text string | label int64 |
|---|---|
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1952 geborene E._ arbeitete seit 10. Oktober 1994 als Rayonchefin bei der Firma Q._. Am 9. Oktober 1996 wurde sie an der rechten Schulter operiert. Am 4. Oktober 1997 wurde sie als Autolenkerin tätlich angegriffen. Bei diesem Vorfall zog sie sich eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) zu. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) erbrachte für diesen Unfall die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggelder). Ab 3. Januar 1998 arbeitete die Versicherte zunächst zu 50 %, ab 30. März 1998 versuchsweise wieder voll. Auf den 29. April 1998 stellte die SUVA die Leistungen ein, da sie davon ausging, die Behandlung sei abgeschlossen und es bestehe 100%ige Arbeitsfähigkeit. Am 8. Januar 2001 meldete die Arbeitgeberin der SUVA einen im November 2000 eingetretenen Rückfall zum Unfall vom 4. Oktober 1997. Am 28. Januar 2001 erstattete der Hausarzt Dr. med. M._, Arzt für Allgemeine Medizin FMH, das Arztzeugnis UVG für Rückfall. Vom 22. Februar bis 21. März 2001 war die Versicherte in der Rheuma- und Rehabilitationsklinik X._ (nachfolgend Klinik X._) hospitalisiert. Gestützt auf diverse ärztliche Berichte sowie eine Beurteilung durch den Kreisarzt Dr. med. C._ vom 30. Juli 2001 verneinte die SUVA mit Verfügung vom 3. August 2001 einen ursächlichen Zusammenhang zwischen den als Rückfall gemeldeten Beschwerden und dem Unfall vom 4. Oktober 1997. Daran hielt sie im Einspracheentscheid vom 22. April 2002 fest. Der mitbetroffene Krankenversicherer hatte eine vorsorglich erhobene Einsprache zurückgezogen. Am 8. Januar 2001 meldete die Arbeitgeberin der SUVA einen im November 2000 eingetretenen Rückfall zum Unfall vom 4. Oktober 1997. Am 28. Januar 2001 erstattete der Hausarzt Dr. med. M._, Arzt für Allgemeine Medizin FMH, das Arztzeugnis UVG für Rückfall. Vom 22. Februar bis 21. März 2001 war die Versicherte in der Rheuma- und Rehabilitationsklinik X._ (nachfolgend Klinik X._) hospitalisiert. Gestützt auf diverse ärztliche Berichte sowie eine Beurteilung durch den Kreisarzt Dr. med. C._ vom 30. Juli 2001 verneinte die SUVA mit Verfügung vom 3. August 2001 einen ursächlichen Zusammenhang zwischen den als Rückfall gemeldeten Beschwerden und dem Unfall vom 4. Oktober 1997. Daran hielt sie im Einspracheentscheid vom 22. April 2002 fest. Der mitbetroffene Krankenversicherer hatte eine vorsorglich erhobene Einsprache zurückgezogen. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die hiegegen erhobene Beschwerde, mit der die Zusprechung der gesetzlichen Leistungen (Kosten der Heilbehandlung, Taggelder, gegebenenfalls Integritätsentschädigung) und die Durchführung einer neutralen Begutachtung beantragt wurde, ab. Die unentgeltliche Rechtsvertreterin wurde für ihre Tätigkeit sowie ihre Barauslagen ab September 2002 mit Fr. 2100.- (inkl. Mehrwertsteuer) entschädigt (Entscheid vom 15. Dezember 2003). B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die hiegegen erhobene Beschwerde, mit der die Zusprechung der gesetzlichen Leistungen (Kosten der Heilbehandlung, Taggelder, gegebenenfalls Integritätsentschädigung) und die Durchführung einer neutralen Begutachtung beantragt wurde, ab. Die unentgeltliche Rechtsvertreterin wurde für ihre Tätigkeit sowie ihre Barauslagen ab September 2002 mit Fr. 2100.- (inkl. Mehrwertsteuer) entschädigt (Entscheid vom 15. Dezember 2003). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Versicherte, es seien ihr in Aufhebung des kantonalen Entscheides, eventuell nach Vornahme weiterer medizinischer Abklärungen (unabhängiges Gutachten), die gesetzlichen Versicherungsleistungen zuzusprechen. Für das vorinstanzliche Verfahren sei der Rechtsvertreterin eine angemessene Verfahrensentschädigung zuzusprechen. Sodann ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung für das letztinstanzliche Verfahren. Sie legt unter anderem die vom Hausarzt Dr. med. M._ verfasste Krankengeschichte auf. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Gesundheit, Abteilung Kranken- und Unfallversicherung, auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Gesundheit, Abteilung Kranken- und Unfallversicherung, auf eine Vernehmlassung verzichtet. D. Mit ergänzender Eingabe vom 12. März 2004 legt die Versicherte folgende Akten auf: Berichte der Frau Dr. med. S._, Allgemeine Medizin FMH, vom 9. Februar 2004 und des Dr. med. I._, Allgemeine Medizin FMH, vom 4. März 2004, ein Schreiben der Arbeitgeberin vom 20. September 2002 betreffend Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf den 31. Dezember 2002, Rentenverfügungen der IV-Stelle des Kantons Zürich vom 12. September 2002 sowie eine Honorarrechnung der Rechtsvertreterin zuhanden des kantonalen Gerichts vom 12. März 2004. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ lenkte am 25. Januar 2004 seinen Personenwagen von Stuttgart in die Schweiz. In Eglisau entdeckte die Polizei in der Stossstange des Fahrzeugs ca. 2,5 kg Kokaingemisch, das 1,555 kg reines Kokain enthielt, sowie 450 g Streckmittel. X._ wusste, dass in der Stossstange Kokain versteckt war. A. X._ lenkte am 25. Januar 2004 seinen Personenwagen von Stuttgart in die Schweiz. In Eglisau entdeckte die Polizei in der Stossstange des Fahrzeugs ca. 2,5 kg Kokaingemisch, das 1,555 kg reines Kokain enthielt, sowie 450 g Streckmittel. X._ wusste, dass in der Stossstange Kokain versteckt war. B. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte X._ am 17. Januar 2005 wegen schwerer Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Ziff. 1 Abs. 3, 4, 5 und 6 in Verbindung mit Ziff. 2 lit. a BetmG) zu 30 Monaten Gefängnis. Auf Berufung des Verurteilten bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich am 16. September 2005 das erstinstanzliche Urteil. Auf Berufung des Verurteilten bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich am 16. September 2005 das erstinstanzliche Urteil. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet (act. 6). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1946 geborene S._ stellte am 23. März 2004 bei der Arbeitslosenversicherung ein Gesuch um Zustimmung zu einem Kursbesuch und zur Übernahme der Kurskosten von Fr. 12'350.-zwecks Erwerb des Führerausweises Kategorie D, nachdem er seit dem 1. Juli 2003 arbeitslos war und entsprechende Taggeldleistungen bezog. Er plante, sich in der Folge als Carchauffeur/Reiseleiter um eine neue Stelle zu bewerben. Das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum Zürich Oerlikon (RAV) lehnte mit Verfügung vom 29. März 2004 das Gesuch um arbeitsmarktliche Massnahmen im Wesentlichen mit der Begründung ab, der Versicherte verfüge über genügende arbeitsmarktlich verwertbare Ressourcen. Daran wurde auch auf Einsprache hin festgehalten (Entscheid vom 15. April 2004). A. Der 1946 geborene S._ stellte am 23. März 2004 bei der Arbeitslosenversicherung ein Gesuch um Zustimmung zu einem Kursbesuch und zur Übernahme der Kurskosten von Fr. 12'350.-zwecks Erwerb des Führerausweises Kategorie D, nachdem er seit dem 1. Juli 2003 arbeitslos war und entsprechende Taggeldleistungen bezog. Er plante, sich in der Folge als Carchauffeur/Reiseleiter um eine neue Stelle zu bewerben. Das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum Zürich Oerlikon (RAV) lehnte mit Verfügung vom 29. März 2004 das Gesuch um arbeitsmarktliche Massnahmen im Wesentlichen mit der Begründung ab, der Versicherte verfüge über genügende arbeitsmarktlich verwertbare Ressourcen. Daran wurde auch auf Einsprache hin festgehalten (Entscheid vom 15. April 2004). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 29. Juli 2005 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 29. Juli 2005 ab. C. S._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und ersucht um Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und Zusprechung der beantragten Leistung. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich (AWA) schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1965 geborene H._ meldete sich am 11. Juli 2003 zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Die Sozialversicherungsanstalt Zürich, IV-Stelle, ermittelte einen Invaliditätsgrad von 100 % und sprach dem Versicherten mit Verfügung vom 26. Februar 2004 ab 1. Juni 2003 eine ganze Invalidenrente nebst Ehegattenzusatzrente und Kinderrenten zu. Bereits im September des gleichen Jahres leitete die IV-Stelle ein Revisions-verfahren ein. Sie informierte H._ mit Schreiben vom 22. September 2004, dass zur Prüfung seines Anspruchs eine medizinische Abklärung notwendig sei, die im Medizinischen Zentrum Y._, bei Chefarzt PD Dr. med. M._ durchgeführt werde. Der Rechtsvertreter des Versicherten ersuchte in der Folge um das Einverständnis der IV-Stelle hinsichtlich seiner persönlichen Anwesenheit bei der geplanten psychiatrischen Exploration (Schreiben vom 27. September 2004). In Ablehnung dieses Antrags wurde H._ mit Verfügung vom 2. November 2004 angewiesen, sich einer medizinischen Abklärung durch das Medizinische Zentrum Y._ zu unterziehen. A. Der 1965 geborene H._ meldete sich am 11. Juli 2003 zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Die Sozialversicherungsanstalt Zürich, IV-Stelle, ermittelte einen Invaliditätsgrad von 100 % und sprach dem Versicherten mit Verfügung vom 26. Februar 2004 ab 1. Juni 2003 eine ganze Invalidenrente nebst Ehegattenzusatzrente und Kinderrenten zu. Bereits im September des gleichen Jahres leitete die IV-Stelle ein Revisions-verfahren ein. Sie informierte H._ mit Schreiben vom 22. September 2004, dass zur Prüfung seines Anspruchs eine medizinische Abklärung notwendig sei, die im Medizinischen Zentrum Y._, bei Chefarzt PD Dr. med. M._ durchgeführt werde. Der Rechtsvertreter des Versicherten ersuchte in der Folge um das Einverständnis der IV-Stelle hinsichtlich seiner persönlichen Anwesenheit bei der geplanten psychiatrischen Exploration (Schreiben vom 27. September 2004). In Ablehnung dieses Antrags wurde H._ mit Verfügung vom 2. November 2004 angewiesen, sich einer medizinischen Abklärung durch das Medizinische Zentrum Y._ zu unterziehen. B. Die dagegen geführte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 30. Juni 2005 ab. Das Gericht auferlegte dem Rechtsvertreter persönlich wegen mutwilliger Prozessführung Verfahrenskosten von Fr. 569.-. Letzteres wurde damit begründet, dass unter anderem dann auf eine mutwillige Prozessführung geschlossen werde, wenn eine Partei vor der Beschwerdeinstanz an einer offensichtlich gesetzwidrigen Auffassung festhalte. Der Rechtsvertreter des H._ habe in Kenntnis eines Entscheides vom 3. November 2004, welcher unangefochten in Rechtskraft er-wachsen sei, eine praktisch identische Beschwerde erhoben, welche keinen Bezug auf die im angefochtenen Entscheid enthaltenen Argumente und auf das genannte Präjudiz dieses Gerichts nehme. B. Die dagegen geführte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 30. Juni 2005 ab. Das Gericht auferlegte dem Rechtsvertreter persönlich wegen mutwilliger Prozessführung Verfahrenskosten von Fr. 569.-. Letzteres wurde damit begründet, dass unter anderem dann auf eine mutwillige Prozessführung geschlossen werde, wenn eine Partei vor der Beschwerdeinstanz an einer offensichtlich gesetzwidrigen Auffassung festhalte. Der Rechtsvertreter des H._ habe in Kenntnis eines Entscheides vom 3. November 2004, welcher unangefochten in Rechtskraft er-wachsen sei, eine praktisch identische Beschwerde erhoben, welche keinen Bezug auf die im angefochtenen Entscheid enthaltenen Argumente und auf das genannte Präjudiz dieses Gerichts nehme. C. H._ erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den Rechts-begehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben, die Verbei-ständung bei der angeordneten Begutachtung sei zuzulassen, es sei festzustellen, dass die wiederholte Beschwerde bei der Vorinstanz nicht rechtsmissbräuchlich sei und das Verfahren sei mit einem zweiten zu vereinigen, welches sich gegen einen inhaltlich gleichen Entscheid der Vorinstanz richtet. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Gegen X._ führte die Bezirksanwaltschaft II für den Kanton Zürich (heute: Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich) eine Strafuntersuchung durch. Mit Verfügung vom 29. März 2004 stellte die Bezirksanwaltschaft die betreffend ungetreue Geschäftsführung geführte Strafuntersuchung wegen Eintritts der Verfolgungsverjährung ein und wies in der Begründung darauf hin, dass beim Bezirksgericht Zürich Anklage wegen Betrugs erhoben werde. Die Kosten der Verfügung vom 29. März 2004 und die Hälfte der Barauslagen wurden X._ auferlegt. Hinsichtlich der restlichen Barauslagen wurde im Dispositiv festgehalten, dass über deren Auferlegung im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens entschieden werde. Mit Eingabe vom 26. April 2004 erhob X._ gegen die Einstellungsverfügung Rekurs. Zudem beanstandete er die in der Verfügung getroffene Kostenauflage und ersuchte um Ausrichtung einer Entschädigung für die ihm durch die Strafuntersuchung erwachsenen Verteidigungskosten. Der Einzelrichter in Strafsachen am Bezirksgericht Zürich trat mit Verfügung vom 7. Mai 2004 auf den Rekurs gegen die Verfahrenseinstellung mit der Begründung nicht ein, dass der Beschuldigte die Einstellung der gegen ihn geführten Strafuntersuchung mangels Beschwer nicht anfechten könne und im Rekursverfahren nur zu überprüfen sei, ob die Einstellung zu Recht erfolgte, nicht aber, ob die Untersuchung auch noch aus einem anderen Grund einzustellen sei. In einer separaten Verfügung vom 3. Juni 2004 qualifizierte er die gegen die Kostenauflage gerichteten Vorbringen als Gesuch um gerichtliche Beurteilung der Kosten- und Entschädigungsfolgen in der mit der bezirksanwaltlichen Verfügung vom 29. März 2004 eingestellten Strafuntersuchung und trat infolge Verspätung darauf nicht ein. X._ erhob gegen beide Verfügungen Nichtigkeitsbeschwerde. Die III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich wies die Nichtigkeitsbeschwerde gegen die Verfügung des Einzelrichters vom 7. Mai 2004 mit Beschluss vom 21. Juli 2004 und diejenige gegen die Verfügung vom 3. Juni 2004 mit Beschluss vom 11. März 2006 ab. X._ erhob gegen beide Verfügungen Nichtigkeitsbeschwerde. Die III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich wies die Nichtigkeitsbeschwerde gegen die Verfügung des Einzelrichters vom 7. Mai 2004 mit Beschluss vom 21. Juli 2004 und diejenige gegen die Verfügung vom 3. Juni 2004 mit Beschluss vom 11. März 2006 ab. B. X._ hat gegen den obergerichtlichen Beschluss vom 11. März 2006 staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) und wegen Verletzung des Verbots des überspitzten Formalismus (Art. 29 Abs. 1 BV) erhoben. Er beantragt die Aufhebung dieses Beschlusses bzw. der Ziffern 1 bis 3 der Verfügung des Einzelrichters vom 3. Juni 2004 und die Rückweisung der Sache an das Obergericht zur neuen Beurteilung. Zudem ersucht er um die Erteilung der aufschiebenden Wirkung der staatsrechtlichen Beschwerde. B. X._ hat gegen den obergerichtlichen Beschluss vom 11. März 2006 staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) und wegen Verletzung des Verbots des überspitzten Formalismus (Art. 29 Abs. 1 BV) erhoben. Er beantragt die Aufhebung dieses Beschlusses bzw. der Ziffern 1 bis 3 der Verfügung des Einzelrichters vom 3. Juni 2004 und die Rückweisung der Sache an das Obergericht zur neuen Beurteilung. Zudem ersucht er um die Erteilung der aufschiebenden Wirkung der staatsrechtlichen Beschwerde. C. Der Einzelrichter, das Obergericht sowie die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich haben auf Vernehmlassung verzichtet. C. Der Einzelrichter, das Obergericht sowie die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich haben auf Vernehmlassung verzichtet. D. Mit Verfügung vom 16. Mai 2006 erteilte das präsidierende Mitglied der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der staatsrechtlichen Beschwerde aufschiebende Wirkung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ ist die Mutter der Kinder S._, geb. 1992, T._, geb. 1994, und der Zwillinge U._ und V._, geb. 1999. Das fünfte Kind von X._, W._, geb. 1997, ist vom vorliegenden Verfahren nicht betroffen und offenbar schon länger in einer Pflegefamilie fremdplatziert. Infolge Schwierigkeiten mit der Tochter T._ gelangte X._ an eine Jugend- und Elternberatungsstelle. Am 11. März 2003 wurde eine Familienbegleitung eingerichtet. Nachdem sich der Gesundheitszustand (Nervenzusammenbruch) von X._ verschlechtert hatte, mussten die vier Kinder über die Weihnachtszeit 2003 fremdplatziert werden. Zum Schulbeginn im Jahr 2004 kamen die Kinder wieder nach Hause. Anfangs Februar 2004 gingen bei der Vormundschaftsbehörde A._ Gefährdungsmeldungen ein. Daraufhin wurden alle vier Kinder sofort in zwei Kompassfamilien fremdplatziert. Am 18. Februar 2004 verfügte die Vormundschaftsbehörde A._ die Aufhebung der Obhut von X._ über die vier Kinder und die Aufrechterhaltung der Fremdplatzierung in Kompassfamilien. X._ war mit diesem Vorgehen einverstanden. Am 18. August 2004 errichtete die Vormundschaftsbehörde über die Kinder eine Beistandschaft nach Art. 308 ZGB und ernannte eine Beiständin. Am 16. Dezember 2004 wurde S._ in das Sonderschulheim B._ in C._ eingewiesen. T._, U._ und V._ sind seit dem 5. Februar 2005 im Kinder- und Jugendheim in D._ untergebracht. B. Nach den Sommerferien 2005 brachte X._ die Kinder nicht mehr in die Heime zurück. Daraufhin wurde die Zwangsrückführung angeordnet. Mit Verfügung vom 11. August 2005 ordnete die Vormundschaftsbehörde die längerfristige Fremdplatzierung der Kinder in den jeweiligen Heimen an und entzog X._ "bis auf weiteres" das Besuchs- und Ferienrecht. Am 23. August 2005 dehnte die Vormundschaftsbehörde zudem die Befugnisse der Beiständin in Bezug auf die medizinischen und schulischen Belange der Kinder sowie diejenigen bezüglich Invalidenversicherung aus. Die elterliche Sorge von X._ wurde entsprechend eingeschränkt. Zudem wurden zwei Psychiater beauftragt, das Kontakt- und Ferienrecht zu überprüfen und Empfehlungen abzugeben. Gegen diese Verfügungen gelangte X._ an das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn. Sie beantragte im Wesentlichen die Rückübertragung der Obhut für ihre Kinder an sie. Mit Urteil vom 21. Oktober 2005 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab. C. X._ gelangt mit eidgenössischer Berufung an das Bundesgericht. Sie beantragt, das verwaltungsgerichtliche Urteil sei aufzuheben und ihr sei ein Besuchs- und Ferienrecht "im bisherigen Rahmen" einzuräumen. Im Übrigen sei das Verfahren zur Vornahme weiterer Abklärungen an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Zudem stellt sie für das bundesgerichtliche Verfahren ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege einschliesslich Verbeiständung. In der gleichen Sache hat X._ auch eine staatsrechtliche Beschwerde erhoben (Verfahren 5P.445/2005). Das Verwaltungsgericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Die Vormundschaftsbehörde wurde nicht zur Vernehmlassung eingeladen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1970 geborene S._ war in einem Beschäftigungsprogramm der Stiftung E._, tätig und seit dem 16. Juni 2002 als arbeitslose Person bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Berufsunfällen, Nichtberufsunfällen und Berufskrankheiten versichert. Am 14. November 2002 erlitt sie einen Auffahrunfall. Sie hielt mit ihrem Auto vor einem Fussgängerstreifen an, worauf der nachfolgende PW in das Heck ihres Fahrzeugs prallte. Im Spital M._, in dem sie vom 14. bis 20. November 2002 hospitalisiert war, wurden eine commotio spinalis und ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule (HWS) sowie eine mediane und links paramediane Diskushernie L4/5 diagnostiziert. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld). Wegen starker Rückenschmerzen begab sich die Versicherte am 16. Januar 2003 in die Sprechstunde des Kantonsspitals X._, wo die Diagnose eines schweren lumbovertebralen Syndroms neben einem Schleudertrauma der HWS sowie einer lumbalen Diskushernie L4/5 links ohne radikuläre Symptomatik gestellt wurde. Vom 30. Januar bis 3. Februar 2003 befand sich die Versicherte in der medizinischen Abteilung des Spitals M._ erneut in Behandlung. Die auf Anregung des (früheren) Hausarztes Dr. med. W._, Arzt für allgemeine Medizin FMH, durchgeführte kreisärztliche Untersuchung zeigte am 18. März 2003 eine Patientin mit starken Schmerzen lumbal, überhaupt im Bereich der ganzen Wirbelsäule wie auch mit Nacken- und Hinterkopfschmerzen; der Kreisarzt empfahl eine stationäre Behandlung in Y._ und stellte eine volle Arbeitsunfähigkeit fest. Eine biomechanische Kurzbeurteilung (Triage) der Arbeitsgruppe für Unfallmechanik, vom 24. März 2003 ergab für das Unfallgeschehen vom 14. November 2002 eine kollisionsbedingte Geschwindigkeitsänderung (delta-v) unterhalb oder innerhalb eines Bereiches von 10 bis 15 km/h; die bei der Versicherten festgestellten Beschwerden werden im Normalfall als durch die Kollisionseinwirkung eher schwer erklärbar bezeichnet, angesichts der vorbestehenden Diskushernie L4/5 aber als "eher erklärbar" erachtet. Während eines Aufenthaltes in der Klinik Y._ vom 30. April bis zum 4. Juni 2003 wurde die Versicherte psychosomatisch, neurologisch, neuropsychologisch sowie radiologisch abgeklärt. Im Rahmen der Kollision vom 14. November 2002 sei von einer HWS-Distorsion und einem Verdacht auf commotio spinalis auszugehen. Diagnostiziert wurde einerseits ein panvertebrales Schmerzsyndrom mit Schmerzausstrahlung ins rechte Bein sowie andererseits eine Anpassungsstörung mit somatoformer Komponente und ein maladaptiver Umgang mit der Schmerzproblematik; bei Klinikaustritt wurde "global" eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit festgestellt, wobei allein aus psychischen Gründen eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit von ca. 50 % angenommen wurde (Austrittsbericht vom 5. Juni 2003). Aufgrund dieses Berichts hielt der Kreisarzt am 24. Juli 2003 fest, dass die Diskushernie L4/5 zur Zeit wahrscheinlich ohne wesentliche klinische Relevanz sei und die psychische Problematik ganz im Vordergrund stehe. Mit Verfügung vom 31. Juli 2003 stellte die SUVA ihre Leistungen per 17. August 2003 ein, weil kein rechtserheblicher (adäquater) Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall vom 14. November 2002 und den weiterhin geklagten Beschwerden bestehe. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 30. April 2004 fest. A. Die 1970 geborene S._ war in einem Beschäftigungsprogramm der Stiftung E._, tätig und seit dem 16. Juni 2002 als arbeitslose Person bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Berufsunfällen, Nichtberufsunfällen und Berufskrankheiten versichert. Am 14. November 2002 erlitt sie einen Auffahrunfall. Sie hielt mit ihrem Auto vor einem Fussgängerstreifen an, worauf der nachfolgende PW in das Heck ihres Fahrzeugs prallte. Im Spital M._, in dem sie vom 14. bis 20. November 2002 hospitalisiert war, wurden eine commotio spinalis und ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule (HWS) sowie eine mediane und links paramediane Diskushernie L4/5 diagnostiziert. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld). Wegen starker Rückenschmerzen begab sich die Versicherte am 16. Januar 2003 in die Sprechstunde des Kantonsspitals X._, wo die Diagnose eines schweren lumbovertebralen Syndroms neben einem Schleudertrauma der HWS sowie einer lumbalen Diskushernie L4/5 links ohne radikuläre Symptomatik gestellt wurde. Vom 30. Januar bis 3. Februar 2003 befand sich die Versicherte in der medizinischen Abteilung des Spitals M._ erneut in Behandlung. Die auf Anregung des (früheren) Hausarztes Dr. med. W._, Arzt für allgemeine Medizin FMH, durchgeführte kreisärztliche Untersuchung zeigte am 18. März 2003 eine Patientin mit starken Schmerzen lumbal, überhaupt im Bereich der ganzen Wirbelsäule wie auch mit Nacken- und Hinterkopfschmerzen; der Kreisarzt empfahl eine stationäre Behandlung in Y._ und stellte eine volle Arbeitsunfähigkeit fest. Eine biomechanische Kurzbeurteilung (Triage) der Arbeitsgruppe für Unfallmechanik, vom 24. März 2003 ergab für das Unfallgeschehen vom 14. November 2002 eine kollisionsbedingte Geschwindigkeitsänderung (delta-v) unterhalb oder innerhalb eines Bereiches von 10 bis 15 km/h; die bei der Versicherten festgestellten Beschwerden werden im Normalfall als durch die Kollisionseinwirkung eher schwer erklärbar bezeichnet, angesichts der vorbestehenden Diskushernie L4/5 aber als "eher erklärbar" erachtet. Während eines Aufenthaltes in der Klinik Y._ vom 30. April bis zum 4. Juni 2003 wurde die Versicherte psychosomatisch, neurologisch, neuropsychologisch sowie radiologisch abgeklärt. Im Rahmen der Kollision vom 14. November 2002 sei von einer HWS-Distorsion und einem Verdacht auf commotio spinalis auszugehen. Diagnostiziert wurde einerseits ein panvertebrales Schmerzsyndrom mit Schmerzausstrahlung ins rechte Bein sowie andererseits eine Anpassungsstörung mit somatoformer Komponente und ein maladaptiver Umgang mit der Schmerzproblematik; bei Klinikaustritt wurde "global" eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit festgestellt, wobei allein aus psychischen Gründen eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit von ca. 50 % angenommen wurde (Austrittsbericht vom 5. Juni 2003). Aufgrund dieses Berichts hielt der Kreisarzt am 24. Juli 2003 fest, dass die Diskushernie L4/5 zur Zeit wahrscheinlich ohne wesentliche klinische Relevanz sei und die psychische Problematik ganz im Vordergrund stehe. Mit Verfügung vom 31. Juli 2003 stellte die SUVA ihre Leistungen per 17. August 2003 ein, weil kein rechtserheblicher (adäquater) Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall vom 14. November 2002 und den weiterhin geklagten Beschwerden bestehe. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 30. April 2004 fest. B. Mit hiegegen erhobener Beschwerde verlangte S._ unter anderem die Sistierung des Verfahrens bis zum Vorliegen eines Privatgutachtens. Nachdem der Sistierungsantrag abgelehnt worden war, liess die Versicherte unter anderem Bestätigungen über die weiterhin durchgeführte Physiotherapie sowie ein Gutachten des Neurologen Dr. med. H._, vom 19. Juli 2005 einreichen. In der Sache liess sie im Wesentlichen die weitere Ausrichtung der gesetzlichen Leistungen nach Massgabe einer Arbeitsunfähigkeit von 100 % beantragen. Nach Durchführung der von der Versicherten verlangten öffentlichen Verhandlung wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die Beschwerde ab (Entscheid vom 14. September 2005). B. Mit hiegegen erhobener Beschwerde verlangte S._ unter anderem die Sistierung des Verfahrens bis zum Vorliegen eines Privatgutachtens. Nachdem der Sistierungsantrag abgelehnt worden war, liess die Versicherte unter anderem Bestätigungen über die weiterhin durchgeführte Physiotherapie sowie ein Gutachten des Neurologen Dr. med. H._, vom 19. Juli 2005 einreichen. In der Sache liess sie im Wesentlichen die weitere Ausrichtung der gesetzlichen Leistungen nach Massgabe einer Arbeitsunfähigkeit von 100 % beantragen. Nach Durchführung der von der Versicherten verlangten öffentlichen Verhandlung wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die Beschwerde ab (Entscheid vom 14. September 2005). C. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, es seien ihr unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides die gesetzlichen Leistungen nach Massgabe eines Invaliditätsgrades von 100 % und eines Integritätsschadens von mindestens 75 % zuzüglich 5 % Verzugszins auszurichten; eventualiter sei die Angelegenheit zur Vornahme weiterer Abklärungen an die Vorinstanz bzw. die SUVA zurückzuweisen, wobei ihr während der Abklärungszeit erneut Unfalltaggelder nach Massgabe einer Arbeitsunfähigkeit von 100 % auszurichten seien; die SUVA zu verpflichten, die Kosten des Gutachtens von Dr. med. H._ von Fr. 3073.45, eventuell Fr. 2600.-, zu übernehmen. Ferner ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung für das letztinstanzliche Verfahren. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, wobei sie auf eine umfassende Vernehmlassung verzichtet und auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheides verweist. Hinsichtlich des Antrages auf Überbindung der Kosten des im vorinstanzlichen Verfahrens eingereichten Gutachtens stellt sich die SUVA auf den Standpunkt, dass dieses Begehren im vorinstanzlichen Verfahren hätte gestellt werden müssen, weshalb auf dieses verspätete Begehren nicht eingetreten werden könne. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Swiss Paralympic Committee ist eine gemeinnützige Stiftung im Sinn von Art. 80 ff. ZGB, die von der Schweizer Paraplegiker-Vereinigung und vom Schweizerischen Verband für Behindertensport errichtet wurde. Gemäss Stiftungszweck ist die Stiftung "die eigenständige nationale Organisation für den internationalen Elitesport von körper- und sinnesbehinderten Sportlerinnen und Sportlern, namentlich für die Beschickung der Paralympics, der Welt- und Europameisterschaften und der offiziellen Anlässe der internationalen Dachverbände des 'International Paralympic Comittee' (IPC in Brügge, Belgien)" (Art. 2 der Stiftungsurkunde vom 20. Dezember 1993). Die Stiftung ist seit dem 1. Januar 1995 im Register für Mehrwertsteuerpflichtige eingetragen. Im Februar 1999 führte die Eidgenössische Steuerverwaltung beim Swiss Paralympic Committee eine Kontrolle der Abrechnungsperioden 1. Quartal 1995 bis und mit 4. Quartal 1998 durch. In der Folge forderte sie mit Ergänzungsabrechnung vom 18. Februar 1999 Mehrwertsteuern von insgesamt Fr. ***.-- nach (zuzüglich Verzugszins). Dabei qualifizierte die Eidgenössische Steuerverwaltung die Jahresbeiträge der "Generalsponsoren" (Schweizer Paraplegiker-Vereinigung und Schweizerischer Verband für Behindertensport) als steuerbares Entgelt für erbrachte Gegenleistungen. Die Stiftung stellte sich dagegen auf den Standpunkt, diese Leistungen erfolgten in Erfüllung des Stiftungszwecks; zudem bestritt sie die Vorsteuerberechnung. B. Mit Entscheid vom 15. November 1999 forderte die Eidgenössische Steuerverwaltung von der Stiftung folgende Beträge: a) Fr. *** zuzüglich Verzugszins für steuerbare Dienstleistungen; b) Fr. *** zuzüglich Verzugszins aus steuerbarem Sponsoring; c) Fr. *** zuzüglich Verzugszins aus Sponsoring durch Verrechnung mit Werbeleistungen. c) Fr. *** zuzüglich Verzugszins aus Sponsoring durch Verrechnung mit Werbeleistungen. C. Die Stiftung erhob am 16. Dezember 1999 Einsprache und verlangte, der Entscheid sei mit Ausnahme der Nachforderung unter Lit. c aufzuheben und es sei die volle Vorsteuer gutzuschreiben. Zudem sei das Verfahren "bis zum Vorliegen eines abschliessenden Urteils des Bundesgerichts in der Frage der mehrwertsteuerlichen Behandlung von Subventionen und Spenden (Vorsteuerkürzung)" zu sistieren. Mit Entscheid vom 24. September 2003 wies die Eidgenössische Steuerverwaltung die Einsprache vollumfänglich ab. Sie erkannte überdies, im Umfang von Fr. *** sei der Entscheid vom 15. November 1999 in Rechtskraft erwachsen und die Stiftung schulde insgesamt noch Fr. *** (zuzüglich Verzugszins). Mit Entscheid vom 24. September 2003 wies die Eidgenössische Steuerverwaltung die Einsprache vollumfänglich ab. Sie erkannte überdies, im Umfang von Fr. *** sei der Entscheid vom 15. November 1999 in Rechtskraft erwachsen und die Stiftung schulde insgesamt noch Fr. *** (zuzüglich Verzugszins). D. Gegen den Einspracheentscheid erhob die Stiftung am 27. Oktober 2003 Beschwerde an die Eidgenössische Steuerrekurskommission. Sie beantragte, der Entscheid sei aufzuheben, "soweit die von den Stiftern der Beschwerdeführerin ausgerichteten Zahlungen der Mehrwertsteuer unterworfen werden"; im Weiteren sei die Vorsteuer im vollen Umfang gutzuschreiben und also auf eine Kürzung der geltend gemachten Vorsteuern zu verzichten. Die Eidgenössische Steuerrekurskommission erwog, die Stiftung tausche in Erfüllung ihres Stiftungszwecks keine mehrwertsteuerlichen Leistungen aus, weshalb die von den Stiftern entrichteten Jahresbeiträge kein steuerliches Entgelt darstellten und damit bei der Berechnung der Vorsteuer nicht berücksichtigt werden dürften; insoweit sei die Beschwerde gutzuheissen. Hingegen sei die verhältnismässige Kürzung des Vorsteuerabzugs bei Zuwendungen von dritter Seite (Subventionen und Spenden), soweit sie nicht in einem mehrwertsteuerlichen Leistungsaustausch ausgerichtet worden seien, zu Recht erfolgt; insoweit sei die Beschwerde unbegründet. Demgemäss hiess die Steuerrekurskommission mit Urteil vom 29. September 2005 die Beschwerde teilweise gut, hob den Einspracheentscheid vom 24. September 2003 teilweise auf und wies die Sache zur Neuberechnung der geschuldeten Mehrwertsteuer im Sinn der Erwägungen an die Eidgenössische Steuerverwaltung zurück. Die Eidgenössische Steuerrekurskommission erwog, die Stiftung tausche in Erfüllung ihres Stiftungszwecks keine mehrwertsteuerlichen Leistungen aus, weshalb die von den Stiftern entrichteten Jahresbeiträge kein steuerliches Entgelt darstellten und damit bei der Berechnung der Vorsteuer nicht berücksichtigt werden dürften; insoweit sei die Beschwerde gutzuheissen. Hingegen sei die verhältnismässige Kürzung des Vorsteuerabzugs bei Zuwendungen von dritter Seite (Subventionen und Spenden), soweit sie nicht in einem mehrwertsteuerlichen Leistungsaustausch ausgerichtet worden seien, zu Recht erfolgt; insoweit sei die Beschwerde unbegründet. Demgemäss hiess die Steuerrekurskommission mit Urteil vom 29. September 2005 die Beschwerde teilweise gut, hob den Einspracheentscheid vom 24. September 2003 teilweise auf und wies die Sache zur Neuberechnung der geschuldeten Mehrwertsteuer im Sinn der Erwägungen an die Eidgenössische Steuerverwaltung zurück. E. Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat am 31. Oktober 2005 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben. Die Beschwerdeführerin beantragt, den Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission vom 29. September 2005 aufzuheben; ferner sei festzustellen, dass die jährlichen Beiträge der Stifter zu einer Kürzung des Vorsteuerabzugs führten; schliesslich sei die Sache zur Neuberechnung der geschuldeten Mehrwertsteuer aus verfahrensökonomischen Gründen direkt an die Eidgenössische Steuerverwaltung (Beschwerdeführerin) zurückzuweisen. Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung von Bundesrecht sowie eine unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts. Das Swiss Paralympic Committee schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Eidgenössische Steuerrekurskommission hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Der am 24. Dezember 1927 geborene W._, verheiratet mit R._ (geboren am 20. Oktober 1940), bezog ab 1. Januar 1993 eine einfache Altersrente. Nach seinem Tod am 12. April 1999 sprach die Ausgleichskasse des Kantons Zürich R._ ab 1. Mai 1999 eine ordentliche Witwenrente zu (Verfügung vom 5. Mai 1999), welche sich im Jahre 2003 bei einem massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommen von Fr. 131'664.- und der Vollrentenskala 44 auf Fr. 1688.- pro Monat belief. Nachdem R._ am 20. Oktober 2003 das 63. Altersjahr vollendet hatte, wurde die bisher ausgerichtete Witwenrente mit Verfügung der Ausgleichskasse vom 28. Oktober 2003 mit Wirkung ab 1. November 2003 durch eine ordentliche Altersrente (einschliesslich Verwitwetenzuschlag) in der Höhe von monatlich Fr. 1726.- ersetzt. Dieser Rente liegt ein massgebendes durchschnittliches Jahreseinkommen von Fr. 67'098.- sowie - bei einer anrechenbaren Beitragsdauer von 33 Jahren und 7 Monaten - die Teilrentenskala 36 zugrunde. Auf Einsprache der Versicherten hin hielt die Ausgleichskasse an ihrer Rentenberechnung fest (Einspracheentscheid vom 1. Dezember 2003). B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 27. Juli 2004 ab. C. R._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Zusprechung einer höheren Altersrente auf der Grundlage einer neuen, in der Beschwerdeschrift dargelegten Rentenberechnung, welche sich für sie in zweierlei Hinsicht als günstiger erweise. Während die Ausgleichskasse unter Verweisung auf ihre vorinstanzliche Vernehmlassung auf eine Stellungnahme zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde verzichtet, schliesst das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf deren Abweisung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die IV-Stelle Obwalden sprach der 1956 geborenen G._ mit Verfügungen vom 8. November 2000 ab 1. Januar 1999 eine ganze und ab 1. Oktober 2000 eine halbe IV-Rente zu. Im Juli 2001 leitete sie ein Revisionsverfahren ein und holte in diesem Rahmen bei der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) ein polydisziplinäres Gutachten vom 7. März 2003 ein. Mit Verfügung vom 21. Mai 2003 bestätigte die IV-Stelle bei einem Invaliditätsgrad von 63 % den Anspruch von G._ auf eine halbe IV-Rente. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 30. September 2003 fest. A. Die IV-Stelle Obwalden sprach der 1956 geborenen G._ mit Verfügungen vom 8. November 2000 ab 1. Januar 1999 eine ganze und ab 1. Oktober 2000 eine halbe IV-Rente zu. Im Juli 2001 leitete sie ein Revisionsverfahren ein und holte in diesem Rahmen bei der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) ein polydisziplinäres Gutachten vom 7. März 2003 ein. Mit Verfügung vom 21. Mai 2003 bestätigte die IV-Stelle bei einem Invaliditätsgrad von 63 % den Anspruch von G._ auf eine halbe IV-Rente. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 30. September 2003 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden mit Entscheid vom 25. Februar 2005 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden mit Entscheid vom 25. Februar 2005 ab. C. G._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen. Sie beantragt, es sei ihr unter jeweils teilweiser Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der angefochtenen Verfügung eine ganze Rente zuzusprechen, eventualiter sei die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Das Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden und die IV-Stelle schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1965 geborene P._, Pflegeassistentin mit Fähigkeitsausweis, leidet an einer chronischen Lumboischialgie. 1998 wurde sie wegen einer grossen Diskushernie operiert. Am 19. März 1999 beantragte sie Leistungen der Invalidenversicherung. Im Januar 2001 erfolgte eine Spondylodese (Versteifung) der Wirbelsäulensegmente L3-S1, welche im Oktober 2004 auf das Bewegungssegment L3/L4 ausgedehnt wurde. Mit Gesuch vom 28. Oktober 2004 beantragte P._ bei der IV-Stelle Bern die Abgabe eines WC-Aufsatzes als Hilfsmittel. Nach Abklärungen beim behandelnden Arzt verweigerte die Verwaltung die Kostengutsprache mit der Begründung, möglich sei auch die Benützung einer normalen Toilette (Verfügung vom 1. Februar 2005). Nachdem die Versicherte im Rahmen des Einspracheverfahrens ein neues Attest vom 23. Februar 2005 beigebracht hatte, bestätigte die Verwaltung ihre Verfügung unter Hinweis auf den Umstand, das ärztliche Zeugnis weise eine Notwendigkeit des Hilfsmittels nur für einen Zeitraum von drei Monaten aus, was praxisgemäss für eine Kostengutsprache nicht ausreiche (Einspracheentscheid vom 7. April 2005). A. Die 1965 geborene P._, Pflegeassistentin mit Fähigkeitsausweis, leidet an einer chronischen Lumboischialgie. 1998 wurde sie wegen einer grossen Diskushernie operiert. Am 19. März 1999 beantragte sie Leistungen der Invalidenversicherung. Im Januar 2001 erfolgte eine Spondylodese (Versteifung) der Wirbelsäulensegmente L3-S1, welche im Oktober 2004 auf das Bewegungssegment L3/L4 ausgedehnt wurde. Mit Gesuch vom 28. Oktober 2004 beantragte P._ bei der IV-Stelle Bern die Abgabe eines WC-Aufsatzes als Hilfsmittel. Nach Abklärungen beim behandelnden Arzt verweigerte die Verwaltung die Kostengutsprache mit der Begründung, möglich sei auch die Benützung einer normalen Toilette (Verfügung vom 1. Februar 2005). Nachdem die Versicherte im Rahmen des Einspracheverfahrens ein neues Attest vom 23. Februar 2005 beigebracht hatte, bestätigte die Verwaltung ihre Verfügung unter Hinweis auf den Umstand, das ärztliche Zeugnis weise eine Notwendigkeit des Hilfsmittels nur für einen Zeitraum von drei Monaten aus, was praxisgemäss für eine Kostengutsprache nicht ausreiche (Einspracheentscheid vom 7. April 2005). B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die hiegegen erhobene Beschwerde ab, fügte aber an, dass die Beschwerde zusammen mit einem lite pendente eingereichten Arztzeugnis vom 17. Mai 2005 als neues Gesuch zu behandeln sei; die IV-Stelle habe abzuklären, ob die Beschwerdeführerin "gestützt auf den heute vorliegenden Sachverhalt Anspruch auf Übernahme der Kosten für ein Hilfsmittel für die Hygiene nach dem Gang zur Toilette in Form eines WC-Aufsatzes" habe. Die Akten seien zu diesem Zweck an die Verwaltung zu überweisen (Entscheid vom 14. September 2005). Die IV-Stelle erliess am 11. Oktober 2005 eine Verfügung, mit welcher sie "Kostengutsprache für einen Balena WC-Sitz" in Höhe von Fr. 3189.60 erteilte. Die IV-Stelle erliess am 11. Oktober 2005 eine Verfügung, mit welcher sie "Kostengutsprache für einen Balena WC-Sitz" in Höhe von Fr. 3189.60 erteilte. C. P._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, die IV-Stelle sei anzuweisen, ein entsprechendes Hilfsmittel zu übernehmen. Die IV-Stelle beantragt unter Hinweis auf ihre Verfügung vom 11. Oktober 2005, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei als gegenstandslos abzuschreiben. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) verzichtet auf Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ (geboren 1972) meldete sich von Brasilien herziehend am 15. März 2004 in der Gemeinde X._/ZG an. Am 8. Dezember 2005 meldete er sich per 1. November 2005 in der Stadt Basel als Wochenaufenthalter an. Dort wohnt er während der Woche in einer 31⁄2-Zimmer-Wohnung an der B._strasse 20, wo zugleich seine Schwester gemeldet ist. Seit Anfang 2005 steht A._ als Global Brand Manager (GBM) in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis bei der C._ AG in Basel. Diese Tätigkeit bedingt häufige Auslandaufenthalte. Daneben besucht er im Ausland einen Studiengang zur Erlangung eines Master of Business Administration (MBA). Die Wochenenden verbringt A._ regelmässig bei seinem Onkel und Taufpaten in Y._/ZG, wo er allerdings über keine eigene Wohnung verfügt. Entfernte Verwandte (Onkel, Tanten, Cousins und Cousinen) wohnen in Z._/UR und Umgebung. Im März 2005 hat A._ zusammen mit seinem Onkel die "D._ GmbH" gegründet; die Gesellschaft hat aber ihre Geschäftstätigkeit noch nicht aufgenommen. Die Wochenenden verbringt A._ regelmässig bei seinem Onkel und Taufpaten in Y._/ZG, wo er allerdings über keine eigene Wohnung verfügt. Entfernte Verwandte (Onkel, Tanten, Cousins und Cousinen) wohnen in Z._/UR und Umgebung. Im März 2005 hat A._ zusammen mit seinem Onkel die "D._ GmbH" gegründet; die Gesellschaft hat aber ihre Geschäftstätigkeit noch nicht aufgenommen. B. Die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Stadt entschied am 1. März 2006, nachdem A._ die Mietverträge in Basel und Y._/ZG sowie den Arbeitsvertrag trotz Aufforderung nicht eingereicht hatte, der steuerrechtliche Wohnsitz von A._ befinde sich für die Steuerperiode 2005 in der Stadt Basel. Diese Feststellungsverfügung bestätigte sie mit Einspracheentscheid vom 14. Juli 2006. Für die Steuerperiode 2004 ist A._ im Kanton Zug rechtskräftig eingeschätzt (Verfügung vom 7. Oktober 2005 der Kantonalen Steuerverwaltung Zug). Für die Steuerperiode 2004 ist A._ im Kanton Zug rechtskräftig eingeschätzt (Verfügung vom 7. Oktober 2005 der Kantonalen Steuerverwaltung Zug). C. A._ hat am 11. August 2006 staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 127 Abs. 3 BV erhoben mit dem Begehren, der Einspracheentscheid der Steuerverwaltung des Kantons Basel-Stadt vom 14. Juli 2006 sei aufzuheben. C. A._ hat am 11. August 2006 staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 127 Abs. 3 BV erhoben mit dem Begehren, der Einspracheentscheid der Steuerverwaltung des Kantons Basel-Stadt vom 14. Juli 2006 sei aufzuheben. D. Die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Stadt beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Die Kantonale Steuerverwaltung Zug hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Firmen X._ Gesellschaft, Y._ Gesellschaft (Beschwerdeführerinnen) und Z._ Gesellschaft (Beschwerdegegnerin) sind im Bereich der Glasproduktion und Entwicklung von Glas-Technologien tätig. Am 29. Mai 1992 schlossen sie ein mehrere Vereinbarungen, unter anderem das Z._ License Agreement (ZLA), umfassendes Vertragswerk (CAM-Vereinbarungen) zur Entwicklung einer neuen Flachglas-Technologie auf der Basis des Know-How beider Parteien. Sämtliche CAM-Vereinbarungen wurden für eine Laufzeit von zehn Jahren abgeschlossen. Die Beschwerdeführerinnen entwickelten ihrerseits eine Technologie zur Herstellung von Dünnglas für Flachbildschirme. Im Jahr 2003 wurde hierzu eine Fertigungsanlage eingerichtet. Die Beschwerdegegnerin steht auf dem Standpunkt, dass die von den Beschwerdeführerinnen entwickelte neue Technologie auf dem Know-How beruht, das sie ihnen lizenzierte. Da die Geltungsdauer der CAM-Vereinbarungen abgelaufen ist, benutzen die Beschwerdeführerinnen nach Auffassung der Beschwerdegegnerin deren Know-How ohne Rechtsgrundlage bzw. unter Verletzung von vertraglichen Anwendungseinschränkungen (field of use restriction), die auch nach Beendigung des ZLA gelten. Die Beschwerdegegnerin will den Beschwerdeführerinnen die gegen die Anwendungsbeschränkungen verstossende Anwendung der Technologie bzw. die Nutzung und Offenlegung von im Einzelnen spezifizierten Elementen des Know-How verbieten lassen und fordert Schadenersatz. Die Beschwerdeführerinnen entwickelten ihrerseits eine Technologie zur Herstellung von Dünnglas für Flachbildschirme. Im Jahr 2003 wurde hierzu eine Fertigungsanlage eingerichtet. Die Beschwerdegegnerin steht auf dem Standpunkt, dass die von den Beschwerdeführerinnen entwickelte neue Technologie auf dem Know-How beruht, das sie ihnen lizenzierte. Da die Geltungsdauer der CAM-Vereinbarungen abgelaufen ist, benutzen die Beschwerdeführerinnen nach Auffassung der Beschwerdegegnerin deren Know-How ohne Rechtsgrundlage bzw. unter Verletzung von vertraglichen Anwendungseinschränkungen (field of use restriction), die auch nach Beendigung des ZLA gelten. Die Beschwerdegegnerin will den Beschwerdeführerinnen die gegen die Anwendungsbeschränkungen verstossende Anwendung der Technologie bzw. die Nutzung und Offenlegung von im Einzelnen spezifizierten Elementen des Know-How verbieten lassen und fordert Schadenersatz. B. Die Beschwerdegegnerin unterbreitete die Streitigkeit vertragskonform einem Schiedsgericht der Internationalen Handelskammer (ICC) mit Sitz in Zürich, das mit den Herren Dr. Laurent Lévy (Vorsitz), Robert S. Rifkind und Dr. Jochen Pagenberg besetzt wurde. Die Parteien vereinbarten dabei, dass über das Quantitativ erst in der zweiten Phase des Verfahrens entschieden werden sollte. Das Schiedsgericht stellte mit Urteil ("Award") vom 17. März 2004 unter anderem fest, dass die Anwendungseinschränkung gemäss ZLA auch nach dessen Beendigung anwendbar sei (Dispositiv Ziff. 1) und dass die Beschwerdeführerinnen sie verletzt hätten (Dispositiv Ziff. 4). Den Entscheid über das Quantitativ sowie über die Kosten- und Entschädigungsfolgen behielt es für das Endurteil ("Final Award") vor. Einer der Schiedsrichter, Dr. Jochen Pagenberg, gab am 9. März 2004 eine "dissenting opinion" zu den Akten. Das Schiedsgericht stellte mit Urteil ("Award") vom 17. März 2004 unter anderem fest, dass die Anwendungseinschränkung gemäss ZLA auch nach dessen Beendigung anwendbar sei (Dispositiv Ziff. 1) und dass die Beschwerdeführerinnen sie verletzt hätten (Dispositiv Ziff. 4). Den Entscheid über das Quantitativ sowie über die Kosten- und Entschädigungsfolgen behielt es für das Endurteil ("Final Award") vor. Einer der Schiedsrichter, Dr. Jochen Pagenberg, gab am 9. März 2004 eine "dissenting opinion" zu den Akten. C. Am 8. Oktober 2004 trat das Bundesgericht auf eine von den Beschwerdeführerinnen gegen dieses Urteil erhobene staatsrechtliche Beschwerde nicht ein. Zur Begründung führte es aus, die Beschwerde richte sich gegen einen Zwischenentscheid, welcher mit der von den Beschwerdeführerinnen einzig erhobenen Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG nicht selbständig angefochten werden könne (Urteil 4P.108/2004). C. Am 8. Oktober 2004 trat das Bundesgericht auf eine von den Beschwerdeführerinnen gegen dieses Urteil erhobene staatsrechtliche Beschwerde nicht ein. Zur Begründung führte es aus, die Beschwerde richte sich gegen einen Zwischenentscheid, welcher mit der von den Beschwerdeführerinnen einzig erhobenen Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG nicht selbständig angefochten werden könne (Urteil 4P.108/2004). D. Am 30. Januar 2006 fällte das Schiedsgericht ein weiteres Urteil. Darin sprach es gegenüber den Beschwerdeführerinnen insbesondere ein Verbot aus, im Einzelnen spezifizierte Know-How-Elemente zu benutzen oder offen zu legen. Den Entscheid über die Kosten- und Entschädigungsfolgen und das Schadenersatzbegehren der Beschwerdegegnerin behielt es für einen weiteren Entscheid vor. D. Am 30. Januar 2006 fällte das Schiedsgericht ein weiteres Urteil. Darin sprach es gegenüber den Beschwerdeführerinnen insbesondere ein Verbot aus, im Einzelnen spezifizierte Know-How-Elemente zu benutzen oder offen zu legen. Den Entscheid über die Kosten- und Entschädigungsfolgen und das Schadenersatzbegehren der Beschwerdegegnerin behielt es für einen weiteren Entscheid vor. E. Die Beschwerdeführerinnen erhoben auch gegen dieses Urteil staatsrechtliche Beschwerde. Sie beantragen, es seien die Dispositiv Ziffern 36-38 (S. 229 f.) des Urteils aufzuheben und das Verfahren zu neuer Beurteilung an das Schiedsgericht zurückzuweisen. Gleichzeitig ersuchen sie das Bundesgericht, die Öffentlichkeit vom vorliegenden Verfahren auszuschliessen. Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde. Im Weiteren schliesst sie sich dem Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit vom Verfahren und der entsprechenden Begründung der Beschwerdeführerinnen an und verlangt ergänzend, es sei - um die gebotene Vertraulichkeit nach Abschluss des Verfahrens zu wahren - auf eine Veröffentlichung des Urteils zu verzichten. Sollte das Urteil, entgegen dem gestellten Begehren veröffentlicht werden, seien die Namen der Parteien und alle "identifizierbaren Details" zu anonymisieren. Das Schiedsgericht unterstützt den Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit und verzichtet im Übrigen auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ betrieb Y._ für Forderungen von rund Fr. 55'000.--. Am 28. Dezember 2004 reichte er ein Konkursbegehren ein und musste hierfür einen Gerichtskostenvorschuss von Fr. 2'000.-- zahlen. Am 31. Januar 2005 wurde über Y._ der Konkurs eröffnet. Am 1. April 2005 wurde das Verfahren mangels Aktiven eingestellt. Am 13. April 2005 erhielt X._ vom Konkursamt die Kostenrechnung über Fr. 2'272.50. A. X._ betrieb Y._ für Forderungen von rund Fr. 55'000.--. Am 28. Dezember 2004 reichte er ein Konkursbegehren ein und musste hierfür einen Gerichtskostenvorschuss von Fr. 2'000.-- zahlen. Am 31. Januar 2005 wurde über Y._ der Konkurs eröffnet. Am 1. April 2005 wurde das Verfahren mangels Aktiven eingestellt. Am 13. April 2005 erhielt X._ vom Konkursamt die Kostenrechnung über Fr. 2'272.50. B. Mit Klage vom 8. September 2005 verlangte X._, Y._ sei zu verpflichten, ihm Fr. 2'272.50 nebst Zins sowie Fr. 79.-- Betreibungskosten zu bezahlen. Er führte aus, die Kosten des Konkursverfahrens stellten einen Schaden gemäss Art. 106 OR dar und seien deshalb vom Schuldner zu tragen. An seiner Sitzung vom 4. Januar 2006 trat das Landgerichtspräsidium auf die Klage mangels eines Rechtsschutzinteresses nicht ein. An seiner Sitzung vom 4. Januar 2006 trat das Landgerichtspräsidium auf die Klage mangels eines Rechtsschutzinteresses nicht ein. C. Gegen diesen Entscheid hat X._ am 20. März 2006 staatsrechtliche Beschwerde eingereicht mit dem Begehren um dessen Aufhebung. Y._ hat keine Vernehmlassung eingereicht, das Landgerichtspräsidium hat auf eine solche verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Vertag vom 31. Januar 1973 mietete A.A._ (nachstehend: Mieter) von der Coop verschiedene Räumlichkeiten im Gebäude an der X._strasse, um dort zusammen mit seiner Ehefrau Handel mit Schaumstoffen, Textilien und Zierkissen zu betreiben. In der Folge wurde dieser Mietvertrag mehrmals abgeändert und erweitert. Am 27. Oktober 1989 schloss die Coop Aargau mit dem Mieter einen separaten Mietvertrag über einen gedeckten Autoabstellplatz bei den Geschäftsräumlichkeiten ab. Mit Mietvertrag vom 1./18. Januar 1996 vermietete die Coop Aargau dem Mieter an der X._strasse per 1. Januar 1996 eine 4-Zimmerwohnung sowie ca. 790 m2 Gewerbefläche, welche Büro-, Ausstellungs-, Produktions- und Lagerraum umfasst. Gemäss diesem Vertrag war der Mieter berechtigt und verpflichtet, die gemietete [Gewerbe-]Fläche als Ausstellungs-, Produktions- und Verkaufsraum für Schaumstoff, Textil- und Brokatwaren, sowie Heimtextilien zu verwenden (Ziff. 2.1). Bezüglich der Mietdauer vereinbarten die Parteien, dass das Mietverhältnis frühestens auf den 31. Dezember 2006 unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten gekündigt werden kann (Ziff. 3.2). Der monatliche Bruttomietzins wurde auf Fr. 2'520.-- festgelegt. Dieser Mietvertrag wurde im Grundbuch vorgemerkt. Gemäss einer Zusatzvereinbarung vom 6. Juli 1998 wurde die vermietete Fläche ab 1. Oktober 1998 um eine 2-Zimmerwohnung im 3. Obergeschoss erweitert und der indexierte Brutto-Mietzins auf Fr. 3'020.00 angehoben. Die Liegenschaft an der X._strasse wurde im Frühjahr 2004 von den Eheleuten C.E._ und D.E._ gekauft. Diese kündigten mit amtlichen Formularen vom 21. Juli 2004 dem Mieter und seiner Ehefrau den Mietvertrag bezüglich der Geschäfts- und Wohnräume auf den 31. Dezember 2006 und den Mietvertrag bezüglich des gedeckten Autoabstellplatzes auf den 31. Oktober 2004. Am 23. August 2004 stellten der Mieter und seine Ehefrau bei der Schlichtungsbehörde für das Mietwesen des Bezirks Brugg bezüglich der Mietverträge mit C.E._ und D.E._ verschiedene Erstreckungsbegehren, welche die Schlichtungsbehörde am 26. April 2005 abwies. B. Am 27. Mai 2005 erhoben der Mieter (Kläger) und seine Ehefrau (Klägerin) beim Gerichtspräsidium Brugg Klage gegen C.E._ und D.E._ (Beklagte) mit den Begehren: "1. Das Mietverhältnis betreffend "alle Räumlichkeiten des Gesamtmietvertrages vom Jan. 96 inkl. Nachträge" sei bezogen auf sämtliche Gewerberäumlichkeiten bis Ende Dezember 2010 zu erstrecken. 2. Das Mietverhältnis betreffend die Familienwohnung (inkl. Ergänzungswohnung) der Kläger sei ebenfalls bis Ende Dezember 2010 zu erstrecken. 3. Das Mietverhältnis vom 27. Oktober 1989 betreffend Autoabstellplatz sei um sechs Jahre bis Ende Oktober 2010 zu erstrecken." Zur Begründung führten die Kläger im Wesentlichen aus, der Kläger sei heute 75 Jahre und die Klägerin 72 Jahre alt. Beide hätten in diesem Jahr mehrfach hospitalisiert werden müssen. Ob die Kläger den durch die erfolgte Kündigung provozierten Umzug rein physisch überhaupt durchzustehen vermöchten, erscheine derzeit als fraglich. Die Kläger würden noch heute schweizweit auf den Markt fahren, weil sie finanziell auf das entsprechende Einkommen angewiesen seien. Es sei ihnen nicht möglich gewesen, in früheren Jahren eine genügende Altersvorsorge anzulegen und von der AHV alleine könnten sie nicht leben. Die gesamte Liegenschaft sei mit Warenvorräten der Kläger gefüllt. Diese Vorräte könnten nur in Geld umgesetzt werden, wenn den Klägern weiterhin ermöglicht werde, die Waren auf dem Markt zu verkaufen. Sie profitierten von einer gewissen Laufkundschaft und von der Kenntnis ihres jahrzehntelangen Standortes und könnten den entsprechenden Verlust kaum kompensieren, wenn sie diesen günstigen Standort aufgeben müssten. Es müsse als notorisch bezeichnet werden, dass es schwierig sei, an zentraler Lage günstigen Wohn- und Gewerberaum zu finden. Insbesondere die Kombination von Wohn- und Geschäftsräumen werde in dieser Form wohl kaum zu finden sein. Gerade aber die örtliche Einheit von beiden sei für die Kläger infolge ihres hohen Alters von grösster Bedeutung. Allfällige Ersatzobjekte wären mit einem höheren Mietzins verbunden, welcher durch die Kläger kaum zu finanzieren wäre. Das Gerichtspräsidium Brugg erstreckte mit Urteil vom 28. November 2005 das Mietverhältnis bezüglich des gedeckten Autoabstellplatzes bis Ende 2006 und wies im Übrigen die Klage ab. Zur Begründung führte das Gerichtspräsidium zusammengefasst aus, die Beklagten würden ein Geschäft im Bereich Kabeltechnik betreiben, für welches im Jahr 2004 31 Angestellte arbeiteten. Da das Einfamilienhaus der Beklagten für ihre Geschäftstätigkeit nicht mehr genügend Platz biete, hätten sie die Liegenschaft an der X._strasse erworben, um ihren Geschäftssitz dorthin zu verlegen. Auf Grund der derzeitigen Grösse des Betriebs der Beklagten erscheine es als nachvollziehbar, dass sie auf die Räumlichkeiten der von ihnen erworbenen Liegenschaft angewiesen seien. Damit sei ein dringender Eigenbedarf ausgewiesen. Die Kläger hätten mit ihrem Geschäft einen Reingewinn von Fr. 10'000.-- bis Fr. 14'000.-- erzielt. Im Jahre 2003 habe der Gewinn Fr. 16'187.-- erreicht. Dieser Gewinn sei nur möglich, weil die Kläger von einem ausserordentlich günstigen Mietzins profitierten, belaufe sich der Quadratmeterpreis doch auf weniger als Fr. 48.-- im Jahr. Vergleichbare Lokalitäten zu einem vergleichbaren Preis zu finden, erscheine als wenig aussichtsreich bis aussichtslos. Die Existenz des Geschäfts der Kläger sei unter diesen Umständen mit der Kündigung gefährdet, weshalb diese eine Härte darstelle. Diese Härte werde sich jedoch durch die Mieterstreckung nicht beheben lassen, da auf Grund des Alters und ihrer gesundheitlichen Probleme der Kläger nicht erwartet werden könne, dass sie ihr Geschäftsergebnis künftig werden steigern können. Die Kläger hätten daher eine Dislokation ihres Betriebes nicht in Betracht gezogen. Sie beabsichtigten vielmehr, ihr Geschäft am bisherigen Ort weiterzuführen und gleichzeitig nach und nach zu liquidieren. Sinn einer Mieterstreckung könne es aber nicht sein, den Klägern ihre Geschäftstätigkeit noch so lange zu erlauben, als ihnen dies gesundheitlich möglich sei und sie das grosse Warenlager gleichzeitig nach und nach liquidieren zu lassen. Bei ausgewiesenem Eigenbedarf des Vermieters könne für eine Mieterstreckung nur dem Zeitablauf für eine zielgerichtete, sofortige Geschäftsliquidation Bedeutung zukommen. Zur Liquidation von Geschäftsaktiven in einem Gesamtwert von Fr. 70'000.-- erscheine der Zeitraum von 2 1/2 Jahren als ausreichend. Die Kläger hätten selber zu vertreten, dass sie die Geschäftsliquidation bisher nicht konsequent und zielgerichtet angegangen seien. Es könne daher nicht von einem Härtefall gesprochen werden, der die klaren Interessen der Beklagten an einer raschen Eigennutzung des von ihnen erworbenen Geschäftshauses überwiege. Der separat gemietete Autoabstellplatz diene den Klägern dazu, ihr Auto dort abzustellen und zu beladen. Ein funktioneller Zusammenhang zwischen ihrem Geschäftsbetrieb und dem Autoabstellplatz sei somit gegeben. Es sei zudem nachvollziehbar, dass die Kläger heute mehr denn je darauf angewiesen seien, sich beim Beladen des Fahrzeugs etwas mehr Zeit zu lassen und dies im Trockenen tun zu können. Den Klägern sei demnach zu ermöglichen, den gedeckten Autoabstellplatz bis zum Ablauf des Mietverhältnisses bezüglich der Geschäfts- und Wohnräume nutzen zu können. Das entsprechende Mietverhältnis sei somit bis Ende Dezember 2006 zu erstrecken. Die Kläger fochten den Entscheid des Gerichtspräsidiums Brugg mit Beschwerde beim Obergericht des Kantons Aargau an. Dieses wies die Beschwerde mit Urteil vom 6. März 2006 ab. Zur Begründung führte das Obergericht zusammengefasst aus, eine Erstreckung sei nur dann sinnvoll, wenn Härtegründe vorlägen, deren Auswirkungen durch den Zeitablauf gemildert würden, d.h. wenn zu erwarten sei, dass der Umzug für den Mieter zu einem späteren Zeitpunkt weniger nachteilig sei, als er beim Ende des Mietvertrages wäre. Keine Härte in diesem Sinn vermögen daher die üblichen Folgen und Begleiterscheinungen eines Wohnungswechsels bzw. einer Geschäftsverlegung zu begründen, da diese Folgen mit einer Erstreckung nicht aufgehoben, sondern nur aufgeschoben würden. Fehle es an einer Härte, könne ein Anspruch auf Erstreckung gar nicht entstehen und es bedürfe mangels erfüllter Anspruchsvoraussetzung keiner Abwägung der Interessen des Mieters mit denjenigen des Vermieters. Die Behauptungs- und Beweislast für die erstreckungsbegründenden Härtegründe lägen beim Mieter. Die Beklagten hätten die Mietverträge für die Wohnung und die Geschäftsräumlichkeiten per 31. Dezember 2006, d.h. auf das Ende der festen Dauer von zehn Jahren gekündigt. Für den Autoabstellplatz hätten die Kläger von der ersten Instanz eine Erstreckung auf dieses Datum hin erhalten. Es sei deshalb nicht zu sehen, worin hier eine Härte begründet liegen sollte. Die Kläger seien dann in einem Alter, in welchem sie ihre berufliche Tätigkeit beenden und die Mieträumlichkeiten verlassen könnten. Entgegen der Annahme der Kläger vermöge die lange Dauer des Mietverhältnisses für sich allein eine Härtesituation nicht zu begründen, da die Erstreckung den Umzug auch nach einer sehr langen Mietdauer bloss hinausschiebe, nicht aber abwende. Bei langdauernden Mietverhältnissen (zehn Jahre und mehr) könne eine Härte im drohenden Verlust der Orts- bzw. Quartierbezogenheit liegen. Für den Geschäftsmieter könne je nach Geschäftsart der Verlust der Stammkundschaft drohen. Dies sei vom Mieter, der diesen Härtegrund anruft, zu konkretisieren und zu beweisen. Die Kläger hätten jedoch nicht behauptet, dass sie eine Stammkundschaft hätten, welche bei einem Standortwechsel gefährdet wäre. Der Kläger habe eine entsprechende Frage des Gerichtspräsidenten verneint und erklärt, sie hätten Kunden "von überall". Soweit die Kläger zur Begründung der Härte auf ihr hohes Alter und ihre angeschlagene Gesundheit verwiesen, sei ihnen entgegenzuhalten, dass eine Erstreckung der Mietverhältnisse keine Milderung dieser Umstände zur Folge hätte. Im Gegenteil nehme das Alter und die damit einhergehenden gesundheitlichen Behinderungen und Nachteile zu, je länger der nicht zu vermeidende Umzug bzw. Auszug aus den gemieteten Räumlichkeiten aufgeschoben werde. Damit könne eine Erstreckung diese Härtefolgen einer ordnungsgemässen Kündigung weder mildern noch aufheben. Die Kläger behaupteten zudem, weder ein Umzug in eine Ersatzliegenschaft noch die Geschäftsaufgabe sei bis zum Datum der Kündigung zu bewerkstelligen. Die Kläger hätten aber weder in der einen noch anderen Richtung irgendwelche Anstrengungen unternommen, sondern stellten sich einfach auf den Standpunkt, dies sei nicht möglich. Es sei jedoch kein Grund ersichtlich, weshalb eine Geschäftsaufgabe oder ein Umzug nicht innerhalb von zweieinhalb Jahren machbar sein sollte, auch wenn die Lagerbestände gross seien. Die Kläger vermittelten den Eindruck, dass sie an einer Geschäftsaufgabe gar nicht interessiert seien, sondern einfach möglichst lange in den für sie günstigen Räumlichkeiten bleiben wollten. So seien sie auf keines der Angebote der Beklagten eingegangen. Diese hätten ihnen erlaubt, so lange in der Wohnung zu bleiben, bis sie etwas ihnen Passendes gefunden hätten, wenn sie bereit gewesen wären, die Geschäftsräumlichkeiten bis Ende 2006 zu räumen. Zudem hätten die Beklagten den Klägern angeboten, den Lagerbestand für Fr. 100'000.-- zu übernehmen, wenn sie die geschäftlich genutzten Räumlichkeiten bis zum 31. Dezember 2004 freigegeben hätten. Damit hätten die Kläger ihr Liquidationsproblem auf einfache Weise und in kurzer Zeit gelöst, zumal die Kläger ihre Geschäftsaktiven bzw. das Warenlager in der Steuererklärung 2003 auf Fr. 70'000.-- veranschlagt hätten. Jedenfalls hätten die Kläger nie behauptet, das Warenlager habe mehr Wert als die von den Beklagten angebotenen Fr. 100'000.-. Die Kläger machten als weiteren Härtegrund ihre prekären wirtschaftlichen Verhältnisse geltend und beteuerten, dass es ihnen nicht möglich gewesen sei, in früheren Jahren eine genügende Altersvorsorge anzulegen und sie von der AHV allein nicht leben könnten. Diesbezüglich würde jedoch eine Erstreckung nichts ändern. Eine Geschäftsaufgabe sei früher oder später unabwendbar, so dass der Zeitpunkt, in welchem die Kläger allein von der AHV leben müssten, durch eine Erstreckung nur aufgeschoben nicht aber aufgehoben werde. Die Kläger legten auch nicht dar und es sei auch nicht zu sehen, wie sie in der von ihnen beantragten Erstreckungsdauer noch eine genügende Altersvorsorge anzulegen vermöchten. Sie seien deshalb in jedem Fall auf Ergänzungsleistungen angewiesen, sofern ihre Behauptungen zutreffen. Die örtlichen Marktverhältnisse könnten eine Härte begründen, sofern sie eine Ersatzlösung innert der Frist, die dem Mieter zur Verfügung steht, behindern oder verhindern. Die Frage, ob ein Ersatzobjekt auf Grund der örtlichen Marktverhältnisse nur schwer zu finden sei, könne indessen offen bleiben, da die Kläger nach eigenem Bekunden die Erstreckung nicht verlangen, um mehr Zeit für den Umzug in ein Ersatzobjekt zu gewinnen, sondern um das Geschäft in den jetzigen Räumlichkeiten zu liquidieren, so dass es auf Ersatzobjekte gar nicht ankommen könne. Damit erweise sich die Erwägung des erstinstanzlichen Gerichts, es liege eine Härte vor, da die Existenz des Geschäfts der Kläger in Frage gestellt sei, weil vergleichbare Lokalitäten zu einem vergleichbaren Preis zu finden als wenig aussichtsreich bis aussichtslos erscheine, als unzutreffend. Soweit die Kläger ausführten, die Warenvorräte seien Kapital, welches einzig in Geld umgesetzt werden könne, wenn ihnen weiterhin ermöglicht werde, die Waren auf dem Markt zu verkaufen, sei wiederum auf das Angebot der Beklagten, ihr Warenlager für Fr. 100'000.-- zu übernehmen, hinzuweisen. Zudem hätten die Kläger keine Gründe genannt, weshalb die Liquidation ihres Geschäfts nicht in der ihnen zur Verfügung stehenden Zeit von zweieinhalb Jahren möglich sein sollte. Dazu genüge nicht, einfach auf das grosse Warenlager zu verweisen. Da die Kläger nach dem Gesagten eine Härte nicht hätten nachweisen können, hätten sie keinen Anspruch auf Erstreckung. Damit erübrige sich eine Abwägung mit den Interessen der Beklagten. Es komme deshalb nicht darauf an, ob der von den Beklagten geltend gemachte Eigenbedarf bestehe oder nicht. Die Kläger fochten den Entscheid des Gerichtspräsidiums Brugg mit Beschwerde beim Obergericht des Kantons Aargau an. Dieses wies die Beschwerde mit Urteil vom 6. März 2006 ab. Zur Begründung führte das Obergericht zusammengefasst aus, eine Erstreckung sei nur dann sinnvoll, wenn Härtegründe vorlägen, deren Auswirkungen durch den Zeitablauf gemildert würden, d.h. wenn zu erwarten sei, dass der Umzug für den Mieter zu einem späteren Zeitpunkt weniger nachteilig sei, als er beim Ende des Mietvertrages wäre. Keine Härte in diesem Sinn vermögen daher die üblichen Folgen und Begleiterscheinungen eines Wohnungswechsels bzw. einer Geschäftsverlegung zu begründen, da diese Folgen mit einer Erstreckung nicht aufgehoben, sondern nur aufgeschoben würden. Fehle es an einer Härte, könne ein Anspruch auf Erstreckung gar nicht entstehen und es bedürfe mangels erfüllter Anspruchsvoraussetzung keiner Abwägung der Interessen des Mieters mit denjenigen des Vermieters. Die Behauptungs- und Beweislast für die erstreckungsbegründenden Härtegründe lägen beim Mieter. Die Beklagten hätten die Mietverträge für die Wohnung und die Geschäftsräumlichkeiten per 31. Dezember 2006, d.h. auf das Ende der festen Dauer von zehn Jahren gekündigt. Für den Autoabstellplatz hätten die Kläger von der ersten Instanz eine Erstreckung auf dieses Datum hin erhalten. Es sei deshalb nicht zu sehen, worin hier eine Härte begründet liegen sollte. Die Kläger seien dann in einem Alter, in welchem sie ihre berufliche Tätigkeit beenden und die Mieträumlichkeiten verlassen könnten. Entgegen der Annahme der Kläger vermöge die lange Dauer des Mietverhältnisses für sich allein eine Härtesituation nicht zu begründen, da die Erstreckung den Umzug auch nach einer sehr langen Mietdauer bloss hinausschiebe, nicht aber abwende. Bei langdauernden Mietverhältnissen (zehn Jahre und mehr) könne eine Härte im drohenden Verlust der Orts- bzw. Quartierbezogenheit liegen. Für den Geschäftsmieter könne je nach Geschäftsart der Verlust der Stammkundschaft drohen. Dies sei vom Mieter, der diesen Härtegrund anruft, zu konkretisieren und zu beweisen. Die Kläger hätten jedoch nicht behauptet, dass sie eine Stammkundschaft hätten, welche bei einem Standortwechsel gefährdet wäre. Der Kläger habe eine entsprechende Frage des Gerichtspräsidenten verneint und erklärt, sie hätten Kunden "von überall". Soweit die Kläger zur Begründung der Härte auf ihr hohes Alter und ihre angeschlagene Gesundheit verwiesen, sei ihnen entgegenzuhalten, dass eine Erstreckung der Mietverhältnisse keine Milderung dieser Umstände zur Folge hätte. Im Gegenteil nehme das Alter und die damit einhergehenden gesundheitlichen Behinderungen und Nachteile zu, je länger der nicht zu vermeidende Umzug bzw. Auszug aus den gemieteten Räumlichkeiten aufgeschoben werde. Damit könne eine Erstreckung diese Härtefolgen einer ordnungsgemässen Kündigung weder mildern noch aufheben. Die Kläger behaupteten zudem, weder ein Umzug in eine Ersatzliegenschaft noch die Geschäftsaufgabe sei bis zum Datum der Kündigung zu bewerkstelligen. Die Kläger hätten aber weder in der einen noch anderen Richtung irgendwelche Anstrengungen unternommen, sondern stellten sich einfach auf den Standpunkt, dies sei nicht möglich. Es sei jedoch kein Grund ersichtlich, weshalb eine Geschäftsaufgabe oder ein Umzug nicht innerhalb von zweieinhalb Jahren machbar sein sollte, auch wenn die Lagerbestände gross seien. Die Kläger vermittelten den Eindruck, dass sie an einer Geschäftsaufgabe gar nicht interessiert seien, sondern einfach möglichst lange in den für sie günstigen Räumlichkeiten bleiben wollten. So seien sie auf keines der Angebote der Beklagten eingegangen. Diese hätten ihnen erlaubt, so lange in der Wohnung zu bleiben, bis sie etwas ihnen Passendes gefunden hätten, wenn sie bereit gewesen wären, die Geschäftsräumlichkeiten bis Ende 2006 zu räumen. Zudem hätten die Beklagten den Klägern angeboten, den Lagerbestand für Fr. 100'000.-- zu übernehmen, wenn sie die geschäftlich genutzten Räumlichkeiten bis zum 31. Dezember 2004 freigegeben hätten. Damit hätten die Kläger ihr Liquidationsproblem auf einfache Weise und in kurzer Zeit gelöst, zumal die Kläger ihre Geschäftsaktiven bzw. das Warenlager in der Steuererklärung 2003 auf Fr. 70'000.-- veranschlagt hätten. Jedenfalls hätten die Kläger nie behauptet, das Warenlager habe mehr Wert als die von den Beklagten angebotenen Fr. 100'000.-. Die Kläger machten als weiteren Härtegrund ihre prekären wirtschaftlichen Verhältnisse geltend und beteuerten, dass es ihnen nicht möglich gewesen sei, in früheren Jahren eine genügende Altersvorsorge anzulegen und sie von der AHV allein nicht leben könnten. Diesbezüglich würde jedoch eine Erstreckung nichts ändern. Eine Geschäftsaufgabe sei früher oder später unabwendbar, so dass der Zeitpunkt, in welchem die Kläger allein von der AHV leben müssten, durch eine Erstreckung nur aufgeschoben nicht aber aufgehoben werde. Die Kläger legten auch nicht dar und es sei auch nicht zu sehen, wie sie in der von ihnen beantragten Erstreckungsdauer noch eine genügende Altersvorsorge anzulegen vermöchten. Sie seien deshalb in jedem Fall auf Ergänzungsleistungen angewiesen, sofern ihre Behauptungen zutreffen. Die örtlichen Marktverhältnisse könnten eine Härte begründen, sofern sie eine Ersatzlösung innert der Frist, die dem Mieter zur Verfügung steht, behindern oder verhindern. Die Frage, ob ein Ersatzobjekt auf Grund der örtlichen Marktverhältnisse nur schwer zu finden sei, könne indessen offen bleiben, da die Kläger nach eigenem Bekunden die Erstreckung nicht verlangen, um mehr Zeit für den Umzug in ein Ersatzobjekt zu gewinnen, sondern um das Geschäft in den jetzigen Räumlichkeiten zu liquidieren, so dass es auf Ersatzobjekte gar nicht ankommen könne. Damit erweise sich die Erwägung des erstinstanzlichen Gerichts, es liege eine Härte vor, da die Existenz des Geschäfts der Kläger in Frage gestellt sei, weil vergleichbare Lokalitäten zu einem vergleichbaren Preis zu finden als wenig aussichtsreich bis aussichtslos erscheine, als unzutreffend. Soweit die Kläger ausführten, die Warenvorräte seien Kapital, welches einzig in Geld umgesetzt werden könne, wenn ihnen weiterhin ermöglicht werde, die Waren auf dem Markt zu verkaufen, sei wiederum auf das Angebot der Beklagten, ihr Warenlager für Fr. 100'000.-- zu übernehmen, hinzuweisen. Zudem hätten die Kläger keine Gründe genannt, weshalb die Liquidation ihres Geschäfts nicht in der ihnen zur Verfügung stehenden Zeit von zweieinhalb Jahren möglich sein sollte. Dazu genüge nicht, einfach auf das grosse Warenlager zu verweisen. Da die Kläger nach dem Gesagten eine Härte nicht hätten nachweisen können, hätten sie keinen Anspruch auf Erstreckung. Damit erübrige sich eine Abwägung mit den Interessen der Beklagten. Es komme deshalb nicht darauf an, ob der von den Beklagten geltend gemachte Eigenbedarf bestehe oder nicht. C. Die Kläger erheben eidgenössische Berufung mit der sie dem Sinne nach beantragen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 6. März 2006 sei aufzuheben und die Mietverträge mit den Beklagten seien bis Ende Oktober 2008 zu erstrecken. In der Begründung stellen die Kläger zudem den Eventualantrag auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. Die Beklagten schliessen auf Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Nachdem die IV-Stelle des Kantons Zürich einen Leistungsanspruch von A._, geboren 1959, mit Verfügungen vom 14. September 1995 und vom 3. August 2001 abgelehnt hatte und auf ein Revisionsgesuch am 13. November 2001 nicht eingetreten war, gewährte sie ihr mit Verfügungen vom 31. März 2004 und vom 27. April 2004 bei einem Invaliditätsgrad von 40 % mit Wirkung ab 1. Januar 2003 eine halbe Härtefallrente, ab 1. Januar 2004 eine Viertelsrente. Die dagegen erhobene Einsprache hiess sie (teilweise) gut und sprach der Versicherten mit Wirkung ab 1. August 2002 auf der Basis eines Invaliditätsgrades von 58 % eine halbe Invalidenrente zu (Einspracheentscheid vom 26. Januar 2005). A. Nachdem die IV-Stelle des Kantons Zürich einen Leistungsanspruch von A._, geboren 1959, mit Verfügungen vom 14. September 1995 und vom 3. August 2001 abgelehnt hatte und auf ein Revisionsgesuch am 13. November 2001 nicht eingetreten war, gewährte sie ihr mit Verfügungen vom 31. März 2004 und vom 27. April 2004 bei einem Invaliditätsgrad von 40 % mit Wirkung ab 1. Januar 2003 eine halbe Härtefallrente, ab 1. Januar 2004 eine Viertelsrente. Die dagegen erhobene Einsprache hiess sie (teilweise) gut und sprach der Versicherten mit Wirkung ab 1. August 2002 auf der Basis eines Invaliditätsgrades von 58 % eine halbe Invalidenrente zu (Einspracheentscheid vom 26. Januar 2005). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 15. Februar 2006 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 15. Februar 2006 ab. C. A._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihr mindestens eine Dreiviertelrente zuzusprechen. Des Weiteren sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._, geboren im Jahre 1991, ist die Tochter von M._ (...) und V._. Das Bezirksgericht T._ stellte die Vaterschaft mit Urteil vom 21. Dezember 1992 fest und verpflichtete V._ zu monatlichen Unterhaltsbeiträgen. Die Mutter lebt mit ihrer neu gegründeten Familie seit längerer Zeit im Ausland. Bis heute unterliegt sie keiner gerichtlich oder vertraglich festgesetzten Unterhaltsverpflichtung. Praktisch seit ihrer Geburt wird X._ durch die Grossmutter mütterlicherseits, Y._, betreut. Mit Beschluss der Vormundschaftsbehörde G._ vom 22. April 2003 wurde der Mutter die elterliche Sorge für X._ entzogen. Für das Kind wurde eine Vormundschaft angeordnet und Y._ als Vormund ernannt. Mit Entscheid vom 18. Juni 2004 wies das Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau die Vormundschaftsbehörde G._ an, zur Entlastung der überforderten Y._ einen Mitvormund oder allenfalls einen Beistand zu bestellen, der die zur Sicherstellung des Unterhalts von X._ erforderlichen Handlungen selbständig vornehme. Hierauf errichtete die Vormundschaftsbehörde G._ am 10. August 2004 für X._ eine Vertretungsbeistandschaft im Sinne von Art. 392 Ziff. 2 ZGB. Zur Beiständin wurde B._ ernannt, und dieser wurde der Auftrag erteilt, die unterhaltsrechtlichen Ansprüche von X._ geltend zu machen. Mit Entscheid vom 18. Juni 2004 wies das Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau die Vormundschaftsbehörde G._ an, zur Entlastung der überforderten Y._ einen Mitvormund oder allenfalls einen Beistand zu bestellen, der die zur Sicherstellung des Unterhalts von X._ erforderlichen Handlungen selbständig vornehme. Hierauf errichtete die Vormundschaftsbehörde G._ am 10. August 2004 für X._ eine Vertretungsbeistandschaft im Sinne von Art. 392 Ziff. 2 ZGB. Zur Beiständin wurde B._ ernannt, und dieser wurde der Auftrag erteilt, die unterhaltsrechtlichen Ansprüche von X._ geltend zu machen. B. Mit Eingabe vom 23. August 2004 stellte B._ bei der Sozialhilfekommission G._ das Gesuch um Alimentenbevorschussung für X._. Die Sozialhilfekommission G._ fasste am 1. November 2004 folgenden Beschluss: 1. Dem Gesuch um Alimentenbevorschussung von B._ zugunsten von X._ wird entsprochen. Der monatliche Alimentenvorschuss wird auf CHF 667.00 festgesetzt. 2. Die Auszahlung erfolgt monatlich im Voraus auf das durch die gesetzliche Betreuerin, B._, neu zu eröffnende, auf X._ lautende, Konto, rückwirkend per 1. September 2004. 3. Die ausstehenden Krankenkassenprämien gem. KVG für X._ (offener Saldo per Ende September 04: Fr. 1'258.20) sind mit den Kinderalimenten zu verrechnen und die laufenden Prämien sind direkt aus den Kinderalimenten durch die gesetzliche Betreuerin zu begleichen. Der verbleibende Betrag wird B._ zugunsten von X._ zur Deckung der Kindsbedürfnisse überlassen inkl. eines allfälligen Pflegegeldes und/oder wird zum Kindsvermögen geschlagen. 4. Der Unterhaltsbeitrag der Mutter ist durch die gesetzliche Betreuerin, B._ zu prüfen und allenfalls geltend zu machen." Gegen diesen Entscheid erhoben X._ und Y._ am 16. November 2004 Rekurs beim Departement für Finanzen und Soziales des Kantons Thurgau und stellten die folgenden Anträge: 1. Die Ziffern 1 bis 3 des Dispositives der angefochtenen Verfügung seien aufzuheben. 2. Der Rekurrentin 2 (Y._) sei rückwirkend auf den 27. Mai 2003 ein monatlicher Alimentenvorschuss von Fr. 667.00 zuzusprechen. 3. Die monatlichen Alimentenvorschüsse seien den Indexveränderungen entsprechend dem Urteil des Bezirksgerichts T._ vom 21.12.1992 (Ziff. 2 des Dispositives) anzupassen. 4. Es sei die Vorinstanz superprovisorisch anzuweisen, die Alimentenbevorschussung in der Höhe von Fr. 667.00 ab dem 1. September 2004 der Rekurrentin 2 (Y._) auszubezahlen. 5. Für dieses Rekursverfahren sei den Rekurrentinnen die unentgeltliche Prozessführung sowie der Beizug eines Offizialanwalts zu bewilligen. - Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen." Mit Schreiben vom 21. Juni 2005 gelangte das Departement für Finanzen und Soziales an den Rechtsvertreter von X._ und Y._ und führte unter anderem Folgendes aus: "Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass die Rekursinstanz im eingangs erwähnten Rekursverfahren von ihrem Recht, zu Ungunsten des Rekurrenten entscheiden zu können, Gebrauch machen und die Verfügung der Vorinstanz vom 1. November 2004 aufheben wird. Die Mutter von X._ wurde bis anhin nicht zur Zahlung von Unterhaltsleistungen angehalten. Damit ist von der Vermutung auszugehen, dass X._ unentgeltlich bei ihrer Grossmutter Y._ untergebracht ist (Art. 294 Abs. 2 ZGB). Unter diesen Umständen entfällt gemäss § 15 Abs. 3 des Sozialhilfegesetzes der Anspruch auf Bevorschussung der Alimente grundsätzlich. Der Gesetzgeber erachtet es als stossend, müsste das Gemeinwesen Leistungen erbringen, derweil die Eltern von denjenigen, die diese Leistungen vom Staat einfordern, von ihren gesetzlichen Unterhaltspflichten entbunden werden. Das Rechtsinstitut der Bevorschussung darf nicht dazu missbraucht werden, die Unterhaltspflichten der Eltern auf das Gemeinwesen abzuwälzen." Innert der den beiden bis zum 12. Juli 2005 angesetzten Frist ging keine Reaktion ein. Das Departement für Finanzen und Soziales entschied hierauf am 6. September 2005 was folgt: 1. Auf den Rekurs der Rekurrentin 1 (X._) wird nicht eingetreten. 2. Die Bevorschussung der Alimente der Rekurrentin 1 (X._) durch die Vorinstanz wird aufgehoben. 3. Auf die Anträge der Rekurrentin 2 (Y._) wird zufolge Gegenstandslosigkeit nicht eingetreten. 4. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 5. Der Antrag auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung wird abgewiesen." 5. Der Antrag auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung wird abgewiesen." C. Am 28. September 2005 erhoben X._ und Y._ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit den Anträgen, der Entscheid des Departements für Finanzen und Soziales vom 6. September 2005 sei aufzuheben und die Sozialhilfekommission der Stadt G._ anzuweisen, Y._ rückwirkend per 27. Mai 2003 indexierte Alimentenvorschüsse von monatlich Fr. 667.-- zu bezahlen. Ferner sei den beiden sowohl für das Rekursverfahren vor dem Departement für Finanzen und Soziales als auch für das verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Prozessführung sowie der Beizug eines Offizialanwalts zu bewilligen. Das Verwaltungsgericht wies mit Entscheid vom 8. Februar 2006 die Beschwerde ab (Dispositiv-Ziffer 1), schützte aber das Gesuch um Offizialverbeiständung für das Rekursverfahren (Dispositiv-Ziffer 2). Für das Beschwerdeverfahren wurden keine Kosten erhoben (Dispositiv-Ziffer 3), und das Gesuch um Offizialverbeiständung für das Beschwerdeverfahren wurde abgewiesen (Dispositiv-Ziffer 4). Das Verwaltungsgericht wies mit Entscheid vom 8. Februar 2006 die Beschwerde ab (Dispositiv-Ziffer 1), schützte aber das Gesuch um Offizialverbeiständung für das Rekursverfahren (Dispositiv-Ziffer 2). Für das Beschwerdeverfahren wurden keine Kosten erhoben (Dispositiv-Ziffer 3), und das Gesuch um Offizialverbeiständung für das Beschwerdeverfahren wurde abgewiesen (Dispositiv-Ziffer 4). D. X._ und Y._ haben staatsrechtliche Beschwerde erhoben mit den Rechtsbegehren, die Dispositiv-Ziffern 1 und 4 des verwaltungsgerichtlichen Entscheids vom 8. Februar 2006 aufzuheben und ihnen für das bundesgerichtliche Verfahren sowohl die unentgeltliche Rechtspflege als auch die Offizialverbeiständung zu gewähren. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Gestützt auf § 20 Abs. 1 der Aargauer Strafprozessordnung vom 11. November 1958 (StPO), wonach "der Grosse Rat abschliessend über den Weiterbestand und die Erweiterung der Justizvollzugsanstalt in Lenzburg" entscheidet, beschloss der Grosse Rat des Kantons Aargau am 21. Juni 2005: 1. Das Projekt Zentralgefängnis wird genehmigt. 2. Es wird ein Verpflichtungskredit für einmalige Ausgaben in der Höhe von Fr. 35'200'000.-- (Indexstand 1. April 2004; ZKB-Index 107,6) bewilligt. Der Kredit verändert sich um die indexbedingten Mehr- und Minderkosten. Das Zentralgefängnis hat dem Minergie-Standard, mit 42 kWh/m2 Grenzwert, zu entsprechen. 3. Es wird für die wiederkehrenden Mehrkosten ab Inbetriebnahme des Zentralgefängnisses ein jährlicher Verpflichtungskredit von Fr. 2'200'000.-- bewilligt." Vorgängig der Abstimmung hatte sich die Ratsvorsitzende geweigert, über folgenden, von Pascal Furer namens der SVP-Fraktion eingebrachten Antrag 4 abstimmen zu lassen: "Es wird festgestellt, dass der Beschluss dem fakultativen Referendum gemäss § 63 Abs. 1 lit. d der Kantonsverfassung unterliegt." "Es wird festgestellt, dass der Beschluss dem fakultativen Referendum gemäss § 63 Abs. 1 lit. d der Kantonsverfassung unterliegt." B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 18. August 2005 wegen Verletzung des Stimmrechts beantragen die Schweizerische Volkspartei des Kantons Aargau (SVP/AG), Lieni Füglistaller und Pascal Furer: 1. Der Beschluss des Grossen Rates des Kantons Aargau vom 21.06.2005 betreffend Projektgenehmigung und Verpflichtungskredit für ein neues Zentralgefängnis in Lenzburg sei wie folgt zu ergänzen: '[..] 4. Dieser Beschluss wird dem fakultativen Referendum gemäss § 63 Abs. 1 lit. d der Kantonsverfassung unterstellt.' 1. Eventualiter sei der Beschluss des Grossen Rates des Kantons Aargau vom 21.06.2005 betreffend Projektgenehmigung und Verpflichtungskredit für ein neues Zentralgefängnis in Lenzburg aufzuheben. 2. Subeventualiter sei der Grosse Rat des Kantons Aargau anzuweisen, bezüglich des Beschlusses des Grossen Rates des Kantons Aargau vom 21.06.2005 betreffend Projektgenehmigung und Verpflichtungskredit für ein neues Zentralgefängnis in Lenzburg eine Abstimmung betreffend das Behördenreferendum gemäss § 62 Abs. 1 lit. e der Kantonsverfassung betreffend die Unterstellung des Beschlusses unter das fakultative Referendum durchzuführen. 3. Der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu verleihen. 4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Kantons Aargau." 4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Kantons Aargau." C. Mit Verfügung vom 8. September 2005 erkannte der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu. C. Mit Verfügung vom 8. September 2005 erkannte der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu. D. In seiner Vernehmlassung beantragt der Regierungsrat des Kantons Aargau auch im Namen des Grossen Rats, die Beschwerde abzuweisen. In ihrer Replik halten die SVP/AG, Lieni Füglistaller und Pascal Furer an ihren Anträgen vollumfänglich fest. Mit gemeinsamer Stellungnahme beharren Regierungsrat und Grosser Rat auf ihrem Antrag, die Beschwerde abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Die 1955 geborene O._ arbeitete seit 1. Mai 1990 im Bereich Montage von Autogen-Schweissgeräten bei der Firma G._ AG. Sie war damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unfallversichert. Am 12. Oktober 2000 erlitt sie bei einem Sturz eine mehrfachfragmentäre intraartikuläre distale Radiusfraktur rechts und eine Abrissfraktur des Processus styloideus ulnae. Im Regionalspital X._ wurden am 12. Oktober 2000 eine operative Versorgung mit Fixateur externe an Radius, am 7. September 2001 eine Handgelenksarthroskopie rechts und am 21. Februar 2002 eine Ulnaverkürzungsosteotomie rechts durchgeführt. Vom 9. September bis 18. Oktober 2002 weilte die Versicherte in der Rehaklinik L._. Diese stellte im Bericht vom 21. November 2002 folgende Diagnosen: schmerzhafte Funktionsstörung des rechten Handgelenks, vor allem im lateralen Bereich; Schulterschmerzen rechts, Symptomverdeutlichung im Rahmen eines maladaptiven Umgangs mit der Problematik. Zur Abklärung der Verhältnisse holte die SUVA diverse weitere Arztberichte sowie zu Handen der IV-Stelle Bern erstellte Gutachten des Dr. med. B._, Chirurgie FMH spez. Handchirurgie, vom 20. Juni 2003 und des Psychiaters Dr. med. A._ vom 26. Juni 2003 ein. Zudem zog sie eine ergänzende Stellungnahme des Dr. med. B._ vom 6. Oktober 2003 und eine Beurteilung des Kreisarztes Dr. med. R._, FMH für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, vom 4. November 2003 bei. Mit Verfügung vom 17. Dezember 2003 sprach sie der Versicherten für die Beeinträchtigung aus dem Unfall vom 12. Oktober 2000 ab 1. Dezember 2003 eine Invalidenrente bei einer Erwerbsunfähigkeit von 25 % und eine Integritätsentschädigung von 7,5 % zu. Die dagegen von der Versicherten und ihrem Krankenversicherer Helsana Versicherungen AG (nachfolgend Helsana) erhobenen Einsprachen wies sie mit Entscheid vom 14. Juli 2004 ab. A.b Am 30. Juli 2002/28. Januar 2003 meldete sich die Versicherte bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 4. März 2004 verneinte die IV-Stelle Bern einen Rentenanspruch, da der Invaliditätsgrad 25 % betrage. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 3. Juni 2004 ab. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 12. Juli 2005 ab. Diese Sache ist Gegenstand des beim Eidgenössischen Versicherungsgericht hängigen Verfahrens I 654/05. A.b Am 30. Juli 2002/28. Januar 2003 meldete sich die Versicherte bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 4. März 2004 verneinte die IV-Stelle Bern einen Rentenanspruch, da der Invaliditätsgrad 25 % betrage. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 3. Juni 2004 ab. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 12. Juli 2005 ab. Diese Sache ist Gegenstand des beim Eidgenössischen Versicherungsgericht hängigen Verfahrens I 654/05. B. Die gegen den Einspracheentscheid der SUVA vom 14. Juli 2004 eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab; die Verfügung vom 17. Dezember 2003 und der Einspracheentscheid vom 14. Juli 2004 würden insofern aufgehoben, als eine 21 % übersteigende Rente zugesprochen worden sei (Entscheid vom 11. Mai 2006). B. Die gegen den Einspracheentscheid der SUVA vom 14. Juli 2004 eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab; die Verfügung vom 17. Dezember 2003 und der Einspracheentscheid vom 14. Juli 2004 würden insofern aufgehoben, als eine 21 % übersteigende Rente zugesprochen worden sei (Entscheid vom 11. Mai 2006). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei festzustellen, dass die Beeinträchtigung der Erwerbs- und Arbeitsfähigkeit im Gesamten 75 % übersteige; der Invaliditätsgrad und die diesbezügliche Rente seien dementsprechend neu festzusetzen; die Integritätsentschädigung sei nach Massgabe des vollständigen Verlusts der rechten Hand bzw. der rechten Hand mit Unterarm neu zu berechnen. Ferner verlangt sie die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung für das letztinstanzliche Verfahren. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während die als Mitbeteiligte Helsana und das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichten. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1957 geborene P._ arbeitete nach seiner erstmaligen Einreise in die Schweiz im August 1979 als Schaler und später als Pflästerer bzw. Pflästerer und Vorarbeiter im Strassenbau, zuletzt ab Mai 1993 bei der Bauunternehmung Q._ AG. Im November 1999 auftretende Rückenbeschwerden zwangen den Versicherten, diese Arbeit aufzugeben. Seither geht er keiner Erwerbstätigkeit mehr nach. Am 9. Juni 2000 meldete sich P._ zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle Basel-Stadt veranlasste die notwendigen Abklärungen in medizinischer und beruflicher Hinsicht und sprach dem Versicherten zunächst mit Verfügung vom 21. Dezember 2001 Unterstützung bei der Suche eines geeigneten Arbeitsplatzes zu. Der vorgesehene dreimonatige Aufenthalt in der BEFAS des Spitals X._ zur Abklärung der Eingliederungs- und Arbeitsfähigkeit musste Ende Oktober 2002 vorzeitig abgebrochen werden, weil der Versicherte über starke Rückenschmerzen klagte. Mit Verfügung vom 25. Mai 2004 und Einspracheentscheid vom 13. Juli 2005 verneinte die IV-Stelle einen Rentenanspruch aufgrund eines Invaliditätsgrades von bloss 33 %; überdies lehnte die Verwaltung das Gesuch um weitere berufliche Massnahmen ab. Am 9. Juni 2000 meldete sich P._ zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle Basel-Stadt veranlasste die notwendigen Abklärungen in medizinischer und beruflicher Hinsicht und sprach dem Versicherten zunächst mit Verfügung vom 21. Dezember 2001 Unterstützung bei der Suche eines geeigneten Arbeitsplatzes zu. Der vorgesehene dreimonatige Aufenthalt in der BEFAS des Spitals X._ zur Abklärung der Eingliederungs- und Arbeitsfähigkeit musste Ende Oktober 2002 vorzeitig abgebrochen werden, weil der Versicherte über starke Rückenschmerzen klagte. Mit Verfügung vom 25. Mai 2004 und Einspracheentscheid vom 13. Juli 2005 verneinte die IV-Stelle einen Rentenanspruch aufgrund eines Invaliditätsgrades von bloss 33 %; überdies lehnte die Verwaltung das Gesuch um weitere berufliche Massnahmen ab. B. Das Sozialverischerungsgericht Basel-Stadt wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 8. Februar 2006 im Rentenpunkt und hinsichtlich der beruflichen Massnahmen ab, hob den Einspracheentscheid jedoch insoweit auf, als es die Sache zur neuerlichen Verfügung bezüglich der Höhe des Anwaltshonorars an die IV-Stelle zurückwies. B. Das Sozialverischerungsgericht Basel-Stadt wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 8. Februar 2006 im Rentenpunkt und hinsichtlich der beruflichen Massnahmen ab, hob den Einspracheentscheid jedoch insoweit auf, als es die Sache zur neuerlichen Verfügung bezüglich der Höhe des Anwaltshonorars an die IV-Stelle zurückwies. C. P._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag auf Rückweisung der Streitsache an die IV-Stelle "zwecks Neubeurteilung der Rentenfrage" bzw. an das kantonale Gericht (eventuell die Verwaltung) "zwecks Entscheid zu den beruflichen Massnahmen". Ausserdem lässt er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersuchen. Während die Vorinstanz auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichten IV-Stelle und Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Einspracheentscheid vom 4. November 2004 bestätigte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) ihre Verfügung vom 4. Februar 2004, mit welcher die bisher an P._, geboren 1970, wegen eines Ereignisses vom 4. Oktober 1999 erbrachten Leistungen - unter Zusprechung einer Integritätsentschädigung auf Grund einer Integritätseinbusse von 5% - zum 1. März 2004 beziehungsweise die übernommene Physiotherapie zum 30. April 2004 eingestellt worden waren. A. Mit Einspracheentscheid vom 4. November 2004 bestätigte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) ihre Verfügung vom 4. Februar 2004, mit welcher die bisher an P._, geboren 1970, wegen eines Ereignisses vom 4. Oktober 1999 erbrachten Leistungen - unter Zusprechung einer Integritätsentschädigung auf Grund einer Integritätseinbusse von 5% - zum 1. März 2004 beziehungsweise die übernommene Physiotherapie zum 30. April 2004 eingestellt worden waren. B. Auf die dagegen erhobene Beschwerde trat das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 30. September 2005 wegen verspäteter Eingabe nicht ein. B. Auf die dagegen erhobene Beschwerde trat das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 30. September 2005 wegen verspäteter Eingabe nicht ein. C. P._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Sache zur materiellen Beurteilung an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Während die SUVA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1944 geborene Schweizer Bürger L._ war zuletzt vom 1. Oktober 2001 bis 31. März 2005 als Geschäftsführer bei der Firma X._, in Österreich angestellt und hatte daselbst Wohnsitz. Bis zum 9. Mai 2005 erhielt er von der Arbeitgeberin eine Ersatzleistung für Urlaubsentgelt. In der Folge bezog er bis Oktober 2005 Arbeitslosengeld vom Österreichischen Versicherungsträger. Ab 20. April 2005 wohnte L._ wieder in der Schweiz und meldete sich am 26. April 2005 beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum Zürich Zentralstrasse zur Arbeitsvermittlung an. Am 27. April 2005 stellte er Antrag auf Arbeitslosenentschädigung. Mit Verfügung vom 11. Mai 2005 verneinte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich (nachfolgend Kasse) den Anspruch auf schweizerische Arbeitslosenentschädigung ab 26. April 2005. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 17. Juni 2005 ab. Ab 20. April 2005 wohnte L._ wieder in der Schweiz und meldete sich am 26. April 2005 beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum Zürich Zentralstrasse zur Arbeitsvermittlung an. Am 27. April 2005 stellte er Antrag auf Arbeitslosenentschädigung. Mit Verfügung vom 11. Mai 2005 verneinte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich (nachfolgend Kasse) den Anspruch auf schweizerische Arbeitslosenentschädigung ab 26. April 2005. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 17. Juni 2005 ab. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 11. Mai 2006 ab. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 11. Mai 2006 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt L._ die Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung. Die Kasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. E._ ist seit 1. Januar 1990 als selbstständig erwerbender Architekt der Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen (nachfolgend: Ausgleichskasse) angeschlossen. Gestützt auf die Steuermeldung vom 18. August 2004 setzte die Ausgleichskasse mit Verfügung vom 23. November 2004, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 30. März 2005, seine Beiträge für das Jahr 2002 bei einem investierten Eigenkapital von Fr. 44'998.- und einem Erwerbseinkommen von Fr. 2'309'251.- fest. Das gemeldete Einkommen enthält auch einen Forderungsverzicht der Bank X._ in der Höhe von Fr. 2'109'665.50 (vgl. Vereinbarung vom 30. Januar 2002). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 1. September 2005 ab. C. E._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, es seien der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und seine Beiträge für das Jahr 2002 auf einem Einkommen von Fr. 198'334.50 festzusetzen. Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (nachfolgend: BSV) verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Am 21. November 2006 fand eine parteiöffentliche Beratung statt. Das BSV reichte am 30. November 2006 eine Stellungnahme ein, welche den Parteien zugestellt wurde. Die Ausgleichskasse verzichtet auf eine Eingabe. E._ liess sich am 7. Dezember 2006 vernehmen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Der am 17. Oktober 1999 geborene G._ leidet an einer angeborenen cerebralen Lähmung (Geburtsgebrechen Ziff. 390 GgV-Anhang) und angeborenen Herz- und Gefässmissbildungen (Geburtsgebrechen Ziff. 313 GgV-Anhang). Die Invalidenversicherung sprach Leistungen für medizinische und pädagogisch-therapeutische Massnahmen zu. Das Gesuch vom 4. Mai 2004 um Kostengutsprache für einen Kopfschutzhelm wies die IV-Stelle des Kantons Thurgau mit Verfügung vom 26. Mai 2004 ab. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 25. Januar 2005 fest. Mit Verfügung vom 11. Mai 2005 sprach sie dem Versicherten medizinische Massnahmen für das Geburtsgebrechen Ziff. 387 GgV-Anhang (angeborene Epilepsie) zu. A.b Am 17. Mai 2004 meldeten die Eltern G._ zudem zum Bezug von Hilflosenentschädigung an. Die IV-Stelle holte daraufhin den Bericht des Dr. med. S._, Facharzt FMH für Kinder und Jugendmedizin, vom 25. Mai 2004 ein und liess die Verhältnisse vor Ort abklären (Bericht vom 15. Juli 2004). Mit Verfügung vom 1. November 2004 sprach sie dem Versicherten von Mai bis Dezember 2003 einen Pflegebeitrag bei einer Hilflosigkeit leichten Grades zu. Mit einer weiteren Verfügung gleichen Datums gewährte sie für Januar 2004 eine Hilflosenentschädigung leichten Grades und von Februar 2004 bis 31. Oktober 2005 (Revision) eine solche für Hilflosigkeit mittleren Grades. Die dagegen erhobene Einsprache, mit welcher zusätzlich ein Intensivpflegezuschlag geltend gemacht wurde, wies die IV-Stelle mit Einspracheentscheid vom 25. Januar 2005 ab. A.b Am 17. Mai 2004 meldeten die Eltern G._ zudem zum Bezug von Hilflosenentschädigung an. Die IV-Stelle holte daraufhin den Bericht des Dr. med. S._, Facharzt FMH für Kinder und Jugendmedizin, vom 25. Mai 2004 ein und liess die Verhältnisse vor Ort abklären (Bericht vom 15. Juli 2004). Mit Verfügung vom 1. November 2004 sprach sie dem Versicherten von Mai bis Dezember 2003 einen Pflegebeitrag bei einer Hilflosigkeit leichten Grades zu. Mit einer weiteren Verfügung gleichen Datums gewährte sie für Januar 2004 eine Hilflosenentschädigung leichten Grades und von Februar 2004 bis 31. Oktober 2005 (Revision) eine solche für Hilflosigkeit mittleren Grades. Die dagegen erhobene Einsprache, mit welcher zusätzlich ein Intensivpflegezuschlag geltend gemacht wurde, wies die IV-Stelle mit Einspracheentscheid vom 25. Januar 2005 ab. B. Handelnd durch seine Eltern liess G._ beschwerdeweise die Zusprechung eines Sturzhelms, einer Hilflosenentschädigung mindestens mittleren Grades und eines Intensivpflegezuschlags entsprechend einem Mehraufwand von mindestens 4 Stunden beantragen. Die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau hiess den Anspruch auf Hilfsmittel in Form eines Sturzhelms gut. Die Beschwerde betreffend Hilflosenentschädigung hiess sie teilweise gut mit der Feststellung, dass ab 1. Januar 2004 Anspruch auf einen Intensivpflegezuschlag entsprechend einem Mehraufwand von mindestens 4 Stunden pro Tag besteht. Im Übrigen wies sie die Beschwerde ab (Entscheid vom 23. August 2005). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt die Mutter von G._ den Antrag stellen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihrem Sohn ein Intensivpflegezuschlag entsprechend einem Mehraufwand von mindestens 6 Stunden zuzusprechen. Vorinstanz und IV-Stelle schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1966 geborene B._ meldete sich am 4. November 2004 zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle Luzern zog verschiedene Unterlagen zur Abklärung des medizinischen und erwerblichen Sachverhalts bei. Am 5. September 2005 teilte sie der Versicherten mit, es sei eine medizinische Untersuchung durch Dr. med. U._ notwendig. Mit Schreiben vom 6. September 2005 liess B._ einwenden, sie lehne den Gutachter ab, da für die Beurteilung der Folgen eines Distorsionstraumas der Halswirbelsäule eine neurologische und nicht eine psychiatrische Expertise erforderlich sei. Zudem unterbreitete sie Gegenvorschläge von möglichen Gutachterstellen. Am 9. September 2005 gelangte der Rechtsvertreter der Versicherten erneut an die IV-Stelle und gab ihr bekannt, dass er die Untersuchung bis zum rechtskräftigen Entscheid über die Begutachtung habe sistieren lassen. Im Übrigen verfüge Dr. med. U._ nicht über einen FMH-Facharzttitel in Psychiatrie, was einen weiteren Ablehnungsgrund darstelle. Mit Verfügung vom 20. September 2005 hielt die IV-Stelle an der Abklärung durch Dr. med. U._ am 3. Oktober 2005 fest, da keine triftigen Gründe vorlägen, die diese nicht als zumutbar erscheinen liessen. Auf die dagegen erhobene Beschwerde trat das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Zwischenverfügung vom 26. September 2005 nicht ein, soweit die aufschiebende Wirkung und die Verschiebung des Untersuchungsdatums beantragt wurden. Das Eidgenössische Versicherungsgericht schrieb mit Urteil vom 20. Oktober 2005 die Verwaltungsgerichtsbeschwerde der B._ als gegenstandslos geworden vom Geschäftsverzeichnis ab, soweit es darauf eintrat. A. Die 1966 geborene B._ meldete sich am 4. November 2004 zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle Luzern zog verschiedene Unterlagen zur Abklärung des medizinischen und erwerblichen Sachverhalts bei. Am 5. September 2005 teilte sie der Versicherten mit, es sei eine medizinische Untersuchung durch Dr. med. U._ notwendig. Mit Schreiben vom 6. September 2005 liess B._ einwenden, sie lehne den Gutachter ab, da für die Beurteilung der Folgen eines Distorsionstraumas der Halswirbelsäule eine neurologische und nicht eine psychiatrische Expertise erforderlich sei. Zudem unterbreitete sie Gegenvorschläge von möglichen Gutachterstellen. Am 9. September 2005 gelangte der Rechtsvertreter der Versicherten erneut an die IV-Stelle und gab ihr bekannt, dass er die Untersuchung bis zum rechtskräftigen Entscheid über die Begutachtung habe sistieren lassen. Im Übrigen verfüge Dr. med. U._ nicht über einen FMH-Facharzttitel in Psychiatrie, was einen weiteren Ablehnungsgrund darstelle. Mit Verfügung vom 20. September 2005 hielt die IV-Stelle an der Abklärung durch Dr. med. U._ am 3. Oktober 2005 fest, da keine triftigen Gründe vorlägen, die diese nicht als zumutbar erscheinen liessen. Auf die dagegen erhobene Beschwerde trat das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Zwischenverfügung vom 26. September 2005 nicht ein, soweit die aufschiebende Wirkung und die Verschiebung des Untersuchungsdatums beantragt wurden. Das Eidgenössische Versicherungsgericht schrieb mit Urteil vom 20. Oktober 2005 die Verwaltungsgerichtsbeschwerde der B._ als gegenstandslos geworden vom Geschäftsverzeichnis ab, soweit es darauf eintrat. B. Mit Entscheid vom 12. Dezember 2005 trat das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern auf die Beschwerde gegen die Verfügung der IV-Stelle vom 20. September 2005 nicht ein, mit der nebst den bereits beurteilten Rügen beantragt worden war, die Verfügung sei aufzuheben und die IV-Stelle sei anzuweisen, die Begutachtung, soweit eine solche überhaupt notwendig sei, durch einen Arzt mit entsprechenden fachlichen Qualifikationen durchführen zu lassen. B. Mit Entscheid vom 12. Dezember 2005 trat das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern auf die Beschwerde gegen die Verfügung der IV-Stelle vom 20. September 2005 nicht ein, mit der nebst den bereits beurteilten Rügen beantragt worden war, die Verfügung sei aufzuheben und die IV-Stelle sei anzuweisen, die Begutachtung, soweit eine solche überhaupt notwendig sei, durch einen Arzt mit entsprechenden fachlichen Qualifikationen durchführen zu lassen. C. B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei das kantonale Gericht anzuweisen, auf die Beschwerde vom 22. September 2005 einzutreten. Zudem ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. IV-Stelle und Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Geschworenengericht des Kantons Zürich sprach R._ am 18. Dezember 2003 des mehrfachen Mordes, des mehrfachen Raubes und der versuchten Nötigung schuldig. Zugleich ordnete es seine psychiatrische Begutachtung an. Im Verlaufe der gutachterlichen Untersuchungen und an der Fortsetzung der Hauptverhandlung gestand R._, im Juni 1999 A._ zunächst gefesselt und dann mit einer Vielzahl von Messerstichen umgebracht zu haben, nachdem dieser nach misslungenem Geschlechtsverkehr nur 50 statt der vereinbarten 300 Franken habe bezahlen wollen. Ausserdem gestand er, im Januar 2000 E._, den er zuvor ebenfalls gefesselt hatte, mit einem Kissen erstickt zu haben. Dieser habe in seiner Wohnung das Entgelt nicht wie üblich vor dem Geschlechtsverkehr auf den Tisch gelegt, weshalb es zu einer Auseinandersetzung gekommen war. Danach stach er mit einem Messer auf das bereits erstickte Opfer ein. Am 25. August 2004 bestrafte das Geschworenengericht R._ mit einer lebenslänglichen Zuchthausstrafe und verwies ihn für die Dauer von 15 Jahren aus dem Gebiet der Schweiz. Am 25. August 2004 bestrafte das Geschworenengericht R._ mit einer lebenslänglichen Zuchthausstrafe und verwies ihn für die Dauer von 15 Jahren aus dem Gebiet der Schweiz. B. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies am 7. Oktober 2005 eine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde des Verurteilten ab. B. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies am 7. Oktober 2005 eine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde des Verurteilten ab. C. R._ erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, das Urteil des Geschworenengerichts sei im Strafpunkt aufzuheben. Das Geschworenengericht verzichtet auf eine Stellungnahme zur Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Vom frühen Morgen bis zum Abend des 24. Dezember 1998 bedrohte, misshandelte und quälte X._ seine damalige Freundin ohne ersichtlichen Grund und unberührt von den ihr bereits zugefügten Verletzungen. Mit seinen Handlungen brachte er das Opfer in Lebensgefahr. Am 6. Juli 2000 wurde X._ im Berufungsverfahren vom Obergericht des Kantons Zürich wegen Gefährdung des Lebens, Freiheitsberaubung, mehrfacher Nötigung und mehrfacher einfacher Körperverletzung sowie wegen Diebstahls zu einer Zuchthausstrafe von zwei Jahren verurteilt. Anstelle des Vollzugs der Zuchthausstrafe wurde die Verwahrung nach Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB angeordnet. Die dagegen erhobene Nichtigkeitsbeschwerde von X._ wies das Bundesgericht am 13. September 2001 ab (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6S.846/2000). Am 6. Juli 2000 wurde X._ im Berufungsverfahren vom Obergericht des Kantons Zürich wegen Gefährdung des Lebens, Freiheitsberaubung, mehrfacher Nötigung und mehrfacher einfacher Körperverletzung sowie wegen Diebstahls zu einer Zuchthausstrafe von zwei Jahren verurteilt. Anstelle des Vollzugs der Zuchthausstrafe wurde die Verwahrung nach Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB angeordnet. Die dagegen erhobene Nichtigkeitsbeschwerde von X._ wies das Bundesgericht am 13. September 2001 ab (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6S.846/2000). B. Das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich lehnte letztmals am 14. Dezember 2004 im Rahmen der jährlichen Überprüfung die probeweise Entlassung von X._ ab. Sowohl die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich als auch das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich wiesen die dagegen erhobenen Beschwerden X._s am 30. Mai 2005 resp. am 16. November 2005 ab. B. Das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich lehnte letztmals am 14. Dezember 2004 im Rahmen der jährlichen Überprüfung die probeweise Entlassung von X._ ab. Sowohl die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich als auch das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich wiesen die dagegen erhobenen Beschwerden X._s am 30. Mai 2005 resp. am 16. November 2005 ab. C. X._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht und beantragt, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und die Sache zur Einholung eines psychiatrischen Gutachtens und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ausserdem sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. C. X._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht und beantragt, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und die Sache zur Einholung eines psychiatrischen Gutachtens und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ausserdem sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. D. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei, und verzichtet im Übrigen auf eine Vernehmlassung. Weitere Stellungnahmen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 20. Juli 2004 verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich einen Rentenanspruch des 1953 geborenen M._. Daran hielt sie auf Einsprache hin mit Entscheid vom 23. September 2004 fest. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich am 31. Mai 2005 ab. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt M._ beantragen, unter Aufhebung des kantonalen und des Einspracheentscheids seien ihm eine Invalidenrente, eventualiter berufliche Massnahmen, zuzusprechen. Weiter ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 2. Februar 2005 stellte das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Luzern den 1974 geborenen W._ mit Wirkung ab 15. Dezember 2004 für 21 Tage in der Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentschädigung ein, da er die Weisung, an arbeitsmarktlichen Massnahmen teilzunehmen, nicht befolgt habe. Daran hielt die Verwaltung mit Einspracheentscheid vom 11. Februar 2005 fest. A. Mit Verfügung vom 2. Februar 2005 stellte das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Luzern den 1974 geborenen W._ mit Wirkung ab 15. Dezember 2004 für 21 Tage in der Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentschädigung ein, da er die Weisung, an arbeitsmarktlichen Massnahmen teilzunehmen, nicht befolgt habe. Daran hielt die Verwaltung mit Einspracheentscheid vom 11. Februar 2005 fest. B. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 23. Juni 2005 ab. B. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 23. Juni 2005 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde stellt W._ sinngemäss den Antrag, der Einsprache- und der vorinstanzliche Entscheid seien aufzuheben. Das RAV, vertreten durch die Dienststelle Wirtschaft und Arbeit Luzern (wira), schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die X._ AG (Gesuchsgegnerin) ist eine Gesellschaft mit Sitz in Z._. Sie bezweckt die Aufstellung und den Betrieb von Unterhaltungs- und Geldspielautomaten. Ihr Aktienkapital von Fr. 200'000.-- ist eingeteilt in 200 Namenaktien zu Fr. 1'000.--. D._ ist Hauptaktionär und Präsident des Verwaltungsrats. A._ (Gesuchsteller 1) ist als Namenaktionär im Aktienbuch der Gesuchsgegnerin eingetragen. B._, die Ehefrau des Gesuchstellers 1 (Gesuchstellerin 2), und C._ (Gesuchsteller 3) sind im Aktienbuch der Gesuchsgegnerin nicht als Aktionäre eingetragen. Am 22. September 2004 fanden die ordentlichen Generalversammlungen der Gesuchsgegnerin für die Jahre 1992 bis 2003 statt. Der Verwaltungsratspräsident stellte fest, dass alle Aktien vertreten seien; die Aktionäre waren sich einig, dass die Stimmrechtsverhältnisse gemäss der am 10. August 2004 abgeschlossenen Vereinbarung massgebend seien. Danach besassen D._ 110 Aktien, der Gesuchsteller 1 2 Aktien und E._ 5 Aktien. Die übrigen Aktien wurden durch bevollmächtigte Personen vertreten, darunter 32 Aktien durch den Gesuchsteller 3. Am 22. September 2004 fanden die ordentlichen Generalversammlungen der Gesuchsgegnerin für die Jahre 1992 bis 2003 statt. Der Verwaltungsratspräsident stellte fest, dass alle Aktien vertreten seien; die Aktionäre waren sich einig, dass die Stimmrechtsverhältnisse gemäss der am 10. August 2004 abgeschlossenen Vereinbarung massgebend seien. Danach besassen D._ 110 Aktien, der Gesuchsteller 1 2 Aktien und E._ 5 Aktien. Die übrigen Aktien wurden durch bevollmächtigte Personen vertreten, darunter 32 Aktien durch den Gesuchsteller 3. B. B.a Am 21. Dezember 2004 gelangten die Gesuchsteller 1-3 an das Bezirksgericht Bremgarten mit folgenden Rechtsbegehren: "Es sei gemäss OR 697b ein Sonderprüfer einzusetzen, welcher folgende Fragen prüfen und beantworten soll: 1. Sind in den Jahren 1992 bis 1997 Erträge aus den von der Gesuchsgegnerin betriebenen Automatenaufstellungen AG1, AG2 und ZH von den Organen der Gesuchsgegnerin nicht verbucht worden und - falls ja - in welcher Höhe und zugunsten welcher Personen fielen diese an? 2. Wie ist das am 05.05.1992 abgeschlossene Y._-Leasinggeschäft entstanden, zu welchem Zweck wurde es abgeschlossen, wie wurden die damit beschafften Geldmittel verwendet und verbucht, welche Organe haben dieses Geschäft namens der Gesuchsgegnerin abgewickelt? Trifft es zu, dass Organe der Gesellschaft sich auf diesem Wege das von ihnen gezeichnete Aktienkapital beschafft haben? 3. Welche Organe der Gesuchsgegnerin haben die Automatenaufstellung "AG1" im März 1994 verkauft, wie setzte sich der Kaufpreis zusammen, wie wurde dieser beglichen und verbucht? Steht der Verkaufspreis im Vergleich zum ursprünglichen Erwerbspreis (im März 1992 von der W._ AG) und zu den daraus erzielten Erträgen aus dieser Aufstellung (AG1) in einem krassen Missverhältnis? 4. Welche Organe der Gesuchsgegnerin haben die Automatenaufstellung "AG2" im Mai 1997 verkauft, wie setzte sich der Kaufpreis zusammen, wie wurde dieser beglichen und verbucht? Steht der Verkaufspreis im Vergleich zu den daraus erzielten Erträgen aus dieser Aufstellung (AG2) in einem krassen Missverhältnis? 5. Sind die der X._ AG in den Jahren 1992 bis 2003 von Vermietern belasteten Mietkosten als marktüblich zu bezeichnen oder stehen diese in einem krassen Missverhältnis zu den gemieteten Objekten? Welche Mietverträge haben bestanden und wer waren die Vermieter? 6. Sind die von der X._ AG im März 1994 im Zusammenhang mit dem Verkauf der Automatenaufstellung AG1 käuflich erworbenen Betriebsmobilien und Einrichtungsgegenstände zu marktüblichen Konditionen erworben worden oder stehen diese in einem krassen Missverhältnis? Wer war der Verkäufer dieser Gegenstände, zu welchen Preisen bzw. Konditionen wurden sie eingekauft und wie wurde der Kaufpreis entrichtet?" B.b Das Bezirksgericht Bremgarten überwies die Sache mit Verfügung vom 17. Januar 2005 dem zuständigen Handelsgericht des Kantons Aargau. Das Handelsgericht führte einen doppelten Schriftenwechsel durch und gab den Gesuchstellern mit Verfügung vom 4. Juli 2005 zudem Gelegenheit, zur in der Duplik aufgeworfenen Frage der Aktivlegitimation Stellung zu nehmen, wozu diese eine Triplik einreichten. Am 15. September 2005 führte das Handelsgericht eine Instruktions- und Vermittlungsverhandlung mit Parteibefragung durch, an der keine Einigung erzielt werden konnte. Am 15. September 2005 führte das Handelsgericht eine Instruktions- und Vermittlungsverhandlung mit Parteibefragung durch, an der keine Einigung erzielt werden konnte. C. Mit Verfügung vom 20. Oktober 2005 wies das Handelsgericht des Kantons Aargau das Gesuch um Einsetzung eines Sonderprüfers ab, auferlegte die Gerichtskosten den Gesuchstellern unter solidarischer Haftbarkeit und verpflichtete diese, der Gesuchsgegnerin deren Parteikosten in der richterlich festgesetzten Höhe von Fr. 42'600.-- zu ersetzen. Das Handelsgericht stellte zunächst fest, dass bezüglich der Rechtsbegehren 3-6 an der Generalversammlung der Gesuchsgegnerin kein Antrag auf Sonderprüfung gestellt worden war, so dass für diese Begehren gemäss Art. 697a und 697b OR eine zwingende formelle Voraussetzung fehle. Das Handelsgericht verneinte sodann die Aktivlegitimation der Gesuchsteller, weil die 10%-Hürde nach Art. 697b Abs. 1 OR für die Gesuchsgegnerin bei 20 Aktien liege und die Gesuchsteller den Eigentumserwerb an insgesamt 20 Namenaktien der Gesuchsgegnerin nicht beweisen konnten. Die Berechtigung der Gesuchsteller in anderer Eigenschaft denn als Aktionäre verneinte das Handelsgericht. C. Mit Verfügung vom 20. Oktober 2005 wies das Handelsgericht des Kantons Aargau das Gesuch um Einsetzung eines Sonderprüfers ab, auferlegte die Gerichtskosten den Gesuchstellern unter solidarischer Haftbarkeit und verpflichtete diese, der Gesuchsgegnerin deren Parteikosten in der richterlich festgesetzten Höhe von Fr. 42'600.-- zu ersetzen. Das Handelsgericht stellte zunächst fest, dass bezüglich der Rechtsbegehren 3-6 an der Generalversammlung der Gesuchsgegnerin kein Antrag auf Sonderprüfung gestellt worden war, so dass für diese Begehren gemäss Art. 697a und 697b OR eine zwingende formelle Voraussetzung fehle. Das Handelsgericht verneinte sodann die Aktivlegitimation der Gesuchsteller, weil die 10%-Hürde nach Art. 697b Abs. 1 OR für die Gesuchsgegnerin bei 20 Aktien liege und die Gesuchsteller den Eigentumserwerb an insgesamt 20 Namenaktien der Gesuchsgegnerin nicht beweisen konnten. Die Berechtigung der Gesuchsteller in anderer Eigenschaft denn als Aktionäre verneinte das Handelsgericht. D. Die Gesuchsteller haben gegen die Verfügung des Vizepräsidenten des Handelsgerichts vom 20. Oktober 2005 sowohl staatsrechtliche Beschwerde wie auch eidgenössische Berufung eingereicht. In der Berufung stellen sie die Rechtsbegehren, die Verfügung vom 20. Oktober 2005 sei vollumfänglich aufzuheben und es sei die Vorinstanz zu verpflichten, entsprechend dem Begehren vom 21. Dezember 2004 einen Sonderprüfer gemäss Art. 697b OR einzusetzen; eventuell sei die Sache zur allfälligen Ergänzung des Verfahrens und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Gesuchsteller rügen, ihr Anhörungsrecht gemäss Art. 697c Abs. 1 OR sei verletzt worden; die Vorinstanz habe als Beweis des Eigentumsübergangs der Namenaktien zu Unrecht nebst einem gültigen Rechtsgrund und der Verfügungsbefugnis des Veräusserers eine Zession oder ein Indossament sowie eine Besitzübertragung verlangt, statt sich mit akzeptierten Verhältnissen zu begnügen; ausserdem habe die Vorinstanz zu Unrecht eine gewillkürte Stellvertretung für die Aktivlegitimation nicht anerkannt. D. Die Gesuchsteller haben gegen die Verfügung des Vizepräsidenten des Handelsgerichts vom 20. Oktober 2005 sowohl staatsrechtliche Beschwerde wie auch eidgenössische Berufung eingereicht. In der Berufung stellen sie die Rechtsbegehren, die Verfügung vom 20. Oktober 2005 sei vollumfänglich aufzuheben und es sei die Vorinstanz zu verpflichten, entsprechend dem Begehren vom 21. Dezember 2004 einen Sonderprüfer gemäss Art. 697b OR einzusetzen; eventuell sei die Sache zur allfälligen Ergänzung des Verfahrens und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Gesuchsteller rügen, ihr Anhörungsrecht gemäss Art. 697c Abs. 1 OR sei verletzt worden; die Vorinstanz habe als Beweis des Eigentumsübergangs der Namenaktien zu Unrecht nebst einem gültigen Rechtsgrund und der Verfügungsbefugnis des Veräusserers eine Zession oder ein Indossament sowie eine Besitzübertragung verlangt, statt sich mit akzeptierten Verhältnissen zu begnügen; ausserdem habe die Vorinstanz zu Unrecht eine gewillkürte Stellvertretung für die Aktivlegitimation nicht anerkannt. E. Die Gesuchsgegnerin schliesst in der Antwort auf Abweisung der Berufung, soweit darauf eingetreten werden kann. | 0 |
Sachverhalt: A. Der Präsident 3 des Bezirksgerichts Baden verurteilte am 21. Dezember 2004 X._ und Y._ wegen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten (Art. 38 Abs. 1 LG i.V.m. Art. 1 LG und Art. 43 Ziff. 1 LV) zu Bussen von 300 Franken. Das Obergericht des Kantons Aargau wies am 21. November 2005 die von den beiden Gebüssten erhobene Berufung ab. B. X._ und Y._ führen staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. Mit der Ersteren beantragen sie die Aufhebung des Urteils des Obergerichts, mit der Letzteren zudem ihre Freisprechung. C. Das Obergericht hat unter Hinweis auf die Ausführungen im angefochtenen Urteil auf Gegenbemerkungen verzichtet. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau und das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement haben auf Vernehmlassungen verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1951 geborene A._ erlitt bei einem Verkehrsunfall am 10. Juni 1974 als Mitfahrer eines Personenwagens u.a. eine Vomer-Längsfraktur sowie multiple Rissquetschwunden im Gesicht mit starker Blutung aus zum Teil verschmutzten und mit kleinen Glassplittern durchsetzten Wunden. Er wurde, leicht schockiert, noch am selben Tag notfallmässig ins Kantonale Spital W._ eingeliefert, wo er bis 22. Juni 1974 behandelt wurde. Die Therapie umfasste Schockbekämpfung, Tetanusprophylaxe, zum Teil plastische Wundversorgung in Narkose sowie antibiotischen Schutz (Berichte vom 20. und 24. Juni sowie 3. Juli 1974). Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) kam für die gesundheitlichen und erwerblichen Folgen des Unfalles vom 10. Juni 1974 auf. Unter anderem wegen Problemen mit der Nasenatmung unterzog sich A._ am 4. Juni 1976 einer Kieferhöhlenoperation beidseits nach Claoué mit partieller Septumkorrektur. In der Folge kam es immer wieder zu rezidivierenden Nasennebenhöhlenentzündungen. Die Abklärungen ergaben, dass beim Eingriff vom 4. Juni 1976 eine Septumperforation entstanden war. Die SUVA anerkannte die Kausalität zwischen dem Unfall vom 10. Juni 1974 und der rezidivierenden Epistaxis mit Verkrustung und Borkenbildungen in der Nase sowie der vermehrten Infektanfälligkeit. Anlässlich einer Blutentnahme im Juli 2000 wurde bei A._ das Hepatitis C-Virus entdeckt. Die weiteren Abklärungen an der Klinik L._ im Sommer 2000 bestätigten den Befund. Der Klinikdirektor, Prof. Dr. med. P._, hielt in seinem Bericht vom 7. September 2000 u.a. fest: «L'anamnèse nous permet de faire l'hypothèse que le patient pourrait avoir été contaminé par une transfusion reçue après un accident de voiture survenu en 1974. En effet, c'est en 1976 que l'on trouve pour la première fois des tests hépatiques perturbés (augmentation des transaminases) que l'on fait pour cela une ponction-biopsie de foie; il n'y pas de diagnostic exact mais on dit au patient de ne plus boire d'alcool (...). A noter que les tests pour l'hépatite C ne sont pas disponibles avant 1990.» Im Rahmen der Hospitalisation vom 4. bis 6. Februar 2002 in der Klinik M._ wurde ein obstruktives Schlafapnoesyndrom festgestellt. Da eine Operation und auch der Einsatz einer CPAP-Maske u.a. wegen der Nasen- und Kieferhöhlenprobleme nicht möglich waren, wurde die Therapie mit einer Kieferorthese versucht. Mit Schreiben vom 13. Mai 2002 ersuchte der Rechtsvertreter von A._ die SUVA um Prüfung der Frage der Integritätsentschädigung. Aufgrund der Abklärungen der Anstalt liess sich nicht erstellen, ob der Versicherte anlässlich der Hospitalisation im Spital W._ vom 10. bis 22. Juni 1974 eine Bluttransfusion erhalten hatte. Mit Verfügung vom 27. Juni 2003 sprach die SUVA A._ für die verbliebenen Beeinträchtigungen aus ORL-ärztlicher Sicht (Beschwerden im Gesichtsbereich) eine Integritätsentschädigung von Fr. 6960.- (Integritätseinbusse: 10 %) zu. Hingegen lehnte sie die Erbringung von Versicherungsleistungen für die Hepatitis C ab, da diese Krankheit nur in einem möglichen Zusammenhang mit dem Unfall vom 10. Juni 1974 stehe. Daran hielt die SUVA mit Einspracheentscheid vom 14. November 2003 fest. Mit Schreiben vom 13. Mai 2002 ersuchte der Rechtsvertreter von A._ die SUVA um Prüfung der Frage der Integritätsentschädigung. Aufgrund der Abklärungen der Anstalt liess sich nicht erstellen, ob der Versicherte anlässlich der Hospitalisation im Spital W._ vom 10. bis 22. Juni 1974 eine Bluttransfusion erhalten hatte. Mit Verfügung vom 27. Juni 2003 sprach die SUVA A._ für die verbliebenen Beeinträchtigungen aus ORL-ärztlicher Sicht (Beschwerden im Gesichtsbereich) eine Integritätsentschädigung von Fr. 6960.- (Integritätseinbusse: 10 %) zu. Hingegen lehnte sie die Erbringung von Versicherungsleistungen für die Hepatitis C ab, da diese Krankheit nur in einem möglichen Zusammenhang mit dem Unfall vom 10. Juni 1974 stehe. Daran hielt die SUVA mit Einspracheentscheid vom 14. November 2003 fest. B. Die Beschwerde des A._ wies die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern u.a. mit der Begründung ab, die SUVA habe zu Recht die Hepatitis C als nicht unfallkausal erachtet (Entscheid vom 31. März 2005). B. Die Beschwerde des A._ wies die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern u.a. mit der Begründung ab, die SUVA habe zu Recht die Hepatitis C als nicht unfallkausal erachtet (Entscheid vom 31. März 2005). C. A._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben und die Sache sei an die SUVA zurückzuweisen, damit sie die Integritätsentschädigung im Sinne der Erwägungen neu festsetze. Kantonales Gericht und SUVA beantragen die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 26. Juli 2001 gegen 01.30 Uhr kam es auf der Renggstrasse in Entlebuch zwischen dem Grand Jeep Cherokee mit dem Kennzeichen XXXXXX und dem VW Golf von A.A._ und dessen Sohn A.B._zu einer Streifkollision. Der nach Alkohol riechende Lenker des Jeeps entfernte sich nach kurzer Diskussion über die Schadensregelung gegen den Willen von A.A._ und A.B._ vom Unfallort. Die in der Folge von A.A._ alarmierte Polizei fand den Unfallwagen mit noch warmer Motorhaube am Wohnort des Halters X._ vor. Der Wagen wies Beschädigungen und rote Farbspuren an der vorderen linken Frontecke auf. Der aus seiner Wohnung hinzugekommene X._ zeigte Alkoholsymptome, weswegen die Polizeibeamten einen Atemluft- bzw. Bluttest mit ihm durchführen wollten. Dieser Aufforderung kam X._ nicht nach; er zog sich in seine Wohnung zurück. Die Polizei entfernte sich daraufhin. Am folgenden Vormittag konnte er an seinem Arbeitsort polizeilich angehalten werden. Der um 10.58 Uhr durchgeführte Alcomat-Test ergab eine Blutalkoholkonzentration von 1,26 Gewichtspromille. X._ gab an, seinen Personenwagen im Unfallzeitpunkt nicht gefahren zu haben. In der gegen ihn eingeleiteten Strafuntersuchung hielt X._ daran fest, sein Fahrzeug im fraglichen Zeitpunkt nicht geführt zu haben. Gemäss seinen Aussagen soll vielmehr C._ von ihm unbemerkt mit seinem Wagen weggefahren sein und die Streifkollision verursacht haben. Letzterer bestätigte in der Folge vor dem Untersuchungsrichter die Angaben des X._; er bezeichnete sich als Lenker des Jeeps und gab an, den Unfall verursacht zu haben. Mit Strafverfügung vom 29. Mai 2002 sprach der Amtsstatthalter von Entlebuch C._ der Begünstigung schuldig. Dieser nahm die Strafverfügung an. Mit Strafverfügung vom gleichen Datum verurteilte der Amtsstatthalter X._ u.a. wegen Vereitelung einer Blutprobe und falscher Anschuldigung zu einer Gefängnisstrafe von drei Monaten und einer Busse von Fr. 1'500.--. X._ akzeptierte diese Strafverfügung nicht. Mit Strafverfügung vom 29. Mai 2002 sprach der Amtsstatthalter von Entlebuch C._ der Begünstigung schuldig. Dieser nahm die Strafverfügung an. Mit Strafverfügung vom gleichen Datum verurteilte der Amtsstatthalter X._ u.a. wegen Vereitelung einer Blutprobe und falscher Anschuldigung zu einer Gefängnisstrafe von drei Monaten und einer Busse von Fr. 1'500.--. X._ akzeptierte diese Strafverfügung nicht. B. Gegen X._ wurde am 16. September 2003 strafrechtliche Anklage erhoben. Neben weiteren SVG-Delikten (u.a. Fahren in angetrunkenem Zustand), die nicht im Zusammenhang mit dem Vorfall vom 26. Juli 2001 stehen, wurden ihm Vereitelung einer Blutprobe im Sinne von Art. 91 Abs. 1 und 3 aSVG und falsche Anschuldigung im Sinne von Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1 StGB, eventuell Irreführung der Rechtspflege im Sinne von Art. 304 Ziff. 1 Abs. 1 StGB, zur Last gelegt. Von diesen Vorwürfen sprach ihn das Kriminalgericht des Kantons Luzern mit Urteil vom 26. März 2004 in Anwendung des Grundsatzes "in dubio pro reo" frei mit der Begründung, es könne nicht nachgewiesen werden, dass er und nicht C._ bzw. ein unbekannter Dritter den Wagen im Unfallzeitpunkt gelenkt hatte. Dagegen erklärte die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern die Appellation. Das Obergericht des Kantons Luzern verurteilte X._ am 25. Juli 2006 u.a. wegen Vereitelung einer Blutprobe gemäss Art. 91 Abs. 1 und 3 aSVG i.V.m. Art. 31 Abs. 2 aSVG und Art. 2 Abs. 1 aVRV sowie wegen falscher Anschuldigung gemäss Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1 StGB. Es bestrafte ihn, unter Annahme einer in mittlerem Grade verminderten Zurechnungsfähigkeit in Bezug auf die SVG-Widerhandlungen, mit 9 Monaten Gefängnis und einer Busse von Fr. 2'000.--, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Amtsgerichts Luzern-Land vom 17. Mai 2004. Anstelle des Vollzugs der Freiheitsstrafe ordnete das Gericht eine stationäre Massnahme nach Art. 44 Ziff. 1 StGB an. B. Gegen X._ wurde am 16. September 2003 strafrechtliche Anklage erhoben. Neben weiteren SVG-Delikten (u.a. Fahren in angetrunkenem Zustand), die nicht im Zusammenhang mit dem Vorfall vom 26. Juli 2001 stehen, wurden ihm Vereitelung einer Blutprobe im Sinne von Art. 91 Abs. 1 und 3 aSVG und falsche Anschuldigung im Sinne von Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1 StGB, eventuell Irreführung der Rechtspflege im Sinne von Art. 304 Ziff. 1 Abs. 1 StGB, zur Last gelegt. Von diesen Vorwürfen sprach ihn das Kriminalgericht des Kantons Luzern mit Urteil vom 26. März 2004 in Anwendung des Grundsatzes "in dubio pro reo" frei mit der Begründung, es könne nicht nachgewiesen werden, dass er und nicht C._ bzw. ein unbekannter Dritter den Wagen im Unfallzeitpunkt gelenkt hatte. Dagegen erklärte die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern die Appellation. Das Obergericht des Kantons Luzern verurteilte X._ am 25. Juli 2006 u.a. wegen Vereitelung einer Blutprobe gemäss Art. 91 Abs. 1 und 3 aSVG i.V.m. Art. 31 Abs. 2 aSVG und Art. 2 Abs. 1 aVRV sowie wegen falscher Anschuldigung gemäss Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1 StGB. Es bestrafte ihn, unter Annahme einer in mittlerem Grade verminderten Zurechnungsfähigkeit in Bezug auf die SVG-Widerhandlungen, mit 9 Monaten Gefängnis und einer Busse von Fr. 2'000.--, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Amtsgerichts Luzern-Land vom 17. Mai 2004. Anstelle des Vollzugs der Freiheitsstrafe ordnete das Gericht eine stationäre Massnahme nach Art. 44 Ziff. 1 StGB an. C. X._ erhebt beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde und beantragt, der angefochtene Entscheid (Ziff. 1.1, 1.2, 3, 4 und 5 des Dispositivs) sei aufzuheben, er sei von den Vorwürfen der Vereitelung einer Blutprobe und der falschen Anschuldigung freizusprechen und die Sache sei an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Mit der ebenfalls eingereichten eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde beantragt er die Aufhebung des angefochtenen Entscheids (Ziff. 1.2, 3, 4, 5 des Dispositivs), seine Freisprechung vom Vorwurf der falschen Anschuldigung und die Rückweisung der Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz. C. X._ erhebt beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde und beantragt, der angefochtene Entscheid (Ziff. 1.1, 1.2, 3, 4 und 5 des Dispositivs) sei aufzuheben, er sei von den Vorwürfen der Vereitelung einer Blutprobe und der falschen Anschuldigung freizusprechen und die Sache sei an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Mit der ebenfalls eingereichten eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde beantragt er die Aufhebung des angefochtenen Entscheids (Ziff. 1.2, 3, 4, 5 des Dispositivs), seine Freisprechung vom Vorwurf der falschen Anschuldigung und die Rückweisung der Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz. D. Das Obergericht schliesst unter Hinweis auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid auf die Abweisung beider Beschwerden, soweit darauf einzutreten sei. Weitere Stellungnahmen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: F._ (geb. 1963) war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) freiwillig gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 11. November 1995 erlitt er einen Unfall. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Mit Verfügung vom 23. Juli 2003 stellte sie diese auf Ende des selben Monats ein, da kein Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall und den heutigen Leiden mehr gegeben sei. Daran hielt die SUVA mit Einspracheentscheid vom 2. März 2004 fest. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 15. Juni 2005 ab. F._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es seien ihm die gesetzlichen Leistungen auszurichten. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Verbeiständung. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1936 bzw. 1942 geborenen Eheleute B._ und S._ sind seit 1997 als Nichterwerbstätige der Ausgleichskasse des Kantons Aargau angeschlossen. Mit separaten Verfügungen vom 23. März 2004 setzte die Ausgleichskasse die Beiträge beider Ehegatten für die Beitragsperiode 2001 fest, wobei sie von folgenden Faktoren ausging: Renteneinkommen Fr. 148'732.- multipliziert mit 20 Fr. 2'974'640.- massgebendes Vermögen Fr. 1'281'663.- Vermögen + (20 x Renteneinkommen) Fr. 4'256'303.- wovon für beide Ehegatten je 1⁄2, abgerundet Fr. 2'100'000.- Daran hielt die Ausgleichskasse mit Einspracheentscheid vom 8. September 2004 fest. Daran hielt die Ausgleichskasse mit Einspracheentscheid vom 8. September 2004 fest. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die von B._ und S._ dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 23. August 2005 ab. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die von B._ und S._ dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 23. August 2005 ab. C. B._ und S._ führen Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und es sei das beitragspflichtige Vermögen von je Fr. 2'100'000.- unter Berücksichtigung der kapitalisierten Schuldzinsen (Fr. 100'957.- x 20) auf je Fr. 1'100'000.- herabzusetzen. Eventuell sei das für die Bemessung der Beiträge massgebliche Vermögen unter Mitberücksichtigung des für den Kauf der Leibrenten aufgewendeten Kapitals zu ermitteln und auf je Fr. 1'750'000.- festzusetzen; subeventuell sei das beitragspflichtige Vermögen im Hinblick auf die garantierten Renten von insgesamt Fr. 127'300.- festzulegen und dementsprechend das abgabepflichtige Vermögen von jeweils Fr. 2'100'000.- auf je Fr. 1'900'000.- herabzusetzen. Die Ausgleichskasse und das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die Beschwerdeführer haben sich dazu geäussert. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1978 geborene M._ war seit 1997 als Gebäudereiniger erwerbstätig. Am 22. Oktober 2002 meldete er sich unter Hinweis auf Rückenbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich klärte die medizinischen und erwerblichen Anspruchsgrundlagen ab. Es ergab sich, dass M._ an einem lumbovertebralen Schmerzsyndrom mit intermittierender Schmerzausstrahlung in das rechte Bein bei medianer Diskushernie L5/S1 ohne Nervenwurzelkontakt leidet. Als weitere Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit wurden eine Symptomausweitung mit chronifizierter parazervikaler Schmerzsymptomatik und ein Verdacht auf anhaltende somatoforme Schmerzstörung erhoben (Gutachten des Medizinischen Zentrums X._ [MZX] vom 29. Juni 2004). Mit durch Einspracheentscheid vom 21. März 2005 bestätigter Verfügung vom 4. November 2004 verneinte die IV-Stelle das Vorliegen einer leistungsbegründenden Invalidität; in leidensangepassten Tätigkeiten bestehe keine dauerhafte Reduktion der Arbeitsfähigkeit. A. Der 1978 geborene M._ war seit 1997 als Gebäudereiniger erwerbstätig. Am 22. Oktober 2002 meldete er sich unter Hinweis auf Rückenbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich klärte die medizinischen und erwerblichen Anspruchsgrundlagen ab. Es ergab sich, dass M._ an einem lumbovertebralen Schmerzsyndrom mit intermittierender Schmerzausstrahlung in das rechte Bein bei medianer Diskushernie L5/S1 ohne Nervenwurzelkontakt leidet. Als weitere Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit wurden eine Symptomausweitung mit chronifizierter parazervikaler Schmerzsymptomatik und ein Verdacht auf anhaltende somatoforme Schmerzstörung erhoben (Gutachten des Medizinischen Zentrums X._ [MZX] vom 29. Juni 2004). Mit durch Einspracheentscheid vom 21. März 2005 bestätigter Verfügung vom 4. November 2004 verneinte die IV-Stelle das Vorliegen einer leistungsbegründenden Invalidität; in leidensangepassten Tätigkeiten bestehe keine dauerhafte Reduktion der Arbeitsfähigkeit. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (Entscheid vom 29. Juni 2005). B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (Entscheid vom 29. Juni 2005). C. M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es seien ihm, unter Aufhebung von kantonalem und Einspracheentscheid, berufliche Massnahmen und eine Dreiviertels-Invalidenrente zuzusprechen. Ausserdem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung. IV-Stelle und Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf Vernehmlassung. IV-Stelle und Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf Vernehmlassung. D. Am 18. Oktober 2005 zieht der Beschwerdeführer das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung zurück. | 0 |
Sachverhalt: A. B.X._, wohnhaft in D._ (SG), besitzt mit seiner Ehefrau A.X._ im Kanton St. Gallen vier Liegenschaften im Privatvermögen (drei in E._ und eine in D._) und in den Kantonen Thurgau bzw. St. Gallen vier Liegenschaften im Geschäftsvermögen (drei in F._, G._ und C._, alle TG, und eine in H._ SG); er wird als Liegenschaftenhändler besteuert. Mit Veranlagungsverfügung vom 9. Februar 2006 legte das Gemeindesteueramt D._ für die Staats- und Gemeindesteuern des Jahres 2004 ein im Kanton St. Gallen steuerbares Einkommen der Ehegatten X._ von gesamthaft Fr. 218'600.-- und ein dort steuerbares Gesamtvermögen von 1,41 Mio. Franken fest. Das Gemeindesteueramt C._ (TG) veranlagte die Eheleute X._ am 20. Februar 2006 für die Staats- und Gemeindesteuern 2004 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 90'100.-- zum Satz von Fr. 206'300.-- und einem steuerbaren Vermögen von Fr. 1'806'800.-- zum Satz von Fr. 3'254'200.--. Eine hiergegen eingereichte Einsprache hiess das Gemeindesteueramt C._ am 6. März 2006 teilweise gut und legte das steuerbare Einkommen auf total Fr. 16'700.-- zum Satz von Fr. 206'300.-- fest. Es führte aus, die Liegenschaften im Kanton Thurgau seien Geschäftsvermögen, wobei die Schuldzinsen nach Objekt übernommen werden müssten. Die privaten Schuldzinsen seien zwar nach Lage der Aktiven auf das Privatvermögen zu verteilen; die Geschäftsliegenschaften im Kanton Thurgau müssten aber entgegen der Ansicht des Kantons St. Gallen keine privaten Schuldzinsen übernehmen. Dementsprechend wurde das Ehepaar X._ neu veranlagt. B. A. und B.X._ haben am 17. März 2006 gegen die Kantone Thurgau und St. Gallen staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht wegen Verletzung des Doppelbesteuerungsverbots. Sie beantragen, den Einspracheentscheid des Kantons Thurgau vom 6. März 2006 bzw. die neue Veranlagung aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an das Gemeindesteueramt C._ zurückzuweisen. Eventuell sei die Veranlagungsverfügung des Kantons St. Gallen vom 9. Februar 2006 aufzuheben und die Sache zum Neuentscheid an das Gemeindesteueramt D._ zurückzuweisen. Die Steuerverwaltung des Kantons Thurgau beantragt die Bestätigung des Einspracheentscheids vom 6. März 2006. Die Steuerverwaltung des Kantons St. Gallen beantragt, die Beschwerde gegen ihren Kanton abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1949 geborene E._ war seit 1. Dezember 1968 bei den Bahnen Q._ AG als Geschäftsführer angestellt und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Am 27. Dezember 1997 stürzte er beim Skifahren und schlug dabei mit Kopf und Schulter auf harter Skipiste auf. Im Spital X._ wurde eine Rotatorenmanschettenruptur links diagnostiziert, welche dort am 19. Februar 1998 operativ rekonstruiert wurde. Die entsprechenden Leistungen wurden von der SUVA übernommen und der Versicherte nahm seine Arbeit ab 20. April 1998 wieder auf. Am 3. April 2000 wurde festgestellt, seit Unfallbeginn würde ein uneinheitliches Beschwerdebild im Bereich des linken Handgelenks und Vorderarms mit Ausstrahlungen in den Oberarmbereich persistieren. Am 27. April 2000 wurde ein Rückfall gemeldet und am 29. Oktober 2002 empfahl der SUVA-Kreisarzt auch die Übernahme der Leistungen hinsichtlich eines zweiten, am 18. September 2002 gemeldeten Rückfalls. Die Arbeitgeberin des Versicherten teilte der SUVA am 29. November 2002 dessen Austritt aus ihrer Firma ab 30. November 2002 sowie eine weiterhin bestehende Arbeitsunfähigkeit von 100 % mit. Mit Verfügung vom 26. März 2003 eröffnete die SUVA dem Versicherten, für Tätigkeiten ohne repetitiven Einsatz des linken Arms und der linken Hand sei er im Umfang von 50 % arbeitsfähig. Vom 8. bis 26. April 2003 hielt sich der Versicherte stationär in der Klinik Y._ auf. Im Austrittsbericht von Dr. med. B._ vom 5. Mai 2003 wurden die Diagnosen einer chronischen Epikondylopathia humeri radialis links bei Status nach Arthroskopie des linken Ellbogengelenks mit Synovialisshaving und postero-radialer Arthrotomie und Entfernung eines Knochenflakes am 8. Oktober 2002, einer Tendinopathie der Supraspinatussehne links bei Status nach partieller vorderer Akromioplastik und Rotatorenmanschettenkonstruktion am 19. Februar 1998 sowie einer AC-Gelenksreizung links gestellt. Für leichte wechselbelastende Bürotätigkeiten ohne repetitiven Einsatz der linken Hand und des linken Arms erklärte Dr. med. B._ den Versicherten nach einem Wiedereinstieg in den Arbeitsprozess zu 50 % über zwei Wochen und einer anschliessend sukzessiven Steigerung zu 100 % arbeitsfähig. Der Hausarzt des Versicherten, Dr. med. M._, Spezialarzt FMH für Chirurgie, attestierte diesem ab 17. Februar 2003 bis auf weiteres eine 25%ige Arbeitsfähigkeit. Am 14. November 2003 erstattete Dr. med. K._, Facharzt FMH für Orthopädische Chirurgie, Abteilung Versicherungsmedizin der SUVA, ein Gutachten über eine spezialärztliche Untersuchung des Versicherten vom 6. November 2003. Darin kam er zum Schluss, es habe keine erklärende Ursache für die geschilderten Beschwerden gefunden werden können. Bei Fehlen eines organischen Substrats für die geklagten Schmerzen lasse sich keine Arbeitsunfähigkeit begründen. Mit Verfügung vom 12. Februar 2004 eröffnete die SUVA dem Versicherten, dass aufgrund der Beurteilung ihres ärztlichen Dienstes die bestehenden Beschwerden nicht mehr unfallbedingt, sondern ausschliesslich krankhafter Natur seien. Entsprechend müsse der Fall, was die Unfallfolgen anbelange, ab sofort abgeschlossen werden und die Versicherungsleistungen (Taggeld und Heilkosten) seien einzustellen. Die dagegen erhobene Einsprache wurde mit Entscheid vom 4. Juni 2004 abgewiesen. Darin hielt die SUVA fest, es sei korrekt, dass ab 31. März 2003 eine 50%ige Arbeitsfähigkeit verfügt und die Versicherungsleistungen auf den 12. Februar 2004 eingestellt worden seien. A. Der 1949 geborene E._ war seit 1. Dezember 1968 bei den Bahnen Q._ AG als Geschäftsführer angestellt und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Am 27. Dezember 1997 stürzte er beim Skifahren und schlug dabei mit Kopf und Schulter auf harter Skipiste auf. Im Spital X._ wurde eine Rotatorenmanschettenruptur links diagnostiziert, welche dort am 19. Februar 1998 operativ rekonstruiert wurde. Die entsprechenden Leistungen wurden von der SUVA übernommen und der Versicherte nahm seine Arbeit ab 20. April 1998 wieder auf. Am 3. April 2000 wurde festgestellt, seit Unfallbeginn würde ein uneinheitliches Beschwerdebild im Bereich des linken Handgelenks und Vorderarms mit Ausstrahlungen in den Oberarmbereich persistieren. Am 27. April 2000 wurde ein Rückfall gemeldet und am 29. Oktober 2002 empfahl der SUVA-Kreisarzt auch die Übernahme der Leistungen hinsichtlich eines zweiten, am 18. September 2002 gemeldeten Rückfalls. Die Arbeitgeberin des Versicherten teilte der SUVA am 29. November 2002 dessen Austritt aus ihrer Firma ab 30. November 2002 sowie eine weiterhin bestehende Arbeitsunfähigkeit von 100 % mit. Mit Verfügung vom 26. März 2003 eröffnete die SUVA dem Versicherten, für Tätigkeiten ohne repetitiven Einsatz des linken Arms und der linken Hand sei er im Umfang von 50 % arbeitsfähig. Vom 8. bis 26. April 2003 hielt sich der Versicherte stationär in der Klinik Y._ auf. Im Austrittsbericht von Dr. med. B._ vom 5. Mai 2003 wurden die Diagnosen einer chronischen Epikondylopathia humeri radialis links bei Status nach Arthroskopie des linken Ellbogengelenks mit Synovialisshaving und postero-radialer Arthrotomie und Entfernung eines Knochenflakes am 8. Oktober 2002, einer Tendinopathie der Supraspinatussehne links bei Status nach partieller vorderer Akromioplastik und Rotatorenmanschettenkonstruktion am 19. Februar 1998 sowie einer AC-Gelenksreizung links gestellt. Für leichte wechselbelastende Bürotätigkeiten ohne repetitiven Einsatz der linken Hand und des linken Arms erklärte Dr. med. B._ den Versicherten nach einem Wiedereinstieg in den Arbeitsprozess zu 50 % über zwei Wochen und einer anschliessend sukzessiven Steigerung zu 100 % arbeitsfähig. Der Hausarzt des Versicherten, Dr. med. M._, Spezialarzt FMH für Chirurgie, attestierte diesem ab 17. Februar 2003 bis auf weiteres eine 25%ige Arbeitsfähigkeit. Am 14. November 2003 erstattete Dr. med. K._, Facharzt FMH für Orthopädische Chirurgie, Abteilung Versicherungsmedizin der SUVA, ein Gutachten über eine spezialärztliche Untersuchung des Versicherten vom 6. November 2003. Darin kam er zum Schluss, es habe keine erklärende Ursache für die geschilderten Beschwerden gefunden werden können. Bei Fehlen eines organischen Substrats für die geklagten Schmerzen lasse sich keine Arbeitsunfähigkeit begründen. Mit Verfügung vom 12. Februar 2004 eröffnete die SUVA dem Versicherten, dass aufgrund der Beurteilung ihres ärztlichen Dienstes die bestehenden Beschwerden nicht mehr unfallbedingt, sondern ausschliesslich krankhafter Natur seien. Entsprechend müsse der Fall, was die Unfallfolgen anbelange, ab sofort abgeschlossen werden und die Versicherungsleistungen (Taggeld und Heilkosten) seien einzustellen. Die dagegen erhobene Einsprache wurde mit Entscheid vom 4. Juni 2004 abgewiesen. Darin hielt die SUVA fest, es sei korrekt, dass ab 31. März 2003 eine 50%ige Arbeitsfähigkeit verfügt und die Versicherungsleistungen auf den 12. Februar 2004 eingestellt worden seien. B. Gegen den Einspracheentscheid liess E._ Beschwerde erheben und das Rechtsbegehren stellen, es seien ihm weiterhin die Kosten der notwendigen Heilbehandlung sowie Taggelder nach Massgabe einer über 50 % liegenden Arbeitsunfähigkeit auszurichten. Mit Entscheid vom 15. Juli 2005 hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die Beschwerde insoweit teilweise gut, als dem Beschwerdeführer für die Zeit vom 31. März 2003 bis 12. Februar 2004 ein Taggeld für eine Arbeitsunfähigkeit von 75 % zugesprochen wurde. B. Gegen den Einspracheentscheid liess E._ Beschwerde erheben und das Rechtsbegehren stellen, es seien ihm weiterhin die Kosten der notwendigen Heilbehandlung sowie Taggelder nach Massgabe einer über 50 % liegenden Arbeitsunfähigkeit auszurichten. Mit Entscheid vom 15. Juli 2005 hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die Beschwerde insoweit teilweise gut, als dem Beschwerdeführer für die Zeit vom 31. März 2003 bis 12. Februar 2004 ein Taggeld für eine Arbeitsunfähigkeit von 75 % zugesprochen wurde. C. E._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und unter Kosten- und Entschädigungsfolge beantragen, in Aufhebung des kantonalen Entscheides, soweit damit die Beschwerde abgewiesen (Ziff. 2 des Dispositivs) und in Aufhebung des Einspracheentscheides, soweit damit die Versicherungsleistungen (Taggeld und Heilkosten) eingestellt wurden, seien ihm weiterhin die gesetzlichen Leistungen nach Massgabe einer Arbeitsunfähigkeit von 75 % auszurichten. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Y._ erhob am 23. Oktober 2002 bei der Bezirksgerichtlichen Kommission Münchwilen Klage gegen X._ wegen Verleumdung, eventuell übler Nachrede. Er machte geltend, X._ habe an der Hauptverhandlung vom 1. Oktober 2002 in einem anderen Verfahren vor Presse und Publikum wahrheitswidrig behauptet, das EJPD zähle ihn im Staatsschutzbericht 2000 zu den Terroristen und Extremisten. Zudem habe X._ wahrheitswidrig erklärt, er habe den Holocaust geleugnet und die Argumente der Holocaust-Leugner übernommen. Die Bezirksgerichtliche Kommission Münchwilen sprach X._ am 11. März/6. Dezember 2004 von den erhobenen Vorwürfen frei. Das Obergericht des Kantons Thurgau bestätigte am 3. Mai 2005 den Freispruch mit Bezug auf die Aussage, Y._ habe den Holocaust geleugnet und die Argumente der Holocaust-Gegner übernommen. Hingegen sprach es X._ wegen der Aussage, das EJPD zähle Y._ im Staatsschutzbericht 2000 zu den Terroristen und Extremisten, der üblen Nachrede schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 500.--. Die Bezirksgerichtliche Kommission Münchwilen sprach X._ am 11. März/6. Dezember 2004 von den erhobenen Vorwürfen frei. Das Obergericht des Kantons Thurgau bestätigte am 3. Mai 2005 den Freispruch mit Bezug auf die Aussage, Y._ habe den Holocaust geleugnet und die Argumente der Holocaust-Gegner übernommen. Hingegen sprach es X._ wegen der Aussage, das EJPD zähle Y._ im Staatsschutzbericht 2000 zu den Terroristen und Extremisten, der üblen Nachrede schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 500.--. B. X._ erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, es sei das Urteil des Obergerichts vom 3. Mai 2005, soweit es ihn schuldig spreche und bestrafe, aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen, eventuell sei das Strafmass herabzusetzen und eine Busse unter Fr. 500.-- auszusprechen. Ferner sei das Urteil im Kostenpunkt aufzuheben und eine neue, vom Beschwerdeführer im Einzelnen umschriebene Anordnung zu treffen. Das Obergericht und der Beschwerdegegner ersuchen um Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ (Kläger) ist seit Oktober 1999 Erstmieter einer 5 1⁄2-Zimmer Wohnung in A._ sowie eines Parkplatzes in der dazugehörenden Tiefgarage. Vermieterin ist die Y._ Versicherungs-Gesellschaft (Beklagte). Nach einem ausgedehnten Briefwechsel bezeichnete der Kläger mit Schreiben vom 17. Januar 2002 verschiedene Mängel, welche den vertragsgemässen Gebrauch der Mietsache "sehr stark einschränken bzw. völlig verunmöglichen". Er setzte der Beklagten eine Frist zur Behebung dieser Mängel und drohte die Hinterlegung des Mietzinses für den Fall an, dass binnen der Frist keine akzeptable Lösung gefunden würde. A. X._ (Kläger) ist seit Oktober 1999 Erstmieter einer 5 1⁄2-Zimmer Wohnung in A._ sowie eines Parkplatzes in der dazugehörenden Tiefgarage. Vermieterin ist die Y._ Versicherungs-Gesellschaft (Beklagte). Nach einem ausgedehnten Briefwechsel bezeichnete der Kläger mit Schreiben vom 17. Januar 2002 verschiedene Mängel, welche den vertragsgemässen Gebrauch der Mietsache "sehr stark einschränken bzw. völlig verunmöglichen". Er setzte der Beklagten eine Frist zur Behebung dieser Mängel und drohte die Hinterlegung des Mietzinses für den Fall an, dass binnen der Frist keine akzeptable Lösung gefunden würde. B. Am 31. Januar 2002 zeigte der Kläger die Mietzinshinterlegung ab dem Monat Februar 2002 an. Alsdann stellte er bei der zuständigen Schlichtungsstelle den Antrag, die Beklagte zu verpflichten, die Baumängel in der Wohnung zu beheben, Vorkehrungen zur Vermeidung von Rauchimmissionen durch umliegende Cheminées zu treffen und dafür zu sorgen, dass die Wiese und der Spielplatz nicht durch Hundekot verunreinigt würden. Ferner habe die Beklagte für Ruhe und Ordnung im Haus zu sorgen und darauf zu achten, dass die Ruhezeiten durch ihre Mieter eingehalten würden. Der Kläger verlangte überdies von der Beklagten, dass das Problem der Wasseransammlung in der Tiefgarage behoben werde. Ausserdem beantragte er, der monatliche Mietzins von Fr. 1'875.-- netto sei für die Zeit zwischen 1. Oktober 1999 bis zum Abschluss der Bauarbeiten, d.h. bis Ende Dezember 2001, um mindestens 25 % auf Fr. 1'406.25 herabzusetzen, danach bis zur Mängelbehebung um mindestens 20 % auf Fr. 1'500.--. Der Mietzins für den Garagenplatz von Fr. 130.-- sei rückwirkend auf den Mietbeginn am 1. Oktober 1999 bis zur Beseitigung des Wasserproblems um mindestens 20 % auf Fr. 104.-- herabzusetzen. Die hinterlegten Mietzinse ab Februar 2002 bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens seien bis zum von der Beklagten zurückzuerstattenden Betrag der Mietzinsreduktionen an den Kläger auszubezahlen. Die Mietschlichtungsstelle wies die Begehren des Klägers am 31. Mai 2002 ab und ordnete die Auszahlung der hinterlegten Mietzinse an die Beklagte an, da die bezeichneten Mängel nicht zu einer wesentlichen Beeinträchtigung der Mietsache führten. B. Am 31. Januar 2002 zeigte der Kläger die Mietzinshinterlegung ab dem Monat Februar 2002 an. Alsdann stellte er bei der zuständigen Schlichtungsstelle den Antrag, die Beklagte zu verpflichten, die Baumängel in der Wohnung zu beheben, Vorkehrungen zur Vermeidung von Rauchimmissionen durch umliegende Cheminées zu treffen und dafür zu sorgen, dass die Wiese und der Spielplatz nicht durch Hundekot verunreinigt würden. Ferner habe die Beklagte für Ruhe und Ordnung im Haus zu sorgen und darauf zu achten, dass die Ruhezeiten durch ihre Mieter eingehalten würden. Der Kläger verlangte überdies von der Beklagten, dass das Problem der Wasseransammlung in der Tiefgarage behoben werde. Ausserdem beantragte er, der monatliche Mietzins von Fr. 1'875.-- netto sei für die Zeit zwischen 1. Oktober 1999 bis zum Abschluss der Bauarbeiten, d.h. bis Ende Dezember 2001, um mindestens 25 % auf Fr. 1'406.25 herabzusetzen, danach bis zur Mängelbehebung um mindestens 20 % auf Fr. 1'500.--. Der Mietzins für den Garagenplatz von Fr. 130.-- sei rückwirkend auf den Mietbeginn am 1. Oktober 1999 bis zur Beseitigung des Wasserproblems um mindestens 20 % auf Fr. 104.-- herabzusetzen. Die hinterlegten Mietzinse ab Februar 2002 bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens seien bis zum von der Beklagten zurückzuerstattenden Betrag der Mietzinsreduktionen an den Kläger auszubezahlen. Die Mietschlichtungsstelle wies die Begehren des Klägers am 31. Mai 2002 ab und ordnete die Auszahlung der hinterlegten Mietzinse an die Beklagte an, da die bezeichneten Mängel nicht zu einer wesentlichen Beeinträchtigung der Mietsache führten. C. Hierauf gelangte der Kläger fristgerecht mit denselben Anträgen sowie mit dem Begehren, die Beklagte zu verpflichten, die Nebenkostenabrechnungen für die Jahre 1999, 2000 und 2001 vollständig zu erstellen und dem Kläger auszuhändigen, an das Bezirksgericht Wil, welches die Klage am 6. Februar 2003 abwies. Der Kläger zog diesen Entscheid an das Kantonsgericht St. Gallen weiter, welches betreffend die behaupteten Rauchimmissionen eine Expertise einholte und mit Entscheid vom 4. November 2005 den monatlichen Mietzins von Fr. 1'875.-- netto für die Zeit vom 1. Juli 2002 bis zur Behebung des Mangels (abblätternde Farbe beim Balkon) um 5 % auf Fr. 1'781.25 sowie für die Zeit vom 1. Januar bis 31. August 2002 (Lärmbelästigung) um weitere 5 % auf Fr. 1'781.25 bzw. Fr. 1'687.50 herabsetzte. Den monatlichen Mietzins für den Garagenplatz setzte es ab 1. Januar 2002 um 5 % auf Fr. 123.50 herab und ordnete vom hinterlegten Mietzins die Auszahlung von Fr. 4'799.-- an den Kläger und des Rests an die Beklagte an. Im Übrigen wies es die Klage ab. C. Hierauf gelangte der Kläger fristgerecht mit denselben Anträgen sowie mit dem Begehren, die Beklagte zu verpflichten, die Nebenkostenabrechnungen für die Jahre 1999, 2000 und 2001 vollständig zu erstellen und dem Kläger auszuhändigen, an das Bezirksgericht Wil, welches die Klage am 6. Februar 2003 abwies. Der Kläger zog diesen Entscheid an das Kantonsgericht St. Gallen weiter, welches betreffend die behaupteten Rauchimmissionen eine Expertise einholte und mit Entscheid vom 4. November 2005 den monatlichen Mietzins von Fr. 1'875.-- netto für die Zeit vom 1. Juli 2002 bis zur Behebung des Mangels (abblätternde Farbe beim Balkon) um 5 % auf Fr. 1'781.25 sowie für die Zeit vom 1. Januar bis 31. August 2002 (Lärmbelästigung) um weitere 5 % auf Fr. 1'781.25 bzw. Fr. 1'687.50 herabsetzte. Den monatlichen Mietzins für den Garagenplatz setzte es ab 1. Januar 2002 um 5 % auf Fr. 123.50 herab und ordnete vom hinterlegten Mietzins die Auszahlung von Fr. 4'799.-- an den Kläger und des Rests an die Beklagte an. Im Übrigen wies es die Klage ab. D. Der Kläger hat gegen das Urteil des Kantonsgerichts sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch Berufung erhoben. Das Bundesgericht ist auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht eingetreten. Mit der Berufung stellt der Kläger im Wesentlichen die Anträge, das Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, folgende Mängel in der Wohnung des Klägers zu beheben: " - mangelhafte Türdichtungen; - Rauchimmissionen von Balkon und Terrasse - falsch angeschlagenes Fenster im Bad; - mangelhafte Farbschichtung Balkon und Terrasse; - mangelhafter Wasserablauf/gesenkte Gartenplatten Terrasse; - mangelhafte Bodenabläufe in der Waschküche; - Wasseransammlung in der Tiefgarage;" In Bezug auf den Mietzins der Wohnung und die Herausgabe der hinterlegten Mietzinse hält der Kläger an den im kantonalen Verfahren gestellten Begehren fest, während er für den Garagenplatz nur noch die Herabsetzung des Mietzinses um mindestens 10 % auf Fr. 117.-- ab Dezember 1999 bis zur Beseitigung des Wasserproblems verlangt. Eventuell sei die Angelegenheit zur Vervollständigung des Sachverhaltes an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beklagte schliesst auf kostenfällige Abweisung der Berufung und Bestätigung des angefochtenen Urteils. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der aus dem ehemaligen Jugoslawien (Kosovo) stammende X._ (geb. 1977) reiste am 10. Oktober 1996 in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch. Mit Entscheid vom 18. März 1997 wurde dieses abgewiesen und X._ eine Ausreisefrist bis zum 31. Oktober 1997 angesetzt. Am 17. Dezember 1997 heiratete X._ eine Schweizer Bürgerin, worauf ihm eine Aufenthaltsbewilligung erteilt wurde. Das gemeinsame, am 2. Dezember 1998 geborene Kind lebt seit der Geburt (seit Oktober 2000 aufgrund vormundschaftlicher Massnahmen) bei den Eltern der Ehefrau. Die drogensüchtigen Ehegatten lebten seit September 2003 getrennt. Am 27. Februar 2006 wurde die Ehe geschieden. A. Der aus dem ehemaligen Jugoslawien (Kosovo) stammende X._ (geb. 1977) reiste am 10. Oktober 1996 in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch. Mit Entscheid vom 18. März 1997 wurde dieses abgewiesen und X._ eine Ausreisefrist bis zum 31. Oktober 1997 angesetzt. Am 17. Dezember 1997 heiratete X._ eine Schweizer Bürgerin, worauf ihm eine Aufenthaltsbewilligung erteilt wurde. Das gemeinsame, am 2. Dezember 1998 geborene Kind lebt seit der Geburt (seit Oktober 2000 aufgrund vormundschaftlicher Massnahmen) bei den Eltern der Ehefrau. Die drogensüchtigen Ehegatten lebten seit September 2003 getrennt. Am 27. Februar 2006 wurde die Ehe geschieden. B. Während seines Aufenthaltes in der Schweiz wurde X._ wiederholt straffällig: - Strafverfügung des Untersuchungsrichteramtes des Kantons Solothurn Bucheggberg-Wasseramt vom 7. März 1997 wegen Hausfriedensbruchs: Busse von Fr. 150.--; - Urteil des Amtsgerichts Bucheggberg-Wasseramt vom 1. September 1997 wegen Fälschung von Ausweisen, Führens eines Personenwagens ohne gültigen Fahrausweis, Vornahme einer Verrichtung, die die Bedienung des Fahrzeuges erschwert: 1 Monat Gefängnis, bedingt mit einer Probezeit von 2 Jahren und Busse von Fr. 100.--; - Urteil des Gerichtspräsidenten Solothurn-Lebern vom 29. Januar 1998 wegen Führens eines Personenwagens ohne gültigen Führerausweis, Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, Widerhandlung gegen die Verordnung über den Erwerb und das Tragen von Schusswaffen durch jugoslawische Staatsangehörige: 1 Monat Gefängnis, bedingt mit einer Probezeit von 3 Jahren; - Urteil des Strafamtsgerichts Bucheggberg-Wasseramt vom 19. Oktober 1998 wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, einfacher und grober Verletzung von Verkehrsregeln, Führens eines Personenwagens ohne Führerausweis: 18 Monate Gefängnis, bedingt mit einer Probezeit von 4 Jahren und 6 Jahre Landesverweisung, bedingt mit einer Probezeit von vier Jahren. Die Strafe wurde zugunsten einer Massnahme aufgeschoben; - Urteil des Amtsgerichtspräsidenten Solothurn-Lebern vom 6. November 2002 wegen Diebstahls und mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz: 1 Monat Gefängnis und gleichzeitige Verlängerung der Probezeit der bedingten Landesverweisung um ein Jahr; - Urteil des Amtsgerichts Solothurn-Lebern vom 25. Januar 2005 wegen Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz, mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes, mehrfachen Diebstahls, versuchten Diebstahls, mehrfacher Sachbeschädigung, geringfügiger Hehlerei, mehrfachen Hausfriedensbruchs, Übertretung des Transportgesetzes: 6 Monate Gefängnis. Die Strafe wurde zu Gunsten einer Massnahme aufgeschoben. - Urteil des Amtsgerichts Solothurn-Lebern vom 25. Januar 2005 wegen Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz, mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes, mehrfachen Diebstahls, versuchten Diebstahls, mehrfacher Sachbeschädigung, geringfügiger Hehlerei, mehrfachen Hausfriedensbruchs, Übertretung des Transportgesetzes: 6 Monate Gefängnis. Die Strafe wurde zu Gunsten einer Massnahme aufgeschoben. C. Bereits mit Schreiben vom 15. Mai 1998 war X._ darauf aufmerksam gemacht worden, dass Ausländer, welche strafbare Handlungen begehen, aus der Schweiz ausgewiesen werden können. Mit Schreiben vom 14. August 2003 sowie vom 11. Juli 2005 wurde X._ das rechtliche Gehör betreffend Ausweisung bzw. Androhung der Ausweisung gewährt. Mit Verfügung vom 6. Februar 2006 lehnte das Departement des Innern des Kantons Solothurn, Ausländerfragen, das Gesuch von X._ vom 1. Mai 2003 um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ab und wies den Betroffenen auf den Tag der Entlassung aus dem Massnahmevollzug aus dem Kanton Solothurn weg. Mit Verfügung vom 6. Februar 2006 lehnte das Departement des Innern des Kantons Solothurn, Ausländerfragen, das Gesuch von X._ vom 1. Mai 2003 um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ab und wies den Betroffenen auf den Tag der Entlassung aus dem Massnahmevollzug aus dem Kanton Solothurn weg. D. Dagegen beschwerte sich X._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn und ersuchte um Erteilung der Niederlassungsbewilligung. Am 10. Mai 2006 wurde er bedingt aus dem stationären Massnahmevollzug entlassen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn wies die Beschwerde mit Entscheid vom 19. Mai 2006 ab und ordnete an, X._ habe das Kantonsgebiet bis zum 31. Juli 2006 zu verlassen. D. Dagegen beschwerte sich X._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn und ersuchte um Erteilung der Niederlassungsbewilligung. Am 10. Mai 2006 wurde er bedingt aus dem stationären Massnahmevollzug entlassen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn wies die Beschwerde mit Entscheid vom 19. Mai 2006 ab und ordnete an, X._ habe das Kantonsgebiet bis zum 31. Juli 2006 zu verlassen. E. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 23. Juni 2006 beantragt X._, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 19. Mai 2006 sowie die Verfügung des Departementes des Innern, Ausländerfragen, vom 6. Februar 2006 vollumfänglich aufzuheben, und ihm die Niederlassungsbewilligung, eventualiter die Aufenthaltsbewilligung zu erteilen bzw. zu verlängern; eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Weiter stellt er das Begehren, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Das Bundesgericht hat die Akten des Verwaltungsgerichts beigezogen, jedoch keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügungen vom 3. Juni 2002 verneinte die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Wallis den Anspruch von T._ (geb. 1965) auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. Mai 2001 und forderte bereits ausgerichtete Leistungen im Betrag von Fr. 8699.95 zurück. Die dagegen erhobene Beschwerde wies die Kantonale Rekurskommission in Sachen Arbeitslosigkeit des Kantons Wallis mit Entscheid vom 30. August 2005 hinsichtlich der Rückforderung ab, bezüglich der Anspruchsberechtigung ab 1. Mai 2001 hob die Rekurskommission die entsprechende Feststellungsverfügung auf. T._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngemässen Antrag es sei die Rückforderung aufzuheben. Die Arbeitslosenkasse und das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. N._, geboren 1950, meldete sich am 4. November 2002 unter Hinweis auf verschiedene Beschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Luzern holte einen Bericht des Hausarztes Dr. med. Z._, Allgemeine Medizin FMH, vom 9. Dezember 2002 ein und liess die Versicherte im Medizinischen Zentrum X._ (MZX), untersuchen (Gutachten vom 17. November 2003). Am 20. Januar 2004 gewährte sie der Versicherten Beratung und Unterstützung bei der Stellensuche. Den Anspruch auf eine Invalidenrente lehnte sie indessen mit Verfügung vom 15. Dezember 2004 und Einspracheentscheid vom 28. Februar 2005 ab. Zur Begründung führte sie an, dass N._ die angestammte Bürotätigkeit aus somatischer Sicht zu 100 % zumutbar wäre und die von den Gutachtern diagnostizierte somatoforme Schmerzstörung nach den von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien keine Invalidisierung zu bewirken vermöge. A. N._, geboren 1950, meldete sich am 4. November 2002 unter Hinweis auf verschiedene Beschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Luzern holte einen Bericht des Hausarztes Dr. med. Z._, Allgemeine Medizin FMH, vom 9. Dezember 2002 ein und liess die Versicherte im Medizinischen Zentrum X._ (MZX), untersuchen (Gutachten vom 17. November 2003). Am 20. Januar 2004 gewährte sie der Versicherten Beratung und Unterstützung bei der Stellensuche. Den Anspruch auf eine Invalidenrente lehnte sie indessen mit Verfügung vom 15. Dezember 2004 und Einspracheentscheid vom 28. Februar 2005 ab. Zur Begründung führte sie an, dass N._ die angestammte Bürotätigkeit aus somatischer Sicht zu 100 % zumutbar wäre und die von den Gutachtern diagnostizierte somatoforme Schmerzstörung nach den von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien keine Invalidisierung zu bewirken vermöge. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 27. Dezember 2005 gut, soweit darauf einzutreten war, hob den Einspracheentscheid vom 28. Februar 2005 auf und wies die Sache zu weiteren medizinischen Abklärungen an die IV-Stelle zurück. Des Weiteren sprach sie der Versicherten eine Parteientschädigung zu. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 27. Dezember 2005 gut, soweit darauf einzutreten war, hob den Einspracheentscheid vom 28. Februar 2005 auf und wies die Sache zu weiteren medizinischen Abklärungen an die IV-Stelle zurück. Des Weiteren sprach sie der Versicherten eine Parteientschädigung zu. C. Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Während N._ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen lässt, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Sieben im Elektrizitätssektor tätige Unternehmen haben sich darüber geeinigt, einen zentralen schweizerischen Netzbetreiber, die Swissgrid AG, zu schaffen. Sie meldeten dieses Zusammenschlussvorhaben am 29. November 2004 i.S. von Art. 9 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz, KG; SR 251) der Wettbewerbskommission. Diese stellte mit Verfügung vom 7. März 2005 fest, das Vorhaben begründe bzw. verstärke auf den Märkten für Stromübertragung in der Nordwestschweiz, im Gebiet Zürich-Walensee-Chur/Ems und im Gebiet Gotthard eine marktbeherrschende Stellung der Swissgrid AG, durch die der wirksame Wettbewerb beseitigt werden könne. Sie nahm jedoch an, dass dieser Nachteil durch die vereinfachte Möglichkeit der Stromdurchleitung und durch die sich daraus allenfalls ergebende Verbesserung des Wettbewerbs auf den Märkten für Stromversorgung aufgewogen werde. Sie liess daher das Zusammenschlussvorhaben zu, wobei sie die Zulassung mit Auflagen verknüpfte, die in Ziff. 2 des Verfügungsdispositivs wie folgt aufgelistet sind: "... a) Die Swissgrid AG ist verpflichtet, Dritten diskriminierungsfrei Zugang zu den von ihr betriebenen und/oder in ihrem Eigentum befindlichen Stromübertragungseinrichtungen zu gewähren. b) Die Swissgrid AG ist verpflichtet, für ihre Tätigkeit eine Kostenrechnung zu erstellen. c) Die Aare-Tessin AG ... (und die sechs weiteren am Zusammenschlussvorhaben beteiligten Unternehmen) sind verpflichtet, für ihre Stromübertragungseinrichtungen, welche durch die Swissgrid AG betrieben werden, eine separate Kostenrechnung zu erstellen. d) Die Swissgrid AG ist verpflichtet, ihre Netznutzungstarife und Netznutzungsbedingungen zu veröffentlichen. e) Der Swissgrid AG ist es untersagt, Elektrizität zu erzeugen, zu verkaufen, zu handeln sowie Stromverteilungseinrichtungen zu betreiben oder im Eigentum zu halten, sofern dies nicht dem Eigenverbrauch dient, dem sicheren Netzbetrieb dient oder Regelenergie betrifft. f) Der Swissgrid AG ist es untersagt, Beteiligungen an Unternehmen zu halten, welche die unter Ziff. 2 lit. e genannten Tätigkeiten kommerziell ausüben. g) Die Mitglieder des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung der Swissgrid AG dürfen nicht gleichzeitig Organen von juristischen Personen angehören, welche die unter Ziff. 2 lit. e genannten Tätigkeiten kommerziell ausüben." A.a In Ziff. 3 des Verfügungsdispositivs wurde in Aussicht gestellt, dass Zuwiderhandlungen gegen diese Verfügung mit Sanktionen gemäss Kartellgesetz belegt werden könnten. Die sieben betroffenen Unternehmen erhoben gegen diese Verfügung Beschwerde an die Rekurskommission für Wettbewerbsfragen. Sie beantragten die Aufhebung bzw. Abänderung einer Mehrzahl der von der Wettbewerbskommission verfügten Auflagen sowie deren Befristung. Im Sinne vorsorglicher Massnahmen ersuchten sie darum, es sei ihnen zu erlauben, das Zusammenschlussvorhaben Swissgrid vorläufig unter Einhaltung der nach Massgabe ihrer Beschwerde-anträge abgeänderten Auflagen zu vollziehen. Der Präsident der Rekurskommission wies das Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen mit Zwischenverfügung vom 9. Juni 2005 ab. B. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 20. Juni 2005 beantragen die sieben betroffenen Unternehmen, die Zwischenverfügung des Rekurskommissionspräsidenten sei vollumfänglich aufzuheben und es sei ihnen zu erlauben, das Zusammenschlussvorhaben Swissgrid vorläufig (während der Dauer des Beschwerdeverfahrens vor der Rekurskommission) gemäss ihren materiellen Anträgen im vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren zu vollziehen. Die Wettbewerbskommission beantragt Abweisung der Verwaltungs-gerichtsbeschwerde. Die Vorinstanz hat sich eines Antrags enthalten. C. Mit Verfügung vom 13. Juli 2005 hat der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung das (auch) für das bundesgerichtliche Verfahren gestellte Gesuch um vorsorgliche Massnahmen abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit zwei Verfügungen vom 8. Februar 2005 verpflichtete die GastroSocial Ausgleichskasse V._ in ihrer Eigenschaft als Organ einer juristischen Person zur Bezahlung von Schadenersatz für entgangene Sozialversicherungsbeiträge. Auf die dagegen erhobene Einsprache trat die Ausgleichskasse mit Einspracheentscheid vom 18. März 2005 wegen verspäteter Eingabe nicht ein. A. Mit zwei Verfügungen vom 8. Februar 2005 verpflichtete die GastroSocial Ausgleichskasse V._ in ihrer Eigenschaft als Organ einer juristischen Person zur Bezahlung von Schadenersatz für entgangene Sozialversicherungsbeiträge. Auf die dagegen erhobene Einsprache trat die Ausgleichskasse mit Einspracheentscheid vom 18. März 2005 wegen verspäteter Eingabe nicht ein. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 16. August 2005 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 16. August 2005 ab. C. V._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngemässen Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und des Einspracheentscheides sei ihre Einsprache gegen die Schadenersatzverfügungen gutzuheissen. Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ und dessen Helfer Y._ betrieben zwischen Anfang 1999 und Ende 2001 Heroin- und teilweise auch Kokainhandel in grossen Mengen. A. X._ und dessen Helfer Y._ betrieben zwischen Anfang 1999 und Ende 2001 Heroin- und teilweise auch Kokainhandel in grossen Mengen. B. Mit Urteil des Bundesstrafgerichts vom 26. Januar 2006 wurde X._ dafür der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 2 - 6 und Ziff. 2 BetmG und der mehrfachen Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 1 StGB schuldig gesprochen und mit 12 Jahren Zuchthaus sowie 15 Jahren Landesverweisung bestraft. Y._ wurde bei identischem Schuldspruch mit 6 Jahren Zuchthaus und 12 Jahren Landesverweisung bestraft. Nebst weiteren Freisprüchen wurden X._ vom Vorwurf der Lieferung, Y._ vom Vorwurf des Transports einer 20 kg übersteigenden Menge Heroingemischs im Zeitraum von Juni bis Oktober 2001 (gemäss Anklagepunkten I A 18; I A 19 und II A 10) freigesprochen. Nebst weiteren Freisprüchen wurden X._ vom Vorwurf der Lieferung, Y._ vom Vorwurf des Transports einer 20 kg übersteigenden Menge Heroingemischs im Zeitraum von Juni bis Oktober 2001 (gemäss Anklagepunkten I A 18; I A 19 und II A 10) freigesprochen. C. Gegen diese Freisprüche erhebt die Bundesanwaltschaft eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. Sie beantragt die Aufhebung der Urteilsziffern I Ziff. 1 al. 3 (betreffend X._) und II Ziff. 1 al. 4 (betreffend Y._). Die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Gegen diese Freisprüche erhebt die Bundesanwaltschaft eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. Sie beantragt die Aufhebung der Urteilsziffern I Ziff. 1 al. 3 (betreffend X._) und II Ziff. 1 al. 4 (betreffend Y._). Die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. In seinen Gegenbemerkungen beantragt das Bundesstrafgericht die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Im gleichen Sinne liessen sich die beiden Beschwerdegegner vernehmen. Sie beantragen ferner die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1964 geborene W._ arbeitete seit 1995 als Koch bei der Firma Z._ und war damit bei den Winterthur Versicherungen (nachfolgend Winterthur) unfallversichert. Am 28. Juni 1996 warf ein Arbeitskollege mit einem zu einem Abfalleimer gehörenden Metallring von 50 cm Durchmesser und 830 g Gewicht nach dem Versicherten und traf ihn am Kopf. Die entstandene Platz(Riss-)wunde wurde im Universitätsspital U._ notfallmässig versorgt. Am 15. September 1996 diagnostizierte Dr. med. T._, Spezialarzt FMH für Innere Medizin, eine Schädelkontusion und eine Rissquetschwunde an Schädel und Lippe. Am 27. Dezember 1996 führte er aus, die Kopfschmerzen seien minimal; die Behandlung könne abgeschlossen werden. Eine Arbeitsunfähigkeit bestand bis anhin nicht. Ab 27. April 1998 wurde der Versicherte von Dr. med. T._ wegen Leistungsschwäche bei Kopfschmerzen zu 50 % arbeitsunfähig geschrieben. Seit 3. Juni 1998 war er beim Neurologen Dr. med. H._ in Behandlung, der am 29. September 1998 therapieresistente postkontusionelle Cephalea (Contusio capitis) diagnostizierte. Vom 20. Juli bis 10. August 1998 wurde er in der Psychiatrischen Poliklinik des Universitätsspitals U._ behandelt, wo eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung (ICD-10: F45.4) diagnostiziert wurde. Seit 9. September 1998 war er bei der Psychiaterin Frau Dr. med. S._ in Behandlung, die am 3. Dezember 1998 einen starken Leidensdruck infolge Kopfschmerzen nach Trauma, in der Folge depressive Verstimmung mit starker Antriebsstörung sowie eine Hypertonie diagnostizierte; seit 9. September sei er als Koch zu 50 % arbeitsunfähig. Der beratende Arzt der Winterthur, Dr. med. Y._, FMH Chirurgie, verneinte am 20. Oktober 1998 mangels Brückensymptomen eine Kausalität zwischen der Behandlung ab 3. Juni 1998 und dem Unfall vom 28. Juni 1996; die Beschwerden seien eventuell bedingt durch Hypertonie. Die Winterthur lehnte die Übernahme weiterer Behandlungen seit 3. Juni 1998 ab (Mitteilung vom 2. November 1998), stellte dann aber am 7. Dezember 1998 weitere Abklärungen in Aussicht. Am 8. Dezember 1998 erlitt der Versicherte einen Unfall, als ihn der Ehemann einer Arbeitskollegin, mit der er eine aussereheliche Beziehung unterhielt, mit dem Personenwagen verfolgte und dabei insgesamt viermal mit seinem Auto kollidierte. Tagsdarauf suchte er Dr. med. T._ auf, der eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) und der Lendenwirbelsäulen(LWS)-Gelenke sowie eine Kontusion mit Exkoriationen am linken Unterschenkel diagnostizierte und von 100%iger Arbeitsunfähigkeit ausging. Weiter beschrieb er eine vorbestehende ernsthafte Kopfwehproblematik (Bericht vom 1. Januar 1999). Im Röntgenbericht vom 4. Mai 1999 gab der Neurologe Dr. med. H._ folgende Beurteilung ab: Einengung des rechten Foramens C5/6, kein Nachweis einer Diskushernie oder fokalen Protrusion, leichte rotatorische Fehlstellungen C4 bis C6 von rechts nach links, etwas vermehrte Hyperlordosierung und diskrete Retroposition C5 gegenüber C6, sowie diskrete linkskonvexe Skoliose mit Scheitelpunkt C6, wahrscheinlich Ausdruck der muskulären Dysbalance. Die Winterthur erbrachte für die nach diesem Unfall entstandene Arbeitsunfähigkeit ein Taggeld von 50 % und übernahm die Heilungskosten. Per Ende Januar 1999 kündigte die Firma Z._ das Arbeitsverhältnis mit dem Versicherten. Die Winterthur holte weitere Arztberichte und ein unfallanalytisches Gutachten des Dipl. Ing. (FH) T._, Unfallanalytiker, vom 25. Juni 1999 sowie eine biomechanische Beurteilung des Prof. Dr. med. A._, FMH für Rechtsmedizin Forensische Biomechanik, vom 3. August 1999 ein. Weiter zog sie das im IV-Verfahren erstellte Gutachten des Zentrums für Medizinische Begutachtung (ZMB) vom 12. August 1999 mit Ergänzung vom 17. November 1999 bei. Mit Verfügung vom 19. Oktober 1999 stellte die Winterthur bezüglich des Unfalls vom 8. Dezember 1998 die Heilungskosten- und Taggeldleistungen per 31. Juli 1999 ein und verneinte mangels Kausalität weitere Ansprüche (Invalidenrente/Integritätsentschädigung). Sie führte aus, die Analgetika-Therapie stehe bis zu diesem Datum im natürlichen Kausalzusammenhang mit dem Ereignis, die antihypertensive Therapie und die antidepressive Behandlung hingegen nicht. Weiter sei die adäquate Kausalität zwischen dem Unfall und den psychischen bzw. psychosomatischen Beschwerden zu verneinen. Dagegen erhoben der Versicherte und die Helsana Versicherungen AG als Krankenversicherer Einsprache. In der Folge beauftragte die Winterthur die Rehaklinik B._ mit einer Begutachtung, die am 26. März 2002 erstattet wurde. Weiter holte die Winterthur eine Stellungnahme ihres beratenden Psychiaters Dr. med. R._ vom 28. August 2002 ein. Mit Verfügung vom 11. Oktober 2002 stellte sie die Heilkostenleistungen für den Unfall vom 28. Juni 1996 per 30. April 1998 ein, da kein natürlicher Kausalzusammenhang mit den geklagten Beschwerden mehr bestehe. Selbst wenn er zu bejahen wäre, mangelte es an der adäquaten Kausalität zu den psychischen Beschwerden. Deshalb leiste sie für die seit 27. April 1998 vorhandene Arbeitsunfähigkeit keine Taggelder mehr; es bestehe auch kein Anspruch auf Invalidenrente oder Integritätsentschädigung. Auf die Rückforderung bereits bezahlter Heilungskosten nach dem 30. April 1998 werde verzichtet. Mit weiterer Verfügung gleichen Datums stellte sie die Heilungskosten- und Taggeldleistungen für den Unfall vom 8. Dezember 1998 per 31. Juli 1999 ein, da seither kein natürlicher Kausalzusammenhang mit den Beschwerden mehr gegeben sei. Dies führe auch zur Verneinung des Anspruchs auf Heilkostenleistungen, Taggelder, Invalidenrente und Integritätsentschädigung. Die ohne Präjudiz vom 1. November 2000 bis 31. August 2002 erbrachten Taggelder würden soweit zurückgefordert, als sie zusammen mit erzielten Einkommen und jeglichen anderen Versicherungsleistungen per 31. August 2002 zu einer Überdeckung führten. Auf die gegen beide Verfügungen vom 11. Oktober 2002 erhobene Einsprache hin holte die Winterthur eine Stellungnahme ihres beratenden Psychiaters Dr. med. C._ vom 2. Juli 2003 ein. Mit Entscheid vom 23. Juli 2003 wies sie die Einsprache ab. Am 6. April 2001 erlitt der Versicherte einen weiteren Unfall, bei dem er sich den Fuss vertreten hatte und bis 24. Juni 2001 arbeitsunfähig gewesen war. Dieser Unfall wurde vom Unfallversicherer des Alters- und Pflegeheims L._ bearbeitet, wo der Versicherte vom 6. Dezember 2000 bis 15. April 2001 zu 50 % als Koch angestellt war. Am 6. April 2001 erlitt der Versicherte einen weiteren Unfall, bei dem er sich den Fuss vertreten hatte und bis 24. Juni 2001 arbeitsunfähig gewesen war. Dieser Unfall wurde vom Unfallversicherer des Alters- und Pflegeheims L._ bearbeitet, wo der Versicherte vom 6. Dezember 2000 bis 15. April 2001 zu 50 % als Koch angestellt war. B. Gegen den Einspracheentscheid vom 23. Juli 2003 reichte der Versicherte beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde ein. Mit Eingabe vom 6. November 2003 brachte er vor, er sei am 18. März 2003 erneut verunfallt. In diesem Rahmen habe die SUVA als Versicherer bei Prof. Dr. med. A._ ein Biomechanisches Gutachten (recte: Biomechanische Kurzbeurteilung [Triage]) vom 11. August 2003 eingeholt, woraus hervorgehe, dass auf Grund der Akten aus dem 1998er Unfall im Zeitpunkt des erneuten Unfalls vom 18. März 2003 noch Beschwerden angedauert hätten. Die Winterthur schloss auf Abweisung der Beschwerde. Mit Entscheid vom 28. Februar 2005 wies das kantonale Gericht die Beschwerde ab. B. Gegen den Einspracheentscheid vom 23. Juli 2003 reichte der Versicherte beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde ein. Mit Eingabe vom 6. November 2003 brachte er vor, er sei am 18. März 2003 erneut verunfallt. In diesem Rahmen habe die SUVA als Versicherer bei Prof. Dr. med. A._ ein Biomechanisches Gutachten (recte: Biomechanische Kurzbeurteilung [Triage]) vom 11. August 2003 eingeholt, woraus hervorgehe, dass auf Grund der Akten aus dem 1998er Unfall im Zeitpunkt des erneuten Unfalls vom 18. März 2003 noch Beschwerden angedauert hätten. Die Winterthur schloss auf Abweisung der Beschwerde. Mit Entscheid vom 28. Februar 2005 wies das kantonale Gericht die Beschwerde ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die Winterthur zu verpflichten, ihm auch nach dem 31. Juli 1999 die gesetzlich geschuldeten Leistungen (insbesondere Taggelder, Heilbehandlungskosten, eventuell Rente und Integritätsentschädigung) auszurichten. Die Winterthur schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der deutsche Staatsbürger A._, wohnhaft gewesen in C._/TI, verstarb am 25. März 1998 in Bern. Er hinterliess seine von ihm in D._/NW getrennt lebende Ehefrau E._ (ebenfalls deutsche Staatsangehörige) und sechs Kinder. Am 29. Juli 1995 hatte der Verstorbene ein eigenhändiges Testament errichtet, in welchem seine Ehefrau sowie zwei der Kinder enterbt wurden. Mit mündlicher, von zwei Zeugen protokollierter, letztwilliger Verfügung vom 14. März 1998 widerrief er dieses Testament kurz vor seinem Tod und setzte seinen Cousin B._ als Alleinerben ein. Nach dem Tod von A._ wurden mehrere Gerichtsverfahren eingeleitet, die - soweit hier von Interesse - die Anfechtung der Enterbung gemäss erstem Testament bzw. die Nichtigerklärung des mündlichen Testaments, eventuell dessen Anfechtung bzw. Herabsetzung des B._ zugesprochenen Anteils anstrebten. In der Folge wurde ein Erbteilungsvertrag abgeschlossen (Beglaubigungsdatum: 17. Juli 2000) mit dem Ziel, die "gegenseitigen und respektiven Rechte und Pflichten der Vertragsparteien im Zusammenhang mit der Hinterlassenschaft des Verstorbenen ohne weitere gerichtliche Abklärung der Rechtslage zu regeln". Jedem der sechs Kinder wurde ein Betrag von 5,5 Mio. Franken zugesprochen, und an die überlebende Ehegattin ging der Rest der Hinterlassenschaft zwecks Befriedigung ihrer güter- und erbrechtlichen Ansprüche. B._ seinerseits anerkannte, dass ihm keine "erbrechtlichen Ansprüche" im Zusammenhang mit der Erbschaft des Erblassers zustünden, sondern seine "Position" im Rahmen eines mit E._ abzuschliessenden Schenkungsvertrags geregelt werde. (Entsprechend wird er in der Bescheinigung des Pretore del Distretto di Lugano vom 16. November 2000 nicht unter den Erben aufgeführt.) Im Schenkungsvertrag vom 17. Juli 2000 zwischen E._ und B._ sowie dem Erbschaftsverwalter wird zunächst auf den am gleichen Tag abgeschlossenen Erbteilungsvertrag verwiesen und hervorgehoben, dass ebenfalls dieser Vertrag dazu diene, die Hinterlassenschaft des Verstorbenen ohne weitere gerichtliche Abklärung der Rechtslage zu regeln. Zweck des Vertrags sei es, B._ "wirtschaftlich grundsätzlich wie ein Kind des Erblassers" zu behandeln. Entsprechend wurden ihm ebenfalls 5,5 Mio. Franken vermacht. Sollten später neue Vermögenswerte entdeckt werden, wäre an B._ derselbe Betrag zu bezahlen, den jedes Kind aufgrund des Erbteilungsvertrags in einem solchen Fall bekommen würde, nämlich 1/24 des Nettowerts der neu entdeckten Vermögenswerte. Die Gültigkeit des Schenkungsvertrags wurde unter die aufschiebende Bedingung gestellt, dass der Erbteilungsvertrag gültig zustande komme und insbesondere von der Tessiner Steuerverwaltung genehmigt werde. Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Erbteilungs- oder Schenkungsvertrag wurde Lugano als Gerichtsstand bezeichnet. Im Schenkungsvertrag vom 17. Juli 2000 zwischen E._ und B._ sowie dem Erbschaftsverwalter wird zunächst auf den am gleichen Tag abgeschlossenen Erbteilungsvertrag verwiesen und hervorgehoben, dass ebenfalls dieser Vertrag dazu diene, die Hinterlassenschaft des Verstorbenen ohne weitere gerichtliche Abklärung der Rechtslage zu regeln. Zweck des Vertrags sei es, B._ "wirtschaftlich grundsätzlich wie ein Kind des Erblassers" zu behandeln. Entsprechend wurden ihm ebenfalls 5,5 Mio. Franken vermacht. Sollten später neue Vermögenswerte entdeckt werden, wäre an B._ derselbe Betrag zu bezahlen, den jedes Kind aufgrund des Erbteilungsvertrags in einem solchen Fall bekommen würde, nämlich 1/24 des Nettowerts der neu entdeckten Vermögenswerte. Die Gültigkeit des Schenkungsvertrags wurde unter die aufschiebende Bedingung gestellt, dass der Erbteilungsvertrag gültig zustande komme und insbesondere von der Tessiner Steuerverwaltung genehmigt werde. Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Erbteilungs- oder Schenkungsvertrag wurde Lugano als Gerichtsstand bezeichnet. B. Mit Verfügung vom 23. Mai 2002 veranlagte das Ufficio imposte di successione e donazione des Kantons Tessin B._ als Cousin ersten Grades (Steuersatz von 32 %) des Erblassers A._ für ein Vermächtnis von 5,5 Mio. Franken (Quote des Kantons Tessin 95,456 %) zu einer Erbschaftssteuer von Fr. 1'680'000.--. Eine Einsprache von B._ wurde am 22. Mai 2003 abgewiesen. Dieser Entscheid blieb unangefochten und erwuchs in Rechtskraft. B. Mit Verfügung vom 23. Mai 2002 veranlagte das Ufficio imposte di successione e donazione des Kantons Tessin B._ als Cousin ersten Grades (Steuersatz von 32 %) des Erblassers A._ für ein Vermächtnis von 5,5 Mio. Franken (Quote des Kantons Tessin 95,456 %) zu einer Erbschaftssteuer von Fr. 1'680'000.--. Eine Einsprache von B._ wurde am 22. Mai 2003 abgewiesen. Dieser Entscheid blieb unangefochten und erwuchs in Rechtskraft. C. Aufgrund einer Schenkungssteueranzeige vom 7. Februar 2002 des deutschen Steuerberaters von B._ setzte das deutsche Finanzamt G._ eine Steuer von 1'076'370.60 Euro fest. Dabei sicherte die Veranlagungsbehörde in einem Schreiben vom 24. Februar 2002 ausdrücklich zu, die der deutschen Erbschaftssteuer entsprechende ausländische Erbschaftssteuer gemäss § 21 des deutschen Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes (welcher nur für die deutsche Erbschaftssteuer gilt) auf die zu erhebende Steuer anzurechnen. C. Aufgrund einer Schenkungssteueranzeige vom 7. Februar 2002 des deutschen Steuerberaters von B._ setzte das deutsche Finanzamt G._ eine Steuer von 1'076'370.60 Euro fest. Dabei sicherte die Veranlagungsbehörde in einem Schreiben vom 24. Februar 2002 ausdrücklich zu, die der deutschen Erbschaftssteuer entsprechende ausländische Erbschaftssteuer gemäss § 21 des deutschen Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes (welcher nur für die deutsche Erbschaftssteuer gilt) auf die zu erhebende Steuer anzurechnen. D. Die Steuerverwaltung des Kantons Nidwalden auferlegte B._ am 29. April 2004 eine Schenkungssteuer von Fr. 825'000.--. Eine dagegen erhobene Einsprache wurde am 28. Juni 2004 abgewiesen, ebenso die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden beschränkte sich dabei in seinem "selbständig anfechtbaren Teil-Entscheid" vom 28. Juni 2005 auf die Frage, ob die Steuerhoheit des Kantons Nidwalden überhaupt gegeben sei und bejahte diese, wies allerdings im Dispositiv die Beschwerde gleichwohl vollumfänglich ab. D. Die Steuerverwaltung des Kantons Nidwalden auferlegte B._ am 29. April 2004 eine Schenkungssteuer von Fr. 825'000.--. Eine dagegen erhobene Einsprache wurde am 28. Juni 2004 abgewiesen, ebenso die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden beschränkte sich dabei in seinem "selbständig anfechtbaren Teil-Entscheid" vom 28. Juni 2005 auf die Frage, ob die Steuerhoheit des Kantons Nidwalden überhaupt gegeben sei und bejahte diese, wies allerdings im Dispositiv die Beschwerde gleichwohl vollumfänglich ab. E. B._ hat am 13. Oktober 2005 gegen die Kantone Nidwalden und Tessin staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung des Verbots der interkantonalen Doppelbesteuerung (Art. 127 Abs. 3 BV) sowie des Willkürverbots (Art. 9 BV) erhoben. Der Beschwerdeführer beantragt sinngemäss: 1. Es sei festzustellen, dass die gleichzeitige Besteuerung der B._ zugewendeten 5,5 Mio Franken durch die Kantone Tessin (Erbschaftssteuer) und Nidwalden (Schenkungssteuer) eine unzulässige Doppelbesteuerung darstelle. 2. Gestützt darauf sei festzulegen, welchem Kanton das Recht zur Besteuerung der Zuwendung zustehe. 3. Falls das Besteuerungsrecht dem Kanton Tessin zustehe, sei die Schenkungssteuerverfügung des Kantons Nidwalden vom 29. April 2004 bzw. vom 28. Juni 2005 aufzuheben und der bezahlte Steuerbetrag nebst Zinsen zurückzuerstatten; falls das Besteuerungsrecht dem Kanton Nidwalden zustehe, sei der Einspracheentscheid vom 22. Mai 2003 betreffend die Erbschaftssteuer des Kantons Tessin aufzuheben und der bezahlte Steuerbetrag nebst Zinsen zurückzuerstatten. 4. Sowohl bei Bejahung der Steuerhoheit des Kantons Nidwalden wie auch derjenigen des Kantons Tessin seien bei der Steuerbemessung bestimmte Kosten anzurechnen. 4. Sowohl bei Bejahung der Steuerhoheit des Kantons Nidwalden wie auch derjenigen des Kantons Tessin seien bei der Steuerbemessung bestimmte Kosten anzurechnen. F. Die Divisione delle contribuzioni des Kantons Tessin beantragt, die Beschwerde gutzuheissen, soweit sie sich gegen den Kanton Nidwalden richtet, und sie abzuweisen, soweit sie sich auf den Kanton Tessin bezieht. Das Kantonale Steueramt Nidwalden schliesst auf Gutheissung der Beschwerde gegen den Kanton Tessin und beantragt deren Abweisung, soweit sie sich gegen den Kanton Nidwalden richtet. Das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden hat unter Hinweis auf das angefochtene Urteil auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, in den Jahren 1991 bis 1998 in über dreissig Fällen die Unterschrift von A._ (geboren 13. November 1900, verstorben 19. März 2001) auf von ihr geschriebenen Bankaufträgen gefälscht, die gefälschten Bankaufträge verwendet und die angewiesenen Banken getäuscht zu haben. Diese hätten ihr und Dritten an die drei Millionen Franken zum Schaden von A._ ausbezahlt. A. X._ wird vorgeworfen, in den Jahren 1991 bis 1998 in über dreissig Fällen die Unterschrift von A._ (geboren 13. November 1900, verstorben 19. März 2001) auf von ihr geschriebenen Bankaufträgen gefälscht, die gefälschten Bankaufträge verwendet und die angewiesenen Banken getäuscht zu haben. Diese hätten ihr und Dritten an die drei Millionen Franken zum Schaden von A._ ausbezahlt. B. Gestützt auf diesen Sachverhalt sprach das Strafgericht des Kantons Schwyz X._ am 6. November 2003 des gewerbsmässigen Betrugs und der mehrfachen Urkundenfälschung schuldig und verurteilte sie zu drei Jahren Zuchthaus. Mit Urteil vom 30. Mai 2006 hiess das Kantonsgericht Schwyz die Berufung der Verurteilten im Schuld- und Strafpunkt sowie in vorliegend nicht interessierenden Punkten teilweise gut. Es stellte das Verfahren in Bezug auf einen Vergütungsauftrag zufolge Verjährung ein und sprach X._ hinsichtlich eines Depotauftrags frei. Im Übrigen bestätigte es die Schuldsprüche des Strafgerichts und verurteilte X._ zu einer Zuchthausstrafe von 30 Monaten. Mit Urteil vom 30. Mai 2006 hiess das Kantonsgericht Schwyz die Berufung der Verurteilten im Schuld- und Strafpunkt sowie in vorliegend nicht interessierenden Punkten teilweise gut. Es stellte das Verfahren in Bezug auf einen Vergütungsauftrag zufolge Verjährung ein und sprach X._ hinsichtlich eines Depotauftrags frei. Im Übrigen bestätigte es die Schuldsprüche des Strafgerichts und verurteilte X._ zu einer Zuchthausstrafe von 30 Monaten. C. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit den Anträgen, es sei das Urteil des Kantonsgerichts Schwyz vom 30. Mai 2006 aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese sie von der Anklage des gewerbsmässigen Betrugs und der mehrfachen Urkundenfälschung freispreche, eventuell damit sie eine neue Beurteilung vornehme. Sie erhebt überdies Nichtigkeitsbeschwerde mit den gleichen Anträgen. Das Kantonsgericht Schwyz ersucht um Abweisung der Beschwerden, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), welche für einen am 16. November 2000 erlittenen Unfall mit lateraler Malleolarfraktur Leistungen in Form von Heilbehandlung und Taggeld erbracht hatte, eröffnete P._ mit Verfügung vom 19. August 2002, dass sie diese ab 1. Juli 2002 einstelle. Die Verfügung erwuchs in Rechtskraft, nachdem eine dagegen erhobene Einsprache zurückgezogen worden war. Mit als "Rentenrevision" überschriebener Eingabe vom 8. April 2004 liess P._ eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes geltend machen und die SUVA um Neuüberprüfung und Zusprechung einer ganzen Invalidenrente ersuchen. Diese teilte ihr mit Schreiben vom 6. Mai 2004 mit, auf den Antrag auf Rentenrevision könne nicht eingetreten werden, da eine solche gar nie ausgerichtet worden sei. Zudem sei gemäss Stellungnahme des Kreisarzt-Stellvertreters Dr. med. S._ vom 5. Mai 2004 keine unfallkausale Verschlechterung ausgewiesen. Mit als "Einsprache" überschriebener Eingabe vom 13. Mai 2004 liess P._ Aufhebung der Verfügung und Zusprechung einer ganzen Invalidenrente sowie einer Integritätsentschädigung beantragen. Darauf bezugnehmend hielt die SUVA mittels Verfügung vom 29. Juni 2004 fest, sie interpretiere die Eingabe als Wiedererwägungs- und als Revisionsgesuch. Auf das Wiedererwägungsgesuch werde mangels zweifelloser Unrichtigkeit der Verfügung vom 19. August 2002 und weil sie zur Wiedererwägung nicht verhalten werden könne, nicht eingetreten und das Gesuch um prozessuale Revision werde abgewiesen, da keine neuen Tatsachen geltend gemacht worden seien. Die dagegen erhobene Einsprache wies die SUVA mit Entscheid vom 19. August 2004 ab, soweit sie darauf eintrat. Mit als "Einsprache" überschriebener Eingabe vom 13. Mai 2004 liess P._ Aufhebung der Verfügung und Zusprechung einer ganzen Invalidenrente sowie einer Integritätsentschädigung beantragen. Darauf bezugnehmend hielt die SUVA mittels Verfügung vom 29. Juni 2004 fest, sie interpretiere die Eingabe als Wiedererwägungs- und als Revisionsgesuch. Auf das Wiedererwägungsgesuch werde mangels zweifelloser Unrichtigkeit der Verfügung vom 19. August 2002 und weil sie zur Wiedererwägung nicht verhalten werden könne, nicht eingetreten und das Gesuch um prozessuale Revision werde abgewiesen, da keine neuen Tatsachen geltend gemacht worden seien. Die dagegen erhobene Einsprache wies die SUVA mit Entscheid vom 19. August 2004 ab, soweit sie darauf eintrat. B. Beschwerdeweise liess P._ eine ergänzende medizinische Abklärung, die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente und einer Integritätsentschädigung und überdies unentgeltliche Verbeiständung beantragen. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen wies die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (Dispositiv-Ziffer 1), überwies die Akten an die SUVA, damit sie im Sinne der Erwägungen verfahre (Dispositiv-Ziffer 2) und lehnte das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung ab (Dispositiv-Ziffer 4; Entscheid vom 25. Juli 2005). B. Beschwerdeweise liess P._ eine ergänzende medizinische Abklärung, die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente und einer Integritätsentschädigung und überdies unentgeltliche Verbeiständung beantragen. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen wies die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (Dispositiv-Ziffer 1), überwies die Akten an die SUVA, damit sie im Sinne der Erwägungen verfahre (Dispositiv-Ziffer 2) und lehnte das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung ab (Dispositiv-Ziffer 4; Entscheid vom 25. Juli 2005). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt P._ beantragen, es sei der vorinstanzliche Entscheid mit Bezug auf Dispositiv-Ziffer 1 und Ziffer 4 aufzuheben und das Verfahren im Sinne der Erwägungen zurückzuweisen. Zudem ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung für das kantonale und das letztinstanzliche Verfahren. Die SUVA schliesst auf Nichteintreten, eventuell auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._, geb. 1972, reiste am 9. Juni 1999 zusammen mit E._, geb. 1976, mit dem sie seit 1998 nach Brauch verheiratet war, und der gemeinsamen Tochter B._, geb. 1999, in die Schweiz ein. Die drei Familienangehörigen sind Staatsbürger von Serbien und Montenegro, stammen aus dem Kosovo und gehören der ethnischen Minderheit der Roma (und davon der Untergruppe der so genannten Kosovo-Ägypter) an. Am 2. Mai 2002 lehnte das Bundesamt für Flüchtlinge (heute: Bundesamt für Migration) das Asylgesuch von A._ und B._ ab und wies die beiden aus der Schweiz weg. Dagegen erhob A._ am 31. Mai 2002 Beschwerde bei der Schweizerischen Asylrekurskommission. Am 17. September 2002 heiratete A._ in X._ den Schweizer Bürger F._, geb. 1962, der aufgrund eines Motorradunfalls und einer damit zusammenhängenden schweren Hirnverletzung seit 1984 unter Vormundschaft steht. Am 24. September 2002 ersuchte F._ um Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen an seine Ehefrau und deren Tochter B._ im Rahmen des Familiennachzuges. Daraufhin erklärte A._ am 18. Oktober 2002 gegenüber der Asylrekurskommission den Verzicht auf die Weiterbehandlung der asylrechtlichen Beschwerde, weshalb diese am 21. Oktober 2002 abgeschrieben wurde. Mit Entscheid vom 28. Februar 2003 gab die Familienrichterin des Bezirksgerichts See (heute: Kreisgericht Gaster und See) einem Begehren von A._ um Eheschutzmassnahmen statt und bewilligte insbesondere das Getrenntleben. Ein dagegen erhobener Rekurs von F._ wurde vom Einzelrichter im Familienrecht des Kantonsgerichts St. Gallen insoweit gutgeheissen, als er die Wohnung mit Hausrat dem Ehemann zur alleinigen Benützung zuwies; im Übrigen blieb der Eheschutzentscheid jedoch unverändert bestehen. Am **. ** 2003 wurde die Tochter G._ geboren. Ein im Rahmen eines Verfahrens auf Anfechtung der Vaterschaft eingeholtes DNA-Gutachten ergab, dass F._ mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit der Vater von G._ ist. B. Mit Verfügung vom 8. Juli 2003 lehnte das Ausländeramt des Kantons St. Gallen das Gesuch um Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen an A._ und B._ ab. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, es liege eine Scheinehe vor, weshalb das Nachzugsgesuch als rechtsmissbräuchlich zu beurteilen sei. Gegen diese Verfügung erhoben A._ und ihre beiden Töchter B._ sowie G._ Rekurs beim Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen. Am 13. Januar 2005 wies das Departement den Rekurs ab. Dabei erwog es im Wesentlichen, eine Scheinehe sei zwar nicht nachgewiesen, das Festhalten an der Ehe sei aber rechtsmissbräuchlich. Überdies erweise sich die Ausreise aus der Schweiz sowohl für die Mutter als auch für die beiden Kinder als zumutbar. A._ und ihre beiden Töchter führten gegen den Departementsentscheid Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen. Dieses wies die Beschwerde mit Urteil vom 24. Juni 2005 ab. Zur Begründung hielt es im Wesentlichen fest, A._ könne sich nicht mehr auf ihre Ehe mit einem Schweizer berufen, um zu einer ausländerrechtlichen Bewilligung zu gelangen. Hingegen sei angesichts des Schweizer Bürgerrechts von G._ zu prüfen, ob die Europäische Menschenrechtskonvention bzw. die schweizerische Bundesverfassung verletzt würden, wenn der Familie das Zusammenleben in der Schweiz verunmöglicht werde; dies sei jedoch zu verneinen, da der Familie die Ausreise in die Heimat der Mutter zugemutet werden könne. A._ und ihre beiden Töchter führten gegen den Departementsentscheid Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen. Dieses wies die Beschwerde mit Urteil vom 24. Juni 2005 ab. Zur Begründung hielt es im Wesentlichen fest, A._ könne sich nicht mehr auf ihre Ehe mit einem Schweizer berufen, um zu einer ausländerrechtlichen Bewilligung zu gelangen. Hingegen sei angesichts des Schweizer Bürgerrechts von G._ zu prüfen, ob die Europäische Menschenrechtskonvention bzw. die schweizerische Bundesverfassung verletzt würden, wenn der Familie das Zusammenleben in der Schweiz verunmöglicht werde; dies sei jedoch zu verneinen, da der Familie die Ausreise in die Heimat der Mutter zugemutet werden könne. C. Mit Eingabe vom 29. August 2005 an das Bundesgericht erheben A._, ihre beiden Töchter B._ und G._ sowie D._, geb. 1963, der in der Schweiz lebende Bruder von A._, und E._, der seit dem 27. Juni 2005 mit einer Schweizerin verheiratete Vater von B._, Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht. Dabei stellen sie die folgenden Anträge: "In Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 20. Juni 2005 sei festzustellen, dass den Beschwerdeführerinnen 1-3 ein Rechtsanspruch auf Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen im Kanton St. Gallen zusteht; Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung im Sinne der Erwägungen an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen; ..." Ergänzend wird um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ersucht für A._ und ihre beiden Kinder sowie für E._. In der Sache wird zur Begründung im Wesentlichen geltend gemacht, A._ und ihren beiden Töchtern sei die Ausreise in den Kosovo angesichts ihrer ethnischen Zugehörigkeit nicht zumutbar. Das Justiz- und Polizeidepartement sowie das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, wobei insbesondere auf die Beschwerden von D._ und E._ nicht eingetreten werden könne. Das Bundesamt für Migration stellt den Antrag, die Streitsache unter entsprechender Gutheissung der Beschwerde an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen zu ergänzender Sachverhaltsabklärung und zu neuem Entscheid. Das Justiz- und Polizeidepartement sowie das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, wobei insbesondere auf die Beschwerden von D._ und E._ nicht eingetreten werden könne. Das Bundesamt für Migration stellt den Antrag, die Streitsache unter entsprechender Gutheissung der Beschwerde an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen zu ergänzender Sachverhaltsabklärung und zu neuem Entscheid. D. Mit prozessleitender Verfügung vom 23. September 2005 erteilte der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde die aufschiebende Wirkung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Der 1951 geborene B._ schloss zunächst eine Lehre als Stereotypeur ab. Als sein erlernter Beruf infolge des technischen Wandels nicht mehr gefragt war, liess er sich zum Programmierer ausbilden und absolvierte eine Abendhandelsschule. Im Jahre 1992 verlor er aus wirtschaftlichen Gründen die Arbeitsstelle als Programmierer und ist seither arbeitslos. Am 19. März 1996 meldete er sich unter Hinweis auf Schmerzen in beiden Handgelenken und beiden Ellbogen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Berufsberatung, Umschulung auf eine neue Tätigkeit, Wiedereinschulung in die bisherige Tätigkeit, Arbeitsvermittlung) an. Nach medizinischen und erwerblichen Abklärungen verneinte die IV-Stelle des Kantons Appenzell Ausserrhoden am 15. Januar 1997 einen Leistungsanspruch. Das Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden schützte die Verfügung (Entscheid vom 9. Juli 1997). Die dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde des B._ wies das Eidg. Versicherungsgericht mit Urteil vom 29. Januar 1998 (I 319/97) ab. A.b Am 7. Januar 1999 meldete sich B._ unter Hinweis auf eine zwischenzeitlich eingetretene Verschlechterung seines Gesundheitszustandes wiederum bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach erneuten umfangreichen medizinischen Abklärungen gewährte die IV-Stelle B._ am 25. September 2002 Berufsberatung und Abklärung der beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten durch die Berufsberatung der IV-Stelle. Vom 3. Februar bis 30. April 2003 fand eine berufliche Abklärung in der Firma R._ statt. Am 14. Mai 2003 sprach die IV-Stelle B._ ein Arbeitstraining zu, welches vom 1. Mai bis 31. Oktober 2003 wiederum in der Firma R._durchgeführt wurde. Nachdem ein von der Firma R._ vermitteltes Anstellungsverhältnis nicht zustande gekommen war, verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 4. Dezember 2003 den Anspruch auf berufliche Eingliederungsmassnahmen. Mit Einspracheentscheid vom 17. August 2004 hielt sie an ihrer ablehnenden Haltung fest. A.b Am 7. Januar 1999 meldete sich B._ unter Hinweis auf eine zwischenzeitlich eingetretene Verschlechterung seines Gesundheitszustandes wiederum bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach erneuten umfangreichen medizinischen Abklärungen gewährte die IV-Stelle B._ am 25. September 2002 Berufsberatung und Abklärung der beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten durch die Berufsberatung der IV-Stelle. Vom 3. Februar bis 30. April 2003 fand eine berufliche Abklärung in der Firma R._ statt. Am 14. Mai 2003 sprach die IV-Stelle B._ ein Arbeitstraining zu, welches vom 1. Mai bis 31. Oktober 2003 wiederum in der Firma R._durchgeführt wurde. Nachdem ein von der Firma R._ vermitteltes Anstellungsverhältnis nicht zustande gekommen war, verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 4. Dezember 2003 den Anspruch auf berufliche Eingliederungsmassnahmen. Mit Einspracheentscheid vom 17. August 2004 hielt sie an ihrer ablehnenden Haltung fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden am 22. Juni 2005 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden am 22. Juni 2005 ab. C. B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides die Gewährung beruflicher Massnahmen (Umschulung oder berufliche Weiterausbildung, Berufsberatung, Arbeitsvermittlung) sowie die Ausrichtung von Taggeldern, die Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels und unentgeltliche Rechtspflege beantragen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ arbeitet als selbständiger Taxihalter in der Stadt Y._. Sein Geschäftsbetrieb ist an eine Taxizentrale angeschlossen. Eine Kontrolle durch die Eidgenössische Steuerverwaltung im März 2000 ergab, dass die Geschäftsbücher den gesetzlichen Anforderungen an eine ordnungsgemäss geführte Buchhaltung nicht genügten. Deshalb wurde der Umsatz auf der Basis der geschäftlich gefahrenen Kilometer sowie der Anzahl Fahrten ermessensweise ermittelt. In der Folge wurde X._ per 1. Oktober 1995 in das Register für Mehrwertsteuerpflichtige eingetragen. Mit Ergänzungsabrechnung vom 28. März 2000 forderte die Eidgenössische Steuerverwaltung für die Steuerperioden des 3. Quartals 1995 bis zum 2. Semester 1999 (Zeitraum vom 1. Oktober 1995 bis zum 31. Dezember 1999) Mehrwertsteuern von Fr. 30'622.-- nach. Nachdem der Steuerpflichtige die Unterstellungserklärung für Saldosteuersätze eingereicht hatte, wurde der Betrag auf Fr. 19'544.-- reduziert. Mit Entscheid vom 13. Juni 2000 hielt die Eidgenössische Steuerverwaltung an dieser Ermessenseinschätzung fest. Mit Einspracheentscheid vom 8. Januar 2003 bestätigte sie die Steuerpflicht und legte die Steuerschuld auf Fr. 18'802.-- fest (zuzüglich 5 % Verzugszins ab mittlerem Verfall). A. X._ arbeitet als selbständiger Taxihalter in der Stadt Y._. Sein Geschäftsbetrieb ist an eine Taxizentrale angeschlossen. Eine Kontrolle durch die Eidgenössische Steuerverwaltung im März 2000 ergab, dass die Geschäftsbücher den gesetzlichen Anforderungen an eine ordnungsgemäss geführte Buchhaltung nicht genügten. Deshalb wurde der Umsatz auf der Basis der geschäftlich gefahrenen Kilometer sowie der Anzahl Fahrten ermessensweise ermittelt. In der Folge wurde X._ per 1. Oktober 1995 in das Register für Mehrwertsteuerpflichtige eingetragen. Mit Ergänzungsabrechnung vom 28. März 2000 forderte die Eidgenössische Steuerverwaltung für die Steuerperioden des 3. Quartals 1995 bis zum 2. Semester 1999 (Zeitraum vom 1. Oktober 1995 bis zum 31. Dezember 1999) Mehrwertsteuern von Fr. 30'622.-- nach. Nachdem der Steuerpflichtige die Unterstellungserklärung für Saldosteuersätze eingereicht hatte, wurde der Betrag auf Fr. 19'544.-- reduziert. Mit Entscheid vom 13. Juni 2000 hielt die Eidgenössische Steuerverwaltung an dieser Ermessenseinschätzung fest. Mit Einspracheentscheid vom 8. Januar 2003 bestätigte sie die Steuerpflicht und legte die Steuerschuld auf Fr. 18'802.-- fest (zuzüglich 5 % Verzugszins ab mittlerem Verfall). B. Die Eidgenössische Steuerrekurskommission hiess mit Entscheid vom 24. Januar 2005 eine Beschwerde gegen den Einspracheentscheid im Umfang von Fr. 135.-- sowie hinsichtlich der Kostenauferlegung im Einspracheverfahren gut und wies sie im Übrigen ab. B. Die Eidgenössische Steuerrekurskommission hiess mit Entscheid vom 24. Januar 2005 eine Beschwerde gegen den Einspracheentscheid im Umfang von Fr. 135.-- sowie hinsichtlich der Kostenauferlegung im Einspracheverfahren gut und wies sie im Übrigen ab. C. X._ hat am 22. Februar 2005 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben mit dem Antrag, es sei festzustellen, dass er nicht der Mehrwertsteuer unterliege. Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei im Jahr 1995 aufgrund der erfassten Einnahmen davon ausgegangen, dass er nicht mehrwertsteuerpflichtig sei. Die Frage der Unterstellung müsse in jedem Jahr einzeln geprüft werden. Er habe zwar keine Buchhaltung geführt, die gefahrenen Kilometer aber genau aufgeschrieben. Der Beschwerdeführer rügt im Wesentlichen, die Ermessensveranlagung sei nicht korrekt vorgenommen worden, weil die Steuerbehörde nicht von den richtigen Schätzungsgrundlagen ausgegangen sei. C. X._ hat am 22. Februar 2005 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben mit dem Antrag, es sei festzustellen, dass er nicht der Mehrwertsteuer unterliege. Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei im Jahr 1995 aufgrund der erfassten Einnahmen davon ausgegangen, dass er nicht mehrwertsteuerpflichtig sei. Die Frage der Unterstellung müsse in jedem Jahr einzeln geprüft werden. Er habe zwar keine Buchhaltung geführt, die gefahrenen Kilometer aber genau aufgeschrieben. Der Beschwerdeführer rügt im Wesentlichen, die Ermessensveranlagung sei nicht korrekt vorgenommen worden, weil die Steuerbehörde nicht von den richtigen Schätzungsgrundlagen ausgegangen sei. D. Die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragt in ihrer Vernehmlassung, die Beschwerde abzuweisen. Die Eidgenössische Steuerrekurskommission hat auf eine Stellungnahme verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 18. Oktober 2004 stellte das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich (AWA) den 1953 geborenen W._ wegen ungenügender persönlicher Arbeitsbemühungen für sechs Tage ab 1. Oktober 2004 in der Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosentaggelder ein. Daran hielt es auf Einsprache des Versicherten hin fest (Entscheid vom 4. Januar 2005). A. Mit Verfügung vom 18. Oktober 2004 stellte das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich (AWA) den 1953 geborenen W._ wegen ungenügender persönlicher Arbeitsbemühungen für sechs Tage ab 1. Oktober 2004 in der Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosentaggelder ein. Daran hielt es auf Einsprache des Versicherten hin fest (Entscheid vom 4. Januar 2005). B. Die von W._ hiegegen mit dem Antrag auf Aufhebung der Einstellung in der Anspruchsberechtigung erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 9. Januar 2006 ab. B. Die von W._ hiegegen mit dem Antrag auf Aufhebung der Einstellung in der Anspruchsberechtigung erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 9. Januar 2006 ab. C. W._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und erneuert das im kantonalen Verfahren gestellte Rechtsbegehren. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit und das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ erwarb am 31. Juli 2001 eine 3 1⁄2-Zimmerwohnung in der Gemeinde Pontresina zum Preis von Fr. 1,23 Mio. Die Wohnung war mit einer Erstwohnungsverpflichtung gemäss kommunalem Baurecht belastet. Aufgrund gesundheitlicher Probleme entschied sich X._, den Wohnsitz in Pontresina aufzugeben und die Wohnung zu verkaufen. Als Kaufinteressenten fand er die Eheleute Y._, welche bereit gewesen wären, die Wohnung als Erstwohnung zu einem Preis von Fr. 1,1 Mio. zu erwerben. Sie beabsichtigten, getrennt in Z._ ZH und Pontresina Wohnsitz zu nehmen. Auf entsprechende Anfrage teilte die Gemeinde den Eheleuten Y._ mit Schreiben vom 8. Juni 2005 mit, dass gemäss klarem Wortlaut des kommunalen Baugesetzes sowohl der steuerrechtliche als auch der zivilrechtliche Wohnsitz in Pontresina begründet werden müsse und sich die Gemeinde vorbehalte, Kontrollen durchzuführen. In der Folge stellte X._ ein Gesuch um Entlassung der Wohnung aus der Erstwohnungsverpflichtung, dem die Gemeinde am 17. August 2005 stattgab, und verkaufte die Wohnung den Eheleuten Y._ am 31. August 2005 als Zweitwohnung zum Preis von Fr. 1,15 Mio. Am 14. September 2005 erhob die Gemeinde Pontresina gegenüber X._ für die Entlassung aus der Erstwohnungsverpflichtung eine Ersatzabgabe von Fr. 260'000.-- (20% von Fr. 1,3 Mio.), welche mit Einspracheentscheid vom 6. Oktober 2005 auf Fr. 246'000.-- (20% von Fr. 1,23 Mio.) reduziert wurde. Die Reduktion wurde damit begründet, dass vom Erwerbspreis von Fr. 1,3 Mio. ein Betrag von Fr. 70'000.-- für die beiden Abstellplätze sowie den Aussenparkplatz in Abzug zu bringen sei. Am 14. September 2005 erhob die Gemeinde Pontresina gegenüber X._ für die Entlassung aus der Erstwohnungsverpflichtung eine Ersatzabgabe von Fr. 260'000.-- (20% von Fr. 1,3 Mio.), welche mit Einspracheentscheid vom 6. Oktober 2005 auf Fr. 246'000.-- (20% von Fr. 1,23 Mio.) reduziert wurde. Die Reduktion wurde damit begründet, dass vom Erwerbspreis von Fr. 1,3 Mio. ein Betrag von Fr. 70'000.-- für die beiden Abstellplätze sowie den Aussenparkplatz in Abzug zu bringen sei. B. Am 24. November 2005 rekurrierte X._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit dem Antrag, den Einspracheentscheid aufzuheben und die Ersatzabgabe auf Fr. 50'000.--, d.h. den von ihm erzielten Mehrwert, festzusetzen. Eine Ersatzabgabe von Fr. 246'000.-- verstosse u.a. gegen den Zweck der Abgabe, gegen das Verhältnismässigkeits- bzw. Äquivalenzprinzip und das Verbot konfiskatorischer Besteuerung. Am 25. April 2006 wies das Verwaltungsgericht den Rekurs ab. C. Am 14. Juli 2006 hat X._ staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht. Er stellt den Antrag, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben. Die Gemeinde Pontresina und das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden schliessen auf Abweisung der Beschwerde (soweit darauf einzutreten sei). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Swiss Dairy Food AG betrieb in Landquart eine Käserei. Am 16. Mai 2000 sprach die Regierung des Kantons Graubünden ihr unter Vorbehalt der Restfinanzierung an den Ausbau ihres Reifungslagers einen Pauschalbeitrag von Fr. 400'000.-- aus dem Meliorationsfonds zu. Der Beschluss sah vor, dass die Subvention zu erstatten sei, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für die Rückforderung ordentlicher Beiträge von Bund und Kanton einträten; das Meliorations- und Vermessungsamt des Kantons Graubünden werde von Amtes wegen dafür sorgen, dass das Zweckentfremdungsverbot, die Unterhalts- und Bewirtschaftungspflicht sowie die Erstattungspflicht im Grundbuch angemerkt würden. Nach Abnahme des Umbaus leistete der Kanton der Swiss Dairy Food AG am 25. Januar 2002 eine erste Teilzahlung von Fr. 200'000.--. A. Die Swiss Dairy Food AG betrieb in Landquart eine Käserei. Am 16. Mai 2000 sprach die Regierung des Kantons Graubünden ihr unter Vorbehalt der Restfinanzierung an den Ausbau ihres Reifungslagers einen Pauschalbeitrag von Fr. 400'000.-- aus dem Meliorationsfonds zu. Der Beschluss sah vor, dass die Subvention zu erstatten sei, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für die Rückforderung ordentlicher Beiträge von Bund und Kanton einträten; das Meliorations- und Vermessungsamt des Kantons Graubünden werde von Amtes wegen dafür sorgen, dass das Zweckentfremdungsverbot, die Unterhalts- und Bewirtschaftungspflicht sowie die Erstattungspflicht im Grundbuch angemerkt würden. Nach Abnahme des Umbaus leistete der Kanton der Swiss Dairy Food AG am 25. Januar 2002 eine erste Teilzahlung von Fr. 200'000.--. B. Vor der Auszahlung der zweiten Tranche geriet die Swiss Dairy Food AG in finanzielle Schwierigkeiten: Am 22. September 2002 wurde ihr die provisorische und am 22. November 2002 die definitive Nachlassstundung gewährt; seit dem 6. November 2003 befindet sie sich in Nachlassliquidation. Am 6. Februar 2003 verkaufte die Swiss Dairy Food ihre Grundstücke in Landquart an die Genossenschaft Reifungslager Bündner Käse. Das zuständige Amt des Departements des Innern und der Volkswirtschaft hatte dem Verkauf zuvor am 30. Januar 2003 zugestimmt, sofern die Käuferin bereit sei, die meliorationsrechtlichen Grundbuchanmerkungen zu übernehmen. Der Kanton Graubünden unterstützte dieses Geschäft über die Landwirtschaftliche Kreditgenossenschaft mit einem zinslosen Darlehen in einer nicht näher bekannten Millionenhöhe. Die Emmi Käse AG übernahm per 6. Februar 2003 ihrerseits von der Swiss Dairy Food AG das Warenlager, die Rezepturen, Zulassungen und Bewilligungen sowie die zur Käserei gehörenden mobilen Einrichtungen; sie führte den Betrieb in der Folge in den ihr von der Genossenschaft Reifungslager Bündner Käse vermieteten Liegenschaften in Landquart weiter. B. Vor der Auszahlung der zweiten Tranche geriet die Swiss Dairy Food AG in finanzielle Schwierigkeiten: Am 22. September 2002 wurde ihr die provisorische und am 22. November 2002 die definitive Nachlassstundung gewährt; seit dem 6. November 2003 befindet sie sich in Nachlassliquidation. Am 6. Februar 2003 verkaufte die Swiss Dairy Food ihre Grundstücke in Landquart an die Genossenschaft Reifungslager Bündner Käse. Das zuständige Amt des Departements des Innern und der Volkswirtschaft hatte dem Verkauf zuvor am 30. Januar 2003 zugestimmt, sofern die Käuferin bereit sei, die meliorationsrechtlichen Grundbuchanmerkungen zu übernehmen. Der Kanton Graubünden unterstützte dieses Geschäft über die Landwirtschaftliche Kreditgenossenschaft mit einem zinslosen Darlehen in einer nicht näher bekannten Millionenhöhe. Die Emmi Käse AG übernahm per 6. Februar 2003 ihrerseits von der Swiss Dairy Food AG das Warenlager, die Rezepturen, Zulassungen und Bewilligungen sowie die zur Käserei gehörenden mobilen Einrichtungen; sie führte den Betrieb in der Folge in den ihr von der Genossenschaft Reifungslager Bündner Käse vermieteten Liegenschaften in Landquart weiter. C. Am 30. November 2004 widerrief die Regierung des Kantons Graubünden ihren Subventionsbeschluss vom 16. Mai 2000 in dem Sinn, dass sie unter Vorbehalt der Restfinanzierung an die effektiven Ausführungskosten bloss noch einen Beitrag aus dem Meliorationsfonds von pauschal Fr. 200'000.-- zusicherte. Sie begründete dies damit, dass eine weitere zweckkonforme Nutzung des Käse-Reifungslagers in Landquart nur dank eines zinslosen Darlehens und damit zusätzlicher öffentlicher Gelder möglich gewesen sei; die entsprechende Finanzierung habe im Interesse der Swiss Dairy Food AG gelegen, da ohne sie die Gefahr bestanden hätte, "dass innerhalb kürzester Zeit ein Rückforderungstatbestand" eingetreten wäre. Weil die Swiss Dairy Food AG ab Ende 2002 nicht mehr in der Lage und willens gewesen sei, die Anlagen in Landquart zweckkonform zu nutzen und die Verträge zwischen ihr und ihren Rechtsnachfolgerinnen allein dank erheblicher Anstrengungen und Aufwendungen des Kantons hätten abgeschlossen werden können, habe sich der Sachverhalt nachträglich derart verändert, dass der ursprüngliche Beschluss teilweise zu widerrufen und der neuen Situation anzupassen sei (Art. 10 Abs. 1 des Gesetzes vom 3. Oktober 1982 über das Verfahren in Verwaltungs- und Verfassungssachen des Kantons Graubünden [VVG; BR 370.500]). C. Am 30. November 2004 widerrief die Regierung des Kantons Graubünden ihren Subventionsbeschluss vom 16. Mai 2000 in dem Sinn, dass sie unter Vorbehalt der Restfinanzierung an die effektiven Ausführungskosten bloss noch einen Beitrag aus dem Meliorationsfonds von pauschal Fr. 200'000.-- zusicherte. Sie begründete dies damit, dass eine weitere zweckkonforme Nutzung des Käse-Reifungslagers in Landquart nur dank eines zinslosen Darlehens und damit zusätzlicher öffentlicher Gelder möglich gewesen sei; die entsprechende Finanzierung habe im Interesse der Swiss Dairy Food AG gelegen, da ohne sie die Gefahr bestanden hätte, "dass innerhalb kürzester Zeit ein Rückforderungstatbestand" eingetreten wäre. Weil die Swiss Dairy Food AG ab Ende 2002 nicht mehr in der Lage und willens gewesen sei, die Anlagen in Landquart zweckkonform zu nutzen und die Verträge zwischen ihr und ihren Rechtsnachfolgerinnen allein dank erheblicher Anstrengungen und Aufwendungen des Kantons hätten abgeschlossen werden können, habe sich der Sachverhalt nachträglich derart verändert, dass der ursprüngliche Beschluss teilweise zu widerrufen und der neuen Situation anzupassen sei (Art. 10 Abs. 1 des Gesetzes vom 3. Oktober 1982 über das Verfahren in Verwaltungs- und Verfassungssachen des Kantons Graubünden [VVG; BR 370.500]). D. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden bestätigte diesen Entscheid auf Rekurs hin am 30. Juni 2005: Die Regierung habe im Jahr 2000 davon ausgehen dürfen, dass das Käse-Reifungslager - wie vorgesehen - in den folgenden zwanzig Jahren ohne weitere Finanzhilfen des Kantons bestimmungsgemäss weiter geführt werde. Insoweit liege ein Irrtum vor und seien im Zeitpunkt des Widerrufs die Voraussetzungen für die Subvention nicht mehr erfüllt gewesen. Es sei offensichtlich, dass die Regierung unter den veränderten Umständen keinen Beitrag an die Erweiterung des Käse-Reifungslagers gesprochen hätte. Da die Genossenschaft Reifungslager Bündner Käse als einzige ernsthafte Kaufinteressentin nicht über genügend Mittel verfügt habe, um die Anlage zu übernehmen, sei ihre finanzielle Unterstützung unvermeidlich gewesen, um die Stilllegung des Lagers zu verhindern. Der Widerruf habe im überwiegenden öffentlichen Interesse gelegen, da der noch ausstehende Betrag von Fr. 200'000.-- entgegen dem Subventionszweck lediglich noch den Gläubigern der Swiss Dairy Food AG zugute gekommen wäre. D. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden bestätigte diesen Entscheid auf Rekurs hin am 30. Juni 2005: Die Regierung habe im Jahr 2000 davon ausgehen dürfen, dass das Käse-Reifungslager - wie vorgesehen - in den folgenden zwanzig Jahren ohne weitere Finanzhilfen des Kantons bestimmungsgemäss weiter geführt werde. Insoweit liege ein Irrtum vor und seien im Zeitpunkt des Widerrufs die Voraussetzungen für die Subvention nicht mehr erfüllt gewesen. Es sei offensichtlich, dass die Regierung unter den veränderten Umständen keinen Beitrag an die Erweiterung des Käse-Reifungslagers gesprochen hätte. Da die Genossenschaft Reifungslager Bündner Käse als einzige ernsthafte Kaufinteressentin nicht über genügend Mittel verfügt habe, um die Anlage zu übernehmen, sei ihre finanzielle Unterstützung unvermeidlich gewesen, um die Stilllegung des Lagers zu verhindern. Der Widerruf habe im überwiegenden öffentlichen Interesse gelegen, da der noch ausstehende Betrag von Fr. 200'000.-- entgegen dem Subventionszweck lediglich noch den Gläubigern der Swiss Dairy Food AG zugute gekommen wäre. E. Die Swiss Dairy Food AG in Nachlassliquidation hat hiergegen am 6. Oktober 2005 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde eingereicht. Sie macht geltend, der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden verletze ihren Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV), die Eigentumsgarantie (Art. 26 BV), das Willkürverbot und den Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 9 BV) sowie die derogatorische Kraft des Bundesrechts (Art. 49 Abs. 1 BV); er sei deshalb aufzuheben. Die Regierung und das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden beantragen, die Beschwerde abzuweisen bzw. abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. E. Die Swiss Dairy Food AG in Nachlassliquidation hat hiergegen am 6. Oktober 2005 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde eingereicht. Sie macht geltend, der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden verletze ihren Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV), die Eigentumsgarantie (Art. 26 BV), das Willkürverbot und den Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 9 BV) sowie die derogatorische Kraft des Bundesrechts (Art. 49 Abs. 1 BV); er sei deshalb aufzuheben. Die Regierung und das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden beantragen, die Beschwerde abzuweisen bzw. abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. F. Mit Verfügung vom 8. November 2005 hat der Abteilungspräsident der Eingabe in Bezug auf die kantonalen Verfahrenskosten aufschiebende Wirkung beigelegt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Für eine Umfahrungsstrasse nördlich von Sissach, durch einen Tunnel unter dem Chienberg, erstellte der Kanton Basel-Landschaft (nachfolgend: der Kanton) im Jahr 1989 einen ersten Kostenvoranschlag. Am 13. Mai 1991 bewilligte der Landrat einen Verpflichtungskredit über 179 Mio. Franken für die Umfahrung Sissach, welcher vom Baselbieter Stimmvolk am 8. Dezember 1991 bestätigt wurde. Der Bundesrat nahm die Strasse am 8. Mai 1996 in das schweizerische Hauptstrassennetz auf, was den Kanton ermächtigte, um eine Finanzhilfe der Eidgenossenschaft zu ersuchen. Nach einem formellen Gesuch vom 13. Dezember 1996 wurde vom Eidgenössischen Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement (heute: Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation; nachfolgend: das Departement) am 20. Oktober 1997 ein Betrag von 172 Mio. Franken als beitragsberechtigt anerkannt und dem Kanton für ein Bauvolumen von 50 Mio. Franken als erste Tranche ein Bundesbeitrag von 64.8 %, höchstens jedoch 32'400'000 Franken zugesichert. Auf Gesuch vom 25. November 1999 hin sicherte das Bundesamt für Strassen dem Kanton für ein Bauvolumen von 105 Mio. Franken als zweite Tranche eine eidgenössische Subvention von 62 % bzw. 65'100'000 Franken zu. Nach einem Tagbruch im Chienberg-Tunnel ersuchte der Kanton am 25. Februar 2003 um die Zusicherung einer dritten Tranche, worauf ihm das Bundesamt am 18. März 2003 aufgrund eines Bauvolumens von 17 Mio. Franken einen Beitrag von 62 %, d.h. 10'540'000 Franken, zusprach. Am 17. April 2003 reichte der Kanton dem Bundesamt ein Gesuch um Zusicherung einer weiteren Finanzhilfe der Eidgenossenschaft für Mehrkosten von 81'250'000 Franken ein (Teuerung, Projektänderungen wegen des Tagbruchs sowie Sicherheitsmassnahmen). Am 3. Oktober 2003 wurden die Bundesbehörden über weitere unvorhergesehene Ereignisse mit Kostenfolgen von 15 Mio. Franken unterrichtet. Am 9. Januar 2004 verfügte das Departement bei Mehrkosten von insgesamt 30'800'000 Franken und einem Beitragssatz von 62 % einen Bundesbeitrag von höchstens 19'096'000 Franken. Am 31. August 2004 bzw. 30. September 2004 beantragte der Kanton weitere Beitragszusicherungen von 19'621'000 Franken bzw. 46'956'365 Franken. Mit Verfügung vom 29. Juni 2005 entschied das Departement abschliessend, noch 24.8 Mio. Franken als beitragsberechtigt anzuerkennen, und sicherte bei einem Beitragssatz von 62 % eine Finanzhilfe von 15'376'000 Franken zu. Dabei hielt es fest, dass die zwischen dem ersten Kostenvoranschlag von 1989 und dem Subventionsgesuch von 1996 angefallene Teuerung (in der Höhe von ca. 26 Mio. Franken) zu keiner Finanzhilfe der Eidgenossenschaft berechtige, weil der Kanton in seinem Gesuch vom 13. Dezember 1996 erklärt habe, der definitive Kostenvoranschlag stimme mit den ursprünglichen Berechnungen von 1989 überein. Am 31. August 2004 bzw. 30. September 2004 beantragte der Kanton weitere Beitragszusicherungen von 19'621'000 Franken bzw. 46'956'365 Franken. Mit Verfügung vom 29. Juni 2005 entschied das Departement abschliessend, noch 24.8 Mio. Franken als beitragsberechtigt anzuerkennen, und sicherte bei einem Beitragssatz von 62 % eine Finanzhilfe von 15'376'000 Franken zu. Dabei hielt es fest, dass die zwischen dem ersten Kostenvoranschlag von 1989 und dem Subventionsgesuch von 1996 angefallene Teuerung (in der Höhe von ca. 26 Mio. Franken) zu keiner Finanzhilfe der Eidgenossenschaft berechtige, weil der Kanton in seinem Gesuch vom 13. Dezember 1996 erklärt habe, der definitive Kostenvoranschlag stimme mit den ursprünglichen Berechnungen von 1989 überein. B. Dagegen hat der Kanton Basel-Landschaft am 31. August 2005 gleichzeitig Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht und - gemäss Rechtsmittelbelehrung - Verwaltungsbeschwerde beim Bundesrat erhoben. Vor Bundesgericht beantragt er, die Verfügung des Departementes vom 29. Juni 2005 in Bezug auf den Nichtausgleich der Teuerung 1989 bis 1996 aufzuheben. Stattdessen sei: - eine zweite Kostenüberschreitung von 50'479'600 Franken (20'800'000 Franken für Projektoptimierungen und 29'679'600 Franken für die Indexteuerung ab 1989) anzuerkennen und der zugesicherte Betrag auf 253'279'600 Franken aufzustocken; - ein zusätzlicher Bundesbeitrag von höchstens 31'297'352 Franken (62 % von 50'479'600 Franken) zuzusichern; - der Betrag von 253'279'600 Franken inkl. werkvertragliche Teuerung, erhöhte Tunnelsicherheit, Indexteuerung ab 1989 und Projektoptimierungen als verbindliches Kostendach zu betrachten. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem wird die Abklärung der Zuständigkeit beantragt. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem wird die Abklärung der Zuständigkeit beantragt. C. Das Bundesamt für Justiz (Abteilung für Beschwerden an den Bundesrat) hat am 7. September 2005 einen informellen Meinungsaustausch mit dem Bundesgericht über die Zuständigkeit eröffnet. Das Bundesgericht hat sich mit Schreiben vom 9. September 2005 bereit erklärt, die Beschwerde als Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu übernehmen. C. Das Bundesamt für Justiz (Abteilung für Beschwerden an den Bundesrat) hat am 7. September 2005 einen informellen Meinungsaustausch mit dem Bundesgericht über die Zuständigkeit eröffnet. Das Bundesgericht hat sich mit Schreiben vom 9. September 2005 bereit erklärt, die Beschwerde als Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu übernehmen. D. Das Departement schliesst auf Abweisung der Beschwerde. In einem zweiten Schriftenwechsel haben der Kanton und das Departement an ihrer jeweiligen Rechtsauffassung festgehalten. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. N._, geboren 1957, meldete sich am 5. Mai 2003 unter Hinweis auf Depressionen und Angstzustände bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, nachdem ihr die vormalige Stelle als Hilfsköchin im Restaurant Q._ per Ende Februar 2003 gekündigt worden war. Die IV-Stelle Bern holte Berichte des Hausarztes Dr. med. H._, Allgemeine Medizin FMH, vom 24. Juni 2003 sowie der Psychiatrischen Dienste A._ vom 27. Juni 2003 ein und klärte die erwerbliche Situation ab. Mit Verfügung vom 6. August 2003 sprach sie der Versicherten Beratung und Unterstützung bei der Stellensuche zu. Inzwischen war N._ im Juli 2003 an einer Hirnhautentzündung erkrankt. Sie musste am 1. September 2003 (Kraniotomie mit Meningoencephaloceleresektion) und am 10. September 2003 wegen eines in der Folge aufgetretenen Hydrocephalus internus operiert werden (Einlage eines ventrikulo-peritonealen Shunts; Bericht des Spitals X._, Neurologisch-Neurochirurgische Poliklinik, vom 20. November 2003). Nach einem Rehabilitationsaufenthalt im Rehazentrum Y._ vom 23. September bis zum 27. Oktober 2003 (Bericht vom 12. November 2003) liess die IV-Stelle die Versicherte vom 2. Februar bis zum 31. Mai 2004 in der Stiftung G._ beruflich abklären (Bericht vom 7. Juni 2004). Mit Verfügung vom 26. August 2004 sprach sie N._ mit Wirkung ab 1. April 2004 eine Viertelsrente zu. Auf die Einsprache der Versicherten hin holte die IV-Stelle weitere Arztberichte der Frau Dr. med. R._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 29. Oktober 2004 sowie des Dr. med. E._, Allgemeine Medizin FMH, vom 5. November 2004 ein, hielt indessen mit Einspracheentscheid vom 24. Januar 2005 an ihrer Auffassung fest. A. N._, geboren 1957, meldete sich am 5. Mai 2003 unter Hinweis auf Depressionen und Angstzustände bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, nachdem ihr die vormalige Stelle als Hilfsköchin im Restaurant Q._ per Ende Februar 2003 gekündigt worden war. Die IV-Stelle Bern holte Berichte des Hausarztes Dr. med. H._, Allgemeine Medizin FMH, vom 24. Juni 2003 sowie der Psychiatrischen Dienste A._ vom 27. Juni 2003 ein und klärte die erwerbliche Situation ab. Mit Verfügung vom 6. August 2003 sprach sie der Versicherten Beratung und Unterstützung bei der Stellensuche zu. Inzwischen war N._ im Juli 2003 an einer Hirnhautentzündung erkrankt. Sie musste am 1. September 2003 (Kraniotomie mit Meningoencephaloceleresektion) und am 10. September 2003 wegen eines in der Folge aufgetretenen Hydrocephalus internus operiert werden (Einlage eines ventrikulo-peritonealen Shunts; Bericht des Spitals X._, Neurologisch-Neurochirurgische Poliklinik, vom 20. November 2003). Nach einem Rehabilitationsaufenthalt im Rehazentrum Y._ vom 23. September bis zum 27. Oktober 2003 (Bericht vom 12. November 2003) liess die IV-Stelle die Versicherte vom 2. Februar bis zum 31. Mai 2004 in der Stiftung G._ beruflich abklären (Bericht vom 7. Juni 2004). Mit Verfügung vom 26. August 2004 sprach sie N._ mit Wirkung ab 1. April 2004 eine Viertelsrente zu. Auf die Einsprache der Versicherten hin holte die IV-Stelle weitere Arztberichte der Frau Dr. med. R._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 29. Oktober 2004 sowie des Dr. med. E._, Allgemeine Medizin FMH, vom 5. November 2004 ein, hielt indessen mit Einspracheentscheid vom 24. Januar 2005 an ihrer Auffassung fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 11. November 2005 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 11. November 2005 ab. C. N._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihr eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die IV-Stelle Bern zurückzuweisen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1960 geborene F._ erhob am 5. Februar 2004 Anspruch auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung ab 23. Januar 2004. Mit Verfügung vom 13. April 2004 stellte ihn das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Aargau (AWA) wegen Nichtbefolgung einer Weisung für 10 Tage in der Anspruchsberechtigung ein, weil der Versicherte trotz Aufforderung vom 15. März 2004 ohne entschuldbaren Grund dem als berufliche Massnahme im Zeitraum vom 22. März bis 22. April 2004 veranstalteten Kurs "Standortbestimmungskurs für Kaderleute" ferngeblieben sei. Daran wurde auch auf Einsprache hin festgehalten (Entscheid vom 7. Juli 2004). A. Der 1960 geborene F._ erhob am 5. Februar 2004 Anspruch auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung ab 23. Januar 2004. Mit Verfügung vom 13. April 2004 stellte ihn das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Aargau (AWA) wegen Nichtbefolgung einer Weisung für 10 Tage in der Anspruchsberechtigung ein, weil der Versicherte trotz Aufforderung vom 15. März 2004 ohne entschuldbaren Grund dem als berufliche Massnahme im Zeitraum vom 22. März bis 22. April 2004 veranstalteten Kurs "Standortbestimmungskurs für Kaderleute" ferngeblieben sei. Daran wurde auch auf Einsprache hin festgehalten (Entscheid vom 7. Juli 2004). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 18. Januar 2005 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 18. Januar 2005 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt F._ sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und des Einspracheentscheides vom 7. Juli 2004. Das AWA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 20. September 1990 prallte A._ mit seinem Personenwagen auf der B._-strasse in C._ in das Heck des von X._ (geb. 30. Juli 1952, Klägerin) gelenkten Fahrzeuges, das diese wegen einer Fahrzeugkolonne hatte abbremsen müssen. Die von der Klägerin wegen auftretenden Nackenbeschwerden gleichentags aufgesuchten Ärzte der chirurgischen Abteilung des Kantonsspitals Zug diagnostizierten eine "Commotio cerebri" und ein "HWS-Schleudertrauma". B. Die Klägerin klagte am 25. Februar 2002 beim Kantonsgericht Zug gegen die Y._ Versicherungs-Gesellschaft (Beklagte), die Haftpflichtversicherung von A._. Sie beantragte mit anlässlich der Hauptverhandlung konkretisiertem Rechtsbegehren, die Beklagte sei zu verpflichten, ihr Fr. 1'416'743.25 zuzüglich Zins zu bezahlen und eine monatliche, indexierte Rente von Fr. 2'510.-- ab Urteilsdatum bis zum 31. Juli 2016 auszurichten. Die Beklagte schloss auf Abweisung der Klage. Das Kantonsgericht verpflichtete die Beklagte mit Urteil vom 31. Juli 2003, der Klägerin Fr. 859'907.-- zuzüglich Zinsen zu leisten. Ferner verpflichtete es die Beklagte, der Klägerin ab dem 1. August 2003 bis zum 30. Juli 2016 eine monatliche, indexierte Rente von Fr. 2'133.-- auszurichten. In teilweiser Gutheissung einer Berufung der Beklagten und unter Abweisung einer Anschlussberufung der Klägerin verurteilte das Obergericht des Kantons Zug die Beklagte am 28. Juni 2005, der Klägerin Fr. 665'814.-- zuzüglich Zinsen zu bezahlen. Weiter verpflichtete es die Beklagte, der Klägerin ab 1. Juli 2005 bis 31. Juli 2016 eine monatliche, indexierte Rente von Fr. 1'665.-- zu bezahlen. C. Die Klägerin beantragt mit eidgenössischer Berufung, die Beklagte zu verpflichten, ihr den Betrag von Fr. 774'144.-- zuzüglich Zinsen zu bezahlen. Zudem sei die Beklagte zu verurteilen, ihr ab 1. Juli 2005 bis 31. Juli 2016 eine monatliche, indexierte Rente von Fr. 2'059.-- zu bezahlen Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der aus Bosnien-Herzegowina stammende X._ (geb. 1977) reiste am 12. Dezember 1991 im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein und wurde am 7. Januar 1992 in die Niederlassungsbewilligung seiner Eltern einbezogen. Seit seiner Einreise gab X._ immer wieder zu Klagen Anlass und wurde wiederholt bestraft: - Urteil der Jugendanwaltschaft des Kantons Luzern vom 5. April 1994 wegen Führens eines Mofas ohne Ausweis, Nichtbeachtens eines Fahrverbots: Busse Fr. 60.-- - Urteil der Jugendanwaltschaft des Kantons Luzern vom 24. Juni 1994 wegen Entwendung: 1⁄2 Tag Arbeitsleistung - Urteil der Jugendanwaltschaft des Kantons Luzern vom 20. Juni 1995 wegen Diebstahls: 14 Tage Einschliessung und 1 Jahr Schutzaufsicht - Urteil des Bezirksgerichts Kulm vom 21. Oktober 1997 wegen Entwendung eines Motofahrzeuges zum Gebrauch, Lernfahrt auf einem Motorfahrzeug mit nicht berechtigtem Begleiter, Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerorts, Nichtbeherrschens des Fahrzeuges, Mitführens von mehr Personen in einem PW als bewilligt, Nichttragens von Sicherheitsgurten, pflichtwidrigen Verhaltens bei einem Unfall: 40 Tage Gefängnis, bedingt vollziehbar, Probezeit 3 Jahre sowie Busse von Fr. 800.-- - Strafverfügung des Amtsstatthalteramtes Hochdorf vom 26. Januar 1998 wegen Hausfriedensbruchs: Busse Fr. 100.-- - Strafverfügung des Amtsstatthalteramtes Hochdorf vom 6. Februar 1998 wegen Hausfriedensbruchs: Busse Fr. 200.-- - Strafverfügung des Amtsstatthalteramtes Hochdorf vom 7. Mai 1998 wegen vollendeten Diebstahlsversuchs und Sachbeschädigung: 1 Monat Gefängnis bedingt, Probezeit 3 Jahre - Urteil des Amtsgerichtes Hochdorf vom 20. Mai 1999 wegen fahrlässiger Körperverletzung, begangen durch Überschreiten der signalisierten Höchstgeschwindigkeit innerorts und Nichtanpassen der Geschwindigkeit an die Strassenverhältnisse: 3 Wochen Gefängnis, Busse Fr. 600.-- B. Mit Verwarnung vom 22. Juli 1999 wurden X._ schwerwiegende fremdenpolizeiliche Massnahmen in Aussicht gestellt, falls er erneut gerichtlich bestraft werden müsste oder sein Verhalten zu anderen berechtigten Klagen Anlass geben sollte. Am 12. März 2003 wurde X._ wegen mehrfachen Ungehorsams im Betreibungs- und Konkursverfahren mit einer Busse von Fr. 200.-- bestraft. Mit Verfügung vom 27. März 2003 wurde X._ die Ausweisung angedroht für den Fall, dass sein Verhalten erneut zu Klagen Anlass geben oder er erneut straffällig werden sollte. In der Folge musste X._ jedoch erneut bestraft werden: - Strafverfügung des Amtsstatthalteramtes Luzern vom 25. Juni 2003 wegen Nichttragens des Sicherheitsgurtes beim Führen eines Personenwagens: Busse Fr. 200.-- (begangen vor Androhung der Ausweisung) - Strafverfügung des Amtsstatthalteramtes Luzern vom 5. Januar 2004 wegen Ungehorsams im Betreibungs- und Konkursverfahren: Busse Fr. 200.-- - Urteil des Amtsgerichtes Luzern-Land vom 15. Januar 2004 wegen Diebstahls, Nichtabgeben der entzogenen Kontrollschilder und des Fahrzeugausweises: 3 Monate Gefängnis, bedingt vollziehbar, Probezeit 5 Jahre, Busse Fr. 300.-- (begangen vor Androhung der Ausweisung) - Urteil des Bezirksgerichtes des Kantons Zürich vom 5. Mai 2004 wegen einfacher Körperverletzung, Sachbeschädigung, Unterdrückung von Urkunden, einfacher Verkehrsverletzung: 3 Monate Gefängnis, bedingt vollziehbar, Probezeit 5 Jahre, Busse Fr. 500.-- (begangen vor Androhung der Ausweisung) - Strafverfügung des Amtsstatthalteramtes Luzern vom 21. Mai 2004 wegen Nichttragens der Sicherheitsgurten: Busse Fr. 60.-- - Strafverfügung des Amtsstatthalteramtes Luzern vom 25. Oktober 2004 wegen Nichtbefolgens einer Vorladung zum Verkehrsunterricht: Busse Fr. 100.-- - Strafverfügung des Amtsstatthalteramtes Luzern vom 11. November 2004 wegen Ungehorsams im Betreibungs- und Konkursverfahren: Busse Fr. 100.-- Zudem kam X._ seinen finanziellen Verpflichtungen nicht nach. Gemäss Betreibungsregisterauszug des Betreibungsamtes Littau lagen am 7. Juni 2004 44 Betreibungen von insgesamt Fr. 42'495.-- und 54 Verlustscheine von Fr. 66'683.-- gegen ihn vor. Zudem kam X._ seinen finanziellen Verpflichtungen nicht nach. Gemäss Betreibungsregisterauszug des Betreibungsamtes Littau lagen am 7. Juni 2004 44 Betreibungen von insgesamt Fr. 42'495.-- und 54 Verlustscheine von Fr. 66'683.-- gegen ihn vor. C. Mit Verfügung vom 8. März 2005 wies das Amt für Migration des Kantons Luzern, Abteilung Aufenthalt, X._ auf unbestimmte Zeit aus der Schweiz aus. Dagegen beschwerte sich X._ erfolglos beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern. Dagegen beschwerte sich X._ erfolglos beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern. D. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 13. März 2006 beantragt X._, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 30. Januar 2006 aufzuheben, ihn nicht aus der Schweiz auszuweisen und ihm die Niederlassungsbewilligung "zu verlängern". Weiter stellt er das Begehren, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Das Bundesgericht hat die Akten des Verwaltungsgerichts beigezogen, jedoch keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1958 geborene G._ erlitt am 15. Mai 2001 eine subtrochantere Femurfraktur rechts, indem er von zwei, seitlich von einem Stapler hinunterfallenden Kartons von je rund 230 kg Gewicht erfasst wurde. Für diesen Unfall war er als Angestellter der Firma A._ bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) versichert. Die Fraktur wurde im Spital X._ durch eine Osteosynthese mit langem Gamma-Nagel versorgt. Am 20. November 2001 berichtete der operierende Arzt, Dr. med. C._, die Fraktur sei komplett konsolidiert. Für das bereits früher aktenmässig erstellte Schonhinken rechts und die Muskelasymmetrie fand der Chirurg keinen klinischen Befund, vermutete statt dessen ein psychologisches Hindernis, nicht ohne indessen gleichzeitig eine deutliche Verbesserung der Ober- und Unterschenkelmuskulatur mit nur noch leichter Asymmetrie zu nennen. Eine Rotationsfehlstellung verneinte er und attestierte für leichte, sitzende Tätigkeiten eine Restarbeitsfähigkeit von 50% der Norm, welche alsdann in einem Monat voraussichtlich auf 100% gesteigert werden könne. Die vollständige Wiederaufnahme der bisherigen Tätigkeit scheiterte indessen, und G._ wurde das Arbeitsverhältnis auf Ende Februar 2002 gekündigt. Auch der weitere Heilungsverlauf erwies sich als zögerlich, wobei G._ die ihm angebotene Physiotherapie nur beschränkt nutzte, was den SUVA-Keisarzt Dr. med. U._ im Bericht vom 2. Juli 2002 zur Aussage bewog, eine Steigerung bis zur vollen Arbeitsfähigkeit für Tätigkeiten ohne grössere körperliche Belastungen sei nach weiteren drei Monaten vertretbar. In der Folge wurde am 30. August 2002 zunächst das Osteosynthesematerial entfernt. Der operierende Arzt, Dr. med. R._, Spital X._, zeigte sich alsdann mit dem postoperativen Verlauf unzufrieden und vermutete wegen der vagen Äusserungen darüber sowie des muskulären Zustandes der Oberschenkelmuskulatur, welche für ein ausgeprägtes Schonen mit entsprechender Muskelatrophie spreche, ein nur unzureichendes Engagement von G._ bei der Rehabilitation. Es folgten diverse weitere Untersuchungen, darunter jene von Kreisarzt Dr. med. W._ vom 24. Oktober 2002 und 16. Juni 2003 wie auch der Klinik B._ vom 28. August 2003 und von Dr. med. M._, welcher am 26. April 2003 berichtete, der heutige Zustand sei identisch mit dem von Dr. med. W._ Ende Oktober 2002 beschriebenen und von weiteren ambulanten Behandlungen seien keine nennenswerten Verbesserungen mehr zu erwarten. Dr. med. W._ hatte am 24. Oktober 2002 eine Arbeitsfähigkeit von 50% in einer wechselbelastenden, leichten bis mittelschweren Tätigkeit attestiert. Am 10. November 2003 stellte die SUVA ihre Leistungen per 1. November 2003 ein und lehnte bei einem Invaliditätsgrad von 9% den Anspruch auf eine Invalidenrente ab. Mit Einspracheentscheid vom 20. April 2004 hielt die Anstalt daran fest. Am 10. November 2003 stellte die SUVA ihre Leistungen per 1. November 2003 ein und lehnte bei einem Invaliditätsgrad von 9% den Anspruch auf eine Invalidenrente ab. Mit Einspracheentscheid vom 20. April 2004 hielt die Anstalt daran fest. B. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 21. April 2005 ab. B. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 21. April 2005 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt G._ beantragen, in Aufhebung des Einsprache- und des vorinstanzlichen Entscheids sei die SUVA zu verpflichten, über den 1. November 2003 hinaus weiterhin die gesetzlichen Leistungen zu erbringen; eventualiter sei G._ mit Wirkung ab 1. November 2003 eine Invalidenrente im Umfang von mindestens 15% sowie eine Integritätsentschädigung, mindestens einer 25%igen Integritätseinbusse entsprechend, zuzusprechen. Gleichzeitig wird um unentgeltliche Rechtspflege ersucht. Der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beigelegt sind u.a. zwei neue Berichte der Klinik S._ vom 22. Juli 2004 und 13. Mai 2005 sowie die entsprechenden Überweisungsschreiben des Hausarztes Dr. med. V._. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1936 geborene S._ ist bei der Helsana Versicherungen AG (nachfolgend: Helsana) obligatorisch krankenpflegeversichert. An einer zu Kauunfähigkeit führenden Kiefergelenksarthrose leidend, liess sie vom 2. bis 10. Mai 2001 bei Dr. med. dent. I._, Zahnärztliche Klinik X._, eine Teilversorgung des Unterkiefers mittels basal osseointegrierten Implantaten (BOI) vornehmen. Der entsprechende Rechnungsbetrag belief sich auf Fr. 11'333.65. Die Helsana weigerte sich in der Folge, nach Einholung zahnmedizinischer Stellungnahmen und Gutachten (des Prof. Dr. med. dent. L._, Spezialarzt FMH für Kiefer- und Gesichtschirurgie, Klinik für Zahnärztliche Chirurgie, -Radiologie, Mund- und Kieferheilkunde, vom 19. Juni 2003, des Dr. med. dent. G._ vom 8. September 2003 und des Prof. Dr. med. dent. B._, Direktor der Klinik für Oralchirurgie und Stomatologie der Universität A._, vom 10. Dezember 2003), die Behandlungskosten zu übernehmen (Verfügung vom 15. Januar 2004). Daran hielt sie auf Einsprache hin, mit welcher - bzw. im Rahmen von ergänzenden Eingaben - diverse Unterlagen, so u.a. ein Bericht des Prof. Dr. med. C._, Direktor der Klinik für Kronen- und Brückenprothetik, Teilprothetik und Zahnärztliche Materialkunde, Zentrum für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde der Universität Y._, vom 16. August 1999, beigebracht wurden, fest (Einspracheentscheid vom 27. Januar 2005). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 1. Juni 2006 ab, soweit es darauf eintrat. C. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und zur Hauptsache beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Helsana zu verpflichten, ihr Fr. 11'333.65 nebst Zins zu 5 % seit 19. November 2002 zu vergüten. Die Helsana und das Bundesamt für Gesundheit verzichten auf eine Vernehmlassung. D. Mit weiteren Eingaben vom 3. August und 28. September 2006 lässt S._ Gutachten des Prof. Dr. med. H._, Facharzt für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie, Universitätsklinik D._/ Deutschland, vom 20. Juli 2006 sowie des Prof. Dr. med. O._ und des Dr. med. N._, Klinik und Poliklinik für Zahnärztliche Chirurgie und für Mund-, Kiefer- und Plastische Gesichtschirurgie, Klinikum der Universität zu K._/ Deutschland, vom 1. August 2006 auflegen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1956 geborene D._ war seit 1997 bei der Gemeinde X._ als Wegmacher tätig und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 26. Dezember 2001 hatte er einen Arbeitsunfall, als er beim Schneepflügen mit dem Traktor über eine Böschung abrutschte. Dabei zog er sich diverse Prellungen und eine HWS-Distorsion zu. Bei einem Auffahrunfall vom 18. Dezember 2002 erlitt er zudem ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule. Die SUVA kam für die Heilbehandlung auf und richtete Taggelder aus. Anlässlich der kreisärztlichen Untersuchung vom 17. Januar 2003 schlug Dr. med. V._ eine polydisziplinäre Begutachtung durch das Begutachtungsinstitut Y._ vor. Dies teilte die SUVA dem Versicherten mit Schreiben vom 23. Januar 2003 mit. In seiner Stellungnahme vom 3. Februar 2003 machte der Rechtsvertreter von D._ geltend, er sei mit der Beauftragung dieser Gutachterstelle nicht einverstanden, da sie keine Gewähr für eine neutrale und unabhängige Beurteilung biete. Zudem sei nicht bekannt, welche Ärzte die Begutachtung durchführen würden. Daher seien das Begutachtungsinstitut Q._ oder Prof. Dr. med. S._ dafür vorzusehen. Mit Schreiben vom 21. März 2003 erklärte die SUVA, sie halte an einer Begutachtung durch das Begutachtungsinstitut Y._ grundsätzlich fest. Sie sei jedoch gewillt, den Gutachterauftrag entweder der ärztlichen Leitung des Spitals Z._ oder des Spitals U._ zu erteilen. Am 25. März 2003 liess D._ die SUVA wissen, dass für ihn eine Begutachtung im Spital Z._ nur dann in Frage komme, wenn nicht Dr. med. I._ damit betraut werde, da ansonsten mit sehr langen Wartezeiten zu rechnen sei. Mit einer Begutachtung durch das Spital U._ sei er indessen nicht einverstanden. Das Spital Z._ war in der Folge nicht bereit, ein Gutachten zu erstellen. Bezüglich des Spitals U._ stellte die IV-Stelle dem Versicherten eine Liste von für die Begutachtung in Frage kommenden Ärzten zu. Am 22. September 2003 gab dieser bekannt, er sei mit einer Begutachtung durch das Spital U._ nicht einverstanden. Vielmehr seien das Begutachtungsinstitut Q._, Prof. Dr. med. S._, oder das Begutachtungsinstitut J._ damit zu beauftragen. Mit als "Zwischenverfügung" überschriebenem Verwaltungsakt vom 4. November 2004 eröffnete die SUVA dem Versicherten, die nicht näher spezifizierten Einwendungen gegen die von ihr vorgeschlagenen Gutachterstellen Begutachtungsinstitut Y._ und Spital U._ stellten keine triftigen Ablehnungsgründe dar. Die Begutachtung werde daher einer von diesen beiden Stellen übertragen. Falls nicht innert 10 Tagen seit Zustellung beim zuständigen kantonalen Versicherungsgericht schriftlich Beschwerde erhoben werde, erwachse die Verfügung in Rechtskraft. Am 5. November 2003 ersuchte D._ die SUVA um Bekanntgabe der Ärzte, welche beim Begutachtungsinstitut Y._ das Gutachten durchführen würden, da er nur so begründete Einwendungen gegen ihre Person geltend machen und Beschwerde einreichen könne. Mit Schreiben vom 6. November 2003 führte die SUVA aus, in Anbetracht der grossen Zahl der für das Begutachtungsinstitut Y._ tätigen Gutachter sei es nicht möglich, jene Fachärzte zu nennen, welche die Begutachtung tatsächlich durchführen würden. Falls dies gewünscht werde, könne sie die Begutachtungsstelle ersuchen, die Namen mitzuteilen, sobald die vorgesehenen Gutachter konkret feststünden. B. Beschwerdeweise liess D._ beantragen, es sei die Verfügung vom 4. November 2003 aufzuheben und ihm das rechtliche Gehör betreffend Begutachtungsinstitut Y._ zu gewähren. Die SUVA sei anzuweisen, ihm mitzuteilen, welche Ärzte des Spitals U._ oder des Begutachtungsinstituts Y._ das Gutachten durchführen würden und ihm anschliessend unter Fristansetzung Gelegenheit zu geben, Ausstands- und Ablehnungsgründe geltend zu machen. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 11. Februar 2004 gut und wies die SUVA an, im Sinne der Erwägungen neu zu verfügen. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die SUVA, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. D._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. M._ (geboren 1949) absolvierte in seiner Heimat Kosovo eine zweijährige Anlehre als Zimmermann, bevor er 1972 nach Deutschland ausreiste und 1985 in die Schweiz kam. Seither war er in unterschiedlichem Umfang überwiegend in der Baubranche tätig, zuletzt seit 1. Februar 1999 als Bauarbeiter in der Firma E._ AG. Dieses Arbeitsverhältnis wurde aus wirtschaftlichen Gründen zum 31. Januar 2002 aufgelöst (Kündigung vom 28. November 2001). Am 28. Mai 2003 meldete sich M._ unter Hinweis auf ein persistierendes Reiz-Colon, Dyspepsie bei Duodenal-Ulcus, Proterogenie und eine depressive Entwicklung bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Basel-Stadt holte einen Bericht der Firma E._ AG vom 23. Juni 2003 sowie Auszüge aus dem Individuellen Konto des M._ und einen Bericht des Hausarztes Dr. med. S._, Allgemeine Medizin FMH, vom 8. Juli 2003 (dem weitere medizinische Einschätzungen beilagen) ein. Zudem liess sie M._ am 29. September 2003 im Spital X._ (Medizinische Universitätspoliklinik [MUP]) begutachten (Expertise vom 12. November 2003). Am 29. Dezember 2003 verfügte die IV-Stelle die Ablehnung des Anspruches auf eine Invalidenrente und bestätigte ihre Verfügung mit Einspracheentscheid vom 25. Januar 2005. Am 29. Dezember 2003 verfügte die IV-Stelle die Ablehnung des Anspruches auf eine Invalidenrente und bestätigte ihre Verfügung mit Einspracheentscheid vom 25. Januar 2005. B. Hiegegen erhob M._ Beschwerde, welche das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt am 29. September 2005 guthiess und die Sache zur weiteren Abklärung an die IV-Stelle zurückwies. B. Hiegegen erhob M._ Beschwerde, welche das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt am 29. September 2005 guthiess und die Sache zur weiteren Abklärung an die IV-Stelle zurückwies. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die IV-Stelle die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides. Sowohl das kantonale Gericht als auch M._ schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1952 geborene J._ war seit 25. Januar 2000 für die Q._ SA als Verkäuferin/Kassiererin an der Tankstelle P._ tätig. Am 16. Januar 2001 rutschte sie beim Leeren eines Münzautomaten auf dem gefrorenen Asphalt aus und stürzte zu Boden. Der Hausarzt der Versicherten, Dr. med. E._, Allgemeine Medizin FMH, diagnostizierte ein akutes Lumbovertebralsyndrom bei Spondylolisthesis L5/S1 und attestierte ihr bis auf weiteres eine vollständige Arbeitsunfähigkeit. Nach einem Aufenthalt in der Rehabilitationsklinik X._ (vom 18. April bis 23. Mai 2001) unternahm J._ Ende Mai 2001 einen Arbeitsversuch (Aufnahme der bisher ausgeübten Tätigkeit im Rahmen eines 25 %-Pensums), welcher indessen abgebrochen werden musste. Vom 23. Oktober bis 17. November 2001 hielt sich J._ in der orthopädischen Klinik Z._, vom 7. Mai bis 11. Juni 2003 erneut in der Rehaklinik X._ und vom 6. bis 19. Januar 2004 in der Rehaklinik Y._ auf. Im Januar 2002 meldete sich J._ bei der Invalidenversicherung zum Bezug einer Rente an. Die IV-Stelle Luzern klärte die medizinischen und erwerblichen Verhältnisse ab und zog die Akten der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) bei. Mit Verfügung vom 6. Dezember 2004 sprach sie J._ für die Zeit vom 1. Januar 2002 bis 31. Mai 2003 eine ganze Invalidenrente zu (Invaliditätsgrad 100 %) und verneinte für die Zeit ab 1. Juni 2003 den Anspruch auf eine Invalidenrente (Invaliditätsgrad 14 %). Daran hielt sie auf Einsprache der Versicherten hin fest (Entscheid vom 3. Mai 2005). Im Januar 2002 meldete sich J._ bei der Invalidenversicherung zum Bezug einer Rente an. Die IV-Stelle Luzern klärte die medizinischen und erwerblichen Verhältnisse ab und zog die Akten der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) bei. Mit Verfügung vom 6. Dezember 2004 sprach sie J._ für die Zeit vom 1. Januar 2002 bis 31. Mai 2003 eine ganze Invalidenrente zu (Invaliditätsgrad 100 %) und verneinte für die Zeit ab 1. Juni 2003 den Anspruch auf eine Invalidenrente (Invaliditätsgrad 14 %). Daran hielt sie auf Einsprache der Versicherten hin fest (Entscheid vom 3. Mai 2005). B. Die von J._ hiegegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag auf Zusprechung einer zeitlich unbefristeten ganzen Invalidenrente über den 31. Mai 2003 hinaus wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, unter Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung, ab (Entscheid vom 19. Mai 2006). B. Die von J._ hiegegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag auf Zusprechung einer zeitlich unbefristeten ganzen Invalidenrente über den 31. Mai 2003 hinaus wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, unter Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung, ab (Entscheid vom 19. Mai 2006). C. J._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und das im kantonalen Verfahren gestellte Rechtsbegehren erneuern. Gleichzeitig ersucht sie um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege (Prozessführung, Verbeiständung). Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, lässt sich das Bundesamt für Sozialversicherungen nicht vernehmen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1965 geborene M._ zog sich bei einem Autounfall am 7. Juli 1996 eine HWS-Distorsion, eine wahrscheinliche AC-Luxation links und eine Schulterkontusion rechts zu. Der gelernte Elektromechaniker war in seinem eigenen Betrieb für Handel, Reparatur und Restauration von Motorräder als Selbstständigerwerbender tätig. M._ wurde, nach der Erstbehandlung im Spital X._, insbesondere an der Klinik Y._ weiter ärztlich betreut. PD Dr. med. D._ attestierte ab Oktober 1996 wieder eine weitgehende Arbeitsfähigkeit, welche Einschätzung mit Zeugnis vom 10. November 1997 auf eine 75%ige Arbeitsfähigkeit im Beruf als Töffhändler und Mechaniker präzisiert wurde. Am 16. Mai 2002 meldete sich M._ bei der Invalidenversicherung zum Bezug von Leistungen, insbesondere Berufsberatung, Umschulung und eine Rente an. Er begründete sein Gesuch mit Arztberichten vom Sommer 1996, einem Gutachten des Dr. R._, Facharzt für Neurologie, vom 27. Januar 2000 und einem Arztbericht des Dr. med. A._, Otorhinolaryngologie FMH, vom 21. Oktober 2000. Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, SVA (IV-Stelle) liess den Versicherten in der Folge vom 22. April bis 16. Mai 2003 in der Abklärungs- und Ausbildungsstätte P._ (BEFAS) begutachten (Bericht vom 18. Juli 2003). Dabei zeigte sich, dass M._ im Rahmen von 50 % seine selbstständige Tätigkeit weiterführen wollte. Der Verfügung der IV-Stelle vom 29. Juli 2003, womit sie den Anspruch auf berufliche Massnahmen ablehnte, wurde denn auch nicht opponiert. Mit einer weiteren Verfügung vom 23. Oktober 2003 teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit, sein Invaliditätsgrad betrage 36 % womit kein Rentenanspruch bestehe. Auf Einsprache hin hielt die Verwaltung nach Einholung eines Arztberichtes vom 23. Januar 2004 des PD Dr. med. G._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, daran fest (Entscheid vom 19. Oktober 2004). A. Der 1965 geborene M._ zog sich bei einem Autounfall am 7. Juli 1996 eine HWS-Distorsion, eine wahrscheinliche AC-Luxation links und eine Schulterkontusion rechts zu. Der gelernte Elektromechaniker war in seinem eigenen Betrieb für Handel, Reparatur und Restauration von Motorräder als Selbstständigerwerbender tätig. M._ wurde, nach der Erstbehandlung im Spital X._, insbesondere an der Klinik Y._ weiter ärztlich betreut. PD Dr. med. D._ attestierte ab Oktober 1996 wieder eine weitgehende Arbeitsfähigkeit, welche Einschätzung mit Zeugnis vom 10. November 1997 auf eine 75%ige Arbeitsfähigkeit im Beruf als Töffhändler und Mechaniker präzisiert wurde. Am 16. Mai 2002 meldete sich M._ bei der Invalidenversicherung zum Bezug von Leistungen, insbesondere Berufsberatung, Umschulung und eine Rente an. Er begründete sein Gesuch mit Arztberichten vom Sommer 1996, einem Gutachten des Dr. R._, Facharzt für Neurologie, vom 27. Januar 2000 und einem Arztbericht des Dr. med. A._, Otorhinolaryngologie FMH, vom 21. Oktober 2000. Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, SVA (IV-Stelle) liess den Versicherten in der Folge vom 22. April bis 16. Mai 2003 in der Abklärungs- und Ausbildungsstätte P._ (BEFAS) begutachten (Bericht vom 18. Juli 2003). Dabei zeigte sich, dass M._ im Rahmen von 50 % seine selbstständige Tätigkeit weiterführen wollte. Der Verfügung der IV-Stelle vom 29. Juli 2003, womit sie den Anspruch auf berufliche Massnahmen ablehnte, wurde denn auch nicht opponiert. Mit einer weiteren Verfügung vom 23. Oktober 2003 teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit, sein Invaliditätsgrad betrage 36 % womit kein Rentenanspruch bestehe. Auf Einsprache hin hielt die Verwaltung nach Einholung eines Arztberichtes vom 23. Januar 2004 des PD Dr. med. G._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, daran fest (Entscheid vom 19. Oktober 2004). B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 9. November 2005). B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 9. November 2005). C. M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die IV-Stelle zu verpflichten nach Vornahme der notwendigen Abklärungen die gesetzlich geschuldeten Leistungen zu erbringen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherungen auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich führt gegen X._ (geb. 1969) ein Strafverfahren wegen Tötung. Sie wirft ihr vor, ihren Ehemann A._ am 5. September 2005 im Hotel B._ in Zürich mit einem Taschenmesser erstochen zu haben. Sie wurde gleichentags verhaftet und am 7. September in Untersuchungshaft versetzt. X._ sei grundsätzlich geständig, bestreite jedoch, mit Verletzungs- oder Tötungsvorsatz gehandelt zu haben. A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich führt gegen X._ (geb. 1969) ein Strafverfahren wegen Tötung. Sie wirft ihr vor, ihren Ehemann A._ am 5. September 2005 im Hotel B._ in Zürich mit einem Taschenmesser erstochen zu haben. Sie wurde gleichentags verhaftet und am 7. September in Untersuchungshaft versetzt. X._ sei grundsätzlich geständig, bestreite jedoch, mit Verletzungs- oder Tötungsvorsatz gehandelt zu haben. B. Mit Verfügung vom 2. Juni 2006 genehmigte der Haftrichter am Bezirksgericht Zürich den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Verlängerung der Untersuchungshaft bis zum 7. September 2006. B. Mit Verfügung vom 2. Juni 2006 genehmigte der Haftrichter am Bezirksgericht Zürich den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Verlängerung der Untersuchungshaft bis zum 7. September 2006. C. Dagegen führt X._ staatsrechtliche Beschwerde. Sie beantragt, die angefochtene Verfügung des Haftrichters sei aufzuheben und sie sei unverzüglich aus der Untersuchungshaft zu entlassen. C. Dagegen führt X._ staatsrechtliche Beschwerde. Sie beantragt, die angefochtene Verfügung des Haftrichters sei aufzuheben und sie sei unverzüglich aus der Untersuchungshaft zu entlassen. D. Der Haftrichter und die Staatsanwaltschaft haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. K._ war als Landwirt sowie im Kiesabbau unternehmerisch tätig. Am 27. Oktober 1993 errichtete er ein dauerndes und selbstständiges Recht zum Abbau von Kies, Sand und anderen verwertbaren Materialien, das als Grundstück Nr. 709 im Grundbuch eingetragen wurde. Er belastete damit seine landwirtschaftlich genutzte Liegenschaft Nr. 299 mit rund 18 ha Fläche. K._ verkaufte die Liegenschaft Nr. 299 am 27. Oktober 1993 seinem Sohn S._. S._ schloss mit der K._ Kies AG, diese handelnd durch seinen Vater und seinen Bruder C._, am 12. Mai 1994 einen "Mietvertrag für Werkgelände" und stellte einen örtlich und flächenmässig festgelegten Teil (ca. 393.7 a) seiner Liegenschaft als Werkgelände für den Kiesgruben- sowie Recyclingbetrieb zur Verfügung. K._ verkaufte das Abbaurecht Nr. 709 am 29. Januar 2001 seinem Sohn C._. C._ war einzelzeichnungsberechtigter Verwaltungsrat der K._ Kies AG, der am Abbaurecht Nr. 709 seit 1994 zwei Unterabbaurechte zustanden. Die Unterabbaurechte wurden 2004 auf die B._ AG übertragen. Mit beiden Firmen schloss C._ am 30. Juni 2005 einen "Vertrag über die Nutzungsgestattung" betreffend das Abbaurecht Nr. 709. Seit Januar 2005 firmiert die K._ Kies AG als A._ AG. K._ verkaufte das Abbaurecht Nr. 709 am 29. Januar 2001 seinem Sohn C._. C._ war einzelzeichnungsberechtigter Verwaltungsrat der K._ Kies AG, der am Abbaurecht Nr. 709 seit 1994 zwei Unterabbaurechte zustanden. Die Unterabbaurechte wurden 2004 auf die B._ AG übertragen. Mit beiden Firmen schloss C._ am 30. Juni 2005 einen "Vertrag über die Nutzungsgestattung" betreffend das Abbaurecht Nr. 709. Seit Januar 2005 firmiert die K._ Kies AG als A._ AG. B. Ab 2002 weigerte sich die Mieterin K._ Kies AG, den Mietzins für das Werkgelände zu bezahlen. Die Gerichte des Kantons Luzern hiessen die Forderungsklage des Vermieters S._ gut. Streitig war das Verhältnis zwischen Miet- und Dienstbarkeitsvertrag. Das Obergericht nahm an, der Dienstbarkeitsberechtigte dürfe auf der vom Abbau erfassten Grundstücksfläche die erforderlichen Werkanlagen erstellen, ausbauen und benützen, habe diese aber nach dem Abbau zu beseitigen und dem Dienstbarkeitsbelasteten die Flächen wieder zur landwirtschaftlichen Nutzung zurückzugeben. Demgegenüber sei der Mieter berechtigt, eine feste Fläche während der ganzen Mietdauer als Werkgelände für den Betrieb zu benutzen (vorab E. 4.3.2 S. 7 des Urteils vom 7. Februar 2005). S._ kündigte den Mietvertrag auf den 30. Juni 2005 und ersuchte um Räumung der Mietfläche. Die kantonalen Gerichte hiessen das Gesuch, die Mieterin auszuweisen, gut und berechtigten den Vermieter S._ zur Ersatzvornahme. Streitig war erneut das Verhältnis zwischen Miet- und Dienstbarkeitsvertrag. Das Obergericht bestätigte seine Auslegung der Verträge (E. 7.3.2 S. 6 f.) und hielt fest, die Mieterin könne sich nicht unter Hinweis auf ihre Dienstbarkeitsberechtigung der Ausweisung widersetzen. Gemäss Dienstbarkeitsvertrag dürften Werkanlagen nur auf der Abbaufläche und nur während der Abbauphase errichtet werden. Auf dem vermieteten Teil der Liegenschaft sei der Abbau beendet, so dass dort kein dienstbarkeitsvertragliches Recht auf Benutzung von Werkanlagen mehr bestehe. Zufolge gültiger Kündigung des Mietvertrags sei das feste Werkgelände zu räumen (E. 9 S. 10 f. des Entscheids vom 29. November 2005). Die Rechtsmittel der Mieterin blieben erfolglos. Die I. Zivilabteilung des Bundesgerichts wies die staatsrechtliche Beschwerde ab, soweit darauf eingetreten werden konnte, und trat auf die Berufung nicht ein (Urteile 4P.32/2006 und 4C.38/2006 vom 21. April 2006). Die Rechtsmittel der Mieterin blieben erfolglos. Die I. Zivilabteilung des Bundesgerichts wies die staatsrechtliche Beschwerde ab, soweit darauf eingetreten werden konnte, und trat auf die Berufung nicht ein (Urteile 4P.32/2006 und 4C.38/2006 vom 21. April 2006). C. Gestützt auf das Abbaurecht Nr. 709 und daraus abgeleitete weitere Rechte stellten die A._ AG, die B._ AG und C._ (fortan: Beschwerdeführer) gegen S._ (hiernach: Beschwerdegegner) Gesuche um vorsorgliche Massnahmen des Inhalts, ihr Recht auf Nutzung des Grundstücks Nr. 299 im bisherigen Umfang zu schützen und insbesondere die mietrechtliche Ausweisung zu verbieten bis zur rechtskräftigen Beurteilung der Pflicht des Eigentümers des Grundstücks Nr. 299, die uneingeschränkte räumliche Nutzung seines Grundstücks durch die aus dem Abbaurecht Nr. 709 Berechtigten zu dulden. Der Amtsgerichtspräsident II von Willisau wies die Gesuche ab, soweit er darauf eintrat (Entscheid vom 10. Mai 2006). Das von den Beschwerdeführern angerufene Obergericht trat auf den Rekurs der Beschwerdeführerin 1 nicht ein, wies den Rekurs der Beschwerdeführer 2 und 3 ab, soweit darauf einzutreten war, und bestätigte den Präsidialentscheid des Amtsgerichts (Entscheid vom 17. Juli 2006). Der Hauptprozess ist seit April 2006 rechtshängig. Die Klage wurde am 4. August 2006 eingereicht. Die Beschwerdeführer begehren die Verurteilung des Beschwerdegegners dazu, ihr Abbaurecht und insbesondere ihr freies Verfügungsrecht darüber zu dulden, wo sie namentlich die Kieswerkanlagen auf der Liegenschaft Nr. 299 erstellen und betreiben wollten. C. Gestützt auf das Abbaurecht Nr. 709 und daraus abgeleitete weitere Rechte stellten die A._ AG, die B._ AG und C._ (fortan: Beschwerdeführer) gegen S._ (hiernach: Beschwerdegegner) Gesuche um vorsorgliche Massnahmen des Inhalts, ihr Recht auf Nutzung des Grundstücks Nr. 299 im bisherigen Umfang zu schützen und insbesondere die mietrechtliche Ausweisung zu verbieten bis zur rechtskräftigen Beurteilung der Pflicht des Eigentümers des Grundstücks Nr. 299, die uneingeschränkte räumliche Nutzung seines Grundstücks durch die aus dem Abbaurecht Nr. 709 Berechtigten zu dulden. Der Amtsgerichtspräsident II von Willisau wies die Gesuche ab, soweit er darauf eintrat (Entscheid vom 10. Mai 2006). Das von den Beschwerdeführern angerufene Obergericht trat auf den Rekurs der Beschwerdeführerin 1 nicht ein, wies den Rekurs der Beschwerdeführer 2 und 3 ab, soweit darauf einzutreten war, und bestätigte den Präsidialentscheid des Amtsgerichts (Entscheid vom 17. Juli 2006). Der Hauptprozess ist seit April 2006 rechtshängig. Die Klage wurde am 4. August 2006 eingereicht. Die Beschwerdeführer begehren die Verurteilung des Beschwerdegegners dazu, ihr Abbaurecht und insbesondere ihr freies Verfügungsrecht darüber zu dulden, wo sie namentlich die Kieswerkanlagen auf der Liegenschaft Nr. 299 erstellen und betreiben wollten. D. Die Beschwerdeführer beantragen dem Bundesgericht mit staatsrechtlicher Beschwerde, den obergerichtlichen Rekursentscheid vom 17. Juli 2006 aufzuheben und vorsorgliche Verbote an den Beschwerdegegner zu erlassen. Während das Obergericht gegen das Gesuch um aufschiebende Wirkung nichts einwendet, schliesst der Beschwerdegegner auf Abweisung. In der Sache stellen der Beschwerdegegner wie auch das Obergericht den Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. D. Die Beschwerdeführer beantragen dem Bundesgericht mit staatsrechtlicher Beschwerde, den obergerichtlichen Rekursentscheid vom 17. Juli 2006 aufzuheben und vorsorgliche Verbote an den Beschwerdegegner zu erlassen. Während das Obergericht gegen das Gesuch um aufschiebende Wirkung nichts einwendet, schliesst der Beschwerdegegner auf Abweisung. In der Sache stellen der Beschwerdegegner wie auch das Obergericht den Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. E. Der Präsident der II. Zivilabteilung des Bundesgerichts hat das Gesuch um vorsorgliche Verfügung gutgeheissen und dem Beschwerdegegner bis zum Vorliegen des bundesgerichtlichen Entscheids unter Strafandrohung gemäss Art. 292 StGB verboten, gestützt auf den obergerichtlichen Entscheid vom 29. November 2005 Vollstreckungsmassnahmen zu treffen oder den Sand-, Material- und Kiesabbau, die damit verbundenen Arbeiten sowie die Erschliessung irgendwie zu stören (Verfügungen vom 9. und vom 21. August 2006). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Zwischen B._ (hiernach: Gesuchsteller) und K._ (im Folgenden: Gesuchsgegner) war bis am 6. Februar 2006 eine Erbrechtsstreitigkeit um den Nachlass der am 9. Juli 1995 verstorbenen E._ (fortan: Erblasserin) rechtshängig. In letzter kantonaler Instanz stellte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt auf Klage des Gesuchsgegners hin fest, dass der Gesuchsteller gegenüber der Erblasserin erbunwürdig sowie unfähig sei, das Amt des Willensvollstreckers auszuüben (Urteil vom 22. Dezember 2004). Der Gesuchsteller erhob dagegen staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Berufung. Die II. Zivilabteilung des Bundesgerichts wies beide Rechtsmittel ab, soweit darauf eingetreten werden konnte (Urteile 5P.161/2005 und 5C.121/2005 vom 6. Februar 2006). A. Zwischen B._ (hiernach: Gesuchsteller) und K._ (im Folgenden: Gesuchsgegner) war bis am 6. Februar 2006 eine Erbrechtsstreitigkeit um den Nachlass der am 9. Juli 1995 verstorbenen E._ (fortan: Erblasserin) rechtshängig. In letzter kantonaler Instanz stellte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt auf Klage des Gesuchsgegners hin fest, dass der Gesuchsteller gegenüber der Erblasserin erbunwürdig sowie unfähig sei, das Amt des Willensvollstreckers auszuüben (Urteil vom 22. Dezember 2004). Der Gesuchsteller erhob dagegen staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Berufung. Die II. Zivilabteilung des Bundesgerichts wies beide Rechtsmittel ab, soweit darauf eingetreten werden konnte (Urteile 5P.161/2005 und 5C.121/2005 vom 6. Februar 2006). B. Der Gesuchsteller hat gegenüber beiden Bundesgerichtsurteilen die Revision verlangt. In seinem Gesuch gegen das Berufungsurteil beantragt er, das Urteil aufzuheben und in einer allfälligen neuen Entscheidung die Klage des Gesuchsgegners abzuweisen, eventuell das Berufungsverfahren als gegenstandslos abzuschreiben, sollte das Revisionsgesuch gegen das Beschwerdeurteil gutgeheissen werden. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt der Gesuchsteller die aufschiebende Wirkung und die Anweisung an die kantonalen Gerichte, alle im Zusammenhang mit dem Nachlass der Erblasserin stehenden Verfahren zu sistieren. Das Appellationsgericht hat auf eine Vernehmlassung zum Gesuch um aufschiebende Wirkung verzichtet und betreffend Sistierung der kantonalen Verfahren auf seine eigene Verfügung hingewiesen. Der Gesuchsgegner verlangt, das Gesuch um aufschiebende Wirkung abzuweisen und auf dasjenige um Sistierung der kantonalen Verfahren nicht einzutreten, eventuell das Gesuch ebenfalls abzuweisen. In der Sache sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. B. Der Gesuchsteller hat gegenüber beiden Bundesgerichtsurteilen die Revision verlangt. In seinem Gesuch gegen das Berufungsurteil beantragt er, das Urteil aufzuheben und in einer allfälligen neuen Entscheidung die Klage des Gesuchsgegners abzuweisen, eventuell das Berufungsverfahren als gegenstandslos abzuschreiben, sollte das Revisionsgesuch gegen das Beschwerdeurteil gutgeheissen werden. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt der Gesuchsteller die aufschiebende Wirkung und die Anweisung an die kantonalen Gerichte, alle im Zusammenhang mit dem Nachlass der Erblasserin stehenden Verfahren zu sistieren. Das Appellationsgericht hat auf eine Vernehmlassung zum Gesuch um aufschiebende Wirkung verzichtet und betreffend Sistierung der kantonalen Verfahren auf seine eigene Verfügung hingewiesen. Der Gesuchsgegner verlangt, das Gesuch um aufschiebende Wirkung abzuweisen und auf dasjenige um Sistierung der kantonalen Verfahren nicht einzutreten, eventuell das Gesuch ebenfalls abzuweisen. In der Sache sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. C. Das präsidierende Mitglied der II. Zivilabteilung des Bundesgerichts hat die Verfahrensanträge des Gesuchstellers abgewiesen (Verfügung vom 19. Mai 2006). Mit Urteil vom heutigen Tag hat die II. Zivilabteilung das gleichzeitig gegen das Beschwerdeurteil gerichtete Revisionsgesuch abgewiesen (5P.157/2006). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. K._ (geboren 1944) war seit 1971 für die Y._ tätig und bei der Pensionskasse X._ (nachfolgend: Pensionskasse) im Rahmen der beruflichen Vorsorge versichert. Mit Schreiben vom 1. Oktober 1998 stellte die Y._ ihn vor die Entscheidung, entweder innerhalb der Unternehmensgruppe eine andere Position anzunehmen, sich auf den 1. Januar 2000 mit Alter 55 vorzeitig pensionieren zu lassen oder seinerseits per 31. Oktober 1999 zu kündigen und über die volle Freizügigkeitsleistung verfügen zu können. In der Folge trat K._ auf den 1. Januar 2000 in den vorzeitigen Ruhestand mit Alter 56 und bezog eine infolge vorzeitigen Rücktritts gekürzte Altersrente. Mit verschiedenen Schreiben gelangte K._ an die Pensionskasse und ersuchte um Ausrichtung einer Altersrente infolge Kündigung aus betrieblichen Gründen, was die Pensionskasse mangels entsprechender Mitteilung durch die Arbeitgeberin ablehnte. A. K._ (geboren 1944) war seit 1971 für die Y._ tätig und bei der Pensionskasse X._ (nachfolgend: Pensionskasse) im Rahmen der beruflichen Vorsorge versichert. Mit Schreiben vom 1. Oktober 1998 stellte die Y._ ihn vor die Entscheidung, entweder innerhalb der Unternehmensgruppe eine andere Position anzunehmen, sich auf den 1. Januar 2000 mit Alter 55 vorzeitig pensionieren zu lassen oder seinerseits per 31. Oktober 1999 zu kündigen und über die volle Freizügigkeitsleistung verfügen zu können. In der Folge trat K._ auf den 1. Januar 2000 in den vorzeitigen Ruhestand mit Alter 56 und bezog eine infolge vorzeitigen Rücktritts gekürzte Altersrente. Mit verschiedenen Schreiben gelangte K._ an die Pensionskasse und ersuchte um Ausrichtung einer Altersrente infolge Kündigung aus betrieblichen Gründen, was die Pensionskasse mangels entsprechender Mitteilung durch die Arbeitgeberin ablehnte. B. Mit Klage vom 19. November 2004 beantragte K._, die Pensionskasse sei unter Anrechnung der seit 1. Januar 2000 erbrachten Leistungen zu verpflichten, ihm eine Altersrente nach den Bestimmungen über eine vorzeitige Pensionierung aus betrieblichen Gründen nebst Zins zu 5 % ab 1. Januar 2000 zu bezahlen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die Klage mit Entscheid vom 25. November 2005 ab. B. Mit Klage vom 19. November 2004 beantragte K._, die Pensionskasse sei unter Anrechnung der seit 1. Januar 2000 erbrachten Leistungen zu verpflichten, ihm eine Altersrente nach den Bestimmungen über eine vorzeitige Pensionierung aus betrieblichen Gründen nebst Zins zu 5 % ab 1. Januar 2000 zu bezahlen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die Klage mit Entscheid vom 25. November 2005 ab. C. K._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Begehren, Pensionskasse und Y._ seien anzuweisen, das gesamte Dossier, einschliesslich der Rechtsakten, zu edieren und unter Aufhebung des kantonalen Entscheids sei die Pensionskasse zu verpflichten, ihm ab 1. Januar 2000 eine Rente von Fr. 133'008.- zuzüglich Teuerungszulagen, abzüglich des bereits Geleisteten zu bezahlen. Eventualiter sei die Y._ zu verpflichten, der Pensionskasse vorzuschlagen, die Auflösung des Arbeitsverhältnisses aus betrieblichen Gründen vorzunehmen; subeventualiter sei die Sache unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids an die Vorinstanz oder die Pensionskasse zur Neuberechnung der Rente zurückzuweisen. Pensionskasse und Y._ lassen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1949 geborene K._ war seit 1982 als Vorarbeiter im Garten- und Landschaftsbau erwerbstätig, zuletzt ab dem 1. März 2000 bei der Firma A._. Über die Arbeitgeberin war er bei der Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Sammelstiftung) berufsvorsorgerechtlich versichert. Am 2. Juni 2000 erlitt er bei einem Arbeitsunfall eine Kontusion von Becken und Lendenwirbelsäule. In der Folgezeit wurden ein lumbospondylogenes Schmerzsyndrom, zervikospondylogene Beschwerden und Schmerzen am rechten Rippenbogen, schliesslich auch ein psychisches Leiden (Konversionsstörung) diagnostiziert. Der Arbeitgeber kündigte das seit März 2000 bestehende Arbeitsverhältnis auf Ende September 2000. Gestützt auf medizinische und erwerbliche Abklärungen sprach die IV-Stelle des Kantons Solothurn K._ mit Wirkung ab Juni 2001 eine halbe Invalidenrente (ab Januar 2004 eine Dreiviertelsrente) aufgrund eines Invaliditätsgrades von 66 Prozent zu (Einspracheentscheid vom 6. April 2004). A. Der 1949 geborene K._ war seit 1982 als Vorarbeiter im Garten- und Landschaftsbau erwerbstätig, zuletzt ab dem 1. März 2000 bei der Firma A._. Über die Arbeitgeberin war er bei der Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Sammelstiftung) berufsvorsorgerechtlich versichert. Am 2. Juni 2000 erlitt er bei einem Arbeitsunfall eine Kontusion von Becken und Lendenwirbelsäule. In der Folgezeit wurden ein lumbospondylogenes Schmerzsyndrom, zervikospondylogene Beschwerden und Schmerzen am rechten Rippenbogen, schliesslich auch ein psychisches Leiden (Konversionsstörung) diagnostiziert. Der Arbeitgeber kündigte das seit März 2000 bestehende Arbeitsverhältnis auf Ende September 2000. Gestützt auf medizinische und erwerbliche Abklärungen sprach die IV-Stelle des Kantons Solothurn K._ mit Wirkung ab Juni 2001 eine halbe Invalidenrente (ab Januar 2004 eine Dreiviertelsrente) aufgrund eines Invaliditätsgrades von 66 Prozent zu (Einspracheentscheid vom 6. April 2004). B. Am 10. Januar 2005 liess K._ Klage gegen die Sammelstiftung erheben und beantragen, die Vorsorgeeinrichtung sei zu verpflichten, ihm mit Wirkung ab dem 1. Juni 2001 Leistungen nach Art. 23 BVG und dem Reglement für die Personalversicherung der Firma A._ auszurichten. Mit Entscheid vom 23. März 2005 wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn die Klage ab. B. Am 10. Januar 2005 liess K._ Klage gegen die Sammelstiftung erheben und beantragen, die Vorsorgeeinrichtung sei zu verpflichten, ihm mit Wirkung ab dem 1. Juni 2001 Leistungen nach Art. 23 BVG und dem Reglement für die Personalversicherung der Firma A._ auszurichten. Mit Entscheid vom 23. März 2005 wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn die Klage ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt K._ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern. Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn und die Sammelstiftung schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf Vernehmlassung. Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn und die Sammelstiftung schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf Vernehmlassung. D. Auf Antrag des Beschwerdeführers hin lud das Eidgenössische Versicherungsgericht die Stiftung Auffangeinrichtung BVG zum Verfahren bei. Diese Institution enthielt sich einer Stellungnahme. D. Auf Antrag des Beschwerdeführers hin lud das Eidgenössische Versicherungsgericht die Stiftung Auffangeinrichtung BVG zum Verfahren bei. Diese Institution enthielt sich einer Stellungnahme. E. Am 25. April 2006 führt das Eidgenössische Versicherungsgericht eine parteiöffentliche Beratung durch. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1976 geborene F._ absolvierte nach Abschluss der Grundschulen mit Leistungen der Invalidenversicherung vorerst eine Anlehre als hauswirtschaftliche Betriebsgehilfin im geschützten Rahmen und danach, in der freien Wirtschaft, eine zweite Anlehre als Restaurationsangestellte am Buffet. Sie meldete sich am 3. Februar 2003 bei der Invalidenversicherung zum erneuten Leistungsbezug an. F._ wies auf seit 1997 bestehende, am Psychiatriezentrum B._ behandelte Krankheiten hin und erhob Anspruch auf eine Rente. Gestützt auf medizinische Abklärungen, insbesondere auf ein Gutachten des Instituts A._ vom 20. Dezember 2004 lehnte die IV-Stelle Bern bei einem Invaliditätsgrad von 20 Prozent den Anspruch auf eine Invalidenrente mit Verfügung vom 2. Februar 2005 ab, was sie auf Einsprache hin bestätigte (Entscheid vom 13. Juni 2005). A. Die 1976 geborene F._ absolvierte nach Abschluss der Grundschulen mit Leistungen der Invalidenversicherung vorerst eine Anlehre als hauswirtschaftliche Betriebsgehilfin im geschützten Rahmen und danach, in der freien Wirtschaft, eine zweite Anlehre als Restaurationsangestellte am Buffet. Sie meldete sich am 3. Februar 2003 bei der Invalidenversicherung zum erneuten Leistungsbezug an. F._ wies auf seit 1997 bestehende, am Psychiatriezentrum B._ behandelte Krankheiten hin und erhob Anspruch auf eine Rente. Gestützt auf medizinische Abklärungen, insbesondere auf ein Gutachten des Instituts A._ vom 20. Dezember 2004 lehnte die IV-Stelle Bern bei einem Invaliditätsgrad von 20 Prozent den Anspruch auf eine Invalidenrente mit Verfügung vom 2. Februar 2005 ab, was sie auf Einsprache hin bestätigte (Entscheid vom 13. Juni 2005). B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 26. September 2005). B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 26. September 2005). C. F._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihre Arbeitsfähigkeit in medizinischer Hinsicht neu abzuklären und anschliessend neu über den Rentenanspruch zu entscheiden. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 5. März 2004 stellte die Ausgleichskasse des Kantons Bern unter anderem fest, sämtliche von der Erziehungsdirektion des Kantons Bern gestützt auf den zwischen dem Kanton Bern einerseits und vier Fachverbänden andererseits geschlossenen Tarifvertrag vom 21. November 2003 ausgerichtete Kostenvergütungen für Sprachheilbehandlungen stellten massgebenden Lohn dar. Die entsprechenden Sozialversicherungsbeiträge seien durch die Erziehungsdirektion des Kantons Bern als Arbeitgeberin abzurechnen. Einer der vier am Tarifvertrag mitbeteiligten Verbände, der Verein Logopädie Bern, und S._, Logopädin in der Praxisgemeinschaft X._, erhoben Einsprache und stellten das Rechtsbegehren, in Aufhebung der Verfügung vom 5. März 2004 sei festzustellen, dass sämtliche von der Erziehungsdirektion gestützt auf den Tarifvertrag vom 21. November 2003 an freiberuflich tätige Logopädinnen und Logopäden gemäss dem Tarif A ausgerichteten Vergütungen Einkünfte aus selbstständiger Erwerbstätigkeit darstellten. Die Ausgleichskasse trat auf die Einsprache des Vereins Logopädie Bern nicht ein und wies jene der S._ ab (Entscheide vom 12. Oktober 2004). A. Mit Verfügung vom 5. März 2004 stellte die Ausgleichskasse des Kantons Bern unter anderem fest, sämtliche von der Erziehungsdirektion des Kantons Bern gestützt auf den zwischen dem Kanton Bern einerseits und vier Fachverbänden andererseits geschlossenen Tarifvertrag vom 21. November 2003 ausgerichtete Kostenvergütungen für Sprachheilbehandlungen stellten massgebenden Lohn dar. Die entsprechenden Sozialversicherungsbeiträge seien durch die Erziehungsdirektion des Kantons Bern als Arbeitgeberin abzurechnen. Einer der vier am Tarifvertrag mitbeteiligten Verbände, der Verein Logopädie Bern, und S._, Logopädin in der Praxisgemeinschaft X._, erhoben Einsprache und stellten das Rechtsbegehren, in Aufhebung der Verfügung vom 5. März 2004 sei festzustellen, dass sämtliche von der Erziehungsdirektion gestützt auf den Tarifvertrag vom 21. November 2003 an freiberuflich tätige Logopädinnen und Logopäden gemäss dem Tarif A ausgerichteten Vergütungen Einkünfte aus selbstständiger Erwerbstätigkeit darstellten. Die Ausgleichskasse trat auf die Einsprache des Vereins Logopädie Bern nicht ein und wies jene der S._ ab (Entscheide vom 12. Oktober 2004). B. S._ und der Verein Logopädie Bern erhoben Beschwerde, welche das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 5. Dezember 2004 abwies. B. S._ und der Verein Logopädie Bern erhoben Beschwerde, welche das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 5. Dezember 2004 abwies. C. S._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und stellt das Rechtsbegehren, der Entscheid des bernischen Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass ihr Erwerbseinkommen aus ihrer Tätigkeit als freiberufliche Logopädin Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit darstelle. Ferner sei der Verwaltungsgerichtsbeschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen. Die Ausgleichskasse des Kantons Bern und das Bundesamt für Sozialversicherungen schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die Ausgleichskasse des Kantons Bern und das Bundesamt für Sozialversicherungen schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. D. Mit Verfügung vom 29. Dezember 2005 wies der Vorsitzende der IV. Kammer des Eidgenössischen Versicherungsgerichts das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung ab. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Kreisgericht III Aarberg-Büren-Erlach sprach X._ am 13. Januar 2005 der mehrfachen mengenmässig qualifizierten Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, des mehrfachen Verweisungsbruchs, der mehrfachen Widerhandlungen gegen das Ausländergesetz sowie der Fälschung von Ausweisen schuldig. Es bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von vier Jahren Zuchthaus und einer Landesverweisung von 12 Jahren. Mit Urteil vom 11. Oktober 2005 stellte das Obergericht des Kantons Bern fest, dass das Urteil des Kreisgerichts in den Schuldpunkten in Rechtskraft erwachsen war. Es verurteilte X._ zu 45 Monaten Zuchthaus und zu einer Landesverweisung von 12 Jahren. Mit Urteil vom 11. Oktober 2005 stellte das Obergericht des Kantons Bern fest, dass das Urteil des Kreisgerichts in den Schuldpunkten in Rechtskraft erwachsen war. Es verurteilte X._ zu 45 Monaten Zuchthaus und zu einer Landesverweisung von 12 Jahren. B. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern wegen Verletzung von Bundesrecht aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese die Mängel behebe und ein milderes Urteil fälle. Das Obergericht des Kantons Bern hat auf eine Stellungnahme verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, als selbständiger Leiter des Jugendheims "Z._" in Salmsach mehrfach Jugendliche zu Sanktionszwecken und zur Ruhigstellung unter Verwendung eines 8-teiligen Bett-Fixationssatzes ('Segufix 2') auf deren Bett gefesselt oder sie in Handschellen gelegt zu haben. Die damals 16-jährige A._ fesselte er, weil sie einen Joint unter ihrer Bettdecke geraucht hatte und beliess sie während etwas mehr als einer halben Stunde in dieser Fixation. B._ (Jahrgang 1983) war von September 1997 bis Mai 2000 zur Erziehung im Jugendheim 'Z._', wobei er in acht Fällen während maximal sechs Stunden zu Bestrafungszwecken von X._ ans Bett gefesselt wurde. Weil C._ als damals knapp 15-jähriger nachts wiederholt zu spät ins Heim zurückkehrte, wurde er von X._ drei Mal mit den erwähnten Gurten über Nacht ans Bett gefesselt. Ausserdem legte er ihm einmal tagsüber während einer Stunde Handschellen an. Der 11-jährige D._ floh zweimal aus dem Heim. Von seinem zweiten 'Ausbruch' wurde er von X._ in Handschellen zurückgeführt und anschliessend für die ganze Nacht ans Bett gefesselt, um ein weiteres Davonlaufen zu verhindern. E._ (Jahrgang 1988) wurde eines Abends im Herbst 2001 beim Rauchen erwischt und dafür von X._ für den Rest der Nacht ans Bett gefesselt. Weil er sich immer wieder aus den Gurten entwinden konnte, fixierte X._ die Arme von E._ schliesslich oberhalb von dessen Kopf an das Bett. Als er X._ zu verstehen gab, dass ihn die Arme ihn in dieser Position schmerzten, wurde er nach stundenlanger Fesselung wieder losgebunden. E._ (Jahrgang 1988) wurde eines Abends im Herbst 2001 beim Rauchen erwischt und dafür von X._ für den Rest der Nacht ans Bett gefesselt. Weil er sich immer wieder aus den Gurten entwinden konnte, fixierte X._ die Arme von E._ schliesslich oberhalb von dessen Kopf an das Bett. Als er X._ zu verstehen gab, dass ihn die Arme ihn in dieser Position schmerzten, wurde er nach stundenlanger Fesselung wieder losgebunden. B. Am 29. September 2005 wurde X._ im Berufungsverfahren vom Obergericht des Kantons Thurgau in Anwendung von Art. 183 Ziff. 1 Abs. 1 StGB zu einer einmonatigen, bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe verurteilt unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren. B. Am 29. September 2005 wurde X._ im Berufungsverfahren vom Obergericht des Kantons Thurgau in Anwendung von Art. 183 Ziff. 1 Abs. 1 StGB zu einer einmonatigen, bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe verurteilt unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren. C. Gegen dieses obergerichtliche Urteil erhebt X._ staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. Mit beiden Rechtsmitteln beantragt er die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung. Mit Schreiben vom 7. Juli 2006 ersucht er sodann um Einvernahme von B._ als Zeugen. C. Gegen dieses obergerichtliche Urteil erhebt X._ staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. Mit beiden Rechtsmitteln beantragt er die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung. Mit Schreiben vom 7. Juli 2006 ersucht er sodann um Einvernahme von B._ als Zeugen. D. Das Obergericht des Kantons Thurgau beantragt die Abweisung der beiden Beschwerden unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Nach dem Beweisergebnis des Obergerichts des Kantons Bern verabredete sich A._ am Abend des 2. November 2004 in einer Bar mit X._. Sie befand sich in einem schlechten Zustand und hatte bereits Alkohol getrunken, als sie in der Bar eintraf. Anschliessend begleitete sie ihn mit dem Zug von Bern nach Biel. Hier trennten sie sich. Auf telefonische Einladung begab sie sich in der Folge aber in seine Wohnung. Dort angekommen, stellte sie fest, dass er bereits mit dem Pyjama bekleidet war. Sie erklärte, dass sie auf dem Boden schlafen werde. Er fing an, sie zu berühren, worauf sie ihm zu verstehen gab, dass sie das nicht wolle, und in Aussicht stellte, zu gehen. Nachdem er sie am Arm zurückgehalten und ihr mit Schlägen gedroht hatte, gab sie seiner Aufforderung nach. Im Bett hielt sie ihre Beine zusammen, weil sie keinen Geschlechtsverkehr wollte. Er legte sich auf sie, drückte ihre Beine auseinander und drang in sie ein. Für den weiteren Geschehensablauf erschien dem Obergericht die Darstellung von X._ als unglaubwürdig. Wahrscheinlicher sei, dass es zu einem kurzem Unterbruch gekommen sei, dass sie ihre Position geändert hätten und dass er während dieses Unterbruchs das Kondom gewechselt habe. Es sei davon auszugehen, dass auch dieser zweite Geschlechtsverkehr ohne ihr Einverständnis erfolgt sei. Danach forderte er sie auf, die Wohnung zu verlassen. Dies machte sie derart wütend, dass sie ihren Pfefferspray gegen ihn einsetzte. Hierauf flüchtete sie, nur mit Unterwäsche bekleidet, aus der Wohnung und wurde von einem Nachbarn aufgenommen. Für den weiteren Geschehensablauf erschien dem Obergericht die Darstellung von X._ als unglaubwürdig. Wahrscheinlicher sei, dass es zu einem kurzem Unterbruch gekommen sei, dass sie ihre Position geändert hätten und dass er während dieses Unterbruchs das Kondom gewechselt habe. Es sei davon auszugehen, dass auch dieser zweite Geschlechtsverkehr ohne ihr Einverständnis erfolgt sei. Danach forderte er sie auf, die Wohnung zu verlassen. Dies machte sie derart wütend, dass sie ihren Pfefferspray gegen ihn einsetzte. Hierauf flüchtete sie, nur mit Unterwäsche bekleidet, aus der Wohnung und wurde von einem Nachbarn aufgenommen. B. Das Kreisgericht II Biel-Nidau Arben sprach X._ am 25. November 2004 der mehrfachen Vergewaltigung schuldig. Es bestrafte ihn mit 2 Jahren Zuchthaus, verwies ihn für 6 Jahre unbedingt des Landes und verpflichtete ihn zur Leistung einer Genugtuung von Fr. 6'000.--. Es widerrief eine vom Untersuchungsrichteramt I Berner Jura-Seeland am 13. April 2004 wegen einer Drohung ausgesprochene bedingte zwanzigtägige Gefängnisstrafe. Die 3. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern bestätigte am 13. Januar 2006 den Schuldspruch. Sie setzte aber die Strafe auf 18 Monate Gefängnis fest (unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs mit einer Probezeit von 3 Jahren) und sprach eine Landesverweisung von 4 Jahren aus (ebenfalls unter Gewährung des bedingten Vollzugs mit einer Probezeit von 3 Jahren). Sie bestätigte zudem die Genugtuung und mit gleichzeitigem separatem Urteil den Widerrufsentscheid. Die 3. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern bestätigte am 13. Januar 2006 den Schuldspruch. Sie setzte aber die Strafe auf 18 Monate Gefängnis fest (unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs mit einer Probezeit von 3 Jahren) und sprach eine Landesverweisung von 4 Jahren aus (ebenfalls unter Gewährung des bedingten Vollzugs mit einer Probezeit von 3 Jahren). Sie bestätigte zudem die Genugtuung und mit gleichzeitigem separatem Urteil den Widerrufsentscheid. C. X._ erhebt gegen das Strafurteil und den Widerrufsentscheid staatsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeitsbeschwerde. Er beantragt in der staatsrechtlichen Beschwerde, die beiden Urteile des Obergerichts aufzuheben und dieses anzuweisen, den Sachverhalt in einer konfrontativen Einvernahme zu klären und gemäss dem Grundsatz in dubio pro reo neu festzustellen. Er beantragt in der Nichtigkeitsbeschwerde, die Urteile des Obergerichts aufzuheben, ihn freizusprechen und die Nebenstrafe aufzuheben, ihn eventuell wegen einfacher Begehung mit 12 Monaten Zuchthaus zu bestrafen bzw. subeventuell die Sache zu neuer Strafzumessung zurückzuweisen, ferner die Vorinstanz anzuweisen, ihn wegen der zu Unrecht verbüssten Haftdauer zu entschädigen und ihm eine angemessene Genugtuung zuzusprechen, sowie schliesslich die kantonalen Kosten dem Kanton Bern aufzuerlegen. Er beantragt in beiden Rechtsmitteln die unentgeltliche Rechtspflege. Das Obergericht verzichtet auf Gegenbemerkungen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Y._ GmbH (Klägerin), eine GmbH deutschen Rechts mit Sitz in A._, und die X._ AG mit Sitz in B._ (Beklagte) standen seit mehr als 11 Jahren in Geschäftsbeziehungen. Im Januar 2002 erhielt die Beklagte Kenntnis davon, dass ein Unternehmen in Italien ca. 70 Tonnen Triethylen Tetramin (TETA) zum Verkauf anbiete. Darüber informierte die Beklagte die Klägerin, welche nach diversen Gesprächen der Beklagten eine Kaufbestätigung über 60 Tonnen netto zusandte. Die Beklagte konnte das TETA indessen nicht erhältlich machen, obwohl sie einen Lastwagen nach Italien schickte, um Druck auf den Lieferanten auszuüben. Die Klägerin hatte ihrerseits einen Abnehmer für das TETA gefunden und mit diesem bereits einen Kaufvertrag geschlossen. Der Abnehmer hielt am Vertrag fest und tätigte die notwendigen Deckungskäufe. Die Preisdifferenz stellte er der Klägerin in Rechnung. Die Beklagte war nicht bereit, diesen Schaden zu ersetzten. Sie vertrat den Standpunkt, zwischen ihr und der Klägerin sei kein Vertrag zustande gekommen. A. Die Y._ GmbH (Klägerin), eine GmbH deutschen Rechts mit Sitz in A._, und die X._ AG mit Sitz in B._ (Beklagte) standen seit mehr als 11 Jahren in Geschäftsbeziehungen. Im Januar 2002 erhielt die Beklagte Kenntnis davon, dass ein Unternehmen in Italien ca. 70 Tonnen Triethylen Tetramin (TETA) zum Verkauf anbiete. Darüber informierte die Beklagte die Klägerin, welche nach diversen Gesprächen der Beklagten eine Kaufbestätigung über 60 Tonnen netto zusandte. Die Beklagte konnte das TETA indessen nicht erhältlich machen, obwohl sie einen Lastwagen nach Italien schickte, um Druck auf den Lieferanten auszuüben. Die Klägerin hatte ihrerseits einen Abnehmer für das TETA gefunden und mit diesem bereits einen Kaufvertrag geschlossen. Der Abnehmer hielt am Vertrag fest und tätigte die notwendigen Deckungskäufe. Die Preisdifferenz stellte er der Klägerin in Rechnung. Die Beklagte war nicht bereit, diesen Schaden zu ersetzten. Sie vertrat den Standpunkt, zwischen ihr und der Klägerin sei kein Vertrag zustande gekommen. B. Die Klägerin gelangte am 27. Juni 2002 an das Zivilgericht des Seebezirks und verlangte von der Beklagten Fr. 25'913.55 nebst Zins. Das Zivilgericht und auf Berufung der Klägerin auch das Kantonsgericht Freiburg schützten die Position der Beklagten und wiesen die Klage, welche die Klägerin vor Kantonsgericht auf Fr. 23'582.-- nebst Zins reduziert hatte, ab, da zwischen den Parteien kein Vertrag bestehe. Auf Berufung der Klägerin erkannte das Bundesgericht mit Urteil 4C.474/2004 vom 5. April 2005, dass zwischen den Parteien eine vertragliche Beziehung bestand. Die tatsächlichen Feststellungen erlaubten aber nicht zu beurteilen, ob die Beklagte ihren vertraglichen Pflichten nachgekommen ist. Daher wies das Bundesgericht die Sache in Bezug auf die Frage, wer für die vereinbarte TETA-Lieferung das Beschaffungsrisiko trug, zur Ergänzung des Sachverhalts an die Vorinstanz zurück. B. Die Klägerin gelangte am 27. Juni 2002 an das Zivilgericht des Seebezirks und verlangte von der Beklagten Fr. 25'913.55 nebst Zins. Das Zivilgericht und auf Berufung der Klägerin auch das Kantonsgericht Freiburg schützten die Position der Beklagten und wiesen die Klage, welche die Klägerin vor Kantonsgericht auf Fr. 23'582.-- nebst Zins reduziert hatte, ab, da zwischen den Parteien kein Vertrag bestehe. Auf Berufung der Klägerin erkannte das Bundesgericht mit Urteil 4C.474/2004 vom 5. April 2005, dass zwischen den Parteien eine vertragliche Beziehung bestand. Die tatsächlichen Feststellungen erlaubten aber nicht zu beurteilen, ob die Beklagte ihren vertraglichen Pflichten nachgekommen ist. Daher wies das Bundesgericht die Sache in Bezug auf die Frage, wer für die vereinbarte TETA-Lieferung das Beschaffungsrisiko trug, zur Ergänzung des Sachverhalts an die Vorinstanz zurück. C. Mit Urteil vom 3. Januar 2006 erkannte die Vorinstanz, obwohl es sich beim Kaufgegenstand um einen Restposten handle, liege ein Gattungskauf vor. Ausser einem Hinweis in der Einkaufsbestätigung auf einen gemeinsamen Verkauf deute nichts auf eine gemeinsame Tragung des Beschaffungsrisikos hin, zudem sei nichts Entsprechendes behauptet worden. Mangels Anhaltspunkten, die darauf schliessen liessen, dass etwas Spezielles vereinbart gewesen sei, trage die Beklagte das Beschaffungsrisiko. Deswegen hiess die Vorinstanz die Klage im Umfang von Fr. 23'582.05 nebst Zins gut. C. Mit Urteil vom 3. Januar 2006 erkannte die Vorinstanz, obwohl es sich beim Kaufgegenstand um einen Restposten handle, liege ein Gattungskauf vor. Ausser einem Hinweis in der Einkaufsbestätigung auf einen gemeinsamen Verkauf deute nichts auf eine gemeinsame Tragung des Beschaffungsrisikos hin, zudem sei nichts Entsprechendes behauptet worden. Mangels Anhaltspunkten, die darauf schliessen liessen, dass etwas Spezielles vereinbart gewesen sei, trage die Beklagte das Beschaffungsrisiko. Deswegen hiess die Vorinstanz die Klage im Umfang von Fr. 23'582.05 nebst Zins gut. D. Gegen dieses Urteil hat die Beklagte eidgenössische Berufung eingelegt. Sie beantragt dem Bundesgericht, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Klage abzuweisen. Die Klägerin schliesst auf kostenfällige Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten ist. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Z._, geboren 1954, ist seit 1983 als Baumaschinenführer und seit 1992 als Vorarbeiter für die Firma N._ AG tätig; zur Zeit arbeitet er mit einer Leistung von 50 %, verteilt über den ganzen Tag, in seiner angestammten Tätigkeit. Am 30. Januar 2004 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, worauf die IV-Stelle des Kantons Zürich in erwerblicher Hinsicht unter anderem einen Bericht der Arbeitgeberfirma vom 13. Februar 2004 einholte und Berufsberatung durchführte. Die Verwaltung zog zudem einen Bericht der Rheumaklinik und des Instituts für Physikalische Medizin des Spitals X._ vom 28. April/10. Mai 2004 bei; weiter nahm sie je einen Bericht des Dr. med. L._, Spezialarzt FMH Innere Medizin, vom 18. Februar 2004 sowie des Dr. med. G._, FMH Physikalische Medizin und Rehabilitation und Rheumatologie, vom 22./25. Februar 2004 zu den Akten (Letzterer mit Bericht der Rheumaklinik und des Instituts für Physikalische Medizin des Spitals X._ vom 21. Oktober 2003 sowie mit Bericht derselben Institution über die Evaluation der funktionellen Leistungsfähigkeit vom 25. September 2003). Die IV-Stelle nahm eine vollständige Arbeitsfähigkeit in einer leidensangepassten Tätigkeit sowie einen Invaliditätsgrad von 43 % an und sprach Z._ mit Verfügung vom 13. August 2004 mit Wirkung ab dem 1. Februar 2004 eine Viertelsrente zu. Dies wurde durch Einspracheentscheid vom 24. November 2004 bestätigt. A. Z._, geboren 1954, ist seit 1983 als Baumaschinenführer und seit 1992 als Vorarbeiter für die Firma N._ AG tätig; zur Zeit arbeitet er mit einer Leistung von 50 %, verteilt über den ganzen Tag, in seiner angestammten Tätigkeit. Am 30. Januar 2004 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, worauf die IV-Stelle des Kantons Zürich in erwerblicher Hinsicht unter anderem einen Bericht der Arbeitgeberfirma vom 13. Februar 2004 einholte und Berufsberatung durchführte. Die Verwaltung zog zudem einen Bericht der Rheumaklinik und des Instituts für Physikalische Medizin des Spitals X._ vom 28. April/10. Mai 2004 bei; weiter nahm sie je einen Bericht des Dr. med. L._, Spezialarzt FMH Innere Medizin, vom 18. Februar 2004 sowie des Dr. med. G._, FMH Physikalische Medizin und Rehabilitation und Rheumatologie, vom 22./25. Februar 2004 zu den Akten (Letzterer mit Bericht der Rheumaklinik und des Instituts für Physikalische Medizin des Spitals X._ vom 21. Oktober 2003 sowie mit Bericht derselben Institution über die Evaluation der funktionellen Leistungsfähigkeit vom 25. September 2003). Die IV-Stelle nahm eine vollständige Arbeitsfähigkeit in einer leidensangepassten Tätigkeit sowie einen Invaliditätsgrad von 43 % an und sprach Z._ mit Verfügung vom 13. August 2004 mit Wirkung ab dem 1. Februar 2004 eine Viertelsrente zu. Dies wurde durch Einspracheentscheid vom 24. November 2004 bestätigt. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 30. August 2005 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 30. August 2005 ab. C. Z._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und des Einspracheentscheides sei ihm mindestens eine halbe Rente zuzusprechen. Er lässt eine Bescheinigung seiner Arbeitgeberfirma vom 11. Oktober 2005 einreichen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1961 geborene, aus der Türkei stammende R._ meldete sich am 8. September 2003 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Solothurn holte daraufhin die Berichte des Hausarztes Dr. med. G._ vom 15. September 2003 und des behandelnden Psychiaters med. pract. A._ vom 20. Oktober 2003 ein. Zudem ordnete sie am 26. Januar 2004 eine Begutachtung durch die Medizinische Abklärungsstelle der Universitätskliniken Basel (Medas) an. Med. pract. A._ teilte der IV-Stelle am 30. April 2004 mit, die bisher durchgeführte antidepressive Therapie sei insofern erfolgreich verlaufen, als sich der Versicherte nunmehr für einen Arbeitsversuch in einer geschützten Werkstatt im Rahmen eines 50%-igen Pensums motiviert zeige. Diese verfügte daher am 25. Mai 2004 berufliche Eingliederungsmassnahmen in Form von Berufsberatung und Abklärung der Eingliederungsmöglichkeiten. Die Abklärungen der Medas führten gemäss Gutachten vom 7. Juli 2004 zur Diagnose einer rezidivierenden depressiven Störung mit ausgeprägtem somatischem Syndrom mittelschweren Grades (ICD-10 F33.11) mit ausgesprochener Reizbarkeit und Impulsdurchbrüchen bei belastender psychosozialer Situation. Aufgrund der erhobenen Befunde attestierten die Ärzte eine Arbeitsfähigkeit von 50 % im angestammten Beruf sowie in sämtlichen Verweisungstätigkeiten. Empfohlen wurde eine Weiterführung der psychotherapeutischen Behandlung und antidepressiven Therapie mit zwischengeschalteter, stationärer psychiatrischer Behandlung zur Einleitung einer therapeutischen Wende und anschliessendem Arbeitstraining. Mit Schreiben vom 19. August 2004 teilte die IV-Stelle R._ mit, sie könne zum Leistungsbegehren nicht abschliessend Stellung nehmen, bevor nicht die medizinischen Möglichkeiten zur Verbesserung der Erwerbsfähigkeit vollends ausgeschöpft seien. Die Abklärungen hätten ergeben, dass durch eine konsequente Weiterführung der psychotherapeutischen Behandlung, einer medikamentösen antidepressiven Therapie bei einem Facharzt für Psychotherapie, der Prüfung der Wirksamkeit der antidepressiven Medikamente durch monatliche Blutspiegelkontrollen und, falls nach sechs Monaten Therapie der Gesundheitszustand nicht wesentlich besser und die Arbeitsfähigkeit nicht voll wiederhergestellt sei, einer durch den Psychotherapeuten einzuleitenden stationären Therapie in einer psychiatrischen Klinik eine Verbesserung des Gesundheitszustandes und der Erwerbsfähigkeit zu erwarten seien. Der Versicherte wurde gebeten, sich bis spätestens am 10. September 2004 mit dem Hausarzt oder dem Psychotherapeuten in Verbindung zu setzen, damit diese die nötigen Schritte in die Wege leiten können. Die IV-Stelle werde sich im August 2005 über den Erfolg der medizinischen Massnahmen erkundigen. Sollte der Aufforderung keine Folge geleistet werden, werde aufgrund der Akten entschieden, wobei das Leistungsbegehren voraussichtlich abgelehnt werde. Sodann ordnete die IV-Stelle eine dreimonatige berufliche Abklärung in der Institution N._ an. Dr. med. G._ bestätigte am 21. September 2004, dass sich der Versicherte fristgerecht bei ihm gemeldet hat und die angeordneten Massnahmen eingeleitet wurden. Med. pract. A._ teilte am 15. Oktober 2004 mit, für monatliche Blutspiegelkontrollen bestehe aus medizinischer Sicht kein Anlass. Zudem dürfte die Krankenkasse kaum bereit sein, eine solche Massnahme zu übernehmen. Der Entscheid darüber, ob nach sechs Monaten eine stationäre Therapie indiziert sein werde, müsse ihm überlassen bleiben. Gemäss Abschlussbericht der Berufsberaterin vom 9. November 2004 musste die am 6. September 2004 begonnene berufliche Abklärung am 3. November 2004 vorzeitig abgebrochen werden, nachdem der Versicherte vermehrt nicht mehr zur Arbeit erschienen und vom 21. Oktober bis 12. November 2004 krank geschrieben worden war. Am 22. März 2005 berichtete med. pract. A._ über einen unveränderten psychischen Gesundheitszustand. Zudem sei der Versicherte für die Behandlung in einer Tagesklinik nicht zu motivieren. Am 7. April 2005 teilte die IV-Stelle R._ mit, aufgrund des derzeitigen Gesundheitszustandes sei die Durchführung von beruflichen Massnahmen nicht möglich. Vorerst seien die Auflagen gemäss Mahn- und Bedenkzeitverfahren vom 19. August 2004 einzuhalten. Mit Verfügung vom 9. September 2005 wies sie das Leistungsbegehren wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht ab. Dagegen erhob der Versicherte unter Hinweis auf das Schreiben von med. pract. A._ vom 23. September 2005 Einsprache. Die IV-Stelle hielt mit Einspracheentscheid vom 17. Oktober 2005 an ihrem Standpunkt fest. A. Der 1961 geborene, aus der Türkei stammende R._ meldete sich am 8. September 2003 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Solothurn holte daraufhin die Berichte des Hausarztes Dr. med. G._ vom 15. September 2003 und des behandelnden Psychiaters med. pract. A._ vom 20. Oktober 2003 ein. Zudem ordnete sie am 26. Januar 2004 eine Begutachtung durch die Medizinische Abklärungsstelle der Universitätskliniken Basel (Medas) an. Med. pract. A._ teilte der IV-Stelle am 30. April 2004 mit, die bisher durchgeführte antidepressive Therapie sei insofern erfolgreich verlaufen, als sich der Versicherte nunmehr für einen Arbeitsversuch in einer geschützten Werkstatt im Rahmen eines 50%-igen Pensums motiviert zeige. Diese verfügte daher am 25. Mai 2004 berufliche Eingliederungsmassnahmen in Form von Berufsberatung und Abklärung der Eingliederungsmöglichkeiten. Die Abklärungen der Medas führten gemäss Gutachten vom 7. Juli 2004 zur Diagnose einer rezidivierenden depressiven Störung mit ausgeprägtem somatischem Syndrom mittelschweren Grades (ICD-10 F33.11) mit ausgesprochener Reizbarkeit und Impulsdurchbrüchen bei belastender psychosozialer Situation. Aufgrund der erhobenen Befunde attestierten die Ärzte eine Arbeitsfähigkeit von 50 % im angestammten Beruf sowie in sämtlichen Verweisungstätigkeiten. Empfohlen wurde eine Weiterführung der psychotherapeutischen Behandlung und antidepressiven Therapie mit zwischengeschalteter, stationärer psychiatrischer Behandlung zur Einleitung einer therapeutischen Wende und anschliessendem Arbeitstraining. Mit Schreiben vom 19. August 2004 teilte die IV-Stelle R._ mit, sie könne zum Leistungsbegehren nicht abschliessend Stellung nehmen, bevor nicht die medizinischen Möglichkeiten zur Verbesserung der Erwerbsfähigkeit vollends ausgeschöpft seien. Die Abklärungen hätten ergeben, dass durch eine konsequente Weiterführung der psychotherapeutischen Behandlung, einer medikamentösen antidepressiven Therapie bei einem Facharzt für Psychotherapie, der Prüfung der Wirksamkeit der antidepressiven Medikamente durch monatliche Blutspiegelkontrollen und, falls nach sechs Monaten Therapie der Gesundheitszustand nicht wesentlich besser und die Arbeitsfähigkeit nicht voll wiederhergestellt sei, einer durch den Psychotherapeuten einzuleitenden stationären Therapie in einer psychiatrischen Klinik eine Verbesserung des Gesundheitszustandes und der Erwerbsfähigkeit zu erwarten seien. Der Versicherte wurde gebeten, sich bis spätestens am 10. September 2004 mit dem Hausarzt oder dem Psychotherapeuten in Verbindung zu setzen, damit diese die nötigen Schritte in die Wege leiten können. Die IV-Stelle werde sich im August 2005 über den Erfolg der medizinischen Massnahmen erkundigen. Sollte der Aufforderung keine Folge geleistet werden, werde aufgrund der Akten entschieden, wobei das Leistungsbegehren voraussichtlich abgelehnt werde. Sodann ordnete die IV-Stelle eine dreimonatige berufliche Abklärung in der Institution N._ an. Dr. med. G._ bestätigte am 21. September 2004, dass sich der Versicherte fristgerecht bei ihm gemeldet hat und die angeordneten Massnahmen eingeleitet wurden. Med. pract. A._ teilte am 15. Oktober 2004 mit, für monatliche Blutspiegelkontrollen bestehe aus medizinischer Sicht kein Anlass. Zudem dürfte die Krankenkasse kaum bereit sein, eine solche Massnahme zu übernehmen. Der Entscheid darüber, ob nach sechs Monaten eine stationäre Therapie indiziert sein werde, müsse ihm überlassen bleiben. Gemäss Abschlussbericht der Berufsberaterin vom 9. November 2004 musste die am 6. September 2004 begonnene berufliche Abklärung am 3. November 2004 vorzeitig abgebrochen werden, nachdem der Versicherte vermehrt nicht mehr zur Arbeit erschienen und vom 21. Oktober bis 12. November 2004 krank geschrieben worden war. Am 22. März 2005 berichtete med. pract. A._ über einen unveränderten psychischen Gesundheitszustand. Zudem sei der Versicherte für die Behandlung in einer Tagesklinik nicht zu motivieren. Am 7. April 2005 teilte die IV-Stelle R._ mit, aufgrund des derzeitigen Gesundheitszustandes sei die Durchführung von beruflichen Massnahmen nicht möglich. Vorerst seien die Auflagen gemäss Mahn- und Bedenkzeitverfahren vom 19. August 2004 einzuhalten. Mit Verfügung vom 9. September 2005 wies sie das Leistungsbegehren wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht ab. Dagegen erhob der Versicherte unter Hinweis auf das Schreiben von med. pract. A._ vom 23. September 2005 Einsprache. Die IV-Stelle hielt mit Einspracheentscheid vom 17. Oktober 2005 an ihrem Standpunkt fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 6. April 2006 in dem Sinne gut, dass sie die Verfügung vom 9. September 2005 und den Einspracheentscheid vom 17. Oktober 2005 aufhob und die Sache an die IV-Stelle zurückwies, damit diese, allenfalls nach Vornahme ergänzender Abklärungen oder erneuter Durchführung eines Mahn- und Bedenkzeitverfahrens, über das Leistungsbegehren entscheide. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 6. April 2006 in dem Sinne gut, dass sie die Verfügung vom 9. September 2005 und den Einspracheentscheid vom 17. Oktober 2005 aufhob und die Sache an die IV-Stelle zurückwies, damit diese, allenfalls nach Vornahme ergänzender Abklärungen oder erneuter Durchführung eines Mahn- und Bedenkzeitverfahrens, über das Leistungsbegehren entscheide. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die IV-Stelle, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben. R._ und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im Sommer 2000 winkte X._, geboren 1965, die als Prostituierte tätige drogensüchtige A._ zu sich ins Auto. Er gab sich ihr gegenüber als Polizist aus und drohte ihr an, sie auf den Polizeiposten mitzunehmen, falls sie nicht in den Analverkehr einwillige. A._ bat ihn zuerst weinend, sie nach Hause zu fahren. Da eine Flucht aus dem fahrenden Auto nicht möglich war, erzählte sie ihm ihre ganze Lebensgeschichte, um ihn von seinem Vorhaben abzulenken. Nach rund zwei Stunden fuhr X._ sie in ihre Wohnung und bot ihr als "Kompromiss" an, sie solle sich vor ihm nackt ausziehen und eine Zigarette rauchen. Weil A._ dies im Verhältnis zum angedrohten Analverkehr als das kleinere Übel ansah, und sie ihre Lage als aussichtslos einschätzte, gab sie dem Ansinnen nach. X._ liess von ihr ab, nachdem er Flechten an ihrem Oberkörper festgestellt hatte. Im Herbst des gleichen Jahres sprach X._ die der Prostitution nachgehende drogenabhängige B._ an. Er gab sich als Polizist ausser Dienst aus und vereinbarte mit ihr den Oralverkehr mit Kondom für Fr. 100.--. Nachdem sie ihm ein Kondom überzogen und mit dem Oralverkehr begonnen hatte, riss er sie an den Haaren und am Arm und forderte den Beischlaf, was sie ablehnte. Er schlug sie, riss sie weiter an den Haaren, streifte das Kondom ab und drang gegen ihre Proteste ungeschützt anal in sie ein. In der Folge zwang er sie während mehr als einer Stunde abwechslungsweise zu vaginalem und analem Geschlechtsverkehr. Dabei fügte er ihr nicht nur durch das gewaltsame Eindringen, sondern auch durch Zerren, Schlagen und Kneifen Schmerzen zu. Im Herbst des gleichen Jahres sprach X._ die der Prostitution nachgehende drogenabhängige B._ an. Er gab sich als Polizist ausser Dienst aus und vereinbarte mit ihr den Oralverkehr mit Kondom für Fr. 100.--. Nachdem sie ihm ein Kondom überzogen und mit dem Oralverkehr begonnen hatte, riss er sie an den Haaren und am Arm und forderte den Beischlaf, was sie ablehnte. Er schlug sie, riss sie weiter an den Haaren, streifte das Kondom ab und drang gegen ihre Proteste ungeschützt anal in sie ein. In der Folge zwang er sie während mehr als einer Stunde abwechslungsweise zu vaginalem und analem Geschlechtsverkehr. Dabei fügte er ihr nicht nur durch das gewaltsame Eindringen, sondern auch durch Zerren, Schlagen und Kneifen Schmerzen zu. B. Mit Urteil des Kreisgerichts St. Gallen vom 14. Oktober 2003 wurde X._ der Vergewaltigung und der sexuellen Nötigung schuldig erklärt und zu einer Zuchthausstrafe von drei Jahren verurteilt. Er wurde verpflichtet, B._ Fr. 12'000.-- und A._ Fr. 7'000.-- als Genugtuung zu bezahlen. Dagegen erhob X._ am 17. Dezember 2003 Berufung ans Kantonsgericht St. Gallen mit den Anträgen auf vollumfänglichen Freispruch und Abweisung der Genugtuungsforderungen. Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen beantragte die Abweisung der Berufung. Mit Schreiben vom 31. März 2004 wies der kantonsgerichtliche Referent die Verteidigung unter dem Vorbehalt der noch durchzuführenden Berufungsverhandlung darauf hin, dass die Überlegungen des Kreisgerichts zur Beweisfrage nachvollziehbar seien. Weiter legte der Referent dar, dass ein Geständnis des Angeklagten, verbunden mit erklärter Reue, in jedem Verfahrensstadium zu einer Strafminderung führe. Strafmindernd würde es sich zudem auswirken, wenn der Angeklagte vor der Gerichtsverhandlung die erstinstanzlich festgesetzten Genugtuungen bezahlen oder sicherstellen würde. Ebenfalls unter Vorbehalt der Berufungsverhandlung und des persönlichen Eindrucks vom Angeklagten wäre die Strafzumessung beim Vorliegen eines Strafmilderungs- und eines Strafminderungsgrundes neu vorzunehmen, wobei eine den bedingten Strafvollzug noch zulassende Freiheitsstrafe ebenfalls in die Prüfung einzubeziehen wäre. Am 21. Mai 2004 reichte X._ dem Gericht eine schriftliche Erklärung ein, worin er zugab, die ihm vorgeworfenen Handlungen zum Nachteil der beiden Opfer begangen zu haben. Er bat um eine im Vergleich zum erstinstanzlichen Urteil mildere Bestrafung. Mit Eingabe vom 24. Mai 2004 verlangte die Staatsanwaltschaft, die über das Schreiben des Referenten vom 31. März 2004 nicht informiert worden war, dass das Geständnis nach einer ausführlichen persönlichen Befragung von X._ vor Gericht kritisch zu prüfen sei. Am 28. Mai 2004 zahlte X._ zugunsten der beiden Opfer insgesamt Fr. 19'000.-- auf das Konto des Kantonsgerichts ein. Das Kantonsgericht St. Gallen erklärte X._ mit Urteil vom 2. Juni 2004 der Vergewaltigung und der sexuellen Nötigung schuldig und verurteilte ihn zu einer Gefängnisstrafe von 18 Monaten. Der Vollzug der Strafe wurde aufgeschoben mit einer Probezeit von zwei Jahren. Die Zivilklagen wurden als gegenstandslos abgeschrieben. Das Kantonsgericht St. Gallen erklärte X._ mit Urteil vom 2. Juni 2004 der Vergewaltigung und der sexuellen Nötigung schuldig und verurteilte ihn zu einer Gefängnisstrafe von 18 Monaten. Der Vollzug der Strafe wurde aufgeschoben mit einer Probezeit von zwei Jahren. Die Zivilklagen wurden als gegenstandslos abgeschrieben. C. Gegen das zuletzt genannte Urteil erhob die Staatsanwaltschaft St. Gallen Nichtigkeitsbeschwerde zum Strafmass an das Bundesgericht, welches sie am 16. Februar 2005 guthiess. Das Bundesgericht nahm an, die Umstände im Vorfeld des angefochtenen Urteils und dessen Begründung zeigten, dass die Strafe nicht ausgehend vom Tatverschulden sondern vom Ergebnis her begründet worden sei. Dies werde durch zwei Punkte, bei denen das Kantonsgericht sein Ermessen verletzt habe, bestätigt. Das Kantonsgericht sei für die Vergewaltigung von B._ von einer Einsatzstrafe von zweieinhalb Jahren ausgegangen, welche sie wegen der sexuellen Nötigung von A._ gestützt auf Art. 68 Ziff. 1 Abs. 1 StGB um ein halbes Jahr geschärft habe. Diese Strafschärfung sei angesichts der Schwere der Tat und des für eine sexuelle Nötigung vorgesehenen Strafrahmens von bis zu zehn Jahren Zuchthaus unhaltbar milde ausgefallen. Die vom Kantonsgericht vorgenommene Reduktion der Strafe um rund vier Monate zufolge aufrichtiger Reue (Bezahlung der erstinstanzlich den Opfern zugesprochenen Genugtuungen) sei unangemessen grosszügig, weil X._ damit vorwiegend in den Genuss des bedingten Strafvollzugs habe kommen wollen. Gesamthaft sei die angefochtene Strafzumessung aufzuheben, weil die Vorinstanz sie offensichtlich vom Ergebnis her begründet, in den erwähnten zwei Punkten ihr Ermessen verletzt und eine unhaltbar milde Strafe ausgesprochen habe (Urteil 6S.300/2004). C. Gegen das zuletzt genannte Urteil erhob die Staatsanwaltschaft St. Gallen Nichtigkeitsbeschwerde zum Strafmass an das Bundesgericht, welches sie am 16. Februar 2005 guthiess. Das Bundesgericht nahm an, die Umstände im Vorfeld des angefochtenen Urteils und dessen Begründung zeigten, dass die Strafe nicht ausgehend vom Tatverschulden sondern vom Ergebnis her begründet worden sei. Dies werde durch zwei Punkte, bei denen das Kantonsgericht sein Ermessen verletzt habe, bestätigt. Das Kantonsgericht sei für die Vergewaltigung von B._ von einer Einsatzstrafe von zweieinhalb Jahren ausgegangen, welche sie wegen der sexuellen Nötigung von A._ gestützt auf Art. 68 Ziff. 1 Abs. 1 StGB um ein halbes Jahr geschärft habe. Diese Strafschärfung sei angesichts der Schwere der Tat und des für eine sexuelle Nötigung vorgesehenen Strafrahmens von bis zu zehn Jahren Zuchthaus unhaltbar milde ausgefallen. Die vom Kantonsgericht vorgenommene Reduktion der Strafe um rund vier Monate zufolge aufrichtiger Reue (Bezahlung der erstinstanzlich den Opfern zugesprochenen Genugtuungen) sei unangemessen grosszügig, weil X._ damit vorwiegend in den Genuss des bedingten Strafvollzugs habe kommen wollen. Gesamthaft sei die angefochtene Strafzumessung aufzuheben, weil die Vorinstanz sie offensichtlich vom Ergebnis her begründet, in den erwähnten zwei Punkten ihr Ermessen verletzt und eine unhaltbar milde Strafe ausgesprochen habe (Urteil 6S.300/2004). D. Mit neuem Urteil vom 21. November 2005 erklärte das Kantonsgericht St. Gallen X._ der Vergewaltigung und der sexuellen Nötigung schuldig und verurteilte ihn zu einer Gefängnisstrafe von 18 Monaten. Der Vollzug der Strafe wurde aufgeschoben mit einer Probezeit von vier Jahren. Die Zivilklagen wurden als gegenstandslos abgeschrieben. Das Kantonsgericht geht bei der Strafzumessung für die Vergewaltigung von 30 Monaten Freiheitsstrafe aus und nimmt eine Strafschärfung von 12 Monaten Freiheitsstrafe für die sexuelle Nötigung vor. Diese dreieinhalb Jahre mildert bzw. mindert es anschliessend um insgesamt zwei Jahre. Die Strafreduktion setzt sich wie folgt zusammen: Zwei Monate für die Bezahlung der den Opfern durch die erste Instanz zugesprochenen Genugtuungssummen; vier Monate für die Bewährung in den letzten fünf Jahren und die Strafempfindlichkeit; zwölf Monate für eine Verfahrensverzögerung von 19 Monaten; sechs Monate für die bejahte Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren. D. Mit neuem Urteil vom 21. November 2005 erklärte das Kantonsgericht St. Gallen X._ der Vergewaltigung und der sexuellen Nötigung schuldig und verurteilte ihn zu einer Gefängnisstrafe von 18 Monaten. Der Vollzug der Strafe wurde aufgeschoben mit einer Probezeit von vier Jahren. Die Zivilklagen wurden als gegenstandslos abgeschrieben. Das Kantonsgericht geht bei der Strafzumessung für die Vergewaltigung von 30 Monaten Freiheitsstrafe aus und nimmt eine Strafschärfung von 12 Monaten Freiheitsstrafe für die sexuelle Nötigung vor. Diese dreieinhalb Jahre mildert bzw. mindert es anschliessend um insgesamt zwei Jahre. Die Strafreduktion setzt sich wie folgt zusammen: Zwei Monate für die Bezahlung der den Opfern durch die erste Instanz zugesprochenen Genugtuungssummen; vier Monate für die Bewährung in den letzten fünf Jahren und die Strafempfindlichkeit; zwölf Monate für eine Verfahrensverzögerung von 19 Monaten; sechs Monate für die bejahte Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren. E. Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, Ziffer 1 des Urteils des Kantonsgerichts St. Gallen aufzuheben und die Sache zur angemessenen Bestrafung von X._ wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung zurückzuweisen. Das Kantonsgericht St. Gallen hat auf Gegenbemerkungen zur Beschwerde verzichtet. Der Beschwerdegegner beantragt in seiner Stellungnahme, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1962 geborene M._ arbeitete seit 1. Januar 1997 zu 100 % als Reinigungsangestellte bei den Psychiatrischen Diensten F._. Am 15. Mai 2002 wurde das Arbeitsverhältnis in gegenseitigem Einverständnis auf den 31. August 2002 aufgelöst. Am 15. Januar 2003 meldete sich die Versicherte wegen Schulterschmerzen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Zur Abklärung der Verhältnisse holte die IV-Stelle des Kantons Solothurn diverse Arztberichte sowie die im Rahmen des arbeitslosenversicherungsrechtlichen Verfahrens erstellten Berichte der B._ vom 13. März und 20. Juni 2003 ein. Mit Verfügung vom 16. Oktober 2003 verneinte sie den Anspruch auf eine Invalidenrente. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie unter Ermittlung eines Invaliditätsgrades von 15 % ab (Entscheid vom 6. September 2004 ab). A. Die 1962 geborene M._ arbeitete seit 1. Januar 1997 zu 100 % als Reinigungsangestellte bei den Psychiatrischen Diensten F._. Am 15. Mai 2002 wurde das Arbeitsverhältnis in gegenseitigem Einverständnis auf den 31. August 2002 aufgelöst. Am 15. Januar 2003 meldete sich die Versicherte wegen Schulterschmerzen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Zur Abklärung der Verhältnisse holte die IV-Stelle des Kantons Solothurn diverse Arztberichte sowie die im Rahmen des arbeitslosenversicherungsrechtlichen Verfahrens erstellten Berichte der B._ vom 13. März und 20. Juni 2003 ein. Mit Verfügung vom 16. Oktober 2003 verneinte sie den Anspruch auf eine Invalidenrente. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie unter Ermittlung eines Invaliditätsgrades von 15 % ab (Entscheid vom 6. September 2004 ab). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 4. August 2005 ab. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 4. August 2005 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Versicherte die Aufhebung des kantonalen Entscheides und die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente. Die IV-Stelle schliesst sinngemäss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit (Teil-)Entscheid vom 27. Februar 2002 hat das zuständige Scheidungsgericht die Ehe des F._ und der L._ geschieden, die Obhut über die Kinder sowie das Besuchsrecht geregelt und die Konvention betreffend Unterhaltsbeiträge genehmigt. Weiter hat das Scheidungsgericht im Dispositiv festgehalten: "6. Es wird vorgemerkt, dass die Ehegatten eine hälftige Teilung der Pensionskassenansprüche per 31.12.2001 vereinbart haben. Nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils gehen die Akten zum Entscheid an das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn zur Berechnung und Regelung des Wohneigentumsvorbezugs. Es wird vorgemerkt, dass die Parteien eine einvernehmliche Lösung anstreben. 7. Die güterrechtliche Auseinandersetzung wird ins separate Verfahren verwiesen." B. Nachdem die Sache vom Scheidungsgericht an das kantonale Versicherungsgericht überwiesen worden war, schlossen die Parteien folgenden Vergleich ab: "1. Vom Vorsorgeguthaben des F._ bei der Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft per 31. Dezember 2001 sind Fr. 7'144.50 auf die Vorsorgeeinrichtung der L._, die Coop Personalversicherung, zu übertragen. 2. Es wird festgestellt, dass F._ Fr. 68'000.- seines Vorsorgeguthabens bezogen hat, um das im Gesamteigentum von ihm und L._ stehende Grundstück Grundbuch X._ Nr. ........, Plan ........, Parzelle ........, zu erwerben. 3. Die Grundstücke X._ Nr. ........ (Wohnliegenschaft) und ........ (selbständiges und dauerndes Benützungsrecht am Parkplatz) verbleiben im Gesamteigentum von F._ und L._. 4. F._ räumt L._ sowie mit obligatorischer Wirkung den gemeinsamen Kindern S._, M._ und R._ ein ausschliessliches Wohnrecht am Grundstück Grundbuch X._ Nr. ........ ein. Dieses Wohnrecht ist im Grundbuch als Dienstbarkeit im Nachgang zu allen bereits eingetragenen beschränkten dinglichen Rechten einzutragen. 5. Das Wohnrecht gemäss Ziffer 4 hievor ist befristet bis 29. Februar 2008. 6. F._ und L._ verpflichten sich, die Grundstücke Grundbuch X._ Nr. ........ und ........ per 1. März 2008 an Dritte zu verkaufen. Nach der Veräusserung ist der Vorbezug gemäss Ziffer 2 hiervor je zur Hälfte auf die Vorsorgeeinrichtungen von F._ und L._ zu übertragen. 7. Die Parteikosten werden wettgeschlagen." Mit Entscheid vom 3. November 2003 hat das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn den Vergleich genehmigt und die Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft verpflichtet, Fr. 7'144.50 vom Vorsorgeguthaben des F._ an die Vorsorgeeinrichtung der L._ zu überweisen. C. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides seien die Akten an das kantonale Gericht zurückzuweisen mit der Auflage, die Teilung der Austrittsleistungen aufgrund des vom Scheidungsgericht bestimmten Teilungsschlüssels durchzuführen. F._, L._ sowie die Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während die CPV/CAP Coop Personalversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. L._ beantragt zudem die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Baden befand X._ mit Urteil vom 24. Juni 2005 u.a. der eventualvorsätzlichen versuchten Tötung, der Freiheitsberaubung und Entführung unter erschwerenden Umständen, der versuchten Freiheitsberaubung und Entführung, des qualifizierten Raubes, der einfachen Körperverletzung und mehrfacher Erpressung für schuldig und verurteilte ihn (als Zusatzstrafe zu einem früheren Verfahren) zu einer Zuchthausstrafe von 8 Jahren, unter Anrechnung von 613 Tagen Untersuchungshaft. Zusätzlich versetzte es ihn zur Sicherung des Strafvollzugs in Sicherheitshaft (im Sinne vorzeitigen Strafantritts in der Strafanstalt Lenzburg). Die Begründung dieses Urteils steht noch aus. A. Das Bezirksgericht Baden befand X._ mit Urteil vom 24. Juni 2005 u.a. der eventualvorsätzlichen versuchten Tötung, der Freiheitsberaubung und Entführung unter erschwerenden Umständen, der versuchten Freiheitsberaubung und Entführung, des qualifizierten Raubes, der einfachen Körperverletzung und mehrfacher Erpressung für schuldig und verurteilte ihn (als Zusatzstrafe zu einem früheren Verfahren) zu einer Zuchthausstrafe von 8 Jahren, unter Anrechnung von 613 Tagen Untersuchungshaft. Zusätzlich versetzte es ihn zur Sicherung des Strafvollzugs in Sicherheitshaft (im Sinne vorzeitigen Strafantritts in der Strafanstalt Lenzburg). Die Begründung dieses Urteils steht noch aus. B. Am 31. März 2006 ersuchte X._ um Entlassung aus der Haft. Zur Begründung verwies er auf das Ausbleiben des begründeten Urteils, die Befragung sämtlicher Zeugen anlässlich der Hauptverhandlung, sein Wohlverhalten während der Untersuchungshaft sowie seine persönlichen Verhältnisse und eine mögliche Arbeitsstelle. Der Gerichtspräsident des Bezirksgerichts Baden wies dieses Gesuch am 12. April 2006 ab. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde von der Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Aargau mit Entscheid vom 25. April 2006 abgewiesen. Der Gerichtspräsident des Bezirksgerichts Baden wies dieses Gesuch am 12. April 2006 ab. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde von der Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Aargau mit Entscheid vom 25. April 2006 abgewiesen. C. Gegen den Entscheid der Anklagekammer des Obergerichts hat X._ beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde erhoben und um Aufhebung dieses Entscheides, Entlassung aus der Haft und Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht. Er rügt eine Verletzung von Art. 31 Abs. 1 BV und Art. 5 Ziff. 1 lit. c i.V.m. Art. 5 Ziff. 3 EMRK und macht geltend, es sei zu Unrecht Fortsetzungsgefahr angenommen worden und das Ausbleiben der Urteilsbegründung unberücksichtigt geblieben. Das Obergericht hat auf Vernehmlassung verzichtet. Das Bezirksgericht Baden und die Staatsanwaltschaft haben sich nicht geäussert. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Rechtsanwalt X._ vertrat A._, von Jordanien, im Ehescheidungsverfahren gegen B._. Vor den luzernischen Gerichten und dem Bundesgericht (vgl. insbesondere BGE 126 III 257) wurde dabei u.a. um die Anerkennung des am 7. Juni 1998 in Jordanien gegenüber den Parteien bereits ergangenen Scheidungsurteils gestritten. Im Rahmen des Appellationsverfahrens vor dem Obergericht des Kantons Luzern stellte Rechtsanwalt X._ am 8. Juni 2001 gegen eine Oberrichterin ein Ausstandsgesuch. In der Begründung desselben führte er u.a. aus: "Eine Instruktionsrichterin, die als Familienrichterin behauptet, es bilde gefestigte Rechtslage, dass ein via Vollmachten ergangenes Scheidungsurteil stets offensichtlich dem schweiz. Ordre Public widerspreche, ist in der II. Kammer des Obergerichts so fehl am Platz wie eine Strafrichterin, die behauptet, in der Schweiz sei die Todesstrafe zulässig. Das stellt eine unzulässige Bevorzugung der einen Partei und eine unzulässige Benachteiligung der andern Partei dar, somit ist die Richterin befangen." "Eine Instruktionsrichterin, die als Familienrichterin behauptet, es bilde gefestigte Rechtslage, dass ein via Vollmachten ergangenes Scheidungsurteil stets offensichtlich dem schweiz. Ordre Public widerspreche, ist in der II. Kammer des Obergerichts so fehl am Platz wie eine Strafrichterin, die behauptet, in der Schweiz sei die Todesstrafe zulässig. Das stellt eine unzulässige Bevorzugung der einen Partei und eine unzulässige Benachteiligung der andern Partei dar, somit ist die Richterin befangen." B. Am 8. Mai 2003 erteilte die kantonale Aufsichtsbehörde Rechtsanwalt X._ wegen dieser sowie einer in einem früheren Ausstandsgesuch enthaltenen anderen Äusserung gestützt auf Art. 17 Abs.1 lit. b des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (BGFA; SR 935.619) einen Verweis. B. Am 8. Mai 2003 erteilte die kantonale Aufsichtsbehörde Rechtsanwalt X._ wegen dieser sowie einer in einem früheren Ausstandsgesuch enthaltenen anderen Äusserung gestützt auf Art. 17 Abs.1 lit. b des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (BGFA; SR 935.619) einen Verweis. C. X._ focht diesen Entscheid beim Obergericht des Kantons Luzern an und verlangte gleichzeitig den Ausstand der ordentlichen Oberrichter und Obergerichtsschreiber. Dieses letztere Begehren wurde vom Obergericht am 8. Januar 2004 abgewiesen, wogegen X._ beim Bundesgericht erfolglos staatsrechtliche Beschwerde führte (Urteil 2A.98/2004 vom 7. Juli 2004). Nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung wies das Obergericht am 10. Mai 2005 die Beschwerde gegen den Verweis, wiewohl es die mitbeanstandete frühere Äusserung als verjährt betrachtete, ab und auferlegte dem Beschwerdeführer Verfahrenskosten von Fr. 2'200.-- (2/3 der gesamten Verfahrenskosten beider Instanzen). C. X._ focht diesen Entscheid beim Obergericht des Kantons Luzern an und verlangte gleichzeitig den Ausstand der ordentlichen Oberrichter und Obergerichtsschreiber. Dieses letztere Begehren wurde vom Obergericht am 8. Januar 2004 abgewiesen, wogegen X._ beim Bundesgericht erfolglos staatsrechtliche Beschwerde führte (Urteil 2A.98/2004 vom 7. Juli 2004). Nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung wies das Obergericht am 10. Mai 2005 die Beschwerde gegen den Verweis, wiewohl es die mitbeanstandete frühere Äusserung als verjährt betrachtete, ab und auferlegte dem Beschwerdeführer Verfahrenskosten von Fr. 2'200.-- (2/3 der gesamten Verfahrenskosten beider Instanzen). D. Mit Eingabe vom 22. August 2005 führt X._ hiegegen beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde, eventuell staatsrechtliche Beschwerde, mit dem Antrag, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben und von einer Disziplinarmassnahme abzusehen, eventuell nur eine Verwarnung gemäss Art. 17 lit. a BGFA auszusprechen. Das Obergericht sowie die kantonale Aufsichtsbehörde über die Anwältinnen und Anwälte beantragen je, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Justiz hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Mit Eingabe vom 23. Dezember 2005 äusserte sich X._ zu den eingegangenen Vernehmlassungen. Mit Eingabe vom 23. Dezember 2005 äusserte sich X._ zu den eingegangenen Vernehmlassungen. E. Mit Verfügung vom 17. Oktober 2005 wies der Abteilungspräsident ein vom Beschwerdeführer gestelltes Sistierungsgesuch ab, erkannte der Beschwerde aber - antragsgemäss - aufschiebende Wirkung zu. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Untersuchungsrichteramt Solothurn beschuldigte X._ (geboren 1974), Y._ (1977) und Z._ (1973) wegen mehrfacher qualifizierter Sachbeschädigung (grosser Schaden) durch das Sprayen von Graffitis und Tags. Die Angeschuldigten sollen verschiedene fremde Sachen - vorzugsweise Bauten oder Eisenbahn-Zugskompositionen - grossflächig mit Sprayfarben besprüht haben. Im Verfahren gegen die drei genannten und fünf weitere Beschuldigte überwies das Untersuchungsrichteramt Solothurn insgesamt 70 Vorfälle aus der Zeit vom 24. Mai 1992 bis 18. April 1998 zur gerichtlichen Beurteilung (Schlussverfügungen vom 27. Februar 2003 mit Deliktsverzeichnis). Mit Urteil des Amtsgerichts Solothurn-Lebern vom 1. September 2003 wurde X._ wegen 20 Vorhalten mit fünf Monaten Gefängnis, Y._ wegen 17 Vorhalten mit vier Monaten und Z._ wegen neun Vorhalten mit 6 Wochen Gefängnis bestraft, je unter bedingtem Aufschub der Freiheitsstrafe bei einer Probezeit von zwei Jahren. Auf die Zivilforderungen der Geschädigten trat das Amtsgericht teils nicht ein, teils verwies es sie auf den Zivilweg, teils verpflichtete es die Verurteilten zur Bezahlung von Schadenersatz. Mit Urteil des Amtsgerichts Solothurn-Lebern vom 1. September 2003 wurde X._ wegen 20 Vorhalten mit fünf Monaten Gefängnis, Y._ wegen 17 Vorhalten mit vier Monaten und Z._ wegen neun Vorhalten mit 6 Wochen Gefängnis bestraft, je unter bedingtem Aufschub der Freiheitsstrafe bei einer Probezeit von zwei Jahren. Auf die Zivilforderungen der Geschädigten trat das Amtsgericht teils nicht ein, teils verwies es sie auf den Zivilweg, teils verpflichtete es die Verurteilten zur Bezahlung von Schadenersatz. B. Auf Appellation verurteilte das Obergericht des Kantons Solothurn am 26. Januar 2006 X._ wegen sechs Vorfällen zu sechs Wochen Gefängnis, Y._ wegen sieben Vorfällen zu drei Wochen Gefängnis und Z._ wegen drei Vorfällen zu vier Wochen Gefängnis, ebenfalls unter bedingtem Vollzug bei einer Probezeit von zwei Jahren. Bezüglich der Zivilforderungen bestätigte das Obergericht das Nichteintreten und die Verweisung auf den Zivilweg. Die weiteren Zivilforderungen der beiden geschädigten Eisenbahngesellschaften (Regionalverkehr Mittelland AG und SBB) wurden als gegenstandslos abgeschrieben, da X._, Y._ und Z._ mit den beiden Bahngesellschaften inzwischen eine aussergerichtliche Einigung abgeschlossen hatten. B. Auf Appellation verurteilte das Obergericht des Kantons Solothurn am 26. Januar 2006 X._ wegen sechs Vorfällen zu sechs Wochen Gefängnis, Y._ wegen sieben Vorfällen zu drei Wochen Gefängnis und Z._ wegen drei Vorfällen zu vier Wochen Gefängnis, ebenfalls unter bedingtem Vollzug bei einer Probezeit von zwei Jahren. Bezüglich der Zivilforderungen bestätigte das Obergericht das Nichteintreten und die Verweisung auf den Zivilweg. Die weiteren Zivilforderungen der beiden geschädigten Eisenbahngesellschaften (Regionalverkehr Mittelland AG und SBB) wurden als gegenstandslos abgeschrieben, da X._, Y._ und Z._ mit den beiden Bahngesellschaften inzwischen eine aussergerichtliche Einigung abgeschlossen hatten. C. Dagegen führen X._, Y._ und Z._ staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das angefochtene Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung zurückzuweisen. C. Dagegen führen X._, Y._ und Z._ staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das angefochtene Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung zurückzuweisen. D. Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Solothurn beantragen in der Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 24. Juli 1999 erwarb U.B._ von Y._ die landwirtschaftliche Liegenschaft "Z._" in L._. Am 3. Januar 2003 veräusserte er sie an seine Ehefrau S.B._ weiter. Das zur Liegenschaft gehörende Grundstück Nr. ... GB L._ ist mit einem Recht an der Realkorporation K._ verbunden. Diese konnte den beteiligten Eigentümern Zahlungen in beträchtlicher Höhe ausrichten, weil auf einem ihrer Grundstücke Kies abgebaut wird. Der für das Jahr 2004 an S.B._ zu zahlende Gewinnanteil aus dem Korporationsrecht (so genannter Bürgernutzen) beläuft sich auf ca. Fr. 40'000. --. Auf eine von Y._ am 4. Mai 2004 eingereichte Strafklage hin eröffnete das Amtsstatthalteramt Willisau gegen U.B._ und S.B._ eine Strafuntersuchung wegen des Verdachts der Veruntreuung, des Betrugs, der ungetreuen Geschäftsbesorgung und der Erschleichung einer falschen Beurkundung. Die Strafuntersuchung steht in Zusammenhang mit dem Kauf der Liegenschaft. Am 30. März 2005 gewährte die Bank X._ den Eheleuten B._ ein Darlehen von Fr. 593'500.--. Die Darlehensforderung wurde durch Grundpfänder sichergestellt. Überdies traten die Borger als Sicherheit unter anderem eine Forderung von Fr. 30'000.-- ab "gemäss separater Abtretungserklärung". Als "Abtreterin" wird S.B._ genannt; als Abtretungsschuldner die Korporation K._. Mit Abtretungserklärung vom 7. April 2005 trat S.B._ der Bank X._ zur Sicherstellung aller Ansprüche, welche die Bank aus irgendeinem Rechtsgrund gegen sie besitzt oder in Zukunft erhalten wird, "die am Schluss dieses Vertrages bezeichneten Forderungen" ab. Dabei handelt es sich um alle anfallenden Abbauentschädigungen "gemäss Dienstbarkeitsvertrag vom 12. März 1996 zwischen der S._ AG und der Korporation K._"; zusätzlich "alle weiteren im Zusammenhang mit dem Kiesabbau stehenden Auszahlungen und Entschädigungen usw.". Am 30. März 2005 gewährte die Bank X._ den Eheleuten B._ ein zusätzliches Hypothekardarlehen von Fr. 96'500.--. B. Mit Verfügung vom 19. Mai 2005 beschlagnahmte das Amtsstatthalteramt Willisau den "gesamten Anteil des Bürgernutzens 2004, welcher an die Eheleute B._ geleistet werden soll". Den von der Bank X._ und S.B._ dagegen erhobenen Rekurs wies das Obergericht des Kantons Luzern (Kriminal- und Anklagekommission) am 29. August 2005 ab. Den von der Bank X._ und S.B._ dagegen erhobenen Rekurs wies das Obergericht des Kantons Luzern (Kriminal- und Anklagekommission) am 29. August 2005 ab. C. Die Bank X._ und S.B._ führen staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, den Entscheid des Obergerichtes aufzuheben. C. Die Bank X._ und S.B._ führen staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, den Entscheid des Obergerichtes aufzuheben. D. Das Obergericht beantragt unter Hinweis auf die Erwägungen in seinem Entscheid die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern hat sich vernehmen lassen. Sie beantragt die Abweisung der Beschwerde. Y._ hat Gegenbemerkungen eingereicht mit dem Antrag, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten; eventuell sei sie abzuweisen. Y._ hat Gegenbemerkungen eingereicht mit dem Antrag, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten; eventuell sei sie abzuweisen. E. Die Bank X._ und S.B._ haben zu den Vernehmlassungen der Staatsanwaltschaft und von Y._ Bemerkungen eingereicht. Y._ hat dazu unaufgefordert Stellung genommen. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 2. März 2005 sprach der Präsident I des Bezirksgerichts Aarau X._ schuldig der mehrfachen Gewalt und Drohung gegen Beamte (Art. 285 Ziff. 1 StGB), des mehrfachen Hausfriedensbruches (Art. 186 StGB), der geringfügigen Sachbeschädigung (Art. 144 Abs. 1 i.V.m. Art. 172ter StGB), der Drohung (Art. 180 StGB), der mehrfachen Beschimpfung (Art. 177 Abs. 1 StGB) sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz (Art. 90 Ziff. 1, Art. 99 Ziff. 4 SVG), der mehrfachen Widerhandlung gegen das Transportgesetz (Art. 51 Abs. 1 TG) und der Widerhandlung gegen Art. 8 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes betreffend Handhabung der Bahnpolizei. Eine dagegen von X._ erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 20. Juni 2006 ab. B. X._ führt gegen das Urteil des Obergerichts eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Das Obergericht hat sich mit Eingabe vom 7. September 2006 zur Beschwerde vernehmen lassen. Weitere Stellungnahmen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1960 geborene S._ arbeitete ab 1. Mai 1996 teilzeitlich als kaufmännische Angestellte in der Informatikabteilung der Firma A._ in X._. Das Arbeitspensum betrug 50 %, ab 1. November 2000 60 % oder 5,1 Stunden im Tag. Daneben besorgte sie den (2-Personen-)Haushalt. Wegen Nackenschmerzen, Gramselparästhesien und Schwindelgefühlen hielt sich S._ vom 7. bis 11. Juni 1999 im Notfallzentrum des Inselspitals Y._ auf. Es wurde ein Zervikalsyndrom bei Verdacht auf eine chronische Sinusitis und eine virale Meningitis diagnostiziert. Ab 13. September 1999 stand S._ beim Internisten Dr. med. Z._ in Behandlung. Dieser stellte die Diagnose eines Status nach Lyme-Borreliose des peripheren Nervensystems (durchgemachte Zeckenbiss-Enzephalitis) mit Restbeschwerden (Konzentrationsstörungen, körperliche Ermüdbarkeit, Dysästhesien an Armen und Beinen). Ab 12. März 2001 arbeitete S._ noch 2,5 Stunden im Tag. Im September 2001 ersuchte S._ die Invalidenversicherung um eine Rente. Nach Abklärungen u.a. der beeinträchtigten Arbeitsfähigkeit in Beruf und Haushalt (Erhebung vom 7. Oktober 2002, Bericht vom 9. Mai 2003) lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Verfügung vom 21. Juli 2003 das Leistungsbegehren ab. Die Invaliditätsbemessung nach der gemischten Methode bei einem Anteil der Erwerbstätigkeit von 0,6 (60 %) ergab einen nicht anspruchsbegründenden Invaliditätsgrad von 34 %. Mit Einspracheentscheid vom 14. September 2004 bestätigte die IV-Stelle die verfügte Rentenablehnung. Im September 2001 ersuchte S._ die Invalidenversicherung um eine Rente. Nach Abklärungen u.a. der beeinträchtigten Arbeitsfähigkeit in Beruf und Haushalt (Erhebung vom 7. Oktober 2002, Bericht vom 9. Mai 2003) lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Verfügung vom 21. Juli 2003 das Leistungsbegehren ab. Die Invaliditätsbemessung nach der gemischten Methode bei einem Anteil der Erwerbstätigkeit von 0,6 (60 %) ergab einen nicht anspruchsbegründenden Invaliditätsgrad von 34 %. Mit Einspracheentscheid vom 14. September 2004 bestätigte die IV-Stelle die verfügte Rentenablehnung. B. Die Beschwerde der S._, mit welcher u.a. das von ihrem Unfallversicherer eingeholte Gutachten des Neurologen Dr. med. O._ vom 3. Mai 2004 eingereicht wurde, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich nach zweifachem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 30. September 2005 ab. B. Die Beschwerde der S._, mit welcher u.a. das von ihrem Unfallversicherer eingeholte Gutachten des Neurologen Dr. med. O._ vom 3. Mai 2004 eingereicht wurde, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich nach zweifachem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 30. September 2005 ab. C. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem hauptsächlichen Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben und die Sache sei an die IV-Stelle zurückzuweisen, damit sie eine Rente verfüge. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. S._ hat nach Abschluss des Schriftenwechsels zwei von ihrem Unfallversicherer eingeholte Gutachten (Dr. med. O._ vom 6. April 2006 und Dr. med. H._ vom 6. März 2006) einreichen lassen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Urteil des Bezirksgerichts B._ vom 30. Oktober 1985 wurde Y._ (Beschwerdegegner) verpflichtet, für seine Tochter Z._, geb. 1983, einen Unterhaltsbeitrag bis zum Eintritt des Kindes in die volle Erwerbstätigkeit, längstens bis zur Mündigkeit, zu entrichten. Der Beschwerdegegner kam dieser Verpflichtung bis August 2002, als die Tochter ihre dreijährige Lehre als Damencoiffeuse erfolgreich abschloss, nach. Wegen ihrer Zusatzlehre als Herrencoiffeuse verlangte die Tochter weiterhin Unterhaltsbeiträge, welche der Beschwerdegegner verweigerte. In der Folge bevorschusste die Vormundschaftsbehörde der Einwohnergemeinde X._ (Beschwerdeführerin) die Unterhaltsbeiträge. Mit Zahlungsbefehl vom 14. Februar 2003 setzte die Beschwerdeführerin die bevorschussten Unterhaltsbeiträge in Betreibung. Der Beschwerdegegner erhob Rechtsvorschlag. Mit Verfügung vom 13. Mai 2003 wurde der Beschwerdeführerin in der betreffenden Betreibung definitive Rechtsöffnung erteilt. Mit Zahlungsbefehl vom 14. Februar 2003 setzte die Beschwerdeführerin die bevorschussten Unterhaltsbeiträge in Betreibung. Der Beschwerdegegner erhob Rechtsvorschlag. Mit Verfügung vom 13. Mai 2003 wurde der Beschwerdeführerin in der betreffenden Betreibung definitive Rechtsöffnung erteilt. B. Am 28. Februar 2003 reichte der Beschwerdegegner beim Einzelrichter im beschleunigten Verfahren des Bezirks B._ Feststellungsklage nach Art. 85a SchKG ein, mit den - soweit hier interessierend - Begehren, (1.) es sei festzustellen, dass die in Betreibung gesetzte Forderung nicht bestehe, (3.) die Betreibung sei demgemäss aufzuheben und (4.) unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Der Einzelrichter führte ein Beweisverfahren durch und erkannte am 2. Februar 2006 in Gutheissung der Klage, dass die in Betreibung gesetzte Forderung nicht bestehe. Die Betreibung werde aufgehoben und das Betreibungsamt angewiesen, diese zu löschen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens auferlegte er die Kosten für das Verfahren der Beschwerdeführerin und sprach dem Beschwerdegegner eine Prozessentschädigung zu. B. Am 28. Februar 2003 reichte der Beschwerdegegner beim Einzelrichter im beschleunigten Verfahren des Bezirks B._ Feststellungsklage nach Art. 85a SchKG ein, mit den - soweit hier interessierend - Begehren, (1.) es sei festzustellen, dass die in Betreibung gesetzte Forderung nicht bestehe, (3.) die Betreibung sei demgemäss aufzuheben und (4.) unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Der Einzelrichter führte ein Beweisverfahren durch und erkannte am 2. Februar 2006 in Gutheissung der Klage, dass die in Betreibung gesetzte Forderung nicht bestehe. Die Betreibung werde aufgehoben und das Betreibungsamt angewiesen, diese zu löschen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens auferlegte er die Kosten für das Verfahren der Beschwerdeführerin und sprach dem Beschwerdegegner eine Prozessentschädigung zu. C. Auf die Nichtigkeitsbeschwerde der Beschwerdeführerin trat das Obergericht des Kantons Zürich nicht ein, soweit sich diese gegen den negativen Feststellungsentscheid und die Aufhebung der Betreibung richtete, und hiess sie im Kosten- und Entschädigungspunkt gut. Es hob den angefochtenen Entscheid im Kosten- und Entschädigungspunkt auf, auferlegte die Kosten zu einem Viertel der Beschwerdeführerin und zu drei Vierteln dem Staat und verpflichtete die Beschwerdeführerin, dem Beschwerdegegner eine Prozessentschädigung von Fr. 538.-- zu bezahlen. Zur Begründung für den Nichteintretensentscheid in der Sache führte das Obergericht aus, die Betreibung sei mit dem unbenutzten Ablauf der Frist für das Fortsetzungsbegehren (Art. 88 Abs. 2 SchKG) am 5. April 2004 dahingefallen. In diesem Zeitpunkt sei das Rechtsschutzinteresse des Beschwerdegegners an der negativen Feststellungsklage dahingefallen, so dass der Einzelrichter die Klage als gegenstandslos geworden hätte abschreiben müssen. Insoweit sei der Beschwerdeführerin Recht zu geben. Da indessen mit dem Dahinfallen der Betreibung auch die Beschwerdeführerin ihr eigenes Recht verwirkt habe, die Fortsetzung der Betreibung zu verlangen, sei auf ihre Nichtigkeitsbeschwerde gegen die Feststellung, ihre Forderung gegenüber dem Beschwerdegegner bestehe nicht und entsprechend werde die Betreibung aufgehoben, nicht einzutreten. Lediglich im Kostenpunkt sei ihr Rechtsschutzinteresse nicht dahingefallen. In diesem Punkt müssten die Beschwerde gutgeheissen und die Kosten so verlegt werden, wie wenn das Verfahren rechtzeitig abgeschrieben worden wäre. C. Auf die Nichtigkeitsbeschwerde der Beschwerdeführerin trat das Obergericht des Kantons Zürich nicht ein, soweit sich diese gegen den negativen Feststellungsentscheid und die Aufhebung der Betreibung richtete, und hiess sie im Kosten- und Entschädigungspunkt gut. Es hob den angefochtenen Entscheid im Kosten- und Entschädigungspunkt auf, auferlegte die Kosten zu einem Viertel der Beschwerdeführerin und zu drei Vierteln dem Staat und verpflichtete die Beschwerdeführerin, dem Beschwerdegegner eine Prozessentschädigung von Fr. 538.-- zu bezahlen. Zur Begründung für den Nichteintretensentscheid in der Sache führte das Obergericht aus, die Betreibung sei mit dem unbenutzten Ablauf der Frist für das Fortsetzungsbegehren (Art. 88 Abs. 2 SchKG) am 5. April 2004 dahingefallen. In diesem Zeitpunkt sei das Rechtsschutzinteresse des Beschwerdegegners an der negativen Feststellungsklage dahingefallen, so dass der Einzelrichter die Klage als gegenstandslos geworden hätte abschreiben müssen. Insoweit sei der Beschwerdeführerin Recht zu geben. Da indessen mit dem Dahinfallen der Betreibung auch die Beschwerdeführerin ihr eigenes Recht verwirkt habe, die Fortsetzung der Betreibung zu verlangen, sei auf ihre Nichtigkeitsbeschwerde gegen die Feststellung, ihre Forderung gegenüber dem Beschwerdegegner bestehe nicht und entsprechend werde die Betreibung aufgehoben, nicht einzutreten. Lediglich im Kostenpunkt sei ihr Rechtsschutzinteresse nicht dahingefallen. In diesem Punkt müssten die Beschwerde gutgeheissen und die Kosten so verlegt werden, wie wenn das Verfahren rechtzeitig abgeschrieben worden wäre. D. Die Einwohnergemeinde X._ erhebt durch ihre Vormundschaftsbehörde staatsrechtliche Beschwerde gegen den Nichteintretensentscheid des Obergerichts sowie gegen den Kostenentscheid insoweit, als ihr Kosten auferlegt worden sind und beantragt in diesem Umfang dessen Aufhebung. Der Beschwerdegegner hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1973 geborene mazedonische Staatsangehörige X._ reiste 1988 als 15-Jähriger in die Schweiz ein. 1989 erhielt er die Niederlassungsbewilligung im Kanton Aargau. Im Jahre 1994 heiratete er in seiner Heimat die Landsfrau Y._ (geb. 1974). Aus der Ehe gingen die Töchter A._ (geb. 1995) und B._ (geb. 1997) hervor. Die Ehefrau und die Kinder sind heute ebenfalls im Besitz der Niederlassungsbewilligung. Die Jugendanwaltschaft des Kantons Aargau bestrafte X._ am 21. Juni 1990 bzw. am 15. November 1990 wegen Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG; SR 741.01) mit Bussen von Fr. 30.-- bzw. Fr. 250.--. Am 21. April 1993 wurde er von der Jugendanwaltschaft des Kantons Aargau wegen Diebstahls verurteilt, wobei von Strafe und Massnahme abgesehen wurde. In der Zeit vom 4. Juni 1993 bis zum 10. Februar 1999 wurde X._ fünf Mal wegen Widerhandlungen gegen das SVG verurteilt und mit Bussen zwischen Fr. 60.-- und Fr. 800.-- bestraft. Das Bezirksamt Kulm sprach X._ am 10. August 1999 wegen Verursachens eines Verkehrsunfalles infolge Nichtbeherrschens des Fahrzeuges, Vereitelung einer Blutprobe, pflichtwidrigen Verhaltens nach Verkehrsunfall mit Sachschaden und Führens eines Motorfahrzeuges in nichtbetriebssicherem Zustand schuldig und verurteilte ihn zu 14 Tagen Gefängnis bedingt sowie einer Busse von Fr. 800.--. Das Bezirksamt Aarau bestrafte X._ am 13. Oktober 1999 wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung mit einer Busse von Fr. 120.--. Am 21. Oktober 2002 sprach das Amtsstatthalteramt Luzern eine bedingt vollziehbare Gefängnisstrafe von 14 Tagen wegen Veruntreuung aus. Die Jugendanwaltschaft des Kantons Aargau bestrafte X._ am 21. Juni 1990 bzw. am 15. November 1990 wegen Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG; SR 741.01) mit Bussen von Fr. 30.-- bzw. Fr. 250.--. Am 21. April 1993 wurde er von der Jugendanwaltschaft des Kantons Aargau wegen Diebstahls verurteilt, wobei von Strafe und Massnahme abgesehen wurde. In der Zeit vom 4. Juni 1993 bis zum 10. Februar 1999 wurde X._ fünf Mal wegen Widerhandlungen gegen das SVG verurteilt und mit Bussen zwischen Fr. 60.-- und Fr. 800.-- bestraft. Das Bezirksamt Kulm sprach X._ am 10. August 1999 wegen Verursachens eines Verkehrsunfalles infolge Nichtbeherrschens des Fahrzeuges, Vereitelung einer Blutprobe, pflichtwidrigen Verhaltens nach Verkehrsunfall mit Sachschaden und Führens eines Motorfahrzeuges in nichtbetriebssicherem Zustand schuldig und verurteilte ihn zu 14 Tagen Gefängnis bedingt sowie einer Busse von Fr. 800.--. Das Bezirksamt Aarau bestrafte X._ am 13. Oktober 1999 wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung mit einer Busse von Fr. 120.--. Am 21. Oktober 2002 sprach das Amtsstatthalteramt Luzern eine bedingt vollziehbare Gefängnisstrafe von 14 Tagen wegen Veruntreuung aus. B. Am 3. September 1999 lieferte sich X._ mit einem anderen Verkehrsteilnehmer auf der Strecke G._-H._ ein Autorennen. Beide Fahrzeuge rasten eng hintereinander bzw. teilweise nebeneinander mit einer Geschwindigkeit von 120-140 km/h in das Dorf H._. X._ setzte nach Ortsbeginn von H._ seine Geschwindigkeit insoweit geringfügig herab, als er etwas Gas wegnahm. Er bremste seine Fahrt erst ab, als er erkannte, dass der Wagen des anderen Lenkers ins Schleudern geriet. Der andere Lenker verlor die Herrschaft über sein Fahrzeug und erfasste auf dem Trottoir zwei jugendliche Fussgänger, welche nach dem Unfall ihren schweren Verletzungen erlagen. X._ fuhr mit einer Geschwindigkeit von ca. 20-30 km/h am Unfallauto vorbei, ohne sich weiter um das Unfallgeschehen zu kümmern. Das Obergericht des Kantons Luzern (als Appellationsinstanz) erklärte X._ mit Urteil vom 16. Juni 2003 der mehrfachen (eventual-) vorsätzlichen Tötung, der mehrfachen Überschreitung der gesetzlichen und signalisierten Höchstgeschwindigkeit innerorts und ausserorts sowie des Nichtanpassens der Geschwindigkeit an die Strassen- und Verkehrsverhältnisse, des ungenügenden Abstandhaltens beim Hintereinanderfahren, des vorschriftswidrigen Überholens und des pflichtwidrigen Verhaltens bei Verkehrsunfall schuldig und verurteilte ihn zu sechs Jahren Zuchthaus als Zusatzstrafe zum Urteil des Amtsstatthalteramtes Luzern vom 21. Oktober 2002 und zu einer Landesverweisung von fünf Jahren, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von vier Jahren. Gleichzeitig wurde die mit Strafbefehl des Bezirksamtes Kulm vom 10. August 1999 ausgesprochene Gefängnisstrafe von 14 Tagen für vollziehbar erklärt. Mit Urteil vom 26. April 2004 (BGE 130 IV 58) hat das Bundesgericht die dagegen geführte staatsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeitsbeschwerde abgewiesen, soweit es darauf eintrat. Mit Strafbefehl vom 1. Juni 2004 büsste das Bezirksamt Kulm X._ wegen Ungehorsams im Betreibungsverfahren mit Fr. 200.--. Mit Strafbefehl vom 1. Juni 2004 büsste das Bezirksamt Kulm X._ wegen Ungehorsams im Betreibungsverfahren mit Fr. 200.--. C. Das Migrationsamt des Kantons Aargau verfügte am 5. Oktober 2004 die Ausweisung von X._ auf unbestimmte Dauer ab dem Zeitpunkt seiner Entlassung aus dem Strafvollzug. X._ erhob gegen diese Verfügung am 26. Oktober 2004 Einsprache, welche das Migrationsamt mit Entscheid vom 10. März 2005 abwies. Dagegen beschwerte sich X._ erfolglos beim Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau. C. Das Migrationsamt des Kantons Aargau verfügte am 5. Oktober 2004 die Ausweisung von X._ auf unbestimmte Dauer ab dem Zeitpunkt seiner Entlassung aus dem Strafvollzug. X._ erhob gegen diese Verfügung am 26. Oktober 2004 Einsprache, welche das Migrationsamt mit Entscheid vom 10. März 2005 abwies. Dagegen beschwerte sich X._ erfolglos beim Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau. D. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 23. November 2005 beantragt X._, den Entscheid des Rekursgerichts im Ausländerrecht des Kantons Aargau vom 21. Oktober 2005 aufzuheben, von einer Ausweisung abzusehen und die Sache zur Androhung der Ausweisung an das Migrationsamt zurückzuweisen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Das Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das Migrationsamt des Kantons Aargau und das Bundesamt für Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 1. Oktober 2000 traten im Kanton Zürich das (neue) Lehrerpersonalgesetz (LPG/ZH) vom 10. Mai 1999 sowie die dazugehörige Lehrerpersonalverordnung vom 19. Juli 2000 (LPV/ZH) in Kraft. Kernpunkt der Regelung war die Überführung der Lehrkräfte vom bisherigen Beamtenstatus in ein öffentlichrechtliches Anstellungsverhältnis. Gestützt auf die neuen Rechtsgrundlagen erliessen die nun dafür zuständigen Gemeindeschulpflegen an die Lehrer entsprechende Anstellungsverfügungen. Gemäss § 7 LPV/ZH hatten Lehrer an der Oberstufe - bei gleicher Besoldungseinreihung - für ein Vollpensum an der Sekundarschule Abteilung B und C (frühere Real- und Oberschule) 29, an der Sekundarschule Abteilung A (frühere Sekundarschule) hingegen 28 Wochenlektionen zu erteilen; dieselbe unterschiedliche Pflichtlektionenzahl hatte bereits nach der mit der neuen Regelung aufgehobenen früheren zürcherischen Verordnung vom 5. März 1986 zum Lehrerbesoldungsgesetz bestanden. In der Folge wandten sich 102 betroffene Lehrer (ehemals Realschullehrer) im April 2001 gegen die ihres Erachtens ungleiche Behandlung gegenüber den Sekundarlehrern mit Rekursen an die Bildungsdirektion des Kantons Zürich, mit welchen sie verlangten, dass ihnen die durch ihre zusätzliche Pflichtlektion entstandene Lohndifferenz für die letzten fünf Jahre nachzuzahlen sei. Am 30. Mai 2001 änderte der Regierungsrat des Kantons Zürich § 7 LPV/ZH (mit Wirkung auf den 16. August 2001) dahingehend, dass die Pflichtlektionen für vollbeschäftigte Lehrer an der Oberstufe einheitlich auf 28 Wochenlektionen festgelegt wurde. Um dem Rechtsvertreter der Rekurrenten einen Pilotprozess vor dem Verwaltungsgericht zu ermöglichen, wies die Bildungsdirektion am 29. August 2002 den Rekurs eines der Rekurrenten - X._ (geb. 1956) - ab, soweit er inzwischen nicht gegenstandslos geworden war. X._ ist in Zürich als Oberstufenlehrer tätig und unterrichtet an der Sekundarschule Abteilung B (frühere Real- und Oberschule). Gegen diesen Entscheid gelangte X._ am 30. September 2002 an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, dem er beantragte, ihm für die Jahre 1996 bis 2001 der höheren Pflichtstundenzahl entsprechende Lohnnachzahlungen (von 1/28 bzw. 3,5 %) in Höhe von insgesamt Fr. 17'631.55 zuzüglich Zins von 5 % zu leisten. Der Regierungsrat des Kantons Zürich, dem die Eingabe zuständigkeitshalber überwiesen worden war, wies den Rekurs am 10. November 2004 ab, soweit er durch die inzwischen erfolgte Gleichstellung der Lehrer an Regelklassen der Oberstufe nicht gegenstandslos geworden war. Er begründete dies damit, dass die zusätzliche Lehrverpflichtung von einer Stunde pro Woche im Berufsauftrag der Realschullehrer enthalten sei und insgesamt keine Mehrbelastung bringe; sie sei mit dem Lohn somit bereits abgegolten. Die von X._ gegen diesen Entscheid gerichtete Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich am 24. August 2005 ab. Gegen diesen Entscheid gelangte X._ am 30. September 2002 an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, dem er beantragte, ihm für die Jahre 1996 bis 2001 der höheren Pflichtstundenzahl entsprechende Lohnnachzahlungen (von 1/28 bzw. 3,5 %) in Höhe von insgesamt Fr. 17'631.55 zuzüglich Zins von 5 % zu leisten. Der Regierungsrat des Kantons Zürich, dem die Eingabe zuständigkeitshalber überwiesen worden war, wies den Rekurs am 10. November 2004 ab, soweit er durch die inzwischen erfolgte Gleichstellung der Lehrer an Regelklassen der Oberstufe nicht gegenstandslos geworden war. Er begründete dies damit, dass die zusätzliche Lehrverpflichtung von einer Stunde pro Woche im Berufsauftrag der Realschullehrer enthalten sei und insgesamt keine Mehrbelastung bringe; sie sei mit dem Lohn somit bereits abgegolten. Die von X._ gegen diesen Entscheid gerichtete Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich am 24. August 2005 ab. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 3. Oktober 205 beantragt X._ dem Bundesgericht, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 24. August 2005 aufzuheben. Die Bildungsdirektion und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beantragen die Abweisung der Beschwerde bzw. diese abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1950 geborene D._ arbeitete ab 1. September 1987 als Bankverwalter der Bank X._. Für die berufliche Vorsorge war er bei der Pensionskasse der Banken X._ (im Folgenden: Pensionskasse X._) versichert. Auf den 31. Oktober 1994 hin wurde das Arbeitsverhältnis in gegenseitigem Einverständnis aufgelöst. Aufgrund einer Vereinbarung vom 26. Juli 1994, worin der Vorsorgeversicherte erklärte, eine selbstständige Erwerbstätigkeit aufzunehmen, zahlte die Pensionskasse X._ am 2. November 1994 eine Freizügigkeitsleistung von Fr. 114'807.35 aus. Nachdem er sich am 9. August 1994 bei der AHV-Zweigstelle als Selbstständigerwerbender angemeldet hatte, schloss er im Namen der Einzelfirma "Y._", mit der BVG-Sammelstiftung der Familia-Leben (heute: Generali Personenversicherungen), einen Vorsorgevertrag (vom 5./7. Dezember 1994) mit Beginn ab 1. November 1994 ab. D._ leidet infolge mehrerer, in den Jahren 1991 bis 1998 durchgeführter Operationen am Sphinkter an Stuhlinkontinenz und unter anderem mittels Morphinpräparaten behandelten starken Schmerzen, was schliesslich zur Medikamentenabhängigkeit führte. Mit Schreiben vom 29. Januar 1999 anerkannte die Generali Personenversicherungen eine vollständige Erwerbsunfähigkeit ab 1. Januar 1997 sowie ab 1. Juli 1997 den Anspruch auf Prämien- und Beitragsbefreiung und richtete ab 1. Januar 1998 Rentenleistungen aus. Die IV-Stelle des Kantons Aargau sprach mit Verfügung vom 18. Januar 2000 rückwirkend ab 1. Juli 1996 bei einem Invaliditätsgrad von 100% eine ganze Invalidenrente zu. Unter Hinweis darauf, dass die Invalidenversicherung ab 16. August 1993 eine ununterbrochene Erwerbsunfähigkeit von 100% anerkannt, das versicherte Ereignis (Erwerbsunfähigkeit) daher offensichtlich bereits im Zeitpunkt des Vertragsbeginns bestanden habe und somit eine Aufnahme in die Personalvorsorge nicht hätte erfolgen dürfen, forderte die Generali Personenversicherungen die im Zeitraum vom 1. Januar 1998 bis 31. Dezember 1999 ausgerichteten Versicherungsleistungen in Höhe von Fr. 78'400.- unter Verrechnung mit einbezahlten Prämien (Fr. 16'453.80), mithin einen Betrag von insgesamt Fr. 61'946.20 zurück (Schreiben vom 30. Mai 2000). D._ leidet infolge mehrerer, in den Jahren 1991 bis 1998 durchgeführter Operationen am Sphinkter an Stuhlinkontinenz und unter anderem mittels Morphinpräparaten behandelten starken Schmerzen, was schliesslich zur Medikamentenabhängigkeit führte. Mit Schreiben vom 29. Januar 1999 anerkannte die Generali Personenversicherungen eine vollständige Erwerbsunfähigkeit ab 1. Januar 1997 sowie ab 1. Juli 1997 den Anspruch auf Prämien- und Beitragsbefreiung und richtete ab 1. Januar 1998 Rentenleistungen aus. Die IV-Stelle des Kantons Aargau sprach mit Verfügung vom 18. Januar 2000 rückwirkend ab 1. Juli 1996 bei einem Invaliditätsgrad von 100% eine ganze Invalidenrente zu. Unter Hinweis darauf, dass die Invalidenversicherung ab 16. August 1993 eine ununterbrochene Erwerbsunfähigkeit von 100% anerkannt, das versicherte Ereignis (Erwerbsunfähigkeit) daher offensichtlich bereits im Zeitpunkt des Vertragsbeginns bestanden habe und somit eine Aufnahme in die Personalvorsorge nicht hätte erfolgen dürfen, forderte die Generali Personenversicherungen die im Zeitraum vom 1. Januar 1998 bis 31. Dezember 1999 ausgerichteten Versicherungsleistungen in Höhe von Fr. 78'400.- unter Verrechnung mit einbezahlten Prämien (Fr. 16'453.80), mithin einen Betrag von insgesamt Fr. 61'946.20 zurück (Schreiben vom 30. Mai 2000). B. Am 4. Mai 2001 liess die Generali Personenversicherungen beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau Klage einreichen und das Rechtsbegehren stellen, der Beklagte sei zu verpflichten, ihr Fr. 78'400.- zu bezahlen. Mit Verfügung vom 20. August 2001 lud der kantonale Instruktionsrichter die Pensionskasse X._ zum Verfahren bei. Die Beigeladene liess beantragen, es sei festzustellen, dass dem Beklagten ihr gegenüber keine Ansprüche auf Invaliditätsleistungen zuständen. D._ liess beantragen, die Klage sei abzuweisen; eventualiter sei festzustellen, dass die Beigeladene im Umfange des zurückzuerstattenden Betrages leistungspflichtig sei. Mit Entscheid vom 29. August 2003 hiess das Versicherungsgericht die Klage teilweise gut und verpflichtete den Beklagten, der Klägerin Fr. 61'946.20 zurückzuerstatten; auf die Feststellungsbegehren der Pensionskasse X._ und von D._ trat es nicht ein. B. Am 4. Mai 2001 liess die Generali Personenversicherungen beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau Klage einreichen und das Rechtsbegehren stellen, der Beklagte sei zu verpflichten, ihr Fr. 78'400.- zu bezahlen. Mit Verfügung vom 20. August 2001 lud der kantonale Instruktionsrichter die Pensionskasse X._ zum Verfahren bei. Die Beigeladene liess beantragen, es sei festzustellen, dass dem Beklagten ihr gegenüber keine Ansprüche auf Invaliditätsleistungen zuständen. D._ liess beantragen, die Klage sei abzuweisen; eventualiter sei festzustellen, dass die Beigeladene im Umfange des zurückzuerstattenden Betrages leistungspflichtig sei. Mit Entscheid vom 29. August 2003 hiess das Versicherungsgericht die Klage teilweise gut und verpflichtete den Beklagten, der Klägerin Fr. 61'946.20 zurückzuerstatten; auf die Feststellungsbegehren der Pensionskasse X._ und von D._ trat es nicht ein. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt D._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei festzustellen, dass er nicht rückerstattungspflichtig sei; eventuell sei festzustellen, dass die Beigeladene ihm gegenüber im Umfang des zurückzuerstattenden Betrages leistungspflichtig sei. Die Generali Personenversicherungen schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung enthält sich eines Antrags. Die Pensionskasse X._ beantragt, das Eventualbegehren in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei abzuweisen und es sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer ihr gegenüber keine Ansprüche auf Invaliditätsleistungen habe; zudem sei Dispositiv-Ziffer 5 des vorinstanzlichen Entscheids, mit welchem die Beigeladene zum Ersatz eines Teils der Parteikosten des Beschwerdeführers verpflichtet wurde, aufzuheben. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ und B._ errichteten in den Jahren 1988 bis 1991 in R._ die Terrassenüberbauung "S._". Die Gemeinde stellte am 28. Juli 1994 A._, der das Baugesuch eingereicht hatte, die Gebühren für Bauwasser, Wasseranschluss und Kanalisationsanschluss im Betrag von insgesamt Fr. 59'091.90 in Rechnung. Dieser übergab die Rechnung dem Vertreter der Stockwerkeigentümerschaft "S._", welche die Bezahlung ablehnte. Die anschliessend von der Gemeinde gegen A._ eingeleitete Betreibung blieb ohne Erfolg und endete mit der Ausstellung eines Verlustscheines. Auch eine der Stockwerkeigentümerschaft von der Gemeinde am 17. März 1995 direkt zugestellte Rechnung blieb unbezahlt. Die letzten im Eigentum von A._ und B._ verbliebenen Stockwerkeinheiten wurden am 27. Oktober 1995 im Grundpfandverwertungs- bzw. Konkursverfahren gegen diese beiden öffentlich versteigert. Eine erneute Betreibung von A._ im Jahr 2000 endete wiederum mit einem Verlustschein. Am 3. Oktober 2003 stellte die Gemeinde den einzelnen Stockwerkeigentümern die ausstehende Kanalisationsanschlussgebühr von insgesamt Fr. 43'863.40 entsprechend ihren Eigentumsanteilen in Rechnung; auf die Erhebung eines Verzugszinses wurde verzichtet. Eine von den Stockwerkeigentümern dagegen gerichtete Beschwerde wies der Staatsrat des Kantons Wallis am 26. Oktober 2005 ab. Gegen diesen Entscheid wandten sich einige der Stockwerkeigentümer an das Kantonsgericht Wallis, welches ihre Beschwerde mit Urteil vom 17. Februar 2006 abwies, soweit es darauf eintrat. Am 3. Oktober 2003 stellte die Gemeinde den einzelnen Stockwerkeigentümern die ausstehende Kanalisationsanschlussgebühr von insgesamt Fr. 43'863.40 entsprechend ihren Eigentumsanteilen in Rechnung; auf die Erhebung eines Verzugszinses wurde verzichtet. Eine von den Stockwerkeigentümern dagegen gerichtete Beschwerde wies der Staatsrat des Kantons Wallis am 26. Oktober 2005 ab. Gegen diesen Entscheid wandten sich einige der Stockwerkeigentümer an das Kantonsgericht Wallis, welches ihre Beschwerde mit Urteil vom 17. Februar 2006 abwies, soweit es darauf eintrat. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 23. März 2006 beantragt X._ für sich und den von ihm vertretenen Y._ dem Bundesgericht, das Urteil des Kantonsgerichts Wallis vom 17. Februar 2006 aufzuheben, soweit dieses die von ihnen an der Versteigerung vom 27. Oktober 1995 erworbenen Stockwerkeigentumsanteile betrifft. C. Die Munizipalgemeinde R._ sowie der Staatsrat des Kantons Wallis und das Kantonsgericht Wallis beantragen, die Beschwerde abzuweisen. C. Die Munizipalgemeinde R._ sowie der Staatsrat des Kantons Wallis und das Kantonsgericht Wallis beantragen, die Beschwerde abzuweisen. D. Mit Verfügung vom 3. Mai 2006 erkannte das präsidierende Mitglied der II. Öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Hamburg führt ein Ermittlungsverfahren gegen verschiedene deutsche Unternehmensberater, unter anderem J._, wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung; ebenso gegen die Schweizer Staatsangehörigen AR._ und dessen Ehefrau BR._ wegen des Verdachts der Beihilfe dazu. Am 2. April 2002 ersuchte die Staatsanwaltschaft Hamburg die Schweiz um Rechtshilfe. Dem Ersuchen liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde: J._ sei Initiator und Kopf einer Gruppe deutscher Unternehmensberater gewesen, die ihre inländischen (gemeint: deutschen) Umsätze und Einnahmen aus freiberuflicher Tätigkeit über Schweizer Domizilgesellschaften abgerechnet hätten, ihrerseits diesen Gesellschaften aber nur einen Teilbetrag der ihnen zustehenden Honorare in Rechnung gestellt und diese niedrigeren Beträge in ihre Buchführung und Steuererklärungen hätten einfliessen lassen. Bereits im Dezember 1983 sei zwischen J._ und AR._ eine "Vertragliche Vereinbarung" über eine Zusammenarbeit getroffen worden, die am 5. Dezember 1984 in einen "Rahmenvertrag über Kooperation" gemündet habe. Ziel dieser Vereinbarung sei es gewesen, die Beratung renommierter deutscher Grossunternehmen nach aussen hin von Schweizer Gesellschaften vornehmen zu lassen, wobei im Innenverhältnis das Aushandeln der Honorarhöhe und deren Verteilung J._ vorbehalten geblieben sei. Diese Erkenntnisse stammten aus den in den Jahren 1996 bis 1997 von der Staatsanwaltschaft Hamburg abgeschlossenen Steuerstrafverfahren gegen J._ und zwei weitere Beschuldigte. Im Laufe dieser Verfahren, die sich auf Veranlagungszeiträume bis 1992 erstreckt hätten, habe J._ die oben beschriebene Gewinnverlagerung zum Zwecke der Steuerverkürzung zugegeben und eingeräumt, im Zeitraum 1985 bis 1992 ca. 2,2 Millionen DM Umsätze und Betriebseinnahmen den deutschen Finanzbehörden verschwiegen zu haben. Hierfür habe ihn am 25. Juni 1996 das Landgericht Hamburg zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren rechtskräftig verurteilt. Die Strafe sei zur Bewährung ausgesetzt worden. Durch eine im März 1998 bei der Steuerfahndungsstelle Hamburg eingegangene anonyme Anzeige sowie weitere Ermittlungen seitens dieser Dienststelle und der für J._ zuständigen Betriebsprüfungsstelle beim Finanzamt Hamburg sei festgestellt worden, dass auch für Beratungen ab dem Jahre 1993 Gewinnverlagerungen zu Schweizer Domizilgesellschaften vorgenommen worden seien. Es habe auch für diesen Zeitraum eine Reihe von Auftraggebern ermittelt werden können, mit denen über Schweizer Domizilgesellschaften abgerechnet worden sei. Aus Rechnungen, die teilweise schon bis zum Jahre 1997 vorlägen, ergebe sich zudem, dass mit den Auftraggebern normalerweise ein Tagessatz von 3'500 DM zuzüglich Umsatzsteuer vereinbart worden sei, während den Schweizer Domizilgesellschaften nur ein Tagessatz von 2'400 DM ohne Umsatzsteuerausweis berechnet worden sei. Da nur dieser letztere Betrag der deutschen Besteuerung unterworfen worden sei, ergebe sich unter Berücksichtigung eines so genannten Verwaltungskostenbetrages von 5 % (hier: 5 % von 3'500 DM = 175 DM) ein verbleibender Abschöpfungsbetrag von 925 DM pro Beratungsstunde (recte: Beratungstag). Daraus folge, dass etwa 38,5 % der erklärten Einnahmen (hier: 2'400 DM) verschwiegen worden seien. Verantwortlich für die Domizilgesellschaften, über welche die deutschen Beschuldigten ihnen zustehende Honorare hätten abwickeln lassen, zeichneten AR._ als Verwaltungsrat und BR._ als Mitglied des Verwaltungsrats bzw. Geschäftsführerin. Sie hätten den Rechnungsverkehr nach Anweisung von J._ erledigt und den Zahlungsverkehr der Domizilgesellschaften abgewickelt. Im Weiteren hätten sie dafür gesorgt, dass nach Abzug ihres eigenen Verwaltungskostenanteils von 5 % den deutschen Beschuldigten die Restbeträge der ihnen zustehenden Honoraranteile auf ausländische - vornehmlich Schweizer - Bankkonten gutgebracht oder als fingierte Darlehen zur Verfügung gestellt worden seien. Bei allen vom Ehepaar R._ vertretenen Firmen handle es sich um Domizilgesellschaften ohne eigenen Geschäftsbetrieb. Dem deutschen Fiskus seien durch die vorgenannten Manipulationen Steuerausfälle an Umsatz- und Einkommenssteuern in noch festzustellender Höhe entstanden. Nach dem gegenwärtigen Stand der Ermittlungen sei davon auszugehen, dass für den Zeitraum 1993 bis 2000 mindestens ca. 2,65 Millionen DM Umsatz- und Einkommenssteuern hinterzogen worden seien. Für den Zeitraum bis zum Jahr 1992 hätten J._ und ein weiterer deutscher Beschuldigter die dargelegte Verkürzungsmethode bereits eingestanden. Die Staatsanwaltschaft Hamburg ersuchte um die Durchführung von Hausdurchsuchungen bei verschiedenen Privatpersonen, Schweizer Domizilgesellschaften sowie Banken und die Sicherstellung für das deutsche Verfahren bedeutsamer Unterlagen. Im Weiteren ersuchte sie um die Einvernahme der Beschuldigten AR._ und BR._ sowie von Zeugen. Ferner bat die Staatsanwaltschaft Hamburg darum, deutschen Beamten die Teilnahme an den Durchsuchungen und Vernehmungen zu gestatten. Die Staatsanwaltschaft Hamburg ersuchte um die Durchführung von Hausdurchsuchungen bei verschiedenen Privatpersonen, Schweizer Domizilgesellschaften sowie Banken und die Sicherstellung für das deutsche Verfahren bedeutsamer Unterlagen. Im Weiteren ersuchte sie um die Einvernahme der Beschuldigten AR._ und BR._ sowie von Zeugen. Ferner bat die Staatsanwaltschaft Hamburg darum, deutschen Beamten die Teilnahme an den Durchsuchungen und Vernehmungen zu gestatten. B. Mit Schreiben vom 17. April 2002 unterbreitete das Bundesamt für Justiz das Rechtshilfeersuchen mitsamt Beilagen der Eidgenössischen Steuerverwaltung zur Prüfung, da Zweifel über die rechtliche Qualifikation des darin geschilderten Sachverhaltes als Abgabebetrug bestünden. Mit Stellungnahme vom 13. Juni 2002 bejahte die Eidgenössische Steuerverwaltung den Tatbestand des Abgabebetrugs. Mit Stellungnahme vom 13. Juni 2002 bejahte die Eidgenössische Steuerverwaltung den Tatbestand des Abgabebetrugs. C. Am 26. Juni 2002 bezeichnete das Bundesamt für Justiz den Kanton Bern als Leitkanton. Mit Eintretensverfügung vom 10. September 2002 entsprach der Kantonale Untersuchungsrichter 3 der Abteilung Wirtschaftskriminalität dem Rechtshilfeersuchen; dies mit folgender Einschränkung: Den Antrag, die deutschen Steuerfahnder an den Haussuchungen teilnehmen zu lassen, lehnte er ab. Hingegen bewilligte er die Teilnahme der deutschen Steuerfahnder an den Einvernahmen von AR._ und BR._. Mit Eintretensverfügung vom 10. September 2002 entsprach der Kantonale Untersuchungsrichter 3 der Abteilung Wirtschaftskriminalität dem Rechtshilfeersuchen; dies mit folgender Einschränkung: Den Antrag, die deutschen Steuerfahnder an den Haussuchungen teilnehmen zu lassen, lehnte er ab. Hingegen bewilligte er die Teilnahme der deutschen Steuerfahnder an den Einvernahmen von AR._ und BR._. D. Mit ergänzendem Rechtshilfeersuchen vom 24. März 2003 ersuchte die Staatsanwaltschaft Hamburg darum, zwei Angestellte des Büros R._ als Zeuginnen einzuvernehmen und die Teilnahme von deutschen Beamten dabei zu gestatten. Mit Nachtrag vom 3. April 2003 zur Eintretensverfügung gab der Untersuchungsrichter 3 dem ergänzenden Ersuchen statt. Mit Nachtrag vom 3. April 2003 zur Eintretensverfügung gab der Untersuchungsrichter 3 dem ergänzenden Ersuchen statt. E. Mit Schlussverfügung vom 28. Oktober 2004 bzw. 16. September 2005 entsprach der Untersuchungsrichter 3 dem Rechtshilfeersuchen mitsamt Nachtrag und ordnete die Herausgabe der im Anhang 1 der Schlussverfügung im Einzelnen bezeichneten Unterlagen an die ersuchende Behörde an. E. Mit Schlussverfügung vom 28. Oktober 2004 bzw. 16. September 2005 entsprach der Untersuchungsrichter 3 dem Rechtshilfeersuchen mitsamt Nachtrag und ordnete die Herausgabe der im Anhang 1 der Schlussverfügung im Einzelnen bezeichneten Unterlagen an die ersuchende Behörde an. F. Die von AR._ und BR._ dagegen erhobene Beschwerde wies die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern mit Beschluss vom 10. November 2005 ab; ebenso mit separatem Beschluss die Beschwerde der C._ AG und mit einem weiteren separaten Beschluss die Beschwerde der D._ AG, der E._ AG, der F._ AG, der G._ AG, der H._ AG sowie der I._ AG. F. Die von AR._ und BR._ dagegen erhobene Beschwerde wies die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern mit Beschluss vom 10. November 2005 ab; ebenso mit separatem Beschluss die Beschwerde der C._ AG und mit einem weiteren separaten Beschluss die Beschwerde der D._ AG, der E._ AG, der F._ AG, der G._ AG, der H._ AG sowie der I._ AG. G. AR._ und BR._ sowie die erwähnten Gesellschaften (lit. F) führen Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, die Beschlüsse der Anklagekammer vom 10. November 2005 aufzuheben; die Schlussverfügungen vom 28. Oktober 2004 bzw. 16. September 2005 und die vorangehenden Zwischenverfügungen seien aufzuheben; die Rechtshilfe sei zu verweigern; die bei den Beschwerdeführern sichergestellten Unterlagen seien unverzüglich herauszugeben; eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen mit folgenden Auflagen: - diejenigen beschlagnahmten Akten, die nicht verfahrensrelevant seien, auszusondern und den Beschwerdeführern zurückzuerstatten; - einen Spezialitätsvorbehalt anzubringen, wonach die rechtshilfeweise beschlagnahmten Akten ausschliesslich im Verfahren betreffend angeblichen Steuerbetrug in Deutschland verwendet werden dürften; - einen Spezialitätsvorbehalt anzubringen, wonach die rechtswidrig erlangten Informationen in hängigen und künftigen Straf- und Verwaltungsverfahren (insbesondere Steuerverfahren) nicht zu Beweiszwecken verwendet werden dürften; - den Sachverhalt und die Tatbestandsmerkmale des angeblichen Abgabebetrugs zu prüfen. Es sei festzustellen, dass der vorliegenden Beschwerde aufschiebende Wirkung zukomme bzw. es sei ihr diese zu erteilen. Die Beschwerdeführer beantragen ausserdem, das Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu sistieren, bis ein rechtskräftiger Entscheid des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements zur Rechtsverweigerungsbeschwerde und aufsichtsrechtlichen Eingabe vom 7. November 2005 vorliege. Die Beschwerdeführer beantragen ausserdem, das Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu sistieren, bis ein rechtskräftiger Entscheid des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements zur Rechtsverweigerungsbeschwerde und aufsichtsrechtlichen Eingabe vom 7. November 2005 vorliege. H. Die Anklagekammer beantragt unter Hinweis auf die Begründung ihrer Beschlüsse die Abweisung der Beschwerde; ebenso des Sistierungsgesuchs. Der Untersuchungsrichter hat Gegenbemerkungen eingereicht. Er beantragt ebenfalls die Abweisung der Beschwerde und des Sistierungsgesuchs. Das Bundesamt für Justiz hat sich vernehmen lassen. Es beantragt, das Sistierungsgesuch abzuweisen; beim Versand der Erledigungsakten sei der der Vernehmlassung beiliegende Spezialitätsvorbehalt anzubringen mit dem Hinweis, dass in casu ein Abgabebetrug vorliege, was aber lediglich die Verwendung im fiskalischen Strafverfahren erlaube; im Übrigen sei die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Justiz hat sich vernehmen lassen. Es beantragt, das Sistierungsgesuch abzuweisen; beim Versand der Erledigungsakten sei der der Vernehmlassung beiliegende Spezialitätsvorbehalt anzubringen mit dem Hinweis, dass in casu ein Abgabebetrug vorliege, was aber lediglich die Verwendung im fiskalischen Strafverfahren erlaube; im Übrigen sei die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. I. Die Beschwerdeführer haben zu den Vernehmlassungen (unaufgefordert) Stellung genommen. Sie halten an ihren Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 30. März 2001 sprach die IV-Stelle des Kantons Solothurn der 1947 geborenen K._ bei einem Invaliditätsgrad von 53 % rückwirkend ab 1. September 1999 eine halbe Invalidenrente zu. Sie stützte ihren Entscheid im Wesentlichen auf den Abklärungsbericht Haushalt vom 13. März 2000, das Gutachten der medizinischen Klinik des Spitals X._ vom 26. Mai 2000 und den Ergänzungsbericht zu den Abklärungen vor Ort im Haushalt vom 31. Juli 2000. Am 13. April 2004 stellte K._ ein mit einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes begründetes Gesuch um revisionsweise Erhöhung der Invalidenrente. Zur Begründung machte sie geltend, sie habe sich wegen Zunahme der Herzprobleme im Spital Y._ behandeln lassen müssen. Die IV-Stelle holte den Bericht des Hausarztes Dr. med. S._ vom 30. April 2004 ein, in welchem dieser für die Zeit ab 1. September 1999 bis auf weiteres eine 50%ige Arbeitsunfähigkeit als Hausfrau attestierte. Mit Verfügung vom 14. Juli 2004 teilte sie der Versicherten mit, aufgrund der getätigten Abklärungen habe sich der Gesundheitszustand im Vergleich zur Beurteilung gemäss Gutachten der medizinischen Klinik des Spitals X._ vom 26. Mai 2000 nicht wesentlich verändert. Im für die Bemessung des Invaliditätsgrades massgebenden Aufgabenbereich als Hausfrau sei sie weiterhin im Rahmen von 53 % in der Arbeitsfähigkeit eingeschränkt. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 20. Oktober 2004 fest. Am 13. April 2004 stellte K._ ein mit einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes begründetes Gesuch um revisionsweise Erhöhung der Invalidenrente. Zur Begründung machte sie geltend, sie habe sich wegen Zunahme der Herzprobleme im Spital Y._ behandeln lassen müssen. Die IV-Stelle holte den Bericht des Hausarztes Dr. med. S._ vom 30. April 2004 ein, in welchem dieser für die Zeit ab 1. September 1999 bis auf weiteres eine 50%ige Arbeitsunfähigkeit als Hausfrau attestierte. Mit Verfügung vom 14. Juli 2004 teilte sie der Versicherten mit, aufgrund der getätigten Abklärungen habe sich der Gesundheitszustand im Vergleich zur Beurteilung gemäss Gutachten der medizinischen Klinik des Spitals X._ vom 26. Mai 2000 nicht wesentlich verändert. Im für die Bemessung des Invaliditätsgrades massgebenden Aufgabenbereich als Hausfrau sei sie weiterhin im Rahmen von 53 % in der Arbeitsfähigkeit eingeschränkt. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 20. Oktober 2004 fest. B. Beschwerdeweise machte K._ geltend, es sei ihr eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Dr. med. S._ habe im Arztzeugnis vom 27. Mai 2004 für die Zeit vom 1. September 1999 bis 16. November 2003 eine Arbeitsunfähigkeit von 50 % und ab 17. November 2003 bis auf weiteres eine vollständige Arbeitsunfähigkeit attestiert. Des Weitern reichte sie im vorinstanzlichen Verfahren ein Schreiben des Hausarztes vom 2. Februar 2005 ein, worin dieser angab, er habe im Bericht vom 30. April 2004 fälschlicherweise den Grad der Arbeitsunfähigkeit aus früheren Zeugnissen übernommen. Die Arbeitsunfähigkeit im Haushalt belaufe sich effektiv auf mindestens 70 %. In einem weiteren Arztzeugnis vom 20. Mai 2005 attestierte er eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % ab 1. Oktober 2003 bis auf weiteres. Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn wies die Beschwerde mit Entscheid vom 15. September 2005 ab. B. Beschwerdeweise machte K._ geltend, es sei ihr eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Dr. med. S._ habe im Arztzeugnis vom 27. Mai 2004 für die Zeit vom 1. September 1999 bis 16. November 2003 eine Arbeitsunfähigkeit von 50 % und ab 17. November 2003 bis auf weiteres eine vollständige Arbeitsunfähigkeit attestiert. Des Weitern reichte sie im vorinstanzlichen Verfahren ein Schreiben des Hausarztes vom 2. Februar 2005 ein, worin dieser angab, er habe im Bericht vom 30. April 2004 fälschlicherweise den Grad der Arbeitsunfähigkeit aus früheren Zeugnissen übernommen. Die Arbeitsunfähigkeit im Haushalt belaufe sich effektiv auf mindestens 70 %. In einem weiteren Arztzeugnis vom 20. Mai 2005 attestierte er eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % ab 1. Oktober 2003 bis auf weiteres. Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn wies die Beschwerde mit Entscheid vom 15. September 2005 ab. C. K._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngemässen Antrag auf Zusprechung einer höheren Invalidenrente. Ihrer Eingabe legt sie ein Schreiben des Dr. med. S._ vom 10. Oktober 2005 bei. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. K._ verstarb am 22. November 2005. Der Ehemann D._ und die sieben Kinder sind die gesetzlichen Erben der Verstorbenen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ (geb. 1954), Staatsangehöriger der Union Serbien und Montenegro, hat mit seiner Ehefrau Y._ die drei Kinder A._ (geb. 1980), B._ (geb. 1982) und C._ (geboren 1988). Das Ehepaar lebt seit 1983 bzw. 1984 in der Schweiz und ist im Besitz der Niederlassungsbewilligung. Die beiden Söhne blieben in der Heimat der Eltern zurück; die Tochter C._ wurde in der Schweiz geboren. A. X._ (geb. 1954), Staatsangehöriger der Union Serbien und Montenegro, hat mit seiner Ehefrau Y._ die drei Kinder A._ (geb. 1980), B._ (geb. 1982) und C._ (geboren 1988). Das Ehepaar lebt seit 1983 bzw. 1984 in der Schweiz und ist im Besitz der Niederlassungsbewilligung. Die beiden Söhne blieben in der Heimat der Eltern zurück; die Tochter C._ wurde in der Schweiz geboren. B. Am 29. Mai 1992 ersuchte X._ bei der Fremdenpolizei des Kantons Zürich um eine Einreisebewilligung für seine beiden Söhne zum Verbleib bei den Eltern und der Schwester in der Schweiz. Nachdem er das Einverständnis seines Wohnungsvermieters (für die Belegung der gemieteten 3-Zimmerwohnung mit fünf Personen) nicht beigebracht hatte, sah die Fremdenpolizei von einer abschliessenden Behandlung der Gesuche ab. Drei Jahre später, am 1. Juli 1995, kehrte die Tochter C._ im Alter von sechseinhalb Jahren in die Heimat ihrer Eltern zurück und wurde dort von ihrer Grossmutter väterlicherseits und ihren beiden Brüdern betreut. Sie besuchte die Volksschule und begann im Jahre 2003 eine Kochlehre. B. Am 29. Mai 1992 ersuchte X._ bei der Fremdenpolizei des Kantons Zürich um eine Einreisebewilligung für seine beiden Söhne zum Verbleib bei den Eltern und der Schwester in der Schweiz. Nachdem er das Einverständnis seines Wohnungsvermieters (für die Belegung der gemieteten 3-Zimmerwohnung mit fünf Personen) nicht beigebracht hatte, sah die Fremdenpolizei von einer abschliessenden Behandlung der Gesuche ab. Drei Jahre später, am 1. Juli 1995, kehrte die Tochter C._ im Alter von sechseinhalb Jahren in die Heimat ihrer Eltern zurück und wurde dort von ihrer Grossmutter väterlicherseits und ihren beiden Brüdern betreut. Sie besuchte die Volksschule und begann im Jahre 2003 eine Kochlehre. C. Mit Verfügung vom 28. Oktober 2004 wies die Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich (Migrationsamt) das von X._ am 31. August 2004 gestellte Gesuch um Bewilligung der Einreise für seine Tochter C._ (zum Verbleib bei den Eltern) mit der Begründung ab, die fremdenpolizeilichen Bestimmungen über den Familiennachzug bezweckten die Vereinigung der Familie und dürften nicht für den Nachzug von Jugendlichen wegen der besseren Ausbildungs- und Erwerbsmöglichkeiten in der Schweiz missbraucht werden. Der gegen diese Verfügung erhobene Rekurs beim Regierungsrat des Kantons Zürich blieb erfolglos, und am 26. Oktober 2005 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich eine gegen den regierungsrätlichen Beschluss vom 25. Mai 2005 erhobene Beschwerde ebenfalls ab, soweit es darauf eintrat. D. Mit Eingabe vom 19. Dezember 2005 führt X._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht mit den Anträgen, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 26. Oktober 2005 aufzuheben und den Familiennachzug für die Tochter C._ zu bewilligen. Die Staatskanzlei des Kantons Zürich beantragt - für den Regierungsrat - Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Denselben Antrag stellt das Bundesamt für Migration. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1946 geborene, als Hilfsheizungsmonteur tätig gewesene B._ meldete sich am 3. Juni 1998 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Basel-Stadt holte namentlich Berichte der Frau Dr. med. et phil. T._, Psychiatrie und Psychotherapie, vom 28. Juli 1999 und des Dr. med. H._, Neurologie FMH, vom 21. Juni 2000 ein und liess den Versicherten polydisziplinär abklären (Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle [MEDAS] Klinik X._ vom 29. Juni 2001). Anschliessend sprach sie dem Versicherten mit Verfügung vom 18. Oktober 2002 für die Zeit ab 1. September 1999 eine bis 31. März 2001 befristete ganze Rente zu. In Gutheissung einer gegen die Festsetzung des Rentenbeginns eingereichten Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt die Sache zur weiteren Abklärung an die Verwaltung zurück (Entscheid vom 25. Februar 2003). Gemäss Verfügungen der IV-Stelle vom 9. Juli 2004 erhielt der Versicherte daraufhin ab 1. Juli 1997 befristet bis 31. März 1998 bei einem Invaliditätsgrad von 43 % eine halbe Härtefallrente und vom 1. April 1998 bis 31. August 1999 bei einem 50%igen Invaliditätsgrad eine halbe Rente sowie ab 1. September 1999 bis 31. März 2001 eine ganze Rente der Invalidenversicherung. Daran hielt die IV-Stelle auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 14. April 2005). A. Der 1946 geborene, als Hilfsheizungsmonteur tätig gewesene B._ meldete sich am 3. Juni 1998 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Basel-Stadt holte namentlich Berichte der Frau Dr. med. et phil. T._, Psychiatrie und Psychotherapie, vom 28. Juli 1999 und des Dr. med. H._, Neurologie FMH, vom 21. Juni 2000 ein und liess den Versicherten polydisziplinär abklären (Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle [MEDAS] Klinik X._ vom 29. Juni 2001). Anschliessend sprach sie dem Versicherten mit Verfügung vom 18. Oktober 2002 für die Zeit ab 1. September 1999 eine bis 31. März 2001 befristete ganze Rente zu. In Gutheissung einer gegen die Festsetzung des Rentenbeginns eingereichten Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt die Sache zur weiteren Abklärung an die Verwaltung zurück (Entscheid vom 25. Februar 2003). Gemäss Verfügungen der IV-Stelle vom 9. Juli 2004 erhielt der Versicherte daraufhin ab 1. Juli 1997 befristet bis 31. März 1998 bei einem Invaliditätsgrad von 43 % eine halbe Härtefallrente und vom 1. April 1998 bis 31. August 1999 bei einem 50%igen Invaliditätsgrad eine halbe Rente sowie ab 1. September 1999 bis 31. März 2001 eine ganze Rente der Invalidenversicherung. Daran hielt die IV-Stelle auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 14. April 2005). B. Die dagegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag, es sei dem Versicherten eine unbefristete (ganze) Invalidenrente zuzusprechen, wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt ab (Entscheid vom 8. November 2005). B. Die dagegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag, es sei dem Versicherten eine unbefristete (ganze) Invalidenrente zuzusprechen, wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt ab (Entscheid vom 8. November 2005). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert B._ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet hat. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die vier Geschwister K._, L._, M._ und N._ planten in den siebziger Jahren gemeinsam den Bau von vier Hotels auf einem Grundstück, das offenbar ursprünglich in ihrem Miteigentum stand. Mit dem Bau bestand die gesetzliche Pflicht der Bauherren, private Schutzräume zum Schutz bei Katastrophen und Notlagen zu erstellen. Die nötigen Zivilschutzplätze sollten in gemeinsamen Luftschutzräumen erstellt werden. Die Erstellungskosten dafür wurden von den Geschwistern zu je einem Viertel getragen. Mit öffentlicher Urkunde vom 31. August 1978 beschlossen die vier Geschwister sowie O._, der Ehemann von N._, die Auflösung des Miteigentums, eine Parzellierung sowie die Zuweisung der nachfolgenden Parzellen zu Alleineigentum wie folgt: M._ Parzelle Nr. 1, K._ Parzelle Nr. 2, L._ Parzelle Nr. 3 und O._ Parzelle Nr. 4. Die Zivilschutzräume wurden im zweiten Untergeschoss der letztgenannten Parzelle, Nr. 4, erstellt. Im Vertrag wurden keine Dienstbarkeiten zu Lasten dieser Parzelle und zu Gunsten der übrigen Grundstücke oder Personen bezüglich der Nutzung der Zivilschutzräume begründet. Die erstellten Luftschutzräume wurden durch einfache Holzwände in vier Teile geteilt und jedes der Geschwister nutzte den ihm zugewiesenen Anteil. In den Jahren 1997 bis 1999 übertrugen die damaligen Vertragsparteien ihre Parzellen auf ihre Nachkommen. Am 7. September 2000 ergab eine Kontrolle der Luftschutzräume, dass diese die Auflagen nicht mehr erfüllten und sie wurden daher aus dem Register der Luftschutzräume gestrichen. In den Jahren 1997 bis 1999 übertrugen die damaligen Vertragsparteien ihre Parzellen auf ihre Nachkommen. Am 7. September 2000 ergab eine Kontrolle der Luftschutzräume, dass diese die Auflagen nicht mehr erfüllten und sie wurden daher aus dem Register der Luftschutzräume gestrichen. B. Am 7. Februar 2003 reichten A._, B._, C._, D._, E._, F._ und G._ (Eigentümer der Parzellen Nr. 3, Nr. 1 bzw. Nr. 2; nachfolgend: Kläger) gegen H._ und I._ (Eigentümer der Parzelle Nr. 4; nachfolgend: Beklagte) beim Bezirksgericht Visp eine Grundbuchberichtigungsklage gemäss Art. 975 ZGB ein. Sie beantragten zur Hauptsache, es sei festzustellen, dass den Eigentümern der Parzellen Nr. 3, Nr. 1 und Nr. 2 am zweiten Untergeschoss der Parzelle Nr. 4 Miteigentum zustehen würde. Eventualiter beantragten sie, es sei festzustellen, dass zu ihren Gunsten und zu Lasten der Parzelle Nr. 4 am zweiten Untergeschoss Grunddienstbarkeiten (Benutzungsrechte) bestehen. Mit Urteil vom 26. September 2005 wies das Kantonsgericht des Kantons Wallis die Klage ab, soweit es darauf eintrat. Mit Urteil vom 26. September 2005 wies das Kantonsgericht des Kantons Wallis die Klage ab, soweit es darauf eintrat. C. Dagegen gelangen die Kläger mit eidgenössischer Berufung an das Bundesgericht. Sie verlangen die Aufhebung des kantonsgerichtlichen Urteils sowie die Feststellung, dass Grunddienstbarkeiten gemäss ihrem Eventualbegehren vor Kantonsgericht bestehen. Es ist keine Berufungsantwort eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: | 0 |
Subsets and Splits
No community queries yet
The top public SQL queries from the community will appear here once available.