zessionsbetrages zu gewähren, welches diese der Korfin AG zur teilweisen Bezahlung des Kaufpreises überlassen sollte. Die Heer und Co. AG werde diesen Betrag zur Verringerung ihrer Schulden gegenüber der Bank verwenden. Die Bank sollte gemäss dieser Vereinbarung berechtigt, aber nicht verpflichtet sein, die Forderung A an die Heer und Co. AG weiter zu zedieren und ihr den entsprechenden Betrag zu belasten. Die Epos werde diese Zession dem Schuldner unverzüglich mitteilen und allfällige Zahlungen seitens des Schuldners sofort an die Bank weiterleiten. D. Am 9. Februar 1996 wurde über die Heer und Co. AG der Konkurs eröffnet. Mit Schreiben vom 31. Januar 2001 zedierte die Rechtsnachfolgerin der Bank die Forderung A an die Epos zurück. Daraufhin leitete diese gegen Heinrich J. Heer Betreibung über Fr. 1'467'400.-- nebst Zins ein. Heinrich J. Heer erhob Rechtsvorschlag. Nach erfolgloser Verhandlung vor dem Friedensrichter gelangte die Epos am 29. Januar 2002 an das Bezirksgericht Arlesheim und verlangte im Wesentlichen die Bezahlungen der Amortisationsraten nebst aufgelaufenen Darlehens- und Verzugszinsen sowie die Gewährung der definitiven Rechtsöffnung in der angehobenen Betreibung. Mit Entscheid vom 22. Februar 2005 hiess das Bezirksgericht die Klage im Umfang von Fr. 359'316.67 nebst Zins und Zahlungsbefehlskosten gut und bewilligte die Fortsetzung der Betreibung. Gleich entschied im Wesentlichen auf Appellation Heinrich J. Heers das Kantonsgericht Basel Landschaft mit Urteil vom 6. Dezember 2005, ausser dass es die Fortsetzung der Betreibung mangels Antrag auf Beseitigung des Rechtsvorschlages nicht bewilligte und das Gesuch um Erteilung der definitiven Rechtsöffnung abwies. D. Am 9. Februar 1996 wurde über die Heer und Co. AG der Konkurs eröffnet. Mit Schreiben vom 31. Januar 2001 zedierte die Rechtsnachfolgerin der Bank die Forderung A an die Epos zurück. Daraufhin leitete diese gegen Heinrich J. Heer Betreibung über Fr. 1'467'400.-- nebst Zins ein. Heinrich J. Heer erhob Rechtsvorschlag. Nach erfolgloser Verhandlung vor dem Friedensrichter gelangte die Epos am 29. Januar 2002 an das Bezirksgericht Arlesheim und verlangte im Wesentlichen die Bezahlungen der Amortisationsraten nebst aufgelaufenen Darlehens- und Verzugszinsen sowie die Gewährung der definitiven Rechtsöffnung in der angehobenen Betreibung. Mit Entscheid vom 22. Februar 2005 hiess das Bezirksgericht die Klage im Umfang von Fr. 359'316.67 nebst Zins und Zahlungsbefehlskosten gut und bewilligte die Fortsetzung der Betreibung. Gleich entschied im Wesentlichen auf Appellation Heinrich J. Heers das Kantonsgericht Basel Landschaft mit Urteil vom 6. Dezember 2005, ausser dass es die Fortsetzung der Betreibung mangels Antrag auf Beseitigung des Rechtsvorschlages nicht bewilligte und das Gesuch um Erteilung der definitiven Rechtsöffnung abwies. E. Gegen dieses Urteil führt Heinrich J. Heer eidgenössische Berufung. Er beantragt dem Bundesgericht, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen. Die Epos schliesst auf kostenfällige Abweisung der Berufung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Schweizer Fernsehen DRS strahlte am 11. Januar 2005 im Rahmen des Konsumentenmagazins "Kassensturz" den rund neunminütigen Beitrag "Management-Kurse: Viel Geld für Titel mit Makel" aus. Der Bericht wurde mit der Bemerkung eingeleitet, dass viele Leute für einen Master of Business Administration (MBA) jahrelang neben ihrem Job hart arbeiten und viel Geld ausgeben würden, doch nicht jeder Titel dieses Geld auch wert sei. Gezeigt wurden in der Folge als "klassische Titelmühle" die Freie Universität Teufen (FUT), deren Diplom für Fr. 13'000.-- gekauft werden könne, die Universität Zürich, deren Ausbildung bis zur Diplomübergabe Fr. 70'000.-- koste, 100 Tage dauere und einen zweiwöchigen Kurs an der "renommierten amerikanischen Yale-University" umfasse, sowie die Graduate School of Business Administration (GSBA), die als grösste MBA-Schule in der Schweiz mit einem Lehrgang von 72 Tagen und Kosten von Fr. 63'000.-- "besonders aggressive Werbung" mache. Im Anschluss an die Stellungnahme der als "Top-Kaderfrau" vorgestellten Z._, wonach (die) Leute, die an der GSBA waren, dies in ihrem Lebenslauf nicht vermerkten, da sie darauf - "um dies mal gelinde auszudrücken" - nicht stolz seien, geht der "Kassensturz" während rund sechs Minuten der Frage nach, was hinter diesem Urteil steckt. Dabei thematisiert er den angeblich fragwürdigen, da durch die GSBA selber verliehenen Professorentitel einer Lehrkraft, die im Werbematerial nicht offen gelegte Kündigung der Zusammenarbeit durch die SUNY-Universität (University at Albany State University of New York), die fehlende Zertifizierung mit dem begehrten EQUIS-Label (European Quality Improvement System) sowie die angeblich fehlende Zusammenarbeit mit gewissen im Werbeprospekt genannten Wirtschaftsunternehmen. A. Das Schweizer Fernsehen DRS strahlte am 11. Januar 2005 im Rahmen des Konsumentenmagazins "Kassensturz" den rund neunminütigen Beitrag "Management-Kurse: Viel Geld für Titel mit Makel" aus. Der Bericht wurde mit der Bemerkung eingeleitet, dass viele Leute für einen Master of Business Administration (MBA) jahrelang neben ihrem Job hart arbeiten und viel Geld ausgeben würden, doch nicht jeder Titel dieses Geld auch wert sei. Gezeigt wurden in der Folge als "klassische Titelmühle" die Freie Universität Teufen (FUT), deren Diplom für Fr. 13'000.-- gekauft werden könne, die Universität Zürich, deren Ausbildung bis zur Diplomübergabe Fr. 70'000.-- koste, 100 Tage dauere und einen zweiwöchigen Kurs an der "renommierten amerikanischen Yale-University" umfasse, sowie die Graduate School of Business Administration (GSBA), die als grösste MBA-Schule in der Schweiz mit einem Lehrgang von 72 Tagen und Kosten von Fr. 63'000.-- "besonders aggressive Werbung" mache. Im Anschluss an die Stellungnahme der als "Top-Kaderfrau" vorgestellten Z._, wonach (die) Leute, die an der GSBA waren, dies in ihrem Lebenslauf nicht vermerkten, da sie darauf - "um dies mal gelinde auszudrücken" - nicht stolz seien, geht der "Kassensturz" während rund sechs Minuten der Frage nach, was hinter diesem Urteil steckt. Dabei thematisiert er den angeblich fragwürdigen, da durch die GSBA selber verliehenen Professorentitel einer Lehrkraft, die im Werbematerial nicht offen gelegte Kündigung der Zusammenarbeit durch die SUNY-Universität (University at Albany State University of New York), die fehlende Zertifizierung mit dem begehrten EQUIS-Label (European Quality Improvement System) sowie die angeblich fehlende Zusammenarbeit mit gewissen im Werbeprospekt genannten Wirtschaftsunternehmen. B. X._ als Rektor der GSBA einerseits (b.509) sowie Y._ und 24 weitere ehemalige Studierende der GSBA und Mitglieder der Graduate School of Business Administration Zurich Alumni Association andererseits (b.508) gelangten hiergegen an die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI). Diese hiess ihre Beschwerden am 25. August 2005 gut und stellte fest, dass der umstrittene Beitrag die Programmbestimmungen verletzt habe: Die GSBA sei als teure Schule dargestellt worden, die durch Äusserlichkeiten (aggressive und schön verpackte Werbung, Räumlichkeiten mit schöner Aussicht) besteche, deren Versprechen einer kritischen Betrachtung indessen nicht standhielten. Die Position der GSBA sei nicht sachgerecht dargestellt worden. Zu den schwerwiegenden und zentralen Vorwürfen von Z._, die sich der "Kassensturz" zu Eigen gemacht habe, sei dem Rektor der Schule keine Gelegenheit gegeben worden, sich zu äussern; hinsichtlich der aufgelösten Zusammenarbeit mit der SUNY, der Zertifizierung des MBA-Lehrgangs mit Qualitätslabeln und der vermeintlichen Zusammenarbeit mit angesehenen Unternehmen habe es der "Kassensturz" in Verletzung der journalistischen Sorgfaltspflichten unterlassen, für die Meinungsbildung des Publikums wesentliche Fakten zu nennen. B. X._ als Rektor der GSBA einerseits (b.509) sowie Y._ und 24 weitere ehemalige Studierende der GSBA und Mitglieder der Graduate School of Business Administration Zurich Alumni Association andererseits (b.508) gelangten hiergegen an die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI). Diese hiess ihre Beschwerden am 25. August 2005 gut und stellte fest, dass der umstrittene Beitrag die Programmbestimmungen verletzt habe: Die GSBA sei als teure Schule dargestellt worden, die durch Äusserlichkeiten (aggressive und schön verpackte Werbung, Räumlichkeiten mit schöner Aussicht) besteche, deren Versprechen einer kritischen Betrachtung indessen nicht standhielten. Die Position der GSBA sei nicht sachgerecht dargestellt worden. Zu den schwerwiegenden und zentralen Vorwürfen von Z._, die sich der "Kassensturz" zu Eigen gemacht habe, sei dem Rektor der Schule keine Gelegenheit gegeben worden, sich zu äussern; hinsichtlich der aufgelösten Zusammenarbeit mit der SUNY, der Zertifizierung des MBA-Lehrgangs mit Qualitätslabeln und der vermeintlichen Zusammenarbeit mit angesehenen Unternehmen habe es der "Kassensturz" in Verletzung der journalistischen Sorgfaltspflichten unterlassen, für die Meinungsbildung des Publikums wesentliche Fakten zu nennen. C. Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) hat am 4. November 2005 beim Bundesgericht hiergegen Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Sie beantragt, den Entscheid der Unabhängigen Beschwerdeinstanz aufzuheben und festzustellen, dass mit der beanstandeten Sendung die Programmvorschriften des Radio- und Fernsehgesetzes nicht verletzt worden seien; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die SRG macht geltend, die GSBA sei zu den entscheidenden Vorwürfen zu Wort gekommen; die Kritik der UBI beziehe sich auf Nebenpunkte, welche die Meinungsbildung des Zuschauers nicht berührt hätten. Der Beitrag habe anhand einzelner Kriterien auf heikle Punkte hinweisen und die Versprechungen der GSBA mit Blick auf deren (fehlende) Anerkennung in der Wirtschaft hinterfragen wollen, ohne ihr Angebot jedoch abschliessend zu beurteilen. X._, Y._ (und Mitbeteiligte) sowie die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen beantragen, die Beschwerde abzuweisen. X._, Y._ (und Mitbeteiligte) sowie die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen beantragen, die Beschwerde abzuweisen. D. Mit Verfügung vom 24. November 2005 legte der Abteilungspräsident der Eingabe im Sinne der Erwägungen aufschiebende Wirkung bei. Das Bundesgericht visionierte am 8. März 2006 den beanstandeten Beitrag sowie die Rohfassung des Interviews mit X._ bzw. die bei dieser Gelegenheit gemachten Aufnahmen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung des Eheschutzrichters des Bezirkes Bülach vom 27. August 2003 wurde den Eheleuten Y._ und X._ das Getrenntleben bewilligt und wurden die Nebenfolgen entsprechend zweier Teilvereinbarungen der Parteien geregelt. Am 13. Januar 2004 ordnete der Eheschutzrichter für die sieben, der elterlichen Obhut von X._ unterstellten Kinder der Parteien, A._ (10. Dezember 1989), B._ (15. November 1991), C._ (1. September 1993), D._ (22. August 1995), die Zwillinge E._ und F._ (8. März 1998), und G._ (30. Juli 2000) eine Beistandschaft im Sinne von Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB an. Der Beistand wurde insbesondere berechtigt, die Modalitäten des persönlichen Verkehrs zwischen Y._ und den Kindern zu regeln und, soweit erforderlich, im Konfliktfall die Parteien und die Kinder an eine Fachstelle für Kinder- und Jugendberatung zu verweisen oder eine entsprechende Fachperson beizuziehen. Die Vormundschaftsbehörde Wallisellen wurde mit der Ernennung des Beistands und mit dem Vollzug der Beistandschaft betraut. Mit Beschluss der Vormundschaftsbehörde vom 24. März 2004 wurde eine Beiständin eingesetzt. A. Mit Verfügung des Eheschutzrichters des Bezirkes Bülach vom 27. August 2003 wurde den Eheleuten Y._ und X._ das Getrenntleben bewilligt und wurden die Nebenfolgen entsprechend zweier Teilvereinbarungen der Parteien geregelt. Am 13. Januar 2004 ordnete der Eheschutzrichter für die sieben, der elterlichen Obhut von X._ unterstellten Kinder der Parteien, A._ (10. Dezember 1989), B._ (15. November 1991), C._ (1. September 1993), D._ (22. August 1995), die Zwillinge E._ und F._ (8. März 1998), und G._ (30. Juli 2000) eine Beistandschaft im Sinne von Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB an. Der Beistand wurde insbesondere berechtigt, die Modalitäten des persönlichen Verkehrs zwischen Y._ und den Kindern zu regeln und, soweit erforderlich, im Konfliktfall die Parteien und die Kinder an eine Fachstelle für Kinder- und Jugendberatung zu verweisen oder eine entsprechende Fachperson beizuziehen. Die Vormundschaftsbehörde Wallisellen wurde mit der Ernennung des Beistands und mit dem Vollzug der Beistandschaft betraut. Mit Beschluss der Vormundschaftsbehörde vom 24. März 2004 wurde eine Beiständin eingesetzt. B. B.a Am 17. November 2004 beantragte X._ die Aufhebung der Beistandschaft nach Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB, welchem Antrag die Vormundschaftsbehörde mit Beschluss vom 23. Februar 2005 nicht entsprach; die Kindsmutter wurde verpflichtet, an den von der Beiständin einberufenen Sitzungen zur Klärung des Besuchsrechts teilzunehmen. B.b Auf Beschwerde von X._ hob der Bezirksrat Bülach mit Beschluss vom 2. November 2005 die Beistandschaft auf, erteilte den Eltern sinngemäss im Sinne von Art. 307 Abs. 3 ZGB aufsichtsrechtlich die Weisung, jeweils halbjährlich die Besuchstermine zu vereinbaren und darüber die Vormundschaftsbehörde zu orientieren. Sollte ein Elternteil diesbezüglich auf Schwierigkeiten stossen, habe er beim Jugendsekretariat um Vermittlung zu suchen. Die Kindsmutter habe im Hinblick auf die weitere Ausübung des Besuchsrechts motivierend auf die Kinder einzuwirken. B.c Mit Beschluss vom 13. April 2006 hob das Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, die Dispositiv-Ziff. 1 des Beschlusses des Bezirksrats auf und wies den Antrag der Mutter um Aufhebung der Beistandschaft ab. B.c Mit Beschluss vom 13. April 2006 hob das Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, die Dispositiv-Ziff. 1 des Beschlusses des Bezirksrats auf und wies den Antrag der Mutter um Aufhebung der Beistandschaft ab. C. X._ hat gegen den obergerichtlichen Beschluss vom 13. April 2006 eidgenössische Berufung erklärt. Darin beantragt sie die Aufhebung des obergerichtlichen Beschlusses sowie die Aufhebung der Beistandschaft über ihre Kinder; es sei eine der Verfügung des Bezirksrats Bülach vom 2. November 2005 entsprechende Weisung gemäss Art. 307 ZGB anzuordnen; eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es wurde keine Berufungsantwort eingeholt. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ wurde am 8. November 2005 festgenommen und in Untersuchungshaft versetzt, nachdem sie an ihrer ehemaligen Arbeitsstelle in der A._-Klinik in B._ verschiedene Personen bedroht und angegriffen hatte. Es zeigte sich, dass X._ an schweren gesundheitlichen Problemen litt, die eine intensive medizinische resp. psychiatrische Betreuung notwendig machten. Nach ihrer Entlassung aus der Untersuchungshaft wurde sie deshalb in einer psychiatrischen Klinik untergebracht. Am 20. Dezember 2005 sprach X._ erneut Drohungen gegen ihre ehemaligen Arbeitgeber aus. Anfang Januar 2006 waren die polizeilichen Abklärungen noch nicht abgeschlossen. Das Verhöramt des Kantons Appenzell A.Rh. verfügte deshalb bis zu diesem Zeitpunkt nur über die von ihm selbst erstellten Akten und über Kopien der polizeilichen Einvernahmeprotokolle, nicht aber über einen Schlussbericht. Als der Rechtsvertreter von X._ beim Verhöramt Akteneinsicht verlangte, wurde ihm dies unter anderem mit der Begründung verweigert, dass die polizeilichen Akten noch nicht im Original vorliegen. Der Rechtsvertreter reichte daraufhin bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Appenzell A.Rh. eine Aufsichtsbeschwerde ein. Zudem stellte er gegen den zuständigen Verhörrichter ein Ausstandsbegehren wegen Befangenheit. In der Begündung machte er geltend, durch das Verhalten des Verhörrichters in seinen Rechten als Verteidiger beschränkt und gegenüber den anderen Verfahrensbeteiligten benachteiligt zu werden. Nachdem der Verhörrichter angewiesen worden war, dem Rechtsvertreter von X._ die Verfahrensakten zuzustellen, beantragte dieser die Abschreibung der Aufsichtsbeschwerde als gegenstandslos. Am Ausstandsbegehren hielt der Rechtsvertreter hingegen fest. Mit Entscheid vom 10. Februar 2006 erklärte der Staatsanwalt die Aufsichtsbeschwerde für gegenstandslos und wies das Ausstandsbegehren gegen den Verhörrichter ab. Als der Rechtsvertreter von X._ beim Verhöramt Akteneinsicht verlangte, wurde ihm dies unter anderem mit der Begründung verweigert, dass die polizeilichen Akten noch nicht im Original vorliegen. Der Rechtsvertreter reichte daraufhin bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Appenzell A.Rh. eine Aufsichtsbeschwerde ein. Zudem stellte er gegen den zuständigen Verhörrichter ein Ausstandsbegehren wegen Befangenheit. In der Begündung machte er geltend, durch das Verhalten des Verhörrichters in seinen Rechten als Verteidiger beschränkt und gegenüber den anderen Verfahrensbeteiligten benachteiligt zu werden. Nachdem der Verhörrichter angewiesen worden war, dem Rechtsvertreter von X._ die Verfahrensakten zuzustellen, beantragte dieser die Abschreibung der Aufsichtsbeschwerde als gegenstandslos. Am Ausstandsbegehren hielt der Rechtsvertreter hingegen fest. Mit Entscheid vom 10. Februar 2006 erklärte der Staatsanwalt die Aufsichtsbeschwerde für gegenstandslos und wies das Ausstandsbegehren gegen den Verhörrichter ab. B. X._ hat gegen den Entscheid des Staatsanwalts staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 9 und Art. 29 Abs. 1 und 2 BV erhoben. Die Beschwerdeführerin beantragt die Aufhebung von Ziffer 2 (Abweisung des Ausstandsbegehrens) und Ziffer 3 (Kosten- und Entschädigungsfolgen) des angefochtenen Entscheids und die Rückweisung der Sache an den Staatsanwalt zur neuen Beurteilung. Zudem stellt sie ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. B. X._ hat gegen den Entscheid des Staatsanwalts staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 9 und Art. 29 Abs. 1 und 2 BV erhoben. Die Beschwerdeführerin beantragt die Aufhebung von Ziffer 2 (Abweisung des Ausstandsbegehrens) und Ziffer 3 (Kosten- und Entschädigungsfolgen) des angefochtenen Entscheids und die Rückweisung der Sache an den Staatsanwalt zur neuen Beurteilung. Zudem stellt sie ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. C. Der Staatsanwalt beantragt die Abweisung der Beschwerde. Der Verhörrichter liess sich vernehmen, ohne ausdrücklich einen Antrag gestellt zu haben. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 11. November 2004 erliess die Vorsteherin des Departements Soziales der Stadt Winterthur eine neue Taxordnung für die städtischen Alters-, Wohn- und Pflegezentren sowie die Tagesklinik Adlergarten. Hiergegen reichte X._, vertreten durch ihren Sohn Y._, Einsprache beim Stadtrat Winterthur ein, welcher das Rechtsmittel am 9. März 2005 abwies. Y._ rekurrierte gegen diesen Entscheid sodann an den Bezirksrat Winterthur. Dieser trat mit Beschluss vom 28. Oktober 2005 auf den Rekurs nicht ein, da dessen Gegenstand auf unzulässige Art geändert worden sei. Ein weiteres von Y._ bis zum Bundesgericht geführtes Verfahren betreffend die alte einschlägige Taxordnung vom 20. November 2003 erklärte der Abteilungspräsident infolge Beschwerderückzugs mit Verfügung vom 8. Februar 2006 (2P.335/2005) als erledigt. A. Am 11. November 2004 erliess die Vorsteherin des Departements Soziales der Stadt Winterthur eine neue Taxordnung für die städtischen Alters-, Wohn- und Pflegezentren sowie die Tagesklinik Adlergarten. Hiergegen reichte X._, vertreten durch ihren Sohn Y._, Einsprache beim Stadtrat Winterthur ein, welcher das Rechtsmittel am 9. März 2005 abwies. Y._ rekurrierte gegen diesen Entscheid sodann an den Bezirksrat Winterthur. Dieser trat mit Beschluss vom 28. Oktober 2005 auf den Rekurs nicht ein, da dessen Gegenstand auf unzulässige Art geändert worden sei. Ein weiteres von Y._ bis zum Bundesgericht geführtes Verfahren betreffend die alte einschlägige Taxordnung vom 20. November 2003 erklärte der Abteilungspräsident infolge Beschwerderückzugs mit Verfügung vom 8. Februar 2006 (2P.335/2005) als erledigt. B. Gegen den Beschluss des Bezirksrats Winterthur vom 28. Oktober 2005 gelangte X._ an den Regierungsrat des Kantons Zürich. Dieser wies den Rekurs am 14. Juni 2006 ab. B. Gegen den Beschluss des Bezirksrats Winterthur vom 28. Oktober 2005 gelangte X._ an den Regierungsrat des Kantons Zürich. Dieser wies den Rekurs am 14. Juni 2006 ab. C. X._ hat am 15. Juli 2006 staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht mit dem Antrag, den Beschluss des Regierungsrats aufzuheben. Der Stadtrat Winterthur und der Regierungsrat des Kantons Zürich, vertreten durch die kantonale Gesundheitsdirektion, beantragen, die Beschwerde abzuweisen (soweit darauf einzutreten sei). Der Bezirksrat Winterthur hat auf eine Stellungnahme verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. K._, geboren 1944, war zuletzt bis 30. November 1995 bei der Firma P._ AG in X._ als Bauarbeiter tätig. Ab. 1. Dezember 1995 war er arbeitslos. Am 13. März 1998 meldete er sich wegen eines Rückenleidens (Diskushernie) bei der IV-Stelle Zug zum Leistungsbezug (medizinische Eingliederungsmassnahmen, Invalidenrente) an. Die IV-Stelle Zug holte einen Arbeitgeberbericht ein, zog die SUVA-Akten zu einem am 3. September 1994 erlittenen Verkehrsunfall (mit multiplen Quetschungen und Hämatomen sowie Meniskusläsion rechts) bei, klärte die medizinische Situation u.a. durch Einholung eines Gutachtens der Klinik Y._, vom 18. November 1998 ab und tätigte berufsberaterische Abklärungen. Mit Vorbescheid vom 20. April 2000 teilte sie dem Versicherten mit, dass er bei einem Invaliditätsgrad von 58 % mit Wirkung ab 1. März 1998 Anspruch auf eine halbe Invalidenrente habe. Mit Stellungnahme vom 23. Mai 2000 liess K._ die Ausrichtung einer ganzen Rente bereits ab März 1997 beantragen; eventualiter sei ein interdisziplinäres Gutachten einzuholen oder er sei einer beruflichen Massnahme (BEFAS) zuzuführen. Die IV-Stelle erteilte einen weiteren Gutachterauftrag an die Rheumapoliklinik des Universitätsspitals A._. Weil der Anspruch auf mindestens eine halbe Rente unbestritten war, sprach sie dem Versicherten mit Verfügung vom 21. September 2000 vorerst eine halbe Rente ab 1. März 1998 zu. Das Universitätsspital A._ stellte im Gutachten vom 15. September 2001 folgende Diagnosen: lumbospondylogenes Syndrom linksbetont bei degenerativen Veränderungen mit Osteochondrose L4/5, Diskushernie L4/5 mit Einengung des Rezessus links und Kompression der Wurzel L5 ohne klinisches Korrelat sowie möglicher Spinalkanalstenose, muskulärer Dekonditionierung mit Haltungsinsuffizienz; Gonalgien, betont rechts unklarer Ätiologie DD: beginnende Gonarthrose, Status nach arthroskopischer medialer Hinterhorn-Resektion rechts am 9. November 2004; Verdacht auf Schmerzverarbeitungsstörung. Als Bauarbeiter sei der Versicherte zu 100 % arbeitsunfähig; für mittelschwere körperliche Belastungen bestehe eine 50%ige Arbeitsunfähigkeit; für eine angepasste, körperlich leichte rückenschonende Tätigkeit ohne lange Zwangshaltungen und Heben von Lasten über 15 kg bestehe aus rheumatologischer Sicht keine Einschränkung. Eine Verbesserung der Arbeitsfähigkeit sei nicht möglich. Nachdem die IV-Berufsberater weitere Abklärungen vorgenommen hatten und inzwischen im parallelen UV-Verfahren die Ablehnung der Leistungspflicht der SUVA für die vorliegenden Beschwerden mangels Kausalität zum Unfall vom 3. September 1994 vom Eidgenössischen Versicherungsgericht bestätigt worden war (Urteil vom 21. Februar 2003, Prozess U 306/02), hielt die IV-Stelle mit (Wiedererwägungs-)Verfügung vom 20. November 2003 am seinerzeit errechneten Invaliditätsgrad von 58 % fest. Die dagegen erhobene Einsprache, womit vor allem die jeweilige Berechnung von Validen- und Invalideneinkommen bemängelt wurde, wies sie mit Einspracheentscheid vom 9. August 2004 ab. A. K._, geboren 1944, war zuletzt bis 30. November 1995 bei der Firma P._ AG in X._ als Bauarbeiter tätig. Ab. 1. Dezember 1995 war er arbeitslos. Am 13. März 1998 meldete er sich wegen eines Rückenleidens (Diskushernie) bei der IV-Stelle Zug zum Leistungsbezug (medizinische Eingliederungsmassnahmen, Invalidenrente) an. Die IV-Stelle Zug holte einen Arbeitgeberbericht ein, zog die SUVA-Akten zu einem am 3. September 1994 erlittenen Verkehrsunfall (mit multiplen Quetschungen und Hämatomen sowie Meniskusläsion rechts) bei, klärte die medizinische Situation u.a. durch Einholung eines Gutachtens der Klinik Y._, vom 18. November 1998 ab und tätigte berufsberaterische Abklärungen. Mit Vorbescheid vom 20. April 2000 teilte sie dem Versicherten mit, dass er bei einem Invaliditätsgrad von 58 % mit Wirkung ab 1. März 1998 Anspruch auf eine halbe Invalidenrente habe. Mit Stellungnahme vom 23. Mai 2000 liess K._ die Ausrichtung einer ganzen Rente bereits ab März 1997 beantragen; eventualiter sei ein interdisziplinäres Gutachten einzuholen oder er sei einer beruflichen Massnahme (BEFAS) zuzuführen. Die IV-Stelle erteilte einen weiteren Gutachterauftrag an die Rheumapoliklinik des Universitätsspitals A._. Weil der Anspruch auf mindestens eine halbe Rente unbestritten war, sprach sie dem Versicherten mit Verfügung vom 21. September 2000 vorerst eine halbe Rente ab 1. März 1998 zu. Das Universitätsspital A._ stellte im Gutachten vom 15. September 2001 folgende Diagnosen: lumbospondylogenes Syndrom linksbetont bei degenerativen Veränderungen mit Osteochondrose L4/5, Diskushernie L4/5 mit Einengung des Rezessus links und Kompression der Wurzel L5 ohne klinisches Korrelat sowie möglicher Spinalkanalstenose, muskulärer Dekonditionierung mit Haltungsinsuffizienz; Gonalgien, betont rechts unklarer Ätiologie DD: beginnende Gonarthrose, Status nach arthroskopischer medialer Hinterhorn-Resektion rechts am 9. November 2004; Verdacht auf Schmerzverarbeitungsstörung. Als Bauarbeiter sei der Versicherte zu 100 % arbeitsunfähig; für mittelschwere körperliche Belastungen bestehe eine 50%ige Arbeitsunfähigkeit; für eine angepasste, körperlich leichte rückenschonende Tätigkeit ohne lange Zwangshaltungen und Heben von Lasten über 15 kg bestehe aus rheumatologischer Sicht keine Einschränkung. Eine Verbesserung der Arbeitsfähigkeit sei nicht möglich. Nachdem die IV-Berufsberater weitere Abklärungen vorgenommen hatten und inzwischen im parallelen UV-Verfahren die Ablehnung der Leistungspflicht der SUVA für die vorliegenden Beschwerden mangels Kausalität zum Unfall vom 3. September 1994 vom Eidgenössischen Versicherungsgericht bestätigt worden war (Urteil vom 21. Februar 2003, Prozess U 306/02), hielt die IV-Stelle mit (Wiedererwägungs-)Verfügung vom 20. November 2003 am seinerzeit errechneten Invaliditätsgrad von 58 % fest. Die dagegen erhobene Einsprache, womit vor allem die jeweilige Berechnung von Validen- und Invalideneinkommen bemängelt wurde, wies sie mit Einspracheentscheid vom 9. August 2004 ab. B. K._ erhob dagegen Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit dem Antrag, in Aufhebung des Einspracheentscheides sei ihm ab 1. Januar 2004 mindestens eine Dreiviertelsrente zuzusprechen. Die IV-Stelle beantragte, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. Mit Entscheid vom 28. April 2005 wies das kantonale Gericht die Beschwerde ab. B. K._ erhob dagegen Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit dem Antrag, in Aufhebung des Einspracheentscheides sei ihm ab 1. Januar 2004 mindestens eine Dreiviertelsrente zuzusprechen. Die IV-Stelle beantragte, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. Mit Entscheid vom 28. April 2005 wies das kantonale Gericht die Beschwerde ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides seien ihm die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen und die IV-Stelle zu verpflichten, für einen Invaliditätsgrad von über 60 % eine Dreiviertelsrente auszurichten. D. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, ebenso sinngemäss das kantonale Gericht. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. M._, geboren 1966, konsumiert seit seinem 22. Lebensjahr Heroin und Kokain. Am 18. November 2002 meldete er sich unter Hinweis auf Konzentrationsstörungen, tiefe Frustrationsschwelle bei chronischer Opiatabhängigkeit und eine ausgeprägte Angststörung bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich holte einen Bericht des behandelnden Hausarztes Dr. med. B._, Allgemeine Medizin FMH, vom 12. Januar 2003 ein und liess den Versicherten durch die Zentralen Sozialpsychiatrischen Dienste der Psychiatrischen Klinik U._ abklären (Gutachten vom 9. Juli 2004). Gestützt darauf lehnte sie das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 20. August 2004 und Einspracheentscheid vom 25. Februar 2005 ab. A. M._, geboren 1966, konsumiert seit seinem 22. Lebensjahr Heroin und Kokain. Am 18. November 2002 meldete er sich unter Hinweis auf Konzentrationsstörungen, tiefe Frustrationsschwelle bei chronischer Opiatabhängigkeit und eine ausgeprägte Angststörung bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich holte einen Bericht des behandelnden Hausarztes Dr. med. B._, Allgemeine Medizin FMH, vom 12. Januar 2003 ein und liess den Versicherten durch die Zentralen Sozialpsychiatrischen Dienste der Psychiatrischen Klinik U._ abklären (Gutachten vom 9. Juli 2004). Gestützt darauf lehnte sie das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 20. August 2004 und Einspracheentscheid vom 25. Februar 2005 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 9. Dezember 2005 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 9. Dezember 2005 ab. C. M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem sinngemässen Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides seien ihm nach Einholung eines psychiatrischen Gutachtens die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. H._ war von Juni 1997 bis 21. November 2000 Mitglied des Verwaltungsrats der Firma E._ AG die sich mit der Fabrikation, dem Verkauf und dem Handel von Möbeln befasste. Die Firma E._ AG war als beitragspflichtige Arbeitgeberin bis 31. Dezember 2000 der Ausgleichskasse X._ und ab 1. Januar 2001 der Ausgleichskasse Promea angeschlossen. Am 8. Juni 2001 gewährte das Zivilgericht der Gesellschaft eine viermonatige Nachlassstundung. Am 12. Juli 2001 gab die Ausgleichskasse beim Nachlassverwalter ihre Forderung für ausstehende Sozialversicherungsbeiträge ein. Mit Entscheid vom 17. Dezember 2001 wurde der Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung zwischen der Firma E._ AG und den Gläubigern gerichtlich bestätigt. Mit Verfügung vom 29. November 2002 verpflichtete die Ausgleichskasse H._, ihr unter solidarischer Haftung mit B._ für entgangene Beiträge Schadenersatz in der Höhe von Fr. 142'711.40 zu bezahlen, dies gegen Abtretung einer allfälligen Nachlassdividende. Mit einer weiteren Verfügung vom 24. Januar 2003 verpflichtete die Ausgleichskasse H._ zusätzlich zur Bezahlung von Schadenersatz in der Höhe von Fr. 105'405.75, weil er sein Mandat als Verwaltungsratsmitglied erst auf den 26. Februar 2001 niedergelegt habe. Der gesamte Schaden belaufe sich auf Fr. 248'117.15 und umfasse Beitragsausstände in der Zeit von März 1998 bis Januar 2001. Mit Entscheid vom 9. Mai 2003 wies die Ausgleichskasse die von H._ gegen beide Verfügungen erhobenen Einsprachen ab und verpflichtete diesen zur Bezahlung von Schadenersatz im Betrag von Fr. 248'117.15, gegen Abtretung einer allfälligen Nachlassdividende. Mit Verfügung vom 29. November 2002 verpflichtete die Ausgleichskasse H._, ihr unter solidarischer Haftung mit B._ für entgangene Beiträge Schadenersatz in der Höhe von Fr. 142'711.40 zu bezahlen, dies gegen Abtretung einer allfälligen Nachlassdividende. Mit einer weiteren Verfügung vom 24. Januar 2003 verpflichtete die Ausgleichskasse H._ zusätzlich zur Bezahlung von Schadenersatz in der Höhe von Fr. 105'405.75, weil er sein Mandat als Verwaltungsratsmitglied erst auf den 26. Februar 2001 niedergelegt habe. Der gesamte Schaden belaufe sich auf Fr. 248'117.15 und umfasse Beitragsausstände in der Zeit von März 1998 bis Januar 2001. Mit Entscheid vom 9. Mai 2003 wies die Ausgleichskasse die von H._ gegen beide Verfügungen erhobenen Einsprachen ab und verpflichtete diesen zur Bezahlung von Schadenersatz im Betrag von Fr. 248'117.15, gegen Abtretung einer allfälligen Nachlassdividende. B. H._ liess beim Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg Beschwerde führen mit dem Antrag, der Einspracheentscheid sei aufzuheben; eventuell sei die Schadenersatzforderung angemessen herabzusetzen. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde setzte das Verwaltungsgericht die Schadenersatzforderung der Ausgleichskasse in Abänderung des Einspracheentscheides auf Fr. 201'019.90 herab und verband die Verpflichtung zur Bezahlung dieses Betrages mit der Abtretung einer allfälligen Nachlassdividende an H._. B. H._ liess beim Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg Beschwerde führen mit dem Antrag, der Einspracheentscheid sei aufzuheben; eventuell sei die Schadenersatzforderung angemessen herabzusetzen. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde setzte das Verwaltungsgericht die Schadenersatzforderung der Ausgleichskasse in Abänderung des Einspracheentscheides auf Fr. 201'019.90 herab und verband die Verpflichtung zur Bezahlung dieses Betrages mit der Abtretung einer allfälligen Nachlassdividende an H._. C. H._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid und der Einspracheentscheid seien aufzuheben. Während die Ausgleichskasse auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. O._, geboren 1953, war zuletzt als selbstständiger Unternehmensberater tätig und bei den Winterthur Versicherungen (Winterthur) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 1. März 2000 stürzte er in seinem Wohnhaus eine Treppe hinunter und zog sich insbesondere eine Rissquetschwunde am Kopf zu. Der von der Ehefrau herbeigerufene Hausarzt Dr. med. Z._, Innere Medizin FMH, fand O._ in nicht ansprechbarem Zustand vor und vermutete einen epileptischen Anfall sowie eine Hypoglykämie. Er verabreichte O._ eine Glukoseinjektion und überwies ihn ins Spital L._. Sowohl das dort angefertigte Computertomogramm des Schädels als auch die Commotio-Überwachung und eine Ultraschalluntersuchung des Abdomens waren unauffällig; der Verdacht auf ein Insulinom konnte im Fastentest nicht erhärtet werden (Bericht vom 8. Mai 2000). O._ wurde am 5. März 2000 in gutem Allgemeinzustand nach Hause entlassen. In der Folge fanden umfangreiche medizinische Untersuchungen statt (Elektroenzephalogramme des Schädels vom 13. und 30. März 2000; Abklärung durch den Neurologen Dr. med. R._, vom 19. März 2001; Kernspintomographie des Gehirns am 28. März 2001 [Klinik H._]; Anämieabklärung vom 14. Juli 2001 [Dr. med. W._, Innere Medizin FMH]; Untersuchung des Thorax und Ultraschall des Abdomens vom 7. November 2001 [Klinik H._]; Gastroskopie am 12. Dezember 2001 [Dr. med. W._]; Schlafanalyse am 8. und 9. Januar 2002 [Dr. med. B._, Neurologie FMH]; Untersuchung in der Lungenpraxis X._ [Bericht vom 23. Januar 2002]; Abklärung im Rahmen der interdisziplinären Schmerzsprechstunde der rheumatologischen Universitätsklinik Y._ [Bericht vom 16. April 2002]; neuropsychologische Untersuchung im Universitätsspital Y._ vom 7. Juni 2002; MRI des Schädels in der Klinik H._, vom 9. Juli 2002; Untersuchung im Institut für Psychotraumatologie IPZ, [Dr. med. A._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH], vom 19. und 27. August 2002; kardiologische Untersuchung durch Dr. med. G._, FMH Innere Medizin, vom 9./10. September 2002; SPECT-Untersuchung im Spital Q._ vom 20. September 2002; neuropsychologische Untersuchung durch Frau Dr. phil. C._/lic. phil. M._, vom 19./25. März 2003). Trotz all dieser Untersuchungen konnten die Ursachen für den Sturz vom 1. März 2000 (sowie für die weiteren Bewusstseinsstörungen von Februar 2001 und Juni 2002) nicht eruiert werden. Die Winterthur, bei der O._ am 30. Mai 2002 den Unfall gemeldet hatte, holte Berichte der behandelnden Ärzte ein, führte erwerbliche Abklärungen durch und ersuchte ihre beratenden Mediziner Dres. med. I._ (Innere Medizin FMH), N._ (Innere Medizin FMH), U._ (FMH für Chirurgie), und E._ (FMH für Psychiatrie) um Einschätzungen vom 5. März und 3. September 2003 sowie vom 23. und 25. Januar 2004. Der Rechtsvertreter des O._ veranlasste zusätzlich eine biomechanische Beurteilung bei der Arbeitsgruppe für Unfallmechanik (Prof. Dr. D._), vom 20. Februar 2003. Mit Verfügung vom 19. November 2003 lehnte die Winterthur ihre Leistungspflicht ab. Hiegegen liess O._ Einsprache erheben, welche die Winterthur am 10. Mai 2004 in dem Sinne guthiess, als sie bis 31. August 2000 Leistungen aus der obligatorischen Unfallversicherung erbrachte. Eine weitergehende Leistungspflicht lehnte sie ab, da seit 1. September 2000 keine Unfallfolgen mehr vorlägen. Mit Verfügung vom 19. November 2003 lehnte die Winterthur ihre Leistungspflicht ab. Hiegegen liess O._ Einsprache erheben, welche die Winterthur am 10. Mai 2004 in dem Sinne guthiess, als sie bis 31. August 2000 Leistungen aus der obligatorischen Unfallversicherung erbrachte. Eine weitergehende Leistungspflicht lehnte sie ab, da seit 1. September 2000 keine Unfallfolgen mehr vorlägen. B. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher O._ weitere Leistungen (insbesondere die Zusprechung von Taggeldern, die Übernahme von Heilbehandlung, eventuell die Zusprechung von Rente und Integritätsentschädigung), eventualiter die Rückweisung zur gutachterlichen Beurteilung, beantragen liess, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 29. Juni 2005 ab und stellte überdies fest, dass die Winterthur weder die Kosten der biomechanischen Beurteilung vom 20. Februar 2003 noch diejenigen der neuropsychologischen Abklärung durch Frau Dr. phil. C._ und lic. phil. M._ vom 30. April 2003 übernehmen müsse. B. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher O._ weitere Leistungen (insbesondere die Zusprechung von Taggeldern, die Übernahme von Heilbehandlung, eventuell die Zusprechung von Rente und Integritätsentschädigung), eventualiter die Rückweisung zur gutachterlichen Beurteilung, beantragen liess, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 29. Juni 2005 ab und stellte überdies fest, dass die Winterthur weder die Kosten der biomechanischen Beurteilung vom 20. Februar 2003 noch diejenigen der neuropsychologischen Abklärung durch Frau Dr. phil. C._ und lic. phil. M._ vom 30. April 2003 übernehmen müsse. C. O._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und die vorinstanzlich gestellten Rechtsbegehren erneuern. Die Winterthur lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Die Betreibungsämter A._, B._ und C._ wurden in den Betreibungen Nrn. 1, 2 und 3 des Betreibungsamtes Kreis Hochdorf gegen X._ auf dem Rechtshilfeweg mit dem Vollzug der Pfändung beauftragt. Am 7. Oktober 2004 erfolgten die Mitteilungen der Verwertungsbegehren in den Betreibungen Nrn. 2 und 3. X._ erhob am 19. April 2004 Beschwerde und beantragte, es sei zu prüfen, ob seine Zahlungen die Betreibungen Nrn. 1, 2 und 3 des Betreibungsamtes D._ zum Erlöschen gebracht hätten. Mit Entscheid vom 2. August 2004 wies der Amtsgerichtspräsident I von Hochdorf die Beschwerde ab, soweit darauf eingetreten wurde. Der Beschwerde-Weiterzug an das Obergericht des Kantons Luzern (Schuldbetreibungs- und Konkurskommission) als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs wurde teilweise gutgeheissen, und der Amtsgerichtspräsident wurde angewiesen, nach Vervollständigung der betreibungsamtlichen Akten festzustellen, ob mit den Teilzahlungen des Beschwerdeführers die betriebenen Forderungen samt Zins und aufgelaufenen Betreibungskosten tatsächlich getilgt seien. A.b Am 8. Oktober 2004 hatte X._ eine weitere Beschwerde gegen die Pfändungsurkunde vom 24. September 2004 in den nämlichen Betreibungen erhoben und verlangte die Feststellung, dass die in Betreibung gesetzten Forderungen mit der Zahlung von insgesamt Fr. 8'254.05 erloschen seien. Der Amtsgerichtspräsident I von Hochdorf führte in seinem Entscheid vom 4. April 2005 aus, die Zahlungen des Beschwerdeführers würden in ihrem Gesamtbetrag das Total der Betreibungsforderungen um 19,8 % übersteigen, weshalb nicht ausgeschlossen sei, dass die Betreibungsforderungen einschliesslich Zins und Kosten im Zeitraum der geleisteten Zahlungen (15. September 1999 bis 27. August 2002) getilgt worden und die Betreibungen Nrn. 1, 2 und 3 des Betreibungsamtes Kreis Hochdorf im Sinne von Art. 12 Abs. 2 SchKG erloschen seien. Auf Beschwerde an die obere Aufsichtsbehörde wurde der Amtsgerichtspräsident I von Hochdorf angewiesen, die in der Zwischenzeit vom Betreibungsamt erstellte Abrechnung zu prüfen. A.c Gegen die Abrechnung des Betreibungsamts vom 19. April 2005 erhob X._ erneut Beschwerde. Mit Entscheid vom 6. April 2006 trat der Amtsgerichtspräsident I darauf insofern nicht ein, als der Beschwerdeführer die Erstellung der Betreibungsabrechnungen verlangte, da das Betreibungsamt am 19. April 2005 eine Abrechnung erstellt hatte. Im Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen. Der Amtsgerichtspräsident kam zum Schluss, dass eine vollständige Tilgung der Betreibungsforderungen samt Zins und Kosten in der Pfändungsgruppe Nr. 4 des Betreibungsamtes Kreis Hochdorf nicht erfolgt sei und ein offener Restsaldo von Fr. 923.15 bestehe. Gegen den Entscheid der unteren Aufsichtsbehörde vom 6. April 2006 erhob X._ Beschwerde-Weiterzug an das Obergericht des Kantons Luzern, welches mit Entscheid vom 7. Juli 2006 in teilweiser Gutheissung des Rechtsmittels die Betreibungsabrechnung vom 19. April 2005 dahingehend berichtigte, als der offene Saldo in der Pfändungsgruppe Nr. 4 des Betreibungsamtes Kreis Hochdorf per 18. April 2005 auf den Betrag von Fr. 867.75 festgesetzt wurde. Im Übrigen wurde der Beschwerde-Weiterzug abgewiesen, soweit darauf einzutreten war. Gegen den Entscheid der unteren Aufsichtsbehörde vom 6. April 2006 erhob X._ Beschwerde-Weiterzug an das Obergericht des Kantons Luzern, welches mit Entscheid vom 7. Juli 2006 in teilweiser Gutheissung des Rechtsmittels die Betreibungsabrechnung vom 19. April 2005 dahingehend berichtigte, als der offene Saldo in der Pfändungsgruppe Nr. 4 des Betreibungsamtes Kreis Hochdorf per 18. April 2005 auf den Betrag von Fr. 867.75 festgesetzt wurde. Im Übrigen wurde der Beschwerde-Weiterzug abgewiesen, soweit darauf einzutreten war. B. Mit Eingabe vom 5. August 2006 hat X._ die Sache an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen. Er beantragt: 1. Die aufschiebende Wirkung nach Art. 36 SchKG sei zu erteilen. 2. Der Entscheid der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde des Kantons Luzern vom 7. Juli 2006 sei in den einzelnen Punkten aufzuheben und allenfalls zur neuerlichen Beurteilung zurückzuweisen: 2.1 Es sei darüber zu entscheiden, ob der von den Aufsichtsbehörden nicht berücksichtigte Umstand, - das Recht, innert jähriger Frist in der Betreibung-Nr. 1 die Fortsetzung zu verlangen, am 10.08.2000 erloschen und dass Fortsetzungsbegehren nicht auf abgestellte Betreibung gestellt werden können (sic). Von allfälligen Kostenfolgen sei der Beschwerdeführer zu entlasten. 2.2 Es sei die Frage zu prüfen, ob die Betreibungs-Nrn. 1, 2, 3, oder allenfalls aufgrund Abstellung der Betreibung-Nr. 1 per 10.08.2000, die in der Pfändungsgruppe verbleibenden Betreibungs-Nrn. 2 und 3, nach Art. 12 Abs. 2 SchKG durch Zahlung an das Betreibungsamt erloschen sind." Mit Präsidialverfügung vom 10. August 2006 wurde dem Gesuch um aufschiebende Wirkung stattgegeben. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1964 geborene W._ bezieht seit Mai 2001 eine ganze Invalidenrente der Invalidenversicherung gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 100 %. Mit Verfügung vom 5. April 2005 bestätigte die IV-Stelle Bern diese Invalidenrente im Rahmen eines Revisionsverfahrens. Am 31. Januar 2005 stellte die Versicherte bei der Arbeitslosenkasse Unia, Bern, Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab 27. Dezember 2004. Am 27. April 2005 ersuchte die Unia das beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung, Rechtsdienst, um einen Entscheid über die Vermittlungsfähigkeit der Versicherten. Mit Verfügung vom 2. Juni 2005 verneinte das beco die Anspruchsberechtigung ab 27. Dezember 2004 mangels Vermittlungsfähigkeit. Die dagegen erhobene Einsprache wies es mit Entscheid vom 5. August 2005 ab. Am 31. Januar 2005 stellte die Versicherte bei der Arbeitslosenkasse Unia, Bern, Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab 27. Dezember 2004. Am 27. April 2005 ersuchte die Unia das beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung, Rechtsdienst, um einen Entscheid über die Vermittlungsfähigkeit der Versicherten. Mit Verfügung vom 2. Juni 2005 verneinte das beco die Anspruchsberechtigung ab 27. Dezember 2004 mangels Vermittlungsfähigkeit. Die dagegen erhobene Einsprache wies es mit Entscheid vom 5. August 2005 ab. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 24. Oktober 2005 ab. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 24. Oktober 2005 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Versicherte die Aufhebung des kantonalen Entscheides und die Zusprechung von Arbeitslosentaggeldern. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 6. Juli 1998 erteilte A._ dem Treuhänder B._ bzw. dessen C._ AG den Auftrag, ein Bankguthaben über DM 830'000.-- von Deutschland in die Schweiz zu überweisen. Entsprechend der Vereinbarung sollte das Guthaben dem Konto der D._ Vereinigung als Schenkung gutgeschrieben werden. Am 7. Juli 1998 liess B._ den Betrag bei der Banca Unione di Credito auf ein Kontokorrent-Konto seiner Treuhandgesellschaft überweisen. Das Geld wurde sodann auf eine Bank in Luxemburg transferiert und schliesslich am 17. August 1998 bei der E._ AG in Feldkirch/Österreich auf ein Konto der C._ AG überwiesen. Statt das Guthaben auftragsgemäss der Beschenkten zu überweisen, verwendete B._ das Geld in der Folge unter Mitwirkung von Y._ und X._ für seine eigenen Gesellschaften, die sich in finanziellen Schwierigkeiten befanden. A. Am 6. Juli 1998 erteilte A._ dem Treuhänder B._ bzw. dessen C._ AG den Auftrag, ein Bankguthaben über DM 830'000.-- von Deutschland in die Schweiz zu überweisen. Entsprechend der Vereinbarung sollte das Guthaben dem Konto der D._ Vereinigung als Schenkung gutgeschrieben werden. Am 7. Juli 1998 liess B._ den Betrag bei der Banca Unione di Credito auf ein Kontokorrent-Konto seiner Treuhandgesellschaft überweisen. Das Geld wurde sodann auf eine Bank in Luxemburg transferiert und schliesslich am 17. August 1998 bei der E._ AG in Feldkirch/Österreich auf ein Konto der C._ AG überwiesen. Statt das Guthaben auftragsgemäss der Beschenkten zu überweisen, verwendete B._ das Geld in der Folge unter Mitwirkung von Y._ und X._ für seine eigenen Gesellschaften, die sich in finanziellen Schwierigkeiten befanden. B. Das Kreisgericht St. Gallen verurteilte B._ am 16. November 2004 unter anderem wegen mehrfacher qualifizierter Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 2 StGB) zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 16 Monaten. Mit Urteil gleichen Datums erklärte es X._ und Y._ der Geldwäscherei (Art. 305bis StGB) schuldig und bestrafte sie je mit Gefängnis von 6 Monaten unter Gewährung des bedingten Vollzuges. Die Verurteilung von B._ blieb unangefochten und erwuchs in Rechtskraft. Auf Berufung von X._ und Y._ hin erkannte das Kantonsgericht St. Gallen mit Entscheid vom 8. November 2005 auf Gehilfenschaft zur Veruntreuung gemäss Art. 138 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 25 StGB, bestrafte X._ mit einer bedingten Gefängnisstrafe von 9 Monaten und Y._ mit einer solchen von 6 Monaten. Auf Berufung von X._ und Y._ hin erkannte das Kantonsgericht St. Gallen mit Entscheid vom 8. November 2005 auf Gehilfenschaft zur Veruntreuung gemäss Art. 138 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 25 StGB, bestrafte X._ mit einer bedingten Gefängnisstrafe von 9 Monaten und Y._ mit einer solchen von 6 Monaten. C. X._ und Y._ erheben gemeinsam eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen vom 8. November 2005 aufzuheben. C. X._ und Y._ erheben gemeinsam eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen vom 8. November 2005 aufzuheben. D. Das Kantonsgericht verzichtet auf Gegenbemerkungen zur Beschwerde. Eine Vernehmlassung wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ fuhr am 16. Oktober 2005 um 17.44 Uhr mit seinem Personenwagen auf der Gaiserstrasse im Bezirk Rüte in Appenzell, für die eine Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h signalisiert war, mit 85 km/h (nach Abzug von 5 km/h Toleranzmarge). Er wurde deshalb mit Strafbefehl vom 17. November 2005 wegen Überschreitens der örtlich signalisierten Innerortsgeschwindigkeit der Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG für schuldig befunden und mit Fr. 470.-- gebüsst. Der Strafbefehl ist in Rechtskraft erwachsen. A. X._ fuhr am 16. Oktober 2005 um 17.44 Uhr mit seinem Personenwagen auf der Gaiserstrasse im Bezirk Rüte in Appenzell, für die eine Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h signalisiert war, mit 85 km/h (nach Abzug von 5 km/h Toleranzmarge). Er wurde deshalb mit Strafbefehl vom 17. November 2005 wegen Überschreitens der örtlich signalisierten Innerortsgeschwindigkeit der Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG für schuldig befunden und mit Fr. 470.-- gebüsst. Der Strafbefehl ist in Rechtskraft erwachsen. B. Das Strassenverkehrsamt des Kantons St. Gallen entzog X._ am 27. Januar 2006 den Führerausweis für die Dauer von drei Monaten. Den dagegen erhobenen Rekurs wies die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen am 30. August 2006 ab. B. Das Strassenverkehrsamt des Kantons St. Gallen entzog X._ am 27. Januar 2006 den Führerausweis für die Dauer von drei Monaten. Den dagegen erhobenen Rekurs wies die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen am 30. August 2006 ab. C. X._ erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht, mit welcher er beantragt, der Entscheid der Verwaltungsrekurskommission und die Verfügung des Strassenverkehrsamts seien aufzuheben, von einem Führerausweisentzug sei abzusehen und es sei lediglich eine Verwarnung auszusprechen, eventuell sei die Sache zur weiteren Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. X._ erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht, mit welcher er beantragt, der Entscheid der Verwaltungsrekurskommission und die Verfügung des Strassenverkehrsamts seien aufzuheben, von einem Führerausweisentzug sei abzusehen und es sei lediglich eine Verwarnung auszusprechen, eventuell sei die Sache zur weiteren Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Die Verwaltungsrekurskommission beantragt die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. V._, geboren 1953, arbeitete von Februar 1991 bis zu seiner Entlassung wegen Mängeln im Verhalten und der Leistung auf Ende 1998 als Mitarbeiter für die Firma S._; anschliessend bezog er Leistungen der Arbeitslosenversicherung. Am 27. Juni 2000 stürzte V._ beim Holzabladen, nachdem er über ein Kantholz gestolpert war, und am 4. September 2000 stürzte er auf dem Weg zur Arbeit mit dem Velo. Er meldete sich am 9. Februar 2001 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, worauf die IV-Stelle des Kantons Solothurn einen Bericht des ehemaligen Arbeitgebers vom 23. Februar 2001 sowie einen Bericht des Dr. med. B._, Spezialarzt für Chirurgie FMH, vom 4. April 2001 (mit Vorakten) einholte. Weiter veranlasste die Verwaltung eine Begutachtung durch Dr. med. I._, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie (Expertise vom 25. März 2003), und holte die Akten des Unfallversicherers (insbesondere Bericht der Klinik R._ vom 6. Februar 2001) ein. Die IV-Stelle erachtete V._ für leidensangepasste Tätigkeiten zu 60 % arbeitsfähig und sprach ihm mit Verfügung vom 29. August 2003 mit Wirkung ab dem 1. Januar 2002 bei einem Invaliditätsgrad von 62 % eine halbe Rente zu. Im Einspracheentscheid vom 29. März 2004 nahm die Verwaltung eine Arbeitsfähigkeit von 40 % sowie einen Invaliditätsgrad von 66 % an, bestätigte den Anspruch auf eine halbe Rente und gewährte mit Wirkung ab Januar 2004 eine Dreiviertelsrente. Mit Verfügung vom 22. August 2002 sprach der zuständige Unfallversicherer V._ bei einem Invaliditätsgrad von 34 % eine Invalidenrente zu, was durch Einspracheentscheid vom 27. Januar 2003 bestätigt wurde. Mit Verfügung vom 22. August 2002 sprach der zuständige Unfallversicherer V._ bei einem Invaliditätsgrad von 34 % eine Invalidenrente zu, was durch Einspracheentscheid vom 27. Januar 2003 bestätigt wurde. B. Die gegen den Einspracheentscheid der IV-Stelle erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 12. Oktober 2005 gut, soweit darauf einzutreten war, und sprach V._ mit Wirkung ab dem 1. Januar 2002 eine ganze Rente zu. B. Die gegen den Einspracheentscheid der IV-Stelle erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 12. Oktober 2005 gut, soweit darauf einzutreten war, und sprach V._ mit Wirkung ab dem 1. Januar 2002 eine ganze Rente zu. C. Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, den vorinstanzlichen Entscheid aufzuheben. V._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen und die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung beantragen, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. V._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen und die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung beantragen, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. D. Abschliessend lässt sich die IV-Stelle nochmals vernehmen. | 1 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 21. Mai 2003 sprach das Bundesamt für Militärversicherung (BAMV) S._ bei einer Bundeshaftung von 50 %, einem Integritätsschaden von 2,5 % und einem Rentenbeginn am 1. November 2001 eine zeitlich unbeschränkte, von Amtes wegen ausgekaufte Rente im Gesamtbetrag von Fr. 9730.05 zu. Das BAMV galt damit den Integritätsschaden infolge einer vorbestandenen, beim Handballspielen Ende November 1990 erlittenen und durch die Absolvierung der Unteroffiziersschule im Frühjahr 1992 dienstlich verschlimmerten Handgelenksverletzung ab. Die hiegegen eingereichte Einsprache, welche auf Anerkennung voller Bundeshaftung und eines Rentenbeginnes am 9. November 1993 lautete, lehnte das BAMV ab (Einspracheentscheid vom 28. August 2003). Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 8. November 2005 ab. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und die Zusprechung einer Integritätsschadenrente von 2,5 % "mit einer Bundeshaftung von 100 % mit Beginn ab 1. Dezember 1993" beantragen. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), welche zum 1. Juli 2005 die Durchführung der Militärversicherung übernommen hat, trägt auf Abweisung der Beschwerde an. Mit Eingaben vom 12. Januar 2006 (samt zwei Beilagen [Darlehensvertrag vom 30. September 2002; Schreiben der Arbeitgeberin vom Juli 2005 betreffend Dienstjubiläum]) und 22. Februar 2006 äussert sich S._ weiter zur Sache. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1943 geborene H._, war ab 1. August 2003 bei der Fachschule X._ als Dozent angestellt. Ab 1. August 2004 machte er bei der Arbeitslosenkasse Unia einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung geltend, der mit Verfügung vom 22. Oktober 2004 verneint wurde. Zur Begründung wurde ausgeführt, der Versicherte habe die 12-monatige Beitragszeit nicht erfüllt, da nur die Kurstage, an denen er gearbeitet habe (je 2 Tage im August 2003 sowie Februar, März und Mai 2004), als Beitragszeit angerechnet werden könnten. Die hiegegen erhobene Einsprache wies die Unia mit Entscheid vom 13. April 2005 ab. Ergänzend führte sie aus, dass die Beitragszeit selbst bei Berücksichtigung einer angemessenen Vor- und Nachbereitungszeit zu den Kurstagen nicht erfüllt sei. A. Der 1943 geborene H._, war ab 1. August 2003 bei der Fachschule X._ als Dozent angestellt. Ab 1. August 2004 machte er bei der Arbeitslosenkasse Unia einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung geltend, der mit Verfügung vom 22. Oktober 2004 verneint wurde. Zur Begründung wurde ausgeführt, der Versicherte habe die 12-monatige Beitragszeit nicht erfüllt, da nur die Kurstage, an denen er gearbeitet habe (je 2 Tage im August 2003 sowie Februar, März und Mai 2004), als Beitragszeit angerechnet werden könnten. Die hiegegen erhobene Einsprache wies die Unia mit Entscheid vom 13. April 2005 ab. Ergänzend führte sie aus, dass die Beitragszeit selbst bei Berücksichtigung einer angemessenen Vor- und Nachbereitungszeit zu den Kurstagen nicht erfüllt sei. B. Die dagegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 24. Oktober 2005 ab. B. Die dagegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 24. Oktober 2005 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt der Versicherte die Aufhebung des kantonalen Entscheides und die Zusprechung von Arbeitslosenentschädigung ab 1. August 2004. Am 12. Dezember 2005 legt er folgende Unterlagen auf: einen Brief an seine Rechtsvertreterin vom 2. Dezember 2005, ein Beiblatt "A._", Kontrollfragen "B._", Fragen "C._", Prüfungsfragen "D._" sowie Fragen "E._". Die Unia und das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. M._, Vater der 1994 geborenen M._, war als Sachbearbeiter der Firma X._AG tätig und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Nichtberufsunfällen versichert gewesen, als er am 22. Oktober 2001 tot in der Wohnung einer Bekannten aufgefunden wurde. Nach den Untersuchungen des Instituts für Rechtsmedizin (IRM) der Universität Zürich, worunter das Obduktionsgutachten vom 15. April 2002 samt chemisch-toxikologischem Untersuchungsbericht vom 5. März 2002, war der Tod am 22. Oktober 2001 zwischen 06.10 Uhr und 10.10 Uhr als Folge einer zentralen Atemlähmung bei einer Mischvergiftung mit Kokain (sehr hohe Konzentration) und Heroin (sehr niedrige Konzentration) eingetreten. Gestützt auf die beigezogenen Ermittlungs- und Untersuchungsakten erliess die SUVA am 11. Februar 2005 eine Verfügung, worin sie dem Beistand von M._ eröffnete, dass sie mangels Vorliegens eines Unfalles oder einer unfallähnlichen Körperschädigung nicht leistungspflichtig sei. Auf Einsprache hin hielt die SUVA an ihrem ablehnenden Standpunkt fest (Einspracheentscheid vom 25. April 2005). Gestützt auf die beigezogenen Ermittlungs- und Untersuchungsakten erliess die SUVA am 11. Februar 2005 eine Verfügung, worin sie dem Beistand von M._ eröffnete, dass sie mangels Vorliegens eines Unfalles oder einer unfallähnlichen Körperschädigung nicht leistungspflichtig sei. Auf Einsprache hin hielt die SUVA an ihrem ablehnenden Standpunkt fest (Einspracheentscheid vom 25. April 2005). B. Die dagegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau ab (Entscheid vom 8. Februar 2006). B. Die dagegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau ab (Entscheid vom 8. Februar 2006). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt M._, gesetzlich vertreten durch ihre Mutter M._, diese vertreten durch A._, sinngemäss beantragen, es sei ihr eine Waisenrente nach UVG zuzusprechen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Mit Eingabe vom 6. Juli 2006 lässt die Beschwerdeführerin ihren Standpunkt bekräftigen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1968 geborene S._ ist wegen einer cerebralen Bewegungsstörung für die Fortbewegung auf einen Rollstuhl angewiesen. Sie arbeitet zu 50 % als kaufmännische Angestellte und bezieht von der Invalidenversicherung eine halbe Rente nebst einer Hilflosenentschädigung. Mit Verfügung vom 2. Juni 2005 sprach ihr die Ausgleichskasse des Kantons Bern ab Januar 2005 Ergänzungsleistungen zur IV zu. Sie berücksichtigte dabei, dass S._ für den Arbeitsweg einen Behindertentransportdienst in Anspruch nehmen und von den dabei anfallenden Kosten ab April 2005 nach Abzug des von der Invalidenversicherung übernommenen Anteils Fr. 10'904.- im Jahr selber tragen muss. Diesen Betrag zog die Ausgleichskasse bei der Bestimmung der Ergänzungsleistungen als Gewinnungskosten vom Bruttoerwerbseinkommen der Versicherten ab. Einspracheweise machte S._ mit der Begründung, die Fahrspesen seien bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen in anderer Form zu berücksichtigen, ab April 2005 eine höhere als die zugesprochene Ergänzungsleistung geltend. Die Ausgleichskasse hielt an ihrer Verfügung fest (Einspracheentscheid vom 14. September 2004). A. Die 1968 geborene S._ ist wegen einer cerebralen Bewegungsstörung für die Fortbewegung auf einen Rollstuhl angewiesen. Sie arbeitet zu 50 % als kaufmännische Angestellte und bezieht von der Invalidenversicherung eine halbe Rente nebst einer Hilflosenentschädigung. Mit Verfügung vom 2. Juni 2005 sprach ihr die Ausgleichskasse des Kantons Bern ab Januar 2005 Ergänzungsleistungen zur IV zu. Sie berücksichtigte dabei, dass S._ für den Arbeitsweg einen Behindertentransportdienst in Anspruch nehmen und von den dabei anfallenden Kosten ab April 2005 nach Abzug des von der Invalidenversicherung übernommenen Anteils Fr. 10'904.- im Jahr selber tragen muss. Diesen Betrag zog die Ausgleichskasse bei der Bestimmung der Ergänzungsleistungen als Gewinnungskosten vom Bruttoerwerbseinkommen der Versicherten ab. Einspracheweise machte S._ mit der Begründung, die Fahrspesen seien bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen in anderer Form zu berücksichtigen, ab April 2005 eine höhere als die zugesprochene Ergänzungsleistung geltend. Die Ausgleichskasse hielt an ihrer Verfügung fest (Einspracheentscheid vom 14. September 2004). B. Die von S._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 31. Oktober 2005 ab. B. Die von S._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 31. Oktober 2005 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert S._ ihr einsprache- und beschwerdeweise gestelltes Rechtsbegehren. Die Ausgleichskasse beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ fuhr am 9. Juni 2003, um ca. 18.50 Uhr, auf der Reppischtalstrasse in Stallikon im Bereich einer Baustelle mit seinem Personenwagen in eine mobile Lichtsignalanlage und beschädigte sie. Obwohl er den Schaden bemerkt hatte, entfernte er sich von der Unfallstelle und fuhr zu seiner Lebenspartnerin in Adliswil. Dort trank er zusammen mit Gästen eine erhebliche Menge alkoholischer Getränke. Als die Polizei dort eintraf, ordnete sie bei X._ eine Blutprobe an, welche für die Zeit der Blutentnahme eine Blutalkoholkonzentration von 1,84 bis 2,04 Gewichtspromillen ergab. A. X._ fuhr am 9. Juni 2003, um ca. 18.50 Uhr, auf der Reppischtalstrasse in Stallikon im Bereich einer Baustelle mit seinem Personenwagen in eine mobile Lichtsignalanlage und beschädigte sie. Obwohl er den Schaden bemerkt hatte, entfernte er sich von der Unfallstelle und fuhr zu seiner Lebenspartnerin in Adliswil. Dort trank er zusammen mit Gästen eine erhebliche Menge alkoholischer Getränke. Als die Polizei dort eintraf, ordnete sie bei X._ eine Blutprobe an, welche für die Zeit der Blutentnahme eine Blutalkoholkonzentration von 1,84 bis 2,04 Gewichtspromillen ergab. B. Die Einzelrichterin in Strafsachen des Bezirks Affoltern sprach X._ am 3. Februar 2005 der Vereitelung einer Blutprobe, der Verletzung der Verkehrsregeln und des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall schuldig und verurteilte ihn zu fünf Monaten Gefängnis (unbedingt). Das Obergericht des Kantons Zürich stellte mit Urteil vom 14. September 2005 fest, dass das erstinstanzliche Urteil im Schuldpunkt in Rechtskraft erwachsen sei, und bestätigte im Übrigen die von der Einzelrichterin ausgesprochene Strafe. B. Die Einzelrichterin in Strafsachen des Bezirks Affoltern sprach X._ am 3. Februar 2005 der Vereitelung einer Blutprobe, der Verletzung der Verkehrsregeln und des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall schuldig und verurteilte ihn zu fünf Monaten Gefängnis (unbedingt). Das Obergericht des Kantons Zürich stellte mit Urteil vom 14. September 2005 fest, dass das erstinstanzliche Urteil im Schuldpunkt in Rechtskraft erwachsen sei, und bestätigte im Übrigen die von der Einzelrichterin ausgesprochene Strafe. C. X._ erhebt sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit denen er je die Aufhebung des angefochtenen Urteils beantragt. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. C. X._ erhebt sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit denen er je die Aufhebung des angefochtenen Urteils beantragt. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. D. Das Obergericht hat auf Stellungnahme zu den Beschwerden verzichtet. Eine Vernehmlassung der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich wurde nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ (Jahrgang 1960) schloss 1991 ein Studium in anthropologischer Psychologie (lic. phil.) ab, arbeitete danach aber nie als Psychologe, sondern verdiente seinen Lebensunterhalt bis Ende 2002 als Taxifahrer. Als ihm diese Arbeit aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr möglich war und nach einer vorübergehenden Tätigkeit mit unterschiedlichem Beschäftigungsgrad in der Buchhandlung seines Vaters, wurde er im Dezember 2003 arbeitslos und erhielt Arbeitslosenunterstützung bis im Oktober 2004, als die Anspruchsberechtigung in Frage gestellt wurde. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit verneinte diese mit Verfügung vom 10. Januar 2005 bzw. Einspracheentscheid vom 25. April 2005. X._ meldete sich am 7. August 2004 bei der Invalidenversicherung (IV) für eine Umschulung an und begann im Oktober 2004 mit einem Nachdiplomstudium in Informatik und Dokumentation an der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Chur. Die IV-Stelle lehnte die Übernahme der Umschulungskosten am 21. Februar 2005 ab. Die Einsprache von X._ wurde am 2. Mai 2005 abgewiesen. Das Rechtsmittelverfahren ist - soweit ersichtlich - noch nicht abgeschlossen. X._ ersuchte die Sozialbehörde der Stadt Zürich am 21. Januar 2005 um wirtschaftliche Hilfe. Die Einzelfallkommission der Sozialbehörde (nachfolgend: Einzelfallkommission) lehnte am 8. Februar 2005 unter anderem die materielle Unterstützung während der berufsbegleitenden Ausbildung zum Dokumentalisten an der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Chur ab. Sie hielt den Gesuchsteller an, die berufsbegleitende Ausbildung zu unterbrechen oder abzubrechen. Sofern er die Ausbildung weiterführe, werde die Unterstützung per Ende März 2005 eingestellt. Mit der Weiterführung des Nachdiplomstudiums habe er zuzuwarten, bis die IV-Stelle einen Entscheid über die Finanzierung einer Umschulung getroffen habe. Einer allfälligen Einsprache wurde die aufschiebende Wirkung entzogen. X._ ersuchte die Sozialbehörde der Stadt Zürich am 21. Januar 2005 um wirtschaftliche Hilfe. Die Einzelfallkommission der Sozialbehörde (nachfolgend: Einzelfallkommission) lehnte am 8. Februar 2005 unter anderem die materielle Unterstützung während der berufsbegleitenden Ausbildung zum Dokumentalisten an der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Chur ab. Sie hielt den Gesuchsteller an, die berufsbegleitende Ausbildung zu unterbrechen oder abzubrechen. Sofern er die Ausbildung weiterführe, werde die Unterstützung per Ende März 2005 eingestellt. Mit der Weiterführung des Nachdiplomstudiums habe er zuzuwarten, bis die IV-Stelle einen Entscheid über die Finanzierung einer Umschulung getroffen habe. Einer allfälligen Einsprache wurde die aufschiebende Wirkung entzogen. B. Dagegen erhob X._ am 2. März 2005 bei der Einspracheinstanz und Geschäftsprüfungskommission der Sozialbehörde (nachfolgend: Einspracheinstanz) Einsprache, verbunden mit einem Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. Am 11. März 2005 teilte er der Sozialbehörde mit, dass er seine Ausbildung in Chur unterbreche. Von der Einspracheinstanz verlangte er am 14. April 2005 die unverzügliche Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. Ihm wurde ein Entscheid an der Sitzung vom 17. Mai 2005 in Aussicht gestellt. Am 20. Mai 2005 orientierte seine inzwischen beigezogene Anwältin die Einspracheinstanz darüber, dass sie mit der Interessenwahrung beauftragt sei und der ablehnende Einspracheentscheid der IV-Stelle angefochten und deshalb nicht in Rechtskraft erwachsen werde. Gleichzeitig ersuchte sie um einen baldigen Entscheid über die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung sowie in der Sache selbst. Die Einspracheinstanz wies die Einsprache am 24. Mai 2005 ab und schrieb das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung infolge Gegenstandslosigkeit als erledigt ab. B. Dagegen erhob X._ am 2. März 2005 bei der Einspracheinstanz und Geschäftsprüfungskommission der Sozialbehörde (nachfolgend: Einspracheinstanz) Einsprache, verbunden mit einem Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. Am 11. März 2005 teilte er der Sozialbehörde mit, dass er seine Ausbildung in Chur unterbreche. Von der Einspracheinstanz verlangte er am 14. April 2005 die unverzügliche Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. Ihm wurde ein Entscheid an der Sitzung vom 17. Mai 2005 in Aussicht gestellt. Am 20. Mai 2005 orientierte seine inzwischen beigezogene Anwältin die Einspracheinstanz darüber, dass sie mit der Interessenwahrung beauftragt sei und der ablehnende Einspracheentscheid der IV-Stelle angefochten und deshalb nicht in Rechtskraft erwachsen werde. Gleichzeitig ersuchte sie um einen baldigen Entscheid über die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung sowie in der Sache selbst. Die Einspracheinstanz wies die Einsprache am 24. Mai 2005 ab und schrieb das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung infolge Gegenstandslosigkeit als erledigt ab. C. Gegen diesen Entscheid legte X._, nunmehr vertreten durch seine Anwältin, am 1. Juli 2005 beim Bezirksrat Zürich Rekurs ein. Der Bezirksratspräsident stellte am 13. Juli 2005 mit Zustimmung der Einspracheinstanz die aufschiebende Wirkung des Rekurses wieder her. Am 20. Oktober 2005 hiess der Bezirksrat den Rekurs im Sinn der Erwägungen teilweise gut und wies die Sache zur weiteren Sachverhaltsabklärung und zu neuem Entscheid an die Sozialbehörde zurück. Diese habe "im Sinne der Erwägungen den Gesundheitszustand und die Arbeitsfähigkeit des Rekurrenten sowie die Frage einer Umschulung zu klären". Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsvertretung wies der Bezirksrat ab, Verfahrenskosten wurden nicht erhoben, und es wurde keine Prozessentschädigung zugesprochen. C. Gegen diesen Entscheid legte X._, nunmehr vertreten durch seine Anwältin, am 1. Juli 2005 beim Bezirksrat Zürich Rekurs ein. Der Bezirksratspräsident stellte am 13. Juli 2005 mit Zustimmung der Einspracheinstanz die aufschiebende Wirkung des Rekurses wieder her. Am 20. Oktober 2005 hiess der Bezirksrat den Rekurs im Sinn der Erwägungen teilweise gut und wies die Sache zur weiteren Sachverhaltsabklärung und zu neuem Entscheid an die Sozialbehörde zurück. Diese habe "im Sinne der Erwägungen den Gesundheitszustand und die Arbeitsfähigkeit des Rekurrenten sowie die Frage einer Umschulung zu klären". Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsvertretung wies der Bezirksrat ab, Verfahrenskosten wurden nicht erhoben, und es wurde keine Prozessentschädigung zugesprochen. D. Wiederum anwaltlich vertreten erhob X._ am 23. November 2005 beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (nachfolgend: Verwaltungsgericht) Beschwerde. Er wehrte sich dagegen, dass ihm im Rekursverfahren vor dem Bezirksrat weder die unentgeltliche Rechtsvertretung noch eine Umtriebsentschädigung gewährt worden waren. Mit Entscheid der Einzelrichterin vom 14. Juli 2006 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde mangels Notwendigkeit der Verbeiständung ab. D. Wiederum anwaltlich vertreten erhob X._ am 23. November 2005 beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (nachfolgend: Verwaltungsgericht) Beschwerde. Er wehrte sich dagegen, dass ihm im Rekursverfahren vor dem Bezirksrat weder die unentgeltliche Rechtsvertretung noch eine Umtriebsentschädigung gewährt worden waren. Mit Entscheid der Einzelrichterin vom 14. Juli 2006 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde mangels Notwendigkeit der Verbeiständung ab. E. Mit selbst verfasster staatsrechtlicher Beschwerde vom 14. September 2006 beantragt X._ dem Bundesgericht, "mir für diese Beschwerde die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und den vom Verwaltungsgericht nicht gutgeheissenen unentgeltlichen Rechtsbeistand im Verfahren gegen die Sozialbehörde der Stadt Zürich ... gutzuheissen". Der angefochtene Entscheid verstosse gegen das verfassungsmässige Diskriminierungs- und Willkürverbot. Die Stadt Zürich beantragt die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde, das Verwaltungsgericht Abweisung, soweit auf die staatsrechtliche Beschwerde einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ (Beschwerdeführer) hat Wohnsitz in Österreich und ist Inhaber des europäischen Patents 0000 (Verwendung von Alkali- und/oder Triethanolaminosalzen der Alkanoylaminocarbon-säuren in der Metallbearbeitung als Antischaummittel). Die Erfindung wurde am 24. Dezember 1996 als Patent angemeldet. Das Europäische Patentamt erteilte das Patent am 15. März 2000 unter anderem mit Wirkung für die Schweiz und Liechtenstein. Die ersten sieben Jahresgebühren wurden in der Folge bezahlt. Die 8. Jahresgebühr in Höhe von Fr. 420.-- für die Zeit vom 24. Dezember 2003 bis zum 23. Dezember 2004 wäre am 31. Dezember 2003 fällig geworden; sie konnte bis zum 31. März 2004 ohne Zuschlag und vom 1. April 2004 bis 30. Juni 2004 mit einem Zuschlag von Fr. 200.-- bezahlt werden (vgl. Art. 18 Abs. 3 PatV). Die Bezahlung blieb aus. Mit Verfügung vom 31. Juli 2004, die dem damaligen Vertreter des Beschwerdeführers am 2. August 2004 zugestellt wurde, orientierte das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE) über die Löschung des Patents Nr. 0000 mangels Bezahlung der letzten Jahresgebühr innert der gesetzlichen Frist. In diesem Schreiben wies das IGE darauf hin, dass innert zwei Monaten ein schriftlicher Weiterbehandlungsantrag gestellt werden könne, wobei gleichzeitig die versäumte Zahlung samt Zuschlag nachgeholt und die Weiterbehandlungsgebühr in Höhe von Fr. 200.-- bezahlt werden müsse. Mit Verfügung vom 31. Juli 2004, die dem damaligen Vertreter des Beschwerdeführers am 2. August 2004 zugestellt wurde, orientierte das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE) über die Löschung des Patents Nr. 0000 mangels Bezahlung der letzten Jahresgebühr innert der gesetzlichen Frist. In diesem Schreiben wies das IGE darauf hin, dass innert zwei Monaten ein schriftlicher Weiterbehandlungsantrag gestellt werden könne, wobei gleichzeitig die versäumte Zahlung samt Zuschlag nachgeholt und die Weiterbehandlungsgebühr in Höhe von Fr. 200.-- bezahlt werden müsse. B. Mit Eingabe vom 8. November 2004, die dem IGE am 9. November 2004 zuging, ersuchte der damalige (neue) Vertreter des Beschwerdeführers um Wiedereinsetzung in den früheren Stand gemäss Art. 47 PatG, wobei die Gebühren für die Stellung des Wiedereinsetzungsantrages (CHF 500.--) und die versäumte Jahresgebühr (CHF 420.--) inklusive Zuschlag (CHF 200.--) dem Konto des Vertreters belastet werden sollten. Zur Begründung wurde die Vorgeschichte dargelegt. Namentlich wurde erwähnt, es sei zwischen dem Beschwerdeführer und dessen Vertreter im April 2004 vereinbart worden, dass ohne expliziten Auftrag des Beschwerdeführers keine weiteren Schritte mehr unternommen würden, um das Patent aufrecht zu erhalten, da die Finanzierung nicht sichergestellt sei. Da der Vertreter keinen Auftrag zur Bezahlung der fälligen Jahresgebühren mit Zuschlag innerhalb der Nachfrist für die bezeichneten Länder erhalten hatte, habe er die Patente mit Wirkung vom 30. Juni 2004 als verfallen angesehen; er habe auch keinen Grund gesehen, die nur in der Schweiz verfügbare zweimonatige Frist für die Weiterbehandlung, die ihm mit Verfügung vom 31. Juli 2004 mitgeteilt worden sei, in die Fristenverwaltung aufzunehmen. Als dann der Beschwerdeführer überraschend am 21. September 2004 seinem Vertreter mitgeteilt habe, dass er einen potenziellen Investor gefunden habe und die bereits verfallenen Patente wieder aktivieren wolle, seien die Möglichkeiten abgeklärt und am 28. September 2004 mit dem Beschwerdeführer besprochen worden. Der per E-Mail am Nachmittag des 28. September 2004 erteilte Auftrag, den Antrag zur Weiterbehandlung an das IGE zu stellen, sei anschliessend wegen der Überlastung des Vertreters mit anderen Fällen in einer aussergewöhnlichen Situation aufgrund eines singulären Fehlers versäumt worden. Nachdem der damalige Vertreter des Beschwerdeführers zur Einreichung weiterer Unterlagen veranlasst worden war, trat das IGE mit Verfügung vom 19. Januar 2005 auf das Gesuch um Wiedereinsetzung in den früheren Stand vom 9. November 2005 betreffend das Europäische Patent Nr. 0000 nicht ein. Das IGE belastete die Wiedereinsetzungsgebühr von CHF 500.-- dem Kontokorrent des Vertreters und stellte fest, dass die 8. Jahresgebühr im Betrag von CHF 620.-- (CHF 420.-- zuzüglich CHF 200.-- Zuschlagsgebühr) nicht erhoben werde. Zur Begründung führte das IGE insbesondere aus, die Fehlleistung des Vertreters des Beschwerdeführers sei nicht entschuldbar, weshalb diese dem Beschwerdeführer anzulasten sei; der erst kurz vor Ablauf der Frist gefasste Entschluss des Beschwerdeführers, das verfallene Patent zu reaktivieren, sei nicht geeignet, die Frist zu verlängern und vermöge insbesondere nichts daran zu ändern, dass das Hindernis am 2. August 2004 mit dem Eingang der Löschungsanzeige vom 31. Juli 2004 beim zuständigen Vertreter des Beschwerdeführers weggefallen sei. Nachdem der damalige Vertreter des Beschwerdeführers zur Einreichung weiterer Unterlagen veranlasst worden war, trat das IGE mit Verfügung vom 19. Januar 2005 auf das Gesuch um Wiedereinsetzung in den früheren Stand vom 9. November 2005 betreffend das Europäische Patent Nr. 0000 nicht ein. Das IGE belastete die Wiedereinsetzungsgebühr von CHF 500.-- dem Kontokorrent des Vertreters und stellte fest, dass die 8. Jahresgebühr im Betrag von CHF 620.-- (CHF 420.-- zuzüglich CHF 200.-- Zuschlagsgebühr) nicht erhoben werde. Zur Begründung führte das IGE insbesondere aus, die Fehlleistung des Vertreters des Beschwerdeführers sei nicht entschuldbar, weshalb diese dem Beschwerdeführer anzulasten sei; der erst kurz vor Ablauf der Frist gefasste Entschluss des Beschwerdeführers, das verfallene Patent zu reaktivieren, sei nicht geeignet, die Frist zu verlängern und vermöge insbesondere nichts daran zu ändern, dass das Hindernis am 2. August 2004 mit dem Eingang der Löschungsanzeige vom 31. Juli 2004 beim zuständigen Vertreter des Beschwerdeführers weggefallen sei. C. Mit Entscheid vom 19. Januar 2006 wies die Eidgenössische Rekurskommission für geistiges Eigentum die vom Beschwerdeführer gegen die Verfügung des IGE vom 19. Januar 2005 erhobene Beschwerde ab und bestätigte die angefochtene Verfügung. Die Rekurskommission bestätigte zunächst die erstinstanzliche Erwägung, dass das Versäumnis an der rechtzeitigen Stellung des Weiterbehandlungsgesuchs durch den Patentvertreter nicht als unverschuldet qualifiziert werden könne; sodann verwarf sie den im Beschwerdeverfahren neu geltend gemachten Hinderungsgrund finanzieller Schwierigkeiten des Beschwerdeführers und Patentinhabers im Wesentlichen mit der Begründung, die vorgelegten Unterlagen genügten nicht, die behauptete Mittellosigkeit glaubhaft zu machen. C. Mit Entscheid vom 19. Januar 2006 wies die Eidgenössische Rekurskommission für geistiges Eigentum die vom Beschwerdeführer gegen die Verfügung des IGE vom 19. Januar 2005 erhobene Beschwerde ab und bestätigte die angefochtene Verfügung. Die Rekurskommission bestätigte zunächst die erstinstanzliche Erwägung, dass das Versäumnis an der rechtzeitigen Stellung des Weiterbehandlungsgesuchs durch den Patentvertreter nicht als unverschuldet qualifiziert werden könne; sodann verwarf sie den im Beschwerdeverfahren neu geltend gemachten Hinderungsgrund finanzieller Schwierigkeiten des Beschwerdeführers und Patentinhabers im Wesentlichen mit der Begründung, die vorgelegten Unterlagen genügten nicht, die behauptete Mittellosigkeit glaubhaft zu machen. D. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 20. Februar 2006 stellt der Patentinhaber das Rechtsbegehren, der Entscheid der Rekurskommission für geistiges Eigentum vom 19. Januar 2006 sei aufzuheben und das Gesuch vom 8. November 2004 um Wiedereinsetzung des Europäischen Patents Nr. 0000 in den früheren Stand (Stand der Zahlungsfrist für die 8. Jahresgebühr) sei gutzuheissen; eventualiter sei das Gesuch um Wiedereinsetzung in die Weiterbehandlungsfrist gemäss Art. 46a PatG gutzuheissen. Er rügt, die Vorinstanz habe den Beginn der zweimonatigen Frist für die Wiedereinsetzung zu Unrecht auf den 2. August 2004 statt auf den 21. September 2004 festgesetzt, indem sie bundesrechtswidrig seine Mittellosigkeit als nicht glaubhaft gemacht erachtet und eine unentschuldbare Fehlleistung seines damaligen Vertreters angenommen habe. Jedenfalls sei bundesrechtswidrig unbeachtet geblieben, dass die Fehlleistung seines Vertreters einmalig und daher entschuldbar sei. Die Rekurskommission für geistiges Eigentum und das IGE schliessen in ihren Vernehmlassungen auf Abweisung der Beschwerde. Die Rekurskommission für geistiges Eigentum und das IGE schliessen in ihren Vernehmlassungen auf Abweisung der Beschwerde. E. Mit Präsidialverfügung vom 16. März 2006 wurde das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a X._ (Kläger) und Y._ (Beklagte) führen seit Anfang 2004 ein Scheidungsverfahren. Mit Entscheid vom 15. April 2004 verpflichtete der Präsident des Kreisgerichts Alttoggenburg-Wil den Ehemann, der Ehefrau während des Verfahrens vorsorglichen Unterhalt von monatlich Fr. 3'500.-- zu bezahlen. Im Hinblick auf die Gerichtsverhandlung über die Scheidungsklage verlangte der Kläger, den vorsorglichen Unterhalt aufzuheben bzw. dem mutmasslich tieferen nachehelichen Unterhalt anzupassen. A.b Mit Urteil vom 7. Juni 2005 schied das Kreisgericht die Ehe der Parteien und verhielt den Kläger dazu, der Beklagten für die Dauer eines Jahres nachehelichen Unterhalt von monatlich Fr. 1'000.-- zu bezahlen. Das Gesuch des Klägers um Abänderung der vorsorglichen Massnahmen wurde (in den Erwägungen) abgewiesen. A.b Mit Urteil vom 7. Juni 2005 schied das Kreisgericht die Ehe der Parteien und verhielt den Kläger dazu, der Beklagten für die Dauer eines Jahres nachehelichen Unterhalt von monatlich Fr. 1'000.-- zu bezahlen. Das Gesuch des Klägers um Abänderung der vorsorglichen Massnahmen wurde (in den Erwägungen) abgewiesen. B. B.a Gegen die Massnahmeverfügung erhob der Kläger Rechtsverweigerungsbeschwerde mit den Anträgen, die Verfügung des Kreisgerichts aufzuheben und den vorsorglichen Unterhalt für die weitere Dauer des Verfahrens und längstens für zwölf Monate auf Fr. 1'000.-- festzusetzen. Mit Entscheid vom 6. Februar 2006 wies der Präsident der II. Zivilkammer des Kantonsgerichts St. Gallen die Rechtsverweigerungsbeschwerde ab. Dem Ersuchen des Klägers um Abänderung der vorsorglichen Massnahmen entsprach er dagegen teilweise und verpflichtete den Kläger nunmehr, der Beklagten ab 1. Februar 2006 für die weitere Dauer des Berufungsverfahrens vorsorglichen Unterhalt von Fr. 2'200.-- pro Monat zu bezahlen. B.b Der Präsident hielt zusammengefasst dafür, es liege kein Grund für eine nachträgliche Abänderung der vorsorglichen Massnahmen vor, so dass die im Übrigen rein kassatorische Rechtsverweigerungsbeschwerde abzuweisen sei. Soweit der Kläger vor dem Präsidenten um Abänderung der vorsorglichen Massnahmen ersuche, sei diesem Begehren teilweise zu entsprechen und der vorsorgliche Unterhalt auf Fr. 2'200.-- monatlich festzusetzen. Die Beklagte verlange in ihrer Berufung gegen das erstinstanzliche Scheidungsurteil unter anderem, den nachehelichen Unterhalt bis zu ihrem ordentlichen AHV-Alter auf Fr. 2'200.--, für den Fall der Aussteuerung auf Fr. 2'500.-- im Monat festzusetzen. Eine Aussteuerung stehe indes nicht an, weshalb der vorsorgliche Unterhalt für die Dauer des Berufungsverfahrens der Dispositionsmaxime entsprechend auf monatlich Fr. 2'200.-- festzusetzen sei. B.b Der Präsident hielt zusammengefasst dafür, es liege kein Grund für eine nachträgliche Abänderung der vorsorglichen Massnahmen vor, so dass die im Übrigen rein kassatorische Rechtsverweigerungsbeschwerde abzuweisen sei. Soweit der Kläger vor dem Präsidenten um Abänderung der vorsorglichen Massnahmen ersuche, sei diesem Begehren teilweise zu entsprechen und der vorsorgliche Unterhalt auf Fr. 2'200.-- monatlich festzusetzen. Die Beklagte verlange in ihrer Berufung gegen das erstinstanzliche Scheidungsurteil unter anderem, den nachehelichen Unterhalt bis zu ihrem ordentlichen AHV-Alter auf Fr. 2'200.--, für den Fall der Aussteuerung auf Fr. 2'500.-- im Monat festzusetzen. Eine Aussteuerung stehe indes nicht an, weshalb der vorsorgliche Unterhalt für die Dauer des Berufungsverfahrens der Dispositionsmaxime entsprechend auf monatlich Fr. 2'200.-- festzusetzen sei. C. Der Kläger führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Begehren, den Entscheid des Präsidenten der II. Zivilkammer des Kantonsgerichts St. Gallen aufzuheben. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 13. Februar 2004 erhob die Bezirksanwaltschaft Bülach Anklage gegen Y._ und X._ wegen Raufhandels; dies gestützt auf folgenden Sachverhalt: Am Samstag, den 31. August 2002, um ca. 23.00 Uhr sei es vor einem Dancing im Anschluss an eine zunächst verbale Auseinandersetzung zwischen Y._ und X._ zu einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen den beiden gekommen, bei der sie sich gegenseitig mit der Faust ins Gesicht geschlagen hätten. A._ (separates Verfahren bei der Jugendanwaltschaft), der sich zusammen mit Y._ im Dancing aufgehalten habe, sowie zwei Unbekannte hätten sich sofort eingemischt, um Y._ zu unterstützen. Darauf seien B._ und C._, die Mutter bzw. Freundin von X._, diesem zu Hilfe gekommen. Dadurch habe sich eine tätliche Auseinandersetzung zwischen allen diesen Personen, mit Ausnahme von C._, entwickelt, in deren Verlauf sämtliche Beteiligten aktiv Schläge gegen die jeweils anderen Personen ausgetauscht hätten. Dabei habe Y._ eine Quetschung an der Oberlippe und eine Schürfung am rechten Knie erlitten; X._ einen Nasenbeinbruch, eine Rissquetschwunde auf dem Kopf und eine Quetschwunde an der rechten Augenbraue; C._ eine Prellung im Genitalbereich und einen gestauchten Kleinfinger; B._ ein Hämatom am rechten Knie und Prellungen im Gesicht und an der Oberlippe. Ausserdem klagte die Bezirksanwaltschaft X._ wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln an, da er am 21. Juni 2003 mit seinem Personenwagen auf der Autobahn die signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 42 km/h überschritten habe. Ausserdem klagte die Bezirksanwaltschaft X._ wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln an, da er am 21. Juni 2003 mit seinem Personenwagen auf der Autobahn die signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 42 km/h überschritten habe. B. Mit Urteil vom 24. Mai 2005 (SB050098) sprach das Obergericht des Kantons Zürich im Berufungsverfahren Y._ des Raufhandels schuldig und bestrafte ihn mit 30 Tagen Gefängnis, als Zusatzstrafe zu einem Urteil des Bezirksgerichts Baden vom 11. Juni 2003. Es gewährte Y._ den bedingten Strafvollzug bei einer Probezeit von 5 Jahren. Es stellte fest, dass Y._ dem X._ dem Grundsatz nach für den adäquat kausal durch den Raufhandel verursachten Schaden zu 70 % ersatzpflichtig ist. Es verpflichtete Y._, X._ eine Genugtuung von Fr. 3'500.-- zuzüglich 5 % Zins seit dem 1. September 2002 zu bezahlen. Auf die geltend gemachten Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche aufgrund des Verlustes des Geruchs- und Geschmackssinnes von X._ trat es nicht ein. Es stellte fest, dass Y._ B._ für den adäquat kausal durch den Raufhandel verursachten materiellen und immateriellen Schaden zu 100 % ersatzpflichtig ist. Im Übrigen verwies es den Entscheid über die Höhe der Zivilansprüche (Schadenersatz und Genugtuung) von B._ auf den Zivilweg. Mit separatem Urteil vom gleichen Tag (SB050099) sprach das Obergericht im Berufungsverfahren X._ ebenfalls des Raufhandels schuldig; überdies der groben Verletzung von Verkehrsregeln. Es bestrafte ihn mit 10 Tagen Gefängnis, bedingt bei einer Probezeit von 3 Jahren. Mit separatem Urteil vom gleichen Tag (SB050099) sprach das Obergericht im Berufungsverfahren X._ ebenfalls des Raufhandels schuldig; überdies der groben Verletzung von Verkehrsregeln. Es bestrafte ihn mit 10 Tagen Gefängnis, bedingt bei einer Probezeit von 3 Jahren. C. X._ erhebt in einer einzigen Eingabe staatsrechtliche Beschwerde. Er beantragt, die Urteile des Obergerichts seien aufzuheben und die Sache an dieses zurückzuweisen; er sei vom Vorwurf des Raufhandels freizusprechen; in Aufhebung von Ziffer 4 und 6 des Urteils SB050099 seien die Kosten auf die Gerichtskasse zu nehmen, eventualiter Y._ aufzuerlegen; dem Beschwerdeführer sei eine angemessene Prozessentschädigung zuzusprechen zulasten der Vorinstanz, eventualiter zulasten von Y._; in Aufhebung von Ziffer 4-6 des Urteils SB050098 sei festzustellen, dass Y._ gegenüber dem Beschwerdeführer dem Grundsatz nach für den am 31. August 2002 adäquat kausal verursachten Schaden zu 100 % ersatzpflichtig sei; Y._ sei zu verpflichten, dem Beschwerdeführer eine Genugtuung von Fr. 71'750.-- zuzüglich Zins von 5 % seit dem 1. September 2002 sowie eine angemessen Prozessentschädigung zuzusprechen; in Aufhebung von Ziffer 10 des Urteils SB050099 seien die Kosten vor Vorinstanz Y._ aufzuerlegen; die Kosten der angerufenen Beschwerdeinstanz seien auf die Gerichtskasse zu nehmen und der Beschwerdeführer sei für dieses Verfahren angemessen zu entschädigen. C. X._ erhebt in einer einzigen Eingabe staatsrechtliche Beschwerde. Er beantragt, die Urteile des Obergerichts seien aufzuheben und die Sache an dieses zurückzuweisen; er sei vom Vorwurf des Raufhandels freizusprechen; in Aufhebung von Ziffer 4 und 6 des Urteils SB050099 seien die Kosten auf die Gerichtskasse zu nehmen, eventualiter Y._ aufzuerlegen; dem Beschwerdeführer sei eine angemessene Prozessentschädigung zuzusprechen zulasten der Vorinstanz, eventualiter zulasten von Y._; in Aufhebung von Ziffer 4-6 des Urteils SB050098 sei festzustellen, dass Y._ gegenüber dem Beschwerdeführer dem Grundsatz nach für den am 31. August 2002 adäquat kausal verursachten Schaden zu 100 % ersatzpflichtig sei; Y._ sei zu verpflichten, dem Beschwerdeführer eine Genugtuung von Fr. 71'750.-- zuzüglich Zins von 5 % seit dem 1. September 2002 sowie eine angemessen Prozessentschädigung zuzusprechen; in Aufhebung von Ziffer 10 des Urteils SB050099 seien die Kosten vor Vorinstanz Y._ aufzuerlegen; die Kosten der angerufenen Beschwerdeinstanz seien auf die Gerichtskasse zu nehmen und der Beschwerdeführer sei für dieses Verfahren angemessen zu entschädigen. D. Das Obergericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland beantragt unter Verzicht auf Gegenbemerkungen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Y._ hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Z._ vermittelte als Haupttäter in einem grösseren Betrugsfall der geschädigten A._ Bank über einen Zeitraum von drei Jahren Auto-Leasingverträge mit ca. 240 Kunden. In Wirklichkeit existierten die geleasten Fahrzeuge nicht. Die vermeintlichen Leasingnehmer, denen für ihre Beteiligung eine Provision ausbezahlt wurde, unterzeichneten zuhanden der geschädigten Bank u.a. einen Leasingvertrag und ein Übergabeprotokoll, in welchem ein Garagist die Lieferung und der Leasingnehmer den Empfang des Fahrzeugs bestätigten. Der Kaufpreis wurde von der geschädigten Bank an den Garagisten ausbezahlt, welcher den Betrag an den Haupttäter weiterleitete. Dieser zahlte in der Folge auch die geschuldeten Leasingraten. Der geschädigten Bank erwuchs so ein Schaden von insgesamt ca. 12 Mio. Franken. In diesem Kontext wurde X._ im Februar 2001 der geschädigten Bank als Leasingnehmer vermittelt. Am 16./18. Februar 2001 unterzeichnete er die ihm von Y._ vorgelegte Leasing-Dokumentation. Damit täuschte er vor, er habe einen - in Wirklichkeit gar nicht existierenden - Personenwagen der Marke BMW geleast und übernommen. Gestützt auf die eingereichten Unterlagen überwies die geschädigte Bank an den Garagisten einen Betrag von Fr. 43'000.--. Für seine Beteiligung an den fiktiven Geschäften erhielt X._ eine "Provision" in der Höhe von Fr. 1'600.--. In diesem Kontext wurde X._ im Februar 2001 der geschädigten Bank als Leasingnehmer vermittelt. Am 16./18. Februar 2001 unterzeichnete er die ihm von Y._ vorgelegte Leasing-Dokumentation. Damit täuschte er vor, er habe einen - in Wirklichkeit gar nicht existierenden - Personenwagen der Marke BMW geleast und übernommen. Gestützt auf die eingereichten Unterlagen überwies die geschädigte Bank an den Garagisten einen Betrag von Fr. 43'000.--. Für seine Beteiligung an den fiktiven Geschäften erhielt X._ eine "Provision" in der Höhe von Fr. 1'600.--. B. Die Einzelrichterin in Strafsachen des Bezirks Winterthur erklärte X._ mit Urteil vom 8. Oktober 2003 der Urkundenfälschung (Falschbeurkundung) im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einem Monat Gefängnis, mit bedingtem Strafvollzug unter Auferlegung einer Probezeit von zwei Jahren. Von der Anklage der Gehilfenschaft zum Betrug gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 25 StGB sprach sie ihn frei. Auf Berufung des Beurteilten hin sprach das Obergericht des Kantons Zürich X._ am 3. Februar 2004 von der Anklage der Urkundenfälschung (Falschbeurkundung) frei. Im Übrigen bestätigte es das erstinstanzliche Urteil. Auf Berufung des Beurteilten hin sprach das Obergericht des Kantons Zürich X._ am 3. Februar 2004 von der Anklage der Urkundenfälschung (Falschbeurkundung) frei. Im Übrigen bestätigte es das erstinstanzliche Urteil. C. Gegen dieses obergerichtliche Urteil erhob die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, welche vom Bundesgericht mit Urteil vom 15. Juli 2004 (6S.114/2004) teilweise gutgeheissen wurde. C. Gegen dieses obergerichtliche Urteil erhob die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, welche vom Bundesgericht mit Urteil vom 15. Juli 2004 (6S.114/2004) teilweise gutgeheissen wurde. D. Mit neuerlichem Urteil vom 19. April 2005 sprach das Obergericht des Kantons Zürich X._ der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 Abs. 1 und 2 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Gefängnisstrafe von einem Monat. Gegen dieses obergerichtliche Urteil erhob X._ sowohl eine kantonale als auch die vorliegende eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. Mit letzterer beantragt er die Aufhebung des angefochtenen Obergerichtsurteils und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur neuen Entscheidung. Es sei ihm eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen und die gesamten Verfahrenskosten seien dem Kanton Zürich zu auferlegen. Ausserdem verlangt er die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 152 OG. Gegen dieses obergerichtliche Urteil erhob X._ sowohl eine kantonale als auch die vorliegende eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. Mit letzterer beantragt er die Aufhebung des angefochtenen Obergerichtsurteils und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur neuen Entscheidung. Es sei ihm eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen und die gesamten Verfahrenskosten seien dem Kanton Zürich zu auferlegen. Ausserdem verlangt er die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 152 OG. E. Mit Beschluss vom 23. Januar 2006 wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ab. Dagegen erhob X._ am 26. Februar 2006 staatsrechtliche Beschwerde. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Kassationsgerichtsbeschlusses und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. Ferner ersucht er um die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um die Bewilligung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands. E. Mit Beschluss vom 23. Januar 2006 wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ab. Dagegen erhob X._ am 26. Februar 2006 staatsrechtliche Beschwerde. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Kassationsgerichtsbeschlusses und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. Ferner ersucht er um die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um die Bewilligung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands. F. Das Obergericht des Kantons Zürich verzichtet auf eine Stellungnahme; weitere Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1975 geborene F._ war seit 18. Februar 2002 für die X._ GmbH als Innendienstleiterin tätig. Nachdem es zu Differenzen im Zusammenhang mit Bonuszahlungen gekommen war, löste sie das Arbeitsverhältnis am 8. Oktober 2002 fristlos auf. Am 9. November 2004 wurde über die X._ GmbH der Konkurs eröffnet; das Konkursverfahren wurde in der Folge am 24. Januar 2005 mangels Aktiven eingestellt. Bereits am 15. September 2004 hatte F._ bei der Arbeitslosenkasse des Kantons Zug Antrag auf Insolvenzentschädigung eingereicht. Die Kasse lehnte das Begehren mit der Begründung ab, F._ sei ihrer Schadenminderungspflicht nicht in genügendem Mass nachgekommen (Verfügung vom 22. November 2004). Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 14. Juli 2005). Bereits am 15. September 2004 hatte F._ bei der Arbeitslosenkasse des Kantons Zug Antrag auf Insolvenzentschädigung eingereicht. Die Kasse lehnte das Begehren mit der Begründung ab, F._ sei ihrer Schadenminderungspflicht nicht in genügendem Mass nachgekommen (Verfügung vom 22. November 2004). Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 14. Juli 2005). B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 22. Dezember 2005). B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 22. Dezember 2005). C. F._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, es sei ihr eine Insolvenzentschädigung "in gesetzlichem Umfang zu entrichten". Ferner lässt sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung ersuchen. Die Arbeitslosenkasse und das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ und B._ (Beschwerdeführer) hoben am 14. Dezember 2004 beim High Court of Justice, Chancery Division, in London gegen C._ (Beschwerdegegnerin) und fünf weitere Beklagte eine Zivilklage an. Im Rahmen dieses Hauptverfahrens erliess ein Richter des High Court am 15. Dezember 2004 gegen die Beschwerdegegnerin und die D._ AG einen Befehl (Order), mit welchem der Beschwerdegegnerin mittels einer Freezing Injunction verboten wurde, Vermögen bis zu einem Wert von USD 3 Mio., das sich in England und Wales befindet, von dort zu entfernen oder Vermögen bis zu demselben Wert, welches sich innerhalb oder ausserhalb von England und Wales befindet, zu veräussern, mit ihm Handel zu treiben oder seinen Wert zu verkleinern. Im Befehl wurde die Beschwerdegegnerin zudem durch eine Provision of Information verpflichtet, über alle ihre Vermögensgegenstände weltweit zu informieren, die einzeln einen Wert von über USD 50'000 haben, mit Angabe von Wert, Lage, Ort und Detailinformationen, unabhängig davon, ob die Vermögensgegenstände auf den eigenen Namen lauten oder nicht, ob sie sich in Alleineigentum oder in gemeinschaftlichem Eigentum befinden, und Auskunft zu erteilen, was mit dem Betrag von USD 2,7 Mio. geschah, den F._ (oder sein Vertreter) einer oder mehreren Befehlsgegnerinnen für den Kauf der Alabaster-Statue von Pharao Echnaton (engl.: Akhenaten) gemäss dem zwischen der D._ AG und G._ (handelnd im Namen von F._) abgeschlossenen Vertrag vom 14. August 2003 bezahlte. Im Befehl wurde die Beschwerdegegnerin zudem durch eine Provision of Information verpflichtet, über alle ihre Vermögensgegenstände weltweit zu informieren, die einzeln einen Wert von über USD 50'000 haben, mit Angabe von Wert, Lage, Ort und Detailinformationen, unabhängig davon, ob die Vermögensgegenstände auf den eigenen Namen lauten oder nicht, ob sie sich in Alleineigentum oder in gemeinschaftlichem Eigentum befinden, und Auskunft zu erteilen, was mit dem Betrag von USD 2,7 Mio. geschah, den F._ (oder sein Vertreter) einer oder mehreren Befehlsgegnerinnen für den Kauf der Alabaster-Statue von Pharao Echnaton (engl.: Akhenaten) gemäss dem zwischen der D._ AG und G._ (handelnd im Namen von F._) abgeschlossenen Vertrag vom 14. August 2003 bezahlte. B. Mit Gesuch vom 27. Januar 2005 beantragten die Beschwerdeführer beim Gerichtspräsidium Zurzach die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung des Befehls vom 15. Dezember 2004 mit Wirkung für die Schweiz und die Vollstreckung durch Verarrestierung verschiedener Vermögensgegenstände der Beschwerdegegnerin und der D._ AG sowie durch Anordnung der Auskunfterteilung unter Strafandrohung. Der Präsident des Bezirksgerichtes Zurzach anerkannte am 18. Februar 2005 den englischen Befehl vom 15. Dezember 2004 und erklärte ihn mit Wirkung für die Parteien in der Schweiz als vollstreckbar (Ziffer 1). Die Anträge auf Vollstreckung der Freezing Injunction durch Arrest und auf Vollstreckung der Provision of Information wies er ab (Ziffern 2 und 3). Auf Rekurs der Beschwerdegegnerin hob das Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 4. Kammer, am 26. September 2005 den Entscheid des Präsidenten des Bezirksgerichts Zurzach in Dispositiv Ziffer 1 auf und wies das Gesuch um Anerkennung und Vollstreckbarerklärung des vom Richter des Londoner High Court am 15. Dezember 2004 erlassenen Befehls ab. Mit dem gleichen Urteil wies das Obergericht den Rechtsbehelf der Beschwerdeführer ab, der sich gegen die Ziffern 2 und 3 des Entscheids des Gerichtspräsidenten richtete und mit dem die Vollstreckung der Freezing Injunction durch Arrest und die Vollstreckung der Provision of Information beantragt wurde. Die Beschwerdeführer beantragen dem Bundesgericht mit staatsrechtlicher Beschwerde, der Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau vom 26. September 2005 sei aufzuheben, die von Honourable E._, High Court of Justice, Chancery Division, London, England am 15. Dezember 2004 erlassene Freezing Injunction sei anzuerkennen und in der Schweiz als vollstreckbar zu erklären, und es sei der Prozess zur Neubeurteilung der von den Beschwerdeführern gestellten Vollstreckungsanträge an das Obergericht zurückzuweisen. Eventuell sei der Prozess zu neuer Entscheidung an das Obergericht zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Ferner stellt sie den prozessualen Antrag, das bundesgerichtliche Verfahren sei auszusetzen, bis der Berufungsentscheid des Court of Appeal, Royal Courts of Justice, London, England, in Sachen X._ & Y._ & Z._, Geschäfts.-Nr. 0000, vorliegt. Das Obergericht verzichtet auf eine Vernehmlassung unter Hinweis auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1962 geborene M._ arbeitete seit 16. Februar 1998 als Bankangestellte bei der Bank X._ in einem Teilzeitpensum und ist aufgrund dieses Arbeitsverhältnisses bei der Schweizerischen National-Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: National) obligatorisch gegen Unfälle versichert. Am 4. März 2001 zog sie sich bei einem Sturz vom Bürostuhl zu Hause Beschwerden am Rücken zu. Der Hausarzt Dr. med. G._ diagnostizierte in seinem Bericht vom 8. April 2001 eine posttraumatische ISG-Blockade rechts, nachdem er am 28. März 2001 ein MRI der LWS beim Magnet-Resonanz-Zentrum Thurgau am Kantonsspital U._ veranlasst hatte. Nach verschiedenen medizinischen Behandlungen und Abklärungen, insbesondere einer neurologischen Untersuchung im Kantonsspital Y._ (Bericht vom 12. April 2002) wurde die Versicherte zur Begutachtung an Prof. Dr. med. W._, FMH Neurologie, Fachärztezentrum Z._, überwiesen, welcher am 7. März 2003 die Expertise erstattete. Gestützt darauf stellte die National mit Verfügung vom 8. August 2003 ihre Leistungen per 30. April 2003 ein, da keine unfallbedingten Beschwerden mehr vorlägen. Mit Einspracheentscheid vom 2. August 2004 hielt sie daran fest. A. Die 1962 geborene M._ arbeitete seit 16. Februar 1998 als Bankangestellte bei der Bank X._ in einem Teilzeitpensum und ist aufgrund dieses Arbeitsverhältnisses bei der Schweizerischen National-Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: National) obligatorisch gegen Unfälle versichert. Am 4. März 2001 zog sie sich bei einem Sturz vom Bürostuhl zu Hause Beschwerden am Rücken zu. Der Hausarzt Dr. med. G._ diagnostizierte in seinem Bericht vom 8. April 2001 eine posttraumatische ISG-Blockade rechts, nachdem er am 28. März 2001 ein MRI der LWS beim Magnet-Resonanz-Zentrum Thurgau am Kantonsspital U._ veranlasst hatte. Nach verschiedenen medizinischen Behandlungen und Abklärungen, insbesondere einer neurologischen Untersuchung im Kantonsspital Y._ (Bericht vom 12. April 2002) wurde die Versicherte zur Begutachtung an Prof. Dr. med. W._, FMH Neurologie, Fachärztezentrum Z._, überwiesen, welcher am 7. März 2003 die Expertise erstattete. Gestützt darauf stellte die National mit Verfügung vom 8. August 2003 ihre Leistungen per 30. April 2003 ein, da keine unfallbedingten Beschwerden mehr vorlägen. Mit Einspracheentscheid vom 2. August 2004 hielt sie daran fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau ab (Entscheid vom 27. April 2005). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau ab (Entscheid vom 27. April 2005). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt die Versicherte beantragen, in Aufhebung des Einspracheentscheides sowie des kantonalen Gerichtsentscheides sei die Unfallversicherung zu verpflichten, ab 1. Mai 2003 die gesetzlich geschuldeten Leistungen zu erbringen. Eventuell sei die Sache zu ergänzenden Abklärungen sowie zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Während Vorinstanz und National auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Vom 6. Dezember 2002 bis 6. Januar 2003 legte der Gemeinderat Wettingen ein Baugesuch der X._ AG für eine Arealüberbauung auf, welche aus fünf Mehrfamilienhäusern mit insgesamt 55 Wohnungen (Häuser "A"-"E"), einem Gewerbegebäude (Haus "G") und einer Tiefgarage auf den Parzellen Nrn. 900, 901, 902, 910, 916, 917, 6182 und 6299 besteht. Gegen dieses Bauvorhaben erhoben Y._ und ein weiterer Einsprecher am 6. Januar 2003 Einsprache. Sie beantragten, die Auflagefrist sei auf 20 Arbeitstage zu verlängern (Antrag 3.1), das Baugesuch sei wegen der massiven optischen Beeinträchtigung der Kreuzkapelle vor dem Entscheid von Baukommission und Gemeinderat der Ortsbildkommission sowie dem kantonalen Denkmalpfleger zu unterbreiten (Antrag 3.2), das Baugesuch sei in der vorliegenden Form nicht zu bewilligen und an die Bauherrschaft zurückzuweisen (Antrag 3.3). Weiter forderten sie, die Ausnutzung von 0.9 sei im Sinne von Artikel 1.1 des Gemeinde-Leitbildes vom 26. April 2001 um mindestens 20 % zu reduzieren (Antrag 3.4), der Gewerbebau längs der Landstrasse sei in zwei Baukörper mit mindestens 5 m Abstand zu unterteilen (Antrag 3.5) und sämtliche Dächer seien zu begrünen (Antrag 3.6). Nach durchgeführter architektonischer und baurechtlicher Prüfung des Bauvorhabens sei ihnen die Möglichkeit einzuräumen, weitere Einspracheargumente nachzureichen (Antrag 3.7). A. Vom 6. Dezember 2002 bis 6. Januar 2003 legte der Gemeinderat Wettingen ein Baugesuch der X._ AG für eine Arealüberbauung auf, welche aus fünf Mehrfamilienhäusern mit insgesamt 55 Wohnungen (Häuser "A"-"E"), einem Gewerbegebäude (Haus "G") und einer Tiefgarage auf den Parzellen Nrn. 900, 901, 902, 910, 916, 917, 6182 und 6299 besteht. Gegen dieses Bauvorhaben erhoben Y._ und ein weiterer Einsprecher am 6. Januar 2003 Einsprache. Sie beantragten, die Auflagefrist sei auf 20 Arbeitstage zu verlängern (Antrag 3.1), das Baugesuch sei wegen der massiven optischen Beeinträchtigung der Kreuzkapelle vor dem Entscheid von Baukommission und Gemeinderat der Ortsbildkommission sowie dem kantonalen Denkmalpfleger zu unterbreiten (Antrag 3.2), das Baugesuch sei in der vorliegenden Form nicht zu bewilligen und an die Bauherrschaft zurückzuweisen (Antrag 3.3). Weiter forderten sie, die Ausnutzung von 0.9 sei im Sinne von Artikel 1.1 des Gemeinde-Leitbildes vom 26. April 2001 um mindestens 20 % zu reduzieren (Antrag 3.4), der Gewerbebau längs der Landstrasse sei in zwei Baukörper mit mindestens 5 m Abstand zu unterteilen (Antrag 3.5) und sämtliche Dächer seien zu begrünen (Antrag 3.6). Nach durchgeführter architektonischer und baurechtlicher Prüfung des Bauvorhabens sei ihnen die Möglichkeit einzuräumen, weitere Einspracheargumente nachzureichen (Antrag 3.7). B. Die Koordinationsstelle Baugesuche des aargauischen Baudepartements hatte dem Bauvorhaben zuvor mit Teilverfügung vom 4. Dezember 2002 unter verschiedenen Nebenbestimmungen zugestimmt. Mit Beschluss vom 7. August 2003 erteilte der Gemeinderat Wettingen der Gesuchstellerin die Baubewilligung, ebenfalls unter zahlreichen Nebenbestimmungen. Die Einsprachen wies er ab, soweit sie vor dem Hintergrund der Auflagen und Bedingungen nicht bereits gegenstandslos geworden waren. Mit Verwaltungsbeschwerde vom 30. August 2003 hielt Y._ an seinen in der Einsprache geltend gemachten Anträgen fest (mit Ausnahme von Antrag 3.6, die Dachbegrünung betreffend). Mit Schreiben vom 16. September 2003 teilte er dem Baudepartement mit, er beschränke seine Beschwerde auf das Gebäude "G", die übrigen Bauten seien nicht betroffen. Die Kritik, die Überbauung störe das Ortsbild, betreffe einzig den Gewerbebau entlang der Kantonsstrasse. B. Die Koordinationsstelle Baugesuche des aargauischen Baudepartements hatte dem Bauvorhaben zuvor mit Teilverfügung vom 4. Dezember 2002 unter verschiedenen Nebenbestimmungen zugestimmt. Mit Beschluss vom 7. August 2003 erteilte der Gemeinderat Wettingen der Gesuchstellerin die Baubewilligung, ebenfalls unter zahlreichen Nebenbestimmungen. Die Einsprachen wies er ab, soweit sie vor dem Hintergrund der Auflagen und Bedingungen nicht bereits gegenstandslos geworden waren. Mit Verwaltungsbeschwerde vom 30. August 2003 hielt Y._ an seinen in der Einsprache geltend gemachten Anträgen fest (mit Ausnahme von Antrag 3.6, die Dachbegrünung betreffend). Mit Schreiben vom 16. September 2003 teilte er dem Baudepartement mit, er beschränke seine Beschwerde auf das Gebäude "G", die übrigen Bauten seien nicht betroffen. Die Kritik, die Überbauung störe das Ortsbild, betreffe einzig den Gewerbebau entlang der Kantonsstrasse. C. Der Regierungsrat des Kantons Aargau wies die Beschwerde am 5. Mai 2004 ab. U.a. auferlegte er dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung an die Bauherrschaft in der Höhe von Fr. 35'508.--. Gegen diesen Entscheid erhoben sowohl Y._ als auch die X._ AG Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Y._ beantragte, zu einer Parteientschädigung von höchstens Fr. 7'000.--, richterliches Ermessen vorbehalten, verpflichtet zu werden. Demgegenüber forderte die Bauherrschaft eine neue Festlegung der Parteientschädigung in Anwendung des Streitwerts von Fr. 3'167'912.--. Der Kammerpräsident vereinigte die beiden Verfahren am 30. Juni 2004. C. Der Regierungsrat des Kantons Aargau wies die Beschwerde am 5. Mai 2004 ab. U.a. auferlegte er dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung an die Bauherrschaft in der Höhe von Fr. 35'508.--. Gegen diesen Entscheid erhoben sowohl Y._ als auch die X._ AG Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Y._ beantragte, zu einer Parteientschädigung von höchstens Fr. 7'000.--, richterliches Ermessen vorbehalten, verpflichtet zu werden. Demgegenüber forderte die Bauherrschaft eine neue Festlegung der Parteientschädigung in Anwendung des Streitwerts von Fr. 3'167'912.--. Der Kammerpräsident vereinigte die beiden Verfahren am 30. Juni 2004. D. Mit Urteil vom 18. Mai 2005 hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde von Y._ teilweise gut und verpflichtete ihn für das Verfahren vor dem Regierungsrat neu zu einer Parteientschädigung von Fr. 27'045.15. Die Beschwerde der Bauherrin wies es ab. Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten für die Beschwerde von Y._ auferlegte es zu 7/10 dem Beschwerdeführer und zu 3/10 der X._ AG (umfassend Fr. 669.90). Letztere hat auch die Kosten für ihr eigenes Beschwerdeverfahren in der Höhe von Fr. 4'233.-- zu tragen. Weiter wurde Y._ verpflichtet, der Bauherrin für sein Beschwerdeverfahren die Parteikosten im Umfang von 2/5, Fr. 1'837.70 entsprechend, zu ersetzen. Die X._ AG soll Y._ für das von ihr angestrengte Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 6'501.45 ausrichten. D. Mit Urteil vom 18. Mai 2005 hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde von Y._ teilweise gut und verpflichtete ihn für das Verfahren vor dem Regierungsrat neu zu einer Parteientschädigung von Fr. 27'045.15. Die Beschwerde der Bauherrin wies es ab. Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten für die Beschwerde von Y._ auferlegte es zu 7/10 dem Beschwerdeführer und zu 3/10 der X._ AG (umfassend Fr. 669.90). Letztere hat auch die Kosten für ihr eigenes Beschwerdeverfahren in der Höhe von Fr. 4'233.-- zu tragen. Weiter wurde Y._ verpflichtet, der Bauherrin für sein Beschwerdeverfahren die Parteikosten im Umfang von 2/5, Fr. 1'837.70 entsprechend, zu ersetzen. Die X._ AG soll Y._ für das von ihr angestrengte Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 6'501.45 ausrichten. E. Mit Eingabe vom 4. Oktober 2005 erhebt die X._ AG staatsrechtliche Beschwerde gegen das Verwaltungsgerichtsurteil vom 18. Mai 2005. Sie beantragt dessen Aufhebung und die Rückweisung der Angelegenheit an das Verwaltungsgericht zur Neufestsetzung des Honorars für das Verfahren vor dem Regierungsrat und zu einer Neuverteilung der Kosten im verwaltungsgerichtlichen Verfahren. Sie begründet ihre Begehren mit einer Verletzung von Art. 9 und Art. 29 Abs. 2 BV. Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau hat sich zur Beschwerde vernehmen lassen, ohne einen ausdrücklichen Antrag zu stellen. Y._ als privater Beschwerdegegner schliesst auf Abweisung der Beschwerde. In ihrer Replik hält die Beschwerdeführerin sinngemäss an ihren Anträgen fest. Der Beschwerdegegner hat sich mit Schreiben vom 20. Februar 2006 unaufgefordert zur Replik der Beschwerdeführerin geäussert. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich führt eine Strafuntersuchung gegen X._ wegen schwerer Körperverletzung (bzw. einem Messerangriff mit lebensgefährlichen Verletzungsfolgen) und weiteren Delikten. Nachdem sich der Angeschuldigte am 25. März 2006 bei der Stadtpolizei Winterthur gemeldet hatte, wurde er sogleich verhaftet und anschliessend in Untersuchungshaft versetzt. Am 22. Juni 2006 stellte der Angeschuldigte ein Haftentlassungsgesuch bzw. den Antrag, "es sei die Dauer der weiteren Untersuchungshaft bis am 27. Juni 2006 zu beschränken". Mit Verfügung vom 23. Juni 2006 wies der Haftrichter des Bezirkes Winterthur das Gesuch ab, indem er die (zeitlich unbeschränkte) Fortdauer der Untersuchungshaft anordnete. A. Die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich führt eine Strafuntersuchung gegen X._ wegen schwerer Körperverletzung (bzw. einem Messerangriff mit lebensgefährlichen Verletzungsfolgen) und weiteren Delikten. Nachdem sich der Angeschuldigte am 25. März 2006 bei der Stadtpolizei Winterthur gemeldet hatte, wurde er sogleich verhaftet und anschliessend in Untersuchungshaft versetzt. Am 22. Juni 2006 stellte der Angeschuldigte ein Haftentlassungsgesuch bzw. den Antrag, "es sei die Dauer der weiteren Untersuchungshaft bis am 27. Juni 2006 zu beschränken". Mit Verfügung vom 23. Juni 2006 wies der Haftrichter des Bezirkes Winterthur das Gesuch ab, indem er die (zeitlich unbeschränkte) Fortdauer der Untersuchungshaft anordnete. B. Gegen die Verfügung des Haftrichters gelangte X._ mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 18. Juli 2006 an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und seine sofortige Haftentlassung. Die Staatsanwaltschaft und der Haftrichter haben am 20. bzw. 21. Juli 2006 (Posteingang: 25. bzw. 24. Juli 2006) je auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ wurde vom Kriminalgericht des Kantons Luzern der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig gesprochen und zu viereinhalb Jahren Zuchthaus, abzüglich der erstandenen Untersuchungshaft und des vorzeitigen Strafvollzugs verurteilt. Zudem wurde er für sieben Jahre des Landes verwiesen. Der frühere Verteidiger von X._ legte gegen das Urteil des Kriminalgerichts beim Obergericht des Kantons Luzern Appellation ein. Mit Eingabe vom 17. August 2005 verlangte der neue und jetzige Verteidiger von X._ die psychiatrische Begutachtung seines Mandanten im Hinblick auf eine mögliche Einweisung in eine Arbeitserziehungsanstalt sowie die Verschiebung der Appellationsverhandlung. Das Obergericht setzte in der Folge die ursprünglich auf den 23. August 2005 angesetzte Appellationsverhandlung auf den 25. Oktober 2005, 14.00 Uhr an. Weder X._ noch sein Verteidiger erschienen am 25. Oktober 2005 auf die anberaumte Zeit um 14.00 Uhr zur Appellationsverhandlung. Nach Ablauf der Respektviertelstunde stellte der Präsident die Abwesenheit des Angeklagten und dessen Verteidigers fest. Am anschliessend geführten Telefongespräch zwischen dem Gerichtsweibel und dem Verteidiger stellte sich heraus, dass sich dieser auf dem Weg zur Gerichtsverhandlung befand und der Meinung war, dass die Verhandlung auf 15.00 Uhr angesetzt worden war. Der zur Appellationsverhandlung erschienene Staatsanwalt wurde gebeten, bis zum Eintreffen des Verteidigers und des Angeklagten im Gerichtsgebäude anwesend zu sein, damit die Frage, ob verhandelt wird oder nicht, kontradiktorisch behandelt werden könne. Um 14.57 Uhr trafen X._ und sein Verteidiger im Gerichtssaal ein. Der Angeklagte erklärte, dass er wie sein Verteidiger davon ausgegangen sei, die Appellationsverhandlung finde um 15.00 Uhr statt. Er habe die Vorladung des Obergerichts erhalten, wisse aber nicht, wo er sie zu Hause hingelegt habe. Der Verteidiger gab an, dass er in seiner Agenda den Zeitpunkt 15.00 Uhr als Beginn der Gerichtsverhandlung eingetragen resp. die Zeitspanne zwischen 15.00 Uhr und 18.00 Uhr für die Appellationsverhandlung reserviert habe. Es sei ihm nicht klar, weshalb sowohl er als auch der Angeklagte davon ausgegangen seien, die Appellationsverhandlung beginne um 15.00 Uhr. Der Staatsanwalt beantragte, infolge des verspäteten Erscheinens auf die Appellation nicht einzutreten. Das Obergericht entschied gleichentags, dass das Appellationsverfahren durch Dahinfallen der Appellation als erledigt von der Geschäftskontrolle abgeschrieben wird. Um 14.57 Uhr trafen X._ und sein Verteidiger im Gerichtssaal ein. Der Angeklagte erklärte, dass er wie sein Verteidiger davon ausgegangen sei, die Appellationsverhandlung finde um 15.00 Uhr statt. Er habe die Vorladung des Obergerichts erhalten, wisse aber nicht, wo er sie zu Hause hingelegt habe. Der Verteidiger gab an, dass er in seiner Agenda den Zeitpunkt 15.00 Uhr als Beginn der Gerichtsverhandlung eingetragen resp. die Zeitspanne zwischen 15.00 Uhr und 18.00 Uhr für die Appellationsverhandlung reserviert habe. Es sei ihm nicht klar, weshalb sowohl er als auch der Angeklagte davon ausgegangen seien, die Appellationsverhandlung beginne um 15.00 Uhr. Der Staatsanwalt beantragte, infolge des verspäteten Erscheinens auf die Appellation nicht einzutreten. Das Obergericht entschied gleichentags, dass das Appellationsverfahren durch Dahinfallen der Appellation als erledigt von der Geschäftskontrolle abgeschrieben wird. B. X._ hat gegen den Entscheid des Obergerichts vom 25. Oktober 2005 staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. B. X._ hat gegen den Entscheid des Obergerichts vom 25. Oktober 2005 staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. C. Das Obergericht beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern beantragt ebenfalls die Beschwerdeabweisung. Der Beschwerdeführer hat repliziert. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Y._ erhob am 23. Oktober 2002 bei der Bezirksgerichtlichen Kommission Münchwilen Klage gegen X._ wegen Verleumdung, eventuell übler Nachrede. Er machte geltend, X._ habe an der Hauptverhandlung vom 1. Oktober 2002 in einem anderen Verfahren vor Presse und Publikum wahrheitswidrig behauptet, das EJPD zähle ihn im Staatsschutzbericht 2000 zu den Terroristen und Extremisten. Zudem habe X._ wahrheitswidrig erklärt, er habe den Holocaust geleugnet und die Argumente der Holocaust-Leugner übernommen. Die Bezirksgerichtliche Kommission Münchwilen sprach X._ am 11. März/6. Dezember 2004 von den erhobenen Vorwürfen frei. Das Obergericht des Kantons Thurgau bestätigte am 3. Mai 2005 den Freispruch mit Bezug auf die Aussage, Y._ habe den Holocaust geleugnet und die Argumente der Holocaust-Gegner übernommen. Hingegen sprach es X._ wegen der Aussage, das EJPD zähle Y._ im Staatsschutzbericht 2000 zu den Terroristen und Extremisten, der üblen Nachrede schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 500.--. Die Bezirksgerichtliche Kommission Münchwilen sprach X._ am 11. März/6. Dezember 2004 von den erhobenen Vorwürfen frei. Das Obergericht des Kantons Thurgau bestätigte am 3. Mai 2005 den Freispruch mit Bezug auf die Aussage, Y._ habe den Holocaust geleugnet und die Argumente der Holocaust-Gegner übernommen. Hingegen sprach es X._ wegen der Aussage, das EJPD zähle Y._ im Staatsschutzbericht 2000 zu den Terroristen und Extremisten, der üblen Nachrede schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 500.--. B. X._ erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, es sei das Urteil des Obergerichts vom 3. Mai 2005, soweit es ihn schuldig spreche und bestrafe, aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen, eventuell sei das Strafmass herabzusetzen und eine Busse unter Fr. 500.-- auszusprechen. Ferner sei das Urteil im Kostenpunkt aufzuheben und eine neue, vom Beschwerdeführer im Einzelnen umschriebene Anordnung zu treffen. Das Obergericht und der Beschwerdegegner ersuchen um Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Solothurn verurteilte X._ am 11. September 2006 zweitinstanzlich wegen mehrfacher einfacher Körperverletzung und Raufhandels zu einer Gefängnisstrafe von 12 Monaten (unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft) und verwies ihn für 4 Jahre des Landes, beides unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs bei einer Probezeit von fünf Jahren. A. Das Obergericht des Kantons Solothurn verurteilte X._ am 11. September 2006 zweitinstanzlich wegen mehrfacher einfacher Körperverletzung und Raufhandels zu einer Gefängnisstrafe von 12 Monaten (unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft) und verwies ihn für 4 Jahre des Landes, beides unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs bei einer Probezeit von fünf Jahren. B. X._ führt sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit denen er je beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 11. September 2006 sei aufzuheben. B. X._ führt sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit denen er je beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 11. September 2006 sei aufzuheben. C. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn beantragen übereinstimmend die Abweisung der Beschwerden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung des Kantonsgerichtspräsidiums des Kantons Glarus vom 18. Februar 2000 wurde A._ (Beschwerdeführer) verpflichtet, an den Unterhalt seiner von ihm getrennt lebenden Ehegattin B._ (Beschwerdegegnerin) monatlich Fr. 2'700.-- zu bezahlen; zudem hat er für die Hypothekarzinsen der von der Ehegattin bewohnten (ehelichen) Liegenschaft aufzukommen und hat ihr die Telefongebühren und die Betriebskosten eines Autos zu erstatten. Nachdem der Beschwerdeführer seiner Unterhaltspflicht ab Januar 2005 nicht mehr nachgekommen war, stellte die Beschwerdegegnerin am 8. Juli 2005 das Begehren, es sei die Sammelstiftung BVG der C._ Lebensversicherungsgesellschaft gestützt auf Art. 177 ZGB anzuweisen, von der dem Beschwerdeführer zustehenden BVG-Invalidenrente monatlich Fr. 3'677.-- abzuziehen und auf ihr Konto zu überweisen. Die Kantonsgerichts-Vizepräsidentin entsprach dem Gesuch mit Verfügung vom 4. Oktober 2005. Nachdem der Beschwerdeführer seiner Unterhaltspflicht ab Januar 2005 nicht mehr nachgekommen war, stellte die Beschwerdegegnerin am 8. Juli 2005 das Begehren, es sei die Sammelstiftung BVG der C._ Lebensversicherungsgesellschaft gestützt auf Art. 177 ZGB anzuweisen, von der dem Beschwerdeführer zustehenden BVG-Invalidenrente monatlich Fr. 3'677.-- abzuziehen und auf ihr Konto zu überweisen. Die Kantonsgerichts-Vizepräsidentin entsprach dem Gesuch mit Verfügung vom 4. Oktober 2005. B. Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 24. Oktober 2005 Rekurs beim Obergericht des Kantons Glarus mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung zurückzuweisen; eventuell sei pro Monat der Betrag von Fr. 1'637.-- anzuweisen. Das Obergericht wies den Rekurs am 27. Januar 2006 ab. B. Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 24. Oktober 2005 Rekurs beim Obergericht des Kantons Glarus mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung zurückzuweisen; eventuell sei pro Monat der Betrag von Fr. 1'637.-- anzuweisen. Das Obergericht wies den Rekurs am 27. Januar 2006 ab. C. Mit Eingabe vom 2. März 2006 hat der Beschwerdeführer staatsrechtliche Beschwerde erhoben im Wesentlichen mit den Anträgen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Es ist keine Vernehmlassung eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1944 geborene S._ erhielt von der IV-Stelle Bern rückwirkend ab 1. Oktober 2000 eine ganze Invalidenrente zugesprochen (Verfügung vom 19. Oktober 2004). Vorgesehen war, die gesamte Rentennachzahlung für die Zeit ab 1. Oktober 2000 bis 31. Oktober 2004 in Höhe von Fr. 84'784.- den Sozialdiensten der Stadt X._ (nachstehend: Sozialhilfestelle) zu überweisen, weil diese die Rentenberechtigte in dieser Zeitspanne fürsorgerisch unterstützt und nach einem Gesuch um Drittauszahlung einer allfälligen Rentennachzahlung vom 12. Juni 2001 am 11. Oktober 2004 auch eine detaillierte Aufstellung der erbrachten Leistungen eingereicht hatte. Auf Einsprache hin reduzierte die IV-Stelle den Drittauszahlungsbetrag für die Sozialhilfestelle um das Rentenbetreffnis für den Monat Oktober 2004 von Fr. 1756.-, welches sie nunmehr der Versicherten direkt auszurichten bereit war; an der Drittauszahlung der Rentenbetreffnisse für die Monate Oktober 2000 bis und mit September 2004 in Höhe von noch Fr. 83'028.- an die Sozialhilfestelle hielt sie hingegen fest (Einspracheentscheid vom 4. Januar 2005). A. Die 1944 geborene S._ erhielt von der IV-Stelle Bern rückwirkend ab 1. Oktober 2000 eine ganze Invalidenrente zugesprochen (Verfügung vom 19. Oktober 2004). Vorgesehen war, die gesamte Rentennachzahlung für die Zeit ab 1. Oktober 2000 bis 31. Oktober 2004 in Höhe von Fr. 84'784.- den Sozialdiensten der Stadt X._ (nachstehend: Sozialhilfestelle) zu überweisen, weil diese die Rentenberechtigte in dieser Zeitspanne fürsorgerisch unterstützt und nach einem Gesuch um Drittauszahlung einer allfälligen Rentennachzahlung vom 12. Juni 2001 am 11. Oktober 2004 auch eine detaillierte Aufstellung der erbrachten Leistungen eingereicht hatte. Auf Einsprache hin reduzierte die IV-Stelle den Drittauszahlungsbetrag für die Sozialhilfestelle um das Rentenbetreffnis für den Monat Oktober 2004 von Fr. 1756.-, welches sie nunmehr der Versicherten direkt auszurichten bereit war; an der Drittauszahlung der Rentenbetreffnisse für die Monate Oktober 2000 bis und mit September 2004 in Höhe von noch Fr. 83'028.- an die Sozialhilfestelle hielt sie hingegen fest (Einspracheentscheid vom 4. Januar 2005). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 8. Juni 2005). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 8. Juni 2005). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt S._ beantragen, die Invalidenversicherung sei zu verpflichten, ihr auch den Rentennachzahlungsbetrag von Fr. 83'028.-, eventuell einen Teilbetrag hievon, "nebst Zins zu 5 % seit wann rechtens" zu überweisen. Die IV-Stelle und die als Mitinteressierte zur Stellungnahme eingeladene Sozialhilfestelle schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Schlussverfügung vom 24. Februar 2005 gab die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich einem Rechtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft Rottweil, Deutschland, vom 23. September 2004 gegen die verantwortlichen Personen der Y._ GmbH, Deutschland, statt. Die Staatsanwaltschaft I ordnete an, dass der ersuchenden Behörde verschiedene bei der Bank Z._ erhobene Unterlagen betreffend Bankontos, lautend auf X._, Buenos Aires, Argentinien, herausgegeben würden. Die Schlussverfügung wurde dem Rechtsdienst der Bank Z._ mitgeteilt. Das Obergericht des Kantons Zürich wies mit Beschluss vom 19. Mai 2006 einen gegen die Schlussverfügung gerichteten Rekurs von X._ ab, soweit es darauf eintrat. Das Obergericht des Kantons Zürich wies mit Beschluss vom 19. Mai 2006 einen gegen die Schlussverfügung gerichteten Rekurs von X._ ab, soweit es darauf eintrat. B. Dagegen führt X._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, den Beschluss des Obergerichts und die Schlussverfügung der Staatsanwaltschaft I aufzuheben, die Staatsanwaltschaft Rottweil und allfällige weitere deutsche Behörden aufzufordern, die von der Zürcher Staatsanwaltschaft I erhaltenen Kontounterlagen der Bank Z._ zurückzugeben und die erlangten Informationen nicht zu verwenden. Ferner stellt er den prozessualen Antrag, die Staatsanwaltschaft Rottweil und allfällige weitere deutsche Behörden seien vom vorliegenden Rechtsmittelverfahren in Kenntnis zu setzen, und es sei ein vorläufiges Verwertungsverbot bezüglich der mit der Schlussverfügung vom 24. Februar 2005 übermittelten Informationen anzuordnen. B. Dagegen führt X._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, den Beschluss des Obergerichts und die Schlussverfügung der Staatsanwaltschaft I aufzuheben, die Staatsanwaltschaft Rottweil und allfällige weitere deutsche Behörden aufzufordern, die von der Zürcher Staatsanwaltschaft I erhaltenen Kontounterlagen der Bank Z._ zurückzugeben und die erlangten Informationen nicht zu verwenden. Ferner stellt er den prozessualen Antrag, die Staatsanwaltschaft Rottweil und allfällige weitere deutsche Behörden seien vom vorliegenden Rechtsmittelverfahren in Kenntnis zu setzen, und es sei ein vorläufiges Verwertungsverbot bezüglich der mit der Schlussverfügung vom 24. Februar 2005 übermittelten Informationen anzuordnen. C. Das Bundesgericht hat gegenüber der Staatsanwaltschaft I und dem Obergericht mit Verfügungen vom 3. Juli 2006 (superprovisorisch) angeordnet, bis zum Entscheid über das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen hätten alle Vollziehungsvorkehrungen zu unterbleiben. Das Bundesamt für Justiz beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist; die Staatsanwaltschaft I und das Obergericht haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit kantonal erstinstanzlichem Urteil vom 17. Oktober 2005 sprach das Obergericht des Kantons Zürich X._ der schweren Körperverletzung (Art. 122 Abs. 1 StGB), der mehrfachen einfachen Körperverletzung (Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 123 Ziff. 2 Abs. 2 StGB), der mehrfachen Tätlichkeiten (Art. 126 Abs. 1 und 2 StGB), des Diebstahls, des Hausfriedensbruchs sowie der geringfügigen Sachbeschädigung schuldig und bestrafte ihn mit acht Jahren und acht Monaten Zuchthaus. Ferner ordnete das Gericht eine ambulante Behandlung im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB ohne Aufschub des Strafvollzugs an und erklärte zwei Vorstrafen aus dem Jahr 2004 für vollziehbar. Diesem Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde: A.a In der Zeitspanne von Februar bis ca. 7. Mai 2004 schlug X._ seinen Sohn Y._ (geb. 17. Juli 2002) wiederholt. Er fügte ihm dabei einen Knorpelbruch an der 4. Rippe rechts, Knochenbrüche der Knorpelknochengrenzen der 4. bis 9. Rippe rechts, eine Schädelfraktur von der rechten Kopfseite über die Hinterhauptschuppe bis zur linken Kopfseite sowie einen verschobenen Oberschenkelbruch rechts zu. Diese Verletzungen bewirkten keine unmittelbare Lebensgefahr. Vor dem 14. Mai 2004 ohrfeigte X._ mehrfach seinen Sohn Y._ und schlug ihm mit der Faust stark in den Bauch. Y._ erlitt dadurch einen Dünndarmabriss und Einblutungen des Darmaufhängebandes und als Folge davon eine Bauchfellentzündung, was am 14. Mai 2004 einen lebensbedrohlichen Zustand bewirkte. Trotz einer Notoperation verstarb Y._ am 15. Mai 2004 an einem Multiorganversagen. A.b In den Monaten vor dem 14. Mai 2004 versetzte X._ seinen vier anderen Kindern ab und zu Ohrfeigen und Fusstritte in das Gesäss. A.c Am 21./22. Februar 2004 schnitt X._ mit einem Komplizen den Maschendrahtzaun eines Hühnerhofs auf und entwendete aus dem Hühnerstall zwölf Legehennen im Gesamtwert von Fr. 350.--. A.c Am 21./22. Februar 2004 schnitt X._ mit einem Komplizen den Maschendrahtzaun eines Hühnerhofs auf und entwendete aus dem Hühnerstall zwölf Legehennen im Gesamtwert von Fr. 350.--. B. X._ erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 17. Oktober 2005 in Bezug auf das Strafmass aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, wobei eine Freiheitsstrafe von höchstens sechs Jahren auszusprechen sei. Das Obergericht des Kantons Zürich hat grundsätzlich auf eine Stellungnahme zur Beschwerde verzichtet. Es verweist ergänzend darauf, dass die Behauptung des Beschwerdeführers, das Gericht habe sich im Gerichtssaal durch Emotionen leiten lassen, nicht zutreffe. | 1 |
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