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Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1952 geborene T._ meldete sich am 30. September 1992 erstmals bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Diese richtete ihm ab 1. Oktober 1992 eine halbe Invalidenrente nebst Zusatzrenten bei einem Invaliditätsgrad von 59 % aus, verneinte diesen Anspruch aber mit in Rechtskraft erwachsener Revisionsverfügung vom 4. März 1997 wieder. Auf erneute Anmeldung hin, holte die IV-Stelle Zürich verschiedene Arztberichte, insbesondere auch jene der Rheumaklinik des Kantonsspitals X._ vom 6. Januar und 26. Februar 2004 ein. Mit Verfügung vom 6. Juli 2004 wies sie das Leistungsbegehren des Versicherten ab, da er in der Lage sei, ein rentenausschliessendes Einkommen zu erzielen. Auf Einsprache hin, mit welcher neben einer halbe Rente insbesondere weitere Abklärungen in medizinischer Hinsicht und eine Leistungsevaluation verlangt wurden, hielt sie an ihrer Beurteilung fest (Entscheid vom 18. Oktober 2004). Auf erneute Anmeldung hin, holte die IV-Stelle Zürich verschiedene Arztberichte, insbesondere auch jene der Rheumaklinik des Kantonsspitals X._ vom 6. Januar und 26. Februar 2004 ein. Mit Verfügung vom 6. Juli 2004 wies sie das Leistungsbegehren des Versicherten ab, da er in der Lage sei, ein rentenausschliessendes Einkommen zu erzielen. Auf Einsprache hin, mit welcher neben einer halbe Rente insbesondere weitere Abklärungen in medizinischer Hinsicht und eine Leistungsevaluation verlangt wurden, hielt sie an ihrer Beurteilung fest (Entscheid vom 18. Oktober 2004). B. Die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde, mit welcher unter Beilage eines weiteren Berichts der Rheumaklinik des Kantonsspitals X._ vom 15. Februar 2005 die Zusprechung einer halben Invalidenrente, eventualiter eine Medas-Begutachtung und die Durchführung von Arbeitsversuchen beantragt wurden, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 6. Oktober 2005 ab. B. Die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde, mit welcher unter Beilage eines weiteren Berichts der Rheumaklinik des Kantonsspitals X._ vom 15. Februar 2005 die Zusprechung einer halben Invalidenrente, eventualiter eine Medas-Begutachtung und die Durchführung von Arbeitsversuchen beantragt wurden, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 6. Oktober 2005 ab. C. T._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und die vorinstanzlich gestellten Rechtsbegehren erneuern. Weiter beantragt er die unentgeltliche Verbeiständung. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ war seit 1. Januar 1998 als Eishockeyprofi beim Club Y._ angestellt und damit bei der Gerling-Konzern Allgemeine Versicherungs-Aktiengesellschaft (nachfolgend Gerling) unfallversichert. Am 15. Februar 1999 ging bei der Gerling eine Unfallmeldung ein, wonach der Versicherte während eines Eishockeyspiels am 7. Februar 1999 auf Grund eines Schlages in den Rücken eine Stauchung der Brustwirbelsäule (BWS) erlitten habe. Der erstbehandelnde Dr. med. S._, Facharzt FMH für allg. Medizin, diagnostizierte im Bericht vom 15. Februar 1999 einen Status nach axialer Stauchung der BWS mit Verdacht auf Contusio spinalis. Der Neurochirurg Dr. med. M._ stellte im Bericht vom 12. März 1999 die Diagnose eines Status nach Halswirbelsäulen(HWS)-Trauma ohne Frakturnachweis. Bis 22. Februar 1999 war der Versicherte zu 100 % arbeitsunfähig und ab 9. März 1999 wieder voll arbeitsfähig. Die Gerling erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggelder) bis 8. März 1999. Dr. med. S._ schloss die Behandlung am 1. April 1999 ab. Am 8. März 2000 ging bei der Gerling eine Rückfallmeldung zum Unfall vom 7. Februar 1999 ein. Zur Abklärung der Verhältnisse holte sie diverse Arztberichte sowie Gutachten des Dr. med. W._, Facharzt für Chirurgie, Institut Z._, vom 19. Januar und 17. April 2001 ein, wobei Ersteres auf Grund der Akten und Letzteres gestützt auf eine ambulante Untersuchung vom 16. März 2001 erstattet wurde. Mit Verfügung vom 12. Februar 2002 stellte die Gerling fest, dass die neuerliche Arbeitsunfähigkeit auf eine Diskushernie zurückzuführen und nicht eine natürlich-kausale Folge des Unfalls vom 7. Februar 1999 sei. Die mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erlittene Rückenmarkerschütterung sei abgeheilt und nicht entscheidend für die neuerliche Arbeitsunfähigkeit. Demnach könne ungeprüft bleiben, ob bezüglich der körperlich nicht objektivierbaren Beschwerden die adäquate Kausalität gegeben sei. Die hiefür erforderlichen Kriterien seien aber nicht erfüllt. Dagegen erhob der Versicherte Einsprache und reichte unter anderem am 9. Juli 2002 ein Aktengutachten des Neurologen Dr. med. O._ vom 8. Juli 2002 ein. Mit Entscheid vom 15. August 2002 wies die Gerling die Einsprache ab. Am 8. März 2000 ging bei der Gerling eine Rückfallmeldung zum Unfall vom 7. Februar 1999 ein. Zur Abklärung der Verhältnisse holte sie diverse Arztberichte sowie Gutachten des Dr. med. W._, Facharzt für Chirurgie, Institut Z._, vom 19. Januar und 17. April 2001 ein, wobei Ersteres auf Grund der Akten und Letzteres gestützt auf eine ambulante Untersuchung vom 16. März 2001 erstattet wurde. Mit Verfügung vom 12. Februar 2002 stellte die Gerling fest, dass die neuerliche Arbeitsunfähigkeit auf eine Diskushernie zurückzuführen und nicht eine natürlich-kausale Folge des Unfalls vom 7. Februar 1999 sei. Die mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erlittene Rückenmarkerschütterung sei abgeheilt und nicht entscheidend für die neuerliche Arbeitsunfähigkeit. Demnach könne ungeprüft bleiben, ob bezüglich der körperlich nicht objektivierbaren Beschwerden die adäquate Kausalität gegeben sei. Die hiefür erforderlichen Kriterien seien aber nicht erfüllt. Dagegen erhob der Versicherte Einsprache und reichte unter anderem am 9. Juli 2002 ein Aktengutachten des Neurologen Dr. med. O._ vom 8. Juli 2002 ein. Mit Entscheid vom 15. August 2002 wies die Gerling die Einsprache ab. B. Hiegegen reichte der Versicherte beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug Beschwerde ein. Dieses holte am 25. Mai 2004 ein Gutachten des Prof. Dr. med. A._, Leiter der Neurologischen Poliklinik des Spitals I._, vom 12. Januar 2006 ein. Die Gerling reichte hiezu eine Stellungnahme des Dr. med. W._ (Institut Z._) vom 28. Januar 2006 ein. Das kantonale Gericht hiess die Beschwerde insofern gut, als es feststellte, dass die geklagten Beschwerden unfallkausal seien und der Versicherte über den 8. März 1999 hinaus Anspruch auf die gesetzlichen Leistungen aus UVG habe. Zur Festsetzung des weitergehenden Leistungsanspruchs werde die Sache an die Gerling zurückgewiesen (Entscheid vom 4. Mai 2006). B. Hiegegen reichte der Versicherte beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug Beschwerde ein. Dieses holte am 25. Mai 2004 ein Gutachten des Prof. Dr. med. A._, Leiter der Neurologischen Poliklinik des Spitals I._, vom 12. Januar 2006 ein. Die Gerling reichte hiezu eine Stellungnahme des Dr. med. W._ (Institut Z._) vom 28. Januar 2006 ein. Das kantonale Gericht hiess die Beschwerde insofern gut, als es feststellte, dass die geklagten Beschwerden unfallkausal seien und der Versicherte über den 8. März 1999 hinaus Anspruch auf die gesetzlichen Leistungen aus UVG habe. Zur Festsetzung des weitergehenden Leistungsanspruchs werde die Sache an die Gerling zurückgewiesen (Entscheid vom 4. Mai 2006). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Gerling die Aufhebung des kantonalen Entscheides. Sie legt neu ein Aktengutachten des Neurochirurgen Dr. med. U._ vom 12. Juni 2006 auf. Der Versicherte schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Stiftung U._ (Klägerin und Berufungsklägerin), wurde im Jahre 1993 gegründet; sie wurde wirtschaftlich von B._ und dessen Ehefrau beherrscht. A._ (Beklagter und Berufungsbeklagter) verwaltete das Stiftungsvermögen seit der Gründung bis im Sommer 1998 als Angestellter verschiedener Banken. Im Jahre 1998 nahm er eine selbständige Erwerbstätigkeit auf und führte die Verwaltung des Vermögens der Stiftung in eigener Verantwortung und auf eigene Rechnung weiter. Das Stiftungsvermögen wuchs auf über 100 Millionen Franken an. Anfangs Februar 2000 wurde B._ von der Staatsanwaltschaft Mannheim verhaftet und in der Folge wegen Vermögensdelikten in Milliardenhöhe, die er über seine Gesellschaft "D._ GmbH" begangen hatte, zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe verurteilt. Über die "D._ GmbH" eröffnete das Amtsgericht Karlsruhe am 4. Februar 2000 das Insolvenzverfahren; am 1. Mai 2000 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen von B._ eröffnet. Im Rahmen eines Rechtshilfeverfahrens wies die Bezirksanwaltschaft Zürich am 10. Februar 2000 unter anderem auch den Beklagten an, ihr sämtliche Dokumente betreffend B._ herauszugeben und belegte die B._ zuzurechnenden Vermögenswerte einstweilen mit einem Verfügungsverbot. Am 14. Februar 2000 stellte der Beklagte der Klägerin eine Honorarrechnung für seine Vermögensverwaltung über den Betrag von Fr. 847'500.--, den er am 16. Februar 2000 auf seinem Bankkonto gutgeschrieben erhielt. Am 15. Februar 2000 erstattete der Beklagte der Meldestelle für Geldwäscherei eine Verdachtsmeldung betreffend die Klägerin. Auf Strafanzeige der Bezirksanwaltschaft Zürich vom 21. Februar 2000 eröffnete die Staatsanwaltschaft Graubünden am 7. März 2000 ein Strafverfahren wegen Geldwäscherei gegen den Beklagten und dehnte dieses Verfahren im Frühjahr 2001 auf den Tatbestand der Veruntreuung aus. Das Strafverfahren wurde in der Folge im November 2002 teilweise eingestellt; im Übrigen wurde der Beklagte am 30. Oktober 2003 vom Bezirksgerichtsausschuss Maloja freigesprochen; der Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden bestätigte dieses Urteil am 9. Juni 2004. Am 14. Mai 2002 stellte die Klägerin beim Vermittleramt des Kreises Oberengadin folgende Rechtsbegehren: 1. Der Beklagte sei unter Androhung der Überweisung an den Strafrichter zur Bestrafung nach Art. 292 StGB zu verpflichten, der Klägerin umfassend Rechenschaft über seine Tätigkeit als Beauftragter der Klägerin abzugeben und insbesondere sämtliche Aufzeichnungen, Bücher und Belege herauszugeben, welche über die von ihm im Zusammenhang mit der Verwaltung des Vermögens der Klägerin bezogenen Honoraransprüche und Provisionen (Retrozessionen), über sämtliche vom Beklagten getätigten Barbezüge und weitere erhaltene Vermögenswerte sowie über deren Verwendung, umfassend Aufschluss zu geben. 2. Es sei der Beklagte zu verpflichten, der Klägerin sämtliche von ihm im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Beauftragter der Klägerin vereinnahmten Provisionen (Retrozessionen) der Bank X._, der Bank Y._ sowie der Bank Z._, alle Niederlassungen in St. Moritz, herauszugeben und es sei der Beklagte überdies zu verpflichten, der Klägerin sämtliche von ihm als Beauftragter der Klägerin erlangten Vermögenswerte, über deren auftragsgemässe Verwendung und/ oder Weiterleitung der Beklagte keine Rechenschaft ablegen kann, zurückzuerstatten bzw. zu bezahlen, und zwar in der Höhe des nach erfolgter Rechenschaftsablegung des Beklagten festgestellten Herausgabeanspruchs der Klägerin, mindestens jedoch in der Höhe von Fr. 1'392'500.--, zuzüglich Zins ab Datum der Klageeinleitung an". Die Klägerin erhöhte ihre Forderung in der Folge auf Fr. 2'783'873.28. Der Beklagte beantragte die Abweisung der Klage und verlangte widerklageweise noch ein Honorar für seine Verwaltungstätigkeit von Februar 2000 bis Februar 2001 in Höhe von Fr. 565'000.--. B. Das Bezirksgericht Maloja wies die Klage mit Urteil vom 3. November 2004 ab. Die Widerklage wurde gutgeheissen und die Klägerin/ Widerbeklagte verpflichtet, dem Beklagten/Widerkläger Fr. 565'000.-- zuzüglich 5% Zins seit 4. Juli 2002 zu bezahlen. Das Gericht kam zum Schluss, der Beklagte habe den wirtschaftlich Berechtigten regelmässig über seine Verwaltungstätigkeit informiert, die vorhandenen Akten seien im Strafverfahren beschlagnahmt worden und ständen der Klägerin zur Verfügung, weshalb eine erneute Rechenschaftslegung des Beklagten nicht geschuldet sei. Das Gericht stellte sodann fest, die Parteien seien sich über die Entgeltlichkeit des Auftrags zur Vermögensverwaltung einig; da keine der Parteien eine Vereinbarung über die Höhe des Entgelts beweisen konnte, setzte das Gericht die Entschädigung nach Verkehrsübung auf 0,5% des verwalteten Vermögens pro Jahr fest und schloss, die dem Beklagten von Banken ausgerichteten Retrozessionen ständen ihm gemäss Branchenübung und der mit B._ stillschweigend getroffenen Vereinbarung zu. Das Bezirksgericht kam sodann zum Schluss, dass der Verwaltungsauftrag des Beklagten auch für die Zeit von Februar 2000 bis Februar 2001 weiterhin bestand und sprach ihm dafür den in der Widerklage begehrten Betrag zu. Das Kantonsgericht von Graubünden wies die von der Klägerin gegen dieses Urteil erhobene Berufung am 23. Mai 2005 ab. Das Gericht hielt zunächst fest, die Klägerin habe ihr Rechtsbegehren auf Rechenschaftsablegung nicht mehr erneuert, weshalb darüber nicht mehr zu befinden sei; auch sei die nachträgliche Zeugeneinvernahme von Dr. E._ zu Recht erfolgt. Das Gericht verneinte sodann die Pflicht des Beklagten zur Herausgabe der Retrozessionen und Finder's Fees mit der Begründung, die Parteien hätten dies vereinbart; eventuell habe sie der Beklagte auf eigene Rechnung erhalten und nach Art. 400 Abs. 1 OR daher nicht herauszugeben; schliesslich stehe der Ablieferungspflicht auch die Verkehrsübung entgegen. Das Kantonsgericht wies die Forderung der Klägerin auf Rückzahlung angeblich zu viel bezogenen Honorars mit der Begründung ab, es sei eine Entschädigung von 0,5% des verwalteten Vermögens vereinbart worden und dass dies jedenfalls die übliche Entschädigung wäre. Ob die Erhöhung des Klagebegehrens vor Kantonsgericht zulässig sei, liess das Gericht bei diesem Verfahrensausgang offen. Schliesslich bestätigte das Gericht den Honoraranspruch des Beklagten für die Zeit von März 2000 bis Februar 2001. C. Die Klägerin hat gegen das Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden sowohl staatsrechtliche Beschwerde wie auch eidgenössische Berufung eingereicht. In der Berufung stellt sie folgende Rechtsbegehren: 1. Die Ziffern 1 bis 2 des Urteilsdispositivs des Urteils des Kantonsgerichts von Graubünden vom 23. Mai 2005 seien aufzuheben. 1. Es sei der Berufungsbeklagte und Widerkläger zu verpflichten, der Berufungsklägerin die von ihm im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Beauftragter der Berufungsklägerin vereinnahmten Vergütungen und Provisionen der Bank X._, der Bank Y._ sowie der Bank Z._, alle Niederlassungen in St. Moritz, im Umfang von CHF 2'301'246.77, EUR 496.68 (=CHF 768.80) und USD 4'980.17 (=CHF 6'253.60) herauszugeben bzw. zu bezahlen, zuzüglich 5% Zins ab 14. Mai 2002, sowie der Berufungsklägerin die Forderungen "Depotgebühren" und "Treuhandanlagen" im Betrag von CHF 9'381.85 und CHF 747.66 abzutreten. 2. Es sei die Sache in Bezug auf den Honoraranspruch zur neuen Beurteilung an das Kantonsgericht von Graubünden zurückzuweisen. 3. Es sei die Widerklage abzuweisen. 4. Eventualiter sei die Sache gesamthaft zur neuen Beurteilung an das Kantonsgericht von Graubünden zurückzuweisen." Die Klägerin rügt, die Vorinstanz habe Art. 400 und Art. 6 OR verletzt, indem sie die Verpflichtung des Beklagten zur Herausgabe der Retrozessionen und Finder's Fees abgewiesen habe; die Vorinstanz habe Art. 394 Abs. 3 OR falsch ausgelegt und Art. 8 ZGB verletzt, indem sie ein übliches Honorar von 0,5% des verwalteten Vermögens pro Jahr als massgebend erachtet habe; sie habe Art. 2 ZGB verletzt, indem sie die Honorarforderung gemäss Widerklage nicht als rechtsmissbräuchlich qualifiziert habe. D. Der Beklagte schliesst in der Antwort auf Abweisung der Berufung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Genossenschaft Y._ mit Sitz in Aarau (nachstehend: Beklagte) erstellte in den Jahren 1998/99 die Überbauung "A._" in B._. Für dieses Bauprojekt lieferte die X._ AG mit Sitz in Lupfig (nachstehend: Klägerin) Waschautomaten im Rechnungsbetrag von insgesamt Fr. 27'655.30. Zudem führte die Klägerin Elektroinstallationsarbeiten aus, für welche sie Fr. 264'062.40 in Rechnung stellte. Die Beklagte beglich die Rechnung für die erste Teillieferung der Waschautomaten im Betrag von Fr. 13'642.65 und bezahlte die Elektroinstallationsarbeiten bis auf eine Restschuld von Fr. 63'162.40. Am 29. Oktober 2001 unterzeichneten die Parteien einen öffentlich beurkundeten Kaufvertrag, gemäss welchem die Beklagte die 4 1/2-Zimmerwohnung "W 17" in der Überbauung "A._" an die Klägerin und die C._ GmbH als Miteigentümerinnen je zu einer Hälfte verkaufte. Der Kaufpreis von Fr. 398'000.-- war gemäss Zifffer III/2 des Vertrages wie folgt zu tilgen: a) durch Verrechnung mit einer Forderung der C._ GmbH von Fr. 90'654.70, b) durch Verrechnung mit einer Forderung der Klägerin von Fr. 79'345.30 und c) durch Ablösung der aufhaftenden Grundpfandschulden von effektiv Fr. 228'000.-- innert 10 Tagen nach Grundbucheintrag. In Ziffer IV des Vertrages wurde vereinbart: Am 29. Oktober 2001 unterzeichneten die Parteien einen öffentlich beurkundeten Kaufvertrag, gemäss welchem die Beklagte die 4 1/2-Zimmerwohnung "W 17" in der Überbauung "A._" an die Klägerin und die C._ GmbH als Miteigentümerinnen je zu einer Hälfte verkaufte. Der Kaufpreis von Fr. 398'000.-- war gemäss Zifffer III/2 des Vertrages wie folgt zu tilgen: a) durch Verrechnung mit einer Forderung der C._ GmbH von Fr. 90'654.70, b) durch Verrechnung mit einer Forderung der Klägerin von Fr. 79'345.30 und c) durch Ablösung der aufhaftenden Grundpfandschulden von effektiv Fr. 228'000.-- innert 10 Tagen nach Grundbucheintrag. In Ziffer IV des Vertrages wurde vereinbart: "1. Nutzen und Gefahr gehen am 1. November 2001 auf die Käuferschaft über. "1. Nutzen und Gefahr gehen am 1. November 2001 auf die Käuferschaft über. 2. Der beurkundende Notar ist beauftragt, diesen Vertrag dem Grundbuchamt zur Eintragung anzumelden, sobald ihm ein unwiderrufliches Zahlungsversprechen der finanzierenden Bank der Käuferschaft vorliegt, wonach diese die Ablösung der aufhaftenden Grundpfandschulden gemäss Ziffer III/2/lit. c termingerecht vornehmen wird. Das Zahlungsversprechen darf ausser der Bedingung, dass der vorliegende Vertrag im Grundbuch eingetragen sein muss und dass im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag auf dem Kaufsobjekt für die finanzierende Bank Grundpfandrechte zu errichten sind, keine weiteren Bedingungen enthalten. Das Zahlungsversprechen hat innert 7 Tagen seit Vertragsunterzeichnung beim Notar vorzuliegen. Neben dem unwiderruflichen Zahlungsversprechen muss dem beurkundenden Notar zudem eine Bestätigung der UBS AG, Lenzburg, als Gläubigerin des auf dem Kaufsobjekt lastenden Schuldbriefes per Fr. 275'000.-- vorliegen, wonach diese bestätigt, dass mit der Restkaufpreiszahlung von Fr. 228'000.-- die Grundpfandschulden und allfällige aufgelaufene Zinsen vollständig abgelöst sind. Neben dem unwiderruflichen Zahlungsversprechen muss dem beurkundenden Notar zudem eine Bestätigung der UBS AG, Lenzburg, als Gläubigerin des auf dem Kaufsobjekt lastenden Schuldbriefes per Fr. 275'000.-- vorliegen, wonach diese bestätigt, dass mit der Restkaufpreiszahlung von Fr. 228'000.-- die Grundpfandschulden und allfällige aufgelaufene Zinsen vollständig abgelöst sind. 3. [...]" Dieser Grundstückkauf wurde bis heute nicht vollzogen. Mit Zahlungsbefehl Nr. 1._ vom 29. November 2004 liess die Klägerin die Beklagte über Fr. 77'175.-- nebst Zins zu 5 % seit 1. Juni 2001 betreiben, worauf diese Rechtsvorschlag erhob. Am 22. Februar 2005 verpflichtete sich die Beklagte in einem vor dem Friedensrichteramt des Kreises Aarau abgeschlossenen Vergleich, der C._ GmbH per saldo aller Ansprüche Fr. 100'000.-- zu bezahlen. In der Folge kam die Beklagte dieser Verpflichtung nach. Am 22. Februar 2005 verpflichtete sich die Beklagte in einem vor dem Friedensrichteramt des Kreises Aarau abgeschlossenen Vergleich, der C._ GmbH per saldo aller Ansprüche Fr. 100'000.-- zu bezahlen. In der Folge kam die Beklagte dieser Verpflichtung nach. B. Am 11. April 2005 belangte die Klägerin die Beklagte beim Gerichtspräsidium Aarau auf Zahlung von Fr. 77'175.05 zuzüglich Zins zu 5 % seit 1. Juni 2001. Zudem verlangte die Klägerin, die Kosten des Zahlungsbefehls von Fr. 100.-- seien der Beklagten aufzuerlegen und der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 1._ sei aufzuheben. Mit Verfügung vom 9. Juni 2005 überwies das Gerichtspräsidium die Streitigkeit an das Handelsgericht des Kantons Aargau. Mit Eingabe vom 15. Juli 2005 änderte die Klägerin ihr Klagebegehren bezüglich des Verzugszinses, welchen sie neu auf Fr. 14'021 seit 8. Februar 2000 und auf Fr. 63'162.40 seit 18. Mai 2001 verlangte. Zur Begründung der Klage führte die Klägerin an, ihr stünden im geltend gemachten Umfang Forderungen gegenüber der Beklagten aus Lieferungen und Werkleistungen bezüglich der Überbauung "A._" zu. Der einst beabsichtigte Kauf einer Wohnung von der Beklagten sei nicht zustande gekommen, weshalb insoweit keine Verrechnung möglich sei. Die Beklagte bestritt dies und wendete insbesondere ein, die Forderungen der Klägerin seien durch Verrechnung getilgt worden. Das Handelsgericht wies die Klage mit Urteil vom 27. Juni 2006 ab. C. Mit der am 13. September 2006 eingereichten Berufung beantragt die Klägerin, das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Aargau vom 27. Juni 2006 sei aufzuheben und die Klage sei gutzuheissen. Die Beklagte stellt den Antrag, die Berufung sei vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden dürfe. | 0 |
Sachverhalt: A. B._, geboren 1948, war als Zimmermann berufstätig und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfälle versichert, als er am 27. August 1997 bei der Arbeit von einer Leiter stürzte. Mit Blick auf die ihm aus diesem Unfall dauerhaft verbleibenden Folgen sprach ihm die SUVA ab 1. November 2002 eine Invalidenrente für eine Erwerbsunfähigkeit von 25 % sowie eine Integritätsentschädigung für eine Integritätseinbusse von 15 % zu (Verfügung vom 23. Januar 2003) und hielt daran mit Einspracheentscheid vom 27. Oktober 2003 fest. B. Auf die hiegegen erhobene Beschwerde des B._ trat das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg ein und hiess diese gut, hob den Einspracheentscheid auf und wies die Sache zur weiteren Abklärung sowie Neuverfügung über den Leistungsanspruch an die SUVA zurück (Entscheid vom 23. Juni 2005). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die SUVA Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids mangels rechtzeitiger Anfechtung des Einspracheentscheides. Während B._ und die Vorinstanz auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit (BAG) auf eine Vernehmlassung. D. Am 16. Oktober 2006 hat das Eidgenössische Versicherungsgericht eine publikumsöffentliche Beratung durchgeführt. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1944 geborene Z._ hat den Beruf eines Bauschlossers erlernt und eine einjährige Ausbildung an einer Handels- und Wirtschaftsschule absolviert. Ab Februar 1991 war er als Sachbearbeiter beim Spital X._ tätig. Im Jahr 1997 erhielt er wegen eines Augenleidens erstmals Leistungen der Invalidenversicherung (medizinische Massnahmen und Hilfsmittel) zugesprochen. Ab 21. Oktober 2002 wurde von ärztlicher Seite wegen eines Rückenleidens eine volle Arbeitsunfähigkeit bestätigt. Am 8. Januar 2003 erfolgte eine Diskushernien-Operation. Z._ klagte weiter über Rückenbeschwerden mit Ausstrahlung in die Beine, was zu seiner vorzeitigen Pensionierung zum 21. Oktober 2003 führte. Er bezieht seither von der Bernischen Pensionskasse eine auf einem Invaliditätsgrad von 100 % beruhende Invalidenrente der beruflichen Vorsorge. Die IV-Stelle Bern, bei der sich Z._ unter Hinweis auf diesen Sachverhalt erneut zum Leistungsbezug angemeldet hatte, zog Berichte des Arbeitgebers und einen Auszug aus dem individuellen Konto sowie die medizinischen Akten der Pensionskasse bei. Zudem holte sie Arztberichte, worunter ein Gutachten des Dr. med. R._, Neurochirurgie FMH, vom 26. April 2004, ein. Gestützt auf diese Unterlagen sprach die IV-Stelle Z._ mit Verfügung vom 9. September 2004 rückwirkend ab 1. Oktober 2003 bei einem Invaliditätsgrad von 100 % eine bis 29. Februar 2004 befristete ganze Invalidenrente (nebst Zusatzrente für die Ehefrau) zu. Die auf die weitere Ausrichtung einer Rente ab 1. März 2004 gerichtete Einsprache des Versicherten wies die Verwaltung mangels eines rentenbegründenden Invaliditätsgrades ab (Einspracheentscheid vom 22. Dezember 2004). Im Januar 2005 meldete sich Z._ unter Hinweis namentlich auch auf eine seit vier Monaten bestehende gesundheitliche Verschlechterung erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle ging von einer Neuanmeldung aus und trat auf diese mangels glaubhaft gemachter rentenrelevanter Veränderung mit Verfügung vom 3. März 2005 nicht ein. Die vom Versicherten hiegegen erhobene Einsprache wies die Verwaltung mit Entscheid vom 14. Juni 2005 ab. Im Januar 2005 meldete sich Z._ unter Hinweis namentlich auch auf eine seit vier Monaten bestehende gesundheitliche Verschlechterung erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle ging von einer Neuanmeldung aus und trat auf diese mangels glaubhaft gemachter rentenrelevanter Veränderung mit Verfügung vom 3. März 2005 nicht ein. Die vom Versicherten hiegegen erhobene Einsprache wies die Verwaltung mit Entscheid vom 14. Juni 2005 ab. B. Z._ erhob gegen beide Einspracheentscheide je Beschwerde. Mit Entscheid vom 12. September 2005 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 22. Dezember 2004 teilweise gut, indem es den Anspruch auf eine ganze Invalidenrente bis 31. Mai 2004 anstatt bis 29. Februar 2004 bejahte und die Sache an die Verwaltung zurückwies, damit diese mit Blick auf die geltend gemachte gesundheitliche Verschlechterung zu einer allfälligen Rentenberechtigung ab September 2004 ergänzende Abklärungen treffe und neu verfüge. Im Übrigen wies das Gericht die Beschwerde ab. Es sprach dem durch B._ vertretenen Z._ für das kantonale Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 200.- zu Lasten der IV-Stelle zu. In den Erwägungen des Entscheides vom 12. September 2005 äusserte sich das Gericht auch zu der gegen den Einspracheentscheid vom 14. Juni 2005 erhobenen Beschwerde. B. Z._ erhob gegen beide Einspracheentscheide je Beschwerde. Mit Entscheid vom 12. September 2005 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 22. Dezember 2004 teilweise gut, indem es den Anspruch auf eine ganze Invalidenrente bis 31. Mai 2004 anstatt bis 29. Februar 2004 bejahte und die Sache an die Verwaltung zurückwies, damit diese mit Blick auf die geltend gemachte gesundheitliche Verschlechterung zu einer allfälligen Rentenberechtigung ab September 2004 ergänzende Abklärungen treffe und neu verfüge. Im Übrigen wies das Gericht die Beschwerde ab. Es sprach dem durch B._ vertretenen Z._ für das kantonale Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 200.- zu Lasten der IV-Stelle zu. In den Erwägungen des Entscheides vom 12. September 2005 äusserte sich das Gericht auch zu der gegen den Einspracheentscheid vom 14. Juni 2005 erhobenen Beschwerde. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt Z._ beantragen, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei für die Monate März bis Mai 2004 eine ganze Rente und ab 1. Juni 2004 eine unbefristete Rente entsprechend einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % zuzusprechen; eventualiter und für den Fall, dass die Sache zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung an die IV-Stelle zurückgewiesen werde, sei Dr. med. R._ als allfälliger Gutachter wegen Befangenheit in den Ausstand zu versetzen. Weiter wird eine höhere Parteientschädigung für das vorinstanzliche Verfahren verlangt. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, ohne sich weiter zur Sache zu äussern. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1952 geborene K._ arbeitete seit 1981 bei der Firma X._. Am 30. September 1996 meldete er sich wegen einer HIV-Infektion bei der Invalidenversicherung zum Bezug einer Rente an. Per 1. August 1997 wurde K._ aus gesundheitlichen Gründen im Ausmass von 50 % teilpensioniert. Die IV-Stelle Bern sprach ihm nach Abklärung der gesundheitlichen und erwerblichen Verhältnisse mit Verfügung vom 15. September 1997 rückwirkend ab 1. Dezember 1996 ausgehend von einem Invaliditätsgrad von 50 % eine halbe Rente zu. Im Rahmen einer von Amtes wegen durchgeführten Überprüfung des Invaliditätsgrades bestätigte die IV-Stelle mit Verfügung vom 25. Januar 2000 die zugesprochene Rente. Mit Revisionsgesuch vom 15. August 2003 beantragte K._ die Erhöhung der bisherigen halben auf eine ganze Rente sowie die Zusprechung einer neuen Sehhilfe. Die IV-Stelle holte einen Arbeitgeberbericht vom 19. September 2003, Berichte des Hausarztes Dr. med. Z._, vom 30. Oktober 2003, der Frau Dr. med. B._, Klinik und Poliklinik für Infektiologie des Inselspitals Y._, vom 12. Mai 2004 sowie des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) der IV-Stellen Bern/Freiburg/Solothurn vom 20. August 2004 ein und liess den Versicherten durch Dr. med. V._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, abklären (Gutachten vom 26. Februar 2005). Mit Verfügung vom 10. März 2005 verneinte sie einen Anspruch auf Erhöhung der bisherigen halben IV-Rente. An ihrem Standpunkt hielt sie nach Einholung einer Stellungnahme der Pensionskasse des Bundes PUBLICA vom 31. Mai 2005 sowie einer erneuten Beurteilung des RAD vom 11. Juli 2005 mit Einspracheentscheid vom 26. Juli 2005 fest. Mit Revisionsgesuch vom 15. August 2003 beantragte K._ die Erhöhung der bisherigen halben auf eine ganze Rente sowie die Zusprechung einer neuen Sehhilfe. Die IV-Stelle holte einen Arbeitgeberbericht vom 19. September 2003, Berichte des Hausarztes Dr. med. Z._, vom 30. Oktober 2003, der Frau Dr. med. B._, Klinik und Poliklinik für Infektiologie des Inselspitals Y._, vom 12. Mai 2004 sowie des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) der IV-Stellen Bern/Freiburg/Solothurn vom 20. August 2004 ein und liess den Versicherten durch Dr. med. V._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, abklären (Gutachten vom 26. Februar 2005). Mit Verfügung vom 10. März 2005 verneinte sie einen Anspruch auf Erhöhung der bisherigen halben IV-Rente. An ihrem Standpunkt hielt sie nach Einholung einer Stellungnahme der Pensionskasse des Bundes PUBLICA vom 31. Mai 2005 sowie einer erneuten Beurteilung des RAD vom 11. Juli 2005 mit Einspracheentscheid vom 26. Juli 2005 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher K._ eine gesamtmedizinische Abklärung der Arbeitsfähigkeit und anschliessende Beurteilung der Veränderung in erwerblicher Hinsicht beantragen liess, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 15. November 2005 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher K._ eine gesamtmedizinische Abklärung der Arbeitsfähigkeit und anschliessende Beurteilung der Veränderung in erwerblicher Hinsicht beantragen liess, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 15. November 2005 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt K._ wiederum beantragen, die Arbeitsfähigkeit sei aus psychischer sowie aus somatischer Sicht abzuklären und gestützt auf das Resultat dieser Abklärung sei über eine Veränderung in erwerblicher Hinsicht zu befinden. Gleichzeitig lässt er einen Bericht des Dr. med. A._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 24. November 2005 sowie einen ärztlichen Zwischenbericht der Privatklinik M._, Zentrum für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 16. Dezember 2005 zu den Akten geben. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die X._ Corporation, (Beschwerdegegnerin), bezweckt den Erwerb sowie das Halten und Verwalten von Beteiligungen an anderen Gesellschaften. Dr. W._ (Beschwerdeführer) ist deutscher Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Monaco. A.a Zur Beseitigung einer Unterbilanz setzte die Generalversammlung der Beschwerdegegnerin am 16. August 2005 ihr Aktienkapital von CHF 3'838'386.30 um CHF 2'558'924.20 auf noch CHF 1'279'462.10 herab. Dies geschah durch Herabsetzung des Nennwerts der bestehenden Aktien von CHF 0.03 auf CHF 0.01. Darauf wurde das Aktienkapital durch die Neuausgabe von 127'946'210 Namenaktien zu je CHF 0.01 zu pari (CHF 1'279'462.10) auf CHF 2'558'924.20 erhöht. Die Bezugsrechte der Aktionäre wurden im Rahmen dieser (ersten) Kapitalerhöhung gewahrt und die neu ausgegebenen Aktien wurden in der Folge bar liberiert. Die Generalversammlung der Beschwerdegegnerin beschloss am 16. August 2005 eine weitere (zweite) Kapitalerhöhung. Danach sollte das Kapital von CHF 2'558'924.20 um CHF 9'920'000 auf CHF 12'478'924.20 erhöht werden. Es sollten 992'000'000 Namenaktien zu je CHF 0.01 ausgegeben werden und zwar zum Ausgabepreis von CHF 0.02 pro Aktie, der wie folgt liberiert werden sollte: Die Gesellschaft sollte vom Beschwerdeführer gegen Ausgabe von 752'150'000 Namenaktien folgende Sachwerte übernehmen: - -:- - Die Aktiven und Passiven der A._ Establishment, Anstalt B._, deren wesentliches Aktivum eine Liegenschaft in C._ in Mallorca im Werte von EUR 4'100'000.-- bildet; - alle Stammanteile der D._ GmbH mit Sitz in E._/Deutschland, mit einem nominellen Stammkapital von EUR 182'000.-- im Werte von EUR 4'300'000.--; - die Rechte und Lizenzen an der Software "F._", inklusive Source Code, und die beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt angemeldeten Markenrechte im Werte von EUR 1'400'000.--. Ausserdem sollte der Beschwerdeführer für 239'850'000 Namenaktien zu je CHF 0.01 (Ausgabepreis CHF 0.02) eine Bareinlage von CHF 4'797'000.-- leisten. Das Bezugsrecht der bisherigen Aktionäre wurde ausgeschlossen und vollumfänglich dem Beschwerdeführer zugewiesen. A.b Nachdem der Verwaltungsrat der Beschwerdegegnerin Bewertungsberichte einer Treuhandgesellschaft eingeholt hatte, woraus sich geringere Bewertungen der Sacheinlagen ergaben, forderte er den Beschwerdeführer auf, höhere Bareinzahlungen zu erbringen und setzte ihm dafür Frist bis 15. November 2005 unter Androhung der Kaduzierung. Ausserdem suchte der Verwaltungsrat für diesen Fall bereits ab Anfang November 2005 einen Ersatz-Investor für die Zeichnung der 992'000'000 Namenaktien. Der Beschwerdeführer gelangte darauf am 4. November 2005 an das Kantonsgerichtspräsidium Zug mit dem Begehren, der Beschwerdegegnerin sei die Durchführung des angedrohten Kaduzierungs- und Submissionsverfahrens superprovisorisch zu verbieten. Diesem Gesuch gab der Kantonsgerichtspräsident zunächst am 7. November 2005 statt. Nach Einholung der Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin hob er dieses Verbot aber am 10. November 2005 wieder auf. Die Beschwerdegegnerin führte in der Folge das Kaduzierungs- und Submissionsverfahren durch. Am 16. November 2005 veröffentlichte sie eine ad-hoc-Meldung, wonach der Beschwerdeführer seiner Rechte aus der Zeichnung der Aktien und seiner geleisteten Sacheinlagen verlustig erklärt werde. Sie teilte mit, dass die G._ GmbH mit einer Einzahlung von CHF 1'299'970 das höchste Angebot gestellt habe und dass ihr die 992'000'000 Namenaktien für diesen Preis zugeteilt worden seien. A.c Der Beschwerdeführer erhob am 14. November 2005 beim Handelsregisteramt des Kantons Zug eine privatrechtliche Einsprache im Sinne von Art. 32 Abs. 2 HRegV gegen die Publikation der an der Generalversammlung der Beschwerdegegnerin vom 16. August 2005 beschlossene Statutenänderung. Nach Eingang der Anmeldung am 16. November 2005 setzte der Handelsregisterführer dem Beschwerdeführer eine nicht erstreckbare Frist von 10 Tagen an, um eine vorsorgliche Verfügung des zuständigen Gerichts zu erwirken mit der Androhung, dass die Eintragung vorgenommen werde, wenn sie nicht innert dieser Frist richterlich untersagt werde. Mit Verfügung vom 25. November 2005 wies der Kantonsgerichtspräsident Zug die Anträge des Beschwerdeführers auf Erlass einer superprovisorischen Verfügung ab. Mit Verfügung vom 25. November 2005 wies der Kantonsgerichtspräsident Zug die Anträge des Beschwerdeführers auf Erlass einer superprovisorischen Verfügung ab. B. Mit Gesuch vom 12. Dezember 2005 beantragte der Beschwerdeführer dem Eidgenössischen Amt für das Handelsregister (EHRA), es sei ihm im Verfahren betreffend die Genehmigung der Eintragung der Statutenänderung bzw. der Kapitalerhöhung der Beschwerdegegnerin Parteistellung einzuräumen. Eventualiter sei ihm der Entscheid über die Genehmigung bzw. Abweisung des Eintrags der Statutenänderung bzw. der Kapitalerhöhung der Beschwerdegegnerin zu eröffnen. Das EHRA wies das Gesuch mit Verfügung vom 23. Dezember 2005 ab. Zur Begründung führte das EHRA aus, das Handelsregisterverfahren sei seiner Funktion entsprechend als Einparteienverfahren ausgestaltet, einzige Partei sei die Anmelderin. Für Dritte stehe mit der privatrechtlichen Einsprache gemäss Art. 32 HRegV der Rechtsweg vor den Zivilgerichten zur Verfügung. Das EHRA wies das Gesuch mit Verfügung vom 23. Dezember 2005 ab. Zur Begründung führte das EHRA aus, das Handelsregisterverfahren sei seiner Funktion entsprechend als Einparteienverfahren ausgestaltet, einzige Partei sei die Anmelderin. Für Dritte stehe mit der privatrechtlichen Einsprache gemäss Art. 32 HRegV der Rechtsweg vor den Zivilgerichten zur Verfügung. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 19. Januar 2006 stellt der Beschwerdeführer folgende Rechtsbegehren: die angefochtene Verfügung sei aufzuheben; es sei ihm im Genehmigungsverfahren vor dem EHRA betreffend die anlässlich der Generalversammlung der Beschwerdegegnerin vom 16. August 2005 beschlossenen ordentlichen Kapitalerhöhungen bzw. die durch den Verwaltungsrat der Beschwerdegegnerin diesbezüglich beschlossenen Statutenänderungen Parteistellung einzuräumen und vor einem allfälligen Entscheid Akteneinsicht sowie Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen; es sei dem Beschwerdeführer in einem allfälligen Beschwerdeverfahren der Beschwerdegegnerin gegen einen Nicht-Genehmigungsentscheid des EHRA betreffend die anlässlich der Generalversammlung der Beschwerdegegnerin am 16. August 2005 beschlossenen ordentlichen Kapitalerhöhungen bzw. die durch den Verwaltungsrat der Beschwerdegegnerin beschlossenen Statutenänderungen vor dem Bundesgericht Parteistellung einzuräumen, Akteneinsicht zu gewähren und die vorliegende Eingabe als Stellungnahme des Beschwerdeführers entgegenzunehmen. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 19. Januar 2006 stellt der Beschwerdeführer folgende Rechtsbegehren: die angefochtene Verfügung sei aufzuheben; es sei ihm im Genehmigungsverfahren vor dem EHRA betreffend die anlässlich der Generalversammlung der Beschwerdegegnerin vom 16. August 2005 beschlossenen ordentlichen Kapitalerhöhungen bzw. die durch den Verwaltungsrat der Beschwerdegegnerin diesbezüglich beschlossenen Statutenänderungen Parteistellung einzuräumen und vor einem allfälligen Entscheid Akteneinsicht sowie Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen; es sei dem Beschwerdeführer in einem allfälligen Beschwerdeverfahren der Beschwerdegegnerin gegen einen Nicht-Genehmigungsentscheid des EHRA betreffend die anlässlich der Generalversammlung der Beschwerdegegnerin am 16. August 2005 beschlossenen ordentlichen Kapitalerhöhungen bzw. die durch den Verwaltungsrat der Beschwerdegegnerin beschlossenen Statutenänderungen vor dem Bundesgericht Parteistellung einzuräumen, Akteneinsicht zu gewähren und die vorliegende Eingabe als Stellungnahme des Beschwerdeführers entgegenzunehmen. D. Das Eidgenössische Amt für das Handelsregister und die Beschwerdegegnerin schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 26. Februar 1998 (publ. in ZBl 99/1998 S. 568 ff.) kam das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich im Rahmen einer akzessorischen Normenkontrolle zum Schluss, die Regelung in § 17 des kantonalen Gesundheitsgesetzes, wonach die Führung einer Privatapotheke (Selbstdispensation) nur den Ärzten ausserhalb der Städte Zürich und Winterthur bewilligt werden kann, verstosse gegen die Rechtsgleichheit; es wies die Gesundheitsdirektion an, die im Streite liegende Bewilligung zur Selbstdispensation dem betreffenden, in der Stadt Zürich praktizierenden Gesuchsteller ohne Bestandesschutz bis zum Inkrafttreten einer neuen gesetzlichen Regelung über die Selbstdispensation zu erteilen. A. Mit Urteil vom 26. Februar 1998 (publ. in ZBl 99/1998 S. 568 ff.) kam das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich im Rahmen einer akzessorischen Normenkontrolle zum Schluss, die Regelung in § 17 des kantonalen Gesundheitsgesetzes, wonach die Führung einer Privatapotheke (Selbstdispensation) nur den Ärzten ausserhalb der Städte Zürich und Winterthur bewilligt werden kann, verstosse gegen die Rechtsgleichheit; es wies die Gesundheitsdirektion an, die im Streite liegende Bewilligung zur Selbstdispensation dem betreffenden, in der Stadt Zürich praktizierenden Gesuchsteller ohne Bestandesschutz bis zum Inkrafttreten einer neuen gesetzlichen Regelung über die Selbstdispensation zu erteilen. B. Gestützt hierauf bewilligte die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich bis im Sommer 1998 87 Gesuche für die Medikamentenabgabe durch Ärzte in Zürich und Winterthur, so unter anderem am 8. Juni 1998 die Gesuche der beiden Ärzte Dr.med. X._ und Dr.med. Y._, welche in A._ eine gemeinschaftliche Praxis betreiben. Ziff. 2-4 dieser Verfügungen lauteten wie folgt: 2. Diese Bewilligung wird unter Vorbehalt von Ziffer 3 und 4 ausgestellt und gilt längstens bis 31. Dezember 2007. 3. Die Bewilligung gewährt keinen Bestandesschutz und ist wie folgt befristet: a) [...]. Die Bewilligungserteilung erfolgt trotz dieses Verbots [von § 17 des Gesundheitsgesetzes] gestützt auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts vom 26. Februar 1998, mit dem das Verbot im Ergebnis deshalb bis auf weiteres suspendiert wird, weil [...]. Das Urteil kann aber, sofern es mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten wird, vom Bundesgericht wieder aufgehoben werden. Entsprechend ist die Bewilligung per se befristet bis zu einem allfälligen Widerruf durch das Bundesgericht. b) Eine weitere Befristung ergibt sich unmittelbar aus dem Verwaltungsgerichtsurteil selbst. In der laufenden Totalrevision des Gesundheitsgesetzes wird die Selbstdispensation neu geregelt. Entsprechend ist die Bewilligung befristet bis zum Inkrafttreten neuer einschränkender gesetzlicher Bestimmungen über die Selbstdispensation im Gesundheitsgesetz. 4. Ab dem Datum der Mitteilung einer allfälligen Aufhebung des Verwaltungsgerichtsurteils durch das Bundesgericht bzw. ab dem Datum des publizierten Inkrafttretens einer Neuregelung der Selbstdispensation durch das Gesundheitsgesetz - sofern nach dem neuen Recht kein Anspruch auf eine Bewilligung besteht - wird für die Medikamentenlagerbestände eine Liquidationsfrist von acht Wochen gewährt." 4. Ab dem Datum der Mitteilung einer allfälligen Aufhebung des Verwaltungsgerichtsurteils durch das Bundesgericht bzw. ab dem Datum des publizierten Inkrafttretens einer Neuregelung der Selbstdispensation durch das Gesundheitsgesetz - sofern nach dem neuen Recht kein Anspruch auf eine Bewilligung besteht - wird für die Medikamentenlagerbestände eine Liquidationsfrist von acht Wochen gewährt." C. Das Bundesgericht trat am 15. Juni 1999 auf eine vom Apothekerverein des Kantons Zürich und einem Apotheker gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 26. Februar 1998 erhobene staatsrechtliche Beschwerde, von gewissen als unbegründet erachteten Verfahrensrügen abgesehen, mangels Legitimation nicht ein (Urteil 2P.195/1998, publ. in ZBl 101/2000 S. 533 ff.). Nachdem zwei Vorlagen zur Neuregelung der Selbstdispensation von den Stimmberechtigten des Kantons Zürich abgelehnt worden waren, änderte der Regierungsrat mit Beschluss vom 10. März 2004 § 51 der kantonalen Verordnung über den Verkehr mit Heilmitteln dahin, dass den Ärzten im ganzen Kantonsgebiet, d.h. auch in den Städten Zürich und Winterthur, die Führung einer Privatapotheke bewilligt werden kann. Auf eine vom kantonalen Apothekerverband und drei Apothekern erhobene staatsrechtliche Beschwerde hin hob das Bundesgericht mit Urteil vom 9. März 2005 (BGE 131 I 205) diese Verordnungsänderung wegen Verletzung des Grundsatzes der Gewaltentrennung auf. Das Bundesgericht kam, im Gegensatz zum Urteil des Verwaltungsgerichts vom 26. Februar 1998, zum Schluss, dass die Regelung von § 17 des kantonalen Gesundheitsgesetzes, wiewohl sie mit nicht unbedenklichen Mängeln behaftet sei, nach wie vor Geltung beanspruchen könne, womit für die beschlossene Verordnungsänderung kein Raum bestehe. Nachdem zwei Vorlagen zur Neuregelung der Selbstdispensation von den Stimmberechtigten des Kantons Zürich abgelehnt worden waren, änderte der Regierungsrat mit Beschluss vom 10. März 2004 § 51 der kantonalen Verordnung über den Verkehr mit Heilmitteln dahin, dass den Ärzten im ganzen Kantonsgebiet, d.h. auch in den Städten Zürich und Winterthur, die Führung einer Privatapotheke bewilligt werden kann. Auf eine vom kantonalen Apothekerverband und drei Apothekern erhobene staatsrechtliche Beschwerde hin hob das Bundesgericht mit Urteil vom 9. März 2005 (BGE 131 I 205) diese Verordnungsänderung wegen Verletzung des Grundsatzes der Gewaltentrennung auf. Das Bundesgericht kam, im Gegensatz zum Urteil des Verwaltungsgerichts vom 26. Februar 1998, zum Schluss, dass die Regelung von § 17 des kantonalen Gesundheitsgesetzes, wiewohl sie mit nicht unbedenklichen Mängeln behaftet sei, nach wie vor Geltung beanspruchen könne, womit für die beschlossene Verordnungsänderung kein Raum bestehe. D. Am 4. Juli 2005 entzog die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich X._ und Y._ die Bewilligung zur Führung einer Privatapotheke und gewährte ihnen eine Frist von acht Wochen für die Liquidation der Medikamentenlagerbestände. Die von den beiden Betroffenen dagegen erhobenen Beschwerden wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 17. November 2005 ab. D. Am 4. Juli 2005 entzog die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich X._ und Y._ die Bewilligung zur Führung einer Privatapotheke und gewährte ihnen eine Frist von acht Wochen für die Liquidation der Medikamentenlagerbestände. Die von den beiden Betroffenen dagegen erhobenen Beschwerden wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 17. November 2005 ab. E. X._ und Y._ führen mit gemeinsamer Eingabe vom 19. Januar 2006 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts sowie die vorangegangenen beiden Verfügungen der Gesundheitsdirektion vom 4. Juli 2005 aufzuheben. E. X._ und Y._ führen mit gemeinsamer Eingabe vom 19. Januar 2006 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts sowie die vorangegangenen beiden Verfügungen der Gesundheitsdirektion vom 4. Juli 2005 aufzuheben. F. Die Gesundheitsdirektion und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beantragen je Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde. F. Die Gesundheitsdirektion und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beantragen je Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde. G. Mit Verfügung vom 9. Februar 2006 erteilte der Abteilungspräsident der staatsrechtlichen Beschwerde, im Einverständnis mit den kantonalen Instanzen, aufschiebende Wirkung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1952 geborene M._, verheiratet und Mutter dreier heute erwachsener Kinder, war seit ihrer Einreise in die Schweiz im Jahr 1992 als Hausfrau tätig. Sie erlitt am 9. Januar 2000 einen Unfall und leidet seither an einer posttraumatischen Gonarthrose links bei Status nach Osteosynthese einer lateralen Tibiakopfimpressionsfraktur und Status nach Kniearthroskopie, subtotaler, medialer und lateraler Teilmeniskektomie und Metallentfernung. Nach Anmeldung bei der Invalidenversicherung zum Bezug einer Rente zog die IV-Stelle des Kantons Zürich verschiedene Arztberichte bei und liess die Beeinträchtigung der Versicherten im Haushalt abklären (Bericht vom 5. März 2004). Mit Verfügung vom 16. März 2004 verneinte die IV-Stelle einen Rentenanspruch. An ihrem Standpunkt hielt sie mit Einspracheentscheid vom 27. Oktober 2004 fest. A. Die 1952 geborene M._, verheiratet und Mutter dreier heute erwachsener Kinder, war seit ihrer Einreise in die Schweiz im Jahr 1992 als Hausfrau tätig. Sie erlitt am 9. Januar 2000 einen Unfall und leidet seither an einer posttraumatischen Gonarthrose links bei Status nach Osteosynthese einer lateralen Tibiakopfimpressionsfraktur und Status nach Kniearthroskopie, subtotaler, medialer und lateraler Teilmeniskektomie und Metallentfernung. Nach Anmeldung bei der Invalidenversicherung zum Bezug einer Rente zog die IV-Stelle des Kantons Zürich verschiedene Arztberichte bei und liess die Beeinträchtigung der Versicherten im Haushalt abklären (Bericht vom 5. März 2004). Mit Verfügung vom 16. März 2004 verneinte die IV-Stelle einen Rentenanspruch. An ihrem Standpunkt hielt sie mit Einspracheentscheid vom 27. Oktober 2004 fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 24. Oktober 2005 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 24. Oktober 2005 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt M._ die Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids und die Einholung eines medizinischen Gutachtens zur Bestimmung der Einschränkung der Versicherten in der Haushaltführung sowie die Anweisung der IV-Stelle zur anschliessenden Festsetzung der Rente beantragen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. Mit Eingabe vom 28. Februar 2006 lässt M._ ein Arztzeugnis des Dr. med. B._ vom 1. Februar 2006 einreichen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. B._ war Präsident, sein Bruder A._ Mitglied des Verwaltungsrates der Schreinerei X._ AG. Am 7. November 2000 wurde der X._ AG vom Bezirksgericht Nachlassstundung bis am 7. Mai 2001 bewilligt. Als Sachwalter wurde S._ eingesetzt. Die Nachlassstundung wurde am 18. April 2001 um sechs Monate, bis 7. November 2001, verlängert. Am 11. Dezember 2000 meldete die AHV-Ausgleichskasse des Schreiner-, Möbel- und Holzgewerbes im Nachlassverfahren ihre Forderung für ausstehende Beiträge in der Höhe von Fr. 26'282.25 an. Am 29. Oktober 2001 wurde den Gläubigern ein Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung unterbreitet, der die Zustimmung des erforderlichen Quorums fand und mit Entscheid vom 4. Dezember 2001 vom Präsidenten des Bezirksgerichts bestätigt wurde. Als Liquidator bestellt wurde M._. Mit Verfügungen vom 5. Juni 2002 verpflichtete die Ausgleichskasse B._ und A._ unter solidarischer Haftung zur Bezahlung von Schadenersatz in der Höhe von Fr. 24'262.70 für unbezahlt gebliebene AHV/IV/EO/ALV-Beiträge, einschliesslich Verwaltungskostenbeiträgen, Mahngebühren und Verzugszinsen, dies gegen Abtretung einer allfälligen Nachlassdividende. A. B._ war Präsident, sein Bruder A._ Mitglied des Verwaltungsrates der Schreinerei X._ AG. Am 7. November 2000 wurde der X._ AG vom Bezirksgericht Nachlassstundung bis am 7. Mai 2001 bewilligt. Als Sachwalter wurde S._ eingesetzt. Die Nachlassstundung wurde am 18. April 2001 um sechs Monate, bis 7. November 2001, verlängert. Am 11. Dezember 2000 meldete die AHV-Ausgleichskasse des Schreiner-, Möbel- und Holzgewerbes im Nachlassverfahren ihre Forderung für ausstehende Beiträge in der Höhe von Fr. 26'282.25 an. Am 29. Oktober 2001 wurde den Gläubigern ein Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung unterbreitet, der die Zustimmung des erforderlichen Quorums fand und mit Entscheid vom 4. Dezember 2001 vom Präsidenten des Bezirksgerichts bestätigt wurde. Als Liquidator bestellt wurde M._. Mit Verfügungen vom 5. Juni 2002 verpflichtete die Ausgleichskasse B._ und A._ unter solidarischer Haftung zur Bezahlung von Schadenersatz in der Höhe von Fr. 24'262.70 für unbezahlt gebliebene AHV/IV/EO/ALV-Beiträge, einschliesslich Verwaltungskostenbeiträgen, Mahngebühren und Verzugszinsen, dies gegen Abtretung einer allfälligen Nachlassdividende. B. In Gutheissung der von der Ausgleichskasse auf Einspruch der Belangten hin eingereichten Klage verpflichtete das Versicherungsgericht des Kantons Aargau B._und A._ in solidarischer Haftbarkeit zu Bezahlung von Schadenersatz in der Höhe von Fr. 24'262.70 (Entscheid vom 17. August 2004). B. In Gutheissung der von der Ausgleichskasse auf Einspruch der Belangten hin eingereichten Klage verpflichtete das Versicherungsgericht des Kantons Aargau B._und A._ in solidarischer Haftbarkeit zu Bezahlung von Schadenersatz in der Höhe von Fr. 24'262.70 (Entscheid vom 17. August 2004). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lassen B._ und A._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Klage abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die Ausgleichskasse und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die IV-Stelle Nidwalden hatte P._, geboren 4. März 1940, aufgrund einer schweren chronischen Polyarthritis Grad II ab 1. Juni 1989 eine Invalidenrente zugesprochen und in der Folge sukzessive die Kosten für diverse Hilfsmittel übernommen, insbesondere für verschiedene Anpassungen an ihrem Motorfahrzeug. Am 4. März 2003 erreichte die Versicherte das AHV-Rentenalter und bezieht seit dem 1. April 2003 eine ordentliche Altersrente der AHV. Mit Schreiben vom 12. August 2004 ersuchte P._ die IV-Stelle um Übernahme der Kosten für den Einbau eines Kofferraum-Rollstuhllifters bei ihrem Motorfahrzeug. Mit Verfügung vom 8. September 2004 wies die Ausgleichskasse Nidwalden den Antrag auf Kostengutsprache ab. Auf Einsprache hin hielt sie an ihrem Standpunkt fest, mit der Begründung, die Versicherte habe vor Erreichen des AHV-Rentenalters keine Anspruchsberechtigung für einen Rollstuhllifter erworben und könne sich daher nicht auf die in Art. 4 der Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Altersversicherung (HVA) geregelte Besitzstandsgarantie berufen (Einspracheentscheid vom 17. Dezember 2004). Mit Schreiben vom 12. August 2004 ersuchte P._ die IV-Stelle um Übernahme der Kosten für den Einbau eines Kofferraum-Rollstuhllifters bei ihrem Motorfahrzeug. Mit Verfügung vom 8. September 2004 wies die Ausgleichskasse Nidwalden den Antrag auf Kostengutsprache ab. Auf Einsprache hin hielt sie an ihrem Standpunkt fest, mit der Begründung, die Versicherte habe vor Erreichen des AHV-Rentenalters keine Anspruchsberechtigung für einen Rollstuhllifter erworben und könne sich daher nicht auf die in Art. 4 der Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Altersversicherung (HVA) geregelte Besitzstandsgarantie berufen (Einspracheentscheid vom 17. Dezember 2004). B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Nidwalden mit Entscheid vom 12. September 2005 gut. Es kam u.a. zum Schluss, dass in diesem Fall der Umfang der in Art. 4 HVA normierten Besitzstandsgarantie etwas weiter gefasst werden sollte. Die Verschlechterung des Gesundheitszustandes der Versicherten könne nicht völlig ignoriert werden, andernfalls man die grundsätzlich bejahte Besitzstandsgarantie für das Motorfahrzeug de facto absprechen würde. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Nidwalden mit Entscheid vom 12. September 2005 gut. Es kam u.a. zum Schluss, dass in diesem Fall der Umfang der in Art. 4 HVA normierten Besitzstandsgarantie etwas weiter gefasst werden sollte. Die Verschlechterung des Gesundheitszustandes der Versicherten könne nicht völlig ignoriert werden, andernfalls man die grundsätzlich bejahte Besitzstandsgarantie für das Motorfahrzeug de facto absprechen würde. C. Die Ausgleichskasse Nidwalden führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben. Während die Versicherte sinngemäss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ wurde mit Urteil des Kreisgerichts Rheintal vom 18. Januar 2006 des versuchten qualifizierten Raubes, des mehrfachen einfachen Raubs und des Versuchs dazu, des mehrfachen Diebstahls und des Versuchs dazu, der mehrfachen Sachbeschädigung, des mehrfachen Hausfriedensbruchs und des Vergehens gegen das Waffengesetz schuldig erklärt und zu einer Zuchthausstrafe von zwei Jahren und einem Monat abzüglich der erstandenen Untersuchungshaft verurteilt. Gegen dieses Urteil legte der damalige Rechtsverteidiger von X._ Berufung beim Kantonsgericht St. Gallen ein und beantragte Freispruch von den Vorwürfen des qualifizierten Raubes und der einfachen Körperverletzung sowie die Reduktion der Freiheitsstrafe auf höchstens 15 Monate unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs. In der Berufungserklärung ersuchte der Verteidiger um Erlass der Einschreibgebühr. Mit Schreiben vom 9. März 2006 setzte der Präsident der Strafkammer des Kantonsgerichts St. Gallen dem Verteidiger eine Frist von zehn Tagen an, um auf einem dem Schreiben beigelegten Formular nähere Angaben zu den finanziellen Verhältnissen des Angeklagten zu machen, und wies den Verteidiger darauf hin, dass die Berufung bei unbenutztem Fristablauf als nicht eingelegt gelte. Am 22. März 2006 reichte der Verteidiger das Formular mit den Angaben zu den finanziellen Verhältnissen von X._ ein und stellte gleichzeitig ein Gesuch um Fristwiederherstellung. Am 27. März 2006 zahlte er überdies die Einschreibgebühr von Fr. 800.--. Mit Entscheid vom 7. April 2006 wies der Präsident der Strafkammer das Fristwiederherstellungsgesuch ab. Zur Begründung führte er aus, der Angeklagte habe ein unverschuldetes Hindernis als Ursache der Säumnis nicht glaubhaft machen können. Mit Entscheid vom 7. April 2006 wies der Präsident der Strafkammer das Fristwiederherstellungsgesuch ab. Zur Begründung führte er aus, der Angeklagte habe ein unverschuldetes Hindernis als Ursache der Säumnis nicht glaubhaft machen können. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 24. Mai 2006 beantragt X._ die Aufhebung des Entscheids des Kammerpräsidenten und dessen Anweisung, über das Wiedererwägungsgesuch neu zu entscheiden. Mit separater Eingabe vom 13. Juni 2006 ersucht er um aufschiebende Wirkung der Beschwerde und um superprovisorische Anordnung der Hemmung des Strafvollzugs. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 24. Mai 2006 beantragt X._ die Aufhebung des Entscheids des Kammerpräsidenten und dessen Anweisung, über das Wiedererwägungsgesuch neu zu entscheiden. Mit separater Eingabe vom 13. Juni 2006 ersucht er um aufschiebende Wirkung der Beschwerde und um superprovisorische Anordnung der Hemmung des Strafvollzugs. C. Der Präsident der Strafkammer verzichtete auf Vernehmlassung zur Beschwerde und zum Gesuch um aufschiebende Wirkung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Firma "X._ GmbH" ist eine seit dem 29. Juni 1998 im Handelsregister eingetragene Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Zürich. Die Gesellschaft bezweckt die Führung von Buchhaltungs-, Steuer- und Inkassobüros, Beratung, Ausübung und Vermittlung von Finanzgeschäften sowie Beteiligungen an in- und ausländischen Handelsunternehmen aller Art; sie kann Liegenschaften und Wertschriften erwerben, verwalten und verkaufen sowie sich an anderen Unternehmen beteiligen. Als Gesellschafter und Geschäftsführer ist B.Y._, kroatischer Staatsangehöriger, und als weitere Gesellschafterin seine Frau, A.Y._, eingetragen. Daneben besteht eine Einzelfirma "Y._ ", die seit dem 30. Oktober 1989 im Handelsregister des Kantons Zürich eingetragen ist. Die Firma bezweckt die Beratung in Sozial-, Rechts-, Finanz- und Inkassofragen sowie den Betrieb eines Übersetzungsbüros. Als Inhaber ist B.Y._ eingetragen. Die Eidgenössische Steuerverwaltung stellte im Rahmen einer Mehrwertsteuer-Kontrolle vom 9./10. Oktober 2000 fest, dass die X._ GmbH und die Einzelfirma Y._ die gleichen Leistungen erbringen, und betrachtete deshalb die beiden Firmen als wirtschaftliche Einheit. Dies hatte zur Folge, dass die erforderliche Umsatzgrenze erreicht wurde, weshalb die X._ GmbH unter Einbezug der Einzelfirma Y._ per 1. Januar 1999 in das Register für Mehrwertsteuerpflichtige eingetragen wurde. Die Eidgenössische Steuerverwaltung stellte im Rahmen einer Mehrwertsteuer-Kontrolle vom 9./10. Oktober 2000 fest, dass die X._ GmbH und die Einzelfirma Y._ die gleichen Leistungen erbringen, und betrachtete deshalb die beiden Firmen als wirtschaftliche Einheit. Dies hatte zur Folge, dass die erforderliche Umsatzgrenze erreicht wurde, weshalb die X._ GmbH unter Einbezug der Einzelfirma Y._ per 1. Januar 1999 in das Register für Mehrwertsteuerpflichtige eingetragen wurde. B. Mit Ergänzungsabrechnung vom 15. Februar 2001 forderte die Eidgenössische Steuerverwaltung von der X._ GmbH für den Zeitraum ab dem 1. Januar 1999 bis zum 30. September 2000 Mehrwertsteuern im Betrag von Fr. 17'231.-- nach (zuzüglich Verzugszins). In der Folge wurden die Steuerpflicht der X._ GmbH ab dem 1. Januar 1999 wie auch die einverlangte Mehrwertsteuer bestätigt (Entscheid vom 28. März 2001 und Einspracheentscheid vom 18. August 2003). B. Mit Ergänzungsabrechnung vom 15. Februar 2001 forderte die Eidgenössische Steuerverwaltung von der X._ GmbH für den Zeitraum ab dem 1. Januar 1999 bis zum 30. September 2000 Mehrwertsteuern im Betrag von Fr. 17'231.-- nach (zuzüglich Verzugszins). In der Folge wurden die Steuerpflicht der X._ GmbH ab dem 1. Januar 1999 wie auch die einverlangte Mehrwertsteuer bestätigt (Entscheid vom 28. März 2001 und Einspracheentscheid vom 18. August 2003). C. Die Eidgenössische Steuerrekurskommission hiess eine Beschwerde gegen den Einspracheentscheid am 14. Dezember 2005 insofern teilweise gut, als sie die Steuerschuld auf Fr. 15'564.35 (zuzüglich Verzugszins) herabsetzte. Die Reduktion erfolgte aufgrund der von der X._ GmbH erstmals im Rekursverfahren eingereichten Geschäftsabschlüsse 2000. C. Die Eidgenössische Steuerrekurskommission hiess eine Beschwerde gegen den Einspracheentscheid am 14. Dezember 2005 insofern teilweise gut, als sie die Steuerschuld auf Fr. 15'564.35 (zuzüglich Verzugszins) herabsetzte. Die Reduktion erfolgte aufgrund der von der X._ GmbH erstmals im Rekursverfahren eingereichten Geschäftsabschlüsse 2000. D. Die X._ GmbH hat am 31. Januar 2006 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben mit dem Antrag, der Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission vom 14. Dezember 2005 "betreffend Nachzahlung als Gruppensteuerpflicht ab 1.01.1999 bis 30. 09. 2003" sei aufzuheben. Die Beschwerdeführerin macht eine Verletzung von Bundesrecht (Art. 104 lit. a OG: Mehrwertsteuerrecht; Rechtsgleichheit; Wettbewerbsneutralität) und im Zusammenhang mit der Kontrolle vom 9./10. Oktober 2000 eine unrichtige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts geltend (Art. 104 lit. b OG). Die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Die Eidgenössische Steuerrekurskommission hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ und Y._ heirateten am 4. September 1986, nachdem sie am 27. Januar 1986 einen Ehevertrag auf Gütertrennung abgeschlossen hatten. Am 3. Oktober 2002 erhob X._ (Klägerin) Scheidungsklage. Am 11. Mai 2004 sprach das Bezirksgericht Baden/AG gestützt auf Art. 112 ZGB in Gutheissung des gemeinsamen Begehrens der Parteien die Scheidung ihrer Ehe aus und entschied über die Scheidungsfolgen. Auf Appellation von Y._ (Beklagter) änderte das Obergericht des Kantons Aargau, 1. Zivilkammer, mit Urteil vom 16. November 2004 Disp. Ziff. 8 des erstinstanzlichen Urteils betreffend Güterrecht (Disp. Ziff. 1) und wies die Sache bezüglich Disp. Ziff. 7 (Austrittsleistungen aus beruflicher Vorsorge) sowie der vom Beklagten herausverlangten Gegenstände an die erste Instanz zurück (Disp. Ziff. 2). Eine gegen dieses Urteil erhobene Berufung ans Bundesgericht (5C.2/2005) zog die Klägerin zurück, nachdem ihr im Zusammenhang mit dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege erklärt worden war, angesichts der Rechtsnatur des zweitinstanzlichen Urteils (teilweiser Rückweisungsentscheid) sei eine Berufung dagegen (noch) nicht zulässig. B. Mit Urteil vom 22. November 2005 entschied das Bezirksgericht Baden über die noch offenen Punkte (berufliche Vorsorge, Herausgabe von Gegenständen), gegen welches Urteil gemäss Mitteilung des Obergerichts vom 18. April 2006 keine Appellation erhoben wurde. C. Die Klägerin hat am 13. April 2006 beim Bundesgericht erneut Berufung gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, 1. Zivilkammer, vom 16. November 2004 erhoben mit dem Antrag, Disp. Ziff. 1 dieses Urteils aufzuheben und festzustellen, "dass die Parteien gegenseitig keine vermögensrechtlichen Ansprüche mehr besitzen." Für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege. Es wurde keine Berufungsantwort eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 28. Oktober 1987 beschlossen die Miteigentümer des Grundstücks Kat.-Nr. xxxx (Grundbuch Blatt yyyy) an der Strasse T._ in U._, ihre Anteile an dem im Bau befindlichen Mehrfamilienhaus zu Stockwerkeigentum auszugestalten. Es wurden sieben Sonderrechte gebildet und zu (Mit-)eigentum zugewiesen. Gleichzeitig errichteten die Begründer von Stockwerkeigentum ein Benutzungs- und Verwaltungsreglement (nachfolgend: BVR), welches auf der Grundparzelle angemerkt wurde. A. Am 28. Oktober 1987 beschlossen die Miteigentümer des Grundstücks Kat.-Nr. xxxx (Grundbuch Blatt yyyy) an der Strasse T._ in U._, ihre Anteile an dem im Bau befindlichen Mehrfamilienhaus zu Stockwerkeigentum auszugestalten. Es wurden sieben Sonderrechte gebildet und zu (Mit-)eigentum zugewiesen. Gleichzeitig errichteten die Begründer von Stockwerkeigentum ein Benutzungs- und Verwaltungsreglement (nachfolgend: BVR), welches auf der Grundparzelle angemerkt wurde. B. E._ ist Eigentümer des Stockwerkanteils Grundbuch Blatt zzzz mit Sonderrecht an der im Untergeschoss gelegenen 41⁄2-Zimmerwohnung sowie an den Nebenräumlichkeiten im Kellergeschoss und an einer Garage. Er beabsichtigt, auf der ihm gemäss Begründungsakt zur ausschliesslichen Nutzung zugewiesenen Umgebung einen Wintergarten zu erstellen. B. E._ ist Eigentümer des Stockwerkanteils Grundbuch Blatt zzzz mit Sonderrecht an der im Untergeschoss gelegenen 41⁄2-Zimmerwohnung sowie an den Nebenräumlichkeiten im Kellergeschoss und an einer Garage. Er beabsichtigt, auf der ihm gemäss Begründungsakt zur ausschliesslichen Nutzung zugewiesenen Umgebung einen Wintergarten zu erstellen. C. Anlässlich der Stockwerkeigentümerversammlung vom 26. März 2002, an welcher alle Sonderrechte vertreten waren, stellte E._ den folgenden Antrag: - E._ wird die Bewilligung zur Baueingabe und Erstellung eines Wintergartens gemäss Beilage der Einladung zur GV 2002 erteilt. Er kann die dazu benötigte Baumasse beanspruchen. Folgende Rahmenbedingungen sind einzuhalten: - -:- - Die Ausführung hat nach den Regeln der Baukunst zu erfolgen. - Das Farbkonzept ist den Baubehörden vorzulegen. - Die gesamten anfallenden Kosten der Erstellung (auch allfällige Folgekosten) und des Unterhalts sowie Prämienerhöhung der Gebäudeversicherung gehen zu Lasten von E._. - Der Wintergarten darf nur auf der Rasenfläche zur 'ausschliesslichen Nutzung' der Familie E._ erstellt werden. - Die maximalen Aussenmasse betragen: Länge 9.30 m, Breite 3.50 m und Höhe 2.80 m (bzw. 2.17 m). - Der Wintergarten muss innerhalb von drei Jahren nach def. Baubewilligung realisiert werden." Dem Antrag wurde mit sechs zu einer Stimme (X._) zugestimmt. Dem Antrag wurde mit sechs zu einer Stimme (X._) zugestimmt. D. X._ ist Eigentümerin des Stockwerkanteils Grundbuch Blatt vvvv mit Sonderrecht an der 51⁄2-Zimmer-Maisonnette-Wohnung im Ober- und Dachgeschoss sowie an den Nebenräumlichkeiten im Kellergeschoss und an einer Garage. Sie focht den Beschloss der Stockwerkeigentümerversammlung vom 26. März 2002 beim Bezirksgericht Bülach an. Zu diesem Verfahren Anlass gab vor allem die Frage, ob der strittige Beschluss mit der Zustimmung aller Stockwerkeigentümer hätte gefasst werden müssen. Im Weiteren wäre nach Ansicht der Klägerin an der Versammlung über die Zweckbestimmung einer "zusätzlichen" Baumasse von 1'000 m3, welche durch einen Systemwechsel in der kommunalen Bau- und Zonenordnung entstandenen sei, zu bestimmen gewesen. Die Klage wurde am 12. Mai 2004 abgewiesen. D. X._ ist Eigentümerin des Stockwerkanteils Grundbuch Blatt vvvv mit Sonderrecht an der 51⁄2-Zimmer-Maisonnette-Wohnung im Ober- und Dachgeschoss sowie an den Nebenräumlichkeiten im Kellergeschoss und an einer Garage. Sie focht den Beschloss der Stockwerkeigentümerversammlung vom 26. März 2002 beim Bezirksgericht Bülach an. Zu diesem Verfahren Anlass gab vor allem die Frage, ob der strittige Beschluss mit der Zustimmung aller Stockwerkeigentümer hätte gefasst werden müssen. Im Weiteren wäre nach Ansicht der Klägerin an der Versammlung über die Zweckbestimmung einer "zusätzlichen" Baumasse von 1'000 m3, welche durch einen Systemwechsel in der kommunalen Bau- und Zonenordnung entstandenen sei, zu bestimmen gewesen. Die Klage wurde am 12. Mai 2004 abgewiesen. E. Das Obergericht des Kantons Zürich, an welches X._ daraufhin mit Berufung gelangt war, wies ihre Klage am 8. Juli 2005 ebenfalls ab. E. Das Obergericht des Kantons Zürich, an welches X._ daraufhin mit Berufung gelangt war, wies ihre Klage am 8. Juli 2005 ebenfalls ab. F. X._ hat am 14. September 2005 beim Bundesgericht Berufung eingereicht. Sie beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils und die Gutheissung ihrer Klage. Die Stockwerkeigentümergemeinschaft schliesst auf Abweisung der Berufung. Das Obergericht verzichtet auf Gegenbemerkungen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ (nachstehend: Kläger) arbeitete ab 1. Februar 1990 als Metallbauer für die X._ AG, Metallbau und Stahlbau (nachstehend: Beklagte). Gemäss schriftlichem Arbeitsvertrag vom 18. Dezember 1990 galten die Anstellungsbedingungen gemäss Gesamtarbeitsvertrag der SMU. Der Landes-Gesamtarbeitsvertrag für das Metallgewerbe (L-GAV) vom August 2000 sah für die Vertragsperiode 1. Januar 2001 - 31. Dezember 2005 im Kapitel "Sozialleistungen" folgende Regelungen vor: "Art. 50 Grundsatz der begrenzten Lohnzahlungspflicht im Falle von unverschuldeter Verhinderung an der Arbeit 50.1 Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer für eine beschränkte Zeit den Lohn zu entrichten, wenn der Arbeitnehmer aus persönlichen Gründen und ohne Verschulden an der Erfüllung der Arbeitsleistung verhindert ist, sofern das Arbeitsverhältnis mehr als drei Monate gedauert hat oder für mehr als drei Monate eingegangen ist. 50.2 [...] 50.3 In Berücksichtigung vom Grundsatz gemäss Art. 50.1 ist die Lohnzahlungspflicht im Falle von Krankheit und Unfall in einer besonderen Regelung gemäss Art. 51 und 52 hiernach ausgestaltet. 50.4 [...] 50.5 Die Lohnzahlungspflicht des Arbeitgebers gemäss Art. 50.1 während der beschränkten Zeit im Falle von Krankheit und Unfall des Arbeitnehmers ist damit abgegolten. Art. 51 Verhinderung durch Krankheit - Versicherungspflicht 51.1 Der Arbeitgeber schliesst für den Arbeitnehmer eine Kollektiv- Taggeldversicherung ab. Diese versichert im Falle der Krankheit den normalen Lohn in der Höhe von 80 %. 51.2 [...] 51.3 [...] Art. 52 Versicherungsbedingungen 52.1 Die Versicherungsbedingungen sehen vor: a. Lohnzahlungen bei Krankheit ab Beginn zu 80 % des normalen Lohnes: b. Lohnersatz während 720 Tagen innerhalb von 900 aufeinander folgenden Tagen; [...] f. es dürfen nur Versicherer gewählt werden, die dem Freizügigkeitsabkommen in den Kollektiv-Krankentaggeldversicherung zwischen der Vereinigung privater Kranken- und Unfallversicherer (PKU) und dem Konkordat der Schweizerischen Krankenversicherer (KSK) unterstellt sind. 52.2 [...] 52.3 Die Leistungen gemäss Art. 52.1 gelten als Lohnzahlungen im Sinne von Art. 324a OR. 52.4 [...] 53.5 Dem Arbeitnehmer wird empfohlen, die Differenz der Lohnersatzleistung gemäss Art. 52.1 Bst. a) zum vollen Monatslohn privat zu versichern. Art. 53 Krankenversicherungen in der Berufsbranche 53.1 Die Versicherung ist bei einer vom Bunde anerkannten und dem KVG unterstellten Krankenkasse abzuschliessen. 53.2 Den Arbeitgebern wird empfohlen, die Versicherung bei der "Paritätischen Krankenversicherung für das metallverarbeitende Gewerbe PKG" oder bei der "Krankenkasse Schweizerischer Metallbaufirmen KSM" abzuschliessen. Art. 57 Lohnzahlungen bei Militär-, Zivildienst- und Zivilschutzdienst 57.1 Bei Leistungen von Schweizerischem Militär-, Zivildienst- und Zivilschutzdienst erhält der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber Lohn ausbezahlt. [...] 57.2 [...] 57.3 Im Rahmen der Lohnzahlungen fallen die Leistungen der EO an den Arbeitgeber. Mit Beschluss vom 28. Dezember 2000 hat der Bundesrat insbesondere Art. 51 und Art. 52.1-52.4 L-GAV ab dem 1. Februar 2001 allgemeinverbindlich erklärt (vgl. BBl. 2001 S. 125 f.). Die Beklagte schloss mit der Versicherung Z._ eine Kollektiv-Krankentaggeldversicherung ab, welche gemäss der gewählten Variante "CASH" vorsah, dass bei gleichzeitigen Taggeld- und/oder Rentenleistungen einer Sozialversicherung nur eine "Aufzahlung auf das versicherte Taggeld" zu leisten ist. Dies um Unterschied zur Variante "WIN", welche eine "Aufzahlung auf 100 % des Verdienstausfalls" vorsah. Ab dem 8. Mai 2001 war der Kläger krankheitsbedingt - mit Unterbrüchen - arbeitsunfähig. Die Versicherung Z._ bezahlte dem Kläger für die Zeit von 8. Mai 2001 bis 21. November 2003 Krankentaggelder in der Höhe von insgesamt Fr. 112'140.50. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis nach Ablauf der gesamtarbeitsvertraglichen Sperrfrist ordentlich auf den 3. Mai 2004. Im Juli 2004 wurde dem Kläger von der Sozialversicherungsanstalt St. Gallen für die Zeit ab 1. Februar 2003 eine Invalidenrente zugesprochen. Mit Schreiben vom 30. Juli 2004 teilte die Versicherung Z._ dem Kläger mit, sie habe ihm Fr. 9'641.80 zu viel bezahlt, da die IV-Renten von den Taggeldleistungen in Abzug zu bringen seien; die Sozialversicherungsanstalt St. Gallen habe bereits Fr. 8'329.-- erstattet, weshalb der Kläger der Versicherung Z._ noch Fr. 1'312.80 zurückzubezahlen habe. Die Sozialversicherungsanstalt St. Gallen brachte den an die Versicherung Z._ bezahlten Betrag von Fr. 8'329.-- von Nachzahlungsansprüchen des Klägers in Abzug. B. Mit anwaltlichem Schreiben vom 5. Oktober 2004 machte der Kläger verschiedene Forderungen geltend, darunter eine Forderung auf Schadenersatz, da die von der Beklagten abgeschlossene Taggeldversicherung der Variante "CASH" der ordentlichen Regelung der Überversicherung widerspreche und daher vom L-GAV nicht gedeckt werde. B. Mit anwaltlichem Schreiben vom 5. Oktober 2004 machte der Kläger verschiedene Forderungen geltend, darunter eine Forderung auf Schadenersatz, da die von der Beklagten abgeschlossene Taggeldversicherung der Variante "CASH" der ordentlichen Regelung der Überversicherung widerspreche und daher vom L-GAV nicht gedeckt werde. C. Mit Eingabe vom 1. Februar 2005 belangte der Kläger die Beklagte beim Arbeitsgericht St. Gallen auf Zahlung von Fr. 12'795.80 nebst 5 % Zins seit 5. Oktober 2004. Damit forderte der Kläger Fr. 103.-- für einen zu Unrecht vorgenommenen Abzug für Überkleider, Fr. 1'760.-- als Rückerstattung von BVG-Prämien, Fr. 977.-- für Überstundenzuschläge, Fr. 314.-- als Lohn für zu viel gemeldete Krankheitstage und Fr. 9'641.80 als Schadenersatz wegen ungenügender Versicherungsdeckung bei der Krankentaggeldversicherung. Zur Begründung dieser Schadenersatzforderung machte der Kläger geltend, der Landes-Gesamtarbeitsvertrag für das Metallgewerbe verlange eine Taggelddeckung von 80 % des Lohnes für 720 Tage. Während dieser Zeit sei eine Anrechnung von IV-Renten nur statthaft, soweit Rente und Taggeldleistungen den vollen Verdienstausfall überstiegen. Der von der Beklagten mit der Versicherung Z._ abgeschlossene Versicherungsvertrag mit der Variante "CASH" entspreche diesen Anforderungen nicht. Die Beklagte habe daher dem Kläger den durch die ungenügende Versicherungsdeckung entstandenen Schaden zu ersetzen. In ihrer Klageantwort anerkannte die Beklagte die ersten beiden Posten und schloss im Übrigen auf Abweisung der Klage. An der Hauptverhandlung verlangte der Kläger zusätzlich die Zahlung von Fr. 1'018.--. Mit Entscheid vom 3. Mai 2005 trat das Arbeitsgericht auf die an der Hauptverhandlung vorgebrachte Klageänderung nicht ein, hiess die Klage im Umfang von Fr. 2'177.-- (Fr. 103.-- für Abzug Überkleider; Fr. 1'760.-- BVG-Prämien, Fr. 314.-- Krankheitstage und Fr. 976.50 brutto für Überstundenzuschläge) nebst 5 % Zins seit 5. Oktober 2004 gut und wies die Klage im Restbetrag ab. Dieser Entscheid wurde vom Kläger mit Berufung und von der Beklagten mit Anschlussberufung angefochten. Das Kantonsgericht St. Gallen wies beide Rechtsmittel mit Entscheid vom 24. Januar 2006 ab. Dieser Entscheid wurde vom Kläger mit Berufung und von der Beklagten mit Anschlussberufung angefochten. Das Kantonsgericht St. Gallen wies beide Rechtsmittel mit Entscheid vom 24. Januar 2006 ab. D. Der Kläger erhebt eidgenössische Berufung mit dem Antrag, in Abänderung des Entscheides des Kantonsgerichts vom 24. Januar 2006 sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger in Ergänzung des Urteils des Arbeitsgerichts St. Gallen vom 3. Mai 2005 weitere Fr. 9'641.80 nebst Zins zu 5 % seit 5. Oktober 2005 zu bezahlen. Eventuell sei die Streitsache zur Ergänzung des Sachverhalts und neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten sei. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 24. April 2001 beschloss die ausserordentliche Generalversammlung der finanziell angeschlagenen Q._ AG eine Aktienkapitalerhöhung von mindestens 1 Mio. Franken. Am 23. Juni 2001 setzte P._, Treuhänder der X._ Group, einfache Gesellschaft, bestehend aus Y._ und Z._, folgendes Schreiben auf: - Ich, W._, bestätige, dass ich sFr. 1,000,000.00 (eine Million) nom. Aktien Q._ AG - welche aus der laufenden Kapitalerhöhung am 26. Juni 2001 gezeichnet werden - bis spätestens am 1. Oktober 2001 gegen Aushändigung der sFr. 1 Mio. nom. Aktien Q._ AG zum Preis von sFr. 1,000,00.-- unwiderruflich erwerben werde. - Der Kaufpreis ist gegen Uebergabe der Aktien (oder eines rechtsgültig unterzeichneten Aktienzertifikates des Q._) in Form eines Bankchecks der P._ Treuhand, (zHd. ...) zu übergeben. - ..., den 23. Juni 2001 W._" Unter dem Namen W._ befindet sich eine Unterschrift. Am 26. Juni 2001 erwarben Y._ und Z._ 50'000 Inhaberaktien à Fr. 20.-- gegen Bezahlung von 1 Mio. Franken. Am 2. August 2002 verstarb W._. Die Aktien befanden sich zu diesem Zeitpunkt immer noch im Eigentum von Y._ und Z._. Unter dem Namen W._ befindet sich eine Unterschrift. Am 26. Juni 2001 erwarben Y._ und Z._ 50'000 Inhaberaktien à Fr. 20.-- gegen Bezahlung von 1 Mio. Franken. Am 2. August 2002 verstarb W._. Die Aktien befanden sich zu diesem Zeitpunkt immer noch im Eigentum von Y._ und Z._. B. Am 19. Februar 2004 erhoben Y._ und Z._ Klage gegen die Erbengememeinschaft W._ sel., bestehend aus R._, S._, T._, U._ und V._ im Wesentlichen mit dem Begehren, die Beklagten seien zu verpflichten, den Klägern 1 Mio. Franken nebst Zins zu bezahlen Zug um Zug gegen Übergabe von 5 Aktienzertifikaten über je 10'000 Inhaberaktien der Q._ AG, eventuell sei R._ zu verpflichten, den Klägern 1 Mio. Franken nebst Zins zu bezahlen. Die Beklagten beantragten Abweisung der Klage. Mit Urteil vom 20. April 2005 wies das Kantonsgericht Nidwalden die Klage ab. Die am 5. Juli 2005 erklärte Appellation der Gesellschafter der X._ Group blieb ohne Erfolg. Das Obergericht des Kantons Nidwalden wies die Appellation am 19. Januar 2006 ab. Die am 5. Juli 2005 erklärte Appellation der Gesellschafter der X._ Group blieb ohne Erfolg. Das Obergericht des Kantons Nidwalden wies die Appellation am 19. Januar 2006 ab. C. Gegen dieses Urteil führen Y._ und Z._ mit Eingabe vom 16. Mai 2006 staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 9 und Art. 29 BV und beantragen dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben. Auf das Einholen von Vernehmlassungen wurde verzichtet. Auf das Einholen von Vernehmlassungen wurde verzichtet. D. In der gleichen Sache gelangen Y._ und Z._ auch mit Berufung an das Bundesgericht (Verfahren 5C.126/2006). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 14. Januar 2005 und Einspracheentscheid vom 1. September 2005 sprach die IV-Stelle Basel-Stadt der 1978 geborenen K._ ab 1. Oktober 2003 eine halbe Invalidenrente zu und verneinte einen Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung im Zusammenhang mit der im März 2004 begonnenen zweijährigen beruflichen Weiterausbildung zur eidg. dipl. Betriebsökonomin. A. Mit Verfügung vom 14. Januar 2005 und Einspracheentscheid vom 1. September 2005 sprach die IV-Stelle Basel-Stadt der 1978 geborenen K._ ab 1. Oktober 2003 eine halbe Invalidenrente zu und verneinte einen Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung im Zusammenhang mit der im März 2004 begonnenen zweijährigen beruflichen Weiterausbildung zur eidg. dipl. Betriebsökonomin. B. Das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 13. Juli 2006 ab. B. Das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 13. Juli 2006 ab. C. K._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Zusprechung eines Taggeldes rückwirkend ab 1. Oktober 2003 bis zum Abschluss der Ausbildung zur Betriebsökonomin; eventuell sei ihr ab 1. Oktober 2003 eine ganze Invalidenrente (subeventuell ab 1. Oktober 2003 eine halbe, ab 1. April 2004 eine Dreiviertels- und ab 1. April 2005 eine ganze Rente) zuzusprechen. Während die IV-Stelle auf Abweisung schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Am Abend des 3. November 2001 wollte X._ gemeinsam mit zwei Kollegen eine Discothek in Pont-de-Thielle aufsuchen. Wegen des Eintrittspreises kam es zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen X._ und dem Sicherheitsmann A._. Der Sicherheitsmann verletzte in der Folge X._ durch einen Schlag mit einem ausziehbaren metallenen Schlagstock am Hinterkopf. X._ blutete am Kopf. Die Wunde musste mit dreizehn Stichen genäht werden. Beim Vorfall war ein weiterer Sicherheitsmann, B._, anwesend. A.b Am Abend des 4. November 2001 fuhren die Brüder X._ und Y._ sowie ihre beiden Cousins, die Brüder V._ und W._, zusammen mit Z._ und weiteren Personen in zwei oder drei Autos zur Discothek in Pont-de-Thielle, um den Sicherheitsmann, welcher tags zuvor X._ verletzt hatte, und den zweiten Sicherheitsmann, B._, zu verprügeln. Sie kehrten nach Biel zurück, nachdem X._ festgestellt hatte, dass die fraglichen Sicherheitsleute nicht in Pont-de-Thielle waren. A.c In der Nacht vom 10./11. November 2001, gegen Mitternacht, fuhren die vorgenannten und eventuell weitere Personen in drei Autos zur Discothek nach Pont-de-Thielle. Die meisten hatten die Absicht, den Sicherheitsmann, welcher X._ eine Woche zuvor verletzt hatte, zu verprügeln. Es wurden einige Schlagstöcke mitgeführt. Z._ hatte einen Pfefferspray bei sich, den er auf Aufforderung von X._ zu Hause geholt hatte. Vor der Discothek stand der portugiesische Wachmann B._. Da dieser nicht deutsch sprach, ergaben sich Verständigungsschwierigkeiten mit den albanischen Staatsangehörigen. Der Sicherheitsmann C._ kam herbei, um behilflich zu sein. In der Folge kam es zu einer Schlägerei. Dabei wurde C._ schwer verletzt; er ist heute noch invalid. B._ und der herbeigeeilte Sicherheitsmann A._ wurden leicht verletzt. Nach kurzer Zeit verliessen die Angreifer den Ort des Geschehens. A.c In der Nacht vom 10./11. November 2001, gegen Mitternacht, fuhren die vorgenannten und eventuell weitere Personen in drei Autos zur Discothek nach Pont-de-Thielle. Die meisten hatten die Absicht, den Sicherheitsmann, welcher X._ eine Woche zuvor verletzt hatte, zu verprügeln. Es wurden einige Schlagstöcke mitgeführt. Z._ hatte einen Pfefferspray bei sich, den er auf Aufforderung von X._ zu Hause geholt hatte. Vor der Discothek stand der portugiesische Wachmann B._. Da dieser nicht deutsch sprach, ergaben sich Verständigungsschwierigkeiten mit den albanischen Staatsangehörigen. Der Sicherheitsmann C._ kam herbei, um behilflich zu sein. In der Folge kam es zu einer Schlägerei. Dabei wurde C._ schwer verletzt; er ist heute noch invalid. B._ und der herbeigeeilte Sicherheitsmann A._ wurden leicht verletzt. Nach kurzer Zeit verliessen die Angreifer den Ort des Geschehens. B. B.a Das Kreisgericht III Aarberg-Büren-Erlach sprach X._ am 23. Mai 2003 frei von der Anschuldigung der versuchten schweren Körperverletzung, angeblich gemeinsam begangen mit weiteren Personen am 4. November 2001 in Pont-de-Thielle. Es sprach ihn hingegen schuldig der versuchten vorsätzlichen Tötung, gemeinsam begangen mit Y._ in der Nacht vom 10./11. November 2001 in Pont-de-Thielle zum Nachteil von C._, sowie des Angriffs, gemeinsam begangen mit anderen Personen in der Nacht vom 10./11. November 2001 zum Nachteil von A._ und B._. Es verurteilte ihn deswegen zu fünf Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungshaft von 227 Tagen, und zu einer bedingt vollziehbaren Landesverweisung von acht Jahren. Dagegen erklärten X._ die Appellation und die Staatsanwaltschaft die Anschlussappellation. B.b Mit Urteil vom 9. März 2005 sprach das Obergericht des Kantons Bern X._ frei von der Anschuldigung der Unterlassung der Nothilfe, angeblich gemeinsam begangen mit anderen Personen in der Nacht vom 10./11. November 2001 in Pont-de-Thielle zum Nachteil von A._ und B._. Es sprach ihn hingegen schuldig - -:- - des unvollendeten untauglichen Versuchs der einfachen Körperverletzung, qualifiziert und gemeinsam begangen mit anderen Personen am 4. November 2001 in Pont-de-Thielle zum Nachteil von zwei anvisierten Türstehern; - der eventualvorsätzlichen schweren Körperverletzung, gemeinsam begangen mit anderen Personen in der Nacht vom 10./11. November 2001 in Pont-de-Thielle zum Nachteil von C._; - der eventualvorsätzlichen unvollendet versuchten schweren Körperverletzung, gemeinsam begangen mit anderen Personen in der Nacht vom 10./11. November 2001 in Pont-de-Thielle zum Nachteil von A._ und B._; - der Unterlassung der Nothilfe, gemeinsam begangen mit anderen Personen in der Nacht vom 10./11. November 2001 zum Nachteil von C._. Es verurteilte ihn zu 4 1⁄2 Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungshaft von 227 Tagen, und zu einer bedingt vollziehbaren Landesverweisung von acht Jahren. Es verurteilte ihn zu 4 1⁄2 Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungshaft von 227 Tagen, und zu einer bedingt vollziehbaren Landesverweisung von acht Jahren. C. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1968 geborene bulgarische Staatsangehörige R._ reiste am 11. März 2004 in die Schweiz ein und arbeitete danach vom 22. März 2004 bis am 24. August 2005 als diplomierte Krankenschwester im privaten Alters- und Pflegeheim X._ in Y._. Ihre Aufenthaltsbewilligung als Kurzaufenthalterin war bis am 9. September 2005 gültig. Nach Beendigung des Anstellungsverhältnisses verliess sie die Schweiz. Am 27. November 2005 reiste die Versicherte erneut ein und heiratete am 12. Dezember 2005 den Schweizer U._. Am 29. Dezember 2005 stellte sie Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab 12. Dezember 2005. Mit Verfügung vom 24. Januar 2006 stellte das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum Heerbrugg (RAV) die Versicherte wegen ungenügender persönlicher Arbeitsbemühungen für acht Tage ab dem 12. Dezember 2005 in der Anspruchsberechtigung ein. Diese Anordnung wurde mit Einspracheentscheid vom 31. Januar 2006 bestätigt. Mit Verfügung vom 24. Januar 2006 stellte das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum Heerbrugg (RAV) die Versicherte wegen ungenügender persönlicher Arbeitsbemühungen für acht Tage ab dem 12. Dezember 2005 in der Anspruchsberechtigung ein. Diese Anordnung wurde mit Einspracheentscheid vom 31. Januar 2006 bestätigt. B. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 14. Juli 2006 ab. B. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 14. Juli 2006 ab. C. M._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, die vorinstanzlich bestätigte Taggeldeinstellung sei aufzuheben. Während das Amt für Arbeit des Kantons St. Gallen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Der 1967 geborene S._ sel. war bei X._ als Landwirtschaftsmitarbeiter angestellt. Gemäss Vereinbarung vom 22./24. März 1992 schloss sich X._ zur Versicherung aller seiner familienfremden Arbeitnehmer ab 15. März 1992 der Globalversicherung des Bauernverbandes an. Auf Grund des Rahmenvertrages zwischen der Vorsorgestiftung der schweizerischen Landwirtschaft (VSTL) und der Visana Versicherungen AG (nachfolgend: Visana) vom 5./12. Dezember 1996 war S._ bei dieser unfallversichert. Vom Arbeitgeber wurde der Versicherte für Bauarbeiten an die Firma Y._ AG ausgeliehen. Im Rahmen dieser Tätigkeit verunfallte er am 9. Oktober 1997 auf einer Baustelle der Autobahn A 16 bei Z._ tödlich. Die Visana, welcher der Unfall am 10. Oktober 1997 gemeldet worden war, teilte der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) am 2. März 1998 mit, da die Versicherungsunterstellung unklar sei, werde sie die sich aus dem Unfall ergebenden Leistungen vorerst ohne Anerkennung einer Rechtspflicht erbringen, behalte sich jedoch das Rückforderungsrecht gegenüber der SUVA vor. Mit Verfügung vom 9. Juni 1998 lehnte die SUVA die Ausrichtung von Leistungen ab mit der Begründung, der Verstorbene sei im Zeitpunkt des Unfalls nicht bei ihr versichert gewesen. Die von der Witwe und dem Sohn des tödlich Verunfallten sowie der Visana hiegegen erhobenen Einsprachen wies die SUVA mit Entscheid vom 7. September 1999 ab. Die Visana erhob beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde und beantragte die Aufhebung des Einspracheentscheides und die Verpflichtung der SUVA, die gesetzlichen Leistungen zu erbringen. Da seiner Ansicht nach eine Frage der Zuständigkeit der SUVA zur Versicherung der Arbeitnehmer eines Betriebes zur Beurteilung anstand, trat das kantonale Gericht mit Entscheid vom 20. Dezember 2000 auf die Beschwerde nicht ein und überwies die Sache zuständigkeitshalber an die Eidgenössische Rekurskommission für die Unfallversicherung. Diese verneinte ihre Zuständigkeit, da dem Verfahren keine Unterstellungsverfügung, sondern die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen zugrunde liege, und trat mit Entscheid vom 11. Juni 2001 auf die Beschwerde der Visana nicht ein. Die von der Visana hiegegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Eidgenössische Versicherungsgericht im Sinne der Erwägungen ab und überwies die Akten zum Vorgehen im Sinne von Art. 78a UVG an das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV; Urteil vom 28. Mai 2003, Prozess U 255/01). A.b Im Vermittlungsgespräch vom 5. Dezember 2003 vor dem BSV einigten sich die Parteien dahingehend, dass X._ und nicht die Y._ AG als Arbeitgeber des Versicherten zu gelten habe. Hingegen konnte keine Einigkeit über den zuständigen Versicherer erzielt werden. Deshalb hatte das BSV, Abteilung Kranken- und Unfallversicherung (seit 1. Januar 2004 im Bundesamt für Gesundheit, BAG), hierüber am 18. Juni 2004 eine Verfügung erlassen, mit der es die Visana für den Unfall des S._ sel. vom 9. Oktober 1997 als zuständig erklärte und sie verpflichtete, für die entsprechenden UVG-Leistungen aufzukommen. A.b Im Vermittlungsgespräch vom 5. Dezember 2003 vor dem BSV einigten sich die Parteien dahingehend, dass X._ und nicht die Y._ AG als Arbeitgeber des Versicherten zu gelten habe. Hingegen konnte keine Einigkeit über den zuständigen Versicherer erzielt werden. Deshalb hatte das BSV, Abteilung Kranken- und Unfallversicherung (seit 1. Januar 2004 im Bundesamt für Gesundheit, BAG), hierüber am 18. Juni 2004 eine Verfügung erlassen, mit der es die Visana für den Unfall des S._ sel. vom 9. Oktober 1997 als zuständig erklärte und sie verpflichtete, für die entsprechenden UVG-Leistungen aufzukommen. B. Die hiegegen von der Visana erhobene Beschwerde wies das Eidgenössische Departement des Innern mit Entscheid vom 9. November 2005 ab. B. Die hiegegen von der Visana erhobene Beschwerde wies das Eidgenössische Departement des Innern mit Entscheid vom 9. November 2005 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Visana, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei festzustellen, dass S._ sel. am 9. Oktober 1997 bei der SUVA obligatorisch nach dem UVG gegen Unfälle und Berufskrankheiten versichert gewesen sei; die SUVA sei zu verpflichten, für seinen tödlichen Unfall die gesetzlichen Leistungen nach UVG zu erbringen; die SUVA sei zu verpflichten, ihr die erbrachten Vorleistungen zurückzuerstatten. Die Vorinstanz und die SUVA schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das BAG verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Vorinstanz und die SUVA schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das BAG verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Am 9. Juni 2006 führte das Eidgenössische Versicherungsgericht eine publikumsöffentliche Beratung durch. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1923 geborene F._ bezieht seit 1. Februar 1999 Ergänzungsleistungen zur eigenen AHV-Altersrente und zu derjenigen seiner Ehefrau. Im Januar 2001 zog das Ehepaar von K._ nach H._, wo es zunächst in einer Wohnung und ab 15. Juni 2002 in einem Einfamilienhaus wohnte. Die vom Bezüger angegebenen Wohnkosten wurden jeweils bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen als Ausgaben berücksichtigt. Mit Verfügung vom 13. Januar 2004 und Einspracheentscheid vom 25. August 2004 setzte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Aargau, Ausgleichskasse, die Ergänzungsleistungen ab 1. Januar 2004 ohne Anrechnung von Wohnkosten neu fest. Zur Begründung wurde ausgeführt, es sei nicht rechtsgenüglich dargetan, dass F._ für das Einfamilienhaus an dessen Eigentümerin, die Firma Firma B._ GmbH, einen Mietzins bezahle. Mit Verfügung vom 26. August 2004 nahm die Sozialversicherungsanstalt eine Neuberechnung der Ergänzungsleistungen ab 1. März 2004 vor. Den Grund hiefür bildete eine Änderung in den Verhältnissen, welche indessen keine Auswirkungen auf die Höhe der Ergänzungsleistungen hatte. An der Nichtberücksichtigung von Wohnkosten wurde festgehalten. Die von F._ hiegegen erhobene Einsprache wies die Sozialversicherungsanstalt ab (Einspracheentscheid vom 13. Januar 2005). A. Der 1923 geborene F._ bezieht seit 1. Februar 1999 Ergänzungsleistungen zur eigenen AHV-Altersrente und zu derjenigen seiner Ehefrau. Im Januar 2001 zog das Ehepaar von K._ nach H._, wo es zunächst in einer Wohnung und ab 15. Juni 2002 in einem Einfamilienhaus wohnte. Die vom Bezüger angegebenen Wohnkosten wurden jeweils bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen als Ausgaben berücksichtigt. Mit Verfügung vom 13. Januar 2004 und Einspracheentscheid vom 25. August 2004 setzte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Aargau, Ausgleichskasse, die Ergänzungsleistungen ab 1. Januar 2004 ohne Anrechnung von Wohnkosten neu fest. Zur Begründung wurde ausgeführt, es sei nicht rechtsgenüglich dargetan, dass F._ für das Einfamilienhaus an dessen Eigentümerin, die Firma Firma B._ GmbH, einen Mietzins bezahle. Mit Verfügung vom 26. August 2004 nahm die Sozialversicherungsanstalt eine Neuberechnung der Ergänzungsleistungen ab 1. März 2004 vor. Den Grund hiefür bildete eine Änderung in den Verhältnissen, welche indessen keine Auswirkungen auf die Höhe der Ergänzungsleistungen hatte. An der Nichtberücksichtigung von Wohnkosten wurde festgehalten. Die von F._ hiegegen erhobene Einsprache wies die Sozialversicherungsanstalt ab (Einspracheentscheid vom 13. Januar 2005). B. Beschwerdeweise beantragte F._, der Einspracheentscheid vom 13. Januar 2005 und die Verfügung vom 13. Januar 2004 seien aufzuheben, und es sei eine Neuberechnung der Ergänzungsleistungen unter Anrechnung von Wohnkosten sowie des durch die Steuerbehörden veranlagten Einkommens vorzunehmen und neu zu verfügen. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau hiess die Beschwerde insoweit gut, als es den Einspracheentscheid vom 13. Januar 2005 aufhob und die Sache zur neuen Verfügung über den Anspruch auf Ergänzungsleistungen ab 1. März 2004 unter Anrechnung von Wohnkosten, welche der Versicherte nachweislich erbracht habe, an die Verwaltung zurückwies. Soweit sich die Beschwerde gegen die Verfügung vom 25. August 2004 richtete, trat das Gericht unter Hinweis auf den hiezu ergangenen, rechtskräftigen Einspracheentscheid vom 25. August 2004 nicht auf sie ein (Entscheid vom 16. August 2005). B. Beschwerdeweise beantragte F._, der Einspracheentscheid vom 13. Januar 2005 und die Verfügung vom 13. Januar 2004 seien aufzuheben, und es sei eine Neuberechnung der Ergänzungsleistungen unter Anrechnung von Wohnkosten sowie des durch die Steuerbehörden veranlagten Einkommens vorzunehmen und neu zu verfügen. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau hiess die Beschwerde insoweit gut, als es den Einspracheentscheid vom 13. Januar 2005 aufhob und die Sache zur neuen Verfügung über den Anspruch auf Ergänzungsleistungen ab 1. März 2004 unter Anrechnung von Wohnkosten, welche der Versicherte nachweislich erbracht habe, an die Verwaltung zurückwies. Soweit sich die Beschwerde gegen die Verfügung vom 25. August 2004 richtete, trat das Gericht unter Hinweis auf den hiezu ergangenen, rechtskräftigen Einspracheentscheid vom 25. August 2004 nicht auf sie ein (Entscheid vom 16. August 2005). C. Die Sozialversicherungsanstalt führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, es sei der kantonale Entscheid vom 16. August 2005 aufzuheben und der Einspracheentscheid (vom 13. Januar 2005) zu bestätigen. F._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. F._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Am 18. September 2006 hat das Eidgenössische Versicherungsgericht eine parteiöffentliche Beratung durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im Sinne eines "sexuellen Anschauungsunterrichts" kopulierten A.S._ und V.S._ auf verschiedene Weise vor ihrer geistig behinderten Tochter S.S._ (geboren 1986). V.S._ forderte mit Billigung ihres Mannes den Neffen G._ (1978) auf, mit ihrer Tochter geschlechtlich zu verkehren. Im Zeitraum von ca. 1997 bis 2001 kam es in der Stube der Familie S._ mindestens fünf Mal zum Geschlechtsakt, wobei A.S._ und V.S._ zuschauten. A.S._ schlug am 28. Juni 2002 in Schwanden seinen Neffen zusammen, weil dieser seinen Sohn (1988) anal penetriert hatte. Der Neffe erlitt eine kleine Rissquetschwunde und ein Hämatom an der Stirn sowie Schürfungen auf dem Nasenrücken sowie an der Oberlippe. V.S._ bezichtigte anlässlich der polizeilichen Einvernahme vom 15. Juli 2002 den Vater und einen Bruder des Neffen, sie hätten mit S.S._ und deren Bruder sexuelle Handlungen vorgenommen. V.S._ bezichtigte anlässlich der polizeilichen Einvernahme vom 15. Juli 2002 den Vater und einen Bruder des Neffen, sie hätten mit S.S._ und deren Bruder sexuelle Handlungen vorgenommen. B. Das Kantonsgericht Glarus verurteilte A.S._ am 18. August 2004 wegen mehrfacher Schändung, mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern, mehrfacher Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht und einfacher Körperverletzung zu 30 Monaten Gefängnis. Zudem verpflichtete es ihn, S.S._ eine Genugtuung in Höhe von Fr. 15'000.-- zu zahlen, und erklärte ihn für die Folgen seiner strafbaren Handlungen an S.S._ im vollen Umfang und solidarisch mit den beiden Mitangeklagten für ersatzpflichtig. Das Gericht verurteilte V.S._ wegen mehrfacher Schändung, mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern, mehrfacher Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht und falscher Anschuldigung zu 24 Monaten Gefängnis. Zudem verpflichtete es sie, S.S._ eine Genugtuung in Höhe von Fr. 15'000.-- zu zahlen, und erklärte sie für die Folgen ihrer strafbaren Handlungen an S.S._ für 60 % des Schadens und solidarisch mit den beiden Mitangeklagten ersatzpflichtig. Das Obergericht des Kantons Glarus hiess am 18. November 2005 je eine Appellation der Verurteilten teilweise gut: Es bestimmte die Genugtuungssummen auf Fr. 8'500.-- bzw. 4'500.-- und bestätigte im Übrigen die erstinstanzlichen Urteile. Das Obergericht des Kantons Glarus hiess am 18. November 2005 je eine Appellation der Verurteilten teilweise gut: Es bestimmte die Genugtuungssummen auf Fr. 8'500.-- bzw. 4'500.-- und bestätigte im Übrigen die erstinstanzlichen Urteile. C. A.S._ und V.S._ führen staatsrechtliche Beschwerde mit den Anträgen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Das Obergericht schliesst sinngemäss auf Abweisung der Beschwerden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Geschworenengericht des Kantons Zürich sprach X._ am 15. Juli 2004 der mehrfachen versuchten schweren Körperverletzung im Sinne von Art. 122 Abs. 1 StGB sowie des mehrfachen versuchten Verbreitens menschlicher Krankheiten im Sinne von Art. 231 Ziff. 1 Abs. 1 StGB, jeweils in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB sowie teilweise in Verbindung mit Art. 21 Abs. 1 StGB, schuldig und bestrafte ihn mit 3 1⁄2 Jahren Gefängnis unter Anrechnung von 29 Tagen Untersuchungshaft. X._ wurde zur Last gelegt, zwischen August 1995 und Juni/Juli 1998 mit fünf Männern, wissend um seine HIV-Infektion, ungeschützt sexuell verkehrt zu haben. X._ wurde zur Last gelegt, zwischen August 1995 und Juni/Juli 1998 mit fünf Männern, wissend um seine HIV-Infektion, ungeschützt sexuell verkehrt zu haben. B. Eine von X._ erhobene eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde hiess das Bundesgericht mit Urteil vom 27. Oktober 2004 teilweise gut, hob das Urteil des Geschworenengerichts des Kantons Zürich vom 15. Juli 2003 auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück. Das Bundesgericht bestätigte den Schuldspruch der Vorinstanz weitgehend. Es beanstandete einzig, dass X._ bezüglich des Geschädigten A._, den er als einzigen ab einem bestimmten Zeitpunkt über seine HIV-Infektion informiert hatte, für die danach vorgenommenen sexuellen Handlungen nicht nur wegen versuchten Verbreitens menschlicher Krankheiten, sondern auch wegen versuchter schwerer Körperverletzung schuldig gesprochen wurde. Das Bundesgericht bestätigte den Schuldspruch der Vorinstanz weitgehend. Es beanstandete einzig, dass X._ bezüglich des Geschädigten A._, den er als einzigen ab einem bestimmten Zeitpunkt über seine HIV-Infektion informiert hatte, für die danach vorgenommenen sexuellen Handlungen nicht nur wegen versuchten Verbreitens menschlicher Krankheiten, sondern auch wegen versuchter schwerer Körperverletzung schuldig gesprochen wurde. C. Mit Urteil vom 19. Mai 2005 sprach das Geschworenengericht des Kantons Zürich X._ erneut der mehrfachen versuchten schweren Körperverletzung und des mehrfachen versuchten Verbreitens menschlicher Krankheiten schuldig, legte das Strafmass jedoch unter Berücksichtigung eines teilweisen materiellen Freispruchs bezüglich des Geschädigten A._ auf drei Jahre Gefängnis unter Anrechnung von 29 Tagen Untersuchungshaft fest. C. Mit Urteil vom 19. Mai 2005 sprach das Geschworenengericht des Kantons Zürich X._ erneut der mehrfachen versuchten schweren Körperverletzung und des mehrfachen versuchten Verbreitens menschlicher Krankheiten schuldig, legte das Strafmass jedoch unter Berücksichtigung eines teilweisen materiellen Freispruchs bezüglich des Geschädigten A._ auf drei Jahre Gefängnis unter Anrechnung von 29 Tagen Untersuchungshaft fest. D. X._ führt mit Eingabe vom 1. Dezember 2005 eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Geschworenengerichts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ausserdem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. D. X._ führt mit Eingabe vom 1. Dezember 2005 eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Geschworenengerichts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ausserdem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. E. Das Geschworenengericht des Kantons Zürich verzichtet auf Gegenbemerkungen. Eine Vernehmlassung der Oberstaatsanwaltschaft wurde nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Kantonsgericht Glarus verurteilte X._ am 31. März 2004 wegen Sachbeschädigung, mehrfacher grober Verkehrsregelverletzung und einfacher Verkehrsregelverletzung zu 1 Monat Gefängnis bedingt und 1'500 Franken Busse. Ausserdem beschloss es, den ihm vom Obergericht des Kantons Zürich am 26. März 2002 eingeräumten bedingten Vollzug einer 20-tägigen Gefängnisstrafe zu widerrufen und die Strafe für vollziehbar zu erklären. Im selben Urteil büsste es A._ wegen einfacher Verkehrsregelverletzung mit 300 Franken. Es hielt folgenden Sachverhalt für erwiesen: A._ sei am 23. Juni 2002, kurz nach 11 Uhr, mit einem Volvo von Näfels her kommend, auf dem Autobahnzubringer zur A3 in Richtung Zürich gefahren. X._ und drei seiner Kollegen hätten auf ihren Motorrädern zu ihm aufgeschlossen, ihn dann aber wieder ziehenlassen. In der Linkskurve, welche in Oberurnen die Einfahrt in die A3 einleitet und wo die zulässige Höchstgeschwindigkeit 50 km/h beträgt, habe A._ seine Fahrt auf ca. 40 km/h verlangsamt. X._, welcher nach eigenen Angaben mit rund 60 km/h unterwegs war, habe sehr dicht auf den Volvo von A._ aufgeschlossen und gehupt, weil ihm dieser zu langsam gefahren sei. Daraufhin habe A._ durch Auslaufenlassen auf der Fahrbahn angehalten. X._ sei nach rechts ausgewichen und habe den Volvo auf dem Pannenstreifen überholt, wobei er mit dem linken Fuss gegen die Beifahrertüre getreten habe. Er habe sein Motorrad vor dem Volvo abgestellt, dessen vorderes, magnetisch angebrachtes Kontrollschild abgerissen und es ins Gebüsch geworfen. Anschliessend habe er auch das hintere Kontrollschild des Volvo entfernt und es durch das rechte offene Fenster ins Wageninnere geworfen. Anschliessend habe X._ mit Hilfe eines Kollegen sein umgekipptes Motorrad wieder aufgestellt und sei weitergefahren. Das Obergericht des Kantons Glarus hiess die Appellation von X._ am 3. März 2006 teilweise gut und sprach ihn vom Vorwurf der einfachen Verkehrsregelverletzung zufolge Eintritts der absoluten Verfolgungsverjährung frei. Es reduzierte die Busse auf 1'300 Franken und wies die Berufung im Übrigen ab. Das Obergericht des Kantons Glarus hiess die Appellation von X._ am 3. März 2006 teilweise gut und sprach ihn vom Vorwurf der einfachen Verkehrsregelverletzung zufolge Eintritts der absoluten Verfolgungsverjährung frei. Es reduzierte die Busse auf 1'300 Franken und wies die Berufung im Übrigen ab. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 18. April 2006 wegen Verletzung des Willkürverbots und Verweigerung des rechtlichen Gehörs beantragt X._, dieses Urteil des Obergerichts aufzuheben. Ausserdem ersucht er, seiner Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Das Obergericht verzichtet auf Vernehmlassung. Das Obergericht verzichtet auf Vernehmlassung. C. Am 17. Mai 2006 erkannte der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 2. Mai 2005 lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich ein Gesuch des K._ (geb. am 18. März 1996) um medizinische Massnahmen zur Behandlung eines angeborenen Psychoorganischen Syndroms (POS) ab. Daran hielt die IV-Stelle mit Einspracheentscheid vom 14. Juli 2005 fest. A. Mit Verfügung vom 2. Mai 2005 lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich ein Gesuch des K._ (geb. am 18. März 1996) um medizinische Massnahmen zur Behandlung eines angeborenen Psychoorganischen Syndroms (POS) ab. Daran hielt die IV-Stelle mit Einspracheentscheid vom 14. Juli 2005 fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 19. Januar 2006 gut. Es erkannte, dass K._ wegen seines Geburtsgebrechens Anspruch auf medizinische Massnahmen habe. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 19. Januar 2006 gut. Es erkannte, dass K._ wegen seines Geburtsgebrechens Anspruch auf medizinische Massnahmen habe. C. Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Begehren, der kantonale Entscheid sei aufzuheben. K._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, während das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) deren Gutheissung beantragt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der türkische Staatsangehörige X._ (geb. 1976) reiste im Dezember 2001 erstmals in die Schweiz ein, wo er - im Besitz eines Besuchervisums für 30 Tage - seine in A._ (AG) lebende Schwester und den Schwager besuchte. Einen zweiten Besuchsaufenthalt am selben Ort begann er am 8. April 2002. Nach Ablauf der diesmal 60-tägigen Gültigkeitsdauer des Visums verliess er die Schweiz nicht, sondern heiratete am 2. August 2002 in B._ die Schweizer Bürgerin Y._ (geb. 1968), worauf er im Rahmen des Familiennachzugs eine Aufenthaltsbewilligung erhielt. Y._ hat einen Sohn aus erster Ehe, der während der Woche im Schulinternat Abtwil lebt. Mit Verfügung vom 30. April 2001 des Justiz-und Polizeidepartementes des Kantons St. Gallen war sie bedingt aus einem stationären Massnahmenvollzug (Drogentherapie) entlassen worden. Mit Beschluss der Vormundschaftsbehörde B._ vom 6. Dezember 2004 wurde für sie eine Vertretungs- und Verwaltungsbeistandschaft errichtet. A. Der türkische Staatsangehörige X._ (geb. 1976) reiste im Dezember 2001 erstmals in die Schweiz ein, wo er - im Besitz eines Besuchervisums für 30 Tage - seine in A._ (AG) lebende Schwester und den Schwager besuchte. Einen zweiten Besuchsaufenthalt am selben Ort begann er am 8. April 2002. Nach Ablauf der diesmal 60-tägigen Gültigkeitsdauer des Visums verliess er die Schweiz nicht, sondern heiratete am 2. August 2002 in B._ die Schweizer Bürgerin Y._ (geb. 1968), worauf er im Rahmen des Familiennachzugs eine Aufenthaltsbewilligung erhielt. Y._ hat einen Sohn aus erster Ehe, der während der Woche im Schulinternat Abtwil lebt. Mit Verfügung vom 30. April 2001 des Justiz-und Polizeidepartementes des Kantons St. Gallen war sie bedingt aus einem stationären Massnahmenvollzug (Drogentherapie) entlassen worden. Mit Beschluss der Vormundschaftsbehörde B._ vom 6. Dezember 2004 wurde für sie eine Vertretungs- und Verwaltungsbeistandschaft errichtet. B. Nachdem das Ausländeramt St. Gallen die Eheleute X._ und Y._ durch die Kantonspolizei befragen lassen und X._ auch noch Frist zu einer allfälligen schriftlichen Stellungnahme eingeräumt hatte, wies es mit Verfügung vom 6. April 2004 dessen Gesuch um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung mit der Begründung ab, es liege eine Scheinehe vor. Eine hiegegen beim Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen erhobene Beschwerde blieb erfolglos, und mit Urteil vom 13. September 2005 wies das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen die gegen den Departementsentscheid vom 13. Juni 2005 erhobene Beschwerde ebenfalls ab. Eine hiegegen beim Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen erhobene Beschwerde blieb erfolglos, und mit Urteil vom 13. September 2005 wies das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen die gegen den Departementsentscheid vom 13. Juni 2005 erhobene Beschwerde ebenfalls ab. C. X._ und Y._ führen mit Eingabe vom 19. Oktober 2005 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht mit den Anträgen, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 16. (recte: 13.) September 2005 aufzuheben und dem Beschwerdeführer die Aufenthaltsbewilligung ordnungsgemäss zu verlängern. Das Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen stellt denselben Antrag, ebenso das Bundesamt für Migration. | 0 |
Sachverhalt: Die IV-Stelle des Kantons Thurgau lehnte ein erstes Rentenbegehren des 1967 geborenen V._ mit Verfügung vom 4. Februar 2004 und Einspracheentscheid vom 9. Juli 2004 mangels anspruchsrelevanter Invalidität ab. Mit einer weiteren Verfügung vom 4. Februar 2004 hatte sie ihm auch berufliche Massnahmen im Sinne einer Arbeitsvermittlung zugesprochen, deren Abschluss sie indessen am 21. Mai 2004 trotz ausgebliebenen Erfolgs verfügte. Auf ein neues Begehren vom 26. November 2004 um eine Rente und berufliche Massnahmen trat sie mit Verfügung vom 11. Februar 2005 mangels Glaubhaftmachung wesentlicher Veränderungen in den tatsächlichen Verhältnissen nicht ein. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 15. März 2005 fest. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher V._ ein Begehren um Rückweisung an die Verwaltung zwecks "Antragsüberprüfung nach Einholung eines Obergutachtens" stellen liess, wies die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 18. Oktober 2005 ab. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt V._ die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz "zur Veranlassung weiterer Abklärungen und eines neuen Entscheides durch die Verwaltung" beantragen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Bundesamt für Umwelt (BAFU, vormals BUWAL) erteilte der Desinfecta Dienstleistung AG (Desinfecta) am 13. Mai 2004 die Generaleinfuhrbewilligung für 12,3 Tonnen Brommethan. Es handelte sich dabei um das gesamte Kontingent dieses Stoffes, das der Schweiz gemäss dem Montrealer Protokoll vom 16. September 1987 über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen, und den seitherigen Änderungen (SR 0.814.021) für den Import im Jahr 2004 zur Verfügung stand. Weiter bewilligte das BAFU der gleichen Gesellschaft am 12. Juli 2004 die Bewilligung für die Verwendung des ganzen Stoffkontingents zur Schädlingsbekämpfung. Am 18. Mai 2004 ersuchte die ebenfalls in der Schädlingsbekämpfung tätige Insektol AG das BAFU um die Bewilligung zur Einfuhr und Verwendung von 1,5 bis 2 Tonnen Brommethan. Nach verschiedenen Abklärungen wies das BAFU dieses Gesuch am 1. September 2004 kostenpflichtig ab. Die Verfügung wurde damit begründet, die Gesuchstellerin habe die Notwendigkeit zur Verwendung dieses Stoffes nicht nachgewiesen. Am 18. Mai 2004 ersuchte die ebenfalls in der Schädlingsbekämpfung tätige Insektol AG das BAFU um die Bewilligung zur Einfuhr und Verwendung von 1,5 bis 2 Tonnen Brommethan. Nach verschiedenen Abklärungen wies das BAFU dieses Gesuch am 1. September 2004 kostenpflichtig ab. Die Verfügung wurde damit begründet, die Gesuchstellerin habe die Notwendigkeit zur Verwendung dieses Stoffes nicht nachgewiesen. B. Nach Angaben der Insektol AG erfuhr ein Mitarbeiter am 17. Juni 2004 zufällig von einem Mitarbeiter des BAFU telefonisch, dass die Einfuhrbewilligung für das ganze schweizerische Kontingent an Brommethan bereits an die Desinfecta vergeben worden war. Am 22. Juli 2004 erkundigte sich die Insektol AG beim BAFU schriftlich, ob die mündlich erteilte Auskunft zutreffe. Nach mehrmaligem Schriftenwechsel nahm das BAFU erstmals mit Schreiben vom 17. September 2004 zu dieser Anfrage inhaltlich Stellung. Dabei bestätigte es in allgemeiner Weise die Vergabe des Kontingents an Dritte sowohl bezüglich Einfuhr als auch bezüglich Verwendung. Auf nochmalige Nachfrage der Insektol AG hin beantwortete das BAFU am 4. Oktober 2004 die gestellten Fragen ausführlich. Es legte den Unterschied zwischen Einfuhr- und Verwendungsbewilligung dar, gab die Daten der Verfügungen zugunsten der berücksichtigten Gesellschaft an, bezeichnete diese jedoch nicht namentlich. Gestützt auf diese Angaben focht die Insektol AG die sie selbst betreffende Verfügung vom 1. September 2004 bei der Eidgenössischen Rekurskommission für Infrastruktur und Umwelt (Reko/INUM) mit Eingabe vom 6. Oktober 2004 an. Dabei wehrte sie sich bloss im Kostenpunkt, nicht aber gegen die Ablehnung ihres Gesuchs um Zuteilung von Brommethan; das Verfahren sei insoweit gegenstandslos geworden. Das BAFU erläuterte in seiner Vernehmlassung vom 14. Dezember 2004 zur Kostenbeschwerde nochmals den Ablauf der Verfahren bezüglich der beiden Gesellschaften. Erstmals wurde nun der Name der Desinfecta genannt. Zudem stellte das BAFU klar, dass das Gesuch der Insektol AG im Hinblick auf eine Einfuhrbewilligung von vornherein abgewiesen werden musste, weil die entsprechende Bewilligung zuvor der Desinfecta erteilt worden war. Auf diese Äusserung hin verlangte die Insektol AG vom BAFU am 22. Dezember 2004 die Eröffnung der Bewilligungen vom 13. Mai und 12. Juli 2004, die zugunsten der Desinfecta ergangen waren; gleichzeitig begehrte sie Einsicht in die Akten jener Bewilligungsverfahren. Am 17. Januar 2005 beschwerte sich die Insektol AG bei der Reko/INUM vorsorglich gegen die Bewilligung vom 13. Mai 2004; sie beantragte auch in diesem Rahmen die Eröffnung dieser Verfügung. Am 19. Januar 2005 lehnte das BAFU das Gesuch vom 22. Dezember 2004 wegen verspäteter Einreichung förmlich ab. Gegen diese Verfügung beschwerte sich die Insektol AG am 17. Februar 2005 wiederum bei der Reko/INUM. Sie beanspruchte ein schutzwürdiges Interesse im Hinblick auf ein allfälliges Staatshaftungsbegehren gegen die Eidgenossenschaft. Ein entsprechendes Begehren reichte die Insektol AG am 13. Mai 2005 beim Eidgenössischen Finanzdepartement ein. Auf diese Äusserung hin verlangte die Insektol AG vom BAFU am 22. Dezember 2004 die Eröffnung der Bewilligungen vom 13. Mai und 12. Juli 2004, die zugunsten der Desinfecta ergangen waren; gleichzeitig begehrte sie Einsicht in die Akten jener Bewilligungsverfahren. Am 17. Januar 2005 beschwerte sich die Insektol AG bei der Reko/INUM vorsorglich gegen die Bewilligung vom 13. Mai 2004; sie beantragte auch in diesem Rahmen die Eröffnung dieser Verfügung. Am 19. Januar 2005 lehnte das BAFU das Gesuch vom 22. Dezember 2004 wegen verspäteter Einreichung förmlich ab. Gegen diese Verfügung beschwerte sich die Insektol AG am 17. Februar 2005 wiederum bei der Reko/INUM. Sie beanspruchte ein schutzwürdiges Interesse im Hinblick auf ein allfälliges Staatshaftungsbegehren gegen die Eidgenossenschaft. Ein entsprechendes Begehren reichte die Insektol AG am 13. Mai 2005 beim Eidgenössischen Finanzdepartement ein. C. Die Reko/INUM trennte mit verfahrensleitender Verfügung vom 23. Februar 2005 die Kostenbeschwerde vom 6. Oktober 2004 von den neu eingegangenen Beschwerden vom 17. Januar und 17. Februar 2005 ab; letztere wurden vereinigt und gemeinsam weitergeführt. Mit Entscheid vom 20. Juni 2005 hiess die Reko/INUM die Kostenbeschwerde gut. Es fehle eine genügende gesetzliche Grundlage für die Gebührenerhebung. Am 18. August 2005 wies die Reko/INUM die Beschwerden vom 17. Januar und 17. Februar 2005 ab, soweit sie darauf eintrat. Am 18. August 2005 wies die Reko/INUM die Beschwerden vom 17. Januar und 17. Februar 2005 ab, soweit sie darauf eintrat. D. Gegen den Entscheid der Reko/INUM vom 18. August 2005 führt die Insektol AG Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Das BAFU sei zur Eröffnung der Bewilligungen vom 13. Mai und 12. Juli 2004 sowie diesbezüglich zur Gewährung der Akteneinsicht anzuweisen. Eventualiter seien die genannten beiden Bewilligungen aufzuheben bzw. deren Rechtswidrigkeit festzustellen. Die Reko/INUM ersucht um Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Das BAFU beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Desinfecta hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. In der Replik hält die Insektol AG an ihren Begehren fest. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die aus der 1953 gegründeten Firma M._ 1998 hervorgegangene Firma L._ AG war der Ausgleichskasse des Schweizerischen Gewerbes (nachfolgend: Ausgleichskasse) als beitragspflichtige Arbeitgeberin angeschlossen. Als Verwaltungsräte amteten X._ (vom 24. Juli 1996 bis 17. September 2002, davon zunächst als Delegierter, dann ab 31. August 1998 als Präsident des Verwaltungsrates, jeweils mit Einzelunterschrift), U._ (vom 31. August 1998 bis 17. September 2002, mit Kollektivunterschrift zu zweien) sowie Y._ (ab 17. September 2002). Am ... wurde über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet. Nach Auskunft des Konkursamtes T._ vom ..., wonach mit einem vollständigen Verlust zu rechnen sei, verpflichtete die Ausgleichskasse die drei Verantwortlichen mit Verfügungen vom 13. April 2004 zur Bezahlung von Schadenersatz für entgangene Sozialversicherungsbeiträge (einschliesslich FAK-Beiträge sowie Verwaltungskosten, Verzugszinsen, Mahngebühren und Betreibungskosten) in den Jahren 2000 bis 2002 in der Höhe von Fr. 140'238.60 (Y._) bzw. Fr. 86'265.- (X._ und U._). Mit Einspracheentscheiden vom 10. Juni 2004 hielt die Ausgleichskasse an den Schadenersatzforderungen gegenüber X._ und Y._ fest; hingegen hob sie die Schadenersatzverfügung gegenüber U._ vollumfänglich auf. Der Einspracheentscheid betreffend Y._ wurde rechtskräftig, aus dem von der Ausgleichskasse eingeleiteten Vollstreckungsverfahren resultierte ein Verlustschein. A. Die aus der 1953 gegründeten Firma M._ 1998 hervorgegangene Firma L._ AG war der Ausgleichskasse des Schweizerischen Gewerbes (nachfolgend: Ausgleichskasse) als beitragspflichtige Arbeitgeberin angeschlossen. Als Verwaltungsräte amteten X._ (vom 24. Juli 1996 bis 17. September 2002, davon zunächst als Delegierter, dann ab 31. August 1998 als Präsident des Verwaltungsrates, jeweils mit Einzelunterschrift), U._ (vom 31. August 1998 bis 17. September 2002, mit Kollektivunterschrift zu zweien) sowie Y._ (ab 17. September 2002). Am ... wurde über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet. Nach Auskunft des Konkursamtes T._ vom ..., wonach mit einem vollständigen Verlust zu rechnen sei, verpflichtete die Ausgleichskasse die drei Verantwortlichen mit Verfügungen vom 13. April 2004 zur Bezahlung von Schadenersatz für entgangene Sozialversicherungsbeiträge (einschliesslich FAK-Beiträge sowie Verwaltungskosten, Verzugszinsen, Mahngebühren und Betreibungskosten) in den Jahren 2000 bis 2002 in der Höhe von Fr. 140'238.60 (Y._) bzw. Fr. 86'265.- (X._ und U._). Mit Einspracheentscheiden vom 10. Juni 2004 hielt die Ausgleichskasse an den Schadenersatzforderungen gegenüber X._ und Y._ fest; hingegen hob sie die Schadenersatzverfügung gegenüber U._ vollumfänglich auf. Der Einspracheentscheid betreffend Y._ wurde rechtskräftig, aus dem von der Ausgleichskasse eingeleiteten Vollstreckungsverfahren resultierte ein Verlustschein. B. Die von X._ gegen den Einspracheentscheid vom 10. Juni 2004 erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 17. November 2005 ab. B. Die von X._ gegen den Einspracheentscheid vom 10. Juni 2004 erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 17. November 2005 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt X._ die Aufhebung der Schadenersatzverfügung vom 13. April 2004 beantragen. Die Ausgleichskasse des Schweizerischen Gewerbes schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung verzichtet. Der als Mitinteressierte beigeladene Y._ lässt sich nicht vernehmen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der aus Serbien-Montenegro (Kosovo) stammende X._ (geb. 1966) hielt sich vom April 1990 bis im Dezember 1996 jeweils als Saisonnier und vom 12. Dezember 1996 bis zum 31. Oktober 1997 als Asylbewerber in der Schweiz auf. Seit 1992 war er mit einer Landsfrau verheiratet und zeugte mit dieser zwei am 1. Januar 1993 bzw. am 15. Mai 1995 geborene Kinder. Am 30. Juni 1997 liess er sich von seiner Ehefrau scheiden und heiratete am 31. Oktober 1997 eine Schweizer Bürgerin. Aufgrund dieser Heirat wurde X._ eine Aufenthaltsbewilligung erteilt. Anfangs 1999 besuchte er seine frühere Ehefrau. Diese gebar am 22. September 1999 Zwillinge. Am 16. September 2002 wurde X._ die Niederlassungsbewilligung erteilt. Im September 2003 trennten sich die Ehegatten und am 27. April 2004 wurde die Ehe geschieden. Im September 2003 trennten sich die Ehegatten und am 27. April 2004 wurde die Ehe geschieden. B. Ein am 29. Dezember 2004 im Heimatland durchgeführter Vaterschaftstest ergab, dass X._ der Vater der 1999 geborenen Zwillinge war. Am 6. Januar 2005 heiratete X._ erneut seine erste Ehefrau und Mutter seiner inzwischen vier Kinder. Am 27. Mai 2005 reichte er ein Familiennachzugsgesuch für seine Ehefrau und seine vier Kinder ein. B. Ein am 29. Dezember 2004 im Heimatland durchgeführter Vaterschaftstest ergab, dass X._ der Vater der 1999 geborenen Zwillinge war. Am 6. Januar 2005 heiratete X._ erneut seine erste Ehefrau und Mutter seiner inzwischen vier Kinder. Am 27. Mai 2005 reichte er ein Familiennachzugsgesuch für seine Ehefrau und seine vier Kinder ein. C. Am 22. November 2005 verfügte das Departement des Innern des Kantons Solothurn den Widerruf der Niederlassungsbewilligung sowie die Wegweisung von X._ und trat auf das Familiennachzugsgesuch nicht ein. Dagegen beschwerte sich X._ erfolglos beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn. Dagegen beschwerte sich X._ erfolglos beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn. D. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 3. März 2006 beantragt X._, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 27. Januar 2006 sowie die Verfügung des Departements des Innern vom 22. November 2005 aufzuheben, die Niederlassungsbewilligung nicht zu widerrufen und den Familiennachzug zu bewilligen, eventualiter die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem stellt er das Begehren, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Das Bundesgericht hat die Akten des Verwaltungsgerichts beigezogen, jedoch keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. G._ (geboren 1969) arbeitete von März 1999 bis November 2000 bei der R._ AG. Im Oktober 1999 und März 2000 war sie in zwei Autounfälle verwickelt. Infolge chronischer Nacken-, Kopf- und Gliederschmerzen ersuchte sie am 28. November 2001 um Leistungen der Invalidenversicherung. Die IV-Stelle Basel-Landschaft sprach ihr nach Durchführung von beruflichen Massnahmen und Abklärung der beruflichen und gesundheitlichen Verhältnisse eine ganze Invalidenrente vom 1. November 2000 bis 31. Mai 2001 zu (Verfügung vom 7. Oktober 2003, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 24. Januar 2005). A. G._ (geboren 1969) arbeitete von März 1999 bis November 2000 bei der R._ AG. Im Oktober 1999 und März 2000 war sie in zwei Autounfälle verwickelt. Infolge chronischer Nacken-, Kopf- und Gliederschmerzen ersuchte sie am 28. November 2001 um Leistungen der Invalidenversicherung. Die IV-Stelle Basel-Landschaft sprach ihr nach Durchführung von beruflichen Massnahmen und Abklärung der beruflichen und gesundheitlichen Verhältnisse eine ganze Invalidenrente vom 1. November 2000 bis 31. Mai 2001 zu (Verfügung vom 7. Oktober 2003, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 24. Januar 2005). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 27. April 2005 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 27. April 2005 ab. C. G._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihr eine unbefristete ganze Rente zuzusprechen. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Beschluss vom 23. August 2004 schrieb das Landgerichtspräsidium Uri eine von A._ (Beschwerdeführer) gegen B._ (Beschwerdegegner) eingereichte Klage auf Bezahlung eines Anwaltshonorars von Fr. 4'322.10 zuzüglich Zins und Zahlungsbefehlskosten zufolge Anerkennung am Protokoll ab. Die Gerichtskosten von Fr. 650.-- auferlegte es dem Beschwerdeführer, welcher den Beschwerdegegner für prozessuale Umtriebe mit Fr. 700.-- zu entschädigen hatte. Das Obergericht des Kantons Uri wies den vom Beschwerdeführer gegen den Entscheid des Landgerichtspräsidiums erhobenen Rekurs am 19. Oktober 2005 ab. A. Mit Beschluss vom 23. August 2004 schrieb das Landgerichtspräsidium Uri eine von A._ (Beschwerdeführer) gegen B._ (Beschwerdegegner) eingereichte Klage auf Bezahlung eines Anwaltshonorars von Fr. 4'322.10 zuzüglich Zins und Zahlungsbefehlskosten zufolge Anerkennung am Protokoll ab. Die Gerichtskosten von Fr. 650.-- auferlegte es dem Beschwerdeführer, welcher den Beschwerdegegner für prozessuale Umtriebe mit Fr. 700.-- zu entschädigen hatte. Das Obergericht des Kantons Uri wies den vom Beschwerdeführer gegen den Entscheid des Landgerichtspräsidiums erhobenen Rekurs am 19. Oktober 2005 ab. B. Der Beschwerdeführer beantragt dem Bundesgericht mit staatsrechtlicher Beschwerde, die Entscheide des Landgerichtspräsidiums und des Obergerichts aufzuheben. Der Beschwerdegegner schliesst auf kostenfällige Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ betrieb ab 1995 u.a. eine Tankstelle. Vom 1. August 1995 bis zum 30. September 1998 war er im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen. Für diese Zeitspanne nahm die Eidgenössische Steuerverwaltung im Juli 1999 eine Kontrolle vor und forderte insgesamt Fr. 390'000.-- nach. Der Betrag beruhte auf Vorsteuerabzügen, die der Pflichtige nicht nachweisen konnte. Innert Zusatzfrist reichte X._ Belege ein, worauf ihm die Eidgenössische Steuerverwaltung ca. Fr. 360'000.-- gutschrieb, so dass sich die Nachbelastung noch auf rund Fr. 30'000.-- (plus Verzugszinse) belief. Mit Einsprache und Beschwerde machte X._ vergeblich geltend, dass beim Abbruch des Tankstellengebäudes seine Belege verloren gegangen seien und er den Nachweis für die abgerechneten Vorsteuern nicht mehr erbringen könne. Ebenfalls erfolglos beantragte er, dass ihm aufgrund seiner misslichen finanziellen Lage und seines Alters die Nachsteuer erlassen werde. A. X._ betrieb ab 1995 u.a. eine Tankstelle. Vom 1. August 1995 bis zum 30. September 1998 war er im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen. Für diese Zeitspanne nahm die Eidgenössische Steuerverwaltung im Juli 1999 eine Kontrolle vor und forderte insgesamt Fr. 390'000.-- nach. Der Betrag beruhte auf Vorsteuerabzügen, die der Pflichtige nicht nachweisen konnte. Innert Zusatzfrist reichte X._ Belege ein, worauf ihm die Eidgenössische Steuerverwaltung ca. Fr. 360'000.-- gutschrieb, so dass sich die Nachbelastung noch auf rund Fr. 30'000.-- (plus Verzugszinse) belief. Mit Einsprache und Beschwerde machte X._ vergeblich geltend, dass beim Abbruch des Tankstellengebäudes seine Belege verloren gegangen seien und er den Nachweis für die abgerechneten Vorsteuern nicht mehr erbringen könne. Ebenfalls erfolglos beantragte er, dass ihm aufgrund seiner misslichen finanziellen Lage und seines Alters die Nachsteuer erlassen werde. B. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 9. November 2005 bestreitet X._ erneut die Berechtigung der Nachforderung. Sinngemäss beantragt er, den Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission vom 10. Oktober 2005 aufzuheben. Ansonsten seien ihm Ratenzahlungen zu gewähren. Die Eidgenössische Steuerverwaltung schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerin (Arrestgläubigerin, Klägerin) und der Beschwerdegegner Ziff. 1 (Arrestschuldner, Beklagter) waren früher verheiratet. Heute lebt er mit der Beschwerdegegnerin Ziff. 2 (Einsprecherin) zusammen. Der Beschwerdegegner Ziff. 3 (Einsprecher) ist sein Sohn. Bei der Beschwerdegegnerin Ziff. 4 (Einsprecherin) handelt es sich um eine Gesellschaft, die zur Hauptsache der Beschwerdegegnerin Ziff. 2 gehört, deren wirtschaftlicher Eigentümer nach der Darstellung der Beschwerdeführerin aber der Beschwerdegegner Ziff. 1 sein soll. Der Beschwerdegegner Ziff. 5 (Einsprecher) ist Gesellschafter und Eigentümer eines Stammanteils der Beschwerdegegnerin Ziff. 4. A. Die Beschwerdeführerin (Arrestgläubigerin, Klägerin) und der Beschwerdegegner Ziff. 1 (Arrestschuldner, Beklagter) waren früher verheiratet. Heute lebt er mit der Beschwerdegegnerin Ziff. 2 (Einsprecherin) zusammen. Der Beschwerdegegner Ziff. 3 (Einsprecher) ist sein Sohn. Bei der Beschwerdegegnerin Ziff. 4 (Einsprecherin) handelt es sich um eine Gesellschaft, die zur Hauptsache der Beschwerdegegnerin Ziff. 2 gehört, deren wirtschaftlicher Eigentümer nach der Darstellung der Beschwerdeführerin aber der Beschwerdegegner Ziff. 1 sein soll. Der Beschwerdegegner Ziff. 5 (Einsprecher) ist Gesellschafter und Eigentümer eines Stammanteils der Beschwerdegegnerin Ziff. 4. B. Gestützt auf ein Scheidungsurteil des Circuit Court in and for the Twentieth Judicial Circuit, Collier County, Florida, vom 25. April 2002, verlangte die Beschwerdeführerin am 1. bzw. 30. Juni 2004 für eine noch offene Forderung von Fr. 1'741'419.80 die Verarrestierung verschiedener, gemäss ihren Behauptungen rechtlich und/oder wirtschaftlich dem Beschwerdegegner Ziff. 1 gehörender Vermögenswerte. Mit Befehlen vom 11. Juni und 1. Juli 2004 an das Betreibungsamt A._ verarrestierte der Arrestrichter des Bezirks Dielsdorf diverse Gegenstände. Gestützt auf die Einsprachen der Beschwerdegegner hob der Einzelrichter im summarischen Verfahren des Bezirks Dielsdorf die Arrestbefehle mit Verfügung vom 4. August 2004 vollumfänglich auf. Den hiergegen erhobenen Rekurs der Beschwerdeführerin wies das Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, mit Beschluss vom 31. März 2005 ab. Diesen hob das Kassationsgericht des Kantons Zürich in Gutheissung der dagegen am 2. Mai 2005 eingereichten Nichtigkeitsbeschwerde mit Beschluss vom 23. September 2005 auf, unter Rückweisung der Sache an das Obergericht zur Neubeurteilung. Mit Beschluss vom 30. November 2005 wies das Obergericht den Rekurs gegen die Verfügung des Einzelrichters vom 4. August 2004 wiederum ab. Auf die hiergegen am 26. Dezember 2005 erneut eingereichte Nichtigkeitsbeschwerde trat das Kassationsgericht mit Beschluss vom 23. Mai 2006 nicht mehr ein mit der Begründung, aufgrund der am 1. Juli 2003 in Kraft getretenen Ausschlussvorschrift von § 284 Ziff. 7 ZPO/ZH sei die Beschwerde gegen Rekursentscheide betreffend vorsorgliche Massnahmen nicht mehr zulässig. Auf die hiergegen am 26. Dezember 2005 erneut eingereichte Nichtigkeitsbeschwerde trat das Kassationsgericht mit Beschluss vom 23. Mai 2006 nicht mehr ein mit der Begründung, aufgrund der am 1. Juli 2003 in Kraft getretenen Ausschlussvorschrift von § 284 Ziff. 7 ZPO/ZH sei die Beschwerde gegen Rekursentscheide betreffend vorsorgliche Massnahmen nicht mehr zulässig. C. In der Folge stellte die Beschwerdeführerin am 13. Juni 2006 ein Gesuch um Wiederherstellung der Frist im Sinn von Art. 35 Abs. 1 OG zur Einreichung einer staatsrechtlichen Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts vom 30. November 2005. Mit Urteil vom 18. Juli 2006 hiess die urteilende Abteilung das Gesuch gut und stellte die Frist zur Einreichung einer staatsrechtlichen Beschwerde wieder her. Die staatsrechtliche Beschwerde datiert vom 19. Juni 2006. Darin verlangt die Beschwerdeführerin die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses des Obergerichts vom 30. November 2005. In der Sache selbst wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. J._, geboren 1977, war seit 1. April 2002 als Chauffeur bei der Firma X._ AG tätig. Am 26. August 2004 wurde das Arbeitsverhältnis von der Arbeitgeberin auf den 31. Oktober 2004 gekündigt, mit der Begründung, J._ habe sich an jenem Tag erneut verschlafen und trotz zweier früherer Verwarnungen die Arbeit nicht pünktlich begonnen. Die Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen stellte den Versicherten mit Verfügung vom 20. April 2005 wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit für die Dauer von 36 Tagen in der Anspruchsberechtigung ein. In der Begründung wurde angeführt, er habe durch unkorrektes Verhalten das Vertrauensverhältnis zerstört und dem Arbeitgeber Anlass zur Kündigung gegeben. Sein Verschulden an der Arbeitslosigkeit wiege schwer. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Entscheid vom 18. Mai 2005). A. J._, geboren 1977, war seit 1. April 2002 als Chauffeur bei der Firma X._ AG tätig. Am 26. August 2004 wurde das Arbeitsverhältnis von der Arbeitgeberin auf den 31. Oktober 2004 gekündigt, mit der Begründung, J._ habe sich an jenem Tag erneut verschlafen und trotz zweier früherer Verwarnungen die Arbeit nicht pünktlich begonnen. Die Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen stellte den Versicherten mit Verfügung vom 20. April 2005 wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit für die Dauer von 36 Tagen in der Anspruchsberechtigung ein. In der Begründung wurde angeführt, er habe durch unkorrektes Verhalten das Vertrauensverhältnis zerstört und dem Arbeitgeber Anlass zur Kündigung gegeben. Sein Verschulden an der Arbeitslosigkeit wiege schwer. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Entscheid vom 18. Mai 2005). B. In teilweiser Gutheissung der dagegen geführten Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen den Einspracheentscheid auf und reduzierte die Einstelldauer auf 31 Tage (Entscheid vom 9. Februar 2006). B. In teilweiser Gutheissung der dagegen geführten Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen den Einspracheentscheid auf und reduzierte die Einstelldauer auf 31 Tage (Entscheid vom 9. Februar 2006). C. Die kantonale Arbeitslosenkasse erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, in Aufhebung des Entscheides vom 9. Februar 2006 sei J._ wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit für 36 Tage in der Anspruchsberechtigung einzustellen. Vorinstanz, Versicherter und Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1974 geborene P._ war im Rahmen eines befristeten Arbeitsverhältnisses ab 25. April bis 30. November 2000 als Bauarbeiter in der Bauunternehmung S._ tätig. Am 20. September 2000 hatte er mit den Verkehrsbetrieben X._ AG einen Vertrag abgeschlossen, wonach er während der Wintersaison 2000/2001 (Beginn: Dezember 2000 gemäss Absprache; Ende: April 2001 gemäss Absprache) als Skilift-Angestellter arbeite. Am 1. Dezember 2000 meldete sich P._ zur Arbeitsvermittlung an und ersuchte um Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung ab diesem Datum. Bei der Anmeldung gab er an, ihm sei im Frühjahr 2001 eine Stelle bei der Bauunternehmung S._ zugesichert. Am 11. Dezember 2000 begann er die Arbeit am Skilift. Nachdem P._ anlässlich des Beratungsgesprächs vom 18. Dezember 2000 erwähnt hatte, er wolle im Februar oder März 2001 für ca. 11 Tage einen Kurs zur Erlangung des Baumaschinenpermis Kat. A2 und B1 besuchen und während dieser Zeit Taggelder der Arbeitslosenversicherung beanspruchen, unterbreitete das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum Oberwallis die Sache der Dienststelle für Industrie, Handel und Arbeit (DIHA) zwecks Abklärung der Vermittlungsfähigkeit. In seiner Stellungnahme zuhanden der DIHA vom 8. Januar 2001 machte P._ geltend, er habe die frühere Arbeitgeberin S._ kontaktiert, welche ihm zugesichert habe, ihn im Frühjahr 2001 wieder anzustellen, wenn er das Baumaschinenpermis erlangt habe. Er ersuche daher um Zusprechung eines Arbeitslosentaggeldes während des Kursbesuches vom 5. bis 16. Februar 2001. Mit Verfügung vom 17. Januar 2001 erklärte die DIHA P._ für die Zeit ab 5. bis 16. Februar 2001 als nicht vermittlungsfähig und verneinte einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung für diesen Zeitraum. Mit Verfügung vom 17. Januar 2001 erklärte die DIHA P._ für die Zeit ab 5. bis 16. Februar 2001 als nicht vermittlungsfähig und verneinte einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung für diesen Zeitraum. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess die Kantonale Rekurskommission in Sachen Arbeitslosigkeit des Kantons Wallis nach Einholung einer Bestätigung der Bauunternehmung S._ vom 27. September 2005 mit Entscheid vom 8. November 2005 gut und hob die Verfügung der DIHA vom 17. Januar 2001 auf. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess die Kantonale Rekurskommission in Sachen Arbeitslosigkeit des Kantons Wallis nach Einholung einer Bestätigung der Bauunternehmung S._ vom 27. September 2005 mit Entscheid vom 8. November 2005 gut und hob die Verfügung der DIHA vom 17. Januar 2001 auf. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die DIHA die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids vom 8. November 2005. P._ und das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. B._, geboren 1959, begann eine Lehre als Autolackierer, bevor er sich teils autodidaktisch, teils durch Teilnahme an verschiedenen Kursen im EDV-Bereich weiterbildete. Ab August 1994 war er als Kurier bei der Firma A._ tätig, verlor diese Stelle aber Ende August 1996 und war in der Folge arbeitslos. Von Februar bis November 1997 bezog er wegen eines Morbus Sudeck eine Rente der Invalidenversicherung. Am 1. Februar 1998 verunfallte er beim Schlitteln und zog sich eine Fraktur des LWK (Lendenwirbelkörpers) I zu, die konservativ (mittels Gipskorsett) behandelt wurde. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), bei der B._ obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert war, kam für die Kosten der Heilbehandlung auf und richtete Taggelder aus. Eine anfangs Dezember 1998 angetretene Temporärstelle als Informatiker musste B._ nach kurzer Zeit wieder aufgeben, da ihm die damit verbundenen Hebetätigkeiten (Tragen von Computern) nicht möglich waren. Kreisarzt Dr. med. G._ bescheinigte anlässlich der Abschlussuntersuchung vom 11. Februar 1999 eine uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit für überwiegend sitzende Tätigkeiten mit kurzen Stehpausen; eine Gewichtsbelastung könne temporär beidseits bis 20 kg erfolgen. Repetitives Heben von Gewichten sowie eine monotone Sitzhaltung seien zu vermeiden. Ab April 1999 war B._ im Umfang von 80 % als Disponent bei der Firma N._ tätig, wobei die Teilzeitanstellung aus betrieblichen und nicht aus gesundheitlichen Gründen erfolgte. Unfallfremde Probleme am Arbeitsplatz führten zur Auflösung dieses Arbeitsverhältnisses per Ende März 2000. Die SUVA errechnete ausgehend von einem Invalideneinkommen in Höhe von Fr. 3'600.- x 12 (basierend auf dem bei der Firma N._ im Jahre 1999 verdienten Lohn, wobei B._ "einen Verdienst in dieser Grössenordnung" auch bei einer anderen Tätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt erzielen könne) und einem Valideneinkommen von Fr. 4'200.- x 13 (entsprechend dem bei der Firma A._ im Jahre 1999 ohne Gesundheitsschaden erzielbaren Lohn) eine Einkommenseinbusse von 20 % und sprach B._ mit Verfügung vom 26. April 2000 eine entsprechende Rente ab 1. April 1999 sowie eine Integritätsentschädigung zu. Im Rahmen der periodischen Überprüfung teilte die SUVA B._ am 13. Juni 2001 mit, an der Rente werde nichts geändert. Nachdem die Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit gescheitert war, arbeitete B._ ab 26. Februar 2002 als Chauffeur für die Firma T._. Am 17. Februar 2004 ersuchte er die SUVA um Revision der Invalidenrente, da die Invalidität "von Anfang an zu gering eingestuft" worden sei. Die SUVA veranlasste eine kreisärztliche Untersuchung vom 2. April 2004 und wies das Revisionsgesuch mit Verfügung vom 13. Juli 2004 ab. Eine dagegen erhobene Einsprache des B._ wies sie am 8. November 2004 ebenfalls ab. Nachdem die Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit gescheitert war, arbeitete B._ ab 26. Februar 2002 als Chauffeur für die Firma T._. Am 17. Februar 2004 ersuchte er die SUVA um Revision der Invalidenrente, da die Invalidität "von Anfang an zu gering eingestuft" worden sei. Die SUVA veranlasste eine kreisärztliche Untersuchung vom 2. April 2004 und wies das Revisionsgesuch mit Verfügung vom 13. Juli 2004 ab. Eine dagegen erhobene Einsprache des B._ wies sie am 8. November 2004 ebenfalls ab. B. B._ erhob Beschwerde und beantragte die Ausrichtung einer Rente basierend auf einem Invaliditätsgrad von 65 %. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies diese am 8. September 2005 ab. B. B._ erhob Beschwerde und beantragte die Ausrichtung einer Rente basierend auf einem Invaliditätsgrad von 65 %. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies diese am 8. September 2005 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt B._ die Zusprechung einer Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 48 bis 65 %. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die X._ AG (Beschwerdeführerin) ist eine schweizerische Aktiengesellschaft mit Sitz in Zürich. Y._ (Beschwerdegegnerin) mit Sitz in Sofia, Bulgarien, ist die bulgarische Privatisierungskontrollbehörde, welche die Republik Bulgarien im Rahmen der Privatisierung von ehemaligem Staatseigentum an private Investoren vertritt. Sie überwacht die Einhaltung der von den Käufern in Privatisierungsverträgen übernommenen Verpflichtungen. Sie ist bevollmächtigt, den Staat Bulgarien in Gerichts- und Schiedsverfahren betreffend Klagen aus Privatisierungsverträgen zu vertreten. Am 16. Januar 2001 schlossen die Beschwerdeführerin und der bulgarische Staat einen Privatisierungsvertrag über den Erwerb von 60% der Aktien der Z._. Diese ist eine Aktiengesellschaft bulgarischen Rechts, die ein Ski-Resort betreibt. Dem Vertrag war ein "Information Memorandum" beigeheftet, das Informationen über die Z._ enthielt. Der Vertrag sah unter anderem die Verpflichtung der Beschwerdeführerin vor, innert einer bestimmten Zeit nach dem Erwerb der Aktien Investitionen in der Höhe von rund 2,5 Millionen USD in die Hotels und Anlagen der Z._ zu tätigen. Die entsprechende Vertragsbestimmung Ziffer 10.8 lautet wie folgt: "[The Buyer will undertake the following obligations]: to ensure personally, or through its subsidiaries, within the meaning of the provisions of the Law of commerce, the execution of investment the program for a term of 3 (three) years amounting to the total sum of 2'446'500 USD, allocated over the years and according to the purpose of their funding as per the provisions of Appendix 4, which is an inseparable part of the present Contract." Der Anhang 4 des Vertrages enthielt ein Investitionsprogramm, das von der Beschwerdeführerin vorgeschlagen worden war. Für den Fall, dass die Käuferin das Investitionsprogramm nicht einhalten würde, stipulierte Ziffer 14.3 des Vertrags als Konventionalstrafe "A default amounting to the sum equivalent of 50% of the agreed but not executed investments as per item 10.8 for each reporting period where the payment of this default does not relieve the Buyer from his obligations, undertaken under the investment program." Ferner enthält der Privatisierungsvertrag die folgende Schiedsklausel: (Art. 20) "All disputes and disagreements, arising in the course of realization of this Contract will be resolved via negotiations. The concluded understandings will be executed in written agreements, which become inseparable parts of the Contract." (Art. 21) "In cases of failure to reach an agreement on the disputes, arising out of this Contract, or related to it, these will be referred for resolution before the International arbitrage at the International commercial chamber of Geneva. The case will be proceeded as per its rules, and applicable will be the Bulgarian substantive law." (Art. 21) "In cases of failure to reach an agreement on the disputes, arising out of this Contract, or related to it, these will be referred for resolution before the International arbitrage at the International commercial chamber of Geneva. The case will be proceeded as per its rules, and applicable will be the Bulgarian substantive law." B. Gestützt auf die zitierte Schiedsklausel leitete die Beschwerdegegnerin am 30. Dezember 2004 gegen die Beschwerdeführerin ein Schiedsverfahren ein. Sie verlangte von ihr die Bezahlung von USD 686'852 als Konventionalstrafe dafür, dass sie die versprochenen Investitionen nicht - wie im Anhang 4 vorgesehen - vorgenommen habe. Die Beschwerdeführerin hielt der Klage u.a. entgegen, dass sie weit mehr Investitionen in das Kaufobjekt getätigt habe, als sie vertraglich verpflichtet gewesen sei. Das Investitionsprogramm habe nicht wie ursprünglich vorgesehen durchgeführt werden können, weil es einerseits aufgrund von behördlichen Verfahren und Ansprüchen Dritter zu Verzögerungen gekommen sei und weil anderseits grössere Investitionen nötig gewesen seien, um die gewünschte Rentabilität zu erreichen. Die Chambre de Commerce et d'Industrie de Genève bestimmte Rechtsanwalt Louis Degos als Einzelschiedsrichter. Sitz des Einzelschiedsrichters ist Genf. Das Verfahren vor dem Einzelschiedsrichter wurde als beschleunigtes Verfahren nach Art. 42 der Swiss Rules of International Arbitration durchgeführt. Mit Entscheid vom 27. Februar 2006 hiess der Einzelschiedsrichter die Klage vollumfänglich gut und verurteilte die Beschwerdeführerin, der Beschwerdegegnerin USD 686'852 zu bezahlen. Dieser Betrag entspricht 50% der nach der Feststellung des Einzelschiedsrichters nicht getätigten Investitionen von USD 1'373'704. Der Einzelschiedsrichter hielt ferner fest, dass die Bezahlung dieser Konventionalstrafe die Beschwerdeführerin nicht von ihrer Verpflichtung entbinde, die noch ausstehenden Investitionen vorzunehmen. Mit Entscheid vom 27. Februar 2006 hiess der Einzelschiedsrichter die Klage vollumfänglich gut und verurteilte die Beschwerdeführerin, der Beschwerdegegnerin USD 686'852 zu bezahlen. Dieser Betrag entspricht 50% der nach der Feststellung des Einzelschiedsrichters nicht getätigten Investitionen von USD 1'373'704. Der Einzelschiedsrichter hielt ferner fest, dass die Bezahlung dieser Konventionalstrafe die Beschwerdeführerin nicht von ihrer Verpflichtung entbinde, die noch ausstehenden Investitionen vorzunehmen. C. Die Beschwerdeführerin beantragt mit staatsrechtlicher Beschwerde, es sei der Schiedsentscheid vom 27. Februar 2006 aufzuheben und die Sache zur Neuentscheidung im Sinne der Erwägungen zurückzuweisen. Sie rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG) und einen Verstoss gegen den materiellen Ordre public (Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG). Der Einzelschiedsrichter liess sich vernehmen, ohne einen Antrag zu stellen. Die Beschwerdegegnerin beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventuell sie abzuweisen. Der Einzelschiedsrichter liess sich vernehmen, ohne einen Antrag zu stellen. Die Beschwerdegegnerin beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventuell sie abzuweisen. D. Am 23. Juni 2006 reichte die Beschwerdeführerin unaufgefordert eine Stellungnahme zu den Vernehmlassungen des Einzelschiedsrichters und der Beschwerdegegnerin ein, die denselben zur Kenntnis zugestellt wurde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Vertrag vom 19. April 1999 vermietete A._ (nachstehend: Vermieter) B._ (nachstehend: Mieter) auf der Liegenschaft X._ in 8600 Dübendorf eine Scheune mit Verkaufsraum sowie zirka zwölf Autoabstellplätze. Mit Vertrag vom 25. April 2000 vermietete der Mieter auf der von ihm gemieteten Liegenschaft C._ (nachstehend: Untermieter) einen Imbissstandplatz zu einem monatlichen Mietzins von Fr. 800.--. Im Untermietvertrag wurde vereinbart, dieser sei frühestens auf den 1. Mai 2005 kündbar. Gemäss einer nachträglichen mündlichen Vereinbarung vermietete der Mieter dem Untermieter für monatlich Fr. 200.-- zusätzlich einen Lagerraum in der Scheune. Am 19. März 2002 kündigte der Vermieter dem Mieter den Mietvertrag mit amtlichem Formular wegen Abbruchs der Scheune und Realisierung eines Neubauprojektes auf den 1. Oktober 2002. Daraufhin kündigte der Mieter am 21. März 2002 dem Untermieter den Untermietvertrag mit amtlichen Formular auf den gleichen Termin. Mit Eingabe vom 30. September 2002 klagte der Vermieter beim Einzelrichter des Bezirks Uster auf Ausweisung des Untermieters. Mit Verfügung vom 17. Dezember 2002 hiess der Einzelrichter das Ausweisungsbegehren im summarischen Verfahren gut und befahl dem Untermieter unter Androhung des Zwangsvollzugs im Unterlassungsfall, den Imbissstandplatz und den Lagerraum in der Scheune auf der Liegenschaft X._ in 8600 Dübendorf per sofort zu räumen und zu verlassen. Zudem wurde das Stadtammannamt Dübendorf angewiesen, diesen Befehl nach Eintritt der Rechtskraft auf erstes Verlangen des Vermieters zu vollstrecken. Diese Verfügung wurde auf Rekurs des Untermieters hin vom Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 17. März 2003 bestätigt. Der Untermieter focht diesen Beschluss sowohl mit eidgenössischer Berufung als auch mit kantonaler Nichtigkeitsbeschwerde an. Letztere wurde vom Kassationsgericht des Kantons Zürich am 16. Juli 2003 abgewiesen, soweit es darauf eintrat. Am 16. Oktober 2003 wies das Bundesgericht die eidgenössische Berufung ab, soweit darauf eingetreten werden konnte. Während des Ausweisungsverfahrens bezahlte der Untermieter dem Vermieter monatlich Fr. 1'000.--. Danach stellte er die Zahlungen ein. Mitte Dezember 2003 räumte der Untermieter den Imbissstandplatz. Diese Verfügung wurde auf Rekurs des Untermieters hin vom Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 17. März 2003 bestätigt. Der Untermieter focht diesen Beschluss sowohl mit eidgenössischer Berufung als auch mit kantonaler Nichtigkeitsbeschwerde an. Letztere wurde vom Kassationsgericht des Kantons Zürich am 16. Juli 2003 abgewiesen, soweit es darauf eintrat. Am 16. Oktober 2003 wies das Bundesgericht die eidgenössische Berufung ab, soweit darauf eingetreten werden konnte. Während des Ausweisungsverfahrens bezahlte der Untermieter dem Vermieter monatlich Fr. 1'000.--. Danach stellte er die Zahlungen ein. Mitte Dezember 2003 räumte der Untermieter den Imbissstandplatz. B. Nach erfolglosem Schlichtungsverfahren klagte der Vermieter (nachstehend: Kläger) am 22. Juni 2004 beim Mietgericht des Bezirks Uster gegen den Untermieter (nachstehend: Beklagter) auf Zahlung von Fr. 20'000.-- zuzüglich Zins seit 15. Mai 2003. Zur Begründung führte der Kläger an, der Beklagte sei durch die Weiterbenützung des Imbissstandplatzes nach der Kündigung ungerechtfertigt bereichert worden. Bei der Berechnung der Bereicherung sei von einem gerechtfertigten Mietzins von Fr. 2'200.-- auszugehen, wobei die Zahlungen des Beklagten von monatlich Fr. 1'000.-- abzuziehen seien. Die eingeklagte Forderung ergebe sich zudem aus einem so genannten faktischen Vertrag. Mit Urteil vom 21. Juni 2005 verpflichtete das Mietgericht den Beklagten in teilweiser Gutheissung der Klage, dem Kläger Fr. 1'100.-- zu bezahlen und wies die Klage im Übrigen ab. Zur Begründung führte das Mietgericht an, ein faktisches Vertragsverhältnis liege nicht vor. Bezüglich des geltend gemachten Bereicherungsanspruchs sei zu beachten, dass die weitere Benutzung des Imbissstandplatzes durch den Beklagten während des Ausweisungsverfahrens nicht als ungerechtfertigt im Sinne von Art. 62 Abs. 2 OR zu qualifizieren sei, da bis zum Abschluss des Verfahrens nicht rechtskräftig entschieden worden sei, ob der Beklagte gemäss Art. 273b Abs. 2 OR Kündigungsschutz beanspruchen könne. Erst nachdem dies am 16. Oktober 2003 letztinstanzlich vereint worden sei, habe der Beklagte den Imbissstandplatz nicht mehr rechtmässig benützt. Ab diesem Datum habe der Kläger für die Zeit bis zur Räumung des Imbissstandplatzes Mitte November (recte: Dezember) 2003 ausgehend von einem objektiven Mietzins von Fr. 2'200.-- wegen ungerechtfertigter Bereicherung gemäss Art. 62 OR den Betrag von Fr. 1'100.-- zu bezahlen. Auf Berufung des Klägers hin verpflichtete das Obergericht des Kantons Zürich den Beklagten mit Beschluss vom 6. Februar 2006, dem Kläger Fr. 17'800.-- sowie 5% Zins auf Fr. 18'900.-- seit 9. Mai 2003 zu bezahlen. Im Mehrbetrag wies das Obergericht die Klage ab. Zudem merkte es vor, das Urteil des Mietgerichts des Bezirks Uster sei insofern in Rechtskraft erwachsen, als der Beklagte verpflichtet wird, dem Kläger Fr. 1'100.-- zu bezahlen. Auf Berufung des Klägers hin verpflichtete das Obergericht des Kantons Zürich den Beklagten mit Beschluss vom 6. Februar 2006, dem Kläger Fr. 17'800.-- sowie 5% Zins auf Fr. 18'900.-- seit 9. Mai 2003 zu bezahlen. Im Mehrbetrag wies das Obergericht die Klage ab. Zudem merkte es vor, das Urteil des Mietgerichts des Bezirks Uster sei insofern in Rechtskraft erwachsen, als der Beklagte verpflichtet wird, dem Kläger Fr. 1'100.-- zu bezahlen. C. Der Beklagte erhebt eidgenössische Berufung mit der er dem Sinne nach die Anträge stellt, der Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 6. Februar 2006 sei insoweit aufzuheben, als es dem Kläger mehr zusprach als das Mietgericht des Bezirks Uster in seinem Urteil vom 21. Juni 2005. Die Klage sei in diesem Umfang abzuweisen. Der Kläger schliesst auf Abweisung der Berufung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ überfuhr am 11. Februar 2005, um 11.13 Uhr, mit seinem Kleinbus ein Rotlichtsignal beim Fussgängerstreifen auf der Romanshornerstrasse in Kreuzlingen (Höhe Schulhaus), Fahrtrichtung Bottighofen. Er wurde deswegen mit Strafverfügung des Bezirksamtes Kreuzlingen vom 19. April 2005 wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln mit Fr. 350.-- gebüsst. Die Strafverfügung ist in Rechtskraft erwachsen. A. X._ überfuhr am 11. Februar 2005, um 11.13 Uhr, mit seinem Kleinbus ein Rotlichtsignal beim Fussgängerstreifen auf der Romanshornerstrasse in Kreuzlingen (Höhe Schulhaus), Fahrtrichtung Bottighofen. Er wurde deswegen mit Strafverfügung des Bezirksamtes Kreuzlingen vom 19. April 2005 wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln mit Fr. 350.-- gebüsst. Die Strafverfügung ist in Rechtskraft erwachsen. B. Das Strassenverkehrsamt des Kantons Thurgau verfügte am 21. Oktober 2005 aufgrund der Missachtung des Rotlichtsignals den Entzug des Führerausweises für drei Monate. Einen dagegen erhobenen Rekurs wies die Rekurskommission für Strassenverkehrssachen des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 19. Dezember 2005 ab. Einen dagegen erhobenen Rekurs wies die Rekurskommission für Strassenverkehrssachen des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 19. Dezember 2005 ab. C. X._ erhob am 24. Februar 2006 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht, mit der er beantragt, den Entscheid der Rekurskommission für Strassenverkehrssachen des Kantons Thurgau vom 19. Dezember 2005 aufzuheben und auf eine Administrativmassnahme zu verzichten, eventuell lediglich eine Verwarnung auszusprechen. Die Rekurskommission beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 17. März 2006 die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Strassen stellt in seinen Bemerkungen vom 5. Mai 2006 keinen Antrag. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die B._ AG mit Sitz in Wetzikon ZH (nachstehend: Beklagte) ist eine Immobiliengesellschaft. Sie schloss am 27. August 2003 mit A._ (nachstehend: Kläger) als Makler folgenden Vertrag ab: 1. Die B._ AG ist Alleineigentümerin der 9 Mehrfamilienhäuser an der Strasse C._ in 9014 St. Gallen. Diese Objekte sind in einem separaten Prospekt (Beilage) umschrieben. 2. Die Eigentümerin verkauft sämtliche Objekte gemäss Zif. 1 zum Preis von mindestens 17,5 Mio. zu folgenden wesentlichen Bedingungen: - die Beurkundung hat innert einem Monat nach Abschluss dieser Vereinbarung zu erfolgen - die Grundstückgewinnsteuern übernimmt die Verkäuferin - die Handänderungssteuern und -kosten übernehmen die Parteien je zur Hälfte - sämtliche Mietverträge werden von der Käuferin übernommen - bei Beurkundung sind Fr. 500'000.-- anzuzahlen 3. Der Makler hat der Eigentümerin innert spätestens 30 Tagen nach Abschluss dieser Vereinbarung die Kaufzusage eines Verkäufers zu den obigen Bedingungen zu unterbreiten. Innerhalb dieser Zeit hat der Makler das Alleinverkaufsrecht. Falls innert 30 Tagen keine Beurkundung vorliegt, fällt diese Vereinbarung dahin. 4. Die Maklerprovision beträgt bei dem in Zif. 2 genannten Mindeskaufpreis von 17,5 Mio. pauschal Fr. 250'000.- plus MWST. Falls der Makler einen Kaufpreis über 17,5 Mio. erzielt, erhält er vom Mehrpreis über 17,5 Mio. eine Beteiligung von - 40 % bei einem Mehrpreis von mind. Fr. 100'000.-- - 30 % " " " " " Fr. 200'000.-- - 25 % " " " " " Fr. 300'000.-- Die Maklerprovision ist bei der Eigentumsübertragung fällig. .. [...] 6. Diese Vereinbarung gilt ab 1. Sept. 2003 [...]." Am 19. September 2003 informierte der Kläger die Beklagte, dass die Liegenschaften einer schweizerischen Immobiliengesellschaft zum Preis von Fr. 17,9 Mio. verkauft werden könnten. Am 24. September 2003 gab der Kläger der Beklagten bekannt, dass die Interessentin die D._ AG sei, welche durch den einzigen Verwaltungsrat E._ vertreten werde. Am 26. September 2003 beurkundete das zuständige Grundbuchamt den Kaufvertrag und am 9. Oktober 2003 wurde die D._ AG als Eigentümerin im Grundbuch eingetragen. Daraufhin verlangte der Kläger von der Beklagten eine Maklerprovision von insgesamt Fr. 376'600.--. Die Beklagte verweigerte die Bezahlung mit der Begründung, es seien mehrere Bedingungen nicht erfüllt, zudem sei der Kläger wider Treu und Glauben auch für die Käuferschaft tätig geworden und habe daher einen allfälligen Anspruch verwirkt. Am 19. September 2003 informierte der Kläger die Beklagte, dass die Liegenschaften einer schweizerischen Immobiliengesellschaft zum Preis von Fr. 17,9 Mio. verkauft werden könnten. Am 24. September 2003 gab der Kläger der Beklagten bekannt, dass die Interessentin die D._ AG sei, welche durch den einzigen Verwaltungsrat E._ vertreten werde. Am 26. September 2003 beurkundete das zuständige Grundbuchamt den Kaufvertrag und am 9. Oktober 2003 wurde die D._ AG als Eigentümerin im Grundbuch eingetragen. Daraufhin verlangte der Kläger von der Beklagten eine Maklerprovision von insgesamt Fr. 376'600.--. Die Beklagte verweigerte die Bezahlung mit der Begründung, es seien mehrere Bedingungen nicht erfüllt, zudem sei der Kläger wider Treu und Glauben auch für die Käuferschaft tätig geworden und habe daher einen allfälligen Anspruch verwirkt. B. Am 15. März 2003 belangte der Kläger die Beklagte beim Bezirksgericht Hinwil auf Zahlung von Fr. 376'600.-- nebst 5 % Zins seit 16. Oktober 2003. Mit Urteil vom 11. November 2004 hiess das Bezirksgericht die Klage gut. Am 9. September 2005 hob das Obergericht des Kantons Zürich das erstinstanzliche Urteil auf Berufung der Beklagten hin auf und wies die Klage ab. B. Am 15. März 2003 belangte der Kläger die Beklagte beim Bezirksgericht Hinwil auf Zahlung von Fr. 376'600.-- nebst 5 % Zins seit 16. Oktober 2003. Mit Urteil vom 11. November 2004 hiess das Bezirksgericht die Klage gut. Am 9. September 2005 hob das Obergericht des Kantons Zürich das erstinstanzliche Urteil auf Berufung der Beklagten hin auf und wies die Klage ab. C. Der Kläger focht das Urteil des Obergerichts sowohl mit eidgenössischer Berufung als auch mit kantonaler Nichtigkeitsbeschwerde an. Letztere wurde vom Kassationsgericht des Kantons Zürich am 29. September 2006 abgewiesen, soweit darauf einzutreten war. Mit seiner Berufung beantragt der Kläger dem Sinne nach, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Klage gutzuheissen. Eventualiter sei das Obergericht anzuweisen, die Sache zur Durchführung eines Beweisverfahrens und Neubeurteilung an das Bezirksgericht Hinwil zurückzuweisen. Die Beklagte beantragt vollumfängliche Abweisung der Berufung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1959 geborene T._ meldete sich am 25. Juli 2001 zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Nach Einholung verschiedener ärztlicher Berichte und Gutachten wies die IV-Stelle Zürich mit Verfügung vom 13. November 2002 das Leistungsbegehren ab. Die daraufhin eingereichte Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich in dem Sinne gut, als es die Sache zur Ergänzung der medizinischen Abklärungen an die IV-Stelle zurückwies (Entscheid vom 25. Juni 2003). Nachdem diese den Versicherten am Medizinischen Zentrum R._ multidisziplinär begutachten liess (Gutachten vom 10. Juni 2004), verneinte sie mit Verfügung vom 6. Juli 2004 erneut einen Leistungsanspruch, da ein invalidisierender Gesundheitschaden nicht ausgewiesen sei. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 11. Oktober 2004). A. Der 1959 geborene T._ meldete sich am 25. Juli 2001 zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Nach Einholung verschiedener ärztlicher Berichte und Gutachten wies die IV-Stelle Zürich mit Verfügung vom 13. November 2002 das Leistungsbegehren ab. Die daraufhin eingereichte Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich in dem Sinne gut, als es die Sache zur Ergänzung der medizinischen Abklärungen an die IV-Stelle zurückwies (Entscheid vom 25. Juni 2003). Nachdem diese den Versicherten am Medizinischen Zentrum R._ multidisziplinär begutachten liess (Gutachten vom 10. Juni 2004), verneinte sie mit Verfügung vom 6. Juli 2004 erneut einen Leistungsanspruch, da ein invalidisierender Gesundheitschaden nicht ausgewiesen sei. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 11. Oktober 2004). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 28. Oktober 2005 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 28. Oktober 2005 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt T._ die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sowie die Zusprechung einer ganzen Rente der Invalidenversicherung beantragen; eventuell sei ein weiteres psychiatrisches Gutachten einzuholen. Ferner wird um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung ersucht. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, hat das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Der 1947 geborene B._ war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert, als er am 1. Mai 2002 einen Unfall erlitt (Sturz auf linke Körperseite mit Schmerzen an Schulter und Oberschenkel). Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Mit Verfügung vom 18. Mai 2004 sprach die Anstalt B._ ab 1. Mai 2004 eine Rente gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 20% sowie eine Entschädigung für eine Integritätseinbusse vom 15% zu. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 12. November 2004 fest. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 19. Oktober 2005 ab. B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, die Sache sei zu näheren Abklärungen an die SUVA zurückzuweisen. Eventuell seien ihm eine Rente von mindestens 57% sowie eine Integritätsentschädigung von wenigstens 25% zuzusprechen. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Verbeiständung. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Einwohnergemeinde A._, die reformierte Kirchgemeinde A._ und der Kanton Aargau machten am 30. April 1999 gegen Z._ in den Betreibungen Nrn. 4454 und 4455 für die Jahre 1985 und 1986 Steuerrückstände über je Fr. 79'930.10 zuzüglich Zinsen und Kosten geltend. Sie gehören zur Gläubigergruppe Nr. 200036, für welche das Betreibungsamt A._ am 7. Juli 2000 das Grundstück von Z._ pfändete. Das Betreibungsamt A._ nahm im Lastenverzeichnis unter der Rubrik "vertragliche Pfandrechte" den vom 23. November 1972 datierenden Inhaberschuldbrief im 1. Rang im Nominalbetrag von Fr. 500'000.-- zum Maximalzinssatz von 7.5 % auf und trug als dessen Gläubigerin die Bank F._ ein. Mit Schreiben vom 10. Januar 2003 wies die Einwohnergemeinde A._ das Betreibungsamt darauf hin, dass die Bank G._ als Rechtsnachfolgerin der Bank F._ den Inhaberschuldbrief per 8. Januar 2002 nur mehr mit Fr. 58'803.-- belehnt habe und daher das Lastenverzeichnis anzupassen sei, soweit die Grundpfandbelastung den Betrag von Fr. 60'000.-- übersteige. X._ und Y._ verlangten gleichentags vom Betreibungsamt, die Bank als Gläubigerin des Inhaberschuldbriefes im Lastenverzeichnis zu streichen und sie an deren Stelle für den Nominalbetrag von Fr. 500'000.-- als Gläubiger anzuführen. Unter Hinweis, dass sich X._ und Y._ inzwischen über ihre Gläubigereigenschaft ausgewiesen hätten, setzte das Betreibungsamt der Einwohnergemeinde A._ am 3. Februar 2003 Frist zur Erhebung einer Klage auf Aberkennung eines Anspruchs im Lastenverzeichnis. Unter Hinweis, dass sich X._ und Y._ inzwischen über ihre Gläubigereigenschaft ausgewiesen hätten, setzte das Betreibungsamt der Einwohnergemeinde A._ am 3. Februar 2003 Frist zur Erhebung einer Klage auf Aberkennung eines Anspruchs im Lastenverzeichnis. B. Mit Klage vom 24. Februar 2003 verlangte die Einwohnergemeinde A._ die Aberkennung der Forderung aus dem Inhaberschuldbrief, soweit diese den Betrag von Fr 60'000.-- übersteige. Im Verlaufe des Verfahrens setzte sie den genannten Betrag auf Fr. 59'111.35 herab. Eventualiter beantragte sie, es sei davon Vormerk zu nehmen, dass die reformierte Kirchgemeinde A._ und der Kanton Aargau ebenfalls als Kläger auftreten. Mit Urteil vom 7. September 2004 hiess das Bezirksgericht die Klage gut. Die hiergegen gerichtete Appellation wies das Obergericht des Kantons Aargau am 13. Dezember 2005 ab. Es sah das in Art. 96 SchKG für den Schuldner statuierte Verfügungsverbot verletzt. Zudem verneinte es die Notwendigkeit einer Haftungsverfügung gegenüber der Ehefrau des Schuldners, um diesen in Anspruch zu nehmen. Mit Urteil vom 7. September 2004 hiess das Bezirksgericht die Klage gut. Die hiergegen gerichtete Appellation wies das Obergericht des Kantons Aargau am 13. Dezember 2005 ab. Es sah das in Art. 96 SchKG für den Schuldner statuierte Verfügungsverbot verletzt. Zudem verneinte es die Notwendigkeit einer Haftungsverfügung gegenüber der Ehefrau des Schuldners, um diesen in Anspruch zu nehmen. C. Gegen dieses Urteil haben X._ und Y._ am 1. Februar 2006 staatsrechtliche Beschwerde erhoben mit dem Begehren um dessen Aufhebung. In ihrer Vernehmlassung vom 4. April 2006 haben die Beschwerdegegner auf Abweisung der Beschwerde geschlossen. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1963 geborene W._ war ab 21. Juni 1997 mit einem Arbeitspensum von 80 % als kaufmännische Angestellte (Sachbearbeiterin Kundendienst) bei der Firma S._ AG tätig. Am 11. Juli 1993 erlitt sie einen Verkehrsunfall, bei dem sie sich eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) sowie weitere Verletzungen zuzog. Der behandelnde Arzt Dr. med. Z._, Arzt für Allgemeine Medizin FMH, bestätigte am 7. November 1994 eine vollständige Arbeitsunfähigkeit bis 31. Januar 1994 und eine Arbeitsunfähigkeit von 50 % ab 1. Februar 1994. Nach der auf den 9. Oktober 1993 erfolgten Kündigung des Arbeitsverhältnisses war W._ zunächst arbeitslos. Am 16. März 1994 nahm sie eine Tätigkeit als kaufmännische Angestellte bei der Firma M._ AG mit einem Arbeitspensum von 50 % auf. Am 12. Juli 1994 meldete sie sich zum Bezug einer Rente der IV an. Die IV-Stelle Schwyz traf nähere Abklärungen und beauftragte das Institut E._ mit einer gutachtlichen Beurteilung. Mit Verfügung vom 24. Januar 1997 sprach sie der Versicherten ab 1. Juli 1994 eine halbe Invalidenrente auf Grund eines Invaliditätsgrades von 54 % zu. Im Rahmen revisionsweiser Überprüfungen des Rentenanspruchs bestätigte sie am 19. November 1998 und 4. März 2002 die Weiterausrichtung der halben Rente. Am 11. März 2002 liess W._, welche am 27. Oktober 1998 eine Tätigkeit von 40 % als kaufmännische Angestellte bei der Firma P._ aufgenommen hatte, um Zusprechung einer ganzen Rente ersuchen. Nach Einholung eines weiteren Gutachtens der Institution E._ vom 9. September 2003 lehnte die IV-Stelle die beantragte Rentenerhöhung mit der Feststellung ab, dass der Invaliditätsgrad 55 % betrage (Verfügung vom 20. Januar 2004). Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 20. Dezember 2004 fest . A. Die 1963 geborene W._ war ab 21. Juni 1997 mit einem Arbeitspensum von 80 % als kaufmännische Angestellte (Sachbearbeiterin Kundendienst) bei der Firma S._ AG tätig. Am 11. Juli 1993 erlitt sie einen Verkehrsunfall, bei dem sie sich eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) sowie weitere Verletzungen zuzog. Der behandelnde Arzt Dr. med. Z._, Arzt für Allgemeine Medizin FMH, bestätigte am 7. November 1994 eine vollständige Arbeitsunfähigkeit bis 31. Januar 1994 und eine Arbeitsunfähigkeit von 50 % ab 1. Februar 1994. Nach der auf den 9. Oktober 1993 erfolgten Kündigung des Arbeitsverhältnisses war W._ zunächst arbeitslos. Am 16. März 1994 nahm sie eine Tätigkeit als kaufmännische Angestellte bei der Firma M._ AG mit einem Arbeitspensum von 50 % auf. Am 12. Juli 1994 meldete sie sich zum Bezug einer Rente der IV an. Die IV-Stelle Schwyz traf nähere Abklärungen und beauftragte das Institut E._ mit einer gutachtlichen Beurteilung. Mit Verfügung vom 24. Januar 1997 sprach sie der Versicherten ab 1. Juli 1994 eine halbe Invalidenrente auf Grund eines Invaliditätsgrades von 54 % zu. Im Rahmen revisionsweiser Überprüfungen des Rentenanspruchs bestätigte sie am 19. November 1998 und 4. März 2002 die Weiterausrichtung der halben Rente. Am 11. März 2002 liess W._, welche am 27. Oktober 1998 eine Tätigkeit von 40 % als kaufmännische Angestellte bei der Firma P._ aufgenommen hatte, um Zusprechung einer ganzen Rente ersuchen. Nach Einholung eines weiteren Gutachtens der Institution E._ vom 9. September 2003 lehnte die IV-Stelle die beantragte Rentenerhöhung mit der Feststellung ab, dass der Invaliditätsgrad 55 % betrage (Verfügung vom 20. Januar 2004). Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 20. Dezember 2004 fest . B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher W._ die Zusprechung einer ganzen Rente beantragte, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 18. Mai 2005 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher W._ die Zusprechung einer ganzen Rente beantragte, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 18. Mai 2005 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt W._ das Begehren um Zusprechung einer ganzen Rente erneuern. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die IV-Stelle Schwyz und das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1971 geborene S._ war seit dem 1. Mai 1994 bei der Firma T._ AG als EDV- und Einkaufssachbearbeiter/Allrounder tätig. Am 11. Juni 2001 zog er sich bei einem Sturz auf der Treppe eine Lendenwirbelsäulen-Kontusion sowie eine Distorsion des Digitus I der linken Hand zu. Ein zweiter Treppensturz ereignete sich am 10. Oktober 2002, wobei es erneut zu einer Rückenkontusion kam. Am 31. März 2003 meldete er sich wegen sehr starken Rückenschmerzen mit Konzentrationsschwierigkeiten sowie häufiger Gefühlslosigkeit in den Beinen und Armen verbunden mit Koordinationsschwierigkeiten bei der Invalidenversicherung an und beantragte die Ausrichtung einer Rente. Die IV-Stelle des Kantons Zürich wies das Rentenbegehren mit Verfügung vom 25. Juni 2003 ab. Mit Eingabe vom 26. August 2003 ersuchte der Versicherte die Verwaltung, die Rentenfrage nach Ablauf der einjährigen Wartezeit erneut zu prüfen. Die IV-Stelle nahm im November 2003 das Verfahren wieder auf und holte zahlreiche sowohl medizinische als auch erwerbsspezifische Unterlagen ein, insbesondere ein am 9. August 2004 durch die Medizinische Abklärungsstelle (MEDAS) der Universitätskliniken X._ erstelltes Gutachten. Ausgehend von einem Invaliditätsgrad von 20 % wies die IV-Stelle das Rentenbegehren mit Verfügung vom 29. Oktober 2004 ab, weil der Versicherte trotz den geklagten Beschwerden zumutbarerweise ein Einkommen erzielen könne, das nicht zu einer Erwerbseinbusse führe, die einen Anspruch auf eine Invalidenrente begründe. Aufgrund der dagegen erhobenen Einsprache beauftragte die Verwaltung ihre Berufsberatung mit der Abklärung der beruflichen Eingliederung und schloss mit unangefochtener Verfügung vom 21. Februar 2005 die Möglichkeit einer Arbeitsvermittlung aus. Nach Einholung einer Stellungnahme der Berufsberatung zum Einkommensvergleich wies die IV-Stelle die Einsprache gegen die Verfügung vom 29. Oktober 2004 mit Entscheid vom 14. März 2005 ab. A. Der 1971 geborene S._ war seit dem 1. Mai 1994 bei der Firma T._ AG als EDV- und Einkaufssachbearbeiter/Allrounder tätig. Am 11. Juni 2001 zog er sich bei einem Sturz auf der Treppe eine Lendenwirbelsäulen-Kontusion sowie eine Distorsion des Digitus I der linken Hand zu. Ein zweiter Treppensturz ereignete sich am 10. Oktober 2002, wobei es erneut zu einer Rückenkontusion kam. Am 31. März 2003 meldete er sich wegen sehr starken Rückenschmerzen mit Konzentrationsschwierigkeiten sowie häufiger Gefühlslosigkeit in den Beinen und Armen verbunden mit Koordinationsschwierigkeiten bei der Invalidenversicherung an und beantragte die Ausrichtung einer Rente. Die IV-Stelle des Kantons Zürich wies das Rentenbegehren mit Verfügung vom 25. Juni 2003 ab. Mit Eingabe vom 26. August 2003 ersuchte der Versicherte die Verwaltung, die Rentenfrage nach Ablauf der einjährigen Wartezeit erneut zu prüfen. Die IV-Stelle nahm im November 2003 das Verfahren wieder auf und holte zahlreiche sowohl medizinische als auch erwerbsspezifische Unterlagen ein, insbesondere ein am 9. August 2004 durch die Medizinische Abklärungsstelle (MEDAS) der Universitätskliniken X._ erstelltes Gutachten. Ausgehend von einem Invaliditätsgrad von 20 % wies die IV-Stelle das Rentenbegehren mit Verfügung vom 29. Oktober 2004 ab, weil der Versicherte trotz den geklagten Beschwerden zumutbarerweise ein Einkommen erzielen könne, das nicht zu einer Erwerbseinbusse führe, die einen Anspruch auf eine Invalidenrente begründe. Aufgrund der dagegen erhobenen Einsprache beauftragte die Verwaltung ihre Berufsberatung mit der Abklärung der beruflichen Eingliederung und schloss mit unangefochtener Verfügung vom 21. Februar 2005 die Möglichkeit einer Arbeitsvermittlung aus. Nach Einholung einer Stellungnahme der Berufsberatung zum Einkommensvergleich wies die IV-Stelle die Einsprache gegen die Verfügung vom 29. Oktober 2004 mit Entscheid vom 14. März 2005 ab. B. Gegen den Einspracheentscheid liess S._ Beschwerde erheben und beantragen, es sei ihm eine Invalidenrente auszurichten, eventuell sei die Sache zu weiteren Abklärungen an die Verwaltung zurückzuweisen. Mit Entscheid vom 30. November 2005 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde wegen rentenausschliessendem Invaliditätsgrad ab. B. Gegen den Einspracheentscheid liess S._ Beschwerde erheben und beantragen, es sei ihm eine Invalidenrente auszurichten, eventuell sei die Sache zu weiteren Abklärungen an die Verwaltung zurückzuweisen. Mit Entscheid vom 30. November 2005 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde wegen rentenausschliessendem Invaliditätsgrad ab. C. Dagegen lässt S._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und des Einspracheentscheides vom 14. März 2005 sei ihm unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin eine Invalidenrente zuzusprechen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der seit Jahren an einer paranoiden Schizophrenie leidende X._ (geboren 1951) richtete in der Zeit von Anfang November 2001 bis Anfang Mai 2003 sowie am 21. Februar 2004 Briefe bedrohlichen und verleumderischen Inhalts an seine Nachbarn. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt sprach X._ zweitinstanzlich am 4. November 2005 wegen Unzurechnungsfähigkeit (Art. 10 StGB) von den Vorwürfen der versuchten Nötigung, der mehrfachen Drohung sowie der mehrfachen Verleumdung frei. In Bezug auf den Vorwurf der Drohung gemäss Ziff. 5 der Anklageschrift vom 2. Juli 2003 stellte es das Verfahren mangels Strafantrags ein. Gestützt auf Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB wies es X._ in eine Heil- und Pflegeanstalt ein. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt sprach X._ zweitinstanzlich am 4. November 2005 wegen Unzurechnungsfähigkeit (Art. 10 StGB) von den Vorwürfen der versuchten Nötigung, der mehrfachen Drohung sowie der mehrfachen Verleumdung frei. In Bezug auf den Vorwurf der Drohung gemäss Ziff. 5 der Anklageschrift vom 2. Juli 2003 stellte es das Verfahren mangels Strafantrags ein. Gestützt auf Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB wies es X._ in eine Heil- und Pflegeanstalt ein. B. Dagegen führt X._ staatsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeitsbeschwerde beim Bundesgericht. Mit beiden Rechtsmitteln beantragt er die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt schliesst auf die Abweisung beider Beschwerden. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt verzichtet auf eine Stellungnahme zu den Beschwerden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. W._, geboren 1945, war als EDV-Techniker für die Firma "O._ AG", später "G._ AG" (nachfolgend: Arbeitgeberin), tätig und in dieser Eigenschaft bei den Alpina Versicherungen (heute "Zürich" Versicherungs-Gesellschaft; nachfolgend: "Zürich" oder Beschwerdegegnerin) obligatorisch gegen Unfälle und Berufskrankheiten versichert. Am 20. Februar 1998 wartete er am Ende einer Kolonne vor einem geschlossenen Bahnübergang, als der von ihm gelenkte, still stehende Opel Omega von hinten durch einen nachfolgenden Toyota RAV4 touchiert wurde. Gemäss Polizeirapport vermochte die nach eigenen Angaben mit etwa 20 km/h herannahende Autofahrerin trotz einer Vollbremsung nicht mehr rechtzeitig hinter dem Personenwagen des Versicherten anzuhalten. Nach zwei verschiedenen unfallanalytischen Beurteilungen betrug die kollisionsbedingte Geschwindigkeitsänderung (Delta-v) zwischen 6 und 10 km/h. W._ verspürte sofort Nacken- und Kopfschmerzen. Der unmittelbar nach dem Unfall selbständig konsultierte Chirurg Dr. med. S._ fand Nackenschmerzen und einen Muskelhartspann, erwähnte eine röntgenologisch erhobene Streckhaltung der Halswirbelsäule (HWS), diagnostizierte ein Schleudertrauma der HWS, verordnete eine analgetische Behandlung und verneinte das Vorliegen von Arbeitsunfähigkeit (Arztzeugnis UVG vom 6. März 1998). Dr. med. S._ bestätigte am 31. März 1998, dass es beim Unfall nicht zu einem Kopfanprall gekommen sei, dass keine äusseren Verletzungen sichtbar gewesen seien und sich der Versicherte sechs Stunden nach dem Unfall über Schwindel, Übelkeit (ohne Erbrechen), eine massive Bewegungseinschränkung der HWS, ein Druckgefühl im Kopf sowie über Spontanschmerzen im Nacken und der rechten Schulter beklagt habe. Die am 26. Mai 1998 konsultierte Neurologin Dr. med. H._, stellte nur noch eine "nach rechts diskret eingeschränkte" Rotation des Kopfes fest. Bei einem "aktuell noch diskreten rechtsseitigen Zervikalsyndrom ohne radikuläre Reizerscheinungen oder Ausfälle [sowie] einem zerviko-cephalen Syndrom mit Vergesslichkeit, Konzentrationsstörungen, vermehrter Nervosität und Reizbarkeit" riet Dr. med. H._, weitere Abklärungen seien nicht notwendig, der stark engagierte Patient solle seinen beruflichen Stress etwas zu reduzieren versuchen und nach der Arbeit für die nötige Entspannung sorgen. Dr. med. S._ teilte der "Zürich" am 13. Juli 1998 mit, dass bei ihm seit Ende Mai keine Behandlung mehr erfolge. Anlässlich der Magnet-Resonanz-Untersuchung vom 13. Januar 1999 fand Dr. med. I._, "degenerativ bedingtes enges Foramina intervertebralia C5/6 rechts bei Spondylarthrose." Prof. Dr. med. R._ von der Psychiatrischen Universitätspoliklinik des Spitals Y._ in X._ berichtete am 9. März 1999, dass bereits "in den ersten vier bis fünf Monaten nach dem Unfall [eine] depressiv traurige Verstimmung mit Lust- und Interesselosigkeit, Antriebs- und Leistungsminderung, emotionaler Labilität und Reiz- sowie Kränkbarkeit" aufgetreten sei. Schmerzen und Kribbelparästhesien im Bereich des rechten Armes wertete er als Ausdruck eines unfallfremden Karpaltunnelsyndroms. Gemäss psychiatrischem Gutachten vom 21. Februar 2000 diagnostizierte Dr. med. P._ eine Anpassungsstörung mit vorwiegender Beeinträchtigung von anderen Gefühlen (F43.23 nach ICD-10). Ausser einer Fortsetzung der bisher durchgeführten physiotherapeutischen Lockerungsmassagen im Nackenbereich empfahl Dr. med. P._ keine weiteren Behandlungsmassnahmen. Nachdem die "Zürich" mit Blick auf die Unfallfolgen die gesetzlichen Versicherungsleistungen erbracht hatte und es bis dahin nicht zu medizinisch begründeter Arbeitsunfähigkeit gekommen war, verneinte sie mit Schreiben vom 27. Juli 2000 den adäquaten Kausalzusammenhang zwischen den weiterhin behandelten gesundheitlichen Beeinträchtigungen und dem Unfall und stellte sämtliche Leistungen rückwirkend zum 31. Juli 1999 ein. Daran hielt sie mit Verfügung vom 29. Januar 2001 fest, hob diese jedoch auf Einsprache hin am 28. Februar 2002 wieder auf und anerkannte weiterhin ihre Leistungspflicht. Ab 20. September 2000 attestierte der Hausarzt Dr. med. E._ dem Versicherten eine anhaltende Arbeitsunfähigkeit in unterschiedlichem Ausmass. Es folgten eine neuropsychologische Untersuchung am 16. Juli 2001 im Spital Y._ in X._, eine erneute Magnet-Resonanz-Untersuchung der HWS am 26. April 2002 sowie eine konsiliarische, spezialärztlich chirurgische Beurteilung linksseitiger Schulterschmerzen durch Dr. med. K._, am 21. August 2002. Ab Mai 2002 bis über den 10. Juni 2004 hinaus anhaltend liess sich W._ durch die Fachpsychologin C._ in X._ intensiv psychotherapeutisch behandeln. Eine Magnet-Resonanz-Untersuchung des Hirns vom 16. Januar 2004 zeigte einen "normentsprechenden kernspintomographischen Befund von Grosshirn, Kleinhirn sowie Hirnstamm" ohne Nachweis ischämischer Läsionen. Mit Verfügung vom 27. Juli 2004, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 23. März 2005, stellte die "Zürich" sämtliche Versicherungsleistungen rückwirkend zum 31. (recte: 30.) April 2004 ein und verneinte die Adäquanz des Kausalzusammenhanges zwischen den darüber hinaus geklagten Beschwerden und dem Unfall. A. W._, geboren 1945, war als EDV-Techniker für die Firma "O._ AG", später "G._ AG" (nachfolgend: Arbeitgeberin), tätig und in dieser Eigenschaft bei den Alpina Versicherungen (heute "Zürich" Versicherungs-Gesellschaft; nachfolgend: "Zürich" oder Beschwerdegegnerin) obligatorisch gegen Unfälle und Berufskrankheiten versichert. Am 20. Februar 1998 wartete er am Ende einer Kolonne vor einem geschlossenen Bahnübergang, als der von ihm gelenkte, still stehende Opel Omega von hinten durch einen nachfolgenden Toyota RAV4 touchiert wurde. Gemäss Polizeirapport vermochte die nach eigenen Angaben mit etwa 20 km/h herannahende Autofahrerin trotz einer Vollbremsung nicht mehr rechtzeitig hinter dem Personenwagen des Versicherten anzuhalten. Nach zwei verschiedenen unfallanalytischen Beurteilungen betrug die kollisionsbedingte Geschwindigkeitsänderung (Delta-v) zwischen 6 und 10 km/h. W._ verspürte sofort Nacken- und Kopfschmerzen. Der unmittelbar nach dem Unfall selbständig konsultierte Chirurg Dr. med. S._ fand Nackenschmerzen und einen Muskelhartspann, erwähnte eine röntgenologisch erhobene Streckhaltung der Halswirbelsäule (HWS), diagnostizierte ein Schleudertrauma der HWS, verordnete eine analgetische Behandlung und verneinte das Vorliegen von Arbeitsunfähigkeit (Arztzeugnis UVG vom 6. März 1998). Dr. med. S._ bestätigte am 31. März 1998, dass es beim Unfall nicht zu einem Kopfanprall gekommen sei, dass keine äusseren Verletzungen sichtbar gewesen seien und sich der Versicherte sechs Stunden nach dem Unfall über Schwindel, Übelkeit (ohne Erbrechen), eine massive Bewegungseinschränkung der HWS, ein Druckgefühl im Kopf sowie über Spontanschmerzen im Nacken und der rechten Schulter beklagt habe. Die am 26. Mai 1998 konsultierte Neurologin Dr. med. H._, stellte nur noch eine "nach rechts diskret eingeschränkte" Rotation des Kopfes fest. Bei einem "aktuell noch diskreten rechtsseitigen Zervikalsyndrom ohne radikuläre Reizerscheinungen oder Ausfälle [sowie] einem zerviko-cephalen Syndrom mit Vergesslichkeit, Konzentrationsstörungen, vermehrter Nervosität und Reizbarkeit" riet Dr. med. H._, weitere Abklärungen seien nicht notwendig, der stark engagierte Patient solle seinen beruflichen Stress etwas zu reduzieren versuchen und nach der Arbeit für die nötige Entspannung sorgen. Dr. med. S._ teilte der "Zürich" am 13. Juli 1998 mit, dass bei ihm seit Ende Mai keine Behandlung mehr erfolge. Anlässlich der Magnet-Resonanz-Untersuchung vom 13. Januar 1999 fand Dr. med. I._, "degenerativ bedingtes enges Foramina intervertebralia C5/6 rechts bei Spondylarthrose." Prof. Dr. med. R._ von der Psychiatrischen Universitätspoliklinik des Spitals Y._ in X._ berichtete am 9. März 1999, dass bereits "in den ersten vier bis fünf Monaten nach dem Unfall [eine] depressiv traurige Verstimmung mit Lust- und Interesselosigkeit, Antriebs- und Leistungsminderung, emotionaler Labilität und Reiz- sowie Kränkbarkeit" aufgetreten sei. Schmerzen und Kribbelparästhesien im Bereich des rechten Armes wertete er als Ausdruck eines unfallfremden Karpaltunnelsyndroms. Gemäss psychiatrischem Gutachten vom 21. Februar 2000 diagnostizierte Dr. med. P._ eine Anpassungsstörung mit vorwiegender Beeinträchtigung von anderen Gefühlen (F43.23 nach ICD-10). Ausser einer Fortsetzung der bisher durchgeführten physiotherapeutischen Lockerungsmassagen im Nackenbereich empfahl Dr. med. P._ keine weiteren Behandlungsmassnahmen. Nachdem die "Zürich" mit Blick auf die Unfallfolgen die gesetzlichen Versicherungsleistungen erbracht hatte und es bis dahin nicht zu medizinisch begründeter Arbeitsunfähigkeit gekommen war, verneinte sie mit Schreiben vom 27. Juli 2000 den adäquaten Kausalzusammenhang zwischen den weiterhin behandelten gesundheitlichen Beeinträchtigungen und dem Unfall und stellte sämtliche Leistungen rückwirkend zum 31. Juli 1999 ein. Daran hielt sie mit Verfügung vom 29. Januar 2001 fest, hob diese jedoch auf Einsprache hin am 28. Februar 2002 wieder auf und anerkannte weiterhin ihre Leistungspflicht. Ab 20. September 2000 attestierte der Hausarzt Dr. med. E._ dem Versicherten eine anhaltende Arbeitsunfähigkeit in unterschiedlichem Ausmass. Es folgten eine neuropsychologische Untersuchung am 16. Juli 2001 im Spital Y._ in X._, eine erneute Magnet-Resonanz-Untersuchung der HWS am 26. April 2002 sowie eine konsiliarische, spezialärztlich chirurgische Beurteilung linksseitiger Schulterschmerzen durch Dr. med. K._, am 21. August 2002. Ab Mai 2002 bis über den 10. Juni 2004 hinaus anhaltend liess sich W._ durch die Fachpsychologin C._ in X._ intensiv psychotherapeutisch behandeln. Eine Magnet-Resonanz-Untersuchung des Hirns vom 16. Januar 2004 zeigte einen "normentsprechenden kernspintomographischen Befund von Grosshirn, Kleinhirn sowie Hirnstamm" ohne Nachweis ischämischer Läsionen. Mit Verfügung vom 27. Juli 2004, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 23. März 2005, stellte die "Zürich" sämtliche Versicherungsleistungen rückwirkend zum 31. (recte: 30.) April 2004 ein und verneinte die Adäquanz des Kausalzusammenhanges zwischen den darüber hinaus geklagten Beschwerden und dem Unfall. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des W._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 8. Dezember 2005 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des W._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 8. Dezember 2005 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt W._ beantragen, "der Entscheid vom 8. Juli 2005 sei aufzuheben und die Beschwerdegegnerin sei zu verurteilen, dem Beschwerdeführer die gesetzlichen UVG-Leistungen zu erbringen." Während die "Zürich" auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Arzneimittel R._ (Kapseln) und R._ retard (Tabletten) sind Anorektika, die den Wirkstoff Amfepramon enthalten. Sie sind in die Abgabekategorie B eingeteilt und werden als Appetitzügler bei Übergewicht (Adipositas) eingesetzt. Bei der Interkantonalen Kontrollstelle für Heilmittel (heute: Swissmedic) wurden sie erstmals 1958 bzw. 1969 registriert. Nach einem Entscheid des Ausschusses für Arzneispezialitäten der Europäischen Gemeinschaften vom 31. August 1999, welcher die Löschung der Zulassung von gewissen Anorektika empfohlen hatte, eröffnete die Interkantonale Kontrollstelle (noch gestützt auf Art. 26 des Regulativs vom 25. Mai 1972 der Interkantonalen Vereinigung für die Kontrolle der Heilmittel über die Ausführung der Interkantonalen Vereinbarung vom 3. Juni 1971 über die Kontrolle der Heilmittel) am 7. November 2001 ein (zweites) Gruppenrevisionsverfahren bezüglich zentral wirksamer Anorektika, in welchem die Wirksamkeit und Sicherheit der Präparate, mithin ihr Nutzen/Risiko-Verhältnis, in Bezug auf den Langzeitnutzen überprüft wurde. Die betroffenen Unternehmen wurden aufgefordert, eine aufdatierte Dokumentation vorzulegen, welche die Wirksamkeit und insbesondere die Sicherheit der betroffenen Arzneimittel in Bezug auf den Langzeitnutzen belegen. Am 25. Juni 2002 reichte die V._ GmbH, Zulassungsinhaberin von R._, eine Dokumentation sowie ein Gutachten vom 29. Juni 1995 ein. Am 10. Februar 2003 erstattete der von Swissmedic beauftragte Experte dieser ein Kurzgutachten betreffend die Kriterien zur Beurteilung der Wirksamkeit von Anorektika bei der Behandlung von Adipositas. Nachdem das Medicines Expert Commitee (nachfolgend: MEC) die von der Gruppenrevision betroffenen Arzneimittel begutachtet hatte, teilte die Swissmedic der V._ GmbH mit Vorbescheid vom 27. Mai 2003 mit, sie beabsichtige, die Registrierung der zu beurteilenden Präparate zu widerrufen (unter Gewährung einer Ausverkaufsfrist von einem Jahr). Am 26. September 2003 reichte die V._ GmbH ein neues Parteigutachten vom 19. September 2003 ein. Mit einem zweiten Vorbescheid vom 5. August 2004 stellte die Swissmedic der V._ GmbH nach Prüfung neuer Unterlagen erneut den Widerruf der Zulassungen in Aussicht, nunmehr ohne Ausverkaufsfrist. Am 28. August 2004 wurden die Registrierungen - ohne Überprüfung der Zulassungsvoraussetzungen - von der V._ GmbH auf die D._ AG übertragen und in Zulassungen der Swissmedic umgewandelt. Nachdem die D._ AG zum beabsichtigten Widerruf der Zulassungen Stellung genommen hatte, widerrief die Swissmedic am 7. Januar 2005 mit sofortiger Wirkung die Zulassungen für die zu beurteilenden Präparate und ordnete zusätzlich Vollzugsmassnahmen an. Gegen diesen Entscheid gelangte die D._ AG an die Eidgenössische Rekurskommission für Heilmittel, welche die Beschwerde der Zulassungsinhaberin am 31. Januar 2006 abwies. Sie bestätigte die angefochtene Verfügung mit der Präzisierung, dass der Widerruf mit Eintritt der Rechtskraft ihres Urteils erfolge; ab diesem Zeitpunkt dürften die Arzneimittel nicht mehr in den Verkehr gebracht und abgegeben werden. Gegen diesen Entscheid gelangte die D._ AG an die Eidgenössische Rekurskommission für Heilmittel, welche die Beschwerde der Zulassungsinhaberin am 31. Januar 2006 abwies. Sie bestätigte die angefochtene Verfügung mit der Präzisierung, dass der Widerruf mit Eintritt der Rechtskraft ihres Urteils erfolge; ab diesem Zeitpunkt dürften die Arzneimittel nicht mehr in den Verkehr gebracht und abgegeben werden. B. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 3. März 2006 beantragt die D._ AG dem Bundesgericht, das Urteil der Eidgenössischen Rekurskommission für Heilmittel vom 31. Januar 2006 aufzuheben. Die Swissmedic beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Die Eidgenössische Rekurskommission für Heilmittel hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich trat am 5. Januar 2005 auf die Strafanzeige von X._ gegen den Polizeibeamten Y._ nicht ein und auferlegte die Verfahrenskosten dem Anzeigeerstatter. X._ rekurrierte gegen diese Nichtanhandnahmeverfügung mit dem Antrag, das Verfahren anhand und die Kosten auf die Staatskasse zu nehmen. Das Bezirksgericht Winterthur trat am 11. April 2005 auf den Rekurs, soweit er sich gegen die Nichtanhandnahme der Strafuntersuchung richtete, nicht ein. In Bezug auf die Kostenauflage hielt es fest, diese werde in einem zweiten Verfahren beurteilt. Mit Beschluss vom 20. Mai 2006 trat das Obergericht des Kantons Zürich auf den Rekurs von X._ gegen die bezirksgerichtliche Verfügung mangels Zuständigkeit nicht ein. Mit Beschluss vom 20. Mai 2006 trat das Obergericht des Kantons Zürich auf den Rekurs von X._ gegen die bezirksgerichtliche Verfügung mangels Zuständigkeit nicht ein. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 26. Juni 2006 beantragt X._, es sei ihm die Frist zur Anfechtung der bezirksgerichtlichen Verfügung vom 11. April 2005 nach Art. 35 OG wiederherzustellen. Diese Verfügung sei aufzuheben. Der Obergerichtsentscheid vom 20. Mai 2006 sei ebenfalls aufzuheben, zumindest soweit ihm Kosten auferlegt worden seien. Das Bezirksgericht Winterthur sei anzuweisen, die Verfügung der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich vom 5. Januar 2005 aufzuheben, soweit sie ihn betreffe. Zudem sei es anzuweisen, ihn von den Verfahrenskosten gänzlich zu befreien und ihn angemessen zu entschädigen. Ausserdem ersucht X._ um unentgeltliche Rechtspflege. Das Obergericht verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 10. Mai 2006 übermittelte der Internal Revenue Service der Vereinigten Staaten von Amerika (IRS) ein Gesuch um Amtshilfe betreffend die US-Steuerpflichtigen A._und B.C._. Dieses Gesuch ist ein Ergänzungsgesuch zum Amtshilfeersuchen vom 20. Juni 2005. Es betrifft den gleichen Sachverhalt wie das erste Gesuch, nämlich das Verhältnis der US-Steuerpflichtigen zur (liechtensteinischen) X._ Establishment. Der IRS führt aufgrund neuer Erkenntnisse aus, dass A._ und B.C._ Eigentümer der Y._ Inc. seien und deren Betrieb führen würden. Er vermutet, dass die der X._ Establishment zur Verfügung gestellten Mittel aus nicht deklarierten Einkommen der Y._ Inc. stammen. Nach seiner Auffassung sind die Hypotheken, welche die X._ Establishment für die drei von A._ und B.C._ in den Jahren 1989 und 1990 erworbenen und zugunsten ihrer Kinder auf drei "Irrevocable Trusts" überführten Wohnliegenschaften gewährte, auf diese Weise finanziert worden. Ebenso die Darlehen für die Geschäftsliegenschaften von A._ und B.C._. Der IRS äussert - wie bereits im ersten Amtshilfeersuchen - die Vermutung, dass die X._ Establishment im Eigentum von A._ und B.C._ stehe und von diesen beherrscht werde, zumal die X._ Establishment Darlehen in den USA nur an A._ und B.C._ resp. an die von ihnen beherrschten Gesellschaften gewährt habe. Da A._ und B.C._ keine Angaben über ihr Verhältnis zur X._ Establishment gemacht hätten, ersucht der IRS darum, dass dem Direktor der X._ Establishment, D._, in Z._/AG, die beiliegenden Fragen unterbreitet werden. A. Am 10. Mai 2006 übermittelte der Internal Revenue Service der Vereinigten Staaten von Amerika (IRS) ein Gesuch um Amtshilfe betreffend die US-Steuerpflichtigen A._und B.C._. Dieses Gesuch ist ein Ergänzungsgesuch zum Amtshilfeersuchen vom 20. Juni 2005. Es betrifft den gleichen Sachverhalt wie das erste Gesuch, nämlich das Verhältnis der US-Steuerpflichtigen zur (liechtensteinischen) X._ Establishment. Der IRS führt aufgrund neuer Erkenntnisse aus, dass A._ und B.C._ Eigentümer der Y._ Inc. seien und deren Betrieb führen würden. Er vermutet, dass die der X._ Establishment zur Verfügung gestellten Mittel aus nicht deklarierten Einkommen der Y._ Inc. stammen. Nach seiner Auffassung sind die Hypotheken, welche die X._ Establishment für die drei von A._ und B.C._ in den Jahren 1989 und 1990 erworbenen und zugunsten ihrer Kinder auf drei "Irrevocable Trusts" überführten Wohnliegenschaften gewährte, auf diese Weise finanziert worden. Ebenso die Darlehen für die Geschäftsliegenschaften von A._ und B.C._. Der IRS äussert - wie bereits im ersten Amtshilfeersuchen - die Vermutung, dass die X._ Establishment im Eigentum von A._ und B.C._ stehe und von diesen beherrscht werde, zumal die X._ Establishment Darlehen in den USA nur an A._ und B.C._ resp. an die von ihnen beherrschten Gesellschaften gewährt habe. Da A._ und B.C._ keine Angaben über ihr Verhältnis zur X._ Establishment gemacht hätten, ersucht der IRS darum, dass dem Direktor der X._ Establishment, D._, in Z._/AG, die beiliegenden Fragen unterbreitet werden. B. Die Eidgenössische Steuerverwaltung entsprach dem Ersuchen und forderte D._ auf, die vom IRS geforderten Informationen zu erteilen. Mit Schreiben vom 8. Juni 2006 nahm dieser zu den Fragen schriftlich Stellung. Mit Eingabe vom 12. Juni 2006 ersuchte die Rechtsanwältin der X._ Establishment die Eidgenössische Steuerverwaltung, es sei das Verfahren zu sistieren, bis das Bundesgericht über die Verwaltungsgerichtsbeschwerde, welche sich gegen die Verfügung der Eidgenössischen Steuerverwaltung über das erste Amtshilfeersuchen richtet, entschieden habe (Verfahren 2A.608/2005). Mit Verfügung vom 12. Juni 2006 wies die Eidgenössische Steuerverwaltung das Sistierungsgesuch ab und verfügte, dem IRS Amtshilfe zu leisten und das Schreiben von D._ vom 8. Juni 2006 zu übermitteln. Mit Verfügung vom 12. Juni 2006 wies die Eidgenössische Steuerverwaltung das Sistierungsgesuch ab und verfügte, dem IRS Amtshilfe zu leisten und das Schreiben von D._ vom 8. Juni 2006 zu übermitteln. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 13. Juli 2006 beantragt die X._ Establishment, die Verfügung der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom 12. Juni 2006 sei aufzuheben und das Amtshilfeersuchen des IRS vom 10. Mai 2006 sei abzuweisen. Die im Amtshilfeverfahren erhobenen Unterlagen seien zu vernichten oder zurückzugeben. Zudem erneuerte sie das Gesuch um Sistierung des Verfahrens bis zum Urteil des Bundesgerichts über die Beschwerde gegen die Verfügung betreffend das erste Amtshilfeersuchen. Die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragt Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1980 geborene N._ arbeitete seit 20. August 2001 als gelernte Schriftenmalerin in der Firma Q._ AG und war im Rahmen dieser Anstellung bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 3. April 2003 stiess ein von hinten kommender Personenwagen in den in einer Kolonne stehenden VW-Bus der Versicherten. Der gleichentags behandelnde Hausarzt Dr. med. K._, Spezialarzt FMH für Allgemeine Medizin, gab in seinem Arztzeugnis UVG vom 22. April 2003 als Beschwerden "sofortige Cephalea, nach ca. 1 Stunde auch Rückenschmerzen" an und vermerkte als Diagnose "HWS-Distorsion und leichte Commotio cerebri möglich". Ende Juni 2003 stellte er bei der Patientin, welche am 5. Mai 2003 die Arbeit wieder zu 100 % aufgenommen hatte, eine deutliche Besserung und schliesslich Normalisierung des Befundes im Bereich der HWS und eine Fokusierung der Schmerzen auf den lumbalen Bereich fest (Ärztlicher Zwischenbericht vom 30. Juni 2006, gesamthafte Besserung bestätigt im Ärztlichen Zwischenbericht vom 1. September 2003). Aufgrund persistierender Rückenschmerzen (Untersuchungsbericht des Kreisarztes Dr. med. M._, Spezialarzt FMH für Chirurgie, vom 19. November 2003; Berichte des Dr. med. B._, Spezialarzt FMH für Rheumatologie, vom 17. Dezember 2003 und des Dr. med. K._ vom 6. Januar 2004) wurde der - seit August 2003 weiterbildungsbedingt lediglich noch zu 80 % bei der Firma Q._ AG angestellten - Versicherten ab Dezember 2003 eine bloss 50%ige Arbeitsfähigkeit attestiert (Ärztlicher Zwischenbericht des Dr. med. K._ vom 6. Januar 2004; Bericht des Rheumatologen Dr. med. B._ vom 17. Dezember 2003), bei welcher Einschätzung es auch nach einem stationären Aufenthalt in der Rehabilitationsklinik X._ vom 25. Februar bis 31. März 2004 blieb (Austrittsbericht vom 28. März 2004; Diagnosen: HWS-Distorsion "laut Akten"; thorakolumbales Schmerzsyndrom [bei zusätzlich vorbestehender Skoliose]). Die SUVA richtete Taggelder aus und kam für die Heilbehandlung auf, stellte jedoch mit Verfügung vom 22. Juli 2004 ihre Leistungen auf 31. Juli 2004 mit der Begründung ein, die aktuellen Rückenbeschwerden seien nicht mehr als unfallkausal einzustufen. Dies bestätigte sie mit Einspracheentscheid vom 29. November 2004. Die SUVA richtete Taggelder aus und kam für die Heilbehandlung auf, stellte jedoch mit Verfügung vom 22. Juli 2004 ihre Leistungen auf 31. Juli 2004 mit der Begründung ein, die aktuellen Rückenbeschwerden seien nicht mehr als unfallkausal einzustufen. Dies bestätigte sie mit Einspracheentscheid vom 29. November 2004. B. Die von der Versicherten dagegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag, in Aufhebung des Einspracheentscheids vom 29. November 2004 sei die SUVA zur Erbringung der gesetzlichen Leistungen über den 31. Juli 2004 hinaus zu verpflichten, eventualiter ein ergänzendes Zeugnis beim aktuell behandelnden Dr. med. I._, Rheumatologische Abteilung am Spital Z._, einzuholen, wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 17. März 2006 ab. B. Die von der Versicherten dagegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag, in Aufhebung des Einspracheentscheids vom 29. November 2004 sei die SUVA zur Erbringung der gesetzlichen Leistungen über den 31. Juli 2004 hinaus zu verpflichten, eventualiter ein ergänzendes Zeugnis beim aktuell behandelnden Dr. med. I._, Rheumatologische Abteilung am Spital Z._, einzuholen, wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 17. März 2006 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt N._ ihr vorinstanzlich gestelltes Hauptbegehren erneuern; eventualiter sei die Sache zwecks weiterer Abklärungen und Neubeurteilung an die SUVA zurückzuweisen. SUVA und Vorinstanz beantragen Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zürich erklärte X._ am 15. März 2004 des gewerbsmässigen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 und 2 StGB, der mehrfachen Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1 und 2 StGB, der mehrfachen Urkundenfälschung im Sinne von von Art. 251 Ziff. 1 StGB, der Gläubigerschädigung durch Vermögensverminderung im Sinne von Art. 164 Ziff. 1 StGB sowie des Wuchers im Sinne von Art. 157 Ziff. 1 StGB schuldig. Vom Vorwurf des gewerbsmässigen Wuchers im Sinne von Art. 157 Ziff. 1 und 2 StGB sprach es ihn frei. Es verurteilte ihn zu einer unbedingten Gefängnisstrafe von 25 Monaten und 15 Tagen, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 4. März 1997. Dagegen legte der Verurteilte Berufung beim Obergericht des Kantons Zürich ein. Dieses bestätigte am 17. Juni 2005 das erstinstanzliche Urteil im Schuldpunkt und bestrafte ihn mit einer unbedingten Freiheitsstrafe von 20 Monaten und 15 Tagen Gefängnis, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 4. März 1997. Dagegen legte der Verurteilte Berufung beim Obergericht des Kantons Zürich ein. Dieses bestätigte am 17. Juni 2005 das erstinstanzliche Urteil im Schuldpunkt und bestrafte ihn mit einer unbedingten Freiheitsstrafe von 20 Monaten und 15 Tagen Gefängnis, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 4. März 1997. B. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen sowie ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Das Obergericht des Kantons Zürich verzichtet auf Gegenbemerkungen zur Beschwerde. Eine Stellungnahme der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich wurde nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. An einem nicht näher bekannten Abend im Mai oder Juni des Jahres 2000 forderte X._ die ihm bereits bekannte Y._, geb. 1983, beim Jugendzentrum Rheinfelden auf, mit ihm eine Probefahrt in dem ihm leihweise überlassenen Mercedes SLK Cabrio zu unternehmen. Er fuhr mit ihr in einen Waldweg im Riburgerwald, wo es zu Geschlechtsverkehr kam. Anschliessend fuhr X._ mit Y._ zurück ins Jugendzentrum Rheinfelden. Kurz darauf erzählte Y._ ihrer Freundin Z._, sie sei anlässlich dieser Ausfahrt von X._ vergewaltigt worden. Am darauf folgenden Tag fuhr X._ nochmals mit Y._ Richtung Wald, wobei er ihr ein sogenanntes Schmetterlingsmesser zeigte. Etwas später erzählte Y._ die Vergewaltigung auch A._. Am 18. Oktober 2002 meldete B._ bei der Dienststelle Rheinfelden der Kantonspolizei Aargau, seine Ex-Freundin Y._ sei vergewaltigt worden. Nachdem diese auf verschiedene polizeiliche Aufforderungen, sich zu melden, nicht reagiert hatte, machte sie am 6. November 2002 Aussagen zu der rund zweieinhalb Jahre vorher erfolgten Vergewaltigung, nach der X._ ihr gedroht habe, er lasse sie umbringen, wenn sie jemandem etwas davon erzähle. Am 18. Oktober 2002 meldete B._ bei der Dienststelle Rheinfelden der Kantonspolizei Aargau, seine Ex-Freundin Y._ sei vergewaltigt worden. Nachdem diese auf verschiedene polizeiliche Aufforderungen, sich zu melden, nicht reagiert hatte, machte sie am 6. November 2002 Aussagen zu der rund zweieinhalb Jahre vorher erfolgten Vergewaltigung, nach der X._ ihr gedroht habe, er lasse sie umbringen, wenn sie jemandem etwas davon erzähle. B. Mit Anklageschrift vom 30. Oktober 2003 klagte die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau X._ der Vergewaltigung und der sexuellen Nötigung, der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und des Führens eines Motorfahrzeuges unter Drogeneinfluss an. X._ bestreitet die Vorwürfe der Vergewaltigung und sexuellen Nötigung. Die Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz sind zugestanden. Mit Urteil vom 12. Januar 2005 sprach das Bezirksgericht Rheinfelden X._ der Vergewaltigung gemäss Art. 190 Abs. 1 StGB, der versuchten Nötigung gemäss Art. 181 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB, der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig und bestrafte ihn mit vier Jahren Zuchthaus sowie einer Busse von Fr. 500.--. Vom Vorwurf des Führens eines Motorfahrzeuges unter Drogeneinfluss sprach es ihn frei, da seine Fahrunfähigkeit nicht rechtsgenüglich nachgewiesen war. Das Verfahren betreffend den Konsum von Betäubungsmitteln vor dem 1. Oktober 2002 wurde zufolge Verjährung eingestellt. Von der Aussprechung einer Landesverweisung sah das Bezirksgericht ab. Es verpflichtete X._, der Zivilklägerin Y._ eine Genugtuung von Fr. 18'000.--. zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 1. Juli 2000 zu bezahlen. B. Mit Anklageschrift vom 30. Oktober 2003 klagte die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau X._ der Vergewaltigung und der sexuellen Nötigung, der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und des Führens eines Motorfahrzeuges unter Drogeneinfluss an. X._ bestreitet die Vorwürfe der Vergewaltigung und sexuellen Nötigung. Die Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz sind zugestanden. Mit Urteil vom 12. Januar 2005 sprach das Bezirksgericht Rheinfelden X._ der Vergewaltigung gemäss Art. 190 Abs. 1 StGB, der versuchten Nötigung gemäss Art. 181 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB, der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig und bestrafte ihn mit vier Jahren Zuchthaus sowie einer Busse von Fr. 500.--. Vom Vorwurf des Führens eines Motorfahrzeuges unter Drogeneinfluss sprach es ihn frei, da seine Fahrunfähigkeit nicht rechtsgenüglich nachgewiesen war. Das Verfahren betreffend den Konsum von Betäubungsmitteln vor dem 1. Oktober 2002 wurde zufolge Verjährung eingestellt. Von der Aussprechung einer Landesverweisung sah das Bezirksgericht ab. Es verpflichtete X._, der Zivilklägerin Y._ eine Genugtuung von Fr. 18'000.--. zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 1. Juli 2000 zu bezahlen. C. In teilweiser Gutheissung der Berufung des Angeklagten reduzierte das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 26. Januar 2006 die Zuchthausstrafe im Hinblick auf die lange seit den inkriminierten Taten verstrichene Zeit auf dreieinhalb Jahre. Im Übrigen wies es die Berufung ab. In Übereinstimmung mit dem Bezirksgericht hatte das Obergericht keine Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Aussagen der Zivilklägerin hinsichtlich ihrer Schilderung der sexuellen Handlungen. Gestützt darauf ging das Obergericht davon aus, dass X._ sein Auto auf einem Waldweg abgestellt und dort die Zivilklägerin gezwungen hatte auszusteigen, worauf es gegen deren Willen zu Geschlechts- und Oralverkehr kam. Anschliessend an die sexuellen Handlungen soll X._ der Zivilklägerin ein Schweigegebot auferlegt und ihr für den Widerhandlungsfall mit dem Tod gedroht haben. Seine Drohung habe er bei einer weiteren Ausfahrt am darauffolgenden Tag bekräftigt. C. In teilweiser Gutheissung der Berufung des Angeklagten reduzierte das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 26. Januar 2006 die Zuchthausstrafe im Hinblick auf die lange seit den inkriminierten Taten verstrichene Zeit auf dreieinhalb Jahre. Im Übrigen wies es die Berufung ab. In Übereinstimmung mit dem Bezirksgericht hatte das Obergericht keine Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Aussagen der Zivilklägerin hinsichtlich ihrer Schilderung der sexuellen Handlungen. Gestützt darauf ging das Obergericht davon aus, dass X._ sein Auto auf einem Waldweg abgestellt und dort die Zivilklägerin gezwungen hatte auszusteigen, worauf es gegen deren Willen zu Geschlechts- und Oralverkehr kam. Anschliessend an die sexuellen Handlungen soll X._ der Zivilklägerin ein Schweigegebot auferlegt und ihr für den Widerhandlungsfall mit dem Tod gedroht haben. Seine Drohung habe er bei einer weiteren Ausfahrt am darauffolgenden Tag bekräftigt. D. Gegen dieses Urteil hat X._ am 18. April 2006 staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht mit den Anträgen: 1. Es sei das Urteil vom 26.1.2000 vollumfänglich aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz 1 zurückzuweisen mit der Massgabe, den Beschwerdeführer vom Vorwurf der Vergewaltigung gemäss Art. 190 Abs. 1 StGB und der versuchten Nötigung gemäss Art. 181 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB freizusprechen. Infolgedessen sei die Vorinstanz 1 ferner anzuweisen, die Zivilforderung der Zivilklägerin zurückzuweisen und das Urteil der Vorinstanz 2 vom 12.1.2005 in Ziff. 8 des Dispositivs aufzuheben. 2. Eventualiter sei das Urteil vom 26.1.2006 vollumfänglich aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz 1 zurückzuweisen mit der Massgabe, es sei gestützt auf ein über die Zivilklägerin und deren Aussagen zu erstellendes Glaubwürdigkeitsgutachten über die Anklagepunkte der Vergewaltigung gemäss Art. 190 Abs. 1 StGB und der versuchten Nötigung gemäss Art. 181 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB zu entscheiden." Ferner beantragt der Beschwerdeführer die Bewilligung der aufschiebenden Wirkung sowie die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Er rügt Verletzungen der Unschuldsvermutung und des Grundsatzes "in dubio pro reo", Willkür in der Beweiswürdigung sowohl im Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 26. Januar 2006 als auch im Urteil des Bezirksgerichts Rheinfelden vom 12. Januar 2005 sowie Verletzungen der Rechtsgleichheit, des Grundsatzes des "fair trial" sowie des Anspruchs auf ein unparteiisches Gericht. Ferner beantragt der Beschwerdeführer die Bewilligung der aufschiebenden Wirkung sowie die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Er rügt Verletzungen der Unschuldsvermutung und des Grundsatzes "in dubio pro reo", Willkür in der Beweiswürdigung sowohl im Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 26. Januar 2006 als auch im Urteil des Bezirksgerichts Rheinfelden vom 12. Januar 2005 sowie Verletzungen der Rechtsgleichheit, des Grundsatzes des "fair trial" sowie des Anspruchs auf ein unparteiisches Gericht. E. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau hat unter Hinweis auf das angefochtene Urteil auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Obergericht hat sich mit dem Antrag auf Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde vernehmen lassen. Das Bezirksgericht sowie die Zivilklägerin haben sich innert Frist nicht geäussert. E. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau hat unter Hinweis auf das angefochtene Urteil auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Obergericht hat sich mit dem Antrag auf Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde vernehmen lassen. Das Bezirksgericht sowie die Zivilklägerin haben sich innert Frist nicht geäussert. F. Mit Präsidialverfügung vom 18. Mai 2006 ist der Beschwerde aufschiebende Wirkung beigelegt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im Februar 2003 behändigte X._ während einer Auseinandersetzung in der Küche ein Brotmesser, hielt es seiner Tochter B._ unter das Kinn und drohte ihr, sie umzubringen, wenn sie nicht zu weinen aufhöre, was diese aus Angst dann auch tat. Als seine Ehefrau A._ intervenierte, fuchtelte er mit dem Brotmesser vor ihrem Gesicht herum und hielt es ihr drei bis fünf Minuten gegen den Hals und erklärte, sie sei eine Schlampe und es wäre vor seinem Gott gerechtfertigt, wenn er sie umbrächte. Aus Angst zog A._ darauf für eine Woche zu einer Kollegin, ging während dieser Zeit nicht zur Arbeit, weil sie Repressalien befürchtete, und schickte auch die Tochter nicht zur Schule. Wegen der genannten Vorfälle sprach das Obergericht des Kantons Zürich X._ am 14. September 2004 im Berufungsverfahren der mehrfachen Gefährdung des Lebens, der Nötigung sowie der mehrfachen versuchten Nötigung schuldig. Es bestrafte ihn mit 15 Monaten Gefängnis unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs mit einer Probezeit von vier Jahren. Ausserdem widerrief es den bedingten Vollzug einer vom Bezirksgericht Zürich am 12. Juni 2001 ausgefällten Freiheitsstrafe von 10 Monaten Gefängnis. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies am 28. Juni 2005 eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies am 28. Juni 2005 eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. B. X._ erhebt gegen das Urteil des Obergerichts eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. Er beantragt, dieses Urteil im Schuld- und Strafpunkt aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, ihn freizusprechen bzw. das Verfahren wegen versuchter Nötigungen gestützt auf Art. 66ter StGB einzustellen, eventualiter die Strafe auf höchstens drei Monate Gefängnis zu reduzieren und auf den Widerruf des bedingten Vollzugs der Vorstrafe vom 12. Juni 2001 zu verzichten. Die Oberstaatsanwaltschaft und das Obergericht verzichten auf eine Stellungnahme zur Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 20. Mai 2002 meldete sich die 1916 im damaligen Deutsch-Südwestafrika (Namibia) geborene deutsche Staatsangehörige S._ zum Bezug einer Hilflosenentschädigung der AHV an. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens lehnte die IV-Stelle des Kantons Solothurn (nachfolgend: IV-Stelle) mit Verfügung vom 25. Juli 2002 einen entsprechenden Anspruch ab, weil die Versicherte die Grundvoraussetzung für einen Anspruch auf Hilflosenentschädigung, den Bezug einer Altersrente, nicht erfülle. A. Am 20. Mai 2002 meldete sich die 1916 im damaligen Deutsch-Südwestafrika (Namibia) geborene deutsche Staatsangehörige S._ zum Bezug einer Hilflosenentschädigung der AHV an. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens lehnte die IV-Stelle des Kantons Solothurn (nachfolgend: IV-Stelle) mit Verfügung vom 25. Juli 2002 einen entsprechenden Anspruch ab, weil die Versicherte die Grundvoraussetzung für einen Anspruch auf Hilflosenentschädigung, den Bezug einer Altersrente, nicht erfülle. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 6. Juni 2003 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 6. Juni 2003 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt S._, vertreten durch ihre Tochter und ihren Schwiegersohn, sinngemäss eine Hilflosenentschädigung der AHV, Ergänzungsleistungen sowie Leistungen der Krankenversicherung beantragen. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. G._ ist seit 1. Januar 1999 der Ausgleichskasse des Kantons Schaffhausen (nachfolgend: Ausgleichskasse) als selbstständig erwerbender Unternehmensberater angeschlossen. Gestützt auf die Steuermeldung vom 21. Juli 2004 über die 1999 und 2000 erzielten Einkommen setzte die Ausgleichskasse mit Verfügung vom 9. August 2004 seine persönlichen Beiträge für die Jahre 1999 und 2000 auf jeweils Fr. 6'937.80 fest. Der Beitragsbemessung hatte sie ein durchschnittliches Jahreseinkommen von Fr. 70'000.- sowie ein im Betrieb investiertes Eigenkapital von Null zu Grunde gelegt. Die Nachtragsverfügungen bestätigte sie mit Einspracheentscheid vom 15. September 2004. A. G._ ist seit 1. Januar 1999 der Ausgleichskasse des Kantons Schaffhausen (nachfolgend: Ausgleichskasse) als selbstständig erwerbender Unternehmensberater angeschlossen. Gestützt auf die Steuermeldung vom 21. Juli 2004 über die 1999 und 2000 erzielten Einkommen setzte die Ausgleichskasse mit Verfügung vom 9. August 2004 seine persönlichen Beiträge für die Jahre 1999 und 2000 auf jeweils Fr. 6'937.80 fest. Der Beitragsbemessung hatte sie ein durchschnittliches Jahreseinkommen von Fr. 70'000.- sowie ein im Betrieb investiertes Eigenkapital von Null zu Grunde gelegt. Die Nachtragsverfügungen bestätigte sie mit Einspracheentscheid vom 15. September 2004. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen nach Beizug der Steuerakten mit Entscheid vom 1. Juli 2005 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen nach Beizug der Steuerakten mit Entscheid vom 1. Juli 2005 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt G._ beantragen, der vorinstanzliche Entscheid sowie die Nachtragsverfügungen der Ausgleichskasse für die Jahre 1999 und 2000 seien aufzuheben. Die Ausgleichskasse und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 9. November 2001 ereignete sich anlässlich einer Betriebsfeier der Firma A._ in einer dafür gemieteten Fabrikhalle der Firma B._ in der Gemeinde C._ ein Unfall. Im ersten Stockwerk des Fabrikgebäudes befindet sich an der hinteren Saalwand eine ca. 1 Meter hohe Showbühne mit einem Laufsteg. Vor der Bühne führen zwei Treppenabgänge (von links und rechts) ins Parterre, die mit einem Geländer von etwa gleicher Höhe wie die Bühne selbst gesichert sind. Am besagten Abend war der Zwischenraum zwischen der Bühne und dem Treppengeländer mit mehreren Holzpodesten aufgefüllt. Zwei davon befanden sich bereits dort, als der Saal vermietet wurde, weitere wurden von den Mitarbeitern der Firma A._ hinzugestellt. Durch die Holzkisten entstand der Eindruck einer verlängerten Bühnenfläche, und es bildete sich ein nahtloser Übergang von der Bühne zum offenen Treppenschacht. Im Verlaufe des Betriebsfestes trat auf der Bühne eine professionelle Tanzgruppe auf. Während eines zweiten Showblockes forderte D._, der den Personalanlass der Firma A._ organisiert hatte, zum Mittanzen auf, worauf sich die Mitarbeiterin E._ auf die Bühne begab. Unbemerkt überschritt sie den Bühnenrand, trat über die beiden von der Vormieterschaft benutzten Holzpodeste hinaus ins Leere und stürzte 3.4 Meter tief in den Treppenschacht. Dabei zog sie sich ausserordentliche schwere Verletzungen zu (u.a. Rückenverletzungen mit inkompletter Querschnittlähmung und schweres Schädelhirntrauma). X._ wird als Vertreter der Firma B._ vorgeworfen, er habe (neben D._) den Unfall herbeigeführt, indem er die Holzpodeste vor der Bühne nicht entfernte. X._ wird als Vertreter der Firma B._ vorgeworfen, er habe (neben D._) den Unfall herbeigeführt, indem er die Holzpodeste vor der Bühne nicht entfernte. B. Mit zweitinstanzlichem Urteil vom 19. Januar 2006 sprach das Obergericht des Kantons Solothurn X._ schuldig der fahrlässigen schweren Körperverletzung (Art. 125 Abs. 2 StGB) und verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Strafe von 5 Tagen Gefängnis. B. Mit zweitinstanzlichem Urteil vom 19. Januar 2006 sprach das Obergericht des Kantons Solothurn X._ schuldig der fahrlässigen schweren Körperverletzung (Art. 125 Abs. 2 StGB) und verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Strafe von 5 Tagen Gefängnis. C. X._ führt gegen das Urteil des Obergerichts staatsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeitsbeschwerde ans Bundesgericht, je mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben. C. X._ führt gegen das Urteil des Obergerichts staatsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeitsbeschwerde ans Bundesgericht, je mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben. D. Das Obergericht beantragt Abweisung der beiden Beschwerden. Weitere Stellungnahmen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1978 geborene H._ war seit 3. Januar 2000 für die Eidgenössische Verwaltung tätig und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheit versichert. Laut Unfallmeldung UVG vom 17. September 2004 erlitt er am 15. September 2004, 20.30 Uhr, beim Sprung mit dem (Einer-)Kajak von der alten Aarebrücke in Olten einen starken Schlag auf den Rücken, als er nicht wie vorgesehen im Winkel von 45 Grad, sondern flach mit dem Kajakboden auf die Wasseroberfläche aufschlug. Dabei zog er sich Kompressionsfrakturen des Brustwirbelkörpers (BWK) 11 und des Lendenwirbelkörpers (LWK) 1 zu, die vom Unfalltag bis 22. September 2004 im Kantonsspital X._, Chirurgische Klinik, stationär mittels einer (für insgesamt acht Wochen geplanten) Ruhigstellung des betroffenen Wirbelsäulenteils durch eine so genannte Risser-Brace behandelt wurden. Bei Klinikaustritt hatte sich der Allgemeinzustand gebessert, die Motorik und die Sensibilität waren laut behandelnden Ärzten intakt (Austrittsbericht des Kantonsspitals vom 24. September 2004). Die SUVA anerkannte grundsätzlich ihre Leistungspflicht, kürzte jedoch mit Verfügung vom 1. Dezember 2004 die Geldleistungen wegen Vorliegens eines Wagnisses um 50 %. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 1. März 2005). A. Der 1978 geborene H._ war seit 3. Januar 2000 für die Eidgenössische Verwaltung tätig und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheit versichert. Laut Unfallmeldung UVG vom 17. September 2004 erlitt er am 15. September 2004, 20.30 Uhr, beim Sprung mit dem (Einer-)Kajak von der alten Aarebrücke in Olten einen starken Schlag auf den Rücken, als er nicht wie vorgesehen im Winkel von 45 Grad, sondern flach mit dem Kajakboden auf die Wasseroberfläche aufschlug. Dabei zog er sich Kompressionsfrakturen des Brustwirbelkörpers (BWK) 11 und des Lendenwirbelkörpers (LWK) 1 zu, die vom Unfalltag bis 22. September 2004 im Kantonsspital X._, Chirurgische Klinik, stationär mittels einer (für insgesamt acht Wochen geplanten) Ruhigstellung des betroffenen Wirbelsäulenteils durch eine so genannte Risser-Brace behandelt wurden. Bei Klinikaustritt hatte sich der Allgemeinzustand gebessert, die Motorik und die Sensibilität waren laut behandelnden Ärzten intakt (Austrittsbericht des Kantonsspitals vom 24. September 2004). Die SUVA anerkannte grundsätzlich ihre Leistungspflicht, kürzte jedoch mit Verfügung vom 1. Dezember 2004 die Geldleistungen wegen Vorliegens eines Wagnisses um 50 %. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 1. März 2005). B. Die dagegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn ab (Entscheid vom 20. Januar 2006). B. Die dagegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn ab (Entscheid vom 20. Januar 2006). C. H._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die SUVA zu verpflichten, die gesetzlichen Leistungen seit 18. September 2004 ungekürzt auszurichten. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. B._ stand ab 1. April 1999 in einem Arbeitsverhältnis mit dem Amt für Mittelschulen X._, welches sie mit Schreiben vom 16. November 2004 per 31. Juli 2005 kündigte. In der Folge beantragte B._ Arbeitslosenentschädigung. Mit Verfügung vom 29. September 2005 stellte sie die Arbeitslosenkasse des Kantons Thurgau für die Dauer von 31 Tagen ab 1. August 2005 wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit in der Anspruchsberechtigung ein. Daran hielt die Verwaltung mit Einspracheentscheid vom 14. November 2005 fest. A. B._ stand ab 1. April 1999 in einem Arbeitsverhältnis mit dem Amt für Mittelschulen X._, welches sie mit Schreiben vom 16. November 2004 per 31. Juli 2005 kündigte. In der Folge beantragte B._ Arbeitslosenentschädigung. Mit Verfügung vom 29. September 2005 stellte sie die Arbeitslosenkasse des Kantons Thurgau für die Dauer von 31 Tagen ab 1. August 2005 wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit in der Anspruchsberechtigung ein. Daran hielt die Verwaltung mit Einspracheentscheid vom 14. November 2005 fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies die Rekurskommission des Kantons Thurgau für die Arbeitslosenversicherung ab (Entscheid vom 6. April 2006). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies die Rekurskommission des Kantons Thurgau für die Arbeitslosenversicherung ab (Entscheid vom 6. April 2006). C. B._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die Einstellung zu reduzieren. Die Arbeitslosenkasse des Kantons Thurgau schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. In einem von der B._ GmbH (Klägerin) gegen A._ (Beschwerdeführer) beim Richteramt Solothurn-Lebern anhängig gemachten Forderungsprozess war streitig, ob die Klägerin zur Wandelung eines Werkvertrages und Rückforderung bereits geleisteter Teilzahlungen von insgesamt Fr. 85'000.-- berechtigt war oder ob der Beschwerdeführer selbst vom Vertrag zurücktreten durfte und ihm Fr. 107'783.25 zustanden, wie er widerklageweise geltend machte. Der Beschwerdeführer hatte sich am 5. September 2001 gegen Bezahlung von Fr. 126'350.-- zur Herstellung einer hydraulisch hebbaren und flexibel einsetzbaren Snowboard-Sprungschanze verpflichtet, welche er auf einen fahrbaren Anhänger (Trailer) zu montieren hatte. Der Beschwerdeführer sicherte zu, dass der Trailer geprüft durch die Motorfahrzeugkontrolle (MFK) übergeben würde. Den ersten Abnahmetermin vom 3. November 2001 hielt der Beschwerdeführer jedoch nicht ein. Auch am nächsten, auf den 9. November 2001 angesetzten Ablieferungstermin, gelang es nicht, die Anlage aufzustellen, und es fehlte weiterhin die Abnahme durch die MFK. Der Beschwerdeführer anerkannte die von der Klägerin am 15. November 2001 gerügten Mängel zum grössten Teil und verpflichtete sich zur Nachbesserung. Anlässlich des nächsten Snowboardevents vom 21. November 2001 in Bern lag die MFK-Prüfung des Trailer noch immer nicht vor, sondern lediglich eine auf drei Tage begrenzte Tagesbewilligung. Die Klägerin erhob zudem weitere Mängelrügen, namentlich im Sicherheitsbereich. Mit eingeschriebenem Brief vom 26. November 2001 behielt sich der Rechtsvertreter der Klägerin das Recht auf Wandelung ausdrücklich vor. Zwar setzte er keine Frist für die Mängelbehebung, wies aber immerhin auf den nächsten, auf den 15. Dezember 2001 in Genf geplanten Anlass hin. Das Richteramt entnahm ferner der Bemerkung des Beschwerdeführers in der Klageantwort, wonach ihm die Klägerin in einem SMS mitgeteilt habe, sie werde ab Genf die ganze Saison mit einem Gerüstbauer arbeiten und auf das Werk verzichten, dass diese Mitteilung dem Beschwerdeführer vor dem 15. Dezember 2001 zugegangen sei. Damit habe die Klägerin den im Brief vom 26. November 2001 angekündigten Wandelungswillen bestätigt. A. In einem von der B._ GmbH (Klägerin) gegen A._ (Beschwerdeführer) beim Richteramt Solothurn-Lebern anhängig gemachten Forderungsprozess war streitig, ob die Klägerin zur Wandelung eines Werkvertrages und Rückforderung bereits geleisteter Teilzahlungen von insgesamt Fr. 85'000.-- berechtigt war oder ob der Beschwerdeführer selbst vom Vertrag zurücktreten durfte und ihm Fr. 107'783.25 zustanden, wie er widerklageweise geltend machte. Der Beschwerdeführer hatte sich am 5. September 2001 gegen Bezahlung von Fr. 126'350.-- zur Herstellung einer hydraulisch hebbaren und flexibel einsetzbaren Snowboard-Sprungschanze verpflichtet, welche er auf einen fahrbaren Anhänger (Trailer) zu montieren hatte. Der Beschwerdeführer sicherte zu, dass der Trailer geprüft durch die Motorfahrzeugkontrolle (MFK) übergeben würde. Den ersten Abnahmetermin vom 3. November 2001 hielt der Beschwerdeführer jedoch nicht ein. Auch am nächsten, auf den 9. November 2001 angesetzten Ablieferungstermin, gelang es nicht, die Anlage aufzustellen, und es fehlte weiterhin die Abnahme durch die MFK. Der Beschwerdeführer anerkannte die von der Klägerin am 15. November 2001 gerügten Mängel zum grössten Teil und verpflichtete sich zur Nachbesserung. Anlässlich des nächsten Snowboardevents vom 21. November 2001 in Bern lag die MFK-Prüfung des Trailer noch immer nicht vor, sondern lediglich eine auf drei Tage begrenzte Tagesbewilligung. Die Klägerin erhob zudem weitere Mängelrügen, namentlich im Sicherheitsbereich. Mit eingeschriebenem Brief vom 26. November 2001 behielt sich der Rechtsvertreter der Klägerin das Recht auf Wandelung ausdrücklich vor. Zwar setzte er keine Frist für die Mängelbehebung, wies aber immerhin auf den nächsten, auf den 15. Dezember 2001 in Genf geplanten Anlass hin. Das Richteramt entnahm ferner der Bemerkung des Beschwerdeführers in der Klageantwort, wonach ihm die Klägerin in einem SMS mitgeteilt habe, sie werde ab Genf die ganze Saison mit einem Gerüstbauer arbeiten und auf das Werk verzichten, dass diese Mitteilung dem Beschwerdeführer vor dem 15. Dezember 2001 zugegangen sei. Damit habe die Klägerin den im Brief vom 26. November 2001 angekündigten Wandelungswillen bestätigt. B. Der Beschwerdeführer ersuchte im kantonalen Verfahren am 23. Mai 2003 um integrale unentgeltliche Rechtspflege, welche der Gerichtspräsident am 15. September 2003 wegen Aussichtslosigkeit des Standpunkts des Beschwerdeführers verweigerte. Das Obergericht des Kantons Solothurn hiess den dagegen erhobenen Rekurs teilweise gut und befreite den Beschwerdeführer von der Kostenvorschusspflicht. Am 29. September 2004 stellte der Beschwerdeführer erneut ein Gesuch um Gewährung der integralen unentgeltlichen Rechtspflege, welches der Gerichtspräsident als Instruktionsrichter am 6. Oktober 2004 abwies, weil der Ehefrau des Beschwerdeführers im Rahmen ihrer ehelichen Beistandspflicht zuzumuten sei, diesen bei der Finanzierung des Prozesses zu unterstützen. Den gegen diese Verfügung am 18. Oktober 2004 eingereichten Rekurs hiess das Obergericht des Kantons Solothurn am 21. November 2005 gut, und es gewährte dem Beschwerdeführer für den Forderungsprozess ab dem 29. September 2004 die unentgeltliche Rechtspflege unter Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes. B. Der Beschwerdeführer ersuchte im kantonalen Verfahren am 23. Mai 2003 um integrale unentgeltliche Rechtspflege, welche der Gerichtspräsident am 15. September 2003 wegen Aussichtslosigkeit des Standpunkts des Beschwerdeführers verweigerte. Das Obergericht des Kantons Solothurn hiess den dagegen erhobenen Rekurs teilweise gut und befreite den Beschwerdeführer von der Kostenvorschusspflicht. Am 29. September 2004 stellte der Beschwerdeführer erneut ein Gesuch um Gewährung der integralen unentgeltlichen Rechtspflege, welches der Gerichtspräsident als Instruktionsrichter am 6. Oktober 2004 abwies, weil der Ehefrau des Beschwerdeführers im Rahmen ihrer ehelichen Beistandspflicht zuzumuten sei, diesen bei der Finanzierung des Prozesses zu unterstützen. Den gegen diese Verfügung am 18. Oktober 2004 eingereichten Rekurs hiess das Obergericht des Kantons Solothurn am 21. November 2005 gut, und es gewährte dem Beschwerdeführer für den Forderungsprozess ab dem 29. September 2004 die unentgeltliche Rechtspflege unter Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes. C. Am gleichen Tage, an dem der Gerichtspräsident das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen hatte (6. Oktober 2004), schützte das Richteramt Solothurn-Lebern die Klage und wies die Widerklage ab. Es erwog unter Hinweis auf Art. 368 Abs. 1 OR, das Fehlen eines definitiven Fahrzeugausweises für den Trailer mache das gesamte Werk für die Bestellerin unbrauchbar, da ein solches Gefährt nicht jederzeit einsetzbar sei, nicht den vertraglichen Bedingungen entspreche und somit Sinn und Zweck des Werkes grundsätzlich in Frage stelle. Eine mobile, hydraulisch verstellbare Snowboard-Schanze auf einem Anhänger sei nutzlos, wenn sie mangels Bewilligung zur Inverkehrsetzung in den Strassenverkehr nicht transportiert werden dürfe. Darüber hinaus hätten zum Zeitpunkt der Wandelungserklärung weitere Konstruktionsmängel bestanden, welche mit Sicherheitsrisiken für das aufbauende Personal, das Publikum und die Snowboardathleten verbunden gewesen seien, und über die Gesamtanlage habe keine definitive statische Berechnung vorgelegen. Es hätten mithin mehrere erhebliche Werkmängel vorgelegen, welche der Beschwerdeführer trotz Nachbesserungsversuchen nicht behoben habe. Eine Annahme des Werks sei der Klägerin im Zeitpunkt der Wandelungserklärung Ende November oder spätestens Anfang Dezember 2001 nicht mehr zumutbar gewesen. C. Am gleichen Tage, an dem der Gerichtspräsident das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen hatte (6. Oktober 2004), schützte das Richteramt Solothurn-Lebern die Klage und wies die Widerklage ab. Es erwog unter Hinweis auf Art. 368 Abs. 1 OR, das Fehlen eines definitiven Fahrzeugausweises für den Trailer mache das gesamte Werk für die Bestellerin unbrauchbar, da ein solches Gefährt nicht jederzeit einsetzbar sei, nicht den vertraglichen Bedingungen entspreche und somit Sinn und Zweck des Werkes grundsätzlich in Frage stelle. Eine mobile, hydraulisch verstellbare Snowboard-Schanze auf einem Anhänger sei nutzlos, wenn sie mangels Bewilligung zur Inverkehrsetzung in den Strassenverkehr nicht transportiert werden dürfe. Darüber hinaus hätten zum Zeitpunkt der Wandelungserklärung weitere Konstruktionsmängel bestanden, welche mit Sicherheitsrisiken für das aufbauende Personal, das Publikum und die Snowboardathleten verbunden gewesen seien, und über die Gesamtanlage habe keine definitive statische Berechnung vorgelegen. Es hätten mithin mehrere erhebliche Werkmängel vorgelegen, welche der Beschwerdeführer trotz Nachbesserungsversuchen nicht behoben habe. Eine Annahme des Werks sei der Klägerin im Zeitpunkt der Wandelungserklärung Ende November oder spätestens Anfang Dezember 2001 nicht mehr zumutbar gewesen. D. Hinsichtlich der vom Beschwerdeführer erhobenen Widerklage führte das Amtsgericht aus, der Beschwerdeführer sei nicht berechtigt gewesen, die Mängelbehebungsarbeiten von der Bezahlung oder Sicherstellung der restlichen Werklohnforderung abhängig zu machen. Für einen eigenen Vertragsrücktritt habe nach der Wandelungserklärung der Bestellerin kein Raum bestanden. D. Hinsichtlich der vom Beschwerdeführer erhobenen Widerklage führte das Amtsgericht aus, der Beschwerdeführer sei nicht berechtigt gewesen, die Mängelbehebungsarbeiten von der Bezahlung oder Sicherstellung der restlichen Werklohnforderung abhängig zu machen. Für einen eigenen Vertragsrücktritt habe nach der Wandelungserklärung der Bestellerin kein Raum bestanden. E. Der Beschwerdeführer hat das Urteil vom 6. Oktober 2004 mit Appellation beim Obergericht des Kantons Solothurn angefochten und seine Appellationsbegründung am 7. Januar 2005 eingereicht. Hierauf wies der Referent des Obergerichts am 1. Dezember 2005 die von den Parteien für das Verfahren vor Obergericht gestellten Beweisanträge als unerheblich ab (Dispositiv Ziff. 1) und entzog dem Beschwerdeführer die bisher gewährte unentgeltliche Rechtspflege ab Entgegennahme dieser Verfügung (Dispositiv Ziff. 2). Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers wurde eingeladen, seine Kostennote für die bisherigen Bemühungen im obergerichtlichen Verfahren einzureichen (Dispositiv Ziff. 3). E. Der Beschwerdeführer hat das Urteil vom 6. Oktober 2004 mit Appellation beim Obergericht des Kantons Solothurn angefochten und seine Appellationsbegründung am 7. Januar 2005 eingereicht. Hierauf wies der Referent des Obergerichts am 1. Dezember 2005 die von den Parteien für das Verfahren vor Obergericht gestellten Beweisanträge als unerheblich ab (Dispositiv Ziff. 1) und entzog dem Beschwerdeführer die bisher gewährte unentgeltliche Rechtspflege ab Entgegennahme dieser Verfügung (Dispositiv Ziff. 2). Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers wurde eingeladen, seine Kostennote für die bisherigen Bemühungen im obergerichtlichen Verfahren einzureichen (Dispositiv Ziff. 3). F. Mit staatsrechtlicher Beschwerde beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht, Ziffer 2 der genannten Verfügung aufzuheben, und ersucht für das Verfahren vor Bundesgericht um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Das Obergericht beantragt, die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ hat lange Zeit für ein Schweizer Unternehmen im asiatischen Raum gearbeitet; heute befindet er sich im Ruhestand, nachdem er offenbar im Jahre 2000 seine Erwerbstätigkeit aufgegeben hat. Seinen Wohnsitz hatte er zuletzt jahrelang in Manila auf den Philippinen. In der Schweiz verfügt er über eine eigene Wohnung in einem ihm gehörenden Mehrfamilienhaus in X._, in der er jeweilen wohnt, wenn er sich dort aufhält. A. A._ hat lange Zeit für ein Schweizer Unternehmen im asiatischen Raum gearbeitet; heute befindet er sich im Ruhestand, nachdem er offenbar im Jahre 2000 seine Erwerbstätigkeit aufgegeben hat. Seinen Wohnsitz hatte er zuletzt jahrelang in Manila auf den Philippinen. In der Schweiz verfügt er über eine eigene Wohnung in einem ihm gehörenden Mehrfamilienhaus in X._, in der er jeweilen wohnt, wenn er sich dort aufhält. B. Bei Einreichung der Steuererklärung 2002 beantragte A._ die Rückerstattung von Verrechnungssteuern in der Höhe von 7'734 Franken. Die Steuerverwaltung des Kantons Solothurn verweigerte ihm in der Folge die Rückerstattung, weil er nicht in der Schweiz Wohnsitz habe. Das Kantonale Steuergericht Solothurn schützte den dahingehenden Einspracheentscheid kantonal letztinstanzlich, gab A._ aber Recht, soweit zudem ein Abzug von 229'100 Franken beim steuerbaren Vermögen streitig war (Urteil vom 29. August 2005). B. Bei Einreichung der Steuererklärung 2002 beantragte A._ die Rückerstattung von Verrechnungssteuern in der Höhe von 7'734 Franken. Die Steuerverwaltung des Kantons Solothurn verweigerte ihm in der Folge die Rückerstattung, weil er nicht in der Schweiz Wohnsitz habe. Das Kantonale Steuergericht Solothurn schützte den dahingehenden Einspracheentscheid kantonal letztinstanzlich, gab A._ aber Recht, soweit zudem ein Abzug von 229'100 Franken beim steuerbaren Vermögen streitig war (Urteil vom 29. August 2005). C. Am 20. Oktober 2005 hat A._ beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben, soweit die Rückerstattung der Verrechnungssteuer von 7'734 Franken verweigert werde. Das Steueramt des Kantons Solothurn und das Kantonale Steuergericht Solothurn beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Eidgenössische Steuerverwaltung schliesst auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1950 geborene K._ war seit seiner Einreise in die Schweiz im Jahre 1985 als Bauarbeiter in verschiedenen Betrieben tätig, zuletzt ab 7. Mai 2001 bis 15. November 2002 als durch die X._ AG vermittelter Bauhilfsarbeiter. Am 7. April 2003 meldete sich K._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Umschulung auf eine neue Tätigkeit und Arbeitsvermittlung) an. Die IV-Stelle holte einen Bericht und eine ergänzende Stellungnahme des Hausarztes Dr. med. H._, Arzt für Allgemeine Medizin FMH, vom 24./26. Mai und 20. November 2003, einen Bericht des Dr. med. Z._, Pneumologie FMH, welchem Dr. med. H._ den Patienten überwiesen hatte, vom 28. April 2003, einen Arbeitgeberbericht vom 28. April 2003, einen Auszug aus dem individuellen Konto vom 29. April 2003 sowie einen Bericht über die Berufsberatung vom 29. August 2003 ein. Mit Verfügung vom 10. Februar 2004 gewährte die IV-Stelle K._ eine Arbeitsvermittlung, lehnte jedoch das Leistungsgesuch betreffend die Umschulung ab und verneinte gleichzeitig einen Rentenanspruch. Einspracheweise liess der Versicherte am 12. März 2004 um eine pluridisziplinäre medizinische und um eine berufliche Abklärung sowie eventualiter um Ausrichtung einer 3⁄4-Rente ersuchen. Die Rechtsbegehren wurden am 3. Mai 2004 dahingehend präzisiert, dass eine spezialärztliche Untersuchung über die Lungenkrankheit einzuholen und eine ganze Rente zuzusprechen sei. Zudem liess der Versicherte die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung beantragen. Mit Entscheid vom 12. August 2004 wies die IV-Stelle die Einsprache sowie das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung ab. A. Der 1950 geborene K._ war seit seiner Einreise in die Schweiz im Jahre 1985 als Bauarbeiter in verschiedenen Betrieben tätig, zuletzt ab 7. Mai 2001 bis 15. November 2002 als durch die X._ AG vermittelter Bauhilfsarbeiter. Am 7. April 2003 meldete sich K._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Umschulung auf eine neue Tätigkeit und Arbeitsvermittlung) an. Die IV-Stelle holte einen Bericht und eine ergänzende Stellungnahme des Hausarztes Dr. med. H._, Arzt für Allgemeine Medizin FMH, vom 24./26. Mai und 20. November 2003, einen Bericht des Dr. med. Z._, Pneumologie FMH, welchem Dr. med. H._ den Patienten überwiesen hatte, vom 28. April 2003, einen Arbeitgeberbericht vom 28. April 2003, einen Auszug aus dem individuellen Konto vom 29. April 2003 sowie einen Bericht über die Berufsberatung vom 29. August 2003 ein. Mit Verfügung vom 10. Februar 2004 gewährte die IV-Stelle K._ eine Arbeitsvermittlung, lehnte jedoch das Leistungsgesuch betreffend die Umschulung ab und verneinte gleichzeitig einen Rentenanspruch. Einspracheweise liess der Versicherte am 12. März 2004 um eine pluridisziplinäre medizinische und um eine berufliche Abklärung sowie eventualiter um Ausrichtung einer 3⁄4-Rente ersuchen. Die Rechtsbegehren wurden am 3. Mai 2004 dahingehend präzisiert, dass eine spezialärztliche Untersuchung über die Lungenkrankheit einzuholen und eine ganze Rente zuzusprechen sei. Zudem liess der Versicherte die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung beantragen. Mit Entscheid vom 12. August 2004 wies die IV-Stelle die Einsprache sowie das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung ab. B. Gegen den Einspracheentscheid liess K._ Beschwerde erheben und die Zusprechung einer Rente auf der Basis eines Invaliditätsgrades von mindestens 80% sowie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, eventualiter die Rückweisung an die IV-Stelle zur Neubeurteilung beantragen. Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens reichte er einen Bericht des Dr. med. L._, Pneumologie FMH, Zentrum Y._, vom 8. November 2004 zu den Akten. Nach Durchführung eines doppelten Schriftenwechsels mit Stellungnahme zum Bericht des Dr. med. L._ hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg die Beschwerde mit Entscheid vom 22. Dezember 2005 gut, hob den Einspracheentscheid vom 12. August 2004 auf und wies die Sache an die Verwaltung zurück, damit diese nach Einholung einer Begutachtung über die Arbeits- und Leistungsfähigkeit des Versicherten über den Leistungsanspruch neu verfüge. Zudem gewährte es die unentgeltliche Rechtspflege im Einspracheverfahren. B. Gegen den Einspracheentscheid liess K._ Beschwerde erheben und die Zusprechung einer Rente auf der Basis eines Invaliditätsgrades von mindestens 80% sowie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, eventualiter die Rückweisung an die IV-Stelle zur Neubeurteilung beantragen. Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens reichte er einen Bericht des Dr. med. L._, Pneumologie FMH, Zentrum Y._, vom 8. November 2004 zu den Akten. Nach Durchführung eines doppelten Schriftenwechsels mit Stellungnahme zum Bericht des Dr. med. L._ hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg die Beschwerde mit Entscheid vom 22. Dezember 2005 gut, hob den Einspracheentscheid vom 12. August 2004 auf und wies die Sache an die Verwaltung zurück, damit diese nach Einholung einer Begutachtung über die Arbeits- und Leistungsfähigkeit des Versicherten über den Leistungsanspruch neu verfüge. Zudem gewährte es die unentgeltliche Rechtspflege im Einspracheverfahren. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die IV-Stelle die Aufhebung des Entscheids des Verwaltungsgerichts des Kantons Freiburg vom 22. Dezember 2005. K._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, soweit darauf eingetreten werden könne. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1956 geborene W._ arbeitete seit 1. Juli 1998 im Umfang von 60 % als Sachbearbeiterin bei der Firma U._ AG und war daneben als Ehefrau und Mutter zweier Kinder (Jahrgänge 1985 und 1986) im Haushalt tätig, als sie sich am 20. Juli 2003 unter Hinweis auf starke Knie- und Rückenschmerzen bei der Invalidenversicherung zum Bezug einer Rente anmeldete. Im Wesentlichen gestützt auf das Gutachten des Dr. med. F._, Facharzt für Innere Medizin und Rheumaerkrankungen FMH, vom 26. Mai 2004 sowie den Bericht über die "Abklärung der beeinträchtigten Arbeitsfähigkeit in Beruf und Haushalt" vom 27. September 2004 lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Verfügung vom 18. Oktober 2004 das Leistungsbegehren mit der Begründung ab, der aus den Einschränkungen im Haushalt sowie im erwerblichen Bereich ermittelte Invaliditätsgrad betrage insgesamt rentenausschliessende 16.2 %. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 23. Februar 2005 fest. A. Die 1956 geborene W._ arbeitete seit 1. Juli 1998 im Umfang von 60 % als Sachbearbeiterin bei der Firma U._ AG und war daneben als Ehefrau und Mutter zweier Kinder (Jahrgänge 1985 und 1986) im Haushalt tätig, als sie sich am 20. Juli 2003 unter Hinweis auf starke Knie- und Rückenschmerzen bei der Invalidenversicherung zum Bezug einer Rente anmeldete. Im Wesentlichen gestützt auf das Gutachten des Dr. med. F._, Facharzt für Innere Medizin und Rheumaerkrankungen FMH, vom 26. Mai 2004 sowie den Bericht über die "Abklärung der beeinträchtigten Arbeitsfähigkeit in Beruf und Haushalt" vom 27. September 2004 lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Verfügung vom 18. Oktober 2004 das Leistungsbegehren mit der Begründung ab, der aus den Einschränkungen im Haushalt sowie im erwerblichen Bereich ermittelte Invaliditätsgrad betrage insgesamt rentenausschliessende 16.2 %. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 23. Februar 2005 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der W._ mit dem Antrag, in Aufhebung des Einspracheentscheids vom 23. Februar 2005 sei ihr ab 29. Oktober 2003 bis 31. Mai 2005 eine ganze Invalidenrente und ab 1. Juni 2005 eine Viertelsrente zuzusprechen, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich - unter Mitberücksichtigung des von der Versicherten neu ins Recht gelegten Gutachtens des Dr. med. S._, Facharzt Orthopädische Chirurgie FMH/FMS, vom 28. April 2005 - mit Entscheid vom 22. Dezember 2005 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der W._ mit dem Antrag, in Aufhebung des Einspracheentscheids vom 23. Februar 2005 sei ihr ab 29. Oktober 2003 bis 31. Mai 2005 eine ganze Invalidenrente und ab 1. Juni 2005 eine Viertelsrente zuzusprechen, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich - unter Mitberücksichtigung des von der Versicherten neu ins Recht gelegten Gutachtens des Dr. med. S._, Facharzt Orthopädische Chirurgie FMH/FMS, vom 28. April 2005 - mit Entscheid vom 22. Dezember 2005 ab. C. W._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen, wobei das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren insoweit abgeändert wird, als der Beginn der beantragten Zusprechung einer ganzen Invalidenrente auf 1. Juni 2003 festzusetzen sei. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1955 geborene, bis Januar 1998 bei der Firma Z._ AG als Getränke-Chauffeur tätige S._ meldete sich am 10. März 1998 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen in medizinischer und erwerblicher Hinsicht, insbesondere einer beruflichen Abklärung in der BEFAS, sprach ihm die IV-Stelle Schwyz mit Wirkung ab 1. Januar 1999 eine Viertelsrente der Invalidenversicherung gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 45 % zu (Verfügung vom 11. April 2000). Das Eidgenössische Versicherungsgericht bestätigte mit Urteil vom 21. Dezember 2001 die Zusprache der Viertelsrente gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 46.3 %. Mit Verfügung vom 9. August 2002 bestätigte die nunmehr zuständige IV-Stelle Luzern (nachfolgend: IV-Stelle) im Rahmen eines Antrages um Ausrichtung einer Härtefallrente den Anspruch auf eine Viertelsrente. Am 6. April 2004 liess S._ gestützt auf den Konsiliarbericht des Dr. med. H._ vom 16. Juni 2001 eine Rentenrevision beantragen. Die IV-Stelle trat mit Verfügung vom 27. September 2004 auf das Leistungsbegehren mangels Glaubhaftmachung einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes nicht ein. Die hiegegen erhobene Einsprache, mit welcher S._ den Konsiliarbericht der Klinik X._ vom 11. Oktober 2002 einreichen liess, wies die IV-Stelle nach Einholung eines Verlaufsberichts des behandelnden Arztes Dr. med. A._, Facharzt FMH für Allgemeine Medizin, vom 8. Juni 2005 mit Entscheid vom 22. Juli 2005 ab. Am 6. April 2004 liess S._ gestützt auf den Konsiliarbericht des Dr. med. H._ vom 16. Juni 2001 eine Rentenrevision beantragen. Die IV-Stelle trat mit Verfügung vom 27. September 2004 auf das Leistungsbegehren mangels Glaubhaftmachung einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes nicht ein. Die hiegegen erhobene Einsprache, mit welcher S._ den Konsiliarbericht der Klinik X._ vom 11. Oktober 2002 einreichen liess, wies die IV-Stelle nach Einholung eines Verlaufsberichts des behandelnden Arztes Dr. med. A._, Facharzt FMH für Allgemeine Medizin, vom 8. Juni 2005 mit Entscheid vom 22. Juli 2005 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 10. November 2005 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 10. November 2005 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt S._ die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides, die Ausrichtung einer Rente "nach Gesetz" sowie die Erhebung eines interdisziplinären Gutachtens beantragen. Dazu lässt er einen Bericht des Dr. med. A._ vom 13.Dezember 2005 sowie die Übersetzungen eines Austrittsberichts betreffend die Behandlung vom 7. bis 26.Mai 2005 und zweier Befundberichte über Tomographien des Gesundheitszentrums Y._/YU ins Recht legen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ und der aus S._ stammende Y._ sind die unverheirateten Eltern des im Dezember 2003 geborenen Knaben A._. Y._ anerkannte seine Vaterschaft. Anfänglich lebten die Eltern und ihr Kind zusammen in T._. Im Frühjahr 2004 verliess X._ mit dem Sohn die gemeinsame Wohnung und zog zu ihren Eltern nach U._. Einem im Januar 2005 abgeschlossenen Unterhaltsvertrag stimmte die Vormundschaftsbehörde der Stadt T._ am 24. März 2005 zu. Mit Beschluss vom 28. Juni 2005 ermächtigte die Vormundschaftsbehörde U._ Y._, den Sohn zweimal monatlich in einem begleiteten Besuchstreff zu besuchen. Gleichzeitig wurde für A._ eine Beistandschaft im Sinne von Art. 308 Abs. 2 ZGB errichtet. Y._ konnte den Sohn zweimal, am 4. und am 18. September 2005, besuchen. Seither widersetzt sich X._ dem Besuchsrecht. Mit Beschluss vom 28. Juni 2005 ermächtigte die Vormundschaftsbehörde U._ Y._, den Sohn zweimal monatlich in einem begleiteten Besuchstreff zu besuchen. Gleichzeitig wurde für A._ eine Beistandschaft im Sinne von Art. 308 Abs. 2 ZGB errichtet. Y._ konnte den Sohn zweimal, am 4. und am 18. September 2005, besuchen. Seither widersetzt sich X._ dem Besuchsrecht. B. Mit Eingabe vom 29. September 2005 stellte X._ bei der Vormundschaftsbehörde U._ das Begehren, den Beschluss vom 28. Juni 2005 wieder aufzuheben, allenfalls Y._ ein begleitetes Besuchsrecht von einem Mal im Monat für höchstens zwei Stunden einzuräumen. Die Vormundschaftsbehörde wies am 17. November 2005 sowohl das Haupt- als auch das Eventualbegehren ab. Die von X._ hiergegen eingereichte Beschwerde wies der Bezirksrat N._ am 9. März 2006 ab. Gleichzeitig wurde das begleitete Besuchsrecht von zweimal im Monat bestätigt und die Zeit der Besuchsrechtsausübung auf 10.45 bis 13.00 Uhr angesetzt. Durch Beschluss vom 29. Mai 2006 hat das Obergericht (II. Zivilkammer) des Kantons Zürich einen Rekurs der X._ abgewiesen, soweit darauf einzutreten war, und den Entscheid des Bezirksrates bestätigt. Durch Beschluss vom 29. Mai 2006 hat das Obergericht (II. Zivilkammer) des Kantons Zürich einen Rekurs der X._ abgewiesen, soweit darauf einzutreten war, und den Entscheid des Bezirksrates bestätigt. C. Mit eidgenössischer Berufung beantragt X._, den Beschluss des Obergerichts aufzuheben und Y._ ein Besuchsrecht zu verweigern, ihm allenfalls auf Zusehen hin ein reduziertes begleitetes Besuchsrecht von einem Mal im Monat von höchstens zwei Stunden, ausübbar jeweils am gleichen Ort, nämlich in der Kinderkrippe K._, zu gewähren. Hilfsweise verlangt sie, die Sache im Sinne von Art. 64 OG zur Ergänzung und Vervollständigung der Akten an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ausserdem ersucht die Berufungsklägerin darum, ihr für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen. Eine Berufungsantwort ist nicht eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Zwischen B._ (hiernach: Gesuchsteller) und K._ (im Folgenden: Gesuchsgegner) war bis am 6. Februar 2006 eine Erbrechtsstreitigkeit um den Nachlass der am 9. Juli 1995 verstorbenen E._ (fortan: Erblasserin) rechtshängig. In letzter kantonaler Instanz stellte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt auf Klage des Gesuchsgegners hin fest, dass der Gesuchsteller gegenüber der Erblasserin erbunwürdig sowie unfähig sei, das Amt des Willensvollstreckers auszuüben (Urteil vom 22. Dezember 2004). Der Gesuchsteller erhob dagegen staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Berufung. Die II. Zivilabteilung des Bundesgerichts wies beide Rechtsmittel ab, soweit darauf eingetreten werden konnte (Urteile 5P.161/2005 und 5C.121/2005 vom 6. Februar 2006). A. Zwischen B._ (hiernach: Gesuchsteller) und K._ (im Folgenden: Gesuchsgegner) war bis am 6. Februar 2006 eine Erbrechtsstreitigkeit um den Nachlass der am 9. Juli 1995 verstorbenen E._ (fortan: Erblasserin) rechtshängig. In letzter kantonaler Instanz stellte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt auf Klage des Gesuchsgegners hin fest, dass der Gesuchsteller gegenüber der Erblasserin erbunwürdig sowie unfähig sei, das Amt des Willensvollstreckers auszuüben (Urteil vom 22. Dezember 2004). Der Gesuchsteller erhob dagegen staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Berufung. Die II. Zivilabteilung des Bundesgerichts wies beide Rechtsmittel ab, soweit darauf eingetreten werden konnte (Urteile 5P.161/2005 und 5C.121/2005 vom 6. Februar 2006). B. Der Gesuchsteller hat gegenüber beiden Bundesgerichtsurteilen die Revision verlangt. In seinem Gesuch gegen das Beschwerdeurteil beantragt er, das Urteil aufzuheben und in einer allfälligen neuen Entscheidung das Urteil des Appellationsgerichts insoweit aufzuheben, als darin seine Erbunwürdigkeit und Unfähigkeit, das Amt des Willensvollstreckers auszuüben, festgestellt werde. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt der Gesuchsteller die aufschiebende Wirkung und die Anweisung an die kantonalen Gerichte, alle im Zusammenhang mit dem Nachlass der Erblasserin stehenden Verfahren zu sistieren. Das Appellationsgericht hat auf eine Vernehmlassung zum Gesuch um aufschiebende Wirkung verzichtet und betreffend Sistierung der kantonalen Verfahren auf seine eigene Verfügung hingewiesen. Der Gesuchsgegner verlangt, das Gesuch um aufschiebende Wirkung abzuweisen und auf dasjenige um Sistierung der kantonalen Verfahren nicht einzutreten, eventuell das Gesuch ebenfalls abzuweisen. In der Sache sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. B. Der Gesuchsteller hat gegenüber beiden Bundesgerichtsurteilen die Revision verlangt. In seinem Gesuch gegen das Beschwerdeurteil beantragt er, das Urteil aufzuheben und in einer allfälligen neuen Entscheidung das Urteil des Appellationsgerichts insoweit aufzuheben, als darin seine Erbunwürdigkeit und Unfähigkeit, das Amt des Willensvollstreckers auszuüben, festgestellt werde. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt der Gesuchsteller die aufschiebende Wirkung und die Anweisung an die kantonalen Gerichte, alle im Zusammenhang mit dem Nachlass der Erblasserin stehenden Verfahren zu sistieren. Das Appellationsgericht hat auf eine Vernehmlassung zum Gesuch um aufschiebende Wirkung verzichtet und betreffend Sistierung der kantonalen Verfahren auf seine eigene Verfügung hingewiesen. Der Gesuchsgegner verlangt, das Gesuch um aufschiebende Wirkung abzuweisen und auf dasjenige um Sistierung der kantonalen Verfahren nicht einzutreten, eventuell das Gesuch ebenfalls abzuweisen. In der Sache sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. C. Das präsidierende Mitglied der II. Zivilabteilung des Bundesgerichts hat die Verfahrensanträge des Gesuchstellers abgewiesen (Verfügung vom 19. Mai 2006). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 27. April 2004 und Einspracheentscheid vom 7. Juni 2004 verpflichtete die Ausgleichskasse Gastrosuisse (seit 1. Januar 2005: GastroSocial) G._ zur Bezahlung von AHV/IV/ EO-Beiträgen auf Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit für das Jahr 2001 in Höhe von Fr. 20'172.60 (einschliesslich Verwaltungskosten). Die Berechnung basierte auf einem beitragspflichtigen Einkommen von Fr. 304'591.- und einem im Betrieb investierten Eigenkapital von Fr. 2'720'000.-. Einen Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Nidwalden vom 31. Januar 2005, mit welchem die dagegen erhobene Beschwerde abgewiesen worden war, hob das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 10. Juni 2005 auf. Es wies die Sache an das kantonale Gericht zurück, damit es die Abklärungen ergänze und anschliessend erneut über die Beschwerde entscheide. A. Mit Verfügung vom 27. April 2004 und Einspracheentscheid vom 7. Juni 2004 verpflichtete die Ausgleichskasse Gastrosuisse (seit 1. Januar 2005: GastroSocial) G._ zur Bezahlung von AHV/IV/ EO-Beiträgen auf Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit für das Jahr 2001 in Höhe von Fr. 20'172.60 (einschliesslich Verwaltungskosten). Die Berechnung basierte auf einem beitragspflichtigen Einkommen von Fr. 304'591.- und einem im Betrieb investierten Eigenkapital von Fr. 2'720'000.-. Einen Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Nidwalden vom 31. Januar 2005, mit welchem die dagegen erhobene Beschwerde abgewiesen worden war, hob das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 10. Juni 2005 auf. Es wies die Sache an das kantonale Gericht zurück, damit es die Abklärungen ergänze und anschliessend erneut über die Beschwerde entscheide. B. Mit Entscheid vom 14. November 2005 (versandt am 7. März 2006) wies das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden die Beschwerde wiederum ab. B. Mit Entscheid vom 14. November 2005 (versandt am 7. März 2006) wies das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden die Beschwerde wiederum ab. C. G._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Entscheid und der Einspracheentscheid seien aufzuheben oder im Sinne einer Reduktion der Beiträge abzuändern. Die GastroSocial - unter Hinweis auf den kantonalen Entscheid - und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1975), Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro, reiste im Dezember 2000 zu einem Besuchsaufenthalt in die Schweiz ein. Am 23. Februar 2001 heiratete er eine hier niedergelassene Landsfrau, worauf ihm eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Ehefrau erteilt wurde. Am 26. Juni 2002 kam der gemeinsame Sohn Y._ zur Welt. Die Ehefrau erlitt im Oktober 2002 eine Gehirnblutung und bezieht nunmehr eine Invalidenrente. Am 13. Oktober 2004 reichte die Ehefrau beim Kreisgerichtspräsidenten Gaster-See ein Eheschutzbegehren ein. In der Folge widerrief das Ausländeramt des Kantons St. Gallen mit Verfügung vom 22. Oktober 2004 die Aufenthaltsbewilligung mit der Begründung, die Eheleute lebten getrennt. B. X._ beschwerte sich dagegen beim Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen. Am 24. Dezember 2004 zog die Ehefrau das Eheschutzbegehren zurück. Am 13. April 2005 ersuchte sie erneut um Erlass von Eheschutzmassnahmen. Mit Entscheid vom 6. Juni 2005 stellte der Präsident des Kreisgerichts Gaster-See unter anderem fest, dass die Ehegatten seit dem 2. August 2004 getrennt lebten und dass die Mutter die elterliche Obhut über den Sohn übernehme. Er ordnete ein Besuchsrecht von drei Stunden pro Woche für den Vater an und genehmigte die vereinbarten Unterhaltszahlungen. Mit Entscheid vom 27. Februar 2006 wies das Justiz- und Polizeidepartement den Rekurs betreffend Aufenthaltsbewilligung ab. Dagegen beschwerte sich X._ erfolglos beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 15. August 2006 beantragt X._, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 8. Juni 2006 sowie die Verfügung des Ausländeramtes vom 22. Oktober 2004 und den Rekursentscheid des Justiz- und Polizeidepartements vom 27. Februar 2006 aufzuheben, vom Widerruf der Aufenthaltsbewilligung abzusehen und die Fremdenpolizeibehörden anzuweisen, ihm den weiteren Aufenthalt zu bewilligen. Eventualiter ersucht er, die Sache zu neuem Entscheid an die kantonalen Vorinstanzen zurückzuweisen. Das Bundesgericht hat die Akten des Verwaltungsgerichts beigezogen, jedoch keine Vernehmlassungen eingeholt. D. Mit Präsidialverfügung vom 5. September 2006 wurde der Beschwerde vorläufig die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. Für die Einwohnergemeindeversammlung der Gemeinde Burg vom 3. Juni 2005 war u.a. die Beschlussfassung über die Zusicherung des Einwohnerbürgerrechts von vier Personen bzw. Familien traktandiert. Um eine Einbürgerung hatten namentlich XA._ sowie deren Kinder XB._ und XC._ von Serbien und Montenegro ersucht. Aufgrund der durchgeführten Erhebungen befürwortete und beantragte der Gemeinderat der Einwohnergemeindeversammlung die Zusicherung des Einwohnerbürgerrechts für die Familie X._. Anlässlich der Gemeindeversammlung vom 3. Juni 2005 stellte sich die Familie kurz vor und beantwortete einige Fragen. Zwei Stimmbürger äusserten sich kritisch, ein Stimmbürger positiv zum Einbürgerungsgesuch von XA._. In offener Abstimmung wurde den Kindern XB._ und XC._ das Einwohnerbürgerrecht zugesichert. Mit 35 Nein gegen 9 Ja lehnten die Stimmberechtigten die Einbürgerung von XA._ ab. B. Gegen diesen Entscheid der Einwohnergemeindeversammlung vom 3. Juni 2005 hat XA._ beim Bundesgericht am 12. September 2005 mit dem Antrag um Aufhebung staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Sie rügt Verletzungen von Art. 29 Abs. 2 und Art. 8 Abs. 2 BV und macht geltend, der vom Antrag des Gemeinderates abweichende Beschluss der Einwohnergemeindeversammlung sei nicht rechtsgenüglich begründet und diskriminiere sie darüber hinaus wegen ihrer Invalidität. Die Einwohnergemeinde Burg sowie das Departement für Volkswirtschaft und Inneres haben auf eine Stellungnahme verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die IV-Stelle des Kantons Zürich teilte dem 1963 geborenen K._ am 13. Dezember 2004 mit, dass zur Abklärung des Anspruchs auf Leistungen der Invalidenversicherung eine medizinische Untersuchung im Zentrum X._ notwendig sei. Der Versicherte teilte daraufhin mit Schreiben vom 20. Dezember 2004 mit, er sei mit der vorgeschlagenen Abklärungsstelle nicht einverstanden, da er von dieser bereits begutachtet worden sei. Mit Verfügung vom 30. Dezember 2004 verneinte die IV-Stelle das Vorliegen von triftigen Gründen, die eine Begutachtung in der genannten Abklärungsstelle als unzumutbar erscheinen liessen und hielt an der angeordneten Begutachtung fest. A. Die IV-Stelle des Kantons Zürich teilte dem 1963 geborenen K._ am 13. Dezember 2004 mit, dass zur Abklärung des Anspruchs auf Leistungen der Invalidenversicherung eine medizinische Untersuchung im Zentrum X._ notwendig sei. Der Versicherte teilte daraufhin mit Schreiben vom 20. Dezember 2004 mit, er sei mit der vorgeschlagenen Abklärungsstelle nicht einverstanden, da er von dieser bereits begutachtet worden sei. Mit Verfügung vom 30. Dezember 2004 verneinte die IV-Stelle das Vorliegen von triftigen Gründen, die eine Begutachtung in der genannten Abklärungsstelle als unzumutbar erscheinen liessen und hielt an der angeordneten Begutachtung fest. B. Beschwerdeweise liess K._ geltend machen, die Verfügung sei aufzuheben und es sei die Sache an die IV-Stelle zurückzuweisen, damit diese eine unabhängige Gutachtenstelle bestimme. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich trat mit Entscheid vom 8. Februar 2005 auf die Beschwerde nicht ein. B. Beschwerdeweise liess K._ geltend machen, die Verfügung sei aufzuheben und es sei die Sache an die IV-Stelle zurückzuweisen, damit diese eine unabhängige Gutachtenstelle bestimme. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich trat mit Entscheid vom 8. Februar 2005 auf die Beschwerde nicht ein. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt K._ beantragen, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die Sache zur materiellen Beurteilung an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die belgischen Strafjustizbehörden führen eine Strafuntersuchung gegen X._ wegen Geldwäscherei und weiteren mutmasslichen Delikten. Am 13. Juli 2004 ersuchte der Juge d'Instruction au Tribunal de Première Instance d'Anvers die schweizerischen Behörden um Rechtshilfe. Nachdem das Ersuchen zunächst zur Verbesserung zurückgewiesen worden war, reichte der Untersuchungsrichter am 17. Januar 2005 ein überarbeitetes Rechtshilfegesuch ein. Mit Schreiben vom 1. Februar 2005 übermittelte das Bundesamt für Justiz (BJ) das Ersuchen zum weiteren Vollzug an die Bundesanwaltschaft (BA). A. Die belgischen Strafjustizbehörden führen eine Strafuntersuchung gegen X._ wegen Geldwäscherei und weiteren mutmasslichen Delikten. Am 13. Juli 2004 ersuchte der Juge d'Instruction au Tribunal de Première Instance d'Anvers die schweizerischen Behörden um Rechtshilfe. Nachdem das Ersuchen zunächst zur Verbesserung zurückgewiesen worden war, reichte der Untersuchungsrichter am 17. Januar 2005 ein überarbeitetes Rechtshilfegesuch ein. Mit Schreiben vom 1. Februar 2005 übermittelte das Bundesamt für Justiz (BJ) das Ersuchen zum weiteren Vollzug an die Bundesanwaltschaft (BA). B. In der Folge verfügte die BA die vorsorgliche Sperrung von drei Bankkonten und die Erhebung von diversen Bankinformationen. Mit Schlussverfügung vom 22. September 2005 bewilligte die BA das Rechtshilfeersuchen und die Weiterleitung der edierten Bankunterlagen. B. In der Folge verfügte die BA die vorsorgliche Sperrung von drei Bankkonten und die Erhebung von diversen Bankinformationen. Mit Schlussverfügung vom 22. September 2005 bewilligte die BA das Rechtshilfeersuchen und die Weiterleitung der edierten Bankunterlagen. C. Gegen die Schlussverfügung vom 22. September 2005 gelangten X._ und (dessen Ehefrau) Y._ mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 26. Oktober 2005 an das Bundesgericht. Sie beantragen die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und der verfügten Kontensperren. Die BA und das BJ beantragen je die Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdeführenden replizierten am 23. Dezember 2005. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1957 geborene P._ war seit 1985 bei der Firma X._ AG erwerbstätig und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Am 2. Oktober 1999 erlitt er in Italien einen Verkehrsunfall, bei welchem er sich eine Distorsion der Halswirbelsäule sowie eine Prellung von Schädel, Thorax und Brustwirbelsäule zuzog. Ab dem 15. November 1999 bestand wieder vollständige Arbeitsfähigkeit. Am 8. Oktober 2001 erstattete der Arbeitgeber eine Rückfallmeldung. Gestützt auf entsprechende Abklärungen lehnte es der Unfallversicherer mit - durch Einspracheentscheid vom 12. März 2002 bestätigter - Verfügung vom 24. Januar 2002 ab, Leistungen für die neu geltend gemachten gesundheitlichen Beschwerden zu übernehmen, da diese nicht mit ausreichender Wahrscheinlichkeit in Zusammenhang mit dem versicherten Ereignis stünden. Nachdem das Verfahren gestützt auf weitere ärztliche Berichte neu aufgenommen worden war, erneuerte die SUVA mit Verfügung vom 28. April 2004 die früher getroffene Festlegung. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie ab, soweit sie darauf eintrat; insofern der Rechtsbehelf als Gesuch um prozessuale Revision des früheren Einspracheentscheids vom 12. März 2002 zu verstehen sei, werde dieser ebenfalls abgewiesen (Entscheid vom 14. Dezember 2004). Am 8. Oktober 2001 erstattete der Arbeitgeber eine Rückfallmeldung. Gestützt auf entsprechende Abklärungen lehnte es der Unfallversicherer mit - durch Einspracheentscheid vom 12. März 2002 bestätigter - Verfügung vom 24. Januar 2002 ab, Leistungen für die neu geltend gemachten gesundheitlichen Beschwerden zu übernehmen, da diese nicht mit ausreichender Wahrscheinlichkeit in Zusammenhang mit dem versicherten Ereignis stünden. Nachdem das Verfahren gestützt auf weitere ärztliche Berichte neu aufgenommen worden war, erneuerte die SUVA mit Verfügung vom 28. April 2004 die früher getroffene Festlegung. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie ab, soweit sie darauf eintrat; insofern der Rechtsbehelf als Gesuch um prozessuale Revision des früheren Einspracheentscheids vom 12. März 2002 zu verstehen sei, werde dieser ebenfalls abgewiesen (Entscheid vom 14. Dezember 2004). B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die gegen den Einspracheentscheid vom 14. Dezember 2004 erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 16. November 2005). B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die gegen den Einspracheentscheid vom 14. Dezember 2004 erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 16. November 2005). C. P._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, die SUVA sei, unter Aufhebung von vorinstanzlichem und Einspracheentscheid, zu verpflichten, ergänzende Abklärungen zur Unfallkausalität vorzunehmen und ihm gegebenenfalls die gesetzlichen Leistungen auszurichten. SUVA und Bundesamt für Gesundheit verzichten auf Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. B._, geboren 1942, war seit 1979 als Polygraf/Drucker bzw. Geschäftsführer der Firma H._ AG tätig und bei der ELVIA Schweizerische Versicherungsgesellschaft (nachfolgend: ELVIA) für die Folgen von Betriebs- und Nichtbetriebsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert. Am 30. April 1997 erlitt er einen Verkehrsunfall, als er vor einem auf Rot schaltenden Lichtsignal anhalten musste und ein nachfolgendes Fahrzeug in den von ihm gelenkten Personenwagen stiess. Wegen Schwindel und Kopfschmerzen wurde er nach dem Unfall ins Spital W._ verbracht, wo eine "HWS-Distorsion bei Auffahrunfall ohne Kopfstützen" diagnostiziert und er nach ambulanter Untersuchung zur Nachkontrolle durch den Hausarzt entlassen wurde. Als Therapie wurden das Tragen eines weichen Halskragens und eine analgetische Medikation verordnet. Den Hausarzt Dr. med. M._, Facharzt FMH für Allgemeine Medizin, suchte der Versicherte erstmals am 28. Mai 1997 auf, wobei er über anhaltende Kopfschmerzen und über Schlafstörungen sowie eine Gehörsabnahme klagte. Der behandelnde Arzt verstärkte die analgetische Therapie, leitete eine physiotherapeutische Behandlung ein und schrieb den Versicherten ab 22. Mai 1997 zu 100 % arbeitsunfähig. Auf Anordnung von Dr. med. R._, Spezialarzt FMH für Neurologie, hielt sich B._ vom 13. Oktober - 10. November 1997 in der Rheuma- und Rehabilitationsklinik Z._ auf, wo ein zervikozephales und zervikobrachiales Schmerzsyndrom mit eingeschränkter Beweglichkeit der Halswirbelsäule (HWS), muskulären Verspannungen und Druckdolenz, Kopfschmerzen teils zervikogen, teils vom Spannungstyp, sowie leichte neuropsychologische Störungen bei psychischer Belastungssituation festgestellt wurden. Im Austrittsbericht vom 22. Dezember 1997 wurde eine Arbeitsunfähigkeit von 66 2/3 % ab 11. November 1997 angegeben. Im Anschluss an die stationäre Behandlung wurden weiterhin Physiotherapie sowie Akupunktur zur Schmerzbekämpfung durchgeführt. Im Einvernehmen mit dem Versicherten und dem beteiligten Haftpflichtversicherer ordnete die ELVIA eine gutachtliche Untersuchung durch Dr. med. U._, Oberarzt der Orthopädischen Klinik an den Städtischen Kliniken D._, und Dipl.-Psych. S._, Internationales Case Management im Gesundheitswesen, N._/BRD, an. In dem am 15. Juni 1999 erstatteten Bericht gelangten die Gutachter zum Schluss, der Unfall vom 30. April 1997 bilde aus orthopädischer, neuropsychologischer und klinisch-psychologischer Sicht eine überwiegend wahrscheinliche Teilursache der bestehenden Beschwerden. Die Arbeitsunfähigkeit setzten sie für die Zeit bis zum 15. Juni 1997 auf 100 %, vom 16. Juni - 16. Juli 1997 auf 50 % und ab 17. Juli 1997 auf 20 % fest. Ab 24. März 2000 befand sich der Versicherte bei Dr. med. E._, Spezialärztin FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, in Behandlung, welche eine schwere posttraumatische Anpassungsstörung diagnostizierte und eine volle Arbeitsunfähigkeit bestätigte. In einem vom Unfallversicherer eingeholten psychiatrischen Gutachten vom 16. April 2003 erhob PD Dr. med. K._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, die Diagnose eines depressiven Syndroms, welches als Anpassungsstörung zu interpretieren sei, und äusserte den Verdacht auf ein postkontusionelles Syndrom bzw. ein organisches Psychosyndrom nach Schädel-Hirntrauma. Er bejahte die Unfallkausalität der psychischen Beeinträchtigungen und schloss auf eine Arbeitsunfähigkeit von mindestens 50 %. Mit Verfügung vom 1. Dezember 2003 lehnte die Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Allianz) als Rechtsnachfolgerin der ELVIA weitere Leistungen für die Zeit ab 1. Januar 2004 mit der Begründung ab, dass zwar ein natürlicher Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall und den bestehenden Beschwerden gegeben sei, es jedoch an der Adäquanz des Kausalzusammenhangs fehle. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 29. April 2004 fest. A. B._, geboren 1942, war seit 1979 als Polygraf/Drucker bzw. Geschäftsführer der Firma H._ AG tätig und bei der ELVIA Schweizerische Versicherungsgesellschaft (nachfolgend: ELVIA) für die Folgen von Betriebs- und Nichtbetriebsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert. Am 30. April 1997 erlitt er einen Verkehrsunfall, als er vor einem auf Rot schaltenden Lichtsignal anhalten musste und ein nachfolgendes Fahrzeug in den von ihm gelenkten Personenwagen stiess. Wegen Schwindel und Kopfschmerzen wurde er nach dem Unfall ins Spital W._ verbracht, wo eine "HWS-Distorsion bei Auffahrunfall ohne Kopfstützen" diagnostiziert und er nach ambulanter Untersuchung zur Nachkontrolle durch den Hausarzt entlassen wurde. Als Therapie wurden das Tragen eines weichen Halskragens und eine analgetische Medikation verordnet. Den Hausarzt Dr. med. M._, Facharzt FMH für Allgemeine Medizin, suchte der Versicherte erstmals am 28. Mai 1997 auf, wobei er über anhaltende Kopfschmerzen und über Schlafstörungen sowie eine Gehörsabnahme klagte. Der behandelnde Arzt verstärkte die analgetische Therapie, leitete eine physiotherapeutische Behandlung ein und schrieb den Versicherten ab 22. Mai 1997 zu 100 % arbeitsunfähig. Auf Anordnung von Dr. med. R._, Spezialarzt FMH für Neurologie, hielt sich B._ vom 13. Oktober - 10. November 1997 in der Rheuma- und Rehabilitationsklinik Z._ auf, wo ein zervikozephales und zervikobrachiales Schmerzsyndrom mit eingeschränkter Beweglichkeit der Halswirbelsäule (HWS), muskulären Verspannungen und Druckdolenz, Kopfschmerzen teils zervikogen, teils vom Spannungstyp, sowie leichte neuropsychologische Störungen bei psychischer Belastungssituation festgestellt wurden. Im Austrittsbericht vom 22. Dezember 1997 wurde eine Arbeitsunfähigkeit von 66 2/3 % ab 11. November 1997 angegeben. Im Anschluss an die stationäre Behandlung wurden weiterhin Physiotherapie sowie Akupunktur zur Schmerzbekämpfung durchgeführt. Im Einvernehmen mit dem Versicherten und dem beteiligten Haftpflichtversicherer ordnete die ELVIA eine gutachtliche Untersuchung durch Dr. med. U._, Oberarzt der Orthopädischen Klinik an den Städtischen Kliniken D._, und Dipl.-Psych. S._, Internationales Case Management im Gesundheitswesen, N._/BRD, an. In dem am 15. Juni 1999 erstatteten Bericht gelangten die Gutachter zum Schluss, der Unfall vom 30. April 1997 bilde aus orthopädischer, neuropsychologischer und klinisch-psychologischer Sicht eine überwiegend wahrscheinliche Teilursache der bestehenden Beschwerden. Die Arbeitsunfähigkeit setzten sie für die Zeit bis zum 15. Juni 1997 auf 100 %, vom 16. Juni - 16. Juli 1997 auf 50 % und ab 17. Juli 1997 auf 20 % fest. Ab 24. März 2000 befand sich der Versicherte bei Dr. med. E._, Spezialärztin FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, in Behandlung, welche eine schwere posttraumatische Anpassungsstörung diagnostizierte und eine volle Arbeitsunfähigkeit bestätigte. In einem vom Unfallversicherer eingeholten psychiatrischen Gutachten vom 16. April 2003 erhob PD Dr. med. K._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, die Diagnose eines depressiven Syndroms, welches als Anpassungsstörung zu interpretieren sei, und äusserte den Verdacht auf ein postkontusionelles Syndrom bzw. ein organisches Psychosyndrom nach Schädel-Hirntrauma. Er bejahte die Unfallkausalität der psychischen Beeinträchtigungen und schloss auf eine Arbeitsunfähigkeit von mindestens 50 %. Mit Verfügung vom 1. Dezember 2003 lehnte die Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Allianz) als Rechtsnachfolgerin der ELVIA weitere Leistungen für die Zeit ab 1. Januar 2004 mit der Begründung ab, dass zwar ein natürlicher Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall und den bestehenden Beschwerden gegeben sei, es jedoch an der Adäquanz des Kausalzusammenhangs fehle. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 29. April 2004 fest. B. In Gutheissung der von B._ erhobenen Beschwerde bejahte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich den natürlichen und adäquaten Kausalzusammenhang und hob den Einspracheentscheid vom 29. April 2004 mit der Feststellung auf, dass der Unfallversicherer über den 31. Dezember 2003 hinaus leistungspflichtig sei (Entscheid vom 1. November 2005). B. In Gutheissung der von B._ erhobenen Beschwerde bejahte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich den natürlichen und adäquaten Kausalzusammenhang und hob den Einspracheentscheid vom 29. April 2004 mit der Feststellung auf, dass der Unfallversicherer über den 31. Dezember 2003 hinaus leistungspflichtig sei (Entscheid vom 1. November 2005). C. Die Allianz führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei der Einspracheentscheid vom 29. April 2004 zu bestätigen. B._ schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1953 geborene C._ arbeitete von 1980 bis 1995 als Bauarbeiter. Ab Juli 1995 beanspruchte er Arbeitslosenentschädigung. Am 2. Oktober 1997 meldete er sich wegen seit Dezember 1996 anhaltenden Bauchschmerzen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die Diagnose umfasste laut Gutachten des Spitals T._ vom 21. Mai 1999 einen Status nach Nekrosektomie, Cholecystektomie sowie Bursaspüldrainage am 25. Dezember 1996 bei chronisch aethylischer Pankreatitis mit Pseudocyste im Schwanzbereich und akutem Schub mit infizierter Nekrose sowie einen Status nach Bruchlückenverschluss bei periumbilicaler Narbenhernie am 11. März 1998 und Nikotinabusus. Mit Verfügung vom 8. Juni 1999 lehnte die IV-Stelle Bern das Leistungsgesuch bei einem ermittelten Invaliditätsgrad von 16% ab. Auf Beschwerde hin hob das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die angefochtene Verfügung auf und wies Sache zur weiteren Abklärung und Neuverfügung an die IV-Stelle zurück (Entscheid vom 2. Oktober 2000). Nach einer eingehenden polydisziplinären Untersuchung in der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) des Spitals X._ (MEDAS-Gutachten vom 16. Mai 2002), einem einmonatigen stationären Aufenthalt vom September 2002 im Spital X._ im Auftrag des behandelnden Arztes (Bericht vom 13. Februar 2003) sowie einer psychiatrischen Abklärung im Zentrum Z._ vom Januar 2004 (Gutachten des Zentrums Z._ vom 24. Mai 2004) verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 23. Juni 2004 erneut einen Leistungsanspruch und hielt daran mit Einspracheentscheid vom 14. Januar 2005 fest. A. Der 1953 geborene C._ arbeitete von 1980 bis 1995 als Bauarbeiter. Ab Juli 1995 beanspruchte er Arbeitslosenentschädigung. Am 2. Oktober 1997 meldete er sich wegen seit Dezember 1996 anhaltenden Bauchschmerzen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die Diagnose umfasste laut Gutachten des Spitals T._ vom 21. Mai 1999 einen Status nach Nekrosektomie, Cholecystektomie sowie Bursaspüldrainage am 25. Dezember 1996 bei chronisch aethylischer Pankreatitis mit Pseudocyste im Schwanzbereich und akutem Schub mit infizierter Nekrose sowie einen Status nach Bruchlückenverschluss bei periumbilicaler Narbenhernie am 11. März 1998 und Nikotinabusus. Mit Verfügung vom 8. Juni 1999 lehnte die IV-Stelle Bern das Leistungsgesuch bei einem ermittelten Invaliditätsgrad von 16% ab. Auf Beschwerde hin hob das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die angefochtene Verfügung auf und wies Sache zur weiteren Abklärung und Neuverfügung an die IV-Stelle zurück (Entscheid vom 2. Oktober 2000). Nach einer eingehenden polydisziplinären Untersuchung in der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) des Spitals X._ (MEDAS-Gutachten vom 16. Mai 2002), einem einmonatigen stationären Aufenthalt vom September 2002 im Spital X._ im Auftrag des behandelnden Arztes (Bericht vom 13. Februar 2003) sowie einer psychiatrischen Abklärung im Zentrum Z._ vom Januar 2004 (Gutachten des Zentrums Z._ vom 24. Mai 2004) verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 23. Juni 2004 erneut einen Leistungsanspruch und hielt daran mit Einspracheentscheid vom 14. Januar 2005 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des C._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 27. Juni 2005 ab, soweit es darauf eintrat, und leitete die Akten zur Stellungnahme zum erhobenen Anspruch auf berufliche Massnahmen an die IV-Stelle zurück. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des C._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 27. Juni 2005 ab, soweit es darauf eintrat, und leitete die Akten zur Stellungnahme zum erhobenen Anspruch auf berufliche Massnahmen an die IV-Stelle zurück. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt C._ unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids eine "leidensangepasste Rente" beantragen; eventuell sei "das Verfahren zu weiteren Abklärungen zurückzuweisen." Sodann ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Die 1953 geborene R._ ist gelernte Kindergärtnerin. Am 23. Juni 1990 erlitt sie bei einem Auffahrunfall eine erste Distorsion der Halswirbelsäule (HWS). Gemäss dem zuhanden der Schweizerischen Mobiliar Versicherungsgesellschaft (nachfolgend Mobiliar) erstellten Bericht des Psychiaters Dr. med. H._, Ärztliche Leitung, Institut für Psychotraumatologie Z._, vom 16. Juli 2004 war die Versicherte vom 11. April bis 6. Juni 1995 in der Rehaklinik X._ hospitalisiert, wo folgende Diagnosen gestellt wurden: Status nach Heckauffahrunfall am 23. Juni 1990 mit traumatischer HWS-Distorsion; Cervicovertebralsyndrom bei HWS-Fehlhaltung mit einem hypermobilen Cervicalsegment C4/5 und sonst grösstenteils eingeschränkter HWS-Beweglichkeit; rechtsbetonte Unarthrosen und Spondylose bei C4 bis C7 (max. C5/6); beginnende uncarthrotische Neuroforaminalstenose bei C5/6; multiple cervicocephale Symptome; partielle posttraumatische Belastungsstörung; posttraumatische Anpassungsstörung. A.b Seit 1. Oktober 1998 arbeitete die Versicherte zu 71 % als Verkäuferin bei der Bäckerei S._ und war damit bei der Mobiliar unfallversichert. Am 27. April 2000 erlitt sie als Beifahrerin einen Autounfall, bei dem ihrem Ehegatten von einem entgegenkommenden Fahrzeug der Vortritt nicht gewährt wurde, worauf es zu einer seitlich-frontalen Kollision kam. Dr. med. T._, zu dem sich die Versicherte am 28. April 2000 in Behandlung begab, diagnostizierte im Zeugnis vom 9. Mai 2000 ein leichtes Schleudertrauma der Halswirbelsäule (HWS) und am 26. Mai 2000 eine HWS-Distorsion. Bis 8. Mai 2000 war die Versicherte zu 100 %, danach bis 31. Juli 2000 zu 50 % arbeitsunfähig und anschliessend wieder voll arbeitsfähig. Die Mobiliar erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld). Am 11. Dezember 2000 schloss Dr. med. T._ die Behandlung mit Vorbehalt ab. Ab 26. Juni 2001 war die Versicherte bei Frau U._ in physiotherapeutischer Behandlung. Am 23. Oktober 2002 diagnostizierte Dr. med. T._ ein posttraumatisches Cervicalsyndrom. Am 18. Februar 2003 meldete die Versicherte der Mobiliar einen Rückfall zum Unfall vom 27. April 2000. Gemäss dem Unfallschein UVG war sie seit 6. April 2003 zu 50 % arbeitsunfähig. Zur Abklärung des Sachverhalts holte die Mobiliar diverse Arztberichte ein, unter anderem denjenigen des Psychiaters Dr. med. H._ vom 16. Juli 2004. Mit Verfügung vom 12. Juli 2004 verneinte sie einen Leistungsanspruch. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 15. Dezember 2004 ab, weil der natürliche Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall und den Beschwerden ab 12. Dezember 2000 zu verneinen sei. Die Leistungen seien demnach zu Recht per 11. Dezember 2000 eingestellt worden. A.b Seit 1. Oktober 1998 arbeitete die Versicherte zu 71 % als Verkäuferin bei der Bäckerei S._ und war damit bei der Mobiliar unfallversichert. Am 27. April 2000 erlitt sie als Beifahrerin einen Autounfall, bei dem ihrem Ehegatten von einem entgegenkommenden Fahrzeug der Vortritt nicht gewährt wurde, worauf es zu einer seitlich-frontalen Kollision kam. Dr. med. T._, zu dem sich die Versicherte am 28. April 2000 in Behandlung begab, diagnostizierte im Zeugnis vom 9. Mai 2000 ein leichtes Schleudertrauma der Halswirbelsäule (HWS) und am 26. Mai 2000 eine HWS-Distorsion. Bis 8. Mai 2000 war die Versicherte zu 100 %, danach bis 31. Juli 2000 zu 50 % arbeitsunfähig und anschliessend wieder voll arbeitsfähig. Die Mobiliar erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld). Am 11. Dezember 2000 schloss Dr. med. T._ die Behandlung mit Vorbehalt ab. Ab 26. Juni 2001 war die Versicherte bei Frau U._ in physiotherapeutischer Behandlung. Am 23. Oktober 2002 diagnostizierte Dr. med. T._ ein posttraumatisches Cervicalsyndrom. Am 18. Februar 2003 meldete die Versicherte der Mobiliar einen Rückfall zum Unfall vom 27. April 2000. Gemäss dem Unfallschein UVG war sie seit 6. April 2003 zu 50 % arbeitsunfähig. Zur Abklärung des Sachverhalts holte die Mobiliar diverse Arztberichte ein, unter anderem denjenigen des Psychiaters Dr. med. H._ vom 16. Juli 2004. Mit Verfügung vom 12. Juli 2004 verneinte sie einen Leistungsanspruch. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 15. Dezember 2004 ab, weil der natürliche Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall und den Beschwerden ab 12. Dezember 2000 zu verneinen sei. Die Leistungen seien demnach zu Recht per 11. Dezember 2000 eingestellt worden. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 6. September 2005 ab. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 6. September 2005 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Versicherte die Aufhebung des kantonalen Entscheides und die Rückweisung der Sache an das kantonale Gericht zwecks Zusprechung der gesetzlichen Leistungen. Sie legt neu eine Stellungnahme des Psychiaters Dr. med. H._ vom 13. September 2005 auf. Am 31. Oktober 2005 reicht die Versicherte ein zuhanden der IV-Stelle des Kantons Zürich erstattetes psychiatrisches Gutachten des Psychiatrie-Zentrums Y._ vom 13. September 2005 ein. Die Mobiliar schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: J._ reichte dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich am 29. August 2005 ein Schreiben ein, in welchem er um eine Fristverlängerung im Hinblick auf die Anfechtung eines Einspracheentscheids der Ausgleichskasse des Kantons Zürich vom 29. Juli 2005 betreffend subsidiärer Schadenersatzpflicht der Arbeitgeberorgane für entgangene Beiträge ersuchte. Am 5. September 2005 setzte ihm das kantonale Gericht eine nicht erstreckbare Frist von zehn Tagen ab Erhalt der Verfügung, um die Eingabe mit einem Rechtsbegehren und einer hinreichenden Begründung zu ergänzen. Am 20. September reichte J._ eine verbesserte Beschwerdeschrift ein. Das Sozialversicherungsgericht trat auf die Beschwerde nicht ein mit der Begründung, die Eingabe vom 29. August 2005 habe den gesetzlichen Anforderungen an eine Beschwerdeschrift nicht genügt; die Verbesserung sei nicht innert gesetzter Nachfrist erfolgt (Beschluss vom 4. Oktober 2005). J._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den Rechtsbegehren, der Nichteintretensentscheid des kantonalen Gerichts sei aufzuheben, und es sei die Sache in ein parallel laufendes Verfahren zu integrieren. Die Ausgleichskasse und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ war Eigentümer der Wohnliegenschaft KTN 3432, Walenseeliweg 23, in Bäch. Das Grundstück befindet sich in der Landhauszone der Gemeinde Freienbach. Es grenzt im Norden an das Wallenseeli (KTN 7), das im Eigentum von X._ steht. Am 6. Juli 2000 erteilte der Gemeinderat Freienbach mit Zustimmung des kantonalen Amtes für Raumplanung (ARP) A._ die Ausnahmebewilligung für ein innerhalb des Seeuferabstandes geplantes Schwimmbassin. A. A._ war Eigentümer der Wohnliegenschaft KTN 3432, Walenseeliweg 23, in Bäch. Das Grundstück befindet sich in der Landhauszone der Gemeinde Freienbach. Es grenzt im Norden an das Wallenseeli (KTN 7), das im Eigentum von X._ steht. Am 6. Juli 2000 erteilte der Gemeinderat Freienbach mit Zustimmung des kantonalen Amtes für Raumplanung (ARP) A._ die Ausnahmebewilligung für ein innerhalb des Seeuferabstandes geplantes Schwimmbassin. B. Bei der Schlusskontrolle wurden wesentliche Abweichungen vom bewilligten Projekt festgestellt: Das Schwimmbad war in Ortsbeton anstatt mit vorfabrizierten Elementen ausgeführt und mit Technikräumen versehen worden. Zudem war die Anlegestelle im Seeuferbereich saniert bzw. erweitert und die bestehende Bootshütte umgebaut worden. Entlang der Grenze zu KTN 1311 war eine bis zu 2.58 m hohe und 65 m lange Mauer gebaut worden. Der Gemeinderat Freienbach leitete ein nachträgliches Baubewilligungsverfahren ein. Gegen das Bauvorhaben erhoben X._, der Sportfischerverein Höfe und der Berufsfischerverband vom oberen Zürichsee Einsprache. Der Gemeinderat Freienbach leitete ein nachträgliches Baubewilligungsverfahren ein. Gegen das Bauvorhaben erhoben X._, der Sportfischerverein Höfe und der Berufsfischerverband vom oberen Zürichsee Einsprache. C. Am 25. November 2003 beantragte die Hochbaukommission der Gemeinde Freienbach, die Sanierung des Bootshauses und die Projektänderung Schwimmbad nachträglich zu bewilligen; dagegen sei die gesamte Pfahlreihe zu eliminieren und der Verbindungssteg bis zur bestehenden Ufermauer zurückzubauen. Dieser Auffassung schlossen sich das kantonale Amt für Umweltschutz in seiner Stellungnahme vom 22. Januar 2004 und die kantonale Fischerei- und Jagdverwaltung an: Letztere erteilte am 15. Januar 2004 die fischereirechtliche Bewilligung gemäss Art. 8 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 1991 über die Fischerei (BGF; SR 923.0) für einen technischen Eingriff in ein Gewässer unter der Auflage, dass der bereits erstellte Verbindungssteg bis zur bestehenden Ufermauer entfernt werde. Mit Verfügung vom 14. April 2004 verweigerte das ARP die Erteilung einer Ausnahmebewilligung für die Unterschreitung des Seeuferabstandes durch den Steg seewärts der bestehenden Ufermauer. Im Übrigen stimmte es der Ausnahmebewilligung zur Unterschreitung der gesetzlichen Abstände im Sinne der Erwägungen zu. Am 19. Mai 2004 schützte der Gemeinderat Freienbach die Einsprachen von X._, des Sportfischervereins Höfe und des Berufsfischerverbands insoweit, als für den Neubau der Steganlage im Bereich, wo der Steg über die bestehende Ufermauer in die Wasserzone hineinragt, der Rückbau verfügt werde. A._ wurde verpflichtet, die gesamte Pfahlreihe zu eliminieren und den Verbindungssteg bis zur bestehenden Ufermauer zurückzubauen. Im Übrigen wies der Gemeinderat die Einsprachen ab und bewilligte die Sanierung des Bootshauses, die Erweiterung und Änderung der Schwimmbadanlage, den Neubau der Steganlage im nicht in die Wasserzone hineinragenden Bereich sowie die Mauer entlang der Grenze zu KTN 1311. Am 19. Mai 2004 schützte der Gemeinderat Freienbach die Einsprachen von X._, des Sportfischervereins Höfe und des Berufsfischerverbands insoweit, als für den Neubau der Steganlage im Bereich, wo der Steg über die bestehende Ufermauer in die Wasserzone hineinragt, der Rückbau verfügt werde. A._ wurde verpflichtet, die gesamte Pfahlreihe zu eliminieren und den Verbindungssteg bis zur bestehenden Ufermauer zurückzubauen. Im Übrigen wies der Gemeinderat die Einsprachen ab und bewilligte die Sanierung des Bootshauses, die Erweiterung und Änderung der Schwimmbadanlage, den Neubau der Steganlage im nicht in die Wasserzone hineinragenden Bereich sowie die Mauer entlang der Grenze zu KTN 1311. D. Dagegen erhoben sowohl A._ als auch X._ Beschwerde an den Regierungsrat des Kantons Schwyz. Am 31. Juli 2005 traten Y._ und Z._ als Rechtsnachfolger von A._ in das Verfahren ein. Der Regierungsrat wies am 16. November 2005 beide Beschwerden ab, soweit er darauf eintrat. Er stellte fest, dass die Vorinstanzen zu Unrecht auf die Baueinsprache von X._ eingetreten seien und änderte dementsprechend Disp.-Ziff. 3 der Verfügung des Gemeinderats Freienbach vom 19. Mai 2004 wie folgt ab: "Auf die Einsprache von X._ wird nicht eingetreten." D. Dagegen erhoben sowohl A._ als auch X._ Beschwerde an den Regierungsrat des Kantons Schwyz. Am 31. Juli 2005 traten Y._ und Z._ als Rechtsnachfolger von A._ in das Verfahren ein. Der Regierungsrat wies am 16. November 2005 beide Beschwerden ab, soweit er darauf eintrat. Er stellte fest, dass die Vorinstanzen zu Unrecht auf die Baueinsprache von X._ eingetreten seien und änderte dementsprechend Disp.-Ziff. 3 der Verfügung des Gemeinderats Freienbach vom 19. Mai 2004 wie folgt ab: "Auf die Einsprache von X._ wird nicht eingetreten." E. Gegen diesen Entscheid erhoben sowohl Y._ und Z._ als auch X._ Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz. Dieses wies die Beschwerden am 30. März 2006 im Sinne der Erwägungen ab. E. Gegen diesen Entscheid erhoben sowohl Y._ und Z._ als auch X._ Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz. Dieses wies die Beschwerden am 30. März 2006 im Sinne der Erwägungen ab. F. Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid erhebt X._ staatsrechtliche Beschwerde und Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, soweit das Verwaltungsgericht ihre Beschwerde abgewiesen habe. Das Verwaltungsgericht sei anzuweisen, den Entscheid des Regierungsrats des Kantons Schwyz vom 16. November 2005 insoweit aufzuheben, als dieser auf die Verwaltungsbeschwerde der Beschwerdeführerin nicht eingetreten sei, und die kantonale Verwaltungsgerichtsbeschwerde materiell zu behandeln. F. Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid erhebt X._ staatsrechtliche Beschwerde und Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, soweit das Verwaltungsgericht ihre Beschwerde abgewiesen habe. Das Verwaltungsgericht sei anzuweisen, den Entscheid des Regierungsrats des Kantons Schwyz vom 16. November 2005 insoweit aufzuheben, als dieser auf die Verwaltungsbeschwerde der Beschwerdeführerin nicht eingetreten sei, und die kantonale Verwaltungsgerichtsbeschwerde materiell zu behandeln. G. Y._ und Z._, das Verwaltungsgericht sowie der Regierungsrat beantragen, die Beschwerden seien abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Raumentwicklung hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 23. März 2005 übermittelte die U.S. Commodity Futures Trading Commission (CFTC), Chicago, Illinois, der Eidgenössischen Bankenkommission ein Gesuch um Amtshilfe. Das Amtshilfegesuch richtet sich gegen A._, die B._ Group Inc. sowie die B._ Inc. Vorgeworfen werden A._ Widerhandlungen gegen den U.S. Commodity Exchange Act insbesondere durch Betrug zum Nachteil von Kunden ("cheating, defrauding and deceiving customers"), Tätigwerden als nicht registrierter Terminhandelsberater (Commodity Trading Advisor, CTA), falsche Angaben über den Bewilligungsstatus, die Performance usw. Die CFTC beruft sich auf die gerichtliche Klage, die sie deswegen am 8. September 2004 beim U.S. District Court for the Northern District of Illinois gegen A._ und verschiedene von ihm kontrollierte oder beherrschte Gesellschaften, u.a. die B._ Inc. und die B._ Group Inc. eingereicht hatte. Als Zweck der Klage wird die Rückerstattung der unrechtmässig entgegengenommenen Kundengelder und Herausgabe der unter Verletzung der amerikanischen Anlagevorschriften gemachten Gewinne genannt. Die CFTC weist auf ein bei der H._ AG in Zürich geführtes Konto hin, auf welchem Kundengelder einbezahlt worden sein sollen, und ersucht die Eidgenössische Bankenkommission um Übermittlung der Unterlagen zu allen eröffneten und geführten Kontoverbindungen seit dem 1. Januar 2001, insbesondere Konto- und Depotauszüge, Überweisungsaufträge, Kontoeingänge, Unterlagen zu allfälligen Wertpapiertransaktionen und Titeltransfers. Sie verlangt ferner Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten und allenfalls weitere sachdienliche Informationen und Unterlagen. Die Eidgenössische Bankenkommission entsprach dem Ersuchen und forderte die H._ AG auf, ihr die von der CFTC verlangten Informationen zu übermitteln. Mit Schreiben vom 21. April 2005 teilte die Bank der Eidgenössischen Bankenkommission mit, sie habe zwei Beziehungen festgestellt, die erste lautend auf A._, die zweite lautend auf B._ Inc. (BVI), wobei es sich bei dieser um eine auf den British Virgin Islands (BVI) domizilierte Gesellschaft mit A._ als Direktor handle. Zu beiden Konten befinden sich in den Unterlagen Vollmachten, lautend auf die B._ Management (heute D._ AG) in Zürich. Die B._ Inc. (BVI), welche zur Stellungnahme eingeladen worden war, liess der Eidgenössischen Bankenkommission durch ihren Anwalt mitteilen, sie sei eine karibische Gesellschaft ohne Bezug zu den USA. Sowohl die B._ Inc. (BVI) wie auch A._ bestreiten die Zuständigkeit der CFTC und widersetzen sich dem Amtshilfegesuch. Ein weiteres Gesuch der CFTC um Zusatzinformationen vom 29. Dezember 2005 betrifft zwei Bankkonten der B._ Inc. bei der F._ Bank sowie bei der E._& Cie. in Zürich. Gleichzeitig präzisiert die CFTC, dass unter dem Namen B._ Inc. zwei Gesellschaften bestünden, nämlich die im März 2002 in Illinois/USA gegründete B._ Inc. (IL) sowie die im Juli 2002 auf den British Virgin Islands gegründete B._ Inc. (BVI). Die Eidgenössische Bankenkommission entsprach dem Ersuchen und richtete entsprechende Anfragen an die Banken. Deren Nachforschungen ergaben drei Konten bei der E._ & Cie., lautend auf die B._ Inc. (BVI), A._ sowie die C._ SA, Panama, deren wirtschaftlich Berechtigter A._ ist. Bei der Sparkasse G._, auf welche die Konten von der F._ Bank überführt worden waren, befanden sich sieben Konten und ein (leeres) Wertschriftendepot der B._ Inc. (BVI). Die Eidgenössische Bankenkommission entsprach dem Ersuchen und richtete entsprechende Anfragen an die Banken. Deren Nachforschungen ergaben drei Konten bei der E._ & Cie., lautend auf die B._ Inc. (BVI), A._ sowie die C._ SA, Panama, deren wirtschaftlich Berechtigter A._ ist. Bei der Sparkasse G._, auf welche die Konten von der F._ Bank überführt worden waren, befanden sich sieben Konten und ein (leeres) Wertschriftendepot der B._ Inc. (BVI). B. Am 25. April 2006 verfügte die Eidgenössische Bankenkommission, dass der CFTC Amtshilfe geleistet und die Informationen einschliesslich Kontoeröffnungsunterlagen und Basisdokumente, Informationen über die wirtschaftlich Berechtigten, Konto- und Depotauszüge sowie Überweisungsaufträge übermittelt werden. B. Am 25. April 2006 verfügte die Eidgenössische Bankenkommission, dass der CFTC Amtshilfe geleistet und die Informationen einschliesslich Kontoeröffnungsunterlagen und Basisdokumente, Informationen über die wirtschaftlich Berechtigten, Konto- und Depotauszüge sowie Überweisungsaufträge übermittelt werden. C. Mit rechtzeitiger Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen A._, die B._ Inc. (BVI) sowie die C._ S.A., die Verfügung der EBK vom 25. April 2006 sei aufzuheben; eventualiter sei der CFTC mitzuteilen, dass auf den von der Amtshilfe betroffenen Konten weder Commodity Futures noch andere derivative Produkte mit Bezug zu Commodities gehandelt werden. In verfahrensrechtlicher Hinsicht verlangen die Beschwerdeführer, dass die Verfügung an die EBK zur inhaltlichen Ergänzung zurückgewiesen werde. Die zur Vernehmlassung eingeladene EBK schliesst auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 18. Dezember 2003 büsste der a.o. Gerichtspräsident 3 des Gerichtskreises XI Interlaken-Oberhasli X._ wegen Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung mit Fr. 500.--. Auf die dagegen erhobene Appellation von X._ trat das Obergericht des Kantons Bern, 1. Strafkammer, am 4. Juni 2004 wegen Verspätung nicht ein. Das Urteil vom 18. Dezember 2003 ist somit in Rechtskraft erwachsen. Am 29. Dezember 2004 stellte die Steuerverwaltung des Kantons Bern, Inkassostelle Kreis Oberland, ein Bussenumwandlungsbegehren an den Gerichtskreis XI Interlaken-Oberhasli mit der Begründung, X._ sei insolvent im Sinne von Art. 49 Ziff. 2 StGB. Am 3. Januar 2005 stellte der Gerichtspräsident 1 des Gerichtskreises XI Interlaken Oberhasli fest, dass die Busse weder bezahlt noch durch freie Arbeit für den Staat oder die Gemeinde abverdient worden war. X._ wurde eingeladen, sich innert zehn Tagen zur bevorstehenden Umwandlung zu äussern. Mit Eingabe vom 28. Januar 2005 liess sich diese vernehmen. Am 25. Januar 2006 ordnete das Obergericht des Kantons Bern, 2. Strafkammer, zweitinstanzlich die Umwandlung der Busse in eine Haftstrafe von 16 Tagen an. Am 25. Januar 2006 ordnete das Obergericht des Kantons Bern, 2. Strafkammer, zweitinstanzlich die Umwandlung der Busse in eine Haftstrafe von 16 Tagen an. B. X._ erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag, es sei das Urteil vom 25. Januar 2006 aufzuheben und das Obergericht anzuweisen, einen neuen Entscheid unter Berücksichtigung des relevanten Sachverhalts zu erlassen. Das Obergericht verzichtet auf Gegenbemerkungen. Eine Stellungnahme des Generalprokurators des Kantons Bern wurde nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Ende der Neunzigerjahre liess die Messe Basel ihre Halle 1 erneuern. Totalunternehmerin war die Arbeitsgemeinschaft der Firmen Preiswerk & Cie AG und Karl Steiner Generalunternehmung AG (abgekürzt: APS). Als Subunternehmerinnen bzw. Subplanerinnen befassten sich die Firmen Ernst Basler + Partner AG und Gruner AG mit Ingenieurarbeiten. Das Projekt sah unter anderem den Bau von Treppenhäusern vor. Bei deren Erstellung kam es offenbar infolge von Konstruktionsmängeln zu Mehrkosten und anschliessend zu Diskussionen zwischen der APS und den beiden Ingenieurfirmen darüber, wer für den Bauschaden einzustehen habe. Im Rahmen eines Mediationsverfahrens schlossen die APS und die beiden Ingenieurfirmen am 12. Januar 2000 einen Vergleich. Die Ingenieurfirmen verpflichteten sich darin, der APS solidarisch 1.934 Mio. Franken zu bezahlen. Neben dem Mediator und den Firmen waren bei den Verhandlungen auch Vertreter der Gerling Allgemeine Versicherungs-AG, der National Versicherung und der Zürich Versicherung anwesend. Die Gerling Allgemeine Versicherungs-AG ist die Haftpflichtversicherung der beiden Ingenieurfirmen und deckte am 31. Januar 2000 den Schaden. Nach Bezahlung des vergleichsweise festgesetzten Betrags liess sie sich allfällige Ansprüche der Ingenieurfirmen gegen die National Versicherung und die Zürich Versicherung abtreten. Die National Versicherung ist die Haftpflichtversicherung der Totalunternehmerin APS, und zwar auf Grund einer so genannten Bauplatzpolice, an der die Zürich Versicherung beteiligt ist. Die Gerling Allgemeine Versicherungs-AG ist die Haftpflichtversicherung der beiden Ingenieurfirmen und deckte am 31. Januar 2000 den Schaden. Nach Bezahlung des vergleichsweise festgesetzten Betrags liess sie sich allfällige Ansprüche der Ingenieurfirmen gegen die National Versicherung und die Zürich Versicherung abtreten. Die National Versicherung ist die Haftpflichtversicherung der Totalunternehmerin APS, und zwar auf Grund einer so genannten Bauplatzpolice, an der die Zürich Versicherung beteiligt ist. B. Am 15./16. Juni 2001 stellte die Gerling Allgemeine Versicherungs-AG beim Zivilgericht Basel-Stadt das Begehren, die National Versicherung zur Zahlung von Fr. 652'588.-- zuzüglich Zins zu verurteilen. Die National Versicherung schloss auf Abweisung. Strittig war vorab die Auslegung der Bauplatzpolice und dabei die Frage, ob eine Doppel- oder eine Subsidiärversicherung vorliege. Das Zivilgericht hiess das Begehren im Betrag von Fr. 629'012.50 nebst Zins gut, während das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt die Klage abwies (Urteile vom 7. November 2003 und vom 24. August 2005). B. Am 15./16. Juni 2001 stellte die Gerling Allgemeine Versicherungs-AG beim Zivilgericht Basel-Stadt das Begehren, die National Versicherung zur Zahlung von Fr. 652'588.-- zuzüglich Zins zu verurteilen. Die National Versicherung schloss auf Abweisung. Strittig war vorab die Auslegung der Bauplatzpolice und dabei die Frage, ob eine Doppel- oder eine Subsidiärversicherung vorliege. Das Zivilgericht hiess das Begehren im Betrag von Fr. 629'012.50 nebst Zins gut, während das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt die Klage abwies (Urteile vom 7. November 2003 und vom 24. August 2005). C. Die Gerling Allgemeine Versicherungs-AG hat gegen das Urteil des Appellationsgerichts staatsrechtliche Beschwerde erhoben und eidgenössische Berufung eingelegt. Mit der staatsrechtlichen Beschwerde beantragt sie dem Bundesgericht, das Urteil aufzuheben. Sie ersucht, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu gewähren. Dem Gesuch konnte unter Hinweis auf die Wirkungen zulässiger Berufung nicht entsprochen werden (Verfügung vom 26. Januar 2006). Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Über die seit September 19.. im Handelsregister des Kantons Zug eingetragene Firma B._ AG wurde im Juli 2003 der Konkurs eröffnet. Im Dezember 2003 wurde der Kollokationsplan eine erstes Mal und nach Bereinigung im Mai 2004 ein zweites Mal aufgelegt. E._ amtete von September 1994 bis Februar 2003 und wiederum ab April 2003 als Verwaltungsratsmitglied, zeitweilig als Verwaltungsratspräsident. H._ gehörte dem Verwaltungsrat von November 1997 bis Februar 2003 an. Mit zwei Schadenersatzverfügungen vom 21. Juli 2004 verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons Zug E._ und H._ als ehemalige Verwaltungsräte der konkursiten Firma B._ AG, ihr für entgangene Sozialversicherungsbeiträge Schadenersatz im Betrage von Fr. 41'516.65 zu bezahlen. Auf die von E._ und H._ hiegegen erhobene Einsprache hin ergänzte die Ausgleichskasse das Dispositiv der Schadenersatzverfügung dahingehend, als für den Fall der vollständigen Bezahlung die der Ausgleichskasse des Kantons Zug im laufenden Konkursverfahren allenfalls zustehende Konkursdividende an E._ und H._ abgetreten werde; im Übrigen lehnte sie die Einsprache ab (Entscheid vom 4. Februar 2005). Mit zwei Schadenersatzverfügungen vom 21. Juli 2004 verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons Zug E._ und H._ als ehemalige Verwaltungsräte der konkursiten Firma B._ AG, ihr für entgangene Sozialversicherungsbeiträge Schadenersatz im Betrage von Fr. 41'516.65 zu bezahlen. Auf die von E._ und H._ hiegegen erhobene Einsprache hin ergänzte die Ausgleichskasse das Dispositiv der Schadenersatzverfügung dahingehend, als für den Fall der vollständigen Bezahlung die der Ausgleichskasse des Kantons Zug im laufenden Konkursverfahren allenfalls zustehende Konkursdividende an E._ und H._ abgetreten werde; im Übrigen lehnte sie die Einsprache ab (Entscheid vom 4. Februar 2005). B. E._ und H._ liessen hiegegen Beschwerde führen und beantragen, die Schadenersatzverfügung vom 21. Juli 2004, ergänzt durch den Einspracheentscheid vom 4. Februar 2005, sei in vollem Umfange aufzuheben und es sei auf eine Schadenersatzforderung ihnen gegenüber zu verzichten. Mit Entscheid vom 25. August 2005 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug die Beschwerde des E._ ab (Ziffer 1). Die Beschwerde des H._ hiess es teilweise gut und stellte fest, dass H._ der Ausgleichskasse Schadenersatz für nicht bezahlte Sozialversicherungsbeiträge im Betrage von Fr. 28'297.25 zu bezahlen habe; im Übrigen wies es auch seine Beschwerde ab (Ziffer 2). Des Weitern hielt es fest, dass im Umfang der Forderung, wie sie H._ gegenüber bestehe, solidarische Haftbarkeit gegeben sei und für den Fall der vollständigen Bezahlung der Forderung eine der Ausgleichskasse allenfalls zustehende Konkursdividende aus dem Konkurs der Firma B._ AG an E._ und H._ abgetreten werde (Ziffer 3). H._ wurde zulasten der Ausgleichskasse eine Parteientschädigung im Betrage von Fr. 1'200.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zugesprochen (Ziffer 5). B. E._ und H._ liessen hiegegen Beschwerde führen und beantragen, die Schadenersatzverfügung vom 21. Juli 2004, ergänzt durch den Einspracheentscheid vom 4. Februar 2005, sei in vollem Umfange aufzuheben und es sei auf eine Schadenersatzforderung ihnen gegenüber zu verzichten. Mit Entscheid vom 25. August 2005 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug die Beschwerde des E._ ab (Ziffer 1). Die Beschwerde des H._ hiess es teilweise gut und stellte fest, dass H._ der Ausgleichskasse Schadenersatz für nicht bezahlte Sozialversicherungsbeiträge im Betrage von Fr. 28'297.25 zu bezahlen habe; im Übrigen wies es auch seine Beschwerde ab (Ziffer 2). Des Weitern hielt es fest, dass im Umfang der Forderung, wie sie H._ gegenüber bestehe, solidarische Haftbarkeit gegeben sei und für den Fall der vollständigen Bezahlung der Forderung eine der Ausgleichskasse allenfalls zustehende Konkursdividende aus dem Konkurs der Firma B._ AG an E._ und H._ abgetreten werde (Ziffer 3). H._ wurde zulasten der Ausgleichskasse eine Parteientschädigung im Betrage von Fr. 1'200.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zugesprochen (Ziffer 5). C. H._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es sei der kantonale Entscheid teilweise aufzuheben und in Abänderung der Dispositivziffern 2, 3 und 5 festzustellen, dass er nicht schadenersatzpflichtig sei. Während die Ausgleichskasse auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, enthält sich der zum Verfahren beigeladene E._ eines formellen Antrags. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a Gegen die ihnen am 20. März 2004 eröffnete Veranlagungsanzeige für die Steuerperiode 2002 führten A. und B.X._ Einsprache mit u.a. dem Antrag, der Abzug von Fr. 4'000.-- für die Fremdbetreuung der Kinder sei zu gewähren. Zur Begründung legten sie dar, dass beide Ehegatten berufstätig seien und die Kinder während der Woche auch über Mittag von Drittpersonen oder in der Privatschule betreut würden. Für das jüngste Kind sorge die Grossmutter, Y._, welche teilweise auch die älteren Kinder betreue. Frau Y._ erhalte dafür Kost und Logis im Hause. Die Steuerpflichtigen verwiesen auf eine "Aufstellung betreffend Leistungen an unterstützungsbedürftige Person (Frau Y._)". Danach beliefen sich die Leistungen in der Steuerperiode an Frau Y._ auf Fr. 28'490.-- (Taschengeld, Kost und Logis, Feriengeld). Mit Entscheid vom 2. Juli 2004 hiess die Kantonale Steuerverwaltung Freiburg die Einsprache bezüglich der Kinderbetreuungskosten gut und gestand den geltend gemachten Abzug von Fr. 4'000.-- zu. Der Entscheid erwuchs in Rechtskraft. A.b Am 15. Juli 2004 erliess die Kantonale Steuerverwaltung gegenüber A. und B.X._ eine Quellensteuerveranlagung für die Steuerperiode 2003 mit einem massgebenden Bruttoeinkommen von Fr. 18'000.-- für Frau Y._ (Steuer Fr. 410.40). Die Steuerverwaltung betrachtete die an Frau Y._ erbrachten Leistungen (Fr. 28'490.--) im Teilbetrag von Fr. 18'000.-- als Arbeitsentgelt für die Kinderbetreuung. Eine Einsprache gegen die Quellensteuerveranlagung wies die Kantonale Steuerverwaltung am 11. August 2004 ab. B. Der Steuergerichtshof des Verwaltungsgerichts des Kantons Freiburg, an das die Steuerpflichtigen die Quellensteuerveranlagung weiterzogen, hiess mit Entscheid vom 4. November 2005 die Beschwerde bzw. den Rekurs hinsichtlich der direkten Bundessteuer und der Kantonssteuer im Sinne der Erwägungen gut und hob die Quellensteuerveranlagung auf. Die Kosten des Verfahrens auferlegte es den Beschwerdeführern. Eine Parteientschädigung sprach es ihnen nicht zu. Ferner lud das Gericht die Kantonale Steuerverwaltung ein, bezüglich der ordentlichen Veranlagung das Nachsteuerverfahren einzuleiten, um den "gestützt auf die irreführenden Aussagen der Beschwerdeführer zu Unrecht gewährten Abzug für Fremdbetreuungskosten der Kinder rückgängig zu machen". C. Mit Beschwerde beantragen A. und B.X._ dem Bundesgericht, der Entscheid des Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg sei hinsichtlich der direkten Bundessteuer und der Kantonssteuer aufzuheben, soweit die Beschwerde nicht gutgeheissen worden sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. J._, geb. 1962, beantragte am 11. März 2004 Arbeitslosenentschädigung ab 15. März 2004. Sie gab dabei an, bereit und in der Lage zu sein, eine Vollzeitbeschäftigung auszuüben, wobei sie aber "25 % IV" sei; gleichzeitig erklärte sie, seit einem am 31. März 2001 erlittenen Unfall zu 100 % arbeitsunfähig zu sein. Nach vorgängiger Gewährung des rechtlichen Gehörs (Aufforderung zur Stellungnahme vom 22. April 2004, Eingabe der Versicherten vom 30. April 2004 unter Beilage des Berichts des Dr. med. G._, Arzt für Allgemeine Medizin, vom 10. März 2004) verneinte das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) St. Gallen die Vermittlungsfähigkeit in einer im Zweifelsfallverfahren ergangenen Verfügung vom 7. Juni 2004. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 4. August 2004). A. J._, geb. 1962, beantragte am 11. März 2004 Arbeitslosenentschädigung ab 15. März 2004. Sie gab dabei an, bereit und in der Lage zu sein, eine Vollzeitbeschäftigung auszuüben, wobei sie aber "25 % IV" sei; gleichzeitig erklärte sie, seit einem am 31. März 2001 erlittenen Unfall zu 100 % arbeitsunfähig zu sein. Nach vorgängiger Gewährung des rechtlichen Gehörs (Aufforderung zur Stellungnahme vom 22. April 2004, Eingabe der Versicherten vom 30. April 2004 unter Beilage des Berichts des Dr. med. G._, Arzt für Allgemeine Medizin, vom 10. März 2004) verneinte das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) St. Gallen die Vermittlungsfähigkeit in einer im Zweifelsfallverfahren ergangenen Verfügung vom 7. Juni 2004. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 4. August 2004). B. Die dagegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen ab (Entscheid vom 9. Februar 2005). B. Die dagegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen ab (Entscheid vom 9. Februar 2005). C. J._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides sei festzustellen, dass sie vermittlungsfähig sei. Das RAV St. Gallen und das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1953 geborene Z._ arbeitete als Gipser bei der X._ AG und war in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert. Am 30. November 2001 glitt er bei der Arbeit auf einem Gerüst aus und stürzte aus einer Höhe von 2,5 m auf den Boden. Gleichentags wurde im Spital Y._ das gebrochene rechte Handgelenk operiert; am 2. Dezember 2001 erfolgte ein zweiter Eingriff wegen eines posttraumatischen akuten Karpaltunnelsyndroms; der Spitalaufenthalt dauerte bis zum 5. Dezember 2001. Die SUVA kam für die Heilbehandlung auf und richtete Taggelder aus. Nach anfänglich gutem Heilungsverlauf verhinderten fortdauernde Schmerzen eine Arbeitsaufnahme. Im Anschluss an eine kreisärztlichen Untersuchung vom 3. Juli 2002 wurde eine Arbeitsaufnahme mit leichten Tätigkeiten ohne Belastung des rechten Handgelenkes vorgesehen. Der Arbeitsversuch bei der Arbeitgeberfirma dauerte vom 12. August bis zum 5. Oktober 2002 und musste dann ausgesetzt werden. Da nach Auffassung der behandelnden Ärzte des Spitals Y._ die therapeutischen Möglichkeiten ausgeschöpft waren (Bericht vom 5. Dezember 2002), fand am 6. Januar 2003 die kreisärztliche Abschlussuntersuchung statt. Der Integritätsschaden wurde am 2. Mai 2003 beurteilt. Der Versicherte war nach dem Arbeitsunterbruch im Herbst 2002 weiterhin bei der Arbeitgeberfirma beschäftigt, wobei er allerdings nicht mehr in der angestammten Tätigkeit als Gipser eingesetzt werden konnte, sondern nur leichte Transport- und Hilfstätigkeiten verrichtete. Am 11. August 2003 verfügte die IV-Stelle Luzern Berufsberatung und Abklärung der beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten. Mit Verfügung vom 11. September 2003 sprach die SUVA, nachdem die Taggeld- und Heilbehandlungsleistungen am 30. Juni 2003 eingestellt worden waren, dem Versicherten ab 1. Juli 2003 eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 30 % und eine Integritätsentschädigung von Fr. 8010.-, entsprechend einer Integritätseinbusse von 7,5 %, zu. Nach erhobener Einsprache zog die SUVA weitere Arztberichte bei und bestätigte mit Einspracheentscheid vom 26. April 2004 ihre Verfügung. A. Der 1953 geborene Z._ arbeitete als Gipser bei der X._ AG und war in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert. Am 30. November 2001 glitt er bei der Arbeit auf einem Gerüst aus und stürzte aus einer Höhe von 2,5 m auf den Boden. Gleichentags wurde im Spital Y._ das gebrochene rechte Handgelenk operiert; am 2. Dezember 2001 erfolgte ein zweiter Eingriff wegen eines posttraumatischen akuten Karpaltunnelsyndroms; der Spitalaufenthalt dauerte bis zum 5. Dezember 2001. Die SUVA kam für die Heilbehandlung auf und richtete Taggelder aus. Nach anfänglich gutem Heilungsverlauf verhinderten fortdauernde Schmerzen eine Arbeitsaufnahme. Im Anschluss an eine kreisärztlichen Untersuchung vom 3. Juli 2002 wurde eine Arbeitsaufnahme mit leichten Tätigkeiten ohne Belastung des rechten Handgelenkes vorgesehen. Der Arbeitsversuch bei der Arbeitgeberfirma dauerte vom 12. August bis zum 5. Oktober 2002 und musste dann ausgesetzt werden. Da nach Auffassung der behandelnden Ärzte des Spitals Y._ die therapeutischen Möglichkeiten ausgeschöpft waren (Bericht vom 5. Dezember 2002), fand am 6. Januar 2003 die kreisärztliche Abschlussuntersuchung statt. Der Integritätsschaden wurde am 2. Mai 2003 beurteilt. Der Versicherte war nach dem Arbeitsunterbruch im Herbst 2002 weiterhin bei der Arbeitgeberfirma beschäftigt, wobei er allerdings nicht mehr in der angestammten Tätigkeit als Gipser eingesetzt werden konnte, sondern nur leichte Transport- und Hilfstätigkeiten verrichtete. Am 11. August 2003 verfügte die IV-Stelle Luzern Berufsberatung und Abklärung der beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten. Mit Verfügung vom 11. September 2003 sprach die SUVA, nachdem die Taggeld- und Heilbehandlungsleistungen am 30. Juni 2003 eingestellt worden waren, dem Versicherten ab 1. Juli 2003 eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 30 % und eine Integritätsentschädigung von Fr. 8010.-, entsprechend einer Integritätseinbusse von 7,5 %, zu. Nach erhobener Einsprache zog die SUVA weitere Arztberichte bei und bestätigte mit Einspracheentscheid vom 26. April 2004 ihre Verfügung. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern ab (Entscheid vom 29. Juni 2005). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern ab (Entscheid vom 29. Juni 2005). C. Z._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde erheben mit dem Rechtsbegehren, es sei ihm ab 1. Juli 2003 eine Invalidenrente auf der Grundlage einer Invalidität von 47 % zuzusprechen. Vorinstanz und SUVA schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. G._ erstattete als Arbeitgeber am 15. September 2005 beim beco Berner Wirtschaft (beco) Voranmeldung von Kurzarbeit ab 23. August bis 30. September 2005. Zur Begründung führte er an, dass wegen des Hochwassers in der Nacht vom 22. auf den 23. August 2005 sein Restaurant X._ habe geschlossen werden müssen. Das beco entschied am 23. September 2005, keinen Einspruch zu erheben. Mit Verfügung vom 14. November 2005 verneinte die Arbeitslosenkasse UNIA (UNIA) einen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung für die Monate August und September 2005. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 1. Dezember 2005 fest. A. G._ erstattete als Arbeitgeber am 15. September 2005 beim beco Berner Wirtschaft (beco) Voranmeldung von Kurzarbeit ab 23. August bis 30. September 2005. Zur Begründung führte er an, dass wegen des Hochwassers in der Nacht vom 22. auf den 23. August 2005 sein Restaurant X._ habe geschlossen werden müssen. Das beco entschied am 23. September 2005, keinen Einspruch zu erheben. Mit Verfügung vom 14. November 2005 verneinte die Arbeitslosenkasse UNIA (UNIA) einen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung für die Monate August und September 2005. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 1. Dezember 2005 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 28. März 2006). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 28. März 2006). C. G._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei festzustellen, dass sinngemäss ein Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung bestehe. Die UNIA und das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im Jahre 1950 verkaufte die Gemeinde St. Moritz im bewaldeten Gebiet "Somplaz/Suvretta" eine Anzahl von Parzellen zu Bauzwecken. In einem Areal von ca. 14 ha sollte eine Waldsiedlung ("God Laret") entstehen. Das Bundesamt für Forstwesen erteilte hierfür 1952 eine Generelle Rodungsbewilligung. 1981 bestätigte das Bundesamt für Forstwesen die seinerzeitige Rodungsbewilligung. Im ersten Zonenplan der Gemeinde St. Moritz (1965) wurde das Gebiet als Zone mit besonderem Baustatut bezeichnet. Im Zonenplan 1971 figurierte es als Villenzone mit besonderem Baustatut. In der Baugesetzrevision 1984 blieb das Gebiet von "God Laret" als Villenzone mit "bestockter Fläche in Bauzone" ausgeschieden. Gemäss Art. 43 des damaligen Baugesetzes durfte jedoch pro Parzelle nur ein Hauptgebäude erstellt werden, das - unter Berücksichtigung der gesamten Parzelle trotz Bewaldung - eine Ausnützung von 0.15 nicht überschreiten durfte. Im ersten Zonenplan der Gemeinde St. Moritz (1965) wurde das Gebiet als Zone mit besonderem Baustatut bezeichnet. Im Zonenplan 1971 figurierte es als Villenzone mit besonderem Baustatut. In der Baugesetzrevision 1984 blieb das Gebiet von "God Laret" als Villenzone mit "bestockter Fläche in Bauzone" ausgeschieden. Gemäss Art. 43 des damaligen Baugesetzes durfte jedoch pro Parzelle nur ein Hauptgebäude erstellt werden, das - unter Berücksichtigung der gesamten Parzelle trotz Bewaldung - eine Ausnützung von 0.15 nicht überschreiten durfte. B. Nach Inkrafttreten des Bundesgesetzes über den Wald vom 4. Oktober 1991 (WaG; SR 921.0) musste der rechtliche Status der "Waldsiedlungen" in St. Moritz und in anderen Bündner Gemeinden bereinigt werden. 1996/97 wurden im Gebiet "God Laret" Waldfeststellungen vorgenommen. Am 21. Januar 2001 legte die Gemeinde den Stimmbürgern die noch ausstehende Teilgebietsplanung "God Laret" vor, die bei der Totalrevision der Ortsplanung 1999/2000 ausgespart worden war. Die Vorlage sah eine grössere zusammenhängende Bauzone vor, welche die Rodung einer Waldfläche von rund 16'000 m2 bedingt hätte. Auf jeder Parzelle hätten maximal 600 m2 Bruttogeschossfläche (BGF) realisiert werden können. Die Vorlage wurde mit grossem Mehr abgelehnt. Daraufhin arbeitete die Gemeinde einen neuen Entwurf aus, wonach pro Parzelle maximal noch 400 m2 BGF hätten realisiert werden können; die Rodungsfläche hätte nur noch 117 m2 betragen. Dieser Entwurf stiess auf den Widerstand der Grundeigentümer, weil keine angemessene Erweiterung der bestehenden Bauten mehr möglich sei. Aufgrund des Vernehmlassungsergebnisses überarbeitete die Gemeinde den Entwurf. Sie erhöhte die maximal zulässige BGF pro Gebäude auf 500 m2, was eine Rodungsfläche von 856.4 m2 bedingte. Der überarbeitete Entwurf der Teilgebietsplanung wurde vom 27. Juni bis 26. Juli 2002 öffentlich aufgelegt, zusammen mit einem entsprechenden Rodungsgesuch der Gemeinde. Nach einem positiven Vorprüfungsbericht des Kantonalen Amts für Raumplanung wurde die Teilgebietsplanung "God Laret" bereinigt; die Rodungsfläche wurde weiter reduziert auf 700,9 m2. Der bereinigte Entwurf wurde vom 5. Juni bis 4. Juli 2003 öffentlich aufgelegt. Nach einem positiven Vorprüfungsbericht des Kantonalen Amts für Raumplanung wurde die Teilgebietsplanung "God Laret" bereinigt; die Rodungsfläche wurde weiter reduziert auf 700,9 m2. Der bereinigte Entwurf wurde vom 5. Juni bis 4. Juli 2003 öffentlich aufgelegt. C. Am 4. April 2004 beschlossen die Stimmberechtigten von St. Moritz die teilgebietsbezogene Nutzungsplanung "God Laret", bestehend aus der Ergänzung des Baugesetzes (Art. 82a und 86 Abs. 4), dem Zonenplan Bereich Siedlung (Ergänzung) 1:2'500 "God Laret", dem Generellen Gestaltungsplan (GGP) und Generellen Erschliessungsplan (GEP) 1:1'000 "God Laret" sowie Vorschriften zum GGP/GEP "God Laret"). Gleichzeitig reichte die Gemeinde dem Kanton ein Rodungsgesuch für insgesamt 700,9 m2 Wald ein (vgl. Rodungsplan "God Laret" 1:1'000 vom 4. April 2004). Dagegen erhob A.A._ Einsprache. Gleichzeitig reichte die Gemeinde dem Kanton ein Rodungsgesuch für insgesamt 700,9 m2 Wald ein (vgl. Rodungsplan "God Laret" 1:1'000 vom 4. April 2004). Dagegen erhob A.A._ Einsprache. D. Gegen die Teilnutzungsplanung erhoben A.A._ und B.A._, die Erbengemeinschaft C._ sel., die Erbengemeinschaft H._ sel. und I._ Planungsbeschwerde an die Regierung des Kantons Graubünden. Diese wies die Beschwerden am 10. Mai 2005 ab. Am 9. Mai 2005 erteilte das Bau-, Verkehrs- und Forstdepartement des Kantons Graubünden die Ausnahmebewilligung für die Rodung von 701 m2 Waldareal zwecks Trennung von Wald und Bauzone im Rahmen der Revision der Ortsplanung und wies die von A.A._ erhobene Einsprache ab. Beschwerdeentscheid und Rodungsbewilligung wurden den Beteiligten am 12. Mai 2005 eröffnet. Beschwerdeentscheid und Rodungsbewilligung wurden den Beteiligten am 12. Mai 2005 eröffnet. E. Gegen den Beschwerdeentscheid der Regierung erhoben A.A._ und B.A._, die Erbengemeinschaft C._ sel., die Erbengemeinschaft H._ sel. und I._ Rekurs an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. A.A._ erhob zugleich Rekurs gegen die Rodungsbewilligung mit dem Antrag, die Rodung sei auf Parzelle Nr. 1888 zu verweigern. Das Verwaltungsgericht wies die Rekurse am 29. September 2005 ab, soweit es darauf eintrat. A.A._ erhob zugleich Rekurs gegen die Rodungsbewilligung mit dem Antrag, die Rodung sei auf Parzelle Nr. 1888 zu verweigern. Das Verwaltungsgericht wies die Rekurse am 29. September 2005 ab, soweit es darauf eintrat. F. Gegen den am 13. Dezember 2005 mitgeteilten verwaltungsgerichtlichen Entscheid erheben A.A._ und B.A._ sowie die Erbengemeinschaft C._ sel. Verwaltungsgerichtsbeschwerde und staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht. Sie beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei der Ortsplanungsrevision St. Moritz, Teilgebiet "God Laret", die Genehmigung zu verweigern; die Rodungsbewilligung von 70,7 m2 auf Parzelle Nr. 1888 sei nicht zu erteilen. Eventualiter sei die Ortsplanung zur Überarbeitung im Sinne der Erwägungen an die Einwohnergemeinde St. Moritz zurückzuweisen. F. Gegen den am 13. Dezember 2005 mitgeteilten verwaltungsgerichtlichen Entscheid erheben A.A._ und B.A._ sowie die Erbengemeinschaft C._ sel. Verwaltungsgerichtsbeschwerde und staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht. Sie beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei der Ortsplanungsrevision St. Moritz, Teilgebiet "God Laret", die Genehmigung zu verweigern; die Rodungsbewilligung von 70,7 m2 auf Parzelle Nr. 1888 sei nicht zu erteilen. Eventualiter sei die Ortsplanung zur Überarbeitung im Sinne der Erwägungen an die Einwohnergemeinde St. Moritz zurückzuweisen. G. Das Departement des Innern und der Volkswirtschaft Graubünden beantragt namens der Regierung die Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht und die Gemeinde St. Moritz schliessen auf Abweisung der Beschwerden, soweit darauf eingetreten werde. G._, Eigentümerin der Parzelle Nr. 1888, beantragt, auf die Beschwerden sei nicht einzutreten; eventuell seien sie abzuweisen. G. Das Departement des Innern und der Volkswirtschaft Graubünden beantragt namens der Regierung die Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht und die Gemeinde St. Moritz schliessen auf Abweisung der Beschwerden, soweit darauf eingetreten werde. G._, Eigentümerin der Parzelle Nr. 1888, beantragt, auf die Beschwerden sei nicht einzutreten; eventuell seien sie abzuweisen. H. Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) und das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) äussern sich in ihrer Vernehmlassung zu den in der Beschwerde angesprochenen wald- und raumplanungsrechtlichen Fragen. Den Beteiligten wurde Gelegenheit gegeben, dazu Stellung zu nehmen. H. Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) und das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) äussern sich in ihrer Vernehmlassung zu den in der Beschwerde angesprochenen wald- und raumplanungsrechtlichen Fragen. Den Beteiligten wurde Gelegenheit gegeben, dazu Stellung zu nehmen. I. Mit Verfügung vom 22. Februar 2006 wurde den Beschwerden gegen die Nutzungsplanung aufschiebende Wirkung gewährt und festgehalten, dass den Beschwerden gegen die Rodungsbewilligung bereits von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukomme (Art. 47 WaG). J. Auf Ersuchen des Instruktionsrichters reichte A.A._ am 16. Oktober 2006 einen Katasterplan ein, aus dem die Grenzen seiner Parzellen Nrn. 1094, 1515 und 1516 hervorgehen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ (geb. 1990) besuchte im Schuljahr 2003/2004 die 1. Klasse der Sekundarschule (integriertes Modell) A._/AR. Gegen ihr Semesterzeugnis vom 23. Januar 2004 und die Bewertung ihres Arbeits-, Lern- und Sozialverhaltens beschwerte sie sich (handelnd durch ihren Vater Y._) am 15. April 2004 bei der Schulkommission A._, die in ihrem Entscheid vom 18. März 2005 dem Begehren, zwei Fächer (Naturlehre, Geschichte/ Geographie) nicht in Niveauklassen-Noten sondern in Stammklassen-Noten zu bewerten, nachkam. Abgelehnt wurde indessen der Antrag auf bessere Benotung dieser Fächer und bessere Beurteilung des Arbeits-, Lern- und Sozialverhaltens. Dagegen gelangte X._ am 30. März 2005 an den Gemeinderat A._. Am 12. April 2005 ersuchte sie für dieses Rekursverfahren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Gesuch wurde mit Beschluss vom 17. August/1. September 2005 abgewiesen. Entsprechend der Rechtsmittelbelehrung richtete X._ ihren gegen diesen Beschluss gerichteten Rekurs an den Regierungsrat des Kantons Appenzell A.Rh., welcher mit Beschluss vom 17. Januar 2006 darauf nicht eintrat. A. X._ (geb. 1990) besuchte im Schuljahr 2003/2004 die 1. Klasse der Sekundarschule (integriertes Modell) A._/AR. Gegen ihr Semesterzeugnis vom 23. Januar 2004 und die Bewertung ihres Arbeits-, Lern- und Sozialverhaltens beschwerte sie sich (handelnd durch ihren Vater Y._) am 15. April 2004 bei der Schulkommission A._, die in ihrem Entscheid vom 18. März 2005 dem Begehren, zwei Fächer (Naturlehre, Geschichte/ Geographie) nicht in Niveauklassen-Noten sondern in Stammklassen-Noten zu bewerten, nachkam. Abgelehnt wurde indessen der Antrag auf bessere Benotung dieser Fächer und bessere Beurteilung des Arbeits-, Lern- und Sozialverhaltens. Dagegen gelangte X._ am 30. März 2005 an den Gemeinderat A._. Am 12. April 2005 ersuchte sie für dieses Rekursverfahren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Gesuch wurde mit Beschluss vom 17. August/1. September 2005 abgewiesen. Entsprechend der Rechtsmittelbelehrung richtete X._ ihren gegen diesen Beschluss gerichteten Rekurs an den Regierungsrat des Kantons Appenzell A.Rh., welcher mit Beschluss vom 17. Januar 2006 darauf nicht eintrat. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 31. Januar 2006 beantragt X._ (handelnd durch ihren Vater Y._) dem Bundesgericht, den Beschluss des Gemeinderates vom 1. September 2005 aufzuheben. Der Gemeinderat A._ beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit sie zulässig sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1955 geborene S._ zog sich am 9. Dezember 1993 bei einem Verkehrsunfall (Auffahrkollision) ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule zu. Die Zürich Versicherungs-Gesellschaft (im Folgenden: Zürich), bei welcher sie obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert war, erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung, Taggeld). Mit Verfügung vom 13. Oktober 1999 sprach sie der Versicherten Taggeldleistungen gestützt auf eine Arbeitsunfähigkeit von 30 % ab 1. Mai 1995 bis 31. Dezember 1996, eine Invalidenrente ab 1. Januar 1997 aufgrund eines Invaliditätsgrades von 30 % sowie eine Integritätsentschädigung auf der Basis einer Integritätseinbusse von 27,5 % zu. In teilweiser Gutheissung der Einsprache setzte sie für die Zeit vom 25. April bis 20. Juni 1996 ein volles Taggeld fest; im Übrigen hielt sie an der Verfügung fest (Einspracheentscheid vom 28. Februar 2000). Die hiegegen eingereichte Beschwerde vom 24. Mai 2000 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden ab (Entscheid vom 12. Februar 2001). Mit Urteil vom 22. Oktober 2002 (U 227/01) hiess das Eidgenössische Versicherungsgericht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde in dem Sinne teilweise gut, dass es den kantonalen Entscheid bezüglich der Invalidenrente aufhob und die Sache an die Vorinstanz zurückwies, damit sie, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über den Rentenanspruch der Beschwerdeführerin neu befinde. Das kantonale Verwaltungsgericht erkannte am 10. Februar 2003 in teilweiser Gutheissung der Beschwerde vom 24. Mai 2000, unter Aufhebung des Einspracheentscheids vom 28. Februar 2000 sei "die Sache an die Vorinstanz" zurückzuweisen, "damit sie nach erfolgten Abklärungen im Sinne der Erwägungen des Urteils des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 22. Oktober 2002 über den Rentenanspruch neu entscheide bzw. verfüge". Das Eidgenössische Versicherungsgericht hob diesen Entscheid in Gutheissung der hiegegen gerichteten Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit Urteil vom 19. Januar 2004 (U 44/03) auf. A. Die 1955 geborene S._ zog sich am 9. Dezember 1993 bei einem Verkehrsunfall (Auffahrkollision) ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule zu. Die Zürich Versicherungs-Gesellschaft (im Folgenden: Zürich), bei welcher sie obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert war, erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung, Taggeld). Mit Verfügung vom 13. Oktober 1999 sprach sie der Versicherten Taggeldleistungen gestützt auf eine Arbeitsunfähigkeit von 30 % ab 1. Mai 1995 bis 31. Dezember 1996, eine Invalidenrente ab 1. Januar 1997 aufgrund eines Invaliditätsgrades von 30 % sowie eine Integritätsentschädigung auf der Basis einer Integritätseinbusse von 27,5 % zu. In teilweiser Gutheissung der Einsprache setzte sie für die Zeit vom 25. April bis 20. Juni 1996 ein volles Taggeld fest; im Übrigen hielt sie an der Verfügung fest (Einspracheentscheid vom 28. Februar 2000). Die hiegegen eingereichte Beschwerde vom 24. Mai 2000 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden ab (Entscheid vom 12. Februar 2001). Mit Urteil vom 22. Oktober 2002 (U 227/01) hiess das Eidgenössische Versicherungsgericht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde in dem Sinne teilweise gut, dass es den kantonalen Entscheid bezüglich der Invalidenrente aufhob und die Sache an die Vorinstanz zurückwies, damit sie, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über den Rentenanspruch der Beschwerdeführerin neu befinde. Das kantonale Verwaltungsgericht erkannte am 10. Februar 2003 in teilweiser Gutheissung der Beschwerde vom 24. Mai 2000, unter Aufhebung des Einspracheentscheids vom 28. Februar 2000 sei "die Sache an die Vorinstanz" zurückzuweisen, "damit sie nach erfolgten Abklärungen im Sinne der Erwägungen des Urteils des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 22. Oktober 2002 über den Rentenanspruch neu entscheide bzw. verfüge". Das Eidgenössische Versicherungsgericht hob diesen Entscheid in Gutheissung der hiegegen gerichteten Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit Urteil vom 19. Januar 2004 (U 44/03) auf. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden holte eine Stellungnahme der Firma C._ vom 23. Juni 2004 ein, gab den Parteien Gelegenheit, sich dazu zu äussern, und zog die Akten der IV-Stelle Nidwalden bei. Mit Entscheid vom 28. November 2005 wies es die Beschwerde erneut ab. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden holte eine Stellungnahme der Firma C._ vom 23. Juni 2004 ein, gab den Parteien Gelegenheit, sich dazu zu äussern, und zog die Akten der IV-Stelle Nidwalden bei. Mit Entscheid vom 28. November 2005 wies es die Beschwerde erneut ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt S._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihr ab 1. Januar 1997 eine Invalidenrente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 100 % und eines versicherten Verdienstes von Fr. 90'155.- zuzusprechen. Die Zürich lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 23. Januar 2001 genehmigte der Gemeinderat Meilen ein Projekt für den Neubau eines Bootshafens in Feldmeilen am Zürichsee (Hafenprojekt Christoffel) und ersuchte die kantonale Baudirektion um Erteilung der Konzession. Formell tritt die Gemeinde als Konzessionsnehmerin auf; der Hafen soll jedoch von der "Hafengenossenschaft Christoffel" erstellt und betrieben werden. Gegen das öffentlich aufgelegte Konzessionsgesuch gingen mehrere Einsprachen ein, u.a. auch von der X._ AG. Gegen das öffentlich aufgelegte Konzessionsgesuch gingen mehrere Einsprachen ein, u.a. auch von der X._ AG. B. Am 17. Februar 2003 wies die Baudirektion die Einsprachen ab und erteilte in einer gemeinsamen Verfügung die für den Bootshafen erforderliche Konzession gemäss §§ 36 und 75 des kantonalen Wasserwirtschaftsgesetzes vom 2. Juni 1991 (WWG), die Ausnahmebewilligung gemäss Art. 24 des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (RPG; SR 700), die Ausnahmebewilligung für die Beseitigung von Ufervegetation (Art. 22 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1966 über den Natur- und Heimatschutz [NHG; SR 451]), die wasserbaupolizeirechtliche Ausnahmebewilligung für die Unterschreitung des gesetzlich freizuhaltenden Mindestgewässerabstandes (§ 21 WWG) sowie die fischereirechtliche Bewilligung (Art. 8 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 1991 über die Fischerei [BGF; SR 923.0]). Die Konzession und Bewilligung für 19 bestehende Bojen wurde auf den Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Hafenanlage aufgehoben. Mit Verfügung vom 2. März 2001 erteilte die Baudirektion der Hafengenossenschaft Christoffel die strassenpolizeiliche Bewilligung für den Neubau der Hafenanlage. Mit Verfügung vom 2. März 2001 erteilte die Baudirektion der Hafengenossenschaft Christoffel die strassenpolizeiliche Bewilligung für den Neubau der Hafenanlage. C. Die X._ AG rekurrierte gegen die Konzessionsverfügung an den Regierungsrat des Kantons Zürich und erhob gegen die strassenpolizeiliche Bewilligung Rekurs an die Baurekurskommission II. Diese trat am 6. Mai 2003 auf den Rekurs nicht ein und überwies ihn an den Regierungsrat zur gemeinsamen Behandlung mit dem gegen die wasserrechtliche Konzession erhobenen Rekurs. Am 20. April 2005 wies der Regierungsrat die Rekurse der X._ AG ab, soweit er darauf eintrat. C. Die X._ AG rekurrierte gegen die Konzessionsverfügung an den Regierungsrat des Kantons Zürich und erhob gegen die strassenpolizeiliche Bewilligung Rekurs an die Baurekurskommission II. Diese trat am 6. Mai 2003 auf den Rekurs nicht ein und überwies ihn an den Regierungsrat zur gemeinsamen Behandlung mit dem gegen die wasserrechtliche Konzession erhobenen Rekurs. Am 20. April 2005 wies der Regierungsrat die Rekurse der X._ AG ab, soweit er darauf eintrat. D. Gegen den regierungsrätlichen Entscheid gelangte die X._ AG mit Beschwerde an das Zürcher Verwaltungsgericht. Dieses wies die Beschwerde am 8. Dezember 2005 ab, soweit es darauf eintrat. D. Gegen den regierungsrätlichen Entscheid gelangte die X._ AG mit Beschwerde an das Zürcher Verwaltungsgericht. Dieses wies die Beschwerde am 8. Dezember 2005 ab, soweit es darauf eintrat. E. Dagegen erhebt die X._ AG Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht. Sie beantragt die ersatzlose Aufhebung des verwaltungsgerichtlichen Entscheids sowie der Verfügung der Konzessionsbehörde vom 17. Februar 2003. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Konzessionsbehörde zurückzuweisen. In verfahrensmässiger Hinsicht beantragt die Beschwerdeführerin die Gewährung der aufschiebenden Wirkung und die Durchführung eines Augenscheins am geplanten Standort des Bootshafens Christoffel und an vergleichbaren bestehenden Bootshäfen rund um den Zürichsee. In verfahrensmässiger Hinsicht beantragt die Beschwerdeführerin die Gewährung der aufschiebenden Wirkung und die Durchführung eines Augenscheins am geplanten Standort des Bootshafens Christoffel und an vergleichbaren bestehenden Bootshäfen rund um den Zürichsee. F. Das Verwaltungsgericht beantragt, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Baudirektion des Kantons Zürich und der Gemeinderat Meilen schliessen ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) hält in seiner Vernehmlassung fest, dass mit dem Bau der Hafenanlagen und der Ausbaggerung des Flachuferbereichs eine bedeutende Fläche an naturnahem Uferbereich und ein Biotop von beachtlichem Wert zerstört werde. Es bezweifelt, ob eine genügende Standortevaluation stattgefunden habe und vertritt die Auffassung, dass die angeordneten Wiederherstellungs- und Ersatzmassnahmen den Anforderungen von Art. 18 Abs. 1ter NHG nicht genügten. Den Beteiligten wurde Gelegenheit gegeben, sich zur Vernehmlassung des BAFU zu äussern. Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) hält in seiner Vernehmlassung fest, dass mit dem Bau der Hafenanlagen und der Ausbaggerung des Flachuferbereichs eine bedeutende Fläche an naturnahem Uferbereich und ein Biotop von beachtlichem Wert zerstört werde. Es bezweifelt, ob eine genügende Standortevaluation stattgefunden habe und vertritt die Auffassung, dass die angeordneten Wiederherstellungs- und Ersatzmassnahmen den Anforderungen von Art. 18 Abs. 1ter NHG nicht genügten. Den Beteiligten wurde Gelegenheit gegeben, sich zur Vernehmlassung des BAFU zu äussern. G. Mit Verfügung vom 7. März 2006 wurde der Verwaltungsgerichtsbeschwerde aufschiebende Wirkung beigelegt. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Bundesamt für Sozialversicherung verfügte am 3. Februar 1999 rückwirkend auf den 31. Dezember 1995 die Liquidation der von der Interkantonalen Gemeinschaftsstiftung für Personalvorsorge (IGP) geführten Kaderkasse der Centravo AG und ihrer Tochtergesellschaften, worunter die GZM-Extraktionswerk AG, infolge Auflösung des Anschlussvertrages und der daraus hervorgehenden Aufteilung des Versichertenbestandes. Gleichzeitig genehmigte das Bundesamt den Verteilungsplan per 31. Dezember 1995. Dieser enthielt auch einen Betrag von Fr. 100'000.--, den die GZM-Extraktionswerk AG am 22. Dezember 1993 als "Arbeitgeberbeitragsreserve in Kaderkasse GZM" an die Interkantonale Gemeinschaftsstiftung überwiesen hatte. Gegen diese Verfügung erhoben die Centravo AG und die GZM-Extraktionswerk AG Beschwerde an die Eidgenössische Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge. In der Folge blieb das Beschwerdeverfahren während längerer Zeit sistiert, bis in einem Parallelverfahren, in dem über eine im hängigen Beschwerdeverfahren massgebliche Vorfrage zu befinden war, ein rechtskräftiger Entscheid erging. Mit Urteil vom 2. November 2005 hiess die Eidgenössische Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge die Beschwerde teilweise gut, soweit darauf einzutreten war, und hob die Verfügung des Bundesamts vom 3. Februar 1999 auf, soweit damit die Verteilung der Arbeitgeberbeitragsreserve von Fr. 100'000.-- bewilligt wurde (Urteilsdispositiv Ziff. 1). Das Nichteintreten bezieht sich auf die Centravo AG, der die Beschwerdekommission die Legitimation absprach. Ergänzend verpflichtete die Beschwerdekommission das Bundesamt, die Interkantonale Gemeinschaftsstiftung anzuweisen, die Arbeitgeberbeitragsreserve von Fr. 100'000.-- an die Winterthur Columna, Ergänzungsstiftung zweite Säule, Zürich, als Vorsorgeeinrichtung der GZM-Extraktionswerk AG zu überweisen (Urteilsdispositiv Ziff. 2). Nicht stattgegeben wurde dem Antrag, zuzüglich zum Betrag von Fr. 100'000.-- auch darauf erzielte Zinserträge an die Winterthur Columna zu überweisen. Mit Urteil vom 2. November 2005 hiess die Eidgenössische Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge die Beschwerde teilweise gut, soweit darauf einzutreten war, und hob die Verfügung des Bundesamts vom 3. Februar 1999 auf, soweit damit die Verteilung der Arbeitgeberbeitragsreserve von Fr. 100'000.-- bewilligt wurde (Urteilsdispositiv Ziff. 1). Das Nichteintreten bezieht sich auf die Centravo AG, der die Beschwerdekommission die Legitimation absprach. Ergänzend verpflichtete die Beschwerdekommission das Bundesamt, die Interkantonale Gemeinschaftsstiftung anzuweisen, die Arbeitgeberbeitragsreserve von Fr. 100'000.-- an die Winterthur Columna, Ergänzungsstiftung zweite Säule, Zürich, als Vorsorgeeinrichtung der GZM-Extraktionswerk AG zu überweisen (Urteilsdispositiv Ziff. 2). Nicht stattgegeben wurde dem Antrag, zuzüglich zum Betrag von Fr. 100'000.-- auch darauf erzielte Zinserträge an die Winterthur Columna zu überweisen. B. Dagegen erhob die GZM-Extraktionswerk AG am 5. Dezember 2005 Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht. In der Sache beantragt sie einerseits, Ziff. 1 des Urteilsdispositivs des Entscheids der Beschwerdekommission insofern zu ergänzen, als die Beschwerde gutgeheissen und die Verfügung des Bundesamtes vom 3. Februar 1999 aufgehoben werde, "soweit damit die Verteilung von Zins auf der Arbeitgeberbeitragsreserve von Fr. 100'000.-- bewilligt wurde". Andererseits stellt sie das Begehren, das Urteil der Beschwerdekommission sei in dem Sinne zu ergänzen, dass das Bundesamt verpflichtet werde, die Interkantonale Gemeinschaftsstiftung für Personalvorsorge anzuweisen, "Zins auf der Arbeitgeberbeitragsreserve von Fr. 100'000.-- seit der Übertragung, mindestens in der Höhe des für die jeweilige Periode geltenden BVG-Mindestzinssatzes, an die Winterthur Columna ... als Vorsorgeeinrichtung der GZM-Extraktionswerk AG zu übertragen". Die Interkantonale Gemeinschaftsstiftung für Personalvorsorge schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Sozialversicherung stellt den Antrag, die Beschwerde abzuweisen. Die Eidgenössische Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Interkantonale Gemeinschaftsstiftung für Personalvorsorge schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Sozialversicherung stellt den Antrag, die Beschwerde abzuweisen. Die Eidgenössische Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. C. Mit Verfügung vom 8. Februar 2006 gab der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts einem Verfahrensantrag der GZM Extraktionswerk AG teilweise statt. Dabei erteilte er der Verwaltungsgerichtsbeschwerde in dem Sinne aufschiebende Wirkung, als er der Interkantonalen Gemeinschaftsstiftung im Rahmen der Umsetzung des Verteilungsplans untersagte, denjenigen Betrag, der aus dem Zins auf der Arbeitgeberbeitragsreserve von Fr. 100'000.-- resultiert, an Dritte auszubezahlen. Im Übrigen wurde das Gesuch um aufschiebende Wirkung bzw. vorsorgliche Massnahmen abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 23. November 2005, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 30. Dezember 2005, lehnte es die Vaudoise Allgemeine Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Vaudoise) mangels eines Unfalls oder einer unfallähnlichen Körperschädigung ab, dem 1955 geborenen K._ Leistungen wegen des Ereignisses vom 26. Oktober 2005 (Achillessehnenruptur beim Aufstehen vom Bürostuhl) zu erbringen. A. Mit Verfügung vom 23. November 2005, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 30. Dezember 2005, lehnte es die Vaudoise Allgemeine Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Vaudoise) mangels eines Unfalls oder einer unfallähnlichen Körperschädigung ab, dem 1955 geborenen K._ Leistungen wegen des Ereignisses vom 26. Oktober 2005 (Achillessehnenruptur beim Aufstehen vom Bürostuhl) zu erbringen. B. In Gutheissung der von K._ dagegen eingereichten Beschwerde bejahte das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn eine unfallähnliche Körperschädigung und wies die Verwaltung an, vorbehältlich der übrigen Anspruchsvoraussetzungen, die gesetzliche Leistung für die am 26. Oktober 2005 erlittene Achillessehnenruptur zu erbringen (Entscheid vom 28. Februar 2006). B. In Gutheissung der von K._ dagegen eingereichten Beschwerde bejahte das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn eine unfallähnliche Körperschädigung und wies die Verwaltung an, vorbehältlich der übrigen Anspruchsvoraussetzungen, die gesetzliche Leistung für die am 26. Oktober 2005 erlittene Achillessehnenruptur zu erbringen (Entscheid vom 28. Februar 2006). C. Die Vaudoise führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben. K._ beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichts-beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1964 geborene A._ war seit 1998 bei den Bahnen Z._ als Gleisbauarbeiter angestellt. Am 9. Juni 2001 erlitt er einen Myokardinfarkt, worauf er vom 11. Juni bis 6. Juli 2001 im Spital Y._ stationär behandelt wurde. Dabei kam es am 20. Juni 2001 während der Stenteinlage zu einem Infarktrezidiv. Vom 10. Juli bis 6. August 2001 weilte der Versicherte alsdann zur stationären kardiologischen Rehabilitation in der Klinik X._. Gemäss Austrittsbericht vom 17. August 2001 wurde ihm ab 13. August 2001 eine Arbeitsfähigkeit von 50 % für zwei Wochen und danach eine solche von 100 % attestiert. Beim Versuch, die bisherige Tätigkeit in reduziertem Umfang wieder aufzunehmen, machte der Versicherte Rhythmusstörungen und thorakale Schmerzen mit Ausstrahlung in den linken Arm geltend. Seither geht er keiner Erwerbstätigkeit mehr nach. Am 12. November 2002 meldete sich A._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Appenzell Ausserrhoden holte daraufhin den Bericht des Hausarztes Dr. med. D._ vom 25. November 2002 und den Bericht der ehemaligen Arbeitgeberin vom 25. November 2002 ein. Des Weitern veranlasste sie Dr. med. D._ zur ergänzenden Stellungnahme vom 4. Dezember 2002 und zog den Bericht der Klinik X._ vom 20. Januar 2003 bei. In der Folge liess sie die beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten in der beruflichen Abklärungsstelle (BEFAS) prüfen (vgl. Schlussbericht der BEFAS vom 17. Juli 2003). Vom 20. Oktober 2003 bis 14. Januar 2004 hielt sich der Versicherte für ein Arbeitstraining in der Lehr- und Arbeitswerkstätte Q._ auf (vgl. Schlussbericht vom 21. Januar 2004). Schliesslich beauftragte die IV-Stelle die Klinik X._ mit einem psychiatrischen Gutachten, welches Dr. med. K._ am 23. April 2004 erstellte. Mit Verfügung vom 9. Juni 2004 wies sie das Leistungsbegehren bei einem ermittelten Invaliditätsgrad von 2 % ab. Aufgrund der dagegen erhobenen Einsprache liess die IV-Stelle den Versicherten durch den Kardiologen Dr. med. N._ untersuchen (Bericht vom 23. November 2004). Gestützt darauf wies sie die Einsprache mit Entscheid vom 11. Februar 2005 ab. Am 12. November 2002 meldete sich A._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Appenzell Ausserrhoden holte daraufhin den Bericht des Hausarztes Dr. med. D._ vom 25. November 2002 und den Bericht der ehemaligen Arbeitgeberin vom 25. November 2002 ein. Des Weitern veranlasste sie Dr. med. D._ zur ergänzenden Stellungnahme vom 4. Dezember 2002 und zog den Bericht der Klinik X._ vom 20. Januar 2003 bei. In der Folge liess sie die beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten in der beruflichen Abklärungsstelle (BEFAS) prüfen (vgl. Schlussbericht der BEFAS vom 17. Juli 2003). Vom 20. Oktober 2003 bis 14. Januar 2004 hielt sich der Versicherte für ein Arbeitstraining in der Lehr- und Arbeitswerkstätte Q._ auf (vgl. Schlussbericht vom 21. Januar 2004). Schliesslich beauftragte die IV-Stelle die Klinik X._ mit einem psychiatrischen Gutachten, welches Dr. med. K._ am 23. April 2004 erstellte. Mit Verfügung vom 9. Juni 2004 wies sie das Leistungsbegehren bei einem ermittelten Invaliditätsgrad von 2 % ab. Aufgrund der dagegen erhobenen Einsprache liess die IV-Stelle den Versicherten durch den Kardiologen Dr. med. N._ untersuchen (Bericht vom 23. November 2004). Gestützt darauf wies sie die Einsprache mit Entscheid vom 11. Februar 2005 ab. B. Beschwerdeweise liess A._ beantragen, es sei die Sache zur ergänzenden Abklärung an die Verwaltung zurückzuweisen und bei Dr. med. M._ ein psychiatrisches Gutachten einzuholen. Zudem gab er den Bericht des Dr. med. M._ vom 14. März 2005 zu den Akten. Das Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 21. September 2005 teilweise gut und wies die IV-Stelle an, dem Versicherten mit Wirkung ab 1. Juni 2002 eine Viertelsrente zuzusprechen. B. Beschwerdeweise liess A._ beantragen, es sei die Sache zur ergänzenden Abklärung an die Verwaltung zurückzuweisen und bei Dr. med. M._ ein psychiatrisches Gutachten einzuholen. Zudem gab er den Bericht des Dr. med. M._ vom 14. März 2005 zu den Akten. Das Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 21. September 2005 teilweise gut und wies die IV-Stelle an, dem Versicherten mit Wirkung ab 1. Juni 2002 eine Viertelsrente zuzusprechen. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt A._ beantragen, die Sache sei zur Einholung eines interdisziplinären Gutachtens und Neubeurteilung an die IV-Stelle zurückzuweisen. Eventuell sei ihm mit Wirkung ab 1. Juni 2002 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Des Weitern reicht er den Bericht des Dr. med. M._ vom 24. Januar 2006 ein. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 21. März 2005 stellte das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich (AWA) K._ wegen Nichtbefolgens einer Weisung des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums (RAV) ab 23. Februar 2005 für die Dauer von sechs Tagen in der Anspruchsberechtigung ein, was mit Einspracheentscheid vom 18. Mai 2005 bestätigt wurde. A. Mit Verfügung vom 21. März 2005 stellte das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich (AWA) K._ wegen Nichtbefolgens einer Weisung des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums (RAV) ab 23. Februar 2005 für die Dauer von sechs Tagen in der Anspruchsberechtigung ein, was mit Einspracheentscheid vom 18. Mai 2005 bestätigt wurde. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des K._ mit dem sinngemässen Rechtsbegehren, in Aufhebung des Einspracheentscheids vom 18. Mai 2005 sowie der Verfügung vom 21. März 2005 sei von einer Einstellung in der Anspruchsberechtigung abzusehen, hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 31. August 2005 gut. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des K._ mit dem sinngemässen Rechtsbegehren, in Aufhebung des Einspracheentscheids vom 18. Mai 2005 sowie der Verfügung vom 21. März 2005 sei von einer Einstellung in der Anspruchsberechtigung abzusehen, hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 31. August 2005 gut. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das AWA die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids. K._ schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. R._, geboren 1958, meldete sich am 17. Oktober 2001 unter Hinweis auf Rückenbeschwerden bei der Invalidenversicherung an und beantragte die Ausrichtung einer Rente. Nach Einholung eines Berichtes des Hausarztes Dr. med. E._, Innere Medizin FMH, vom 24. November 2001 sowie einer Abklärung ihres Berufsberaters (Berichte vom 25. Juli 2002 und 8. Januar 2003) liess die IV-Stelle des Kantons St. Gallen den Versicherten durch das Institut X._ untersuchen. Gestützt auf dessen Gutachten vom 19. November 2003 wies sie das Rentengesuch mit Verfügung vom 12. Februar 2004 mangels rentenbegründender Invalidität (Invaliditätsgrad: 23 %) ab. R._ beschwerte sich dagegen unter Berufung auf ein Gutachten des PD Dr. med. K._ vom Spital Z._, Departement Innere Medizin, Rheumatologie und Rehabilitation, vom 23. September 2003, welches im Auftrag des Krankenversicherers erstellt worden war. Mit Einspracheentscheid vom 13. September 2004 hielt die IV-Stelle jedoch an ihrer Auffassung fest. A. R._, geboren 1958, meldete sich am 17. Oktober 2001 unter Hinweis auf Rückenbeschwerden bei der Invalidenversicherung an und beantragte die Ausrichtung einer Rente. Nach Einholung eines Berichtes des Hausarztes Dr. med. E._, Innere Medizin FMH, vom 24. November 2001 sowie einer Abklärung ihres Berufsberaters (Berichte vom 25. Juli 2002 und 8. Januar 2003) liess die IV-Stelle des Kantons St. Gallen den Versicherten durch das Institut X._ untersuchen. Gestützt auf dessen Gutachten vom 19. November 2003 wies sie das Rentengesuch mit Verfügung vom 12. Februar 2004 mangels rentenbegründender Invalidität (Invaliditätsgrad: 23 %) ab. R._ beschwerte sich dagegen unter Berufung auf ein Gutachten des PD Dr. med. K._ vom Spital Z._, Departement Innere Medizin, Rheumatologie und Rehabilitation, vom 23. September 2003, welches im Auftrag des Krankenversicherers erstellt worden war. Mit Einspracheentscheid vom 13. September 2004 hielt die IV-Stelle jedoch an ihrer Auffassung fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 17. November 2005 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 17. November 2005 ab. C. R._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihm eine ganze Invalidenrente zuzusprechen, eventualiter die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz oder die Verwaltung zurückzuweisen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Dr. med. C._ führt seit Jahren eine Praxis für Allgemeinmedizin. Sie verfügt über eine Ausbildung in traditioneller chinesischer Medizin. Im Juni 1998 leitete der Verband Krankenversicherer St. Gallen-Thurgau (KST; heute: santésuisse St. Gallen-Thurgau-Glarus) bei der Paritätischen Vertrauenskommission für Krankenversicherer und Ärzte/Ärztinnen des Kantons St. Gallen ein Schlichtungsverfahren gegen Dr. med. C._ wegen Verletzung des krankenversicherungsrechtlichen Wirtschaftlichkeitsgebotes für 1996 ein. Den Vermittlungsvorschlag der Kommission vom 17. August 1998 auf Rückerstattung von 30 % der ausgewiesenen Arztkosten oder Fr. 71'500.- für 1996 lehnte die Ärztin ab. A.b Am 18. September 1998 reichte der KST namens und im Auftrag von 19 in einer Liste aufgeführten Krankenversicherern beim Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen als Schiedsgericht gemäss Bundesgesetz über die Krankenversicherung Klage gegen Dr. med. C._ ein mit dem Rechtsbegehren, die Beklagte sei zu einer gerichtlich zu bestimmenden Rückerstattung auf dem Jahresumsatz 1996 an die Klägerinnen zu verpflichten. Am 23. August 1999 liess der KST für 28 im Rubrum der Eingabe genannte Krankenversicherer eine weitere Klage gegen Dr. med. C._ erheben mit dem Rechtsbegehren, die Beklagte sei zu einer gerichtlich zu bestimmenden Rückerstattung auf dem Jahresumsatz 1997 an die Klägerinnen zu verpflichten. Das Schiedsgericht vereinigte die beiden Verfahren. Mit Entscheid vom 25. September 2003 hiess es beide Klagen gut. Es verpflichtete Dr. med. C._, den Klägerinnen gemäss Liste vom 18. September 1998 für 1996 Arztkosten im Betrag von Fr. 116'441.- und den Klägerinnen gemäss Klageschrift vom 23. August 1999 für 1997 Arztkosten von Fr. 156'925.- zurückzuerstatten (Dispositiv-Ziff. 1 und 2). Die von Dr. med. C._ hiegegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiess das Eidgenössische Versicherungsgericht in dem Sinne gut, dass der Entscheid vom 25. September 2003 aufgehoben und die Sache an das kantonale Schiedsgericht zurückgewiesen wurde, damit es unter Wahrung der Verfahrensrechte der Beschwerdeführerin im Sinne der Erwägungen über die Rückforderungsklagen wegen unwirtschaftlicher Behandlung für 1996 und 1997 neu entscheide (Urteil vom 15. April 2004, K 153/03). Zur Begründung führte es aus, dass die Vorinstanz durch die Nichtbekanntgabe der Änderung in der Besetzung des Gerichts - Dr. iur. X._ als Vertreterin der Krankenversicherer wurde durch lic. iur. Y._ ersetzt - den Anspruch der Beklagten auf den verfassungsmässigen Richter und auf Gewährung des rechtlichen Gehörs verletzt habe. Ausserdem wies es darauf hin, dass das kantonale Gericht die Sachlegitimation der einzelnen im Rubrum des Entscheids vom 25. September 2003 aufgeführten Krankenversicherer von Amtes wegen zu prüfen und zu beachten habe, dass ein mit der Klageschrift eingereichtes Mitgliederverzeichnis der Kassen nicht genüge. Die von Dr. med. C._ hiegegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiess das Eidgenössische Versicherungsgericht in dem Sinne gut, dass der Entscheid vom 25. September 2003 aufgehoben und die Sache an das kantonale Schiedsgericht zurückgewiesen wurde, damit es unter Wahrung der Verfahrensrechte der Beschwerdeführerin im Sinne der Erwägungen über die Rückforderungsklagen wegen unwirtschaftlicher Behandlung für 1996 und 1997 neu entscheide (Urteil vom 15. April 2004, K 153/03). Zur Begründung führte es aus, dass die Vorinstanz durch die Nichtbekanntgabe der Änderung in der Besetzung des Gerichts - Dr. iur. X._ als Vertreterin der Krankenversicherer wurde durch lic. iur. Y._ ersetzt - den Anspruch der Beklagten auf den verfassungsmässigen Richter und auf Gewährung des rechtlichen Gehörs verletzt habe. Ausserdem wies es darauf hin, dass das kantonale Gericht die Sachlegitimation der einzelnen im Rubrum des Entscheids vom 25. September 2003 aufgeführten Krankenversicherer von Amtes wegen zu prüfen und zu beachten habe, dass ein mit der Klageschrift eingereichtes Mitgliederverzeichnis der Kassen nicht genüge. B. B.a Da der bisherige Rechtsvertreter der Beklagten, Rechtsanwalt Dr. iur. D._, sein Mandat am 31. März 2004 niedergelegt hatte, informierte der Präsident des Schiedsgerichts Dr. med. C._ am 30. April 2004 direkt über die Änderung in der Besetzung des Schiedsgerichts. B.b Mit Schreiben vom 11. Mai 2004 teilte der Gerichtspräsident dem neuen Rechtsvertreter der Beklagten, Rechtsanwalt Hugo Camenzind, Winterthur, mit, dass der Schriftenwechsel in den anhängigen Klageverfahren unter Vorbehalt von Art. 19 VRP (neue Begehren und Vorbringen neuer Tatsachen und Beweismittel) grundsätzlich abgeschlossen sei und es nicht mehr darum gehen könne, zu allen materiellen Aspekten der anhängigen Klagen Stellung zu nehmen. Indessen erscheine es mit Rücksicht auf das bezüglich des Wechsels in der Gerichtszusammensetzung zu gewährende rechtliche Gehör gerechtfertigt, der Beklagten gleichzeitig auch noch zu den weitern nochmals zu prüfenden, formellen Aspekten der Klage die Möglichkeit der Stellungnahme einzuräumen, insbesondere hinsichtlich der Aktiv- und/oder der Sachlegitimation einzelner Krankenversicherer und deren Vertretung. Die Frage einer ausreichenden Substanziierung der zu beurteilenden Forderungen stehe aber, unter Vorbehalt von Art. 19 VRP, in der jetzigen Gehörsrunde nicht mehr zur Diskussion. Beide Parteien erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Nach Durchführung einer öffentlichen Verhandlung hiess das Schiedsgericht die Klagen KSCHG 2004/2 (Rechnungsjahr 1996) vom 18. September 1998 und KSCHG 2004/3 (Rechnungsjahr 1997) vom 23. August 1999 gut und verpflichtete die Beklagte, den Klägerinnen den Betrag von Fr. 105'028.- (Rechnungsjahr 1996) und den Betrag von Fr. 139'450.- (Rechnungsjahr 1997) zurückzuerstatten (Entscheid vom 7. April 2005). Nach Durchführung einer öffentlichen Verhandlung hiess das Schiedsgericht die Klagen KSCHG 2004/2 (Rechnungsjahr 1996) vom 18. September 1998 und KSCHG 2004/3 (Rechnungsjahr 1997) vom 23. August 1999 gut und verpflichtete die Beklagte, den Klägerinnen den Betrag von Fr. 105'028.- (Rechnungsjahr 1996) und den Betrag von Fr. 139'450.- (Rechnungsjahr 1997) zurückzuerstatten (Entscheid vom 7. April 2005). C. C._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und das Rechtsbegehren stellen, es sei - unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der 27 Beschwerdegegnerinnen - der Entscheid vom 7. April 2005 aufzuheben. Die Klagen vom 19. September 1998 betreffend Honorarrückerstattung 1996 und vom 23. August 1999 betreffend Honorarrückerstattung 1997 seien vollumfänglich abzuweisen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung und zur Durchführung des Beweisverfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen; diese sei insbesondere zu verpflichten, eine Einzelfallprüfung anhand eines analytischen Gutachtens vorzunehmen. Die santésuisse St. Gallen-Thurgau-Glarus als Rechtsvertreterin der 27 Krankenversicherer und Rechtsnachfolgerin des Verbandes Krankenversicherer St. Gallen-Thurgau (KST) beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Das Bundesamt für Gesundheit, Kranken- und Unfallversicherung, verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Vorinstanz beschränkt sich in ihrer Vernehmlassung darauf, zur in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhobenen Rüge des Fehlens eines Verhandlungsprotokolles Stellung zu nehmen. Die santésuisse St. Gallen-Thurgau-Glarus als Rechtsvertreterin der 27 Krankenversicherer und Rechtsnachfolgerin des Verbandes Krankenversicherer St. Gallen-Thurgau (KST) beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Das Bundesamt für Gesundheit, Kranken- und Unfallversicherung, verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Vorinstanz beschränkt sich in ihrer Vernehmlassung darauf, zur in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhobenen Rüge des Fehlens eines Verhandlungsprotokolles Stellung zu nehmen. D. Mit Schreiben vom 13. Februar 2006 teilte der Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerinnen unter Hinweis auf ein Schreiben des Konkursamtes Winterthur-Altstadt vom 9. Februar 2006 mit, dass anstelle der Krankenkasse KBV in Liquidation die Konkursmasse der Krankenkasse KBV in den Prozess eintrete. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ wurde 1987 im Kosovo geboren. Seit frühem Kindesalter lebt er in der Schweiz. Er steht unter dem dringenden Verdacht, am 25. Dezember 2005 um ca. 01.00 Uhr bei einer tätlichen Auseinandersetzung in Zürich vor einem Lokal mit einem Messer auf drei Personen eingestochen zu haben. Eines der Opfer erlitt schwere Verletzungen. Am 26. Dezember 2005 wurde X._ festgenommen. Mit Verfügung vom 28. Dezember 2005 versetzte ihn der Haftrichter am Bezirksgericht Zürich in Untersuchungshaft. Am 8. März 2006 wies der Haftrichter ein Haftentlassungsgesuch ab. Mit Verfügung vom 28. März 2006 ordnete der Haftrichter die Fortsetzung der Untersuchungshaft bis zum 28. Juni 2006 an. Am 24. Mai 2006 wies er ein weiteres Haftentlassungsgesuch ab. Mit Verfügung vom 28. Juni 2006 ordnete er die Fortsetzung der Untersuchungshaft bis zum 28. September 2006 an. Mit Verfügung vom 25. August 2006 verweigerte die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich X._ den vorzeitigen Massnahmenantritt. Am 1. September 2006 ersuchte dieser erneut um Haftentlassung. Mit Verfügung vom 6. September 2006 wies der Haftrichter das Gesuch ab. Mit Verfügung vom 6. September 2006 wies der Haftrichter das Gesuch ab. B. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, die Verfügung des Haftrichters vom 6. September 2006 aufzuheben; er sei sofort aus der Haft zu entlassen. Eventualiter sei der Beschwerdeführer anzuweisen, die Massnahme im Massnahmenzentrum Uitikon freiwillig und sofort anzutreten. B. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, die Verfügung des Haftrichters vom 6. September 2006 aufzuheben; er sei sofort aus der Haft zu entlassen. Eventualiter sei der Beschwerdeführer anzuweisen, die Massnahme im Massnahmenzentrum Uitikon freiwillig und sofort anzutreten. C. Die Staatsanwaltschaft IV hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei; auf das Eventualbegehren sei nicht einzutreten. Der Haftrichter hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. X._ hat keine Replik eingereicht. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a X._ wurde am 4. Oktober 1995 von Y._ anlässlich eines Streits geschlagen und zu Boden geworfen. Als Folge der durch die Straftat erlittenen Verletzungen entwickelte sich ein Schmerzsyndrom im Bereich von Nacken, Schulter und Arm. Mit Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Aargau, IV-Stelle, vom 4. Juni 1998 wurde X._ eine volle IV-Rente ab 1. Oktober 1996 zugesprochen. A.b Das Bezirksgericht Baden sprach Y._ am 18. Juni 1997 unter anderem der vorsätzlichen einfachen Körperverletzung (Art. 123 Ziff. 1 StGB) schuldig. Dieser Entscheid erwuchs in Rechtskraft. Mit Urteil vom 7. Oktober 1998 verpflichtete es den Straftäter in teilweiser Gutheissung der Zivilklage, dem Opfer als Genugtuung den Betrag von Fr. 15'000.-- nebst Zins zu bezahlen. Ferner stellte es fest, der Straftäter sei gegenüber dem Opfer zu 75% schadenersatzpflichtig. Dieser Entscheid wurde ans Obergericht des Kantons Aargau und ans Bundesgericht weitergezogen. Mit Urteil vom 22. Februar 2000 verpflichtete das Bundesgericht Y._, X._ eine Genugtuung in der Höhe von Fr. 20'000.-- zuzüglich Zins zu bezahlen, und es stellte fest, dass der Straftäter gegenüber dem Opfer zu 100% schadenersatzpflichtig ist. Die Beurteilung der Höhe der Schadenersatzforderung verwies es auf den Zivilweg. In der Folge verzichtete X._, wohl mangels Aussicht, von Y._ tatsächlich Schadenersatz zu erhalten, auf die Einleitung eines Zivilprozesses. A.c Am 28. Juni 2000 zahlte der Kantonale Sozialdienst X._ die gerichtlich zugesprochene Genugtuung aus. A.d Gestützt auf Art. 15 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz, OHG; SR 312.5) beantragte X._ die Ausrichtung eines Entschädigungsvorschusses in der Höhe von Fr. 50'000.--. Mit Verfügung vom 7. November 2000 hiess der Kantonale Sozialdienst das Gesuch in der Höhe von Fr. 1'000.-- monatlich und maximal Fr. 25'000.-- gut. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wies das Verwaltungsgericht am 27. März 2001 ab. A.e Mit Eingaben vom 6. April 2000 und 25. Mai 2001 ersuchte X._ um Ausrichtung einer opferhilferechtlichen Entschädigung im gesetzlichen Höchstbetrag von Fr. 100'000.-- (vgl. Art. 4 Abs. 1 der Verordnung vom 18. November 1992 über die Hilfe an Opfer von Straftaten [Opferhilfeverordnung, OHV; SR 312.51]). Zur Abklärung des Verdienstausfalls wurde ein Gutachten über den hypothetischen Netto- und Bruttogewinn des von der Beschwerdeführerin betriebenen Floristengeschäfts eingeholt. Mit Verfügung vom 28. April 2005 wies der Kantonale Sozialdienst das Gesuch um Entschädigung ab und verpflichtete die Gesuchstellerin, den gewährten Entschädigungsvorschuss zurückzuerstatten. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 2. Kammer, mit Urteil vom 22. März 2006 ab, soweit es darauf eintrat. Zur Begründung führte das Gericht aus, gemäss der vom Kantonalen Sozialdienst eingeholten Expertise könne der mutmassliche Gewinn des Blumengeschäfts der Beschwerdeführerin nicht höher eingeschätzt werden als die der Beschwerdeführerin ausbezahlten Leistungen der Sozialversicherungen. Der Schaden der Beschwerdeführerin sei damit gedeckt, weshalb sie aufgrund der Anrechnung dieser Leistungen gestützt auf Art. 14 Abs. 1 OHG nicht zusätzlich eine Opferhilfe-Entschädigung für Erwerbsausfall beanspruchen könne. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 2. Kammer, mit Urteil vom 22. März 2006 ab, soweit es darauf eintrat. Zur Begründung führte das Gericht aus, gemäss der vom Kantonalen Sozialdienst eingeholten Expertise könne der mutmassliche Gewinn des Blumengeschäfts der Beschwerdeführerin nicht höher eingeschätzt werden als die der Beschwerdeführerin ausbezahlten Leistungen der Sozialversicherungen. Der Schaden der Beschwerdeführerin sei damit gedeckt, weshalb sie aufgrund der Anrechnung dieser Leistungen gestützt auf Art. 14 Abs. 1 OHG nicht zusätzlich eine Opferhilfe-Entschädigung für Erwerbsausfall beanspruchen könne. B. X._ hat gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Sie beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und es sei ihr antragsgemäss der für die opferhilferechtliche Entschädigung vorgesehene Höchstbetrag von Fr. 100'000.-- zuzüglich Schadenszins zu 5% seit dem 4. Oktober 1995 zu bezahlen, eventuell unter Anrechnung des geleisteten Vorschusses. Eventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und zwecks Vervollständigung des Beweisergebnisses und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Des Weitern ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege für das Verfahren vor Bundesgericht. B. X._ hat gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Sie beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und es sei ihr antragsgemäss der für die opferhilferechtliche Entschädigung vorgesehene Höchstbetrag von Fr. 100'000.-- zuzüglich Schadenszins zu 5% seit dem 4. Oktober 1995 zu bezahlen, eventuell unter Anrechnung des geleisteten Vorschusses. Eventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und zwecks Vervollständigung des Beweisergebnisses und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Des Weitern ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege für das Verfahren vor Bundesgericht. C. Das Verwaltungsgericht und der Kantonale Sozialdienst verzichten auf Stellungnahme. Das Bundesamt für Justiz als beschwerdeberechtigte Bundesverwaltungsbehörde im Sinn von Art. 110 Abs. 1 OG liess sich ebenfalls nicht vernehmen. | 0 |
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