text string | label int64 |
|---|---|
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die A._ Ltd., London/GB, (Klägerin) stellte am 11. Dezember 2003 beim Bezirksgericht Zürich das Begehren, die Bank X._, Zürich, (Beklagte) sei zu verpflichten, ihr Rechenschaft über die Geschäftstätigkeit im Zusammenhang mit dem Konto/Depot Nr. 300.010 abzulegen, insbesondere Informationen zu erteilen und Dokumente herauszugeben über den aktuellen Stand des Kontos/Depots sowie die Bewegungen seit der Eröffnung und sämtliche Dokumente und Mitteilungen herauszugeben, die banklagernd behandelt wurden (Ziff. 1), und sie sei zu verpflichten, die Vermögenswerte im Konto/ Depot Nr. 300.010 gemäss Instruktionen des Klägers herauszugeben (Ziff. 2). A. Die A._ Ltd., London/GB, (Klägerin) stellte am 11. Dezember 2003 beim Bezirksgericht Zürich das Begehren, die Bank X._, Zürich, (Beklagte) sei zu verpflichten, ihr Rechenschaft über die Geschäftstätigkeit im Zusammenhang mit dem Konto/Depot Nr. 300.010 abzulegen, insbesondere Informationen zu erteilen und Dokumente herauszugeben über den aktuellen Stand des Kontos/Depots sowie die Bewegungen seit der Eröffnung und sämtliche Dokumente und Mitteilungen herauszugeben, die banklagernd behandelt wurden (Ziff. 1), und sie sei zu verpflichten, die Vermögenswerte im Konto/ Depot Nr. 300.010 gemäss Instruktionen des Klägers herauszugeben (Ziff. 2). B. Das Bezirksgericht Zürich trat mit Beschluss vom 14. September 2004 auf die Klage nicht ein. Das Gericht kam zum Schluss, es liege eine abgeurteilte Sache vor, denn W.M._ - der die Klägerin am 29. Januar 2003 als Trustee des B._ Trust eingesetzt hatte - habe am 8. September 1998 die Beklagte mit dem gleichen Rechtsbegehren eingeklagt. Diese Klage sei vom Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 19. Februar 2002 vollumfänglich abgewiesen worden. B. Das Bezirksgericht Zürich trat mit Beschluss vom 14. September 2004 auf die Klage nicht ein. Das Gericht kam zum Schluss, es liege eine abgeurteilte Sache vor, denn W.M._ - der die Klägerin am 29. Januar 2003 als Trustee des B._ Trust eingesetzt hatte - habe am 8. September 1998 die Beklagte mit dem gleichen Rechtsbegehren eingeklagt. Diese Klage sei vom Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 19. Februar 2002 vollumfänglich abgewiesen worden. C. Das Obergericht des Kantons Zürich wies den Rekurs der Klägerin am 14. Juni 2005 ab und bestätigte den Beschluss des Bezirksgerichts Zürich vom 14. September 2004. Das Obergericht erkannte, die Klägerin wolle letztlich ihre Berechtigung aus der Funktion von W.M._ als Willensvollstrecker ableiten und das Testament des am 23. Februar 1993 verstorbenen H.W._, in dem W.M._ als Willensvollstrecker eingesetzt worden sei, bilde nach wie vor das Fundament des klägerischen Anspruchs. C. Das Obergericht des Kantons Zürich wies den Rekurs der Klägerin am 14. Juni 2005 ab und bestätigte den Beschluss des Bezirksgerichts Zürich vom 14. September 2004. Das Obergericht erkannte, die Klägerin wolle letztlich ihre Berechtigung aus der Funktion von W.M._ als Willensvollstrecker ableiten und das Testament des am 23. Februar 1993 verstorbenen H.W._, in dem W.M._ als Willensvollstrecker eingesetzt worden sei, bilde nach wie vor das Fundament des klägerischen Anspruchs. D. Mit Berufung vom 19. August 2005 beantragt die Klägerin dem Bundesgericht, Dispositiv Ziff. 1 des Beschlusses des Obergerichts des Kantons Zürich vom 14. Juni 2005 sei aufzuheben und die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen mit der Auflage, auf die Klage einzutreten, bzw. der Rekurs der Klägerin gegen den Entscheid des Bezirksgerichts Zürich vom 14. September 2005 sei gutzuheissen. Sie rügt, die Vorinstanz habe die Frage der Parteiidentität nicht bzw. höchstens unrichtig beachtet, indem sie diese bejaht habe, und bundesrechtswidrig gehandelt, indem sie nicht die Inhalte der ganzen Entscheide vom 11. Juli 2001 und vom 19. Februar 2002 herangezogen und in den massgeblichen Punkten verglichen habe, indem sie die Veränderungen im Trust mit der Einsetzung der Berufungsklägerin als neuer Trustee übersehen und unbeachtet gelassen habe, dass im ersten Prozesszug lediglich die Sachlegitimation des Klägers beurteilt wurde. Schliesslich rügt die Klägerin eine Verletzung von Art. 43a Abs. 1 lit. a OG. Die Beklagte schliesst in der Antwort auf Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten ist. Die Beklagte schliesst in der Antwort auf Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten ist. E. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich hat mit Zirkulationsbeschluss vom 17. Juli 2006 die Nichtigkeitsbeschwerde der Klägerin abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte. E. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich hat mit Zirkulationsbeschluss vom 17. Juli 2006 die Nichtigkeitsbeschwerde der Klägerin abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte. F. Mit Urteil vom heutigen Tag ist das Bundesgericht auf eine konnexe staatsrechtliche Beschwerde nicht eingetreten. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der Amtsstatthalter von Sursee führt gegen X._ eine Strafuntersuchung, zunächst wegen des Verdachts des gewerbsmässigen Betrugs, der mehrfachen Urkundenfälschung, der sexuellen Nötigung, Schändung, Pornografie und Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz. Inzwischen wurde die Strafuntersuchung wegen Verdachts der Veruntreuung, des gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls, der Sachbeschädigung, Förderung der Prostitution, Freiheitsberaubung, Entführung, Nötigung, Widerhandlungen gegen das ANAG und das Waffengesetz, Gefährdung des Lebens und des Bruchs amtlicher Beschlagnahme ausgeweitet. X._ befand sich bereits vom 9. Juli 2003 bis 23. Dezember 2003 in Untersuchungshaft. Er wurde am 16. März 2006 erneut festgenommen und mit Verfügung des Amtsstatthalters von Sursee vom 17. März 2006 in Untersuchungshaft versetzt. Seither wurden mehrere Haftentlassungsgesuche abgewiesen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1P.590/2006 vom 2. Oktober 2006). X._ befand sich bereits vom 9. Juli 2003 bis 23. Dezember 2003 in Untersuchungshaft. Er wurde am 16. März 2006 erneut festgenommen und mit Verfügung des Amtsstatthalters von Sursee vom 17. März 2006 in Untersuchungshaft versetzt. Seither wurden mehrere Haftentlassungsgesuche abgewiesen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1P.590/2006 vom 2. Oktober 2006). B. Mit Entscheid vom 5. September 2006 ordnete der Amtsstatthalter gestützt auf ein Gutachten der Luzerner Psychiatrie vom 10. August 2006 in Anwendung von § 89bis Abs. 1 der Strafprozessordnung des Kantons Luzern vom 3. Juni 1957 (StPO) in Verbindung mit Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB die (vorsorgliche) stationäre Behandlung des Angeschuldigten in einer geeigneten Anstalt gemäss den Ausführungen im Gutachten an. Am 6. September 2006 erteilte die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern die Zustimmung im Sinne von § 89bis Abs. 3 StPO. Einen Rekurs gegen die angeordnete vorsorgliche Massnahme wies das Obergericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 29. September 2006 ab. Einen Rekurs gegen die angeordnete vorsorgliche Massnahme wies das Obergericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 29. September 2006 ab. C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 3. November 2006 beantragt X._ unter anderem, der obergerichtliche Entscheid vom 29. September 2006 sei aufzuheben und er sei sofort aus der Haft bzw. vorsorglichen Massnahme zu entlassen. Eventuell sei eine mildere Massnahme und eine Neubegutachtung anzuordnen. Weiter ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Beiordnung des amtlichen Verteidigers als Rechtsvertreter. Das Obergericht beantragt, die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. In gleichem Sinn hat sich die Staatsanwaltschaft geäussert. Mit Eingabe vom 20. November 2006 hat der Beschwerdeführer repliziert. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Beschluss vom 7. Juni 2004 setzte der Gemeinderat Eglisau den amtlichen Quartierplan Nr. 9 "Lee" fest. Dieser erstreckt sich im Norden der Gemeinde über ein rund 300 m langes, zwei Bautiefen umfassendes Gebiet, welches hauptsächlich zwischen der Wiler- und der Leestrasse liegt. Das Quartierplangebiet ist entlang der Wilerstrasse bereits weitgehend überbaut, während der Boden in der zweiten, an die Leestrasse stossenden Bautiefe noch mehrheitlich unüberbaut ist. Das unüberbaute Gebiet ist den Wohnzonen W1 und W2C (beide Empfindlichkeitsstufe II) zugewiesen worden; einige der überbauten Grundstücke liegen in der Kernzone KC (Empfindlichkeitsstufe III). Gegen die Festsetzung des Quartierplans erhob X._ als Eigentümer des im Plangebiet liegenden Grundstücks Kat.-Nr. 117 bei der kantonalen Baurekurskommission Rekurs. Er machte geltend, die Fluglärmbelastung überschreite im fraglichen Gebiet die Planungswerte. Es sei daher abzuwarten, ob gemäss dem für den Flughafen Zürich neu zu erarbeitenden Betriebskonzept die Belastungsgrenzwerte künftig eingehalten werden könnten oder nicht. Gegen die Festsetzung des Quartierplans erhob X._ als Eigentümer des im Plangebiet liegenden Grundstücks Kat.-Nr. 117 bei der kantonalen Baurekurskommission Rekurs. Er machte geltend, die Fluglärmbelastung überschreite im fraglichen Gebiet die Planungswerte. Es sei daher abzuwarten, ob gemäss dem für den Flughafen Zürich neu zu erarbeitenden Betriebskonzept die Belastungsgrenzwerte künftig eingehalten werden könnten oder nicht. B. Die Baurekurskommission IV des Kantons Zürich wies den Rekurs von X._ am 25. November 2004 ab. Sie erwog, dass es angesichts der grossen Unsicherheiten über den künftigen Betrieb des Flughafens Zürich Sache des Regierungsrates sei, im Genehmigungsverfahren zu prüfen, ob die Fluglärmbelastung den Vollzug des Quartierplanes hindere. X._ erhob hierauf Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Auf Einladung des Verwaltungsgerichtes genehmigte die Baudirektion des Kantons Zürich den Quartierplan am 3. Oktober 2005, setzte diesen jedoch mit Blick auf das hängige Rechtsmittelverfahren noch nicht in Kraft. Mit Entscheid vom 22. Dezember 2005 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde in der Hauptsache ab, legte aber die Kosten- und Entschädigungsfolgen des Rekursverfahrens zu Gunsten des Beschwerdeführers neu fest. C. X._ hat gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes des Kantons Zürich Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Er beantragt Aufhebung des angefochtenen Entscheides sowie des Quartierplanfestsetzungsbeschlusses des Gemeinderates Eglisau und der Genehmigungsverfügung der kantonalen Baudirektion. Die Gemeinde Eglisau, die Baudirektion und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich ersuchen um Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) hält den Entscheid des Verwaltungsgerichts für bundesrechtskonform. Den Parteien ist Gelegenheit gegeben worden, sich zur Stellungnahme des BAFU zu äussern. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die X._ AG mit Sitz in Zürich bezweckt u.a. die Erbringung von Dienstleistungen aller Art, insbesondere Finanz- und Anlageberatung, Geschäftsvermittlung, Unternehmensberatung und Durchführung von Treuhandgeschäften. Ihr einziger Verwaltungsrat ist A._. Am 4. Mai 1998 ging von der B._ Bank in Orlando eine Zahlung von USD 50'000 auf dem Konto der X._ AG bei der Credit Suisse ein. Gleichentags wurden dort USD 49'750 wieder abgehoben und in bar an C.D._ übergeben. Diese Auszahlung qualifizierte die Eidgenössische Steuerverwaltung mit Verfügung vom 22. Januar 2004 sowie Einspracheentscheid vom 19. April 2004 als geldwerte Leistung der Gesellschaft an eine nahestehende Person und belastete sie mit einer Verrechnungssteuer von Fr. 24'029.25 (35 % von Fr. 68'655.--, d.h. USD 49'750 zum Kurs von 1.38), mit folgender Begründung: Das von der Gesellschaft geltend gemachte Treuhandgeschäft sei nicht rechtsgenüglich erwiesen. Insbesondere sei nicht belegt, welche Gegenleistung der Auszahlung von USD 49'750 gegenüber gestanden habe. Somit müsse die geschäftliche Begründetheit der Auszahlung vollumfänglich abgelehnt und davon ausgegangen werden, dass ein steuerbarer Wertzufluss der Gesellschaft unentgeltlich an nahestehende Personen weitergeleitet worden sei. Am 4. Mai 1998 ging von der B._ Bank in Orlando eine Zahlung von USD 50'000 auf dem Konto der X._ AG bei der Credit Suisse ein. Gleichentags wurden dort USD 49'750 wieder abgehoben und in bar an C.D._ übergeben. Diese Auszahlung qualifizierte die Eidgenössische Steuerverwaltung mit Verfügung vom 22. Januar 2004 sowie Einspracheentscheid vom 19. April 2004 als geldwerte Leistung der Gesellschaft an eine nahestehende Person und belastete sie mit einer Verrechnungssteuer von Fr. 24'029.25 (35 % von Fr. 68'655.--, d.h. USD 49'750 zum Kurs von 1.38), mit folgender Begründung: Das von der Gesellschaft geltend gemachte Treuhandgeschäft sei nicht rechtsgenüglich erwiesen. Insbesondere sei nicht belegt, welche Gegenleistung der Auszahlung von USD 49'750 gegenüber gestanden habe. Somit müsse die geschäftliche Begründetheit der Auszahlung vollumfänglich abgelehnt und davon ausgegangen werden, dass ein steuerbarer Wertzufluss der Gesellschaft unentgeltlich an nahestehende Personen weitergeleitet worden sei. B. Nach erfolgloser Beschwerde an die Eidgenössische Steuerrekurskommission hat die X._ AG am 3. Februar 2006 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht eingereicht. Sie vertritt weiterhin die Auffassung, es liege keine geldwerte Leistung vor, sondern bloss die grundsätzlich steuerfreie Verkettung von entgeltlichen Geschäften mit Fremdkapital, wobei die Gesellschaft nur "Durchlaufstation" gewesen sei. Sie beantragt, den Entscheid der Rekurskommission vom 4. Januar 2006 aufzuheben. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Eidgenössische Steuerverwaltung schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Rekurskommission hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die zuletzt von Oktober 1987 bis Ende November 2001 teilzeitlich (80%) als Schwesternhilfe im Spital L._ angestellt gewesene M._ (geb. 1956) leidet an psychischen Erkrankungen und Allergien (Spättypensensibilisierung nachweisbar auf Nickel (II)-Sulfat, Perubalsam und Duftstoffmix sowie Ellen Betrix Nagellack und Cover Girl Nailstick 36) mit rezidivierenden Ekzemen im Gesichtsbereich, insbesondere im Bereich der Augenlider. Auf Gesuch hin klärte die "Zürich" Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Zürich) bezüglich der Kontaktallergien das Vorliegen einer Berufskrankheit ab, verneinte jedoch eine solche - im Wesentlichen gestützt auf den Bericht der Dermatologischen Klinik X._ vom 4. Januar 2001 und die Beurteilung des Dr. med. R._, Facharzt FMH für Dermatologie, Venerologie und Arbeitsmedizin, SUVA-Abteilung Arbeitsmedizin, vom 11. Januar 2006 - mit Verfügung vom 21. Februar 2006 und Einspracheentscheid vom 7. Juni 2006. A. Die zuletzt von Oktober 1987 bis Ende November 2001 teilzeitlich (80%) als Schwesternhilfe im Spital L._ angestellt gewesene M._ (geb. 1956) leidet an psychischen Erkrankungen und Allergien (Spättypensensibilisierung nachweisbar auf Nickel (II)-Sulfat, Perubalsam und Duftstoffmix sowie Ellen Betrix Nagellack und Cover Girl Nailstick 36) mit rezidivierenden Ekzemen im Gesichtsbereich, insbesondere im Bereich der Augenlider. Auf Gesuch hin klärte die "Zürich" Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Zürich) bezüglich der Kontaktallergien das Vorliegen einer Berufskrankheit ab, verneinte jedoch eine solche - im Wesentlichen gestützt auf den Bericht der Dermatologischen Klinik X._ vom 4. Januar 2001 und die Beurteilung des Dr. med. R._, Facharzt FMH für Dermatologie, Venerologie und Arbeitsmedizin, SUVA-Abteilung Arbeitsmedizin, vom 11. Januar 2006 - mit Verfügung vom 21. Februar 2006 und Einspracheentscheid vom 7. Juni 2006. B. Die dagegen erhobene Beschwerde der Versicherten mit dem Antrag, in Aufhebung des Einspracheentscheids sei eine Berufskrankheit zu anerkennen und der Unfallversicherer zur Ausrichtung der ihr zustehenden Versicherungsleistungen zu verpflichten, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz ab (Entscheid vom 23. August 2006). B. Die dagegen erhobene Beschwerde der Versicherten mit dem Antrag, in Aufhebung des Einspracheentscheids sei eine Berufskrankheit zu anerkennen und der Unfallversicherer zur Ausrichtung der ihr zustehenden Versicherungsleistungen zu verpflichten, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz ab (Entscheid vom 23. August 2006). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert M._ ihr vorinstanzlich gestelltes Rechtsbegehren; eventualiter sei eine neutrale medizinische Begutachtung anzuordnen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz und die Zürich beantragen Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. S._ (geb. 1958) war von September 1986 bis Ende April 1992 bei der Firma T._ AG als angelernter Dreher und CNC-Operateur angestellt und dadurch bei der Personalvorsorgestiftung T._ im Rahmen der beruflichen Vorsorge versichert. Im April 1991 blieb er wegen Rückenbeschwerden mit völliger Bewegungsunfähigkeit während zwei Wochen der Arbeit fern. Nach Wiederaufnahme der Arbeit und weitgehender Beschwerdefreiheit war er vom 2. September bis 20. Oktober 1991 zu 100 % und anschliessend bis 17. November 1991 zu 50 % arbeitsunfähig. Ein weiterer Rückfall mit einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit ab 16. Dezember 1991 hatte einen Aufenthalt vom 8. bis 24. Januar 1992 im Spital X._ zur Folge, wo ein lumboradikuläres Syndrom S1 links mit einer Diskushernie L5/S1 links diagnostiziert wurde. Mitte Februar 1992 kehrte S._ an den Arbeitsplatz zurück, verlor seine Stelle aber wegen der Liquidation der Arbeitgeberfirma auf Ende April 1992. Anschliessend meldete er sich bei der Arbeitslosenversicherung an und bezog bis zum 30. August 1993 Arbeitslosentaggelder. Ab 30. August 1993 bis 18. September 1994 war er bei der O._ AG als Dreher angestellt. Ab 28. März 1994 musste er sein Arbeitspensum wegen neu auftretender Rückenbeschwerden auf 50 % reduzieren. Am 8. September 1994 unterzog er sich im Spital Y._ einer Mikrodiskektomie L5/S1. Ab Januar 1995 war er bei seinem Cousin zu 30 % als Vertreter für Lebensmittel beschäftigt. Einen Versuch, ab Mai 1995 bei der R._ AG wieder als Dreher zu arbeiten, brach er wegen Rückenproblemen bereits im Juni 1995 wieder ab. In der Folge ging er keiner Erwerbstätigkeit mehr nach. Ende August 1995 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 24. Juli 1997 sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Solothurn ab 1. Juni 1996 eine halbe Invalidenrente zu, welche sie mit Verfügung vom 27. April 1999 ab 1. Juli 1998 auf eine ganze Rente erhöhte. Mit Schreiben vom 30. August 1999 gelangte S._ nochmals an die Personalvorsorgestiftung T._ in Liquidation und ersuchte um Ausrichtung einer Invalidenrente ab 1. Juni 1996. Dieses Ansinnen lehnte die Rückversicherung der Vorsorgestiftung mit Schreiben vom 6. September 2000 ab. Mit Schreiben vom 30. August 1999 gelangte S._ nochmals an die Personalvorsorgestiftung T._ in Liquidation und ersuchte um Ausrichtung einer Invalidenrente ab 1. Juni 1996. Dieses Ansinnen lehnte die Rückversicherung der Vorsorgestiftung mit Schreiben vom 6. September 2000 ab. B. Am 13. April 2004 liess S._ Klage gegen die Personalvorsorgestiftung T._ in Liquidation einreichen mit dem Antrag, es seien ihm ab 1. Juni 1996 auf der Basis des Vorsorgeausweises vom 27. März 1991 eine Invalidenrente für eine Erwerbsunfähigkeit von 57 % und ab 1. Juli 1998 für eine Erwerbsunfähigkeit von 100 %, nebst Kinderrenten, auszurichten. Mit Entscheid vom 18. Juli 2005 wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn die Klage ab. B. Am 13. April 2004 liess S._ Klage gegen die Personalvorsorgestiftung T._ in Liquidation einreichen mit dem Antrag, es seien ihm ab 1. Juni 1996 auf der Basis des Vorsorgeausweises vom 27. März 1991 eine Invalidenrente für eine Erwerbsunfähigkeit von 57 % und ab 1. Juli 1998 für eine Erwerbsunfähigkeit von 100 %, nebst Kinderrenten, auszurichten. Mit Entscheid vom 18. Juli 2005 wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn die Klage ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt S._ die vor der Vorinstanz gestellten Rechtsbegehren erneuern. Die Personalvorsorgestiftung T._ in Liquidation und das kantonale Gericht schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. Mit Eingabe vom 20. Januar 2006 lässt S._ eine Stellungnahme zu den eingegangenen Vernehmlassungen einreichen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. B._ (Kläger) betreibt in Z._ eine Schreinerei. A._ (Beklagte) ist Eigentümerin des Schulhauses X._ in Y._. In den Jahren 2001 und 2002 liess sie diese Liegenschaft unter Beizug des Architekten C._ (im Folgenden: Architekt) renovieren. In diesem Rahmen schloss sie mit dem Kläger vier Werkverträge über verschiedene Schreiner-, Parkettleger- und Zimmerarbeiten mit einer Vertragssumme von insgesamt Fr. 90'294.10. Mit Schreiben vom 4. Juni 2002 monierte der Architekt namens der Beklagten gegenüber dem Kläger, dass dieser seine Arbeiten nun seit einer Woche unterbrochen habe. Der Kläger möge ein Terminprogramm vorlegen. Der Kläger antwortete darauf, der Arbeitsunterbruch sei wegen Zahlungsrückstands der Beklagten erfolgt. Am 21. Juni 2002 schrieb der Architekt dem Kläger im Namen der Beklagten, die Meinungsverschiedenheiten dauerten nun seit sechs Wochen an. Er habe sich daher genötigt gesehen, einen Experten beizuziehen. Bis zum Vorliegen des Berichts würden sämtliche Zahlungen an den Kläger blockiert. Der Kläger teilte der Beklagten mit Brief vom 15. Juli 2002 mit, er trete im Sinne von Art. 190 der SIA-Norm 118 vom Vertrag zurück. Er ergänzte seine Rücktrittserklärung allerdings wie folgt: "Wir sind jederzeit bereit, die angefangenen Arbeiten fertigzustellen; und allenfalls Verbesserungen und Nachbesserungen unter Berücksichtigung beidseitiger Entgegenkommen und Preisabsprachen." Seinen Brief schloss der Kläger mit folgenden Worten: "Gerne erwarte ich einen Terminvorschlag, wann die Fertigstellung der begonnenen Arbeiten, eine Verbesserung oder Änderung besprochen werden kann." Der Architekt beantwortete diesen Brief am 19. Juli 2002 wie folgt: "Von Ihrem Rücktritt von allen Ihnen erteilten Aufträgen wird Kenntnis genommen. Die Bauherrschaft ist damit einverstanden." Der Kläger antwortete darauf, er habe nun nach Art. 190 Abs. 2 SIA-Norm 118 Anspruch auf Vergütung der erbrachten Leistung sowie auf den Ersatz des entgangenen Gewinns. Ferner bestehe er darauf, allfällige Mängel selber beheben zu können. Die Korrespondenz der Parteien wurde schliesslich mit einem Schreiben der Beklagten vom 19. August 2005 (recte: 2002) abgebrochen, worin sie dem Kläger mitteilte, sie sehe "keinen Anlass zu weiterer vorprozessualer Korrespondenz". Sein Nachbesserungsrecht habe der Kläger verwirkt. Die Korrespondenz der Parteien wurde schliesslich mit einem Schreiben der Beklagten vom 19. August 2005 (recte: 2002) abgebrochen, worin sie dem Kläger mitteilte, sie sehe "keinen Anlass zu weiterer vorprozessualer Korrespondenz". Sein Nachbesserungsrecht habe der Kläger verwirkt. B. B.a Der Kläger beantragte beim Einzelrichter im summarischen Verfahren des Bezirks Affoltern am 15. Juli 2002 die Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts auf der Liegenschaft der Beklagten für den Betrag von Fr. 30'670.05 und am 22. August 2002 den Eintrag eines solchen für den Betrag von Fr. 14'549.05. Er berief sich dabei auf die geschlossenen Werkverträge und verschiedene Rechnungen, Akontorechnungen sowie eine Gesamtabrechnung unter Abzug von Akontozahlungen der Beklagten. Auf sofortige einstweilige Verfügungen des Einzelrichters hin nahm das Grundbuchamt Affoltern am 16. Juli resp. am 27. August 2002 im Grundbuch die vorläufige Eintragung von zwei Bauhandwerkerpfandrechten in den verlangten Beträgen, jeweils nebst Zins vor. Die Beklagte anerkannte die jeweiligen Begehren auf vorläufige Eintragung der Bauhandwerkerpfandrechte, "unter dem ausdrücklichen Vorbehalt der Bestreitung von Forderung und Pfandrecht im ordentlichen Verfahren". Darauf hin wies der Einzelrichter das Grundbuchamt mit Verfügung vom 6. September 2002 an, das superprovisorisch eingetragene Bauhandwerkerpfandrecht über Fr. 30'670.05 provisorisch einzutragen, und mit Verfügung vom 12. November 2002 jenes über Fr. 14'549.05. In beiden Verfügungen setzte er dem Kläger zwei Fristen an: Eine erste Frist zur Anhängigmachung der Klage beim Friedensrichteramt und eine zweite Frist zur Einleitung der Klage beim zuständigen Gericht. B.b Mit Klage vom 17. Februar 2003 und verbesserter Eingabe vom 13. März 2003 gelangte der Kläger an das Bezirksgericht Affoltern unter Beilage von zwei Weisungen, die der Friedensrichter über die Begehren auf Bezahlung der Forderungsbeträge von Fr. 30'670.05 bzw. von Fr. 14'549.05 und auf definitiven Eintrag der entsprechenden Bauhandwerkerpfandrechte ausgestellt hatte. Er beantragte sinngemäss, das Grundbuchamt Affoltern sei anzuweisen, die beiden provisorisch eingetragenen Bauhandwerkerpfandrechte definitiv einzutragen, und die Beklagte sei zu verpflichten, ihm einen Betrag von Fr. 56'872.-- "gemäss Abrechnung vom 21. August 2002" zu bezahlen. Das Bezirksgericht hiess die Klage am 6. Juni 2005 hinsichtlich der Bezahlung eines Teilbetrags von Fr. 3'237.55 gut. Im Übrigen wies es die klägerischen Rechtsbegehren ab und ordnete die vollumfängliche Löschung der beiden provisorisch eingetragenen Bauhandwerkerpfandrechte an. B.c Der Kläger gelangte gegen dieses Urteil mit Berufung an das Obergericht des Kantons Zürich. Er beantragte im Wesentlichen, die Beklagte sei zu verpflichten, ihm den Betrag von Fr. 29'333.65 zu bezahlen und es seien die provisorisch eingetragenen Bauhandwerkerpfandrechte definitiv einzutragen. Mit Beschluss und Urteil vom 20. Januar 2006 nahm das Obergericht davon Vormerk, dass das Urteil des Bezirksgerichts insoweit in Rechtskraft erwachsen sei, als darin die Forderungsklage im Teilbetrag von Fr. 3'237.55 gutgeheissen und als sie in dem Fr. 29'333.65 übersteigenden Umfang abgewiesen wurde. Sodann verpflichtete es die Beklagte, dem Kläger einen weiteren Betrag von Fr. 26'096.10 zu bezahlen, und ordnete die definitive grundbuchliche Eintragung des vom Grundbuchamt Affoltern am 16. Juli 2002 vorgemerkten (d.h. des aufgrund der einzelrichterlichen Verfügung vom 6. September 2002 für den Betrag von Fr. 30'670.05 provisorisch eingetragenen) Bauhandwerkerpfandrechts auf dem Grundstück der Beklagten in Y._ im Umfang des dem Kläger zugesprochenen Gesamtbetrages von Fr. 29'333.65 an. In dem Fr. 29'333.65 übersteigenden Umfang wies es die Klage auf Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts ab. Es wies das Grundbuchamt entsprechend an, das erwähnte, im Betrag von Fr. 30'670.05 provisorisch eingetragene Bauhandwerkerpfandrecht in dem Fr. 29'333.65 übersteigenden Umfang und jenes, das im Betrag von Fr. 14'549.05 provisorisch eingetragen worden war, vollumfänglich zu löschen. Mit Beschluss und Urteil vom 20. Januar 2006 nahm das Obergericht davon Vormerk, dass das Urteil des Bezirksgerichts insoweit in Rechtskraft erwachsen sei, als darin die Forderungsklage im Teilbetrag von Fr. 3'237.55 gutgeheissen und als sie in dem Fr. 29'333.65 übersteigenden Umfang abgewiesen wurde. Sodann verpflichtete es die Beklagte, dem Kläger einen weiteren Betrag von Fr. 26'096.10 zu bezahlen, und ordnete die definitive grundbuchliche Eintragung des vom Grundbuchamt Affoltern am 16. Juli 2002 vorgemerkten (d.h. des aufgrund der einzelrichterlichen Verfügung vom 6. September 2002 für den Betrag von Fr. 30'670.05 provisorisch eingetragenen) Bauhandwerkerpfandrechts auf dem Grundstück der Beklagten in Y._ im Umfang des dem Kläger zugesprochenen Gesamtbetrages von Fr. 29'333.65 an. In dem Fr. 29'333.65 übersteigenden Umfang wies es die Klage auf Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts ab. Es wies das Grundbuchamt entsprechend an, das erwähnte, im Betrag von Fr. 30'670.05 provisorisch eingetragene Bauhandwerkerpfandrecht in dem Fr. 29'333.65 übersteigenden Umfang und jenes, das im Betrag von Fr. 14'549.05 provisorisch eingetragen worden war, vollumfänglich zu löschen. C. Die Beklagte beantragt mit eidgenössischer Berufung, die Klage in dem Fr. 3'237.55 übersteigenden Betrage, d.h. im Umfang von Fr. 26'096.10, abzuweisen und die definitive Eintragung der beiden Bauhandwerkerpfandrechte im Grundbuch zu verweigern, unter Aufhebung des obergerichtlichen Urteils vom 20. Januar 2006 in entsprechendem Umfang. Der Kläger schliesst auf Abweisung der Berufung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 18. Februar 2005 verneinte die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Solothurn die Anspruchsberechtigung des 1962 geborenen Trompetenlehrers T._ auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. März 2004 bis auf weiteres wegen dessen Wohnsitz in Österreich. Die Kasse bestätigte mit Einspracheentscheid vom 19. Mai 2005 die Verwaltungsverfügung mit der Begründung, das Erfordernis des Wohnens in der Schweiz sei nicht erfüllt, da sich der Versicherte mehrheitlich in Österreich aufgehalten habe und sein Lebensmittelpunkt auch dort liege. Er habe nach eigenen Angaben ab März 2004 in Österreich auf dem Gemeindeamt X._ die vorgeschriebene Meldung betreffend Anwesenheit vorgenommen, habe seine Wohnung in Y._ (Strasse A) im März 2004 aufgegeben und im Nachbarhaus (Strasse B) ein Zimmer gemietet, um sein Mobiliar nicht ins Ausland transportieren lassen zu müssen, sei ab August 2004 in Österreich im Sinne eines Zwischenverdienstes verschiedenen Arbeitstätigkeiten nachgegangen und habe am 6. August 2004 in X._ geheiratet. In der Schweiz habe er sich um Arbeit beworben, jedoch mit der möglichen Folge, dass er sein Einkommen in einem anderen Land erarbeiten würde als dort, wo seine Familie lebe. A. Mit Verfügung vom 18. Februar 2005 verneinte die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Solothurn die Anspruchsberechtigung des 1962 geborenen Trompetenlehrers T._ auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. März 2004 bis auf weiteres wegen dessen Wohnsitz in Österreich. Die Kasse bestätigte mit Einspracheentscheid vom 19. Mai 2005 die Verwaltungsverfügung mit der Begründung, das Erfordernis des Wohnens in der Schweiz sei nicht erfüllt, da sich der Versicherte mehrheitlich in Österreich aufgehalten habe und sein Lebensmittelpunkt auch dort liege. Er habe nach eigenen Angaben ab März 2004 in Österreich auf dem Gemeindeamt X._ die vorgeschriebene Meldung betreffend Anwesenheit vorgenommen, habe seine Wohnung in Y._ (Strasse A) im März 2004 aufgegeben und im Nachbarhaus (Strasse B) ein Zimmer gemietet, um sein Mobiliar nicht ins Ausland transportieren lassen zu müssen, sei ab August 2004 in Österreich im Sinne eines Zwischenverdienstes verschiedenen Arbeitstätigkeiten nachgegangen und habe am 6. August 2004 in X._ geheiratet. In der Schweiz habe er sich um Arbeit beworben, jedoch mit der möglichen Folge, dass er sein Einkommen in einem anderen Land erarbeiten würde als dort, wo seine Familie lebe. B. Die vom Versicherten gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 24. November 2005 in dem Sinne teilweise gut, dass die Sache in Aufhebung der Verfügung und des Einspracheentscheids an die Kasse zurückgewiesen wurde, damit sie abkläre, in welchem genauen Zeitpunkt der Beschwerdeführer seinen letzten Wohnsitz in der Schweiz aufgegeben habe. B. Die vom Versicherten gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 24. November 2005 in dem Sinne teilweise gut, dass die Sache in Aufhebung der Verfügung und des Einspracheentscheids an die Kasse zurückgewiesen wurde, damit sie abkläre, in welchem genauen Zeitpunkt der Beschwerdeführer seinen letzten Wohnsitz in der Schweiz aufgegeben habe. C. Die Kasse führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt die Aufhebung des kantonalen Entscheids. Eventualiter sei festzustellen, dass der Beschwerdegegner bis Ende Juli 2004 Wohnsitz in der Schweiz aufgegeben habe. T._ und das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 13. Mai 2002 drangen drei maskierte und bewaffnete Personen in den Freizeitclub Seebach in Zürich ein. Dabei richteten sie die Waffen auf die Gäste, fesselten sie teilweise, durchsuchten sie und nahmen ihnen Wertgegenstände ab. Anschliessend fuhren die Täter nach Uster, wo sie die Beute teilten. A. Am 13. Mai 2002 drangen drei maskierte und bewaffnete Personen in den Freizeitclub Seebach in Zürich ein. Dabei richteten sie die Waffen auf die Gäste, fesselten sie teilweise, durchsuchten sie und nahmen ihnen Wertgegenstände ab. Anschliessend fuhren die Täter nach Uster, wo sie die Beute teilten. B. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ am 10. Dezember 2004 zweitinstanzlich schuldig des Raubes im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB (zusammen mit Y._ und Z._). Es verurteilte ihn zu einer Zuchthausstrafe von 3 1⁄2 Jahren. Eine von X._ dagegen erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Zirkulationsbeschluss vom 31. Januar 2006 ab, soweit es darauf eintrat. Eine von X._ dagegen erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Zirkulationsbeschluss vom 31. Januar 2006 ab, soweit es darauf eintrat. C. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, den Beschluss des Kassationsgerichts Zürich aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur Freisprechung, eventuell zur anderweitigen Beurteilung im Sinne der Erwägungen zurückzuweisen. Er erhebt überdies eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, einzelne Ziffern des Urteils des Obergerichts aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Das Kassationsgericht verzichtet auf Bemerkungen zur staatsrechtlichen Beschwerde, das Obergericht auf solche zur Nichtigkeitsbeschwerde. Weitere Stellungnahmen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1955 geborene, zur Gymnasiallehrerin (lic. phil. I) ausgebildete G._ erkrankte im Jahre 1983 an einer schweren viralen Bronchitis mit beinahe tödlichem Ausgang und leidet seither - ab 1994 in zunehmend schwerer Form - an einer chronischen, therapieresistenten Bronchitis mit rezidivierenden Infektsexazerbationen. Am 9. März 1999 (Posteingang) meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, worauf ihr die IV-Stelle des Kantons Schaffhausen mit Verfügung vom 18. September 2000 rückwirkend ab 1. Februar 1999 eine Viertelsrente samt Zusatzrente für den Ehegatten zusprach (Invaliditätsgrad: 46 %). Nach Kündigung der bisherigen (seit 1996: Teilzeit-) Stelle als Lehrbeauftragte für Englisch und Französisch an der Handelsschule K._ auf Ende Juli 2002 erteilte G._ ab 19. August 2002 10 Wochenstunden Unterricht an der Oberstufe der Schulgemeinde F._ (vereinbarte Anstellung: Schuljahr 2002/ 2003). Diese Arbeit gab sie bereits am 4. Oktober 2002 wieder auf, um sich an der Medizinischen Akademie R._ zur Logopädin ausbilden zu lassen (vorgesehener Beginn: 14. Oktober 2002; Dauer: sechs Semester; Kosten: rund Fr. 24'520.- Euro). Das am 25. September 2002 (Posteingang) gestellte Gesuch um Kostengutsprache für die Umschulung zur Logopädin wies die IV-Stelle mit Verfügung vom 8. Januar 2003 ab. Im anschliessenden Einspracheverfahren zog G._ ihr Umschulungsbegehren für den in R._ begonnenen Lehrgang zurück und beantragte neu die Übernahme der Kosten für eine ab September 2003 laufende Ausbildung zur Logopädin an der Hochschule H._. Dies lehnte die IV-Stelle - unter Mitberücksichtigung der eingeholten Stellungnahmen des Bundesamtes für Sozialversicherung vom 2. Juli 2003 und vom 9. Februar 2004 - mit Einspracheentscheid vom 26. März 2004 ab. Nach Kündigung der bisherigen (seit 1996: Teilzeit-) Stelle als Lehrbeauftragte für Englisch und Französisch an der Handelsschule K._ auf Ende Juli 2002 erteilte G._ ab 19. August 2002 10 Wochenstunden Unterricht an der Oberstufe der Schulgemeinde F._ (vereinbarte Anstellung: Schuljahr 2002/ 2003). Diese Arbeit gab sie bereits am 4. Oktober 2002 wieder auf, um sich an der Medizinischen Akademie R._ zur Logopädin ausbilden zu lassen (vorgesehener Beginn: 14. Oktober 2002; Dauer: sechs Semester; Kosten: rund Fr. 24'520.- Euro). Das am 25. September 2002 (Posteingang) gestellte Gesuch um Kostengutsprache für die Umschulung zur Logopädin wies die IV-Stelle mit Verfügung vom 8. Januar 2003 ab. Im anschliessenden Einspracheverfahren zog G._ ihr Umschulungsbegehren für den in R._ begonnenen Lehrgang zurück und beantragte neu die Übernahme der Kosten für eine ab September 2003 laufende Ausbildung zur Logopädin an der Hochschule H._. Dies lehnte die IV-Stelle - unter Mitberücksichtigung der eingeholten Stellungnahmen des Bundesamtes für Sozialversicherung vom 2. Juli 2003 und vom 9. Februar 2004 - mit Einspracheentscheid vom 26. März 2004 ab. B. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen hiess die hiegegen erhobene Beschwerde der G._ gut und sprach ihr in Aufhebung des Einspracheentscheids vom 26. März 2004 die Kosten der Umschulung zur Logopädin zu (Entscheid vom 30. Dezember 2004). B. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen hiess die hiegegen erhobene Beschwerde der G._ gut und sprach ihr in Aufhebung des Einspracheentscheids vom 26. März 2004 die Kosten der Umschulung zur Logopädin zu (Entscheid vom 30. Dezember 2004). C. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und der Einspracheentscheid vom 26. März 2004 zu bestätigen. G._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde unter Kosten- und Entschädigungsfolge schliessen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 21. Januar 2005 verneinte die Öffentliche Arbeitslosenkasse Basel-Stadt den Anspruch der 1962 geborenen G._ auf Arbeitslosenentschädigung ab 6. Januar 2005, da eine Befreiung von der Beitragszeit wegen Weiterbildung mangels zehnjährigem Wohnsitz in der Schweiz nicht in Frage komme. Mit Einspracheentscheid vom 8. März 2005 hielt die Kasse an ihrer ablehnenden Haltung fest. A. Mit Verfügung vom 21. Januar 2005 verneinte die Öffentliche Arbeitslosenkasse Basel-Stadt den Anspruch der 1962 geborenen G._ auf Arbeitslosenentschädigung ab 6. Januar 2005, da eine Befreiung von der Beitragszeit wegen Weiterbildung mangels zehnjährigem Wohnsitz in der Schweiz nicht in Frage komme. Mit Einspracheentscheid vom 8. März 2005 hielt die Kasse an ihrer ablehnenden Haltung fest. B. Hiegegen erhob G._ Beschwerde und liess, nunmehr vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Alexander Zürcher, im Verlaufe des Schriftenwechsels geltend machen, sie sei infolge Mutterschaft (Geburt ihres dritten Kindes im Mai 2004) von der Erfüllung der Beitragszeit befreit gewesen. Das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt wies die Beschwerde am 15. Dezember 2005 ab. B. Hiegegen erhob G._ Beschwerde und liess, nunmehr vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Alexander Zürcher, im Verlaufe des Schriftenwechsels geltend machen, sie sei infolge Mutterschaft (Geburt ihres dritten Kindes im Mai 2004) von der Erfüllung der Beitragszeit befreit gewesen. Das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt wies die Beschwerde am 15. Dezember 2005 ab. C. G._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und die Sache sei an die Arbeitslosenkasse zur "Zusprechung von Leistungen der Arbeitslosenversicherung " zurückzuweisen. Arbeitslosenkasse und Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. G._, geb. 1951, meldete sich am 6. November 2000 unter Hin-weis auf ein am 14. Januar 2000 bei einer Auffahrkollision erlittenes Schleudertrauma der Halswirbelsäule (HWS) bei der Eidg. Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Obwalden sprach ihm mit - unangefochten gebliebener - Verfügung vom 3. Juli 2002 ab 1. Januar 2001 bei einem Invaliditätsgrad von 70 % eine ganze Rente zu. Mit Verfügung vom 4. September 2003 sprach die Helsana Versicherungen AG (nachfolgend: Helsana) G._ für die Folgen des am 14. September 2000 erlittenen Unfalles - nebst einer 20 %igen Integritätsentschädigung - auf der Grundlage einer 50 %igen Erwerbsunfähigkeit ab 1. September 2003 eine Invalidenrente als Komplementärrente zur Rente der Invalidenversicherung in der Höhe von Fr. 885.- im Monat zu; sie stellte hiefür insbesondere auf die von ihr eingeholte Expertise des Zentrums für Medizinische Begutachtung (ZMB) vom 12. Dezember 2002 ab. Die im Rentenpunkt erhobene Einsprache wies die Helsana ab (Einspracheentscheid vom 8. Juli 2004). Die dagegen eingereichte Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden in dem Sinne gut, dass es in Aufhebung des Einspracheentscheides vom 8. Juli 2004 die Helsana verpflichtete, G._ eine Invalidenrente bei einer Erwerbsunfähigkeit von (gerundet) 58 % auszurichten (Entscheid vom 28. Dezember 2005). Die hiegegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Eidgenössische Versicherungsgericht mit heutigem Urteil (U 72/06) ab. Die IV-Stelle setzte ihrerseits mit Verfügung vom 10. Dezember 2003, bestätigt im Einspracheentscheid vom 4. Mai 2004, ab 1. Februar 2004 die bisherige ganze auf eine halbe Invalidenrente herab, wobei sie gestützt auf das von der Helsana in Auftrag gegebene Gutachten des ZMB von einem 50 %igen Invaliditätsgrad ausging. Die IV-Stelle setzte ihrerseits mit Verfügung vom 10. Dezember 2003, bestätigt im Einspracheentscheid vom 4. Mai 2004, ab 1. Februar 2004 die bisherige ganze auf eine halbe Invalidenrente herab, wobei sie gestützt auf das von der Helsana in Auftrag gegebene Gutachten des ZMB von einem 50 %igen Invaliditätsgrad ausging. B. Die gegen die Rentenherabsetzung eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden ab (Entscheid vom 28. Dezember 2005). B. Die gegen die Rentenherabsetzung eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden ab (Entscheid vom 28. Dezember 2005). C. G._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides sei ihm ab 1. Februar 2004 weiterhin eine ganze Rente bei einem Invaliditätsgrad von 70 % auszurichten. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 20. Juni 2003 genehmigte die Gemeindeversammlung Oberwil-Lieli einen Kredit zur Einführung von Tempo-30-Zonen in den beiden Dorfteilen Oberwil und Lieli. Gleichzeitig wurde ein Antrag von A._ gutgeheissen (im Folgenden auch: Antrag 1 zu Traktandum 5), wonach vorerst keine "baulichen Massnahmen" bei der Einmündung C._strasse/D._strasse bei Einführung von Tempo 30 zu realisieren seien. Am 8. September 2003 beschloss der Gemeinderat Oberwil-Lieli verschiedene Verkehrsmassnahmen im Zusammenhang mit der Einführung der Zonensignalisation "Tempo 30" und legte diese Anordnungen öffentlich auf. Die erwähnten Massnahmen sehen unter anderem eine Verengung der Fahrbahn bei der "Eingangspforte" in die Tempo-30-Zone bei der Einmündung in die C._strasse vor. Gegen diese Ausgestaltung der Einmündung erhoben A._ und B._ wohnhaft an besagter Strasse, fristgerecht Einsprache mit dem Begehren, auf die fragliche Verengung der Fahrbahn zu verzichten und den Standort der hier vorgesehenen Signalisation "Zone 30" zu verlegen. Der Gemeinderat hiess am 19. Januar 2004 die Einsprache in diesem letzteren Punkt teilweise gut, wies sie aber bezüglich der Frage der Verengung der Fahrbahn ab. Am 8. September 2003 beschloss der Gemeinderat Oberwil-Lieli verschiedene Verkehrsmassnahmen im Zusammenhang mit der Einführung der Zonensignalisation "Tempo 30" und legte diese Anordnungen öffentlich auf. Die erwähnten Massnahmen sehen unter anderem eine Verengung der Fahrbahn bei der "Eingangspforte" in die Tempo-30-Zone bei der Einmündung in die C._strasse vor. Gegen diese Ausgestaltung der Einmündung erhoben A._ und B._ wohnhaft an besagter Strasse, fristgerecht Einsprache mit dem Begehren, auf die fragliche Verengung der Fahrbahn zu verzichten und den Standort der hier vorgesehenen Signalisation "Zone 30" zu verlegen. Der Gemeinderat hiess am 19. Januar 2004 die Einsprache in diesem letzteren Punkt teilweise gut, wies sie aber bezüglich der Frage der Verengung der Fahrbahn ab. B. A._ und B._ führten hiegegen Verwaltungsbeschwerde. Das Baudepartement des Kantons Aargau leitete diese, soweit damit geltend gemacht wurde, der Gemeinderat setze sich mit seinem Projekt für die Gestaltung der genannten Einmündung über den diesbezüglichen Gemeindeversammlungsbeschluss vom 20. Juni 2003 hinweg, mit Entscheid vom 14. Oktober 2004 an das von ihm für diesen Streitpunkt als zuständig erachtete Departement des Innern weiter; in Bezug auf die strassenverkehrsrechtliche Zulässigkeit der Verkehrsmassnahme wies das Baudepartement die Beschwerde ab. B. A._ und B._ führten hiegegen Verwaltungsbeschwerde. Das Baudepartement des Kantons Aargau leitete diese, soweit damit geltend gemacht wurde, der Gemeinderat setze sich mit seinem Projekt für die Gestaltung der genannten Einmündung über den diesbezüglichen Gemeindeversammlungsbeschluss vom 20. Juni 2003 hinweg, mit Entscheid vom 14. Oktober 2004 an das von ihm für diesen Streitpunkt als zuständig erachtete Departement des Innern weiter; in Bezug auf die strassenverkehrsrechtliche Zulässigkeit der Verkehrsmassnahme wies das Baudepartement die Beschwerde ab. C. Gegen diesen Entscheid rekurrierten A._ und B._ an das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau. Dieses hob am 12. Dezember 2005 in teilweiser Gutheissung der Beschwerde den Entscheid des Baudepartements, soweit damit die Beurteilung der Rüge der Missachtung des Gemeindeversammlungsbeschlusses an das Departement des Innern überwiesen wurde, auf und stellte unter Ziff. 2 seines Urteilsdispositivs im Sinne eines "Teilentscheids" fest, "dass die im Einspracheentscheid des Gemeinderates vom 19. Januar 2004 getroffenen Verkehrsanordnungen keine baulichen Massnahmen im Sinne des vom Beschwerdeführer A._ an der Gemeindeversammlung vom 20. Juni 2003 unter Traktandum 5 gestellten Antrags 1 darstellen." Gleichzeitig setzte das Gericht den Beschwerdeführern Frist an, sich zur strassenverkehrsrechtlichen Zulässigkeit der mit dem Entscheid des Baudepartements geschützten Verkehrsmassnahme zu äussern (Ziff. 3). Die Regelung der Kosten des Teilentscheids wurde dem Hauptentscheid vorbehalten (Ziff. 4). C. Gegen diesen Entscheid rekurrierten A._ und B._ an das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau. Dieses hob am 12. Dezember 2005 in teilweiser Gutheissung der Beschwerde den Entscheid des Baudepartements, soweit damit die Beurteilung der Rüge der Missachtung des Gemeindeversammlungsbeschlusses an das Departement des Innern überwiesen wurde, auf und stellte unter Ziff. 2 seines Urteilsdispositivs im Sinne eines "Teilentscheids" fest, "dass die im Einspracheentscheid des Gemeinderates vom 19. Januar 2004 getroffenen Verkehrsanordnungen keine baulichen Massnahmen im Sinne des vom Beschwerdeführer A._ an der Gemeindeversammlung vom 20. Juni 2003 unter Traktandum 5 gestellten Antrags 1 darstellen." Gleichzeitig setzte das Gericht den Beschwerdeführern Frist an, sich zur strassenverkehrsrechtlichen Zulässigkeit der mit dem Entscheid des Baudepartements geschützten Verkehrsmassnahme zu äussern (Ziff. 3). Die Regelung der Kosten des Teilentscheids wurde dem Hauptentscheid vorbehalten (Ziff. 4). D. Mit Eingabe vom 9. Februar 2006 erheben A._ und B._ gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 12. Dezember 2005 - entsprechend der darin enthaltenen Rechtsmittelbelehrung - Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht, welche sich gegen die Feststellung richtet, wonach es sich bei den vom Gemeinderat mit Entscheid vom 19. Januar 2004 getroffenen Verkehrsanordnungen um keine baulichen Massnahmen handle (Ziff. 2 des Urteilsdispositivs). Die Beschwerdeführer beantragen in diesem Zusammenhang die Feststellung, dass a) unser Antrag 1 an der Gemeindeversammlung vom 20. Juni 2003 sich immer auf die VSS-Normen abstützte. b) seitliche Einengungen generell "bauliche Massnahmen" im Sinne der VSS-Normen sind. c) seitliche Einengungen auch dann "bauliche Massnahmen" sind, wenn sie durch die Zonensignalisation in der Fahrbahn realisiert werden. d) der Gemeinderat Oberwil-Lieli immer gewusst haben muss, was wir mit unserem Antrag bezweckten. e) der Gemeinderat Oberwil-Lieli seine Kompetenz in signalisatorischen Fragen bewusst missbraucht hat, um den unliebsamen Antrag 1 zu umgehen. f) Sofern das Bundesgericht erkennt, dass die vom Gemeinderat Oberwil-Lieli verfügten Massnahmen nicht im Einklang mit dem Gemeindeversammlungsbeschluss stehen, ist das Verfahren von den aargauischen Instanzen in allen offenen Punkten wieder aufzunehmen." E. Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt des Kantons Aargau sowie das Bundesamt für Strassen (ASTRA) schliessen je auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau (3. Kammer) verzichtet auf eine Vernehmlassung unter Hinweis auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid. Der Gemeinderat von Oberwil-Lieli verweist "im Sinne einer Vernehmlassung" auf den Schriftenwechsel im Einsprache- und im Beschwerdeverfahren. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die X._ AG vertreibt das Arzneimittel Y._. Dieses wurde am 17. Dezember 1998 bei der Interkantonalen Kontrollstelle für Heilmittel (IKS) als Generikum des Originalpräparates Z._, das am 20. April 1984 zugelassen worden war, registriert. Es handelt sich um ein Anorektikum, das den Wirkstoff Phenylpropanolamin hydrochloridum (PPA) enthält. Das Präparat wird als Appetitzügler bei Übergewicht (Adipositas) eingesetzt. Für das Präparat wird dabei folgende Indikation beansprucht: "Zur unterstützenden Behandlung von ernährungsbedingtem Übergewicht zusammen mit einer kalorienreduzierten Diät bei Patienten mit einem 'Body-Mass-Index' (BMI) von mindestens 30 kg/m2, die auf geeignete gewichtsreduzierende Massnahmen allein ungenügend angesprochen haben." A. Die X._ AG vertreibt das Arzneimittel Y._. Dieses wurde am 17. Dezember 1998 bei der Interkantonalen Kontrollstelle für Heilmittel (IKS) als Generikum des Originalpräparates Z._, das am 20. April 1984 zugelassen worden war, registriert. Es handelt sich um ein Anorektikum, das den Wirkstoff Phenylpropanolamin hydrochloridum (PPA) enthält. Das Präparat wird als Appetitzügler bei Übergewicht (Adipositas) eingesetzt. Für das Präparat wird dabei folgende Indikation beansprucht: "Zur unterstützenden Behandlung von ernährungsbedingtem Übergewicht zusammen mit einer kalorienreduzierten Diät bei Patienten mit einem 'Body-Mass-Index' (BMI) von mindestens 30 kg/m2, die auf geeignete gewichtsreduzierende Massnahmen allein ungenügend angesprochen haben." B. Am 17. November 2000 teilte die IKS der X._ AG mit, die amerikanische Heilmittelbehörde plane, PPA-haltige Arzneimittel vom Markt zu nehmen, da aufgrund neuer Studien ein erhöhtes Risiko intrakranieller Blutungen bestehe. Weiter informierte sie darüber, dass die Durchführung eines Gruppenrevisionsverfahrens vorgesehen sei. Dieses eröffnete sie am 7. November 2001. Sie forderte die betroffenen Unternehmen, darunter die X._ AG, auf, bis zum 30. Juni 2002 eine aufdatierte Dokumentation vorzulegen, welche den Langzeitnutzen und die Sicherheit der Präparate belegt. Ab dem Jahre 2002 führte das Schweizerische Heilmittelinstitut, Swissmedic (im Folgenden: das Institut), in Rechtsnachfolge der IKS das Gruppenrevisionsverfahren weiter. Mit Schreiben vom 1. Juli 2002 nahm die X._ AG zur Eröffnung des Gruppenrevisionsverfahrens Stellung; die Begründung für dieses Verfahren stehe "auf nicht sehr wissenschaftlichen Grundlagen". Am 10. Februar 2003 erstattete ein vom Institut beauftragter externer Experte diesem ein Kurzgutachten betreffend die Kriterien zur Beurteilung der Wirksamkeit von Anorektika bei der Behandlung von Adipositas. Das Medicine Expert Committee (MEC) begutachtete anschliessend sämtliche von der Gruppenrevision betroffenen Arzneimittel und stellte dem Institut den Antrag, die Registrierung des Präparates der X._ AG zu löschen. Hierauf gestützt teilte das Institut der X._ AG mit Vorbescheid vom 27. Mai 2003 mit, sie beabsichtige, die Registrierung des Arzneimittels zu widerrufen. Auf einen Briefwechsel zwischen der X._ AG und dem Institut hin beurteilte das MEC am 18. Mai 2004 das Präparat erneut und hielt an seinem ursprünglichen Antrag fest. Mit Schreiben vom 1. Juli 2002 nahm die X._ AG zur Eröffnung des Gruppenrevisionsverfahrens Stellung; die Begründung für dieses Verfahren stehe "auf nicht sehr wissenschaftlichen Grundlagen". Am 10. Februar 2003 erstattete ein vom Institut beauftragter externer Experte diesem ein Kurzgutachten betreffend die Kriterien zur Beurteilung der Wirksamkeit von Anorektika bei der Behandlung von Adipositas. Das Medicine Expert Committee (MEC) begutachtete anschliessend sämtliche von der Gruppenrevision betroffenen Arzneimittel und stellte dem Institut den Antrag, die Registrierung des Präparates der X._ AG zu löschen. Hierauf gestützt teilte das Institut der X._ AG mit Vorbescheid vom 27. Mai 2003 mit, sie beabsichtige, die Registrierung des Arzneimittels zu widerrufen. Auf einen Briefwechsel zwischen der X._ AG und dem Institut hin beurteilte das MEC am 18. Mai 2004 das Präparat erneut und hielt an seinem ursprünglichen Antrag fest. C. Zwischenzeitlich hatte das Institut mit Verfügung vom 19. Dezember 2003 - wegen Ablaufs der IKS-Registrierung am 31. Dezember 2003 - eine provisorische Zulassung des Präparats erteilt unter dem Vorbehalt des Ergebnisses der laufenden Gruppenrevision. Am 5. August 2004 äusserte das Institut in einem zweiten Vorbescheid gegenüber der X._ AG seine Absicht, die Zulassung zu widerrufen. In ihrer Stellungnahme vom 6. September 2004 machte die X._ AG unter anderem geltend, sie wisse nicht, was das Institut unter einem Langzeitnutzen verstehe und welche Unterlagen einzureichen seien. Am 7. Januar 2005 verfügte das Institut den sofortigen Widerruf der (provisorischen) Zulassung des Präparates. Hiergegen erhob die X._ AG Beschwerde bei der Eidgenössischen Rekurskommission für Heilmittel (im Folgenden: Rekurskommission). Diese wies die Beschwerde mit Urteil vom 20. April 2006 ab. Sie präzisierte die angefochtene Verfügung des Instituts dahin, dass der Widerruf der Zulassung des Arzneimittels Y._ per Eintritt der Rechtskraft ihres Urteils erfolge und das Präparat ab diesem Zeitpunkt nicht mehr in Verkehr gebracht und abgegeben werden dürfe. Am 7. Januar 2005 verfügte das Institut den sofortigen Widerruf der (provisorischen) Zulassung des Präparates. Hiergegen erhob die X._ AG Beschwerde bei der Eidgenössischen Rekurskommission für Heilmittel (im Folgenden: Rekurskommission). Diese wies die Beschwerde mit Urteil vom 20. April 2006 ab. Sie präzisierte die angefochtene Verfügung des Instituts dahin, dass der Widerruf der Zulassung des Arzneimittels Y._ per Eintritt der Rechtskraft ihres Urteils erfolge und das Präparat ab diesem Zeitpunkt nicht mehr in Verkehr gebracht und abgegeben werden dürfe. D. Die X._ AG hat am 22. Mai 2006 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Sie beantragt, das Urteil der Rekurskommission aufzuheben. D. Die X._ AG hat am 22. Mai 2006 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Sie beantragt, das Urteil der Rekurskommission aufzuheben. E. Die Rekurskommission schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Den gleichen Antrag stellt das Institut mit Vernehmlassung vom 11. August 2006. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. B._ bewohnte zusammen mit seiner Ehefrau bis im Juni 2004 eine Liegenschaft, die an jene des Ehepaars S.-H._ grenzte. Zwischen den Nachbarn war es wegen des Rückschnitts von Bäumen zu einem Rechtsstreit gekommen. Am 10. August und 4. Oktober 2003 nahm B._ mit seinem Diktiergerät Äusserungen auf, die R.H.S._ in ihrem Garten tätigte. Er überspielte sie anschliessend auf eine CD und liess sie seinem Anwalt zukommen. A. B._ bewohnte zusammen mit seiner Ehefrau bis im Juni 2004 eine Liegenschaft, die an jene des Ehepaars S.-H._ grenzte. Zwischen den Nachbarn war es wegen des Rückschnitts von Bäumen zu einem Rechtsstreit gekommen. Am 10. August und 4. Oktober 2003 nahm B._ mit seinem Diktiergerät Äusserungen auf, die R.H.S._ in ihrem Garten tätigte. Er überspielte sie anschliessend auf eine CD und liess sie seinem Anwalt zukommen. B. Das Obergericht des Kantons Bern verurteilte B._ am 17. Februar 2006 im Appellationsverfahren wegen mehrfachen Abhörens und Aufnehmens fremder Gespräche zu einer Busse von 500 Franken. B. Das Obergericht des Kantons Bern verurteilte B._ am 17. Februar 2006 im Appellationsverfahren wegen mehrfachen Abhörens und Aufnehmens fremder Gespräche zu einer Busse von 500 Franken. C. B._ führt staatsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen zu den Beschwerden verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 16. Oktober 2000 teilte die Mutter von X._ der Polizei mit, ihre Tochter sei von zwei unbekannten Männern überfallen und angeschossen worden und befinde sich im Spital. Der Freund ihrer Tochter, C._, sei vermutlich entführt worden. Bei der polizeilichen Einvernahme am 17. Oktober 2000 sagte X._ aus, sie sei in Anwesenheit von C._ von zwei maskierten Männern an ihrem Wohnort überfallen worden. Sie habe unter dem Vorwand, im Obergeschoss Geld zu holen, einen Revolver geholt und damit einen der Männer bedroht. In der Folge sei es zu einem Handgemenge gekommen. In dessen Verlauf hätten sich mehrere Schüsse gelöst. Sie sei am Arm getroffen worden und habe das Bewusstsein verloren. Als sie wieder zu sich gekommen sei, sei niemand mehr da gewesen. Sie gehe davon aus, dass C._ von den beiden Männern entführt worden sei. Am 28. Oktober 2000 gab X._ zu, C._ am Morgen des 16. Oktober 2000 mit einem Revolver getötet zu haben. Aufgrund ihrer Aussagen konnte die Leiche gefunden werden. Am 28. Oktober 2000 gab X._ zu, C._ am Morgen des 16. Oktober 2000 mit einem Revolver getötet zu haben. Aufgrund ihrer Aussagen konnte die Leiche gefunden werden. B. Am 3. Februar 2005 sprach das Bezirksstrafgericht der Sense X._ des Mordes und der Irreführung der Rechtspflege schuldig und bestrafte sie mit 18 Jahren Zuchthaus (unter Anrechnung der Untersuchungshaft). Es verpflichtete sie, den Eltern des Opfers eine Genugtuung von je Fr. 40'000.-- (abzüglich der Leistungen der Opferhilfe) sowie dem Staat Freiburg Fr. 66'000.-- zu bezahlen. Am 14. November 2005 hiess der Strafappellationshof des Kantonsgerichts Freiburg die Berufung von X._ teilweise gut. Das Kantonsgericht bestätigte den Schuldspruch und setzte eine Freiheitsstrafe von 16 Jahren Zuchthaus fest. Am 14. November 2005 hiess der Strafappellationshof des Kantonsgerichts Freiburg die Berufung von X._ teilweise gut. Das Kantonsgericht bestätigte den Schuldspruch und setzte eine Freiheitsstrafe von 16 Jahren Zuchthaus fest. C. X._ erhebt staatsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeitsbeschwerde mit den gleichlautenden Anträgen, das Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben und zu neuer Entscheidung zurückzuweisen sowie ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Das Kantonsgericht verzichtet auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. B._ (Ehemann), Jahrgang 1949, und K._ (Ehefrau), Jahrgang 1948, heirateten am xx.xx.1974. Aus ihrer Ehe gingen zwei Töchter hervor, geboren in den Jahren 1975 und 1978. Im Rahmen eines Eheschutzverfahrens schlossen die Ehegatten am 14. März 2000 eine Trennungsvereinbarung. Am 15. April 2000 verliess der Ehemann das Wohnhaus der Familie in S._ (Kanton Freiburg) und zog nach T._ (Kanton Bern). Im Juli 2000 klagte er auf Scheidung, nahm seine Rechtsbegehren in der Folge aber wieder zurück. A. B._ (Ehemann), Jahrgang 1949, und K._ (Ehefrau), Jahrgang 1948, heirateten am xx.xx.1974. Aus ihrer Ehe gingen zwei Töchter hervor, geboren in den Jahren 1975 und 1978. Im Rahmen eines Eheschutzverfahrens schlossen die Ehegatten am 14. März 2000 eine Trennungsvereinbarung. Am 15. April 2000 verliess der Ehemann das Wohnhaus der Familie in S._ (Kanton Freiburg) und zog nach T._ (Kanton Bern). Im Juli 2000 klagte er auf Scheidung, nahm seine Rechtsbegehren in der Folge aber wieder zurück. B. Seit dem 11. September 2000 ist die Scheidungsklage der Ehefrau (fortan: Klägerin) hängig. Unterhaltungszahlungen des Ehemannes (hiernach: Beklagter) mussten für die Dauer des Prozesses gerichtlich festgelegt werden. Auf Gesuche der Klägerin bzw. der kantonalen Inkassohilfe erfolgten Anweisungen an den jeweiligen Arbeitgeber, die Unterhaltsbeiträge direkt vom Lohn des Beklagten abzuziehen und an die Gesuchstellerin zu überweisen. Die Parteien konnten sich während des Verfahrens im Scheidungspunkt einigen. Der Präsident 2 im Gerichtskreis IX Schwarzenburg-Seftigen schied die Ehe und regelte die Scheidungsfolgen (Urteil vom 29. April 2005). Mit Bezug auf den nachehelichen Unterhalt und die güterrechtliche Auseinandersetzung legte der Beklagte Appellation ein, der sich die Klägerin anschloss. Das Obergericht des Kantons Bern, Appellationshof, 1. Zivilkammer, setzte den Unterhaltsbeitrag auf Fr. 2'600.-- pro Monat bis zum Eintritt des Beklagten in die AHV-Berechtigung (Ende Januar 2014) fest und sprach der Klägerin anstelle der Rente eine Abfindung von Fr. 235'000.-- zu. Es verurteilte die Klägerin zu einer güterrechtlichen Ausgleichszahlung an den Beklagten von Fr. 142'039.-- (Urteil vom 28. Oktober und 2. November 2005). B. Seit dem 11. September 2000 ist die Scheidungsklage der Ehefrau (fortan: Klägerin) hängig. Unterhaltungszahlungen des Ehemannes (hiernach: Beklagter) mussten für die Dauer des Prozesses gerichtlich festgelegt werden. Auf Gesuche der Klägerin bzw. der kantonalen Inkassohilfe erfolgten Anweisungen an den jeweiligen Arbeitgeber, die Unterhaltsbeiträge direkt vom Lohn des Beklagten abzuziehen und an die Gesuchstellerin zu überweisen. Die Parteien konnten sich während des Verfahrens im Scheidungspunkt einigen. Der Präsident 2 im Gerichtskreis IX Schwarzenburg-Seftigen schied die Ehe und regelte die Scheidungsfolgen (Urteil vom 29. April 2005). Mit Bezug auf den nachehelichen Unterhalt und die güterrechtliche Auseinandersetzung legte der Beklagte Appellation ein, der sich die Klägerin anschloss. Das Obergericht des Kantons Bern, Appellationshof, 1. Zivilkammer, setzte den Unterhaltsbeitrag auf Fr. 2'600.-- pro Monat bis zum Eintritt des Beklagten in die AHV-Berechtigung (Ende Januar 2014) fest und sprach der Klägerin anstelle der Rente eine Abfindung von Fr. 235'000.-- zu. Es verurteilte die Klägerin zu einer güterrechtlichen Ausgleichszahlung an den Beklagten von Fr. 142'039.-- (Urteil vom 28. Oktober und 2. November 2005). C. Mit eidgenössischer Berufung beantragt der Beklagte, er sei zu verpflichten, der Klägerin einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 2'600.-- bis Ende Januar 2014 zu bezahlen, eventuell eine Kapitalabfindung von Fr. 190'000.--, subeventuell einen gerichtlich zu bestimmenden Betrag von weniger als Fr. 235'000.--. Die güterrechtliche Ausgleichszahlung der Klägerin sei auf Fr. 153'644.-- zu erhöhen. Das Obergericht hat keine Gegenbemerkungen angebracht. Eine Berufungsantwort ist nicht eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1941 geborene E._ war zuletzt ab 1987 als Bewegungstherapeutin in der Heil- und Bildungsstätte X._ tätig. Das Anstellungsverhältnis wurde arbeitgeberseitig auf Ende Juli 2002 gekündigt. Im November 2002 meldete sich E._ unter Hinweis auf verschiedene gesundheitliche Leiden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Thurgau traf medizinische und erwerbliche Abklärungen. Gestützt darauf sprach sie der Versicherten mit Verfügungen vom 30. Juli 2004 für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 2002 sowie ab 1. November 2003 bei einem Invaliditätsgrad von 100 % eine ganze und für den dazwischenliegenden Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Oktober 2003 bei einem Invaliditätsgrad von 50 % eine halbe Rente zu. Die gegen die vorübergehende Herabsetzung des Rentenanspruchs gerichtete Einsprache wies die Verwaltung ab (Einspracheentscheid vom 21. März 2005). A. Die 1941 geborene E._ war zuletzt ab 1987 als Bewegungstherapeutin in der Heil- und Bildungsstätte X._ tätig. Das Anstellungsverhältnis wurde arbeitgeberseitig auf Ende Juli 2002 gekündigt. Im November 2002 meldete sich E._ unter Hinweis auf verschiedene gesundheitliche Leiden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Thurgau traf medizinische und erwerbliche Abklärungen. Gestützt darauf sprach sie der Versicherten mit Verfügungen vom 30. Juli 2004 für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 2002 sowie ab 1. November 2003 bei einem Invaliditätsgrad von 100 % eine ganze und für den dazwischenliegenden Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Oktober 2003 bei einem Invaliditätsgrad von 50 % eine halbe Rente zu. Die gegen die vorübergehende Herabsetzung des Rentenanspruchs gerichtete Einsprache wies die Verwaltung ab (Einspracheentscheid vom 21. März 2005). B. Die von E._ hiegegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag, es sei auch für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Oktober 2003 eine ganze Rente zuzusprechen, wies die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 7. November 2005 ab. B. Die von E._ hiegegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag, es sei auch für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Oktober 2003 eine ganze Rente zuzusprechen, wies die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 7. November 2005 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt E._ ihr vorinstanzliches Rechtsbegehren erneuern; eventuell sei die Sache zur ergänzenden Abklärung und neuen Entscheidung an die Verwaltung zurückzuweisen. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, ohne sich weiter zur Sache zu äussern. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a X._ schlug seine Ehefrau seit dem 1. April 2004 bis zu seiner Verhaftung am 14. Juni 2004 in der gemeinsamen Wohnung täglich oder alle zwei Tage mit den Fäusten gegen Kopf und Körper, ferner an einem nicht genau bekannten Zeitpunkt, kurz vor seiner Verhaftung, mit einer Plastikflasche, die mit Wasser gefüllt war, über den Kopf. Etwa zwei Wochen vor der Verhaftung warf er ein Glas gegen ihren Kopf; er verfehlte diesen zwar, doch zersprang das Glas an der Wand, und die herumfliegenden Scherben verursachten bei der Ehefrau eine Schnittverletzung am Oberschenkel. Mehrmals drohte er auch, sie umzubringen oder sie schwer zu verletzen. A.b Im Zeitraum zwischen dem 7. Juni 2004 und dem 14. Juni 2004 schloss X._ seine Ehefrau in der gemeinsamen Wohnung in Winterthur ein. Frau X._ war - mit Ausnahme von wenigen gemeinsamen, von ihrem Ehemann kontrollierten Gängen ins Freie - über eine Woche gegen ihren Willen in der Wohnung eingesperrt und konnte diese nicht verlassen. Er verweigerte ihr jegliche Nahrungsaufnahme, wodurch sie in einen schlechten körperlichen Zustand geriet. A.c Am 19. März 2004 bedrohte X._ im Sozialamt Winterthur zwei Angestellte verbal mit dem Tod oder mit Körperverletzung, indem er ein Attentat ankündigte und drohte, eine Angestellte zu erstechen. Ferner griff er den anderen Angestellten tätlich an, indem er diesem ins Gesicht griff und ihn am Kiefer packte. Am 29. März 2004 drang er trotz Hausverbots in die Räumlichkeiten des Sozialamtes Winterthur ein und hielt sich darin auf. Am 29. März 2004 drang er trotz Hausverbots in die Räumlichkeiten des Sozialamtes Winterthur ein und hielt sich darin auf. B. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ am 29. August 2005 der Freiheitsberaubung, der einfachen Körperverletzung, der mehrfachen Drohung, des mehrfachen Hausfriedensbruchs, der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte sowie der mehrfachen Tätlichkeiten schuldig und verurteilte ihn zu einer (unbedingt vollziehbaren) Gefängnisstrafe von 15 Monaten, wovon im Zeitpunkt der Ausfällung des Urteils 442 Tage durch Untersuchungs- und Sicherheitshaft erstanden waren. Es ordnete eine stationäre Behandlung des Verurteilten im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB an und schob zu diesem Zweck gestützt auf Art. 43 Ziff. 2 Abs. 1 StGB den Strafvollzug auf. Zudem erklärte es die mit Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Zürich vom 22. Oktober 2003 ausgefällte Gefängnisstrafe von 30 Tagen für vollziehbar, doch schob es deren Vollzug für die Dauer der angeordneten stationären Massnahme auf. B. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ am 29. August 2005 der Freiheitsberaubung, der einfachen Körperverletzung, der mehrfachen Drohung, des mehrfachen Hausfriedensbruchs, der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte sowie der mehrfachen Tätlichkeiten schuldig und verurteilte ihn zu einer (unbedingt vollziehbaren) Gefängnisstrafe von 15 Monaten, wovon im Zeitpunkt der Ausfällung des Urteils 442 Tage durch Untersuchungs- und Sicherheitshaft erstanden waren. Es ordnete eine stationäre Behandlung des Verurteilten im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB an und schob zu diesem Zweck gestützt auf Art. 43 Ziff. 2 Abs. 1 StGB den Strafvollzug auf. Zudem erklärte es die mit Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Zürich vom 22. Oktober 2003 ausgefällte Gefängnisstrafe von 30 Tagen für vollziehbar, doch schob es deren Vollzug für die Dauer der angeordneten stationären Massnahme auf. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei in Bezug auf die Anordnung einer stationären Behandlung im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei in Bezug auf die Anordnung einer stationären Behandlung im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. D. Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich haben auf Gegenbemerkungen beziehungsweise Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Z._ (geboren 1945) leidet an einer Multiple Sklerose. Seit 1. März 2002 bezieht sie gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 100 % eine ganze Invalidenrente sowie seit Oktober 2002 eine Hilflosenentschädigung mittleren Grades. Gestützt auf einen Bericht der SAHB Regionales Hilfsmittelzentrum Bern vom 4. Dezember 2003 sprach die IV-Stelle Bern Z._ mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 23. Dezember 2003 einen Kostenbeitrag von Fr. 8000.- an die Anschaffung eines Plattformliftes für den Aussenbereich in Austauschbefugnis zu einem Treppenfahrstuhl zu. Mit Gesuch vom 12. Januar 2005 liess Z._ durch die Pro Infirmis die Wiedererwägung der Verfügung vom 23. Dezember 2003 beantragen. Dieses Ansinnen lehnte die IV-Stelle Bern mit Verfügung vom 3. März 2005 ab. Die hiegegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 9. Juni 2005 ab. Mit Gesuch vom 12. Januar 2005 liess Z._ durch die Pro Infirmis die Wiedererwägung der Verfügung vom 23. Dezember 2003 beantragen. Dieses Ansinnen lehnte die IV-Stelle Bern mit Verfügung vom 3. März 2005 ab. Die hiegegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 9. Juni 2005 ab. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 7. November 2005 ab. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 7. November 2005 ab. C. Z._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die IV-Stelle zu verpflichten, auf das Wiedererwägungsgesuch einzutreten und ihr einen Plattformtreppenlift in Austauschbefugnis zuzusprechen. Die IV-Stelle Bern schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A. und B. X._ erwarben am 30. Mai 1997 die Liegenschaft "C._" in D._ BS zum Preis von 2 Mio. Franken. In der Folge liessen sie diverse Renovationsarbeiten an der Liegenschaft durchführen und bezogen diese am 1. November 1997. In der Steuererklärung 1997 machten die Eheleute X._ Liegenschaftsunterhaltskosten von Fr. 464'899.-- geltend. Die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Stadt liess diese Kosten in der Veranlagungsverfügung vom 26. August 1999 zur direkten Bundessteuer 1997 nicht zum Abzug zu, sondern zog eine Pauschale von 2 % des Steuerwerts der Liegenschaft (1,529 Mio. Franken) in Höhe von Fr. 30'580.-- ab. Zudem rechnete sie einen Eigenmietwert auf und veranlagte die Ehegatten X._ mit einem steuerbaren Einkommen (satzbestimmend) von Fr. 394'700.--. In einer dagegen erhobenen Einsprache verlangte das Ehepaar X._ unter anderem die Zulassung der effektiven Unterhaltskosten von nunmehr Fr. 358'046.--. Die Steuerverwaltung hiess die Einsprache am 8. September 2000 mit Bezug auf den Eigenmietwert gut, wies sie im Übrigen jedoch ab und setzte das steuerbare Einkommen bezüglich der direkten Bundessteuer 1997 neu auf Fr. 374'800.-- fest. A. A. und B. X._ erwarben am 30. Mai 1997 die Liegenschaft "C._" in D._ BS zum Preis von 2 Mio. Franken. In der Folge liessen sie diverse Renovationsarbeiten an der Liegenschaft durchführen und bezogen diese am 1. November 1997. In der Steuererklärung 1997 machten die Eheleute X._ Liegenschaftsunterhaltskosten von Fr. 464'899.-- geltend. Die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Stadt liess diese Kosten in der Veranlagungsverfügung vom 26. August 1999 zur direkten Bundessteuer 1997 nicht zum Abzug zu, sondern zog eine Pauschale von 2 % des Steuerwerts der Liegenschaft (1,529 Mio. Franken) in Höhe von Fr. 30'580.-- ab. Zudem rechnete sie einen Eigenmietwert auf und veranlagte die Ehegatten X._ mit einem steuerbaren Einkommen (satzbestimmend) von Fr. 394'700.--. In einer dagegen erhobenen Einsprache verlangte das Ehepaar X._ unter anderem die Zulassung der effektiven Unterhaltskosten von nunmehr Fr. 358'046.--. Die Steuerverwaltung hiess die Einsprache am 8. September 2000 mit Bezug auf den Eigenmietwert gut, wies sie im Übrigen jedoch ab und setzte das steuerbare Einkommen bezüglich der direkten Bundessteuer 1997 neu auf Fr. 374'800.-- fest. B. Gegen diesen Einspracheentscheid führten die Eheleute X._ Beschwerde bei der Steuerrekurskommission des Kantons Basel-Stadt. Sie verlangten, die Liegenschaftsunterhaltskosten seien im Umfang von Fr. 358'046.--, eventuell einer Pauschale von 5 % des Steuerwerts der Liegenschaft zum Abzug zuzulassen. Mit Entscheid vom 31. Mai 2001 (Versand: 20. Dezember 2005) wies die Steuerrekurskommission die Beschwerde ab. B. Gegen diesen Einspracheentscheid führten die Eheleute X._ Beschwerde bei der Steuerrekurskommission des Kantons Basel-Stadt. Sie verlangten, die Liegenschaftsunterhaltskosten seien im Umfang von Fr. 358'046.--, eventuell einer Pauschale von 5 % des Steuerwerts der Liegenschaft zum Abzug zuzulassen. Mit Entscheid vom 31. Mai 2001 (Versand: 20. Dezember 2005) wies die Steuerrekurskommission die Beschwerde ab. C. B. und A. X._ haben am 31. Januar 2006 gegen dieses Urteil beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Sie beantragen, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und das steuerbare sowie das satzbestimmende Einkommen mit Fr. 47'334.-- zu veranlagen. Eventuell sei die Sache zur weiteren Untersuchung an die Vorinstanzen zurückzuweisen. Die Steuerrekurskommission hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Die Kantonale und die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragen, die Beschwerde abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die im ............ 2000 gegründete Firma A._ GmbH bezweckte die Übernahme und Ausführung von Bauvorhaben sowie die Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen. Sie war als Arbeitgeberin der Ausgleichskasse des Kantons Schaffhausen (nachfolgend: Ausgleichskasse) angeschlossen. B._ amtete seit Gründung der Gesellschaft bis Ende August 2002 als Geschäftsführer und verblieb hernach bis zum Konkurs am ........... deren Gesellschafter. Mit Verfügung vom 25. Februar 2004, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 21. Oktober 2004, verpflichtete die Ausgleichskasse B._ zur Leistung von Schadenersatz für entgangene Beiträge in der Höhe von Fr. 6035.60. A. Die im ............ 2000 gegründete Firma A._ GmbH bezweckte die Übernahme und Ausführung von Bauvorhaben sowie die Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen. Sie war als Arbeitgeberin der Ausgleichskasse des Kantons Schaffhausen (nachfolgend: Ausgleichskasse) angeschlossen. B._ amtete seit Gründung der Gesellschaft bis Ende August 2002 als Geschäftsführer und verblieb hernach bis zum Konkurs am ........... deren Gesellschafter. Mit Verfügung vom 25. Februar 2004, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 21. Oktober 2004, verpflichtete die Ausgleichskasse B._ zur Leistung von Schadenersatz für entgangene Beiträge in der Höhe von Fr. 6035.60. B. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen reduzierte den zu bezahlenden Schadenersatz auf Fr. 5931.70 und wies im Übrigen die hiegegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 28. Oktober 2005). B. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen reduzierte den zu bezahlenden Schadenersatz auf Fr. 5931.70 und wies im Übrigen die hiegegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 28. Oktober 2005). C. B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, es sei seine Verpflichtung zur Leistung von Schadenersatz aufzuheben. Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ lag wegen einer Mietsache mit C._ im Streit, der sich durch Rechtsanwalt B._ vertreten liess. Später erhob sie gegen die beiden Strafklage wegen Ehrverletzung, da B._ in einem Brief geäussert hatte, er neige sogar dazu, von Querulantentum zu sprechen. Die Strafbeklagten, vertreten durch Rechtsanwalt A._, liessen sich zur Klage mit Eingabe vom 9. September 2003 vernehmen. Darin verlangten sie die umgehende Einstellung der Strafuntersuchung und begründeten ausführlich den Eventualantrag um Zulassung zum Entlastungsbeweis. Die Klage wurde in der Folge als durch Vergleich erledigt abgeschrieben. A. X._ lag wegen einer Mietsache mit C._ im Streit, der sich durch Rechtsanwalt B._ vertreten liess. Später erhob sie gegen die beiden Strafklage wegen Ehrverletzung, da B._ in einem Brief geäussert hatte, er neige sogar dazu, von Querulantentum zu sprechen. Die Strafbeklagten, vertreten durch Rechtsanwalt A._, liessen sich zur Klage mit Eingabe vom 9. September 2003 vernehmen. Darin verlangten sie die umgehende Einstellung der Strafuntersuchung und begründeten ausführlich den Eventualantrag um Zulassung zum Entlastungsbeweis. Die Klage wurde in der Folge als durch Vergleich erledigt abgeschrieben. B. Am 10. Dezember 2003 strengte X._ erneut eine Ehrverletzungsklage gegen C._, B._ und A._ an. Gegenstand dieser zweiten Klage waren die Ausführungen der Beklagten in der Vernehmlassung vom 9. September 2003, womit sie die Zulassung zum Entlastungsbeweis im ersten Prozess begründeten. Nach einem erfolglos durchgeführten Sühnverfahren vor dem Kreisamt Chur und weiteren Prozesshandlungen wurden die Verfahrensakten zur Entscheidung über die Zulässigkeit des Entlastungsbeweises an den Bezirksgerichtsausschuss überwiesen. B. Am 10. Dezember 2003 strengte X._ erneut eine Ehrverletzungsklage gegen C._, B._ und A._ an. Gegenstand dieser zweiten Klage waren die Ausführungen der Beklagten in der Vernehmlassung vom 9. September 2003, womit sie die Zulassung zum Entlastungsbeweis im ersten Prozess begründeten. Nach einem erfolglos durchgeführten Sühnverfahren vor dem Kreisamt Chur und weiteren Prozesshandlungen wurden die Verfahrensakten zur Entscheidung über die Zulässigkeit des Entlastungsbeweises an den Bezirksgerichtsausschuss überwiesen. C. Mit Urteil vom 14. März 2006 liess der Bezirksgerichtsausschuss Imboden die Strafbeklagten zum Entlastungsbeweis zu. Auf Berufung der Klägerin hin bestätigte das Kantonsgericht Graubünden am 21. Juni 2006 die angefochtene Zulassung. C. Mit Urteil vom 14. März 2006 liess der Bezirksgerichtsausschuss Imboden die Strafbeklagten zum Entlastungsbeweis zu. Auf Berufung der Klägerin hin bestätigte das Kantonsgericht Graubünden am 21. Juni 2006 die angefochtene Zulassung. D. X._ führt gegen das Urteil des Kantonsgerichts vom 21. Juni 2006 eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde wegen Verletzung von Art. 173 Ziff. 3 StGB und beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Beschwerdegegner zum Entlastungsbeweis nicht zuzulassen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. R._, geboren 1959, verletzte sich am 15. April 2003 bei seiner Arbeit als Chefmonteur in der Firma D._ AG, am linken Knie (mediale Meniskusläsion). Nach zwei Operationen am 18. Juni und am 24. September 2003 klagte er weiterhin über Schmerzen im Bereich des Knies, aber auch über Rückenschmerzen. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) erbrachte Krankenpflege bis 19. November 2003 und Taggelder bis 23. November 2003. Eine weitergehende Leistungspflicht lehnte sie mit Verfügung vom 9. Februar 2004 und Einspracheentscheid vom 17. August 2004 ab. Bezüglich der Rückenschmerzen verneinte sie einen kausalen Zusammenhang mit dem Unfall gestützt auf die Stellungnahmen ihres Kreisarztes Dr. med. W._ vom 27. Januar 2004 sowie des Dr. med. M._, SUVA-Versicherungsmedizin, vom 6. August 2004. A. R._, geboren 1959, verletzte sich am 15. April 2003 bei seiner Arbeit als Chefmonteur in der Firma D._ AG, am linken Knie (mediale Meniskusläsion). Nach zwei Operationen am 18. Juni und am 24. September 2003 klagte er weiterhin über Schmerzen im Bereich des Knies, aber auch über Rückenschmerzen. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) erbrachte Krankenpflege bis 19. November 2003 und Taggelder bis 23. November 2003. Eine weitergehende Leistungspflicht lehnte sie mit Verfügung vom 9. Februar 2004 und Einspracheentscheid vom 17. August 2004 ab. Bezüglich der Rückenschmerzen verneinte sie einen kausalen Zusammenhang mit dem Unfall gestützt auf die Stellungnahmen ihres Kreisarztes Dr. med. W._ vom 27. Januar 2004 sowie des Dr. med. M._, SUVA-Versicherungsmedizin, vom 6. August 2004. B. Die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 8. Juni 2005 teilweise gut. Es wies die Streitsache zur ergänzenden Abklärung der Kniebeschwerden an die SUVA zurück, stellte gleichzeitig aber fest, dass die Rückenbeschwerden nicht überwiegend wahrscheinlich durch den Unfall verursacht worden seien. B. Die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 8. Juni 2005 teilweise gut. Es wies die Streitsache zur ergänzenden Abklärung der Kniebeschwerden an die SUVA zurück, stellte gleichzeitig aber fest, dass die Rückenbeschwerden nicht überwiegend wahrscheinlich durch den Unfall verursacht worden seien. C. R._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, es sei die Sache auch hinsichtlich der Unfallkausalität der Rückenbeschwerden zur ergänzenden Abklärung an die SUVA zurückzuweisen. Während die SUVA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. T._ (geb. 1948) trat als Mitarbeiter der Abteilung für Datenverarbeitung am 1. Oktober 1970 in die Dienste des Kantons Bern. Mit Wirkung ab 1. Januar 1990 wurde die Datenverarbeitung aus der allgemeinen Staatsverwaltung ausgelagert und einer öffentlich-rechtlichen Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit, der Bedag Informatik AG, übertragen (Art. 1 des bernischen Gesetzes über die Bedag Informatik AG vom 29. August 1989). Dreizehn Jahre später kam es erneut zu einer Umstrukturierung, indem ab 1. Januar 2003 die Bedag Informatik AG neu von einer Aktiengesellschaft übernommen wurde, an welcher der Kanton Bern eine Mehrheitsbeteiligung besitzt (Art. 2 und Art. 5 des bernischen Gesetzes über die Aktiengesellschaft Bedag Informatik AG vom 5. Juni 2002 [BIG]; BSG 152.031.2). Bei dieser Gelegenheit wurde das Gesetz über die Bedag Informatik AG vom 29. August 1989 aufgehoben. Als Staatsangestellter war T._ zunächst kraft seiner Anstellung in der Abteilung für Datenverarbeitung bei der Versicherungskasse der bernischen Staatsverwaltung und - nach deren Verselbstständigung - bei der Bernischen Pensionskasse (nachfolgend: BPK) vorsorgeversichert. Nach der Ausgliederung der Datenverarbeitung aus der allgemeinen Staatsverwaltung und ihrer Überführung in die öffentlich-rechtliche Anstalt (ab 1990) und später in die privatrechtliche Aktiengesellschaft (ab 2003) gründete die Versicherung auf dem Rechtsumstand, dass Anstalt und AG als angeschlossene Organisationen im Sinne des alten Versicherungskassendekretes und des Gesetzes vom 30. Juni 1993 über die BPK (Art. 12 BPKG) gelten. Aufgrund von unüberbrückbaren Differenzen kam es auf 31. Oktober 2004 zur Auflösung des Arbeitsvertrages zwischen T._ und der Bedag Informatik AG. Aufgrund von unüberbrückbaren Differenzen kam es auf 31. Oktober 2004 zur Auflösung des Arbeitsvertrages zwischen T._ und der Bedag Informatik AG. B. Nachdem zwischen BPK und Bedag Informatik AG einerseits und T._ andererseits keine Einigung über die von Letztem beanspruchte Sonderrente erzielt werden konnte, liess der Versicherte am 27. August 2004 beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Klage gegen Arbeitgeberin und Vorsorgeeinrichtung einreichen, worin er folgende Anträge stellte: "1. Es sei festzustellen, dass dem Kläger ab dem 1. November 2004 eine Sonderrente zusteht. 2. Die Bernische Pensionskasse sei zu verurteilen, dem Kläger ab dem 1. November 2004 eine Sonderrente in gerichtlich zu bestimmender Höhe auszurichten." Mit Verfügung vom 21. September 2004 trennte das Gericht den Prozess in zwei Verfahren auf: eines gegen die BPK (gemäss Ziff. 2 des Rechtsbegehrens), eines gegen die Bedag Informatik AG (als Arbeitgeberin, dies mit Blick auf den Feststellungsantrag gemäss Rechtsbegehren Ziff. 1), dies verbunden mit der Beiladung der Bedag Informatik AG zum Verfahren gegen die BPK. Mit Entscheid vom 7. Oktober 2005 (Kammerentscheid; BV 64816/37/2004) wies das Verwaltungsgericht die Klage gegen die BPK ab. Mit ebenfalls vom 7. Oktober 2005 datierenden datierenden Einzelrichterentscheid (BV 64825/38/2004) trat das Verwaltungsgericht auf die Feststellungsklage gegen die Bedag Informatik AG nicht ein. Mit Verfügung vom 21. September 2004 trennte das Gericht den Prozess in zwei Verfahren auf: eines gegen die BPK (gemäss Ziff. 2 des Rechtsbegehrens), eines gegen die Bedag Informatik AG (als Arbeitgeberin, dies mit Blick auf den Feststellungsantrag gemäss Rechtsbegehren Ziff. 1), dies verbunden mit der Beiladung der Bedag Informatik AG zum Verfahren gegen die BPK. Mit Entscheid vom 7. Oktober 2005 (Kammerentscheid; BV 64816/37/2004) wies das Verwaltungsgericht die Klage gegen die BPK ab. Mit ebenfalls vom 7. Oktober 2005 datierenden datierenden Einzelrichterentscheid (BV 64825/38/2004) trat das Verwaltungsgericht auf die Feststellungsklage gegen die Bedag Informatik AG nicht ein. C. Mit je gegen die beiden kantonalen Entscheide gerichteter Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt T._ die im vorinstanzlichen Klageverfahren gestellten Anträge erneuern, wobei er den Anspruch auf eine Sonderente mit Fr. 4944.15 monatlich beziffert. Die BPK schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerden. Die Bedag Informatik AG beantragt Abweisung der Rechtsvorkehren, soweit auf diese einzutreten sei. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Der 1953 geborene A._ war vom 19. Oktober 1992 bis 31. Dezember 1999 als Dachdecker bei der Firma B._ angestellt gewesen. Am 5. Juli 2000 meldete er sich unter Hinweis auf Rücken- und Nackenprobleme sowie erhöhten Blutdruck bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Umschulung) an. Die IV-Stelle Bern holte einen Bericht des Hausarztes Dr. med. G._, Allgemeine Medizin FMH, vom 14. August 2000 sowie einen Auszug aus dem Individuellen Konto (IK) ein; ferner veranlasste sie eine Begutachtung durch Frau Dr. med. L._, Spezialärztin FMH für Neurochirurgie, (Expertise vom 5. Januar 2001). Des Weitern überprüfte sie die Leistungsfähigkeit im Rahmen eines vom 17. April 2001 bis 16. Februar 2002 dauernden Einsatzes in der Eingliederungsstätte V._, anlässlich welchem der Versicherte insbesondere ein Arbeitstraining im Bereich Mechanik/CNC sowie Kontrolle absolvierte (Bericht vom 27. Februar 2002). In ihrem Bericht vom 21. März 2002 erklärte die Abteilung Berufliche Eingliederung der IV-Stelle die beruflichen Abklärungsmassnahmen für abgeschlossen. Gestützt darauf erachtete die Verwaltung es am 8. Mai 2002 verfügungsweise für zumutbar, dass der Versicherte ein rentenausschliessendes Erwerbseinkommen zu erzielen vermöchte. Mit Verfügung vom 25. September 2002 sprach sie ihm berufliche Vorkehren in Form von Beratung und Unterstützung bei der Stellensuche durch die interne Stellenvermittlung zu. Beide Rechtsakte blieben unangefochten. A.b Nachdem die Abteilung Berufliche Eingliederung mit Schlussbericht vom 31. Juli 2003 zum Ergebnis gelangt war, eine berufliche Eingliederung sei nicht möglich, da sich der Versicherte dazu aus gesundheitlichen Gründen nicht im Stande fühle, und die Prüfung des Rentenanspruchs empfohlen hatte, zog die IV-Stelle Berichte des PD Dr. med. C._, Leiter Ambulatorium, Spital I._, vom 8. April 2003, des PD Dr. med. C._ und der Frau Dr. med. W._ (Assistenzärztin) vom 22. Oktober 2003, des Dr. med. G._ vom 8. Dezember 2003, des Dr. med. R._, Neurochirurgie FMH, vom 15. Dezember 2003 sowie des PD Dr. med. C._ und des Dr. med. M._ (Assistenzarzt) vom 25. Juni 2004 bei. Am 22. Juni 2004 erfolgte eine internistische, rheumatologische sowie psychiatrische Untersuchungen beinhaltende Begutachtung im Institut F._ (Expertise vom 18. August 2004). Auf dieser Basis wies die IV-Stelle einen Rentenanspruch ab (Verfügung vom 5. Oktober 2004), woran sie - auf Einsprache (samt Bericht des PD Dr. med. C._ und der Frau Dr. med. S._ [Assistenzärztin] vom 27. September 2004) sowie einen weiteren Bericht des Dr. med. G._ vom 23. Dezember 2004 hin - mit Einspracheentscheid vom 11. Februar 2005 festhielt. A.b Nachdem die Abteilung Berufliche Eingliederung mit Schlussbericht vom 31. Juli 2003 zum Ergebnis gelangt war, eine berufliche Eingliederung sei nicht möglich, da sich der Versicherte dazu aus gesundheitlichen Gründen nicht im Stande fühle, und die Prüfung des Rentenanspruchs empfohlen hatte, zog die IV-Stelle Berichte des PD Dr. med. C._, Leiter Ambulatorium, Spital I._, vom 8. April 2003, des PD Dr. med. C._ und der Frau Dr. med. W._ (Assistenzärztin) vom 22. Oktober 2003, des Dr. med. G._ vom 8. Dezember 2003, des Dr. med. R._, Neurochirurgie FMH, vom 15. Dezember 2003 sowie des PD Dr. med. C._ und des Dr. med. M._ (Assistenzarzt) vom 25. Juni 2004 bei. Am 22. Juni 2004 erfolgte eine internistische, rheumatologische sowie psychiatrische Untersuchungen beinhaltende Begutachtung im Institut F._ (Expertise vom 18. August 2004). Auf dieser Basis wies die IV-Stelle einen Rentenanspruch ab (Verfügung vom 5. Oktober 2004), woran sie - auf Einsprache (samt Bericht des PD Dr. med. C._ und der Frau Dr. med. S._ [Assistenzärztin] vom 27. September 2004) sowie einen weiteren Bericht des Dr. med. G._ vom 23. Dezember 2004 hin - mit Einspracheentscheid vom 11. Februar 2005 festhielt. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 21. Oktober 2005). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 21. Oktober 2005). C. A._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides seien nach Durchführung namentlich ergänzender medizinischer Abklärungen die ihm zustehenden Leistungen der Invalidenversicherung neu festzusetzen. Eventualiter sei ihm rückwirkend eine Invalidenrente in gesetzlicher Höhe zuzusprechen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. D. Mit Eingabe vom 1. Dezember 2005 lässt A._ einen Bericht des Dr. med. Y._, FMH Handchirurgie und Orthopädische Chirurgie, vom 29. November 2005 nachreichen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. H._ fuhr am 9. August 2003, ca. 22.15 Uhr, mit seinem Personenwagen BMW 325i Touring von Rottenschwil in Richtung Hermetschwil. In einer leichten Linkskurve lenkte er sein Fahrzeug mit einer Geschwindigkeit von mindestens 96 km/h auf die Gegenfahrbahn, wo er mit einem korrekt entgegenkommenden Motorrad frontal zusammenstiess. Der Motorradlenker und seine Beifahrerin wurden durch den Aufprall getötet (Dekapitation bzw. Genickbruch). H._ wurde erheblich verletzt (mehrere Frakturen, Schädel-Hirn-Trauma, Schnitt- und Quetschungsverletzungen). A. H._ fuhr am 9. August 2003, ca. 22.15 Uhr, mit seinem Personenwagen BMW 325i Touring von Rottenschwil in Richtung Hermetschwil. In einer leichten Linkskurve lenkte er sein Fahrzeug mit einer Geschwindigkeit von mindestens 96 km/h auf die Gegenfahrbahn, wo er mit einem korrekt entgegenkommenden Motorrad frontal zusammenstiess. Der Motorradlenker und seine Beifahrerin wurden durch den Aufprall getötet (Dekapitation bzw. Genickbruch). H._ wurde erheblich verletzt (mehrere Frakturen, Schädel-Hirn-Trauma, Schnitt- und Quetschungsverletzungen). B. Das Bezirksgericht Muri verurteilte H._ am 21. April 2005 wegen mehrfacher fahrlässiger Tötung und Nichttragens der Sicherheitsgurte zu einer unbedingten Gefängnisstrafe von 10 Monaten und Fr. 1'500.-- Busse als Zusatzurteil zu einer 10-tägigen Gefängnisstrafe, die das Bezirksamt Baden am 8. September 2003 unter anderem wegen Führens eines nicht betriebssicheren Fahrzeugs ausgesprochen hatte. Eine Berufung des Verurteilten wies das Obergericht des Kantons Aargau am 3. November 2005 ab. Eine Berufung des Verurteilten wies das Obergericht des Kantons Aargau am 3. November 2005 ab. C. H._ führt staatsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen zu den Beschwerden verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Firma P._ (nachfolgend Firma) bezog ab Februar 1996 bis Januar 1998 Kurzarbeitsentschädigungen für den Mitarbeiter X._. Dieser war seit 30. Oktober 1995 als Mitglied des Verwaltungsrates der Firma mit Einzelunterschrift (und seit 14. Januar 2004 als dessen Präsident) im Handelsregister eingetragen. Mit Verfügung vom 3. April 1998 verpflichtete die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich (nachfolgend Kasse) die Firma, die für X._ ausbezahlten Kurzarbeitsentschädigungen im Betrag von total Fr 37'517.55 zurückzuerstatten. Zur Begründung wurde ausgeführt, dieser sei ab November 1995 Mitglied des Verwaltungsrates mit Einzelunterschrift gewesen, weshalb er nicht anspruchsberechtigt gewesen sei. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit der auch ein Erlassgesuch gestellt wurde, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab, soweit es darauf eintrat. Weiter überwies es die Akten nach Eintritt der Rechtskraft an die Kasse, damit sie das Erlassgesuch dem Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) zur Behandlung unterbreite (Entscheid vom 29. Februar 2000). Mit Verfügung vom 14. Mai 2004 wies das AWA das Erlassgesuch ab. Die dagegen erhobene Einsprache wies es mit Entscheid vom 25. August 2004 ab, da die Firma die Kurzarbeitsentschädigungen nicht gutgläubig bezogen habe. Bei Anwendung des geforderten Mindestmasses an Aufmerksamkeit hätte sie bemerken müssen, dass X._ als Verwaltungsratsmitglied darauf keinen Anspruch gehabt habe. B. In Gutheissung der hiegegen eingereichten Beschwerde hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich den Einspracheentscheid auf mit der Feststellung, dass der gute Glaube der Firma gegeben und damit dem Erlassgesuch stattzugeben sei, sofern die grosse Härte vorliege (Entscheid vom 20. Mai 2005). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) die Aufhebung des kantonalen Entscheides. Die Firma und das AWA verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Nachdem die X._ AG in der von der Y._ AG für eine rechtskräftige Prozessentschädigung von Fr. 34'564.50 eingeleiteten Betreibung Nr. xxxx des Betreibungsamtes Stein am Rhein Rechtsvorschlag erhoben hatte, erwirkte Letztere beim Kantonsgericht Schaffhausen am 13. Juli 2005 gestützt auf Art. 271 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG einen Arrestbefehl auf diversen Patenten und Marken der X._ AG sowie auf dieser zustehenden Ansprüchen, Forderungen und Kontoguthaben. Die hiergegen erhobene Einsprache der X._ AG hiess das Kantonsgericht am 19. Oktober 2005 insofern teilweise gut, als es ausschliesslich deren PC yyyy im Betrag von von Fr. 33'038.60 zuzüglich Zins und Kosten arrestierte. Den hiergegen am 31. Oktober 2005 eingereichten Rekurs der X._ AG wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen mit Entscheid vom 13. April 2006 ab. Den hiergegen am 31. Oktober 2005 eingereichten Rekurs der X._ AG wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen mit Entscheid vom 13. April 2006 ab. B. Gegen den Entscheid des Obergerichts hat die X._ AG am 1. Mai 2006 eine staatsrechtliche Beschwerde eingereicht mit dem Begehren um dessen Aufhebung. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Viktor Dammann, Reporter einer Tageszeitung, teilte einer Verwaltungsassistentin der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich am 10. September 1997 im Verlauf eines Telefongesprächs mit, dass er im Besitz einer Liste mit den Namen und den Personalien von Personen sei, die in den vergangenen Tagen im Zusammenhang mit einem spektakulären Raub festgenommen worden seien. Er bat die Verwaltungsassistentin, in den Registern der Staatsanwaltschaft nachzuschauen, ob diese Personen Vorstrafen, insbesondere wegen Betäubungsmitteldelikten, erwirkt hätten. Die Verwaltungsassistentin war dazu bereit. Dammann übermittelte ihr hierauf gleichentags per Fax die Liste der Personen. Die Verwaltungsassistentin nahm Einsicht in das ihr mittels eines Passwortes zugängliche EDV-System der Geschäftskontrolle der Justizdirektion und klärte ab, ob die auf der Liste genannten Personen schon im Zusammenhang mit Strafverfahren, insbesondere wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, registriert waren. Die Verwaltungsassistentin vermerkte handschriftlich auf der ihr übermittelten Liste bei den einzelnen Personen, ob Einträge wegen Betäubungsmitteldelikten oder wegen anderer Straftaten oder keine Einträge vorlagen. Die dergestalt ergänzte Liste sandte sie gleichentags ab dem Telefaxgerät der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich an Viktor Dammann. Dieser publizierte die damit neu gewonnenen Informationen betreffend Vorstrafen der festgenommenen Personen allerdings nicht. A.b Das Obergericht des Kantons Zürich sprach Viktor Dammann am 7. September 1999 im Berufungsverfahren der Anstiftung zur Verletzung des Amtsgeheimnisses (Art. 24 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 320 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von 500 Franken, bedingt vorzeitig löschbar bei einer Probezeit von einem Jahr. A.c Gegen dieses Urteil erhob Dammann mit Eingabe vom 13. Dezember 1999 eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. Das Bundesgericht wies am 1. Mai 2001 die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Das Bundesgericht wies am 1. Mai 2001 die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. B. Mit Eingabe vom 29. November 2001 reichte Viktor Dammann Beschwerde an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein unter anderem mit dem Rechtsbegehren, es sei festzustellen, dass die Schweiz Art. 10 EMRK (Meinungsfreiheit) verletzt habe. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellte mit Entscheid vom 25. April 2006 fest, dass die Verurteilung von Viktor Dammann Art. 10 EMRK verletze. Der Gerichtshof erkannte, dass diese Feststellung als solche eine angemessene Entschädigung für den vom Beschwerdeführer erlittenen moralischen Schaden darstellt. Die Schweiz wurde verpflichtet, dem Beschwerdeführer für dessen Kosten und Auslagen im Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof den geltend gemachten Betrag von 3'244 EUR (entsprechend 5'000 CHF) zu zahlen. Die weiter gehenden Ansprüche des Beschwerdeführers im Betrag von 38'530.95 CHF als Ersatz für Kosten und Auslagen in den innerstaatlichen Verfahren wies der Europäische Gerichtshof ab. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellte mit Entscheid vom 25. April 2006 fest, dass die Verurteilung von Viktor Dammann Art. 10 EMRK verletze. Der Gerichtshof erkannte, dass diese Feststellung als solche eine angemessene Entschädigung für den vom Beschwerdeführer erlittenen moralischen Schaden darstellt. Die Schweiz wurde verpflichtet, dem Beschwerdeführer für dessen Kosten und Auslagen im Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof den geltend gemachten Betrag von 3'244 EUR (entsprechend 5'000 CHF) zu zahlen. Die weiter gehenden Ansprüche des Beschwerdeführers im Betrag von 38'530.95 CHF als Ersatz für Kosten und Auslagen in den innerstaatlichen Verfahren wies der Europäische Gerichtshof ab. C. Mit Revisionsgesuch vom 10. August 2006 stellt Viktor Dammann die Rechtsbegehren, der Entscheid des Kassationshofes des Bundesgerichts vom 1. Mai 2001 (6S.49/2000) sei revisionsweise aufzuheben; in Gutheissung der Nichtigkeitsbeschwerde vom 13. Dezember 1999 sei das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 7. September 1999 aufzuheben und die Sache zur Freisprechung des Angeklagten von Schuld und Strafe an das Obergericht zurückzuweisen; eventualiter sei der Eintritt der Verjährung festzustellen; dem Revisionskläger sei die ihm im Urteil des Bundesgerichts vom 1. Mai 2001 auferlegte Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- zurückzuerstatten; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen für alle Instanzen zu Lasten des Kantons Zürich, eventualiter der Bundesgerichtskasse. Das Obergericht des Kantons Zürich hat auf eine Stellungnahme zum Revisionsgesuch verzichtet. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich stellt in ihrer Vernehmlassung den Antrag, das Revisionsgesuch sei abzuweisen, soweit darin um die Rückerstattung der dem Revisionskläger in den innerstaatlichen Verfahren auferlegten Kosten und um die Zusprechung einer Parteientschädigung für diese Verfahren nachgesucht wird. Im Übrigen hat die Oberstaatsanwaltschaft auf eine Stellungnahme verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1961 geborene K._, ausgebildete kaufmännische Angestellte, war seit Ende 1996 als Inhaberin eines Arbeitsvermittlungsbüros tätig. Am 5. Mai 2003 stürzte sie eine Treppe hinunter und prallte mit dem Kopf an einen Metallfensterhaken. Seither führte sie ihr Geschäft nicht mehr weiter. Am 1. Juni 2004 ersuchte K._ bei der Invalidenversicherung um Gewährung von Berufsberatung und Ausrichtung einer Rente. Nach Abklärung der gesundheitlichen und erwerblichen Verhältnisse wies die IV-Stelle Zürich mit Verfügung vom 3. September 2004 das Leistungsbegehren betreffend berufliche Massnahmen ab und sprach K._ mit Verfügung vom 3. November 2004 rückwirkend ab 1. Mai 2004 eine halbe Rente auf der Grundlage eines Invaliditätsgrades von 56 % zu. Die gegen diese Verfügung erhobene Einsprache wies die IV-Stelle mit Entscheid vom 19. Januar 2005 ab. A. Die 1961 geborene K._, ausgebildete kaufmännische Angestellte, war seit Ende 1996 als Inhaberin eines Arbeitsvermittlungsbüros tätig. Am 5. Mai 2003 stürzte sie eine Treppe hinunter und prallte mit dem Kopf an einen Metallfensterhaken. Seither führte sie ihr Geschäft nicht mehr weiter. Am 1. Juni 2004 ersuchte K._ bei der Invalidenversicherung um Gewährung von Berufsberatung und Ausrichtung einer Rente. Nach Abklärung der gesundheitlichen und erwerblichen Verhältnisse wies die IV-Stelle Zürich mit Verfügung vom 3. September 2004 das Leistungsbegehren betreffend berufliche Massnahmen ab und sprach K._ mit Verfügung vom 3. November 2004 rückwirkend ab 1. Mai 2004 eine halbe Rente auf der Grundlage eines Invaliditätsgrades von 56 % zu. Die gegen diese Verfügung erhobene Einsprache wies die IV-Stelle mit Entscheid vom 19. Januar 2005 ab. B. Beschwerdeweise liess K._ die Zusprechung einer ganzen Rente beantragen. Mit Entscheid vom 9. Dezember 2005 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde ab. B. Beschwerdeweise liess K._ die Zusprechung einer ganzen Rente beantragen. Mit Entscheid vom 9. Dezember 2005 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt K._ das im kantonalen Verfahren gestellte Rechtsbegehren erneuern. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. D. Am 28. März 2006 liess K._ eine Kopie des Jahresabschlusses 1999 nachreichen. Dieser wurde der IV-Stelle zur Kenntnisnahme und allfälligen Stellungnahme unterbreitet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 2. April 2001 ereignete sich auf dem Betriebsgelände der C._ AG ein tödlicher Arbeitsunfall. Der Mitarbeiter Z._ war damit beschäftigt, gebündelte Flachstahlprofile mit einem Gabelstapler in die Zuschneiderei zu transportieren. Dazu hatte er über den Gabelzinken des Staplers ein Querjoch befestigt, an dessen linken Ende er die Stahlprofile mittels Gurten anhängte. Beim Transport waren ihm die beiden Lehrlinge D._ und E._ behilflich. Erstere fuhr auf der rechten Rückseite des Staplers als "Gegengewicht" mit, derweil Letzterer sich links vom Fahrzeug aufhielt, um die angehängten Stahlprofile zu führen und ein Ausschwenken zu verhindern. Als der Gabelstapler bei einer Fahrt mit einer Gesamtlast von 1525 kg auf die linke Seite kippte und Z._ sich in Sicherheit bringen wollte, wurde er vom umstürzenden Fahrzeug erfasst und zu Boden gedrückt. Dabei erlitt er derart schwere Kopfverletzungen, dass er noch auf der Unfallstelle verstarb. Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen erhob gegen A._ und dessen Bruder B._ Anklage wegen fahrlässiger Tötung (Art. 117 StGB) sowie Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG; SR 832.20); den Angeklagten wird vorgeworfen, sie seien in Verletzung ihrer Sorgfaltspflichten gegen die unfallträchtige Transportart, die der gängigen Betriebspraxis entsprochen habe, nicht eingeschritten, und hätten den Verunfallten als Staplerfahrer ohne entsprechende Ausbildung eingesetzt. Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen erhob gegen A._ und dessen Bruder B._ Anklage wegen fahrlässiger Tötung (Art. 117 StGB) sowie Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG; SR 832.20); den Angeklagten wird vorgeworfen, sie seien in Verletzung ihrer Sorgfaltspflichten gegen die unfallträchtige Transportart, die der gängigen Betriebspraxis entsprochen habe, nicht eingeschritten, und hätten den Verunfallten als Staplerfahrer ohne entsprechende Ausbildung eingesetzt. B. Während der Einzelrichter des Kreisgerichts Untertoggenburg-Gossau die Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung zu einer Busse von Fr. 2'000.-- verurteilte, hiess das Kantonsgericht St. Gallen eine von ihnen erhobene Berufung gut und sprach sie von den eingeklagten Vorwürfen mit Urteil vom 13. Juni 2006 frei. B. Während der Einzelrichter des Kreisgerichts Untertoggenburg-Gossau die Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung zu einer Busse von Fr. 2'000.-- verurteilte, hiess das Kantonsgericht St. Gallen eine von ihnen erhobene Berufung gut und sprach sie von den eingeklagten Vorwürfen mit Urteil vom 13. Juni 2006 frei. C. Gegen diesen Entscheid führen die Witwe, X._, sowie die gemeinsamen Kinder, Y._ und Z._, staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, je mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid (Dispositiv Ziffern 1-4) aufzuheben. C. Gegen diesen Entscheid führen die Witwe, X._, sowie die gemeinsamen Kinder, Y._ und Z._, staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, je mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid (Dispositiv Ziffern 1-4) aufzuheben. D. Das Kantonsgericht St. Gallen verzichtet auf eine Stellungnahme zu den beiden Beschwerden. Eine Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft und der Beschwerdegegner wurde nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Bezirksamt Steckborn sprach X._ mit Strafverfügung vom 7. März 2005 schuldig der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 23 Abs. 1 al. 5 und Abs. 4 des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer vom 26. März 1931 (ANAG; SR 142.20), der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie der Widerhandlung gegen das Heilmittelgesetz und verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von vier Wochen und zu einer Busse von 18'000 Franken. A. Das Bezirksamt Steckborn sprach X._ mit Strafverfügung vom 7. März 2005 schuldig der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 23 Abs. 1 al. 5 und Abs. 4 des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer vom 26. März 1931 (ANAG; SR 142.20), der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie der Widerhandlung gegen das Heilmittelgesetz und verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von vier Wochen und zu einer Busse von 18'000 Franken. B. Gegen die Strafverfügung legte X._ Einsprache ein. Die Bezirksgerichtliche Kommission Steckborn wies sie am 23. Juni 2005 ab und fällte ein Urteil, das in Schuld- und Strafpunkt gleich lautend war. Auf Berufung von X._ hin bestätigte das Obergericht des Kantons Thurgau am 21. März 2006 das angefochtene Urteil. B. Gegen die Strafverfügung legte X._ Einsprache ein. Die Bezirksgerichtliche Kommission Steckborn wies sie am 23. Juni 2005 ab und fällte ein Urteil, das in Schuld- und Strafpunkt gleich lautend war. Auf Berufung von X._ hin bestätigte das Obergericht des Kantons Thurgau am 21. März 2006 das angefochtene Urteil. C. X._ führt gegen das Urteil des Obergerichts vom 21. März 2006 staatsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeitsbeschwerde ans Bundesgericht, je mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid in Ziff. 1 (Schuld- und Strafpunkt) und Ziff. 2 (Kostenfolge) aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a G._, geboren 1966, war seit 1. März 1994 als Arbeiter im Landwirtschaftsbetrieb des Q._ tätig und bei der Konkordia, Schweizerische Kranken- und Unfallversicherung, (seit 1. Januar 2000: Concordia, Schweizerische Kranken- und Unfallversicherung; nachfolgend: Concordia) obligatorisch für die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 19. April 1994 stürzte er bei der Arbeit und zog sich dabei eine Distorsion des linken Kniegelenks zu. Eine diagnostische Arthroskopie im Spital X._ vom 9. Mai 1994 zeigte keine wesentlichen Befunde. Bei einer Untersuchung im Spital Y._ vom 23. Dezember 1994 stellte Dr. med. S._, Chefarzt der Klinik für Orthopädie, indessen zwei bewegliche Gelenksfragmente bei wahrscheinlichem Status nach Flake fracture (Abschälungsfraktur) an der medialen Patellafacette des linken Kniegelenks fest. Am 28. Februar 1995 wurde im Spital Y._ eines der beiden Fragmente entfernt, während das andere unauffindbar blieb. Wegen fortbestehender Beschwerden wurden weitere physiotherapeutische Massnahmen und in der Zeit vom 21. September bis 19. Oktober 1995 eine stationäre Behandlung in der Rehaklinik D._ durchgeführt. Die Concordia holte bei Dr. med. P._, Spezialarzt FMH für Orthopädische Chirurgie, einen gutachtlichen Bericht vom 21. Februar 1996 ein und stellte die Heilkosten- und Taggeldleistungen mit Verfügung vom 21. März 1996 und Einspracheentscheid vom 29. Mai 1996 per Ende Februar 1996 ein. Auf die hiegegen erhobene Beschwerde beauftragte das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern Dr. med. B._, Spezialarzt FMH für Orthopädische Chirurgie und Leitender Arzt Sporttraumatologie an der Sportschule A._, mit der Erstellung eines Gutachtens, welches am 26. November 1997 erstattet wurde. Mit Entscheid vom 20. Mai 1998 hiess es die Beschwerde gut und verpflichtete die Concordia, G._ ab 1. März 1996 weiterhin die gesetzlichen Leistungen in Zusammenhang mit dem Unfall vom 19. April 1994 zu erbringen. Die von der Concordia eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 1. Juni 1999 ab (U 189/98). A.b Mit Verfügung vom 5. Juni 1997 sprach die IV-Stelle Luzern G._ ab 1. April 1995 eine ganze Rente zu, welche sie auf den 30. Juni 1997 befristete, nachdem die Abklärung in einer beruflichen Abklärungsstelle (BEFAS) ergeben hatte, dass dem Versicherten eine körperlich leichte, vorwiegend sitzend zu verrichtende Tätigkeit ganztags zumutbar war. Am 9. August 2001 meldete sich G._ erneut zum Bezug einer Rente an. Die IV-Stelle zog die Akten des Unfallversicherers bei, holte Arztberichte ein und beauftragte das Institut für Medizinische Begutachtung (IMB) mit einer rheumatologischen und psychiatrischen Beurteilung. Am 27. Februar 2003 erstattete Dr. med. W._, Facharzt für Chirurgie, eine somatisch-medizinische Expertise und am 4. Juni 2003 Dr. med. M._, FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, ein psychiatrisches Teilgutachten. Auf Zuweisung des behandelnden Arztes Dr. med. C._, FMH Innere Medizin, hielt sich G._ vom 25. Juni bis 23. Juli 2003 in der Rehaklinik Z._ auf, wo auch ein psychosomatisches Konsilium durchgeführt wurde. Mit Verfügung vom 15. Oktober 2003 lehnte die IV-Stelle die Ausrichtung einer Rente mit der Feststellung ab, dass der Invaliditätsgrad lediglich 25 % betrage. Dabei ging sie auf Grund der medizinischen Abklärungen davon aus, dass der Versicherte im angestammten Beruf als landwirtschaftlicher Arbeitnehmer zu 50 % eingeschränkt sei, eine körperlich leichte, vorwiegend sitzend zu verrichtende Tätigkeit dagegen ganztags auszuüben vermöchte. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 26. Juli 2004 fest. A.b Mit Verfügung vom 5. Juni 1997 sprach die IV-Stelle Luzern G._ ab 1. April 1995 eine ganze Rente zu, welche sie auf den 30. Juni 1997 befristete, nachdem die Abklärung in einer beruflichen Abklärungsstelle (BEFAS) ergeben hatte, dass dem Versicherten eine körperlich leichte, vorwiegend sitzend zu verrichtende Tätigkeit ganztags zumutbar war. Am 9. August 2001 meldete sich G._ erneut zum Bezug einer Rente an. Die IV-Stelle zog die Akten des Unfallversicherers bei, holte Arztberichte ein und beauftragte das Institut für Medizinische Begutachtung (IMB) mit einer rheumatologischen und psychiatrischen Beurteilung. Am 27. Februar 2003 erstattete Dr. med. W._, Facharzt für Chirurgie, eine somatisch-medizinische Expertise und am 4. Juni 2003 Dr. med. M._, FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, ein psychiatrisches Teilgutachten. Auf Zuweisung des behandelnden Arztes Dr. med. C._, FMH Innere Medizin, hielt sich G._ vom 25. Juni bis 23. Juli 2003 in der Rehaklinik Z._ auf, wo auch ein psychosomatisches Konsilium durchgeführt wurde. Mit Verfügung vom 15. Oktober 2003 lehnte die IV-Stelle die Ausrichtung einer Rente mit der Feststellung ab, dass der Invaliditätsgrad lediglich 25 % betrage. Dabei ging sie auf Grund der medizinischen Abklärungen davon aus, dass der Versicherte im angestammten Beruf als landwirtschaftlicher Arbeitnehmer zu 50 % eingeschränkt sei, eine körperlich leichte, vorwiegend sitzend zu verrichtende Tätigkeit dagegen ganztags auszuüben vermöchte. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 26. Juli 2004 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher G._ die Aufhebung des Einspracheentscheids, die Anordnung ergänzender medizinischer und beruflicher Abklärungen sowie die Neufestsetzung des Invaliditätsgrades beantragte, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 13. Oktober 2005 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher G._ die Aufhebung des Einspracheentscheids, die Anordnung ergänzender medizinischer und beruflicher Abklärungen sowie die Neufestsetzung des Invaliditätsgrades beantragte, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 13. Oktober 2005 ab. C. G._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und das erstinstanzliche Beschwerdebegehren sowie dessen Begründung erneuern; ferner wird um unentgeltliche Verbeiständung ersucht. Während das kantonale Gericht und die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf Vernehmlassung. Während das kantonale Gericht und die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf Vernehmlassung. D. Mit nachträglicher Eingabe vom 3. Februar 2006 reicht der Beschwerdeführer einen Bericht des Dr. med. O._, Facharzt FMH für Orthopädie und Unfallchirurgie, vom 4. Januar 2006 ein. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1968 geborene A._ war ab 1. März 1997 bei der Genossenschaft Y._ als Magaziner tätig und wurde mit Stellenantritt in die Pensionskasse X._ (nachfolgend: Pensionskasse), aufgenommen. Vorgängig hatte er am 9. Februar 1997 eine Gesundheitserklärung für die Aufnahme in die Pensionskasse ausgefüllt, worin er unter anderem die Fragen, ob er gegenwärtig gesund und ohne Beschwerden voll arbeitsfähig sei, und ob er in den letzten zehn Jahren eine schwere Krankheit durchgemacht, einen schweren Unfall erlitten oder sich einer Operation unterzogen habe, verneint hat. Am 17. März 2000 meldete sich A._ unter Hinweis auf seit rund zehn Jahren bestehende Ekzeme, Depressionen, Angst- und Minderwertigkeitsgefühle sowie psychosomatische Störungen zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Mit Verfügung vom 6. August 2001 sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Aargau mit Wirkung ab 1. Februar 2001 eine ganze Invalidenrente, basierend auf einem Invaliditätsgrad von 100 %, zu. Die Vorsorgeeinrichtung anerkannte mit Schreiben vom 12. August 2002 den Anspruch von A._ auf Invalidenleistungen aus der obligatorischen beruflichen Vorsorge, trat aber gleichzeitig vom überobligatorischen Vorsorgevertrag zurück, weil er seine "vorbestandenen Leiden (Psyche, Ekzeme)" in der Gesundheitserklärung nicht angegeben habe. Eine Beschwerde des A._ an den Stiftungsrat der Vorsorgeeinrichtung wurde mit Beschluss vom 29. April 2003 abgewiesen. Die Vorsorgeeinrichtung anerkannte mit Schreiben vom 12. August 2002 den Anspruch von A._ auf Invalidenleistungen aus der obligatorischen beruflichen Vorsorge, trat aber gleichzeitig vom überobligatorischen Vorsorgevertrag zurück, weil er seine "vorbestandenen Leiden (Psyche, Ekzeme)" in der Gesundheitserklärung nicht angegeben habe. Eine Beschwerde des A._ an den Stiftungsrat der Vorsorgeeinrichtung wurde mit Beschluss vom 29. April 2003 abgewiesen. B. A._ liess am 11. August 2004 beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau Klage einreichen mit dem Antrag, die Pensionskasse sei zu verpflichten, ihm rückwirkend ab 1. Oktober 2002 zusätzlich zur Invalidenrente aus obligatorischer Vorsorge eine solche aus der weitergehenden Vorsorge (nebst Kinderrenten) auszurichten, wobei die monatliche Rentendifferenz ab 1. Oktober 2002, beziehungsweise ab jeweiliger Fälligkeit mit 5 % zu verzinsen sei. Das kantonale Gericht wies die Klage ab (Entscheid vom 19. April 2005). B. A._ liess am 11. August 2004 beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau Klage einreichen mit dem Antrag, die Pensionskasse sei zu verpflichten, ihm rückwirkend ab 1. Oktober 2002 zusätzlich zur Invalidenrente aus obligatorischer Vorsorge eine solche aus der weitergehenden Vorsorge (nebst Kinderrenten) auszurichten, wobei die monatliche Rentendifferenz ab 1. Oktober 2002, beziehungsweise ab jeweiliger Fälligkeit mit 5 % zu verzinsen sei. Das kantonale Gericht wies die Klage ab (Entscheid vom 19. April 2005). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt A._ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren wiederholen. Ferner lässt er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung ersuchen. Die Vorsorgeeinrichtung lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ wurde zwischen 1973 und 1989 wiederholt unter anderem wegen strafbarer Handlungen gegen die sexuelle Integrität verurteilt (1973 zu Fr. 300.-- Busse, 1974 zu zwei Monaten Gefängnis bedingt mit der Weisung, sich einer ambulanten Behandlung zu unterziehen, 1978 zu drei Monaten Gefängnis, wobei die Strafe mit Rücksicht auf die gleichzeitig angeordnete ambulante Massnahme aufgeschoben wurde, 1979 zu fünf Monaten Gefängnis unbedingt, wobei die Strafe zu Gunsten einer stationären Massnahme im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB aufgeschoben wurde, und 1989 zu sechs Monaten Gefängnis unbedingt). Meist handelte es sich um Exhibitionismus. Zudem griff er einmal ein zehnjähriges Mädchen aus (Urteil des Bezirksgerichts Horgen vom 21. März 1979 S. 4) und forderte ein siebenjähriges Mädchen dazu auf, seinen Penis zu berühren (Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 2. Juni 1989 S. 4). A. X._ wurde zwischen 1973 und 1989 wiederholt unter anderem wegen strafbarer Handlungen gegen die sexuelle Integrität verurteilt (1973 zu Fr. 300.-- Busse, 1974 zu zwei Monaten Gefängnis bedingt mit der Weisung, sich einer ambulanten Behandlung zu unterziehen, 1978 zu drei Monaten Gefängnis, wobei die Strafe mit Rücksicht auf die gleichzeitig angeordnete ambulante Massnahme aufgeschoben wurde, 1979 zu fünf Monaten Gefängnis unbedingt, wobei die Strafe zu Gunsten einer stationären Massnahme im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB aufgeschoben wurde, und 1989 zu sechs Monaten Gefängnis unbedingt). Meist handelte es sich um Exhibitionismus. Zudem griff er einmal ein zehnjähriges Mädchen aus (Urteil des Bezirksgerichts Horgen vom 21. März 1979 S. 4) und forderte ein siebenjähriges Mädchen dazu auf, seinen Penis zu berühren (Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 2. Juni 1989 S. 4). B. Am 4. April 2004 begegnete X._ bei einem Spaziergang mit seinem Hund der damals elfeinhalbjährigen A._. Die beiden kamen miteinander ins Gespräch, in dessen Verlaufe er das Alter des Mädchens erfuhr. In der Folge begleitete dieses X._ nach Hause. Nachdem er A._ dort einen Pornofilm gezeigt hatte, kam es zum vaginalen und analen Geschlechtsverkehr. Aufgrund dieses Sachverhalts erklärte ihn das Kantonsgericht Glarus am 1. Juni 2005 der sexuellen Handlung mit einem Kind im Sinne von Art. 187 Ziff. 1 StGB sowie der Pornografie im Sinne von Art. 197 Ziff. 1 StGB schuldig. Überdies verurteilte es ihn wegen Verstosses gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 und 5 BetmG. Es bestrafte ihn mit 30 Monaten Gefängnis, unter Anrechnung der Untersuchungshaft und des vorzeitig angetretenen Strafvollzugs. Anstelle des Vollzugs der Freiheitstrafe ordnete es die Verwahrung nach Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB an. Dagegen legte X._ Berufung ein. Das Obergericht des Kantons Glarus wies sie am 19. Dezember 2005 ab. Dagegen legte X._ Berufung ein. Das Obergericht des Kantons Glarus wies sie am 19. Dezember 2005 ab. C. X._ erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde beim Bundesgericht. Er beantragt, die Entscheide des Kantons- und des Obergerichts des Kantons Glarus vom 1. Juni bzw. 19. Dezember 2005 seien betreffend die Anordnung der Verwahrung (Ziff. 3 des Dispositives) aufzuheben und an die Vorinstanz zur neuen Entscheidung zurückzuweisen. Das Obergericht beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Glarus hat sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 26. August 2002 fuhr X._ in seinem Personenwagen mit ca. 75 km/h auf der Ammerswilerstrasse Richtung Lenzburg. Die damals 12-jährige Y._ fuhr mit einer Gruppe von Schülern auf ihrem Fahrrad auf dem parallel zur Ammerswilerstrasse verlaufenden Fahrradweg ebenfalls Richtung Lenzburg. Auf der Höhe des Parkplatzes Fünfweiher mündet der Radweg in die Ammerswilerstrasse, wobei der Radweg vortrittsbelastet ist. Y._ bog unversehens in die Ammerswilerstrasse ein und wurde dabei von X._s Personenwagen erfasst und schwer verletzt. A. Am 26. August 2002 fuhr X._ in seinem Personenwagen mit ca. 75 km/h auf der Ammerswilerstrasse Richtung Lenzburg. Die damals 12-jährige Y._ fuhr mit einer Gruppe von Schülern auf ihrem Fahrrad auf dem parallel zur Ammerswilerstrasse verlaufenden Fahrradweg ebenfalls Richtung Lenzburg. Auf der Höhe des Parkplatzes Fünfweiher mündet der Radweg in die Ammerswilerstrasse, wobei der Radweg vortrittsbelastet ist. Y._ bog unversehens in die Ammerswilerstrasse ein und wurde dabei von X._s Personenwagen erfasst und schwer verletzt. B. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau stellte mit Verfügung vom 24. Oktober 2003 das gegen X._ geführte Strafverfahren ein. Das Obergericht des Kantons Aargau bestätigte diese Einstellung am 6. Januar 2004. Eine dagegen von Y._ geführte eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde hiess das Bundesgericht am 4. August 2004 gut (Entscheid 6P.17/2004; 6S.49/2004). Mit Urteil des Gerichtspräsidiums Lenzburg vom 3. Mai 2005 wurde X._ vom Vorwurf der fahrlässigen schweren Körperverletzung im Sinne von Art. 125 Abs. 2 StGB freigesprochen. Gegen dieses Urteil erhob Y._ als Zivilklägerin Berufung. In teilweiser Gutheissung der Berufung sprach das Obergericht X._ am 29. November 2005 der fahrlässigen schweren Körperverletzung schuldig und bestrafte ihn mit einer bedingten Gefängnisstrafe von 10 Tagen und Fr. 800.-- Busse. Seine Haftungsquote für den verursachten Schaden wurde auf 50% festgelegt. Mit Urteil des Gerichtspräsidiums Lenzburg vom 3. Mai 2005 wurde X._ vom Vorwurf der fahrlässigen schweren Körperverletzung im Sinne von Art. 125 Abs. 2 StGB freigesprochen. Gegen dieses Urteil erhob Y._ als Zivilklägerin Berufung. In teilweiser Gutheissung der Berufung sprach das Obergericht X._ am 29. November 2005 der fahrlässigen schweren Körperverletzung schuldig und bestrafte ihn mit einer bedingten Gefängnisstrafe von 10 Tagen und Fr. 800.-- Busse. Seine Haftungsquote für den verursachten Schaden wurde auf 50% festgelegt. C. Gegen dieses Urteil erheben sowohl Y._ als auch X._ eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. Y._ (nachfolgend: die Beschwerdeführerin) beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils hinsichtlich der Kosten-, der Entschädigungs- und der Haftungsquotenregelung. X._ (nachfolgend: der Beschwerdeführer) beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, die Rückweisung der Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz sowie für den Fall der Abweisung im Strafpunkt eine Neuregelung der Haftungsquote. D. Das Obergericht verzichtet auf Gegenbemerkungen. Im gleichen Sinne liess sich die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau vernehmen. Y._ und X._ reichten ihre Vernehmlassungen am 16. Mai resp. 31. Mai 2006 ein. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 29. Juli 2002 kam es im Restaurant Sunshine an der Zürcher Weststrasse zu einer Auseinandersetzung, in deren Verlauf Y._ von einem Pistolenschuss an der Schulter verletzt wurde. Am 23. September 2002 wurde X._ als Tatverdächtiger in Haft genommen. Im Sommer 2003 gestand der sich immer noch in Untersuchungshaft befindende X._, die Schüsse auf Y._ abgegeben zu haben, machte aber Notwehr geltend. Gestützt auf dieses Teilgeständnis erhob die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich am 2. Oktober 2003 beim Obergericht des Kantons Zürich Anklage wegen versuchter vorsätzlicher Tötung in Überschreitung des Notwehrrechts (Art. 111 i.V.m Art. 22 Abs. 1 und Art. 33 Abs. 1 und 2 StGB). Die auf Vorwürfen der Geschädigten basierende Untersuchung hinsichtlich der mehrfach versuchten vorsätzlichen Tötung wurde gleichentags eingestellt. Der von den Geschädigten gegen diese Einstellung erhobene Rekurs wurde am 8. April 2004 gutgeheissen. Am 28. Juni 2004 erhob die Staatsanwaltschaft beim Geschworenengericht des Kantons Zürich Anklage. Die Hauptanklage lautete auf mehrfach versuchte vorsätzliche Tötung, die Eventualanklage auf versuchte vorsätzliche Tötung in exzessiver Notwehr. Zusätzlich wurde X._ wegen unerlaubten Erwerbs und Tragens von Waffen im Sinne von Art. 33 Abs. 1 lit. a des Waffengesetzes angeklagt. Die Hauptverhandlung vor dem Geschworenengericht fand vom 29. März bis zum 5. April 2005 statt. Während der Hauptverhandlung, am 31. März 2005, ergänzte die Staatsanwaltschaft die Anklageschrift um den Vorwurf der falschen Anschuldigung im Sinne von Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1 StGB. X._ blieb während des gesamten Verfahrens, vom 23. September 2002 bis zum 5. April 2005, inhaftiert. X._ blieb während des gesamten Verfahrens, vom 23. September 2002 bis zum 5. April 2005, inhaftiert. B. Mit Urteil vom 5. April 2005 sprach das Geschworenengericht X._ von sämtlichen Tötungsvorwürfen frei. Der falschen Anschuldigung und der Widerhandlung gegen das Waffengesetz wurde X._ schuldig gesprochen und mit 12 Monaten Gefängnis bestraft. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde nicht aufgeschoben und eine im Jahr 2002 für Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz bedingt ausgesprochene Freiheitsstrafe von 42 Tagen widerrufen. Die gesamthaft ausgefällte Strafe von 407 Tagen wurde mit den bereits erstandenen 925 Tagen Freiheitsentzug verrechnet. Für die 518 Tage Überhaft erhielt X._ Fr. 6'500.-- Schadenersatz und Fr. 30'000.-- Genugtuung. Als Folge der teilweisen Verurteilung wurde ihm ein Viertel der Verfahrenskosten im Umfang von rund Fr. 32'000.-- auferlegt und mit seiner Entschädigung verrechnet. B. Mit Urteil vom 5. April 2005 sprach das Geschworenengericht X._ von sämtlichen Tötungsvorwürfen frei. Der falschen Anschuldigung und der Widerhandlung gegen das Waffengesetz wurde X._ schuldig gesprochen und mit 12 Monaten Gefängnis bestraft. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde nicht aufgeschoben und eine im Jahr 2002 für Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz bedingt ausgesprochene Freiheitsstrafe von 42 Tagen widerrufen. Die gesamthaft ausgefällte Strafe von 407 Tagen wurde mit den bereits erstandenen 925 Tagen Freiheitsentzug verrechnet. Für die 518 Tage Überhaft erhielt X._ Fr. 6'500.-- Schadenersatz und Fr. 30'000.-- Genugtuung. Als Folge der teilweisen Verurteilung wurde ihm ein Viertel der Verfahrenskosten im Umfang von rund Fr. 32'000.-- auferlegt und mit seiner Entschädigung verrechnet. C. Gegen das geschworenengerichtliche Urteil erhebt X._ eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. Er beantragt, das Urteil aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ausserdem verlangt er die unentgeltliche Prozessführung sowie die Bewilligung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands. Das Geschworenengericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich verzichten beide auf eine Stellungnahme. Das Geschworenengericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich verzichten beide auf eine Stellungnahme. D. Mit Schreiben vom 23. November 2005 hat der Kassationshof dem Gesuch des Präsidenten des Zürcher Kassationsgerichts entsprochen, die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde ausnahmsweise vor Erledigung des kantonalen Kassationsverfahrens zu behandeln. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, A._ anfangs Oktober 1999 vom "Strassenstrich" in Zürich mit der Verabredung des Oralverkehrs in seine Wohnung gefahren und ihr dort noch vor den verabredeten Liebesdiensten ein Schlafmittel in einen Drink gemischt zu haben. Weiter habe er das schlafende Opfer ausgezogen und an ihr im Detail nicht bekannte sexuelle Handlungen vorgenommen. Dabei habe er sie zumindest in ihrer Scheide ausgegriffen und die dort versteckten, in einem Kondom verpackten Drogen entdeckt und entfernt. Des Weiteren wird X._ vorgeworfen, B._ in der Nacht vom 14. Juni 2003 nach ersten einvernehmlichen sexuellen Handlungen unbemerkt Rohypnol in ihr Getränk gemischt zu haben, um an ihr weitere sexuelle Handlungen vorzunehmen. Nachdem sie eingeschlafen war, leckte X._ sie längere Zeit an der Scheide. In der Folge fesselte er sie an den Händen und Fussgelenken und legte eine lose Schlinge um ihren Hals. Darauf steckte er dem schlafenden und gefesselten Opfer Finger in die Scheide und nahm eine orale sexuelle Handlung an ihr vor. Als sie plötzlich erwachte, verlangte sie das Loslösen der Fesseln. X._ drohte ihr daraufhin und setzte ihr ein Messer an den Hals, so dass sie in Panik geriet und um ihr Leben fürchtete. Er erklärte, sie sei jetzt seine Sklavin und er "ficke" sie von vorne und von hinten. Dabei bedrohte er sie mit dem Messer. Sie gab vor, herzkrank zu sein und vor Angst zu sterben, worauf X._ sie teilweise von der Fesselung befreite. Zum Dank verlangte er von ihr, dass sie ihn ungeschützt oral befriedige. In der Folge gelang es ihr, sich von den Fesseln zu befreien und sie flüchtete nackt ins Freie. X._ wird zudem vorgeworfen, im Frühjahr 2003 Betreibungsregisterauszüge und andere Urkunden gefälscht und zu Betrugszwecken verwendet zu haben. X._ wird zudem vorgeworfen, im Frühjahr 2003 Betreibungsregisterauszüge und andere Urkunden gefälscht und zu Betrugszwecken verwendet zu haben. B. Mit Urteil vom 18. November 2004 wurde X._ vom Bezirksgericht Bremgarten verschiedener Vermögens- und Urkundendelikte, der mehrfachen, teilweise qualifizierten sexuellen Nötigung im Sinne von Art. 189 Abs. 1 und 3 StGB schuldig gesprochen und zu sechs Jahren Zuchthaus verurteilt. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde in Anwendung von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB zugunsten einer Verwahrung aufgeschoben. Bezüglich einer überdies vorgeworfenen mehrfachen Freiheitsberaubung und einer versuchten sexuellen Nötigung wurde er freigesprochen. Am 1. Dezember 2005 wies das Obergericht des Kantons Aargau, 1. Strafkammer, die dagegen erhobene Berufung von X._ ab. B. Mit Urteil vom 18. November 2004 wurde X._ vom Bezirksgericht Bremgarten verschiedener Vermögens- und Urkundendelikte, der mehrfachen, teilweise qualifizierten sexuellen Nötigung im Sinne von Art. 189 Abs. 1 und 3 StGB schuldig gesprochen und zu sechs Jahren Zuchthaus verurteilt. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde in Anwendung von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB zugunsten einer Verwahrung aufgeschoben. Bezüglich einer überdies vorgeworfenen mehrfachen Freiheitsberaubung und einer versuchten sexuellen Nötigung wurde er freigesprochen. Am 1. Dezember 2005 wies das Obergericht des Kantons Aargau, 1. Strafkammer, die dagegen erhobene Berufung von X._ ab. C. Gegen dieses Urteil richten sich die staatsrechtliche und die Nichtigkeitsbeschwerde von X._, in denen er sinngemäss Aufhebung des angefochtenen Urteils im Schuld- und Strafpunkt beantragt und Rückweisung an die Vorinstanz. Ferner beantragt er die unentgeltliche Rechtspflege. Mit Schreiben vom 26. Januar 2006 verzichtet das Obergericht des Kantons Aargau auf Gegenbemerkungen. Weiter Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._, geboren 1970, und Y._, geboren 1971, heirateten im Jahre 1994. Aus ihrer Ehe gingen die Tochter A._, geboren 1995, und der Sohn B._, geboren 1997, hervor. Seit August 1999 leben die Eheleute X._ und Y._ getrennt. Auf gemeinsames Begehren wurde die Ehe durch Urteil des Bezirksgerichts C._ vom 8. April 2004 geschieden. Die elterliche Sorge über A._ und B._ wurde der Mutter zugeteilt. Das Bezirksgericht regelte ferner den persönlichen Verkehr von X._ mit den beiden Kindern und verpflichtete diesen, an deren Unterhalt monatliche Beiträge von Fr. 700.-- bis zum vollendeten 12. Altersjahr und alsdann von Fr. 750.-- bis zur Mündigkeit zu zahlen. Auf gemeinsames Begehren wurde die Ehe durch Urteil des Bezirksgerichts C._ vom 8. April 2004 geschieden. Die elterliche Sorge über A._ und B._ wurde der Mutter zugeteilt. Das Bezirksgericht regelte ferner den persönlichen Verkehr von X._ mit den beiden Kindern und verpflichtete diesen, an deren Unterhalt monatliche Beiträge von Fr. 700.-- bis zum vollendeten 12. Altersjahr und alsdann von Fr. 750.-- bis zur Mündigkeit zu zahlen. B. In teilweiser Gutheissung einer Appellation von X._ erkannte das Obergericht (2. Zivilkammer) des Kantons Aargau am 25. August 2005, dass die elterliche Sorge über die Tochter A._ Y._ und diejenige über den Sohn B._ X._ zugeteilt werde (Dispositiv-Ziffer 1.2.a). Y._ wurde bezüglich B._ ein Besuchs- und Ferienrecht eingeräumt (Dispositiv-Ziffer 1.2.b), und es wurde davon Vormerk genommen, dass X._ auf ein Besuchs- und Ferienrecht gegenüber A._ verzichte (Dispositiv-Ziffer 1.2.c). Ferner verpflichtete das Obergericht X._, mit Wirkung ab August 2004 an den Unterhalt von A._ monatliche Beiträge von Fr. 700.-- zuzüglich allfällige Kinderzulagen zu zahlen (Dispositiv-Ziffer 1.3.a). Y._ wurde ihrerseits mit Wirkung ab April 2011 zu Unterhaltsbeiträgen für B._ von monatlich Fr. 600.-- bis zum vollendeten 16. Altersjahr und von anschliessend Fr. 550.-- bis zur Mündigkeit, je zuzüglich allfällige Kinderzulagen, verpflichtet (Dispositiv-Ziffer 1.3.b). B. In teilweiser Gutheissung einer Appellation von X._ erkannte das Obergericht (2. Zivilkammer) des Kantons Aargau am 25. August 2005, dass die elterliche Sorge über die Tochter A._ Y._ und diejenige über den Sohn B._ X._ zugeteilt werde (Dispositiv-Ziffer 1.2.a). Y._ wurde bezüglich B._ ein Besuchs- und Ferienrecht eingeräumt (Dispositiv-Ziffer 1.2.b), und es wurde davon Vormerk genommen, dass X._ auf ein Besuchs- und Ferienrecht gegenüber A._ verzichte (Dispositiv-Ziffer 1.2.c). Ferner verpflichtete das Obergericht X._, mit Wirkung ab August 2004 an den Unterhalt von A._ monatliche Beiträge von Fr. 700.-- zuzüglich allfällige Kinderzulagen zu zahlen (Dispositiv-Ziffer 1.3.a). Y._ wurde ihrerseits mit Wirkung ab April 2011 zu Unterhaltsbeiträgen für B._ von monatlich Fr. 600.-- bis zum vollendeten 16. Altersjahr und von anschliessend Fr. 550.-- bis zur Mündigkeit, je zuzüglich allfällige Kinderzulagen, verpflichtet (Dispositiv-Ziffer 1.3.b). C. X._ hat sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch Berufung erhoben. Mit der staatsrechtlichen Beschwerde beantragt er, die Dispositiv-Ziffern 1.3.a (Unterhaltsbeiträge für die Tochter A._) und 1.3.b (Unterhaltsbeiträge für den Sohn B._) des obergerichtlichen Urteils aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an die kantonale Instanz zurückzuweisen. Ausserdem ersucht er darum, ihm für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Vernehmlassungen zur Beschwerde sind nicht eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. In der Gemeinde Adelboden wurde eine Änderung des Zonenplanes 2 "Boden" und die Anpassung des kommunalen Baureglementes vom 14. Oktober bis 12. November 2004 öffentlich aufgelegt. Durch die Änderungen sollen planungsrechtliche Grundlagen zur Sicherung von Pisten- und Liftanlagen am "Chuenisbärgli" sowie der Parkplätze und Einrichtungen für das Weltcuprennen geschaffen werden. Vorgesehen waren ursprünglich drei Zonen für öffentliche Nutzungen (ZöN), darunter die hier umstrittene ZöN Nr. 18 "Bahn und Pisten Chuenisbärgli". Gegen die Vorlage erhoben mehrere Personen Einsprache, so auch X._ als Miteigentümer des in der Landwirtschaftszone liegenden, in die ZöN Nr. 18 einbezogenen Grundstücks Adelboden Gbbl. Nr. 1166. An der Gemeindeversammlung vom 29. November 2004 wurde die Änderung des Zonenplans und des Baureglements unter Vornahme verschiedener Korrekturen angenommen. Während der erneuten öffentlichen Auflage gingen keine weiteren Einsprachen ein. Das kantonale Amt für Gemeinden und Raumordnung genehmigte die geänderten Pläne und Vorschriften am 2. März 2005 und wies die Einsprachen im Wesentlichen ab. Einzelne Einsprachen, darunter jene von X._, merkte das Amt - soweit geeignet - als Rechtsverwahrungen vor. An der Gemeindeversammlung vom 29. November 2004 wurde die Änderung des Zonenplans und des Baureglements unter Vornahme verschiedener Korrekturen angenommen. Während der erneuten öffentlichen Auflage gingen keine weiteren Einsprachen ein. Das kantonale Amt für Gemeinden und Raumordnung genehmigte die geänderten Pläne und Vorschriften am 2. März 2005 und wies die Einsprachen im Wesentlichen ab. Einzelne Einsprachen, darunter jene von X._, merkte das Amt - soweit geeignet - als Rechtsverwahrungen vor. B. Gegen den Genehmigungsentscheid des Amtes für Gemeinden und Raumordnung führte X._ Beschwerde bei der Justiz-, Gemeinde und Kirchendirektion des Kantons Bern. Er verlangte, dass der angefochtene Entscheid aufgehoben und die Gemeinde Adelboden angewiesen werde, die planungsrechtliche Sicherung von Pisten und Liftanlagen auf das gesamte Gemeindegebiet auszudehnen, und zwar unter gleichzeitiger Ausarbeitung eines einheitlichen Entschädigungskonzepts. Zudem sei das Quellgebiet "Geissbrunni" in die Gewässerschutzkarte aufzunehmen. Die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion wies die Beschwerde mit Entscheid vom 30. Juni 2005 ab. X._ wandte sich hierauf an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Im Verlaufe des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens erklärte sich die Einwohnergemeinde Adelboden bereit, das Reservoir und zwei Wasserfassungen des Quellgebiets "Geissbrunni", das teils auf der Parzelle Nr. 1166 liegt, aus dem ZöN-Perimeter zu entlassen. Mit Urteil vom 19. Juni 2006 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Beschwerde teilweise gut und hob den angefochtenen Entscheid insoweit auf, als das genannte Quellgebiet auf den Parzellen Nrn. 1166 und 1923 dem Geltungsbereich der ZöN Nr. 18 zugewiesen worden war. Das Verwaltungsgericht ordnete die Entlassung des fraglichen Gebietes aus der ZöN an. Im Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten war. X._ wandte sich hierauf an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Im Verlaufe des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens erklärte sich die Einwohnergemeinde Adelboden bereit, das Reservoir und zwei Wasserfassungen des Quellgebiets "Geissbrunni", das teils auf der Parzelle Nr. 1166 liegt, aus dem ZöN-Perimeter zu entlassen. Mit Urteil vom 19. Juni 2006 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Beschwerde teilweise gut und hob den angefochtenen Entscheid insoweit auf, als das genannte Quellgebiet auf den Parzellen Nrn. 1166 und 1923 dem Geltungsbereich der ZöN Nr. 18 zugewiesen worden war. Das Verwaltungsgericht ordnete die Entlassung des fraglichen Gebietes aus der ZöN an. Im Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten war. C. X._ hat gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern staatsrechtliche Beschwerde erhoben und Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Urteils sowie der unterinstanzlichen Entscheide gestellt. Die Einwohnergemeinde Adelboden, die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion sowie das Verwaltungsgericht des Kantons Bern beantragen Abweisung der Beschwerde, soweit auf diese einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ war seit Gründung der Firma X._ AG bis 23. Juni 2003 Präsident des Verwaltungsrates mit Kollektivunterschrift zu zweien, hernach bis zur Konkurseröffnung alleiniger Verwaltungsrat mit Einzelunterschrift. H._ amtete gemäss Handelsregisterauszug von der Gründung der Gesellschaft bis zum 2. August 2002 als Prokuristin mit Kollektivprokura zu zweien, danach bis 23. Juni 2003 als Mitglied des Verwaltungsrates mit Kollektivunterschrift zu zweien. Die Firma war der Ausgleichskasse des Kantons Zug (nachfolgend: Ausgleichskasse) als Arbeitgeberin angeschlossen. Am ... 2003 wurde über die zwischenzeitlich in Y._ domizilierte Gesellschaft der Konkurs eröffnet und am ... 2005 mangels Aktiven wieder geschlossen. Mit Verfügungen vom 2. und 23. Februar 2005 verlangte die Ausgleichskasse von A._ und H._ Schadenersatz in der Höhe von Fr. 59'315.90; mit Einspracheentscheid vom 2. März 2005 hielt sie an ihren Verfügungen fest. A. A._ war seit Gründung der Firma X._ AG bis 23. Juni 2003 Präsident des Verwaltungsrates mit Kollektivunterschrift zu zweien, hernach bis zur Konkurseröffnung alleiniger Verwaltungsrat mit Einzelunterschrift. H._ amtete gemäss Handelsregisterauszug von der Gründung der Gesellschaft bis zum 2. August 2002 als Prokuristin mit Kollektivprokura zu zweien, danach bis 23. Juni 2003 als Mitglied des Verwaltungsrates mit Kollektivunterschrift zu zweien. Die Firma war der Ausgleichskasse des Kantons Zug (nachfolgend: Ausgleichskasse) als Arbeitgeberin angeschlossen. Am ... 2003 wurde über die zwischenzeitlich in Y._ domizilierte Gesellschaft der Konkurs eröffnet und am ... 2005 mangels Aktiven wieder geschlossen. Mit Verfügungen vom 2. und 23. Februar 2005 verlangte die Ausgleichskasse von A._ und H._ Schadenersatz in der Höhe von Fr. 59'315.90; mit Einspracheentscheid vom 2. März 2005 hielt sie an ihren Verfügungen fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 2. Juni 2005 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 2. Juni 2005 ab. C. H._ und A._ führen Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug und die Ausgleichskasse schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1951 geborene A._ war bis 31. August 2004 (letzter effektiver Arbeitstag: 8. Januar 2004) als Betriebsmitarbeiterin bei der Firma G._ AG tätig. Am 19. Mai 2004 meldete sie sich unter Hinweis auf Rückenschmerzen, Kraftlosigkeit und Kopfschmerzen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Gestützt auf medizinische und erwerbliche Abklärungen verneinte die IV-Stelle Schwyz mit Verfügung vom 24. Mai 2004 einen Anspruch auf Invalidenrente mangels rentenbegründendem Invaliditätsgrad. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 21. Juli 2005). A. Die 1951 geborene A._ war bis 31. August 2004 (letzter effektiver Arbeitstag: 8. Januar 2004) als Betriebsmitarbeiterin bei der Firma G._ AG tätig. Am 19. Mai 2004 meldete sie sich unter Hinweis auf Rückenschmerzen, Kraftlosigkeit und Kopfschmerzen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Gestützt auf medizinische und erwerbliche Abklärungen verneinte die IV-Stelle Schwyz mit Verfügung vom 24. Mai 2004 einen Anspruch auf Invalidenrente mangels rentenbegründendem Invaliditätsgrad. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 21. Juli 2005). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 9. November 2005 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 9. November 2005 ab. C. A._ lässt die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und die Zusprechung einer ganzen Rente der Invalidenversicherung beantragen; eventuell sei eine interdisziplinäre, medizinische Begutachtung anzuordnen. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherung haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Am Abend des 3. November 2001 wollte X._ gemeinsam mit zwei Kollegen eine Discothek in Pont-de-Thielle aufsuchen. Wegen des Eintrittspreises kam es zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen X._ und dem Sicherheitsmann A._. Der Sicherheitsmann verletzte in der Folge X._ duch einen Schlag mit einem ausziehbaren metallenen Schlagstock am Hinterkopf. X._ blutete am Kopf. Die Wunde musste mit dreizehn Stichen genäht werden. Beim Vorfall war ein weiterer Sicherheitsmann, B._, anwesend. A.b Am Abend des 4. November 2001 fuhren die Brüder X._ und Y._ sowie ihre beiden Cousins, die Brüder V._ und W._, zusammen mit Z._ und weiteren Personen in zwei oder drei Autos zur Discothek in Pont-de-Thielle, um den Sicherheitsmann, welcher tags zuvor X._ verletzt hatte, und den zweiten Sicherheitsmann, B._, zu verprügeln. Sie kehrten nach Biel zurück, nachdem X._ festgestellt hatte, dass die fraglichen Sicherheitsleute nicht in Pont-de-Thielle waren. A.c In der Nacht vom 10./11. November 2001, gegen Mitternacht, fuhren die vorgenannten und eventuell weitere Personen in drei Autos zur Discothek nach Pont-de-Thielle. Die meisten hatten die Absicht, den Sicherheitsmann, welcher X._ eine Woche zuvor verletzt hatte, zu verprügeln. Es wurden einige Schlagstöcke mitgeführt. Z._ hatte einen Pfefferspray bei sich, den er auf Aufforderung von X._ zu Hause geholt hatte. Vor der Discothek stand der portugiesische Wachmann B._. Da dieser nicht deutsch sprach, ergaben sich Verständigungsschwierigkeiten mit den albanischen Staatsangehörigen. Der Sicherheitsmann C._ kam herbei, um behilflich zu sein. In der Folge kam es zu einer Schlägerei. Dabei wurde C._ schwer verletzt; er ist heute noch invalid. B._ und der herbeigeeilte Sicherheitsmann A._ wurden leicht verletzt. Nach kurzer Zeit verliessen die Angreifer den Ort des Geschehens. A.c In der Nacht vom 10./11. November 2001, gegen Mitternacht, fuhren die vorgenannten und eventuell weitere Personen in drei Autos zur Discothek nach Pont-de-Thielle. Die meisten hatten die Absicht, den Sicherheitsmann, welcher X._ eine Woche zuvor verletzt hatte, zu verprügeln. Es wurden einige Schlagstöcke mitgeführt. Z._ hatte einen Pfefferspray bei sich, den er auf Aufforderung von X._ zu Hause geholt hatte. Vor der Discothek stand der portugiesische Wachmann B._. Da dieser nicht deutsch sprach, ergaben sich Verständigungsschwierigkeiten mit den albanischen Staatsangehörigen. Der Sicherheitsmann C._ kam herbei, um behilflich zu sein. In der Folge kam es zu einer Schlägerei. Dabei wurde C._ schwer verletzt; er ist heute noch invalid. B._ und der herbeigeeilte Sicherheitsmann A._ wurden leicht verletzt. Nach kurzer Zeit verliessen die Angreifer den Ort des Geschehens. B. B.a Das Kreisgericht III Aarberg-Büren-Erlach sprach V._ am 23. Mai 2003 frei von der Anschuldigung der Unterlassung der Nothilfe, angeblich begangen in der Nacht vom 10./11. November 2001 in Pont-de-Thielle zum Nachteil von C._. Hingegen sprach es ihn schuldig der versuchten schweren Körperverletzung (Art. 122 i.V.m. Art. 21 StGB), gemeinsam begangen mit Y._ am 4. November 2001 in Pont-de-Thielle, und der schweren Körperverletzung (Art. 122 StGB), gemeinsam begangen mit W._ in der Nacht vom 10./11. November 2001 zum Nachteil von C._, sowie des Angriffs (Art. 134 StGB), gemeinsam begangen mit anderen Personen in der Nacht vom 10./11. November 2001 zum Nachteil von A._ und B._. Es verurteilte ihn deswegen zu 3 1⁄2 Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungshaft von 225 Tagen, sowie zu einer bedingt vollziehbaren Landesverweisung von fünf Jahren. Dagegen erklärten V._ die Appellation und die Staatsanwaltschaft die Anschlussappellation. B.b Mit Urteil vom 9. März 2005 sprach das Obergericht des Kantons Bern V._ frei von der Anschuldigung der Unterlassung der Nothilfe, angeblich gemeinsam mit anderen Personen begangen in der Nacht vom 10./11. November 2001 zum Nachteil von A._ und B._. Es sprach ihn hingegen schuldig - -:- - des unvollendeten untauglichen Versuchs der einfachen Körperverletzung, qualifiziert und gemeinsam begangen mit anderen Personen am 4. November 2001 in Pont-de-Thielle zum Nachteil von zwei anvisierten Türstehern; - der eventualvorsätzlichen schweren Körperverletzung, gemeinsam begangen mit anderen Personen in der Nacht vom 10./11. November 2001 in Pont-de-Thielle zum Nachteil von C._; - der eventualvorsätzlichen unvollendet versuchten schweren Körperverletzung, gemeinsam begangen mit anderen Personen in der Nacht vom 10./11. November 2001 in Pont-de-Thielle zum Nachteil von A._ und B._; - der Unterlassung der Nothilfe, gemeinsam begangen mit anderen Personen in der Nacht vom 10./11. November 2001 zum Nachteil von C._. Es verurteilte ihn zu 3 1⁄4 Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungshaft von 225 Tagen, und zu einer bedingt vollziehbaren Landesverweisung von fünf Jahren. Es verurteilte ihn zu 3 1⁄4 Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungshaft von 225 Tagen, und zu einer bedingt vollziehbaren Landesverweisung von fünf Jahren. C. V._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei betreffend die Schuldsprüche wegen schwerer Körperverletzung zum Nachteil von C._ und wegen unvollendeten Versuchs der schweren Körperverletzung zum Nachteil von A._ und B._ sowie betreffend die damit einhergehende Strafzumessung aufzuheben. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (Beschwerdeführer 1) ist Eigentümer der Grundstücke Kat.Nrn. 7982 und 7987 am oberen Kürberghang in Zürich-Höngg. Die beiden aneinander grenzenden Liegenschaften weisen eine Fläche von 4'987 m2 bzw. 5'257 m2 auf. Gemäss Bau- und Zonenordnung der Stadt Zürich 1963 (BZO 1963) lagen die Parzellen überwiegend in der Wohnzone D; einzig eine Teilfläche von 320m2 von Kat.Nr. 7982 war der Freihaltezone zugewiesen. Mit der vom Volk am 17. Mai 1992 angenommenen Bau- und Zonenordnung (BZO 1992) wurden die Parzellen gesamthaft der Freihaltezone zugeteilt. Der Erbengemeinschaft B._ (Beschwerdeführer 2) gehört das Grundstück Kat.Nr. 4688 in der Senke Müli in Zürich-Affoltern mit einer Fläche von 12'231 m2. Dieses lag unter der BZO 1963 ebenfalls überwiegend in der Wohnzone D; ein Anteil von 756 m2 befand sich in der Freihaltezone. Im Rahmen der BZO 1992 wurde die ganze Parzelle der Freihaltezone zugewiesen. Der Regierungsrat des Kantons Zürich genehmigte am 10. September 1997 im Rahmen einer Teilgenehmigung der BZO 1992 die Freihaltezonen im Bereich der erwähnten Grundstücke. Daraufhin setzte der Stadtrat von Zürich die Freihaltezonen auf den 11. Oktober 1997 in Kraft. B. Bereits am 2. September 1996 hatten die betroffenen Grundeigentümer gegenüber der Stadt Zürich Entschädigungsforderungen aus materieller Enteignung angemeldet; in der Folge wurde das Schätzungsverfahren durchgeführt. Dabei reduzierten die Grundeigentümer das Begehren auf 2/3 des Verkehrswertes, um dem Zugrecht der Stadt Zürich gemäss § 43a Abs. 1 des kantonalzürcherischen Planungs- und Baugesetzes vom 7. September 1975 (PBG/ZH; LS 700.1) zu entgehen. Mit Beschluss vom 21. Januar 2003 stellte die Schätzungskommission I des Kantons Zürich fest, dass die Zuteilung der drei Grundstücke zur Freihaltezone eine materielle Enteignung bewirke. Sie sprach A._ eine Entschädigung von Fr. 2'582'100.-- für 3'450 m2 von Kat.Nr. 7982 und von Fr. 4'531'534.-- für 5'257 m2 von Kat.Nr. 7987 zu; zu Gunsten der Erbengemeinschaft B._ verpflichtete sie die Stadt Zürich zu einer Entschädigung von Fr. 5'591'333.-- für 11'095 m2 von Kat.Nr. 4688. Die Beträge seien ab 11. Oktober 1997 zu verzinsen. C. Gegen den Beschluss der Schätzungskommission rekurrierten die Stadt Zürich und die Erbengemeinschaft B._ an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Während sich Erstere gegen die Annahme einer materiellen Enteignung wehrte, verlangte Letztere eine Erhöhung der Entschädigung auf Fr. 6'575'637.-- für 11'095 m2 ihres Grundstücks. Mit Entscheid vom 23. Juni 2005 hiess das Gericht den Rekurs der Stadt Zürich gut und wies denjenigen der Erbengemeinschaft B._ ab. Es stellte fest, dass den Grundeigentümern keine Entschädigung aus materieller Enteignung zustehe. D. A._ und die Erbengemeinschaft B._ erheben Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht; sie beantragen die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Es sei festzustellen, dass der Erlass einer Freihaltezone für ihre Grundstücke eine materielle Enteignung darstelle. Die Stadt Zürich sei zur Entschädigung zu verpflichten. Die entsprechende Forderung zu Gunsten von A._ wird in der Höhe beziffert, welche die Schätzungskommission zugesprochen hatte. Die Erbengemeinschaft B._ hält am Betrag fest, den sie vor Verwaltungsgericht gefordert hat. Bezüglich der Höhe dieser letzteren Entschädigung sei das Verfahren an das Gericht zurückzuweisen; eventualiter sei auch dieser Punkt direkt vom Bundesgericht zu entscheiden. Die Stadt Zürich und das Verwaltungsgericht ersuchen um Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Raumentwicklung führt in seinem Schreiben vom 22. November 2005 aus, die Beschwerde werfe aus Sicht des Bundesrechts keine grundsätzlichen planerischen oder planungsrechtlichen Fragen auf, die eine Stellungnahme notwendig erscheinen liessen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft See/Oberland klagte B.X._ am 8. März 2005 wegen sexueller Handlungen mit Kindern (Art. 187 Ziff. 1 StGB) an. Sie warf ihm vor, dieses Delikt an seiner Tochter A.X._ (Jahrgang 1999) begangen zu haben. Der Präsident der Vormundschaftsbehörde C._ hatte A.X._ am 8. Juni 2004 im Hinblick auf dieses Strafverfahren eine Beiständin in der Person von Rechtsanwältin Carola Gruenberg ernannt. Das Bezirksgericht Uster, 1. Abteilung, sprach den Angeklagten am 17. Juni 2005 frei und trat auf die von der Beiständin erhobene Zivilforderung nicht ein. A. Die Staatsanwaltschaft See/Oberland klagte B.X._ am 8. März 2005 wegen sexueller Handlungen mit Kindern (Art. 187 Ziff. 1 StGB) an. Sie warf ihm vor, dieses Delikt an seiner Tochter A.X._ (Jahrgang 1999) begangen zu haben. Der Präsident der Vormundschaftsbehörde C._ hatte A.X._ am 8. Juni 2004 im Hinblick auf dieses Strafverfahren eine Beiständin in der Person von Rechtsanwältin Carola Gruenberg ernannt. Das Bezirksgericht Uster, 1. Abteilung, sprach den Angeklagten am 17. Juni 2005 frei und trat auf die von der Beiständin erhobene Zivilforderung nicht ein. B. Am 23. Juni 2005 meldete die Beiständin im Namen von A.X._ Berufung gegen das Urteil an. Dasselbe tat die Staatsanwaltschaft See/Oberland am 27. Juni 2005; letztere führte dabei aus, die Berufung werde nicht beschränkt. Das begründete Urteil des Bezirksgerichts wurde am 24. August 2005 der Staatsanwaltschaft und am 25. August 2005 der Beiständin zugestellt. Mit Verfügung vom 19. September 2005 stellte der zuständige Abteilungspräsident des Bezirksgerichts Uster fest, die Beiständin habe die Berufung nicht beschränkt und keine Beanstandungen benannt; die Staatsanwaltschaft habe ihre Berufung nicht beschränkt. In der Verfügung wurden die Verfahrensbeteiligten darauf hingewiesen, dass sie sich innert gesetzlicher Frist der Berufung anschliessen könnten. Daraufhin erklärte die Beiständin am 26. September 2005 Anschlussberufung zur Berufung der Staatsanwaltschaft. Dabei äusserte sie, diese Erklärung beziehe sich auf den Freispruch und den Entscheid über die Zivilforderung. Am 12. Oktober 2005 übermittelte das Bezirksgericht Uster die Akten dem Obergericht des Kantons Zürich zur Behandlung der Rechtsmittel. Mit Beschluss vom 10. November 2005 trat das Obergericht, I. Strafkammer, auf die Berufungen von A.X._ und der Staatsanwaltschaft wegen des Fehlens von Beanstandungen nicht ein. Mit Beschluss vom 10. November 2005 trat das Obergericht, I. Strafkammer, auf die Berufungen von A.X._ und der Staatsanwaltschaft wegen des Fehlens von Beanstandungen nicht ein. C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 15. Dezember 2005 verlangt die Beiständin namens A.X._, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben. Ausserdem ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Das Obergericht beantragt die Abweisung der Beschwerde. Der leitende Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft See/Oberland stellt im Namen der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich den Antrag, die Beschwerde gutzuheissen. Der Rechtsvertreter von B.X._ hat Verzicht auf eine Stellungnahme erklärt. In der Replik hält die Beschwerdeführerin an ihren Begehren fest. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. M._ (geboren 1968) arbeitete als Zimmermädchen beim Appartementhaus X._ sowie teilzeitlich als Reinigungskraft bei der Y._ AG. Mit Anmeldung vom 21. Januar 2003 ersuchte sie um Leistungen der Invalidenversicherung. Die IV-Stelle Basel-Stadt holte Arbeitgeberberichte sowie verschiedene ärztliche Stellungnahmen und ein psychiatrisches Gutachten ein. Mit Verfügung vom 4. Dezember 2003, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 15. November 2004, lehnte die IV-Stelle das Leistungsbegehren ab. A. M._ (geboren 1968) arbeitete als Zimmermädchen beim Appartementhaus X._ sowie teilzeitlich als Reinigungskraft bei der Y._ AG. Mit Anmeldung vom 21. Januar 2003 ersuchte sie um Leistungen der Invalidenversicherung. Die IV-Stelle Basel-Stadt holte Arbeitgeberberichte sowie verschiedene ärztliche Stellungnahmen und ein psychiatrisches Gutachten ein. Mit Verfügung vom 4. Dezember 2003, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 15. November 2004, lehnte die IV-Stelle das Leistungsbegehren ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 24. August 2005 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 24. August 2005 ab. C. M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des kantonalen Entscheids sei ihr bei einem Invaliditätsgrad von über 70 % ab 1. Januar 2002 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zur weiteren medizinischen Abklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der Verband Schweinegesundheitsdienst Schweiz (im Folgenden: der Verband) ist Träger des Schweizerischen Beratungs- und Gesundheitsdienstes in der Schweinehaltung (SGD). X._ führt in der Ostschweiz einen Schweinezuchtbetrieb. Anlässlich von Kontrollen im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Lungenentzündungen der Schweine stellte der Verband im Jahre 2003 in Tonsillentests bei Tieren aus dem Betrieb von X._ den Erreger Actinobacillus pleuropneumoniae (APP) Serotyp 7/12 fest. Deshalb stufte er am 1. September 2003 den Betrieb von X._ insoweit zurück, als dieser den Status "frei von APP-Erregern" verlor und nur noch den Status "frei von APP-Erregern Serotyp 2" innehatte. Zudem verbot der Verband X._, Zuchttiere an andere SGD-Betriebe zu verkaufen. Ausserdem verlangte der Verband eine Totalsanierung des Betriebs. Nachdem sich X._ und der Verband nicht einig geworden waren - unter anderem über die Bedingungen zur Lieferung an bisherige Abnehmer -, liess Ersterer seine Zuchttiere gemäss den Anordnungen des Verbandes schlachten. Zum Zeitpunkt der erwähnten Vorgänge war X._ Mitglied des Verbandes. A. Der Verband Schweinegesundheitsdienst Schweiz (im Folgenden: der Verband) ist Träger des Schweizerischen Beratungs- und Gesundheitsdienstes in der Schweinehaltung (SGD). X._ führt in der Ostschweiz einen Schweinezuchtbetrieb. Anlässlich von Kontrollen im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Lungenentzündungen der Schweine stellte der Verband im Jahre 2003 in Tonsillentests bei Tieren aus dem Betrieb von X._ den Erreger Actinobacillus pleuropneumoniae (APP) Serotyp 7/12 fest. Deshalb stufte er am 1. September 2003 den Betrieb von X._ insoweit zurück, als dieser den Status "frei von APP-Erregern" verlor und nur noch den Status "frei von APP-Erregern Serotyp 2" innehatte. Zudem verbot der Verband X._, Zuchttiere an andere SGD-Betriebe zu verkaufen. Ausserdem verlangte der Verband eine Totalsanierung des Betriebs. Nachdem sich X._ und der Verband nicht einig geworden waren - unter anderem über die Bedingungen zur Lieferung an bisherige Abnehmer -, liess Ersterer seine Zuchttiere gemäss den Anordnungen des Verbandes schlachten. Zum Zeitpunkt der erwähnten Vorgänge war X._ Mitglied des Verbandes. B. Mit Eingabe vom 1. September 2004 reichte X._ beim Verband ein Begehren um Schadenersatz über Fr. 375'990.-- zuzüglich Zinsen ein. Er beanstandete die Untersuchungsmethode und machte zudem geltend, der erwähnte Erreger mit dem Serotyp 7/12 sei unbedenklich. Der Verband wies das Schadenersatzbegehren mit Schreiben vom 11. Oktober 2004 ab. Zur Begründung führte er aus, Streitgegenstand seien keine staatlichen, sondern privatrechtliche Tätigkeiten; deshalb hafte er nicht nach Massgabe des Bundesgesetzes vom 14. März 1958 über die Verantwortlichkeit des Bundes und seiner Behördenmitglieder und Beamten (Verantwortlichkeitsgesetz, VG; SR 170.32). Im Weiteren könne dem Verband kein Fehlverhalten vorgeworfen werden, so dass auch materiell kein Anknüpfungspunkt für eine Schadenersatzforderung bestehe. Hierauf gelangte X._ mit Beschwerde an die Eidgenössische Rekurskommission für die Staatshaftung (im Folgenden: Rekurskommission). Diese beschränkte das Beschwerdeverfahren auf die Frage, ob sich die Haftung des Verbandes nach dem Verantwortlichkeitsgesetz des Bundes richte. Nachdem der Verband mit dem Schweizerischen Schweinezucht- und Schweineproduzentenverband Suisseporcs fusioniert hatte und Ersterer hierbei am 2. Mai 2005 im Handelsregister gelöscht worden war, setzte die Rekurskommission das Verfahren mit Letzterem als Gesamtnachfolger fort. Mit Entscheid vom 17. Oktober 2005 wies sie die Beschwerde ab, soweit sie darauf eintrat. Zur Begründung führte die Rekurskommission aus, der Verband habe nicht in Ausübung ihm übertragener öffentlichrechtlicher Aufgaben des Bundes gehandelt, sondern in seinem eigenen Aufgabenbereich. Hierauf gelangte X._ mit Beschwerde an die Eidgenössische Rekurskommission für die Staatshaftung (im Folgenden: Rekurskommission). Diese beschränkte das Beschwerdeverfahren auf die Frage, ob sich die Haftung des Verbandes nach dem Verantwortlichkeitsgesetz des Bundes richte. Nachdem der Verband mit dem Schweizerischen Schweinezucht- und Schweineproduzentenverband Suisseporcs fusioniert hatte und Ersterer hierbei am 2. Mai 2005 im Handelsregister gelöscht worden war, setzte die Rekurskommission das Verfahren mit Letzterem als Gesamtnachfolger fort. Mit Entscheid vom 17. Oktober 2005 wies sie die Beschwerde ab, soweit sie darauf eintrat. Zur Begründung führte die Rekurskommission aus, der Verband habe nicht in Ausübung ihm übertragener öffentlichrechtlicher Aufgaben des Bundes gehandelt, sondern in seinem eigenen Aufgabenbereich. C. X._ hat am 17. November 2005 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Er beantragt, den Entscheid der Rekurskommission aufzuheben. Ausserdem sei festzustellen, dass der Verband in Ausübung eines ihm übertragenen öffentlichrechtlichen Auftrages des Bundes gehandelt habe, als er seinen Betrieb zurückstufte und ihm die Lieferung von Zuchttieren an andere Betriebe verbot. Es sei auch festzustellen, dass das Verantwortlichkeitsgesetz des Bundes hier zur Anwendung gelange. Im Übrigen sei die Sache zur vollständigen Beurteilung - eventualiter im Sinne der Erwägungen des Bundesgerichts - an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. X._ hat am 17. November 2005 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Er beantragt, den Entscheid der Rekurskommission aufzuheben. Ausserdem sei festzustellen, dass der Verband in Ausübung eines ihm übertragenen öffentlichrechtlichen Auftrages des Bundes gehandelt habe, als er seinen Betrieb zurückstufte und ihm die Lieferung von Zuchttieren an andere Betriebe verbot. Es sei auch festzustellen, dass das Verantwortlichkeitsgesetz des Bundes hier zur Anwendung gelange. Im Übrigen sei die Sache zur vollständigen Beurteilung - eventualiter im Sinne der Erwägungen des Bundesgerichts - an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Die Rekurskommission hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Der Schweizerische Schweinezucht- und Schweineproduzentenverband Suisseporcs beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1963 geborene S._ arbeitete ab Dezember 2000 als Mechaniker bei der Q._ AG und war über diese bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 27. August 2002 erlitt er als Lenker eines vor einem Rotlicht stehenden Personenwagens einen Auffahrunfall. Der Hausarzt, der am 28. August 2002 erstmals konsultiert wurde, diagnostizierte ein Schleudertrauma der HWS und hielt folgende Beschwerden fest: Tinnitus rechtes Ohr, Kopfschmerzen rechte Seite, Schwindelgefühle, Konzentrationsmangel, rasche Ermüdbarkeit (Arztzeugnis UVG vom 26. September 2002). Die SUVA richtete Taggelder aus und übernahm die Heilbehandlung. Seit dem Unfallereignis geht der Versicherte keiner Erwerbstätigkeit mehr nach. Mit Verfügung vom 13. September 2004 stellte die SUVA ihre Leistungen per 30. September 2004 ein, weil kein rechtserheblicher (adäquater) Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall vom 27. August 2002 und den weiterhin bestehenden Beschwerden mehr bestehe. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 27. Dezember 2004 fest. A. Der 1963 geborene S._ arbeitete ab Dezember 2000 als Mechaniker bei der Q._ AG und war über diese bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 27. August 2002 erlitt er als Lenker eines vor einem Rotlicht stehenden Personenwagens einen Auffahrunfall. Der Hausarzt, der am 28. August 2002 erstmals konsultiert wurde, diagnostizierte ein Schleudertrauma der HWS und hielt folgende Beschwerden fest: Tinnitus rechtes Ohr, Kopfschmerzen rechte Seite, Schwindelgefühle, Konzentrationsmangel, rasche Ermüdbarkeit (Arztzeugnis UVG vom 26. September 2002). Die SUVA richtete Taggelder aus und übernahm die Heilbehandlung. Seit dem Unfallereignis geht der Versicherte keiner Erwerbstätigkeit mehr nach. Mit Verfügung vom 13. September 2004 stellte die SUVA ihre Leistungen per 30. September 2004 ein, weil kein rechtserheblicher (adäquater) Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall vom 27. August 2002 und den weiterhin bestehenden Beschwerden mehr bestehe. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 27. Dezember 2004 fest. B. Mit hiegegen eingereichter Beschwerde liess der Versicherte beantragen, die SUVA sei zu verpflichten, weiterhin die gesetzlichen Leistungen aus dem Unfallereignis vom 27. August 2002 zu erbringen, insbesondere Taggelder bei einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit ab 1. Oktober 2004 auszurichten sowie den Anspruch auf eine Rente und eine Integritätsentschädigung zu prüfen. Mit Entscheid vom 6. Juni 2006 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die Beschwerde ab. B. Mit hiegegen eingereichter Beschwerde liess der Versicherte beantragen, die SUVA sei zu verpflichten, weiterhin die gesetzlichen Leistungen aus dem Unfallereignis vom 27. August 2002 zu erbringen, insbesondere Taggelder bei einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit ab 1. Oktober 2004 auszurichten sowie den Anspruch auf eine Rente und eine Integritätsentschädigung zu prüfen. Mit Entscheid vom 6. Juni 2006 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die Beschwerde ab. C. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde erheben mit den Anträgen, es seien unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides die gesetzlichen Leistungen aus dem Unfallereignis vom 27. August 2002 weiterhin zu erbringen, insbesondere Taggelder ab dem 1. Oktober 2004 bei einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit zu leisten; im Weitern seien ihm bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 65 % eine Rente und eine Integritätsentschädigung bei einem Integritätsschaden von mindestens 40 % zuzusprechen. SUVA und Vorinstanz schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Beschluss vom 24. Oktober 2005 bewilligte die Baukommission Kilchberg Y._, Eigentümerin der Parzelle Kat.-Nr. 1884, die vorübergehende Inanspruchnahme eines Teils des Nachbargrundstücks Kat.-Nr. 1886 an der Paradiesstrasse 45 in Kilchberg zur Sanierung der an der gemeinsamen Grundstücksgrenze bestehenden Stützmauer. Gegen diesen Beschluss gelangte X._, Eigentümerin des beanspruchten Nachbargrundstücks Kat.-Nr. 1886 an die kantonale Baurekurskommission II. Sie verlangte unter anderem die Reduktion des beanspruchten Landstreifens von 5.5 m Breite auf 1 bis 1.5 m sowie die Durchführung eines Augenscheins. Die Baurekurskommission wies den Rekurs am 14. März 2006 ab. A. Mit Beschluss vom 24. Oktober 2005 bewilligte die Baukommission Kilchberg Y._, Eigentümerin der Parzelle Kat.-Nr. 1884, die vorübergehende Inanspruchnahme eines Teils des Nachbargrundstücks Kat.-Nr. 1886 an der Paradiesstrasse 45 in Kilchberg zur Sanierung der an der gemeinsamen Grundstücksgrenze bestehenden Stützmauer. Gegen diesen Beschluss gelangte X._, Eigentümerin des beanspruchten Nachbargrundstücks Kat.-Nr. 1886 an die kantonale Baurekurskommission II. Sie verlangte unter anderem die Reduktion des beanspruchten Landstreifens von 5.5 m Breite auf 1 bis 1.5 m sowie die Durchführung eines Augenscheins. Die Baurekurskommission wies den Rekurs am 14. März 2006 ab. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 18. April 2006 beantragt X._ im Wesentlichen die Aufhebung des Entscheids der Baurekurskommission wegen Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) und Missachtung des Willkürverbots (Art. 9 BV). Die Baurekurskommission hat sich zur Beschwerde nicht geäussert. Die Gemeinde Kilchberg und Y._ beantragen Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. X._ hält in ihrer Replik an ihren Anträgen und Rechtsauffassungen fest. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1958 geborene M._ war seit 1. Juni 1991 zu 80 % als Personalassistentin im Zentrum X._ angestellt. Daneben arbeitete sie zu 20 % im administrativen Bereich der Firma R._. Sie war bei der Zürich Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend Zürich) unfallversichert. Am 27. Februar 1999 wurde sie beim Skifahren von hinten von einem Snowboarder angefahren. Dr. med. G._, Oberarzt Orthopädie, wo die Versicherte seit 2. März 1999 in Behandlung war, diagnostizierte am 20. April 1999 ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule (HWS) und stellte eine 20%ige Arbeitsunfähigkeit als Personalassistentin (Anstellungsgrad 80 %) fest. Die Tätigkeit bei der Firma R._ gab die Versicherte nach dem Unfall auf. Ab 1. August 1999 ging Dr. med. G._ von einer 10%igen Arbeitsunfähigkeit und ab 1. März 2000 von voller Arbeitsfähigkeit im bisherigen 80%igen Pensum als Personalassistentin aus. Die Zürich erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld). Weiter holte sie diverse Arzt- und Therapieberichte sowie ein Gutachten des Zentrum Z._ vom 12./21. August 2003 und Ergänzung vom 15. Januar 2004 ein. Mit Verfügung vom 26. März 2004 stellte die Zürich die Leistungen per 31. Juli 2003 ein, da zwischen dem Unfall und den geklagten Beschwerden kein adäquater Kausalzusammenhang mehr bestehe. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie ab. Mangels Adäquanz erübrige sich eine Überprüfung der natürlichen Kausalität (Entscheid vom 29. Juni 2004). A. Die 1958 geborene M._ war seit 1. Juni 1991 zu 80 % als Personalassistentin im Zentrum X._ angestellt. Daneben arbeitete sie zu 20 % im administrativen Bereich der Firma R._. Sie war bei der Zürich Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend Zürich) unfallversichert. Am 27. Februar 1999 wurde sie beim Skifahren von hinten von einem Snowboarder angefahren. Dr. med. G._, Oberarzt Orthopädie, wo die Versicherte seit 2. März 1999 in Behandlung war, diagnostizierte am 20. April 1999 ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule (HWS) und stellte eine 20%ige Arbeitsunfähigkeit als Personalassistentin (Anstellungsgrad 80 %) fest. Die Tätigkeit bei der Firma R._ gab die Versicherte nach dem Unfall auf. Ab 1. August 1999 ging Dr. med. G._ von einer 10%igen Arbeitsunfähigkeit und ab 1. März 2000 von voller Arbeitsfähigkeit im bisherigen 80%igen Pensum als Personalassistentin aus. Die Zürich erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld). Weiter holte sie diverse Arzt- und Therapieberichte sowie ein Gutachten des Zentrum Z._ vom 12./21. August 2003 und Ergänzung vom 15. Januar 2004 ein. Mit Verfügung vom 26. März 2004 stellte die Zürich die Leistungen per 31. Juli 2003 ein, da zwischen dem Unfall und den geklagten Beschwerden kein adäquater Kausalzusammenhang mehr bestehe. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie ab. Mangels Adäquanz erübrige sich eine Überprüfung der natürlichen Kausalität (Entscheid vom 29. Juni 2004). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 23. August 2005 ab. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 23. August 2005 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Versicherte die Aufhebung des kantonalen Entscheides; die Zürich habe über den 31. Juli 2003 hinaus die gesetzlichen Leistungen nach UVG aus dem Unfall vom 27. Februar 1999 zu entrichten; sie habe ihr ab 1. Januar 2002 eine UVG-Invalidenrente von mindestens 20 % und eine Integritätsentschädigung bei einem Integritätsschaden von 7,5 % auszurichten sowie weiterhin für Heil- und Pflegekosten aufzukommen. Sie legt neu Berichte des Dr. med. T._, Facharzt für Allgemeinmedizin TCM/ Akupunktur, vom 18. Mai 2005, und des Dr. med. A._, Spezialarzt FMH für Orthopädische Chirurgie, vom 22. Juni 2005, sowie Betätigungen der Firma R._ vom 21. September 2005, und des H._, Praxisgemeinschaft GmbH (nachfolgend Praxis für Osteopathie), vom 22. September 2005, auf. Die Zürich schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet. Am 12. Dezember 2005 reicht die Versicherte einen Bericht des Dr. med. G._ vom 22. November 2005 ein. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. W._, geboren 1948, arbeitete bis 1988 als Maurer-Polier. Wegen Rückenproblemen absolvierte er in der Folge im Rahmen einer Umschulung durch die Invalidenversicherung eine zweijährige Tageshandelsschule, ohne diese abzuschliessen, sowie ein Arbeitstraining. 1991 nahm er eine selbstständige Erwerbstätigkeit als Händler mit Computern und Autozubehör auf. Die Invalidenversicherung stellte fest, dass er damit angemessen eingegliedert sei. Am 11. September 2003 meldete er sich wiederum unter Hinweis auf Rückenbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Einholung eines Berichtes des Hausarztes Dr. med. S._, Allgemeine Medizin FMH, vom 18. Oktober 2003 sowie eines Gutachtens der Klinik T._ vom 7. Juni 2004 lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich den Anspruch auf eine Invalidenrente mit Verfügung vom 29. Juli 2004 und Einspracheentscheid vom 16. September 2004 ab. A. W._, geboren 1948, arbeitete bis 1988 als Maurer-Polier. Wegen Rückenproblemen absolvierte er in der Folge im Rahmen einer Umschulung durch die Invalidenversicherung eine zweijährige Tageshandelsschule, ohne diese abzuschliessen, sowie ein Arbeitstraining. 1991 nahm er eine selbstständige Erwerbstätigkeit als Händler mit Computern und Autozubehör auf. Die Invalidenversicherung stellte fest, dass er damit angemessen eingegliedert sei. Am 11. September 2003 meldete er sich wiederum unter Hinweis auf Rückenbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Einholung eines Berichtes des Hausarztes Dr. med. S._, Allgemeine Medizin FMH, vom 18. Oktober 2003 sowie eines Gutachtens der Klinik T._ vom 7. Juni 2004 lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich den Anspruch auf eine Invalidenrente mit Verfügung vom 29. Juli 2004 und Einspracheentscheid vom 16. September 2004 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 31. Mai 2005 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 31. Mai 2005 ab. C. W._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihm mit Wirkung ab 1. April 2003 eine Dreiviertelsrente zuzusprechen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a A._ (Beklagter) war Alleinaktionär der D._ AG in Glarus. Diese erwarb mit Aktienkaufvertrag vom 18. Juni 1987 von der E._ AG, das (gesamte) Aktienpaket an der Société de l'Hôtel F._ SA. Die F._ SA war Eigentümerin der Résidence G._ (Apparthotel) in Genf, d.h. der Besitz des Aktienpakets vermittelte das wirtschaftliche Eigentum an der Liegenschaft Résidence G._ in Genf. Die Verkäuferin, E._ AG, wurde von H._ beherrscht, mit dem der Beklagte seit Jahren befreundet war und zahlreiche Immobiliengeschäfte getätigt hatte. Grundlage des Kaufentscheids bildete ein Kurzexposé, das von I._, dem Direktor der "H._-Unternehmen", verfasst und dem Beklagten am 15. Juni 1987 übergeben worden war. Darin ist eine Berechnung des zukünftigen Mietertrags enthalten, der auf total brutto Fr. 1'878'500.-- p.a. geschätzt wird. Sodann wird ein Kaufpreis von Fr. 22,1 Mio. vorgesehen, zu dem der Kauf schliesslich auch abgeschlossen wurde. Mit Vertrag vom 14. Juli/11. August 1988 gewährte die Schweizerische Bank C._, die später von der Bank B._ (Klägerin; nachfolgend wird der Einfachheit halber auch die Bank C._ als Klägerin bezeichnet) übernommen wurde, der D._ AG ein Darlehen von Fr. 12,8 Mio. für den vorgenannten Aktienkauf. Als Sicherheit wurde der Klägerin ein Inhaberschuldbrief, lastend auf der Liegenschaft Résidence G._ über Fr. 12,8 Mio. übergeben. Der F._ SA gewährte die Klägerin direkt ein Darlehen von Fr. 3,2 Mio. Die Verhandlungen mit der Bank über diese Darlehen zur Finanzierung des erwähnten Kaufgeschäfts vom 18. Juni 1987 wurden im Auftrag der Kreditnehmerinnen weitgehend von I._ geführt. Der Beklagte verpflichtete sich, für das Darlehen über Fr. 12,8 Mio., das die Klägerin der D._ AG gewährt hatte, bis zu einem Höchstbetrag von Fr. 15'360'000.-- als Solidarbürge einzustehen. Gleichentags ging der Beklagte auch eine Solidarbürgschaft über Fr. 3'840'000.-- zur Sicherung des Kredits über Fr. 3,2 Mio. ein, den die Klägerin der F._ SA direkt gewährt hatte. Der Bürgschaftsvertrag über Fr. 15'360'000.-- datiert vom 12. August 1988, bezeichnet P._ als Ort der Unterzeichnung und enthält die Unterschrift des Beklagten. In dem darauf hin erstellten und zum Bürgschaftsvertrag gehörenden "act authentique", datierend vom gleichen Tag, hat Notar K._ die Solidarbürgschaft verurkundet. Effektiv wurde der Vertrag allerdings am 11. August 1988 unterzeichnet und am gleichen Tag in L._ notariell verurkundet. A.b Der Darlehensvertrag über Fr. 12,8 Mio. enthält zwei Vorbehalte, die wie folgt lauten (im Folgenden auch bloss als "die Bedingungen" bezeichnet): "Die Auszahlung des Darlehens ist davon abhängig, dass 1. die Expertise des Architekten M._ den neuen Verkehrswert der Liegenschaft bestätigt, 2. der Nettoertragswert ab 1. August 1988 Fr. 1,358 Millionen beträgt." Die Klägerin zahlte das Darlehen an die D._ AG aus, obwohl diese Vorbehalte nicht erfüllt waren. - Der von der Klägerin beauftragte Experte M._ hatte den "valeur de gage" der Liegenschaft mit seinem Gutachten vom 4. Juli 1988 auf Fr. 16 Mio. beziffert, bei einem Anlagewert von Fr. 12,7 Mio. und einem kapitalisierten Ertragswert von Fr. 18,1 Mio. Das entsprechende Gutachten wurde dem Beklagten vor dem Abschluss des Darlehensvertrages vom 14. Juli/11. August 1988 und der Auszahlung des Darlehens nicht ausgehändigt. Das Geschäft mit dem Apparthotel Résidence G._ entwickelte sich nicht wie von den Parteien des Kaufvertrags angenommen. Auch Ende 1991, nach Ablauf einer von den Parteien nachträglich, am 30. Juni 1989 vereinbarten Defizitgarantie (sog. 3-Jahres-Plan), war keine entscheidende Verbesserung festzustellen. Die Zahlungsverzögerungen bei den Schuldzinsen häuften sich. B. Mit Teilklage vom 29. November 1995 beim Appellationshof des Obergerichts des Kantons Bern, 2. Zivilkammer, (im Folgenden "Appellationshof") forderte die Klägerin vom Beklagten aufgrund der Solidarbürgschaft die fälligen Zinsen per 31. Dezember 1991 und per 30. Juni 1992 auf dem der D._ AG gewährten Darlehen über Fr. 12,8 Mio. Sie beantragte mit im Laufe des Verfahrens modifiziertem Rechtsbegehren, den Beklagten zu verpflichten, ihr einen Betrag von Fr. 986'016.05 zuzüglich Zins zu 7.5 % auf Fr. 483'070.20 seit dem 1. Januar 1992 und auf Fr. 502'945.85 seit dem 1. Juli 1992 zu bezahlen und den Rechtsvorschlag in der angehobenen Betreibung aufzuheben. Eventuell sei der Beklagte zu verurteilen, der Klägerin einen Betrag von Fr. 1'162'960.04 zu bezahlen. Der Beklagte schloss mit Klageantwort vom 5. März 1996 auf Abweisung der Klage und erhob gleichzeitig Widerklage mit dem folgenden, während des Verfahrens geänderten Begehren: "1. Constater que le défendeur et demandeur reconventionnel n'est pas lié à la demanderesse et défenderesse reconventionnelle par les actes de cautionnement datés du 12.8.1988 suivants: 1.1 Cautionnement d'un prêt de Fr. 12.8 mio consenti à D._ AG le 14.7.1988 jusqu'à concurrence d'un montant maximum de 15.36 mio; 1.2 cautionnement d'un prêt de 3.2 mio consenti à la SI F._ SA le 14.7.1988 jusqu'à concurrence d'un montant maximum de 3.84 mio. 2. Condamner la demanderesse et défenderesse reconventionelle à payer les montants suivants au défendeur et demandeur reconventionnel: 2.1 CHF 6'100'000.00 avec intérêt à 6.15% dès le 1.8.1988 2.2 CHF 250'000.-- avec intérêt à 5% dès le 1.1.1998. (...)." Der Beklagte stellte sich im Wesentlichen auf den Standpunkt, die Bürgschaft für das Darlehen an die D._ AG sei hinfällig, weil der Darlehensvertrag zwischen der D._ AG und der Klägerin nicht gültig zustande gekommen sei. Zum einen habe die Klägerin das Darlehen ausbezahlt, obwohl die Bedingungen im Darlehensvertrag, dass der Experte M._ den Verkehrswert und den Ertragswert der Liegenschaft Résidence G._ bestätigen müsse, nicht erfüllt gewesen seien. Zum anderen hätte sich die D._ AG bzw. der Beklagte nicht auf das Darlehen vom 14. Juli/11. August 1998 eingelassen, wenn ihr bzw. ihm die Expertise M._ durch die Klägerin, H._ und I._ nicht in Täuschungsabsicht unterschlagen worden wäre, und sie bzw. er demnach gewusst hätte, dass der Kaufpreis für die F._ SA bzw. deren Liegenschaft dermassen übersetzt sei. - Die Verträge mit der Klägerin seien für ihn von H._ und I._, denen er vollends vertraut habe, ohne seine Beteiligung ausgehandelt worden. Er sei entsprechend auch beim Eingehen der Bürgschaft getäuscht worden. Da er überdies bei der notariellen Verurkundung der Bürgschaft durch Notar K._ am 12. August 1988 nicht anwesend gewesen sei, sei die Bürgschaft formungültig. Im Zusammenhang mit der Widerklage machte der Beklagte geltend, die Klägerin habe ihre vertraglichen Verpflichtungen als Darlehensgeberin verletzt und dadurch der D._ AG einen Schaden zugefügt. Er mache entsprechend Schadenersatz geltend, nachdem ihm die D._ AG die entsprechenden Forderungen abgetreten habe. Ferner forderte er Schadenersatz für die von ihm im Zusammenhang mit dem "F._-Geschäft" angestrengten Strafverfahren gegen H._, Notar K._ sowie I._ und N._, den Leiter der Genfer Niederlassung der Klägerin. Der Appellationshof verpflichtete den Beklagten mit Urteil vom 9. Juni 2005 unter weitgehender Gutheissung der Klage, der Klägerin Fr. 960'000.-- zuzüglich Zins zu 7,5 % auf Fr. 480'000.-- seit dem 1. Januar 1992 und auf Fr. 480'000.-- seit dem 1. Juli 1992 zu bezahlen. Im entsprechenden Umfang hob er den Rechtsvorschlag in der gegen den Beklagten angehobenen Betreibung auf. Die Widerklage wies der Appellationshof ab. C. Gegen dieses Urteil führt der Beklagte eidgenössische Berufung mit den Anträgen, die Klage abzuweisen und die Widerklage gutzuheissen. Eventuell sei die Sache an den Appellationshof zurückzuweisen. Die Klägerin schliesst auf Abweisung der Berufung, soweit darauf eingetreten werden kann. D. Eine in gleicher Sache erhobene staatsrechtliche Beschwerde des Beklagten hat das Bundesgericht mit Urteil vom heutigen Tag abgewiesen, soweit darauf einzutreten war (Verfahren 4P.252/2005). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1966 geborene E._ leidet an chronischer Polyarthritis, cervikaler Diskushernie sowie Osteoporose. Im Juli 2003 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 5. März 2004 sprach ihr die IV-Stelle Schwyz rückwirkend ab 1. September 2003 bei einem Invaliditätsgrad von 45 % eine halbe Härtefallrente zu. Daran hielt sie auf Einsprache der Versicherten fest (Entscheid vom 12. Juli 2005). A. Die 1966 geborene E._ leidet an chronischer Polyarthritis, cervikaler Diskushernie sowie Osteoporose. Im Juli 2003 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 5. März 2004 sprach ihr die IV-Stelle Schwyz rückwirkend ab 1. September 2003 bei einem Invaliditätsgrad von 45 % eine halbe Härtefallrente zu. Daran hielt sie auf Einsprache der Versicherten fest (Entscheid vom 12. Juli 2005). B. Die von E._ hiergegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, soweit es darauf eintrat, insoweit ab, als der Rentenbeginn, die Methode der Invaliditätsbemessung sowie der Rentenanspruch bis und mit 30. September 2003 beanstandet worden waren (Dispositiv-Ziffer 1.1). Gleichzeitig hiess das Gericht die Beschwerde insoweit teilweise gut, als es die Sache an die Verwaltung zurückwies zur Prüfung der Frage, ob seit 1. Oktober 2003 bzw. allenfalls später eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes eingetreten sei, welche sich auf den Arbeitsfähigkeitsgrad auswirke, damit diese im Sinne der Erwägungen zusätzliche Abklärungen durchführe und alsdann über den Rentenanspruch für den genannten Zeitraum neu verfüge (Dispositiv-Ziffer 1.2; Entscheid vom 9. November 2005). B. Die von E._ hiergegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, soweit es darauf eintrat, insoweit ab, als der Rentenbeginn, die Methode der Invaliditätsbemessung sowie der Rentenanspruch bis und mit 30. September 2003 beanstandet worden waren (Dispositiv-Ziffer 1.1). Gleichzeitig hiess das Gericht die Beschwerde insoweit teilweise gut, als es die Sache an die Verwaltung zurückwies zur Prüfung der Frage, ob seit 1. Oktober 2003 bzw. allenfalls später eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes eingetreten sei, welche sich auf den Arbeitsfähigkeitsgrad auswirke, damit diese im Sinne der Erwägungen zusätzliche Abklärungen durchführe und alsdann über den Rentenanspruch für den genannten Zeitraum neu verfüge (Dispositiv-Ziffer 1.2; Entscheid vom 9. November 2005). C. E._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, die in Dispositiv-Ziffer 1.1 erwähnte Abweisung der Beschwerde betreffend die Methode der Invaliditätsbemessung sei aufzuheben. Der Invaliditätsgrad sei nicht nach der gemischten Methode, sondern aufgrund eines Einkommensvergleichs zu ermitteln. Dementsprechend sei ihr eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Des Weitern ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege. Während die Vorinstanz und die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Bären Sigriswil AG ist Eigentümerin der unweit der Kirche Sigriswil liegenden, an die Raftstrasse stossenden Parzellen Nrn. 3275, 3276 und 3277 (Gbbl. Sigriswil). Auf dem Grundstück Nr. 3275 steht das Hotel Bären und auf der Nachbarparzelle Nr. 3276 die Dependance zum alten Hotel Bären. Auf der gegenüberliegenden, südlichen Strassenseite liegt das Grundstück Nr. 3277 im Halte von 1'239 m2, auf welchem eine zum Hotel gehörende Minigolfanlage betrieben wird. Nach dem Zonenplan der Einwohnergemeinde Sigriswil aus dem Jahr 1976 gehörte die Parzelle Nr. 3277 zur Dorfkernzone. Am 22. Juni 1996 beschloss die Gemeindeversammlung eine Änderung des Zonenplanes und wies die Parzelle Nr. 3277 der Grünzone zu. Dagegen setzte sich die Bären Sigriswil AG erfolglos zur Wehr. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies das Begehren, die Parzelle Nr. 3277 vollständig oder teilweise zur Kernzone K2 zu schlagen, mit Urteil vom 25. April 2002 ab. Das Urteil blieb unangefochten. Nach dem Zonenplan der Einwohnergemeinde Sigriswil aus dem Jahr 1976 gehörte die Parzelle Nr. 3277 zur Dorfkernzone. Am 22. Juni 1996 beschloss die Gemeindeversammlung eine Änderung des Zonenplanes und wies die Parzelle Nr. 3277 der Grünzone zu. Dagegen setzte sich die Bären Sigriswil AG erfolglos zur Wehr. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies das Begehren, die Parzelle Nr. 3277 vollständig oder teilweise zur Kernzone K2 zu schlagen, mit Urteil vom 25. April 2002 ab. Das Urteil blieb unangefochten. B. Im August 2003 ersuchte die Bären Sigriswil AG bei der Enteignungs- Schätzungskommission des Kantons Bern, Kreis 1, um Entschädigung wegen materieller Enteignung. Die Enteignungs-Schätzungskommission verpflichtete die Einwohnergemeinde Sigriswil mit Urteil vom 10. Januar 2005, der Bären Sigriswil AG eine Enteignungsentschädigung von Fr. 297'250.-- nebst Zins zu bezahlen. Die Einwohnergemeinde Sigriswil erhob hierauf Appellation beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Dieses zog die Akten der Ortsplanungsrevision bei und führte einen Augenschein durch. Mit Urteil vom 15. Mai 2006 wies das Verwaltungsgericht das Gesuch um Zuspruch einer Entschädigung aus materieller Enteignung wegen Zuweisung der Parzelle Nr. 3277 zur Grünzone ab. Die Einwohnergemeinde Sigriswil erhob hierauf Appellation beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Dieses zog die Akten der Ortsplanungsrevision bei und führte einen Augenschein durch. Mit Urteil vom 15. Mai 2006 wies das Verwaltungsgericht das Gesuch um Zuspruch einer Entschädigung aus materieller Enteignung wegen Zuweisung der Parzelle Nr. 3277 zur Grünzone ab. C. Die Bären Sigriswil AG hat gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Die Beschwerdeführerin stellt die Anträge, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Zuweisung des Grundstücks Sigriswil Gbbl. Nr. 3277 zur Grünzone eine materielle Enteignung darstelle. Die Sache sei zur Festlegung der an die Beschwerdeführerin zu bezahlenden Entschädigung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird gerügt, dass die Zuweisung des fraglichen Grundstücks zur Grünzone zu Unrecht als Nichteinzonung statt als Auszonung beurteilt worden sei und das Vorliegen einer Baulücke verneint worden ist. Die Einwohnergemeinde Sigriswil und das Verwaltungsgericht des Kantons Bern stellen Antrag auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Raumentwicklung hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der Kläger hatte seinerzeit mit der Versicherung V._ einen Lebensversicherungsvertrag abgeschlossen mit Versicherungsbeginn am 27. September 1993 und einer Dauer der Aufschubszeit von zehn Jahren. Die Einmalprämie von Fr. 500'000.-- bezahlte der Kläger zu Fr. 100'000.-- aus eigenen Mitteln. Für die restlichen Fr. 400'000.-- gewährte ihm die Versicherung mit einem "Vertrag über den Vorbezug auf Versicherungspolicen" per 27. September 1993 einen verzinslichen Vorbezug in der entsprechenden Höhe. A. Der Kläger hatte seinerzeit mit der Versicherung V._ einen Lebensversicherungsvertrag abgeschlossen mit Versicherungsbeginn am 27. September 1993 und einer Dauer der Aufschubszeit von zehn Jahren. Die Einmalprämie von Fr. 500'000.-- bezahlte der Kläger zu Fr. 100'000.-- aus eigenen Mitteln. Für die restlichen Fr. 400'000.-- gewährte ihm die Versicherung mit einem "Vertrag über den Vorbezug auf Versicherungspolicen" per 27. September 1993 einen verzinslichen Vorbezug in der entsprechenden Höhe. B. Mit Eingabe vom 11. Oktober 2004 verlangte der Kläger von der Versicherung unter Vorbehalt des Nachklagerechts Fr. 29'233.-- nebst Zins. Mit dem Einreichen der Klage beim Bezirksgericht Uster beansprucht er den in Ziff. 12 Abs. 2 der AVB garantierten Gerichtsstand am Wohnsitz des Versicherungsnehmers. Die Versicherung bestritt die örtliche Zuständigkeit des Bezirksgerichts Uster mit verschiedenen Argumenten: Der Kläger habe nicht bewiesen, die AVB erhalten zu haben; sodann stütze er seine Ansprüche nicht auf den Lebensversicherungs-, sondern auf den Darlehensvertrag, für den die AVB nicht gälten; schliesslich seien die Versicherungen seinerzeit verpflichtet gewesen, die zwingende Gerichtsstandsbestimmung von Art. 46a aVVG i.V.m. Art. 28 Abs. 1 aVAG in die AVB aufzunehmen, was nach dem jetzt geltenden Gerichtsstandsgesetz nicht mehr der Fall sei und weshalb die Bestimmung in den AVB auch nicht mehr vom wirklichen Parteiwillen getragen sein könne. Mithin komme Art. 3 Abs. 1 lit. b GestG zum Tragen, wonach sie an ihrem Sitz einzuklagen sei. Die Versicherung bestritt die örtliche Zuständigkeit des Bezirksgerichts Uster mit verschiedenen Argumenten: Der Kläger habe nicht bewiesen, die AVB erhalten zu haben; sodann stütze er seine Ansprüche nicht auf den Lebensversicherungs-, sondern auf den Darlehensvertrag, für den die AVB nicht gälten; schliesslich seien die Versicherungen seinerzeit verpflichtet gewesen, die zwingende Gerichtsstandsbestimmung von Art. 46a aVVG i.V.m. Art. 28 Abs. 1 aVAG in die AVB aufzunehmen, was nach dem jetzt geltenden Gerichtsstandsgesetz nicht mehr der Fall sei und weshalb die Bestimmung in den AVB auch nicht mehr vom wirklichen Parteiwillen getragen sein könne. Mithin komme Art. 3 Abs. 1 lit. b GestG zum Tragen, wonach sie an ihrem Sitz einzuklagen sei. C. Mit Beschluss vom 7. April 2005 wies das Bezirksgericht Uster die von der Versicherung erhobene Unzuständigkeitseinrede ab. Den hiergegen von der Versicherung erhobenen Rekurs wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 23. August 2005 ab. Dagegen erhob die Versicherung einerseits Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht des Kantons Zürich. Mit Beschluss vom 3. August 2006 wies dieses die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Dagegen erhob die Versicherung einerseits Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht des Kantons Zürich. Mit Beschluss vom 3. August 2006 wies dieses die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. D. Andererseits erhob die Versicherung gegen den obergerichtlichen Beschluss am 23. September 2005 die vorliegende Berufung, mit welcher sie dessen Aufhebung und die Rückweisung der Klage mangels örtlicher Zuständigkeit, eventualiter die Rückweisung der Sache an das Obergericht verlangt. Es wurde keine Berufungsantwort eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ (Kläger) war vom 2. August 2000 bis zum 31. Dezember 2001 bei B._ (Beklagter), angestellt. A. A._ (Kläger) war vom 2. August 2000 bis zum 31. Dezember 2001 bei B._ (Beklagter), angestellt. B. B.a Mit Klage vom 28. Mai 2002 forderte der Kläger vom Beklagten die Gewinnbeteiligung, die ihm gemäss Arbeitsvertrag vom 28. April 2000 zustehe. Dabei sei ihm - nach Auflage der Bilanz und Erfolgsrechnung für die Jahre 2000 und 2001 - eine Frist zur Bezifferung der Forderungshöhe anzusetzen. Ausserdem sei der Beklagte zu verpflichten, ihm für die Projektarbeiten "LUS" eine Entschädigung von Fr. 4'800.- zu bezahlen und das Arbeitszeugnis neu zu verfassen. Der Beklagte schloss auf Abweisung der Klage, soweit darauf einzutreten sei. Ferner beantragte er, der Kläger sei zu verpflichten, die Geheimhaltungserklärung vom 13. Dezember 2001 zu unterschreiben und ihm zurückzugeben. Für den Fall, dass er verpflichtet werden sollte, dem Kläger eine Entschädigung aus dem Arbeitsvertrag zu bezahlen, machte der Beklagte verrechnungsweise Fr. 710.- geltend. Nachdem das zuständige Arbeitsgericht des Kantons Luzern einen Sachverständigen mit der Kontrolle der Jahresabschlüsse 2000 und 2001 sowie der Ermittlung der diesbezüglichen Jahresgewinne beauftragt hatte, bezifferte der Kläger seine gesamte Geldforderung auf Fr. 14'718.-. Den Antrag auf Ausstellung eines abgeänderten Arbeitszeugnisses zog er zurück. Mit Urteil vom 29. März 2005 wies das Arbeitsgericht die Klage ab, soweit es darauf eintrat. Ebenso wies es die Widerklage betreffend die Geheimhaltungserklärung ab. B.b Dagegen appellierte der Kläger an das Obergericht des Kantons Luzern, I. Kammer, wobei er nunmehr beantragte, der Beklagte sei zu verpflichten, ihm 10% des Gewinns zu entrichten, der in der Zeitspanne vom 2. August 2000 bis 31. Dezember 2001 erwirtschaftet worden sei. Zudem sei ihm zwecks Bezifferung seiner Forderung uneingeschränkte Einsicht in die Geschäftsbücher zu gewähren. Ferner sei ihm Gelegenheit zu bieten, seine Forderung nach Abschluss des Beweisverfahrens zu beziffern. Sofern diese Hauptanträge abgewiesen würden, sei der Beklagte zu verpflichten, ihm Fr. 14'718.- zuzüglich 5% Verzugszins ab 1. Januar 2002 zu bezahlen und den zuständigen Sozialversicherungen die darauf aufzurechnenden Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Arbeitsgericht zurückzuweisen. Der Beklagte schloss auf Abweisung der Klage, soweit darauf einzutreten sei und verlangte eventualiter verrechnungsweise Fr. 710.-. Mit Urteil vom 16. November 2005 wies das Obergericht die Klage ab, soweit es darauf eintrat. Mit Urteil vom 16. November 2005 wies das Obergericht die Klage ab, soweit es darauf eintrat. C. Der Kläger beantragt mit eidgenössischer Berufung, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, dem Kläger uneingeschränkte Einsicht in seine Geschäftsbücher zu gewähren. Im Übrigen sei die Streitsache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei der Beklagte zu verpflichten, dem Kläger Fr. 14'718.- zu bezahlen und den Sozialversicherungen die darauf aufzurechnenden Beiträge zu entrichten. Der Beklagte beantragt, die Berufung abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Für den Fall, dass der Berufungsbeklagte verpflichtet werden sollte, dem Berufungskläger eine Entschädigung aus Arbeitsvertrag zu bezahlen, macht er verrechnungsweise eine Forderung von Fr. 710.- geltend. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. R._ war Alleinaktionär und angestellter Geschäftsführer der Firma D._ AG, deren Tätigkeitsbereich in Umbau- und Renovationsarbeiten sowie in der Verwaltung von Liegenschaften anzusiedeln ist. Daneben betätigte er sich als Selbstständigerwerbender mit dem Vertrieb von Spielautomaten und mit dem Handel sowie der Vermietung von Liegenschaften. Über die Firma D._ AG war er bei der La Suisse Unfall-Versicherungs-Gesellschaft (nachstehend: La Suisse) unfallversichert, wobei er jeweils einen fixen Lohnbetrag angab, welcher für die Prämienerhebung durch die La Suisse massgebend war. Am 11. Februar 1991 zog sich R._ anlässlich eines Skiunfalles Rückenverletzungen zu, konnte indessen seine bisherige Erwerbstätigkeit am 12. August 1991 wieder aufnehmen. Bis dahin hatte die La Suisse Taggeldleistungen auf der Grundlage des bis Ende 1990 maximal versicherbaren Jahresverdienstes von Fr. 81'600.- erbracht. Am 27. August 1996 und erneut am 14. Juni 1999 meldete R._ das nochmalige Auftreten von Rückenbeschwerden, worauf die La Suisse jeweils wiederum Taggeldzahlungen ausrichtete (zunächst bis 31. August 1997 und nach der zweiten Rückfallmeldung bis 30. November 2002). Nachdem die IV-Stelle des Kantons Thurgau mit Verfügung vom 2. Oktober 2002 R._ rückwirkend ab 1. September 2000 bei einem Invaliditätsgrad von 55 % eine halbe Invalidenrente zugesprochen hatte, teilte ihm die La Suisse mit Schreiben vom 14. November 2002 mit, dass sie ebenfalls von einer 55%-igen Invalidität ausgehe und ab 1. September 2000 auf der Grundlage eines versicherten Verdienstes von Fr. 81'600.- eine monatliche Rente von Fr. 3321.15 ausrichten werde; zudem wurde eine Entschädigung für eine 50%-ige Integritätseinbusse in Aussicht gestellt und dafür in der Folge auch eine Akontozahlung von Fr. 35'000.- geleistet. Am 9. September 2003 teilte die La Suisse R._ indessen mit, laut Auszug aus dem individuellen Konto habe er im Jahre vor dem Unfall lediglich einen Lohn von Fr. 27'600.- erzielt, weshalb die bisher erbrachten Taggelder und die in Aussicht gestellte Invalidenrente nach einem zu hohen versicherten Verdienst berechnet worden seien. R._ stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt, er habe sich stets zum Höchstbetrag (nach Art. 22 UVV) versichern wollen, was seitens der La Suisse akzeptiert worden sei; daher habe er Anspruch auf Leistungen im Sinne des Schreibens vom 14. November 2002. Mit Verfügung vom 11. Februar 2004 eröffnete die La Suisse, der versicherte Verdienst für die Bemessung der Leistungen sei nach dem durch die Bundesgesetzgebung über die AHV massgebenden Lohn zu berechnen; dementsprechend sei auf den Lohn von Fr. 27'600.- im Jahr vor dem Unfall abzustellen. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 1. Oktober 2004 fest. Am 9. September 2003 teilte die La Suisse R._ indessen mit, laut Auszug aus dem individuellen Konto habe er im Jahre vor dem Unfall lediglich einen Lohn von Fr. 27'600.- erzielt, weshalb die bisher erbrachten Taggelder und die in Aussicht gestellte Invalidenrente nach einem zu hohen versicherten Verdienst berechnet worden seien. R._ stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt, er habe sich stets zum Höchstbetrag (nach Art. 22 UVV) versichern wollen, was seitens der La Suisse akzeptiert worden sei; daher habe er Anspruch auf Leistungen im Sinne des Schreibens vom 14. November 2002. Mit Verfügung vom 11. Februar 2004 eröffnete die La Suisse, der versicherte Verdienst für die Bemessung der Leistungen sei nach dem durch die Bundesgesetzgebung über die AHV massgebenden Lohn zu berechnen; dementsprechend sei auf den Lohn von Fr. 27'600.- im Jahr vor dem Unfall abzustellen. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 1. Oktober 2004 fest. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau wies die hiegegen erhobene Beschwerde laut Dispositiv eines Entscheids vom 22. Juni 2005 ab. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau wies die hiegegen erhobene Beschwerde laut Dispositiv eines Entscheids vom 22. Juni 2005 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt R._ die Aufhebung des kantonalen Entscheids beantragen; "die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen mit der Anweisung, die Verfügung der Beschwerdegegnerin im Sinne der Erwägungen im vorinstanzlichen Urteil aufzuheben; eventuell sei die Sache an die Vorinstanz im Sinne der Erwägungen zurückzuweisen; ..." Das kantonale Gericht schliesst unter Hinweis auf seine Ausführungen im angefochtenen Entscheid auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die Helsana Unfall AG (nachstehend: Helsana), welche den Unfall-Versicherungsbestand der La Suisse mit Wirkung ab 1. Januar 2005 übernommen hatte, trägt ebenfalls auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1967 geborene L._ war bei der Firma B._ im Verkauf tätig und bei der "Zürich" Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Zürich) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Anlässlich eines Verkehrsunfalles vom 25. September 2003 erlitt sie ein schweres HWS-Distorsionstrauma, ein myofasciales Schmerzsyndrom im rechten Arm sowie eine Handgelenkskontusion rechts (Arztzeugnis UVG der Frau Dr. med. S._ vom 4. Oktober 2003), als ein anderer Personenwagen von hinten in das von ihr gelenkte, vor einem Fussgängerstreifen stehende Fahrzeug prallte. Die Zürich holte verschiedene Arztberichte ein und erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Nach Einholung eines Gutachtens des Spitals M._ vom 15. März 2005 reduzierte sie mit Verfügung vom 21. Juni 2005 die Taggeldleistungen ab 11. April 2005 auf 50%; per 1. Januar 2006 stellte sie die Taggeld- und Heilkostenleistungen ein. In der hiegegen erhobenen Einsprache beantragte L._, es sei ihr bis Ende Dezember 2005 weiterhin ein Taggeld auf Grund einer Erwerbsunfähigkeit von 100% auszurichten. Ab 1. Januar 2006 sei die Frage der Erwerbsfähigkeit neu zu prüfen. Das Carpaltunnelsyndrom sei als unfallbedingt anzuerkennen und die Rechnung von Fr. 1'500.- für den Bericht der Frau Dr. S._ vom 27. April 2005 sei von der Zürich zu übernehmen. In der Folge holte die Zürich eine Stellungnahme ihres Unfallanalytikers ein und teilte L._ am 7. November 2005 mit, weil es zweifelhaft sei, ob die medizinischen Gutachter von richtigen Voraussetzungen ausgegangen seien und weil der Wert des Gutachtens des Spitals M._ auch durch die Tatsache, dass die Vorunfallakten nicht beigezogen wurden, in Frage gestellt sei, werde ein neues Gutachten angeordnet. Als Gutachter schlug die Zürich die Prof. Dres. med. D._ und R._ vor und setzte L._ eine Frist bis 7.Dezember 2005, um gesetzlich vorgesehene Einwendungen gegen die vorgeschlagenen Gutachter und Fragen vorzubringen. Mit Schreiben vom 17. November 2005 liess L._ der Zürich mitteilen, man sei sich darüber einig, dass das Gutachten des Spitals M._ wertlos sei. Folgerichtig sei ihre Einsprache zu schützen. Sie erwarte einen Entscheid, in welchem namentlich festgestellt werde, dass die Taggelder und Heilungskosten nach dem 1. Januar 2006 weiterhin ausgerichtet würden. Zum Vorschlag einer neuen Expertise wurde ausgeführt, man habe sich erkundigt: Prof. D._ könne sie frühestens im August untersuchen; bis der schriftliche Bericht vorliege, könne ein Jahr vergehen. Wesentlich einfacher wäre es, im Januar 2006 ein Attest der Frau Dr. S._ einzuholen. In der Folge könne immer noch überlegt werden, ob und allenfalls in welcher Form eine neue Begutachtung stattfinden solle. Nach weiterer Korrespondenz setzte die Zürich L._ eine letzte Frist bis 15. Januar 2006, ihrer Mitwirkungspflicht nachzukommen. Mit Schreiben vom 17. November 2005 liess L._ der Zürich mitteilen, man sei sich darüber einig, dass das Gutachten des Spitals M._ wertlos sei. Folgerichtig sei ihre Einsprache zu schützen. Sie erwarte einen Entscheid, in welchem namentlich festgestellt werde, dass die Taggelder und Heilungskosten nach dem 1. Januar 2006 weiterhin ausgerichtet würden. Zum Vorschlag einer neuen Expertise wurde ausgeführt, man habe sich erkundigt: Prof. D._ könne sie frühestens im August untersuchen; bis der schriftliche Bericht vorliege, könne ein Jahr vergehen. Wesentlich einfacher wäre es, im Januar 2006 ein Attest der Frau Dr. S._ einzuholen. In der Folge könne immer noch überlegt werden, ob und allenfalls in welcher Form eine neue Begutachtung stattfinden solle. Nach weiterer Korrespondenz setzte die Zürich L._ eine letzte Frist bis 15. Januar 2006, ihrer Mitwirkungspflicht nachzukommen. B. Am 25. Januar 2006 liess L._ eine Beschwerde "betreffend Rechtsverzögerung und Versicherungsleistungen" einreichen mit dem Antrag (Ziffer 1), die Zürich sei zu verpflichten, ihre Einsprache vom 14. Juli 2005 innert einer vom Gericht angeordneten Frist zu behandeln. Ebenso liess sie unter Ziffer 2 beantragen, ihre Einsprache sei zu schützen, namentlich sei ihr ab 1. Januar 2006 ein Taggeld in der bisherigen Höhe von 50% nebst 5% Verzugszins zu entrichten (lit. a), es sei die Rechnung von Frau Dr. med. S._ vom 25. Mai 2005 in der Höhe von Fr. 1'500.- nebst Zins (lit. b) und ihr eine angemessene Parteientschädigung zu bezahlen (lit. c). Zudem ersuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung. Das Verwaltungsgericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden wies mit Verfügung vom 28. Februar 2006 das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung ab. B. Am 25. Januar 2006 liess L._ eine Beschwerde "betreffend Rechtsverzögerung und Versicherungsleistungen" einreichen mit dem Antrag (Ziffer 1), die Zürich sei zu verpflichten, ihre Einsprache vom 14. Juli 2005 innert einer vom Gericht angeordneten Frist zu behandeln. Ebenso liess sie unter Ziffer 2 beantragen, ihre Einsprache sei zu schützen, namentlich sei ihr ab 1. Januar 2006 ein Taggeld in der bisherigen Höhe von 50% nebst 5% Verzugszins zu entrichten (lit. a), es sei die Rechnung von Frau Dr. med. S._ vom 25. Mai 2005 in der Höhe von Fr. 1'500.- nebst Zins (lit. b) und ihr eine angemessene Parteientschädigung zu bezahlen (lit. c). Zudem ersuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung. Das Verwaltungsgericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden wies mit Verfügung vom 28. Februar 2006 das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt L._ beantragen, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben und es sei ihr für das Verfahren vor Vorinstanz wie auch vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ (geb. 1951) wurde per 31. Dezember 2003 die Arbeitsstelle gekündigt. Seither war sie arbeitslos und bezog bis 1. September 2005 Arbeitslosengeld. Mit Eingabe vom 28. September 2005 ersuchte sie die Gemeinde A._ um materielle Hilfe. Diese wurde ihr am 10. Oktober 2005 im Umfang von Fr. 982.-- pro Monat für die Zeit vom 1. Oktober 2005 bis 31. März 2006 gewährt. Eine gegen diesen Beschluss des Gemeinderats A._ eingereichte Beschwerde wies das Bezirksamt B._ am 17. November 2005 ab. Es erhöhte lediglich das Budget um Fr. 14.80 ab Januar 2006 aufgrund einer neuen Krankenkassenprämie. A. X._ (geb. 1951) wurde per 31. Dezember 2003 die Arbeitsstelle gekündigt. Seither war sie arbeitslos und bezog bis 1. September 2005 Arbeitslosengeld. Mit Eingabe vom 28. September 2005 ersuchte sie die Gemeinde A._ um materielle Hilfe. Diese wurde ihr am 10. Oktober 2005 im Umfang von Fr. 982.-- pro Monat für die Zeit vom 1. Oktober 2005 bis 31. März 2006 gewährt. Eine gegen diesen Beschluss des Gemeinderats A._ eingereichte Beschwerde wies das Bezirksamt B._ am 17. November 2005 ab. Es erhöhte lediglich das Budget um Fr. 14.80 ab Januar 2006 aufgrund einer neuen Krankenkassenprämie. B. Gegen diesen Entscheid gelangte X._ an das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau. Sie beantragte u.a. die Streichung der Abzüge für die Haushaltführung (Fr. 700.--) und das Auto (Fr. 300.--), einen höheren Krankenkassenbeitrag sowie den Beginn der Sozialhilfe ab 1. September 2005. Das Verwaltungsgericht hiess die Beschwerde am 26. April 2006 hinsichtlich des Autoabzugs und der (obligatorischen) Krankenversicherung gut, hob das Urteil des Bezirksamts ganz und den Beschluss des Gemeinderats teilweise auf; es legte den Nettobedarf, d.h. die monatliche Unterstützung auf Fr. 1'282.-- (vom 1. Oktober 2005 bis 31. März 2006) bzw. Fr. 1'308.80 (ab 1. Januar 2006) fest; im Übrigen wies es die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. B. Gegen diesen Entscheid gelangte X._ an das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau. Sie beantragte u.a. die Streichung der Abzüge für die Haushaltführung (Fr. 700.--) und das Auto (Fr. 300.--), einen höheren Krankenkassenbeitrag sowie den Beginn der Sozialhilfe ab 1. September 2005. Das Verwaltungsgericht hiess die Beschwerde am 26. April 2006 hinsichtlich des Autoabzugs und der (obligatorischen) Krankenversicherung gut, hob das Urteil des Bezirksamts ganz und den Beschluss des Gemeinderats teilweise auf; es legte den Nettobedarf, d.h. die monatliche Unterstützung auf Fr. 1'282.-- (vom 1. Oktober 2005 bis 31. März 2006) bzw. Fr. 1'308.80 (ab 1. Januar 2006) fest; im Übrigen wies es die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 13. Juni 2006 beantragt X._ dem Bundesgericht, "der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 26. April 2006 Ziff. I Abs. 3.1, Abs. 3.2 sowie Ziff. II Abs. 2.1 bis Abs. 2.3 seien aufzuheben." Ihr sei eine Nachfrist zur Verbesserung der Beschwerde und die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren sowie eine Parteientschädigung zuzusprechen. Das Verwaltungsgericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Die Gemeinde A._ und der Sozialdienst des Bezirks B._ haben sich nicht vernehmen lassen. Am 14. August 2006 hat die Beschwerdeführerin unaufgefordert einen "Nachtrag" zur Beschwerde eingereicht. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Der Ehemann von X._ reichte am 25. Juni bzw. 14. Oktober 2004 beim Bezirksgericht Muri Scheidungsklage ein. Am 24. November 2004 stellte X._ ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, beantragte indes gleichzeitig, das Gesuch sei zu sistieren, bis geklärt sei, ob der Ehemann ihr einen Prozesskostenvorschuss bezahlen könne. A.b Am 10. Januar 2005 ersuchte X._ im Rahmen des Präliminarverfahrens beim Gerichtspräsidium Muri, der Ehemann sei zu verpflichten, ihr für das Scheidungs- und das Präliminarverfahren einen Prozesskostenvorschuss von Fr. 7'000.-- zu leisten. Ferner sei ihr für beide Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und der unterzeichnende Anwalt zum unentgeltlichen Rechtsvertreter zu ernennen. A.c Mit Entscheid vom 14. Dezember 2005 verpflichtete der Präsident des Bezirksgerichts Muri den Ehemann, X._ an deren Prozesskosten im Ehescheidungsverfahren sowie im Präliminarverfahren Fr. 2'800.-- zu bezahlen. Im Übrigen wies er mit Entscheid vom 20. Dezember 2005 beide Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege ab. A.c Mit Entscheid vom 14. Dezember 2005 verpflichtete der Präsident des Bezirksgerichts Muri den Ehemann, X._ an deren Prozesskosten im Ehescheidungsverfahren sowie im Präliminarverfahren Fr. 2'800.-- zu bezahlen. Im Übrigen wies er mit Entscheid vom 20. Dezember 2005 beide Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege ab. B. Gegen diese Entscheide erhob X._ Beschwerde beim Obergericht des Kantons Aargau und beantragte erneut, ihr die unentgeltliche Rechtspflege für die den Betrag von Fr. 2'800.-- übersteigenden Anwaltskosten zu gewähren und den unterzeichnenden Anwalt als Rechtsvertreter zu ernennen. Mit Entscheid vom 3. April 2006 wies die angerufene Instanz die Beschwerde ab. B. Gegen diese Entscheide erhob X._ Beschwerde beim Obergericht des Kantons Aargau und beantragte erneut, ihr die unentgeltliche Rechtspflege für die den Betrag von Fr. 2'800.-- übersteigenden Anwaltskosten zu gewähren und den unterzeichnenden Anwalt als Rechtsvertreter zu ernennen. Mit Entscheid vom 3. April 2006 wies die angerufene Instanz die Beschwerde ab. C. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 9 und Art. 29 Abs. 3 BV; sie verlangt, es sei das angefochtene Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau aufzuheben und ihr für das bundesgerichtliche Verfahren die volle unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen. Das Obergericht beantragt die Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. C._, geboren 1954, war seit Juni 2001 bei der Firma X._ AG, als Mitarbeiterin in der Produktion angestellt und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 13. September 2002 verletzte sie sich während der Arbeit am Zeigefinger der linken dominanten Hand (Abtrennung des Fingers und Mittelphalanx-Trümmerfraktur ohne Gelenkbeteiligung). Nachdem eine gleichentags im Spital Y._ durchgeführte Replantation nicht erfolgreich gewesen war, wurde der Finger am 20. September 2002 auf der Höhe des Fingermittelgelenks (Proximales Interphalangealgelenk [PIP]) amputiert. Am 6. Januar 2003 nahm C._ die Arbeit wieder im Umfang von 50 %, am 17. Februar 2003 zu 75 % auf, klagte jedoch über Stumpfschmerzen. Daraufhin fand am 28. März 2003 im Spital Y._ eine Neuromexzision statt, welche nicht zu einer Besserung der geklagten Beschwerden führte. In der Folge traten zusätzlich psychische Beschwerden auf (Berichte des Hausarztes Dr. med. S._, Allgemeine Medizin FMH, vom 23. Juni 2003 sowie des Dr. med. K._, Oberarzt am Spital Y._ vom 23. Juli 2003), weshalb sich C._ zu Frau Dr. med. I._, Psychiatrie FMH, in Behandlung begab. Die Psychiaterin diagnostizierte eine Anpassungsstörung mit depressiven Symptomen und attestierte eine vollständige Arbeitsunfähigkeit (Bericht vom 11. August 2003). Anlässlich der Abschlussuntersuchung vom 21. August 2003 kam Kreisarzt Dr. med. B._ zum Schluss, C._ seien mit wenigen Ausnahmen "alle Arbeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt, die in der Regel einer Frau angeboten werden, wieder zumutbar". Mit Verfügung vom 25. Mai 2004 sprach die SUVA C._ eine vom 1. Juni 2004 bis 31. Mai 2007 befristete Invalidenrente von 10 % sowie eine Integritätsentschädigung, basierend auf einer Integritätseinbusse von 6 %, zu. C._ liess Einsprache erheben und die Aufhebung der Rentenbefristung beantragen. Mit Schreiben vom 4. Januar 2005 kündigte die SUVA im Sinne einer reformatio in peius die Einstellung der Rentenleistungen ab 1. Februar 2005 an. Nach erneuten medizinischen Abklärungen wies die SUVA die Einsprache am 2. Februar 2005 ab und verzichtete gleichzeitig auf die angedrohte reformatio in peius. Mit Verfügung vom 25. Mai 2004 sprach die SUVA C._ eine vom 1. Juni 2004 bis 31. Mai 2007 befristete Invalidenrente von 10 % sowie eine Integritätsentschädigung, basierend auf einer Integritätseinbusse von 6 %, zu. C._ liess Einsprache erheben und die Aufhebung der Rentenbefristung beantragen. Mit Schreiben vom 4. Januar 2005 kündigte die SUVA im Sinne einer reformatio in peius die Einstellung der Rentenleistungen ab 1. Februar 2005 an. Nach erneuten medizinischen Abklärungen wies die SUVA die Einsprache am 2. Februar 2005 ab und verzichtete gleichzeitig auf die angedrohte reformatio in peius. B. C._ liess Beschwerde führen und die Aufhebung der Rentenbefristung, eventualiter die Rückweisung der Sache an die SUVA zur Einholung eines neutralen Gutachtes betreffend die Anpassung an die Fingerverletzung beantragen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die Beschwerde am 10. August 2005 ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die Beschwerde am 10. August 2005 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt C._ die vorinstanzlich gestellten Rechtsbegehren erneuern. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Einspracheentscheid vom 9. Dezember 2004 stellte das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich (AWA) in Bestätigung der Verfügung vom 30. August 2004 die 1970 geborene O._ ab 12. August 2004 wegen ungenügender Arbeitsbemühungen für die Dauer von sieben Tagen in der Anspruchsberechtigung ein. A. Mit Einspracheentscheid vom 9. Dezember 2004 stellte das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich (AWA) in Bestätigung der Verfügung vom 30. August 2004 die 1970 geborene O._ ab 12. August 2004 wegen ungenügender Arbeitsbemühungen für die Dauer von sieben Tagen in der Anspruchsberechtigung ein. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 30. Juni 2005). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 30. Juni 2005). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt O._ sinngemäss die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids. Das AWA und das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ und Y._ heirateten im Jahre 1991. Sie sind die Eltern der Kinder A._, geboren 1992, B._, geboren 1994, und C._, geboren 1996. Mit Urteil vom 30. Juni 2005 schied das Bezirksgericht Bremgarten die Ehe der Parteien auf deren gemeinsames Begehren und regelte alle Nebenfolgen der Scheidung. Es sprach insbesondere Y._ einen nachehelichen Unterhaltsbeitrag von monatlich Fr. 2'370.-- ab Rechtskraft des Urteils bis 30. September 2008, von Fr. 1'610.-- bis 31. Januar 2010 und von Fr. 900.-- bis 30. September 2012 zu. B. Das Obergericht des Kantons Aargau hiess die Appellation von X._ gegen das erstinstanzliche Urteil am 23. Februar 2006 teilweise gut und sistierte insbesondere die nachehelichen Unterhaltsbeiträge an Y._ für die Dauer ihres Konkubinats mit K._. C. X._ ist mit Berufung vom 6. April 2006 an das Bundesgericht gelangt. Er beantragt die Änderung des obergerichtlichen Urteils in dem Sinne, dass seine Unterhaltsverpflichtung ab Rechtskraft definitiv erloschen sei. Y._ schliesst auf Abweisung der Berufung. Mit ihrer Anschlussberufung verlangt sie die Aufhebung der vom Obergericht angeordneten Sistierung der Unterhaltsbeiträge, eventualiter die Rückweisung an die Vorinstanz zum Entscheid in diesem Sinne, sowie die Neuverlegung der kantonalen Prozesskosten. X._ beantragt, auf die Anschlussberufung teilweise nicht einzutreten, und sie teilweise abzuweisen. Das Obergericht hat auf Bemerkungen verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a K._, geboren 1963, arbeitete als angelernter Zimmermann, bis er Ende Februar 1997 seine Stelle verlor und in der Folge arbeitslos wurde. Am 29. März 1997 erlitt er als Beifahrer eines Personenwagens bei einer Heckauffahrkollision ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule (HWS). Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), bei welcher er obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert war, kam für die Kosten der Heilbehandlung auf und richtete Taggelder aus. A.b Am 15. Mai 1998 trat K._ eine neue Stelle als Zimmermann an, verletzte sich indessen bereits am 25. Mai 1998 bei einem Arbeitsunfall am rechten Fuss (Pilon tibial-Fraktur mit lateraler Malleolarfraktur Typ Weber B). Die SUVA erbrachte wiederum die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung, Taggelder). In der Folge entwickelte sich im rechten oberen Sprunggelenk (OSG) eine posttraumatische Arthrose. Mit Verfügung vom 23. Mai 2000 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich K._ eine ganze Rente vom 1. Mai bis 30. Juni 1999 zu. Die SUVA verfügte am 5. Juli 2001 die Zusprechung einer Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 15 % sowie einer Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von ebenfalls 15 %. Nachdem K._ gegen die Festsetzung des Invaliditätsgrades Einsprache hatte erheben lassen, hob die SUVA ihre Verfügung vom 5. Juli 2001 auf und sprach ihm am 19. September 2001 nach weiteren erwerblichen Abklärungen - wiederum ausgehend von einem Invaliditätsgrad von 15 % - eine Rente zu. Auch hiegegen liess K._ Einsprache erheben. A.c Bereits am 22. Juni 2001 hatte sich K._ bei einem weiteren Unfall eine HWS-Kontusion zugezogen. Die SUVA teilte ihm am 28. Februar 2002 mit, der Fallabschluss sei angesichts des dritten Unfalles verfrüht erfolgt, weshalb die Verfügung vom 19. September 2001 aufgehoben werde. Am 22. August 2002 verfügte die SUVA für die verbliebenen Beeinträchtigungen aus den Unfällen vom 25. Mai 1998 und 22. Juni 2001 die Zusprechung einer Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 15 % und einer Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 10 %. Hiegegen liess K._ erneut Einsprache erheben, worauf die SUVA am 10. Januar 2003 die Verfügung - wiederum unter Hinweis auf einen verfrühten Fallabschluss - aufhob. In der Folge liess die SUVA K._ in der Rehaklinik X._ begutachten (Gutachten vom 1. Mai 2003) und verfügte am 12. Dezember 2003 die Zusprechung einer Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 22 % und einer Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 10 %. Die hiegegen erhobene Einsprache des K._ wies sie am 10. März 2004 ab. B. Beschwerdeweise beantragte K._, es sei ihm eine Rente basierend auf einem "22 % deutlich übersteigenden" Invaliditätsgrad sowie eine 10 % "deutlich übersteigende" Integritätsentschädigung zuzusprechen und eine umfassende medizinische Begutachtung, unter Einschluss einer neuropsychologischen Abklärung, durchzuführen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess die Beschwerde am 16. September 2005 in dem Sinne gut, als es den Einspracheentscheid vom 10. März 2004 aufhob und die Sache zur nochmaligen Abklärung und Neuverfügung an die SUVA zurückwies. C. Die SUVA führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sowie die Rückweisung der Sache an das kantonale Gericht zur materiellen Beurteilung. K._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1961 geborene P._ war seit 1991 als Küchengehilfin und "Mädchen für alles" im Restaurant Z._ erwerbstätig und in dieser Eigenschaft bei den SWICA Versicherungen (nachfolgend: SWICA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Am 2. November 2002 stürzte sie beim Reinigen des Dampfabzuges über der Herdplatte in der Küche des Restaurants. Dabei klemmte sie sich den linken Fuss zwischen Herd und Abdeckplatte ein und verbrühte sich den rechten Unterschenkel und Fuss mit verdampfender Reinigungslauge, welche aus dem umgekippten Putzeimer über die heisse Herdplatte floss. Die Verbrennungen zweiten Grades am rechten Unterschenkel und Fuss sowie die Hämatome am linken Ober- und Unterschenkel wurden vom 2. bis 18. November 2002 ambulant am Spital T._ behandelt. Die SWICA erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Mit Verfügung vom 14. Januar 2004 stellte sie diese auf 31. Januar 2004 ein und hielt daran auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 8. Juli 2004). A. Die 1961 geborene P._ war seit 1991 als Küchengehilfin und "Mädchen für alles" im Restaurant Z._ erwerbstätig und in dieser Eigenschaft bei den SWICA Versicherungen (nachfolgend: SWICA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Am 2. November 2002 stürzte sie beim Reinigen des Dampfabzuges über der Herdplatte in der Küche des Restaurants. Dabei klemmte sie sich den linken Fuss zwischen Herd und Abdeckplatte ein und verbrühte sich den rechten Unterschenkel und Fuss mit verdampfender Reinigungslauge, welche aus dem umgekippten Putzeimer über die heisse Herdplatte floss. Die Verbrennungen zweiten Grades am rechten Unterschenkel und Fuss sowie die Hämatome am linken Ober- und Unterschenkel wurden vom 2. bis 18. November 2002 ambulant am Spital T._ behandelt. Die SWICA erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Mit Verfügung vom 14. Januar 2004 stellte sie diese auf 31. Januar 2004 ein und hielt daran auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 8. Juli 2004). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 10. Juni 2005). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 10. Juni 2005). C. P._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, die SWICA sei zu verpflichten, "die zu Unrecht abgestellten Versicherungsleistungen vollumfänglich zu erbringen" sowie eine Unfallrente gestützt auf eine Erwerbseinbusse von mindestens 50% und eine Integritätsentschädigung zuzusprechen. Die SWICA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern stellte am 24. November 2005 fest, dass das Urteil der Dreierkammer des oberländischen Jugendgerichtes insoweit in Rechtskraft erwachsen sei, als X._ (Jahrgang 1986) verschiedener Straftaten schuldig erklärt wurde (sexuelle Nötigung, unrechtmässige Aneignungen, Sachbeschädigungen, Hausfriedensbrüche, Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz). Es sprach ihn in drei Anklagepunkten frei und fand ihn der Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz sowie eines nach Vollendung des 18. Altersjahres begangenen Raubes (Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) schuldig. Das Obergericht wies X._ gestützt auf Art. 100bis StGB in eine Arbeitserziehungsanstalt ein und ordnete eine ambulante, den stationären Massnahmenvollzug begleitende Psychotherapie sowie eine Therapie für jugendliche Sexualstraftäter gemäss Art. 43 StGB an. Das Obergericht wies X._ gestützt auf Art. 100bis StGB in eine Arbeitserziehungsanstalt ein und ordnete eine ambulante, den stationären Massnahmenvollzug begleitende Psychotherapie sowie eine Therapie für jugendliche Sexualstraftäter gemäss Art. 43 StGB an. B. X._ erhebt Nichtigkeitsbeschwerde und subsidiäre staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts aufzuheben, die Sache zu neuer Entscheidung an dieses zurückzuweisen und den Beschwerden die aufschiebende Wirkung zu erteilen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. P._ bezog in der Zeit vom 1. April bis 22. November 1997, vom 1. bis 31. Januar 2001 und vom 14. August 2001 bis 31. Oktober 2002 Arbeitslosenentschädigung. Mit Verfügung vom 18. Januar 2002 sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Thurgau ab 1. April 1997 eine halbe Rente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 50 % zu. In teilweiser Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde setzte die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau den Leistungsbeginn auf den 1. Juli 1996 fest (Entscheid vom 28. Juni 2002). Gestützt auf die Mitteilung des Beschlusses der IV-Stelle, wonach dem Versicherten ab 1. Juli 1996 eine halbe Invalidenrente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 62 % zugesprochen wurde, verfügte die Arbeitslosenkasse des Kantons Thurgau am 3. Dezember 2002 die Rückforderung zu viel ausbezahlter Arbeitslosenentschädigung im Betrag von Fr. 19'828.70 und eröffnete dem Versicherten, dass bei der Ausgleichskasse des Amtes für AHV und IV des Kantons Thurgau Antrag auf Verrechnung der Rückforderung mit den Leistungen der Invalidenversicherung gestellt werde. Am 20. Januar 2003 erliess die IV-Stelle die Rentenverfügung, mit der sie die Nachzahlung für die Zeit bis 31. Dezember 2002 auf Fr. 15'600.- festsetzte und im Betrag von Fr. 15'356.- Verrechnung mit den Leistungen der Arbeitslosenversicherung erklärte. A. P._ bezog in der Zeit vom 1. April bis 22. November 1997, vom 1. bis 31. Januar 2001 und vom 14. August 2001 bis 31. Oktober 2002 Arbeitslosenentschädigung. Mit Verfügung vom 18. Januar 2002 sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Thurgau ab 1. April 1997 eine halbe Rente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 50 % zu. In teilweiser Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde setzte die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau den Leistungsbeginn auf den 1. Juli 1996 fest (Entscheid vom 28. Juni 2002). Gestützt auf die Mitteilung des Beschlusses der IV-Stelle, wonach dem Versicherten ab 1. Juli 1996 eine halbe Invalidenrente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 62 % zugesprochen wurde, verfügte die Arbeitslosenkasse des Kantons Thurgau am 3. Dezember 2002 die Rückforderung zu viel ausbezahlter Arbeitslosenentschädigung im Betrag von Fr. 19'828.70 und eröffnete dem Versicherten, dass bei der Ausgleichskasse des Amtes für AHV und IV des Kantons Thurgau Antrag auf Verrechnung der Rückforderung mit den Leistungen der Invalidenversicherung gestellt werde. Am 20. Januar 2003 erliess die IV-Stelle die Rentenverfügung, mit der sie die Nachzahlung für die Zeit bis 31. Dezember 2002 auf Fr. 15'600.- festsetzte und im Betrag von Fr. 15'356.- Verrechnung mit den Leistungen der Arbeitslosenversicherung erklärte. B. Die gegen die Verfügung der Arbeitslosenkasse vom 3. Dezember 2002 erhobene Beschwerde, mit welcher P._ den Rückforderungsanspruch bestritt und eventualiter dessen Verjährung für die Zeit vor dem 3. Dezember 1997 geltend machte, wies die Rekurskommission des Kantons Thurgau für die Arbeitslosenversicherung mit Entscheid vom 29. September 2004 ab. B. Die gegen die Verfügung der Arbeitslosenkasse vom 3. Dezember 2002 erhobene Beschwerde, mit welcher P._ den Rückforderungsanspruch bestritt und eventualiter dessen Verjährung für die Zeit vor dem 3. Dezember 1997 geltend machte, wies die Rekurskommission des Kantons Thurgau für die Arbeitslosenversicherung mit Entscheid vom 29. September 2004 ab. C. P._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids vom 29. September 2004 und der Verfügung der Arbeitslosenkasse vom 3. Dezember 2002 sei festzustellen, dass ein Verrechnungsanspruch für zu viel bezogene Arbeitslosenentschädigung höchstens im Betrag von Fr. 2817.- bestehe; eventuell sei die Sache zur Neufestsetzung des Verrechnungsanspruchs an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Arbeitslosenkasse beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) und das als Mitinteressierter beigeladene Amt für AHV und IV des Kantons Thurgau verzichten auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 26. November 2003 verneinte die IV-Stelle Zürich den Rentenanspruch des 1958 geborenen, ab Januar 1988 als Chauffeur in der Firma X._ AG, tätig gewesenen und seit einem am 16. Mai 2002 erlittenen Arbeitsunfall (mit Rotatorenmanschettenruptur rechts) gesundheitlich beeinträchtigten P._ aufgrund eines zu geringen Invaliditätsgrades von 30 %. Nachdem dem Versicherten während des hängigen IV-Einspracheverfahrens am 23. Dezember 2004 nebst einer Integritätsentschädigung (Integritätseinbusse: 15 %) rückwirkend ab 1. April 2004 eine Invalidenrente der Unfallversicherung basierend auf einem Invaliditätsgrad von 36 % zugesprochen worden und die betreffende Verfügung der "Metzger-Versicherungen" unangefochten geblieben war, bestätigte die IV-Stelle die Ablehnung des Rentengesuchs - nunmehr in Anerkennung eines Invaliditätsgrades von 36 % - mit Einspracheentscheid vom 8. April 2005. A. Mit Verfügung vom 26. November 2003 verneinte die IV-Stelle Zürich den Rentenanspruch des 1958 geborenen, ab Januar 1988 als Chauffeur in der Firma X._ AG, tätig gewesenen und seit einem am 16. Mai 2002 erlittenen Arbeitsunfall (mit Rotatorenmanschettenruptur rechts) gesundheitlich beeinträchtigten P._ aufgrund eines zu geringen Invaliditätsgrades von 30 %. Nachdem dem Versicherten während des hängigen IV-Einspracheverfahrens am 23. Dezember 2004 nebst einer Integritätsentschädigung (Integritätseinbusse: 15 %) rückwirkend ab 1. April 2004 eine Invalidenrente der Unfallversicherung basierend auf einem Invaliditätsgrad von 36 % zugesprochen worden und die betreffende Verfügung der "Metzger-Versicherungen" unangefochten geblieben war, bestätigte die IV-Stelle die Ablehnung des Rentengesuchs - nunmehr in Anerkennung eines Invaliditätsgrades von 36 % - mit Einspracheentscheid vom 8. April 2005. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des P._ mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des Einspracheentscheids vom 8. April 2005 sei ihm eine 3⁄4-Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 22. Dezember 2005 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des P._ mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des Einspracheentscheids vom 8. April 2005 sei ihm eine 3⁄4-Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 22. Dezember 2005 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt P._ die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente beantragen; eventualiter sei die IV-Stelle zur Ausrichtung einer Viertelsrente zu verpflichten. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Stiftung für sicheres Autofahren betreibt in Veltheim ein Verkehrssicherheitszentrum, in dem Kurse für sicheres und ökologisches Fahren angeboten werden. Da die Grundstücke in Veltheim für die Kies-/ Mergelgewinnung benötigt werden, soll ein neues Verkehrssicherheitszentrum in Schafisheim, in der ehemaligen Kiesgrube "Zelgli", errichtet werden. In einer ersten Ausbauphase sollen Übungspistenanlagen, ein dreigeschossiges Betriebsgebäude mit Kursräumen und beschränkter Gastronomie, eine Tankstelle, eine Fahrzeugwaschanlage sowie ein Werkhof mit zugehörigen Abstellplätzen errichtet werden. Das Baubewilligungsverfahren wurde am 8. September 2003 von der N._ AG eingeleitet und ist seither sistiert. Im nordwestlichen Bereich der Kiesgrube "Zelgli" wird noch einige Jahre lang Kies abgebaut. Anschliessend soll hier eine zusätzliche Piste sowie ein Retentionsbecken für die Wiederverwendung des Oberflächenwassers für die Beregnungsanlage erstellt werden (2. Ausbauphase). Im nordwestlichen Bereich der Kiesgrube "Zelgli" wird noch einige Jahre lang Kies abgebaut. Anschliessend soll hier eine zusätzliche Piste sowie ein Retentionsbecken für die Wiederverwendung des Oberflächenwassers für die Beregnungsanlage erstellt werden (2. Ausbauphase). B. Am 18. November 2003 passte der Grosse Rat des Kantons Aargau den kantonalen Richtplan an. Er beschloss die Erweiterung des Siedlungsgebiets für ein Verkehrssicherheitszentrum in Schafisheim. Das bisher an diesem Standort im Richtplan vorgesehene "Freiluft- und Hallenstadion Projekt 2002" wurde gestrichen. B. Am 18. November 2003 passte der Grosse Rat des Kantons Aargau den kantonalen Richtplan an. Er beschloss die Erweiterung des Siedlungsgebiets für ein Verkehrssicherheitszentrum in Schafisheim. Das bisher an diesem Standort im Richtplan vorgesehene "Freiluft- und Hallenstadion Projekt 2002" wurde gestrichen. C. Am 15. September 2003 legte die Gemeinde Schafisheim die Teiländerung Nutzungsplanung "Zelgli" öffentlich auf. Diese erfasst die Parzellen Nrn. 983, 1284 und 991, die sich bisher in der von einer Materialabbauzone überlagerten Landwirtschaftszone befanden. Der Materialabbau ist abgeschlossen und die Parzelle Nr. 991 bereits rekultiviert. Die drei Parzellen mit einer Fläche von insgesamt 87'784 m2 sollen neu der Spezialzone "Zelgli" zugewiesen werden. Diese grenzt im Norden an die Aarauerstrasse (K247) und im Süden an die Alte Bernstrasse. Die Spezialzone wird von drei Seiten von Landwirtschaftszonen umgeben: Das Gebiet Gässliacker, das westlich der Kiesgrube Zelgli liegt und diese von der Wohn- und Gewerbezone Schafisheims trennt, soll bis 2008 rekultiviert werden. In östlicher Richtung befindet sich - ebenfalls in der Landwirtschaftszone - das Abbaugebiet "Hugstöck", welches voraussichtlich bis 2008 abgebaut sein wird und dessen Rekultivierung bis 2020 vorgesehen ist. Nördlich der Spezialzone "Zelgli", auf der anderen Seite der Aarauerstrasse, beginnt die Arbeitszone, die mit einer Materialabbauzone überlagert ist. Gegen die geplante Nutzungsplanänderung erhoben u.a. A._, C._ und B._, E._ und D._, G._ und F._, die Stiftung H._, I._, K._ sowie M._ und L._ Einsprache. Gegen die geplante Nutzungsplanänderung erhoben u.a. A._, C._ und B._, E._ und D._, G._ und F._, die Stiftung H._, I._, K._ sowie M._ und L._ Einsprache. D. Am 12. Dezember 2003 nahm die Gemeindeversammlung Schafisheim die Teiländerung des Zonenplanes an, wies die Einsprachen ab und ergänzte die BNO-Bestimmungen der Gemeinde. § 5 BNO legt für die Spezialzone Zelgli eine Grünflächenziffer von 0.3 fest und teilt sie der Lärmempfindlichkeitsstufe III zu. § 12a BNO enthält die Zonenvorschriften für die Spezialzone Zelgli. Diese lauten: 1. Spezialzone Zelgli Die Spezialzone Zelgli ist ausschliesslich für die Realisierung einer Verkehrsübungsanlage ("Driving Center Schafisheim") bestimmt. Die Anlage umfasst Übungspisten, Betriebsgebäude mit Kursräumen und beschränkter Gastronomie und weitere betriebsnotwendige Anlagen wie Tankstelle, Fahrzeugwaschanlage, Werkhof und dergleichen. Wohnungen sind nur für betrieblich an den Standort gebundenes Personal gestattet. 2. Zeitlich beschränkte Gültigkeit Sofern für das Driving Center innert 5 Jahren ab Rechtskraft dieser Teilnutzungsänderung keine rechtskräftige Baubewilligung vorliegt, so gelten automatisch wieder die bisherigen Zonenbestimmungen (Landwirtschaftszone mit überlagerter Materialabbauzone). 3. Verhältnis zum Materialabbau Die Abbau- und Rekultivierungsplanung "Zelgli" ist an die geplante Nutzungsänderung anzupassen. Wird das Driving Center nicht realisiert (vergl. Abs. 2), so wird die bisherige Nutzung gemäss Abbau- und Rekultivierungsplanung weitergeführt. 4. Betriebseinstellung; Wiederherstellung Wird der Betrieb des Driving Center eingestellt, so ist die Anlage aufzuheben (Rückbau), das Gelände auf das Niveau der angrenzenden Umgebung aufzufüllen und für die landwirtschaftliche Nutzung herzurichten. Grundlage ist ein rechtskräftiger Wiederherstellungsplan. 5. Verkehrserschliessung Das gesamte Driving Center ist gemeinsam mit dem Kiesgrubenbetrieb ausschliesslich über den bestehenden Verkehrsknoten K 247 (Aarauerstrasse) zu erschliessen (Fahrzeugverkehr). Eine Erschliessung von der Alten Bernstrasse ist nur für Fussgänger und Velos gestattet. 6. Einpassung; Immissionen Die Anlage ist einwandfrei in die landschaftliche Umgebung einzupassen. Das Siedlungsgebiet darf nicht durch zusätzliche Immissionen beeinträchtigt werden (Lärm, Licht und dergleichen). 7. Höhenlage Aus Gründen der Einpassung in die landschaftliche Umgebung und der Vermeidung von Immissionen gegenüber dem Siedlungsgebiet ist das Niveau der Anlage gegenüber dem Niveau der anschliessenden Umgebung (gewachsenes Terrain) um mindestens 6 m abzusenken. 8. Hochbauten Höhenlage Die Hochbauten dürfen das Niveau der Umgebung (definiertes gewachsenes Terrain - vergl. Abs. 9) nicht überschreiten, ausgenommen in einem im Bauzonenplan festgelegten Streifen 90 m parallel zur K247. Die zulässige Überschreitung in diesem Streifen beträgt maximal 7.50 m. Massgebend ist der höchste Punkt der Bedachung, ausgenommen sind technisch bedingte betriebsnotwendige Dachaufbauten. 9. Hochbauten Lärmschutz In dem im Bauzonenplan festgelegten Streifen 90 m parallel zur K247 dürfen keine lärmempfindlichen Räume zur K247 orientiert werden. 10. Definiertes gewachsenes Terrain Das massgebende gewachsene Terrain ist im Bauzonenplan durch Höhenkoten ü.M. definiert. 11. Ökologische Ausgleichsflächen Die Grün- und Freiflächen sind naturnah zu gestalten. Die Gestaltung hat den ökologischen Bedürfnissen der standorttypischen Arten und der grossräumigen Vernetzung ihrer Lebensräume Rechnung zu tragen. Der Betreiber der Verkehrsübungsanlage erstellt einen Umgebungsgestaltungs- und Unterhaltsplan, welcher zusammen mit dem Baugesuch und der Umweltverträglichkeitsprüfung vorzulegen ist. 12. Sicherheit Am Rand der Anlage ist im Bereich der öffentlichen Strassen und Wege ein mindestens 2 m breites Sicherheitsbankett und eine Sicherheits-Leitplanke vorzusehen. Das Bankett ist mit Hecken zu bepflanzen, zudem ist das Areal mit einem 1.80 m hohen Zaun einzugrenzen. 13. Betriebszeiten Der Gemeinderat erlässt ein Betriebsreglement. Es regelt die Betriebszeiten und weitere für den Betrieb der Anlage wesentliche Punkte. Änderungen kann der Gemeinderat vornehmen. Diese müssen öffentlich aufgelegt werden. Der Gemeinderat erlässt ein Betriebsreglement. Es regelt die Betriebszeiten und weitere für den Betrieb der Anlage wesentliche Punkte. Änderungen kann der Gemeinderat vornehmen. Diese müssen öffentlich aufgelegt werden. E. Gegen die Teiländerung Nutzungsplanung "Zelgli" erhoben die Einsprecher am 1. März 2004 Beschwerde an den Regierungsrat des Kantons Aargau. Dieser wies die Beschwerden am 30. Juni 2004 ab. Gleichentags genehmigte er die Teiländerung Nutzungsplanung "Zelgli". E. Gegen die Teiländerung Nutzungsplanung "Zelgli" erhoben die Einsprecher am 1. März 2004 Beschwerde an den Regierungsrat des Kantons Aargau. Dieser wies die Beschwerden am 30. Juni 2004 ab. Gleichentags genehmigte er die Teiländerung Nutzungsplanung "Zelgli". F. Gegen den Regierungsratsentscheid erhoben die Einsprecher Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau. Dieses führte am 9. Mai 2005 eine Verhandlung mit Augenschein durch, in der es die Beteiligten anhörte und den zuständigen Kreisplaner und einen Vertreter der Denkmalpflege befragte. Mit Entscheid vom 9. Mai 2005 wies es die Beschwerde ab, auferlegte den Einsprechern die Verfahrenskosten von Fr. 10'505.-- zu 4/5 und verpflichtete sie, der N._ AG Parteikosten im Betrag von Fr. 13'774.75 zu ersetzen. Den Einsprechern wurden ihre Parteikosten im Umfang von 1/5 aus der Gerichtskasse ersetzt. F. Gegen den Regierungsratsentscheid erhoben die Einsprecher Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau. Dieses führte am 9. Mai 2005 eine Verhandlung mit Augenschein durch, in der es die Beteiligten anhörte und den zuständigen Kreisplaner und einen Vertreter der Denkmalpflege befragte. Mit Entscheid vom 9. Mai 2005 wies es die Beschwerde ab, auferlegte den Einsprechern die Verfahrenskosten von Fr. 10'505.-- zu 4/5 und verpflichtete sie, der N._ AG Parteikosten im Betrag von Fr. 13'774.75 zu ersetzen. Den Einsprechern wurden ihre Parteikosten im Umfang von 1/5 aus der Gerichtskasse ersetzt. G. Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid erheben die Einsprecher Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht. Sie beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Der Kostenentscheid des Verwaltungsgerichts sei in jedem Fall aufzuheben und die Kosten der vorinstanzlichen Verfahren der N._ AG (im Folgenden: die Beschwerdegegnerin) zu überbinden. G. Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid erheben die Einsprecher Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht. Sie beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Der Kostenentscheid des Verwaltungsgerichts sei in jedem Fall aufzuheben und die Kosten der vorinstanzlichen Verfahren der N._ AG (im Folgenden: die Beschwerdegegnerin) zu überbinden. H. Die Beschwerdegegnerin beantragt Abweisung der Beschwerde. Auch das Departement Bau, Verkehr und Umwelt des Kantons Aargau und die Gemeinde Schafisheim schliessen auf Beschwerdeabweisung. Das Verwaltungsgericht nimmt zu einigen Vorbringen der Beschwerdeführer Stellung, ohne formell einen Antrag zu stellen. H. Die Beschwerdegegnerin beantragt Abweisung der Beschwerde. Auch das Departement Bau, Verkehr und Umwelt des Kantons Aargau und die Gemeinde Schafisheim schliessen auf Beschwerdeabweisung. Das Verwaltungsgericht nimmt zu einigen Vorbringen der Beschwerdeführer Stellung, ohne formell einen Antrag zu stellen. I. Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) nimmt in seiner Vernehmlassung zu den umweltrechtlichen Einwänden der Beschwerdeführer Stellung. Es kommt zum Ergebnis, dass der Genehmigung der umstrittenen Nutzungsplanung keine Vorschriften des Umweltrechts des Bundes entgegenstehen und dass die Umweltverträglichkeitsprüfung ordnungsgemäss im nachfolgenden Baubewilligungsverfahren durchgeführt werden könne. Das Bundesamt für Raumplanung (ARE) äussert sich zur Rüge der Beschwerdeführer, die Planungsbehörden seien ihrer Pflicht zur Prüfung von Alternativstandorten nicht bzw. nicht in genügender Weise nachgekommen. Es vertritt die Auffassung, die von der Vorinstanz ergänzte Evaluation möglicher Alternativen sei genügend gewesen. Das Bundesamt für Raumplanung (ARE) äussert sich zur Rüge der Beschwerdeführer, die Planungsbehörden seien ihrer Pflicht zur Prüfung von Alternativstandorten nicht bzw. nicht in genügender Weise nachgekommen. Es vertritt die Auffassung, die von der Vorinstanz ergänzte Evaluation möglicher Alternativen sei genügend gewesen. J. In ihrer Replik vom 15. März 2006 halten die Beschwerdeführer an ihren Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1960 geborene C._ war vom 17. Juli 2001 bis 31. Januar 2004 als Gemüserüsterin bei der Firma L._ AG (heute: Firma E._ AG), tätig. Am 2. Juni 2004 meldete sie sich unter Hinweis auf seit 27. August 2003 bestehende Muskel- und Skelettschmerzen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach erwerblichen und medizinischen Abklärungen verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Verfügung vom 8. Oktober 2004 einen Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung, da keine Invalidität im Sinne des Gesetzes vorliege. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 21. Januar 2005 fest, wobei sie betonte, dass weder ein Anspruch auf Rente noch auf berufliche Massnahmen bestünde. A. Die 1960 geborene C._ war vom 17. Juli 2001 bis 31. Januar 2004 als Gemüserüsterin bei der Firma L._ AG (heute: Firma E._ AG), tätig. Am 2. Juni 2004 meldete sie sich unter Hinweis auf seit 27. August 2003 bestehende Muskel- und Skelettschmerzen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach erwerblichen und medizinischen Abklärungen verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Verfügung vom 8. Oktober 2004 einen Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung, da keine Invalidität im Sinne des Gesetzes vorliege. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 21. Januar 2005 fest, wobei sie betonte, dass weder ein Anspruch auf Rente noch auf berufliche Massnahmen bestünde. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 12. September 2005). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 12. September 2005). C. C._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und des Einspracheentscheides sei die IV-Stelle zur Erbringung der gesetzlichen Leistungen zu verpflichten; eventuell sei die Sache zur weiteren Abklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die russischen Behörden führen eine Strafuntersuchung gegen A._ und weitere Angeschuldigte wegen mutmasslichen Betruges (vgl. separate Verfahren 1A.191/2005 und 1A.241/2005). Die französische Justiz ermittelt im gleichen Sachzusammenhang wegen Geldwäschereiverdachtes. Am 18. Mai 2004 ersuchte das Tribunal de Grande Instance de Bourg-en-Bresse/F die schweizerischen Behörden um internationale Rechtshilfe. Das Ersuchen wurde am 13. bzw. 29. Oktober 2004 ergänzt. Mit Schreiben vom 15. Juni bzw. 27. Oktober 2004 übermittelte das Bundesamt für Justiz (BJ) das Ersuchen (bzw. dessen Ergänzung vom 13. Oktober 2004) an die Schweizerische Bundesanwaltschaft (BA). A. Die russischen Behörden führen eine Strafuntersuchung gegen A._ und weitere Angeschuldigte wegen mutmasslichen Betruges (vgl. separate Verfahren 1A.191/2005 und 1A.241/2005). Die französische Justiz ermittelt im gleichen Sachzusammenhang wegen Geldwäschereiverdachtes. Am 18. Mai 2004 ersuchte das Tribunal de Grande Instance de Bourg-en-Bresse/F die schweizerischen Behörden um internationale Rechtshilfe. Das Ersuchen wurde am 13. bzw. 29. Oktober 2004 ergänzt. Mit Schreiben vom 15. Juni bzw. 27. Oktober 2004 übermittelte das Bundesamt für Justiz (BJ) das Ersuchen (bzw. dessen Ergänzung vom 13. Oktober 2004) an die Schweizerische Bundesanwaltschaft (BA). B. Die BA ordnete in der Folge diverse Untersuchungshandlungen an, darunter Aktenbeschlagnahmungen. Mit Zwischenverfügung vom 7. Oktober 2004 (MPC/ECI/2/03/008) verweigerte die BA die Versiegelung von Dokumenten, welche am 23. September 2004 anlässlich einer Hausdurchsuchung bei der Firma Fa. Y._ beschlagnahmt worden waren. Mit Teil-Schlussverfügung vom 19. August 2005 (MPC/ECI/2/04/0072) bewilligte die BA die rechtshilfeweise Weiterleitung von beschlagnahmten Dokumenten an die französischen Behörden. B. Die BA ordnete in der Folge diverse Untersuchungshandlungen an, darunter Aktenbeschlagnahmungen. Mit Zwischenverfügung vom 7. Oktober 2004 (MPC/ECI/2/03/008) verweigerte die BA die Versiegelung von Dokumenten, welche am 23. September 2004 anlässlich einer Hausdurchsuchung bei der Firma Fa. Y._ beschlagnahmt worden waren. Mit Teil-Schlussverfügung vom 19. August 2005 (MPC/ECI/2/04/0072) bewilligte die BA die rechtshilfeweise Weiterleitung von beschlagnahmten Dokumenten an die französischen Behörden. C. Gegen die Zwischenverfügung und die Teil-Schlussverfügung gelangte die Firma Fa. Y._ mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 14. September 2005 an das Bundesgericht. Die Beschwerdeführerin beantragt zur Hauptsache je die Aufhebung der angefochtenen Teil-Schlussverfügung und der mitangefochtenen Zwischenverfügung sowie die Abweisung des französischen Rechtshilfeersuchens. Die BA und das BJ beantragen in ihren Vernehmlassungen je die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der mazedonische Staatsangehörige A._ (geb. 1982) kam 1991 im Rahmen des Familiennachzugs zu seinen Eltern in die Schweiz und erhielt vom Ausländeramt des Kantons St. Gallen in der Folge eine Niederlassungsbewilligung. Mit Strafbescheid vom 6. August 2001 verurteilte das Untersuchungsamt Gossau A._ wegen Entwendung eines Motorfahrzeuges zum Gebrauch und weiterer SVG-Delikte zu einer bedingt aufgeschobenen Gefängnisstrafe von fünf Tagen (Probezeit zwei Jahre) sowie einer Busse von Fr. 500.--. Am 30. September 2004 bestrafte ihn das Bezirksgericht Münchwilen wegen einfachen Raubes, mehrfachen bandenmässigen Raubes, Sachbeschädigung, mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes sowie grober Verletzung von Verkehrsregeln mit 30 Monaten Zuchthaus. Am 30. September 2004 bestrafte ihn das Bezirksgericht Münchwilen wegen einfachen Raubes, mehrfachen bandenmässigen Raubes, Sachbeschädigung, mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes sowie grober Verletzung von Verkehrsregeln mit 30 Monaten Zuchthaus. B. Mit Verfügung vom 2. November 2004 wies das Ausländeramt des Kantons St. Gallen A._ für die Dauer von fünf Jahren aus der Schweiz aus. Dagegen wandte sich A._ ohne Erfolg zunächst an das Justiz- und Polizeidepartement und schliesslich an das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen. B. Mit Verfügung vom 2. November 2004 wies das Ausländeramt des Kantons St. Gallen A._ für die Dauer von fünf Jahren aus der Schweiz aus. Dagegen wandte sich A._ ohne Erfolg zunächst an das Justiz- und Polizeidepartement und schliesslich an das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 21. September 2005 beantragt A._ dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 16. August 2005 sowie die Entscheide der Vorinstanzen aufzuheben und von einer Ausweisung abzusehen. Das Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen und das Bundesamt für Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen und das Bundesamt für Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. D. Mit Verfügung vom 17. Oktober 2005 erkannte der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Urteil 6S.404/2004 vom 11. Oktober 2005 hatte das Bundesgericht die Nichtigkeitsbeschwerde von X._ teilweise gutgeheissen, das Urteil des Kantonsgerichts Wallis, Strafgerichtshof I, vom 31. August 2004 aufgehoben und die Angelegenheit zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. Ebenso hatte das Bundesgericht gleichentags im Entscheid 6S.400/2004, Y._ betreffend, entschieden. Im Entscheid 6S.404/2004 war es zum Schluss gekommen, die Vorinstanz habe Bundesrecht verletzt, indem sie X._ der vollendeten ungetreuen Geschäftsführung bzw. -besorgung schuldig gesprochen hatte. Im Fall Y._ hatte es befunden, die Verurteilung wegen Gehilfenschaft zur ungetreuen Geschäftsführung in den Jahren 1991 bis Ende 1994 verletze wegen der inzwischen eingetretenen Verjährung Bundesrecht. A. Mit Urteil 6S.404/2004 vom 11. Oktober 2005 hatte das Bundesgericht die Nichtigkeitsbeschwerde von X._ teilweise gutgeheissen, das Urteil des Kantonsgerichts Wallis, Strafgerichtshof I, vom 31. August 2004 aufgehoben und die Angelegenheit zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. Ebenso hatte das Bundesgericht gleichentags im Entscheid 6S.400/2004, Y._ betreffend, entschieden. Im Entscheid 6S.404/2004 war es zum Schluss gekommen, die Vorinstanz habe Bundesrecht verletzt, indem sie X._ der vollendeten ungetreuen Geschäftsführung bzw. -besorgung schuldig gesprochen hatte. Im Fall Y._ hatte es befunden, die Verurteilung wegen Gehilfenschaft zur ungetreuen Geschäftsführung in den Jahren 1991 bis Ende 1994 verletze wegen der inzwischen eingetretenen Verjährung Bundesrecht. B. Daraufhin fällte der Strafgerichtshof I des Kantonsgerichts Wallis in derselben Zusammensetzung wie im Jahre 2004 am 8. Februar 2006 neue Entscheide im Sinne der zitierten bundesgerichtlichen Urteile. In der Folge reichte X._ am 13. März 2006 sowohl gegen das ihn betreffende Urteil vom 31. August 2004 als auch gegen den Entscheid vom 8. Februar 2006 ein Revisionsgesuch ein. Er machte geltend, über den gleichen Tatbestand seien zwei miteinander in unvereinbarem Widerspruch stehende Urteile ergangen: Während er wegen ungetreuer Geschäftsführung für den Zeitraum von 1991-1994 schuldig gesprochen und bestraft worden sei, sei der Vorwurf der Gehilfenschaft zur ungetreuen Geschäftsführung gegenüber Y._ als verjährt erklärt und die Gefängnisstrafe entsprechend herabgesetzt worden. In der Folge reichte X._ am 13. März 2006 sowohl gegen das ihn betreffende Urteil vom 31. August 2004 als auch gegen den Entscheid vom 8. Februar 2006 ein Revisionsgesuch ein. Er machte geltend, über den gleichen Tatbestand seien zwei miteinander in unvereinbarem Widerspruch stehende Urteile ergangen: Während er wegen ungetreuer Geschäftsführung für den Zeitraum von 1991-1994 schuldig gesprochen und bestraft worden sei, sei der Vorwurf der Gehilfenschaft zur ungetreuen Geschäftsführung gegenüber Y._ als verjährt erklärt und die Gefängnisstrafe entsprechend herabgesetzt worden. C. Mit Schreiben vom 24. März 2006 reichte X._ beim Kantonsgericht Wallis ein Ablehnungsbegehren ein. Er ersuchte die ordentlichen bzw. vollamtlichen Mitglieder des Kantonsgerichts sowie jene Ersatzrichterinnen bzw. Ersatzrichter des Kantonsgerichts, die zugleich als Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber am Kantonsgericht tätig sind, im Revisionsverfahren in den Ausstand zu treten, soweit nicht bereits gesetzliche Ausschlussgründe gegeben seien. Nachdem der Staatsrat des Kantons Wallis für die Behandlung des Ablehnungsbegehrens einen ausserordentlichen Gerichtshof ernannt hatte, lud dieser die betroffenen Mitglieder und Gerichtsschreiber des Kantonsgerichts Wallis zur Stellungnahme ein. Dabei erachteten sich sowohl die Kantonsrichterin Eve-Marie Schmid-Dayer als auch der Kantonsrichter Jérôme Emonet als vorbefasst im Sinn von Art. 33 Ziff. 1 lit. b der Strafprozessordnung vom 22. Februar 1962 (StPO/VS; SGS 312.0), da sie an den Urteilen des Strafgerichtshofs I vom 31. August 2004 und 8. Februar 2006 mitgewirkt hätten. Der bei den genannten Entscheiden ebenfalls beteiligte Ersatzrichter Philipp Näpfli äusserte sich nicht. Nachdem der Staatsrat des Kantons Wallis für die Behandlung des Ablehnungsbegehrens einen ausserordentlichen Gerichtshof ernannt hatte, lud dieser die betroffenen Mitglieder und Gerichtsschreiber des Kantonsgerichts Wallis zur Stellungnahme ein. Dabei erachteten sich sowohl die Kantonsrichterin Eve-Marie Schmid-Dayer als auch der Kantonsrichter Jérôme Emonet als vorbefasst im Sinn von Art. 33 Ziff. 1 lit. b der Strafprozessordnung vom 22. Februar 1962 (StPO/VS; SGS 312.0), da sie an den Urteilen des Strafgerichtshofs I vom 31. August 2004 und 8. Februar 2006 mitgewirkt hätten. Der bei den genannten Entscheiden ebenfalls beteiligte Ersatzrichter Philipp Näpfli äusserte sich nicht. D. Der ausserordentliche Gerichtshof wies die Ausstandsbegehren mit Urteil vom 13. Juli 2006 ab, soweit er darauf eintrat. X._ gelangte hierauf am 11. September 2006 an das Kantonsgericht Wallis und bat darum, über die Zusammensetzung des das Revisionsgesuch behandelnden Gerichtshofs informiert zu werden. Der Präsident des Kantonsgerichts teilte dem Gesuchsteller tags darauf mit, die Zusammensetzung des Gerichtshofs sei mit Blick auf eine mögliche staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil vom 13. Juli 2006 noch nicht festgelegt worden. X._ gelangte hierauf am 11. September 2006 an das Kantonsgericht Wallis und bat darum, über die Zusammensetzung des das Revisionsgesuch behandelnden Gerichtshofs informiert zu werden. Der Präsident des Kantonsgerichts teilte dem Gesuchsteller tags darauf mit, die Zusammensetzung des Gerichtshofs sei mit Blick auf eine mögliche staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil vom 13. Juli 2006 noch nicht festgelegt worden. E. Mit Eingabe vom 14. September 2006 erhebt X._ staatsrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid. Er beantragt sinngemäss, das Urteil vom 13. Juli 2006 sei aufzuheben, soweit damit der Ausstand von Kantonsrichterin Eve-Marie Schmid-Dayer, von Kantonsrichter Jérôme Emonet und Ersatzrichter Philipp Näpfli abgelehnt worden sei. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._, geb. 2002, ist bei der Intras Krankenkasse obligatorisch gemäss KVG und bei der Intras Versicherungen AG (nachfolgend Intras) gemäss VVG versichert, und zwar im Rahmen der Krankenzusatzversicherung Optima+. Am 23. Dezember 2002 diagnostizierte das Kinderspital A._ eine juvenile myelomonozytäre Leukämie (JMML). Am 2. Mai 2003 ersuchten die Eltern die Intras um Kostengutsprache für eine Behandlung von X._ mittels Knochenmarktransplantation am Universitätsklinikum Freiburg, Deutschland, was die Versicherung am 6. Mai 2003 ablehnte. Am 12. Juni 2003 schloss die Mutter von X._ mit dem Universitätsklinikum Freiburg einen Behandlungsvertrag. Am 27. Juni 2003 wurde X._ dort mittels einer allogenen Knochenmarktransplantation behandelt. Am 3. August 2004 teilte die Intras mit, dass sie hierfür keine Leistungen aus der Krankenzusatzversicherung ausrichten werde. Ein Anspruch auf Leistungen für Behandlungen im Ausland stehe gemäss ihren Allgemeinen Versicherungsbedingungen unter dem Vorbehalt einer vorgängigen Genehmigung, die nicht erteilt worden sei. Am 3. August 2004 teilte die Intras mit, dass sie hierfür keine Leistungen aus der Krankenzusatzversicherung ausrichten werde. Ein Anspruch auf Leistungen für Behandlungen im Ausland stehe gemäss ihren Allgemeinen Versicherungsbedingungen unter dem Vorbehalt einer vorgängigen Genehmigung, die nicht erteilt worden sei. B. Mit Klage vom 7. Januar 2005 verlangte X._ die Verurteilung der Intras zu den Kosten der Leukämiebehandlung, soweit nicht durch die zuständigen Sozialversicherer (IVG/KVG) gedeckt, bzw. zur Bezahlung von Fr. 279'000.-- nebst Zins. In Gutheissung der Klage verurteilte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Intras mit Urteil vom 11. Januar 2006 zur Bezahlung von Fr. 279'000.--, verbunden mit der Feststellung, dass allfällige von der Invalidenversicherung und der obligatorischen Krankenversicherung für den gleichen Schaden ausgerichtete oder noch auszurichtende Leistungen anzurechnen seien. In Gutheissung der Klage verurteilte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Intras mit Urteil vom 11. Januar 2006 zur Bezahlung von Fr. 279'000.--, verbunden mit der Feststellung, dass allfällige von der Invalidenversicherung und der obligatorischen Krankenversicherung für den gleichen Schaden ausgerichtete oder noch auszurichtende Leistungen anzurechnen seien. C. Gegen dieses Urteil hat die Intras am 16. Februar 2006 Berufung erhoben mit den Begehren um Aufhebung des angefochtenen Urteils, eventualiter um Verurteilung der Intras zu den Spitalkosten und zu den Kosten der ambulanten Behandlung bzw. subeventualiter zu Fr. 6'400.--. In ihrer Berufungsantwort vom 17. April 2006 hat X._ verlangt, auf die Berufung sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. E._ wurde am 7. Februar 1907 geboren. Sie heiratete I._, einen Industriellen aus Dresden. Die Ehe blieb kinderlos. Das Unternehmen des Ehemannes wurde nach dem zweiten Weltkrieg durch die Besatzungsmacht konfisziert, von den Ehegatten später in Düsseldorf und Glinde neu aufgebaut und alsdann von der Firma G._ GmbH übernommen. Wenige Jahre nach dem Tod ihres Ehemannes am 9. Februar 1967 liess sich E._ in Basel nieder. Sie lebte in einer eigenen Wohnung, selbstständig und ohne pflegerische Unterstützung. Am 8. oder 9. Dezember 1993 stürzte sie in ihrer Wohnung schwer und blieb eine Zeit lang unversorgt liegen. Notfallmässig wurde sie in das Bürgerspital eingeliefert und am 10. Dezember 1993 in das private Alters- und Pflegeheim P._ in Basel verlegt. Daselbst starb E._ (im Folgenden: Erblasserin) am 9. Juli 1995. Gesetzliche Erben sind offenbar Nachkommen eines Bruders ihrer Mutter, eine Kusine bzw. deren Kinder. Die Erblasserin hatte in den letzten zwanzig bis dreissig Jahren ihres Lebens eine grosse Zahl von letztwilligen Verfügungen getroffen. Ihr Nachlass umfasst Kunstgegenstände (vorab eine Gemäldesammlung) und weiteres Vermögen im Gesamtwert von mehreren Millionen Franken. K._ (fortan: Beschwerdegegner) stammt aus einer Familie, die zum Freundes- oder Bekanntenkreis der Ehegatten E._ und I._ gehörte. Gemäss einem Testament vom 31. August 1987, dessen Original nicht vorliegt, setzte die Erblasserin ihn als Alleinerben ein. In einem Nachtrag zu diesem Testament bestätigte die Erblasserin am 10. März 1991 die Erbeinsetzung des Beschwerdegegners. B._ (hiernach: Beschwerdeführer) war ab 1991 für die Erblasserin als Rechtsanwalt tätig. Es ging dabei um Rückerstattungsansprüche in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, insbesondere um eine Liegenschaft in Dresden. Die Erblasserin stellte dem Beschwerdeführer am 20. Oktober 1992 eine Anwaltsvollmacht aus, die sich über die bloss anwaltliche Tätigkeit hinaus auf die Besorgung ihrer Geschäfte und auf ihre Betreuung insgesamt bezog. Der Beschwerdeführer wurde zu einer engen Bezugs- und Vertrauensperson der Erblasserin. In einem eigenhändigen Testament vom 16. November 1992 oder 1993 setzte die Erblasserin den Beschwerdeführer als ihren Alleinerben und Willensvollstrecker ein mit der Anweisung, dem Beschwerdegegner ein Vermächtnis auszurichten. Sie bestätigte mit Testament vom 2. Dezember 1993 die Einsetzung des Beschwerdeführers als Alleinerben und Willensvollstrecker, hingegen nicht das Vermächtnis zu Gunsten des Beschwerdegegners. Schliesslich widerrief die Erblasserin in einem Schreiben an den Beschwerdeführer vom 25. Februar 1995 alle früheren Vollmachten und Verfügungen mit Ausnahme jener zu Gunsten des Beschwerdeführers. B._ (hiernach: Beschwerdeführer) war ab 1991 für die Erblasserin als Rechtsanwalt tätig. Es ging dabei um Rückerstattungsansprüche in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, insbesondere um eine Liegenschaft in Dresden. Die Erblasserin stellte dem Beschwerdeführer am 20. Oktober 1992 eine Anwaltsvollmacht aus, die sich über die bloss anwaltliche Tätigkeit hinaus auf die Besorgung ihrer Geschäfte und auf ihre Betreuung insgesamt bezog. Der Beschwerdeführer wurde zu einer engen Bezugs- und Vertrauensperson der Erblasserin. In einem eigenhändigen Testament vom 16. November 1992 oder 1993 setzte die Erblasserin den Beschwerdeführer als ihren Alleinerben und Willensvollstrecker ein mit der Anweisung, dem Beschwerdegegner ein Vermächtnis auszurichten. Sie bestätigte mit Testament vom 2. Dezember 1993 die Einsetzung des Beschwerdeführers als Alleinerben und Willensvollstrecker, hingegen nicht das Vermächtnis zu Gunsten des Beschwerdegegners. Schliesslich widerrief die Erblasserin in einem Schreiben an den Beschwerdeführer vom 25. Februar 1995 alle früheren Vollmachten und Verfügungen mit Ausnahme jener zu Gunsten des Beschwerdeführers. B. Der Beschwerdegegner focht die Einsetzung des Beschwerdeführers als Alleinerben und Willensvollstrecker der Erblasserin an. Die Prozesse betreffend das Testament vom 16. November 1992/1993 (Klage vom 12. April 2001) und betreffend das Schreiben der Erblasserin vom 25. Februar 1995 (Klage vom 25. Juni 2003) sind hängig, aber sistiert bis zum Urteil über die Klage vom 9. Juli 1996 mit den Begehren, die auf den 2. Dezember 1993 datierte letztwillige Verfügung ungültig zu erklären, eventualiter festzustellen, dass der Beschwerdeführer erbunwürdig und damit auch unfähig sei, Willensvollstrecker zu sein. Das angefochtene Testament hat folgenden Wortlaut: Testament Hiermit setze ich Herrn Rechtsanwalt Dr. B._, wohnhaft in W._, zu meinem Alleinerben für mein ganzes Vermögen ein. Ebenso bestelle ich ihn zu meinem Testamentsvollstrecker. E._ PS: Ich danke Ihnen für alles, was Sie für mich getan haben! Das Zivilgericht Basel-Stadt hiess das Hauptklagebegehren gut und erklärte die letztwillige Verfügung vom 2. Dezember 1993 für ungültig wegen Verfügungsunfähigkeit und Willensmängeln der Erblasserin sowie wegen Sittenwidrigkeit. Einen Formmangel - Rückdatierung - verneinte es. Auf die eventualiter beantragten Feststellungen trat das Zivilgericht nicht ein. Die ferner gestellten Herausgabebegehren verwies es in den Prozess betreffend das Testament vom 16. November 1992/1993 (Urteil vom 24. Oktober 2001). Das von beiden Parteien angerufene Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt verneinte die Ungültigkeit der letztwilligen Verfügung vom 2. Dezember 1993. Es hiess das Eventualklagebegehren gut und stellte fest, dass der Beschwerdeführer gegenüber der Erblasserin erbunwürdig sowie unfähig sei, das Amt des Willensvollstreckers auszuüben. Bezüglich der weiteren Klagebegehren wurde das zivilgerichtliche Urteil bestätigt (Urteil vom 22. Dezember 2004). Das Zivilgericht Basel-Stadt hiess das Hauptklagebegehren gut und erklärte die letztwillige Verfügung vom 2. Dezember 1993 für ungültig wegen Verfügungsunfähigkeit und Willensmängeln der Erblasserin sowie wegen Sittenwidrigkeit. Einen Formmangel - Rückdatierung - verneinte es. Auf die eventualiter beantragten Feststellungen trat das Zivilgericht nicht ein. Die ferner gestellten Herausgabebegehren verwies es in den Prozess betreffend das Testament vom 16. November 1992/1993 (Urteil vom 24. Oktober 2001). Das von beiden Parteien angerufene Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt verneinte die Ungültigkeit der letztwilligen Verfügung vom 2. Dezember 1993. Es hiess das Eventualklagebegehren gut und stellte fest, dass der Beschwerdeführer gegenüber der Erblasserin erbunwürdig sowie unfähig sei, das Amt des Willensvollstreckers auszuüben. Bezüglich der weiteren Klagebegehren wurde das zivilgerichtliche Urteil bestätigt (Urteil vom 22. Dezember 2004). C. Der Beschwerdeführer wie auch der Beschwerdegegner haben gegen das Urteil des Appellationsgerichts je staatsrechtliche Beschwerde erhoben und eidgenössische Berufung eingelegt. Die Bundesrechtsmittel des Beschwerdeführers (Verfahren 5P.161/2005 und 5C.121/2005) richten sich gegen die Feststellung seiner Erbunwürdigkeit und seiner Unfähigkeit, das Amt des Willensvollstreckers auszuüben. Die Bundesrechtsmittel des Beschwerdegegners (Verfahren 5P.160/2005 und 5C.120/2005) betreffen die Abweisung seiner Ungültigkeitsklage. C. Der Beschwerdeführer wie auch der Beschwerdegegner haben gegen das Urteil des Appellationsgerichts je staatsrechtliche Beschwerde erhoben und eidgenössische Berufung eingelegt. Die Bundesrechtsmittel des Beschwerdeführers (Verfahren 5P.161/2005 und 5C.121/2005) richten sich gegen die Feststellung seiner Erbunwürdigkeit und seiner Unfähigkeit, das Amt des Willensvollstreckers auszuüben. Die Bundesrechtsmittel des Beschwerdegegners (Verfahren 5P.160/2005 und 5C.120/2005) betreffen die Abweisung seiner Ungültigkeitsklage. D. Mit seiner staatsrechtlichen Beschwerde (5P.161/2005) beantragt der Beschwerdeführer, das angefochtene Urteil insoweit aufzuheben, als darin seine Erbunwürdigkeit sowie seine Unfähigkeit, das Amt des Willensvollstreckers auszuüben, festgestellt werde. Der Beschwerdegegner schliesst auf Abweisung. Das Appellationsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet unter Hinweis auf sein Urteil. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die in Bern domizilierte Firma V._ AG bezweckt den An- und Verkauf von Sportartikeln, den Betrieb eines Reisebüros und eines Tea-Rooms, die Führung von Sportclubs und Vereinssekretariaten sowie den Handel mit und die Reparatur von Velos und Motos (Vollauszug, Handelsregister). Nachdem sie bereits für den Zeitraum vom 20. Dezember 2003 bis 31. August 2004 Kurzarbeitsentschädigungen bezogen hatte, ersuchte sie mit Voranmeldung vom 5. August 2004 beim beco Berner Wirtschaft (beco) um Weiterführung der Kurzarbeit für 47 Mitarbeiter im Ausmass von 30 % vom 1. September bis 30. November 2004. Das beco entschied am 20. August 2004, keinen Einspruch zu erheben, wogegen das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) am 6. Oktober 2004 Einsprache mit dem Antrag einreichte, der Anspruch auf Weiterführung der Kurzarbeit sei abzuweisen. Das beco wies diese ab (Einspracheentscheid vom 22. März 2005). A. Die in Bern domizilierte Firma V._ AG bezweckt den An- und Verkauf von Sportartikeln, den Betrieb eines Reisebüros und eines Tea-Rooms, die Führung von Sportclubs und Vereinssekretariaten sowie den Handel mit und die Reparatur von Velos und Motos (Vollauszug, Handelsregister). Nachdem sie bereits für den Zeitraum vom 20. Dezember 2003 bis 31. August 2004 Kurzarbeitsentschädigungen bezogen hatte, ersuchte sie mit Voranmeldung vom 5. August 2004 beim beco Berner Wirtschaft (beco) um Weiterführung der Kurzarbeit für 47 Mitarbeiter im Ausmass von 30 % vom 1. September bis 30. November 2004. Das beco entschied am 20. August 2004, keinen Einspruch zu erheben, wogegen das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) am 6. Oktober 2004 Einsprache mit dem Antrag einreichte, der Anspruch auf Weiterführung der Kurzarbeit sei abzuweisen. Das beco wies diese ab (Einspracheentscheid vom 22. März 2005). B. Das seco erhob dagegen Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit dem Antrag, das Gesuch um Kurzarbeit sei abzuweisen. Zur Begründung führte das seco aus, der Arbeitsausfall sei branchen- oder betriebsüblich (Art. 33 Abs. 1 lit. b AVIG) und daher nicht anrechenbar. Die Auszahlung von Kurzarbeitsentschädigung diene nicht dem Erhalt von Arbeitsplätzen, sondern lediglich der Herauszögerung eines unumgänglichen Personalabbaus. Das Verwaltungsgericht erwog mit Entscheid vom 25. Januar 2006, der Arbeitsausfall sei weder branchen- oder betriebsspezifisch noch auf saisonale Beschäftigungsschwankungen zurückzuführen. Es könne auch nicht ohne weiteres geschlossen werden, der Arbeitsausfall wäre vermeidbar gewesen. Es sei nicht auszuschliessen, dass bei der V._ AG andere betriebliche Verhältnisse vorliegen als bei anderen Sportartikelgeschäften. Zudem habe die V._ AG offenbar eine Expansion durch Übernahme bisheriger Konkurrenten vorbereitet. Damit sei die Frage aufzuwerfen, inwiefern und wie lange mit der anbegehrten Fortführung der Kurzarbeitsentschädigung strukturell bedingte Arbeitsausfälle im Rahmen eines branchenspezifischen Verdrängungskampfes hätten finanziert werden sollen. Die V._ AG habe für die in die Wege geleiteten Umstrukturierungen erfolglos bei der kantonalen Wirtschaftsförderung um finanzielle Beihilfen ersucht. Das beco habe sich offenbar in einem Interessenkonflikt befunden und die Interessen der kantonalen Wirtschaftspolitik höher gewichtet als den gesetzeskonformen Vollzug des AVIG. In dieser Situation hätte das beco beim seco um die Durchführung einer Betriebsanalyse gemäss Art. 31 Abs. 1bis AVIG ersuchen müssen. Demgemäss hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde gut, hob den Einspracheentscheid des beco auf und wies die Akten an das beco zurück zum weiteren Vorgehen im Sinn der Erwägungen (Entscheid vom 25. Januar 2006). B. Das seco erhob dagegen Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit dem Antrag, das Gesuch um Kurzarbeit sei abzuweisen. Zur Begründung führte das seco aus, der Arbeitsausfall sei branchen- oder betriebsüblich (Art. 33 Abs. 1 lit. b AVIG) und daher nicht anrechenbar. Die Auszahlung von Kurzarbeitsentschädigung diene nicht dem Erhalt von Arbeitsplätzen, sondern lediglich der Herauszögerung eines unumgänglichen Personalabbaus. Das Verwaltungsgericht erwog mit Entscheid vom 25. Januar 2006, der Arbeitsausfall sei weder branchen- oder betriebsspezifisch noch auf saisonale Beschäftigungsschwankungen zurückzuführen. Es könne auch nicht ohne weiteres geschlossen werden, der Arbeitsausfall wäre vermeidbar gewesen. Es sei nicht auszuschliessen, dass bei der V._ AG andere betriebliche Verhältnisse vorliegen als bei anderen Sportartikelgeschäften. Zudem habe die V._ AG offenbar eine Expansion durch Übernahme bisheriger Konkurrenten vorbereitet. Damit sei die Frage aufzuwerfen, inwiefern und wie lange mit der anbegehrten Fortführung der Kurzarbeitsentschädigung strukturell bedingte Arbeitsausfälle im Rahmen eines branchenspezifischen Verdrängungskampfes hätten finanziert werden sollen. Die V._ AG habe für die in die Wege geleiteten Umstrukturierungen erfolglos bei der kantonalen Wirtschaftsförderung um finanzielle Beihilfen ersucht. Das beco habe sich offenbar in einem Interessenkonflikt befunden und die Interessen der kantonalen Wirtschaftspolitik höher gewichtet als den gesetzeskonformen Vollzug des AVIG. In dieser Situation hätte das beco beim seco um die Durchführung einer Betriebsanalyse gemäss Art. 31 Abs. 1bis AVIG ersuchen müssen. Demgemäss hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde gut, hob den Einspracheentscheid des beco auf und wies die Akten an das beco zurück zum weiteren Vorgehen im Sinn der Erwägungen (Entscheid vom 25. Januar 2006). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das seco, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und es sei ein Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung für die Zeit vom 1. September bis 30. November 2004 zu verneinen. Die V._ AG schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das beco verzichtet auf eine Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 3. Dezember 2004 lehnte die Kantonale Arbeitslosenkasse Schwyz das Gesuch des R._ (geb. 1943) um Insolvenzentschädigung ab. Daran hielt die Kasse mit Einspracheentscheid vom 22. Februar 2005 fest. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 9. November 2005 ab. Dabei sprach es R._ unter dem Titel der unentgeltlichen Verbeiständung eine Entschädigung von Fr. 1000.- zu. R._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es sei ihm Insolvenzentschädigung auszurichten. Zudem sei die im kantonalen Verfahren zugesprochene Entschädigung auf Fr. 2500.- zu erhöhen. Sodann ersucht R._ um unentgeltliche Verbeiständung. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz und die Arbeitslosenkasse schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a M._, geboren 1967, war als Verkäuferin bei der Firma W._ angestellt und bei der Alpina Versicherungen (nachfolgend: Alpina) obligatorisch für die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert. Im Februar 1994 hatte sie einen Verkehrsunfall mit posttraumatischem Zervikalsyndrom erlitten, dessen Behandlung am 2. Mai 1994 bei Beschwerdefreiheit abgeschlossen werden konnte. Am 3. März 1995 wurde sie Opfer eines weiteren Verkehrsunfalls, als sie in ihrem Personenwagen von einem den Vortritt im Kreiselverkehr missachtenden Fahrzeug auf der rechten Seite angefahren wurde. Dabei verletzte sie sich an der rechten Tibia und der linken Patella; zudem traten Kopf- und Nackenschmerzen auf. Nach einer Untersuchung im Spital Z._ wurde sie noch am Unfalltag mit einem Halskragen nach Hause entlassen. Wegen zunehmender Hals-, Nacken- und Schulterbeschwerden suchte sie am 6. März 1995 Dr. med. S._ auf, welcher rheumatologische, neurologische sowie neurochirurgische Untersuchungen veranlasste und nach weitgehend erfolglosen chiropraktischen sowie physiotherapeutischen Massnahmen eine mehrwöchige stationäre Rehabilitation in der Klinik Y._ anordnete. Der von der Alpina mit einem Gutachten beauftragte Dr. med. C._, Facharzt für Neurologie, stellte mit Bericht vom 24. Juni 1996 die Diagnose eines Distorsionstraumas der Halswirbelsäule (HWS) mit wahrscheinlichem Abknickmechanismus und leichter traumatischer Hirnschädigung und bejahte die Unfallkausalität der bestehenden Beschwerden (Nackenschmerzen, Verspannungen, Kopfschmerzen, Konzentrationsstörungen, depressive Verstimmung); als unfallfremde Faktoren erwähnte er degenerative Veränderungen an der HWS sowie vorbestehende psychische Probleme. In der Folge holte die Alpina beim Institut für Medizinische Begutachtung (IMB) ein unfallchirurgisch-psychiatrisches Gutachten ein. In der am 24. November 1997 erstatteten Expertise gelangten die Dres. med. E._ und T._ zum Schluss, es liege eine diffuse muskuläre Verspannung im Schultergürtel-Nackenbereich vor, welche sich keiner pathologisch-anatomischen Diagnose gemäss ICD-10 zuordnen lasse; auch aus psychiatrischer Sicht könne keine Diagnose gestellt werden. Sowohl aus somatisch-medizinischer als auch aus psychiatrischer Sicht bestehe keine Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit. Bei Untersuchungen im April und Juli 1998 fanden die Ärzte des Spitals Z._ ausschliesslich Weichteilveränderungen mit Schmerzgeneralisierung im Sinne eines Fibromyalgie-Syndroms sowie eine muskuläre Insuffizienz, welche mit einer medizinischen Trainingstherapie (MTT) angegangen wurde. Wegen Schwangerschaft kam es zum vorzeitigen Abbruch der Therapie. Nach der am 24. Mai 1999 erfolgten Geburt einer Tochter traten wieder vermehrt Nacken-, Schulter- und Kreuzschmerzen auf. Nachdem Dr. med. E._ eine Nachbegutachtung wegen Fehlens einer biomechanischen Beurteilung abgelehnt hatte, beauftragte die Alpina die Medizinische Abklärungsstelle (MEDAS) mit einer polydisziplinären Begutachtung. In dem auf orthopädischen, neurologischen und psychiatrischen Teilgutachten sowie einer neuropsychologischen Untersuchung beruhenden Gutachten vom 8. Januar 2001 wurden die Diagnosen "Cervicocephalea und Brachialgie, minimale neuropsychologische Funktionsstörung, Status nach HWS-Distorsion am 3. März 1995" erhoben und psychische Faktoren bei einem chronischen Schmerzsyndrom mit Neigung zu ängstlich-depressiven Verstimmungen erwähnt. Die Frage nach dem Vorliegen unfallkausaler gesundheitlicher Störungen verneinten die Gutachter sowohl in somatischer als auch in psychiatrischer Hinsicht. Als überwiegend wahrscheinlich unfallkausal bezeichneten sie die festgestellte minimale neuropsychologische Funktionsstörung. Auf Begehren der Versicherten unterbreitete die Alpina der MEDAS Ergänzungsfragen, welche zu orthopädischen, neurologischen und neuropsychologischen Nachuntersuchungen Anlass gaben. Die Gutachter fanden im Wesentlichen unveränderte Befunde und hielten an der bisherigen Beurteilung fest. Aus psychiatrischer Sicht wurde der Verdacht auf eine (nicht unfallkausale) somatoforme Schmerzstörung geäussert (Ergänzungsgutachten vom 24. September 2002). Mit Verfügung vom 7. Februar 2003 stellte die Alpina die Heilkosten- und Taggeldleistungen rückwirkend auf den 31. Januar 2001 ein und lehnte die Zusprechung einer Invalidenrente sowie einer Integritätsentschädigung ab. Daran hielt die "Zürich" Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Zürich) als Rechtsnachfolgerin der Alpina mit Einspracheentscheid vom 11. Juli 2003 fest. A.b Am 1. Februar 1996 hatte sich M._ auch zum Leistungsbezug bei der IV angemeldet, wobei sie die Umschulung auf eine neue Tätigkeit beantragte. Die IV-Stelle Luzern erachtete eine berufliche Eingliederung als nicht durchführbar und sprach der Versicherten ab 1. März 1996 eine ganze Rente zu. Mit Verfügung vom 7. Dezember 1999 setzte sie den Anspruch per 1. Januar 2000 auf eine halbe Rente herab. Ab 1. Dezember 2003 bezog die Versicherte wieder eine ganze Rente (Verfügung vom 1. September 2004). A.b Am 1. Februar 1996 hatte sich M._ auch zum Leistungsbezug bei der IV angemeldet, wobei sie die Umschulung auf eine neue Tätigkeit beantragte. Die IV-Stelle Luzern erachtete eine berufliche Eingliederung als nicht durchführbar und sprach der Versicherten ab 1. März 1996 eine ganze Rente zu. Mit Verfügung vom 7. Dezember 1999 setzte sie den Anspruch per 1. Januar 2000 auf eine halbe Rente herab. Ab 1. Dezember 2003 bezog die Versicherte wieder eine ganze Rente (Verfügung vom 1. September 2004). B. M._ beschwerte sich gegen den Einspracheentscheid des Unfallversicherers und beantragte, in Aufhebung desselben sei die Zürich zu verpflichten, ihr eine Rente für eine Erwerbsunfähigkeit von 100% ab 1. Februar 2001 sowie eine angemessene Integritätsentschädigung zuzusprechen; ferner habe sie Kostengutsprache für weiterhin notwendige Heilbehandlungen zu erteilen. Mit der Beschwerde reichte sie ein bei Dr. med. D._, Facharzt für Neurologie, eingeholtes Gutachten vom 10. Juli 2003 ein. Mit Entscheid vom 30. November 2004 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, die Beschwerde ab. Mit Entscheid vom 30. November 2004 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, die Beschwerde ab. C. Mit der vorliegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt M._ den erstinstanzlichen Beschwerdeantrag erneuern. Die Zürich beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1980 geborene W._ leidet an angeborener Epilepsie (Ziff. 387 GgV-Anhang). Die Invalidenversicherung erbrachte verschiedene Leistungen zur Behandlung des Geburtsgebrechens, übernahm die Transportkosten zum Besuch der Volksschule (Oberstufensonderschule) sowie die Kosten für das Berufsvorbereitungsjahr und eine Anlehre als Holzbearbeiter im Rahmen der erstmaligen beruflichen Ausbildung in der Eingliederungsstätte X._ vom 11. August 1997 bis 10. August 1999. Ferner gab sie dem Versicherten, der seit Kindheit an Innenohrschwerhörigkeit litt, ein Hörgerät ab. Am 1. August 1999 trat W._ bei der Firma H._ eine Stelle als Zimmereiarbeiter an und war bei der Vorsorgestiftung Z._ für die berufliche Vorsorge versichert. Nachdem er der Arbeit aus gesundheitlichen Gründen vom 2. bis 27. August 2000 hatte fernbleiben müssen, wurde das Anstellungsverhältnis in gegenseitigem Einvernehmen auf den 30. November 2000 aufgelöst. Mit Verfügung vom 15. Juni 2001 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich W._ ab 1. Juli 2001 bei einem Invaliditätsgrad von 75 % eine ganze Invalidenrente zu. Mit Schreiben vom 1. Oktober und 6. Dezember 2001 lehnte die Vorsorgestiftung Z._ das Gesuch des Versicherten um Ausrichtung von Invalidenleistungen aus der beruflichen Vorsorge ab. In Gutheissung der von W._ am 28. August 2002 eingereichten Klage verpflichtete das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Vorsorgestiftung mit Entscheid vom 3. Oktober 2003, dem Versicherten ab 9. März 2003 auf der Grundlage eines Invaliditätsgrades von 75 % eine Invalidenrente im Sinne der Erwägungen, zuzüglich Zins zu 5 % auf den seit Rentenbeginn bis zur Eröffnung des Entscheides fällig gewordenen Rentenbetreffnissen, auszurichten. Die von der Vorsorgestiftung hiegegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiess das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 14. März 2005 (B 105/03) in dem Sinne gut, dass es den angefochtenen Entscheid vom 3. Oktober 2003 aufhob und die Sache an das Sozialversicherungsgericht zurückwies, damit es, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über die Klage neu entscheide. Das Eidgenössische Versicherungsgericht hielt fest, dass Abklärungsbedarf insbesondere hinsichtlich der Frage, welche Faktoren zu einem reduzierten Anfangslohn bei der Firma H._ am 1. August 1999 geführt hätten, bestehe. In Nachachtung dieses Urteils holte das kantonale Gericht eine Auskunft der Firma Z._ (vom 29. April 2005) samt Bundesbeschluss über die Allgemeinverbindlicherklärung des Landesmantelvertrages für das Bauhauptgewerbe, Verlängerung und Änderung vom 6. Juni 2000, ein. Mit Entscheid vom 30. November 2005 wies es die Klage ab. Zur Begründung führte es aus, dass der reduzierte Anfangslohn des Versicherten in erster Linie den gebrechensbedingten Beeinträchtigungen zuzuschreiben sei; es sei davon auszugehen, dass W._ bei Stellenantritt bereits zu mindestens 20 % in der Arbeitsfähigkeit eingeschränkt war, weshalb die Vorsorgeeinrichtung für die auf den nämlichen Gesundheitsschaden zurückzuführende Invalidität nicht hafte. Mit Entscheid vom 30. November 2005 wies es die Klage ab. Zur Begründung führte es aus, dass der reduzierte Anfangslohn des Versicherten in erster Linie den gebrechensbedingten Beeinträchtigungen zuzuschreiben sei; es sei davon auszugehen, dass W._ bei Stellenantritt bereits zu mindestens 20 % in der Arbeitsfähigkeit eingeschränkt war, weshalb die Vorsorgeeinrichtung für die auf den nämlichen Gesundheitsschaden zurückzuführende Invalidität nicht hafte. B. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt W._ zur Hauptsache beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides seien ihm die reglementarischen Invalidenleistungen zuzusprechen. Während die Vorsorgestiftung auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ fuhr am 16. November 2002 um ca. 22.40 Uhr mit ihrem Personenwagen von A._ in Richtung B._. Auf einer geraden Strecke, die von Strassenlampen beleuchtet war, lag zu diesem Zeitpunkt Y._ neben ihrem Velo auf der Fahrbahn, entweder weil sie wegen ihres alkoholisierten Zustands gestürzt war oder weil sie sich - wie schon mehrere Male zuvor - selber auf die Strasse gelegt hatte, damit sich jemand um sie kümmere. Die X._ entgegenkommenden Fahrzeuge machten sie mit der Lichthupe auf die Gefahr aufmerksam. Sie wurde jedoch durch die Lichthupezeichen und überhaupt durch das Licht bei nasser Fahrbahn geblendet und erkannte Y._ überhaupt nicht und das neben ihr befindliche Velo zu spät. Sie kollidierte mit dem Fahrrad, erfasste die am Boden liegende Velofahrerin mit dem Unterboden ihres Wagens und schleifte sie einige Meter bis zum Stillstand mit. Y._ zog sich dabei lebensgefährliche und schwierig zu behandelnde Verletzungen zu. Der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirks Hinwil verurteilte X._ am 30. Oktober 2003 wegen fahrlässiger Körperverletzung im Sinne von Art. 125 Abs. 1 und 2 StGB zu einer Busse von Fr. 1'800.--. Auf Berufung hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich am 10. Januar 2005 den Schuldspruch, reduzierte die Busse aber auf Fr. 1'000.--. Der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirks Hinwil verurteilte X._ am 30. Oktober 2003 wegen fahrlässiger Körperverletzung im Sinne von Art. 125 Abs. 1 und 2 StGB zu einer Busse von Fr. 1'800.--. Auf Berufung hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich am 10. Januar 2005 den Schuldspruch, reduzierte die Busse aber auf Fr. 1'000.--. B. X._ erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde beim Bundesgericht und beantragt die Aufhebung des Urteils des Obergerichts. Dieses verzichtet auf Gegenbemerkungen zur Beschwerde. Eine Vernehmlassung der Oberstaatsanwaltschaft wurde nicht eingeholt. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich trat am 19. Juli 2005 auf eine gegen das Urteil des Obergerichts ebenfalls erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde nicht ein. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der aus Serbien-Montenegro stammende X._ (geb. 1968) heiratete in seiner Heimat Ende 2000 eine etwas jüngere Schweizer Bürgerin. Am 12. April 2001 reiste er in die Schweiz ein, wo ihm gestützt auf die Heirat eine Aufenthaltsbewilligung erteilt wurde. Seit anfangs März 2003 leben die Ehegatten getrennt. A. Der aus Serbien-Montenegro stammende X._ (geb. 1968) heiratete in seiner Heimat Ende 2000 eine etwas jüngere Schweizer Bürgerin. Am 12. April 2001 reiste er in die Schweiz ein, wo ihm gestützt auf die Heirat eine Aufenthaltsbewilligung erteilt wurde. Seit anfangs März 2003 leben die Ehegatten getrennt. B. Die Direktion für Soziales und Sicherheit (Migrationsamt) des Kantons Zürich verweigerte X._ mit Verfügung vom 13. Januar 2005 die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Dagegen beschwerte sich X._ erfolglos beim Regierungsrat und sodann beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Dagegen beschwerte sich X._ erfolglos beim Regierungsrat und sodann beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 22. Mai 2006 beantragt X._, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 28. März 2006 aufzuheben, das Migrationsamt des Kantons Zürich anzuweisen, ihm eine Niederlassungsbewilligung zu erteilen, eventuell die Sache zur Prüfung der Voraussetzungen zur Erteilung einer Niederlassungsbewilligung an die Vorinstanz zurückzuweisen, subeventuell das Migrationsamt anzuweisen, ihm die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern. Zudem stellt er das Begehren, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Das Bundesgericht hat darauf verzichtet, die Akten des Verwaltungsgerichts beizuziehen und Vernehmlassungen einzuholen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1963 geborene C._ arbeitete nach Abschluss der kaufmännischen Lehre und einigen Jahren beruflicher Tätigkeit ab 1988 u.a. als selbständige Maskenbildnerin/Freskenmalerin. Im April 1994 erlitt sie beim Snowboarden eine Pilon tibiale Trümmerfraktur rechts. Die IV-Stelle Bern richtete ihr für die erwerblichen Folgen der Verletzung für die Zeit vom 1. April bis 31. Dezember 1995 bei einem Invaliditätsgrad von 50 Prozent eine halbe Rente aus (Verfügung vom 5. November 1997). Im November 2001 erlitt C._ einen Rückfall mit belastungsabhängigen Schmerzen. Sie meldete sich Anfang Mai 2003 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen, u.a. Einsichtnahme in die UV-Akten, verneinte die kantonale IV-Stelle mit Verfügung vom 17. November 2004 den Anspruch auf eine Invalidenrente. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 24. März 2005 fest. Im November 2001 erlitt C._ einen Rückfall mit belastungsabhängigen Schmerzen. Sie meldete sich Anfang Mai 2003 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen, u.a. Einsichtnahme in die UV-Akten, verneinte die kantonale IV-Stelle mit Verfügung vom 17. November 2004 den Anspruch auf eine Invalidenrente. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 24. März 2005 fest. B. Die Beschwerde der C._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern nach zweifachem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 19. Dezember 2005 ab. B. Die Beschwerde der C._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern nach zweifachem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 19. Dezember 2005 ab. C. C._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben und es sei ihr ab dem frühest möglichen Zeitpunkt eine, allenfalls in noch zu bestimmender Höhe befristete Invalidenrente zuzusprechen. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1955 geborene F._ ist Bezügerin von Ergänzungsleistungen. Sie reichte am 22. März 2004 der AHV-Zweigstelle X._ eine Rechnung der Y._, Private Hauspflege und Betreuung, Krankenpflege, vom 4. Februar 2004 im Betrag von Fr. 720.- ein, entsprechend 24 Stunden Haushalthilfe zu je Fr. 30.- im Monat Januar 2004. Gleichzeitig gab sie an, aus der Zusatzversicherung "Ambulant" der Krankenkasse Visana für die Haushalthilfe im selben Zeitraum Fr. 400.- erhalten zu haben. Für die restlichen Fr. 320.- beantragte sie sinngemäss Ergänzungsleistungen unter dem Titel Krankheits- und Behinderungskosten. Mit Verfügung vom 6. April 2004 vergütete die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen F._ Kosten für die Hilfe im Haushalt in der Höhe von Fr. 200.-. Dabei ging sie von ausgewiesenen Krankheitskosten von Fr. 600.- (24 Stunden zu je Fr. 25.-) abzüglich Anteil der Krankenkasse von Fr. 400.- aus. Auf Einsprache der Versicherten hin hielt sie mit Einspracheentscheid vom 12. August 2004 an ihrem Standpunkt fest. B. Beschwerdeweise liess F._ beantragen, es seien ihr die ungedeckten Kosten von Fr. 320.- (24 Stunden Haushalthilfe zu je Fr. 13.35) auszurichten. Zudem seien ihr die Prämien für die Zusatzversicherung für private Haushalthilfe unter dem Titel Gewinnungskosten zurückzuerstatten. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen wies die Beschwerde bezüglich der geltend gemachten Krankheits- und Behinderungskosten ab; soweit die Gewinnungskosten betreffend, trat es auf die Beschwerde nicht ein (Entscheid vom 10. Januar 2005). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt F._ das Rechtsbegehren stellen, es sei ihr unter dem Titel Krankheits- und Behinderungskosten pro Stunde geleisteter Haushalthilfe ein Betrag von Fr. 13.35 zu vergüten. Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Am 11. August 2005 hat das Gericht beim Bundesamt für Sozialversicherung eine Stellungnahme eingeholt. Dieses liess sich am 20. September 2005 vernehmen, verzichtete jedoch darauf, einen Antrag zu stellen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ (Kläger) eröffnete am 5. Juli 1994 ein Konto bei der Bank X._ (Beklagte). Der Kläger wurde vom Kundenberater B._ und später von C._ betreut. Der Kläger unterschrieb für seinen Sohn D._ ein Vollmachtsformular ("Power of Attorney"). Ab 1999 führte die Beklagte im Auftrag von D._ verschiedene Devisentermingeschäfte durch. Am 3. März 2000 beauftragte D._ die Beklagte, über ein Konto des Klägers auf den Termin vom 10. März 2000 den Betrag von USD 2 Mio. zum Preis von NOK 16'761'400.-- (Norwegische Krone) zu verkaufen. Um die Terminverpflichtung erfüllen zu können, wurde am 10. März 2000 im Auftrag von D._ USD 2 Mio. zum Preis von NOK 16'893'800.-- gekauft. Aus diesem Devisentermingeschäft resultierte somit ein Verlust von NOK 132'400.--. Nach der Darstellung des Klägers sollen dieses und weitere Devisentermingeschäfte zu einem geschätzten Gesamtverlust von CHF 16 Mio. geführt haben. A. A._ (Kläger) eröffnete am 5. Juli 1994 ein Konto bei der Bank X._ (Beklagte). Der Kläger wurde vom Kundenberater B._ und später von C._ betreut. Der Kläger unterschrieb für seinen Sohn D._ ein Vollmachtsformular ("Power of Attorney"). Ab 1999 führte die Beklagte im Auftrag von D._ verschiedene Devisentermingeschäfte durch. Am 3. März 2000 beauftragte D._ die Beklagte, über ein Konto des Klägers auf den Termin vom 10. März 2000 den Betrag von USD 2 Mio. zum Preis von NOK 16'761'400.-- (Norwegische Krone) zu verkaufen. Um die Terminverpflichtung erfüllen zu können, wurde am 10. März 2000 im Auftrag von D._ USD 2 Mio. zum Preis von NOK 16'893'800.-- gekauft. Aus diesem Devisentermingeschäft resultierte somit ein Verlust von NOK 132'400.--. Nach der Darstellung des Klägers sollen dieses und weitere Devisentermingeschäfte zu einem geschätzten Gesamtverlust von CHF 16 Mio. geführt haben. B. Im Sinn einer Teilklage beantragte der Kläger dem Handelsgericht des Kantons Zürich im Wesentlichen, die Beklagte zu verpflichten, ihm NOK 132'400.-- (entsprechend CHF 25'354.60) nebst 5% Zins seit dem 10. März 2000 zu bezahlen. Mit Urteil vom 24. März 2004 wies das Handelsgericht des Kantons Zürich die Klage ab. B. Im Sinn einer Teilklage beantragte der Kläger dem Handelsgericht des Kantons Zürich im Wesentlichen, die Beklagte zu verpflichten, ihm NOK 132'400.-- (entsprechend CHF 25'354.60) nebst 5% Zins seit dem 10. März 2000 zu bezahlen. Mit Urteil vom 24. März 2004 wies das Handelsgericht des Kantons Zürich die Klage ab. C. Mit Berufung vom 10. Februar 2005 beantragt der Kläger dem Bundesgericht, das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihm NOK 132'400.-- (entsprechend CHF 25'354.60) nebst 5% Zins seit dem 10. März 2000 zu bezahlen; eventuell sei das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 24. März 2004 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beklagte beantragt, auf die Berufung nicht einzutreten; eventualiter sei die Berufung abzuweisen. Die Beklagte beantragt, auf die Berufung nicht einzutreten; eventualiter sei die Berufung abzuweisen. D. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich hat eine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde mit Zirkulationsbeschluss vom 6. Oktober 2005 abgewiesen, soweit darauf einzutreten war. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 3. Dezember 2002 sprach die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) S._ für die Folgen eines am 23. Januar 2001 erlittenen Verkehrsunfalles eine Invalidenrente für eine Erwerbsunfähigkeit von 24 % ab 1. Dezember 2002 sowie eine Integritätsentschädigung gestützt auf eine Integritätseinbusse von 10 % zu. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 7. Juni 2004 fest. A. Mit Verfügung vom 3. Dezember 2002 sprach die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) S._ für die Folgen eines am 23. Januar 2001 erlittenen Verkehrsunfalles eine Invalidenrente für eine Erwerbsunfähigkeit von 24 % ab 1. Dezember 2002 sowie eine Integritätsentschädigung gestützt auf eine Integritätseinbusse von 10 % zu. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 7. Juni 2004 fest. B. Hiegegen liess S._ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern erheben mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des Einspracheentscheides vom 7. Juni 2004 sei ihm rückwirkend ab 1. Dezember 2002 wieder ein Taggeld für eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % zuzusprechen. Eventuell sei ihm eine höhere Invalidenrente und eine höhere Integritätsentschädigung zuzusprechen. Mit Eingabe vom 1. September 2004 beantragte die SUVA im Einverständnis mit dem Beschwerdeführer die Sistierung des Beschwerdeverfahrens, bis das im IV-Verfahren einzuholende MEDAS-Gutachten vorliege. Diesem Antrag wurde mit prozessleitender Verfügung vom 3. September 2004 stattgegeben. Im Anschluss an das MEDAS-Gutachten vom 28. Oktober 2004 zog die SUVA ihren Einspracheentscheid vom 7. Juni 2004 in Wiedererwägung und sprach dem Versicherten mit Verfügung vom 7. Juli 2005 eine Invalidenrente auf der Basis einer Erwerbsunfähigkeit von 47 % ab 1. Dezember 2002 und eine Integritätsentschädigung gestützt auf eine Integritätseinbusse von 20 % zu. Daraufhin teilte der Beschwerdeführer dem kantonalen Gericht am 16. August 2005 unter anderem mit, dass die Verfügung vom 7. Juli 2005 seinen Anträgen gemäss Beschwerde vom 12. August 2004 nicht vollumfänglich entspreche. Deshalb wurde das vorinstanzliche Verfahren mit prozessleitender Verfügung vom 17. August 2005 wieder aufgenommen. Nach Eingang einer Stellungnahme der SUVA gab der Beschwerdeführer dem kantonalen Gericht am 27. September 2005 bekannt, dass er die von der SUVA mit Wiedererwägungsverfügung vom 7. Juli 2005 neu festgesetzten UVG-Leistungen akzeptiere. Mit Entscheid vom 5. Oktober 2005 schrieb das Verwaltungsgericht des Kantons Bern das Verfahren betreffend den Einspracheentscheid vom 7. Juni 2004 als gegenstandslos geworden kostenlos ab. Eine Parteientschädigung sprach es nicht zu und wies das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung ab. B. Hiegegen liess S._ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern erheben mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des Einspracheentscheides vom 7. Juni 2004 sei ihm rückwirkend ab 1. Dezember 2002 wieder ein Taggeld für eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % zuzusprechen. Eventuell sei ihm eine höhere Invalidenrente und eine höhere Integritätsentschädigung zuzusprechen. Mit Eingabe vom 1. September 2004 beantragte die SUVA im Einverständnis mit dem Beschwerdeführer die Sistierung des Beschwerdeverfahrens, bis das im IV-Verfahren einzuholende MEDAS-Gutachten vorliege. Diesem Antrag wurde mit prozessleitender Verfügung vom 3. September 2004 stattgegeben. Im Anschluss an das MEDAS-Gutachten vom 28. Oktober 2004 zog die SUVA ihren Einspracheentscheid vom 7. Juni 2004 in Wiedererwägung und sprach dem Versicherten mit Verfügung vom 7. Juli 2005 eine Invalidenrente auf der Basis einer Erwerbsunfähigkeit von 47 % ab 1. Dezember 2002 und eine Integritätsentschädigung gestützt auf eine Integritätseinbusse von 20 % zu. Daraufhin teilte der Beschwerdeführer dem kantonalen Gericht am 16. August 2005 unter anderem mit, dass die Verfügung vom 7. Juli 2005 seinen Anträgen gemäss Beschwerde vom 12. August 2004 nicht vollumfänglich entspreche. Deshalb wurde das vorinstanzliche Verfahren mit prozessleitender Verfügung vom 17. August 2005 wieder aufgenommen. Nach Eingang einer Stellungnahme der SUVA gab der Beschwerdeführer dem kantonalen Gericht am 27. September 2005 bekannt, dass er die von der SUVA mit Wiedererwägungsverfügung vom 7. Juli 2005 neu festgesetzten UVG-Leistungen akzeptiere. Mit Entscheid vom 5. Oktober 2005 schrieb das Verwaltungsgericht des Kantons Bern das Verfahren betreffend den Einspracheentscheid vom 7. Juni 2004 als gegenstandslos geworden kostenlos ab. Eine Parteientschädigung sprach es nicht zu und wies das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung ab. C. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, in teilweiser Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 2 des vorinstanzlichen Entscheides sei das kantonale Gericht anzuweisen, zu Lasten der Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung für das kantonale Beschwerdeverfahren zuzusprechen. Eventuell sei das kantonale Gericht in Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 3 des vorinstanzlichen Entscheides anzuhalten, ihm die unentgeltliche Verbeiständung für das kantonale Beschwerdeverfahren zu gewähren. Ferner beantragt er für das letztinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Verbeiständung. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ (Beschwerdeführer) ist seit seiner Geburt bei der Versicherung Y._ (Beschwerdegegnerin) obligatorisch krankenversichert. Am 30. Oktober 1979 erlitt er bei einem Unfall eine motorisch inkomplette Tetraplegie C5. Es besteht daher bei ihm eine erhebliche funktionelle Einschränkung der oberen Extremitäten und die unteren Extremitäten sind vollständig gelähmt. Er befindet sich aber in einem sehr guten rehabilitierten Zustand und die bisher bezogenen Leistungen der Krankenversicherung sind nicht überdurchschnittlich. Nach den vom Beschwerdeführer nicht beanstandeten Feststellungen des Verwaltungsgerichts, welches sich auch auf die Ausführungen des Vertrauensarztes stützt, sei für die Zukunft mit einem erhöhten Risiko zu rechnen. Tetraplegiker benötigten generell häufiger Hospitalisationen und diese dauerten im Allgemeinen länger als bei anderen Patienten. Ambulant mögliche Eingriffe könnten bei Tetraplegikern häufig nur stationär erfolgen. Tetraplegie-spezifische Probleme, welche zu Hospitalisationen führen könnten, gebe es vor allem in den Bereichen Haut (schlecht heilende Ulcera), Nieren-Harnwege (vermehrte Infekte) sowie gastrointestinal (Ileus-Risiko), pulmonal (erhöhtes Pneumonie-Risiko) und hinsichtlich der Knochen (Osteoporose) und Gelenke (erhöhtes Operationsrisiko wegen Kontrakturen etc.). Aufgrund der Literatur sei trotz der gehäuften Komplikationen bei Patienten in gut rehabilitiertem Zustand wie beim Beschwerdeführer von einer annähernd normalen Lebenserwartung auszugehen. Der Beschwerdeführer hat ein juristisches Studium abgeschlossen und führt heute neben der Dozententätigkeit eine selbständige Anwaltskanzlei. Der Beschwerdeführer hat ein juristisches Studium abgeschlossen und führt heute neben der Dozententätigkeit eine selbständige Anwaltskanzlei. B. Auf entsprechende Anfrage lehnten es sowohl die Krankenkasse T._, als auch die Versicherung U._, die Krankenkasse V._, und die Versicherung W._ ab, mit dem Beschwerdeführer eine Zusatzversicherung abzuschliessen, weil sein Gesundheitszustand ein erhöhtes finanzielles Risiko berge. Mit Formular vom 26. September 2004 beantragte der Beschwerdeführer bei der Beschwerdegegnerin ab 1. Oktober 2004 neben der bisherigen obligatorischen Krankenpflegeversicherung, der Taggeld- und Pflegezusatzversicherung eine Spitalzusatzversicherung. Im Rahmen der verlangten Gesundheitsabklärung gab er korrekt Auskunft über seinen Gesundheitszustand. Am 28. Oktober 2004 teilte ihm die Beschwerdegegnerin mit, dass sie ihm weiterhin Versicherungsschutz im Rahmen der bestehenden obligatorischen Krankenpflegeversicherung nach KVG gewähre, den Antrag auf eine Spitalzusatzversicherung jedoch aufgrund der Deklaration und der bisherigen Krankengeschichte ablehne. Als Tetraplegiker bestehe bei ihm ein erhöhtes Risiko für Spitalaufenthalte. B. Auf entsprechende Anfrage lehnten es sowohl die Krankenkasse T._, als auch die Versicherung U._, die Krankenkasse V._, und die Versicherung W._ ab, mit dem Beschwerdeführer eine Zusatzversicherung abzuschliessen, weil sein Gesundheitszustand ein erhöhtes finanzielles Risiko berge. Mit Formular vom 26. September 2004 beantragte der Beschwerdeführer bei der Beschwerdegegnerin ab 1. Oktober 2004 neben der bisherigen obligatorischen Krankenpflegeversicherung, der Taggeld- und Pflegezusatzversicherung eine Spitalzusatzversicherung. Im Rahmen der verlangten Gesundheitsabklärung gab er korrekt Auskunft über seinen Gesundheitszustand. Am 28. Oktober 2004 teilte ihm die Beschwerdegegnerin mit, dass sie ihm weiterhin Versicherungsschutz im Rahmen der bestehenden obligatorischen Krankenpflegeversicherung nach KVG gewähre, den Antrag auf eine Spitalzusatzversicherung jedoch aufgrund der Deklaration und der bisherigen Krankengeschichte ablehne. Als Tetraplegiker bestehe bei ihm ein erhöhtes Risiko für Spitalaufenthalte. C. Am 4. März 2005 reichte der Beschwerdeführer beim Verwaltungsgericht des Kantons A._ gegen die Beschwerdegegnerin Klage mit folgendem Rechtsbegehren ein: 1.1. Die Beklagte sei zu verpflichten, mit dem Kläger eine Zusatzversicherung "Spitalversicherung PE" (private Abteilung [PE1], eventuell halbprivate Abteilung [PE 2], subeventuell allgemeine Abteilung [PE 3]) abzuschliessen. 1.2. Die Versicherungsmodalitäten seien vom Gericht festzusetzen, wobei die Höhe der jährlichen Franchise auf Fr. 1'000.-- festzulegen sei. 2. Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger eine angemessene Diskriminierungsentschädigung, mindestens aber in Höhe von Fr. 5'000.--, nebst Zins zu 5 % seit dem 28.10.2004 zu bezahlen. 3. Alles unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beklagten." Er führte unter anderem aus, es gehe um einen Pilotprozess über die Tragweite des Verbots der Diskriminierung Behinderter gemäss Art. 8 Abs. 2 BV sowie nach dem Behindertengleichstellungsgesetz. Er sei heute beruflich schwergewichtig im Bereich Versicherungen und Haftpflicht tätig. Daher führe er auch Mandate gegen das Kantonsspital A._ und dessen Ärzte. Sein Vertrauen in das Kantonsspital A._ sei erschüttert. Er möchte deshalb im Falle einer stationären Behandlung nicht dort und von Ärzten behandelt werden, gegen die er vorher prozessiert habe, sondern ein Wahlrecht für eine ausserkantonale Behandlung haben. Er bemühe sich seit Langem um den Abschluss einer Zusatzversicherung. Alle bisher angefragten Krankenversicherer einschliesslich der Beschwerdegegnerin hätten ihn abgewiesen mit der Begründung, seine Behinderung berge ein zu grosses Risiko. Die Beschwerdegegnerin biete aber eine Spitalzusatzversicherung öffentlich an. Die Spitalzusatzversicherung sei in der Bevölkerung weit verbreitet: Über 70 % der Bevölkerung verfügten über eine solche Zusatzversicherung. Eine gewisse Wahlfreiheit ergäbe sich für ihn, wenn er in einen grösseren Kanton umziehe. Ihm sei jedoch ein Wohnsitzwechsel nicht zumutbar. Die Beschwerdegegnerin stellte Antrag auf Abweisung der Klage. Am 31. Januar 2006 wies das Verwaltungsgericht des Kantons A._ die Klage ab. Er führte unter anderem aus, es gehe um einen Pilotprozess über die Tragweite des Verbots der Diskriminierung Behinderter gemäss Art. 8 Abs. 2 BV sowie nach dem Behindertengleichstellungsgesetz. Er sei heute beruflich schwergewichtig im Bereich Versicherungen und Haftpflicht tätig. Daher führe er auch Mandate gegen das Kantonsspital A._ und dessen Ärzte. Sein Vertrauen in das Kantonsspital A._ sei erschüttert. Er möchte deshalb im Falle einer stationären Behandlung nicht dort und von Ärzten behandelt werden, gegen die er vorher prozessiert habe, sondern ein Wahlrecht für eine ausserkantonale Behandlung haben. Er bemühe sich seit Langem um den Abschluss einer Zusatzversicherung. Alle bisher angefragten Krankenversicherer einschliesslich der Beschwerdegegnerin hätten ihn abgewiesen mit der Begründung, seine Behinderung berge ein zu grosses Risiko. Die Beschwerdegegnerin biete aber eine Spitalzusatzversicherung öffentlich an. Die Spitalzusatzversicherung sei in der Bevölkerung weit verbreitet: Über 70 % der Bevölkerung verfügten über eine solche Zusatzversicherung. Eine gewisse Wahlfreiheit ergäbe sich für ihn, wenn er in einen grösseren Kanton umziehe. Ihm sei jedoch ein Wohnsitzwechsel nicht zumutbar. Die Beschwerdegegnerin stellte Antrag auf Abweisung der Klage. Am 31. Januar 2006 wies das Verwaltungsgericht des Kantons A._ die Klage ab. D. Mit Eingabe vom 3. März 2006 hat der Beschwerdeführer beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde erhoben mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1967 geborene G._ meldete sich am 14. Dezember 2001 unter Hinweis auf seit einem Unfall vom 10. August 2000 bestehende Beschwerden zum Bezug von Leistungen der Eidgenössischen Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich holte Auskünfte der früheren Arbeitgeber sowie verschiedene Arztberichte ein, zog die Akten des obligatorischen Unfallversicherers Helsana Unfall AG (Helsana) bei und führte Abklärungen bezüglich der beruflichen Möglichkeiten des Versicherten durch. Anschliessend verneinte sie mit Verfügung vom 26. November 2002 einen Anspruch auf berufliche Eingliederungsmassnahmen. Zur Begründung wurde erklärt, die Abklärungen hätten ergeben, dass zur Zeit keine solchen Massnahmen durchgeführt werden könnten. Am 29. September 2003 erneuerte G._ seine Anmeldung. Die IV-Stelle lehnte es mit Verfügungen vom 4. und 5. Dezember 2003 ab, berufliche Eingliederungsmassnahmen durchzuführen oder eine Rente auszurichten. Daran wurde - nach Vereinigung der beiden Verfahren - mit Einspracheentscheid vom 29. Juli 2004 festgehalten. Am 29. September 2003 erneuerte G._ seine Anmeldung. Die IV-Stelle lehnte es mit Verfügungen vom 4. und 5. Dezember 2003 ab, berufliche Eingliederungsmassnahmen durchzuführen oder eine Rente auszurichten. Daran wurde - nach Vereinigung der beiden Verfahren - mit Einspracheentscheid vom 29. Juli 2004 festgehalten. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 31. August 2005). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 31. August 2005). C. G._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es seien ihm die anbegehrten beruflichen Massnahmen zu gewähren. Ferner wird um unentgeltliche Verbeiständung ersucht. Nach Ablauf der Beschwerdefrist liess der Beschwerdeführer am 7. November 2005 zwei Schreiben der Klinik U._ sowie die Kopie eines durch Dr. med. I._, Neurologie FMH, ausgefüllten Unfallscheins einreichen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1956 geborene R._ war mit einem Arbeitspensum von rund 80 % beim Spital C._ angestellt und dadurch bei der Generali Allgemeine Versicherungen (nachfolgend: Generali) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 8. März 2003 wurde sie auf der Autobahn in eine Streifkollision verwickelt. Wegen Kopfschmerzen und schmerzhafter Bewegungseinschränkung der Halswirbelsäule wurde am folgenden Tag eine volle Arbeitsunfähigkeit für drei bis vier Tage attestiert. Am 12. März 2003 bestätigte Dr. med. B._ Kopfschmerzen, eine leichte Einschränkung der Drehbewegung in der HWS sowie Druckdolenz der Schulter lateral. Dabei diagnostizierte er eine leichte Zerrung im Bereich der HWS und stellte eine volle Arbeitsunfähigkeit vom 8. bis 31. März 2003 fest. Ab 1. April 2003 attestierte der Arzt eine volle Arbeitsfähigkeit und ab 18. Juni 2003 den Behandlungsabschluss. Die Generali übernahm die Kosten der Heilbehandlung und richtete Taggelder aus. Am 1. April 2003 nahm die versicherte ihre Arbeit wieder auf und im Juni 2003 suchte sie einen Chiropraktor auf. Nach weiteren ärztlichen Behandlungen und Abklärungen verneinte die Generali mit Verfügung vom 3. September 2004 ihre Leistungspflicht über den 1. September 2003 hinaus mit der Begründung, die auch nach diesem Datum bestehenden Beschwerden seien nicht mehr auf das Unfallereignis vom 8. März 2003 zurückzuführen, sondern ausschliesslich krankheitsbedingt. Die dagegen erhobene Einsprache wies die Generali nach Vornahme weiterer Abklärungen mit Entscheid vom 13. Mai 2005 ab. A. Die 1956 geborene R._ war mit einem Arbeitspensum von rund 80 % beim Spital C._ angestellt und dadurch bei der Generali Allgemeine Versicherungen (nachfolgend: Generali) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 8. März 2003 wurde sie auf der Autobahn in eine Streifkollision verwickelt. Wegen Kopfschmerzen und schmerzhafter Bewegungseinschränkung der Halswirbelsäule wurde am folgenden Tag eine volle Arbeitsunfähigkeit für drei bis vier Tage attestiert. Am 12. März 2003 bestätigte Dr. med. B._ Kopfschmerzen, eine leichte Einschränkung der Drehbewegung in der HWS sowie Druckdolenz der Schulter lateral. Dabei diagnostizierte er eine leichte Zerrung im Bereich der HWS und stellte eine volle Arbeitsunfähigkeit vom 8. bis 31. März 2003 fest. Ab 1. April 2003 attestierte der Arzt eine volle Arbeitsfähigkeit und ab 18. Juni 2003 den Behandlungsabschluss. Die Generali übernahm die Kosten der Heilbehandlung und richtete Taggelder aus. Am 1. April 2003 nahm die versicherte ihre Arbeit wieder auf und im Juni 2003 suchte sie einen Chiropraktor auf. Nach weiteren ärztlichen Behandlungen und Abklärungen verneinte die Generali mit Verfügung vom 3. September 2004 ihre Leistungspflicht über den 1. September 2003 hinaus mit der Begründung, die auch nach diesem Datum bestehenden Beschwerden seien nicht mehr auf das Unfallereignis vom 8. März 2003 zurückzuführen, sondern ausschliesslich krankheitsbedingt. Die dagegen erhobene Einsprache wies die Generali nach Vornahme weiterer Abklärungen mit Entscheid vom 13. Mai 2005 ab. B. Gegen den Einspracheentscheid liess R._ Beschwerde erheben mit dem Antrag, es seien ihr ab 1. September 2003 weiterhin die gesetzlichen Leistungen auszurichten. Mit Entscheid vom 29. September 2005 wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die Beschwerde ab. B. Gegen den Einspracheentscheid liess R._ Beschwerde erheben mit dem Antrag, es seien ihr ab 1. September 2003 weiterhin die gesetzlichen Leistungen auszurichten. Mit Entscheid vom 29. September 2005 wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die Beschwerde ab. C. R._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und die Rechtsbegehren stellen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides seien ihr unter Entschädigungsfolge für das kantonale sowie für das vorliegende Verfahren ab 1. September 2003 weiterhin die gesetzlichen Leistungen auszurichten. Die Generali schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die in X._ wohnhafte F._ wurde am .. .. 1996 in der 29 2/7 Schwangerschaftswoche geboren und leidet an angeborenen cerebralen Lähmungen. In der Folge übernahm die Invalidenversicherung medizinische Massnahmen für die Behandlung des Geburtsgebrechens (Ziff. 390 GgV-Anhang) sowie Hilfsmittel und richtete Hauspflege- und Pflegebeiträge aus. Mit Schreiben vom 26. Juni 2002 ersuchten die behandelnden Ärzte der Kinderklinik des Spitals Y._um Übernahme der Transportkosten für den ab August 2002 geplanten Besuch des Kindergartens in X._. Am 19. August 2002 gelangten die Eltern von F._ an die Verwaltung mit der Bitte, es seien die Kosten einer Mitte September 2002 beginnenden und zwei Jahre dauernden Petö-Therapie in Deutschland zu erstatten. Gestützt auf eine Stellungnahme des Bundesamtes für Sozialversicherung (BSV) vom 6. September 2002 lehnte die IV-Stelle mit Verfügungen vom 4. Oktober 2002 - nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens - beide Gesuche ab. Als Begründung gab sie an, dass die Versicherte zum einen nicht wie vorgesehen den Kindergarten in X._ besuche, weshalb keine entsprechenden Transportkosten entstünden, und zum anderen die notwendigen und geeigneten Therapiemöglichkeiten auch in der Schweiz angeboten würden; die Voraussetzungen für die Gewährung medizinischer Eingliederungsmassnahmen im Ausland seien daher nicht erfüllt. A. Die in X._ wohnhafte F._ wurde am .. .. 1996 in der 29 2/7 Schwangerschaftswoche geboren und leidet an angeborenen cerebralen Lähmungen. In der Folge übernahm die Invalidenversicherung medizinische Massnahmen für die Behandlung des Geburtsgebrechens (Ziff. 390 GgV-Anhang) sowie Hilfsmittel und richtete Hauspflege- und Pflegebeiträge aus. Mit Schreiben vom 26. Juni 2002 ersuchten die behandelnden Ärzte der Kinderklinik des Spitals Y._um Übernahme der Transportkosten für den ab August 2002 geplanten Besuch des Kindergartens in X._. Am 19. August 2002 gelangten die Eltern von F._ an die Verwaltung mit der Bitte, es seien die Kosten einer Mitte September 2002 beginnenden und zwei Jahre dauernden Petö-Therapie in Deutschland zu erstatten. Gestützt auf eine Stellungnahme des Bundesamtes für Sozialversicherung (BSV) vom 6. September 2002 lehnte die IV-Stelle mit Verfügungen vom 4. Oktober 2002 - nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens - beide Gesuche ab. Als Begründung gab sie an, dass die Versicherte zum einen nicht wie vorgesehen den Kindergarten in X._ besuche, weshalb keine entsprechenden Transportkosten entstünden, und zum anderen die notwendigen und geeigneten Therapiemöglichkeiten auch in der Schweiz angeboten würden; die Voraussetzungen für die Gewährung medizinischer Eingliederungsmassnahmen im Ausland seien daher nicht erfüllt. B. Die gegen beide Verfügungen erhobene Beschwerde wurde vom Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden abgewiesen (Entscheid vom 12. Juni 2003). B. Die gegen beide Verfügungen erhobene Beschwerde wurde vom Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden abgewiesen (Entscheid vom 12. Juni 2003). C. F._ führt, vertreten durch ihre Eltern, Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihr für die Petö-Therapie in Deutschland sowie die entsprechenden Transportkosten, eventualiter für die im Rahmen der in der Schweiz zu erbringenden Leistungen Kostengutsprache durch die Invalidenversicherung zu erteilen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das BSV auf eine Vernehmlassung. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das BSV auf eine Vernehmlassung. D. Auf Aufforderung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts nahm das BSV am 1. November 2004 insbesondere zur Frage der Übernahme der im Ausland durchgeführten medizinischen Eingliederungsmassnahmen bei Geburtsgebrechen (Petö-Therapie in Deutschland) unter europarechtlichen Gesichtspunkten Stellung. Im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels wurde den Parteien Gelegenheit eingeräumt, sich dazu zu äussern. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der pakistanische Staatsangehörige X._ (geb. 1959) reiste am 17. Dezember 1998 in die Schweiz ein und stellte gleichentags ein Asylgesuch, das vom damaligen Bundesamt für Flüchtlinge (heute Bundesamt für Migration) und auf Beschwerde hin von der Schweizerischen Asylrekurskommission (Urteil vom 8. Juli 1999) abgewiesen wurde. Am 12. September 2000 heiratete X._ eine Schweizer Bürgerin (geb. 1961). Aufgrund dieser Heirat wurde ihm eine Aufenthaltsbewilligung erteilt. Gemäss gerichtlich genehmigter Trennungsvereinbarung hoben die Eheleute den gemeinsamen Haushalt am 1. November 2001 auf. Am 12. September 2000 heiratete X._ eine Schweizer Bürgerin (geb. 1961). Aufgrund dieser Heirat wurde ihm eine Aufenthaltsbewilligung erteilt. Gemäss gerichtlich genehmigter Trennungsvereinbarung hoben die Eheleute den gemeinsamen Haushalt am 1. November 2001 auf. B. Mit Verfügung vom 21. April 2004 verweigerte die Fremdenpolizei der Einwohnergemeinde Bern X._ die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und setzte ihm eine Ausreisefrist bis zum 31. Mai 2004 an. Dagegen beschwerte sich X._ erfolglos bei der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern und sodann beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Dagegen beschwerte sich X._ erfolglos bei der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern und sodann beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 21. November 2005 beantragt X._, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und ihm die Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und ihm die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung zu gewähren. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 21. November 2005 beantragt X._, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und ihm die Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und ihm die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung zu gewähren. D. Das Bundesgericht hat die Akten der Abteilung Einwohnerdienste, Migration und Fremdenpolizei der Stadt Bern sowie des Verwaltungsgerichts, jedoch keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. J._, geboren 1959, war als Schichtarbeiter bei der Firma P._ AG angestellt und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) für die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert. Am 2. Juni 1997 erlitt er einen Verkehrsunfall, als er vor einem Lichtsignal anhalten musste und ein nachfolgender Lastwagen in seinen Personenwagen stiess. Wegen Rücken-, Nacken- und Kopfschmerzen suchte er gleichentags Dr. med. S._, Allgemeine Medizin FMH auf, welcher ein "Schleudertrauma der gesamten Wirbelsäule" diagnostizierte, das Tragen eines Halskragens verordnete und eine medikamentöse Behandlung mit Antiphlogistica sowie Analgetica vornahm. Nach den Angaben des behandelnden Arztes bestand ab 25. Juni 1997 und - unterbrochen durch eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit - ab 11. August 1997 wieder volle Arbeitsfähigkeit, wobei J._ weiterhin über Schwindel sowie Kopf- und Rückenschmerzen klagte. Ab 16. September 1997 bestätigte Dr. med. S._ erneut eine volle Arbeitsunfähigkeit. Der Neurologe Dr. med. M._ stellte in einem Bericht an den behandelnden Arzt vom 16. Februar 1998 ein ausgeprägtes Zervikalsyndrom sowie kognitive Störungen fest, schloss auf eine milde traumatische Hirnverletzung und ordnete eine stationäre Abklärung in der Rehaklinik X._ an. Im Austrittsbericht dieser Klinik vom 23. April 1998 wurde ein Status nach Auffahrkollision mit leichter traumatischer Hirnschädigung, HWS-Distorsion Grad II sowie BWS- und LWS-Kontusion festgestellt und die Unfallfolgen wie folgt umschrieben: zerviko-zephaler Symptomenkomplex mit chronisch intermittierenden zervikogenen Kopfschmerzen, Visusstörungen, vegetativen Symptomen und Schwindelbeschwerden, thorakales und lumbovertebrales Syndrom bei Fehlhaltung und muskulärer Dysbalance, neuropsychologische Funktionsstörungen und posttraumatische Anpassungsstörung. Die Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit wurde auf 25 % mit der Möglichkeit einer Steigerung bis vorerst 50 % geschätzt. Nach einer kreisärztlichen Untersuchung vom 1. Oktober 1998 ordnete die SUVA eine stationäre Abklärung in der Rehaklinik Y._ an, welche in der Zeit vom 28. Oktober bis 2. Dezember 1998 stattfand und zum Schluss führte, dass dem Versicherten die Verrichtung einer leichten wechselbelastenden Tätigkeit ganztags zumutbar sei. Demgegenüber bestätigten sowohl Dr. med. M._ als auch der mit einer audio-neurootologischen Beurteilung beauftragte Dr. med. A._, Spezialarzt FMH für Otorhinolaryngologie, eine volle Arbeitsunfähigkeit. Im April 2000 beauftragte die SUVA die Neurologische Universitätsklinik des Kantonsspitals Z._ mit einer polydisziplinären Begutachtung. Im Einvernehmen mit dem Versicherten wurde der Auftrag an die Medizinische Abklärungsstelle (MEDAS) des Kantonsspitals Z._ übertragen. In dem am 26. September 2001 erstatteten, auf orthopädischen, neurologischen, neurootologischen, neuropsychologischen und psychiatrischen Teilgutachten beruhenden Bericht vom 26. September 2001 gelangten die begutachtenden Ärzte zum Schluss, dass der Versicherte unfallbedingt an Kopfschmerzen, tendomyotischen Beschwerden, minimen bis leichten Hirnfunktionsstörungen, einer pathologischen Gleichgewichtskontrolle, einer peripheren vestibulären Funktionsstörung rechts sowie einer leichten depressiven Störung leide und die Arbeitsfähigkeit für eine körperlich leichte Tätigkeit auf 75 % festzusetzen sei. Mit Verfügung vom 13. September 2002 stellte die SUVA die Heilkostenleistungen mit sofortiger Wirkung ein und setzte das Taggeld mit Wirkung ab 1. Oktober 2002 auf 50 % herab; ferner sprach sie dem Versicherten eine Integritätsentschädigung von 30 % zu. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 14. Februar 2003 fest. A. J._, geboren 1959, war als Schichtarbeiter bei der Firma P._ AG angestellt und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) für die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert. Am 2. Juni 1997 erlitt er einen Verkehrsunfall, als er vor einem Lichtsignal anhalten musste und ein nachfolgender Lastwagen in seinen Personenwagen stiess. Wegen Rücken-, Nacken- und Kopfschmerzen suchte er gleichentags Dr. med. S._, Allgemeine Medizin FMH auf, welcher ein "Schleudertrauma der gesamten Wirbelsäule" diagnostizierte, das Tragen eines Halskragens verordnete und eine medikamentöse Behandlung mit Antiphlogistica sowie Analgetica vornahm. Nach den Angaben des behandelnden Arztes bestand ab 25. Juni 1997 und - unterbrochen durch eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit - ab 11. August 1997 wieder volle Arbeitsfähigkeit, wobei J._ weiterhin über Schwindel sowie Kopf- und Rückenschmerzen klagte. Ab 16. September 1997 bestätigte Dr. med. S._ erneut eine volle Arbeitsunfähigkeit. Der Neurologe Dr. med. M._ stellte in einem Bericht an den behandelnden Arzt vom 16. Februar 1998 ein ausgeprägtes Zervikalsyndrom sowie kognitive Störungen fest, schloss auf eine milde traumatische Hirnverletzung und ordnete eine stationäre Abklärung in der Rehaklinik X._ an. Im Austrittsbericht dieser Klinik vom 23. April 1998 wurde ein Status nach Auffahrkollision mit leichter traumatischer Hirnschädigung, HWS-Distorsion Grad II sowie BWS- und LWS-Kontusion festgestellt und die Unfallfolgen wie folgt umschrieben: zerviko-zephaler Symptomenkomplex mit chronisch intermittierenden zervikogenen Kopfschmerzen, Visusstörungen, vegetativen Symptomen und Schwindelbeschwerden, thorakales und lumbovertebrales Syndrom bei Fehlhaltung und muskulärer Dysbalance, neuropsychologische Funktionsstörungen und posttraumatische Anpassungsstörung. Die Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit wurde auf 25 % mit der Möglichkeit einer Steigerung bis vorerst 50 % geschätzt. Nach einer kreisärztlichen Untersuchung vom 1. Oktober 1998 ordnete die SUVA eine stationäre Abklärung in der Rehaklinik Y._ an, welche in der Zeit vom 28. Oktober bis 2. Dezember 1998 stattfand und zum Schluss führte, dass dem Versicherten die Verrichtung einer leichten wechselbelastenden Tätigkeit ganztags zumutbar sei. Demgegenüber bestätigten sowohl Dr. med. M._ als auch der mit einer audio-neurootologischen Beurteilung beauftragte Dr. med. A._, Spezialarzt FMH für Otorhinolaryngologie, eine volle Arbeitsunfähigkeit. Im April 2000 beauftragte die SUVA die Neurologische Universitätsklinik des Kantonsspitals Z._ mit einer polydisziplinären Begutachtung. Im Einvernehmen mit dem Versicherten wurde der Auftrag an die Medizinische Abklärungsstelle (MEDAS) des Kantonsspitals Z._ übertragen. In dem am 26. September 2001 erstatteten, auf orthopädischen, neurologischen, neurootologischen, neuropsychologischen und psychiatrischen Teilgutachten beruhenden Bericht vom 26. September 2001 gelangten die begutachtenden Ärzte zum Schluss, dass der Versicherte unfallbedingt an Kopfschmerzen, tendomyotischen Beschwerden, minimen bis leichten Hirnfunktionsstörungen, einer pathologischen Gleichgewichtskontrolle, einer peripheren vestibulären Funktionsstörung rechts sowie einer leichten depressiven Störung leide und die Arbeitsfähigkeit für eine körperlich leichte Tätigkeit auf 75 % festzusetzen sei. Mit Verfügung vom 13. September 2002 stellte die SUVA die Heilkostenleistungen mit sofortiger Wirkung ein und setzte das Taggeld mit Wirkung ab 1. Oktober 2002 auf 50 % herab; ferner sprach sie dem Versicherten eine Integritätsentschädigung von 30 % zu. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 14. Februar 2003 fest. B. Mit Beschwerde vom 13. Mai 2003 liess J._ beantragen, in Aufhebung des Einspracheentscheids sei ihm für die Zeit ab 1. Oktober 2002 weiterhin das Taggeld aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit von 100 % zuzusprechen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Sistierung des Verfahrens bis zum Vorliegen eines von der IV in Auftrag gegebenen Gutachtens. Mit Verfügung vom 11. Juni 2003 entsprach das Kantonsgericht Basel -Landschaft dem Sistierungsbegehren. Nach Erhalt des von der IV-Stelle Basel-Landschaft eingeholten Gutachtens des Ärztlichen Begutachtungsdienstes Basel GmbH (ABI) vom 12. September 2003 hob es die Sistierung am 12. November 2003 auf und setzte das Verfahren fort. In Gutheissung der Beschwerde hob es den Einspracheentscheid vom 14. Februar 2003 auf und verpflichtete die SUVA, dem Versicherten ab dem 1. Oktober 2002 weiterhin die vollen Taggeldleistungen auszurichten und die Kosten der Heilbehandlung zu übernehmen (Entscheid vom 7. April 2004). Mit Verfügung vom 11. Juni 2003 entsprach das Kantonsgericht Basel -Landschaft dem Sistierungsbegehren. Nach Erhalt des von der IV-Stelle Basel-Landschaft eingeholten Gutachtens des Ärztlichen Begutachtungsdienstes Basel GmbH (ABI) vom 12. September 2003 hob es die Sistierung am 12. November 2003 auf und setzte das Verfahren fort. In Gutheissung der Beschwerde hob es den Einspracheentscheid vom 14. Februar 2003 auf und verpflichtete die SUVA, dem Versicherten ab dem 1. Oktober 2002 weiterhin die vollen Taggeldleistungen auszurichten und die Kosten der Heilbehandlung zu übernehmen (Entscheid vom 7. April 2004). C. Die SUVA erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei der Einspracheentscheid vom 14. Februar 2003 zu bestätigen. Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgebracht, bei der Beurteilung der Arbeitsfähigkeit sei auf das interdisziplinär breit abgestützte Gutachten der MEDAS und nicht auf das auf die Teilbereiche der Neurologie und Psychiatrie beschränkte Gutachten des ABI abzustellen. Ebenso wenig sei den Berichten des behandelnden Arztes Dr. med. M._ und des Dr. med. A._ zu folgen, zumal auch das Eidgenössische Versicherungsgericht Zweifel an der Wissenschaftlichkeit der von diesem Arzt angewandten Untersuchungsmethoden geäussert habe. J._ lässt sich mit dem Antrag auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vernehmen und reicht ein vom Versicherungsgericht des Kantons Solothurn bei Prof. Dr. med. L._, Direktor der Hals-Nasen-Ohren-Klinik der Medizinischen Hochschule B._, eingeholtes Gutachten vom 10. November 2003 auf, worin zur Wissenschaftlichkeit der von Dr. med. A._ angewandten Untersuchungsmethoden Stellung genommen wird. Die SUVA spricht dem Gutachten von Prof. Dr. med. L._ unter Hinweis auf eine Eingabe im Verfahren vor dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn jeglichen Beweiswert ab. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) verzichtet auf Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1980 geborene H._ arbeitete seit 15. Januar 2001 als Verkäuferin bei der Firma A._ und war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Sie erlitt am 2. Oktober 2001 als Beifahrerin im Auto ihrer Schwester einen Auffahrunfall, als diese vor einem Fussgängerstreifen anhielt und ein anderes Fahrzeug mit dem Heck ihres Autos kollidierte. Frau Dr. med. V._, welche die Versicherte gleichentags aufsuchte, stellte einen leichten Schock fest und diagnostizierte eine Kontusion der Halswirbelsäule. Sie attestierte H._ bis 7. Oktober 2001 eine 100%ige, anschliessend eine 50%ige Arbeitsunfähigkeit. Am 8. Januar 2002 nahm H._ ihre Arbeit wieder vollumfänglich auf. Mit Berichten vom 18. September und 24. Oktober 2002 meldete Frau Dr. med. V._ der SUVA, die Behandlung der Versicherten sei wegen Nackenmuskulaturverspannungen und Kopfschmerzen wieder aufgenommen worden. Sie verordnete daher eine weitere Physiotherapie und veranlasste eine Magnet-Resonanz-Tomographie des Schädels vom 14. Oktober 2002 sowie je eine konsiliarische Beurteilung durch Dr. med. D._, Facharzt FMH für Hals-, Nasen- und Ohrenkrankheiten, vom 1. November 2002 und durch Dr. med. S._, Spezialarzt FMH für Augenkrankheiten, vom 16. Dezember 2002. Am 28. Februar 2003 meldete sich H._ erneut bei Frau Dr. med. V._ und teilte ihr mit, dass sie wegen der Beschwerden seit 1. Oktober 2002 nicht mehr gearbeitet habe. Die Ärztin überwies die Versicherte zu einer konsiliarischen Untersuchung an die Klinik C._ (Berichte des Dr. med. F._, Leitender Oberarzt Orthopädie vom 2. Mai 2003, sowie des Dr. med. M._, Leitender Arzt Neurologie vom 13. Mai 2003). Am 3. Juni 2003 reichte die Arbeitgeberin der SUVA eine Rückfallmeldung ein. Nach Einholung einer Biomechanischen Kurzbeurteilung vom 9. Juli 2003, eines Berichtes der Frau Dr. med. V._ vom 14. Juli 2003 sowie einer kreisärztlichen Beurteilung der Rückfallkausalität vom 23. Juli 2003 verneinte die SUVA mit Verfügung vom 6. November 2003 einen Anspruch auf weitere Versicherungsleistungen. An ihrem Standpunkt hielt sie mit Einspracheentscheid vom 7. April 2004 fest. Am 3. Juni 2003 reichte die Arbeitgeberin der SUVA eine Rückfallmeldung ein. Nach Einholung einer Biomechanischen Kurzbeurteilung vom 9. Juli 2003, eines Berichtes der Frau Dr. med. V._ vom 14. Juli 2003 sowie einer kreisärztlichen Beurteilung der Rückfallkausalität vom 23. Juli 2003 verneinte die SUVA mit Verfügung vom 6. November 2003 einen Anspruch auf weitere Versicherungsleistungen. An ihrem Standpunkt hielt sie mit Einspracheentscheid vom 7. April 2004 fest. B. Gegen den Einspracheentscheid liess H._ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde erheben und die Verpflichtung der SUVA zur weiteren Ausrichtung der gesetzlichen Leistungen beantragen. Sie legte eine Beurteilung des Dr. med. Y._, Facharzt FMH für Neurologie und Computer-Tomographie, vom 17. Juni 2004 zu den Akten. Die SUVA schloss unter Beilage einer Neurologischen Beurteilung ihres Versicherungsmediziners Dr. med. I._ vom 20. September 2004 auf Abweisung der Beschwerde. Mit der Replik liess H._ eine weitere Stellungnahme des Dr. med. Y._ vom 19. November 2004 sowie einen Verlaufsbericht der behandelnden Physiotherapeutin W._ vom 6. Dezember 2004 auflegen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die Beschwerde mit Entscheid vom 8. Juni 2005 ab. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die Beschwerde mit Entscheid vom 8. Juni 2005 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt H._ die Verpflichtung der SUVA zur Einholung eines polydisziplinären Gutachtens beantragen. Sie gibt ein Schreiben des Dr. med. M._ vom 11. Juli 2005 sowie ein Zeugnis ihres neuen Hausarztes Dr. med. K._ vom 14. Juli 2005 zu den Akten. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die A.X._ AG (Beklagte) ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Z._. Ihr Aktienkapital von Fr. 250'000.-- ist in 250 Namenaktien zu je Fr. 1'000.-- eingeteilt. 248 Aktien hielt ursprünglich die B.X._ AG, nunmehr in Nachlassliquidation (Nachlassschuldnerin). Der Verwaltungsrat der Beklagten setzt sich aus C._ und deren Ehemann D._ zusammen, welche je eine Aktie halten. Sie bildeten auch den Verwaltungsrat der Nachlassschuldnerin und beherrschten die gesamte Gruppe X._, welche neben der Beklagten noch weitere Tochtergesellschaften der Nachlassschuldnerin umfasste. A. Die A.X._ AG (Beklagte) ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Z._. Ihr Aktienkapital von Fr. 250'000.-- ist in 250 Namenaktien zu je Fr. 1'000.-- eingeteilt. 248 Aktien hielt ursprünglich die B.X._ AG, nunmehr in Nachlassliquidation (Nachlassschuldnerin). Der Verwaltungsrat der Beklagten setzt sich aus C._ und deren Ehemann D._ zusammen, welche je eine Aktie halten. Sie bildeten auch den Verwaltungsrat der Nachlassschuldnerin und beherrschten die gesamte Gruppe X._, welche neben der Beklagten noch weitere Tochtergesellschaften der Nachlassschuldnerin umfasste. B. Die Gruppe X._ befand sich im Frühjahr 2003 in erheblichen finanziellen Schwierigkeiten, so dass ein Sanierungskonzept erarbeitet werden musste. Der Verwaltungsrat der Nachlassschuldnerin (mithin die beiden Minderheitsaktionäre und Verwaltungsräte der Beklagten) entschied, die operative Geschäftstätigkeit von der Nachlassschuldnerin auf die Beklagte zu übertragen. Im Sanierungskonzept war vorgesehen, dass die Beklagte als Auffanggesellschaft zusammen mit den weiteren Tochtergesellschaften als Einheit verkauft werden sollte. Mit Verfügung vom 12. Januar 2005 bewilligte der Nachlassrichter den mit den Gläubigern abgeschlossenen Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung. B. Die Gruppe X._ befand sich im Frühjahr 2003 in erheblichen finanziellen Schwierigkeiten, so dass ein Sanierungskonzept erarbeitet werden musste. Der Verwaltungsrat der Nachlassschuldnerin (mithin die beiden Minderheitsaktionäre und Verwaltungsräte der Beklagten) entschied, die operative Geschäftstätigkeit von der Nachlassschuldnerin auf die Beklagte zu übertragen. Im Sanierungskonzept war vorgesehen, dass die Beklagte als Auffanggesellschaft zusammen mit den weiteren Tochtergesellschaften als Einheit verkauft werden sollte. Mit Verfügung vom 12. Januar 2005 bewilligte der Nachlassrichter den mit den Gläubigern abgeschlossenen Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung. C. Beim Verkauf der Anteile der Nachlassschuldnerin an der Beklagten kam es zu einem Zweikampf zwischen der Y._ SpA (Klägerin), einer Gesellschaft italienischen Rechts, und einer als GmbH konstituierten Management-Gruppe, welche die Unterstützung der Verwaltungsräte der Beklagten genoss. Nachdem die Klägerin auf Einladung des Sachwalters eine Kaufofferte für 100% des Aktienkapitals abgegeben hatte, brachte sie an dieser Vorbehalte an, als sich herausstellte, dass die Nachlassschuldnerin nur 248 Namenaktien der Beklagten besass. Dies führte zu Weiterungen vor dem Nachlassrichter, welche damit endeten, dass sich der Sachwalter entschloss, zwischen der Klägerin und der Management-Gruppe eine interne Versteigerung durchzuführen. Anlässlich dieser Versteigerung wurden neben den Beteiligungen an der Beklagten auch Beteiligungen der Nachlassschuldnerin an anderen Gesellschaften der Nachlassschuldnerin verwertet und von der Klägerin zum Gesamtpreis von Fr. 3'663'000.-- erworben. Mit der Ersteigerung erwarb die Klägerin die 248 Namenaktien, mithin 99.2% des Aktienkapitals der Beklagten. C. Beim Verkauf der Anteile der Nachlassschuldnerin an der Beklagten kam es zu einem Zweikampf zwischen der Y._ SpA (Klägerin), einer Gesellschaft italienischen Rechts, und einer als GmbH konstituierten Management-Gruppe, welche die Unterstützung der Verwaltungsräte der Beklagten genoss. Nachdem die Klägerin auf Einladung des Sachwalters eine Kaufofferte für 100% des Aktienkapitals abgegeben hatte, brachte sie an dieser Vorbehalte an, als sich herausstellte, dass die Nachlassschuldnerin nur 248 Namenaktien der Beklagten besass. Dies führte zu Weiterungen vor dem Nachlassrichter, welche damit endeten, dass sich der Sachwalter entschloss, zwischen der Klägerin und der Management-Gruppe eine interne Versteigerung durchzuführen. Anlässlich dieser Versteigerung wurden neben den Beteiligungen an der Beklagten auch Beteiligungen der Nachlassschuldnerin an anderen Gesellschaften der Nachlassschuldnerin verwertet und von der Klägerin zum Gesamtpreis von Fr. 3'663'000.-- erworben. Mit der Ersteigerung erwarb die Klägerin die 248 Namenaktien, mithin 99.2% des Aktienkapitals der Beklagten. D. Nachdem der Sachwalter die Verwaltungsratspräsidentin der Nachlassschuldnerin, die ebenfalls Mitglied der Verwaltungsräte der Tochtergesellschaften der Nachlassschuldnerin beziehungsweise der Beklagten war, aufgefordert hatte, die Eigentumsübertragung in den jeweiligen Aktienbüchern nachzuvollziehen und diesbezüglich am 3. Dezember 2004 noch einmal gemahnt hatte, bat der Vertreter der Klägerin mit Schreiben vom 8. Dezember 2004 die Verwaltungsratspräsidentin der Nachlassschuldnerin um eine Besprechung zur Übergabe der erworbenen Aktienzertifikate und um Abhaltung einer Universalversammlung der Beklagten. Den auf den 17. Dezember 2004 angesetzten Besprechungstermin sagte die Verwaltungsratspräsidentin der Nachlassschuldnerin wegen Differenzen bezüglich der Traktandenliste wieder ab. Mit Fax vom 16. Dezember 2004 teilte der Rechtsvertreter der Beklagten mit, deren Verwaltungsrat werde der Eintragung der Klägerin ins Aktienbuch keine Hindernisse in den Weg legen. Für die Durchführung der Wahlgeschäfte sei jedoch eine ausserordentliche Generalversammlung nötig, welche vom Verwaltungsrat einberufen werden müsse. Die für den 17. Dezember 2004 angesetzte Generalversammlung sei ungültig und könne keine Beschlüsse fassen. Daraufhin verlangte die Klägerin eine Bestätigung, dass sie als Aktionärin im Aktienbuch der Beklagten eingetragen worden sei und ersuchte um Einladung zu einer ordentlichen Generalversammlung, welche spätestens am 11. Januar 2005 stattzufinden habe. Der Rechtsvertreter der Beklagten bezeichnete die klägerischen Feststellungen als falsch. Für ihn war aber klar, dass die Beklagte "die Ersteigerer der Aktien im Aktienbuch eintragen und eine Generalversammlung durchführen wird, sobald alle Bedingungen erfüllt sind und geklärt ist, was geklärt werden muss". Weiter führte er aus, die "Eintragung im Aktienbuch wird vorgenommen, sobald alle noch offenen Punkte geklärt sind. Der Verwaltungsrat wird die entsprechenden Beschlüsse nach den Weihnachtsfeiertagen fällen. ... Der Abhaltung einer Generalversammlung steht dann nichts mehr entgegen". D. Nachdem der Sachwalter die Verwaltungsratspräsidentin der Nachlassschuldnerin, die ebenfalls Mitglied der Verwaltungsräte der Tochtergesellschaften der Nachlassschuldnerin beziehungsweise der Beklagten war, aufgefordert hatte, die Eigentumsübertragung in den jeweiligen Aktienbüchern nachzuvollziehen und diesbezüglich am 3. Dezember 2004 noch einmal gemahnt hatte, bat der Vertreter der Klägerin mit Schreiben vom 8. Dezember 2004 die Verwaltungsratspräsidentin der Nachlassschuldnerin um eine Besprechung zur Übergabe der erworbenen Aktienzertifikate und um Abhaltung einer Universalversammlung der Beklagten. Den auf den 17. Dezember 2004 angesetzten Besprechungstermin sagte die Verwaltungsratspräsidentin der Nachlassschuldnerin wegen Differenzen bezüglich der Traktandenliste wieder ab. Mit Fax vom 16. Dezember 2004 teilte der Rechtsvertreter der Beklagten mit, deren Verwaltungsrat werde der Eintragung der Klägerin ins Aktienbuch keine Hindernisse in den Weg legen. Für die Durchführung der Wahlgeschäfte sei jedoch eine ausserordentliche Generalversammlung nötig, welche vom Verwaltungsrat einberufen werden müsse. Die für den 17. Dezember 2004 angesetzte Generalversammlung sei ungültig und könne keine Beschlüsse fassen. Daraufhin verlangte die Klägerin eine Bestätigung, dass sie als Aktionärin im Aktienbuch der Beklagten eingetragen worden sei und ersuchte um Einladung zu einer ordentlichen Generalversammlung, welche spätestens am 11. Januar 2005 stattzufinden habe. Der Rechtsvertreter der Beklagten bezeichnete die klägerischen Feststellungen als falsch. Für ihn war aber klar, dass die Beklagte "die Ersteigerer der Aktien im Aktienbuch eintragen und eine Generalversammlung durchführen wird, sobald alle Bedingungen erfüllt sind und geklärt ist, was geklärt werden muss". Weiter führte er aus, die "Eintragung im Aktienbuch wird vorgenommen, sobald alle noch offenen Punkte geklärt sind. Der Verwaltungsrat wird die entsprechenden Beschlüsse nach den Weihnachtsfeiertagen fällen. ... Der Abhaltung einer Generalversammlung steht dann nichts mehr entgegen". E. Am 18. Dezember 2004 wurde in den Büroräumlichkeiten des Rechtsvertreters der Klägerin eine "ausserordentliche Generalversammlung" der Beklagten abgehalten, wobei die Mitglieder des Verwaltungsrates nicht anwesend waren. Sie wurden an der Versammlung abgewählt und die Décharge verweigert. Ferner "wählte" die Versammlung neue Verwaltungsratsmitglieder. Nach Auffassung der Beklagten und ihrer Verwaltungsräte sind diese Beschlüsse unbeachtlich. E. Am 18. Dezember 2004 wurde in den Büroräumlichkeiten des Rechtsvertreters der Klägerin eine "ausserordentliche Generalversammlung" der Beklagten abgehalten, wobei die Mitglieder des Verwaltungsrates nicht anwesend waren. Sie wurden an der Versammlung abgewählt und die Décharge verweigert. Ferner "wählte" die Versammlung neue Verwaltungsratsmitglieder. Nach Auffassung der Beklagten und ihrer Verwaltungsräte sind diese Beschlüsse unbeachtlich. F. Mit Schreiben vom 22. Februar 2005 teilte die Beklagte der Klägerin mit, der Verwaltungsrat der Beklagten habe ihr Eintragungsgesuch ausführlich geprüft. Nachdem ein Aktionär das Angebot mache, die Aktien zum wirklichen Wert zu übernehmen, lehne der Verwaltungsrat das Eintragungsgesuch ab. Die Ablehnung wurde damit begründet, die Klägerin stehe mit ihren Verkaufsprodukten in einem direkten Konkurrenzverhältnis zur Beklagten und die Beklagte solle als selbständiges Unternehmen bewahrt werden, wobei nach den Statuten jeder Grund für sich allein bereits zur Ablehnung berechtige (Art. 6.2 lit. a und b der Statuten). Zudem habe die Klägerin nicht erklären können, von wem der Kaufpreis bezahlt worden sei, weshalb nicht klar sei, ob die Klägerin im eigenen Interesse gehandelt habe. Ein weiterer Grund für die Ablehnung liege in der Absicht der Klägerin, die Regeln der Statuten in Bezug auf die Zusammensetzung des Verwaltungsrates und die Rechte der Minderheitsaktionäre nicht zu respektieren. Die Beklagte war aber der Auffassung, ihre Ablehnung nach Art. 685b Abs. 1 OR beziehungsweise Art. 6 Abs. 4 ihrer Statuten gar nicht begründen zu müssen, wenn die Übernahme der Aktien zum wirklichen Wert angeboten werde. Sie behielt sich vor, im Prozessfall weitere und andere Gründe vorzubringen. F. Mit Schreiben vom 22. Februar 2005 teilte die Beklagte der Klägerin mit, der Verwaltungsrat der Beklagten habe ihr Eintragungsgesuch ausführlich geprüft. Nachdem ein Aktionär das Angebot mache, die Aktien zum wirklichen Wert zu übernehmen, lehne der Verwaltungsrat das Eintragungsgesuch ab. Die Ablehnung wurde damit begründet, die Klägerin stehe mit ihren Verkaufsprodukten in einem direkten Konkurrenzverhältnis zur Beklagten und die Beklagte solle als selbständiges Unternehmen bewahrt werden, wobei nach den Statuten jeder Grund für sich allein bereits zur Ablehnung berechtige (Art. 6.2 lit. a und b der Statuten). Zudem habe die Klägerin nicht erklären können, von wem der Kaufpreis bezahlt worden sei, weshalb nicht klar sei, ob die Klägerin im eigenen Interesse gehandelt habe. Ein weiterer Grund für die Ablehnung liege in der Absicht der Klägerin, die Regeln der Statuten in Bezug auf die Zusammensetzung des Verwaltungsrates und die Rechte der Minderheitsaktionäre nicht zu respektieren. Die Beklagte war aber der Auffassung, ihre Ablehnung nach Art. 685b Abs. 1 OR beziehungsweise Art. 6 Abs. 4 ihrer Statuten gar nicht begründen zu müssen, wenn die Übernahme der Aktien zum wirklichen Wert angeboten werde. Sie behielt sich vor, im Prozessfall weitere und andere Gründe vorzubringen. G. Bereits am 20. Dezember 2004 hatte die Klägerin verschiedene provisorische Massnahmen anbegehrt, welchen in der Folge nicht stattgegeben wurde. Gleichentags reichte sie dem Handelsgericht des Kantons Aargau Klage ein. Sie beantragte als Hauptbegehren, es sei festzustellen, dass die beiden bisherigen Mitglieder des Verwaltungsrates an der Generalversammlung vom 18. Dezember 2004 ohne Déchargeerteilung abgewählt und durch neugewählte Mitglieder ersetzt worden seien. Eventuell sei die Beklagte unter Strafandrohung gemäss Art. 292 StGB zu verpflichten, die Klägerin unverzüglich als Eigentümerin von 248 der 250 Namenaktien ins Aktienbuch einzutragen. In Ziff. 2 des Eventualbegehrens verlangte die Klägerin zudem, es sei vom angerufenen Gericht eine Generalversammlung einzuberufen, wobei die Klägerin Ort, Zeit und Traktanden der Versammlung spezifizierte. Sowohl das Haupt- als auch die Eventualbegehren seien bereits vor Anhörung der Beklagten vorsorglich zu verfügen. Die Beklagte beantragte dem Gericht, die Klage abzuweisen und widerklageweise festzustellen, dass die Generalversammlung vom 18. Dezember 2004 nichtig sei. G. Bereits am 20. Dezember 2004 hatte die Klägerin verschiedene provisorische Massnahmen anbegehrt, welchen in der Folge nicht stattgegeben wurde. Gleichentags reichte sie dem Handelsgericht des Kantons Aargau Klage ein. Sie beantragte als Hauptbegehren, es sei festzustellen, dass die beiden bisherigen Mitglieder des Verwaltungsrates an der Generalversammlung vom 18. Dezember 2004 ohne Déchargeerteilung abgewählt und durch neugewählte Mitglieder ersetzt worden seien. Eventuell sei die Beklagte unter Strafandrohung gemäss Art. 292 StGB zu verpflichten, die Klägerin unverzüglich als Eigentümerin von 248 der 250 Namenaktien ins Aktienbuch einzutragen. In Ziff. 2 des Eventualbegehrens verlangte die Klägerin zudem, es sei vom angerufenen Gericht eine Generalversammlung einzuberufen, wobei die Klägerin Ort, Zeit und Traktanden der Versammlung spezifizierte. Sowohl das Haupt- als auch die Eventualbegehren seien bereits vor Anhörung der Beklagten vorsorglich zu verfügen. Die Beklagte beantragte dem Gericht, die Klage abzuweisen und widerklageweise festzustellen, dass die Generalversammlung vom 18. Dezember 2004 nichtig sei. H. Mit Urteil vom 18. April 2006 wies das Handelsgericht das Hauptbegehren der Beklagten ab, hiess Ziff. 1 des Eventualbegehrens gut und verpflichtete die Beklagte beziehungsweise deren Organe unter Strafandrohung, die Klägerin binnen 10 Tagen nach Rechtskraft des Urteils als Eigentümerin von 248 der 250 Namenaktien im Aktienbuch einzutragen. Auf Ziff. 2 des Eventualbegehrens und auf die Widerklage trat es nicht ein. Es erkannte, bei der Versammlung vom 18. Dezember 2004 habe es sich um eine "Nicht-Generalversammlung" gehandelt, deren Beschlüsse der Beklagten nicht zuzurechnen seien. Mit Klärung dieser Frage fehle es in Bezug auf die Widerklage an einem separaten Feststellungsinteresse. Auf das Begehren um Anordnung einer Generalversammlung trat das Handelsgericht nicht ein, da die im Rechtsbegehren genannten Termine inzwischen bereits verstrichen waren. In Bezug auf die Eintragung ins Aktienbuch erkannte das Handelsgericht, dass zwar ein statutarischer Ablehnungsgrund vorliege, indem es sich bei der Klägerin um ein Konkurrenzunternehmen handle und die Beklagte auch wegen des Angebots zur Übernahme der Aktien zum tatsächlichen Wert an sich berechtigt gewesen sei, die Eintragung zu verweigern. Es warf der Beklagten aber rechtsmissbräuchliches Verhalten vor, da die Klägerin aufgrund des Verhaltens der Verwaltungsratsmitglieder darauf habe vertrauen dürfen, dass sie nach der Ersteigerung eingetragen werde. Zudem ergebe sich aus der gesamten Situation, dass die Ablehnung der Eintragung allein im Interesse der Mitglieder des Verwaltungsrates der Beklagten erfolge und auch unter diesem Gesichtspunkt missbräuchlich erscheine. H. Mit Urteil vom 18. April 2006 wies das Handelsgericht das Hauptbegehren der Beklagten ab, hiess Ziff. 1 des Eventualbegehrens gut und verpflichtete die Beklagte beziehungsweise deren Organe unter Strafandrohung, die Klägerin binnen 10 Tagen nach Rechtskraft des Urteils als Eigentümerin von 248 der 250 Namenaktien im Aktienbuch einzutragen. Auf Ziff. 2 des Eventualbegehrens und auf die Widerklage trat es nicht ein. Es erkannte, bei der Versammlung vom 18. Dezember 2004 habe es sich um eine "Nicht-Generalversammlung" gehandelt, deren Beschlüsse der Beklagten nicht zuzurechnen seien. Mit Klärung dieser Frage fehle es in Bezug auf die Widerklage an einem separaten Feststellungsinteresse. Auf das Begehren um Anordnung einer Generalversammlung trat das Handelsgericht nicht ein, da die im Rechtsbegehren genannten Termine inzwischen bereits verstrichen waren. In Bezug auf die Eintragung ins Aktienbuch erkannte das Handelsgericht, dass zwar ein statutarischer Ablehnungsgrund vorliege, indem es sich bei der Klägerin um ein Konkurrenzunternehmen handle und die Beklagte auch wegen des Angebots zur Übernahme der Aktien zum tatsächlichen Wert an sich berechtigt gewesen sei, die Eintragung zu verweigern. Es warf der Beklagten aber rechtsmissbräuchliches Verhalten vor, da die Klägerin aufgrund des Verhaltens der Verwaltungsratsmitglieder darauf habe vertrauen dürfen, dass sie nach der Ersteigerung eingetragen werde. Zudem ergebe sich aus der gesamten Situation, dass die Ablehnung der Eintragung allein im Interesse der Mitglieder des Verwaltungsrates der Beklagten erfolge und auch unter diesem Gesichtspunkt missbräuchlich erscheine. I. Gegen dieses Urteil hat die Beklagte sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch Berufung eingereicht. In der Berufung beantragt sie, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen. Die Klägerin schliesst auf kostenfällige Abweisung der Berufung. | 0 |
Sachverhalt: I._, geboren 1971, liess gegen den die Verfügung der IV-Stelle Bern vom 12. Mai 2005 bestätigenden Einspracheentscheid vom 18. November 2005 betreffend Ablehnung eines Anspruchs auf Invalidenrente und berufliche Massnahmen beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde führen. Gleichzeitig stellte er ein Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung, welches das kantonale Gericht mit Zwischenentscheid vom 10. Januar 2006 wegen Aussichtslosigkeit infolge angeblich verspäteter Beschwerdeerhebung abwies. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt I._ beantragen, ihm sei für das kantonale Gerichtsverfahren die unentgeltliche Verbeiständung zu gewähren, eventualiter sei der angefochtene Zwischenentscheid hinsichtlich der Verweigerung der unentgeltlichen Prozessführung aufzuheben und zur neuen Prüfung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern schliesst sinngemäss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der Strafbefehlsrichter des Kantons Basel-Stadt auferlegte X._ mit Verfügung vom 22. September 2004 eine Busse von Fr. 120.-- wegen Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit um 7 km/h. Auf Einsprache hin bestätigte der Strafgerichtspräsident diese Busse am 4. November 2005. Dagegen gelangte X._ mit Beschwerde ans Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt. Er machte sinngemäss geltend, die Verurteilung sei einzig gestützt auf Radarbilder erfolgt, auf welchen er nicht zu erkennen sei. Auf den Fototafeln sei das halbe Gesicht bis zur Nase unkenntlich, da es durch die Sonnenblende verdeckt werde. Augen und Haaransatz fehlten gänzlich. Auch seien wegen der schlechten Bildqualität keine Gesichtskonturen erkennbar, welche auch nur im Geringsten auf ihn (X._) schliessen liessen. Der Sachrichter habe seinen Schuldspruch auf völlig unklare Grundlagen abgestützt und den Grundsatz in dubio pro reo verletzt. Gleichzeitig ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. A. Der Strafbefehlsrichter des Kantons Basel-Stadt auferlegte X._ mit Verfügung vom 22. September 2004 eine Busse von Fr. 120.-- wegen Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit um 7 km/h. Auf Einsprache hin bestätigte der Strafgerichtspräsident diese Busse am 4. November 2005. Dagegen gelangte X._ mit Beschwerde ans Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt. Er machte sinngemäss geltend, die Verurteilung sei einzig gestützt auf Radarbilder erfolgt, auf welchen er nicht zu erkennen sei. Auf den Fototafeln sei das halbe Gesicht bis zur Nase unkenntlich, da es durch die Sonnenblende verdeckt werde. Augen und Haaransatz fehlten gänzlich. Auch seien wegen der schlechten Bildqualität keine Gesichtskonturen erkennbar, welche auch nur im Geringsten auf ihn (X._) schliessen liessen. Der Sachrichter habe seinen Schuldspruch auf völlig unklare Grundlagen abgestützt und den Grundsatz in dubio pro reo verletzt. Gleichzeitig ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. B. Mit Verfügung vom 8. November 2005 (recte 8. Dezember 2005) wies der Präsident des baselstädtischen Appellationsgerichtes das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde ab. Gleichzeitig setzte er dem Beschwerdeführer Frist, bis 22. Dezember 2005 einen Kostenvorschuss von Fr. 800.-- zu leisten, widrigenfalls die Beschwerde dahinfalle. B. Mit Verfügung vom 8. November 2005 (recte 8. Dezember 2005) wies der Präsident des baselstädtischen Appellationsgerichtes das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde ab. Gleichzeitig setzte er dem Beschwerdeführer Frist, bis 22. Dezember 2005 einen Kostenvorschuss von Fr. 800.-- zu leisten, widrigenfalls die Beschwerde dahinfalle. C. Mit Eingabe vom 9. Januar 2006 erhebt X._ staatsrechtliche Beschwerde gegen die Ablehnung seines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege. Er beantragt die Aufhebung der angefochtenen Verfügung wegen Verletzung von Art. 9 und Art. 29 BV. Gleichzeitig ersucht er auch für das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege. Der Präsident des Appellationsgerichtes Basel-Stadt schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1948 geborene A._ war ab 1967 in der Firma S._ tätig und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Mit Bagatell-Unfallmeldung vom 22. Oktober 2002 liess er einen Zeckenbiss melden. Gestützt auf die medizinischen Unterlagen, namentlich einen Bericht des Dr. med. U._, Spezialarzt FMH für Innere Medizin, speziell Rheumaerkrankungen, vom 13. Dezember 2000 und ein Arztzeugnis der Frau Dr. med. M._, Fachärztin für Allgemeinmedizin, F._, vom 2. September 2004, sowie die Ärztliche Beurteilung des Dr. med. T._, Spezialarzt FMH für Arbeitsmedizin, SUVA-Abteilung Arbeitsmedizin, vom 13. Januar 2005, lehnte die SUVA den Anspruch auf Leistungen aus der Unfallversicherung ab, da weder Folgen eines Unfalls noch eine unfallähnliche Körperschädigung vorlägen (Verfügung vom 18. Januar 2005). Daran hielt sie - insbesondere gestützt auf die nochmalige interne Beurteilung des Dr. med. T._ vom 12. April 2005 - mit Einspracheentscheid vom 6. Juni 2005 fest und verneinte demnach einen natürlichen Kausalzusammenhang zwischen einem Zeckenbiss und der erlittenen Gesundheitsschädigung. A. Der 1948 geborene A._ war ab 1967 in der Firma S._ tätig und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Mit Bagatell-Unfallmeldung vom 22. Oktober 2002 liess er einen Zeckenbiss melden. Gestützt auf die medizinischen Unterlagen, namentlich einen Bericht des Dr. med. U._, Spezialarzt FMH für Innere Medizin, speziell Rheumaerkrankungen, vom 13. Dezember 2000 und ein Arztzeugnis der Frau Dr. med. M._, Fachärztin für Allgemeinmedizin, F._, vom 2. September 2004, sowie die Ärztliche Beurteilung des Dr. med. T._, Spezialarzt FMH für Arbeitsmedizin, SUVA-Abteilung Arbeitsmedizin, vom 13. Januar 2005, lehnte die SUVA den Anspruch auf Leistungen aus der Unfallversicherung ab, da weder Folgen eines Unfalls noch eine unfallähnliche Körperschädigung vorlägen (Verfügung vom 18. Januar 2005). Daran hielt sie - insbesondere gestützt auf die nochmalige interne Beurteilung des Dr. med. T._ vom 12. April 2005 - mit Einspracheentscheid vom 6. Juni 2005 fest und verneinte demnach einen natürlichen Kausalzusammenhang zwischen einem Zeckenbiss und der erlittenen Gesundheitsschädigung. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern gut; es hob den Einspracheentscheid vom 6. Juni 2005 auf und wies die Akten "zum weiteren Vorgehen im Sinne der Erwägungen" an die SUVA zurück (Entscheid vom 23. Januar 2006). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern gut; es hob den Einspracheentscheid vom 6. Juni 2005 auf und wies die Akten "zum weiteren Vorgehen im Sinne der Erwägungen" an die SUVA zurück (Entscheid vom 23. Januar 2006). C. Die SUVA führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und der Einspracheentscheid vom 6. Juni 2005 zu bestätigen. A._ lässt vernehmlassungsweise die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen. Das Bundesamt für Gesundheit hat auf eine Stellungnahme verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ reichte am 31. August 2005 Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses ein. Sie machte geltend, sie habe am 8. März 2004 eine IV-Rente beantragt und ausdrücklich verlangt, dass die zur Prüfung des Antrags erforderlichen Angaben zuerst bei ihr und nicht bei Dritten (Amtsstellen) eingeholt würden; insbesondere seien der Gemeinde Eiken keine Angaben zu ihrem Antrag zu machen. Am 19. Januar 2005 habe die Gemeindekanzlei Eiken einen Fax an die IV-Stelle zu Handen der zuständigen Sachbearbeiterin gesandt. Darin sei mitgeteilt worden, dass Y._ und X._ seit 1. März 1995 von der Gemeinde Eiken unterstützt würden und dass bei Zusprechung einer Rente ein Verrechnungsantrag gestellt werde. Am 12. April 2005 sei X._ die IV-Verfügung zugestellt worden; die Rentennachzahlung von Fr. 11'852.-- sei direkt der Finanzverwaltung Eiken überwiesen worden. A. X._ reichte am 31. August 2005 Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses ein. Sie machte geltend, sie habe am 8. März 2004 eine IV-Rente beantragt und ausdrücklich verlangt, dass die zur Prüfung des Antrags erforderlichen Angaben zuerst bei ihr und nicht bei Dritten (Amtsstellen) eingeholt würden; insbesondere seien der Gemeinde Eiken keine Angaben zu ihrem Antrag zu machen. Am 19. Januar 2005 habe die Gemeindekanzlei Eiken einen Fax an die IV-Stelle zu Handen der zuständigen Sachbearbeiterin gesandt. Darin sei mitgeteilt worden, dass Y._ und X._ seit 1. März 1995 von der Gemeinde Eiken unterstützt würden und dass bei Zusprechung einer Rente ein Verrechnungsantrag gestellt werde. Am 12. April 2005 sei X._ die IV-Verfügung zugestellt worden; die Rentennachzahlung von Fr. 11'852.-- sei direkt der Finanzverwaltung Eiken überwiesen worden. B. Am 14. September 2005 trat die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau auf die Strafanzeige nicht ein, mit der Begründung, eine Amtsgeheimnisverletzung liege nicht vor. B. Am 14. September 2005 trat die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau auf die Strafanzeige nicht ein, mit der Begründung, eine Amtsgeheimnisverletzung liege nicht vor. C. Gegen die Nichteintretensverfügung erhob X._ Beschwerde an die Beschwerdekammer in Strafsachen des Aargauer Obergerichts. Gleichzeitig ersuchte sie um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und die Bestellung von Rechtsanwalt Bisegger als unentgeltlichen Rechtsvertreter. Am 22. Dezember 2005 wies die Beschwerdekammer die Beschwerde ab. Auch das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wurde wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abgewiesen. C. Gegen die Nichteintretensverfügung erhob X._ Beschwerde an die Beschwerdekammer in Strafsachen des Aargauer Obergerichts. Gleichzeitig ersuchte sie um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und die Bestellung von Rechtsanwalt Bisegger als unentgeltlichen Rechtsvertreter. Am 22. Dezember 2005 wies die Beschwerdekammer die Beschwerde ab. Auch das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wurde wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abgewiesen. D. Gegen den Entscheid der Beschwerdekammer hat X._ staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht erhoben. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Mit separater Eingabe ersucht sich um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um die Bestellung von Rechtsanwalt Ubald Bisegger als Rechtsbeistand. D. Gegen den Entscheid der Beschwerdekammer hat X._ staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht erhoben. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Mit separater Eingabe ersucht sich um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um die Bestellung von Rechtsanwalt Ubald Bisegger als Rechtsbeistand. E. Die Beschwerdekammer beschränkt sich in ihrer Vernehmlassung auf den Hinweis, dass kein kantonales Rechtsmittel gegen den angefochtenen Entscheid bestehe. Die Staatsanwaltschaft hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 13. Juni 2005 lehnte es die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) ab, H._, geb. 1946, für die Abklärungen und Behandlungen der Lungenembolie und der Thrombose am linken Bein im Spital X._ vom 10. bis 20. Dezember 2004 Versicherungsleistungen zu erbringen, da es sich um keine Unfallfolgen der am 25. Oktober 2004 erlittenen Schnittverletzung bei der Arbeit an der linken Hand und gleichentags erfolgten Operation handle. Auf Einsprache des Versicherten und der Krankenversicherung Z._ hin bestätigte die SUVA ihren Standpunkt (Einspracheentscheid vom 13. Oktober 2005). A. Mit Verfügung vom 13. Juni 2005 lehnte es die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) ab, H._, geb. 1946, für die Abklärungen und Behandlungen der Lungenembolie und der Thrombose am linken Bein im Spital X._ vom 10. bis 20. Dezember 2004 Versicherungsleistungen zu erbringen, da es sich um keine Unfallfolgen der am 25. Oktober 2004 erlittenen Schnittverletzung bei der Arbeit an der linken Hand und gleichentags erfolgten Operation handle. Auf Einsprache des Versicherten und der Krankenversicherung Z._ hin bestätigte die SUVA ihren Standpunkt (Einspracheentscheid vom 13. Oktober 2005). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau ab (Entscheid vom 12. Juli 2006). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau ab (Entscheid vom 12. Juli 2006). C. H._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und das Rechtsbegehren stellen, die SUVA sei in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids und des Einspracheentscheids zu verpflichten, "die Behandlungs- und weiteren Kosten", welche durch die Lungenembolie entstanden seien, zu übernehmen; eventuell sei ein Gutachten bezüglich Kausalität vorzunehmen. Die SUVA beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Gesundheit auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. F._, geboren 1976, meldete sich am 13. November 2003 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 21. April 2004 und Einspracheentscheid vom 1. September 2005 lehnte die IV-Stelle Basel-Stadt den Rentenanspruch mangels rentenbegründender Invalidität ab. A. F._, geboren 1976, meldete sich am 13. November 2003 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 21. April 2004 und Einspracheentscheid vom 1. September 2005 lehnte die IV-Stelle Basel-Stadt den Rentenanspruch mangels rentenbegründender Invalidität ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 7. Februar 2006 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 7. Februar 2006 ab. C. F._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ein neutrales pathologisches Fachgutachten einzuholen und ihm eine angemessene Invalidenrente zuzusprechen. Während die IV-Stelle Basel-Stadt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Subsets and Splits
No community queries yet
The top public SQL queries from the community will appear here once available.