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Sachverhalt: Sachverhalt: A. Nach Vornahme erwerblicher und medizinischer Abklärungen (insbesondere Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle [MEDAS] vom 11. August 2003 mit vier Fachgutachten) lehnte die IV-Stelle Basel-Stadt mit Verfügung vom 29. September 2003 den Anspruch der G._, geboren 1969, auf eine Invalidenrente ab, da in Anwendung der gemischten Bemessungsmethode ein rentenausschliessender Invaliditätsgrad von 27 % resultiere. Dies wurde durch Einspracheentscheid vom 1. September 2004 bestätigt. A. Nach Vornahme erwerblicher und medizinischer Abklärungen (insbesondere Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle [MEDAS] vom 11. August 2003 mit vier Fachgutachten) lehnte die IV-Stelle Basel-Stadt mit Verfügung vom 29. September 2003 den Anspruch der G._, geboren 1969, auf eine Invalidenrente ab, da in Anwendung der gemischten Bemessungsmethode ein rentenausschliessender Invaliditätsgrad von 27 % resultiere. Dies wurde durch Einspracheentscheid vom 1. September 2004 bestätigt. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 7. Juni 2005 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 7. Juni 2005 ab. C. G._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem materiellen Antrag, unter Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die Sache zur weiteren Abklärung und zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 19. März 2004 sprach die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) M._ für die Folgen eines am 18. Juli 2002 erlittenen Unfalls ab 1. April 2004 eine Invalidenrente auf Grund eines Invaliditätsgrades von 15 % zu. Daran hielt die Anstalt mit Einspracheentscheid vom 8. Juni 2004 fest. Hiegegen liess der Versicherte beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern Beschwerde erheben mit dem Rechtsbegehren, es sei ihm eine Invalidenrente von 70 % zuzusprechen. Nach Einholung einer Vernehmlassung der SUVA und Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels setzte das Verwaltungsgericht, entsprechend einem prozessualen Beschwerdeantrag, am 17. Juni 2005 Termin an zur öffentlichen Verhandlung auf 29. August 2005, wobei die Mitwirkung von Fachrichter Dr. med. I._ vorgesehen war. Der Versicherte liess mit der Empfangsbestätigung ein Ausstandsbegehren gegen diesen Fachrichter stellen. Das Verwaltungsgericht holte bei Fachrichter I._ eine Stellungnahme (vom 5. Juli 2005) ein und bot den Parteien Gelegenheit, sich dazu ergänzend zu äussern. Anschliessend wies das Gericht in der Besetzung Verwaltungsrichter D._ und L._, Gerichtsschreiberin R._ das Ausstandsbegehren ab (Entscheid vom 14. Juli 2005). Hiegegen liess der Versicherte beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern Beschwerde erheben mit dem Rechtsbegehren, es sei ihm eine Invalidenrente von 70 % zuzusprechen. Nach Einholung einer Vernehmlassung der SUVA und Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels setzte das Verwaltungsgericht, entsprechend einem prozessualen Beschwerdeantrag, am 17. Juni 2005 Termin an zur öffentlichen Verhandlung auf 29. August 2005, wobei die Mitwirkung von Fachrichter Dr. med. I._ vorgesehen war. Der Versicherte liess mit der Empfangsbestätigung ein Ausstandsbegehren gegen diesen Fachrichter stellen. Das Verwaltungsgericht holte bei Fachrichter I._ eine Stellungnahme (vom 5. Juli 2005) ein und bot den Parteien Gelegenheit, sich dazu ergänzend zu äussern. Anschliessend wies das Gericht in der Besetzung Verwaltungsrichter D._ und L._, Gerichtsschreiberin R._ das Ausstandsbegehren ab (Entscheid vom 14. Juli 2005). B. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt M._ beantragen, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und in Gutheissung des Ausstandsbegehrens die Befangenheit von Fachrichter I._ festzustellen. Ferner wird um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ersucht. Das kantonale Gericht schliesst auf Abweisung des Ausstandsbegehrens (und damit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. H._ (geboren 1958) und sein Bruder W._ (geboren 1960) waren seit 1993 und 1985 für die Firma N._ AG tätig. Anlässlich der Generalversammlung vom 24. Mai 2004 wurden sie mit sofortiger Wirkung als Verwaltungsräte der Aktiengesellschaft abberufen. Nachdem die Firma die von den Brüdern angesetzte Frist zur Sicherstellung noch nicht bezahlter Löhne unbenutzt hatte verstreichen lassen, lösten diese ihre Arbeitsverhältnisse mit Schreiben vom 30. Juli 2004 fristlos auf und leiteten Betreibung über die ausstehenden Gehaltsforderungen für die Monate April bis August 2004 im Gesamtbetrag von Fr. 32'255.- (H._) und Fr. 41'410.- (W._) ein. Gegen die Zahlungsbefehle vom 29. und 30. Juli 2004 erhob die ehemalige Arbeitgeberin Rechtsvorschlag. Am 12. August 2004 stellten H._ und W._ bei der Arbeitslosenkasse des Kantons St. Gallen je Antrag auf Insolvenzentschädigung für nicht bezahlte Gehälter im Betrag von Fr. 37'359.- (H._) und Fr. 41'456.- (W._). Die Kasse lehnte die Begehren mit der Begründung ab, über die N._ AG sei bis heute kein Konkurs eröffnet worden; ausserdem entfalle eine Anspruchsberechtigung auch zufolge der bisherigen massgeblichen Stellung der Brüder im Betrieb der Aktiengesellschaft (Verfügungen vom 23. September 2004). Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheide vom 19. November 2004). Am 12. August 2004 stellten H._ und W._ bei der Arbeitslosenkasse des Kantons St. Gallen je Antrag auf Insolvenzentschädigung für nicht bezahlte Gehälter im Betrag von Fr. 37'359.- (H._) und Fr. 41'456.- (W._). Die Kasse lehnte die Begehren mit der Begründung ab, über die N._ AG sei bis heute kein Konkurs eröffnet worden; ausserdem entfalle eine Anspruchsberechtigung auch zufolge der bisherigen massgeblichen Stellung der Brüder im Betrieb der Aktiengesellschaft (Verfügungen vom 23. September 2004). Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheide vom 19. November 2004). B. Dagegen führten H._ und W._ Beschwerde mit dem Antrag, die Arbeitslosenkasse sei anzuweisen, Insolvenzentschädigungen für die Monate April bis Juli 2004 auszurichten. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die Beschwerde ab (Entscheid vom 9. August 2005). B. Dagegen führten H._ und W._ Beschwerde mit dem Antrag, die Arbeitslosenkasse sei anzuweisen, Insolvenzentschädigungen für die Monate April bis Juli 2004 auszurichten. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die Beschwerde ab (Entscheid vom 9. August 2005). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde wiederholen H._ und W._ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren. Die Arbeitslosenkasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der Staatsvertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland vom 25. April 1977 (im Folgenden: "Staatsvertrag"; SR 0.725.122) sieht die Erstellung einer Verbindungsstrasse (Zollfreie Strasse) zwischen Lörrach und Weil am Rhein über schweizerisches Territorium vor. Gemäss dem Staatsvertrag bestimmen sich Linienführung und Bau der Strasse nach dem vom Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt genehmigten Auflageprojekt. Weitere Bewilligungsverfahren sind, wie das Bundesgericht mit Urteil vom 27. Juni 1996 bestätigt hat (BGE 122 II 234), nicht erforderlich. Für den Landerwerb legt Art. 1 Abs. 4 des Staatsvertrages fest, dass die für den Bau der Verbindungsstrasse beanspruchten Grundstücke vom Kanton Basel-Stadt nötigenfalls auf dem Wege der Landumlegung oder der Enteignung zu beschaffen seien. Dafür werde dem Kanton von der Eidgenossenschaft das Enteignungsrecht übertragen. Das Enteignungsverfahren beschränke sich auf die Behandlung der Entschädigungsforderungen; Einsprachen und Planänderungsbegehren seien ausgeschlossen. A. Der Staatsvertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland vom 25. April 1977 (im Folgenden: "Staatsvertrag"; SR 0.725.122) sieht die Erstellung einer Verbindungsstrasse (Zollfreie Strasse) zwischen Lörrach und Weil am Rhein über schweizerisches Territorium vor. Gemäss dem Staatsvertrag bestimmen sich Linienführung und Bau der Strasse nach dem vom Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt genehmigten Auflageprojekt. Weitere Bewilligungsverfahren sind, wie das Bundesgericht mit Urteil vom 27. Juni 1996 bestätigt hat (BGE 122 II 234), nicht erforderlich. Für den Landerwerb legt Art. 1 Abs. 4 des Staatsvertrages fest, dass die für den Bau der Verbindungsstrasse beanspruchten Grundstücke vom Kanton Basel-Stadt nötigenfalls auf dem Wege der Landumlegung oder der Enteignung zu beschaffen seien. Dafür werde dem Kanton von der Eidgenossenschaft das Enteignungsrecht übertragen. Das Enteignungsverfahren beschränke sich auf die Behandlung der Entschädigungsforderungen; Einsprachen und Planänderungsbegehren seien ausgeschlossen. B. Mit Verfügung vom 27. Februar 1995 leitete der Vizepräsident der Eidgenössischen Schätzungskommission, Kreis 7, auf Gesuch des Kantons Basel-Stadt das Enteignungsverfahren ein. Die Enteignungspläne wurden vom 15. März bis 13. April 1995 öffentlich aufgelegt. Gemäss diesen Plänen wird von der Parzelle Nr. 1414 Sektion B (GB Riehen) im Halte von 1519.5 m2 eine Teilfläche von rund 111 m2 für den Strassenbau benötigt. Auf der Parzelle Nr. 1414 lastet ein Bauverbot zu Gunsten der Nachbarparzelle Nr. 1432 Sektion B (GB Riehen), die im Eigentum von AX._ und BX._ steht. Diese beiden stellten während der Auflagefrist sowohl Planänderungsgesuche als auch Entschädigungsbegehren. An der Einigungsverhandlung vom 13. Juni 1995 verfügte der Vizepräsident der Schätzungskommission, dass der Enteigner mit den Enteigneten Vergleichsgespräche durchzuführen habe. Weiter ordnete er die Aussteckung des vorgesehenen Lärmschutzdammes an und verfügte verschiedene Beweissicherungsmassnahmen. So sei vor Inangriffnahme der Bauarbeiten für das auf der Parzelle Nr. 1432 stehende Wochenend- bzw. Rebhaus (...) ein Rissprotokoll aufzunehmen und seien beim Hausfundament Setzungsmessungen durchzuführen. Die Beurteilung der Entschädigungsbegehren für Immissionen verschob der Vizepräsident auf den Zeitpunkt nach Inbetriebnahme der Strasse. Die Planänderungsbegehren wurden zuständigkeitshalber dem kantonalen Baudepartement überwiesen. Die angeordneten Beweissicherungsmassnahmen wurden im Anschluss an die Einigungsverhandlung durchgeführt. Dagegen ruhten die Vergleichsverhandlungen ab 1997 bis zum Abschluss des Bewilligungsverfahrens für die Sanierung und die strassenbaubedingte Verlegung eines Abwasser-Sammelkanals der deutschen Gemeinden im Wiesental (vgl. Urteil 1A.26/2002 vom 20. September 2002). Die angeordneten Beweissicherungsmassnahmen wurden im Anschluss an die Einigungsverhandlung durchgeführt. Dagegen ruhten die Vergleichsverhandlungen ab 1997 bis zum Abschluss des Bewilligungsverfahrens für die Sanierung und die strassenbaubedingte Verlegung eines Abwasser-Sammelkanals der deutschen Gemeinden im Wiesental (vgl. Urteil 1A.26/2002 vom 20. September 2002). C. Nach Wiederaufnahme der Vergleichsgespräche im Juni 2003 ersuchte der Kanton Basel-Stadt mit Eingabe vom 17. Juni 2004 um vorzeitige Besitzeinweisung für die mit der Bauverbotsdienstbarkeit belastete Parzelle Nr. 1414 auf September 2005. Mit Eingabe vom 13. September 2004 beantragten die Enteigneten Sistierung des Besitzeinweisungsverfahrens bzw. Abweisung des Gesuchs um vorzeitige Besitzeinweisung. Mit gleicher Eingabe stellten die Enteigneten weitere Verfahrensanträge sowie ein Ausstandsbegehren gegen die Vizepräsidentin der Eidgenössischen Schätzungskommission. Das Ausstandsgesuch wies die Schätzungskommission am 11. Dezember 2004 ab. Auf die von den Enteigneten erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 28. Februar 2005 nicht ein (1E.2/2005). Am 26. Oktober 2005 teilte der Kanton Basel-Stadt der Schätzungskommission mit, dass die Parzelle Nr. 1414 aufgrund neuerlicher Verzögerungen erst ab August 2007 beansprucht werde. Am 21. Februar 2006 bewilligte die Eidgenössische Schätzungskommission, Kreis 7, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung die vorzeitige Besitzergreifung durch den Enteigner auf den Zeitpunkt der Baufreigabe, frühestens auf August 2007. Auf den Antrag der Parteien um Behandlung der unerledigten Einsprache vom 13. April 1995 trat die Schätzungskommission nicht ein. Im Übrigen wurde der Enteigner verpflichtet, bis zum Zeitpunkt der Inbesitznahme ein aktuelles Riss- und Zustandprotokoll zu erstellen. Am 21. Februar 2006 bewilligte die Eidgenössische Schätzungskommission, Kreis 7, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung die vorzeitige Besitzergreifung durch den Enteigner auf den Zeitpunkt der Baufreigabe, frühestens auf August 2007. Auf den Antrag der Parteien um Behandlung der unerledigten Einsprache vom 13. April 1995 trat die Schätzungskommission nicht ein. Im Übrigen wurde der Enteigner verpflichtet, bis zum Zeitpunkt der Inbesitznahme ein aktuelles Riss- und Zustandprotokoll zu erstellen. D. AX._ und BX._ haben gegen den Entscheid der Eidgenössischen Schätzungskommission, Kreis 7, vom 21. Februar 2006 Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Sie stellen den Hauptantrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und das Gesuch um vorzeitige Besitzeinweisung sei abzulehnen oder eventuell an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Allenfalls sei die vorzeitige Besitzeinweisung von der Durchführung der an der Einigungsverhandlung vom 13. Juni 1995 angeordneten Beweissicherungsmassnahmen abhängig zu machen. Der Kanton Basel-Stadt und die Eidgenössische Schätzungskommission, Kreis 7, beantragen Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ arbeitete während Jahrzehnten im Migrationsamt der Stadtverwaltung von Thun. Das Arbeitsverhältnis wurde durch verschiedene Vorkommnisse getrübt. Auf Aufforderung des Arbeitgebers besuchte er von Oktober 2001 bis April 2002 ein Coaching bei einer privaten Unternehmensberatung. Am 22. April 2002 wurde das bisher öffentlichrechtliche Arbeitsverhältnis in ein privatrechtliches umgewandelt. Im Herbst 2004 wurden während einer längeren krankheitsbedingten Abwesenheit verschiedene Unregelmässigkeiten in der Amtsführung festgestellt. Am 15. September 2004 erhob die Stadt Thun Strafanzeige; mit Entscheiden vom 8./9. Februar 2005 wurde das Strafverfahren indes nicht eröffnet. Am 7. März 2005 wurde das Anstellungsverhältnis durch den Gemeinderat (Exekutive) per Ende Juni 2005 gekündigt. Schliesslich wurde X._ psychiatrisch begutachtet; ab dem 1. November 2005 wurde ihm eine 100%-ige Invalidenrente zugesprochen. A. X._ arbeitete während Jahrzehnten im Migrationsamt der Stadtverwaltung von Thun. Das Arbeitsverhältnis wurde durch verschiedene Vorkommnisse getrübt. Auf Aufforderung des Arbeitgebers besuchte er von Oktober 2001 bis April 2002 ein Coaching bei einer privaten Unternehmensberatung. Am 22. April 2002 wurde das bisher öffentlichrechtliche Arbeitsverhältnis in ein privatrechtliches umgewandelt. Im Herbst 2004 wurden während einer längeren krankheitsbedingten Abwesenheit verschiedene Unregelmässigkeiten in der Amtsführung festgestellt. Am 15. September 2004 erhob die Stadt Thun Strafanzeige; mit Entscheiden vom 8./9. Februar 2005 wurde das Strafverfahren indes nicht eröffnet. Am 7. März 2005 wurde das Anstellungsverhältnis durch den Gemeinderat (Exekutive) per Ende Juni 2005 gekündigt. Schliesslich wurde X._ psychiatrisch begutachtet; ab dem 1. November 2005 wurde ihm eine 100%-ige Invalidenrente zugesprochen. B. Am 20. Dezember 2005 reichte X._ beim Gerichtspräsidenten des Gerichtskreises X von Thun ein Ladungsgesuch zum Aussöhnungsversuch ein; er verlangte im Wesentlichen, dass das privatrechtliche Arbeitsverhältnis als unwirksam und das öffentlichrechtliche weiterhin als gültig bezeichnet werde, dass die Missbräuchlichkeit der Kündigung festgestellt und die Stadt Thun zu einer Entschädigung verpflichtet werde und dass die Schadenersatz- und Genugtuungspflicht der Stadt Thun wegen der von ihr zu verantwortenden Invalidisierung festgestellt werde. Das Aussöhnungsverfahren nahm am 28. Februar 2006 seinen Beginn und setzte sich mit Vergleichsvorschlägen beider Parteien fort. Mit Eingabe vom 7. Juli 2006 ersuchte X._ um Ausstand des das Verfahren leitenden Gerichtspräsidenten Raphael Lanz. Zur Begründung brachte er vor, dieser kandidiere anlässlich der Gemeinderatswahlen vom 26. November 2006 auf einer gemeinsamen SVP-Liste mit den bisherigen Gemeinderäten Ursula Haller und Andreas Lüscher für einen Sitz im Gemeinderat. Diese Kandidatur erwecke nunmehr den Anschein der Befangenheit. Die zugrunde liegende Streitigkeit zwischen der Stadt Thun und dem Beschwerdeführer weise nicht nur eine arbeitsrechtliche (und finanzielle) Dimension auf, sondern ebenso sehr eine brisante politische. Es bestehe daher beim Gerichtspräsidenten die Gefahr einer Art vorauseilender Domestizierung oder fehlender Distanzierung gegenüber den die vorliegende Sache vertretenden Gemeinderäten. Der Gerichtspräsident könnte vor dem Hintergrund allfälliger Rückwirkungen auf seine Karrierepläne versucht sein, jegliche Kritik an der Stadtregierung zu vermeiden und aus seiner Nähe zum Gemeinderat die erforderliche Unbefangenheit vermissen zu lassen. Es zeige sich denn auch, dass der Gerichtspräsident im vorliegenden Fall eine ausserordentliche und offensichtliche Zurückhaltung walten liess. Mit Entscheid vom 8. September 2006 wies das Obergericht das Ablehnungsbegehren gegen den Gerichtspräsidenten mit eingehender Begründung ab. Mit Entscheid vom 8. September 2006 wies das Obergericht das Ablehnungsbegehren gegen den Gerichtspräsidenten mit eingehender Begründung ab. C. Gegen diesen Entscheid des Obergerichts hat X._ mit dem Antrag um Aufhebung beim Bundesgericht am 6. Oktober 2006 staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Er rügt Verletzungen von Art. 9, Art. 29 und Art. 30 BV sowie von Art. 6 EMRK. Auf die Begründung im Einzelnen ist in den Erwägungen einzugehen. Gerichtspräsident Raphael Lanz und das Obergericht haben unter Verweis auf den angefochtenen Entscheid auf Vernehmlassung verzichtet. Der Beschwerdeführer liess dem Bundesgericht eine weitere Eingabe zukommen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am Nachmittag des 15. Dezember 2004 fuhr A._ mit ihrem Personenwagen auf der Simmentalstrasse talauswärts in Richtung Wimmis hinter einem Traktor, der mit einer Geschwindigkeit von 25 bis 30 km/h fuhr. Nach einer Linkskurve setzte sie zum Überholen des Traktors an und wechselte dafür auf die Gegenfahrspur. Gleichzeitig bog X._ mit seinem Personenwagen von seiner Hausausfahrt rückwärts in die Simmentalstrasse ein, um danach talaufwärts (also in Richtung Erlenbach/Zweisimmen) zu fahren. Dabei stiess er mit dem Fahrzeug von A._ zusammen, das - aus ihrer Sicht - auf der Überholspur fuhr. Die signalisierte Höchstgeschwindigkeit auf der Simmentalstrasse beträgt 60 km/h. In der fraglichen Linkskurve ist eine Sicherheitslinie markiert, die in Richtung Wimmis betrachtet kurz vor der Hausausfahrt von X._ endet und in eine Leitlinie übergeht. Die Sichtverhältnisse waren für X._ beim Rückwärtsfahren stark eingeschränkt. Er konnte talaufwärts in Richtung des herannahenden Personenwagens A._ die Fahrbahnhälfte des Gegenverkehrs 10 m weit überblicken. A._ führte das Überholmanöver in einem für sie übersichtlichen Bereich aus. Die signalisierte Höchstgeschwindigkeit auf der Simmentalstrasse beträgt 60 km/h. In der fraglichen Linkskurve ist eine Sicherheitslinie markiert, die in Richtung Wimmis betrachtet kurz vor der Hausausfahrt von X._ endet und in eine Leitlinie übergeht. Die Sichtverhältnisse waren für X._ beim Rückwärtsfahren stark eingeschränkt. Er konnte talaufwärts in Richtung des herannahenden Personenwagens A._ die Fahrbahnhälfte des Gegenverkehrs 10 m weit überblicken. A._ führte das Überholmanöver in einem für sie übersichtlichen Bereich aus. B. Mit Urteil vom 29. November 2005 sprach der Gerichtspräsident 1 des Gerichtskreises XII Frutigen-Niedersimmental X._ in Anwendung von Art. 90 Ziff. 1 und Art. 36 Abs. 4 SVG sowie Art. 15 Abs. 3 VRV der Verletzung der Verkehrsregeln durch Nichtgewähren des Vortritts beim Rückwärtseinfügen in eine Hauptstrasse schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von 300 Franken. Gleichzeitig verurteilte er A._ wegen Verletzung von Verkehrsregeln durch Überfahren der Sicherheitslinie (Art. 90 Ziff. 1 SVG und Art. 73 Abs. 6 lit. a SSV) zu einer Busse von 100 Franken. X._ erhob gegen seine Verurteilung Appellation. Mit Urteil vom 26. April 2006 bestätigte das Obergericht des Kantons Bern, 1. Strafkammer, das angefochtene Urteil im Schuld- und Strafpunkt. Da nicht genau ermittelt werden konnte, an welcher Stelle A._ die Sicherheitslinie überfuhr, geht das Obergericht im Zweifel zu Gunsten von X._ davon aus, sie habe die Sicherheitslinie mehr als 10 m vor ihrem Ende überfahren und der Beschwerdeführer habe sie bis unmittelbar vor der Kollision nicht sehen können (angefochtenes Urteil, S. 14 f.). X._ erhob gegen seine Verurteilung Appellation. Mit Urteil vom 26. April 2006 bestätigte das Obergericht des Kantons Bern, 1. Strafkammer, das angefochtene Urteil im Schuld- und Strafpunkt. Da nicht genau ermittelt werden konnte, an welcher Stelle A._ die Sicherheitslinie überfuhr, geht das Obergericht im Zweifel zu Gunsten von X._ davon aus, sie habe die Sicherheitslinie mehr als 10 m vor ihrem Ende überfahren und der Beschwerdeführer habe sie bis unmittelbar vor der Kollision nicht sehen können (angefochtenes Urteil, S. 14 f.). C. X._ erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 26. April 2006 aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. X._ erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 26. April 2006 aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Das Obergericht des Kantons Bern hat auf eine Stellungnahme zur Beschwerde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ betreibt im Gebiet Mosli am Wädenswiler Berg eine Pferdesportanlage, welche gemäss kantonalem Richtplan im Landwirtschaftsgebiet liegt. Der Betrieb umfasst die Bereiche Pferdehandel, Pferdepension und Ausbildung. Das bestehende Stallgebäude bietet für maximal 26 Pferde Platz. Des Weiteren umfasst die Anlage das Wohnhaus, einen Sattelraum mit Nebenräumen, eine als Reithalle eingerichtete ehemalige Scheune, einen Aussenplatz mit einer Fläche von 20 m x 60 m, eine Freiführbahn, ein Sandviereck sowie eine Galoppbahn. Zur gesamten Betriebsfläche gehören je ca. 7 ha Eigenland und Pachtland, welche ca. 90% des Futterbedarfs für die Pferde abdecken. Die Anlage steht den Benützern täglich von 06.00 bis 22.00 Uhr zur Verfügung. Während dieser Öffnungszeiten wird auch Reitunterricht erteilt. Zweimal jährlich finden Reitsportveranstaltungen je von Donnerstag bis Sonntag mit ca. 300 Konkurrenten statt. X._ beabsichtigt eine Betriebserweiterung. Vorgesehen ist der Ausbau der Stallungen auf rund 40 Pferdeboxen. Dadurch könnten der ca. 2 km entfernte Annexstall aufgegeben sowie die Gesamtzahl der untergebrachten Pferde erhöht und die Anzahl der Pensionspferde von bisher 19 auf 29 angehoben werden. Geplant sind zudem eine zweite Reithalle für Training und Wettkampf und neuen Aussenanlagen, so namentlich ein Springgarten und Dressurviereck. Im Hinblick auf diese Betriebserweiterungen liess X._ einen privaten Gestaltungsplan ausarbeiten, den er der zuständigen Behörde zur Genehmigung einreichte. Gleichzeitig beantragte er die erforderlichen Änderungen der kommunalen Richt- und Nutzungsplanung. Mit Beschluss vom 1. Dezember 2003 setzte der Gemeinderat Wädenswil folgende Planungsmassnahme fest: 1.a Im kommunalen Gesamtplan, Teilrichtplan Siedlung und Landschaft, wird die Bezeichnung 'Materialablagerung Mosli' aufgehoben und der entsprechende Text im Bericht gestrichen. 1.b Der kommunale Gesamtplan, Teilrichtplan Siedlung und Landschaft, wird ergänzt mit dem Eintrag 'Besonderes Erholungsgebiet C (Reitsport)' gemäss Planbeilage 2. Der Umzonung im Gebiet Mosli von der Landwirtschaftszone in die Erholungszone wird zugestimmt. 3. Der private Gestaltungsplan Mosli wird genehmigt. 4. Der Bericht zu den nicht berücksichtigten Einwendungen wird genehmigt." 4. Der Bericht zu den nicht berücksichtigten Einwendungen wird genehmigt." B. Gegen den vorerwähnten Beschluss des Gemeinderats Wädenswil erhoben die Pro Natura Schweiz und vier Anwohner von Wädenswil gemeinsam Rekurs an die Baurekurskommission II und beantragten, die darin getroffenen Festlegungen seien aufzuheben. Die Baurekurskommission II hiess das Rechtsmittel mit Entscheid vom 14. Dezember 2004 gut und hob die Ziffern 2 und 3 des angefochtenen Beschlusses auf. Dagegen erhob X._ Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit dem Antrag, den Rekursentscheid aufzuheben und den Beschluss des Gemeinderats Wädenswil vom 1. Dezember 2003 zu bestätigen; eventuell seien die im Beschluss getroffenen planerischen Festlegungen ohne die neue Reithalle zu bestätigen. Am 4. Februar 2005 legte auch die Stadt Wädenswil gegen den Entscheid der Baurekurskommission II (definitiv) Beschwerde beim Verwaltungsgericht ein. Sie beantragte, es seien der Rekursentscheid aufzuheben und der gemeinderätliche Beschluss zu bestätigen; eventuell sei der Beschluss hinsichtlich Festsetzung einer Erholungszone zu bestätigen. Mit Entscheid vom 17. November 2005 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerden ab. In seiner Begründung hielt es zusammenfassend fest, die streitige Planung verletze Bundesrecht, weil damit eine mit den Zielen und Grundsätzen des Raumplanungsgesetzes nicht zu vereinbarende Kleinbau- bzw. Kleinstsondernutzungszone geschaffen werde. Der den Gemeinden aufgrund ihrer Planungsautonomie zustehende erhebliche Ermessensspielraum sei vorliegend überschritten worden. Es liege somit eine unzulässige Durchstossung des richtplanerischen Siedlungsgebiets vor. Abgewiesen hat das Verwaltungsgericht sodann auch die Eventualbegehren der Beschwerdeführer. Mit Entscheid vom 17. November 2005 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerden ab. In seiner Begründung hielt es zusammenfassend fest, die streitige Planung verletze Bundesrecht, weil damit eine mit den Zielen und Grundsätzen des Raumplanungsgesetzes nicht zu vereinbarende Kleinbau- bzw. Kleinstsondernutzungszone geschaffen werde. Der den Gemeinden aufgrund ihrer Planungsautonomie zustehende erhebliche Ermessensspielraum sei vorliegend überschritten worden. Es liege somit eine unzulässige Durchstossung des richtplanerischen Siedlungsgebiets vor. Abgewiesen hat das Verwaltungsgericht sodann auch die Eventualbegehren der Beschwerdeführer. C. Hiergegen führt X._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht mit dem Antrag, es sei der Beschluss des Gemeinderats Wädenswil vom 1. Dezember 2003 hinsichtlich Festsetzung der Erholungszone im Gebiet Mosli in teilweiser Aufhebung des angefochtenen Entscheids zu bestätigen bzw. wiederherzustellen. Die Beschwerdegegner beantragen Abweisung der Beschwerde. Die Stadt Wädenswil hat unter Hinweis auf ihre Eingabe an das Verwaltungsgericht auf eine Vernehmlassung verzichtet und angefügt, dass sie an den darin gemachten Angaben weiterhin festhalte. Das Verwaltungsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) hält die Erwägungen des Verwaltungsgerichts für zutreffend und stellt daher ebenfalls den Antrag auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 13. Mai 2002 drangen drei maskierte und bewaffnete Personen in den Freizeitclub Seebach in Zürich ein. Dabei richteten sie die Waffen auf die Gäste, fesselten sie teilweise, durchsuchten sie und nahmen ihnen Wertgegenstände ab. Anschliessend fuhren die Täter nach Uster, wo sie die Beute teilten. A. Am 13. Mai 2002 drangen drei maskierte und bewaffnete Personen in den Freizeitclub Seebach in Zürich ein. Dabei richteten sie die Waffen auf die Gäste, fesselten sie teilweise, durchsuchten sie und nahmen ihnen Wertgegenstände ab. Anschliessend fuhren die Täter nach Uster, wo sie die Beute teilten. B. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ am 10. Dezember 2004 zweitinstanzlich schuldig des Raubes im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB (zusammen mit Y._ und Z._). Es verurteilte ihn zu einer Zuchthausstrafe von 3 1⁄2 Jahren. Eine von X._ dagegen erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Zirkulationsbeschluss vom 31. Januar 2006 ab, soweit es darauf eintrat. Eine von X._ dagegen erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Zirkulationsbeschluss vom 31. Januar 2006 ab, soweit es darauf eintrat. C. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, den Beschluss des Kassationsgerichts Zürich aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur Freisprechung, eventuell zur anderweitigen Beurteilung im Sinne der Erwägungen zurückzuweisen. Er erhebt überdies eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, einzelne Ziffern des Urteils des Obergerichts aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Das Kassationsgericht verzichtet auf Bemerkungen zur staatsrechtlichen Beschwerde, das Obergericht auf solche zur Nichtigkeitsbeschwerde. Weitere Stellungnahmen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. In einer zwischen der X._ AG (Beklagte) als Vermieterin und der Y._ AG (Klägerin) als Mieterin entstandenen gerichtlichen Auseinandersetzung schlossen die Parteien anlässlich der kantonsgerichtlichen Verhandlung vom 29. April 2003 einen Vergleich, mit welchem unter die am 19. September 2001 wegen Eigenbedarfs gemäss Art. 272 Abs. 2 lit. b OR ausgesprochene Kündigung ein Schlussstrich gezogen werden sollte. Der Vergleich enthält unter Ziff. 2 und 3 folgende Bestimmungen: "Das Mietverhältnis wird bis 30. September 2004 definitiv und letztmalig erstreckt, wobei die Mieterin und Appellantin das Mietverhältnis während der Erstreckungsdauer mit einer 3-monatigen Frist auf jedes Monatsende kündigen kann. Die Vermieterin und Appellatin verpflichtet sich, nach Auszug der Mieterin und Appellantin, das Mietobjekt tatsächlich selber für mindestens 2 Jahre zu nutzen. Wird das Mietobjekt von der Vermieterin und Appellatin nicht - wie zuvor festgelegt - benutzt, bezahlt sie der Mieterin und Appellantin eine Konventionalstrafe von CHF 25'000.--." Die Vermieterin und Appellatin verpflichtet sich, nach Auszug der Mieterin und Appellantin, das Mietobjekt tatsächlich selber für mindestens 2 Jahre zu nutzen. Wird das Mietobjekt von der Vermieterin und Appellatin nicht - wie zuvor festgelegt - benutzt, bezahlt sie der Mieterin und Appellantin eine Konventionalstrafe von CHF 25'000.--." B. In der Meinung, die Beklagte habe das Mietobjekt nach ihrem Auszug nicht im Sinne von Ziff. 3 des Vergleichs genutzt, belangte die Klägerin die Beklagte vor dem Bezirksgerichtspräsidium Arlesheim auf Zahlung der Konventionalstrafe. Die Bezirksgerichtspräsidentin schützte die Klage am 1. Dezember 2005 vollumfänglich und verpflichtete die Beklagte zur Zahlung von Fr. 25'000.-- Konventionalstrafe nebst 5 % Zins seit 22. Februar 2005 und Fr. 100.-- Zahlungsbefehlskosten in der am Betreibungsamt Zug hängigen Betreibung, deren Fortsetzung sie gestattete. Mit Urteil vom 23. Mai 2006 wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft die von der Beklagten gegen diesen Entscheid ergriffene Appellation ab. B. In der Meinung, die Beklagte habe das Mietobjekt nach ihrem Auszug nicht im Sinne von Ziff. 3 des Vergleichs genutzt, belangte die Klägerin die Beklagte vor dem Bezirksgerichtspräsidium Arlesheim auf Zahlung der Konventionalstrafe. Die Bezirksgerichtspräsidentin schützte die Klage am 1. Dezember 2005 vollumfänglich und verpflichtete die Beklagte zur Zahlung von Fr. 25'000.-- Konventionalstrafe nebst 5 % Zins seit 22. Februar 2005 und Fr. 100.-- Zahlungsbefehlskosten in der am Betreibungsamt Zug hängigen Betreibung, deren Fortsetzung sie gestattete. Mit Urteil vom 23. Mai 2006 wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft die von der Beklagten gegen diesen Entscheid ergriffene Appellation ab. C. Die Beklagte beantragt dem Bundesgericht mit eidgenössischer Berufung, das Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben und die Klage vollumfänglich abzuweisen. Die Klägerin schliesst auf kostenfällige Abweisung der Berufung und Bestätigung des angefochtenen Urteils. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der aus dem Kosovo stammende X._ (geb. 1955) reiste 1991 in die Schweiz ein, um als Elektro-Monteur zu arbeiten. Er erhielt eine Jahresaufenthaltsbewilligung. Am 29. Mai 2002 erteilte ihm das Ausländeramt des Kantons St. Gallen die Niederlassungsbewilligung. Am 26. März 2004 stellte X._ ein Gesuch um Familiennachzug für seine Ehefrau und seine Tochter Y._ (geb. 1987), die - wie er - Staatsangehörige von Serbien und Montenegro sind. Mit Verfügung vom 14. September 2004 wies das Ausländeramt des Kantons St. Gallen das Gesuch bezüglich der Tochter unter Berufung auf das Rechtsmissbrauchsverbot ab. Gleichzeitig erklärte es, dass es bereit wäre, der Ehefrau eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Das von X._ gegen die Gesuchsablehnung beim Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen erhobene Rechtsmittel blieb erfolglos (Entscheid vom 22. Juli 2005). Die anschliessende Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen mit Urteil vom 25. Oktober 2005 ab, soweit es darauf eintrat. Mit Verfügung vom 14. September 2004 wies das Ausländeramt des Kantons St. Gallen das Gesuch bezüglich der Tochter unter Berufung auf das Rechtsmissbrauchsverbot ab. Gleichzeitig erklärte es, dass es bereit wäre, der Ehefrau eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Das von X._ gegen die Gesuchsablehnung beim Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen erhobene Rechtsmittel blieb erfolglos (Entscheid vom 22. Juli 2005). Die anschliessende Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen mit Urteil vom 25. Oktober 2005 ab, soweit es darauf eintrat. B. Mit Postaufgabe vom 5. Dezember 2005 hat X._ beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und den "Familiennachzug für die Tochter [...] zu gewähren". B. Mit Postaufgabe vom 5. Dezember 2005 hat X._ beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und den "Familiennachzug für die Tochter [...] zu gewähren". C. Das Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen sowie das Bundesamt für Migration beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1964 geborene R._, verheiratet und zweifache Mutter, meldete sich im Juli 2002 bei der Invalidenversicherung zum Bezug einer Rente an. Nach Abklärungen zum Gesundheitszustand und zur Arbeitsfähigkeit (u.a. Gutachten der Klinik S._ vom 14. März 2005) sowie der Einschränkung im erwerblichen Bereich und im Haushalt (Berichte vom 24. Januar 2003 und 20. Mai 2005) lehnte die IV-Stelle des Kantons Thurgau mit Verfügung vom 27. Juli 2005 das Leistungsbegehren ab. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 31. Oktober 2005 fest. A. Die 1964 geborene R._, verheiratet und zweifache Mutter, meldete sich im Juli 2002 bei der Invalidenversicherung zum Bezug einer Rente an. Nach Abklärungen zum Gesundheitszustand und zur Arbeitsfähigkeit (u.a. Gutachten der Klinik S._ vom 14. März 2005) sowie der Einschränkung im erwerblichen Bereich und im Haushalt (Berichte vom 24. Januar 2003 und 20. Mai 2005) lehnte die IV-Stelle des Kantons Thurgau mit Verfügung vom 27. Juli 2005 das Leistungsbegehren ab. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 31. Oktober 2005 fest. B. Die Beschwerde der R._ hiess die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 19. Mai 2006 mit der Feststellung teilweise gut, dass ab 1. Juli 2001 bis 30. April 2003 Anspruch auf eine ganze Rente sowie vom 1. Mai bis 31. Dezember 2003 Anspruch auf eine halbe Rente und ab 1. Januar 2004 auf eine Dreiviertelrente bestehe. B. Die Beschwerde der R._ hiess die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 19. Mai 2006 mit der Feststellung teilweise gut, dass ab 1. Juli 2001 bis 30. April 2003 Anspruch auf eine ganze Rente sowie vom 1. Mai bis 31. Dezember 2003 Anspruch auf eine halbe Rente und ab 1. Januar 2004 auf eine Dreiviertelrente bestehe. C. Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid der kantonalen Rekurskommission sei aufzuheben. R._ lässt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen, während das Bundesamt für Sozialversicherungen auf deren Gutheissung schliesst. R._ lässt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen, während das Bundesamt für Sozialversicherungen auf deren Gutheissung schliesst. D. In einer weiteren Eingabe hat die IV-Stelle an ihrem Rechtsbegehren festgehalten. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1960 geborene J._ war seit 27. Januar 1995 in der Firma Q._ AG als Raumpflegerin tätig gewesen. Am 23. Dezember 2002 meldete sie sich wegen Schmerzen in der unteren Wirbelsäule zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle Bern klärte die medizinischen sowie die beruflich-erwerblichen Verhältnisse ab. Sie holte zu diesem Zwecke ein interdisziplinäres Gutachten der Dres. med. L._, Spezialärztin FMH für Neurochirurgie, vom 26. März 2004 und E._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 30. März 2004 sowie einen Abklärungsbericht Haushalt vom 18. Juni 2004 und eine Auskunft des Arbeitgebers vom 5. März 2003 ein. Gestützt darauf verneinte die Verwaltung mit Verfügung vom 24. Juni 2004 bei einem Invaliditätsgrad von 24 % den Anspruch auf eine Invalidenrente, woran sie mit Einspracheentscheid vom 14. Oktober 2004 festhielt. A. Die 1960 geborene J._ war seit 27. Januar 1995 in der Firma Q._ AG als Raumpflegerin tätig gewesen. Am 23. Dezember 2002 meldete sie sich wegen Schmerzen in der unteren Wirbelsäule zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle Bern klärte die medizinischen sowie die beruflich-erwerblichen Verhältnisse ab. Sie holte zu diesem Zwecke ein interdisziplinäres Gutachten der Dres. med. L._, Spezialärztin FMH für Neurochirurgie, vom 26. März 2004 und E._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 30. März 2004 sowie einen Abklärungsbericht Haushalt vom 18. Juni 2004 und eine Auskunft des Arbeitgebers vom 5. März 2003 ein. Gestützt darauf verneinte die Verwaltung mit Verfügung vom 24. Juni 2004 bei einem Invaliditätsgrad von 24 % den Anspruch auf eine Invalidenrente, woran sie mit Einspracheentscheid vom 14. Oktober 2004 festhielt. B. Mit der hiegegen eingereichten Beschwerde legte J._ folgende Unterlagen ins Recht: Psychiatrisches Gutachten "second opinion" des Dr. med. W._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 23. Februar 2005, Bericht der Dres. med. H._ und O._, Klinik und Poliklinik für Allgemeine Innere Medizin/Psychiatrische Poliklinik, Psychosomatik, Spital X._, vom 29. November 2005, Bericht des Dr. med. B._, Spezialarzt FMH für Allgemeine Medizin, vom 25. April 2005, Protokoll des Beratungsgesprächs des RAV vom 20. Oktober 2004 und 7. April 2005 sowie ein Schreiben des beco Berner Wirtschaft an Dr. B._ vom 6. Mai 2005. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hiess die Beschwerde insoweit gut, dass es den Einspracheentscheid aufhob und die IV-Stelle anwies, J._ mit Wirkung ab 1. September 2002 eine Viertelsrente auszurichten; im Übrigen wies es die Beschwerde nach Durchführung einer öffentlichen Schlussverhandlung ab (Entscheid vom 4. April 2006). B. Mit der hiegegen eingereichten Beschwerde legte J._ folgende Unterlagen ins Recht: Psychiatrisches Gutachten "second opinion" des Dr. med. W._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 23. Februar 2005, Bericht der Dres. med. H._ und O._, Klinik und Poliklinik für Allgemeine Innere Medizin/Psychiatrische Poliklinik, Psychosomatik, Spital X._, vom 29. November 2005, Bericht des Dr. med. B._, Spezialarzt FMH für Allgemeine Medizin, vom 25. April 2005, Protokoll des Beratungsgesprächs des RAV vom 20. Oktober 2004 und 7. April 2005 sowie ein Schreiben des beco Berner Wirtschaft an Dr. B._ vom 6. Mai 2005. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hiess die Beschwerde insoweit gut, dass es den Einspracheentscheid aufhob und die IV-Stelle anwies, J._ mit Wirkung ab 1. September 2002 eine Viertelsrente auszurichten; im Übrigen wies es die Beschwerde nach Durchführung einer öffentlichen Schlussverhandlung ab (Entscheid vom 4. April 2006). C. J._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit folgendem Rechtsbegehren: "Hauptanträge: 1. Es sei das vorinstanzliche Urteil vom 12. April 2006 und der Einspracheentscheid vom 14. Oktober 2004 seien aufzuheben und an die Vorinstanz unter Zugrundelegung der Erwägungen dieser Beschwerde zurückzuweisen, insbesondere sei die Vorinstanz zu verpflichten, eine polydisziplinäre Abklärung in einer anerkannten Schmerzklinik, etwa der Schmerzklinik Kirschgarten, Hirschleingässlein 10 - 18, in Basel vorzunehmen, unter Beizug anerkannter Fachpersonen der Psychiatrie, Rheumatologie der Neurologie und der Neuropsychologie. Zudem versehen mit folgenden Verfahrensanträgen: 2. Es sei der Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und ihr in der Person des Unterzeichnenden unentgeltlich ein Rechtsvertreter beizuordnen. 3. Die Beschwerdeführerin sei anlässlich einer öffentlichen Verhandlung durch den Vorsitzenden der Kammer persönlich einzuvernehmen und der Rechtsvertreter zum Plädoyer zuzulassen. 4. Es sei ein zweiter Schriftenwechsel anzuordnen." Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 7. März 2005 und Einspracheentscheid vom 21. Juni 2005 lehnte es die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) einerseits ab, dem 1969 geborenen D._ wegen der Folgen eines am 10. Juli 2002 als Beifahrer eines an einer Streifkollision beteiligten Personenwagens erlittenen Unfalles eine Invalidenrente zuzusprechen. Andererseits gewährte sie gestützt auf einen Bericht der Neurologin Frau Dr. med. G._ von ihrer Abteilung 'Versicherungsmedizin' vom 14. Februar 2005 eine Entschädigung für eine 10%ige Integritätseinbusse. Eine hiegegen erhobene Beschwerde mit dem Begehren um Rückweisung an die SUVA zur Aktenergänzung, insbesondere zur Anordnung einer neuropsychologischen sowie neurologischen Untersuchung durch eines der italienischen Sprache mächtigen Experten, und anschliessender neuer Verfügung wies das Versicherungsgericht des Wallis mit Entscheid vom 27. April 2006 ab. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt D._ beantragen, die Streitsache - unter Aufhebung der ergangenen Verfügung und der vorinstanzlichen Entscheide - "zur Neuprüfung und Ausrichtung einer Integritätsentschädigung nach den Art. 24 f. UVG an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen". Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die im Frühjahr 1998 gegründete Firma E._ AG war der Ausgleichskasse des Kantons Zürich (nachfolgend: Ausgleichskasse) als beitragspflichtige Arbeitgeberin angeschlossen. Am 5. Februar 2002 wurde über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet. Mit Verfügungen vom 13. November 2002 verpflichtete die Ausgleichskasse R._ und F._ als ehemalige Organe der Firma E._ AG unter solidarischer Haftbarkeit zur Zahlung von Schadenersatz in Höhe von Fr. 163'225.15 für entgangene AHV/IV/ EO/ALV/FAK-Beiträge der Jahre 2000 und 2001. Nachdem das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich auf eine von der Ausgleichskasse am 9. Januar 2003 anhängig gemachte Schadenersatzklage nicht eingetreten war (Beschluss vom 31. Januar 2003; die dagegen beim Eidgenössischen Versicherungsgericht erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde zog die Kasse zurück [Verfahren H 59/03]), wurde die Schadenersatzforderung mit Einspracheentscheiden vom 23. Februar 2004 auf Fr. 153'476.- reduziert. Mit Verfügungen vom 13. November 2002 verpflichtete die Ausgleichskasse R._ und F._ als ehemalige Organe der Firma E._ AG unter solidarischer Haftbarkeit zur Zahlung von Schadenersatz in Höhe von Fr. 163'225.15 für entgangene AHV/IV/ EO/ALV/FAK-Beiträge der Jahre 2000 und 2001. Nachdem das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich auf eine von der Ausgleichskasse am 9. Januar 2003 anhängig gemachte Schadenersatzklage nicht eingetreten war (Beschluss vom 31. Januar 2003; die dagegen beim Eidgenössischen Versicherungsgericht erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde zog die Kasse zurück [Verfahren H 59/03]), wurde die Schadenersatzforderung mit Einspracheentscheiden vom 23. Februar 2004 auf Fr. 153'476.- reduziert. B. R._, F._ und zwei weitere Personen, die im gleichen Zusammenhang für geringere Beträge belangt worden waren, fochten die Einspracheentscheide an. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die Beschwerden von R._ und F._ ab, während die beiden andern gutgeheissen wurden (Entscheid vom 16. März 2005). B. R._, F._ und zwei weitere Personen, die im gleichen Zusammenhang für geringere Beträge belangt worden waren, fochten die Einspracheentscheide an. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die Beschwerden von R._ und F._ ab, während die beiden andern gutgeheissen wurden (Entscheid vom 16. März 2005). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lassen R._ und F._ die Aufhebung des kantonalen Entscheids - soweit sie betreffend - und der Einspracheentscheide beantragen. Die Ausgleichskasse - unter Hinweis auf ihre früheren Rechtsschriften - und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Der 1964 geborene K._ erlitt am 2. Mai 2001 einen Verkehrsunfall umstrittenen Ablaufs, für den er bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) versichert war. Seither leidet er an Schulterbeschwerden links, und die Arbeitsfähigkeit als Maschinenmechaniker ist herabgesetzt. Insgesamt wurden bisher drei Arthroskopien durchgeführt, die letzte am 2. Dezember 2003. Der Hausarzt, Dr. med. H._, meldete der SUVA am 13. Januar 2004 neben den bereits bekannten Schulterbeschwerden Gesäss- und Nackenschmerzen, die mit dem Unfallereignis vom 2. Mai 2001 in Verbindung zu bringen seien. Über starke Schmerzen im Bereich des rechten Trochanters, des Gesässes und der Leiste hatte K._ bereits am 10. Juli 2003 gegenüber dem in der Orthopädischen Klinik X._ die beiden ersten Arthroskopien durchführenden Dr. med. B._ geklagt, worauf der Arzt am 15. Oktober 2003 Röntgenbilder vom Becken und der Lendenwirbelsäule (LWS) mit unauffälligem Befund erstellt hatte. Während die SUVA ihre Leistungspflicht für die Schulterbeschwerden bejahte, teilte sie K._ mit Verfügung vom 24. Februar 2004 mit, die nachträglich gemeldeten Beschwerden im Rücken-, Halswirbelsäulen- und Hüftbereich nicht als Unfallfolgen anzuerkennen und somit diesbezüglich keine Leistungen zu erbringen. A.b Wenige Tage zuvor hatte die Spital Y._ AG am 18. Februar 2004 eine Computertomographie (CT) der Halswirbelsäule durchgeführt. Dr. med. H._ überwies K._ auch dem Rheumatologen Dr. med. G._, und der Psychiaterin Dr. med. T._, welche am 15. März 2004 und 18. August 2004 sowie am 22. Juli 2004 Bericht erstatteten. Zusätzlich wurden die Nackenbeschwerden an der Universitätsklinik A._ am 18. Juni 2004 abgeklärt, wobei eine Magnetresonanztomographie (kurz MRI für Magnetic Resonance Imaging) der HWS vorgenommen wurde. Unter Einbezug der neuen Akten hielt die SUVA mit Einspracheentscheid vom 3. September 2004 an ihrer Auffassung fest. Unter Einbezug der neuen Akten hielt die SUVA mit Einspracheentscheid vom 3. September 2004 an ihrer Auffassung fest. B. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 1. Juni 2005 ab. B. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 1. Juni 2005 ab. C. K._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, in Aufhebung der Einsprache- und des vorinstanzlichen Entscheids sei die SUVA zu verpflichten, die gesetzlichen Leistungen für die als Folge des Unfalles vom 2. Mai 2001 anzuerkennenden Beschwerden im Rücken-, HWS- und Hüftbereich zu erbringen. Gleichzeitig wird um unentgeltliche Rechtspflege ersucht und der an das Herzzentrum Z._, gerichtete histopathologische Bericht der Spital Y._ AG vom 18. März 2005 über ein Sequester LKW 5/S1 rechts eingereicht. Die SUVA schliesst unter Hinweis auf die versicherungsmedizinische Stellungnahme des Dr. med. S._, Abteilung Versicherungsmedizin, vom 28. Oktober 2005 auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der aus dem Kosovo stammende X._ (geb. 1967) arbeitete in den Jahren 1991 bis 1996 jeweils als Saisonnier in der Schweiz. Am 1. März 1994 hatte er in der Heimat seine Landsfrau Y._ (geb. 1969) geheiratet. Dieser Ehe entstammen die beiden Kinder A._ (geb. 1994) und B._ (geb. 1996). Am 15. Januar 1997 wurde die Ehe durch ein kosovarisches Gemeindegericht geschieden. Einige Tage später, am 3. Februar 1997, ehelichte X._ in seiner Heimat die Schweizer Bürgerin Z._ (geb. 1967) und gelangte kurz darauf in die Schweiz, wo ihm im Rahmen des Familiennachzuges eine Aufenthaltsbewilligung erteilt wurde. Diese wurde ihm mehrmals verlängert, ohne dass er die Fremdenpolizeibehörden auf die weitere inzwischen mit Y._ gezeugte Tochter (C._, geb. 23. April 1998) hingewiesen hätte (vgl. etwa das Formular "Gesuch um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung", unterzeichnet am 1. April 1999). Am 18. Mai 2001 wurde X._ von seiner Schweizer Ehefrau geschieden. Am 4. April 2002 erteilte ihm das Ausländeramt die Niederlassungsbewilligung. Am 2. August 2002 heiratete X._ erneut seine erste Ehefrau, mit welcher er inzwischen ein viertes Kind gezeugt hatte (Geburt der Tochter D._ am 17. Oktober 2002), und stellte am 15. März 2004 für sie und seine Kinder ein Familiennachzugsgesuch. Am 1. März 1994 hatte er in der Heimat seine Landsfrau Y._ (geb. 1969) geheiratet. Dieser Ehe entstammen die beiden Kinder A._ (geb. 1994) und B._ (geb. 1996). Am 15. Januar 1997 wurde die Ehe durch ein kosovarisches Gemeindegericht geschieden. Einige Tage später, am 3. Februar 1997, ehelichte X._ in seiner Heimat die Schweizer Bürgerin Z._ (geb. 1967) und gelangte kurz darauf in die Schweiz, wo ihm im Rahmen des Familiennachzuges eine Aufenthaltsbewilligung erteilt wurde. Diese wurde ihm mehrmals verlängert, ohne dass er die Fremdenpolizeibehörden auf die weitere inzwischen mit Y._ gezeugte Tochter (C._, geb. 23. April 1998) hingewiesen hätte (vgl. etwa das Formular "Gesuch um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung", unterzeichnet am 1. April 1999). Am 18. Mai 2001 wurde X._ von seiner Schweizer Ehefrau geschieden. Am 4. April 2002 erteilte ihm das Ausländeramt die Niederlassungsbewilligung. Am 2. August 2002 heiratete X._ erneut seine erste Ehefrau, mit welcher er inzwischen ein viertes Kind gezeugt hatte (Geburt der Tochter D._ am 17. Oktober 2002), und stellte am 15. März 2004 für sie und seine Kinder ein Familiennachzugsgesuch. B. Nachdem das Ausländeramt des Kantons St. Gallen X._ das rechtliche Gehör gewährt hatte, wies es ihn mit Verfügung vom 12. Januar 2005 für die Dauer von zehn Jahren aus der Schweiz aus, mit Beginn am 31. März 2005. Zur Begründung führte das Amt im Wesentlichen aus, X._ habe eine Scheinehe mit einer Schweizer Bürgerin geführt und sich die Beibehaltung der Aufenthaltsbewilligung nach der Scheidung erschlichen. Damit habe er "durch sein Verhalten Ausweisungsgründe gesetzt". Hiegegen rekurrierte X._ beim Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen. Das Departement hiess mit Entscheid vom 22. November 2005 den Rekurs im Sinne der Erwägungen teilweise gut; es hob die verfügte Ausweisung auf, entzog X._ hingegen - im Sinne einer milderen Massnahme - die Niederlassungsbewilligung. Eine gegen diesen Entscheid gerichtete Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen mit Urteil vom 21. März 2006 ab, soweit es darauf eintrat. B. Nachdem das Ausländeramt des Kantons St. Gallen X._ das rechtliche Gehör gewährt hatte, wies es ihn mit Verfügung vom 12. Januar 2005 für die Dauer von zehn Jahren aus der Schweiz aus, mit Beginn am 31. März 2005. Zur Begründung führte das Amt im Wesentlichen aus, X._ habe eine Scheinehe mit einer Schweizer Bürgerin geführt und sich die Beibehaltung der Aufenthaltsbewilligung nach der Scheidung erschlichen. Damit habe er "durch sein Verhalten Ausweisungsgründe gesetzt". Hiegegen rekurrierte X._ beim Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen. Das Departement hiess mit Entscheid vom 22. November 2005 den Rekurs im Sinne der Erwägungen teilweise gut; es hob die verfügte Ausweisung auf, entzog X._ hingegen - im Sinne einer milderen Massnahme - die Niederlassungsbewilligung. Eine gegen diesen Entscheid gerichtete Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen mit Urteil vom 21. März 2006 ab, soweit es darauf eintrat. C. Mit Eingabe vom 27. April 2006 führt X._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht mit den Anträgen, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 21. März 2006 aufzuheben und ihm - dem Beschwerdeführer - die Niederlassungsbewilligung "zu erteilen" (recte: nicht zu widerrufen). Das Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Denselben Antrag stellen auch das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen und das Bundesamt für Migration. Das Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Denselben Antrag stellen auch das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen und das Bundesamt für Migration. D. Mit Verfügung vom 24. Mai 2006 hat der Abteilungspräsident der Beschwerde - antragsgemäss - aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (Klägerin) erlitt bei einem Verkehrsunfall am 14. Mai 1997 ein Schleudertrauma. Im Rahmen der Auseinandersetzung mit der Versicherung unterzeichnete Rechtsanwalt B._ (Beklagter) namens der Klägerin, die ihn mit der Wahrung ihrer Interessen betraut hatte, am 23. Oktober 2000 eine Vereinbarung mit der Versicherung. Darin wurde die restliche Versicherungsleistung auf Fr. 430'000.-- festgesetzt, pauschal per Saldo aller Ansprüche und unter allen Titeln inklusive Anwaltskosten. Dabei gingen die Versicherung und der Beklagte von folgenden Beträgen aus: Fr. 360'000.-- Haushaltsschaden, Fr. 40'000.-- Genugtuung und Fr. 30'000.-- Anwaltskosten. B. Die Versicherung überwies den Betrag an den Beklagten, welcher die Klägerin informierte, dass die Vereinbarung im Sinne der Absprache mit der Klägerin zustande gekommen sei. Er legte diesem Schreiben die Vereinbarung sowie seine eigene Rechnung über Fr. 80'000.-- pauschal bei. Diesen Betrag zog der Beklagte ab und überwies den Rest der Klägerin, nachdem ihm diese das Bankkonto bezeichnet hatte, auf das die Überweisung erfolgen sollte. Im Zusammenhang mit der Steuererklärung gelangte der Treuhänder der Klägerin seinerseits an die Versicherung und erfuhr, dass sie unter dem Titel Anwaltskosten Fr. 30'000.-- geleistet hatte. C. Daraufhin gerieten die Parteien in Streit über die Höhe der Anwaltsentschädigung. Die Klägerin leitete beim zuständigen Friedensrichteramt am 17. November 2003 Klage über Fr. 50'000.-- ein, der Differenz zwischen der Rechnung des Beklagten und dem Betrag, den die Versicherung für Anwaltskosten geleistet hatte. Am 20. November 2003 erstellte der Beklagte eine neue Abrechnung, in der er den Aufwand zu einem Stundenansatz von Fr. 450.-- berechnete, insgesamt auf ein Honorar von Fr. 59'770.-- kam und die Differenz zur ursprünglichen Rechnung von Fr. 20'230.-- ohne Anerkennung einer Rechtspflicht der Klägerin überwies. Am 7. März 2004 machte die Klägerin die Klage vor dem Bezirksgericht Zürich im entsprechend reduzierten Umfang von Fr. 29'770.-- nebst Zins hängig. Mit Urteil vom 20. Dezember 2004 wies das Bezirksgericht die Klage ab. Gleich entschied das Obergericht des Kantons Zürich am 22. April 2005. D. Eine gegen dieses Urteil erhobene Nichtigkeitsbeschwerde der Klägerin hiess das Kassationsgericht des Kantons Zürich am 6. Juni 2006 teilweise gut. Das Obergericht hatte im Zusammenhang mit der von der Versicherung anerkannten Haftungsquote ausgeführt, der Beklagte habe zum Quantitativ der Versicherungsleistung hinreichend substanziierte Angaben gemacht, die von der Klägerin nicht bestritten worden seien. Nach Auffassung des Kassationsgerichts traf nicht zu, dass die entsprechenden Ausführungen unbestritten geblieben seien, denn der Klägerin sei keine Gelegenheit eingeräumt worden, zu den entsprechenden Vorbringen Stellung zu nehmen. Da der Mangel aber nur einen Einzelpunkt einer von zwei selbständigen Begründungen betraf, hob es den Entscheid des Obergerichts nicht auf, sondern strich lediglich die betreffende Erwägung zu Handen des Bundesgerichts. E. Gegen das Urteil des Obergerichts hat die Klägerin neben der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde auch Berufung an das Bundegericht erhoben. Sie beantragt, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben und hält im Übrigen an ihrem bereits vor Bezirksgericht gestellten Antrag fest. Der Beklagte verweist auf die zutreffende Begründung der Vorinstanz und schliesst auf kostenfällige Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. P._, geboren 1942, seit 4. September 2002 bei der Arbeitslosenkasse GBI (heute: UNIA Arbeitslosenkasse) angemeldet, arbeitete ab Mai 2003 in einem befristeten Arbeitsverhältnis in der Firma Z._ AG zu einem Monatslohn von Fr. 5'000.- brutto und rechnete dieses Einkommen als Zwischenverdienst ab. Mit Verfügung vom 26. Mai 2004 forderte die Arbeitslosenkasse aufgrund der Anrechnung eines höheren Zwischenverdienstes als ursprünglich angenommen, bedingt durch eine im Dezember 2003 erfolgte Gratifikationszahlung, zu viel ausgerichtete Leistungen im Umfang von Fr. 8'906.95 für die Monate Mai bis Juli sowie September bis Dezember 2003 zurück. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 25. Juni 2004). Mit Verfügung vom 26. Mai 2004 forderte die Arbeitslosenkasse aufgrund der Anrechnung eines höheren Zwischenverdienstes als ursprünglich angenommen, bedingt durch eine im Dezember 2003 erfolgte Gratifikationszahlung, zu viel ausgerichtete Leistungen im Umfang von Fr. 8'906.95 für die Monate Mai bis Juli sowie September bis Dezember 2003 zurück. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 25. Juni 2004). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher der Verzicht auf die Rückforderung und die Erbringung der gesetzlich geschuldeten Leistungen beantragt wurde, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 8. Juni 2005 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher der Verzicht auf die Rückforderung und die Erbringung der gesetzlich geschuldeten Leistungen beantragt wurde, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 8. Juni 2005 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt der Versicherte das Rechtsbegehren stellen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei festzustellen, dass die von der UNIA geltend gemachte Rückforderung in der Höhe von Fr. 8'906.95 nicht bestehe. Eventuell sei der Rückforderungsbetrag auf Fr. 6'167.50 zu reduzieren. Während die UNIA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a X._ (Beschwerdeführerin) betrieb vom 1. Januar 1990 bis zum 31. März 2001 die Y._ Service Station in A._ und später diejenige in B._. Diese Tätigkeit beruhte auf Vereinbarungen mit der Y._ (Schweiz) GmbH (Beschwerdegegnerin), die als Miet- bzw. Franchiseverträge bezeichnet waren. Im Zusammenhang mit der von der Beschwerdeführerin durch Kündigung herbeigeführten Beendigung der Vertragsbeziehung kam es zu Differenzen. Die Beschwerdeführerin verlangte mit Eingabe vom 25. Januar 2001 vor dem Arbeitsgericht Zürich ursprünglich Fr. 454'643.70 nebst Zins und die Freigabe einer Bankgarantie. Sie ging davon aus, dass es sich beim Vertragsverhältnis entgegen seiner Benennung rechtlich um einen Arbeitsvertrag handle. In der Annahme, das Vertragsverhältnis sei als Franchisevertrag zu qualifizieren, bestritt die Beschwerdegegnerin die Zuständigkeit des Arbeitsgerichts. Zudem stellte sie die Berechtigung der geltend gemachten Ansprüche in Abrede und erhob für den Fall des Vorliegens eines Arbeitsverhältnisses Widerklage auf unentgeltliche Übertragung der Autowaschanlage in ihr unbeschwertes Eigentum. A.b Ohne einen formellen Entscheid über die Zuständigkeit zu fällen hiess das Arbeitsgericht die Klage mit Urteil vom 14. November 2002 im Betrage von Fr. 150'456.75 nebst Zins und in Bezug auf die Freigabe der Bankgarantie gut und schützte die Eventualwiderklage. Es qualifizierte das Vertragsverhältnis als Franchisevertrag, auf den zufolge der in gewissem Masse bestehenden Unterordnung der Klägerin die zwingenden Vorschriften des Arbeitsrechts analog anwendbar seien. A.c Auf Berufung beider Parteien hob das Obergericht des Kantons Zürich am 19. Mai 2004 das angefochtene Urteil auf und wies das Arbeitsgericht an, in Beschlussesform über die Unzuständigkeitseinrede der Beschwerdegegnerin zu entscheiden. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich hiess indessen eine gegen diesen Beschluss erhobene Nichtigkeitsbeschwerde am 21. Dezember 2004 gut. Hierauf trat das Obergericht mit Beschluss vom 16. März 2005 auf die Klage nicht ein mit der Begründung, die Parteien seien nicht in einem Arbeitsvertrag verbunden, weshalb das Arbeitsgericht nicht zuständig sei. Auf die gegen diesen Beschluss erhobene eidgenössische Berufung ist das Bundesgericht am 14. Juni 2005 nicht eingetreten, und die gleichzeitig erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde hat das Kassationsgericht mit Zirkulationsbeschluss vom 14. März 2006 abgewiesen, soweit es darauf eintrat. A.c Auf Berufung beider Parteien hob das Obergericht des Kantons Zürich am 19. Mai 2004 das angefochtene Urteil auf und wies das Arbeitsgericht an, in Beschlussesform über die Unzuständigkeitseinrede der Beschwerdegegnerin zu entscheiden. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich hiess indessen eine gegen diesen Beschluss erhobene Nichtigkeitsbeschwerde am 21. Dezember 2004 gut. Hierauf trat das Obergericht mit Beschluss vom 16. März 2005 auf die Klage nicht ein mit der Begründung, die Parteien seien nicht in einem Arbeitsvertrag verbunden, weshalb das Arbeitsgericht nicht zuständig sei. Auf die gegen diesen Beschluss erhobene eidgenössische Berufung ist das Bundesgericht am 14. Juni 2005 nicht eingetreten, und die gleichzeitig erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde hat das Kassationsgericht mit Zirkulationsbeschluss vom 14. März 2006 abgewiesen, soweit es darauf eintrat. B. Die Beschwerdeführerin beantragt dem Bundesgericht mit staatsrechtlicher Beschwerde, den Zirkulationsbeschlusses des Kassationsgerichts vom 14. März 2006 aufzuheben. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. F._, geboren 1962, war als Spengler bei der Firma W._ AG angestellt und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert. Am 4. Juni 2002 erlitt er einen Verkehrsunfall, als ein entgegen kommender alkoholisierter Fahrzeuglenker auf die Gegenfahrbahn geriet und mit seinem Personenwagen in die vordere linke Seite des von F._ gesteuerten Wagens stiess. Dabei zog sich der Versicherte eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) sowie eine Schulterkontusion links zu. Wegen Kopf- und Nackenschmerzen begab er sich in das Spital U._, wo er am folgenden Tag bei problemlosem klinischem Verlauf zur Nachkontrolle durch den Hausarzt entlassen wurde. Der behandelnde Arzt Dr. med. Y._, Allgemeine Medizin FMH, ordnete eine Untersuchung durch Dr. med. R._, Facharzt für Neurologie FMH, an, welcher einen neurologisch weitgehend unauffälligen Befund feststellte (Bericht vom 11. Juni 2002). Anlässlich eines persönlichen Gesprächs auf der Agentur der SUVA vom 25. Juni 2002 gab der Versicherte an, sein Gesundheitszustand habe sich deutlich gebessert; er verspüre noch gewisse bewegungs- und belastungsabhängige Schmerzen, werde die angestammte Tätigkeit am 1. Juli 2002 aber wieder voll aufnehmen. Ein am 15. Juli 2002 unternommener Arbeitsversuch scheiterte wegen Kopfschmerzen und Schwindelgefühlen sowie Schmerzen in der linken Schulter, worauf Dr. med. Y._ eine intensive Physiotherapie anordnete. Am 21. Oktober 2002 berichtete Dr. med. B._, Zentrum D._, die Behandlung habe zu einer deutlichen Besserung der Beschwerden bis hin zur praktischen Beschwerdefreiheit am 30. August 2002 geführt. Auf den 1. September und 1. Oktober 2002 vorgesehene Arbeitsaufnahmen mit einem Pensum von 100 % seien indessen gescheitert, zunächst weil der Versicherte konditionell noch zu wenig vorbereitet gewesen sei, später weil ihm ungeeignete Arbeit (Tätigkeit auf Gerüsten) zugewiesen worden sei. Die SUVA holte bei der Arbeitsgruppe für Unfallmechanik (Prof. Dr. med. A._/Dr. sc. techn. M._) eine am 6. August 2002 erstattete biomechanische Kurzbeurteilung ein und ordnete nach einer kreisärztlichen Untersuchung vom 8. Oktober 2002 eine stationäre Abklärung und Behandlung in der Klinik H._ an. Diese fand in der Zeit vom 4. Dezember 2002 bis zum 24. Januar 2003 statt. Im Austrittsbericht der Klinik vom 5. Februar 2003 wurden die Diagnosen eines zervikalen und zervikozephalen Schmerzsyndroms links sowie einer Anpassungsstörung mit gemischter Störung von Gefühlen und Sozialverhalten gestellt. Eine Fortsetzung der Physiotherapie wurde als nicht erforderlich erachtet und die Arbeitsfähigkeit auf 50 % ab 3. März 2003 und 100 % ab 14. April 2003 festgesetzt. Mit Verfügung vom 3. April 2003 teilte die SUVA dem Versicherten mit, über das Taggeld werde auf dieser Grundlage abgerechnet. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie gestützt auf eine Stellungnahme von Dr. med. X._, Abteilung Versicherungsmedizin der SUVA, vom 4. August 2003 mit der Begründung ab, dass keine organischen Unfallfolgen nachweisbar seien, das Beschwerdebild schon früh durch eine psychische Fehlentwicklung bestimmt gewesen sei und die Adäquanz des Kausalzusammenhangs zwischen den weiter bestehenden Beschwerden und dem Unfall vom 4. Juni 2002 nicht gegeben sei (Einspracheentscheid vom 8. August 2003). A. F._, geboren 1962, war als Spengler bei der Firma W._ AG angestellt und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert. Am 4. Juni 2002 erlitt er einen Verkehrsunfall, als ein entgegen kommender alkoholisierter Fahrzeuglenker auf die Gegenfahrbahn geriet und mit seinem Personenwagen in die vordere linke Seite des von F._ gesteuerten Wagens stiess. Dabei zog sich der Versicherte eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) sowie eine Schulterkontusion links zu. Wegen Kopf- und Nackenschmerzen begab er sich in das Spital U._, wo er am folgenden Tag bei problemlosem klinischem Verlauf zur Nachkontrolle durch den Hausarzt entlassen wurde. Der behandelnde Arzt Dr. med. Y._, Allgemeine Medizin FMH, ordnete eine Untersuchung durch Dr. med. R._, Facharzt für Neurologie FMH, an, welcher einen neurologisch weitgehend unauffälligen Befund feststellte (Bericht vom 11. Juni 2002). Anlässlich eines persönlichen Gesprächs auf der Agentur der SUVA vom 25. Juni 2002 gab der Versicherte an, sein Gesundheitszustand habe sich deutlich gebessert; er verspüre noch gewisse bewegungs- und belastungsabhängige Schmerzen, werde die angestammte Tätigkeit am 1. Juli 2002 aber wieder voll aufnehmen. Ein am 15. Juli 2002 unternommener Arbeitsversuch scheiterte wegen Kopfschmerzen und Schwindelgefühlen sowie Schmerzen in der linken Schulter, worauf Dr. med. Y._ eine intensive Physiotherapie anordnete. Am 21. Oktober 2002 berichtete Dr. med. B._, Zentrum D._, die Behandlung habe zu einer deutlichen Besserung der Beschwerden bis hin zur praktischen Beschwerdefreiheit am 30. August 2002 geführt. Auf den 1. September und 1. Oktober 2002 vorgesehene Arbeitsaufnahmen mit einem Pensum von 100 % seien indessen gescheitert, zunächst weil der Versicherte konditionell noch zu wenig vorbereitet gewesen sei, später weil ihm ungeeignete Arbeit (Tätigkeit auf Gerüsten) zugewiesen worden sei. Die SUVA holte bei der Arbeitsgruppe für Unfallmechanik (Prof. Dr. med. A._/Dr. sc. techn. M._) eine am 6. August 2002 erstattete biomechanische Kurzbeurteilung ein und ordnete nach einer kreisärztlichen Untersuchung vom 8. Oktober 2002 eine stationäre Abklärung und Behandlung in der Klinik H._ an. Diese fand in der Zeit vom 4. Dezember 2002 bis zum 24. Januar 2003 statt. Im Austrittsbericht der Klinik vom 5. Februar 2003 wurden die Diagnosen eines zervikalen und zervikozephalen Schmerzsyndroms links sowie einer Anpassungsstörung mit gemischter Störung von Gefühlen und Sozialverhalten gestellt. Eine Fortsetzung der Physiotherapie wurde als nicht erforderlich erachtet und die Arbeitsfähigkeit auf 50 % ab 3. März 2003 und 100 % ab 14. April 2003 festgesetzt. Mit Verfügung vom 3. April 2003 teilte die SUVA dem Versicherten mit, über das Taggeld werde auf dieser Grundlage abgerechnet. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie gestützt auf eine Stellungnahme von Dr. med. X._, Abteilung Versicherungsmedizin der SUVA, vom 4. August 2003 mit der Begründung ab, dass keine organischen Unfallfolgen nachweisbar seien, das Beschwerdebild schon früh durch eine psychische Fehlentwicklung bestimmt gewesen sei und die Adäquanz des Kausalzusammenhangs zwischen den weiter bestehenden Beschwerden und dem Unfall vom 4. Juni 2002 nicht gegeben sei (Einspracheentscheid vom 8. August 2003). B. F._ beschwerte sich gegen diesen Entscheid beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und beantragte, es seien ihm über den 3. März/14. April 2003 hinaus Taggelder zuzusprechen; ferner stellte er den Antrag, es sei eine neuropsychologische Abklärung durchzuführen. Zur Begründung brachte er vor, es seien weiterhin somatische Beeinträchtigungen vorhanden, der natürliche Kausalzusammenhang zwischen den bestehenden körperlichen und psychischen Beeinträchtigungen und dem Unfall sei gegeben und die Adäquanz des Kausalzusammenhangs sei auch unter Berücksichtigung der psychischen Störungen zu bejahen. Mit der Beschwerde reichte er u.a. einen Bericht des Psychiaters Dr. med. O._ vom 10. September 2003 ein, welcher eine Anpassungsstörung diagnostizierte. In einem nachträglich aufgelegten psychiatrischen Gutachten zuhanden der Invalidenversicherung vom 12. Juni 2004 stellte Dr. med. T._ die Diagnosen einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung sowie einer mittelgradigen depressiven Episode mit somatischen Symptomen. Seiner Auffassung nach bestand eine volle Arbeitsunfähigkeit aus psychiatrischer Sicht mindestens seit Sommer 2003. Gestützt darauf sprach die IV-Stelle Zürich dem Versicherten mit Wirkung ab 1. Juni 2003 eine ganze Rente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 100 % zu (Verfügung vom 26. November 2004). Mit Entscheid vom 28. Februar 2005 gelangte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich zum Schluss, es liege ein typisches Beschwerdebild nach einem Distorsionstrauma der HWS vor, wobei sich der somatische Zustand seit dem Unfall bis zum Zeitpunkt des Einspracheentscheids nicht wesentlich verändert habe. Auch wenn sich die bestehenden Beschwerden nicht mit einer strukturellen organischen Schädigung erklären liessen, seien sie auf die Distorsion der HWS zurückzuführen. Kein eindeutiges Bild ergebe sich hinsichtlich der Bedeutung der psychischen Komponente im Rahmen des gesamten Beschwerdebildes und in Bezug auf den Zeitpunkt des Eintritts des psychischen Gesundheitsschadens. Aufgrund der Akten könne nicht angenommen werden, die psychische Problematik habe schon unmittelbar nach dem Unfall eindeutige Dominanz aufgewiesen. Nicht hinreichend geklärt sei dagegen, ob die somatischen Beschwerden im Verlauf der ganzen Entwicklung vom Unfall bis zum Beurteilungszeitpunkt nur eine untergeordnete Rolle gespielt hätten und inwieweit der fortbestehende Beschwerdekomplex noch von typischen Symptomen eines Distorsionstraumas der HWS oder von einer eigenständigen psychischen Fehlentwicklung geprägt sei. Es sei daher eine interdisziplinäre Begutachtung vorzunehmen, zu welchem Zweck die Sache an die SUVA zurückzuweisen sei. Mit Entscheid vom 28. Februar 2005 gelangte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich zum Schluss, es liege ein typisches Beschwerdebild nach einem Distorsionstrauma der HWS vor, wobei sich der somatische Zustand seit dem Unfall bis zum Zeitpunkt des Einspracheentscheids nicht wesentlich verändert habe. Auch wenn sich die bestehenden Beschwerden nicht mit einer strukturellen organischen Schädigung erklären liessen, seien sie auf die Distorsion der HWS zurückzuführen. Kein eindeutiges Bild ergebe sich hinsichtlich der Bedeutung der psychischen Komponente im Rahmen des gesamten Beschwerdebildes und in Bezug auf den Zeitpunkt des Eintritts des psychischen Gesundheitsschadens. Aufgrund der Akten könne nicht angenommen werden, die psychische Problematik habe schon unmittelbar nach dem Unfall eindeutige Dominanz aufgewiesen. Nicht hinreichend geklärt sei dagegen, ob die somatischen Beschwerden im Verlauf der ganzen Entwicklung vom Unfall bis zum Beurteilungszeitpunkt nur eine untergeordnete Rolle gespielt hätten und inwieweit der fortbestehende Beschwerdekomplex noch von typischen Symptomen eines Distorsionstraumas der HWS oder von einer eigenständigen psychischen Fehlentwicklung geprägt sei. Es sei daher eine interdisziplinäre Begutachtung vorzunehmen, zu welchem Zweck die Sache an die SUVA zurückzuweisen sei. C. Die SUVA führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgebracht, der medizinische Sachverhalt sei hinreichend geklärt und es bestehe kein weiterer Abklärungsbedarf. Zudem fehle es der vorinstanzlichen Rückweisung an der für den Vollzug notwendigen Bestimmtheit. Über die Frage, welche Adäquanzkriterien anzuwenden seien, habe nicht der Mediziner, sondern der Rechtsanwender zu entscheiden. Die Frage könne zudem offen bleiben, weil selbst bei Anwendung der für Schleudertraumen und schleudertraumaähnliche Verletzungen der HWS geltenden Regeln die massgebenden Adäquanzkriterien nicht erfüllt seien. F._ lässt sich mit dem Antrag auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vernehmen; eventuell sei festzustellen, dass die SUVA zur Erbringung der gesetzlichen Leistungen über den 3. März/14. April 2003 hinaus verpflichtet sei. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) verzichtet auf Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Der 1936 geborene, im Rahmen seiner Anstellung in der Firma Q._ AG bei der Winterthur Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft (nunmehr: Winterthur Versicherungen [nachfolgend: Winterthur]) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versicherte S._ zog sich am 11. August 1997 als Fahrradfahrer bei einem Verkehrsunfall eine rechtsseitige Skapulablatt- und Rippenserienfraktur, eine Fibulaschaftfraktur links ohne Fehlstellung sowie eine commotio cerebri zu (Arztzeugnis UVG vom 18. August 1997 und Bericht des Spitals X._ vom 10. September 1997), worauf er der Arbeit fernblieb. Die Winterthur richtete Taggelder aus und kam für die Heilbehandlung auf, stellte jedoch mit Verfügung vom 21. Dezember 2001 die Pflegeleistungen und Kostenvergütungen rückwirkend ab 1. Mai 1998 und die Taggeldleistungen ab 1. September 1998 ein und verneinte weitergehende Ansprüche (Invalidenrente/ Integritätsentschädigung) mangels Unfallkausalität der geklagten Beschwerden. Dagegen erhob (u.a.) S._ erfolglos Einsprache (ablehnender Einspracheentscheid vom 29. Juni 2004). Die dagegen erhobene Beschwerde des S._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 24. Oktober 2005 ab. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt S._ beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei die Winterthur zu verpflichten, ihm die eingestellten Leistungen über den 1. Mai 1998 (Heilbehandlung) bzw. 1. September 1998 (Taggeldleistungen) weiterhin zu erbringen sowie eine Invalidenrente und Integritätsentschädigung zuzusprechen. Die Winterthur schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ (geb. 1962) fuhr am frühen Morgen des 24. Juni 2004 mit seinem Personenwagen und zwei Mitfahrern auf der Autobahn A2 von Luzern in Richtung Olten. Bei der Ausfahrt Reiden wurde er von einer Polizeipatrouille wegen Geschwindigkeitsübertretung angehalten. Mit Strafverfügung vom 30. September 2004 bestrafte der Amtsstatthalter von Willisau X._ wegen Überschreitens der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen mit einer Busse von Fr. 750.--. Auf Einsprache bestätigte der Amtsstatthalter am 11. Mai 2005 den Schuldbefund und setzte die Busse auf Fr. 540.-- herab. Das Amtsgericht Willisau bestätigte dies am 14. Juli 2005. Mit Urteil vom 14. Februar 2006 erkannte das Obergericht des Kantons Luzern als Appellationsinstanz X._ schuldig des Überschreitens der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen um 33 km/h und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 540.--. Mit Urteil vom 14. Februar 2006 erkannte das Obergericht des Kantons Luzern als Appellationsinstanz X._ schuldig des Überschreitens der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen um 33 km/h und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 540.--. B. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts vom 4. März 2004 sei aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In der Vernehmlassung beantragen die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern und das Obergericht, die Beschwerde abzuweisen. Dazu hat sich der Beschwerdeführer geäussert. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Dem 1959 geborenen G._ wurde die bisherige ganze Invalidenrente mit Verfügung der IV-Stelle des Kantons Zürich vom 25. Juli 2003 ab 1. September 2003 auf eine halbe Rente herabgesetzt. Die dagegen erhobenen Einsprache, Beschwerde und Verwaltungsgerichtsbeschwerde wurden mit Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 13. Februar 2004 und mit Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 8. Februar 2005 abgewiesen. Der Versicherte bezieht zudem seit dem 1. Mai 2002 Ergänzungsleistungen. Im Hinblick auf die Herabsetzung der Invalidenrente ab 1. September 2003 reduzierte die Geschäftsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Gemeinde X._ die Ergänzungsleistungen infolge Anrechnung eines jährlichen Erwerbseinkommens von Fr. 17'300.- mit Verfügung vom 4. November 2003 ab 1. Februar 2004 auf monatlich Fr. 3191.-. Die dagegen erhobene Einsprache wurde mit Entscheid vom 28. Januar 2004 und mit Beschluss des Bezirksrats Y._ vom 30. April 2004 abgewiesen. Gleichzeitig wies der Bezirksrat ein Gesuch um unentgeltliche Rechtsvertretung ab. A. Dem 1959 geborenen G._ wurde die bisherige ganze Invalidenrente mit Verfügung der IV-Stelle des Kantons Zürich vom 25. Juli 2003 ab 1. September 2003 auf eine halbe Rente herabgesetzt. Die dagegen erhobenen Einsprache, Beschwerde und Verwaltungsgerichtsbeschwerde wurden mit Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 13. Februar 2004 und mit Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 8. Februar 2005 abgewiesen. Der Versicherte bezieht zudem seit dem 1. Mai 2002 Ergänzungsleistungen. Im Hinblick auf die Herabsetzung der Invalidenrente ab 1. September 2003 reduzierte die Geschäftsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Gemeinde X._ die Ergänzungsleistungen infolge Anrechnung eines jährlichen Erwerbseinkommens von Fr. 17'300.- mit Verfügung vom 4. November 2003 ab 1. Februar 2004 auf monatlich Fr. 3191.-. Die dagegen erhobene Einsprache wurde mit Entscheid vom 28. Januar 2004 und mit Beschluss des Bezirksrats Y._ vom 30. April 2004 abgewiesen. Gleichzeitig wies der Bezirksrat ein Gesuch um unentgeltliche Rechtsvertretung ab. B. Dagegen liess G._ Beschwerde mit dem Hauptantrag erheben, die Ergänzungsleistungen seien ab 1. Februar 2004 ohne Anrechnung eines Erwerbseinkommens im Rahmen eines 50%igen Arbeitseinsatzes in der bisherigen Höhe zu belassen. Mit Entscheid vom 30. Juni 2005 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde im Hauptantrag ab. Zudem wurde im kantonalen Verfahren die unentgeltliche Verbeiständung gewährt und die Sache an den Bezirksrat Y._ zurückgewiesen, damit dieser, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über das Gesuch um unentgeltliche Rechtsvertretung im Einspracheverfahren neu entscheide. B. Dagegen liess G._ Beschwerde mit dem Hauptantrag erheben, die Ergänzungsleistungen seien ab 1. Februar 2004 ohne Anrechnung eines Erwerbseinkommens im Rahmen eines 50%igen Arbeitseinsatzes in der bisherigen Höhe zu belassen. Mit Entscheid vom 30. Juni 2005 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde im Hauptantrag ab. Zudem wurde im kantonalen Verfahren die unentgeltliche Verbeiständung gewährt und die Sache an den Bezirksrat Y._ zurückgewiesen, damit dieser, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über das Gesuch um unentgeltliche Rechtsvertretung im Einspracheverfahren neu entscheide. C. G._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde erheben und unter Kosten- und Entschädigungsfolge erneut das Rechtsbegehren stellen, in Aufhebung des kantonalen Entscheides seien die Ergänzungsleistungen im gleichen Umfang wie zuvor auch nach dem 1. Februar 2004 weiterhin auszurichten. Ferner wird beantragt, es sei der unentgeltliche Rechtsbeistand in der Person des Unterzeichnenden für das vorliegende Verfahren zu gewähren und es sei der Rechtsvertreter auch für das Verfahren vor dem Bezirksrat Y._ als unentgeltlicher Beistand zu bewilligen, ohne dass der Bezirksrat die finanziellen Voraussetzungen vor Ausrichtung der entsprechenden Entschädigung nochmals neu zu prüfen hätte. Die Geschäftsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV X._ schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während der Bezirksrat Y._ und das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichten. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit als "Pachtvertrag" bezeichnetem Vertrag vom 16. November 2000 überliess die Einwohnergemeinde Y._ (Beklagte) X._ (Kläger) eine ca. 500 2 umfassende Parzelle an der Z._-strasse in Y._ als "provisorischen Standplatz für Fahrende zum Abstellen von maximal vier Wohnwagen mit den zugehörigen Anbauten" bzw. "als Wohnstätte". Der Kläger hatte dafür monatlich im voraus Fr. 200.-- je Wohnwagen, insgesamt Fr. 800.-- zu bezahlen. Der Vertrag wurde mit Wirkung ab 1. Dezember 2000 für "maximal 2 Jahre, d.h. bis 30.11.2002" abgeschlossen und sah die Möglichkeit einer Erneuerung oder Verlängerung auf Grund neuer Verhandlungen über die Vertragsbedingungen vor (Ziff. 8). Unter dem Titel "Auflösung des Pachtverhältnisses" während der festen Mietdauer wurde vereinbart, dass die Beklagte "den Pachtvertrag unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist vorzeitig auflösen" kann, sofern die Z._-strasse wider erwarten vor Ablauf des Pachtvertrages ausgebaut werden sollte (Ziff. 9). A. Mit als "Pachtvertrag" bezeichnetem Vertrag vom 16. November 2000 überliess die Einwohnergemeinde Y._ (Beklagte) X._ (Kläger) eine ca. 500 2 umfassende Parzelle an der Z._-strasse in Y._ als "provisorischen Standplatz für Fahrende zum Abstellen von maximal vier Wohnwagen mit den zugehörigen Anbauten" bzw. "als Wohnstätte". Der Kläger hatte dafür monatlich im voraus Fr. 200.-- je Wohnwagen, insgesamt Fr. 800.-- zu bezahlen. Der Vertrag wurde mit Wirkung ab 1. Dezember 2000 für "maximal 2 Jahre, d.h. bis 30.11.2002" abgeschlossen und sah die Möglichkeit einer Erneuerung oder Verlängerung auf Grund neuer Verhandlungen über die Vertragsbedingungen vor (Ziff. 8). Unter dem Titel "Auflösung des Pachtverhältnisses" während der festen Mietdauer wurde vereinbart, dass die Beklagte "den Pachtvertrag unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist vorzeitig auflösen" kann, sofern die Z._-strasse wider erwarten vor Ablauf des Pachtvertrages ausgebaut werden sollte (Ziff. 9). B. Mit Beschluss vom 8. September 2003 forderte die Beklagte den Kläger zur Räumung der Parzelle per 31. Dezember 2003 auf, nachdem der Ausbau der Z._-strasse für die Erschliessung von Neubauten notwendig geworden war. Der Kläger kam dieser Aufforderung nicht nach, weshalb die Beklagte am 4. Oktober 2004 beim Bezirksgerichtspräsidium Baden die Räumung der Parzelle beantragte. Das Begehren wurde rechtskräftig abgewiesen, da es an einer Kündigung des als Mietvertrag zu qualifizierenden Vertragsverhältnisses fehle. B. Mit Beschluss vom 8. September 2003 forderte die Beklagte den Kläger zur Räumung der Parzelle per 31. Dezember 2003 auf, nachdem der Ausbau der Z._-strasse für die Erschliessung von Neubauten notwendig geworden war. Der Kläger kam dieser Aufforderung nicht nach, weshalb die Beklagte am 4. Oktober 2004 beim Bezirksgerichtspräsidium Baden die Räumung der Parzelle beantragte. Das Begehren wurde rechtskräftig abgewiesen, da es an einer Kündigung des als Mietvertrag zu qualifizierenden Vertragsverhältnisses fehle. C. Mit Schreiben vom 23. März 2005 kündigte die Beklagte das Vertragsverhältnis per 1. Juli 2005. Der Kläger focht die Kündigung bei der zuständigen Schlichtungsbehörde an, welche die Kündigung jedoch als gültig erachtete. Hierauf gelangte der Kläger am 2. August 2005 ans Bezirksgericht Baden, um die Nichtigkeit, eventuell die Ungültigkeit der Kündigung vom 23. März 2005 feststellen zu lassen. Subeventuell beantragte er, das Mietverhältnis längst möglich zu erstrecken. Mit Urteil vom 27. September 2005 wies die Präsidentin 4 des Bezirksgerichts Baden die Klage ab, stellte fest, dass die am 23. März 2005 ausgesprochene Kündigung gültig sei und verweigerte dem Kläger die unentgeltliche Rechtspflege. Die hiergegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Aargau am 20. Februar 2006 ab, ebenso das Gesuch des Klägers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, weil die Beschwerde zum Vornherein aussichtslos erschien. C. Mit Schreiben vom 23. März 2005 kündigte die Beklagte das Vertragsverhältnis per 1. Juli 2005. Der Kläger focht die Kündigung bei der zuständigen Schlichtungsbehörde an, welche die Kündigung jedoch als gültig erachtete. Hierauf gelangte der Kläger am 2. August 2005 ans Bezirksgericht Baden, um die Nichtigkeit, eventuell die Ungültigkeit der Kündigung vom 23. März 2005 feststellen zu lassen. Subeventuell beantragte er, das Mietverhältnis längst möglich zu erstrecken. Mit Urteil vom 27. September 2005 wies die Präsidentin 4 des Bezirksgerichts Baden die Klage ab, stellte fest, dass die am 23. März 2005 ausgesprochene Kündigung gültig sei und verweigerte dem Kläger die unentgeltliche Rechtspflege. Die hiergegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Aargau am 20. Februar 2006 ab, ebenso das Gesuch des Klägers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, weil die Beschwerde zum Vornherein aussichtslos erschien. D. Mit eidgenössischer Berufung beantragt der Kläger dem Bundesgericht die Aufhebung des Urteils des Obergerichts des Kantons Aargau vom 20. Februar 2006, und er erneuert die im kantonalen Verfahren gestellten Anträge. Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wies das Bundesgericht am 2. Mai 2006 ab. Den gleichzeitig einverlangten Kostenvorschuss hat der Kläger fristgerecht geleistet. Eine Berufungsantwort wurde nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1959 geborene G._ war bis April 2003 Pächterin des Hotels X._. Nachdem der Hotel- und Restaurationsbetrieb an eine neue Eigentümerschaft übergegangen war, arbeitete sie ab 26. Mai 2003 als Aushilfe Hotel/Restaurant im Betrieb und war beim Kranken- und Unfall-Versicherungsverein St. Moritz gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Bis 8. Juni 2003 war G._ insgesamt 65 Stunden im Hotel tätig und erzielte dabei einen Stundenlohn von Fr. 22.60 brutto zuzüglich Familienzulagen von Fr. 2.40 pro Stunde. Am 9. Juni 2003 erlitt G._ einen Sturz mit dem Fahrrad, bei dem sie sich diverse Verletzungen zuzog. Die Erstbehandlung erfolgte gemäss Unfallmeldung vom 19. August 2003 im Spital Y._, die Nachbehandlung bei Frau Dr. med. C._. Der Unfallversicherer erbrachte diverse Leistungen, wobei bezüglich Taggeldberechtigung ein umfangreicher Briefwechsel mit der Versicherten stattfand. Mit Verfügung vom 28. Juli 2004 schlug der Kranken- und Unfall-Versicherungsverein St. Moritz G._ unter Hinweis auf die Überentschädigung gemäss Art. 23 UVV vor, das Unfalltaggeld gestützt auf den in der Zeit vom 26. Mai bis 8. Juni 2003 erzielten Lohn inkl. Ferienentschädigung auf Fr. 1624.70 festzusetzen. Gleichzeitig verlangte er nochmals Angaben über den Lohn in der Zeit vom 9. Juni 2002 bis 25. Mai 2003 mit der Begründung, das Durchschnittseinkommen sei alsdann gemäss Art. 23 UVV festzulegen. Im Einspracheentscheid vom 9. Dezember 2004 stellte der Unfallversicherer fest, dass kein Anspruch auf Taggelder aus UVG bestehe. Am 9. Juni 2003 erlitt G._ einen Sturz mit dem Fahrrad, bei dem sie sich diverse Verletzungen zuzog. Die Erstbehandlung erfolgte gemäss Unfallmeldung vom 19. August 2003 im Spital Y._, die Nachbehandlung bei Frau Dr. med. C._. Der Unfallversicherer erbrachte diverse Leistungen, wobei bezüglich Taggeldberechtigung ein umfangreicher Briefwechsel mit der Versicherten stattfand. Mit Verfügung vom 28. Juli 2004 schlug der Kranken- und Unfall-Versicherungsverein St. Moritz G._ unter Hinweis auf die Überentschädigung gemäss Art. 23 UVV vor, das Unfalltaggeld gestützt auf den in der Zeit vom 26. Mai bis 8. Juni 2003 erzielten Lohn inkl. Ferienentschädigung auf Fr. 1624.70 festzusetzen. Gleichzeitig verlangte er nochmals Angaben über den Lohn in der Zeit vom 9. Juni 2002 bis 25. Mai 2003 mit der Begründung, das Durchschnittseinkommen sei alsdann gemäss Art. 23 UVV festzulegen. Im Einspracheentscheid vom 9. Dezember 2004 stellte der Unfallversicherer fest, dass kein Anspruch auf Taggelder aus UVG bestehe. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 14. Juni 2005 gut, hob den Einspracheentscheid vom 9. Dezember 2004 auf und wies die Sache zur näheren Abklärung des Sachverhalts und Neuberechnung des Taggeldanspruchs an den Unfallversicherer zurück. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 14. Juni 2005 gut, hob den Einspracheentscheid vom 9. Dezember 2004 auf und wies die Sache zur näheren Abklärung des Sachverhalts und Neuberechnung des Taggeldanspruchs an den Unfallversicherer zurück. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt der Kranken- und Unfall-Versicherungsverein St. Moritz die Bestätigung des Einspracheentscheids, eventualiter die Rückweisung der Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz beantragen. G._ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen und beantragen, der Unfallversicherer sei anzuweisen, gestützt auf die Akten das Taggeld nach UVG sowie - aufgrund der inzwischen verstrichenen Zeit - Verzugszinsen nach Art. 26 ATSG festzusetzen und auszurichten. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Arzneimittel Antiadipositum H._ X-112 (Dragées) und Antiadipositum H._ X-112 (Tropfen) sind Anorektika, die den Wirkstoff Cathinhydrochlorid enthalten. Sie sind in die Abgabekategorie B eingeteilt und werden als Appetitzügler bei Übergewicht (Adipositas) eingesetzt. Bei der Interkantonalen Kontrollstelle für Heilmittel (heute: Swissmedic) wurden sie erstmals 1974 registriert. Nach einem Entscheid des Ausschusses für Arzneispezialitäten der Europäischen Gemeinschaften vom 31. August 1999, welcher die Löschung der Zulassung von gewissen Anorektika empfohlen hatte, eröffnete die Interkantonale Kontrollstelle (noch gestützt auf Art. 26 des Regulativs vom 25. Mai 1972 der Interkantonalen Vereinigung für die Kontrolle der Heilmittel über die Ausführung der Interkantonalen Vereinbarung vom 3. Juni 1971 über die Kontrolle der Heilmittel) am 7. November 2001 ein (zweites) Gruppenrevisionsverfahren bezüglich zentral wirksamer Anorektika, in welchem die Wirksamkeit und Sicherheit der Präparate, mithin ihr Nutzen/Risiko-Verhältnis, in Bezug auf den Langzeitnutzen überprüft wurde. Die betroffenen Unternehmen wurden aufgefordert, eine aufdatierte Dokumentation vorzulegen, welche die Wirksamkeit und insbesondere die Sicherheit der betroffenen Arzneimittel in Bezug auf den Langzeitnutzen belegen. Am 10. Februar 2003 erstattete der von Swissmedic beauftragte Experte dieser ein Kurzgutachten betreffend die Kriterien zur Beurteilung der Wirksamkeit von Anorektika bei der Behandlung von Adipositas. Nachdem das Medicines Expert Commitee (nachfolgend: MEC) die von der Gruppenrevision betroffenen Arzneimittel begutachtet hatte, teilte die Swissmedic der H._ AG mit Vorbescheid vom 27. Mai 2003 mit, sie beabsichtige, die Registrierung der zu beurteilenden Präparatete zu widerrufen (unter Gewährung einer Ausverkaufsfrist von einem Jahr). Mit einem zweiten Vorbescheid vom 5. August 2004 stellte die Swissmedic der H._ AG erneut den Widerruf der Zulassungen in Aussicht, nunmehr ohne Ausverkaufsfrist. Nachdem die H._ AG zum beabsichtigten Widerruf der Zulassungen Stellung genommen hatte, widerrief die Swissmedic am 7. Januar 2005 mit sofortiger Wirkung die Zulassungen für die zu beurteilenden Präparate und ordnete zusätzlich Vollzugsmassnahmen an. Gegen diesen Entscheid gelangte die H._ AG an die Eidgenössische Rekurskommission für Heilmittel, welche die Beschwerde der Zulassungsinhaberin am 31. Januar 2006 abwies. Sie bestätigte die angefochtene Verfügung mit der Präzisierung, dass der Widerruf mit Eintritt der Rechtskraft ihres Urteils erfolge; ab diesem Zeitpunkt dürften die Arzneimittel nicht mehr in den Verkehr gebracht und abgegeben werden. Gegen diesen Entscheid gelangte die H._ AG an die Eidgenössische Rekurskommission für Heilmittel, welche die Beschwerde der Zulassungsinhaberin am 31. Januar 2006 abwies. Sie bestätigte die angefochtene Verfügung mit der Präzisierung, dass der Widerruf mit Eintritt der Rechtskraft ihres Urteils erfolge; ab diesem Zeitpunkt dürften die Arzneimittel nicht mehr in den Verkehr gebracht und abgegeben werden. B. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 3. März 2003 beantragt die H._ AG dem Bundesgericht, das Urteil der Eidgenössischen Rekurskommission für Heilmittel vom 31. Januar 2006 aufzuheben. Die Swissmedic beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Die Eidgenössische Rekurskommission für Heilmittel hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1959 geborene K._ war zwischen Juni 1992 und April 1997 jeweils während eines Teils des Jahres im Rahmen einer Saisonniertätigkeit als Marmorist bei der Firma A._ angestellt. Die Arbeitgeberin war für die berufliche Vorsorge ihrer Angestellten der Sammelstiftung BVG der Elvia Leben, Schweizerische Lebensversicherungs-Gesellschaft (heute: Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft, nachfolgend: Sammelstiftung), angeschlossen. Die IV-Stelle des Kantons Freiburg sprach K._ mit Verfügung vom 15. September 1999 für die Zeit ab 1. Mai 1996 eine halbe Rente der Eidgenössischen Invalidenversicherung bei einem Invaliditätsgrad von 60 % zu. Die Sammelstiftung erkannte ihm, nachdem er zuvor seit Mai 1995 Krankentaggelder bezogen hatte, ab 1. Mai 1997 eine halbe Invalidenrente der beruflichen Vorsorge nebst fünf Kinder-Invalidenrenten zu (Brief vom 5. Oktober 1999). Der Rentenberechnung legte sie einen Jahreslohn von Fr. 36'450.- und den Versicherungsbeginn 1. April 1993 zu Grunde. Am 17. Februar 2000 liess K._ Klage erheben mit dem Rechtsbegehren, die ihm von der Sammelstiftung zugesprochene Rente sei zu erhöhen. Für die Berechnung sei von einem höheren und zudem auf 12 Monate umgerechneten koordinierten Lohn sowie vom Versicherungsbeginn 15. Juni 1992 auszugehen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg hiess die Klage gut und verpflichtete die Sammelstiftung, die Invalidenrente und die Kinderrenten im Sinne der Erwägungen neu zu berechnen (Entscheid vom 8. Mai 2003). Das durch Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Sammelstiftung angerufene Eidgenössische Versicherungsgericht hob mit Urteil vom 17. Dezember 2003 den kantonalen Entscheid vom 8. Mai 2003 auf und wies die Sache an die Vorinstanz zurück, damit diese nach erfolgten Abklärungen im Sinne der Erwägungen über die Klage neu entscheide. B. Am 22. Dezember 2005 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg die Klage wiederum gut. Es verpflichtete die Sammelstiftung, die Invalidenrente und die Kinderrenten im Sinne der Erwägungen neu zu berechnen. C. Die Sammelstiftung erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, soweit das bis zum Beginn des Anspruchs auf die Invalidenrente erworbene Altersguthaben einen höheren Betrag ergebe als Fr. 4815.35, soweit die Summe der Altersgutschriften für die bis zur Pensionierung fehlenden Jahre einen höheren Betrag ergebe als Fr. 78'761.- sowie soweit dem Beschwerdegegner länger als bis 31. Mai 2001 (eventuell: 31. August 2001) ein Anspruch auf Invalidenrentenleistungen der Beschwerdeführerin zugestanden werde. K._ und das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a S._ meldete sich im Oktober 1999 zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Zur Abklärung des Anspruches holte die IV-Stelle Bern nebst anderen Arztberichten beim Zentrum für Medizinische Begutachtung (ZMB) ein MEDAS-Gutachten vom 23. August 2001 ein. Mit Verfügung vom 22. Mai 2002 sprach sie der Versicherten eine halbe Invalidenrente zu. Die dagegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag auf Ausrichtung einer ganzen Rente wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern am 26. Januar 2003 ab. Mit Urteil vom 27. August 2003, I 145/03, hob das Eidgenössische Versicherungsgericht in Gutheissung der von der Versicherten dagegen erhobenen Verwaltungsgerichtsbeschwerde den Entscheid des kantonalen Gerichts sowie die Verfügung der IV-Stelle auf und wies die Sache zu weiteren Abklärungen und zum Erlass einer neuen Verfügung an die IV-Stelle zurück. A.b Am 29. Oktober 2003 teilte die IV-Stelle der Versicherten mit, sie werde eine MEDAS-Nachbegutachtung beim ZMB anordnen, was S._ am 5. November 2003 mit der Begründung ablehnte, es sei dem ZMB schon bisher nicht möglich gewesen, das Erforderliche abzuklären und die Ergebnisse eines neuropsychologischen Tests auszuwerten. Zudem sei es nicht von der IV-Stelle unabhängig. Am 1. Dezember 2003 verfügte die IV-Stelle, das Gesuch um Ablehnung des ZMB als Begutachtungsstelle werde abgewiesen. A.b Am 29. Oktober 2003 teilte die IV-Stelle der Versicherten mit, sie werde eine MEDAS-Nachbegutachtung beim ZMB anordnen, was S._ am 5. November 2003 mit der Begründung ablehnte, es sei dem ZMB schon bisher nicht möglich gewesen, das Erforderliche abzuklären und die Ergebnisse eines neuropsychologischen Tests auszuwerten. Zudem sei es nicht von der IV-Stelle unabhängig. Am 1. Dezember 2003 verfügte die IV-Stelle, das Gesuch um Ablehnung des ZMB als Begutachtungsstelle werde abgewiesen. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 7. Mai 2004 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 7. Mai 2004 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beanstandet die Versicherte sinngemäss, das ZMB sei für die notwendigen Abklärungen nicht geeignet und es fehle ihm die Kompetenz zur Nachbegutachtung. Darum sei ihr die Untersuchung dort nicht zumutbar. Der vorinstanzliche Entscheid und die Verfügung der IV-Stelle seien aufzuheben. Die Sache sei in Würdigung der mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereichten Berichte des Spitals X._ (vom 2. April 2004) und des Spitals Y._ (vom 18. Mai 2004) an die IV-Stelle zurückzuweisen, damit sie das im Oktober 1999 gestellte Gesuch neu beurteile. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im Jahre 1954 erteilten verschiedene Gemeinden im Gebiet des Hinterrheins der Rhätischen Werke für Elektrizität AG zuhanden der noch zu gründenden Kraftwerke Hinterrhein AG Wassernutzungskonzessionen für zwei Gefällstufen zur Erzeugung elektrischer Energie. Die Gemeinden schlossen sich in der Folge für Fragen im Zusammenhang mit den Konzessionen zur Gemeindekorporation Hinterrhein (im Folgenden: Gemeindekorporation) zusammen. Nähere Details zu den Konzessionen regelten die Kraftwerke Hinterrhein AG und die durch die Gemeindekorporation vertretenen Gemeinden erstmals in den Jahren 1964/1965 in einer als Energieversorgungsvertrag bezeichneten Vereinbarung. Diese wurde 1978/1979 durch eine neue, bis heute bestehende Vereinbarung ersetzt. A. Im Jahre 1954 erteilten verschiedene Gemeinden im Gebiet des Hinterrheins der Rhätischen Werke für Elektrizität AG zuhanden der noch zu gründenden Kraftwerke Hinterrhein AG Wassernutzungskonzessionen für zwei Gefällstufen zur Erzeugung elektrischer Energie. Die Gemeinden schlossen sich in der Folge für Fragen im Zusammenhang mit den Konzessionen zur Gemeindekorporation Hinterrhein (im Folgenden: Gemeindekorporation) zusammen. Nähere Details zu den Konzessionen regelten die Kraftwerke Hinterrhein AG und die durch die Gemeindekorporation vertretenen Gemeinden erstmals in den Jahren 1964/1965 in einer als Energieversorgungsvertrag bezeichneten Vereinbarung. Diese wurde 1978/1979 durch eine neue, bis heute bestehende Vereinbarung ersetzt. B. Auf ein entsprechendes Gesuch der Gemeindekorporation vom 15. April 2004 hin stellte das Eidgenössische Starkstrominspektorat (EStI) mit Verfügung vom 30. November 2004 fest, die Kraftwerke Hinterrhein AG sei im Konzessionsgebiet der Gemeindekorporation "Netzbetreiberin" im Sinne der Verordnung vom 7. November 2001 über elektrische Niederspannungsinstallationen (Niederspannungs-Installationsverordnung, NIV; SR 734.27). Die hiegegen von der Kraftwerke Hinterrhein AG erhobene Beschwerde wies die Eidgenössische Rekurskommission für Infrastruktur und Umwelt (abgekürzt: Reko/INUM; im Folgenden: Rekurskommission) mit Entscheid vom 19. September 2005 ab. Die hiegegen von der Kraftwerke Hinterrhein AG erhobene Beschwerde wies die Eidgenössische Rekurskommission für Infrastruktur und Umwelt (abgekürzt: Reko/INUM; im Folgenden: Rekurskommission) mit Entscheid vom 19. September 2005 ab. C. Die Kraftwerke Hinterrhein AG hat am 20. Oktober 2005 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Sie stellt den Antrag, den Entscheid der Rekurskommission aufzuheben. Ausserdem beantragt sie, auf das Gesuch der Gemeindekorporation vom 15. April 2004 um Feststellung, dass die Kraftwerke Hinterrhein AG "Netzbetreiberin" im Sinne der Niederspannungs-Installationsverordnung sei, nicht einzutreten, eventualiter es abzuweisen. C. Die Kraftwerke Hinterrhein AG hat am 20. Oktober 2005 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Sie stellt den Antrag, den Entscheid der Rekurskommission aufzuheben. Ausserdem beantragt sie, auf das Gesuch der Gemeindekorporation vom 15. April 2004 um Feststellung, dass die Kraftwerke Hinterrhein AG "Netzbetreiberin" im Sinne der Niederspannungs-Installationsverordnung sei, nicht einzutreten, eventualiter es abzuweisen. D. Das Eidgenössische Starkstrominspektorat, die Eidgenössische Rekurskommission für Infrastruktur und Umwelt sowie die Gemeindekorporation Hinterrhein schliessen auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Eidgenössische Starkstrominspektorat genehmigte am 21. April 1997 die ihm von der Nordostschweizerischen Kraftwerke AG (NOK) und den Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) vorgelegten Detailprojekte für zwei teilweise gemeinsam geführte Hochspannungsleitungen, nämlich die 110 kV-Leitung Altgass - Horgen der NOK und die 132 kV-Leitung Rotkreuz - Sihlbrugg der SBB. Gegen die Plangenehmigungsverfügung führten verschiedene Einwohner der Gemeinde Baar beim Eidgenössischen Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement (heute: Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation [UVEK]) mit einer gemeinsamen Eingabe Verwaltungsbeschwerde. Das Departement wies die Beschwerde am 26. April 2001 ab, soweit auf sie einzutreten und sie nicht gegenstandslos geworden war. Gegen den Beschwerdeentscheid reichten die Einwohner der Rechtsmittelbelehrung entsprechend beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde ein. Diese wurde schliesslich an den gemäss altem Verfahrensrecht zuständigen Bundesrat überwiesen. Der Bundesrat wies die Beschwerde der Nachbarn der projektierten Leitung mit Entscheid vom 29. Mai 2002 ab. Auf eine von den Nachbarn gegen den Bundesratsentscheid erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde trat das Bundesgericht am 19. Juli 2002 nicht ein (1A.144/2002). A. Das Eidgenössische Starkstrominspektorat genehmigte am 21. April 1997 die ihm von der Nordostschweizerischen Kraftwerke AG (NOK) und den Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) vorgelegten Detailprojekte für zwei teilweise gemeinsam geführte Hochspannungsleitungen, nämlich die 110 kV-Leitung Altgass - Horgen der NOK und die 132 kV-Leitung Rotkreuz - Sihlbrugg der SBB. Gegen die Plangenehmigungsverfügung führten verschiedene Einwohner der Gemeinde Baar beim Eidgenössischen Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement (heute: Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation [UVEK]) mit einer gemeinsamen Eingabe Verwaltungsbeschwerde. Das Departement wies die Beschwerde am 26. April 2001 ab, soweit auf sie einzutreten und sie nicht gegenstandslos geworden war. Gegen den Beschwerdeentscheid reichten die Einwohner der Rechtsmittelbelehrung entsprechend beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde ein. Diese wurde schliesslich an den gemäss altem Verfahrensrecht zuständigen Bundesrat überwiesen. Der Bundesrat wies die Beschwerde der Nachbarn der projektierten Leitung mit Entscheid vom 29. Mai 2002 ab. Auf eine von den Nachbarn gegen den Bundesratsentscheid erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde trat das Bundesgericht am 19. Juli 2002 nicht ein (1A.144/2002). B. Mit Eingabe vom 22. Oktober 2003 ersuchten die NOK und die SBB die Eidgenössische Schätzungskommission, Kreis 9, um Eröffnung des Enteignungsverfahrens zum Erwerb der für die Gemeinschaftsleitung benötigten Rechte, die nicht freihändig erworben werden konnten. Die Enteignerinnen stellten zugleich Antrag auf Durchführung eines abgekürzten Verfahrens im Sinne von Art. 33 lit. a des Bundesgesetzes über die Enteignung. Der stellvertretende Schätzungskommissions-Präsident gab diesem Gesuch mit Verfügung vom 19. Januar 2004 statt und ordnete an, dass die öffentliche Planauflage durch persönliche Anzeigen ersetzt werde. Gegen diese Verfügung erhob die Einwohnergemeinde Baar Verwaltungsgerichtsbeschwerde und machte geltend, dass die Voraussetzungen für ein abgekürztes Verfahren nicht gegeben seien. Das Bundesgericht wies die Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit Urteil vom 21. April 2004 (1E.2/2004) ab, soweit auf sie einzutreten war. Gemäss den persönlichen Anzeigen vom 19. Mai 2004 sollen neun Grundstücke mit Überleitungsservituten und Baurechten für die Erstellung der Leitungsmasten belastet werden. Auf einem der Grundstücke ist den Enteignerinnen zudem ein Waldniederhalteservitut einzuräumen. Mit gemeinsamer Eingabe vom 18. Juni 2004 erhoben die Einwohnergemeinde Baar, A._, das Ehepaar B._, die Erben des C._, die Erben des H._, N._ sowie die Stiftung O._ Einsprache gegen die Enteignung. Die Einsprecher verlangten in erster Linie, dass den Gesuchstellerinnen das Enteignungsrecht verweigert werde. Eventuell seien die Elektrizitätsgesellschaften zur Erdverlegung der Leitung zu verpflichten. Allenfalls sei die Linienführung der Leitung anzupassen und die Höhe der Masten zu vermindern. Zudem stellten die Einsprecher verschiedene Verfahrensanträge. Nach der erfolglos verlaufenen Einigungsverhandlung vom 30. August 2004 überwies der stellvertretende Präsident der Schätzungskommission die Einsprache dem UVEK zur Beurteilung. Nach der erfolglos verlaufenen Einigungsverhandlung vom 30. August 2004 überwies der stellvertretende Präsident der Schätzungskommission die Einsprache dem UVEK zur Beurteilung. C. Mit Entscheid vom 24. November 2005 ermächtigte das UVEK die Elektrizitätsgesellschaften bzw. die NOK zur Enteignung der für den Leitungsbau benötigten Rechte, beschränkte diese Rechte auf die Dauer von 50 Jahren und wies die erhobene Einsprache ab. Gegen den Einspracheentscheid haben die bereits genannten Enteigneten mit gemeinsamer Eingabe Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben und sinngemäss die gleichen Begehren wie in ihrer Einsprache gestellt. Die NOK und die SBB ersuchen um Abweisung der Beschwerde, soweit auf diese einzutreten sei. Das UVEK hat auf eine Vernehmlassung in der Sache selbst verzichtet. Die NOK und die SBB ersuchen um Abweisung der Beschwerde, soweit auf diese einzutreten sei. Das UVEK hat auf eine Vernehmlassung in der Sache selbst verzichtet. D. Dem Gesuch der Beschwerdeführer um Gewährung der aufschiebenden Wirkung ist mit Verfügung vom 3. Februar 2006 nicht stattgegeben worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Beschluss vom 8. November 2004 genehmigte der Gemeinderat Eschenbach den Teilstrassenplan und das Bauprojekt Rickenstrasse, Abschnitt Eschenbach-Neuhaus, Korrektion Breiten bis Ochsen Neuhaus. Die Rickenstrasse soll redimensioniert werden, um den Durchgangsverkehr auf die Umfahrungsstrasse A53 zu lenken; zudem soll eine Radweglücke geschlossen und der Strassenbelag saniert werden. Das Bauprojekt ist in vier Abschnitte gegliedert. Im vierten Teil, "Post Neuhaus bis Ochsen", soll die Fahrbahn um 1 m auf insgesamt 6 m reduziert werden. Der bestehende Fuss- und Radweg von Eschenbach in Richtung Neuhaus soll durch eine Verbreiterung des Trottoirs bis Ochsen Neuhaus verlängert und so an die bestehenden Radwege in Richtung St. Gallenkappel und Uznach angeschlossen werden. Vor der Ochsenkreuzung soll eine Mittelinsel errichtet werden, um ein sicheres Queren für Fussgänger und Radfahrer zu ermöglichen. Die bestehende Bushaltestelle soll 15 bis 20 m nach Osten, unmittelbar vor die Mittelinsel verlegt werden. Für die Erstellung der Mittelinsel und die damit verbundene Verbreiterung der Strasse werden 30 m2 Land von der Liegenschaft Rickenstrasse 6 (Grundstück Nr. 296) von X._ beansprucht. Am 4. Dezember 2004 erhob X._ für sich und elf Mieter seiner Liegenschaft Rickenstrasse 6 Einsprache gegen das Bauprojekt. Der Gemeinderat wies die Einsprache am 31. Januar 2005 ab. Am 4. Dezember 2004 erhob X._ für sich und elf Mieter seiner Liegenschaft Rickenstrasse 6 Einsprache gegen das Bauprojekt. Der Gemeinderat wies die Einsprache am 31. Januar 2005 ab. B. Gegen den Einspracheentscheid rekurrierte X._ an das Baudepartement des Kantons St. Gallen. Er beantragte, die Rickenstrasse sei umzuplanen und die Bushaltestelle sei am alten Ort zu belassen oder auf die andere Seite der Ochsenkreuzung zu versetzen. Das Baudepartement führte einen Augenschein unter Mitwirkung der Kantonspolizei, Verkehrstechnik, durch, und wies den Rekurs am 18. November 2005 ab, soweit darauf eingetreten werden konnte. B. Gegen den Einspracheentscheid rekurrierte X._ an das Baudepartement des Kantons St. Gallen. Er beantragte, die Rickenstrasse sei umzuplanen und die Bushaltestelle sei am alten Ort zu belassen oder auf die andere Seite der Ochsenkreuzung zu versetzen. Das Baudepartement führte einen Augenschein unter Mitwirkung der Kantonspolizei, Verkehrstechnik, durch, und wies den Rekurs am 18. November 2005 ab, soweit darauf eingetreten werden konnte. C. Daraufhin erhob X._ Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen. Auch das Verwaltungsgericht führte einen Augenschein unter Mitwirkung eines Vertreters der Kantonspolizei, Verkehrstechnik, durch. Am 12. April 2006 wies es die Beschwerde ab, soweit darauf eingetreten werden konnte. C. Daraufhin erhob X._ Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen. Auch das Verwaltungsgericht führte einen Augenschein unter Mitwirkung eines Vertreters der Kantonspolizei, Verkehrstechnik, durch. Am 12. April 2006 wies es die Beschwerde ab, soweit darauf eingetreten werden konnte. D. Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid hat X._ am 9. Mai 2006 staatsrechtliche Beschwerde erhoben mit dem Antrag, der Teilstrassenplan und das Bauprojekt Rickenstrasse, Abschnitt Post Neuhaus bis Ochsen, sowie die Zulässigkeit der Enteignung seien zurückzuweisen. D. Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid hat X._ am 9. Mai 2006 staatsrechtliche Beschwerde erhoben mit dem Antrag, der Teilstrassenplan und das Bauprojekt Rickenstrasse, Abschnitt Post Neuhaus bis Ochsen, sowie die Zulässigkeit der Enteignung seien zurückzuweisen. E. Das Verwaltungsgericht, das Tiefbauamt des Kantons St. Gallen und der Gemeinderat Eschenbach beantragen, die staatsrechtliche Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die X._ AG mit Sitz in Y._ ist im Bereich der Personalvermittlung tätig. Sie ist für die obligatorische Unfallversicherung der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unterstellt, welche die Firma für die Berufsunfallversicherung der Klasse 70C "Verleih von Personal" des Prämientarifs zugeordnet und in die beiden Betriebsteile A "Ausleihe von Betriebspersonal" sowie B "Administration für Personalverleihbetrieb" unterteilt hat. Am 15./17. Oktober 2003 eröffnete die SUVA der X._ AG mit der Zustellung der Versicherungsausweise die ab 1. Januar 2004 geltende Einreihung in die Prämientarife für die Berufs- und die Nichtberufsunfallversicherung. Sie beliess dabei die Einreihung des Betriebsteils A in der Berufsunfallversicherung gegenüber dem Vorjahr unverändert in der Stufe 124 der Klasse 70C, entsprechend einem Nettoprämiensatz von 8.08 Lohnprozenten. Daran hielt der Versicherer auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 16. April 2004). A. Die X._ AG mit Sitz in Y._ ist im Bereich der Personalvermittlung tätig. Sie ist für die obligatorische Unfallversicherung der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unterstellt, welche die Firma für die Berufsunfallversicherung der Klasse 70C "Verleih von Personal" des Prämientarifs zugeordnet und in die beiden Betriebsteile A "Ausleihe von Betriebspersonal" sowie B "Administration für Personalverleihbetrieb" unterteilt hat. Am 15./17. Oktober 2003 eröffnete die SUVA der X._ AG mit der Zustellung der Versicherungsausweise die ab 1. Januar 2004 geltende Einreihung in die Prämientarife für die Berufs- und die Nichtberufsunfallversicherung. Sie beliess dabei die Einreihung des Betriebsteils A in der Berufsunfallversicherung gegenüber dem Vorjahr unverändert in der Stufe 124 der Klasse 70C, entsprechend einem Nettoprämiensatz von 8.08 Lohnprozenten. Daran hielt der Versicherer auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 16. April 2004). B. Beschwerdeweise beantragte die X._ AG, der ab 1. Januar 2004 geltende Nettoprämiensatz in der Berufsunfallversicherung für den Betriebsteil A sei "angemessen, d.h. auf mindestens 5.75 % zu reduzieren", und es seien Versicherungsprämien für die Jahre 2001 - 2003 zurückzuerstatten. Die Eidgenössische Rekurskommission für die Unfallversicherung trat im Rückerstattungspunkt auf die Beschwerde nicht ein und wies sie hinsichtlich der Herabsetzung des Nettoprämiensatzes ab (Entscheid vom 17. November 2005). B. Beschwerdeweise beantragte die X._ AG, der ab 1. Januar 2004 geltende Nettoprämiensatz in der Berufsunfallversicherung für den Betriebsteil A sei "angemessen, d.h. auf mindestens 5.75 % zu reduzieren", und es seien Versicherungsprämien für die Jahre 2001 - 2003 zurückzuerstatten. Die Eidgenössische Rekurskommission für die Unfallversicherung trat im Rückerstattungspunkt auf die Beschwerde nicht ein und wies sie hinsichtlich der Herabsetzung des Nettoprämiensatzes ab (Entscheid vom 17. November 2005). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt die X._ AG ihr vorinstanzliches Rechtsbegehren auf Herabsetzung des Nettoprämiensatzes erneuern; eventuell sei die Sache zur Neueinreihung im Prämientarif für die Berufsunfallversicherung 2004 an den Versicherer zurückzuweisen. Die SUVA beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, ohne weiter zur Sache Stellung zu nehmen. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 25. Mai 2005 beschlossen die Verwaltungsräte der Schweizerischen Bundesbahnen SBB (SBB; Beschwerdeführerin) und der Wasserkraftwerk Etzelwerk AG (EWAG), eine 100%-ige Tochtergesellschaft der SBB, die EWAG gemäss Art. 23 Abs. 1 FusG mittels Absorptionsfusion in die SBB zu integrieren. Am 16. Juni 2005 meldete die SBB die Fusion mit der EWAG beim Handelsregisteramt Bern-Mittelland zur Eintragung an. Dieses trug die eingereichte Anmeldung am 17. Juni 2005 unter der Nr. 2831 in das Tagebuch ein. Das Eidgenössische Amt für das Handelsregister (EHRA) suspendierte jedoch diese Eintragung. Daraufhin ersuchte die Beschwerdeführerin das EHRA um Genehmigung der Eintragung und für den Fall der Abweisung um Erlass einer beschwerdefähigen Verfügung. B. Mit Verfügung vom 23. Dezember 2005 verweigerte das EHRA der Tagebucheintragung Nr. 2831 des Handelsregisteramtes Bern-Mittelland vom 17. Juni 2005 die Genehmigung. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, die SBB sei ein Institut des öffentlichen Rechts im Sinne von Art. 2 lit. d Fusionsgesetz und falle somit in den Anwendungsbereich von Art. 99 ff. des genannten Erlasses. Gemäss diesen Bestimmungen sei die Absorptionsfusion einer Aktiengesellschaft des Privatrechts durch ein Institut des öffentlichen Rechts nicht zulässig und demnach nicht eintragungsfähig. C. Die Beschwerdeführerin beantragt dem Bundesgericht mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die Verfügung des EHRA vom 23. Dezember 2005 aufzuheben. Das EHRA sei anzuweisen, die Eintragung der Fusion zwischen den Schweizerischen Bundesbahnen SBB und der Etzelwerk AG in das Handelsregister Bern-Mittelland (Tagebuch-Nr. 2831) zu genehmigen. Das EHRA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. P._, geboren 1961, war seit März 1989 als Gärtner bei der Firma S._, Pflanzencenter/Gartenbau, angestellt und bei der Elvia, Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend Elvia) obligatorisch für die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert. Am 10. September 1997 erlitt er einen Verkehrsunfall, als er mit seinem Personenwagen in einer Kolonne anhalten musste und ein nachfolgendes Fahrzeug hinten rechts in seinen Wagen stiess. Wegen Nacken- und Kopfschmerzen suchte er am 12. September 1997 Dr. med. H._ auf, welcher ein indirektes Trauma der Halswirbelsäule (HWS) diagnostizierte und das Tragen eines Halskragens verordnete. Im weiteren Verlauf klagte der Versicherte auch über Beschwerden im Bereich der Lendenwirbelsäule (LWS). Mit Bericht vom 6. November 1997 bestätigte der behandelnde Arzt eine volle Arbeitsfähigkeit ab 26. September 1997 mit der Feststellung, der Patient sei zur vorgesehenen Abschlusskontrolle vom 6. November 1997 nicht erschienen. Ab 24. Oktober 1997 stand der Versicherte bei Dr. med. C._, Allgemeine Medizin FMH, in Behandlung, welcher eine traumatisierte zervikale Spondylarthrose sowie ein chronisches Lumbovertebralsyndrom bei degenerativen Veränderungen diagnostizierte, volle Arbeitsunfähigkeit bescheinigte und eine physikalische Therapie anordnete. Dr. med. T._, Spezialarzt FMH für Physikalische Medizin und Rehabilitation, welcher den Versicherten ab 3. Dezember 1997 behandelte, schloss nach weitgehend erfolglosen Behandlungen auf eine Aggravationstendenz und eine wahrscheinliche Verarbeitungsstörung aus psychischen Gründen. Eine neuropsychologische Untersuchung im Spital X._ vom 11. Mai 1998 ergab eine leichte Konzentrationsstörung sowie ein vermindertes konzeptuelles Denken, was als ätiologisch vereinbar mit einem HWS-Trauma bezeichnet wurde. Eine von der Elvia veranlasste konsiliarische Untersuchung durch Dr. med. E._, Spezialarzt FMH für Orthopädische Chirurgie, vom 6. Mai 1998 führte zur Feststellung leichter bis mässiger degenerativer Veränderungen der HWS und LWS ohne Anhaltspunkte für eine ossäre oder diskoligamentäre Läsion. Nach einem akuten Beschwerdeschub im Juni 1998 ordnete Dr. med. T._ eine stationäre Behandlung in der Klinik F._, vom 2. bis 23. Juli 1998 an, wo als strukturelle Diagnosen eine Schmerzerkrankung mit Generalisierungstendenz nach Beschleunigungstrauma mit anschliessender tendomyotischer Erkrankung der HWS, eine Somatisierungstendenz sowie eine Instabilität C2 - C6 und als funktionelle Diagnosen eine schmerzbedingte Funktionseinschränkung, eine muskuläre Dysbalance sowie eine fehlende Selbsthilfemöglichkeit erhoben wurden. Die Neuropsychologin und Psychologin B._, gelangte in einer "Standortbestimmung" vom 9. September 1998 zum Schluss, das im Spital X._ festgestellte Defizit im konzeptuellen Denken sei mit grösster Wahrscheinlichkeit auf den geringen Bildungsgrad des Versicherten zurückzuführen. Des Weiteren bestehe sicher eine Aggravation, während das psychische und geistige Funktionieren als adäquat erscheine. Der beratende Arzt der Elvia Dr. med. W._, Spezialarzt FMH für Chirurgie, schloss auf eine chronifizierte Schmerzverarbeitungsstörung und vertrat die Auffassung, der Unfall habe zu einer vorübergehenden Verschlimmerung unfallfremder Faktoren in Form vorbestandener degenerativer Veränderungen der HWS und LWS geführt, wobei der Status quo sine Ende 1998 erreicht worden sei (Berichte vom 23. September und 10. Dezember 1998). Die Elvia holte bei Prof. Dr. med. M._, Spezialarzt FMH für Neurologie, ein Gutachten vom 22. Januar 1999 ein, worin der Experte zum Schluss gelangte, es handle sich um einen Status nach höchstens mittelschwerer, wahrscheinlich aber geringfügiger Distorsionsverletzung der HWS bei fehlendem Hinweis auf eine traumatische Verletzung der LWS und ohne Verdachtsmomente für eine traumatische Hirnschädigung oder ein posttraumatisches neuropsychologisches Defizit. Objektiv lasse sich lediglich eine Einschränkung der Beweglichkeit aufgrund von geltend gemachten Schmerzen im Bereich des Nackens und der LWS feststellen. Bei grosszügiger Betrachtungsweise könne eine volle Arbeitsunfähigkeit während sechs Monaten, eine Arbeitsunfähigkeit von 50 % während weiteren sechs Monaten und eine Arbeitsunfähigkeit von 25 % für nochmals sechs Monate angenommen werden. Nach Ablauf dieser Zeit (1. April 1999) hätten mit Wahrscheinlichkeit keine behindernden Unfallfolgen mehr bestanden. Ab Juni 1999 stand der Versicherte bei Dr. med. N._, Spezialärztin für Psychiatrie und Psychotherapie FMH und A._, Psychotherapeutin, in Behandlung, wobei die Ärztin eine volle Arbeitsunfähigkeit ab 1. Juni 1999 bestätigte und die Psychotherapeutin eine posttraumatische Belastungsstörung (ICD-10 F43.1) diagnostizierte. In der Zwischenzeit hatte sich der Versicherte auch bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet, welche die MEDAS mit einer polydisziplinären Begutachtung beauftragte. In dem mit einem rheumatologischen Konsilium vom 12. April 2000 (Dr. med. L._, Facharzt FMH für Innere Medizin, speziell Rheumaerkrankungen) und einem psychiatrischen Konsilium vom 18. April 2000 (Dr. med. R._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie) ergänzten Bericht vom 18. Mai 2000 gelangten die Gutachter zu den Hauptdiagnosen eines chronischen zerviko-zephalo-lumbalbetonten panvertebralen Schmerzsyndroms mit Hemisymptomatik links (ICD-10 M54.8) und einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung (ICD-10 F45.4). Zur Arbeitsfähigkeit wurde ausgeführt, sowohl in der bisherigen Tätigkeit als auch in einer angepassten körperlich leichten bis mittelschweren Tätigkeit sei der Versicherte noch zu 50 % arbeitsfähig, wobei sich in der bisherigen Tätigkeit sowohl die rheumatologischen als auch die psychopathologischen Befunde auswirkten, während bei einer angepassten anderen Tätigkeit allein die psychiatrischen Befunde limitierend seien. Der Beginn der Arbeitsfähigkeit von 50 % sei auf den 1. Januar 1999 festzulegen. Ab 5. September 2000 wurde der Versicherte von Dr. med. K._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie behandelt, welcher der Elvia am 22. November 2000 berichtete, der Versicherte leide an einer Anpassungsstörung mit längerer depressiver Reaktion (ICD-10 F43.23) und sei aufgrund seiner posttraumatischen Beschwerden im Sinne eines "late-whiplash-injury-Syndroms" seit dem Unfall voll arbeitsunfähig. Die Elvia beauftragte hierauf Dr. med. U._, Institut für Medizinische Begutachtung (IMB) mit einem psychiatrischen Gutachten, welches am 30. Oktober 2001 erstattet wurde und worin das Vorliegen unfallkausaler psychischer Störungen verneint wurde. Mit Verfügung vom 12. Dezember 2001 eröffnete die Elvia dem Versicherten, die bestehenden Beschwerden stünden seit anfangs 1999 nicht mehr in einem natürlichen Kausalzusammenhang mit dem Unfall vom 10. September 1997, weshalb ab dem 1. Januar 1999 keine weiteren Leistungen erbracht werden könnten. Mit Einspracheentscheid vom 7. November 2002 hielt die Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Allianz) als Rechtsnachfolgerin der Elvia an der Ablehnung der Leistungspflicht fest. A. P._, geboren 1961, war seit März 1989 als Gärtner bei der Firma S._, Pflanzencenter/Gartenbau, angestellt und bei der Elvia, Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend Elvia) obligatorisch für die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert. Am 10. September 1997 erlitt er einen Verkehrsunfall, als er mit seinem Personenwagen in einer Kolonne anhalten musste und ein nachfolgendes Fahrzeug hinten rechts in seinen Wagen stiess. Wegen Nacken- und Kopfschmerzen suchte er am 12. September 1997 Dr. med. H._ auf, welcher ein indirektes Trauma der Halswirbelsäule (HWS) diagnostizierte und das Tragen eines Halskragens verordnete. Im weiteren Verlauf klagte der Versicherte auch über Beschwerden im Bereich der Lendenwirbelsäule (LWS). Mit Bericht vom 6. November 1997 bestätigte der behandelnde Arzt eine volle Arbeitsfähigkeit ab 26. September 1997 mit der Feststellung, der Patient sei zur vorgesehenen Abschlusskontrolle vom 6. November 1997 nicht erschienen. Ab 24. Oktober 1997 stand der Versicherte bei Dr. med. C._, Allgemeine Medizin FMH, in Behandlung, welcher eine traumatisierte zervikale Spondylarthrose sowie ein chronisches Lumbovertebralsyndrom bei degenerativen Veränderungen diagnostizierte, volle Arbeitsunfähigkeit bescheinigte und eine physikalische Therapie anordnete. Dr. med. T._, Spezialarzt FMH für Physikalische Medizin und Rehabilitation, welcher den Versicherten ab 3. Dezember 1997 behandelte, schloss nach weitgehend erfolglosen Behandlungen auf eine Aggravationstendenz und eine wahrscheinliche Verarbeitungsstörung aus psychischen Gründen. Eine neuropsychologische Untersuchung im Spital X._ vom 11. Mai 1998 ergab eine leichte Konzentrationsstörung sowie ein vermindertes konzeptuelles Denken, was als ätiologisch vereinbar mit einem HWS-Trauma bezeichnet wurde. Eine von der Elvia veranlasste konsiliarische Untersuchung durch Dr. med. E._, Spezialarzt FMH für Orthopädische Chirurgie, vom 6. Mai 1998 führte zur Feststellung leichter bis mässiger degenerativer Veränderungen der HWS und LWS ohne Anhaltspunkte für eine ossäre oder diskoligamentäre Läsion. Nach einem akuten Beschwerdeschub im Juni 1998 ordnete Dr. med. T._ eine stationäre Behandlung in der Klinik F._, vom 2. bis 23. Juli 1998 an, wo als strukturelle Diagnosen eine Schmerzerkrankung mit Generalisierungstendenz nach Beschleunigungstrauma mit anschliessender tendomyotischer Erkrankung der HWS, eine Somatisierungstendenz sowie eine Instabilität C2 - C6 und als funktionelle Diagnosen eine schmerzbedingte Funktionseinschränkung, eine muskuläre Dysbalance sowie eine fehlende Selbsthilfemöglichkeit erhoben wurden. Die Neuropsychologin und Psychologin B._, gelangte in einer "Standortbestimmung" vom 9. September 1998 zum Schluss, das im Spital X._ festgestellte Defizit im konzeptuellen Denken sei mit grösster Wahrscheinlichkeit auf den geringen Bildungsgrad des Versicherten zurückzuführen. Des Weiteren bestehe sicher eine Aggravation, während das psychische und geistige Funktionieren als adäquat erscheine. Der beratende Arzt der Elvia Dr. med. W._, Spezialarzt FMH für Chirurgie, schloss auf eine chronifizierte Schmerzverarbeitungsstörung und vertrat die Auffassung, der Unfall habe zu einer vorübergehenden Verschlimmerung unfallfremder Faktoren in Form vorbestandener degenerativer Veränderungen der HWS und LWS geführt, wobei der Status quo sine Ende 1998 erreicht worden sei (Berichte vom 23. September und 10. Dezember 1998). Die Elvia holte bei Prof. Dr. med. M._, Spezialarzt FMH für Neurologie, ein Gutachten vom 22. Januar 1999 ein, worin der Experte zum Schluss gelangte, es handle sich um einen Status nach höchstens mittelschwerer, wahrscheinlich aber geringfügiger Distorsionsverletzung der HWS bei fehlendem Hinweis auf eine traumatische Verletzung der LWS und ohne Verdachtsmomente für eine traumatische Hirnschädigung oder ein posttraumatisches neuropsychologisches Defizit. Objektiv lasse sich lediglich eine Einschränkung der Beweglichkeit aufgrund von geltend gemachten Schmerzen im Bereich des Nackens und der LWS feststellen. Bei grosszügiger Betrachtungsweise könne eine volle Arbeitsunfähigkeit während sechs Monaten, eine Arbeitsunfähigkeit von 50 % während weiteren sechs Monaten und eine Arbeitsunfähigkeit von 25 % für nochmals sechs Monate angenommen werden. Nach Ablauf dieser Zeit (1. April 1999) hätten mit Wahrscheinlichkeit keine behindernden Unfallfolgen mehr bestanden. Ab Juni 1999 stand der Versicherte bei Dr. med. N._, Spezialärztin für Psychiatrie und Psychotherapie FMH und A._, Psychotherapeutin, in Behandlung, wobei die Ärztin eine volle Arbeitsunfähigkeit ab 1. Juni 1999 bestätigte und die Psychotherapeutin eine posttraumatische Belastungsstörung (ICD-10 F43.1) diagnostizierte. In der Zwischenzeit hatte sich der Versicherte auch bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet, welche die MEDAS mit einer polydisziplinären Begutachtung beauftragte. In dem mit einem rheumatologischen Konsilium vom 12. April 2000 (Dr. med. L._, Facharzt FMH für Innere Medizin, speziell Rheumaerkrankungen) und einem psychiatrischen Konsilium vom 18. April 2000 (Dr. med. R._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie) ergänzten Bericht vom 18. Mai 2000 gelangten die Gutachter zu den Hauptdiagnosen eines chronischen zerviko-zephalo-lumbalbetonten panvertebralen Schmerzsyndroms mit Hemisymptomatik links (ICD-10 M54.8) und einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung (ICD-10 F45.4). Zur Arbeitsfähigkeit wurde ausgeführt, sowohl in der bisherigen Tätigkeit als auch in einer angepassten körperlich leichten bis mittelschweren Tätigkeit sei der Versicherte noch zu 50 % arbeitsfähig, wobei sich in der bisherigen Tätigkeit sowohl die rheumatologischen als auch die psychopathologischen Befunde auswirkten, während bei einer angepassten anderen Tätigkeit allein die psychiatrischen Befunde limitierend seien. Der Beginn der Arbeitsfähigkeit von 50 % sei auf den 1. Januar 1999 festzulegen. Ab 5. September 2000 wurde der Versicherte von Dr. med. K._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie behandelt, welcher der Elvia am 22. November 2000 berichtete, der Versicherte leide an einer Anpassungsstörung mit längerer depressiver Reaktion (ICD-10 F43.23) und sei aufgrund seiner posttraumatischen Beschwerden im Sinne eines "late-whiplash-injury-Syndroms" seit dem Unfall voll arbeitsunfähig. Die Elvia beauftragte hierauf Dr. med. U._, Institut für Medizinische Begutachtung (IMB) mit einem psychiatrischen Gutachten, welches am 30. Oktober 2001 erstattet wurde und worin das Vorliegen unfallkausaler psychischer Störungen verneint wurde. Mit Verfügung vom 12. Dezember 2001 eröffnete die Elvia dem Versicherten, die bestehenden Beschwerden stünden seit anfangs 1999 nicht mehr in einem natürlichen Kausalzusammenhang mit dem Unfall vom 10. September 1997, weshalb ab dem 1. Januar 1999 keine weiteren Leistungen erbracht werden könnten. Mit Einspracheentscheid vom 7. November 2002 hielt die Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Allianz) als Rechtsnachfolgerin der Elvia an der Ablehnung der Leistungspflicht fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher P._ die Aufhebung des Einspracheentscheids und die Zusprechung weiterer Versicherungsleistungen, eventuell die Rückweisung der Sache an den Unfallversicherer zu ergänzender Abklärung und neuem Entscheid beantragte, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 27. August 2004). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher P._ die Aufhebung des Einspracheentscheids und die Zusprechung weiterer Versicherungsleistungen, eventuell die Rückweisung der Sache an den Unfallversicherer zu ergänzender Abklärung und neuem Entscheid beantragte, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 27. August 2004). C. P._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei die Allianz zu verpflichten, die gesetzlichen Leistungen zu erbringen; ferner wird um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung ersucht. Die Allianz beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. K._, geboren 1963, war als Inhaberin eines Restaurants und Selbstständigerwerbende bei der Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft freiwillig unfallversichert. Am 17. Oktober 2002 verletzte sie sich beim Golfspiel. Gemäss ihrer Unfallmeldung vom 4. November 2002 klemmte sie beim Abschlag einen Nerv im linken Rückenbereich ein. Am 29. Oktober 2002 suchte sie Dr. med. S._, Facharzt FMH für Allgemeine Medizin, auf. Dieser führte im Arztzeugnis UVG vom 9. Dezember 2002 aus, die Versicherte sei gestürzt und habe sich dabei die Brustwirbelsäule (BWS) verdreht, mit zusätzlicher Kontusionierung der linken Thoraxhälfte. Radiologisch sei keine Rippenfraktur nachweisbar. Die Behandlung sei am 5. November 2002 abgeschlossen worden. Vom 17. Oktober bis 22. November 2002 bescheinigte er eine volle Arbeitsunfähigkeit und ab 23. November bis 5. Dezember 2002 noch eine solche von 50 %. Am 6. Januar 2003 stellte Dr. med. H._, Radiologe am Spital X._, bei der Versicherten im Fach HWK 5/6 einen massiven mediolateralen Bandscheibenvorfall links mit Kompression am lateralen Myelon fest (Bericht vom 6. Januar 2003). Mit Arztzeugnis vom 14. Februar 2003 attestierte ihr Dr. med. S._ ab 13. Dezember 2002 erneut eine 100-prozentige Arbeitsunfähigkeit. Die Allianz Suisse erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld). Gestützt auf die von ihr eingeholten Stellungnahmen von Dr. med. M._, Spezialarzt FMH für Chirurgie (vom 7. März und 18. Juni 2003), sowie in Kenntnis von Berichten der Dres. med. B._, Spezialarzt FMH für Wirbelsäulen- und Rückenmarkschirurgie, Klinik Y._ (vom 20. März 2003), und S._ (vom 11. April und 10. Juni 2003), eröffnete sie der Versicherten mit Verfügung vom 28. Juli 2003, da es an einem rechtsgenüglichen Nachweis des natürlichen Kausalzusammenhanges zwischen den aktuellen Bandscheibenbeschwerden und dem Unfallereignis vom 17. Oktober 2002 mangle, würden die Leistungen per 1. März 2003 eingestellt. Auf die Rückforderung allenfalls zu Unrecht ausgerichteter Leistungen werde verzichtet. Auf Einsprache der Versicherten hin bestätigte sie dies mit Entscheid vom 23. Dezember 2003. Am 6. Januar 2003 stellte Dr. med. H._, Radiologe am Spital X._, bei der Versicherten im Fach HWK 5/6 einen massiven mediolateralen Bandscheibenvorfall links mit Kompression am lateralen Myelon fest (Bericht vom 6. Januar 2003). Mit Arztzeugnis vom 14. Februar 2003 attestierte ihr Dr. med. S._ ab 13. Dezember 2002 erneut eine 100-prozentige Arbeitsunfähigkeit. Die Allianz Suisse erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld). Gestützt auf die von ihr eingeholten Stellungnahmen von Dr. med. M._, Spezialarzt FMH für Chirurgie (vom 7. März und 18. Juni 2003), sowie in Kenntnis von Berichten der Dres. med. B._, Spezialarzt FMH für Wirbelsäulen- und Rückenmarkschirurgie, Klinik Y._ (vom 20. März 2003), und S._ (vom 11. April und 10. Juni 2003), eröffnete sie der Versicherten mit Verfügung vom 28. Juli 2003, da es an einem rechtsgenüglichen Nachweis des natürlichen Kausalzusammenhanges zwischen den aktuellen Bandscheibenbeschwerden und dem Unfallereignis vom 17. Oktober 2002 mangle, würden die Leistungen per 1. März 2003 eingestellt. Auf die Rückforderung allenfalls zu Unrecht ausgerichteter Leistungen werde verzichtet. Auf Einsprache der Versicherten hin bestätigte sie dies mit Entscheid vom 23. Dezember 2003. B. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen wies die von K._ erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 20. Oktober 2005 ab. B. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen wies die von K._ erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 20. Oktober 2005 ab. C. K._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, die Allianz Suisse sei zu verpflichten, ab 1. März 2003 weiterhin die gesetzlichen Leistungen auszurichten. Die Allianz Suisse beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Vorinstanz und Bundesamt für Gesundheit verzichten auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Steuerverwaltung des Kantons Bern leitete am 22. November 1999 gegen X._ ein Nachsteuerverfahren für die Staats- und Gemeindesteuern 1993/94 ein. Mit Verfügung vom 2. Juli 2001 auferlegte sie ihm Nachsteuern. Eine Einsprache wies sie am 6. August 2001 ab. Am 17. August 2001 erhob X._ Rekurs bei der Steuerrekurskommission des Kantons Bern. Diese wies das Rechtsmittel mit Entscheid vom 19. Oktober 2004 ab. Der Entscheid wurde am 27. Oktober 2004 schriftlich eröffnet. Da X._ vom 27. Oktober 2004 bis 2. Dezember 2004 im Ausland in den Ferien weilte, konnte er die eingeschriebene Sendung mit dem Urteil erst am 7. Dezember 2004 entgegennehmen. Am 17. August 2001 erhob X._ Rekurs bei der Steuerrekurskommission des Kantons Bern. Diese wies das Rechtsmittel mit Entscheid vom 19. Oktober 2004 ab. Der Entscheid wurde am 27. Oktober 2004 schriftlich eröffnet. Da X._ vom 27. Oktober 2004 bis 2. Dezember 2004 im Ausland in den Ferien weilte, konnte er die eingeschriebene Sendung mit dem Urteil erst am 7. Dezember 2004 entgegennehmen. B. Mit Eingabe vom 22. Dezember 2004 führte X._ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Er wies einleitend darauf hin, er habe wegen Landesabwesenheit den eingeschriebenen Brief mit dem Urteil der Steuerrekurskommission erst am 7. Dezember 2004 entgegennehmen können. Die Beschwerde sei rechtzeitig. Mit Verfügung vom 29. Dezember 2004 machte der Abteilungspräsident i.V. den Steuerpflichtigen darauf aufmerksam, dass der Entscheid der Steuerrekurskommission am letzten Tag der Abholfrist, welche sieben Tage betrage, als zugestellt zu gelten habe. Ein Auftrag an die Post für die Rückbehaltung von Postsendungen schiebe diesen Termin nicht hinaus. Die Beschwerde vom 22. Dezember 2004 sei somit verspätet. Er habe jedoch Gelegenheit, innert 30 Tagen seit Wegfall des Hinderungsgrundes ein Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist zu stellen. Diese Verfügung wurde von der Post mit dem Vermerk "nicht abgeholt" retourniert. Am 25. Februar 2005 teilte X._ dem Verwaltungsgericht mit, er sei auf ärztliche Anordnung vom 25. Dezember 2004 bis 7. Januar 2005 und vom 29. Januar bis 9. Februar 2005 im Spital gewesen. Er habe aus diesem Grund die Verfügung vom 29. Dezember 2004 nicht entgegennehmen können. Er sei zur Zeit nicht in der Lage, seinen Haushalt zu führen und wohne pflegehalber bei seiner Tochter. Mit Urteil vom 29. März 2005 trat das Verwaltungsgericht auf die Beschwerde nicht ein. Dem Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist gab es nicht statt. Mit Urteil vom 29. März 2005 trat das Verwaltungsgericht auf die Beschwerde nicht ein. Dem Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist gab es nicht statt. C. Mit rechtzeitiger staatsrechtlicher Beschwerde beantragt X._, der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. März 2005 sei aufzuheben. Am 12. Mai 2005 starb X._. Sein Sohn C._ erklärte namens der Erbengemeinschaft, das Verfahren fortführen zu wollen. Steuerverwaltung und Verwaltungsgericht des Kantons Bern beantragen Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ überschritt am 17. März 2004 um ca. 07.30 Uhr auf der Autobahn A1 mit seinem Personenwagen die infolge einer Baustelle auf 80 km/h signalisierte Höchstgeschwindigkeit um 34 km/h (nach Abzug der technisch bedingten Sicherheitsmarge). A. X._ überschritt am 17. März 2004 um ca. 07.30 Uhr auf der Autobahn A1 mit seinem Personenwagen die infolge einer Baustelle auf 80 km/h signalisierte Höchstgeschwindigkeit um 34 km/h (nach Abzug der technisch bedingten Sicherheitsmarge). B. Mit Verfügung vom 4. Oktober 2004 entzog ihm die Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich den Führerausweis für die Dauer eines Monats. Der Regierungsrat des Kantons Zürich wies den von X._ dagegen erhobenen Rekurs am 25. Mai 2005 ab. X._ führte Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, welches sie am 7. September 2005 abwies. B. Mit Verfügung vom 4. Oktober 2004 entzog ihm die Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich den Führerausweis für die Dauer eines Monats. Der Regierungsrat des Kantons Zürich wies den von X._ dagegen erhobenen Rekurs am 25. Mai 2005 ab. X._ führte Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, welches sie am 7. September 2005 abwies. C. X._ reicht gegen den zuletzt genannten Entscheid eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht ein. Er beantragt, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben, auf einen Führerausweisentzug zu verzichten und stattdessen eine Verwarnung auszusprechen. Das Verwaltungsgericht ersucht um Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 31. Januar 2002 wies die IV-Stelle des Kantons Solothurn das Gesuch des B._ um berufliche Massnahmen und Ausrichtung einer Invalidenrente ab, was das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 14. November 2003 bestätigte. Das Eidgenössische Versicherungsgericht hob mit Urteil vom 16. August 2004 in teilweiser Gutheissung einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde die Verfügung und den kantonalen Entscheid auf und wies die Sache an die Verwaltung zurück (Verfahren I 818/03). Das kantonale Gericht hatte gemäss Ziff. 4 des Urteils zudem über eine Parteientschädigung für das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu befinden. A. Mit Verfügung vom 31. Januar 2002 wies die IV-Stelle des Kantons Solothurn das Gesuch des B._ um berufliche Massnahmen und Ausrichtung einer Invalidenrente ab, was das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 14. November 2003 bestätigte. Das Eidgenössische Versicherungsgericht hob mit Urteil vom 16. August 2004 in teilweiser Gutheissung einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde die Verfügung und den kantonalen Entscheid auf und wies die Sache an die Verwaltung zurück (Verfahren I 818/03). Das kantonale Gericht hatte gemäss Ziff. 4 des Urteils zudem über eine Parteientschädigung für das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu befinden. B. Mit Entscheid vom 21. Oktober 2004 setzte das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn die Parteientschädigung für das kantonale Verfahren auf Fr. 1800.- (inkl. Mehrwertsteuer) fest und verpflichtete die IV-Stelle des Kantons Solothurn, B._ in diesem Umfange zu entschädigen. B. Mit Entscheid vom 21. Oktober 2004 setzte das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn die Parteientschädigung für das kantonale Verfahren auf Fr. 1800.- (inkl. Mehrwertsteuer) fest und verpflichtete die IV-Stelle des Kantons Solothurn, B._ in diesem Umfange zu entschädigen. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt B._ beantragen, es sei ihm in Aufhebung des kantonalen Entscheides eine Parteientschädigung von Fr. 3548.75 auszurichten. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf Stellungnahme. Das kantonale Gericht weist in seiner Vernehmlassung darauf hin, dass bei der Festsetzung der Parteientschädigung die Honorarnote vom 2. September 2004 irrtümlich übersehen worden sei, weshalb eine praxisgemässe Entschädigung von Fr. 1800.- zugesprochen worden sei. In Anbetracht der durchschnittlichen Komplexität des Falles erscheine der geltend gemachte Aufwand als unangemessen. Ein erhöhter Abklärungsaufwand sei in keiner Weise begründet worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ (geb. 1973), Staatsangehöriger von Serbien-Montenegro, reiste im Oktober 1993 von Deutschland, wo er ein Asylgesuch gestellt hatte, illegal in die Schweiz ein und wurde am darauf folgenden Tag ausgeschafft. Im Juni 1995 reiste er erneut illegal in die Schweiz ein, ersuchte erfolglos um Asyl und tauchte in der Folge unter. Am 29. November 1996 wurde gegen ihn eine Einreisesperre bis zum 28. November 2001 verhängt. Am 14. Januar 1994 wurde X._ vom Bezirksgericht Kreuzlingen zu einer Woche Gefängnis bedingt und einer Busse von Fr. 150.-- wegen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG) verurteilt. Am 20. Dezember 1995 verurteilte ihn die Bezirksanwaltschaft Zürich zu 30 Tagen Gefängnis bedingt wegen Widerhandlung gegen das Kriegsmaterialgesetz und gegen die Verordnung über den Erwerb und das Tragen von Schusswaffen durch jugoslawische Staatsangehörige sowie wegen Gewalt und Drohung gegen Beamte. Am 7. Juni 1996 wurde er vom Bezirksgericht Uster zu fünf Monaten Gefängnis unbedingt wegen Diebstahls, mehrfacher Hehlerei, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruchs, mehrfacher Widerhandlung gegen die Verordnung über den Erwerb und das Tragen von Schusswaffen und Vergehen gegen die Ausländergesetzgebung (ANAG) verurteilt. Am 7. Juni 1996 wurde er vom Bezirksgericht Uster zu fünf Monaten Gefängnis unbedingt wegen Diebstahls, mehrfacher Hehlerei, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruchs, mehrfacher Widerhandlung gegen die Verordnung über den Erwerb und das Tragen von Schusswaffen und Vergehen gegen die Ausländergesetzgebung (ANAG) verurteilt. B. Am 23. Juni 1997 heiratete X._ eine Landsfrau, die in der Schweiz über eine Niederlassungsbewilligung verfügt. Aufgrund der Heirat wurde ihm eine Aufenthaltsbewilligung (letztmals verlängert bis 22. Dezember 2003) zum Verbleib bei der Ehefrau erteilt. B. Am 23. Juni 1997 heiratete X._ eine Landsfrau, die in der Schweiz über eine Niederlassungsbewilligung verfügt. Aufgrund der Heirat wurde ihm eine Aufenthaltsbewilligung (letztmals verlängert bis 22. Dezember 2003) zum Verbleib bei der Ehefrau erteilt. C. Am 10. März 1998 wurde X._ vom Bezirksgericht Zürich wegen Hehlerei zu drei Monaten Gefängnis unbedingt verurteilt. Am 16. Februar 1999 wurde er durch die Bezirksanwaltschaft Zürich des Fahrens trotz entzogenem Führerausweis und der Verletzung von Verkehrsregeln schuldig gesprochen, wobei von der Ausfällung einer Zusatzstrafe zum Strafbefehl vom 16. Februar 1999 abgesehen wurde. Mit Verfügung vom 5. August 1999 wurde X._ von der Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich aufgrund der erfolgten Verurteilungen fremdenpolizeilich verwarnt. Mit Verfügung vom 5. August 1999 wurde X._ von der Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich aufgrund der erfolgten Verurteilungen fremdenpolizeilich verwarnt. D. Am 26. März 2003 verurteilte ihn das Obergericht des Kantons Aargau zu zehn Monaten Zuchthaus unbedingt und zu einer bedingten Landesverweisung für drei Jahre wegen mehrfachen bandenmässigen Diebstahls, mehrfacher Sachbeschädigung, mehrfachen Hausfriedensbruchs und betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage. Am 4. Juli 2003 wurde X._ vom Obergericht des Kantons Zürich zu 24 Monaten Zuchthaus wegen gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls, mehrfacher Sachbeschädigung und mehrfachen Hausfriedensbruchs verurteilt. Im Frühling 2003 zogen die Ehegatten gemeinsam nach Glattbrugg, die Ehefrau kehrte aber bereits Anfang Mai 2003 wieder nach Winterthur zurück. Selbst als X._ am 20. November 2003 aus der Untersuchungshaft entlassen wurde, nahm er das eheliche Zusammenleben nicht wieder auf. Zwar meldete er sich am 20. Februar 2004 ebenfalls in Winterthur an, befand sich jedoch ab 24. April 2004 erneut in Untersuchungshaft und anschliessend bis 25. Juni 2005 im Strafvollzug. Die Ehefrau zog offenbar im Sommer 2004 in den Kanton Waadt, wo ihr im Frühling 2005 die Niederlassungsbewilligung erteilt wurde. Im Frühling 2003 zogen die Ehegatten gemeinsam nach Glattbrugg, die Ehefrau kehrte aber bereits Anfang Mai 2003 wieder nach Winterthur zurück. Selbst als X._ am 20. November 2003 aus der Untersuchungshaft entlassen wurde, nahm er das eheliche Zusammenleben nicht wieder auf. Zwar meldete er sich am 20. Februar 2004 ebenfalls in Winterthur an, befand sich jedoch ab 24. April 2004 erneut in Untersuchungshaft und anschliessend bis 25. Juni 2005 im Strafvollzug. Die Ehefrau zog offenbar im Sommer 2004 in den Kanton Waadt, wo ihr im Frühling 2005 die Niederlassungsbewilligung erteilt wurde. E. Mit Verfügung vom 28. Januar 2004 verweigerte die Direktion für Soziales und Sicherheit (Migrationsamt) des Kantons Zürich X._ die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Dagegen rekurrierte X._ erfolglos an den Regierungsrat des Kantons Zürich. Gegen den Regierungsratsbeschluss beschwerte er sich beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich und ersuchte um Erteilung der Niederlassungsbewilligung, eventualiter um Verlängerung der Aufenhaltsbewilligung. Mit Urteil des Bezirksgerichts Hinwil vom 9. Mai 2005 wurde er des Raubs sowie des Versuchs hierzu, des Diebstahls sowie des Versuchs hierzu, der mehrfachen Sachbeschädigung, des mehrfachen Hausfriedensbruchs, der einfachen Körperverletzung sowie der Widerhandlung und der Gehilfenschaft zur Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig gesprochen und mit 24 Monaten Zuchthaus bestraft. Gegen dieses Urteil ist zurzeit noch eine Berufung hängig. Am 12. Juli 2006 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde betreffend Aufenthaltsbewilligung ab, soweit es darauf eintrat. Am 12. Juli 2006 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde betreffend Aufenthaltsbewilligung ab, soweit es darauf eintrat. F. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 15. September 2006 beantragt X._, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 12. Juli 2006 "und damit auch die Entscheide der früheren Instanzen" aufzuheben, wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs die Sache zu neuer Beurteilung an die zuständige Behörde zurückzuweisen und eventualiter die Niederlassungsbewilligung bzw. zumindest die Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Weiter stellt er das Begehren, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Das Bundesgericht hat die Akten des Verwaltungsgerichts beigezogen, jedoch keine Vernehmlassungen eingeholt. Das Bundesgericht hat die Akten des Verwaltungsgerichts beigezogen, jedoch keine Vernehmlassungen eingeholt. G. Mit Präsidialverfügung vom 20. September 2006 wurde der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorläufig die aufschiebende Wirkung zuerkannt. G. Mit Präsidialverfügung vom 20. September 2006 wurde der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorläufig die aufschiebende Wirkung zuerkannt. H. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1956 geborene R._ arbeitete ab 1. Januar 2000 teilzeitlich als Allrounderin-Verkäuferin im X._ Shop in Y._. Nach einem Ferienaufenthalt in Norwegen im Februar/März 2000 klagte sie über Beschwerden an der linken Schulter u.a. als Folge eines Beinahe-Sturzes nach Ausrutschen auf dem vereisten Boden und Festhalten mit dem linken Arm an der Türe eines Geländewagens. Am 19. Mai 2000 kündigte R._ ihre Stelle im X._ Shop. Am 31. Juli 2000 wurde sie unter der Diagnose einer SLAP-Läsion an der linken Schulter operiert. Es folgten zwei weitere Eingriffe am 20. Oktober 2000 und 27. Juni 2001. Am 12. April 2002 ersuchte R._ die Invalidenversicherung u.a. um eine Rente. Nach Abklärungen lehnte die IV-Stelle des Kantons Aargau mit Verfügung vom 18. August 2003 das Leistungsbegehren ab. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 27. April 2005 fest. A. Die 1956 geborene R._ arbeitete ab 1. Januar 2000 teilzeitlich als Allrounderin-Verkäuferin im X._ Shop in Y._. Nach einem Ferienaufenthalt in Norwegen im Februar/März 2000 klagte sie über Beschwerden an der linken Schulter u.a. als Folge eines Beinahe-Sturzes nach Ausrutschen auf dem vereisten Boden und Festhalten mit dem linken Arm an der Türe eines Geländewagens. Am 19. Mai 2000 kündigte R._ ihre Stelle im X._ Shop. Am 31. Juli 2000 wurde sie unter der Diagnose einer SLAP-Läsion an der linken Schulter operiert. Es folgten zwei weitere Eingriffe am 20. Oktober 2000 und 27. Juni 2001. Am 12. April 2002 ersuchte R._ die Invalidenversicherung u.a. um eine Rente. Nach Abklärungen lehnte die IV-Stelle des Kantons Aargau mit Verfügung vom 18. August 2003 das Leistungsbegehren ab. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 27. April 2005 fest. B. Die Beschwerde der R._ wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau unter Berücksichtigung der lite pendente eingereichten interdisziplinären (orthopädischen und psychiatrischen) Expertise der Unabhängigen medizinischen Gutachtenstelle (UMEG), Zürich, vom 28. März/31. Mai 2005 mit Entscheid vom 25. April 2006 ab. B. Die Beschwerde der R._ wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau unter Berücksichtigung der lite pendente eingereichten interdisziplinären (orthopädischen und psychiatrischen) Expertise der Unabhängigen medizinischen Gutachtenstelle (UMEG), Zürich, vom 28. März/31. Mai 2005 mit Entscheid vom 25. April 2006 ab. C. R._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Rechtsbegehren, es sei ihr rückwirkend ab 1. März 2001 aufgrund eines Invaliditätsgrades von mindestens 50 % eine Invalidenrente zuzusprechen und die IV-Stelle sei zu verpflichten, ihr die Kosten für das UMEG-Gutachten von Fr. 8'660.- zu ersetzen. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
- Sachverhalt: - Sachverhalt: A. Mit Zahlungsbefehl Nr. 66666 des Betreibungsamtes D._ vom 11. Mai 2004 betrieb X._ (Beklagter) Y._ (Kläger) über einen Betrag von Fr. 62'534.70 nebst Zins zu 5 % seit 1. April 2004. Der Kläger erhob Rechtsvorschlag. A. Mit Zahlungsbefehl Nr. 66666 des Betreibungsamtes D._ vom 11. Mai 2004 betrieb X._ (Beklagter) Y._ (Kläger) über einen Betrag von Fr. 62'534.70 nebst Zins zu 5 % seit 1. April 2004. Der Kläger erhob Rechtsvorschlag. B. B.a Mit Eingabe vom 24. Mai 2004 reichte der Kläger beim Bezirksgericht Baden eine "negative Feststellungsklage betreffend Art. 85a SchKG" ein und stellte folgende Rechtsbegehren: 1. Es sei festzustellen, dass der Kläger dem Beklagten nichts schuldet. 2. Es sei die Betreibung Nr. 88888 (recte Nr. 66666) des Betreibungsamtes D._ aufzuheben." Der Beklagte beantragte in der Klagantwort, die Klage sei abzuweisen bzw. es sei nicht darauf einzutreten. Neben Einwendungen in der Sache führte er aus, abgesehen von der materiellen Berechtigung der Forderung des Beklagten sei festzuhalten, dass die negative Feststellungsklage nach Art. 85a SchKG erst nach rechtskräftiger Beseitigung des Rechtsvorschlages angehoben werden könne. Vorliegend stehe dem Kläger dieser Rechtsbehelf also gar nicht offen. In der Replik "betreffend negative Feststellungsklage" formulierte der Kläger seine Rechtsbegehren wie folgt: 1. Es sei festzustellen, dass der Kläger dem Beklagten nichts schuldet. 2. Dass der Beklagte den Kläger ohne Schuldgrund betreiben liess." Dem Einwand des Beklagten, der Rechtsbehelf nach Art. 85a SchKG stehe vorliegend gar nicht zur Verfügung, hielt der Kläger mit Hinweis auf BGE 120 II 20 entgegen, gemäss Bundesgericht stehe dem Betriebenen neben dem Rechtsbehelf nach Art. 85a SchKG stets auch die allgemeine Klage auf Feststellung des Nichtbestehens der in Betreibung gesetzten Forderung offen. In der Duplik führte der Beklagte dazu aus, der Kläger habe eine Klage nach Art. 85a SchKG und nicht eine allgemeine Klage auf Feststellung des Nichtbestehens erhoben. Damit habe er - wenn schon - den falschen Weg gewählt, die Betreibung aufzuheben. Zumal sich BGE 120 II 20 auf die negative Feststellungsklage im ordentlichen Verfahren beziehe, habe der Entscheid keinen Einfluss auf das angehobene, beschleunigte Verfahren nach SchKG. Zudem hätte es der Kläger versäumt, sein Feststellungsinteresse rechtsgenüglich nachzuweisen. Der Beklagte hielt an den Rechtsbegehren gemäss Klageantwort fest. Mit Urteil vom 11. Mai 2005 stellte das Bezirksgericht Baden fest, dass der Kläger dem Beklagten aus der Betreibung mit der Nr. 66666 des Betreibungsamtes D._, Zahlungsbefehl vom 11.5.2004, nichts schuldet und dass der Beklagte die Betreibung Nr. 66666 des Betreibungsamtes D._ dem Kläger ohne Schuldgrund zustellen liess. Das Bezirksgericht erkannte in den hier wesentlichen Punkten, dass mit Blick auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung, wonach die Feststellungsklage nach Art. 85a SchKG erst nach rechtskräftiger Beseitigung des Rechtsvorschlages bis zur Verteilung des Verwertungserlöses bzw. Konkurseröffnung angehoben werden könne, die vorliegend zu beurteilende Klage nicht in Anwendung von Art. 85a SchKG geschützt werden könne. Dies führe aber nicht zur Klagabweisung. Vielmehr sei zu prüfen, ob das Klagbegehren als allgemeine negative Feststellungsklage nach BGE 120 II 20 gutzuheissen sei. Dafür gelte zwar eine andere örtliche Zuständigkeit (Wohnsitzgerichtsstand des Beklagten) als für die Klage nach Art. 85a SchKG (Gerichtsstand des Betreibungsortes). Vorliegend habe der Beklagte aber nicht - rechtzeitig - die Einrede der örtlichen Unzuständigkeit erhoben, sondern sich vorbehaltlos auf die Klage eingelassen. Das Bezirksgericht behandelte daher die eingereichte Klage als allgemeine negative Feststellungsklage, wobei es das Feststellungsinteresse des Klägers bejahte und seine Begehren guthiess. B.b Gegen dieses Urteil appellierte der Beklagte an das Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 2. Kammer, welches mit Urteil vom 17. November 2005 die Appellation abwies. Es schützte die Argumetation des Bezirksgerichts. Der Beklagte habe die Einrede der örtlichen Unzuständigkeit nicht bzw., da erst anlässlich der Verhandlung vom 13. April 2005 vorgebracht, zu spät erhoben und sich daher vorbehaltlos auf die Sache eingelassen. Auch hätte er spätestens in seiner Duplik die Einrede des fehlenden Weisungsscheines erheben können. Dies habe er nicht getan, was zur Folge habe, dass dieser Mangel als geheilt zu betrachten sei. Sodann bejahte das Obergericht das Feststellungsinteresse des Klägers. B.b Gegen dieses Urteil appellierte der Beklagte an das Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 2. Kammer, welches mit Urteil vom 17. November 2005 die Appellation abwies. Es schützte die Argumetation des Bezirksgerichts. Der Beklagte habe die Einrede der örtlichen Unzuständigkeit nicht bzw., da erst anlässlich der Verhandlung vom 13. April 2005 vorgebracht, zu spät erhoben und sich daher vorbehaltlos auf die Sache eingelassen. Auch hätte er spätestens in seiner Duplik die Einrede des fehlenden Weisungsscheines erheben können. Dies habe er nicht getan, was zur Folge habe, dass dieser Mangel als geheilt zu betrachten sei. Sodann bejahte das Obergericht das Feststellungsinteresse des Klägers. C. Der Beklagte beantragt mit eidgenössischer Berufung, das Urteil des Obergerichts vom 17. November 2005 sei aufzuheben. Es sei die negative Feststellungsklage nach Art. 85a SchKG des Klägers abzuweisen bzw. auf die allgemeine negative Feststellungsklage nicht einzutreten. Der Kläger beantragt, die Berufung abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden könne, und das angefochtene Urteil zu bestätigen. Die vom Beklagten in gleicher Sache eingereichte staatsrechtliche Beschwerde hat das Bundesgericht mit Urteil vom heutige Datum abgewiesen, soweit es auf sie eingetreten ist. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte X._ am 23. Mai 2006 wegen Diebstahls, Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie mehrfacher Übertretung desselben, einfacher Körperverletzung und Sachbeschädigung zu einer unbedingten Gefängnisstrafe von 10 Monaten (als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 15. September 2005). Für die Dauer des Strafvollzugs ordnete es eine ambulante Behandlung im Sinne von Art. 44 Ziff. 1 Abs. 1 und Ziff. 6 StGB an. A. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte X._ am 23. Mai 2006 wegen Diebstahls, Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie mehrfacher Übertretung desselben, einfacher Körperverletzung und Sachbeschädigung zu einer unbedingten Gefängnisstrafe von 10 Monaten (als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 15. September 2005). Für die Dauer des Strafvollzugs ordnete es eine ambulante Behandlung im Sinne von Art. 44 Ziff. 1 Abs. 1 und Ziff. 6 StGB an. B. Gegen dieses Urteil führt X._ Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt sinngemäss, es sei das angefochtene Urteil in Bezug auf die Anordnung einer ambulanten Massnahme und den Vollzug der Freiheitsstrafe aufzuheben und die Sache zur Anordnung einer psychiatrischen Begutachtung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Des Weiteren ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. B. Gegen dieses Urteil führt X._ Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt sinngemäss, es sei das angefochtene Urteil in Bezug auf die Anordnung einer ambulanten Massnahme und den Vollzug der Freiheitsstrafe aufzuheben und die Sache zur Anordnung einer psychiatrischen Begutachtung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Des Weiteren ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. C. Sowohl das Obergericht als auch die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich haben auf eine Stellungnahme zur Beschwerde verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1949 geborene S._ arbeitete seit Oktober 1990 als Schweisser in der Firma Q._ AG. Im Mai 2000 trat er eine neue Stelle in der Firma P._ AG an, wo er als Schlosser beschäftigt wurde. Nachdem S._ am 2. Juli 2000 einen Unfall erlitten hatte, bei dem er sich eine Radiusköpfchenfraktur am rechten Ellbogen zuzog, sprach ihm der obligatorische Unfallversicherer aufgrund einer unfallbedingten Erwerbsunfähigkeit von 15 % ab August 2002 eine Rente zu. Neben dem Gesundheitsschaden am rechten Ellbogen leidet der Versicherte an einem Zervikothorakobrachialsyndrom links, einer Koxarthrose links sowie an einem lumbovertebralen Schmerzsyndrom (Bericht der Beruflichen Abklärungsstelle [BEFAS] vom 21. April 2004). Am 12. Juni 2002 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Luzern klärte den rechtserheblichen Sachverhalt in medizinischer und erwerblicher Hinsicht ab. Gestützt auf diese Erhebungen setzte die IV-Stelle mit Verfügung vom 15. November 2004 den Invaliditätsgrad bei 34 % fest und lehnte das Rentengesuch ab. Auf Einsprache hin hielt die Verwaltung an dieser Beurteilung fest (Entscheid vom 11. April 2005). A. Der 1949 geborene S._ arbeitete seit Oktober 1990 als Schweisser in der Firma Q._ AG. Im Mai 2000 trat er eine neue Stelle in der Firma P._ AG an, wo er als Schlosser beschäftigt wurde. Nachdem S._ am 2. Juli 2000 einen Unfall erlitten hatte, bei dem er sich eine Radiusköpfchenfraktur am rechten Ellbogen zuzog, sprach ihm der obligatorische Unfallversicherer aufgrund einer unfallbedingten Erwerbsunfähigkeit von 15 % ab August 2002 eine Rente zu. Neben dem Gesundheitsschaden am rechten Ellbogen leidet der Versicherte an einem Zervikothorakobrachialsyndrom links, einer Koxarthrose links sowie an einem lumbovertebralen Schmerzsyndrom (Bericht der Beruflichen Abklärungsstelle [BEFAS] vom 21. April 2004). Am 12. Juni 2002 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Luzern klärte den rechtserheblichen Sachverhalt in medizinischer und erwerblicher Hinsicht ab. Gestützt auf diese Erhebungen setzte die IV-Stelle mit Verfügung vom 15. November 2004 den Invaliditätsgrad bei 34 % fest und lehnte das Rentengesuch ab. Auf Einsprache hin hielt die Verwaltung an dieser Beurteilung fest (Entscheid vom 11. April 2005). B. Die hiegegen mit dem Begehren um Gewährung einer Invalidenrente, eventuell um Rückweisung an die Verwaltung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern ab (Entscheid vom 11. April 2006). B. Die hiegegen mit dem Begehren um Gewährung einer Invalidenrente, eventuell um Rückweisung an die Verwaltung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern ab (Entscheid vom 11. April 2006). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt S._ den Antrag um Zusprechung einer Invalidenrente erneuern. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Nachdem sich die Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft in ihrer Eigenschaft als obligatorischer Unfallversicherer mit Verfügung vom 14. Juli 2003 bereit erklärt hatte, P._ für den Unfall vom 6. Februar 2000 eine Invalidenrente von 19 % und eine Integritätsentschädigung von 20 % auszurichten, zog die Gesellschaft auf Einsprache hin diese Leistungszusprechung in Wiedererwägung und verfügte am 24. September 2003 die Einstellung der Versicherungsleistungen zum 30. Juni 2003, was sie mit Einspracheentscheid vom 27. Februar 2004 bestätigte. A. Nachdem sich die Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft in ihrer Eigenschaft als obligatorischer Unfallversicherer mit Verfügung vom 14. Juli 2003 bereit erklärt hatte, P._ für den Unfall vom 6. Februar 2000 eine Invalidenrente von 19 % und eine Integritätsentschädigung von 20 % auszurichten, zog die Gesellschaft auf Einsprache hin diese Leistungszusprechung in Wiedererwägung und verfügte am 24. September 2003 die Einstellung der Versicherungsleistungen zum 30. Juni 2003, was sie mit Einspracheentscheid vom 27. Februar 2004 bestätigte. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 25. Mai 2005 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 25. Mai 2005 ab. C. P._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es sei, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides, die Gesellschaft zu verpflichten, ihr auch nach dem 30. Juni 2003 die gesetzlichen Leistungen aus der obligatorischen Unfallversicherung zu erbringen. Während die Gesellschaft auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, hat das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 10. Dezember 2003 lenkte X._ seinen Lastwagen auf das Areal der Speditionsfirma Planzer Transportunternehmung AG und wollte im Firmenbüro die Ladenpapiere entgegennehmen. Auf dem Weg dorthin begegnete er dem Staplerfahrer Y._, der von ihm verlangte, den Lastwagen umzuparkieren. X._ antwortete nur, es werde nicht lange dauern, und lief davon. Während er sich im Büro aufhielt, deponierte Y._ je zwei Paletten mit schweren Stahlabdeckungen vor und hinter dem Lastwagen, in der Absicht, X._ das Wegfahren zu verunmöglichen und ihn mittels der Blockade eines Besseren zu belehren. Als X._ den Werkplatz nach ca. 20 Minuten wieder betrat und feststellte, dass er nicht mehr wegfahren konnte, ging er auf Y._ zu und forderte ihn lautstark auf, die Paletten wegzuräumen. Dieser entgegnete, er solle sich einige Minuten gedulden, worauf X._ das Kabinenfenster des Hubstaplers öffnete, um ihn zu schlagen. Als ihm dies nicht gelang, riss er die Kabinentüre auf, packte Y._ an den Kleidern, zerrte ihn aus der Führerkabine und versetzte ihm einen Faustschlag ins Gesicht und einen Fusstritt gegen die Beine. Der Angegriffene setzte sich zu Wehr und konnte sich vorübergehend in die Führerkabine zurückziehen, wo er ein messerartig zugeschliffenes Metallwerkzeug an sich nahm. Im Verlaufe des folgenden Handgemenges wurde Y._ erneut aus der Kabine gezerrt. Dabei geriet er ins Straucheln, konnte sich schliesslich aber erheben und stiess das Metallwerkzeug von unten in den Bauch von X._, der dadurch lebensgefährliche Verletzungen erlitt. A. Am 10. Dezember 2003 lenkte X._ seinen Lastwagen auf das Areal der Speditionsfirma Planzer Transportunternehmung AG und wollte im Firmenbüro die Ladenpapiere entgegennehmen. Auf dem Weg dorthin begegnete er dem Staplerfahrer Y._, der von ihm verlangte, den Lastwagen umzuparkieren. X._ antwortete nur, es werde nicht lange dauern, und lief davon. Während er sich im Büro aufhielt, deponierte Y._ je zwei Paletten mit schweren Stahlabdeckungen vor und hinter dem Lastwagen, in der Absicht, X._ das Wegfahren zu verunmöglichen und ihn mittels der Blockade eines Besseren zu belehren. Als X._ den Werkplatz nach ca. 20 Minuten wieder betrat und feststellte, dass er nicht mehr wegfahren konnte, ging er auf Y._ zu und forderte ihn lautstark auf, die Paletten wegzuräumen. Dieser entgegnete, er solle sich einige Minuten gedulden, worauf X._ das Kabinenfenster des Hubstaplers öffnete, um ihn zu schlagen. Als ihm dies nicht gelang, riss er die Kabinentüre auf, packte Y._ an den Kleidern, zerrte ihn aus der Führerkabine und versetzte ihm einen Faustschlag ins Gesicht und einen Fusstritt gegen die Beine. Der Angegriffene setzte sich zu Wehr und konnte sich vorübergehend in die Führerkabine zurückziehen, wo er ein messerartig zugeschliffenes Metallwerkzeug an sich nahm. Im Verlaufe des folgenden Handgemenges wurde Y._ erneut aus der Kabine gezerrt. Dabei geriet er ins Straucheln, konnte sich schliesslich aber erheben und stiess das Metallwerkzeug von unten in den Bauch von X._, der dadurch lebensgefährliche Verletzungen erlitt. B. Mit Urteil vom 7. März 2006 sprach das Obergericht des Kantons Zürich Y._ schuldig der schweren Körperverletzung, begangen in Notwehrexzess (Art. 122 Abs. 1 i.V.m. Art. 33 Abs. 2 Satz 1 StGB), und verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 15 Monaten. Vom Anklagevorwurf der Nötigung sprach es ihn frei. Das Obergericht stellte fest, dass Y._ mit einer Quote von 60% haftpflichtig ist und verpflichtete ihn, X._ Schadenersatz in der Höhe von Fr. 8'053.80 sowie eine Genugtuung von Fr. 4'200.--, je zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 10. Dezember 2003, zu bezahlen. Die Schadenersatzforderung wurde in einem Mehrbetrag von Fr. 5'369.20 abgewiesen und im Übrigen auf den Zivilweg verwiesen. Die Genugtuungsforderung wurde im ganzen übersteigenden Mehrbetrag abgewiesen. Das Obergericht stellte fest, dass Y._ mit einer Quote von 60% haftpflichtig ist und verpflichtete ihn, X._ Schadenersatz in der Höhe von Fr. 8'053.80 sowie eine Genugtuung von Fr. 4'200.--, je zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 10. Dezember 2003, zu bezahlen. Die Schadenersatzforderung wurde in einem Mehrbetrag von Fr. 5'369.20 abgewiesen und im Übrigen auf den Zivilweg verwiesen. Die Genugtuungsforderung wurde im ganzen übersteigenden Mehrbetrag abgewiesen. C. Mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde stellt X._ das Begehren, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich im Zivilpunkt (mit Ausnahme des Verweises auf den Zivilweg) aufzuheben und festzustellen, dass der Angeklagte zur vollen Quote haftpflichtig sei. Eventualiter beantragt er, die Haftungsquote auf 80 % festzusetzen. In Entsprechung seiner grundsätzlich begehrten Quotenregelung verlangt er konkret die Zusprechung von Schadenersatz in der Höhe von Fr. 13'423.-- (eventualiter: Fr. 10'738.--) sowie eine Genugtuung von Fr. 7'000.-- (eventualiter: Fr. 5'600.--), je zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 10. Dezember 2003. C. Mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde stellt X._ das Begehren, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich im Zivilpunkt (mit Ausnahme des Verweises auf den Zivilweg) aufzuheben und festzustellen, dass der Angeklagte zur vollen Quote haftpflichtig sei. Eventualiter beantragt er, die Haftungsquote auf 80 % festzusetzen. In Entsprechung seiner grundsätzlich begehrten Quotenregelung verlangt er konkret die Zusprechung von Schadenersatz in der Höhe von Fr. 13'423.-- (eventualiter: Fr. 10'738.--) sowie eine Genugtuung von Fr. 7'000.-- (eventualiter: Fr. 5'600.--), je zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 10. Dezember 2003. D. Das Obergericht verzichtet auf eine Stellungnahme zur Beschwerde. Y._ beantragt in seiner Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Mineralbrunnen Überkingen-Teinach AG, D-Bad Überkingen (Beschwerdeführerin), hinterlegte am 17. Januar 2003 mit Basisland Deutschland die internationale dreidimensionale Marke (IR-Nr. 979 971) für Waren der Klassen 32 (Biere; Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke; Fruchtgetränke und Fruchtsäfte; Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken) und 33 (Alkoholische Getränke [ausgenommen Biere]) nach dem Abkommen von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken, revidiert in Stockholm am 14. Juli 1967 (SR 0.232.112.8). Die hinterlegte Marke hat folgendes Aussehen: Nachdem die Beschwerdeführerin für die Marke auch in der Schweiz Schutz beantragt hatte, wies das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE) das Markeneintragungsgesuch am 9. November 2005 definitiv zurück. Zur Begründung der Verfügung führte es zum einen aus, die Beurteilung einer internationalen Registrierung habe aufgrund der Publikation in der "Gazette OMPI des marques internationales" zu erfolgen. Bei der strittigen Marke könne aufgrund der Abbildung in der Gazette das Schutzobjekt nicht eindeutig bestimmt werden. Aus der Abbildung gehe nicht hervor, wie die Einbuchtungen in der Mitte des Flaschenkörpers aussähen, d.h. ob die Flasche zwei Einbuchtungen an der Seite enthält oder ob die Einbuchtung um die ganze Flasche herum verlaufe. Zum anderen erwog das IGE, die hinterlegte Flaschenform stelle im Gesamteindruck für die beanspruchten Waren der Klassen 32 und 33 eine banale, nicht unterscheidungskräftige - und damit gemäss Art. 2 lit. a MSchG nicht schutzfähige - Verpackung dar. Nachdem die Beschwerdeführerin für die Marke auch in der Schweiz Schutz beantragt hatte, wies das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE) das Markeneintragungsgesuch am 9. November 2005 definitiv zurück. Zur Begründung der Verfügung führte es zum einen aus, die Beurteilung einer internationalen Registrierung habe aufgrund der Publikation in der "Gazette OMPI des marques internationales" zu erfolgen. Bei der strittigen Marke könne aufgrund der Abbildung in der Gazette das Schutzobjekt nicht eindeutig bestimmt werden. Aus der Abbildung gehe nicht hervor, wie die Einbuchtungen in der Mitte des Flaschenkörpers aussähen, d.h. ob die Flasche zwei Einbuchtungen an der Seite enthält oder ob die Einbuchtung um die ganze Flasche herum verlaufe. Zum anderen erwog das IGE, die hinterlegte Flaschenform stelle im Gesamteindruck für die beanspruchten Waren der Klassen 32 und 33 eine banale, nicht unterscheidungskräftige - und damit gemäss Art. 2 lit. a MSchG nicht schutzfähige - Verpackung dar. B. Gegen diese Verfügung gelangte die Beschwerdeführerin an die Eidgenössische Rekurskommission für Geistiges Eigentum (Rekurskommission, ERKGE). Diese wies die Beschwerde mit Entscheid vom 22. August 2006 ab und bestätigte die angefochtene Verfügung. B. Gegen diese Verfügung gelangte die Beschwerdeführerin an die Eidgenössische Rekurskommission für Geistiges Eigentum (Rekurskommission, ERKGE). Diese wies die Beschwerde mit Entscheid vom 22. August 2006 ab und bestätigte die angefochtene Verfügung. C. Die Beschwerdeführerin erhob gegen diesen Entscheid Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem folgenden Antrag: 1. Der Entscheid der Eidgenössischen Rekurskommission für geistiges Eigentum vom 22. August 2006 sei aufzuheben. 2. Die Schutzverweigerung gegen die internationale Registrierung IR 979'971 sei aufzuheben und diese in der Schweiz zuzulassen. 3. Eventualiter sei der Entscheid der Eidgenössischen Rekurskommission für geistiges Eigentum vom 22. August 2006 aufzuheben und zur genügenden Begründung an die Vorinstanz zurückzuweisen. .. (...)." Das IGE und die Rekurskommission schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdeführerin hat am 27. November 2006 unaufgefordert eine Stellungnahme zur Vernehmlassung des IGE eingereicht. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. K.Z._ (Beschwerdegegner) ersteigerte am 11. Oktober 1991 das Restaurant A._ in B._ zum Preis von Fr. 300'000.--. Gleichentags kam der Beschwerdegegner mit X._ (Beschwerdeführer 1) und Y._ (Beschwerdeführer 2) überein, die Liegenschaft in Miteigentum zu je einem Drittel zu übernehmen. Entsprechend wurden der Beschwerdegegner und die Beschwerdeführer als Miteigentümer des betreffenden StWE-Anteils im Grundbuch eingetragen. Die Bank C._ in D._ gewährte ihnen ein Hypothekardarlehen von Fr. 300'000.--. Der Beschwerdegegner und die Beschwerdeführer trafen sich bereits am 31. Oktober 1991 mit weiteren Personen, um "etwas Spezielles" zu realisieren. Laut der vom Beschwerdegegner bezüglich dieser Sitzung angefertigten Aktennotiz habe der Gedanke bestanden, "eine AG oder Genossenschaft mit möglichst vielen Teilnehmern zu gründen und etwas 'Spezielles' auf die Beine zu stellen, da ein üblicher Restaurantbetrieb in dieser Lage kaum rentabel geführt werden" könne. Das "Eigentümerkonzept" solle "unter den Teilhabern in wirtschaftlicher Hinsicht die Zusammenarbeit fördern und durch die breite Abstützung den Betrieb wirtschaftlich interessant machen." Wie aus der Aktennotiz weiter hervorgeht, wurde insbesondere vorgesehen, unter finanzieller Beteiligung aller Teilhaber einen Umbau des Restaurants und eine Erweiterung mit einer Gartenterrasse und Parkplätzen zu realisieren sowie die Wirtewohnung im Obergeschoss der Liegenschaft zu erwerben, um ein Steak-House mit einer Bar zu betreiben. Im Dezember 1991 informierten der Beschwerdegegner und die Beschwerdeführer die interessierten Personen über den Stand der Dinge und luden zu einer weiteren Sitzung auf den 16. Januar 1992 ein. An der Sitzung am besagten Datum nahmen ausser dem Beschwerdegegner und den Beschwerdeführern folgende Personen teil: E._, A.E._, G._, Gebr. H._ für sich und I._, F.K._, L.M._ und H.M._ von der Firma O._. E.Q._, R._, die S._ AG und W.Z._ hatten sich entschuldigt. Anlässlich dieser Sitzung wurde laut Protokoll die Finanzierung des Vorhabens diskutiert und beschlossen, dass jeder zukünftige Teilhaber eine Einlage von Fr. 10'000.-- zu leisten habe. Die jetzigen Eigentümer, d.h. der Beschwerdegegner und die Beschwerdeführer, sollten bis zur definitiven Finanzregelung nach der Gesellschaftsgründung ihre Investitionen und Auslagen unter Anrechnung des jeweilig zu leistenden Anteils stehen lassen. Der Beschwerdegegner und die Beschwerdeführer wurden beauftragt, sämtliche Vorkehren zu treffen, damit der Betrieb eröffnet werden könne, u.a. auch die Frage der Betriebsführung zu klären. Die Umbauten seien sofort zu beginnen, wobei die Teilhaber gegenüber Mitofferenten den Vorzug erhalten sollten. Wer dem Konsortium angehören möchte, wurde gebeten, bis zum 20. Juli 1992 den Betrag von Fr. 10'000.-- auf ein von Advokat Tscherrig eingerichtetes Konto zu bezahlen. Nachdem das Projekt bis auf die Gartenterrasse realisiert und die Wirtewohnung erworben war, genehmigten gemäss Beschlussprotokoll vom 6. Mai 1993 der Beschwerdegegner, der Beschwerdeführer 1, E.F._, L.M._, J.K._, M.H._, G._ und E._ als interessierte Konsortanten eine vom Beschwerdegegner erstellte Kostenzusammenstellung über einen Pauschalbetrag von ca. Fr. 1,2 Mio. sowie das weitere Raumprogramm. Als Trägerschaft des Betriebes wurde anstelle der einfachen Gesellschaft eine zu gründende Genossenschaft vorgesehen. Die Finanzierung des Vorhabens sollte mittels deren Eigenkapital von Fr. 360'000.-- (36 Genossenschaftsanteile zu Fr. 10'000.--) und im Betrage von Fr. 840'000.-- durch einen Hypothekarkredit erfolgen. Anschliessend wurden im Protokoll insgesamt 14 Genossenschafter aufgeführt. Die Geschäfte, die in der Folge von einem Vorstand mit U._, J.K._ und dem Beschwerdegegner geführt wurden, entwickelten sich nicht wie gewünscht. Die anfallenden Betriebskosten wurden von verschiedenen Leuten bezahlt, mehrheitlich aber von den drei Miteigentümern, da die Gründung der Genossenschaft schliesslich fehlschlug. Die angefallenen oder anfallenden Umbaukosten wurden weitgehend von den Handwerkern stehen gelassen. Am 15. Oktober 1993 beschloss eine "ausserordentliche GV Genossenschaft W._", die Gesellschaft W._ als einfache Gesellschaft (weiter) zu führen. Es ist vom Kantonsgericht festgestellt und mittlerweile unbestritten, dass folgende zwölf Personen "das Konsortium W._ bildeten", mit dem Ziel, gemeinsam den Betrieb des Restaurants zu führen: der Beschwerdegegner, die Beschwerdeführer, E.F._, L.M._, J.K._, die Gebr. H._ AG, U._, V._, M.Q._ und E._ sowie G._, wobei der letztere mit Schreiben vom 13. Dezember 1993 seinen Austritt aus dem Konsortium erklärte. Da nicht genügend finanzielle Mittel gefunden werden konnten und nachdem auch die Bank C._ AG den Hypothekarkredit gekündigt hatte, vereinbarten der Beschwerdegegner und die Beschwerdeführer am 9. September 1999 als Miteigentümer der Liegenschaft "W._", das Restaurant mit den dazugehörenden Parkplätzen und den vorhandenen Mobiliar- und Inventargegenständen zum Pauschalpreis von Fr. 350'000.-- an die noch zu gründende Aktiengesellschaft Restaurant W._ zu verkaufen. Die Miteigentümer verpflichteten sich zur Übernahme sämtlicher "Altlasten", die aus dem Betrieb bis dato resultierten. Sie einigten sich auf folgende Verwendung des Kaufpreises: - Fr. 300'000.-- Rückzahlung Bank C._ - Fr. 20'000.-- an L._ AG - Fr. x Gründungskosten, Eigentumsübertragung + Kreditkosten - Fr. x Rest für Stromrechnungen der Gmde. B._." Am 27. September 1999 trafen sich die Beschwerdeführer mit E.F._, M.Q._, E._, J.K._ und L.M._ und beschlossen, sich mit gleichen Teilen (je Fr. 50'000.--) an einer Aktiengesellschaft zu beteiligen. Hierzu müssten jedoch die Altlasten abgeschrieben werden und die jetzigen Besitzer, d.h. der Beschwerdegegner und die Beschwerdeführer, unter sich eine Lösung finden. Statt eine neue Gesellschaft zu gründen, liessen sich die Beschwerdeführer, E.F._, M.Q._, L.M._ und U._ von den bisherigen Gesellschaftern der N._ GmbH deren Gesellschaftsanteile abtreten. Der Abtretungsvertrag wurde am 8. November 1999 abgeschlossen. Am 5. November 1999 verkauften der Beschwerdegegner und die Beschwerdeführer ihre Miteigentumsanteile am Restaurant W._ zum Preis von Fr. 300'000.-- an die N._ GmbH. Am 5. November 1999 verkauften der Beschwerdegegner und die Beschwerdeführer ihre Miteigentumsanteile am Restaurant W._ zum Preis von Fr. 300'000.-- an die N._ GmbH. B. Am 3. Februar 2003 reichte der Beschwerdegegner gegen die Beschwerdeführer beim Bezirksgericht Leuk Klage ein. Nach Abschluss der Instruktion sandte der Bezirksrichter die Akten an das Kantonsgericht des Kantons Wallis. Am 27. September 2004 fand vor dem Kantonsgericht die Schlussverhandlung statt, anlässlich welcher der Beschwerdegegner das folgende (modifizierte) Rechtsbegehren stellte: 1. Die einfache Gesellschaft bestehend aus dem Kläger und den Beklagten sei zu liquidieren. 2. Herr X._ bezahlt Herrn K.Z._ Fr. 140'020.25, nebst Zins zu 5 % jeweils ab Verfall. 3. Herr Y._ bezahlt Herrn K.Z._ Fr. 133'306.10, nebst Zins zu 5 % jeweils ab Verfall. 4. Es sei festzustellen, dass das, was von einem Mitgesellschafter nicht erhältlich ist, die übrigen gleichmässig zu tragen haben (OR 148 Abs. 3). .. (...)". Der Beschwerdegegner machte im Wesentlichen geltend, er bilde zusammen mit den Beschwerdeführern die einfache Gesellschaft "W._". Sie hätten zuerst das ehemalige Restaurant A._ in B._ in Miteigentum gekauft und dann die darüber liegende Wohnung. Sie hätten beschlossen, das Restaurant umzubauen und betreiben zu lassen. Eine aufgrund finanzieller Schwierigkeiten geplante Erweiterung des Konsortiums oder die Gründung einer Genossenschaft seien nicht zustande gekommen, weil die Interessenten keine Altlasten hätten tragen wollen. Schliesslich hätten sie das Restaurant an die N._ GmbH verkauft, wobei diese Übertragung per Saldo aller Ansprüche zum Preis von Fr. 300'000.-- erfolgt sei. Diese Saldoabrechnung gelte jedoch nur zwischen den Verkäufern und der Käuferin, nicht auch unter den Verkäufern. Da der Gesellschaftszweck nicht mehr erreicht werden könne, sei das Konsortium aufzulösen. Der Beschwerdegegner habe für den Umbau des Restaurants mehr als die beiden anderen Konsortanten bezahlt, weshalb diese ihm die eingeklagten Beträge schuldeten. Am 12. Mai 2005 fällte das Kantonsgericht ein erstes Urteil, das vom Bundesgericht indessen am 6. September 2005 wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs und nicht gehöriger Zusammensetzung des Gerichts aufgehoben wurde (Verfahren 4P.163/2005). Mit neuem Urteil vom 26. Oktober 2005 erkannte das Kantonsgericht: 1. X._ schuldet K.Z._ Fr. 32'671.65 nebst Zins zu 5 % seit dem 29. August 2000. 2. Y._ schuldet K.Z._ Fr. 30'993.15 nebst 5 % Zins seit dem 29. August 2000. 3. Alle anders lautenden oder weiter gehenden Rechtsbegehren werden abgewiesen. .. (...)". .. (...)". C. Die Beschwerdeführer beantragen mit staatsrechtlicher Beschwerde, das Urteil des Kantonsgerichts wegen Verletzung des Willkürverbots aufzuheben. Der Beschwerdegegner schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Ausserdem stellt er das Gesuch, es sei ihm für das bundesgerichtliche Verfahren der vollständige unentgeltliche Rechtsbeistand zu gewähren. Parallel zum vorliegenden Rechtsmittel haben die Beschwerdeführer in gleicher Sache eidgenössische Berufung eingelegt (Verfahren 4C.416/ 2005). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1947 geborene F._ leidet seit ihrer Kindheit an einer hochgradigen Sehschwäche beidseits (Myopie; Visus korrigiert 0.05) und bezieht seither unter anderem in diesem Zusammenhang verschiedene Leistungen der Invalidenversicherung (dabei eine Dreiviertelrente sowie eine Hilflosenentschädigung leichten Grades). Am 5. April 2005 liess sie ein Gesuch um Übernahme der Kosten für ein Hörbuchabspielgerät Modell "Victor Reader Classic" (System Daisy) der Firma Unitronic AG in der Höhe von Fr. 721.- einreichen. Mit Verfügung vom 5. August 2005 sprach ihr die IV-Stelle Bern (nachfolgend: IV-Stelle) einen Kostenbeitrag an das Abspielgerät in der Höhe von Fr. 200.- zu. Die hiegegen erhobene Einsprache mit dem Antrag auf volle Kostenübernahme wies die IV-Stelle mit Entscheid vom 2. Februar 2006 ab. Am 5. April 2005 liess sie ein Gesuch um Übernahme der Kosten für ein Hörbuchabspielgerät Modell "Victor Reader Classic" (System Daisy) der Firma Unitronic AG in der Höhe von Fr. 721.- einreichen. Mit Verfügung vom 5. August 2005 sprach ihr die IV-Stelle Bern (nachfolgend: IV-Stelle) einen Kostenbeitrag an das Abspielgerät in der Höhe von Fr. 200.- zu. Die hiegegen erhobene Einsprache mit dem Antrag auf volle Kostenübernahme wies die IV-Stelle mit Entscheid vom 2. Februar 2006 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 9. Mai 2006 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 9. Mai 2006 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt F._ beantragen, es seien ihr unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides die vollen Kosten für das CD-Hörbuchabspielgerät "Victor Reader Classic" (System Daisy) zu vergüten, wobei sie darauf hinweist, sie könne nun das Gerät auf Grund einer Aktion der Firma Unitronic AG zum vergünstigten Tarif von Fr. 612.- beziehen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1977 geborene B._ war seit 1. August 2002 als Primarlehrerin in der Gemeinde X._ tätig, bevor sie ihre Stelle aus gesundheitlichen Gründen per 31. Januar 2005 kündigte. Am 13. April 2005 buchte sie einen Sprachaufenthalt in Vancouver/Kanada vom 18. Juni bis 2. August 2005. Am 18. Mai 2005 meldete sich B._ bei der Arbeitslosenversicherung zum Bezug von Taggeldern ab sofort an. Im Antragsformular erklärte sie, ab sofort bis 5. September 2005 sowie ab 24. Dezember 2005 für eine vollzeitliche Anstellung zur Verfügung zu stehen. Zu jenem Zeitpunkt war ihr bereits eine Stellvertretung in Y._ vom 5. September bis 24. Dezember 2005 zugesichert. Nachdem am 6. Juni 2005 das erste Beratungsgespräch auf dem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum Sursee (RAV) stattgefunden hatte, überwies die Arbeitslosenkasse des Kantons Luzern die Angelegenheit am 22. Juni 2005 dem Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Luzern (wira) zum Entscheid über die Vermittlungsfähigkeit. Das wira verneinte die Vermittlungsfähigkeit mit Verfügung vom 6. Juli 2005, da B._ vor ihrer Abreise ins Ausland dem Arbeitsmarkt nur sechs Wochen zur Verfügung gestanden habe. Mit Einspracheentscheid vom 5. Oktober 2005 änderte das wira seine Verfügung dahingehend, dass die Vermittlungsfähigkeit für die Zeit vom 12. Mai bis 2. August 2005 verneint, für die Zeit ab 3. August 2005 hingegen bejaht wurde. Mit Einspracheentscheid vom 5. Oktober 2005 änderte das wira seine Verfügung dahingehend, dass die Vermittlungsfähigkeit für die Zeit vom 12. Mai bis 2. August 2005 verneint, für die Zeit ab 3. August 2005 hingegen bejaht wurde. B. Hiegegen erhob B._ Beschwerde, welche das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern am 3. Februar 2006 abwies. B. Hiegegen erhob B._ Beschwerde, welche das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern am 3. Februar 2006 abwies. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt B._ die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides. Vorinstanz und wira schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) verzichtet auf Vernehmlassung. Am 25. Mai 2006 reicht B._ eine Stellungnahme zu den Akten. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Eidgenössische Steuerverwaltung führte vom 30. September bis zum 4. Oktober 1996 bei der X._ AG eine WUST- und Mehrwertsteuer-Kontrolle durch. Dabei stellte sich heraus, dass die Letztere Vorsteuerabzüge vorgenommen hatte, die nicht den formellen Anforderungen entsprachen oder die nicht zulässig waren. Die Verfügung, mit der die X._ AG wegen dieser Unregelmässigkeiten zur Bezahlung einer Nachsteuer von Fr. 187'789.90 verpflichtet wurde, erwuchs in Rechtskraft. Im darauf eröffneten Steuerstrafverfahren verurteilte die Eidgenössische Steuerverwaltung die X._ AG wegen eventualvorsätzlicher Steuerhinterziehung zu einer Busse von Fr. 100'000.--. Der gegen diesen Entscheid angerufene Einzelrichter in Strafsachen des Kreisgerichts Rorschach sprach die X._ AG vom Vorwurf der Steuerhinterziehung frei. Das Kantonsgericht St. Gallen wies am 6. September 2005 die gegen dieses Urteil vom Staat St. Gallen und von der Eidgenössischen Steuerverwaltung ergriffene Berufung ab. A. Die Eidgenössische Steuerverwaltung führte vom 30. September bis zum 4. Oktober 1996 bei der X._ AG eine WUST- und Mehrwertsteuer-Kontrolle durch. Dabei stellte sich heraus, dass die Letztere Vorsteuerabzüge vorgenommen hatte, die nicht den formellen Anforderungen entsprachen oder die nicht zulässig waren. Die Verfügung, mit der die X._ AG wegen dieser Unregelmässigkeiten zur Bezahlung einer Nachsteuer von Fr. 187'789.90 verpflichtet wurde, erwuchs in Rechtskraft. Im darauf eröffneten Steuerstrafverfahren verurteilte die Eidgenössische Steuerverwaltung die X._ AG wegen eventualvorsätzlicher Steuerhinterziehung zu einer Busse von Fr. 100'000.--. Der gegen diesen Entscheid angerufene Einzelrichter in Strafsachen des Kreisgerichts Rorschach sprach die X._ AG vom Vorwurf der Steuerhinterziehung frei. Das Kantonsgericht St. Gallen wies am 6. September 2005 die gegen dieses Urteil vom Staat St. Gallen und von der Eidgenössischen Steuerverwaltung ergriffene Berufung ab. B. Die Eidgenössische Steuerverwaltung ficht das Urteil des Kantonsgerichts beim Bundesgericht mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde an. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. Die Beschwerdegegnerin ersucht um Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Kantonsgericht verzichtet auf eine Stellungnahme zur Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Geschworenengericht des Kantons Zürich sprach X._ am 15. Juli 2004 der mehrfachen versuchten schweren Körperverletzung im Sinne von Art. 122 Abs. 1 StGB sowie des mehrfachen versuchten Verbreitens menschlicher Krankheiten im Sinne von Art. 231 Ziff. 1 Abs. 1 StGB, jeweils in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB sowie teilweise in Verbindung mit Art. 21 Abs. 1 StGB, schuldig und bestrafte ihn mit 3 1⁄2 Jahren Gefängnis unter Anrechnung von 29 Tagen Untersuchungshaft. X._ wurde zur Last gelegt, zwischen August 1995 und Juni/Juli 1998 mit fünf Männern, wissend um seine HIV-Infektion, ungeschützt sexuell verkehrt zu haben. X._ wurde zur Last gelegt, zwischen August 1995 und Juni/Juli 1998 mit fünf Männern, wissend um seine HIV-Infektion, ungeschützt sexuell verkehrt zu haben. B. Eine von X._ erhobene eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde hiess das Bundesgericht mit Urteil vom 27. Oktober 2004 teilweise gut, hob das Urteil des Geschworenengerichts des Kantons Zürich vom 15. Juli 2003 auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück. Das Bundesgericht bestätigte den Schuldspruch der Vorinstanz weitgehend. Es beanstandete einzig, dass X._ bezüglich des Geschädigten A._, den er als einzigen ab einem bestimmten Zeitpunkt über seine HIV-Infektion informiert hatte, für die danach vorgenommenen sexuellen Handlungen nicht nur wegen versuchten Verbreitens menschlicher Krankheiten, sondern auch wegen versuchter schwerer Körperverletzung schuldig gesprochen wurde. Das Bundesgericht bestätigte den Schuldspruch der Vorinstanz weitgehend. Es beanstandete einzig, dass X._ bezüglich des Geschädigten A._, den er als einzigen ab einem bestimmten Zeitpunkt über seine HIV-Infektion informiert hatte, für die danach vorgenommenen sexuellen Handlungen nicht nur wegen versuchten Verbreitens menschlicher Krankheiten, sondern auch wegen versuchter schwerer Körperverletzung schuldig gesprochen wurde. C. Mit Urteil vom 19. Mai 2005 sprach das Geschworenengericht des Kantons Zürich X._ erneut der mehrfachen versuchten schweren Körperverletzung und des mehrfachen versuchten Verbreitens menschlicher Krankheiten schuldig, legte das Strafmass jedoch unter Berücksichtigung eines teilweisen materiellen Freispruchs bezüglich des Geschädigten A._ auf drei Jahre Gefängnis unter Anrechnung von 29 Tagen Untersuchungshaft fest. C. Mit Urteil vom 19. Mai 2005 sprach das Geschworenengericht des Kantons Zürich X._ erneut der mehrfachen versuchten schweren Körperverletzung und des mehrfachen versuchten Verbreitens menschlicher Krankheiten schuldig, legte das Strafmass jedoch unter Berücksichtigung eines teilweisen materiellen Freispruchs bezüglich des Geschädigten A._ auf drei Jahre Gefängnis unter Anrechnung von 29 Tagen Untersuchungshaft fest. D. X._ führt mit Eingabe vom 1. Dezember 2005 eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Geschworenengerichts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ausserdem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. D. X._ führt mit Eingabe vom 1. Dezember 2005 eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Geschworenengerichts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ausserdem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. E. Das Geschworenengericht des Kantons Zürich verzichtet auf Gegenbemerkungen. Eine Vernehmlassung der Oberstaatsanwaltschaft wurde nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 26. Februar 2004 bewilligte das Bundesamt für Justiz die Auslieferung von X._ an Deutschland zur Verfolgung der ihm im Haftbefehl des Amtsgerichts Frankenthal vom 18. Februar 2003 vorgeworfenen Straftaten (sexueller Missbrauch von Kindern). Das Bundesgericht wies die von X._ gegen seine Auslieferung erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde am 3. Mai 2004 ab, worauf die Auslieferung am 5. Mai 2004 vollzogen wurde. Das Landgericht Frankenthal/Pfalz verurteilte X._ am 12. Oktober 2004 wegen sexuellen Missbrauchs einer Jugendlichen (Einzelstrafe ein Jahr Freiheitsstrafe) und wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes (Einzelstrafe zwei Jahre und 6 Monate) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren. Der Bundesgerichtshof hob dieses Urteil am 2. August 2005 insoweit auf, als X._ wegen sexuellen Missbrauchs einer Jugendlichen zu einer Einzelstrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt worden war, und stellte das Verfahren in diesem Punkt wegen Verletzung des Grundsatzes der Spezialität im Sinne von Art. 14 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 ein. Zur Begründung führte er an, diese Tat zum Nachteil von A._ sei nicht Gegenstand des Haftbefehls des Amtsgerichts Frankenthals vom 18. Februar 2003 gewesen und damit von der Auslieferungsbewilligung nicht erfasst worden. Das Landgericht Frankenthal/Pfalz verurteilte X._ am 12. Oktober 2004 wegen sexuellen Missbrauchs einer Jugendlichen (Einzelstrafe ein Jahr Freiheitsstrafe) und wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes (Einzelstrafe zwei Jahre und 6 Monate) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren. Der Bundesgerichtshof hob dieses Urteil am 2. August 2005 insoweit auf, als X._ wegen sexuellen Missbrauchs einer Jugendlichen zu einer Einzelstrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt worden war, und stellte das Verfahren in diesem Punkt wegen Verletzung des Grundsatzes der Spezialität im Sinne von Art. 14 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 ein. Zur Begründung führte er an, diese Tat zum Nachteil von A._ sei nicht Gegenstand des Haftbefehls des Amtsgerichts Frankenthals vom 18. Februar 2003 gewesen und damit von der Auslieferungsbewilligung nicht erfasst worden. B. Das Bundesamt für Justiz bewilligte am 8. März 2006 das Nachtragsersuchen des Ministeriums der Justiz Rheinland-Pfalz vom 13. Februar 2006 zur Verfolgung von X._ für die ihm gestützt auf zwei Haftbefehle des Amtsgerichts Frankenthal vom 31. Januar 2006 vorgeworfenen Straftaten (sexueller Missbrauch von Kindern und sexuelle Nötigung zum Nachteil von B._ sowie sexueller Missbrauch von Jugendlichen zum Nachteil von A._). Anlässlich der Zustellung des Auslieferungsentscheids in der Justizvollzugsanstalt Frankenthal am 21. März 2006 kündigte X._ eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde an, welche er am 18. April 2006 einreichte. Mit Eingabe vom 5. Mai 2006 ersucht X._ um unentgeltliche Rechtspflege und zieht seine Beschwerde zurück, soweit es um seine Verfolgung wegen der Tatvorwürfe zum Nachteil von B._ geht. Das Bundesamt für Justiz beantragt in seiner Vernehmlassung, die Beschwerde abzuweisen. In seiner Replik bestätigt X._ den teilweisen Rückzug seiner Beschwerde, hält indessen im Übrigen daran fest. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 14. März 2005 stellte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Zürich den 1968 geborenen K._ für die Dauer von 36 Tagen mit Beginn ab 15. Februar 2005 in der Anspruchsberechtigung ein, weil er eine zumutbare Stelle abgelehnt hatte. Daran hielt es auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 3. Mai 2005). A. Mit Verfügung vom 14. März 2005 stellte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Zürich den 1968 geborenen K._ für die Dauer von 36 Tagen mit Beginn ab 15. Februar 2005 in der Anspruchsberechtigung ein, weil er eine zumutbare Stelle abgelehnt hatte. Daran hielt es auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 3. Mai 2005). B. Eine hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 14. Dezember 2005). B. Eine hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 14. Dezember 2005). C. Mit Verwaltungsgerichtbeschwerde beantragt K._, die Einstellungsdauer sei herabzusetzen. Das AWA und das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) verzichten auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Erben des am 30. Mai 1999 mit letztem Wohnsitz in Zürich verstorbenen C._ unterzeichneten am 3. Januar 2000 eine "Teilungsvereinbarung". Danach erhielt die im Kanton Zürich wohnhafte Witwe des Erblassers, D._, Fr. 3'800'000.-- zu Alleineigentum und an weiteren Fr. 2'850'000.-- die lebenslängliche Nutzniessung. An diesem Nutzniessungsvermögen erhielt die im Kanton Aargau wohnhafte Tochter der überlebenden Ehegattin, B._, eine Eigentumsquote von 30%, ausmachend Fr. 855'000.--. Zur Abwicklung der Nutzniessung zugunsten der Witwe wird im Teilungsvertrag Folgendes bestimmt: "Das Frau D._ zur lebenslänglichen Nutzniessung zustehende Betreffnis von Fr. 2'850'000.-- (...) wird in einem separaten Nutzniessungsdepot bei der Liechtensteinischen Landesbank platziert und durch die Erben, unter Federführung des Miterben E._ verwaltet. Das jährlich per 31.12. erstellte Depotverzeichnis ist jeweils allen Erben zur Einsicht und Unterzeichnung vorzulegen. Im weiteren wird allseitig verbindlich vereinbart, dass Frau D._ zur Abgeltung ihrer Nutzniessungsansprüche zulasten dieses Nutzniessungsvermögens eine jährliche Pauschale von Fr. 100'000.-- ausgerichtet wird und es wird ausdrücklich und allseitig bestätigt, dass sämtliche Erträge und Auslagen sowie alle Kursschwankungen zu Gunsten und zu Lasten der Depoteigentümer, d.h. der nutzniessungsbelasteten Kinder gehen." B. Die Steuerkommission Widen/AG veranlagte A._ und B._ mit Verfügung vom 13. Juli 2000 für die Steuerperiode 1999/2000 zu einem steuerbaren Einkommen von Fr. 99'100.-- und einem steuerbaren Vermögen von Fr. 813'000.--. Am 11. Dezember 2003 eröffnete die Steuerkommission den Steuerpflichtigen zwei Zwischenveranlagungen: Per 1. Juni 1999 wurde das steuerbare Einkommen auf Fr. 108'600.-- und das steuerbare Vermögen auf Fr. 1'668'000.-- festgesetzt; per 1. Januar 2000 wurde das steuerbare Einkommen auf Fr. 101'700.-- herabgesetzt und das steuerbare Vermögen auf Fr. 2'523'000.-- erhöht. Auf Einsprache gegen die erste Zwischenveranlagung hin reduzierte die Steuerkommission das steuerbare Vermögen auf Fr. 1'585'450.--. Eine Einsprache gegen die zweite Zwischenveranlagung wurde teilweise gutgeheissen: Die Steuerkommission anerkannte zwar die geltend gemachten Erbschaftssteuerschulden, hielt aber an der vermögenssteuerrechtlichen Erfassung von Fr. 855'000.-- fest und veranlagte das steuerbare Vermögen ab 1. Januar 2000 entsprechend mit Fr. 2'440'450.-- (Einspracheentscheid vom 24. Februar 2004). Ein dagegen erhobener Rekurs wurde vom Steuerrekursgericht des Kantons Aargau am 31. Mai 2006 abgewiesen. C. Mit Veranlagung vom 19. Februar 2003 wurde D._ vom Steueramt der Stadt Zürich für die Staats- und Gemeindesteuern 2000 auf ein steuerbares Einkommen von Fr. 235'000.-- und ein steuerbares Vermögen von Fr. 7'277'000.-- eingeschätzt. Darin ist das bei B._ ab 1. Januar 2000 erfasste Vermögen von Fr. 855'000.-- ebenfalls mit einbezogen. D. A._ und B._ haben am 12. Juli 2006 staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 127 Abs. 3 BV (Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung) erhoben. Sie beantragen, das Urteil des Steuerrekursgerichts des Kantons Aargau vom 31. Mai 2006 sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass es sich beim strittigen Vermögen um Nutzniessungsvermögen handle, das von der Nutzniesserin, Frau D._, zu versteuern sei. Die zuständige aargauische Instanz sei anzuweisen, die Zwischenveranlagung per 1. Januar 2000 für die Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Aargau für die Steuerperiode 1999/2000 aufzuheben, und die im Kanton Aargau zu viel bezahlten Staats- und Gemeindesteuern seien zurückzuerstatten. Eventuell sei die Einschätzung für die Staats- und Gemeindesteuern 2000 des Kantons Zürich betreffend Frau D._ aufzuheben; die zuständige zürcherische Instanz sei anzuweisen, bei der Neueinschätzung für die Staats- und Gemeindesteuern 2000 das steuerbare Vermögen um denjenigen Anteil zu reduzieren, der A._ und B._ zur Besteuerung zugewiesen werde, und die im Kanton Zürich zu viel bezahlten Staats- und Gemeindesteuern seien zurückzuerstatten. E. Während das Kantonale Steueramt Aargau sowie das Steuerrekursgericht des Kantons Aargau auf eine Vernehmlassung verzichtet haben, beantragt das Kantonale Steueramt Zürich, den Hauptantrag gutzuheissen und den Eventualantrag abzuweisen. | 1 |
Sachverhalt: Mit durch Einspracheentscheid vom 25. Juni 2004 bestätigten Verfügungen vom 29. September 2000 und vom 25. März 2003 sprach die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) dem 1963 geborenen S._ eine Integritätsentschädigung für eine Einbusse von 5 % sowie eine auf einem Invaliditätsgrad von 24 % beruhende Rente ab August 2002 zu. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 20. Juli 2005). S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es seien ihm, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und des Einspracheentscheids, eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 50 % und eine Integritätsentschädigung von 25 % zuzusprechen. SUVA und Bundesamt für Gesundheit verzichten auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Schweizer Fernsehen DRS strahlt im Rahmen des Konsumentenmagazins "Kassensturz" regelmässig die Rubrik "Patent angemeldet" mit "Dipl. Ing. Paul Ochsner" aus. Dieser "testet" in humoristischer Weise meist auf Anregung von Zuschauern hin originelle oder skurrile Produkte oder Verfahren auf ihre Nützlichkeit bzw. Alltagstauglichkeit. Gegenstand der Rubrik vom 24. Mai 2005 bildete das Spinnenfanggerät "SpiderCatcher". "Dipl. Ing. Paul Ochsner" hantierte dabei mit dem entsprechenden Gerät und der mitgelieferten Übungsspinne, während im Off-Kommentar folgende Zuschauereingabe verlesen wurde: "Lieber Diplomingenieur Ochsner. Meine Frau muss jede Spinne, deren sie ansichtig wird, sofort fangen. Sie klettert, wenn notwendig, auf Stuhl und Tisch. Um Unfälle zu vermeiden, habe ich ein Spinnenfanggerät gekauft. Nur funktioniert es leider nicht. Mit dem 'SpiderCatcher' für 22 Euro 92 kann man lediglich die mitgelieferte Übungsspinne fangen. Richtige Spinnen werden nur ein bisschen nervös, wenn man mit dem Catcher auf sie losgeht. Keine lässt sich fangen, sei sie nun gross oder klein, alt oder jung. Teilen Sie mir bitte mit, was sie mit diesem Flop anfangen. Freundliche Grüsse, Ruedi Zimmerli". B. "Paul Ochsner" verschwindet in der Folge und taucht in der nächsten Sequenz in "Spinnweben" - mit darauf befindlichen (Plastik-)Spinnen - eingehüllt wieder auf, wobei er den Stempel "UNTAUGLICH" in die Kamera hält. C. Gegen diesen Beitrag gelangte X._ als Importeurin des "SpiderCatchers" in der Schweiz an die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI), welche ihre Beschwerde am 25. August 2005 guthiess, soweit sie darauf eintrat, und feststellte, dass der umstrittene Beitrag die Programmbestimmungen verletzt habe. Mit der Rubrik sei beim Publikum der Eindruck erweckt worden, dass der "SpiderCatcher", welcher als Produkt nicht ganz ernst zu nehmen sei, nichts tauge. Indem das "Kassensturz"-Team es unterlassen habe, Transparenz hinsichtlich der Relevanz der Bewertung und der Bewertungsgrundlagen zu schaffen, habe es die journalistischen Sorgfaltspflichten verletzt. D. Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft hat am 23. Januar 2006 beim Bundesgericht hiergegen Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Sie beantragt, den angefochtenen Entscheid aufzuheben: Die Rubrik "Patent angemeldet" sei satirischer Natur und als Sketch zu verstehen; sie erhebe keinen Anspruch darauf, die Realität abschliessend sachgerecht wiederzugeben, was für das Publikum erkennbar sei; im Vordergrund stehe "das augenzwinkernde Aufs-Korn-Nehmen gewisser Produkte". Die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen beantragt unter Verzicht auf eine Vernehmlassung, die Beschwerde abzuweisen. Die Beschwerdegegnerin schliesst ebenfalls auf deren Abweisung: Der beanstandete Beitrag sei weder objektiv noch wahrheitsgetreu, er sei "unter grösster Sorgfaltspflichtverletzung" entstanden und "extrem rufschädigend". | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 7. Februar 2005 lehnte die IV-Stelle Bern ein von F._, geboren 1961, am 14. August 2002 gestelltes Rentenbegehren ab. Zuvor hatte sie F._ vom 18. Februar bis 16. Mai 2003 in der Institution X._ beruflich abklären und ihn sowohl davor als auch danach von spezialisierten Medizinern untersuchen lassen. Mit Einspracheentscheid vom 6. Juli 2005 hielt die IV-Stelle an ihrer Auffassung fest. A. Mit Verfügung vom 7. Februar 2005 lehnte die IV-Stelle Bern ein von F._, geboren 1961, am 14. August 2002 gestelltes Rentenbegehren ab. Zuvor hatte sie F._ vom 18. Februar bis 16. Mai 2003 in der Institution X._ beruflich abklären und ihn sowohl davor als auch danach von spezialisierten Medizinern untersuchen lassen. Mit Einspracheentscheid vom 6. Juli 2005 hielt die IV-Stelle an ihrer Auffassung fest. B. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 11. November 2005 ab. B. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 11. November 2005 ab. C. F._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, ihm sei in Aufhebung des Einsprache- und des vorinstanzlichen Entscheids mit Wirkung ab September 2002 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; eventuell sei die Angelegenheit für weitere Abklärungen an die IV-Stelle zurückzuweisen. Gleichzeitig ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege in Einspracheverfahren und Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht. Während die IV-Stelle Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Strafgericht Basel-Stadt sprach X._ am 15. Juli 2004 der mehrfachen sexuellen Handlungen mit einem Kind (Art. 187 StGB), der mehrfachen sexuellen Nötigung (Art. 189 StGB) und der mehrfachen Vergewaltigung (Art. 190 StGB) schuldig und verurteilte ihn zu viereinhalb Jahren Zuchthaus. Ferner entschied das Gericht über die adhäsionsweise geltend gemachten Zivilforderungen des Opfers. Mit Urteil vom 2. November 2005 bestätigte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt das erstinstanzliche Urteil. Mit Urteil vom 2. November 2005 bestätigte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt das erstinstanzliche Urteil. B. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 2. November 2005 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung und zu seiner Freisprechung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er erhebt überdies eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt hat eine Stellungnahme zu den Beschwerden eingereicht, ohne einen Antrag zu stellen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ (Betroffene) wurde am 9. Juni 2006 von der Polizei in alkoholisiertem Zustand zur ambulanten Notfallbehandlung ins Spital Limmattal eingeliefert, von wo sie schliesslich am 12. Juni 2006 von den Ärzten der Notfallstation wegen akuter und chronischer Selbstgefährdung im Sinne einer fürsorgerischen Freiheitsentziehung zur stationären Behandlung in die Klinik K._ eingewiesen wurde. A. X._ (Betroffene) wurde am 9. Juni 2006 von der Polizei in alkoholisiertem Zustand zur ambulanten Notfallbehandlung ins Spital Limmattal eingeliefert, von wo sie schliesslich am 12. Juni 2006 von den Ärzten der Notfallstation wegen akuter und chronischer Selbstgefährdung im Sinne einer fürsorgerischen Freiheitsentziehung zur stationären Behandlung in die Klinik K._ eingewiesen wurde. B. B.a Als die Universitätsklinik am 28. Juni 2006 ihrem Entlassungsgesuch vom 27. Juni 2006 nicht stattgab, gelangte die anwaltlich verbeiständete Betroffene mit einem Entlassungsgesuch an den Einzelrichter des Bezirks Zürich. Ferner beantragte sie, es sei festzustellen, dass mit der Nichtaushändigung der Prozessakten an ihren Anwalt das "Superbeschleunigungsgebot" gemäss Art. 5 Ziff. 4 EMRK sowie weitere Rechtsgrundsätze verletzt worden seien. Nachdem der Einzelrichter ein Gutachten eingeholt und die Betroffene angehört hatte, trat er am 4. Juli 2006 auf das Feststellungsbegehren nicht ein, bewilligte der Betroffenen die unentgeltliche Rechtspflege, wies aber deren Antrag auf Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes ab und gab dem Entlassungsgesuch nicht statt. B.b Mit Beschluss vom 21. Juli 2006 gab das Obergericht des Kantons Zürich, II. Kammer, dem Entlassungsgesuch der Betroffenen nicht statt, trat auf das Feststellungsbegehren nicht ein und wies überdies das Gesuch der Betroffenen um unentgeltliche Verbeiständung für beide Instanzen ab. B.b Mit Beschluss vom 21. Juli 2006 gab das Obergericht des Kantons Zürich, II. Kammer, dem Entlassungsgesuch der Betroffenen nicht statt, trat auf das Feststellungsbegehren nicht ein und wies überdies das Gesuch der Betroffenen um unentgeltliche Verbeiständung für beide Instanzen ab. C. Die Betroffene führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts vom 21. Juli 2006 aufzuheben und ihr für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. Es ist keine Vernehmlassung eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der Staatsangehörige der Dominikanischen Republik X._ (geb. 1973) reiste im April 1995 in die Schweiz ein zwecks Vorbereitung der Heirat mit einer hier niedergelassenen Italienerin. Nach der Heirat im September 1995 erhielt er eine Aufenthaltsbewilligung zwecks Verbleib bei seiner Ehefrau, welche zuletzt bis zum 14. September 2001 verlängert wurde. Im Juli 2002 wurde die Ehe mit der italienischen Staatsangehörigen geschieden. Am 4. Mai 2005 schlossen X._ und die Schweizer Bürgerin Y._ die Ehe. Beide hatten sich 1997 kennen gelernt. Aus ihrer Beziehung ist eine im Jahre 2001 geborene Tochter hervorgegangen. A. Der Staatsangehörige der Dominikanischen Republik X._ (geb. 1973) reiste im April 1995 in die Schweiz ein zwecks Vorbereitung der Heirat mit einer hier niedergelassenen Italienerin. Nach der Heirat im September 1995 erhielt er eine Aufenthaltsbewilligung zwecks Verbleib bei seiner Ehefrau, welche zuletzt bis zum 14. September 2001 verlängert wurde. Im Juli 2002 wurde die Ehe mit der italienischen Staatsangehörigen geschieden. Am 4. Mai 2005 schlossen X._ und die Schweizer Bürgerin Y._ die Ehe. Beide hatten sich 1997 kennen gelernt. Aus ihrer Beziehung ist eine im Jahre 2001 geborene Tochter hervorgegangen. B. Ende Januar 2001 wurde X._ verhaftet und am 21. März 2002 vom Kreisgericht II Biel-Nidau wegen qualifizierter Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz (BetmG; SR 812.121) zu dreieinhalb Jahren Zuchthaus verurteilt. Ausserdem sprach das Kreisgericht gegen ihn eine Landesverweisung von sieben Jahren aus, deren Vollzug mit einer Probezeit von drei Jahren aufgeschoben wurde. Am 30. Mai 2003 wurde der Beschwerdeführer bedingt aus dem Strafvollzug entlassen. B. Ende Januar 2001 wurde X._ verhaftet und am 21. März 2002 vom Kreisgericht II Biel-Nidau wegen qualifizierter Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz (BetmG; SR 812.121) zu dreieinhalb Jahren Zuchthaus verurteilt. Ausserdem sprach das Kreisgericht gegen ihn eine Landesverweisung von sieben Jahren aus, deren Vollzug mit einer Probezeit von drei Jahren aufgeschoben wurde. Am 30. Mai 2003 wurde der Beschwerdeführer bedingt aus dem Strafvollzug entlassen. C. Mit Verfügung vom 18. Juli 2002 verweigerte der Migrationsdienst des Kantons Bern die Erneuerung der Aufenthaltsbewilligung von X._; er setzte ihm gleichzeitig den Tag der Entlassung aus dem Strafvollzug als Ausreisefrist an. Die von X._ dagegen erhobenen Rechtsmittel wurden zunächst von der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern mit Entscheid vom 28. Oktober 2004 und anschliessend vom Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Urteil vom 12. September 2005 abgewiesen. C. Mit Verfügung vom 18. Juli 2002 verweigerte der Migrationsdienst des Kantons Bern die Erneuerung der Aufenthaltsbewilligung von X._; er setzte ihm gleichzeitig den Tag der Entlassung aus dem Strafvollzug als Ausreisefrist an. Die von X._ dagegen erhobenen Rechtsmittel wurden zunächst von der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern mit Entscheid vom 28. Oktober 2004 und anschliessend vom Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Urteil vom 12. September 2005 abgewiesen. D. Mit Postaufgabe vom 10. Oktober 2005 hat X._ beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Er beantragt sinngemäss, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Vorinstanzen anzuweisen, ihm eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. D. Mit Postaufgabe vom 10. Oktober 2005 hat X._ beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Er beantragt sinngemäss, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Vorinstanzen anzuweisen, ihm eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. E. Auf den entsprechenden Antrag von X._ hin hat der Präsident der II. Öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde mit Verfügung vom 31. Oktober 2005 aufschiebende Wirkung zuerkannt. E. Auf den entsprechenden Antrag von X._ hin hat der Präsident der II. Öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde mit Verfügung vom 31. Oktober 2005 aufschiebende Wirkung zuerkannt. F. Die Militär- und Polizeidirektion sowie das Verwaltungsgericht des Kantons Bern schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Den gleichen Antrag stellt auch das Bundesamt für Migration. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im Rahmen eines zwischen X._ und Y._ hängigen Verfahrens betreffend Abänderung des Kinderunterhalts verfügte das Bezirksgerichtspräsidium Sissach mit Datum vom 18. April 2005 unter anderem in Ziffer 4 die Abweisung des Kostenerlassgesuches von X._. Die von X._ dagegen gerichtete Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- und Strafrecht, mit Beschluss vom 26. Juli 2005 ab. A. Im Rahmen eines zwischen X._ und Y._ hängigen Verfahrens betreffend Abänderung des Kinderunterhalts verfügte das Bezirksgerichtspräsidium Sissach mit Datum vom 18. April 2005 unter anderem in Ziffer 4 die Abweisung des Kostenerlassgesuches von X._. Die von X._ dagegen gerichtete Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- und Strafrecht, mit Beschluss vom 26. Juli 2005 ab. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV beantragt X._ die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses. Das Kantonsgericht beantragt unter Hinweis auf die Motive des angefochtenen Beschlusses, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV beantragt X._ die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses. Das Kantonsgericht beantragt unter Hinweis auf die Motive des angefochtenen Beschlusses, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. C. Mit Verfügung vom 12. Oktober 2005 hat der Präsident der II. Zivilabteilung des Bundesgerichtes der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt, nachdem sich das Kantonsgericht zum entsprechenden Gesuch des Beschwerdeführers nicht hat vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._, geb. 1974, ist ägyptischer Staatsangehöriger. Im Februar 1997 heiratete er eine Schweizerin. Nach der Geburt einer gemeinsamen Tochter reiste er im Dezember 1998 in die Schweiz ein. Im Januar 1999 wurde ihm die Aufenthalts- und im November 2003 die Niederlassungsbewilligung erteilt. Die Ehe wurde im April 2005 geschieden und das Sorgerecht über die Tochter der Mutter zugeteilt. Im Nachhinein wurde bekannt, dass X._ spätestens seit Dezember 2000 von seiner Frau getrennt lebte, im Jahr 2002 in Ägypten eine Zweitehe eingegangen und in diesem Rahmen Vater eines im Mai 2003 geborenen Sohnes geworden war. Daraufhin widerrief das Amt für Migration des Kantons Basel-Landschaft mit Verfügung vom 31. März 2005 die Niederlassungsbewilligung von X._ und ordnete dessen Wegweisung an. Dagegen gelangte der Betroffene erfolglos an den Regierungsrat und sodann an das Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft. Im Nachhinein wurde bekannt, dass X._ spätestens seit Dezember 2000 von seiner Frau getrennt lebte, im Jahr 2002 in Ägypten eine Zweitehe eingegangen und in diesem Rahmen Vater eines im Mai 2003 geborenen Sohnes geworden war. Daraufhin widerrief das Amt für Migration des Kantons Basel-Landschaft mit Verfügung vom 31. März 2005 die Niederlassungsbewilligung von X._ und ordnete dessen Wegweisung an. Dagegen gelangte der Betroffene erfolglos an den Regierungsrat und sodann an das Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft. B. Am 30. Juni 2006 hat X._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht eingereicht mit dem Antrag, das kantonsgerichtliche Urteil vom 22. März 2006 aufzuheben. Eventualiter sei die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung anzuordnen. Das Kantonsgericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Der Regierungsrat hat sich in der Sache nicht vernehmen lassen, und das Bundesamt für Migration schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Kantonsgericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Der Regierungsrat hat sich in der Sache nicht vernehmen lassen, und das Bundesamt für Migration schliesst auf Abweisung der Beschwerde. C. Mit Präsidialverfügung vom 22. August 2006 ist der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Kreisgericht Rheintal verurteilte am 3. November 2004 Y._ wegen schwerer Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 i.V.m. Ziff. 2 lit. a BetmG) und Gehilfenschaft dazu sowie wegen Widerhandlung gegen das Waffengesetz zu 17 Monaten Gefängnis, abzüglich 59 Tage Untersuchungshaft, mit bedingtem Vollzug und einer Probezeit von 3 Jahren. Es verpflichtete ihn, dem Staat eine Ersatzforderung von Fr. 2'000.-- zu bezahlen. Das Kantonsgericht St. Gallen erklärte ihn am 7. Dezember 2005 der Widerhandlung gegen das Waffengesetz sowie der einfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 BetmG) schuldig und verurteilte ihn zu einer Gefängnisstrafe von 9 Monaten (mit Anrechnung der Untersuchungshaft von 59 Tagen). Es schob den Vollzug der Freiheitsstrafe mit einer Probezeit von 3 Jahren auf. Es bestätigte insbesondere auch die kreisgerichtliche Verurteilung zur Bezahlung der Ersatzforderung. Das Kantonsgericht St. Gallen erklärte ihn am 7. Dezember 2005 der Widerhandlung gegen das Waffengesetz sowie der einfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 BetmG) schuldig und verurteilte ihn zu einer Gefängnisstrafe von 9 Monaten (mit Anrechnung der Untersuchungshaft von 59 Tagen). Es schob den Vollzug der Freiheitsstrafe mit einer Probezeit von 3 Jahren auf. Es bestätigte insbesondere auch die kreisgerichtliche Verurteilung zur Bezahlung der Ersatzforderung. B. Y._ erhebt staatsrechtliche Beschwerde mit den Anträgen, das Urteil des Kantonsgerichts im Schuld- und Strafpunkt sowie hinsichtlich der Ersatzforderung aufzuheben und ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. B. Y._ erhebt staatsrechtliche Beschwerde mit den Anträgen, das Urteil des Kantonsgerichts im Schuld- und Strafpunkt sowie hinsichtlich der Ersatzforderung aufzuheben und ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. C. Das Kantonsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Staatsanwaltschaft beantragt, die Beschwerde abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Nach bestandener Fähigkeitsprüfung erteilte das Kantonsgericht St. Gallen am 23. März 1970 lic. iur. X._ das st. gallische Patent zur Ausübung des Berufes als Rechtsanwalt. Am 21. April 1970 erhielt er zudem die Berufsausübungsbewilligung für den Kanton Appenzell Innerrhoden. Im Jahr 1997 meldete die St. Gallische Creditanstalt der Anwaltskammer des Kantons St. Gallen (nachfolgend: Anwaltskammer), dass gegen X._ zwei definitive Verlustscheine über insgesamt rund Fr. 242'000.-- ausgestellt worden seien, und ersuchte um Entzug des Anwaltspatents. Am 29. Juni 1998 entzog die Anwaltskammer X._ die Bewilligung zur Berufsausübung und ordnete die Publikation im Amtsblatt an. Im Beschwerdeverfahren vor dem Kantonsgericht St. Gallen verzichtete X._ per 31. Januar 1999 auf die Bewilligung zur Berufsausübung als Rechtsanwalt sowie auf jegliche Tätigkeit im st. gallischen Rechtsanwälten vorbehaltenen Monopolbereich. Am 8. Februar 1999 hob das Kantonsgericht den Entscheid der Anwaltskammer auf und stellte fest, dass X._ gestützt auf seine Verzichtserklärung die Bewilligung zur Berufsausübung nicht mehr besitze. Das Verfahren zum Entzug der Berufsausübungsbewilligung wurde als gegenstandslos abgeschrieben und der Beschluss auch den Aufsichtsbehörden der Nachbarkantone mitgeteilt. Davon unberührt blieb die Berufsausübungsbewilligung für den Kanton Appenzell Innerrhoden, die erst mit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) am 1. Juni 2002 erlosch. B. Aufgrund einer Mitteilung des Kreisgerichts Rheintal vom 29. Juli 2004 eröffnete die Anwaltskammer ein Verfahren gegen die in St. Gallen domizilierte Verwaltungsgesellschaft Y._ (nachfolgend: Verwaltungsgesellschaft) wegen Verdachts auf unberechtigte berufsmässige Vertretung einer Partei und anschliessend gegen X._ wegen Verdachts auf unbefugte Verwendung der Bezeichnung "Rechtsanwalt". Dabei zog die Anwaltskammer Akten mehrerer in den Jahren 1997 bis 2000 gegen X._ durchgeführter Verfahren bei. Am 26. Juli 2004 hatte ein Beschwerdeführer in einem Pfandverwertungsverfahren beim Kreisgericht Rheintal als unterer Aufsichtsbehörde für das Betreibungswesen Beschwerde nach Art. 17 SchKG gegen das Betreibungsamt Rebstein einreichen lassen. Mit der Wahrung seiner Interessen hatte er die genannte Verwaltungsgesellschaft beauftragt. Die Aufsichtsbeschwerde war unterzeichnet mit "Verwaltungsgesellschaft Y._, lic. iur. X._, RA". Am 8. Dezember 2004 verfügte die Anwaltskammer gegen X._ eine "Geldleistung" von Fr. 2'000.--, weil er unbefugterweise die (Kurz-) Bezeichnung "RA" bzw. "Rechtsanwalt" verwendet hatte und sich im elektronischen Telefonverzeichnis TwixTel unter der Bezeichnung Advokaturbüro und Rechtsanwalt eingetragen hatte bzw. die entsprechenden Hinweise nach dem Verlust seiner Berufsausübungsbewilligung nicht entfernen liess. Das Kantonsgericht St. Gallen schützte diesen Entscheid. C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 8. Juni 2005 beantragt X._ dem Bundesgericht, den Entscheid der Anwaltskammer vom 8. Dezember 2004 und den des Kantonsgerichts vom 1. April 2005 ersatzlos aufzuheben, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Er rügt willkürliche und aktenwidrige Sachverhaltsfeststellung, willkürliche Beweiswürdigung, Verletzung der Wirtschaftsfreiheit; willkürliche und rechtsungleiche Rechtsanwendung und willkürliche und rechtsungleiche Ausübung des Rechtsfolgeermessens, Verletzung der Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung, des Gleichbehandlungsgebots und Eingriffe in wohlerworbene Rechte. Anwaltskammer und Kantonsgericht verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._, geboren am 7. Dezember 1988, fuhr mit ihrem Fahrrad am 24. Januar 2002 um 17.40 Uhr im Zentrum von Bülach durch die Marktgasse in Richtung Bahnhofstrasse. Diese ist eine Hauptstrasse, welche bei der Einmündung der Marktgasse ihre Richtung ändert (entsprechend der Darstellung in Ziffer 5.09 des Anhangs zur SSV, SR 741.21) und in die neben der Marktgasse auch die Kreuzstrasse einmündet. Die Abenddämmerung war bereits fortgeschritten und X._ hatte kein Licht an ihrem Fahrrad. Beim Signal "Kein Vortritt" fuhr sie ohne anzuhalten über die Wartelinie in die Bahnhofstrasse. Als sie sich auf der Höhe der aus ihrer Sicht rechts in die Bahnhofstrasse einmündenden Kreuzstrasse befand, kam es zur Streifkollision mit dem Fahrradfahrer A._, der aus der Kreuzstrasse ohne anzuhalten geradeaus in die Bahnhofstrasse hinausgefahren war. A._ stürzte und brach sich das Knie. A. X._, geboren am 7. Dezember 1988, fuhr mit ihrem Fahrrad am 24. Januar 2002 um 17.40 Uhr im Zentrum von Bülach durch die Marktgasse in Richtung Bahnhofstrasse. Diese ist eine Hauptstrasse, welche bei der Einmündung der Marktgasse ihre Richtung ändert (entsprechend der Darstellung in Ziffer 5.09 des Anhangs zur SSV, SR 741.21) und in die neben der Marktgasse auch die Kreuzstrasse einmündet. Die Abenddämmerung war bereits fortgeschritten und X._ hatte kein Licht an ihrem Fahrrad. Beim Signal "Kein Vortritt" fuhr sie ohne anzuhalten über die Wartelinie in die Bahnhofstrasse. Als sie sich auf der Höhe der aus ihrer Sicht rechts in die Bahnhofstrasse einmündenden Kreuzstrasse befand, kam es zur Streifkollision mit dem Fahrradfahrer A._, der aus der Kreuzstrasse ohne anzuhalten geradeaus in die Bahnhofstrasse hinausgefahren war. A._ stürzte und brach sich das Knie. B. Mit Urteil vom 1. November 2005 sprach das Obergericht des Kantons Zürich X._ der fahrlässigen schweren Körperverletzung im Sinne von Art. 125 Abs. 1 und 2 StGB schuldig, sah jedoch von einer Massnahme oder Disziplinarstrafe ab. B. Mit Urteil vom 1. November 2005 sprach das Obergericht des Kantons Zürich X._ der fahrlässigen schweren Körperverletzung im Sinne von Art. 125 Abs. 1 und 2 StGB schuldig, sah jedoch von einer Massnahme oder Disziplinarstrafe ab. C. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde je mit dem Antrag, den erwähnten Entscheid des Obergerichts des Kantons Zürich aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde je mit dem Antrag, den erwähnten Entscheid des Obergerichts des Kantons Zürich aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Das Obergericht des Kantons Zürich hat auf eine Stellungnahme zu beiden Beschwerden verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ wurde mit Entscheid des Kreisgerichts Rheintal, 2. Abteilung, vom 9. März 2004 wegen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage und Urkundenfälschung zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 8 Monaten und einer Busse von Fr. 1'000.-- verurteilt. Vom Vorwurf der Veruntreuung wurde er freigesprochen. Das Kreisgericht erachtete es als erwiesen, dass X._ als Angestellter der Bank Y._ die Unterschrift der Bankkundin A._ aufgrund der bankinternen Unterschriftenkarte gefälscht, am 20. März 1998 in der Filiale B._ deren Sparkonto saldiert und den entsprechenden Betrag an sich genommen habe. Die umstrittene Saldierung war an einem Kassenterminal dieser Filiale unter dem Kürzel von C._ - dem damaligen Filialleiter - eingegeben worden. C._ hatte in der Strafuntersuchung ausgesagt, der Eintrag treffe zu; er habe den Betrag an eine Drittperson am Schalter ausbezahlt. Das Kreisgericht erwog demgegenüber, die Annahme der Täterschaft des Angeklagten dränge sich wegen der Dichte der gegen ihn sprechenden Indizien geradezu auf; andere Täter kämen vernünftigerweise nicht in Frage. Die Strafkammer des Kantonsgerichts St. Gallen wies die von X._ eingelegte Berufung mit Entscheid vom 23. November 2005 ab. Die Strafkammer des Kantonsgerichts St. Gallen wies die von X._ eingelegte Berufung mit Entscheid vom 23. November 2005 ab. B. Mit Eingabe vom 27. Januar 2006 erhebt X._ staatsrechtliche Beschwerde wegen willkürlicher Beweiswürdigung und Verletzung der Unschuldsvermutung. Er beantragt, der Entscheid des Kantonsgerichts sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Das Kantonsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen und die Bank Y._ ersuchen um Abweisung der Beschwerde. In der Replik hält der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest. Mit Eingabe vom 28. April 2006 hat die Staatsanwaltschaft unaufgefordert Gegenbemerkungen zur Replik eingereicht. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. H._ (geboren 1955) war ab 1. April 1988 bei der Firma B._ AG als Schweisser angestellt und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (nachfolgend: SUVA) gegen die Folge von Unfällen versichert. Am 25. August 1994 musste er sich infolge der seit 1992 auftretenden Beschwerden einer Diskushernienoperation unterziehen. Am 27. Oktober 1994 blieb er am untersten Tritt einer Treppe mit dem rechten Fuss hängen und knickte diesen ab; dabei zog er sich eine Verletzung am rechten Fuss mit nachfolgenden Komplikationen zu. Seit 1995 bezieht er eine Rente der Invalidenversicherung. Am 18. August 1997 stolperte er über einen Schwellenrost und verletzte sich am linken Sprunggelenk. Ab 1. März 2000 war H._ arbeitslos und damit ebenfalls bei der SUVA gegen die Folgen von Unfällen versichert. Infolge eines Einknickens des OSG (Peroneusparese) stürzte H._ am 3. März sowie am 26. April 2000 und zog sich eine Kontusion des Sacrums zu. Als Beifahrer war er am 1. Juni 2000 in einen Auffahrunfall verwickelt. Am 27. Oktober 2000 erlitt er beim Umhergehen eine metatarsale Fraktur rechts. Mit Verfügung vom 5. September 2003 stellte die SUVA ihre Leistungen per 30. September 2003 ein, da bezüglich der Kopfschmerzen und Schwindelsymptomatik die adäquate Kausalität des Auffahrunfalles verneint werde, die Rückenbeschwerden unfallfremd und die Leiden an den Füssen kein Rückfall zu den früheren, mit Einspracheentscheid vom 1. April 1999 abgeschlossenen Unfällen seien. Infolge der eingetretenen Verzögerungen erklärte sich die SUVA bereit, entgegenkommenderweise noch Taggelder bis zum 31. März 2004 und Kosten der Heilbehandlung bis zum 29. Februar 2004 zu bezahlen (Schreiben vom 13. Februar 2004). Mit Einspracheentscheid vom 27. April 2004 hielt sie an der Einstellung der Leistungen fest. A. H._ (geboren 1955) war ab 1. April 1988 bei der Firma B._ AG als Schweisser angestellt und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (nachfolgend: SUVA) gegen die Folge von Unfällen versichert. Am 25. August 1994 musste er sich infolge der seit 1992 auftretenden Beschwerden einer Diskushernienoperation unterziehen. Am 27. Oktober 1994 blieb er am untersten Tritt einer Treppe mit dem rechten Fuss hängen und knickte diesen ab; dabei zog er sich eine Verletzung am rechten Fuss mit nachfolgenden Komplikationen zu. Seit 1995 bezieht er eine Rente der Invalidenversicherung. Am 18. August 1997 stolperte er über einen Schwellenrost und verletzte sich am linken Sprunggelenk. Ab 1. März 2000 war H._ arbeitslos und damit ebenfalls bei der SUVA gegen die Folgen von Unfällen versichert. Infolge eines Einknickens des OSG (Peroneusparese) stürzte H._ am 3. März sowie am 26. April 2000 und zog sich eine Kontusion des Sacrums zu. Als Beifahrer war er am 1. Juni 2000 in einen Auffahrunfall verwickelt. Am 27. Oktober 2000 erlitt er beim Umhergehen eine metatarsale Fraktur rechts. Mit Verfügung vom 5. September 2003 stellte die SUVA ihre Leistungen per 30. September 2003 ein, da bezüglich der Kopfschmerzen und Schwindelsymptomatik die adäquate Kausalität des Auffahrunfalles verneint werde, die Rückenbeschwerden unfallfremd und die Leiden an den Füssen kein Rückfall zu den früheren, mit Einspracheentscheid vom 1. April 1999 abgeschlossenen Unfällen seien. Infolge der eingetretenen Verzögerungen erklärte sich die SUVA bereit, entgegenkommenderweise noch Taggelder bis zum 31. März 2004 und Kosten der Heilbehandlung bis zum 29. Februar 2004 zu bezahlen (Schreiben vom 13. Februar 2004). Mit Einspracheentscheid vom 27. April 2004 hielt sie an der Einstellung der Leistungen fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Uri mit Entscheid vom 27. April 2005 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Uri mit Entscheid vom 27. April 2005 ab. C. H._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, es seien der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die SUVA zu verpflichten, ihm Taggelder gemäss Verfügung der IV-Stelle des Kantons Uri vom 4. September 2001 zu gewähren. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit, Abteilung Unfallversicherung, verzichtet auf eine Vernehmlassung. C. H._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, es seien der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die SUVA zu verpflichten, ihm Taggelder gemäss Verfügung der IV-Stelle des Kantons Uri vom 4. September 2001 zu gewähren. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit, Abteilung Unfallversicherung, verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Mit Eingaben vom 23. August und 27. September 2005 lässt H._ weitere Arztberichte sowie die Verfügung der IV-Stelle des Kantons Uri vom 16. September 2005 einreichen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der aus Algerien stammende B._ (geb. 1975) reiste im Jahre 2003 mit einem Touristenvisum in die Schweiz. Auf sein nach Ablauf der Ausreisefrist gestelltes Asylgesuch trat das Bundesamt für Flüchtlinge am 13. September 2004 nicht ein. Die Schweizerische Asylrekurskommission wies eine gegen diese Verfügung gerichtete Beschwerde am 30. September 2004 ab. Am 3. Oktober 2005 heiratete B._ die Schweizer Bürgerin C._ (geb. 1959), welche zum Islam konvertierte und sich fortan A._ nannte. Ihr Familiennachzugsgesuch für den Ehemann lehnte das Amt für Ausländerfragen des Kantons Solothurn am 15. Februar 2006 ab und wies B._ an, die Schweiz bis zum 15. März 2006 zu verlassen. Gegen diese Verfügung erhob A._ am 20. Februar 2006 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn. B. Mit Verfügung vom 21. Februar 2006 forderte das Verwaltungsgericht - unter Androhung des Nichteintretens auf die Beschwerde im Unterlassungsfall - A._ auf, bis zum 14. März 2006 einen Kostenvorschuss von Fr. 700.-- an die Gerichtskasse zu bezahlen. Hierauf stellte die Betroffene ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, welches das Verwaltungsgericht mit Verfügung vom 30. März (recte: 2. März [Versanddatum]) 2006 "wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde" abwies, unter gleichzeitiger Erstreckung der Frist zur Zahlung des Kostenvorschusses bis zum 30. März 2006. C. Mit Schreiben vom 8. März 2006 teilte A._ dem Verwaltungsgericht mit, dass sie den Kostenvorschuss nicht bezahlen könne und "vor das Bundesgericht treten" werde. Hierauf trat das Verwaltungsgericht mit Entscheid vom 7. April 2006 auf die bei ihm erhobene Beschwerde betreffend das Familiennachzugsgesuch für B._ nicht ein. D. Mit Eingabe vom 11. Mai 2006 führt A._ staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag, den Nichteintretensentscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 7. April 2006 aufzuheben. Gleichzeitig wird um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ersucht. Das Departement des Innern (Ausländerfragen) beantragt in seiner - verspätet eingereichten - Vernehmlassung, die Beschwerde abzuweisen. Das Verwaltungsgericht hat sich allein zum gleichzeitig mit der Beschwerdeeinreichung gestellten Gesuch um aufschiebende Wirkung vernehmen lassen, welches der Abteilungspräsident mit Verfügung vom 21. Juni 2006 guthiess. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die deutsche Strafjustiz führt eine Strafuntersuchung gegen den deutschen Staatsangehörigen X._ (geb. 1962) wegen Umsatzsteuerdelikten. Mit Ersuchen an das Bundesamt für Justiz vom 2. Juni 2004 und Ergänzung vom 20. Dezember 2004 beantragte das Bayerische Staatsministerium der Justiz (gestützt auf einen Haftbefehl des Amtsgerichtes München vom 18. Dezember 2003) die Verhaftung und Auslieferung des Verfolgten. Am 26. August 2005 wurde X._ im Kanton Zug festgenommen und in Auslieferungshaft versetzt. Er widersetzte sich einer vereinfachten Auslieferung nach Deutschland. Eine Beschwerde gegen den Auslieferungshaftbefehl mit Gesuch um Haftentlassung wies zunächst das Bundesstrafgericht, danach das Bundesgericht ab (Urteil 1S.41/2005 vom 24. Oktober 2005). Eine Beschwerde gegen den Auslieferungshaftbefehl mit Gesuch um Haftentlassung wies zunächst das Bundesstrafgericht, danach das Bundesgericht ab (Urteil 1S.41/2005 vom 24. Oktober 2005). B. Am 13. Oktober 2005 erliess das Bundesamt folgenden Auslieferungsentscheid: "Die Auslieferung des Verfolgten X._ an Deutschland wird für die dem Auslieferungsersuchen des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz vom 02.06.2004, ergänzt am 20.12.2004, zu Grunde liegenden Straftaten bewilligt. Diese Bewilligung berechtigt nicht zur allfälligen Strafverfolgung wegen der Verletzung von Tatbeständen, welche die blosse Verkürzung geschuldeter Abgaben zum Gegenstand haben." "Die Auslieferung des Verfolgten X._ an Deutschland wird für die dem Auslieferungsersuchen des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz vom 02.06.2004, ergänzt am 20.12.2004, zu Grunde liegenden Straftaten bewilligt. Diese Bewilligung berechtigt nicht zur allfälligen Strafverfolgung wegen der Verletzung von Tatbeständen, welche die blosse Verkürzung geschuldeter Abgaben zum Gegenstand haben." C. X._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben, die Auslieferung zu verweigern, eine Stellungnahme der Eidgenössischen Steuerverwaltung einzuholen und eventualiter den Spezialitätsvorbehalt zu ändern. Er hat am 22. November 2005 zusätzliche Belege eingereicht. Das Bundesamt beantragt in der Vernehmlassung vom 28. November 2005 die Abweisung der Beschwerde. X._ hat innert erstreckter Frist repliziert. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die am 26. Januar 1911 revidierte Verordnung vom 21. April 1910 des Stadtrates der Stadt Luzern betreffend den Dienst der Automobil-Droschken (Taxameter) verlangte für das Aufstellen und den Betrieb von solchen Fahrzeugen auf bestimmten Plätzen, an Promenaden und Strassen der Stadt Luzern eine Konzession, die jährlich erneuert werden musste. Deren Erteilung setzte voraus, dass der Gesuchsteller zwei bestehende Pferdedroschkenkonzessionen erwarb und löschen liess; in diesem Fall betrug die Konzessionsgebühr Fr. 30.--. Zusätzliche Konzessionen konnten "nach Bedürfnis und Ermessen des Stadtrates" von diesem gegen eine erhöhte jährliche Konzessionsgebühr von Fr. 250.-- erteilt werden. In der Folge entwickelten sich Pferdedroschkenkonzessionen zu Handelsobjekten, die zu hohen, kaum noch tragbaren Preisen erworben werden konnten; auch die Taxameterkonzessionen wurden gegen immer höhere Ablösesummen weiterverkauft. Bemühungen des Stadtrates in den Jahren 1932 und 1963, mit entsprechenden Revisionen der Verordnung diesem von ihm als ärgerlich erachteten Zustand ein Ende zu setzen, scheiterten. Am 12. Juni 2003 beschloss der Grosse Stadtrat von Luzern ein Reglement über das Taxiwesen, welches die bis dahin geltende Verordnung aus den Jahren 1910/11 ersetzte. Im Anschluss an die Publikation dieses Reglements (im Kantonsblatt vom 21. Juni 2003; Frist für das fakultative Referendum am 20. August 2003 unbenützt abgelaufen) stellten die Inhaber von 15 der noch bestehenden 32 altrechtlichen Konzessionen beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern am 18. Juli 2003 ein Normenprüfungsbegehren. Das Verwaltungsgericht trat auf das Begehren nur ein, als damit sinngemäss die Prüfung und Aufhebung von Art. 26 Abs. 1 des Reglements verlangt wurde, und wies das Begehren am 28. September 2005 insoweit ab. Art. 26 Abs. 1 (Marginale: Übergangsbestimmung für die bisherigen Konzessionen und Betriebsbewilligungen) lautet: Die nach altem Recht erworbenen Konzessionen mit den Nummern 1 bis 33 bleiben während der Dauer von 10 Jahren ab In-Kraft-Treten dieses Reglements bestehen und behalten während dieser Dauer uneingeschränkt die bisherige Berechtigung für die Benutzung der Standplätze. Beim Erwerb einer solchen Konzession finden die Bewilligungsvoraussetzungen gemäss Art. 3 und 4 keine Anwendung. Nach Ablauf von 10 Jahren seit In-Kraft-Treten dieses Reglements werden die Konzessionen mit den Nummern 1 bis 33 auf schriftliches Begehren hin in Taxibetriebsbewilligungen A gemäss Art. 2 Abs. 2 umgewandelt, sofern der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin die Bewilligungsvoraussetzungen nach den Art. 3 und 4 erfüllt. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 3. November 2005 bzw. Beschwerdeergänzung vom 11. Januar 2006 beantragen 17 Inhaber von altrechtlichen Konzessionsinhabern bzw. deren Rechtsnachfolger dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 28. September 2005 aufzuheben. Die Stadt Luzern beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit überhaupt darauf eingetreten werden könne. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 8. Oktober 2004 wies die Schweizerische Ausgleichskasse ein Gesuch des 1950 geborenen I._ um Beitritt zur freiwilligen AHV/IV ab. Diese Verfügung bestätigte die Ausgleichskasse mit Einspracheentscheid vom 30. November 2004. Nachdem I._ hiegegen Beschwerde erhoben hatte, forderte ihn die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen mit Zwischenverfügung vom 23. September 2005 auf, innert 30 Tagen ab Erhalt der Zwischenverfügung einen Kostenvorschuss von Fr. 500.- zu bezahlen; gleichzeitig drohte sie an, dass sie bei Nichtleistung des Vorschusses innert der gesetzten Frist auf die erhobene Beschwerde nicht eintreten werde. Gegen diese Zwischenverfügung reicht I._ mit Eingabe vom 17. Oktober 2005 beim Eidgenössischen Versicherungsgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde ein. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. W._ war bis zu seiner Pensionierung im Januar 2005 bei der Pensionskasse E._ berufsvorsorgeversichert. Nach den bis Ende 2003 geltenden Statuten der Pensionskasse E._ konnten Überschüsse unter anderem für beitragsfreie Leistungserhöhungen für aktive Mitglieder verwendet werden (Art. 17 Abs. 5 lit. c der Statuten). Auch W._ war so beitragsfreies versichertes Einkommen gutgeschrieben worden. Da sich diese Regelung als unzweckmässig erwies, beschloss die Delegiertenversammlung der Pensionskasse E._ am 13. September 2002 eine Statutenänderung. Mit dem neuen Art. 17bis wurde auf den 1. Oktober 2002 für jedes aktive Mitglied ein Überschusskonto eingeführt (Abs. 1), welchem unter anderem die Anteile aus der Verteilung von Überschüssen gutgeschrieben werden (Abs. 2 lit. a). Die Mittel des Überschusskontos können auf Wunsch des Mitglieds zum Einkauf von Versicherungsjahren, für Zusatzbeiträge bei Lohnerhöhungen oder für selbstgenutztes Wohneigentum verwendet werden (Abs. 3). Beim Austritt aus der Pensionskasse E._ werden diese Mittel zur Austrittsleistung geschlagen (Abs. 4) und beim Altersrücktritt oder im Invaliditätsfall können die Mittel als Kapital oder Rentenerhöhung bezogen werden, im Todesfall gemäss der Begünstigtenordnung ausbezahlt oder als Rentenerhöhung bezogen werden (Abs. 5). Sodann wurde auch eine Übergangsbestimmung mit folgendem Wortlaut aufgenommen: Art. 46 Abs. 3: Die vor 2002 bestehenden Kürzungen und Zuschläge zum versicherten Einkommen werden mit ihrem versicherungstechnischen Gegenwert abgelöst durch eine Einlage in das Überschusskonto (Art. 17bis) bzw. durch eine Erhöhung oder Reduktion der Versicherungsjahre. Die Regelung von Art. 17bis wurde später in das Reglement der Pensionskasse E._ vom 5. September 2003 über die Versicherungsleistungen, gültig ab 1. Januar 2004, übernommen (Art. 9). Per 1. Oktober 2002 verwendete die Pensionskasse E._ einen Teil des W._ zustehenden kapitalisierten beitragsfreien versicherten Einkommens, um ihn in die vollen reglementarischen Leistungen einzukaufen. Nur die verbleibende Differenz wurde dem Überschusskonto gutgeschrieben. W._ verlangte von der Pensionskasse E._ ohne Erfolg, sie habe diesen Einkauf rückgängig zu machen. Per 1. Oktober 2002 verwendete die Pensionskasse E._ einen Teil des W._ zustehenden kapitalisierten beitragsfreien versicherten Einkommens, um ihn in die vollen reglementarischen Leistungen einzukaufen. Nur die verbleibende Differenz wurde dem Überschusskonto gutgeschrieben. W._ verlangte von der Pensionskasse E._ ohne Erfolg, sie habe diesen Einkauf rückgängig zu machen. B. Am 8. März 2005 erhob der Versicherte Klage beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit dem sinngemäss gestellten Antrag, der Einkauf sei rückgängig zu machen. Das kantonale Gericht hiess die Klage mit Entscheid vom 7. März 2006 in dem Sinne gut, als es die Pensionskasse E._ verpflichtete, den beim Kläger vorgenommenen Einkauf von Versicherungsjahren rückgängig zu machen und die gesamten beitragsfreien Zuschläge zum versicherten Einkommen, die vor 2002 erworben wurden, per 1. Oktober 2002 auf das Überschusskonto zu überführen. B. Am 8. März 2005 erhob der Versicherte Klage beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit dem sinngemäss gestellten Antrag, der Einkauf sei rückgängig zu machen. Das kantonale Gericht hiess die Klage mit Entscheid vom 7. März 2006 in dem Sinne gut, als es die Pensionskasse E._ verpflichtete, den beim Kläger vorgenommenen Einkauf von Versicherungsjahren rückgängig zu machen und die gesamten beitragsfreien Zuschläge zum versicherten Einkommen, die vor 2002 erworben wurden, per 1. Oktober 2002 auf das Überschusskonto zu überführen. C. Die Pensionskasse E._ erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid vom 7. März 2006 sei aufzuheben und die Klage abzuweisen. Versicherter und Vorinstanz beantragen Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf Vernehmlassung. Die Pensionskasse E._ äussert sich erneut mit Eingabe vom 4. August 2006. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Grundstückkaufvertrag vom 12. November 2001 verkaufte die A._ AG (Beschwerdeführerin) B._ (Beschwerdegegnerin) eine Stockwerkeinheit zum Preis von Fr. 863'000.--. Vereinbarungsgemäss leistete die Beschwerdegegnerin am 1. Dezember 2001 eine Anzahlung von Fr. 235'000.--. Der Restbetrag wäre auf den vorgesehenen Nutzen- und Schadenübergang am 22. Februar 2002 fällig geworden. Vor diesem Termin teilte die Beschwerdegegnerin jedoch mit, sie sei nicht in der Lage, den Vertrag zu erfüllen. In der Folge einigten sich die Parteien auf das Dahinfallen des Vertrages. Eine ausdrückliche Vereinbarung über die konkreten Folgen der Vertragsauflösung wurde nicht getroffen. Von der erhaltenen Anzahlung in der Höhe von Fr. 235'000.-- erstattete die Beschwerdeführerin der Beschwerdegegnerin Fr. 145'000.-- zurück. Die Beschwerdegegnerin anerkannte einen Anspruch der Beschwerdeführerin von Fr. 15'000.-- im Zusammenhang mit der Vertragsauflösung, forderte jedoch den Restbetrag von Fr. 75'000.-- zurück (ausstehender Betrag von Fr. 90'000.-- abzüglich die anerkannte Gegenforderung von Fr. 15'000.--). Die Beschwerdeführerin widersetzte sich dem Begehren mit der Begründung, der ihr aus der Vertragsauflösung entstandene Schaden übersteige Fr. 90'000.--, so dass der Beschwerdegegnerin infolge Verrechnung nichts mehr zustehe. Von der erhaltenen Anzahlung in der Höhe von Fr. 235'000.-- erstattete die Beschwerdeführerin der Beschwerdegegnerin Fr. 145'000.-- zurück. Die Beschwerdegegnerin anerkannte einen Anspruch der Beschwerdeführerin von Fr. 15'000.-- im Zusammenhang mit der Vertragsauflösung, forderte jedoch den Restbetrag von Fr. 75'000.-- zurück (ausstehender Betrag von Fr. 90'000.-- abzüglich die anerkannte Gegenforderung von Fr. 15'000.--). Die Beschwerdeführerin widersetzte sich dem Begehren mit der Begründung, der ihr aus der Vertragsauflösung entstandene Schaden übersteige Fr. 90'000.--, so dass der Beschwerdegegnerin infolge Verrechnung nichts mehr zustehe. B. In der Folge gelangte die Beschwerdegegnerin ans Amtsgericht Luzern-Stadt und verlangte im Wesentlichen, die Beschwerdeführerin sei zur Rückzahlung von Fr. 75'000.-- zuzüglich Zins zu verpflichten. Mit Urteil vom 17. Juni 2004 verpflichtete das Amtsgericht die Beschwerdeführerin, der Beschwerdegegnerin Fr. 75'000.-- nebst 5% Zins seit 21. Januar 2003 sowie Fr. 1'611.10 Verzugszins für die Zeitperiode vom 21. Januar 2003 bis 10. April 2003 zu bezahlen. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin Appellation beim Obergericht des Kantons Luzern. Mit Urteil vom 17. Mai 2005 bestätigte das Obergericht das Urteil das Amtsgerichtes und verpflichtete die Beschwerdeführerin, der Beschwerdegegnerin Fr. 75'000.-- nebst 5% Zins seit 21. Januar 2003 sowie Fr. 1'611.10 Verzugszins für die Zeitperiode vom 21. Januar 2003 bis 10. April 2003 zu bezahlen. C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 24. August 2005 beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht im Wesentlichen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern vom 17. Mai 2005 sei aufzuheben und die Klage der Beschwerdegegnerin sei abzuweisen. Die Beschwerdegegnerin und das Obergericht des Kantons Luzern beantragen, die staatsrechtliche Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Beschwerdegegnerin und das Obergericht des Kantons Luzern beantragen, die staatsrechtliche Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. D. In der gleichen Sache gelangt die Beschwerdeführerin auch mit Berufung ans Bundesgericht. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ reiste nach eigener Darstellung am 18. Februar 1997 ohne Pass und Visum in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch. Mit Entscheid vom 22. Februar 1998 wies das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) das Asylgesuch ab und forderte X._ auf, bis spätestens 15. März 1998 auszureisen. Die Schweizerische Asylrekurskommission bestätigte diesen Entscheid. Nachdem das Asylgesuch rechtskräftig abgewiesen worden war, forderten das BFF und die Fremdenpolizei des Kantons Luzern (heute: Amt für Migration) X._ mit Schreiben vom 19. bzw. 22. Mai 1998 auf, ein gültiges Reisepapier zu beschaffen und die Schweiz bis 15. Juli 1998 zu verlassen. Da X._ der Wegweisungsanordnung (trotz angedrohter strafrechtlicher Konsequenzen) keine Folge leistete und seine Mitwirkung bei der Identitätsabklärung verweigerte, wurde er am 13. August 2002 vom Amt für Migration des Kantons Luzern erstmals wegen rechtswidrigem Aufenthalt verzeigt. Mit rechtskräftigem Urteil vom 27. Januar 2003 sprach das Amtsgericht Hochdorf X._ des rechtswidrigen Aufenthaltes in der Schweiz (Art. 23 Abs. 1 al. 4 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer, (ANAG; SR 142.20) seit dem 16. Juli 1998 schuldig und bestrafte ihn mit zwei Monaten Gefängnis unbedingt. X._ verbüsste diese Strafe durch gemeinnützige Arbeit. Nachdem das Asylgesuch rechtskräftig abgewiesen worden war, forderten das BFF und die Fremdenpolizei des Kantons Luzern (heute: Amt für Migration) X._ mit Schreiben vom 19. bzw. 22. Mai 1998 auf, ein gültiges Reisepapier zu beschaffen und die Schweiz bis 15. Juli 1998 zu verlassen. Da X._ der Wegweisungsanordnung (trotz angedrohter strafrechtlicher Konsequenzen) keine Folge leistete und seine Mitwirkung bei der Identitätsabklärung verweigerte, wurde er am 13. August 2002 vom Amt für Migration des Kantons Luzern erstmals wegen rechtswidrigem Aufenthalt verzeigt. Mit rechtskräftigem Urteil vom 27. Januar 2003 sprach das Amtsgericht Hochdorf X._ des rechtswidrigen Aufenthaltes in der Schweiz (Art. 23 Abs. 1 al. 4 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer, (ANAG; SR 142.20) seit dem 16. Juli 1998 schuldig und bestrafte ihn mit zwei Monaten Gefängnis unbedingt. X._ verbüsste diese Strafe durch gemeinnützige Arbeit. B. Da X._ weiterhin in der Schweiz blieb, reichte das Amt für Migration des Kantons Luzern am 24. November 2003 erneut Strafanzeige gegen ihn ein. Mit zweitinstanzlichem Urteil vom 22. September 2005 sprach das Obergericht des Kantons Luzern X._ des rechtswidrigen Verweilens gemäss Art. 23 Abs. 1 al. 4 ANAG schuldig, begangen vom 28. Januar 2003 bis zum 5. Mai 2004 (Zeitpunkt der Strafverfügung des Amtsstatthalters Hochdorf), und verurteilte ihn zu einer unbedingten Gefängnisstrafe von einem Monat. Mit zweitinstanzlichem Urteil vom 22. September 2005 sprach das Obergericht des Kantons Luzern X._ des rechtswidrigen Verweilens gemäss Art. 23 Abs. 1 al. 4 ANAG schuldig, begangen vom 28. Januar 2003 bis zum 5. Mai 2004 (Zeitpunkt der Strafverfügung des Amtsstatthalters Hochdorf), und verurteilte ihn zu einer unbedingten Gefängnisstrafe von einem Monat. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht des Kantons Luzern beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 11. Mai 1993 lehnte die IV-Stelle Bern ein Rentengesuch des 1956 geborenen A._ ab, was das beschwerdeweise angerufene Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 22. November 1994 bestätigte. Auf Neuanmeldungen vom 15. Februar 1995 und 4. Mai/6. Juni 2000 trat die Verwaltung mit Verfügungen vom 4. April 1995 und 8. August 2000 nicht ein. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies am 1. März 2002 die gegen die letztgenannte Verfügung erhobene Beschwerde ab. Gleichzeitig überwies es die Beschwerdeschrift zusammen mit den nachgereichten Stellungnahmen des Dr. med. R._, Neurochirurgie FMH, vom 8. November 1999 und 15. September 2000 sowie des Dr. med. S._ vom 29. Januar 2001 als weitere Neuanmeldung an die IV-Stelle. Diese zog zusätzliche Berichte des Spitals X._ vom 23. April und 21. Juli 2003 sowie des Dr. med. T._, Innere Medizin FMH, vom 13. März 2004 bei und gab bei der Medizinischen Abklärungsstation des Spitals Y._ (MEDAS) ein polydisziplinäres Gutachten in Auftrag, welches am 8. Juni 2004 erstattet wurde. Anschliessend sprach die Verwaltung dem Versicherten mit Verfügung vom 5. April 2005 für die Zeit ab 1. Februar 2004 eine Viertelsrente bei einem Invaliditätsgrad von 44 % zu. Daran wurde - nach Einholung einer Stellungnahme des IV-internen regionalen ärztlichen Dienstes (RAD) vom 14. Juni 2005 - mit Einspracheentscheid vom 21. Juli 2005 festgehalten. A. Mit Verfügung vom 11. Mai 1993 lehnte die IV-Stelle Bern ein Rentengesuch des 1956 geborenen A._ ab, was das beschwerdeweise angerufene Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 22. November 1994 bestätigte. Auf Neuanmeldungen vom 15. Februar 1995 und 4. Mai/6. Juni 2000 trat die Verwaltung mit Verfügungen vom 4. April 1995 und 8. August 2000 nicht ein. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies am 1. März 2002 die gegen die letztgenannte Verfügung erhobene Beschwerde ab. Gleichzeitig überwies es die Beschwerdeschrift zusammen mit den nachgereichten Stellungnahmen des Dr. med. R._, Neurochirurgie FMH, vom 8. November 1999 und 15. September 2000 sowie des Dr. med. S._ vom 29. Januar 2001 als weitere Neuanmeldung an die IV-Stelle. Diese zog zusätzliche Berichte des Spitals X._ vom 23. April und 21. Juli 2003 sowie des Dr. med. T._, Innere Medizin FMH, vom 13. März 2004 bei und gab bei der Medizinischen Abklärungsstation des Spitals Y._ (MEDAS) ein polydisziplinäres Gutachten in Auftrag, welches am 8. Juni 2004 erstattet wurde. Anschliessend sprach die Verwaltung dem Versicherten mit Verfügung vom 5. April 2005 für die Zeit ab 1. Februar 2004 eine Viertelsrente bei einem Invaliditätsgrad von 44 % zu. Daran wurde - nach Einholung einer Stellungnahme des IV-internen regionalen ärztlichen Dienstes (RAD) vom 14. Juni 2005 - mit Einspracheentscheid vom 21. Juli 2005 festgehalten. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 23. Dezember 2005). Im Verlauf des Rechtsmittelverfahrens waren eine Bestätigung des Dr. med. T._ vom 23. Mai 2005 und ein Zeugnis des Dr. med. G._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 24. Mai 2005 aufgelegt worden. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 23. Dezember 2005). Im Verlauf des Rechtsmittelverfahrens waren eine Bestätigung des Dr. med. T._ vom 23. Mai 2005 und ein Zeugnis des Dr. med. G._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 24. Mai 2005 aufgelegt worden. C. A._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es sei die Vorinstanz "anzuweisen, dem Beschwerdeführer eine ganze Rente ab frühmöglichstem Zeitpunkt auszurichten", eventuell sei eine neue MEDAS-Begutachtung durchzuführen. Ferner wird um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ersucht. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. Mit ergänzender Eingabe vom 2. März 2006 lässt der Beschwerdeführer ein Arztzeugnis des Dr. med. Z._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 9. Februar 2006 nachreichen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich wirft X._ und Mitangeklagten Menschenhandel, Förderung der Prostitution und weitere Delikte vor. Am 9. Februar 2006 erhob die Staatsanwaltschaft diesbezüglich Anklage beim Bezirksgericht Zürich. Seit dem 2. Februar 2005 befindet sich der Angeklagte in Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft. Am 9. Februar 2006 stellte er letztmals bei der Staatsanwaltschaft ein Haftentlassungsgesuch. Dieses wurde vom Haftrichter des Bezirksgerichtes Zürich mit Verfügung vom 15. Februar 2006 abgewiesen. B. Gegen den Haftprüfungsentscheid vom 15. Februar 2006 gelangte X._ mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 7. März 2006 an das Bundesgericht. Er rügt insbesondere eine Verletzung seiner persönlichen Freiheit und beantragt die sofortige Haftentlassung. Die Staatsanwaltschaft beantragt mit Stellungnahme vom 13. März 2006 die Abweisung der Beschwerde, während der Haftrichter auf eine Vernehmlassung ausdrücklich verzichtet hat. Die Replik des Beschwerdeführers traf am 20. März 2006 ein. | 0 |
Sachverhalt: Die IV-Stelle des Kantons Zürich lehnte ein Leistungsgesuch (berufliche Massnahmen; Rente) des 1966 geborenen S._, welcher seit einem Unfall vom 4. April 2000 an belastungsabhängigen Beschwerden im Bereich des rechten Armes und der rechten Hand leidet, mit Verfügung vom 5. März 2004 ab; eine Einsprache lehnte sie ab, soweit darauf einzutreten war (Einspracheentscheid vom 11. Mai 2004). In teilweiser Gutheissung der hiegegen eingereichten Beschwerde hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich den Einspracheentscheid vom 11. Mai 2004 insoweit auf, als die IV-Stelle auf das Begehren um Zusprechung beruflicher Massnahmen nicht eingetreten ist, weshalb es die Sache an die Verwaltung zurückwies, damit diese über den entsprechenden Leistungsanspruch materiell befinde; im Uebrigen wies das kantonale Gericht die Beschwerde ab (Entscheid vom 28. Dezember 2005). Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt S._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm eine ganze Invalidenrente zuzusprechen, eventuell sei "das Verfahren im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung zurückzuweisen". Ferner wird um unentgeltliche Verbeiständung ersucht. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 16. August 2004 verneinte die Kantonale Amtsstelle für Arbeitslosenversicherung (KAST) den Anspruch von F._ (geb. 1972) auf Arbeitslosenentschädigung ab 5. Juli 2004. Diese Verfügung bestätigte die KAST mit Einspracheentscheid vom 29. September 2004. A. Mit Verfügung vom 16. August 2004 verneinte die Kantonale Amtsstelle für Arbeitslosenversicherung (KAST) den Anspruch von F._ (geb. 1972) auf Arbeitslosenentschädigung ab 5. Juli 2004. Diese Verfügung bestätigte die KAST mit Einspracheentscheid vom 29. September 2004. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 18. Oktober 2005 insoweit gut, als es die Sache zum weiteren Vorgehen im Sinne der Erwägungen an die KAST zurückwies. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 18. Oktober 2005 insoweit gut, als es die Sache zum weiteren Vorgehen im Sinne der Erwägungen an die KAST zurückwies. C. Die KAST führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der kantonale Entscheid sei aufzuheben. F._ und das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: A. B._ (geb. 1978) war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert, als er am 18. September 1997 mit dem Motorrad einen Unfall erlitt, der eine sensomotorisch komplette Paraplegie zur Folge hatte. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Mit Verfügung vom 30. Oktober 2002 sprach sie B._ ab 1. Juni 2002 eine Rente auf Grund einer Erwerbsunfähigkeit von 55 %, eine Entschädigung für eine Integritätseinbusse von 90 % sowie ab 1. Januar 2000 eine Entschädigung für eine Hilflosigkeit leichten Grades zu, welche Leistungen um 20 % gekürzt wurden. Einspracheweise verlangte B._ die Ausrichtung einer Hilflosenentschädigung mittleren Grades ab 4. April 1998. Die SUVA wies dieses Begehren mit Einspracheentscheid vom 17. Juli 2003 ab. B. Mittels Beschwerde beantragte B._ die Zusprechung einer Hilflosenentschädigung leichten Grades nunmehr ab 1. Mai 1998. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern nahm nach entsprechender Anhörung eine reformatio in peius vor und setzte den Beginn der Hilflosenentschädigung leichten Grades auf den 1. August 2001 fest. C. B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es sei ihm ab 1. Mai 1998 eine Hilflosenentschädigung leichten Grades auszuzahlen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Die 1956 geborene C._ arbeitete ab Juni 1997 als Aussendienstmitarbeiterin für Herrenmassanzüge in der T._ AG, welche Tätigkeit sie zufolge wirtschaftlicher Schwierigkeiten der Firma im Sommer 1998 aufgeben musste. Nach vorübergehender Arbeitslosigkeit war sie ab 1. Oktober 1999 in der von ihr gegründeten Firma A._ GmbH, als A-Domicile-Verkäuferin tätig und bei der ELVIA Versicherungen obligatorisch gegen Unfall versichert. Am 15. Dezember 1999 erlitt sie wegen eines ihr verweigerten Vortritts einen Autounfall, bei welchem sie sich gemäss den Feststellungen der erstbehandelnden Ärzte des Spitals Z._ Thorax- und Kniekontusionen sowie eine Distorsion der Halswirbelsäule zuzog. Der weiterbehandelnde Hausarzt Dr. med. M,_, attestierte am 22. Februar 2000 eine volle Arbeitsunfähigkeit bis auf weiteres. Daraufhin strukturierte C._ ihre Firma um und eröffnete im April 2000 einen Verkaufsladen für Modeartikel, den sie mit Hilfe einer Angestellten betrieb. Vom 10. bis 28. Juli weilte sie zur Behandlung im Kurhaus D._. Anschliessend stand sie in ambulanter Psychotherapie des Dr. med. W._. Die ELVIA anerkannte ihre Leistungspflicht, übernahm die Kosten der Heilbehandlung und richtete Taggelder aus. In der Folge klärte sie die medizinischen Verhältnisse ab, indem sie das Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (Medas) vom 21. Januar 2002 und den Ergänzungsbericht vom 15. April 2002 einholte. Diese gelangte zum Schluss, die Arbeitsfähigkeit in der aktuellen Tätigkeit als Geschäftsführerin einer Modeboutique wie auch in der zuvor ausgeübten Tätigkeit als selbstständige Handelsreisende für Masskleider betrage 50%. Vom 27. Januar bis 16. Februar 2002 hielt sich die Versicherte zur psychosomatischen Behandlung in der Klinik X._ auf. Mit Verfügung vom 8. Juli 2002 setzte die Allianz Suisse Versicherungen (nachfolgend: Allianz) als Rechtsnachfolgerin der ELVIA das Taggeld mit Wirkung ab 3. Januar 2002 auf Grund einer Arbeitsunfähigkeit von 50% fest. Für die Dauer des Aufenthaltes in der Klinik X._ sprach sie ein volles Taggeld zu. Gegen diese Verfügung liess C._ Einsprache erheben. Mit Verfügung vom 9. Dezember 2002 setzte die Allianz sodann das koordinierte UV-Tallgeld für die Zeit vom 18. Dezember 1999 bis 30. September 2002 unter Berücksichtigung der Leistungen der Invalidenversicherung fest. Daraus ergab sich eine Überentschädigung von Fr. 20'536.90. Auch gegen diese Verfügung erhob C._ Einsprache. Mit Einspracheentscheid vom 6. Mai 2003 vereinigte die Allianz die Verfahren, hielt an der Verfügung vom 8. Juli 2002 bezüglich der Höhe des Taggeldes fest und hiess die gegen die Verfügung vom 9. Dezember 2002 gerichtete Einsprache betreffend Überentschädigung teilweise gut, indem sie den Überentschädigungsbetrag auf Fr. 15'239.- reduzierte. A.b Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug hiess die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 29. April 2004 in dem Sinne gut, dass es den Einspracheentscheid vom 6. Mai 2003 aufhob und die Sache zur ergänzenden Abklärung im Sinne der Erwägungen an die Allianz zurückwies. Die von der Allianz erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiess das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 13. Oktober 2004 in dem Sinne gut, dass es den angefochtenen Entscheid aufhob und die Sache an das Verwaltungsgericht des Kantons Zug zurückwies, damit es über die Beschwerde im Sinne der Erwägungen neu entscheide. In den Erwägungen wies es darauf hin, dass die entscheidrelevanten medizinischen Unterlagen mittlerweile vorlägen und die Sache somit materiell beurteilt werden könne. A.b Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug hiess die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 29. April 2004 in dem Sinne gut, dass es den Einspracheentscheid vom 6. Mai 2003 aufhob und die Sache zur ergänzenden Abklärung im Sinne der Erwägungen an die Allianz zurückwies. Die von der Allianz erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiess das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 13. Oktober 2004 in dem Sinne gut, dass es den angefochtenen Entscheid aufhob und die Sache an das Verwaltungsgericht des Kantons Zug zurückwies, damit es über die Beschwerde im Sinne der Erwägungen neu entscheide. In den Erwägungen wies es darauf hin, dass die entscheidrelevanten medizinischen Unterlagen mittlerweile vorlägen und die Sache somit materiell beurteilt werden könne. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug zog bei der Kantonalen Steuerverwaltung Zug die Steuererklärung 2002 der Versicherten bei und holte die Buchhaltungsunterlagen der Firma A._ GmbH für das Jahr 2002 ein. Mit Entscheid vom 27. Januar 2005 hiess es die gegen den Einspracheentscheid vom 6. Mai 2003 gerichtete Beschwerde teilweise gut mit der Feststellung, dass per 30. September 2002 eine Überentschädigung im Betrag von Fr. 2610.50 besteht. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug zog bei der Kantonalen Steuerverwaltung Zug die Steuererklärung 2002 der Versicherten bei und holte die Buchhaltungsunterlagen der Firma A._ GmbH für das Jahr 2002 ein. Mit Entscheid vom 27. Januar 2005 hiess es die gegen den Einspracheentscheid vom 6. Mai 2003 gerichtete Beschwerde teilweise gut mit der Feststellung, dass per 30. September 2002 eine Überentschädigung im Betrag von Fr. 2610.50 besteht. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt C._ beantragen, es sei ihr ab 1. Juli 2002 das volle Taggeld zuzusprechen. Zudem sei festzustellen, dass für die Zeit seit dem Unfall vom 15. Dezember 1999 bis zum Erlass des Einspracheentscheids vom 9. Januar 2003 (recte: 6. Mai 2003) keine Überentschädigung bestehe. Die Allianz und die Vorinstanz schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Allianz und die Vorinstanz schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Mit Eingabe vom 3. August 2005 reicht C._ das von der IV-Stelle Zug eingeholte Gutachten der Medas vom 28. Juni 2005 ein. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1945 geborene W._ ist gelernter Zimmermann und war bis 28. April 2003 einziger Verwaltungsrat und Betriebsleiter der Firma X._ AG. Wegen "Auflösung des Arbeitsverhältnisses zufolge Betriebsaufgabe" meldete er sich am 16. März 2003 zum Leistungsbezug bei der Arbeitslosenversicherung an und bezog in der Folge Arbeitslosenentschädigung. Während der Rahmenfrist vom 8. April 2003 bis 7. April 2005 erzielte er mit Arbeiten für verschiedene Auftraggeber einen Zwischenverdienst aus selbstständiger Erwerbstätigkeit. Mit Verfügung vom 25. Mai 2005 lehnte die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau die Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung für die Zeit ab 8. April 2005 mit der Begründung ab, dass er während der Rahmenfrist lediglich während 25,2 Tagen als Arbeitnehmer tätig gewesen sei und damit die Mindestbeitragszeit von zwölf Monaten gemäss Art. 13 AVIG nicht erfülle. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Entscheid vom 12. Juli 2005). A. Der 1945 geborene W._ ist gelernter Zimmermann und war bis 28. April 2003 einziger Verwaltungsrat und Betriebsleiter der Firma X._ AG. Wegen "Auflösung des Arbeitsverhältnisses zufolge Betriebsaufgabe" meldete er sich am 16. März 2003 zum Leistungsbezug bei der Arbeitslosenversicherung an und bezog in der Folge Arbeitslosenentschädigung. Während der Rahmenfrist vom 8. April 2003 bis 7. April 2005 erzielte er mit Arbeiten für verschiedene Auftraggeber einen Zwischenverdienst aus selbstständiger Erwerbstätigkeit. Mit Verfügung vom 25. Mai 2005 lehnte die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau die Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung für die Zeit ab 8. April 2005 mit der Begründung ab, dass er während der Rahmenfrist lediglich während 25,2 Tagen als Arbeitnehmer tätig gewesen sei und damit die Mindestbeitragszeit von zwölf Monaten gemäss Art. 13 AVIG nicht erfülle. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Entscheid vom 12. Juli 2005). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher W._ geltend machte, auch ein Zwischenverdienst als Selbstständigerwerbender vermöge eine neue Rahmenfrist zu begründen und er sei von den Organen der Arbeitslosenversicherung entsprechend informiert worden, wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab (Entscheid vom 20. Dezember 2005). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher W._ geltend machte, auch ein Zwischenverdienst als Selbstständigerwerbender vermöge eine neue Rahmenfrist zu begründen und er sei von den Organen der Arbeitslosenversicherung entsprechend informiert worden, wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab (Entscheid vom 20. Dezember 2005). C. W._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem - sinngemässen - Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids und des Einspracheentscheids vom 12. Juli 2005 seien ihm unter Annahme einer neuen Rahmenfrist ab 8. April 2005 weiterhin Arbeitslosenentschädigungen zuzusprechen; eventuell seien ihm rückwirkend und ohne Anrechnung eines Zwischenverdienstes als Selbstständigerwerbender die vollen Taggelder auszurichten. In prozessualer Hinsicht werden die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung sowie eine Zeugenbefragung beantragt. Die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der Präsident 3 des Bezirksgerichts Baden verurteilte am 21. Dezember 2004 X._ und Y._ wegen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten (Art. 38 Abs. 1 LG i.V.m. Art. 1 LG und Art. 43 Ziff. 1 LV) zu Bussen von 300 Franken. Das Obergericht des Kantons Aargau wies am 21. November 2005 die von den beiden Gebüssten erhobene Berufung ab. B. X._ und Y._ führen staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. Mit der Ersteren beantragen sie die Aufhebung des Urteils des Obergerichts, mit der Letzteren zudem ihre Freisprechung. C. Das Obergericht hat unter Hinweis auf die Ausführungen im angefochtenen Urteil auf Gegenbemerkungen verzichtet. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau und das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement haben auf Vernehmlassungen verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1979 geborene B._ war ab Oktober 1999 nebst dem Mathematikstudium in einem Teilpensum in der Pflegeabteilung des Pflegeheims Q._ tätig und dadurch bei der "Schweizerische Mobiliar Versicherungsgesellschaft" (nachfolgend: "Mobiliar") obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 6. Januar 2000 kollidierte sie als Fahrradlenkerin mit einem Personenwagen, welcher, ihr Vortrittsrecht missachtend, für ein Wendemanöver über ihre Fahrbahn hinweg auf einen Vorplatz abbog. B._ fiel auf die Motorhaube des Wagens und danach auf die Fahrbahn. Sie wurde in die Notfallstation des Spitals X._ überführt, wo eine Rissquetschwunde frontal sowie ein Hämatom und Kontusionsmarken an der rechten Hand festgestellt und nach weiteren, auch bildgebenden Untersuchungen eine commotio cerebri und eine Handkontusion diagnostiziert wurden. Eine cerebrale Blutung oder Raumforderung konnte gestützt auf ein Schädel-CT ausgeschlossen werden. B._ blieb zur Überwachung bis am folgenden Tag hospitalisiert. Am 14. Januar 2000 wurde der Unfall der "Mobiliar" gemeldet. Im Mai 2000 suchte B._, welche zwischenzeitlich keine ärztliche Behandlung mehr beansprucht hatte, den Hausarzt auf. Dieser überwies die Versicherte auf ihren Wunsch an Prof. Dr. med. E._, Rehaklinik Y._, welcher sie am 11. August 2000 und 18. Dezember 2002 untersuchte. Die "Mobiliar" holte die polizeilichen Unfallakten sowie Berichte des Spitals X._ und des Hausarztes sowie eine aktengestützte medizinische Beurteilung des Dr. med. M._, Spezialarzt FMH für Neurologie, vom 28. Oktober 2002 ein. Ein Bericht des Prof. Dr. med. E._ war trotz wiederholten Einmahnens nicht erhältlich zu machen. Mit Verfügung vom 5. Februar 2003 eröffnete die "Mobiliar" der Versicherten, dass sie die anbegehrten Shiatsu-Massagen und Osteopathie-Behandlungen nicht gewähre, da es sich hiebei um wissenschaftlich nicht anerkannte Therapieformen handle. Weitere Leistungen über die bereits gewährte Heilbehandlung und die noch offenen Untersuchungskosten der Rehaklinik Y._ würden nicht erbracht, da die noch bestehenden Beschwerden nicht mehr auf den Unfall vom 6. Januar 2000 zurückzuführen seien. Daran hielt der Unfallversicherer auf Einsprache der Versicherten und unter Berücksichtigung des zwischenzeitlich eingegangenen Berichtes des Prof. Dr. med. E._ vom 28. März 2003 hin fest (Einspracheentscheid vom 22. September 2003). A. Die 1979 geborene B._ war ab Oktober 1999 nebst dem Mathematikstudium in einem Teilpensum in der Pflegeabteilung des Pflegeheims Q._ tätig und dadurch bei der "Schweizerische Mobiliar Versicherungsgesellschaft" (nachfolgend: "Mobiliar") obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 6. Januar 2000 kollidierte sie als Fahrradlenkerin mit einem Personenwagen, welcher, ihr Vortrittsrecht missachtend, für ein Wendemanöver über ihre Fahrbahn hinweg auf einen Vorplatz abbog. B._ fiel auf die Motorhaube des Wagens und danach auf die Fahrbahn. Sie wurde in die Notfallstation des Spitals X._ überführt, wo eine Rissquetschwunde frontal sowie ein Hämatom und Kontusionsmarken an der rechten Hand festgestellt und nach weiteren, auch bildgebenden Untersuchungen eine commotio cerebri und eine Handkontusion diagnostiziert wurden. Eine cerebrale Blutung oder Raumforderung konnte gestützt auf ein Schädel-CT ausgeschlossen werden. B._ blieb zur Überwachung bis am folgenden Tag hospitalisiert. Am 14. Januar 2000 wurde der Unfall der "Mobiliar" gemeldet. Im Mai 2000 suchte B._, welche zwischenzeitlich keine ärztliche Behandlung mehr beansprucht hatte, den Hausarzt auf. Dieser überwies die Versicherte auf ihren Wunsch an Prof. Dr. med. E._, Rehaklinik Y._, welcher sie am 11. August 2000 und 18. Dezember 2002 untersuchte. Die "Mobiliar" holte die polizeilichen Unfallakten sowie Berichte des Spitals X._ und des Hausarztes sowie eine aktengestützte medizinische Beurteilung des Dr. med. M._, Spezialarzt FMH für Neurologie, vom 28. Oktober 2002 ein. Ein Bericht des Prof. Dr. med. E._ war trotz wiederholten Einmahnens nicht erhältlich zu machen. Mit Verfügung vom 5. Februar 2003 eröffnete die "Mobiliar" der Versicherten, dass sie die anbegehrten Shiatsu-Massagen und Osteopathie-Behandlungen nicht gewähre, da es sich hiebei um wissenschaftlich nicht anerkannte Therapieformen handle. Weitere Leistungen über die bereits gewährte Heilbehandlung und die noch offenen Untersuchungskosten der Rehaklinik Y._ würden nicht erbracht, da die noch bestehenden Beschwerden nicht mehr auf den Unfall vom 6. Januar 2000 zurückzuführen seien. Daran hielt der Unfallversicherer auf Einsprache der Versicherten und unter Berücksichtigung des zwischenzeitlich eingegangenen Berichtes des Prof. Dr. med. E._ vom 28. März 2003 hin fest (Einspracheentscheid vom 22. September 2003). B. Beschwerdeweise beantragte B._ hauptsächlich, die "Mobiliar" sei zur Gewährung der gesetzlichen Leistungen, namentlich auch von weiterhin erforderlicher Heilbehandlung, unter anderem in Form von Shiatsu- und Osteopathie-Therapien, zu verpflichten. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern hiess die Beschwerde, soweit es darauf eintrat, teilweise gut. Es hob den Einspracheentscheid vom 22. September 2003, soweit nicht die Osteopathie- und Shiatsu-Behandlungen betreffend, auf und wies die Sache zur neuen Verfügung über die gesetzlichen Ansprüche an den Unfallversicherer zurück. In Bezug auf die Osteopathie- und Shiatsu-Therapien wies das Gericht die Beschwerde ab. Weiter verpflichtete es die "Mobiliar" zur Bezahlung einer Parteientschädigung an die Versicherte (Entscheid vom 29. September 2004). B. Beschwerdeweise beantragte B._ hauptsächlich, die "Mobiliar" sei zur Gewährung der gesetzlichen Leistungen, namentlich auch von weiterhin erforderlicher Heilbehandlung, unter anderem in Form von Shiatsu- und Osteopathie-Therapien, zu verpflichten. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern hiess die Beschwerde, soweit es darauf eintrat, teilweise gut. Es hob den Einspracheentscheid vom 22. September 2003, soweit nicht die Osteopathie- und Shiatsu-Behandlungen betreffend, auf und wies die Sache zur neuen Verfügung über die gesetzlichen Ansprüche an den Unfallversicherer zurück. In Bezug auf die Osteopathie- und Shiatsu-Therapien wies das Gericht die Beschwerde ab. Weiter verpflichtete es die "Mobiliar" zur Bezahlung einer Parteientschädigung an die Versicherte (Entscheid vom 29. September 2004). C. Die "Mobiliar" lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Entscheid sei, soweit auf teilweise Gutheissung der Beschwerde und auf Zusprechung einer Parteientschädigung lautend, aufzuheben. B._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Ihr obligatorischer Krankenversicherer und das Bundesamt für Gesundheit verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Y._ erstattete am 30. November 2004 gegen X._ Strafanzeige wegen Tätlichkeit, Beschimpfung und Drohung. X._ wurde am 29. Dezember 2004 auf der Bezirkswache zur Sache befragt. Gemäss Befragungsprotokoll machte er unter anderem folgende Aussage: Er habe Y._ am 29. November 2004 per Zufall in seinen PW einsteigen sehen. Als er zum PW habe hingehen wollen, sei Y._ zügig auf ihn zugefahren. Kurz vor seinen Beinen habe Y._ angehalten. Er sei erschrocken und habe Y._ gefragt, ob er ihn umbringen wolle. Daraufhin sei Y._ losgefahren, und er habe nur noch auf die Motorhaube des PWs springen können. Er habe sich an den Scheibenwischern festgehalten und gedacht, Y._ halte gleich wieder an. Dieser sei jedoch die Auffahrt hinaufgefahren und habe erst nach 60 bis 80 Metern angehalten. Darauf sei er von der Motorhaube hinunter gestiegen und zum Haus zurückgekehrt. Verletzungen habe er sich bei diesem Vorfall nicht zugezogen. Gestützt auf diese Aussage wurde Y._ am 18. Januar 2005 auf der Bezirkswache zum Vorgefallenen befragt. Dabei wurde ihm mitgeteilt, dass gegen ihn eine von Amtes wegen erhobene Strafanzeige wegen Gefährdung des Lebens (Art. 129 StGB) vorliegt. Y._ bestritt die Sachverhaltsdarstellung von X._. Auf Antrag des Untersuchungsrichters 5 des Untersuchungsrichteramtes I Berner Jura-Seeland und Zustimmung des Prokurators 3 der Staatsanwaltschaft I Berner Jura-Seeland vom 1. Juli 2005 wurde beschlossen, auf die gegen Y._ gerichtete Strafanzeige wegen Gefährdung des Lebens nicht einzutreten. Als Begründung gab der Untersuchungsrichter an, dass für X._ während der Fahrt auf der Motorhaube keine unmittelbare Lebensgefahr im Sinne von Art. 129 StGB bestanden habe. Y._ sei im Schritttempo gefahren, und X._ habe sich an den Scheibenwischern festhalten und somit nicht von der Motorhaube herunter rutschen können. Gegen den Nichteintretensbeschluss rekurrierte X._ bei der Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern, welche das Rechtsmittel mit Beschluss vom 28. November 2005 abwies. Gegen den Nichteintretensbeschluss rekurrierte X._ bei der Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern, welche das Rechtsmittel mit Beschluss vom 28. November 2005 abwies. B. X._ hat gegen den Beschluss der Anklagekammer staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung des Gehörsanspruchs (Art. 29 Abs. 2 BV) und willkürlicher Sachverhaltsermittlung (Art. 9 BV) erhoben. Er beantragt, es sei "in Aufhebung des angefochtenen Urteils der Vorinstanz vom 28. November 2005 sowie des Nichteintretensbeschlusses des Untersuchungsrichteramtes I Berner Jura-Seeland [...] die Untersuchungsbehörde anzuweisen, die Strafverfolgung gegen den Beschwerdegegner zu eröffnen." B. X._ hat gegen den Beschluss der Anklagekammer staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung des Gehörsanspruchs (Art. 29 Abs. 2 BV) und willkürlicher Sachverhaltsermittlung (Art. 9 BV) erhoben. Er beantragt, es sei "in Aufhebung des angefochtenen Urteils der Vorinstanz vom 28. November 2005 sowie des Nichteintretensbeschlusses des Untersuchungsrichteramtes I Berner Jura-Seeland [...] die Untersuchungsbehörde anzuweisen, die Strafverfolgung gegen den Beschwerdegegner zu eröffnen." C. Die Anklagekammer beantragt die Beschwerdeabweisung. Die Staatsanwaltschaft und Y._ als privater Beschwerdegegner (nachfolgend: Beschwerdegegner) beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Der Untersuchungsrichter hat auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die A._ Bank emittierte am 14. Februar 2000 eine 3 %-Anleihe über 150 Millionen Franken. Die Laufzeit betrug drei Jahre. Der Emissionspreis wurde auf 100,10 % festgesetzt, die Rückzahlung am 14. Februar 2003 sollte zum Nennwert (100 %) erfolgen. Am 4. August 2000 wurde diese Basistranche um 100 Millionen Franken erhöht. Der Emissionspreis der Aufstockungstranche betrug laut Prospekt vom 20. Juli 2000 "98,34 % plus 170 Tage Marchzins". Nach der Liberierung erfolgte der Börsenhandel der gesamten Anleihe unter der gleichen Valorennummer. Am 14. Februar 2003 zahlte die A._ Bank die Basis- sowie die Aufstockungstranche zurück. Sie erhob und überwälzte auf einem Disagio von Fr. 61'171.-- die Verrechnungssteuer; auf einem weiteren Betrag von Fr. 1'598'829.-- rechnete sie die Verrechnungssteuer ins Hundert auf und überwies der Eidgenössischen Steuerverwaltung gesamthaft Fr. 860'000.-- (Valuta 22. April 2003). Dabei vermerkte sie, diese Abrechnung habe bloss provisorischen Charakter, die Rechtmässigkeit der Steuererhebung werde nicht anerkannt. Die Eidgenössische Steuerverwaltung erliess in der Folge am 28. März 2003 einen formellen Entscheid, in welchem sie festhielt, die A._ Bank schulde eine Verrechnungssteuer von Fr. 518'000.--; falls eine Überwälzung auf die Begünstigten nicht mehr möglich sei, schulde sie die ins Hundert aufgerechnete Verrechnungssteuer von Fr. 893'846.-- (nebst Verzugszins von 5 % ab dem 14. März 2003). Begründet wurde dieser Entscheid damit, dass (nach dem bis Ende 2000 geltenden Recht) bei Anleihensobligationen Emissionsdisagi nur dann von der Verrechnungssteuer befreit seien, wenn sie 0,5 % des Nennwerts pro Jahr der Laufzeit nicht überstiegen. Weil das Emissionsdisagio der Aufstockungstranche 0,553 % betrage (1,66 % verteilt auf die Jahre der Restlaufzeit), unterliege es bei der Rückzahlung der Anleihe der Verrechnungssteuer. Eine dagegen gerichtete Einsprache der A._ Bank wurde mit Entscheid vom 16. Januar 2004 abgewiesen und die geschuldete Verrechnungssteuer auf insgesamt Fr. 882'318.-- (zuzüglich Verzugszinsen) festgesetzt. Eine dagegen gerichtete Einsprache der A._ Bank wurde mit Entscheid vom 16. Januar 2004 abgewiesen und die geschuldete Verrechnungssteuer auf insgesamt Fr. 882'318.-- (zuzüglich Verzugszinsen) festgesetzt. B. Die Eidgenössische Steuerrekurskommission wies am 27. Juni 2005 eine Beschwerde der A._ Bank ab und bestätigte in der Sache den Einspracheentscheid der Eidgenössischen Steuerverwaltung. B. Die Eidgenössische Steuerrekurskommission wies am 27. Juni 2005 eine Beschwerde der A._ Bank ab und bestätigte in der Sache den Einspracheentscheid der Eidgenössischen Steuerverwaltung. C. Die A._ Bank hat am 26. August 2005 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben. Die Beschwerdeführerin beantragt, der Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission sei aufzuheben; das Emissionsdisagio der Aufstockungstranche sei auf total 0,24 % oder 0,08 % des Nominalwerts pro Jahr Laufzeit festzusetzen, und es sei infolgedessen bei Rückzahlung der Anleihe am 14. Februar 2003 keine Verrechnungssteuer zu erheben. Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung von Bundesrecht (Art. 104 lit. a OG). Die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Die Eidgenössische Steuerrekurskommission hat auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. B._ bewohnte zusammen mit seiner Ehefrau bis im Juni 2004 eine Liegenschaft, die an jene des Ehepaars S.-H._ grenzte. Zwischen den Nachbarn war es wegen des Rückschnitts von Bäumen zu einem Rechtsstreit gekommen. Am 10. August und 4. Oktober 2003 nahm B._ mit seinem Diktiergerät Äusserungen auf, die R.H.S._ in ihrem Garten tätigte. Er überspielte sie anschliessend auf eine CD und liess sie seinem Anwalt zukommen. A. B._ bewohnte zusammen mit seiner Ehefrau bis im Juni 2004 eine Liegenschaft, die an jene des Ehepaars S.-H._ grenzte. Zwischen den Nachbarn war es wegen des Rückschnitts von Bäumen zu einem Rechtsstreit gekommen. Am 10. August und 4. Oktober 2003 nahm B._ mit seinem Diktiergerät Äusserungen auf, die R.H.S._ in ihrem Garten tätigte. Er überspielte sie anschliessend auf eine CD und liess sie seinem Anwalt zukommen. B. Das Obergericht des Kantons Bern verurteilte B._ am 17. Februar 2006 im Appellationsverfahren wegen mehrfachen Abhörens und Aufnehmens fremder Gespräche zu einer Busse von 500 Franken. B. Das Obergericht des Kantons Bern verurteilte B._ am 17. Februar 2006 im Appellationsverfahren wegen mehrfachen Abhörens und Aufnehmens fremder Gespräche zu einer Busse von 500 Franken. C. B._ führt staatsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen zu den Beschwerden verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Vertrag vom 7. September 2002 mietete B._ (Beklagter und Berufungsbeklagter) von A._ (Kläger und Berufungskläger) eine Wohnung in X._ zu einem monatlichen Mietzins von Fr. 2'500.--. Das Mietverhältnis sollte am 1. Oktober 2002 beginnen und der Vertrag war erstmals auf den 30. September 2005 kündbar. A.a Der Beklagte ist dänischer Staatsangehöriger und wurde von seinem Arbeitgeber ab 1. Oktober 2002 nach Bern entsandt, weshalb er für sich und seine Familie - seine beiden Kinder waren ca. ein- und dreijährig - eine Wohnung ab diesem Zeitpunkt suchte. Zusammen mit seiner Ehefrau besichtigte er am 7. September 2002 die Dachwohnung in X._, die der Kläger inseriert hatte und die im damals neu erstellten Zweifamilienhaus über der Wohnung im Parterre liegt. Verhandlungssprache war Englisch, der schriftliche Vertrag ist auf Deutsch abgefasst. Der Beklagte reiste nach Vertragsschluss nach Dänemark zurück und kam Ende Monat mit seiner Familie in die Schweiz. Beim Bezug der Wohnung am 30. September 2002 wurde ein Übernahmeprotokoll erstellt, das - mit Schreibmaschine offenbar vom Vermieter vorbereitet - unter anderem in Ziffer 7 unter "Zustand der gemieteten Räume" festhält: "Alle gemieteten Räume befinden sich in einem neu erstellten Einfamilienhaus. Aus diesem Grunde sind alle gemieteten Räume neu und ohne Mängel". Ab Mitte Oktober 2002 machte der Beklagte mit mehreren Schreiben diverse Mängel an der Mietsache geltend und bezahlte dem Vermieter nur den Mietzins für den Monat Oktober. Danach hinterlegte er einige weitere Monatsmietzinsen in Höhe von Fr. 11'100.-- beim Mietamt X._, wo er auch ein Gesuch um Herabsetzung des Mietzinses einreichte. Der Kläger nahm bis 8. Dezember 2002 einige Arbeiten zur Mängelbehebung vor. A.b Am 17. Dezember 2002 fand ein Augenschein mit Vertretern des Mietamts X._ und den Parteien statt. Im Augenscheinprotokoll wurden unter 30 Positionen unter anderem folgende Feststellungen zu den vorhandenen Mängeln gemacht: diverse Beschädigungen im Parkettboden (Galerie) sowie Kratzer und Spalten im Plattenboden und auf den Treppenstufen zur Galerie (Wohnbereich); Mängel der Kunststeintreppe (Treppenhaus); fehlende Einfassungen oder Verkleidungen (Kamin im Bodenbereich); Abdeckung Heizverteiler im Wohnbereich kurz vor dem Augenschein montiert und nunmehr mängelfrei; Deckenabschluss im Galeriebereich unsorgfältig fertiggestellt; Wand hinter der Eingangstür zum WC nicht fertiggestellt und beschädigter Deckenverputz; unsorgfältig eingepasste und unbehandelte seitliche Holzabdeckungen im Bad; fehlende Abdeckung im Übergang Parkettboden/Wände im Treppenhaus; fehlende Abdeckung oberhalb der Hauseingangstüre; Fugendichtungen und Löcher in den Wandplatten im Keller-Badezimmer sowie fehlendes Lavabo; wackelnde und erst im Nachhinein provisorisch erhöhte bzw. nicht fertiggestellte Geländer (Galeriegeschoss, Treppenhaus bzw. Terrasse); defekte Fenster in der Küche anfangs November ersetzt; im Wintergarten zwei gespaltene Fensterscheiben und ein nicht schliessbares Fenster; klemmende Eingangstüre; undichte Fugendichtung der Badewanne. Unter Postionen 18 und 19 wird insbesondere zum "Kinderspielzimmer" festgestellt: "Das Zimmer ist nicht beheizbar" und "hat als Bodenbelag einen rohen Zementüberzug". Unter Positionen 25-27 wird zur "Terrasse" Folgendes festgestellt: "Das Geländer ist wacklig und nicht fertig gestellt"; "Die Terrasse ist noch nicht benutzbar" und "Der Zugang zur Terrasse ist zu eng". Unter Positionen 28-30 finden sich schliesslich zur "Garage" folgende Feststellungen: "Die Zufahrt zum Autounterstand ist (zu) eng, (zu) kurvig und steil"; "Der Wendeplatz ist nicht benutzbar" und "Das Garagentor fehlt". Mit Entscheid vom 14. März 2003 reduzierte das Mietamt X._ den Mietzins ab 1. Oktober 2002 um 40% und setzte ihn auf Fr. 1'500.-- monatlich herab. Ab dem Zeitpunkt, in dem die mit verhältnismässigem Aufwand behebbaren Mängel beseitigt würden, sollte der Mietzins noch um 20% auf Fr. 2'000.-- monatlich reduziert werden. Darauf unternahm der Kläger weitere Anstrengungen zur Behebung der Mängel. A.c Am 3. April 2003 beanstandete der Beklagte erneut bestehende Mängel und setzte Frist zur Behebung bis Mitte Mai 2003. Am 6. Juni 2003 kündigte er das Mietverhältnis fristlos gestützt auf Art. 259 lit. a OR (eventuell Art. 266g OR). Am 24. Juni 2003 fand die Übergabe des Mietobjekts statt und es wurde ein Rückgabeprotokoll erstellt. Seit dem 1. Februar 2004 ist die Dach- und die Parterrewohnung an drei Mieterinnen mit zusammen drei Kindern vermietet. Der Mietzins für die Dachwohnung beträgt Fr. 1'500.-- monatlich, jener für die Parterrewohnung Fr. 3'500.--. Seit dem 1. Februar 2004 ist die Dach- und die Parterrewohnung an drei Mieterinnen mit zusammen drei Kindern vermietet. Der Mietzins für die Dachwohnung beträgt Fr. 1'500.-- monatlich, jener für die Parterrewohnung Fr. 3'500.--. B. Am 15. April 2003 stellte der Vermieter (Kläger) beim Gericht des Gerichtskreises III Aarberg-Büren-Erlach das Begehren, der Beklagte und Mieter sei zu verpflichten, weiterhin einen Mietzins von Fr. 2'500.-- monatlich zu bezahlen und das Mietamt X._ sei anzuweisen, die vom Beklagten hinterlegten Mietzinse dem Kläger herauszugeben. In einer weiteren Klage vom 16. Februar 2004 beantragte der Kläger ausserdem, der Beklagte sei zu verurteilen, ihm für ausstehende Mietzinse der Monate Juli 2003 bis und mit Januar 2004 Fr. 17'500.-- nebst 5% Zins seit Fälligkeit der einzelnen monatlichen Mietzinsforderungen, sowie ab Februar 2004 bis und mit September 2005 einen Betrag von Fr. 20'000.-- unter Anrechnung der Mietzinszahlungen des Nachmieters zu bezahlen; ausserdem sei der Beklagte zu verurteilen, ihm aus dem Mietverhältnis einen Betrag von Fr. 47'912.30 nebst Zins zu 5% seit wann rechtens zu bezahlen. Der Gerichtspräsident vereinigte die beiden Verfahren und verurteilte den Beklagten am 25. Februar 2005, dem Kläger aus Mietvertrag für die Periode Oktober 2002 bis Ende Juni 2003 einen Mietzins von Fr. 15'500.-- zu bezahlen, wobei der beim Mietamt X._ hinterlegte Betrag von Fr. 11'000.-- (zuzüglich Zins, abzüglich Spesen) angerechnet werde; der Beklagte habe den Differenzbetrag von Fr. 15'500.-- innert 10 Tagen nach angezeigter Übertragung seitens des Mietamts dem Kläger auszuzahlen. Der Beklagte wurde weiter verurteilt, dem Kläger aus dem Mietvertrag Fr. 14'000.-- nebst 5% Zins seit 1.10.2003 (als Mietzinse Juli 2003 bis Januar 2004), Fr. 10'000.-- nebst 5% Zins seit 15.11.2004 (Mietzinsdifferenz Februar 2004 bis September 2005) zu bezahlen; der Beklagte wurde ausserdem verurteilt, dem Kläger einen Betrag von Fr. 15'487.55 (als Schadenersatz/Mieterschäden) nebst Zins seit 24.2.2004 zu bezahlen. Soweit weitergehend wurden die Klagen abgewiesen. Der Gerichtspräsident vereinigte die beiden Verfahren und verurteilte den Beklagten am 25. Februar 2005, dem Kläger aus Mietvertrag für die Periode Oktober 2002 bis Ende Juni 2003 einen Mietzins von Fr. 15'500.-- zu bezahlen, wobei der beim Mietamt X._ hinterlegte Betrag von Fr. 11'000.-- (zuzüglich Zins, abzüglich Spesen) angerechnet werde; der Beklagte habe den Differenzbetrag von Fr. 15'500.-- innert 10 Tagen nach angezeigter Übertragung seitens des Mietamts dem Kläger auszuzahlen. Der Beklagte wurde weiter verurteilt, dem Kläger aus dem Mietvertrag Fr. 14'000.-- nebst 5% Zins seit 1.10.2003 (als Mietzinse Juli 2003 bis Januar 2004), Fr. 10'000.-- nebst 5% Zins seit 15.11.2004 (Mietzinsdifferenz Februar 2004 bis September 2005) zu bezahlen; der Beklagte wurde ausserdem verurteilt, dem Kläger einen Betrag von Fr. 15'487.55 (als Schadenersatz/Mieterschäden) nebst Zins seit 24.2.2004 zu bezahlen. Soweit weitergehend wurden die Klagen abgewiesen. C. Mit Urteil vom 2. September 2005 erliess das Obergericht (Appellationshof) des Kantons Bern auf Appellation beider Parteien folgendes Urteil: "1.1 Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger aus Mietvertrag (Mietzinsen) folgende Beträge zu bezahlen: a) CHF 13'000.-- nebst Zins zu 5% seit 15.10.2003; b) CHF 5'000.-- nebst Zins zu 5% seit 01.12.2004. 1.2 Das Mietamt X._ wird angewiesen, innert 10 Tagen seit rechtskräftigem Urteil folgende Beträge zu überweisen: a) den vom Beklagten hinterlegten Betrag von CHF 11'000.-- an den Kläger; b) die auf dem zwecks Hinterlegung eröffneten Bankkonto aufgelaufenen Zinsen abzüglich Spesen an den Beklagten. 2. Der Beklagte wird weiter verurteilt, dem Kläger aus Mietvertrag (Schadenersatz und Mieterschäden) den Betrag von CHF 11'784.30 nebst Zins zu 5% seit 24.02.2004 zu bezahlen. 3. Soweit weitergehend werden die Klagen abgewiesen." Das Obergericht kam in Bezug auf die Mietzinsherabsetzung zum Schluss, dass das Mietobjekt von Beginn an mit zahlreichen Mängeln behaftet war und der Kläger davon Kenntnis hatte. Das Gericht stellte fest, dass der Kläger - überwiegend erfolglos - versuchte, diese zu beheben und dass insbesondere die Terrasse noch im Januar 2004 mangelhaft und für eine Familie mit kleinen Kindern untauglich war; dass das fehlende Garagentor sowie die eingeschränkte Nutzungsmöglichkeit der Garage und des Wendeplatzes Mängel darstellten; und dass der Kläger einen Nebenraum als Kinderspielzimmer vermietete, der dann nur bedingt als solches verwendbar war, was in quantitativer Hinsicht als Mangel zu qualifizieren sei, da die dauernd nutzbare Mietfläche entsprechend kleiner war. Das Gericht reduzierte dementsprechend den Mietzins in zwei Zeiträumen, nämlich vom Oktober 2002 bis März 2003 um 40% auf Fr. 1'500.-- monatlich und für April 2003 bis zum Vertragsende um 30% auf Fr. 1'750.-- monatlich. Die fristlose Kündigung hielt das Gericht dagegen nicht für gerechtfertigt, da den Mietern insbesondere die Benutzung der Wohnung weiterhin zumutbar gewesen sei und es verneinte auch einen Kündigungsgrund nach Art. 266g OR. Das Gericht verpflichtete daher den Beklagten zur Bezahlung der Mietzinsdifferenz bis 30. September 2005. Zur Forderung des Klägers auf Schadenersatz unterschied das Gericht ebenfalls zwei Phasen: Für die Zeit, als die Mieter das Objekt bewohnten belastete es ihnen Wasserverbrauch (Fr. 750.--), anerkannte Grundgebühren für Kehricht und TV (Fr. 266.45), elektrische Energie für allgemeine Beleuchtung (Fr. 341.85) sowie für Wärmepumpe und Warmwasser (Fr. 649.20), Wartungskosten für Heizung und Warmwasser (Fr. 120.--), Boilerentkalkung (Fr. 193.30) sowie Verwaltungskosten (Fr. 30.--). Für die Zeit nach dem Auszug bis zum Einzug der Nachmieter hielt das Gericht Nebenkosten von insgesamt Fr. 383.25 (elektrische Energie, Wasserverbrauch, Grundgebühr Kehricht, Wartung Heizung/Boiler, Verwaltungskosten) für ausgewiesen. Ausserdem belastete es dem Beklagten die vertragliche Reinigungspauschale von Fr. 2'500.-- und die Kosten für die Nachmietersuche in Höhe von Fr. 5'100.25. Als Mieterschäden stellte das Gericht Kosten für Möbelentsorgung (Fr. 300.--), für Malerarbeiten (Fr. 600.--) und für neue Schlüssel sowie Zylinderauswechslung (Fr.550.--) fest. Das Obergericht kam in Bezug auf die Mietzinsherabsetzung zum Schluss, dass das Mietobjekt von Beginn an mit zahlreichen Mängeln behaftet war und der Kläger davon Kenntnis hatte. Das Gericht stellte fest, dass der Kläger - überwiegend erfolglos - versuchte, diese zu beheben und dass insbesondere die Terrasse noch im Januar 2004 mangelhaft und für eine Familie mit kleinen Kindern untauglich war; dass das fehlende Garagentor sowie die eingeschränkte Nutzungsmöglichkeit der Garage und des Wendeplatzes Mängel darstellten; und dass der Kläger einen Nebenraum als Kinderspielzimmer vermietete, der dann nur bedingt als solches verwendbar war, was in quantitativer Hinsicht als Mangel zu qualifizieren sei, da die dauernd nutzbare Mietfläche entsprechend kleiner war. Das Gericht reduzierte dementsprechend den Mietzins in zwei Zeiträumen, nämlich vom Oktober 2002 bis März 2003 um 40% auf Fr. 1'500.-- monatlich und für April 2003 bis zum Vertragsende um 30% auf Fr. 1'750.-- monatlich. Die fristlose Kündigung hielt das Gericht dagegen nicht für gerechtfertigt, da den Mietern insbesondere die Benutzung der Wohnung weiterhin zumutbar gewesen sei und es verneinte auch einen Kündigungsgrund nach Art. 266g OR. Das Gericht verpflichtete daher den Beklagten zur Bezahlung der Mietzinsdifferenz bis 30. September 2005. Zur Forderung des Klägers auf Schadenersatz unterschied das Gericht ebenfalls zwei Phasen: Für die Zeit, als die Mieter das Objekt bewohnten belastete es ihnen Wasserverbrauch (Fr. 750.--), anerkannte Grundgebühren für Kehricht und TV (Fr. 266.45), elektrische Energie für allgemeine Beleuchtung (Fr. 341.85) sowie für Wärmepumpe und Warmwasser (Fr. 649.20), Wartungskosten für Heizung und Warmwasser (Fr. 120.--), Boilerentkalkung (Fr. 193.30) sowie Verwaltungskosten (Fr. 30.--). Für die Zeit nach dem Auszug bis zum Einzug der Nachmieter hielt das Gericht Nebenkosten von insgesamt Fr. 383.25 (elektrische Energie, Wasserverbrauch, Grundgebühr Kehricht, Wartung Heizung/Boiler, Verwaltungskosten) für ausgewiesen. Ausserdem belastete es dem Beklagten die vertragliche Reinigungspauschale von Fr. 2'500.-- und die Kosten für die Nachmietersuche in Höhe von Fr. 5'100.25. Als Mieterschäden stellte das Gericht Kosten für Möbelentsorgung (Fr. 300.--), für Malerarbeiten (Fr. 600.--) und für neue Schlüssel sowie Zylinderauswechslung (Fr.550.--) fest. D. Der Kläger hat nebst einer staatsrechtlichen Beschwerde eidgenössische Berufung eingereicht mit folgenden Rechtsbegehren: 1. Der Beklagte sei zu verurteilen, dem Kläger aus Mietvertrag, für die Zeitperiode von Oktober 2002 bis Ende Juni 2003 CHF 15'500.00 zu bezahlen (unter Anrechnung des beim Mietamt X._ hinterlegten Betrages von CHF 11'000.00 zuzüglich Zinsen, abzüglich Spesen, der dem Kläger auszuzahlen sei). 2. Der Beklagte sei zu verurteilen, dem Kläger für die Zeit von Februar 2004 bis September 2005 CHF 10'000.00 nebst Zins zu 5% seit dem 15. November 2004 zu bezahlen. 3. Der Beklagte sei zu verurteilen, dem Kläger unter dem Titel "Schadenersatz/Mieterschäden" einen Betrag von CHF 20'761.40 zuzüglich Zins zu 5% seit 24. Februar 2004 zu bezahlen." Der Kläger rügt, die Vorinstanz habe Art. 256 OR verletzt, indem sie nicht beachtet habe, dass sich die Parteien bei der Besichtigung der Mietwohnung über deren Zustand geeinigt hätten; die Vorinstanz habe Art. 18 OR verletzt, indem sie die Ausdrücke "Garage" und "Estrich" nicht nach dem Verständnis der Parteien interpretiert habe; sie habe Art. 259d OR verletzt, indem sie den Mietzins übermässig herabgesetzt habe und habe Art. 267 in Verbindung mit Art. 42 OR sowie Art. 257a Abs. 2 OR verletzt, indem sie ihm unter dem Titel "Nebenkosten" und "Schadenersatz" zu tiefe Forderungen zugesprochen habe. Der Kläger rügt, die Vorinstanz habe Art. 256 OR verletzt, indem sie nicht beachtet habe, dass sich die Parteien bei der Besichtigung der Mietwohnung über deren Zustand geeinigt hätten; die Vorinstanz habe Art. 18 OR verletzt, indem sie die Ausdrücke "Garage" und "Estrich" nicht nach dem Verständnis der Parteien interpretiert habe; sie habe Art. 259d OR verletzt, indem sie den Mietzins übermässig herabgesetzt habe und habe Art. 267 in Verbindung mit Art. 42 OR sowie Art. 257a Abs. 2 OR verletzt, indem sie ihm unter dem Titel "Nebenkosten" und "Schadenersatz" zu tiefe Forderungen zugesprochen habe. E. Der Beklagte beantragt in der Antwort die Abweisung der Berufung und erhebt Anschlussberufung mit folgenden Anträgen: "Es sei das Urteil der Vorinstanz folgendermassen abzuändern: Ziffer 1.1 : Der Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger CHF 750.-- nebst Zins zu 5% seit 30. Juni 2003 zu bezahlen; Eventualiter sei der Beklagte zu verpflichten, CHF 6'000.-- nebst Zins zu 5% seit 30. Juni 2003 zu bezahlen; Ziffer 2: Der Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger CHF 3'444.65 nebst Zins zu 5% seit 24. Februar 2004 zu bezahlen." Der Beklagte rügt die Verletzung von Art. 259b und Art. 266g OR und bringt vor, die Vorinstanz habe zu Unrecht verneint, dass er zur fristlosen Kündigung berechtigt gewesen sei oder sie hätte mindestens eine Kündigung aus wichtigem Grund anerkennen müssen. Eine Verletzung von Art. 264 OR erblickt er darin, dass die Unmöglichkeit, einen Nachmieter zu finden, unberücksichtigt geblieben sei; schliesslich hält er für Nebenkosten und Mieterschäden nur eine Forderung in Höhe von Fr. 3'444.65 für gerechtfertigt. Der Kläger stellt in der Anschlussberufungsantwort den Antrag, die Anschlussberufung sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1957 geborene A._ hatte von 1975 bis 1987 in der Schweiz gearbeitet. Seit 1. Juni 1987 war er als selbständigerwerbender Wirt in einer Bar in X._, Spanien, tätig, die am 28. Februar 2003 aufgelöst wurde. Am 20. Juni 2003 meldete er sich in Folge eines Myokardinfarkts zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle für Versicherte im Ausland klärte die medizinischen sowie die beruflich-erwerblichen Verhältnisse ab. Sie holte zu diesem Zwecke insbesondere die Berichte der Vertrauensärztinnen des Equipo de Valoracíon de Incapacidades (INSS), X._, Frau Dr. med. L._, vom 18. September 2003 und Frau Dr. med. S._, vom 16. April 2003 sowie einen Fragebogen für Selbständigerwerbende und steuerliche Unterlagen ein. Mit Verfügung vom 22. September 2004 verneinte sie bei einem Invaliditätsgrad von 15 % den Anspruch auf eine Invalidenrente. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 20. Dezember 2004). A. Der 1957 geborene A._ hatte von 1975 bis 1987 in der Schweiz gearbeitet. Seit 1. Juni 1987 war er als selbständigerwerbender Wirt in einer Bar in X._, Spanien, tätig, die am 28. Februar 2003 aufgelöst wurde. Am 20. Juni 2003 meldete er sich in Folge eines Myokardinfarkts zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle für Versicherte im Ausland klärte die medizinischen sowie die beruflich-erwerblichen Verhältnisse ab. Sie holte zu diesem Zwecke insbesondere die Berichte der Vertrauensärztinnen des Equipo de Valoracíon de Incapacidades (INSS), X._, Frau Dr. med. L._, vom 18. September 2003 und Frau Dr. med. S._, vom 16. April 2003 sowie einen Fragebogen für Selbständigerwerbende und steuerliche Unterlagen ein. Mit Verfügung vom 22. September 2004 verneinte sie bei einem Invaliditätsgrad von 15 % den Anspruch auf eine Invalidenrente. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 20. Dezember 2004). B. Die hiegegen unter Beilage eines ärztlichen Attests des Dr. med. G._, Servicio N._ de Salud, X._, vom 17. November 2004 erhobene Beschwerde wies die Eidgenössische Rekurskommission der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung für die im Ausland wohnenden Personen ab (Entscheid vom 15. Juni 2006). B. Die hiegegen unter Beilage eines ärztlichen Attests des Dr. med. G._, Servicio N._ de Salud, X._, vom 17. November 2004 erhobene Beschwerde wies die Eidgenössische Rekurskommission der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung für die im Ausland wohnenden Personen ab (Entscheid vom 15. Juni 2006). C. Unter Beilegung eines Berichtes des Dr. med. P._, Centro Medico B._, X._, vom 22. Mai 2006 lässt A._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es sei ihm eine halbe Invalidenrente zuzusprechen, eventualiter seien weitere medizinische oder berufliche Abklärungen vorzunehmen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die X._ AG (Beklagte) hatte von Y._ (Klägerin) Geschäftsräumlichkeiten und verschiedene Nebenräume in Winterthur gemietet. Die Klägerin hat das Mietverhältnis per 30. September 2000 wegen Zahlungsverzugs der Mieterin gekündigt. Daraus entstand ein Rechtsstreit über die Gültigkeit der Kündigung, und es kam zu einem Ausweisungsverfahren, das bis vor Bundesgericht geführt und von diesem am 5. November 2001 als zufolge Rückzugs der Berufung erledigt abgeschrieben wurde. Die Beklagte hat die Mieträumlichkeiten per 1. November 2001 verlassen und die Klägerin zeitgleich brieflich hierüber informiert. In der Folge verlangte die Klägerin von der Beklagten Schadenersatz für die Benutzung der Mieträume nach Ablauf der Kündigungsfrist vom 1. Oktober 2000 bis Ende November 2001. Zusätzlich erhob sie Ersatzansprüche aus Heizkosten und verweigertem Zutritt zu den Mietlokalitäten. Insgesamt bezifferte sie ihre Forderung nach Anrechnung geleisteter Zahlungen und einer weiteren Reduktion des zu ihren Gunsten lautenden Saldos auf Fr. 25'000.--. A. Die X._ AG (Beklagte) hatte von Y._ (Klägerin) Geschäftsräumlichkeiten und verschiedene Nebenräume in Winterthur gemietet. Die Klägerin hat das Mietverhältnis per 30. September 2000 wegen Zahlungsverzugs der Mieterin gekündigt. Daraus entstand ein Rechtsstreit über die Gültigkeit der Kündigung, und es kam zu einem Ausweisungsverfahren, das bis vor Bundesgericht geführt und von diesem am 5. November 2001 als zufolge Rückzugs der Berufung erledigt abgeschrieben wurde. Die Beklagte hat die Mieträumlichkeiten per 1. November 2001 verlassen und die Klägerin zeitgleich brieflich hierüber informiert. In der Folge verlangte die Klägerin von der Beklagten Schadenersatz für die Benutzung der Mieträume nach Ablauf der Kündigungsfrist vom 1. Oktober 2000 bis Ende November 2001. Zusätzlich erhob sie Ersatzansprüche aus Heizkosten und verweigertem Zutritt zu den Mietlokalitäten. Insgesamt bezifferte sie ihre Forderung nach Anrechnung geleisteter Zahlungen und einer weiteren Reduktion des zu ihren Gunsten lautenden Saldos auf Fr. 25'000.--. B. Nach fehlgeschlagenem Schlichtungsverfahren beantragte die Klägerin dem Mietgericht Winterthur, die Beklagte zu verpflichten, ihr Fr. 25'000.-- nebst Zins zu bezahlen, und zwar mit Bezug auf Fr. 9'000.-- solidarisch haftend mit A._ als Garantin. Im Laufe des Verfahrens anerkannte die Klägerin, dass ihr A._ Fr. 9'000.-- überwiesen habe, weshalb sie von der Klägerin nur noch Fr. 16'000.-- nebst Zins forderte. Die Beklagte hielt sich wegen gravierender Mängel der Mietsache zur Herabsetzung des vertraglich geschuldeten Mietzinses berechtigt und stellte eine Gegenforderung zur Verrechnung. Sie beantragte deshalb die Abweisung der Klage. Das Mietgericht hiess die Klage gut und verpflichtete die Beklagte, der Klägerin Fr. 25'000.-- zuzüglich Zins zu entrichten. Es stellte sodann fest, dass der Anspruch der Klägerin im Umfang von Fr. 9'000.-- durch die Zahlung der Garantin (A._) vom 10. März 2003 getilgt sei. Gleich entschied mit Beschluss vom 20. Juni 2005 das Obergericht des Kantons Zürich auf Berufung der Beklagten. B. Nach fehlgeschlagenem Schlichtungsverfahren beantragte die Klägerin dem Mietgericht Winterthur, die Beklagte zu verpflichten, ihr Fr. 25'000.-- nebst Zins zu bezahlen, und zwar mit Bezug auf Fr. 9'000.-- solidarisch haftend mit A._ als Garantin. Im Laufe des Verfahrens anerkannte die Klägerin, dass ihr A._ Fr. 9'000.-- überwiesen habe, weshalb sie von der Klägerin nur noch Fr. 16'000.-- nebst Zins forderte. Die Beklagte hielt sich wegen gravierender Mängel der Mietsache zur Herabsetzung des vertraglich geschuldeten Mietzinses berechtigt und stellte eine Gegenforderung zur Verrechnung. Sie beantragte deshalb die Abweisung der Klage. Das Mietgericht hiess die Klage gut und verpflichtete die Beklagte, der Klägerin Fr. 25'000.-- zuzüglich Zins zu entrichten. Es stellte sodann fest, dass der Anspruch der Klägerin im Umfang von Fr. 9'000.-- durch die Zahlung der Garantin (A._) vom 10. März 2003 getilgt sei. Gleich entschied mit Beschluss vom 20. Juni 2005 das Obergericht des Kantons Zürich auf Berufung der Beklagten. C. Die Beklagte hat den Beschluss des Obergerichts sowohl mit kantonaler Nichtigkeitsbeschwerde als auch mit eidgenössischer Berufung angefochten. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich hat die Nichtigkeitsbeschwerde am 15. Juni 2006 mit Bezug auf die Zusprechung einer Prozessentschädigung an die Klägerin teilweise gutgeheissen und im Übrigen abgewiesen, soweit es darauf eintrat. Mit der Berufung beantragt die Beklagte dem Bundesgericht, den angefochtenen Beschluss aufzuheben und die Streitsache zur Ergänzung der Tatsachenfeststellungen und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuell sei die Klage abzuweisen. Die Klägerin schliesst auf Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Bezirksstatthalteramt Liestal führt gegen X._ seit dem 7. August 2006 eine Strafuntersuchung wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (BetmG; SR 812.121). Der Angeschuldigte wurde am 17. August 2006 verhaftet. Seine Beschwerde gegen die Verhaftung wies das Präsidium des Verfahrensgerichts in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft am 30. August 2006 ab. Am 14. September 2006 verfügte das Präsidium des Verfahrensgerichts eine Verlängerung der Untersuchungshaft um acht Wochen bis zum 9. November 2006. A. Das Bezirksstatthalteramt Liestal führt gegen X._ seit dem 7. August 2006 eine Strafuntersuchung wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (BetmG; SR 812.121). Der Angeschuldigte wurde am 17. August 2006 verhaftet. Seine Beschwerde gegen die Verhaftung wies das Präsidium des Verfahrensgerichts in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft am 30. August 2006 ab. Am 14. September 2006 verfügte das Präsidium des Verfahrensgerichts eine Verlängerung der Untersuchungshaft um acht Wochen bis zum 9. November 2006. B. X._ legt am 16. Oktober 2006 staatsrechtliche Beschwerde gegen die Haftverlängerung ein. Er beantragt die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die unverzügliche Freilassung, eventualiter unter Anordnung von Ersatzmassnahmen. Ausserdem stellt er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung im bundesgerichtlichen Verfahren. Das Bezirksstatthalteramt und das Verfahrensgericht ersuchen um Abweisung der Beschwerde. In der Replik hat der Beschwerdeführer auf Bemerkungen zu den Vernehmlassungen verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ wurde vom Obergericht des Kantons Luzern am 18. Mai 2005 im Appellationsverfahren wegen Vergewaltigung, sexueller Nötigung, sexueller Handlungen mit Kindern, mehrfacher schwerer Körperverletzung, mehrfachen Diebstahls, Diebstahlversuchs, mehrfachen Raubes, mehrfacher Sachbeschädigung, räuberischer Erpressung, Freiheitsberaubung und mehrfachen Hausfriedensbruchs zu sieben Jahren Zuchthaus verurteilt. Zugleich wurde eine ambulante psychotherapeutische Behandlung nach Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB ohne Aufschub des Strafvollzugs angeordnet. Dagegen wurde auf die Anordnung einer Verwahrung nach Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB vorläufig verzichtet. Der erwähnten Verurteilung liegen unter anderem jene Taten zugrunde, die X._ am 13. Dezember 2002 beging. Er begab sich an diesem Tag mit zwei Kollegen zur Wohnung der Familie S._ in Luzern, um dort Kokain abzuholen. Da sie dort an der falschen Adresse waren, entfernten sie sich wieder. X._ kehrte in der Folge dorthin zurück und schlug der die Türe öffnenden 77-jährigen D. S._ unvermittelt mit den Fäusten und Ellbogen mehrmals ins Gesicht, bis diese bewusstlos zu Boden fiel. Darauf brachte er sie in ein Zimmer, schloss die Türe mit einem Schlüssel zu und missbrauchte die damals vierjährige Enkelin A. S._ sexuell, indem er sein erregtes Glied in den Scheidenvorhof und den Anus des Kindes einführte. Beim Verlassen der Wohnung nahm er eine Videokamera, ein Mobiltelefon und einen Fingerring mit. Der erwähnten Verurteilung liegen unter anderem jene Taten zugrunde, die X._ am 13. Dezember 2002 beging. Er begab sich an diesem Tag mit zwei Kollegen zur Wohnung der Familie S._ in Luzern, um dort Kokain abzuholen. Da sie dort an der falschen Adresse waren, entfernten sie sich wieder. X._ kehrte in der Folge dorthin zurück und schlug der die Türe öffnenden 77-jährigen D. S._ unvermittelt mit den Fäusten und Ellbogen mehrmals ins Gesicht, bis diese bewusstlos zu Boden fiel. Darauf brachte er sie in ein Zimmer, schloss die Türe mit einem Schlüssel zu und missbrauchte die damals vierjährige Enkelin A. S._ sexuell, indem er sein erregtes Glied in den Scheidenvorhof und den Anus des Kindes einführte. Beim Verlassen der Wohnung nahm er eine Videokamera, ein Mobiltelefon und einen Fingerring mit. B. A. S._, ihre Eltern B. und C. S._ sowie D. S._ erheben staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht und beantragen, es sei das erwähnte Urteil des Obergerichts aufzuheben und festzustellen, dass dadurch ihr verfassungsmässiger Anspruch auf rechtliches Gehör und auf ein korrekt zusammengesetztes Gericht verletzt worden sei, eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht stellt den Antrag, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern ersucht sinngemäss um Gutheissung der Beschwerde. Der Beschwerdegegner hat sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Steuerverwaltung des Kantons Zug wies das Handelsregisteramt Zug mit Schreiben vom 22. Juni 2004 darauf hin, dass bei der X._ AG, Zug, im Rahmen des Steuerbezugs kein pfändbares Vermögen habe festgestellt werden können und dass die Löschung der Gesellschaft von Amtes wegen zu prüfen sei. Mit eingeschriebenem Brief vom 24. Mai 2004 teilte das Handelsregisteramt Zug der X._ AG und dem damals einzigen im Handelsregister eingetragenen Verwaltungsratsmitglied, B._, mit, dass die Gesellschaft im Handelsregister gelöscht werde, wenn sie nicht innert 30 Tagen nachweise, dass das Aktienkapital durch Zuschuss neuer Mittel gedeckt werde. Das Handelsregisteramt hielt in seinem Schreiben fett gedruckt fest, dass die Aufforderung gemäss Art. 89 HRegV unter der Androhung ergehe, dass nach unbenütztem Fristablauf die Gesellschaft von Amtes wegen gelöscht werde. Da eine Reaktion der Gesellschaft und des Verwaltungsrates ausblieb, erfolgte am 29. September 2004 eine Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt mit der Aufforderung an alle betroffenen Personen, innert 30 Tagen seit dem Erscheinen der Publikation dem zuständigen Handelsregisteramt ihr begründetes Interesse an der Aufrechterhaltung der Eintragung der Gesellschaft im Handelsregister schriftlich mitzuteilen. Entsprechende Mitteilungen gingen nicht ein. Am 19. November 2004 liess die Gesellschaft einen neuen Verwaltungsratspräsidenten (C._) und ein neues Verwaltungsratsmitglied (A._) im Handelsregister eintragen. Mit Schreiben vom 6. Dezember 2004 ersuchte das Handelsregisteramt die kantonale und die eidgenössische Steuerverwaltung um ihre Zustimmung zur Löschung der Gesellschaft. Am 7. bzw. 14. Januar 2005 gingen die entsprechenden Bestätigungen ein. Am 19. Januar 2005 wurde die X._ AG androhungsgemäss im Handelsregister gelöscht. Am 25. Januar 2005 wurde die Löschung der Gesellschaft im Schweizerischen Handelsamtsblatt publiziert. Am 19. Januar 2005 wurde die X._ AG androhungsgemäss im Handelsregister gelöscht. Am 25. Januar 2005 wurde die Löschung der Gesellschaft im Schweizerischen Handelsamtsblatt publiziert. B. Am 8. März 2005 (Postaufgabe 10. März 2005) reichten C._ und A._ namens der Gesellschaft beim Regierungsrat des Kantons Zug Beschwerde gegen die Löschungsverfügung des Handelsregisteramtes vom 19. Januar 2005 ein und beantragten die Aufhebung der Verfügung sowie die umgehende Wiedereintragung der Gesellschaft. Mit Beschluss vom 20. September 2005 trat der Regierungsrat auf die Beschwerde wegen Verspätung nicht ein. Gegen diesen Beschluss reichte A._ (Beschwerdeführer) Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug ein mit dem Antrag, den Regierungsratsbeschluss aufzuheben und die Gesellschaft umgehend wieder im Handelsregister einzutragen - ohne den Zusatz "in Liquidation". Am 28. Dezember 2005 wies das Verwaltungsgericht das Rechtsmittel ab, soweit es darauf eintrat. Es erkannte, dass der Regierungsrat zu Recht zufolge Verspätung nicht auf die Beschwerde eingetreten war. Gegen diesen Beschluss reichte A._ (Beschwerdeführer) Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug ein mit dem Antrag, den Regierungsratsbeschluss aufzuheben und die Gesellschaft umgehend wieder im Handelsregister einzutragen - ohne den Zusatz "in Liquidation". Am 28. Dezember 2005 wies das Verwaltungsgericht das Rechtsmittel ab, soweit es darauf eintrat. Es erkannte, dass der Regierungsrat zu Recht zufolge Verspätung nicht auf die Beschwerde eingetreten war. C. Der Beschwerdeführer erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht und beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 28. Dezember 2005 aufzuheben und das Handelsregisteramt Zug anzuweisen, die X._ AG wieder einzutragen. Das Verwaltungsgericht Zug schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Das Eidgenössische Handelsregisteramt verzichtete auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Das Strafgericht Zug erklärte X._ mit Urteil vom 25. März 2004 des gewerbsmässigen Betruges, der mehrfachen Urkundenfälschung sowie der mehrfachen Erschleichung einer Falschbeurkundung schuldig und verurteilte ihn zu vier Jahren und neun Monaten Zuchthaus, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft. Von der Anklage der Urkundenfälschung sprach es ihn in einem Fall frei. Mit selbem Urteil erklärte es Y._ des gewerbsmässigen Betruges, der mehrfachen Urkundenfälschung sowie der mehrfachen Erschleichung einer Falschbeurkundung schuldig und verurteilte ihn zu drei Jahren und neun Monaten Zuchthaus, unter Anrechnung der ausgestanden Untersuchungshaft. Von der Anklage der mehrfachen Urkundenfälschung sprach es ihn in zwei Fällen frei. Ferner entschied es über die Einziehung der beschlagnahmten Vermögenswerte, die geltend gemachten Zivilforderungen sowie die Freigabe der Kaution. A.b In teilweiser Gutheissung der von den Beurteilten erhobenen Berufungen sprach das Obergericht des Kantons Zug mit Urteil vom 7. Juni 2005 X._ in zwei weiteren und Y._ in einem weiteren Punkt von der Anklage der mehrfachen Urkundenfälschung frei. Die ausgesprochenen Strafen setzte es für X._ auf drei Jahre Zuchthaus sowie für Y._ auf 18 Monate Zuchthaus, je unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft herab. Y._ gewährte es den bedingten Strafvollzug bei einer Probezeit von zwei Jahren. In den übrigen Punkten bestätigte es das erstinstanzliche Urteil. A.b In teilweiser Gutheissung der von den Beurteilten erhobenen Berufungen sprach das Obergericht des Kantons Zug mit Urteil vom 7. Juni 2005 X._ in zwei weiteren und Y._ in einem weiteren Punkt von der Anklage der mehrfachen Urkundenfälschung frei. Die ausgesprochenen Strafen setzte es für X._ auf drei Jahre Zuchthaus sowie für Y._ auf 18 Monate Zuchthaus, je unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft herab. Y._ gewährte es den bedingten Strafvollzug bei einer Probezeit von zwei Jahren. In den übrigen Punkten bestätigte es das erstinstanzliche Urteil. B. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit der sie beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. B. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit der sie beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Das Obergericht des Kantons Zug beantragt in seiner Stellungnahme die Abweisung der Beschwerde. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. D. Mit Urteil vom heutigen Datum hat der Kassationshof eine von X._ erhobene eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde teilweise gutgeheissen, soweit er darauf eintrat (Parallelverfahren 6P.133/2005 6S.410/2005). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Am Abend des 3. November 2001 wollte X._ gemeinsam mit zwei Kollegen eine Discothek in Pont-de-Thielle aufsuchen. Wegen des Eintrittspreises kam es zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen X._ und dem Sicherheitsmann A._. Der Sicherheitsmann verletzte in der Folge X._ durch einen Schlag mit einem ausziehbaren metallenen Schlagstock am Hinterkopf. X._ blutete am Kopf. Die Wunde musste mit dreizehn Stichen genäht werden. Beim Vorfall war ein weiterer Sicherheitsmann, B._, anwesend. A.b Am Abend des 4. November 2001 fuhren die Brüder X._ und Y._ sowie ihre beiden Cousins, die Brüder V._ und W._, zusammen mit Z._ und weiteren Personen in zwei oder drei Autos zur Discothek in Pont-de-Thielle, um den Sicherheitsmann, welcher tags zuvor X._ verletzt hatte, und den zweiten Sicherheitsmann, B._, zu verprügeln. Sie kehrten nach Biel zurück, nachdem X._ festgestellt hatte, dass die fraglichen Sicherheitsleute nicht in Pont-de-Thielle waren. A.c In der Nacht vom 10./11. November 2001, gegen Mitternacht, fuhren die vorgenannten und eventuell weitere Personen in drei Autos zur Discothek nach Pont-de-Thielle. Die meisten hatten die Absicht, den Sicherheitsmann, welcher X._ eine Woche zuvor verletzt hatte, zu verprügeln. Es wurden einige Schlagstöcke mitgeführt. Z._ hatte einen Pfefferspray bei sich, den er auf Aufforderung von X._ zu Hause geholt hatte. Vor der Discothek stand der portugiesische Wachmann B._. Da dieser nicht deutsch sprach, ergaben sich Verständigungsschwierigkeiten mit den albanischen Staatsangehörigen. Der Sicherheitsmann C._ kam herbei, um behilflich zu sein. In der Folge kam es zu einer Schlägerei. Dabei wurde C._ schwer verletzt; er ist heute noch invalid. B._ und der herbeigeeilte Sicherheitsmann A._ wurden leicht verletzt. Nach kurzer Zeit verliessen die Angreifer den Ort des Geschehens. A.c In der Nacht vom 10./11. November 2001, gegen Mitternacht, fuhren die vorgenannten und eventuell weitere Personen in drei Autos zur Discothek nach Pont-de-Thielle. Die meisten hatten die Absicht, den Sicherheitsmann, welcher X._ eine Woche zuvor verletzt hatte, zu verprügeln. Es wurden einige Schlagstöcke mitgeführt. Z._ hatte einen Pfefferspray bei sich, den er auf Aufforderung von X._ zu Hause geholt hatte. Vor der Discothek stand der portugiesische Wachmann B._. Da dieser nicht deutsch sprach, ergaben sich Verständigungsschwierigkeiten mit den albanischen Staatsangehörigen. Der Sicherheitsmann C._ kam herbei, um behilflich zu sein. In der Folge kam es zu einer Schlägerei. Dabei wurde C._ schwer verletzt; er ist heute noch invalid. B._ und der herbeigeeilte Sicherheitsmann A._ wurden leicht verletzt. Nach kurzer Zeit verliessen die Angreifer den Ort des Geschehens. B. B.a Das Kreisgericht III Aarberg-Büren-Erlach sprach W._ am 23. Mai 2003 frei von der Anschuldigung der versuchten schweren Körperverletzung, angeblich gemeinsam begangen mit weiteren Personen am 4. November 2001 in Pont-de-Thielle, sowie von der Anschuldigung der Unterlassung der Nothilfe, angeblich begangen in der Nacht vom 10./11. November 2001 in Pont-de-Thielle zum Nachteil von C._. Hingegen sprach es ihn schuldig der schweren Körperverletzung, gemeinsam begangen mit V._ in der Nacht vom 10./11. November 2001 in Pont-de-Thielle zum Nachteil von C._, sowie des Angriffs, gemeinsam begangen mit weiteren Personen in der Nacht vom 10./11. November 2001 in Pont-de-Thielle zum Nachteil von A._ und B._. Es verurteilte ihn deswegen zu drei Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungshaft von 225 Tagen, sowie zu einer bedingt vollziehbaren Landesverweisung von fünf Jahren. Dagegen erklärten W._ die Appellation und die Staatsanwaltschaft die Anschlussappellation. B.b Mit Urteil vom 9. März 2005 sprach das Obergericht des Kantons Bern W._ frei von der Anschuldigung der Unterlassung der Nothilfe, angeblich gemeinsam mit andern Personen begangen in der Nacht vom 10./11. November 2001 in Pont-de-Thielle zum Nachteil von A._ und B._. Es sprach ihn hingegen schuldig - -:- - des unvollendeten untauglichen Versuchs der einfachen Körperverletzung, qualifiziert und gemeinsam begangen mit anderen Personen am 4. November 2001 in Pont-de-Thielle zum Nachteil von zwei anvisierten Türstehern; - der eventualvorsätzlichen schweren Körperverletzung, gemeinsam begangen mit anderen Personen in der Nacht vom 10./11. November 2001 in Pont-de-Thielle zum Nachteil von C._; - der eventualvorsätzlichen unvollendet versuchten schweren Körperverletzung, gemeinsam begangen mit anderen Personen in der Nacht vom 10./11. November 2001 in Pont-de-Thielle zum Nachteil von A._ und B._, - der Unterlassung der Nothilfe, gemeinsam begangen mit anderen Personen in der Nacht vom 10./11. November 2001 zum Nachteil von C._. Es verurteilte ihn zu 3 1⁄4 Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungshaft von 225 Tagen. Es verurteilte ihn zu 3 1⁄4 Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungshaft von 225 Tagen. C. W._ führt mit Eingabe vom 9. Oktober 2005 eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei, soweit ihn betreffend, aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Mit Eingabe vom 8. Oktober 2005 ersucht er um Wiederherstellung der Beschwerdefrist. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. S._, geboren 1952, arbeitete ab Februar 1990 zunächst vollzeitig und ab Oktober 1995 zu 50 % als Hausangestellte für das Spital L._. Am 13. Dezember 2001 musste ihr wegen eines rezidivierenden Synovialsarkoms ein Teil des linken Unterschenkels amputiert werden. S._ meldete sich am 25. Juni 2002 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an und beantragte am 18. Juli 2002 zusätzlich eine Hilflosenentschädigung. Die IV-Stelle Luzern nahm Abklärungen in medizinischer und erwerblicher Hinsicht vor (insbesondere Abklärung im Haushalt vom 31. Oktober 2002 sowie Abklärung in der Beruflichen Abklärungsstelle [Bericht vom 5. Mai 2003]). Mit Verfügung vom 9. Juli 2003 verneinte die Verwaltung in Anwendung der gemischten Bemessungsmethode den Anspruch auf eine Invalidenrente und lehnte die Ausrichtung einer Hilflosenentschädigung ab, was sie mit Einspracheentscheid vom 6. Mai 2004 bestätigte. A. S._, geboren 1952, arbeitete ab Februar 1990 zunächst vollzeitig und ab Oktober 1995 zu 50 % als Hausangestellte für das Spital L._. Am 13. Dezember 2001 musste ihr wegen eines rezidivierenden Synovialsarkoms ein Teil des linken Unterschenkels amputiert werden. S._ meldete sich am 25. Juni 2002 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an und beantragte am 18. Juli 2002 zusätzlich eine Hilflosenentschädigung. Die IV-Stelle Luzern nahm Abklärungen in medizinischer und erwerblicher Hinsicht vor (insbesondere Abklärung im Haushalt vom 31. Oktober 2002 sowie Abklärung in der Beruflichen Abklärungsstelle [Bericht vom 5. Mai 2003]). Mit Verfügung vom 9. Juli 2003 verneinte die Verwaltung in Anwendung der gemischten Bemessungsmethode den Anspruch auf eine Invalidenrente und lehnte die Ausrichtung einer Hilflosenentschädigung ab, was sie mit Einspracheentscheid vom 6. Mai 2004 bestätigte. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 9. Dezember 2004 teilweise gut und sprach S._ mit Wirkung ab dem 1. Oktober 2002 eine Viertelsrente der Invalidenversicherung zu. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 9. Dezember 2004 teilweise gut und sprach S._ mit Wirkung ab dem 1. Oktober 2002 eine Viertelsrente der Invalidenversicherung zu. C. Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, den vorinstanzlichen Entscheid aufzuheben. S._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 22. April 1993 gründete B._ (Beklagter) zusammen mit C._, D._ und der später ausgeschiedenen E._ AG die einfache Gesellschaft "F._". Diese bezweckte, eine Überbauung mit Mehrfamilienhäusern zu realisieren. Für jeden der Gesellschafter wurde (in unterschiedlicher Höhe) die zu leistende Einlage definiert, und zwar als betragsmässig durch ein Maximum festgelegte Sach- oder Arbeitsleistung. Gewinn und Verlust sollten den Gesellschaftern im Verhältnis der vorgesehenen Einlagen zugewiesen werden. Die A._ AG (Klägerin) ist eine Aktiengesellschaft, die sich dem Zweck der "Immobilien-Treuhandtätigkeit" verschrieben hat. Präsident ihres Verwaltungsrates mit Einzelunterschrift ist D._, der auch Gesellschafter der einfachen Gesellschaft "F._" ist. Die A._ AG (Klägerin) ist eine Aktiengesellschaft, die sich dem Zweck der "Immobilien-Treuhandtätigkeit" verschrieben hat. Präsident ihres Verwaltungsrates mit Einzelunterschrift ist D._, der auch Gesellschafter der einfachen Gesellschaft "F._" ist. B. Am 28. Februar 2002 reichte die Klägerin beim Bezirksgericht Affoltern Klage ein mit dem Rechtsbegehren, es sei der Beklagte zu verpflichten, der Klägerin Fr. 414'257.10 plus Zins von 5% auf Fr. 324'257.10 seit dem 1. Oktober 2001 plus Fr. 200.-- Zahlungsbefehlskosten zu bezahlen. Die Klägerin machte mit der Klage geltend, sie habe von der einfachen Gesellschaft "F._" drei verschiedene Positionen zugute, für welche sie den Beklagten als solidarhaftenden Gesellschafter in Anspruch nehme. Gefordert wurden Fr. 133'125.-- für "Projektleitung", Fr. 202'350.-- nebst Fr. 88'070.-- Zins für "Bautreuhand" sowie Fr. 13'687.10 nebst Fr. 2'025.-- Zins für "Bezahlung Drittrechnung". Von der Gesamtsumme von Fr. 439'257.10 zog die Klägerin eine nicht näher spezifizierte "Reservationszahlung Winkler" von Fr. 25'000.-- ab, womit sie auf den eingeklagten Betrag kam. Mit Urteil vom 22. Dezember 2003 wies das Bezirksgericht Affoltern nach einem Beweisverfahren die Klage ab. Auf Berufung der Klägerin hin wurde die Klage am 8. März 2005 auch vom Obergericht des Kantons Zürich abgewiesen. Am 9. Februar 2006 wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich die von der Klägerin gegen den Entscheid des Obergerichtes eingereichte Kassationsbeschwerde ab, soweit darauf eingetreten werden konnte. Am 9. Februar 2006 wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich die von der Klägerin gegen den Entscheid des Obergerichtes eingereichte Kassationsbeschwerde ab, soweit darauf eingetreten werden konnte. C. Mit der am 11. April 2005 eingereichten eidgenössischen Berufung verlangt die Klägerin, es sei das Urteil des Obergerichtes des Kantons Zürich vollumfänglich aufzuheben und die Klage vollumfänglich gutzuheissen, eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung und/oder Ergänzung des Beweisverfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beklagte beantragt die Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 12. Oktober 2004 schied das Kantonsgericht Appenzell A.Rh. die Ehe von X._ und Y._. Die Söhne der Parteien, V._ (1995) und W._ (1997), wurden unter die elterliche Sorge des Vaters, die Tochter U._ (2000) unter jene der Mutter gestellt. A. Mit Urteil vom 12. Oktober 2004 schied das Kantonsgericht Appenzell A.Rh. die Ehe von X._ und Y._. Die Söhne der Parteien, V._ (1995) und W._ (1997), wurden unter die elterliche Sorge des Vaters, die Tochter U._ (2000) unter jene der Mutter gestellt. B. B.a Mit Klage vom 8. März 2006 beantragte X._ dem Bezirksgericht Oberegg das Sorgerecht für die Tochter U._. Die angerufene Instanz wies die Klage mit Urteil vom 17. Mai 2006 ab. B.b Gegen dieses Urteil gelangte der Kläger am 4. Juli 2006 mit Berufung an das Kantonsgericht Appenzell I.Rh. Für das kantonale Berufungsverfahren ersuchte er um unentgeltliche Rechtspflege, welche ihm das Kantonsgericht mit Entscheid vom 3. August 2006 wegen mangelnder Bedürftigkeit und Aussichtslosigkeit der Klage verweigerte. Dem Kläger wurde Frist bis zum 31. August 2006 zur Leistung eines Kostenvorschusses angesetzt, unter Androhung des Nichteintretens auf die Berufung im Unterlassungsfall. B.b Gegen dieses Urteil gelangte der Kläger am 4. Juli 2006 mit Berufung an das Kantonsgericht Appenzell I.Rh. Für das kantonale Berufungsverfahren ersuchte er um unentgeltliche Rechtspflege, welche ihm das Kantonsgericht mit Entscheid vom 3. August 2006 wegen mangelnder Bedürftigkeit und Aussichtslosigkeit der Klage verweigerte. Dem Kläger wurde Frist bis zum 31. August 2006 zur Leistung eines Kostenvorschusses angesetzt, unter Androhung des Nichteintretens auf die Berufung im Unterlassungsfall. C. Der Kläger führt staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV mit dem Begehren, den Entscheid des Kantonsgerichts Appenzell I.Rh. vom 3. August 2006 aufzuheben und ihm für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. In der Sache ist keine Vernehmlassung eingeholt worden. In der Sache ist keine Vernehmlassung eingeholt worden. D. Mit Verfügung vom 25. September 2006 verlieh der Präsident der II. Zivilabteilung des Bundesgerichts der Beschwerde aufschiebende Wirkung; das Kantonsgericht, welches sich dem entsprechenden Gesuch des Beschwerdeführers nicht widersetzt hatte, wurde angewiesen, das Berufungsverfahren, insbesondere die Aufforderung zur Vorschussleistung, bis zum bundesgerichtlichen Entscheid zu sistieren. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1970 geborene W._ arbeitete seit 24. November 1998 teilzeitlich als Zeitungsverträgerin für die Firma Z._ AG. Daneben besorgte sie den (Fünf-Personen-)Haushalt. Am 17. Februar 2000 erlitt W._ als Beifahrerin eines Personenwagens einen Verkehrsunfall. Die erstbehandelnde Ärztin stellte die Diagnose einer HWS-Distorsion. In der Folge litt W._ u.a. an persistierenden Kopf- und Nackenschmerzen. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) kam für die Heilbehandlung auf und richtete Taggelder aus. Im Oktober 2000 meldete sich W._ bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Nach Abklärungen (u.a. Edition der UV-Akten, Begutachtung durch die MEDAS) sprach ihr die IV-Stelle Luzern mit Verfügung vom 8. August 2003 ab 1. Februar 2001 eine halbe Rente samt Zusatzrente für den Ehemann sowie drei Kinderrenten zu. Der nach der gemischten Methode ermittelte Invaliditätsgrad betrug 61 %. Mit Verfügung vom 19. Februar 2004 setzte die Verwaltung ab 1. Januar 2004 die halbe Rente auf eine Dreiviertelsrente herauf (4. IV-Revision) und erhöhte die Zusatz- und Kinderren-ten entsprechend. Mit Einspracheentscheid vom 8. März 2004 bestätigte die IV-Stelle beide Verfügungen. Im Oktober 2000 meldete sich W._ bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Nach Abklärungen (u.a. Edition der UV-Akten, Begutachtung durch die MEDAS) sprach ihr die IV-Stelle Luzern mit Verfügung vom 8. August 2003 ab 1. Februar 2001 eine halbe Rente samt Zusatzrente für den Ehemann sowie drei Kinderrenten zu. Der nach der gemischten Methode ermittelte Invaliditätsgrad betrug 61 %. Mit Verfügung vom 19. Februar 2004 setzte die Verwaltung ab 1. Januar 2004 die halbe Rente auf eine Dreiviertelsrente herauf (4. IV-Revision) und erhöhte die Zusatz- und Kinderren-ten entsprechend. Mit Einspracheentscheid vom 8. März 2004 bestätigte die IV-Stelle beide Verfügungen. B. W._ liess beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern Beschwerde einreichen und beantragen, es sei ihr eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Die IV-Stelle schloss auf Abweisung des Rechtsmittels. Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels liess W._ replikweise eine von ihr in Auftrag gegebene Expertise der Unabhängigen Medizinischen Gutachtenstelle (UMEG) vom 13. Mai 2004 einreichen. Sie ersuchte um Übernahme der Kosten des Gutachtens durch die IV-Stelle. Mit Entscheid vom 20. Juli 2005 hiess das kantonale Gericht die Beschwerde teilweise gut. Es änderte den Einspracheentscheid vom 8. März 2004 dahingehend ab, dass die IV-Stelle verpflichtet wurde, ab 1. Februar 2001 bis 30. April 2003 bei einem Invaliditätsgrad von 77 % eine ganze Invalidenrente samt Zusatzrente für den Ehemann und drei Kinderrenten auszurichten. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. Mit Entscheid vom 20. Juli 2005 hiess das kantonale Gericht die Beschwerde teilweise gut. Es änderte den Einspracheentscheid vom 8. März 2004 dahingehend ab, dass die IV-Stelle verpflichtet wurde, ab 1. Februar 2001 bis 30. April 2003 bei einem Invaliditätsgrad von 77 % eine ganze Invalidenrente samt Zusatzrente für den Ehemann und drei Kinderrenten auszurichten. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. C. Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben. W._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen und die Zusprechung einer ganzen Rente über den 30. April 2003 hinaus beantragen. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die C._ GmbH (Klägerin 3) mit Sitz in Linz (A) verwaltet und handelt mit Immobilien. Mag. B._ (Klägerin 2) und Dr. A._ (Kläger 1), beide wohnhaft in Linz, sind zusammen mit weiteren Personen Gesellschafter der Klägerin 3. Die Klägerin 2, staatlich geprüfte Immobilientreuhänderin, ist zugleich Geschäftsführerin der Klägerin 3. D._ (Beklagte) ist eine Cousine der Klägerin 2 und verheiratet mit E._. Dieser war Alleinaktionär und einziger Verwaltungsrat der F._ AG mit Sitz in St. Gallen, deren Zweck der An- und Verkauf von Grundstücken sowie die Verwaltung von Liegenschaften und Immobiliengesellschaften war und über welche am 25. Februar 1998 der Konkurs eröffnet wurde. Hauptaktivum der F._ AG war ein Mehrfamilienhaus mit 24 Wohneinheiten an der Z._ in Lugano, welches E._ seit längerem verkaufen wollte, nachdem er und die Beklagte die Absicht aufgegeben hatten, im Kanton Tessin Wohnsitz zu nehmen. Die Klägerin 3 unterbreitete der F._ AG am 17. Juni 1997 schriftlich das Angebot, ab 1. Juli 1997 die Liegenschaft Z._ in Lugano gegen eine Vergütung zu verwalten (einschliesslich Instandstellung und Vermietung) und einen Käufer zu vermitteln. E._ als Verwaltungsrat der F._ AG akzeptierte das Angebot, indem er ein gegengezeichnetes Offertdoppel retournierte. In einem weiteren Vertrag vom 30. Juni 1997, den der Kläger 1 und die Klägerin 2 als einfache Gesellschaft mit der F._ AG abschlossen, verpflichteten sich diese, die Steuern 1997 der F._ AG zu übernehmen. Weiter garantierten sie die Rückzahlung eines von E._ der Aktiengesellschaft gewährten Darlehens ("Hypothekenvorschuss") von Fr. 500'000.--, wobei die Darlehensrückforderung an die Beklagte abgetreten wurde. Das Darlehen war zurückzuzahlen in fünf Raten zu Fr. 100'000.-- zuzüglich 53/4 % Zins, jeweils fällig am 20. Mai, erstmals am 20. Mai 1998. Für die Raten wurde die Ausstellung und Übertragung von fünf (Eigen)Wechseln zu je Fr. 100'000.-- plus Zins wie folgt vorgesehen: "Aussteller C._ GmbH m.b.H., Linz, an Order Herrn Dr. A._, Linz, indossiert an Frau G._. B._, Linz, indossiert an F._ AG, St. Gallen, indossiert an Frau D._, St. Gallen." Gegen Aushändigung der fünf voll indossierten Wechsel (an die Beklagte) sollten dem Kläger 1 und der Klägerin 2 als "Vertreter und Treuhänder" die Inhaberaktien der F._ AG von nominell Fr. 1'000'000.-- und der auf dem Grundstück Z._ lastende Inhaberschuldbrief über Fr. 300'000.-- mit Vorgang Fr. 3'466'000.-- ausgehändigt werden. Die Wechsel samt den Indossamenten wurden gleichzeitig mit der Vertragsurkunde ausgestellt und am 5. Juli 1997 in Linz unterzeichnet. Die Beklagte erhielt ein Exemplar des Vertrages und die indossierten Wechsel. Die Inhaberaktien und der Schuldbrief wurden vertragsgemäss dem Kläger 1 und der Klägerin 2 ausgehändigt. Mit Schreiben vom 9. Dezember 1997 teilte der Kläger 1 E._ mit, dass die Renovationsarbeiten im Hause Z._ inzwischen abgeschlossen seien, dass das unter Nutzung aller Möglichkeiten erreichbare Mietzinsniveau aber weit unter der von E._ gestellten Prognose liege und die Hypothekarzinsen nicht mehr gedeckt seien, weshalb eine wirtschaftlich tragbare Geschäftsgrundlage nicht gegeben sei. Um einem Schaden für die F._ AG vorzubeugen, schlug er einen raschen Gesprächstermin vor. E._ lehnte Gespräche jedoch ab; er habe mit der Sache aufgrund der Übertragung der Inhaberaktien nichts mehr zu tun. In der Folge teilte der Kläger 1 E._ am 19. Dezember 1997 mit, er habe den Vertrag vom 30. Juni 1997 nach Schweizer Recht überprüfen lassen. Dabei habe sich dessen Rechtswidrigkeit herausgestellt. Er trete daher - auch im Namen der Klägerin 2 - mit sofortiger Wirkung vom Vertrag zurück. Im Rahmen der Rückabwicklung verlangte er auch die Rückgabe der Wechsel. E._ zeigte sich mit diesem Vorgehen nicht einverstanden. Am 28. Mai 1998 reichten die Kläger Strafanzeige gegen E._ unter anderem wegen behaupteter Verletzung von Vorschriften über den Grundstückserwerb durch Personen im Ausland ein. E._ erhob offenbar gleichartige Vorwürfe gegenüber den Anzeigern. Am 19. April 1999 teilte der Untersuchungsrichter allen Beteiligten mit, dass er gegen sie Anklage wegen Verletzung des Bundesgesetzes über den Grundstückserwerb durch Personen im Ausland (BewG) erhebe. E._ (der das Verfahren bis vor Bundesgericht weiterzog) wurde der Widerhandlung gegen das BewG schuldig gesprochen und gebüsst, der Kläger 1 und die Klägerin 2 wurden dagegen (schon erstinstanzlich rechtskräftig) freigesprochen. Am 28. Mai 1998 reichten die Kläger Strafanzeige gegen E._ unter anderem wegen behaupteter Verletzung von Vorschriften über den Grundstückserwerb durch Personen im Ausland ein. E._ erhob offenbar gleichartige Vorwürfe gegenüber den Anzeigern. Am 19. April 1999 teilte der Untersuchungsrichter allen Beteiligten mit, dass er gegen sie Anklage wegen Verletzung des Bundesgesetzes über den Grundstückserwerb durch Personen im Ausland (BewG) erhebe. E._ (der das Verfahren bis vor Bundesgericht weiterzog) wurde der Widerhandlung gegen das BewG schuldig gesprochen und gebüsst, der Kläger 1 und die Klägerin 2 wurden dagegen (schon erstinstanzlich rechtskräftig) freigesprochen. B. Nach einem Massnahmeverfahren, das zur Hinterlegung der fünf Wechsel beim Kantonsgericht St. Gallen geführt hatte, stellten die Kläger am 15. Juni 1998 beim Bezirksgericht St. Gallen das Begehren, die Beklagte sei zur Herausgabe der Wechsel zu verpflichten. Das Bezirksgericht wies die Klage am 19. April 1999 ab. Gegen diesen Entscheid erhoben die Kläger Berufung an das Kantonsgericht, das dieselbe am 23. November 2001 abwies. Hiegegen führten die Kläger Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht des Kantons St. Gallen und Berufung an das Bundesgericht. Das Kassationsgericht erachtete die erhobenen Rügen teilweise als berechtigt, hob den zweitinstanzlichen Entscheid am 11. Juni 2002 auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an das Kantonsgericht zurück. Mit Beschluss vom 26. Juni 2002 schrieb in der Folge das Bundesgericht das bei ihm anhängig gemachte Berufungsverfahren als gegenstandslos ab. Das Kassationsgericht hatte unter anderem erwogen, das Kantonsgericht habe sich zwar zur Bösgläubigkeit der Beklagten geäussert und diese willkürfrei verneint, habe aber nicht geprüft, ob grobe Fahrlässigkeit vorliege bzw. ob die Frage allenfalls mangels Relevanz offen gelassen werden könne, was nachzuholen sei. In seinem neuerlichen Entscheid vom 22. Juli 2005 kam das Kantonsgericht zum Schluss, dass der Beklagten auch keine grobe Fahrlässigkeit anzulasten sei. Es verwarf überdies den Einwand der Kläger, wonach kein Verkehrsschutzbedürfnis bestehe, weshalb der Einredeausschluss nach Art. 1007 OR nicht zum Zuge komme. Demzufolge wies es die Berufung ab. Das Kassationsgericht hatte unter anderem erwogen, das Kantonsgericht habe sich zwar zur Bösgläubigkeit der Beklagten geäussert und diese willkürfrei verneint, habe aber nicht geprüft, ob grobe Fahrlässigkeit vorliege bzw. ob die Frage allenfalls mangels Relevanz offen gelassen werden könne, was nachzuholen sei. In seinem neuerlichen Entscheid vom 22. Juli 2005 kam das Kantonsgericht zum Schluss, dass der Beklagten auch keine grobe Fahrlässigkeit anzulasten sei. Es verwarf überdies den Einwand der Kläger, wonach kein Verkehrsschutzbedürfnis bestehe, weshalb der Einredeausschluss nach Art. 1007 OR nicht zum Zuge komme. Demzufolge wies es die Berufung ab. C. Mit eidgenössischer Berufung stellen die Kläger folgende Rechtsbegehren: "1. Es sei der Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen vom 22. Juli 2005 aufzuheben. 2. Es sei die Beklagte zu verpflichten, die nachfolgend aufgeführten am 30. Juni 1997 von der Klägerin 3 an die Order Dr. A._ aus gestellten Wechsel Nr. 1 über CHF 105'111.10, zahlbar am 20.05.1998 Wechsel Nr. 2 über CHF 110'861.10, zahlbar am 20.05.1999 Wechsel Nr. 3 über CHF 116'611.10, zahlbar am 20.05.2000 Wechsel Nr. 4 über CHF 122'361.10, zahlbar am 20.05.2001 Wechsel Nr. 5 über CHF 128'111.10, zahlbar am 20.05.2002 an die Kläger herauszugeben. 3. Das Kantonsgericht St. Gallen sei gerichtlich anzuweisen, diese fünf bei ihm (Kanzlei III. Zivilkammer) entsprechend Ziffer 1 des Entscheids des Kantonsgerichts St. Gallen vom 29. Mai 1998 hinterlegten Wechsel auf erstes Verlangen an die Kläger herauszugeben. 4. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen." Die Beklagte beantragt, die Berufung abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1962 geborene A._ war vom 3. Oktober 1988 bis 31. Dezember 2002 bei der in X._ domizilierten Maschinenfabrik Y._ AG, zuletzt als Hubstaplerfahrer, angestellt gewesen. Seit Ende September 2002 krank geschrieben, meldete er sich am 4. Juni 2003 unter Hinweis auf depressive Beschwerden sowie eine im September 2002 durchgeführte Nasenoperation bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Berufsberatung, Umschulung, Arbeitsvermittlung) an. Die IV-Stelle Bern klärte die Verhältnisse in medizinischer sowie beruflich-erwerblicher Hinsicht ab und gelangte mit Verfügung vom 23. Dezember 2004 zum Schluss, dass mangels eines erheblichen körperlichen oder geistigen Gesundheitsschadens kein Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung bestehe. Die dagegen erhobene Einsprache hiess die IV-Stelle insofern gut, als sie die Verfügung, soweit den Anspruch auf berufliche Massnahmen betreffend, zwecks Vornahme weiterer Abklärungen aufhob; soweit weitergehend wurde die Einsprache abgewiesen und insbesondere der Anspruch auf eine Invalidenrente verneint (Einspracheentscheid vom 3. Juni 2005). A. Der 1962 geborene A._ war vom 3. Oktober 1988 bis 31. Dezember 2002 bei der in X._ domizilierten Maschinenfabrik Y._ AG, zuletzt als Hubstaplerfahrer, angestellt gewesen. Seit Ende September 2002 krank geschrieben, meldete er sich am 4. Juni 2003 unter Hinweis auf depressive Beschwerden sowie eine im September 2002 durchgeführte Nasenoperation bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Berufsberatung, Umschulung, Arbeitsvermittlung) an. Die IV-Stelle Bern klärte die Verhältnisse in medizinischer sowie beruflich-erwerblicher Hinsicht ab und gelangte mit Verfügung vom 23. Dezember 2004 zum Schluss, dass mangels eines erheblichen körperlichen oder geistigen Gesundheitsschadens kein Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung bestehe. Die dagegen erhobene Einsprache hiess die IV-Stelle insofern gut, als sie die Verfügung, soweit den Anspruch auf berufliche Massnahmen betreffend, zwecks Vornahme weiterer Abklärungen aufhob; soweit weitergehend wurde die Einsprache abgewiesen und insbesondere der Anspruch auf eine Invalidenrente verneint (Einspracheentscheid vom 3. Juni 2005). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit der Begründung ab, gestützt auf die hinreichend erhobenen ärztlichen und erwerblichen Grundlagen sei der Rentenanspruch nicht ausgewiesen (Entscheid vom 27. September 2005). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit der Begründung ab, gestützt auf die hinreichend erhobenen ärztlichen und erwerblichen Grundlagen sei der Rentenanspruch nicht ausgewiesen (Entscheid vom 27. September 2005). C. A._ lässt, unter Auflegung weiterer medizinischer Berichte, Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Sache an die IV-Stelle zurückzuweisen zur Durchführung von medizinischen Massnahmen und Zusprechung einer mindestens halben, eventuell einer Dreiviertels-, eventuell einer ganzen Rente für die Dauer der beruflichen und medizinischen Eingliederungsmassnahmen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. D. Mit Eingabe vom 5. Januar 2006 liess der Versicherte einen Bericht des Spitals Z._, Neurologisch-Neurochirurgische Poliklinik der Universität C._, vom 6. Dezember 2005 nachreichen. | 1 |
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