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Sachverhalt: Sachverhalt: A. Y._, geb. 1991, liess am 3. Februar 2005 durch Rechtsanwalt Z._ beim Bezirksgericht Winterthur Klage gegen X._ betreffend Anfechtung der Vaterschaft einreichen. Gleichzeitig stellte er ein Gesuch um Bestellung eines Prozessbeistandes. Mit Verfügung vom 8. Februar 2005 sistierte das Bezirksgericht das Verfahren bis zur Einreichung einer gültigen Prozessvollmacht durch Rechtsanwalt Z._ bzw. bis zur Bestellung eines Prozessbeistandes für Y._ durch die Vormundschaftsbehörde A._. A. Y._, geb. 1991, liess am 3. Februar 2005 durch Rechtsanwalt Z._ beim Bezirksgericht Winterthur Klage gegen X._ betreffend Anfechtung der Vaterschaft einreichen. Gleichzeitig stellte er ein Gesuch um Bestellung eines Prozessbeistandes. Mit Verfügung vom 8. Februar 2005 sistierte das Bezirksgericht das Verfahren bis zur Einreichung einer gültigen Prozessvollmacht durch Rechtsanwalt Z._ bzw. bis zur Bestellung eines Prozessbeistandes für Y._ durch die Vormundschaftsbehörde A._. B. Mit Beschluss vom 7. März 2005 ordnete die Vormundschaftsbehörde A._ für Y._ eine Beistandschaft im Sinne von Art. 392 Ziff. 2 ZGB an und ernannte W._ zu seinem Beistand. Gegen den Beschluss der Vormundschaftsbehörde gelangte X._ an den Bezirksrat Winterthur. Dieser wies die Beschwerde am 27. Mai 2005 ab. Auf einen dagegen erhobenen Rekurs trat das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 14. Juli 2005 nicht ein. Gegen den Beschluss der Vormundschaftsbehörde gelangte X._ an den Bezirksrat Winterthur. Dieser wies die Beschwerde am 27. Mai 2005 ab. Auf einen dagegen erhobenen Rekurs trat das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 14. Juli 2005 nicht ein. C. X._ führt eidgenössische Berufung an das Bundesgericht. Er beantragt im Wesentlichen, es sei der Beschluss vom 14. Juli 2005 aufzuheben und die Anhörung von Y._ anzuordnen. Zudem stellt er für das bundesgerichtliche Verfahren ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Es ist keine Berufungsantwort eingeholt worden. Auf eine gegen den gleichen Beschluss eingereichte staatsrechtliche Beschwerde ist das Bundesgericht mit Urteil vom heutigen Tag nicht eingetreten (Verfahren 5P.326/2005). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die X._ AG in Nachlassliquidation war im Bereich der Planung und des Betriebs von Telekommunikationsnetzen tätig. A._ besitzt 25 % der Aktien und war ab dem 12. Mai 2000 Verwaltungsrat der X._ sowie ab dem 7. Dezember 2001 auch deren Präsident. Die Y._ AG ist eine Beteiligungsgesellschaft, die rund 13 % der Aktien von X._ hält. A. Die X._ AG in Nachlassliquidation war im Bereich der Planung und des Betriebs von Telekommunikationsnetzen tätig. A._ besitzt 25 % der Aktien und war ab dem 12. Mai 2000 Verwaltungsrat der X._ sowie ab dem 7. Dezember 2001 auch deren Präsident. Die Y._ AG ist eine Beteiligungsgesellschaft, die rund 13 % der Aktien von X._ hält. B. Am 9. April 2001 wurde im Verwaltungsrat der X._ der Kauf einer nationalen "Wireless Local Loop-Lizenz" (WLL-Lizenz) von der Z._ AG besprochen. Zur Finanzierung sollte das Aktienkapital um Fr. 30'000.-- auf Fr. 400'000.-- erhöht werden, dies durch Ausgabe von 3'000 Namenaktien im Nennwert von Fr. 10.-- bei einem Ausgabepreis von Fr. 1'000.-- pro Namenaktie. Davon sollte die Y._ 2'500 und A._ 500 Aktien übernehmen. Am 1. Mai 2001 schlossen die drei Parteien eine Vereinbarung, in welcher sich die Y._ und A._, als "Zeichner" betitelt, bereit erklärten, die neu auszugebenden Aktien zu zeichnen. Zur Sicherstellung des Kaufs der WLL-Lizenz sollten die Zeichner das Geld bis zum Vollzug der beschlossenen Kapitalerhöhung in Form eines Darlehens zur Verfügung stellen, wobei festgehalten wurde, dass die Y._ der X._ bereits Fr. 1'739'200.-- sowie Fr. 735'800.-- und A._ bereits Fr. 495'000.-- überwiesen hätten. Die Darlehen sollten mit dem Vollzug der Kapitalerhöhung, jedoch spätestens per 30. Juni 2001 fällig sein, bis wann auch die Kapitalerhöhung spätestens durchgeführt sein sollte. Die Zeichner erklärten sich dabei bereit, die fälligen Darlehensbeträge mit dem aus der Kapitalerhöhung geschuldeten Agio zu verrechnen. Für den Fall der Vertragsverletzung durch X._, insbesondere bei Verzug der Kapitalerhöhung, aber auch aus wichtigen, nicht von den Zeichnern zu vertretenden Gründen wie namentlich bei erheblicher Verschlechterung der Vermögens- oder Ertragslage der X._ sollten diese zur sofortigen Fälligstellung und Rückforderung der Darlehen berechtigt sein. Das Bundesgerichtsurteil vom 3. Oktober 2001 im Interkonnektionsstreit mit der V._ führte bei der X._ zu Nachforderungen von rund Fr. 8'000'000.--. An deren ausserordentlichen Generalversammlung vom 19. Oktober 2001 wurde das Aktienkapital um minimal Fr. 30'000.-- und maximal Fr. 190'000.-- erhöht. Am 17. Dezember 2001 beschloss der Verwaltungsrat die Durchführung der Kapitalerhöhung. Der X._ wurde indessen am 19. Dezember 2001 die provisorische und am 15. Februar 2002 die definitive Nachlassstundung bis 15. August 2002 gewährt. Am 20. August 2002 bestätigte der Nachlassrichter den von der X._ und ihren Gläubigern vorgeschlagenen Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung. Das Bundesgerichtsurteil vom 3. Oktober 2001 im Interkonnektionsstreit mit der V._ führte bei der X._ zu Nachforderungen von rund Fr. 8'000'000.--. An deren ausserordentlichen Generalversammlung vom 19. Oktober 2001 wurde das Aktienkapital um minimal Fr. 30'000.-- und maximal Fr. 190'000.-- erhöht. Am 17. Dezember 2001 beschloss der Verwaltungsrat die Durchführung der Kapitalerhöhung. Der X._ wurde indessen am 19. Dezember 2001 die provisorische und am 15. Februar 2002 die definitive Nachlassstundung bis 15. August 2002 gewährt. Am 20. August 2002 bestätigte der Nachlassrichter den von der X._ und ihren Gläubigern vorgeschlagenen Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung. C. Mit Schreiben vom 20. März 2002 meldete die Y._ ihre Forderungen aus der Vereinbarung vom 1. Mai 2001 beim Sachwalter an. Mit Verfügung Nr. xxxx wurden diese als rangrücktrittsbelastet im Sinn von Art. 725 Abs. 2 OR kolloziert. Mit Kollokationsklage vom 4. September 2003 verlangte die Y._ die Kollokation ihrer Forderungen in der dritten Klasse. Während der Einzelrichter im beschleunigten Verfahren des Bezirks S._ die Klage am 14. September 2004 abwies, hiess sie das Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, mit Urteil vom 3. Juni 2005 gut und kollozierte Fr. 2'475'000.-- nebst Zins zu 7,5 % seit 19. Dezember 2001 im Betrag von Fr. 124'265.65 und Zins zu 5 % seit 30. Juli 2001 im Betrag von Fr. 58'093.75 sowie Fr. 2'152.-- in der dritten Klasse. Mit Kollokationsklage vom 4. September 2003 verlangte die Y._ die Kollokation ihrer Forderungen in der dritten Klasse. Während der Einzelrichter im beschleunigten Verfahren des Bezirks S._ die Klage am 14. September 2004 abwies, hiess sie das Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, mit Urteil vom 3. Juni 2005 gut und kollozierte Fr. 2'475'000.-- nebst Zins zu 7,5 % seit 19. Dezember 2001 im Betrag von Fr. 124'265.65 und Zins zu 5 % seit 30. Juli 2001 im Betrag von Fr. 58'093.75 sowie Fr. 2'152.-- in der dritten Klasse. D. Gegen dieses Urteil hat die X._ am 24. August 2005 eidgenössische Berufung erhoben mit den Begehren um dessen Aufhebung und Abweisung der Klage, eventualiter um Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung. Es wurde keine Berufungsantwort eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Justizbehörden Moldawiens (Zentrum für die Bekämpfung der Wirtschaftsverbrechen und Korruption) führen eine Strafuntersuchung wegen Urkundenfälschung. Am 4. August 2005 ersuchte die moldawische Generalstaatsanwaltschaft die schweizerischen Behörden um Rechtshilfe. Nachdem das Bundesamt für Justiz das Ersuchen zur Bearbeitung an die zürcherischen Behörden übermittelt hatte, ordnete die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich mit Eintretensverfügung vom 6. September 2005 die Edition von Konten- und Depotunterlagen bei einer Bank mit Niederlassung in Zürich an. Mit Schlussverfügung vom 28. September 2005 bewilligte die Staatsanwaltschaft die rechtshilfeweise Weiterleitung von Bankinformationen. Einen von der Firma X._ dagegen erhobenen Rekurs wies das Obergericht, III. Strafkammer, des Kantons Zürich mit Beschluss vom 18. Dezember 2005 ab. A. Die Justizbehörden Moldawiens (Zentrum für die Bekämpfung der Wirtschaftsverbrechen und Korruption) führen eine Strafuntersuchung wegen Urkundenfälschung. Am 4. August 2005 ersuchte die moldawische Generalstaatsanwaltschaft die schweizerischen Behörden um Rechtshilfe. Nachdem das Bundesamt für Justiz das Ersuchen zur Bearbeitung an die zürcherischen Behörden übermittelt hatte, ordnete die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich mit Eintretensverfügung vom 6. September 2005 die Edition von Konten- und Depotunterlagen bei einer Bank mit Niederlassung in Zürich an. Mit Schlussverfügung vom 28. September 2005 bewilligte die Staatsanwaltschaft die rechtshilfeweise Weiterleitung von Bankinformationen. Einen von der Firma X._ dagegen erhobenen Rekurs wies das Obergericht, III. Strafkammer, des Kantons Zürich mit Beschluss vom 18. Dezember 2005 ab. B. Gegen den Beschluss des Obergerichtes gelangte die Firma X._ mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 9. Februar 2006 an das Bundesgericht. Sie beantragt in der Hauptsache die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Verweigerung der Rechtshilfe. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich haben am 14. bzw. 21. Februar 2006 je auf eine Stellungnahme verzichtet. Das Bundesamt für Justiz liess sich am 27. Februar 2006 vernehmen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der aus dem ehemaligen Serbien-Montenegro stammende Y._(geb. 1968) heiratete 1989 in seiner Heimat eine Landsfrau, mit der er die Tochter X._ (geb. 1990) gezeugt hat. In jenen Jahren arbeitete er jeweils als Saisonnier in der Schweiz. 1992 erhielt er eine Aufenthaltsbewilligung. Seine Ehe wurde am 29. April 1993 geschieden und das Sorgerecht für die Tochter X._ auf deren Mutter übertragen. X._ wuchs bei der Mutter und der Grossmutter mütterlicherseits in Serbien auf. Am 19. April 2005 teilte das Gemeindegericht in Novi Pazar das Sorgerecht für X._ neu dem Vater zu. Seit 2001 besitzt Y._ das schweizerische Bürgerrecht. Er ist seit Juli 1994 wieder verheiratet und hat mit seiner zweiten Ehefrau zwei Söhne (geb. 1995 und 2001). Auch die Mutter von X._ hat in Serbien wieder eine Familie. Seit 2001 besitzt Y._ das schweizerische Bürgerrecht. Er ist seit Juli 1994 wieder verheiratet und hat mit seiner zweiten Ehefrau zwei Söhne (geb. 1995 und 2001). Auch die Mutter von X._ hat in Serbien wieder eine Familie. B. Mit Verfügung vom 23. Juni 2005 wies die Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich (Migrationsamt) das Gesuch von Y._ vom 11. Mai 2005 um Familiennachzug seiner Tochter X._ ab. Zur Begründung führte das Amt im Wesentlichen aus, Y._, der seit mindestens 13 Jahren getrennt von seiner Tochter lebe, könne keine vorrangige Beziehung zu ihr nachweisen. Er lege auch keine stichhaltigen Gründe dar, welche eine Veränderung der bisherigen Betreuungsverhältnisse gebieten würden. Ein gegen diese Verfügung erhobener Rekurs beim Regierungsrat des Kantons Zürich blieb erfolglos, und am 1. März 2006 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die gegen den regierungsrätlichen Beschluss vom 9. November 2005 erhobene Beschwerde ebenfalls ab. Ein gegen diese Verfügung erhobener Rekurs beim Regierungsrat des Kantons Zürich blieb erfolglos, und am 1. März 2006 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die gegen den regierungsrätlichen Beschluss vom 9. November 2005 erhobene Beschwerde ebenfalls ab. C. X._ führt mit Eingabe vom 21. April 2006 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 1. März 2006 aufzuheben und den Familiennachzug zu bewilligen. Die Staatskanzlei des Kantons Zürich beantragt - für den Regierungsrat - Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Migration stellt denselben Antrag. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ war am 1. Juli 1998 als Oberarzt der Abteilung Gynäkologie und Geburtshilfe tätig, als A._ um 06.41 Uhr ihr zweites Kind gebar. Um 16.15 Uhr klagte sie über starke Schmerzen im Oberbauchbereich, und sie musste mehrmals erbrechen. Am Abend diagnostizierten die Assistenzärztin B._ und X._ als Oberarzt eine Gallenkolik/Stressgastritis. Sie ordneten eine entsprechende Behandlung an. Während der Nacht war C._, Assistenzärztin für Chirurgie, für das ganze Spital zuständig. Um etwa 21.30 Uhr erlitt A._ einen tonisch-klonischen Anfall und wurde um etwa 22.00 Uhr auf die Intensivpflegestation verlegt. C._ informierte X._ über den Krampfanfall und die Verlegung sowie die Abgabe von Valium. Er war damit einverstanden. Als A._ in der Folge weitere Krampfanfälle erlitt, diagnostizierte C._ eine Eklampsie bzw. ein HELLP-Syndrom und orientierte X._. Nach Vorliegen der Laborwerte rief sie diesen erneut an, worauf er die Verlegung anordnete, was von den dortigen Ärzten aber als zu risikoreich abgelehnt wurde. Um 02.30 Uhr wurde A._ wegen Atemstillstands intubiert. X._ erschien um 02.40 Uhr im Spital. Um 04.30 Uhr erfolgte die Verlegung, wo die Untersuchung das Vorliegen einer massiven Blutung mit Hirnödem ergab. Der Neurologe stellte am Morgen des 2. Juli 1998 den Hirntod von A._ fest. Sie wurde nach Rücksprache mit den Angehörigen extubiert und verstarb am 2. Juli 1998 um 18.00 Uhr. Das Kantonsgericht Obwalden verurteilte am 19. Mai 2005 X._ wegen fahrlässiger Tötung zu einer Busse von 1'000 Franken. Dagegen sprach es B._ und C._ vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung frei. Das Obergericht des Kantons Obwalden wies am 20. September 2005 eine Appellation des Angeschuldigten ab und bestätigte das Urteil des Kantonsgerichts. Das Kantonsgericht Obwalden verurteilte am 19. Mai 2005 X._ wegen fahrlässiger Tötung zu einer Busse von 1'000 Franken. Dagegen sprach es B._ und C._ vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung frei. Das Obergericht des Kantons Obwalden wies am 20. September 2005 eine Appellation des Angeschuldigten ab und bestätigte das Urteil des Kantonsgerichts. B. X._ erhebt staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde beim Bundesgericht. Er beantragt mit beiden Rechtsmitteln die Aufhebung des Urteils des Obergerichts und die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an diese Instanz. Das Obergericht hat auf eine Stellungnahme zu den Beschwerden verzichtet. Eine Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft des Kantons Obwalden wurde nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Y._ (Beschwerdegegnerin) kaufte Ende 1995 in Florenz einen neuen Zobelpelzmantel, für den sie umgerechnet Fr. 38'160.-- bezahlte. Dieser Pelzmantel wurde ihr im Februar 1999 in einem Hotel in St. Moritz gestohlen. Die Beschwerdegegnerin beauftragte Rechtsanwalt X._ (Beschwerdeführer), ihre Zivilansprüche gegenüber dem Hotel geltend zu machen. Das Bezirksgericht Maloja wies am 29. August 2000 die gegen das Hotel erhobene Schadenersatzklage im Betrag von Fr. 45'000.-- nebst Zins mit der Begründung ab, dass der gestohlene Mantel inzwischen aufgefunden werden konnte. Die gegen dieses Urteil erhobene Berufung wurde vom Kantonsgericht Graubünden wegen Nichtbezahlung der Gerichtskostenvertröstung abgeschrieben. Der Beschwerdeführer reichte am 16. April 2002 namens und auftrags der Beschwerdegegnerin im Strafuntersuchungsverfahren gegen die des Diebstahls bezichtigte Person eine Adhäsionsklage im Betrag von Fr. 52'000.-- nebst Zins ein. Mit Urteil vom 4. Juli 2002 verwies das Bezirksgericht Maloja diese Klage auf den Zivilweg. Der Pelzmantel wurde seit seinem Auffinden im Jahr 2000 bis zur Übergabe an das Untersuchungsrichteramt Samedan am 8. Mai 2002 im Geschäft A._ in B._ aufbewahrt. Z._ vom Geschäft A._ bewertete den Zobelmantel am 22. März 2000 und attestierte ihm einen aktuellen Handelswert von Fr. 52'000.--. Am 14. Mai 2002 beauftragte die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer, den an das Untersuchungsrichteramt Samedan überbrachten Pelzmantel für sie in Empfang zu nehmen und aufzubewahren. Der Beschwerdeführer nahm den Pelzmantel am 13. Juni 2002 entgegen und bewahrte ihn in seiner Kanzlei auf. Als die Beschwerdegegnerin im Dezember 2002 den Pelzmantel abholen wollte, konnte dieser nicht mehr aufgefunden werden. Der Pelzmantel wurde seit seinem Auffinden im Jahr 2000 bis zur Übergabe an das Untersuchungsrichteramt Samedan am 8. Mai 2002 im Geschäft A._ in B._ aufbewahrt. Z._ vom Geschäft A._ bewertete den Zobelmantel am 22. März 2000 und attestierte ihm einen aktuellen Handelswert von Fr. 52'000.--. Am 14. Mai 2002 beauftragte die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer, den an das Untersuchungsrichteramt Samedan überbrachten Pelzmantel für sie in Empfang zu nehmen und aufzubewahren. Der Beschwerdeführer nahm den Pelzmantel am 13. Juni 2002 entgegen und bewahrte ihn in seiner Kanzlei auf. Als die Beschwerdegegnerin im Dezember 2002 den Pelzmantel abholen wollte, konnte dieser nicht mehr aufgefunden werden. B. Die Beschwerdegegnerin belangte den Beschwerdeführer am 11. Oktober 2004 vor dem Bezirksgericht Maloja auf Bezahlung von Fr. 45'000.-- nebst Zins. Das Bezirksgericht hiess die Klage am 17. August 2005 teilweise gut und verpflichtete den Beschwerdeführer, der Beschwerdegegnerin Fr. 2'197.-- (Fr. 5'000.-- abzüglich einer Verrechnungsforderung von Fr. 2'803.--) nebst Schadens- und Verzugszins zu zahlen. Gegen dieses Urteil gelangte die Beschwerdegegnerin mit Berufung an das Kantonsgericht Graubünden. Sie beantragte, das angefochtene Urteil aufzuheben und den Beschwerdegegner zur Bezahlung von Fr. 45'000.-- zuzüglich Verzugszins zu verpflichten. Am 17. Januar 2006 hiess das Kantonsgericht die Berufung teilweise gut. Es legte den Schaden auf Fr. 38'160.-- fest und verurteilte den Beschwerdeführer, unter Berücksichtigung der Verrechnungsforderung von Fr. 2'803.--, der Beschwerdegegnerin Fr. 35'357.-- zuzüglich 5% Zins seit 1. Januar 2004 zu bezahlen. Gegen dieses Urteil gelangte die Beschwerdegegnerin mit Berufung an das Kantonsgericht Graubünden. Sie beantragte, das angefochtene Urteil aufzuheben und den Beschwerdegegner zur Bezahlung von Fr. 45'000.-- zuzüglich Verzugszins zu verpflichten. Am 17. Januar 2006 hiess das Kantonsgericht die Berufung teilweise gut. Es legte den Schaden auf Fr. 38'160.-- fest und verurteilte den Beschwerdeführer, unter Berücksichtigung der Verrechnungsforderung von Fr. 2'803.--, der Beschwerdegegnerin Fr. 35'357.-- zuzüglich 5% Zins seit 1. Januar 2004 zu bezahlen. C. Der Beschwerdeführer beantragt mit staatsrechtlicher Beschwerde, das Urteil des Kantonsgerichts vom 17. Januar 2006 aufzuheben. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde und das Kantonsgericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Parallel zur staatsrechtlichen Beschwerde hat der Beschwerdeführer in gleicher Sache eidgenössische Berufung eingelegt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ ist Eigentümerin der Parzelle GS 1 in der Gemeinde A._. Y._ gehört die nördlich davon gelegene, durch eine Erschliessungsstrasse getrennte Nachbarparzelle GS 2. Im Grundbuch sind seit dem 12. Juli 1983 zu Gunsten und zu Lasten der beiden Liegenschaften unter anderem folgende Dienstbarkeiten eingetragen: "Verbot von zusätzlichen Fenstern" und "Pflanzhöhebeschränkung". Anfangs 1999 liess Y._ an ihrem Haus in der südlichen, gegen die Liegenschaft von X._ gerichteten Fassade zusätzliche Fenster einbauen. A. X._ ist Eigentümerin der Parzelle GS 1 in der Gemeinde A._. Y._ gehört die nördlich davon gelegene, durch eine Erschliessungsstrasse getrennte Nachbarparzelle GS 2. Im Grundbuch sind seit dem 12. Juli 1983 zu Gunsten und zu Lasten der beiden Liegenschaften unter anderem folgende Dienstbarkeiten eingetragen: "Verbot von zusätzlichen Fenstern" und "Pflanzhöhebeschränkung". Anfangs 1999 liess Y._ an ihrem Haus in der südlichen, gegen die Liegenschaft von X._ gerichteten Fassade zusätzliche Fenster einbauen. B. B.a Am 30. August 2002 reichte X._ beim Kantonsgericht Zug gegen Y._ Klage ein und beantragte, diese sei zu verpflichten, sämtliche nach dem 12. Juli 1983 auf ihrer Liegenschaft eingebauten Fenster, insbesondere an der südlichen Hausfassade, zu entfernen und den ursprünglichen Zustand wieder herzustellen. Y._ beantragte daraufhin widerklageweise, X._ sei zu verpflichten, den Baum auf der nordöstlichen Seite von deren Grundstück auf die erlaubte Höhe zurückzuschneiden sowie Hallenbadfenster zu entfernen. Mit Urteil vom 12. Mai 2004 verpflichtete das Kantonsgericht Zug Y._, sämtliche anlässlich des Umbaus im Frühling/ Sommer 1999 an der südlichen Hausfassade ihrer Liegenschaft zusätzlich eingebauten Fenster zu entfernen und den vor diesem Umbau herrschenden Zustand wieder herzustellen. Auf die Widerklage trat das Kantonsgericht nicht ein. Dagegen gelangte Y._ an das Obergericht des Kantons Zug. Dieses hob am 23. November 2004 das kantonsgerichtliche Urteil auf, wies die Klage ab und wies die Sache in Bezug auf die Widerklage zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück. B.b Auf eine von X._ gegen dieses Urteil eingereichte Berufung trat das Bundesgericht am 30. Mai 2005 nicht ein, weil kein Endentscheid nach Art. 48 OG vorlag und nicht dargelegt wurde, inwiefern die Voraussetzungen zur ausnahmsweisen Anfechtung eines selbstständigen Vor- oder Zwischenentscheids erfüllt seien (Verfahren 5C.15/2005). B.c In der Folge gelangte das Verfahren zur Behandlung der Widerklage an das Kantonsgericht Zug zurück. Am 2. November 2005 zog Y._ ihre Widerklage zurück und ersuchte um Abschreibung des Verfahrens. Daraufhin schrieb das Kantonsgericht das Verfahren mit Beschluss vom 10. November 2005 zufolge Rückzugs am Protokoll ab. B.c In der Folge gelangte das Verfahren zur Behandlung der Widerklage an das Kantonsgericht Zug zurück. Am 2. November 2005 zog Y._ ihre Widerklage zurück und ersuchte um Abschreibung des Verfahrens. Daraufhin schrieb das Kantonsgericht das Verfahren mit Beschluss vom 10. November 2005 zufolge Rückzugs am Protokoll ab. C. X._ gelangt mit eidgenössischer Berufung an das Bundesgericht. Sie verlangt die Aufhebung des Urteils des Obergerichts vom 23. November 2004 und die Bestätigung des kantonsgerichtlichen Urteils vom 12. Mai 2004. Y._ beantragt in ihrer Antwort, auf die Berufung nicht einzutreten, eventualiter sie abzuweisen und subeventualiter, die Sache an das Obergericht zurückzuweisen. X._ ist in der gleichen Sache auch mit staatsrechtlicher Beschwerde an das Bundesgericht gelangt (Verfahren 5P.455/2005). | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1952 geborene F._ erhielt von der IV-Stelle des Kantons Thurgau mit Verfügung vom 31. Oktober 2003 rückwirkend ab 1. Februar 2002 eine ganze Rente mit einer Kinderrente für die aus seiner dritten Ehe stammende, am 7. Februar 2002 geborene Tochter S._ zugesprochen. Am 15. Juli 2002 und erneut am 29. Oktober 2003 hatte die Sozialhilfebehörde der Stadt X._ (zunächst: Fürsorgekommission, später: Sozialhilfekommission) einen Antrag auf direkte Überweisung der Kinderrenten-Nachzahlung zwecks Verrechnung mit der ab Februar 2002 der geschiedenen (zweiten) Ehefrau des Rentenberechtigten, G._, gewährten Alimentenbevorschussung für die am 22. Januar 1991 geborene Tochter aus zweiter Ehe, J._, eingereicht. Auch G._ hatte am 7. Juni 2003 um Direktauszahlung der Kinderrente an sie ersucht, weil ihr geschiedener Gatte seit Januar 2000 seiner Unterhaltspflicht nicht mehr nachkomme. Mit einer weiteren Verfügung vom 16. Januar 2004 eröffnete die IV-Stelle G._, die J._ betreffende Kinderrenten-Nachzahlung für die Zeit ab 1. Februar 2002 im Betrag von Fr. 11'366.- würde ihr direkt, diejenige für den Monat Oktober 2003 in Höhe von Fr. 576.- hingegen der Stadt X._ zwecks Verrechnung mit deren Alimentenbevorschussung überwiesen. Mit einer weiteren Verfügung gab die IV-Stelle am 18. November 2003 bekannt, die Kinderrente für J._ ab 1. November 2003 würde wiederum der geschiedenen Ehefrau G._ ausgerichtet. Die Verfügung vom 16. Januar 2004 wurde auch der Sozialhilfe der Stadt X._, Alimentenwesen, zugestellt, worauf die Sozialen Dienste der Stadt Einsprache erhoben. Der Rechts- und Einsprachedienst des Amtes für AHV und IV des Kantons Thurgau, Ausgleichskasse, wies die Einsprache mit Entscheid vom 23. November 2004 ab. Die Verfügung vom 16. Januar 2004 wurde auch der Sozialhilfe der Stadt X._, Alimentenwesen, zugestellt, worauf die Sozialen Dienste der Stadt Einsprache erhoben. Der Rechts- und Einsprachedienst des Amtes für AHV und IV des Kantons Thurgau, Ausgleichskasse, wies die Einsprache mit Entscheid vom 23. November 2004 ab. B. Die Sozialen Dienste, Sozialhilfekommission, der Stadt X._ erhoben hiegegen Beschwerde mit dem Begehren, die Nachzahlung der Kinderrente für die Zeit ab 1. Februar 2002 bis 31. Oktober 2003 von Fr. 11'415.- sei direkt der Sozialhilfekommission X._ auszuzahlen. Mit Entscheid vom 6. Juni 2005 hiess die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau die Beschwerde in dem Sinne teilweise gut, dass sie die Verfügung vom 16. Januar 2004 und den Einspracheentscheid vom 23. November 2004 teilweise aufhob und festhielt, die Nachzahlung der Kinderrente sei im Umfang von Fr. 9347.- direkt den Sozialen Diensten X._ zu überweisen; im Übrigen wies sie die Beschwerde ab. B. Die Sozialen Dienste, Sozialhilfekommission, der Stadt X._ erhoben hiegegen Beschwerde mit dem Begehren, die Nachzahlung der Kinderrente für die Zeit ab 1. Februar 2002 bis 31. Oktober 2003 von Fr. 11'415.- sei direkt der Sozialhilfekommission X._ auszuzahlen. Mit Entscheid vom 6. Juni 2005 hiess die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau die Beschwerde in dem Sinne teilweise gut, dass sie die Verfügung vom 16. Januar 2004 und den Einspracheentscheid vom 23. November 2004 teilweise aufhob und festhielt, die Nachzahlung der Kinderrente sei im Umfang von Fr. 9347.- direkt den Sozialen Diensten X._ zu überweisen; im Übrigen wies sie die Beschwerde ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt der Rechts- und Einsprachedienst des Amtes für AHV und IV des Kantons Thurgau (nachstehend: Beschwerdeführer) die Aufhebung des kantonalen Entscheids. Die Sozialen Dienste der Stadt X._ (nachstehend: Sozialhilfestelle) schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung wie auch G._ und F._ - Letztere beide je als Mitinteressierte zur Stellungnahme eingeladen - verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Nachdem die IV-Stelle Solothurn ein erstes Rentenbegehren des 1948 geborenen P._ mit unangefochten gebliebener Verfügung vom 8. Januar 2004 mangels anspruchsrelevanter Invalidität abgelehnt hatte, trat sie mit Verfügung vom 8. Juli 2004 auf eine Neuanmeldung nicht ein, weil keine neuen Tatsachen geltend gemacht worden seien. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 4. November 2004 fest. A. Nachdem die IV-Stelle Solothurn ein erstes Rentenbegehren des 1948 geborenen P._ mit unangefochten gebliebener Verfügung vom 8. Januar 2004 mangels anspruchsrelevanter Invalidität abgelehnt hatte, trat sie mit Verfügung vom 8. Juli 2004 auf eine Neuanmeldung nicht ein, weil keine neuen Tatsachen geltend gemacht worden seien. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 4. November 2004 fest. B. Auf eine von P._ hiegegen erhobene Beschwerde trat das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn nach Ansetzung einer Frist zur Beschwerdeverbesserung und anschliessend mehrfach - letztmals bis 3. März 2005 - gewährter Fristerstreckung mit Entscheid vom 16. März 2005 nicht ein. B. Auf eine von P._ hiegegen erhobene Beschwerde trat das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn nach Ansetzung einer Frist zur Beschwerdeverbesserung und anschliessend mehrfach - letztmals bis 3. März 2005 - gewährter Fristerstreckung mit Entscheid vom 16. März 2005 nicht ein. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt P._ die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids beantragen (Antrags-Ziffer 1); das kantonale Gericht sei zu verpflichten, auf die ihm eingereichte Beschwerde einzutreten und den Leistungsanspruch materiell zu prüfen (Antrags-Ziffer 2); es seien ihm die gesetzlichen Leistungen nach IVG zuzusprechen (Antrags-Ziffer 3). Das kantonale Gericht und die IV-Stelle schliessen je auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1950 geborene P._ war seit März 1998 als gelernter Maler bei der Firma X._ AG, angestellt. Ab 4. Oktober 2002 setzte er die Arbeit wegen gesundheitlicher Probleme aus. Am 16. Juni 2003 meldete sich der Versicherte unter Hinweis auf ein als Berufskrankheit bezeichnetes Beschwerdebild ("Nervensystem, Taubheit, Schwindelgefühl") bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Basel-Stadt holte Auskünfte der Arbeitgeberin vom 1. Juli 2003 ein. Zudem zog sie Berichte des Dr. med. D._, Chirurgie FMH, vom 25. April und 14. Juli 2003, Stellungnahmen des Dr. S._, Chiropraktor SCG/ ECU, vom 7. Februar 2003 und des Dr. med. V._, Allgemeine Medizin FMH (Vertrauensarzt der Swica Gesundheitsorganisation), vom 9. Mai 2003 sowie ein der Swica erstattetes Gutachten des Rheumatologen Dr. med. B._, vom 29. Mai 2003 bei. Anschliessend lehnte es die Verwaltung - nach Beizug eines Zeugnisses der Schmerzklinik Y._ (Dr. med. C._, Physikalische Medizin + Rehabilitation FMH), vom 18. November 2003 - mit Verfügung vom 27. November 2003 ab, dem Versicherten eine Rente auszurichten. Dieser liess Einsprache erheben und ein Zeugnis des Dr. med. D._ vom 9. Dezember 2003 sowie ärztliche Berichte der Schmerzklinik Y._ vom 23. September 2004 (Frau Dr. med. R._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH) und 8. Februar 2005 (Dr. med. C._) auflegen. Daraufhin holte die IV-Stelle auf Anregung ihres ärztlichen Dienstes ein Verlaufsgutachten des Dr. med. B._ vom 25. Mai 2005 und ein psychiatrisches Gutachten des Dr. med. F._ vom 14. Oktober 2005 ein. Anschliessend hielt die Verwaltung mit Einspracheentscheid vom 28. Oktober 2005 an der Verneinung des Rentenspruchs fest. A. Der 1950 geborene P._ war seit März 1998 als gelernter Maler bei der Firma X._ AG, angestellt. Ab 4. Oktober 2002 setzte er die Arbeit wegen gesundheitlicher Probleme aus. Am 16. Juni 2003 meldete sich der Versicherte unter Hinweis auf ein als Berufskrankheit bezeichnetes Beschwerdebild ("Nervensystem, Taubheit, Schwindelgefühl") bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Basel-Stadt holte Auskünfte der Arbeitgeberin vom 1. Juli 2003 ein. Zudem zog sie Berichte des Dr. med. D._, Chirurgie FMH, vom 25. April und 14. Juli 2003, Stellungnahmen des Dr. S._, Chiropraktor SCG/ ECU, vom 7. Februar 2003 und des Dr. med. V._, Allgemeine Medizin FMH (Vertrauensarzt der Swica Gesundheitsorganisation), vom 9. Mai 2003 sowie ein der Swica erstattetes Gutachten des Rheumatologen Dr. med. B._, vom 29. Mai 2003 bei. Anschliessend lehnte es die Verwaltung - nach Beizug eines Zeugnisses der Schmerzklinik Y._ (Dr. med. C._, Physikalische Medizin + Rehabilitation FMH), vom 18. November 2003 - mit Verfügung vom 27. November 2003 ab, dem Versicherten eine Rente auszurichten. Dieser liess Einsprache erheben und ein Zeugnis des Dr. med. D._ vom 9. Dezember 2003 sowie ärztliche Berichte der Schmerzklinik Y._ vom 23. September 2004 (Frau Dr. med. R._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH) und 8. Februar 2005 (Dr. med. C._) auflegen. Daraufhin holte die IV-Stelle auf Anregung ihres ärztlichen Dienstes ein Verlaufsgutachten des Dr. med. B._ vom 25. Mai 2005 und ein psychiatrisches Gutachten des Dr. med. F._ vom 14. Oktober 2005 ein. Anschliessend hielt die Verwaltung mit Einspracheentscheid vom 28. Oktober 2005 an der Verneinung des Rentenspruchs fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt ab (Entscheid vom 11. Mai 2006, versandt am 12. Juni 2006). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt ab (Entscheid vom 11. Mai 2006, versandt am 12. Juni 2006). C. P._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es sei ihm eine halbe IV-Rente zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Mit der Beschwerdeschrift wurden die schon im vorinstanzlichen Verfahren aufgelegten Stellungnahmen der Schmerzklinik Y._ vom 23. November 2005 (Dr. med. C._) und 25. November 2005 (Frau Dr. med. R._) eingereicht. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im Luzerner Kantonsblatt vom 3. September 2005 schrieb der Kanton Luzern die Herstellung, den Druck, die Verwaltung, den Versand sowie den Verkauf und die Abonnementsverwaltung (inklusive Inkasso der Abonnementsgebühren) des Luzerner Kantonsblattes und der kantonalen Gesetzessammlung für vier Jahre im offenen Verfahren zur Bewerbung aus. Als Zuschlagskriterien wurden in den Ausschreibungsunterlagen - nebst den so genannten "k.o.- Kriterien" (Erfüllung Vergabegrundsätze, Bonität, Erfahrung Periodika, Abonnementsverwaltung und Deutschsprachigkeit) - genannt und gewichtet: Referenzen 10 % Geeignete Vorstufen-Abteilung, Ausrüsterei/ Lager, Kurierdienst-Übermittlung, Personelle Ressourcen 40 % Know-how neue Medien 10 % Administrative Leistungen, Qualität der Offertgestaltung 10 % Gesamteindruck/Plausibilität 10 % Netto-Gesamt-Jahrespreis 20 % Total 100 % Gemäss dem Offertöffnungsprotokoll vom 18. Oktober 2005 reichten vier Unternehmungen fristgerecht ein Angebot ein, darunter die Bietergemeinschaft B._ AG. Ihr Angebot erwies sich mit einem Netto-Gesamtjahrespreis von Fr. 492'700.-- als das günstigste. Ferner hatten offeriert die D._ AG (zum Preis von Fr. 611'300.--), die Druckerei C._ AG (zum Preis von Fr. 712'922.--) und die bisherige Leistungserbringerin, die A._ AG, (zum Preis von Fr. 722'500.--). Die von der Vergabebehörde vorgenommene Bewertung der vier Angebote ergab folgendes Bild: 1. A._ AG 86, 5 Punkte 2. B._ AG 83, 5 Punkte 3. Druckerei C._ AG 79, 5 Punkte 4. D._ AG 74, 25 Punkte 4. D._ AG 74, 25 Punkte B. Mit Beschluss vom 22. November 2005 vergab der Regierungsrat des Kantons Luzern den Auftrag zum Preis von Fr. 722'500.-- an die A._ AG, Luzern. Zur Begründung führte der Staatsschreiber im Wesentlichen aus, beim berücksichtigten Angebot handle es sich um dasjenige mit dem besten Preis/Leistungsverhältnis. Gegen diese Verfügung erhob die Bietergemeinschaft B._ AG Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern und reklamierte den Zuschlag für sich. Mit Urteil vom 18. April 2006 korrigierte das Verwaltungsgericht die Bewertung der Offerte der Beschwerdeführerinnen beim Kriterium "Kurierdienst" um 2 Punkte und beim Kriterium "Qualität der Offertgestaltung" um 0,5 Punkte nach oben, wodurch sich deren Punktetotal auf 86 erhöhte und damit nur noch ganz knapp hinter dem Total von 86,5 Punkten des berücksichtigten Angebots der A._ AG lag. Das Verwaltungsgericht erkannte, der angefochtene Zuschlag erweise sich damit im Ergebnis als rechtens, und wies die Beschwerde ab. Mit Urteil vom 18. April 2006 korrigierte das Verwaltungsgericht die Bewertung der Offerte der Beschwerdeführerinnen beim Kriterium "Kurierdienst" um 2 Punkte und beim Kriterium "Qualität der Offertgestaltung" um 0,5 Punkte nach oben, wodurch sich deren Punktetotal auf 86 erhöhte und damit nur noch ganz knapp hinter dem Total von 86,5 Punkten des berücksichtigten Angebots der A._ AG lag. Das Verwaltungsgericht erkannte, der angefochtene Zuschlag erweise sich damit im Ergebnis als rechtens, und wies die Beschwerde ab. C. Mit Eingabe vom 22. Mai 2006 führt die Bietergemeinschaft B._ AG (im Folgenden: "Beschwerdeführerinnen") staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht mit den Anträgen, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 18. April 2006 aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an dieses zurückzuweisen. Der Kanton Luzern beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Der Kanton Luzern beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern schliesst auf Abweisung der Beschwerde. D. Mit Verfügung vom 13. Juni 2006 schrieb der Abteilungspräsident das gleichzeitig mit der Beschwerdeeinreichung gestellte Gesuch um vorsorgliche Massnahmen (aufschiebende Wirkung) vom Geschäftsverzeichnis ab, nachdem sich herausgestellt hatte, dass der Vertrag zwischen dem Kanton Luzern und der A._ AG über die ausgeschriebenen Leistungen am 26. April 2006 unterzeichnet worden war. | 1 |
ANAG-Einzelrichter, Postfach 2266, 6431 Schwyz. Gegenstand Ausschaffungshaft (Art. 13b ANAG), Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz, ANAG- Einzelrichter, vom 23. Mai 2006. Sachverhalt: A. X._ (geb. 1987) stammt nach eigenen Angaben aus Zimbabwe. Er durchlief in der Schweiz erfolglos ein Asylverfahren; dabei ergab sich, dass er aller Wahrscheinlichkeit nach aus Nigeria stammen dürfte. Die Fremdenpolizei des Kantons Schwyz nahm ihn am 22. Mai 2006 in Ausschaffungshaft, welche der ANAG-Richter am Verwaltungsgericht tags darauf prüfte und bis zum 5. September 2006 bestätigte. B. B.a Am 30. Mai 2006 wandte sich X._ mit einer Beschwerde ("appeal") an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, welches diese zuständigkeitshalber an das Bundesgericht weiterleitete. X._ beantragt darin sinngemäss, er sei aus der Haft zu entlassen. B.b Am 12. Juni 2006 ersuchte der ANAG-Richter darum, die Beschwerde abzuweisen; zuvor sei jedoch der Vertreterin von X._ Gelegenheit zu geben, die Eingabe ihres Klienten zu ergänzen; er sei als Haftrichter nicht darüber informiert gewesen, dass die Caritas Schweiz am 16. März 2006 mit der Wahrnehmung der Interessen von X._ betraut worden sei, weshalb die Haftverhandlung ohne dessen Vertreterin stattgefunden habe. Die Fremdenpolizei des Kantons Schwyz nahm am 13. Juni 2006 ohne ausdrücklichen Antrag zur Sache Stellung. Das Bundesamt für Migration verzichtete am 19. Juni 2006 auf eine Vernehmlassung. B.c Die Vertreterin von X._ beantragte am 20. Juni 2006, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und ihren Klienten sofort aus der Haft zu entlassen, da sie zu Unrecht und in Verletzung von dessen Anspruch auf rechtliches Gehör am Verfahren nicht beteiligt gewesen sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1961 geborene P._ war mit einem rund zweijährigen Unterbruch von 1993 bis 30. November 2003 (letzter Arbeitstag: 5. Mai 2002) in der Firma A._ als Hilfsarbeiterin tätig und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfall und Berufskrankheit versichert. Mit Blick auf den am 16. Juli 2002 als Unfall gemeldeten Gehörschaden prüfte die SUVA das Vorliegen einer berufsbedingten Erkrankung. Sie holte hiezu ein Arztzeugnis des Dr. med. W._, Spezialarzt FMH für Otorhinolaryngologie, vom 27. August 2002, sowie eine Stellungnahme des Dr. med. G._, Facharzt FMH für Ohren, Nasen- und Halskrankheiten, Hals- und Gesichtschirurgie, Allergologie, klinische Immunologie und Arbeitsmedizin, Abteilung Arbeitsmedizin der SUVA, vom 4. November 2002 ein, welchem die technische Beurteilung der beruflichen Lärmbelastung am ehemaligen Arbeitsplatz der Versicherten vom 29. Oktober 2002 vorlag. Zudem befragte der Unfallversicherer P._ am 20. August 2002 bezüglich ihres Leidens und besichtigte den Arbeitsplatz. Mit Verfügung vom 27. November 2002 verneinte die SUVA den Anspruch auf Versicherungsleistungen, da keine Berufskrankheit vorliege. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 15. Dezember 2003 fest. A. Die 1961 geborene P._ war mit einem rund zweijährigen Unterbruch von 1993 bis 30. November 2003 (letzter Arbeitstag: 5. Mai 2002) in der Firma A._ als Hilfsarbeiterin tätig und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfall und Berufskrankheit versichert. Mit Blick auf den am 16. Juli 2002 als Unfall gemeldeten Gehörschaden prüfte die SUVA das Vorliegen einer berufsbedingten Erkrankung. Sie holte hiezu ein Arztzeugnis des Dr. med. W._, Spezialarzt FMH für Otorhinolaryngologie, vom 27. August 2002, sowie eine Stellungnahme des Dr. med. G._, Facharzt FMH für Ohren, Nasen- und Halskrankheiten, Hals- und Gesichtschirurgie, Allergologie, klinische Immunologie und Arbeitsmedizin, Abteilung Arbeitsmedizin der SUVA, vom 4. November 2002 ein, welchem die technische Beurteilung der beruflichen Lärmbelastung am ehemaligen Arbeitsplatz der Versicherten vom 29. Oktober 2002 vorlag. Zudem befragte der Unfallversicherer P._ am 20. August 2002 bezüglich ihres Leidens und besichtigte den Arbeitsplatz. Mit Verfügung vom 27. November 2002 verneinte die SUVA den Anspruch auf Versicherungsleistungen, da keine Berufskrankheit vorliege. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 15. Dezember 2003 fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 10. August 2005 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 10. August 2005 ab. C. P._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Anträgen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die SUVA zu verpflichten, ihr die gesetzlichen Versicherungsleistungen in Form von Taggeld und Heilbehandlung zu erbringen sowie die Frage der Invalidenrente zu prüfen. Zudem sei ein umfassendes, unabhängiges Gutachten durch eine Fachperson italienischer Muttersprache über die Ursachen und das Ausmass der Gehörschädigung zu erstellen. Weiter seien die Akten der Invalidenversicherung beizuziehen; eventuell sei der Versicherten Gelegenheit zu geben, selber ein Gutachten über die Kausalität der Gehörschädigung einzureichen. C. P._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Anträgen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die SUVA zu verpflichten, ihr die gesetzlichen Versicherungsleistungen in Form von Taggeld und Heilbehandlung zu erbringen sowie die Frage der Invalidenrente zu prüfen. Zudem sei ein umfassendes, unabhängiges Gutachten durch eine Fachperson italienischer Muttersprache über die Ursachen und das Ausmass der Gehörschädigung zu erstellen. Weiter seien die Akten der Invalidenversicherung beizuziehen; eventuell sei der Versicherten Gelegenheit zu geben, selber ein Gutachten über die Kausalität der Gehörschädigung einzureichen. D. Nach Abschluss des Schriftenwechsels lässt P._ mit Schreiben vom 25. November 2005 an die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gestellten Verfahrensanträge erinnern. In einer weiteren Eingabe vom 16. Januar 2006 wird ein zweiter Schriftenwechsel anbegehrt, da sich aus den beiliegenden Akten der Invalidenversicherung neue erhebliche Tatsachen und Beweismittel ergäben. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 1. September 2004, bestätigt durch den Einspracheentscheid vom 19. Januar 2005, lehnte die IV-Stelle für Versicherte im Ausland das mit Neuanmeldung vom 11. Juni 2003 gestellte Rentenbegehren der 1965 geborenen, österreichischen Staatsangehörigen G._ mangels anspruchsbegründender Invalidität ab. A. Mit Verfügung vom 1. September 2004, bestätigt durch den Einspracheentscheid vom 19. Januar 2005, lehnte die IV-Stelle für Versicherte im Ausland das mit Neuanmeldung vom 11. Juni 2003 gestellte Rentenbegehren der 1965 geborenen, österreichischen Staatsangehörigen G._ mangels anspruchsbegründender Invalidität ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher G._ die Zusprechung einer Invalidenrente im gesetzlichen Ausmass ab 12. Juni 2003 beantragte, hiess die Eidgenössische Rekurskommission der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung für die im Ausland wohnenden Personen mit Entscheid vom 19. Dezember 2005 teilweise gut und sprach G._ ab 1. Oktober 2004 eine halbe Invalidenrente zu. Sie wies die Akten zur Festsetzung der Rentenleistung und zum Erlass eines neuen Entscheids an die IV-Stelle für Versicherte im Ausland zurück. B. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher G._ die Zusprechung einer Invalidenrente im gesetzlichen Ausmass ab 12. Juni 2003 beantragte, hiess die Eidgenössische Rekurskommission der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung für die im Ausland wohnenden Personen mit Entscheid vom 19. Dezember 2005 teilweise gut und sprach G._ ab 1. Oktober 2004 eine halbe Invalidenrente zu. Sie wies die Akten zur Festsetzung der Rentenleistung und zum Erlass eines neuen Entscheids an die IV-Stelle für Versicherte im Ausland zurück. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt G._ wiederum, es sei ihr bereits für die Zeit ab 12. Juni 2003 bis 30. September 2004 eine Rente im gesetzlichen Ausmass zu gewähren. Die IV-Stelle für Versicherte im Ausland schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der im Jahre 1982 geborene X._ reichte mit Eingabe vom 31. Mai 2002 beim Bezirksgericht M._ gegen Y._, seinen Vater, Klage ein und beantragte, diesen zu verpflichten, ihm rückwirkend ab Juni 2001 Unterhaltsbeiträge von monatlich Fr. 1'700.-- bis Juli 2001 und von monatlich Fr. 2'500.-- ab August 2001 bis Juli 2005 (Zeitpunkt des Abschlusses seiner Ausbildung), je zuzüglich Kinderzulagen, zu zahlen. Am 10. Mai 2005 hiess das Bezirksgericht (3. Abteilung) die Klage teilweise gut und verpflichtete Y._, Unterhaltsbeiträge von monatlich Fr. 450.-- von Juni 2001 bis Juli 2001 und von monatlich Fr. 875.-- von August 2001 bis Juni 2005 zu zahlen. Y._ appellierte, worauf das Obergericht (Zivilgericht, 2. Kammer) des Kantons Aargau am 6. April 2006 ihn in teilweiser Abänderung des erstinstanzlichen Entscheids zu monatlichen Unterhaltsbeiträgen von Fr. 450.-- von Juni 2001 bis Juli 2001, Fr. 590.-- von August 2001 bis Dezember 2001, Fr. 875.-- von Juli 2004 bis August 2004 und Fr. 200.-- von September 2004 bis Juni 2005 verpflichtete, unter Anrechnung bereits geleisteter Zahlungen. Ferner ordnete die kantonale Appellationsinstanz an, dass Y._ die für X._ in der Zeit von Januar 2002 bis Juni 2004 bezogenen Ausbildungszulagen an diesen weiterleite, unter Anrechnung bereits weitergeleiteter Beträge. Y._ appellierte, worauf das Obergericht (Zivilgericht, 2. Kammer) des Kantons Aargau am 6. April 2006 ihn in teilweiser Abänderung des erstinstanzlichen Entscheids zu monatlichen Unterhaltsbeiträgen von Fr. 450.-- von Juni 2001 bis Juli 2001, Fr. 590.-- von August 2001 bis Dezember 2001, Fr. 875.-- von Juli 2004 bis August 2004 und Fr. 200.-- von September 2004 bis Juni 2005 verpflichtete, unter Anrechnung bereits geleisteter Zahlungen. Ferner ordnete die kantonale Appellationsinstanz an, dass Y._ die für X._ in der Zeit von Januar 2002 bis Juni 2004 bezogenen Ausbildungszulagen an diesen weiterleite, unter Anrechnung bereits weitergeleiteter Beträge. B. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 9 BV und verlangt, das obergerichtliche Urteil aufzuheben. Ausserdem stellt er das Begehren, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, und ersucht er darum, ihm für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Y._ (Beschwerdegegner) beantragt, die Beschwerdebeilagen 3 und 4 aus dem Recht zu weisen und die Beschwerde abzuweisen. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung ausdrücklich verzichtet. Y._ (Beschwerdegegner) beantragt, die Beschwerdebeilagen 3 und 4 aus dem Recht zu weisen und die Beschwerde abzuweisen. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung ausdrücklich verzichtet. C. Durch Präsidialverfügung vom 30. Mai 2006 ist das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ war bis am 7. Juni 2000 in Y._ (AG) wohnhaft und deshalb bis zu diesem Zeitpunkt im Kanton Aargau unbeschränkt steuerpflichtig. Am 8. Juni 2000 verlegte er seinen Wohnsitz nach Z._ (ZG) und wurde ab diesem Zeitpunkt neu im Kanton Zug unbeschränkt steuerpflichtig. Bereits mit Grundbucheintrag vom 3. November 1999 (Übergang von Nutzen und Schaden per 1. Dezember 1999) hatte X._ in Z._ eine Liegenschaft für Fr. 1'500'000.-- erworben. Den Kauf finanzierte er im Umfang von Fr. 200'000.-- mit Eigen- und im Übrigen mit Fremdkapital (Fr. 1'300'000.--). Unmittelbar nach dem Erwerb liess er die Liegenschaft umfassend sanieren. Den Sanierungsaufwand von Fr. 662'547.-- qualifizierten in der Folge sowohl die Steuerverwaltung des Kantons Zug als auch die aargauischen Steuerbehörden betreffend die direkte Bundessteuer 1999/2000 im Betrag von Fr. 487'479.-- als wertvermehrende und im Betrag von Fr. 175'068.-- als werterhaltende Aufwendungen (Unterhaltsaufwand). A. X._ war bis am 7. Juni 2000 in Y._ (AG) wohnhaft und deshalb bis zu diesem Zeitpunkt im Kanton Aargau unbeschränkt steuerpflichtig. Am 8. Juni 2000 verlegte er seinen Wohnsitz nach Z._ (ZG) und wurde ab diesem Zeitpunkt neu im Kanton Zug unbeschränkt steuerpflichtig. Bereits mit Grundbucheintrag vom 3. November 1999 (Übergang von Nutzen und Schaden per 1. Dezember 1999) hatte X._ in Z._ eine Liegenschaft für Fr. 1'500'000.-- erworben. Den Kauf finanzierte er im Umfang von Fr. 200'000.-- mit Eigen- und im Übrigen mit Fremdkapital (Fr. 1'300'000.--). Unmittelbar nach dem Erwerb liess er die Liegenschaft umfassend sanieren. Den Sanierungsaufwand von Fr. 662'547.-- qualifizierten in der Folge sowohl die Steuerverwaltung des Kantons Zug als auch die aargauischen Steuerbehörden betreffend die direkte Bundessteuer 1999/2000 im Betrag von Fr. 487'479.-- als wertvermehrende und im Betrag von Fr. 175'068.-- als werterhaltende Aufwendungen (Unterhaltsaufwand). B. Die Steuerkommission Y._ veranlagte X._ mit Verfügung vom 11. Oktober 2001 für die Steuerperiode 1999/2000 zu einem steuerbaren Einkommen von Fr. 288'600.-- und zu einem steuerbaren Vermögen von Fr. 2'181'000.--. Die Kantonale Steuerverwaltung Zug veranlagte X._ mit Verfügung vom 3. Mai 2001 für die Steuerperiode 1999/2000 (gültig ab 1. Dezember 1999 bis am 7. Juni 2000) zu einem steuerbaren Einkommen von Fr. 0.-- und einem steuerbaren Vermögen von Fr. 303'000.-- (zum Satz von Fr. 682'000.-- ). In der gleichzeitig eröffneten interkantonalen Steuerausscheidung wies sie sowohl den Schuldzinsenüberschuss als auch einen Gewinnungskostenüberschuss (Unterhaltskosten) von Fr. 175'068.-- dem Hauptsteuerdomizil im Kanton Aargau zu. Weil die Liegenschaft in Z._ während der Sanierung nicht bewohnbar war und deshalb kein Eigenmietwert versteuert werden musste, bildeten die werterhaltenden Aufwendungen von Fr. 175'068.-- zugleich den im Liegenschaftskanton nicht mit Einkünften verrechenbaren Gewinnungskostenüberschuss. Mit Verfügung vom 4. Juli 2002 nahm die Steuerkommission Y._ eine Zwischenveranlagung mit Wirkung ab 1. Dezember 1999 vor wegen Änderung der interkantonalen Steuerausscheidung. Das steuerbare Einkommen wurde auf Fr. 236'400.-- (zum Satz von Fr. 288'600.--) und das steuerbare Vermögen auf Fr. 1'322'700.-- (zum Satz von Fr. 2'181'000.--) festgesetzt. Dabei wurden die angefallenen Schuldzinsen auf dem für den Liegenschaftserwerb aufgenommenen Fremdkapital vollumfänglich, d.h. einschliesslich Schuldzinsenüberschuss, vom Kanton Aargau als Hauptsteuerdomizil übernommen. Hingegen wurde der Gewinnungskostenüberschuss von Fr. 175'068.-- vom Kanton Aargau nicht zum Abzug vom übrigen Einkommen zugelassen. An dieser Veranlagung hielten die Steuerkommission Y._ (Einspracheentscheid vom 28. Oktober 2002), das Steuerrekursgericht des Kantons Aargau (Entscheid vom 23. September 2004) sowie das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau (Urteil vom 20. Januar 2006) fest. Das Verwaltungsgericht sah keine Möglichkeit, im Rahmen der grundsätzlich auf der zweijährigen Vergangenheitsbemessung (Bemessungsjahre 1997/1998) beruhenden Veranlagung 1999/2000 bereits Unterhaltskosten zu berücksichtigen, die in den Jahren 1999/2000 angefallen waren. An dieser Veranlagung hielten die Steuerkommission Y._ (Einspracheentscheid vom 28. Oktober 2002), das Steuerrekursgericht des Kantons Aargau (Entscheid vom 23. September 2004) sowie das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau (Urteil vom 20. Januar 2006) fest. Das Verwaltungsgericht sah keine Möglichkeit, im Rahmen der grundsätzlich auf der zweijährigen Vergangenheitsbemessung (Bemessungsjahre 1997/1998) beruhenden Veranlagung 1999/2000 bereits Unterhaltskosten zu berücksichtigen, die in den Jahren 1999/2000 angefallen waren. C. X._ hat am 27. Februar 2006 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde (allenfalls Verwaltungsgerichtsbeschwerde) wegen interkantonaler Doppelbesteuerung (Art. 127 Abs. 3 BV) gegen den Kanton Aargau erhoben. Er beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 20. Januar 2006 sei aufzuheben; zudem sei die Veranlagungsbehörde anzuweisen, "die nach Liegenschaftserwerb im Kanton Zug angefallenen Liegenschaftsunterhaltskosten von insgesamt Fr. 175'068.- im Rahmen der Zwischenveranlagung per 1. Dezember 1999 zum Abzug zuzulassen und demzufolge das steuerbare Einkommen ab diesem Zeitpunkt bis zur Aufgabe des Wohnsitzes am 7. Juni 2000 im Durchschnitt von Fr. 236'472.-- um Fr. 87'534.-- auf Fr. 148'938.-- zu reduzieren"; die Veranlagungsbehörde sei ferner anzuweisen, in der Steuerperiode 1999/ 2000 allfällig zuviel bezahlte Steuern mit Verzugszins zurückzuerstatten. C. X._ hat am 27. Februar 2006 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde (allenfalls Verwaltungsgerichtsbeschwerde) wegen interkantonaler Doppelbesteuerung (Art. 127 Abs. 3 BV) gegen den Kanton Aargau erhoben. Er beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 20. Januar 2006 sei aufzuheben; zudem sei die Veranlagungsbehörde anzuweisen, "die nach Liegenschaftserwerb im Kanton Zug angefallenen Liegenschaftsunterhaltskosten von insgesamt Fr. 175'068.- im Rahmen der Zwischenveranlagung per 1. Dezember 1999 zum Abzug zuzulassen und demzufolge das steuerbare Einkommen ab diesem Zeitpunkt bis zur Aufgabe des Wohnsitzes am 7. Juni 2000 im Durchschnitt von Fr. 236'472.-- um Fr. 87'534.-- auf Fr. 148'938.-- zu reduzieren"; die Veranlagungsbehörde sei ferner anzuweisen, in der Steuerperiode 1999/ 2000 allfällig zuviel bezahlte Steuern mit Verzugszins zurückzuerstatten. D. Das Kantonale Steueramt Aargau beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Die Steuerkommission Y._ und das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau haben auf eine Vernehmlassung verzichtet; ebenso die Steuerverwaltung des Kantons Zug. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Der 1952 geborene K._ leidet an fortgeschrittener HIV-Infektion Stadium B31/vermutlich C3. Seit 1. Dezember 1995 bezog er eine halbe Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 50 % (Verfügung der IV-Stelle Zug vom 26. August 1996) und seit 1. Oktober 1996 eine ganze Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 69 % (Verfügung der IV-Stelle des Kantons Thurgau vom 15. April 1998). Ab 25. August 1999 sprach ihm die IV-Stelle Taggelder für eine Umschulung zum Screendesigner zu (Verfügung vom 5. Oktober 1999), die im November 1999 wegen Überforderung und gesundheitlich bedingten Absenzen scheiterte. Wegen Umzugs des Versicherten überwies die IV-Stelle des Kantons Thurgau seine Akten am 22. November 1999 der IV-Stelle des Kantons St. Gallen. Ab 1. Dezember 1999 wurde ihm wieder die ganze Invalidenrente auf Grund eines Invaliditätsgrades von 69 % ausgerichtet (Verfügung der IV-Stelle vom 24. Februar 2000). Mit Verfügung vom 23. Juni 2000 lehnte sie das Begehren des Versicherten um Herabsetzung der Invalidenrente ab. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit rechtskräftigem Entscheid vom 24. Oktober 2000 ab. Im Rahmen eines Revisionsverfahrens sprach die IV-Stelle des Kantons St. Gallen dem Versicherten mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 19. September 2003 ab 1. November 2003 eine Viertelsrente bei einem Invaliditätsgrad von 44 % zu. Mit Verfügung vom 1. Juli 2004 hob die IV-Stelle Zug die Invalidenrente auf Ende des der Zustellung folgenden Monats auf. Einspracheweise verlangte der Versicherte die rückwirkende Rentenaufhebung ab mindestens Januar 2000 oder per Ende September 1997. Mit Entscheid vom 20. September 2004 wies die IV-Stelle Zug die Einsprache ab, soweit sie darauf eintrat. Ab 29. Oktober 1998 bezog der Versicherte Arbeitslosentaggelder. Mit Urteil vom 2. April 2003 (Prozesse C 133/01, C 226/01 und C 245/01) entschied das Eidgenössische Versicherungsgericht über die dem Versicherten ab 1. Oktober 1999 und ab 1. April 2000 zustehende Arbeitslosenentschädigung respektive über den ihr zu Grund zu legenden versicherten Verdienst. Am 7. April 2003 erging ein weiteres Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts (Prozess C 35/02), welches die Frage zum Gegenstand hatte, ob für die Zeit ab 29. Oktober 2000 bis Ende Februar 2001 ein Anspruch auf Abeitslosenentschädigung bestanden habe und wie der versicherte Verdienst zu berechnen sei. Das Eidgenössische Versicherungsgericht kam in diesen Urteilen zum Schluss, der versicherte Verdienst betrage - ausgehend von einer verbleibenden Erwerbsfähigkeit von 31 % - in der Zeit ab 1. Oktober 1999 Fr. 2511.- (31 % von Fr. 8100.- [Höchstbetrag des versicherten Verdienstes bis Ende 1999]) und ab 1. Januar 2000 Fr. 2759.- (31 % von Fr. 8900.-). Auf Grund des vom Beschwerdeführer erzielten Verdienstes als Nachtconcierge bestehe kein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung im Zeitraum ab 1. April 2000 bis Ende Februar 2001. Gegen den Einspracheentscheid der IV-Stelle Zug vom 20. September 2004 betreffend Einstellung der IV-Rente per 31. August 2004 reichte der Versicherte beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug Beschwerde ein. Er beantragte die Überprüfung aller IV-Entscheide rückwirkend bis 1998. Es sei festzustellen, dass er seit 1998 keinen Rentenanspruch habe. Weiter seien der IK-Auszug für sein ganzes Leben korrekt zu erstellen und danach die Höhe der Invalidenrente richtig zu berechnen; gestützt hierauf sei eine halbe bzw. eine ganze Invalidenrente bis höchstens Dezember 2000 zur Verrechnung zu bringen. Mit Entscheid vom 2. Juni 2005 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat; weiter überwies es die Eingabe des Versicherten, soweit damit die Richtigkeit des IK-Auszuges in Frage gestellt wurde, als Berichtigungsgesuch an die Sozialversicherungsanstalt St. Gallen. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragte der Versicherte die Aufhebung dieses Entscheides und die Einstellung der Invalidenrente rückwirkend ab Februar 2000; zudem beanstandete er die Urteile des Eidgenössischen Versicherungsgerichts betreffend Arbeitslosenversicherung vom 2. April 2003 (Prozesse C 133/01, C 226/01 und C 245/01) sowie 7. April 2003 (Prozess C 35/02). Mit Urteil vom 7. Oktober 2005 wies das Eidgenössische Versicherungsgericht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab; auf das Revisionsgesuch betreffend die Urteile vom 2. und 7. April 2003 trat es nicht ein (Prozess I 556/05). A.b Mit Verfügung vom 17. März 2004 verpflichtete die Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen (nachfolgend Kasse) den Versicherten zur Rückerstattung zu viel bezogener Taggelder in den Monaten Oktober 1999 bis Oktober 2000 von Fr. 15'332.20, Dezember 2000 bis April 2001 von Fr. 5788.75 und Dezember 2001 bis März 2002 von Fr. 3567.55, total Fr. 24'688.50. Sie stützte sich hiebei auf die Berechnung des versicherten Verdienstes in den Urteilen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 2. und 7. April 2003. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 19. Oktober 2004 ab. A.b Mit Verfügung vom 17. März 2004 verpflichtete die Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen (nachfolgend Kasse) den Versicherten zur Rückerstattung zu viel bezogener Taggelder in den Monaten Oktober 1999 bis Oktober 2000 von Fr. 15'332.20, Dezember 2000 bis April 2001 von Fr. 5788.75 und Dezember 2001 bis März 2002 von Fr. 3567.55, total Fr. 24'688.50. Sie stützte sich hiebei auf die Berechnung des versicherten Verdienstes in den Urteilen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 2. und 7. April 2003. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 19. Oktober 2004 ab. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen nach Androhung der reformatio in peius ab und änderte den angefochtenen Einspracheentscheid insoweit, als es den Rückforderungsbetrag um Fr. 467.20 auf Fr. 25'155.70 erhöhte. Den Erwägungen ist zu entnehmen, dass der Mehrbetrag den Monat Dezember 2001 betrifft (Entscheid vom 14. Oktober 2005). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen nach Androhung der reformatio in peius ab und änderte den angefochtenen Einspracheentscheid insoweit, als es den Rückforderungsbetrag um Fr. 467.20 auf Fr. 25'155.70 erhöhte. Den Erwägungen ist zu entnehmen, dass der Mehrbetrag den Monat Dezember 2001 betrifft (Entscheid vom 14. Oktober 2005). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die Sache zur Neuberechnung der Rückforderung zurückzuweisen. Ferner verlangt er die Sistierung des Verfahrens bis zum Vorliegen eines rechtsgültigen Urteils in der Sache. Die Kasse und das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Entscheid vom 11. Juni 2004 sprach das Kreisgericht Rorschach X._ der mehrfachen sexuellen Handlungen mit einem Kind schuldig und verurteilte ihn zu einer unbedingten Gefängnisstrafe von 13 Monaten. Die von X._ dagegen erhobene Berufung wies das Kantonsgericht St. Gallen, Strafkammer, am 13. Februar 2006 ab. Die von X._ dagegen erhobene Berufung wies das Kantonsgericht St. Gallen, Strafkammer, am 13. Februar 2006 ab. B. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde je mit dem Antrag, den erwähnten Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. B. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde je mit dem Antrag, den erwähnten Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Das Kantonsgericht St. Gallen hat auf Gegenbemerkungen zu den Beschwerden verzichtet. Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen ersucht um deren Abweisung. C. Das Kantonsgericht St. Gallen hat auf Gegenbemerkungen zu den Beschwerden verzichtet. Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen ersucht um deren Abweisung. D. Mit Verfügung vom 4. Juli 2006 hat der Präsident des Kassationshofes den Beschwerden die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1956 geborene A._ war als selbstständig erwerbender Metzger bei der Elvia Versicherungen (nunmehr Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft; im Folgenden: Allianz) gegen Unfälle versichert. Am 26. September 1994 erlitt er bei der Arbeit eine Teilamputation des Daumens und des Zeigefingers der linken Hand. In der Folge musste sich der Versicherte verschiedenen operativen Eingriffen unterziehen, und er absolvierte Rehabilitations- sowie berufliche Abklärungsaufenthalte. Im Laufe der Zeit traten zunehmend psychische Beschwerden auf. Die Allianz kam für die Heilbehandlung auf und richtete Taggelder aus. Mit Verfügung vom 28. September 2001 stellte sie die Leistungen auf Grund der fachärztlichen Angaben rückwirkend auf den 31. Juli 2001 ein, weil A._ in somatischer Hinsicht wieder arbeitsfähig sei, während die psychischen Beschwerden in keinem natürlichen Kausalzusammenhang zum Unfall stünden. Auf Einsprache hin hielt die Allianz an ihrem Standpunkt fest (Entscheid vom 25. September 2002). A. Der 1956 geborene A._ war als selbstständig erwerbender Metzger bei der Elvia Versicherungen (nunmehr Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft; im Folgenden: Allianz) gegen Unfälle versichert. Am 26. September 1994 erlitt er bei der Arbeit eine Teilamputation des Daumens und des Zeigefingers der linken Hand. In der Folge musste sich der Versicherte verschiedenen operativen Eingriffen unterziehen, und er absolvierte Rehabilitations- sowie berufliche Abklärungsaufenthalte. Im Laufe der Zeit traten zunehmend psychische Beschwerden auf. Die Allianz kam für die Heilbehandlung auf und richtete Taggelder aus. Mit Verfügung vom 28. September 2001 stellte sie die Leistungen auf Grund der fachärztlichen Angaben rückwirkend auf den 31. Juli 2001 ein, weil A._ in somatischer Hinsicht wieder arbeitsfähig sei, während die psychischen Beschwerden in keinem natürlichen Kausalzusammenhang zum Unfall stünden. Auf Einsprache hin hielt die Allianz an ihrem Standpunkt fest (Entscheid vom 25. September 2002). B. A liess Beschwerde führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des Einspracheentscheides sei festzustellen, dass zwischen dem Unfallereignis und dem psychischen Leiden ein natürlicher Kausalzusammenhang bestehe, und die Allianz sei zu verpflichten, ihm ab 1. August 2001 weiterhin Taggelder auszurichten. Das Kantonale Versicherungsgericht des Wallis gelangte gestützt auf das von ihm eingeholte psychiatrisch-neurologische Gutachten des Dr. med. B._, Zentrum für Versicherungsmedizinische Begutachtung, vom 17. August 2004 zum Schluss, dass zwischen dem Unfall und der schweren, vollständig chronifizierten Depression, welche die Arbeitsfähigkeit des Versicherten beeinträchtigt, ein natürlicher Kausalzusammenhang bestehe, verneinte indessen die Adäquanz dieses Zusammenhangs. Dementsprechend wies es die Beschwerde ab, soweit sie den Taggeldanspruch zum Gegenstand hatte, während es die Sache unter teilweiser Aufhebung des Einspracheentscheides an die Allianz zurückwies, damit sie den Anspruch auf eine Invalidenrente prüfe (Entscheid vom 13. Dezember 2004). B. A liess Beschwerde führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des Einspracheentscheides sei festzustellen, dass zwischen dem Unfallereignis und dem psychischen Leiden ein natürlicher Kausalzusammenhang bestehe, und die Allianz sei zu verpflichten, ihm ab 1. August 2001 weiterhin Taggelder auszurichten. Das Kantonale Versicherungsgericht des Wallis gelangte gestützt auf das von ihm eingeholte psychiatrisch-neurologische Gutachten des Dr. med. B._, Zentrum für Versicherungsmedizinische Begutachtung, vom 17. August 2004 zum Schluss, dass zwischen dem Unfall und der schweren, vollständig chronifizierten Depression, welche die Arbeitsfähigkeit des Versicherten beeinträchtigt, ein natürlicher Kausalzusammenhang bestehe, verneinte indessen die Adäquanz dieses Zusammenhangs. Dementsprechend wies es die Beschwerde ab, soweit sie den Taggeldanspruch zum Gegenstand hatte, während es die Sache unter teilweiser Aufhebung des Einspracheentscheides an die Allianz zurückwies, damit sie den Anspruch auf eine Invalidenrente prüfe (Entscheid vom 13. Dezember 2004). C. In teilweiser Gutheissung der von A._ eingereichten Verwaltungsgerichtsbeschwerde hob das Eidgenössische Versicherungsgericht den angefochtenen Entscheid vom 13. Dezember 2004 auf und wies die Sache an das Kantonale Versicherungsgericht des Wallis zurück, damit es im Sinne der Erwägungen verfahre und über die Beschwerde neu entscheide (Urteil vom 24. Mai 2005, U 53/05). Das Gericht gelangte zum Schluss, dass die Vorinstanz den Anspruch des Versicherten auf rechtliches Gehör verletzt habe, indem sie die adäquate Kausalität zwischen dem Unfall und der psychischen Fehlentwicklung ohne Wahrung der Parteirechte beurteilt habe, obwohl diese Frage von der Allianz weder in der Verfügung noch im Einspracheentscheid behandelt worden sei. Das kantonale Gericht habe das Versäumte nachzuholen und hernach über die Beschwerde neu zu entscheiden. C. In teilweiser Gutheissung der von A._ eingereichten Verwaltungsgerichtsbeschwerde hob das Eidgenössische Versicherungsgericht den angefochtenen Entscheid vom 13. Dezember 2004 auf und wies die Sache an das Kantonale Versicherungsgericht des Wallis zurück, damit es im Sinne der Erwägungen verfahre und über die Beschwerde neu entscheide (Urteil vom 24. Mai 2005, U 53/05). Das Gericht gelangte zum Schluss, dass die Vorinstanz den Anspruch des Versicherten auf rechtliches Gehör verletzt habe, indem sie die adäquate Kausalität zwischen dem Unfall und der psychischen Fehlentwicklung ohne Wahrung der Parteirechte beurteilt habe, obwohl diese Frage von der Allianz weder in der Verfügung noch im Einspracheentscheid behandelt worden sei. Das kantonale Gericht habe das Versäumte nachzuholen und hernach über die Beschwerde neu zu entscheiden. D. In Befolgung dieses Urteils räumte das kantonale Gericht den Parteien Gelegenheit ein, zur Frage nach dem adäquaten Kausalzusammenhang Stellung zu nehmen, wovon die Allianz mit Eingabe vom 28. Juni 2005, A._ mit Eingabe vom 14. Juli 2005, Gebrauch machten. Mit Entscheid vom 1. Mai 2006 wies das kantonale Versicherungsgericht die Beschwerde ab. Mit Entscheid vom 1. Mai 2006 wies das kantonale Versicherungsgericht die Beschwerde ab. E. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt A._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und des Einspracheentscheides sei die Allianz zu verpflichten, ihm ab 1. August 2001 weiterhin Taggelder auf der Grundlage voller Arbeitsunfähigkeit zu bezahlen; eventuell sei die Sache zur Festlegung einer Invalidenrente und einer Integritätsentschädigung an die Allianz zurückzuweisen; diese sei überdies anzuweisen, die Heilbehandlung für die Folgen des Unfalls vom 26. September 1994 zu übernehmen, soweit sie dafür bisher nicht aufgekommen sei. Ferner ersucht er um die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung. Während die Allianz auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. Mit Eingabe vom 22. August 2006 nimmt der Versicherte zur Vernehmlassung der Allianz Stellung; diese wiederum äussert sich in einer Eingabe vom 25. August 2006 zur Stellungnahme von A._. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Eingabe vom 17. März 2006 erhob die X._ GmbH beim Departement für Bau und Umwelt (DBU) des Kantons Thurgau Rekurs gegen den Entscheid der Politischen Gemeinde Aadorf vom 22. Februar 2006. Das DBU forderte die Rekurrentin mit Zwischenverfügung vom 28. März 2006 auf, bis 18. April 2006 einen Kostenvorschuss von Fr. 500.-- zu bezahlen. Dabei wies das DBU darauf hin, dass die Rekurrentin bei einem Zahlungsauftrag an eine Bank oder auf elektronischem Weg dafür zu sorgen habe und im Zweifelsfall dafür beweispflichtig werde, dass der Kostenvorschuss rechtzeitig dem angegebenen Konto gutgeschrieben worden sei. Bei nicht fristgerechter Gutschrift des Kostenvorschusses werde auf den Rekurs nicht eingetreten. A. Mit Eingabe vom 17. März 2006 erhob die X._ GmbH beim Departement für Bau und Umwelt (DBU) des Kantons Thurgau Rekurs gegen den Entscheid der Politischen Gemeinde Aadorf vom 22. Februar 2006. Das DBU forderte die Rekurrentin mit Zwischenverfügung vom 28. März 2006 auf, bis 18. April 2006 einen Kostenvorschuss von Fr. 500.-- zu bezahlen. Dabei wies das DBU darauf hin, dass die Rekurrentin bei einem Zahlungsauftrag an eine Bank oder auf elektronischem Weg dafür zu sorgen habe und im Zweifelsfall dafür beweispflichtig werde, dass der Kostenvorschuss rechtzeitig dem angegebenen Konto gutgeschrieben worden sei. Bei nicht fristgerechter Gutschrift des Kostenvorschusses werde auf den Rekurs nicht eingetreten. B. Der Kostenvorschuss wurde am 20. April 2006 auf dem Konto des DBU gutgeschrieben, woraufhin das Departement die Rekurrentin mit Schreiben vom 24. April 2006 aufforderte, den Nachweis der fristgerechten Zahlung zu erbringen. Die Rekurrentin reichte deshalb mit Schreiben vom 8. Mai 2006 die Bestätigung der Thurgauer Kantonalbank vom 5. Mai 2006 sowie ein Fax-Schreiben der PostFinance vom 4. Mai 2006 ein und behauptete die Einhaltung der Frist. B. Der Kostenvorschuss wurde am 20. April 2006 auf dem Konto des DBU gutgeschrieben, woraufhin das Departement die Rekurrentin mit Schreiben vom 24. April 2006 aufforderte, den Nachweis der fristgerechten Zahlung zu erbringen. Die Rekurrentin reichte deshalb mit Schreiben vom 8. Mai 2006 die Bestätigung der Thurgauer Kantonalbank vom 5. Mai 2006 sowie ein Fax-Schreiben der PostFinance vom 4. Mai 2006 ein und behauptete die Einhaltung der Frist. C. Mit Entscheid vom 11. Mai 2006 trat das DBU nicht auf das Rechtsmittel der X._ GmbH ein, da die Frist zur Zahlung des Kostenvorschusses nicht eingehalten worden sei. Dagegen gelangte die X._ GmbH ans Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau, welches die Beschwerde mit Urteil vom 28. Juni 2006 abwies. C. Mit Entscheid vom 11. Mai 2006 trat das DBU nicht auf das Rechtsmittel der X._ GmbH ein, da die Frist zur Zahlung des Kostenvorschusses nicht eingehalten worden sei. Dagegen gelangte die X._ GmbH ans Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau, welches die Beschwerde mit Urteil vom 28. Juni 2006 abwies. D. Mit Eingabe vom 24. Juli 2006 erhebt die X._ GmbH staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung des erwähnten Urteils vom 28. Juni 2006. Das Verwaltungsgericht sei anzuweisen, auf den Rekurs der Beschwerdeführerin vom 31. Mai 2006 einzutreten. Die Beschwerdeführerin beruft sich auf den Grundsatz von Treu und Glauben und macht überspitzten Formalismus geltend. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1955 geborene M._, Dr. med., arbeitet seit 1. Februar 1999 - ab 1. Juli 2000 in der Funktion eines Qualitätsbeauftragten - am Zentrum X._. Er ist bei der Zürich Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Zürich) obligatorisch gegen die gesundheitlichen und erwerblichen Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert. Gemäss Bagatellunfall-Meldung UVG vom 3. Januar 2003 verletzte sich M._ am 25. Dezember 2002 beim Wandern auf der Insel Tasmanien am linken Fuss. Als Art der Schädigung wurde ein Bruch angegeben. Im «Fragebogen zur obligatorischen Unfallversicherung» der Zürich vom 10. Januar 2003 schilderte der Versicherte den Vorfall im Einzelnen wie folgt: «Mehrstündige Wanderung im Freycinet Park mit Gepäck. Stechender Schmerz beim Bergabgehen, Ferse links, professionelles Schuhwerk; zunächst Verdacht auf Zerrung, daher Ruhigstellung ab 26.12.2002 (Fotos vorhanden).» Mit Verfügung vom 19. Februar 2003 verneinte die Zürich eine Leistungspflicht mit der Begründung, der Vorfall vom 25. Dezember 2002 stelle weder einen Unfall noch eine unfallähnliche Körperschädigung dar. Dagegen machte M._ einspracheweise geltend, er habe auf der Wanderung am 25. Dezember 2002 zwei Traumata erlitten, «als ich mit der linken Ferse aus einer senkrechten Granitspalte nach unten abrutschte und mit dem linken Absatz auf einem Felsvorsprung aufschlug» und «als ich beim Abstieg vom Mt. Graham über die Südflanke (Granitfelsen) erneut einen Höhenunterschied von ca. 1,50 m überwinden musste, und, um nicht das Gleichgewicht zu verlieren, den Schwerpunkt reflexartig und unvorhergesehen auf den linken Fuss verlagerte». Mit Einspracheentscheid vom 14. April 2003 bestätigte die Zürich die Verfügung vom 19. Februar 2003. A. Der 1955 geborene M._, Dr. med., arbeitet seit 1. Februar 1999 - ab 1. Juli 2000 in der Funktion eines Qualitätsbeauftragten - am Zentrum X._. Er ist bei der Zürich Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Zürich) obligatorisch gegen die gesundheitlichen und erwerblichen Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert. Gemäss Bagatellunfall-Meldung UVG vom 3. Januar 2003 verletzte sich M._ am 25. Dezember 2002 beim Wandern auf der Insel Tasmanien am linken Fuss. Als Art der Schädigung wurde ein Bruch angegeben. Im «Fragebogen zur obligatorischen Unfallversicherung» der Zürich vom 10. Januar 2003 schilderte der Versicherte den Vorfall im Einzelnen wie folgt: «Mehrstündige Wanderung im Freycinet Park mit Gepäck. Stechender Schmerz beim Bergabgehen, Ferse links, professionelles Schuhwerk; zunächst Verdacht auf Zerrung, daher Ruhigstellung ab 26.12.2002 (Fotos vorhanden).» Mit Verfügung vom 19. Februar 2003 verneinte die Zürich eine Leistungspflicht mit der Begründung, der Vorfall vom 25. Dezember 2002 stelle weder einen Unfall noch eine unfallähnliche Körperschädigung dar. Dagegen machte M._ einspracheweise geltend, er habe auf der Wanderung am 25. Dezember 2002 zwei Traumata erlitten, «als ich mit der linken Ferse aus einer senkrechten Granitspalte nach unten abrutschte und mit dem linken Absatz auf einem Felsvorsprung aufschlug» und «als ich beim Abstieg vom Mt. Graham über die Südflanke (Granitfelsen) erneut einen Höhenunterschied von ca. 1,50 m überwinden musste, und, um nicht das Gleichgewicht zu verlieren, den Schwerpunkt reflexartig und unvorhergesehen auf den linken Fuss verlagerte». Mit Einspracheentscheid vom 14. April 2003 bestätigte die Zürich die Verfügung vom 19. Februar 2003. B. Die Beschwerde des M._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern nach zweifachem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 12. Juli 2004 ab. B. Die Beschwerde des M._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern nach zweifachem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 12. Juli 2004 ab. C. M._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben, der Vorfall vom 25. Dezember 2002 sei als Unfall, allenfalls als unfallähnliches Ereignis anzuerkennen und die Zürich sei zu verpflichten, die gesetzlichen Leistungen zu erbringen. Im Weitern werden verschiedene Beweisanträge gestellt. Die Zürich beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Zürich beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. In zwei weiteren Eingaben hat sich M._ zur Sache geäussert. D. In zwei weiteren Eingaben hat sich M._ zur Sache geäussert. E. Am 23. November 2006 hat das Eidgenössische Versicherungsgericht den Fall parteiöffentlich beraten. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich erklärte X._ erstinstanzlich mit Urteil vom 16. Dezember 2004 der vorsätzlichen Tötung im Sinne von Art. 111 StGB sowie der mehrfachen groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 22 Abs. 1 SSV, mit Art. 32 Abs. 1 und Abs. 2 SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. a, b und d VRV sowie mit Art. 34 Abs. 4 SVG und Art. 12 Abs. 1 VRV schuldig und verurteilte ihn zu fünf Jahren und drei Monaten Zuchthaus als Zusatzstrafe zu der mit Urteil des Einzelrichters in Strafsachen des Bezirkes Zürich vom 13. März 2003 ausgefällten Strafe von drei Monaten Gefängnis. Ferner ordnete es eine ambulante Behandlung im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB ohne Aufschub des Strafvollzuges an. Von der Anklage der mehrfachen groben Verletzungen der Verkehrsregeln in weiteren Punkten sprach es ihn frei. A. Das Obergericht des Kantons Zürich erklärte X._ erstinstanzlich mit Urteil vom 16. Dezember 2004 der vorsätzlichen Tötung im Sinne von Art. 111 StGB sowie der mehrfachen groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 22 Abs. 1 SSV, mit Art. 32 Abs. 1 und Abs. 2 SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. a, b und d VRV sowie mit Art. 34 Abs. 4 SVG und Art. 12 Abs. 1 VRV schuldig und verurteilte ihn zu fünf Jahren und drei Monaten Zuchthaus als Zusatzstrafe zu der mit Urteil des Einzelrichters in Strafsachen des Bezirkes Zürich vom 13. März 2003 ausgefällten Strafe von drei Monaten Gefängnis. Ferner ordnete es eine ambulante Behandlung im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB ohne Aufschub des Strafvollzuges an. Von der Anklage der mehrfachen groben Verletzungen der Verkehrsregeln in weiteren Punkten sprach es ihn frei. B. X._ erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit der er die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Rückweisung der Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz beantragt. Ferner stellt er das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. B. X._ erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit der er die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Rückweisung der Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz beantragt. Ferner stellt er das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. C. Das Obergericht des Kantons Zürich hat auf Stellungnahme verzichtet. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. C. Das Obergericht des Kantons Zürich hat auf Stellungnahme verzichtet. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. D. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich hat mit Zirkulationsbeschluss vom 10. Dezember 2005 eine in der selben Sache erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde abgewiesen, soweit es darauf eintrat. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1957 geborene N._ war seit dem Jahre 1981 bis Ende August 1996 als Bauarbeiter für die Genossenschaft X._ tätig. Am 13. Oktober 1997 meldete er sich unter Hinweis auf Magenkrebs bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Nach erwerblichen und medizinischen Abklärungen verfügte die IV-Stelle Zug am 13. April 2000 ausgehend von einem Invaliditätsgrad von 55 % die Zusprechung einer halben Rente. Die dagegen erhobene Beschwerde des N._ hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Zug am 26. April 2001 gut und stellte fest, dass (bei einem Invaliditätsgrad von 68 %) ab 1. September 1997 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente bestehe. Am 20. September und 13. Dezember 2001 ergingen die entsprechenden Verfügungen der IV-Stelle. Im Zuge der 4. IV-Revision leitete die IV-Stelle auf 1. Februar 2004 ein Revisionsverfahren ein. Nachdem N._ auf dem entsprechenden Formular (eingegangen bei der IV-Stelle am 19. April 2004) eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes seit zwei Monaten (Kopfweh, Ohnmacht) angegeben hatte, holte die IV-Stelle einen Bericht des Hausarztes Dr. med. M._, Allgemeine Medizin FMH, vom 4. Juni 2004 ein und verfügte am 1. Februar 2004, ausgehend von einem Invaliditätsgrad von 67 %, die Herabsetzung der Rente auf eine Dreiviertelsrente. Mit Einspracheentscheid vom 24. März 2005 hielt sie an ihrer Verfügung fest. Mit Einspracheentscheid vom 24. März 2005 hielt sie an ihrer Verfügung fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde des N._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 28. Dezember 2005 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde des N._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 28. Dezember 2005 ab. C. N._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen, die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und, ausgehend von einem Invaliditätsgrad von 70 %, weiterhin die Zusprechung einer ganzen Rente, eventualiter die Rückweisung der Sache zur ergänzenden medizinischen Abklärung an die Vorinstanz, beantragen. Verwaltungsgericht und IV-Stelle schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. Am 16. März 2006 lässt N._ einen Bericht des Dr. med. D._, Spital Y._, vom 17. Februar 2006, zu den Akten reichen. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügungen vom 6. April und 12. Mai 2004 sprach die IV-Stelle des Kantons Solothurn J._ (geb. 1951) ab 1. Februar 2003 eine halbe Härtefallrente der Invalidenversicherung zu. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 16. Februar 2005 fest. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 12. Oktober 2005 ab. J._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es sei ihm ab 1. Februar 2003 eine ganze, eventuell ab 1. Januar 2004 eine Dreiviertelrente auszurichten. Zudem ersucht er um unentgeltliche Verbeiständung. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1940 geborene C._ arbeitete seit April 1990 als Marketing-Assistentin bei der Frima B._ AG und war in dieser Eigenschaft bei den Zürich Versicherungen (nachfolgend: Zürich) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen obligatorisch versichert. Am 5. November 1997 erlitt sie einen Auffahrunfall, bei welchem sie sich eine HWS-Distorsion und eine LWS-Kontusion/Distorsion zuzog. Die Zürich erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung, Taggeld). Mit Verfügung vom 15. Dezember 2000 stellte die Zürich ihre Leistungen (Heilbehandlung, Taggeld) mit Wirkung auf den 30. Juni 2000 ein, verneinte den Anspruch auf eine Rente und sprach C._ eine Integritätsentschädigung von Fr. 9'720.- (entsprechend einer Integritätseinbusse von 10 %) zu. Die von der Versicherten hiegegen erhobene Einsprache hiess sie insofern gut, als sie die angefochtene Verfügung aufhob, eine Rente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 10 % zusprach und die Heilbehandlung bis zur Pensionierung weiterhin übernahm (Einspracheentscheid vom 9. November 2004). Mit Verfügung vom 15. Dezember 2000 stellte die Zürich ihre Leistungen (Heilbehandlung, Taggeld) mit Wirkung auf den 30. Juni 2000 ein, verneinte den Anspruch auf eine Rente und sprach C._ eine Integritätsentschädigung von Fr. 9'720.- (entsprechend einer Integritätseinbusse von 10 %) zu. Die von der Versicherten hiegegen erhobene Einsprache hiess sie insofern gut, als sie die angefochtene Verfügung aufhob, eine Rente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 10 % zusprach und die Heilbehandlung bis zur Pensionierung weiterhin übernahm (Einspracheentscheid vom 9. November 2004). B. Beschwerdeweise liess C._ beantragen, der Einspracheentscheid vom 9. November 2004 sei aufzuheben, soweit ihr damit nur eine Rente von 10 % zugesprochen worden sei, und es sei die Zürich zu verpflichten, ihr eine Rente aufgrund einer Invalidität von 40 % auszurichten. Mit Entscheid vom 25. August 2005 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug die Beschwerde ab. B. Beschwerdeweise liess C._ beantragen, der Einspracheentscheid vom 9. November 2004 sei aufzuheben, soweit ihr damit nur eine Rente von 10 % zugesprochen worden sei, und es sei die Zürich zu verpflichten, ihr eine Rente aufgrund einer Invalidität von 40 % auszurichten. Mit Entscheid vom 25. August 2005 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug die Beschwerde ab. C. C._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es sei ihr eine UVG-Rente aufgrund einer Invalidität von 40 % zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung an die Vorinstanz bzw. die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. C._ erlitt am 4. März 2000 als Beifahrerin einen Unfall, als ihr Ehemann wie auch das vor und hinter ihm befindliche Fahrzeug vor einem Fussgängerstreifen anhielten und danach ein von hinten kommendes Fahrzeug die vor ihm stehenden Fahrzeuge rammte. Im Rahmen eines Einsatzprogrammes der Arbeitslosenversicherung war C._ obligatorisch über die öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau bei der SUVA unfallversichert. Von Dr. med. T._ und von Dr. med. B._ von der interdisziplinären Notfallstation des Kantonsspitals A._ wurde noch am gleichen Tag eine klinisch unauffällige Halswirbelsäule (HWS) ohne paravertebrale Druckdolenzen mit freier Beweglichkeit der gesamten HWS festgestellt und eine HWS-Distorsion diagnostiziert. Am 9. März 2000 nahm die Versicherte ihre Arbeit im Rahmen des Einsatzprogrammes der Arbeitslosenkasse wieder auf und arbeitete bis Vertragsende am 17. April 2000. Danach erhielt sie bis 4. Mai 2000 weiterhin die Leistungen der Arbeitslosenversicherung ausbezahlt. Während dieser Zeitperiode bezog C._ ebenfalls Taggeldleistungen der SUVA. Am 14. November 2000 machte R._, Ehemann der Versicherten, der krankheitsbedingt vollinvalid ist, geltend, dass er und seine Ehefrau sich ausser Stande sehen würden, die Taggeldrückforderung der SUVA zu begleichen. Vielmehr müssten sie dann die Hilfe des Sozialamtes in Anspruch nehmen. Am 5. Januar 2001 wurde C._ mit Sectio entbunden. Sie verlangte am 20. Februar 2001 wegen stärkster HWS- und lumbaler Beschwerden einen Termin bei Dr. med. H._, Chefarzt Rheumaklinik und Institut für physikalische Medizin und Rehabilitation des Kantonsspitals A._. Darauf hielt dieser Arzt fest, dass sich insgesamt eine schwierige Problematik anzubahnen scheine. Der Ehemann sei invalid und leide unter psychischen Problemen und die Ehefrau habe ein neugeborenes Kind und es bestünden wahrscheinlich erhebliche finanzielle Probleme. Die Versicherte war vom 16. bis 20. März 2001 im Kantonsspital A._ hospitalisiert. Von der Rheumaklinik wurde dabei festgestellt, dass während der kurzen Aufenthaltszeit sich gewisse Verhaltensauffälligkeiten zeigen würden. C._ habe gewisse Äusserungen von Seiten des Pflegepersonals und der Ärzte nicht begriffen und es sei auffallend gewesen, dass sie bei den Problemen bezüglich der Kinderbetreuung sofort überfordert und hilflos wirkte. Vom 17. April bis 16. Mai 2001 hielt sich die Versicherte in der Rehabilitationsklinik B._ auf. Dort demonstrierte sie (unbewusst) während der Visiten und auch unbeobachtet auf den Fluren wie auch im Austrittsgespräch eine kaum eingeschränkte Beweglichkeit der Wirbelsäule, während bei der gezielten Untersuchung erhebliche Einschränkungen unter Angabe von starken Schmerzen angeführt wurden. Auf Aufforderung hin zeigte sie ein sehr langsames Gangbild, währenddem nach der Untersuchung sie auf dem Flur ein zügiges und unauffälliges Weggehen mit dem Kinderwagen, welchen sie zur Untersuchung mitgebracht hatte, feststellbar war. Auch im Bereiche der Einschränkungen der Brust- und Lendenwirbelsäule zeigte C._ beim Schuhe Ausziehen aus dem Sitzen heraus eine ordentliche Flexion in der Lendenwirbelsäule und in den Hüftgelenken beidseits. Auf Aufforderung hin führte sie jedoch nur eine angedeutete Hocke durch. Am 23. März und 2. Juli 2001 war die Versicherte im Ambulatorium der Klinik für Hals-, Nasen- und Ohrenkrankheiten (HNO) des Kantonsspitals A._ untersucht worden. Dr. med. S._ und Dr. med. G._, Oberarzt, befanden, dass nicht schlüssig beurteilt werden könne, ob ein direkter kausaler Zusammenhang der Hörminderung und des Tinnitus mit dem Trauma im Sinne einer Commotio labirinthi bestehe. Die objektive Hörschwellenbestimmung mittels ERA (Electric Response Audiometry) zeige eine deutlich bessere Hörschwelle als im Tonaudiogramm. In einem weiteren Bericht der Klinik für HNO des Kantonsspitals A._ wurde am 2. November 2001 nochmals darauf hingewiesen, dass für die diversen Beschwerden (Tinnitus, beidseits Ohrschmerzen, Schluckschmerzen, Zungenbrennen und Schwindelgefühl) keine objektivierbaren Befunde erhoben werden konnten. Frau Dr. med. F._, Neurologie FMH, untersuchte C._ auf Zuweisung durch Dr. med. U._, Oberarzt Rheumaklinik des Kantonsspitals A._, am 22. November 2001 und stellte danach fest, dass aktuell kein bzw. kein relevantes neurologisches Leiden bestehe, welches das Beschwerdebild erklären könnte. Dr. med. A._, bei welchem die Versicherte vom August 2001 bis Februar 2002 im Rahmen von insgesamt 17 Konsultationen in Behandlung stand, hielt in einem Bericht an die SUVA fest, dass C._ sich nur schwer auf Vorschläge in Richtung Veränderungen ihres Verhaltens und Aufbau von therapeutischen Aktivitäten einlassen konnte. Sie sei umso mehr befangen in einer passiven Erwartungshaltung geblieben, wobei im Hintergrund gestanden sei, dass die Anerkennung der Beschwerden auf eine grössere Arbeitsunfähigkeit als die bestehenden 50 % hinausführen sollte, wie sie es bei ihrem Ehemann anerkannt sah und in direkter, bewusster Formulierung angesprochen habe. Sie habe dabei eine deutlich depressiv-passive und somatisierende Verarbeitung des Unfallereignisses und der Versehrtheits-, Kränkungs- und Entwertungsthematik bei starker kindlicher Erwartungs-, Anspruchs- und Vorwurfshaltung gezeigt. Basierend auf einer ärztlichen Beurteilung von Dr. med. P._, Chirurgie FMH, von der Abteilung Unfallmedizin der SUVA, vom 18. April 2002 stellte die SUVA mit Verfügung vom 4. Juni 2002 die Versicherungsleistungen mit dem 31. Mai 2002 ein. Am 1. Juli 2002 wurde von C._ dagegen Einsprache erhoben. Im Rahmen des Einspracheverfahrens wurde ein an Dr. med. M._ adressierter Bericht von Dr. med. I._, ORL FMH, vom 11. Januar 2003 eingereicht. Die von Dr. med. L._, ORL FMH, von der Abteilung Arbeitsmedizin der SUVA, gestellten Fragen an Dr. med. I._ blieben von diesem, trotz mehrmaliger Aufforderung, unbeantwortet. In einem von den Generali Versicherungen als dem für das Unfallereignis zuständigen Haftpflichtversicherer bei ihrem Vertrauensarzt Dr. med. N._, Innere Medizin FMH, eingeholten Aktengutachten kam dieser zum Schluss, dass ab 1. März 2001 unfallfremde Faktoren für die Beschwerden von C._ verantwortlich seien. Die Einsprache wurde am 16. Dezember 2003 abgewiesen. Basierend auf einer ärztlichen Beurteilung von Dr. med. P._, Chirurgie FMH, von der Abteilung Unfallmedizin der SUVA, vom 18. April 2002 stellte die SUVA mit Verfügung vom 4. Juni 2002 die Versicherungsleistungen mit dem 31. Mai 2002 ein. Am 1. Juli 2002 wurde von C._ dagegen Einsprache erhoben. Im Rahmen des Einspracheverfahrens wurde ein an Dr. med. M._ adressierter Bericht von Dr. med. I._, ORL FMH, vom 11. Januar 2003 eingereicht. Die von Dr. med. L._, ORL FMH, von der Abteilung Arbeitsmedizin der SUVA, gestellten Fragen an Dr. med. I._ blieben von diesem, trotz mehrmaliger Aufforderung, unbeantwortet. In einem von den Generali Versicherungen als dem für das Unfallereignis zuständigen Haftpflichtversicherer bei ihrem Vertrauensarzt Dr. med. N._, Innere Medizin FMH, eingeholten Aktengutachten kam dieser zum Schluss, dass ab 1. März 2001 unfallfremde Faktoren für die Beschwerden von C._ verantwortlich seien. Die Einsprache wurde am 16. Dezember 2003 abgewiesen. B. C._ erhob gegen den Einspracheentscheid Beschwerde und reichte ein neurologisches Gutachten von Dr. med. M._, Neurologie FMH, ein. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die Beschwerde mit Entscheid vom 12. Januar 2005 ab. B. C._ erhob gegen den Einspracheentscheid Beschwerde und reichte ein neurologisches Gutachten von Dr. med. M._, Neurologie FMH, ein. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die Beschwerde mit Entscheid vom 12. Januar 2005 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde verlangt C._ die Ausrichtung der gesetzlichen Leistungen nach Massgabe eines Invaliditätsgrades von 100 % und eines Integritätsschadens von mindestens 75 % zuzüglich Verzugszins. Die SUVA beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Gesundheit (BAG) auf eine Vernehmlassung verzichtet hat. | 0 |
Sachverhalt: R._ (geb. 1951) war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch unfallversichert, als sie am 15. August 2002 einen Verkehrsunfall erlitt. Die SUVA kam für die Folgekosten auf. Mit Verfügung vom 30. Juni 2004 gewährte sie R._ eine Rente gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 34 %. Daran hielt die SUVA mit Einspracheentscheid vom 22. Oktober 2004 fest. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden mit Entscheid vom 12. September 2005 ab. R._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es sei ihr ab 1. Juli 2004 eine Rente von 50 % auszurichten. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. AA._ (Beschwerdeführer) ist als Willensvollstrecker im Nachlass seines Bruders BB._ eingesetzt, der am 20. Juni 2002 verstarb. BB._ hatte im Jahre 1955 die mit einem Mehrfamilienhaus (10 Mietwohnungen sowie Nebenräume und Garagen) überbaute Liegenschaft X._ in Bern erworben. Die Verwaltung und Bewirtschaftung der Mietwohnungen besorgte BB._ in der Folge selber. A.a Am 16. Oktober 2001 verkaufte BB._ die Liegenschaft X._ in Bern an C._ (Beschwerdegegner). Der Kaufpreis wurde auf Fr. 1'600'000.-- festgesetzt und vom Beschwerdegegner durch Übernahme einer aufhaftenden Hypothek von Fr. 60'000.-- sowie durch eine Kaufpreisanzahlung von Fr. 740'000.-- im Umfang von Fr. 800'000.-- getilgt. In einem gleichentags unterzeichneten Darlehensvertrag vereinbarten BB._ und der Beschwerdegegner, dass die verbleibende Kaufpreisschuld von Fr. 800'000.-- als verzinsliches Darlehen mit einer Laufzeit von mindestens sieben Jahren fest für den Darlehensnehmer stehen gelassen werde. Der Darlehenszins wurde auf 4% festgesetzt, halbjährlich zahlbar jeweils am 30. Juni und 31. Dezember. Als Sicherheiten dienten zwei Schuldbriefe im 1. und 4. Rang auf der Liegenschaft X._ zu nominal Fr. 440'000 und Fr. 360'000. Am 28. Januar 2002 gelangte der Beschwerdegegner mit einem Schreiben an die Mieter der Liegenschaft und teilte ihnen mit, dass er als neuer Eigentümer die monatlichen Mietzinsen (von zwischen Fr. 590.-- und Fr. 930.-- ) angesichts des marktüblichen Niveaus von Fr. 2'000.-- in zwei Schritten auf Fr. 1'590.-- bzw. auf Fr. 1'560.-- erhöhen werde. Die Erhöhung kündigte er auf den 1. Mai 2005 an. In einem Schreiben vom 12. Februar 2002 orientierte der Beschwerdegegner die Mieter der Liegenschaft, dass er mit BB._ in Verhandlungen sei, den Zins des ihm beim Kauf der Liegenschaft gewährten Darlehens nach unten anzupassen, so dass die Mietzinse nicht so stark wie angekündigt erhöht werden müssten. A.b Am 6. März 2002 schlossen BB._ und der Beschwerdegegner einen schriftlichen Schenkungsvertrag mit Auflagen. BB._ erliess dem Beschwerdegegner die Darlehensschuld unter anderem mit der Auflage, dass die Mietzinsen und Nebenkosten nur geringfügig erhöht und wertvermehrende Investitionen nur mit Zustimmung von BB._ vorgenommen werden dürften. Die Auflagen wurden zeitlich auf 20 Jahre befristet. Am 12. März 2002 teilte der Beschwerdegegner den Mietern der Liegenschaft mit, das BB._ ihm in äusserst grosszügiger Weise entgegengekommen sei und die monatlichen Mietzinsen nur in geringfügigem Umfang (um Fr. 100.-- bis Fr. 200.--) angehoben würden. BB._ teilte am 24. April 2002 in einem an Notar D._ gerichteten Schreiben mit, er widerrufe sein Schenkungsversprechen. Er begründete dies damit, dass er über seine solidarische Haftung für die Schenkungssteuern nicht informiert worden sei und diese mögliche Haftung als grosses Gefahrenpotenzial erachte. Eine Kopie dieses Schreibens liess BB._ dem Beschwerdegegner zukommen. Am 31. Mai 2002 schrieb BB._ dem Beschwerdegegner, er sei nach wie vor der Meinung, die Errichtung eines Sperrkontos sei der tauglichste Weg, die Gefahr der solidarischen Haftung des Schenkers zu vermeiden. Mit Schreiben vom 3. Juni 2002 antwortete der Beschwerdegegner, dass er den mutmasslichen Schenkungssteuerbetrag von Fr. 236'000.-- sicherstellen werde. Er versicherte, dass ein Hinweis im Schenkungsvertrag auf die solidarische Haftung für die Schenkungssteuer nicht aus bösem Willen unterlassen worden sei. Am 5. Juni 2002 bestätigte die Bank Z._ dem Beschwerdegegner, dass der Betrag von Fr. 236'000.-- für die Bezahlung der Schenkungssteuer aus dem Schenkungsvertrag mit BB._ bereitgestellt sei. Eine Kopie dieses Schreibens wurde BB._ zugesandt. Am 5. Juni 2002 bestätigte die Bank Z._ dem Beschwerdegegner, dass der Betrag von Fr. 236'000.-- für die Bezahlung der Schenkungssteuer aus dem Schenkungsvertrag mit BB._ bereitgestellt sei. Eine Kopie dieses Schreibens wurde BB._ zugesandt. B. Am 20. Juni 2003 gelangte der Beschwerdeführer an das Gerichtspräsidium des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen mit den Begehren, der Kaufvertrag vom 16. Oktober 2001 sei zu annullieren, die Liegenschaft X._, Bern, sei in den Besitz der Erbengemeinschaft zurückzuführen und es seien sämtliche Rechtsgeschäfte im Zusammenhang mit der Liegenschaft X._ aufzuheben. Nach Beizug eines Anwaltes stellte er folgende bereinigte Rechtsbegehren: 1. Es sei festzustellen, dass der Schenkungsvertrag vom 6. März 2002 ungültig sei und seitens des Beklagten eine Darlehensschuld von Fr. 800'000.-- bestehe. 2. Der Beklagte sei zu verurteilen, dem Kläger zu Handen der Erben des BB._ den Betrag von Fr. 700'000 zu bezahlen. 3. Der Beklagte sei zu verurteilen, den geschuldeten und fälligen Darlehenszins von 4% seit 1. Januar 2002 zu bezahlen. Zur Begründung der Rechtsbegehren 1 und 3 machte der Beschwerdeführer geltend, der Schenkungsvertrag sei ungültig, weshalb die Darlehensforderung gemäss Vertrag vom 16. Oktober 2001 noch immer bestehe. Die Forderung gemäss Begehren betrifft Schadenersatz, den der Beschwerdeführer aus vertraglicher Haftung, eventuell aus culpa in contrahendo, mit der Begründung verlangt, die Liegenschaft X._, Bern, habe einen wesentlich höheren Marktwert aufgewiesen als die im Kaufvertrag vom 16. Oktober 2001 vereinbarten Fr. 1'600'000.--. Die Gerichtspräsidentin des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen wies die Klage am 8. Oktober 2004 ab. Die Gerichtspräsidentin des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen wies die Klage am 8. Oktober 2004 ab. C. Mit Urteil vom 21. September 2005 wies das Obergericht des Kantons Bern die Klage auf Appellation des Beschwerdeführers ebenfalls ab. Das Gericht kam in Übereinstimmung mit der ersten Instanz zum Schluss, dass der Schenkungsvertrag vom 6. März 2002 formgültig sei und weder wegen Übervorteilung noch wegen eines Willensmangels unverbindlich oder sittenwidrig sei. Das Gericht verneinte sodann die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Aufklärungspflicht des Beschwerdegegners über den Wert der Liegenschaft, aus dessen Verletzung er das Schadenersatzbegehren ableitete. Das Obergericht kam mit der ersten Instanz zum Schluss, es habe tatsächlich kein entsprechendes Auftragsverhältnis zwischen dem Beschwerdegegner und BB._ bestanden und auch eine vorvertragliche Aufklärungspflicht sei zu verneinen - abgesehen davon, dass ein entsprechender Anspruch aus culpa in contrahendo verjährt wäre. C. Mit Urteil vom 21. September 2005 wies das Obergericht des Kantons Bern die Klage auf Appellation des Beschwerdeführers ebenfalls ab. Das Gericht kam in Übereinstimmung mit der ersten Instanz zum Schluss, dass der Schenkungsvertrag vom 6. März 2002 formgültig sei und weder wegen Übervorteilung noch wegen eines Willensmangels unverbindlich oder sittenwidrig sei. Das Gericht verneinte sodann die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Aufklärungspflicht des Beschwerdegegners über den Wert der Liegenschaft, aus dessen Verletzung er das Schadenersatzbegehren ableitete. Das Obergericht kam mit der ersten Instanz zum Schluss, es habe tatsächlich kein entsprechendes Auftragsverhältnis zwischen dem Beschwerdegegner und BB._ bestanden und auch eine vorvertragliche Aufklärungspflicht sei zu verneinen - abgesehen davon, dass ein entsprechender Anspruch aus culpa in contrahendo verjährt wäre. D. Der Beschwerdeführer hat gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 21. September 2005 sowohl staatsrechtliche Beschwerde wie auch eidgenössische Berufung eingereicht. In der staatsrechtlichen Beschwerde stellt er das Rechtsbegehren, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache sei zur Beweisaufnahme und Beurteilung im Sinne der bundesgerichtlichen Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs unter Berufung auf Art. 9 und 29 Abs. 2 BV sowie eine willkürliche Würdigung des Sachverhalts. D. Der Beschwerdeführer hat gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 21. September 2005 sowohl staatsrechtliche Beschwerde wie auch eidgenössische Berufung eingereicht. In der staatsrechtlichen Beschwerde stellt er das Rechtsbegehren, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache sei zur Beweisaufnahme und Beurteilung im Sinne der bundesgerichtlichen Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs unter Berufung auf Art. 9 und 29 Abs. 2 BV sowie eine willkürliche Würdigung des Sachverhalts. E. Der Beschwerdegegner schliesst in der Vernehmlassung auf Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Obergericht des Kantons Bern verzichtet auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1974 geborene P._ erlangte in Italien nach achtjähriger Grundschule und einer fünf Jahre dauernden schulischen Ausbildung ein "Diploma di Geometra". Seit 1995 arbeitete er als Freileitungsmonteur in der Schweiz, wobei er sich bei einem Unfall am 5. Oktober 2000 eine Knieverletzung rechts zuzog, die ihn in der Folge daran hinderte, dieser Tätigkeit weiter nachzugehen. Mit Anmeldung vom 22. November 2002 ersuchte er die Invalidenversicherung um Umschulung. Die IV-Stelle des Kantons Zürich holte verschiedene Arztberichte ein und zog die Akten der SUVA bei. Sie gewährte dem Versicherten mit Verfügungen vom 10. November und 2. Dezember 2003 eine dreimonatige Abklärung im Hinblick auf eine Umschulung im Elektronikbereich in der Abklärungs- und Ausbildungsstätte X._. Mit Verfügung vom 11. August 2004 sprach sie P._ sodann eine einjährige Umschulung (vom 2. August 2004 bis 31. Juli 2005) zum Elektronikverdrahter in der Ausbildungsstätte X._ zu. In der hiegegen geführten Einsprache ersuchte der Versicherte um Kostengutsprache für eine dreijährige Umschulung zum Elektropraktiker, was mit Entscheid vom 18. Oktober 2004 abgewiesen wurde. A. Der 1974 geborene P._ erlangte in Italien nach achtjähriger Grundschule und einer fünf Jahre dauernden schulischen Ausbildung ein "Diploma di Geometra". Seit 1995 arbeitete er als Freileitungsmonteur in der Schweiz, wobei er sich bei einem Unfall am 5. Oktober 2000 eine Knieverletzung rechts zuzog, die ihn in der Folge daran hinderte, dieser Tätigkeit weiter nachzugehen. Mit Anmeldung vom 22. November 2002 ersuchte er die Invalidenversicherung um Umschulung. Die IV-Stelle des Kantons Zürich holte verschiedene Arztberichte ein und zog die Akten der SUVA bei. Sie gewährte dem Versicherten mit Verfügungen vom 10. November und 2. Dezember 2003 eine dreimonatige Abklärung im Hinblick auf eine Umschulung im Elektronikbereich in der Abklärungs- und Ausbildungsstätte X._. Mit Verfügung vom 11. August 2004 sprach sie P._ sodann eine einjährige Umschulung (vom 2. August 2004 bis 31. Juli 2005) zum Elektronikverdrahter in der Ausbildungsstätte X._ zu. In der hiegegen geführten Einsprache ersuchte der Versicherte um Kostengutsprache für eine dreijährige Umschulung zum Elektropraktiker, was mit Entscheid vom 18. Oktober 2004 abgewiesen wurde. B. In Gutheissung der von P._ hiegegen geführten Beschwerde hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich den Einspracheentscheid vom 18. Oktober 2004 auf und stellte fest, der Versicherte habe Anspruch auf Kostenübernahme der Ausbildung zum Elektropraktiker in der Abklärungs- und Ausbildungsstätte X._ (Entscheid vom 26. September 2005). B. In Gutheissung der von P._ hiegegen geführten Beschwerde hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich den Einspracheentscheid vom 18. Oktober 2004 auf und stellte fest, der Versicherte habe Anspruch auf Kostenübernahme der Ausbildung zum Elektropraktiker in der Abklärungs- und Ausbildungsstätte X._ (Entscheid vom 26. September 2005). C. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) führt mit dem Antrag Verwaltungsgerichtsbeschwerde, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und die Verfügung der IV-Stelle vom 11. August 2004 zu bestätigen. P._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen und in prozessualer Hinsicht beantragen, der Verwaltungsgerichtsbeschwerde des BSV sei die aufschiebende Wirkung zu entziehen. Die IV-Stelle beantragt deren Gutheissung. P._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen und in prozessualer Hinsicht beantragen, der Verwaltungsgerichtsbeschwerde des BSV sei die aufschiebende Wirkung zu entziehen. Die IV-Stelle beantragt deren Gutheissung. D. Mit Verfügung vom 7. Februar 2006 nahm der Präsident der IV. Kammer des Eidgenössischen Versicherungsgerichts das Gesuch des P._ um Entzug der aufschiebenden Wirkung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde als solches um vorsorgliche Massnahmen entgegen und wies dieses ab. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Verhöramt von Appenzell Ausserrhoden führt gegen gegen X._ eine Strafuntersuchung wegen eines Tötungsdeliktes. Dem Angeschuldigten wird vorgeworfen, er habe am 28. Februar 2005 in Herisau eine Person erschossen. Mit Verfügung des Verhöramtes vom 22. März 2005 wurde er in Untersuchungshaft versetzt. Die Haft wurde unterdessen mehrmals haftrichterlich geprüft und verlängert. Ein Haftentlassungsgesuch des Inhaftierten vom 28. November 2005 wies das Kantonsgerichts-Präsidium (Einzelrichterin) von Appenzell Ausserrhoden mit Entscheid vom 15. Dezember 2005 ab. A. Das Verhöramt von Appenzell Ausserrhoden führt gegen gegen X._ eine Strafuntersuchung wegen eines Tötungsdeliktes. Dem Angeschuldigten wird vorgeworfen, er habe am 28. Februar 2005 in Herisau eine Person erschossen. Mit Verfügung des Verhöramtes vom 22. März 2005 wurde er in Untersuchungshaft versetzt. Die Haft wurde unterdessen mehrmals haftrichterlich geprüft und verlängert. Ein Haftentlassungsgesuch des Inhaftierten vom 28. November 2005 wies das Kantonsgerichts-Präsidium (Einzelrichterin) von Appenzell Ausserrhoden mit Entscheid vom 15. Dezember 2005 ab. B. Gegen diesen Entscheid gelangte X._ mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 5. Januar 2006 an das Bundesgericht. Er beantragt neben seiner sofortigen Haftentlassung die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Das Verhöramt liess sich am 13. Januar 2006 im abschlägigen Sinne zur Beschwerde vernehmen, während das Kantonsgerichts-Präsidium auf eine Stellungnahme verzichtet hat. Der Beschwerdeführer replizierte am 25. Januar 2006. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Y._ AG ist Eigentümerin der benachbarten Grundstücke Nrn. 85 und 543, GB Weggis. Beide Parzellen liegen nach dem bisherigen Zonenplan in der "Kur- und Hotelzone". Das Gelände befindet sich im Siedlungssteil "Oberdorf" an zentraler Lage in einem steilen Gelände oberhalb der Seestrasse. Im Norden grenzt es an die Dorfstrasse. Das Grundstück Nr. 85 ist mit dem seit Jahren ungenutzten, ehemaligen Hotel "Paradies" überbaut (Geb.-Nr. 67). Es handelt sich um einen grösseren Baukörper, dessen Erscheinungsbild die zeittypische Formensprache des Spätklassizismus erkennen lässt. Das Bauwerk besteht aus einem quadratischen Mittelturm, dem auf beiden Seiten zwei leicht abgewinkelte rechteckige Gebäudeflügel angegliedert sind. Es befindet sich in einem schlechten baulichen Zustand. Gestützt auf eine im Frühjahr 2003 eingereichte Initiative legte der Gemeinderat von Weggis für die beiden erwähnten Grundstücke vom 22. März bis 20. April 2004 eine Teiländerung der Zonenordnung öffentlich auf. Dagegen führte unter anderem X._, die auf dem benachbarten Grundstück GB Weggis Nr. 125 über ein lebenslanges Wohnrecht verfügt, Einsprache. An der Urnenabstimmung vom 20. Juni 2004 wiesen die Stimmberechtigten der Gemeinde Weggis sämtliche Einsprachen ab und beschlossen die Umzonung der beiden Parzellen Nrn. 85 und 543 von der Kur- und Hotelzone in die "Kernzone Paradies". Gleichzeitig wurde Art. 6 des kommunalen Bau- und Zonenreglements (BZR) mit besonderen Nutzungsvorschriften für die speziell gekennzeichnete "Kernzone Paradies" ergänzt. Insbesondere wurde für dieses Gelände eine maximale Ausnützungsziffer (AZ) von 1.0 festgesetzt (Art. 6 Abs. 7 lit. a BZR). Gegen diesen Beschluss der Gemeinde erhob X._ Verwaltungsbeschwerde beim Regierungsrat des Kantons Luzern. Sie verlangte die Aufhebung des Beschlusses der Gemeinde und beantragte, die Umzonung der Grundstücke Nrn. 85 und 543 von der Kur- und Hotelzone in die Kernzone sowie die neuen Bestimmungen von Art. 6 Abs. 7 BZR seien nicht zu genehmigen. Am 23. November 2004 wies der Regierungsrat die Verwaltungsbeschwerde ab und genehmigte die in Frage stehende Zonenplanänderung sowie die Vorschriften von Art. 6 Abs. 7 BZR. Diesen Entscheid des Regierungsrats zog X._ an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern weiter. Dabei wurden die selben Anträge gestellt wie in der Beschwerde an den Regierungsrat. Mit Urteil vom 9. Januar 2006 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Diesen Entscheid des Regierungsrats zog X._ an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern weiter. Dabei wurden die selben Anträge gestellt wie in der Beschwerde an den Regierungsrat. Mit Urteil vom 9. Januar 2006 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 13. Februar 2006 beantragt X._, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei wegen Willkür (Art. 9 BV) und formeller Rechtsverweigerung (Art. 29 BV) aufzuheben. Der Regierungsrat des Kantons Luzern und die Gemeinde Weggis beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen. Die Y._ AG verzichtet auf eine Stellungnahme. Das Verwaltungsgericht beantragt, die staatsrechtliche Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Es wirft insbesondere die Frage auf, ob die Beschwerdeführerin als Nachbarin zur Beschwerde legitimiert sei. Soweit die Beschwerdeführerin geltend mache, das Verwaltungsgericht habe seine Kognition zu stark eingeschränkt, erschöpften sich ihre Vorbringen in unzulässiger appellatorischer Kritik. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. O._, geboren 1946, meldete sich am 19. Oktober 1999 bei der Militärversicherung und beantragte die (teilweise) Übernahme der Kosten für die Extraktion und Ersetzung eines Stiftzahnes; er machte geltend, dass ihm dieser Stiftzahn anlässlich der Offiziersschule im Jahre 1968 vom (zivilen) Waffenplatzzahnarzt nach einem Sportunfall eingesetzt worden sei und ihm nun nach Jahren die Zahnwurzel gespalten habe. Nachdem das Bundesamt für Militärversicherung (BAMV; heute Teil der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt [SUVA]) festgestellt hatte, dass keine diesbezüglichen Militärversicherungs- und Sanitätsakten mehr existieren, lehnte es mit Verfügung vom 9. Mai 2000 die Leistungspflicht der Militärversicherung ab, da O._ die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen habe. Das BAMV nahm auf Einsprache hin diverse Abklärungen vor und bestätigte mit Einspracheentscheid vom 12. Februar 2001 die Verfügung von Mai 2000, wobei es insbesondere darauf hinwies, dass das damalige Vorkommnis gar nie der Militärversicherung gemeldet, sondern direkt von der Truppe bezahlt und erledigt worden sei. A. O._, geboren 1946, meldete sich am 19. Oktober 1999 bei der Militärversicherung und beantragte die (teilweise) Übernahme der Kosten für die Extraktion und Ersetzung eines Stiftzahnes; er machte geltend, dass ihm dieser Stiftzahn anlässlich der Offiziersschule im Jahre 1968 vom (zivilen) Waffenplatzzahnarzt nach einem Sportunfall eingesetzt worden sei und ihm nun nach Jahren die Zahnwurzel gespalten habe. Nachdem das Bundesamt für Militärversicherung (BAMV; heute Teil der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt [SUVA]) festgestellt hatte, dass keine diesbezüglichen Militärversicherungs- und Sanitätsakten mehr existieren, lehnte es mit Verfügung vom 9. Mai 2000 die Leistungspflicht der Militärversicherung ab, da O._ die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen habe. Das BAMV nahm auf Einsprache hin diverse Abklärungen vor und bestätigte mit Einspracheentscheid vom 12. Februar 2001 die Verfügung von Mai 2000, wobei es insbesondere darauf hinwies, dass das damalige Vorkommnis gar nie der Militärversicherung gemeldet, sondern direkt von der Truppe bezahlt und erledigt worden sei. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 26. Juni 2002 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 26. Juni 2002 ab. C. O._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und des Einspracheentscheides seien ihm die Kosten von Fr. 4'217.- für die Entfernung und den Ersatz des beschädigten Zahns zu bezahlen, eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung und zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das BAMV schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das BAMV schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. D. Im Instruktionsverfahren holte das Eidgenössische Versicherungsgericht beim Generalsekretariat des Departements Verteidigung, Bevölkerungsschutz, Sport (VBS) einen Amtsbericht über die militärischen Aktenaufbewahrungs- und Meldepflichten ein. Überdies wurde im Rahmen der Amtshilfe beim Generalsekretariat VBS eine Abklärung nach allenfalls vorhandenen Akten der Sanität, des Truppenkommandanten, des Rechnungsführers oder anderer Dienststellen in Auftrag gegeben, wobei sich ergab, dass keine Unterlagen mehr existieren. Der Amtsbericht und die Abklärungsergebnisse wurden den Parteien zur Vernehmlassung zugestellt. | 1 |
Sachverhalt: A.a Die C._ AG mit Sitz in M._ im Kanton St. Gallen schloss als Verkäuferin mit der D._ Co. mit Sitz in N._ im Iran einen Kaufvertrag, der mehrere Maschinen für die Verarbeitung von Ölsamen zum Gegenstand hat. Der Kaufpreis betrug USD 1'573'300.--. Die Verkäuferin hatte gemäss den vertraglichen Vereinbarungen den Transport der Kaufgegenstände in den Iran zu organisieren. Das Transportgut wurde jedoch auf Gefahr und Kosten der Käuferin transportiert. Die Transportkosten waren im Kaufpreis eingerechnet. Der Kaufpreis wurde mit einem Dokumentenakkreditiv der Bank E._ in O._ gesichert. Die Partnerbank in der Schweiz war die Bank F._. Diese durfte den Kaufpreis gemäss der Weisung der Bank E._ nur gegen Vorlage der im Dokumentenakkreditiv aufgezählten Dokumente auszahlen. Dazu gehörte namentlich ein "NEGOTIABLE FIATA MULTIMODAL TRANSPORT B. L." (Letzteres ist die Abkürzung für Bill of Lading) vom 24. Oktober 2001. Die Verkäuferin beauftragte die A._ AG mit Sitz in P._ im Kanton St. Gallen mit dem Transport der Maschinen von der Schweiz in den Iran und bezahlte die Frachtfixkosten von USD 12'000.-- im Voraus. Die Verkäuferin beauftragte die A._ AG mit Sitz in P._ im Kanton St. Gallen mit dem Transport der Maschinen von der Schweiz in den Iran und bezahlte die Frachtfixkosten von USD 12'000.-- im Voraus. A.b Die A._ AG verpflichtete das Transportunternehmen G._ GmbH, die Maschinen von Q._ im Kanton Thurgau bis nach R._ an der iranischen Grenze zu transportieren. Die G._ GmbH ihrerseits beauftragte eine türkische Transportfirma, die H._ Ltd. mit Sitz in S._, mit der effektiven Durchführung des Transportes. Die Maschinen wurden auf drei Lastwagen verladen. Der hier interessierende Lastwagen mit Anhänger fuhr am 25. Oktober 2001 in Q._ ab. Am 29. Oktober 2001 verunfallte dieser Lastwagen in Bulgarien. Er kam von der Strasse ab und kippte um. Da der Lastwagen nicht mehr zur Weiterfahrt benutzt werden konnte, beauftragte die H._ Ltd. eine bulgarische Transportfirma, die I._ SD, mit dem Transport der Maschinen bis an die iranische Grenze. Dort übernahm am 12. November 2001 die iranische Transportfirma K._ Company mit Sitz in O._ das Transportgut, wie dies von der A._ AG mit der Bank E._ vereinbart worden war. Die K._ Company überprüfte das Transportgut zusammen mit iranischen Zollbeamten am 11. November 2001 und stellte fest, dass die Maschinen nicht mehr verpackt und beschädigt waren. Als die Maschinen am Zielort im Iran eingetroffen waren, wurden sie am 18. und 20. November 2001 unter anderem von Vertretern der Verkäuferin sowie der Käuferin untersucht und die Ergebnisse wurden schriftlich festgehalten. Nach den Schätzungen der Vertreter der Verkäuferin hätte eine Reparatur der Maschinen rund USD 332'000.-- gekostet, gegenüber den Kosten der Lieferung von neuen Maschinen durch die Verkäuferin von rund USD 287'000.--. In der Folge liess die Käuferin selbst die Maschinen behelfsmässig reparieren und setzte sie in Betrieb. Eine Bewertung der Maschinen im Februar 2003 durch die L._ Services ergab indessen, dass die Reparatur der Maschinen nicht erfolgreich war und ihr Wert zum Teil beträchtlich vermindert war. Als die Maschinen am Zielort im Iran eingetroffen waren, wurden sie am 18. und 20. November 2001 unter anderem von Vertretern der Verkäuferin sowie der Käuferin untersucht und die Ergebnisse wurden schriftlich festgehalten. Nach den Schätzungen der Vertreter der Verkäuferin hätte eine Reparatur der Maschinen rund USD 332'000.-- gekostet, gegenüber den Kosten der Lieferung von neuen Maschinen durch die Verkäuferin von rund USD 287'000.--. In der Folge liess die Käuferin selbst die Maschinen behelfsmässig reparieren und setzte sie in Betrieb. Eine Bewertung der Maschinen im Februar 2003 durch die L._ Services ergab indessen, dass die Reparatur der Maschinen nicht erfolgreich war und ihr Wert zum Teil beträchtlich vermindert war. A.c Nachdem die von der Käuferin verpflichtete Transportversicherung B._ Co. mit Sitz in O._ mit der A._ AG Kontakt aufgenommen und ihr angezeigt hatte, sie werde von ihrer Kundin bezüglich des Transportschadens in Anspruch genommen und fordere ihrerseits von der A._ AG Ersatz, stellte sich diese am 2. Februar 2002 auf den Standpunkt, sie habe nur als Vermittlerin gemäss den Schweizerischen Spediteurbedingungen gehandelt, weshalb die Versicherung gebeten werde, direkt mit der G._ GmbH bzw. deren Unterfrachtführerin Kontakt aufzunehmen. Darauf schrieb die B._ Co. am 16. Februar 2002 auch die G._ GmbH mit der Absichtsangabe an, auf diese Regress nehmen zu wollen. Mit schriftlicher Erklärung vom 16. März 2002 trat die Käuferin alle ihr wegen des Unfallgeschehens zustehenden Forderungen an die B._ Co. ab. B. Mit Klageschrift vom 2. Mai 2003 erhob die B._ Co. im Kanton St. Gallen Klage gegen die A._ AG mit dem Rechtsbegehren, die Beklagte zur Zahlung von Fr. 320'127.90 nebst 5 % Zins seit 1. Januar 2002 zu verpflichten. Die Klägerin machte geltend, der Schaden an den Maschinen sei durch das fahrlässige Verhalten eines Chauffeurs einer Unterfrachtführerin in Bulgarien verursacht worden. Für jede Beschädigung während der Ausführung des Beförderungsvertrages zwischen dem Zeitpunkt der Abfahrt und der Ablieferung im Iran hafte die Beklagte nach dem Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Strassengüterverkehr (abgekürzt CMR [Convention relative au contrat de transport international de marchandises par route]; SR 0.741.611) solidarisch. Ein Entlastungsbeweis nach Art. 17 CMR erscheine aussichtslos, müsse sich doch die Beklagte das Verhalten aller Hilfspersonen anrechnen lassen und könne sich nicht auf Mängel am Fahrzeug oder auf ein Fehlverhalten von beauftragten Drittpersonen berufen. Die Beklagte beantragte die Abweisung der Klage. Sie bestritt sowohl die Aktivlegitimation der Klägerin als auch ihre eigene Passivlegitimation und eventuell auch die Höhe des behaupteten Schadens. Nachdem beide Parteien der G._ GmbH den Streit verkündet hatten, erklärte diese mit Eingabe vom 29. Juni 2004, sie beteilige sich im Sinne von Art. 50 ZPO/SG am Prozess als Nebenpartei. Mit Urteil vom 23. März 2005 verpflichtete das Handelsgericht des Kantons St. Gallen die Beklagte zur Zahlung von Fr. 285'936.45 nebst 5 % Zins seit 2. August 2002. Die Beklagte reichte gegen das Urteil kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ein, die vom Kassationsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 7. Februar 2006 abgewiesen wurde, soweit darauf eingetreten wurde. C. Mit ihrer Berufung beantragt die Beklagte dem Bundesgericht, das Urteil des Handelsgerichts des Kantons St. Gallen vom 23. März 2005 aufzuheben und die Klage abzuweisen, eventuell die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Klägerin beantragt in ihrer Berufungsantwort, die Berufung abzuweisen, soweit auf sie einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1960 geborene S._ leidet gemäss ärztlicher Diagnose an einem Panvertebralsyndrom (ICD-10: M54.92; mit/bei aktuell Lumbovertebralsyndrom, cervicocephalem Syndrom, degenerativen Veränderungen und Fehlhaltung [Beckentiefstand links]), einem Status nach Drogenkonsum (Kokain, Heroin; ICD-10: F14.2), einer Persönlichkeits- oder Verhaltensstörung nach langjähriger Drogenabhängigkeit (ICD-10: F11.71], Virushepatitis C (ICD-10: B17.1), ferner an Nikotinabhängigkeit sowie Sinusitis maxillaris links und war nebst ihrer Aufgabe als Hausfrau und getrennt lebende Mutter dreier Kinder (Jahrgänge 1988, 1995 und 1997) zuletzt von Februar bis anfangs Juli 2001 teilzeitlich im Gastgewerbe und bis Ende 2003 ebenfalls im Teilzeitpensum als Hauswartin tätig gewesen. Nach Anmeldung zum Leistungsbezug am 13. Dezember 2001 lehnte die IV-Stelle Luzern das Leistungsbegehren der Versicherten (Invalidenrente, berufliche Massnahmen) mit Verfügung vom 30. Oktober 2003 ab, was mit Einspracheentscheid vom 19. Juli 2004 bestätigt wurde. A. Die 1960 geborene S._ leidet gemäss ärztlicher Diagnose an einem Panvertebralsyndrom (ICD-10: M54.92; mit/bei aktuell Lumbovertebralsyndrom, cervicocephalem Syndrom, degenerativen Veränderungen und Fehlhaltung [Beckentiefstand links]), einem Status nach Drogenkonsum (Kokain, Heroin; ICD-10: F14.2), einer Persönlichkeits- oder Verhaltensstörung nach langjähriger Drogenabhängigkeit (ICD-10: F11.71], Virushepatitis C (ICD-10: B17.1), ferner an Nikotinabhängigkeit sowie Sinusitis maxillaris links und war nebst ihrer Aufgabe als Hausfrau und getrennt lebende Mutter dreier Kinder (Jahrgänge 1988, 1995 und 1997) zuletzt von Februar bis anfangs Juli 2001 teilzeitlich im Gastgewerbe und bis Ende 2003 ebenfalls im Teilzeitpensum als Hauswartin tätig gewesen. Nach Anmeldung zum Leistungsbezug am 13. Dezember 2001 lehnte die IV-Stelle Luzern das Leistungsbegehren der Versicherten (Invalidenrente, berufliche Massnahmen) mit Verfügung vom 30. Oktober 2003 ab, was mit Einspracheentscheid vom 19. Juli 2004 bestätigt wurde. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der S._ mit dem sinngemässen Rechtsbegehren, in Aufhebung des Einspracheentscheids vom 19. Juli 2004 sei die Sache an die IV-Stelle zurückzuweisen, damit diese zusätzliche, spezialärztliche Abklärungen veranlasse und hernach über den Anspruch auf eine Invalidenrente erneut verfüge, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 11. November 2005 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der S._ mit dem sinngemässen Rechtsbegehren, in Aufhebung des Einspracheentscheids vom 19. Juli 2004 sei die Sache an die IV-Stelle zurückzuweisen, damit diese zusätzliche, spezialärztliche Abklärungen veranlasse und hernach über den Anspruch auf eine Invalidenrente erneut verfüge, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 11. November 2005 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt S._ "die erneute Prüfung des abgewiesenen IV-Leistungsbegehrens". Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit darauf eingetreten werde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 30. März 2004 stellte das Arbeitsamt des Kantons Schaffhausen (nachfolgend: Arbeitsamt oder Beschwerdegegnerin) den 1981 geborenen H._ für die Dauer von 35 Tagen mit Beginn ab 25. Dezember 2003 in der Anspruchsberechtigung ein, weil er ein am 12. November 2003 angetretenes und planmässig bis 31. März 2004 dauerndes Berufspraktikum am 24. Dezember 2003 vorzeitig abgebrochen hatte. Daran hielt das Arbeitsamt auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 16. Juni 2004). A. Mit Verfügung vom 30. März 2004 stellte das Arbeitsamt des Kantons Schaffhausen (nachfolgend: Arbeitsamt oder Beschwerdegegnerin) den 1981 geborenen H._ für die Dauer von 35 Tagen mit Beginn ab 25. Dezember 2003 in der Anspruchsberechtigung ein, weil er ein am 12. November 2003 angetretenes und planmässig bis 31. März 2004 dauerndes Berufspraktikum am 24. Dezember 2003 vorzeitig abgebrochen hatte. Daran hielt das Arbeitsamt auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 16. Juni 2004). B. Eine hiegegen eingereichte Beschwerde des H._ wies die Kantonale Rekurskommission für die Arbeitslosenversicherung Schaffhausen ab (Entscheid vom 19. Januar 2005). B. Eine hiegegen eingereichte Beschwerde des H._ wies die Kantonale Rekurskommission für die Arbeitslosenversicherung Schaffhausen ab (Entscheid vom 19. Januar 2005). C. Mit Verwaltungsgerichtbeschwerde beantragt H._ sinngemäss die Aufhebung der verfügten Einstellung in der Anspruchsberechtigung. Das Arbeitsamt schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. In weiteren Stellungnahmen vom 27. März und 9. Mai 2006 des H._ sowie vom 7. April 2006 des Arbeitsamtes halten die Parteien an ihren Standpunkten fest. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. U._, geboren 1967, meldete sich erstmals am 22. Januar 1998 unter Hinweis auf Rückenbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Gestützt auf ein Gutachten der Klinik X._ vom 16. März 1999 lehnte die IV-Stelle des Kantons Aargau den Anspruch auf eine Invalidenrente mit Verfügung vom 30. August 1999, welche unangefochten geblieben ist, ab. Am 8. Oktober 2002 stellte U._ erneut ein Rentenbegehren. Die IV-Stelle holte Berichte der behandelnden Ärzte Dr. med. L._, Allgemeine Medizin FMH, vom 6. Dezember 2002 sowie der Frau Dr. med. O._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 16. Dezember 2002 ein und liess die Versicherte wiederum in der Klinik X._ untersuchen (Gutachten vom 7. Juni 2004). Mit Verfügung vom 1. März 2005 und Einspracheentscheid vom 20. Mai 2005 lehnte sie das Rentengesuch ab. A. U._, geboren 1967, meldete sich erstmals am 22. Januar 1998 unter Hinweis auf Rückenbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Gestützt auf ein Gutachten der Klinik X._ vom 16. März 1999 lehnte die IV-Stelle des Kantons Aargau den Anspruch auf eine Invalidenrente mit Verfügung vom 30. August 1999, welche unangefochten geblieben ist, ab. Am 8. Oktober 2002 stellte U._ erneut ein Rentenbegehren. Die IV-Stelle holte Berichte der behandelnden Ärzte Dr. med. L._, Allgemeine Medizin FMH, vom 6. Dezember 2002 sowie der Frau Dr. med. O._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 16. Dezember 2002 ein und liess die Versicherte wiederum in der Klinik X._ untersuchen (Gutachten vom 7. Juni 2004). Mit Verfügung vom 1. März 2005 und Einspracheentscheid vom 20. Mai 2005 lehnte sie das Rentengesuch ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 14. Dezember 2005 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 14. Dezember 2005 ab. C. U._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihr ab Oktober 2002 eine ganze Invalidenrente zuzüglich Zins zu 5 % seit 8. Oktober 2003 zuzusprechen. Des Weiteren ersucht sie um unentgeltliche Verbeiständung. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. B._, geboren 1987, leidet an einer Störung des Sozialverhaltens bei vorhandenen sozialen Bindungen (ICD-10 F91.2) sowie an einer emotionalen und Persönlichkeitsentwicklungsstörung (ICD-10 F 93.8). Aus gesundheitlichen Gründen war sie bis anhin nicht in der Lage, eine Berufsausbildung zu absolvieren. Am 2. Oktober 2003 wurde B._ von ihrer Mutter zum Leistungsbezug (Berufsberatung, Beiträge an die Mehrkosten der erstmaligen beruflichen Ausbildung) bei der Invalidenversicherung angemeldet. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen holte einen Bericht des Kinder- und Jugendpsychiatrischen Zentrums X._ vom 21. Oktober 2003 ein und erteilte am 4. Dezember 2003 Kostengutsprache für die Mehrkosten der erstmaligen beruflichen Ausbildung (Vorlehre im Bereich Hotel- und Servicefach) im Hotel D._ vom 20. Oktober 2003 bis 31. Juli 2004, und für die Kosten des betreuten Wohnens (zunächst in einer Frauenwohngruppe, später in der Sozialpädagogischen Wohngruppe R._ für Mädchen und junge Frauen. In der Folge scheiterte die berufliche Massnahme. Am 30. Juni 2004 erteilte die IV-Stelle Kostengutsprache für die berufliche Tagesstruktur mit hauswirtschaftlicher Ausrichtung vom 1. April bis 8. August 2004 (abzüglich eines Spitalaufenthaltes infolge Knieoperation) wiederum in der Wohngruppe R._. Nachdem das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) die Übernahme der Kosten für ein Vorlehrjahr in der Stiftung P._ am 16. Juli 2004 abgelehnt hatte, sprach die IV-Stelle B._ am 27. September 2004 eine berufliche Abklärung vom 1. August bis 31. Oktober 2004 in der Stiftung P._ sowie Unterkunft wiederum in der Wohngruppe R._ zu, mit dem Ziel, ein Konzept für den Neustart einer berufsvorbereitenden Massnahme auszuarbeiten. Dr. med. F._, Chefarzt im Zentrum X._, bei dem sich B._ nach einer Krise Ende September 2004 vorstellte, empfahl die Fortsetzung der pädagogischen Massnahme in eng gestecktem Rahmen. In der Folge richtete die IV-Stelle eine erneute Tarifanfrage an das BSV betreffend die Kostenübernahme für das Vorlehrjahr in der Stiftung P._ (mit Betreuung und Unterkunft in der Wohngruppe R._). Das Bundesamt hielt am 30. November 2004 daran fest, dass die Invalidenversicherung die Kosten nicht übernehmen könne, worauf die IV-Stelle das Leistungsbegehren abwies (Verfügung vom 5. Januar 2005) und auf Einsprache hin am 25. April 2005 an ihrer ablehnenden Haltung festhielt. Am 30. Juni 2004 erteilte die IV-Stelle Kostengutsprache für die berufliche Tagesstruktur mit hauswirtschaftlicher Ausrichtung vom 1. April bis 8. August 2004 (abzüglich eines Spitalaufenthaltes infolge Knieoperation) wiederum in der Wohngruppe R._. Nachdem das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) die Übernahme der Kosten für ein Vorlehrjahr in der Stiftung P._ am 16. Juli 2004 abgelehnt hatte, sprach die IV-Stelle B._ am 27. September 2004 eine berufliche Abklärung vom 1. August bis 31. Oktober 2004 in der Stiftung P._ sowie Unterkunft wiederum in der Wohngruppe R._ zu, mit dem Ziel, ein Konzept für den Neustart einer berufsvorbereitenden Massnahme auszuarbeiten. Dr. med. F._, Chefarzt im Zentrum X._, bei dem sich B._ nach einer Krise Ende September 2004 vorstellte, empfahl die Fortsetzung der pädagogischen Massnahme in eng gestecktem Rahmen. In der Folge richtete die IV-Stelle eine erneute Tarifanfrage an das BSV betreffend die Kostenübernahme für das Vorlehrjahr in der Stiftung P._ (mit Betreuung und Unterkunft in der Wohngruppe R._). Das Bundesamt hielt am 30. November 2004 daran fest, dass die Invalidenversicherung die Kosten nicht übernehmen könne, worauf die IV-Stelle das Leistungsbegehren abwies (Verfügung vom 5. Januar 2005) und auf Einsprache hin am 25. April 2005 an ihrer ablehnenden Haltung festhielt. B. Dagegen liess B._ Beschwerde führen, welche das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen am 17. Oktober 2005 guthiess und den Anspruch auf Kostenvergütung für die berufliche Massnahme bejahte. B. Dagegen liess B._ Beschwerde führen, welche das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen am 17. Oktober 2005 guthiess und den Anspruch auf Kostenvergütung für die berufliche Massnahme bejahte. C. Das BSV führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Die IV-Stelle verzichtet auf Vernehmlassung. B._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Eine ebenfalls gegen den kantonalen Entscheid vom 17. Oktober 2005 erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde der IV-Stelle zieht diese am 4. November 2005 zurück (I 789/05). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1955 geborene B._ war seit Juni 1992 in der J._ AG als Dachdecker angestellt und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 5. September 2001 verletzte er sich bei einem Sturz von der Leiter an der linken Schulter. Die SUVA kam für die Folgen dieses Unfalles auf und erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Mit Schreiben vom 13. Oktober 2003 ersuchte der Versi-cherte um Durchführung einer orthopädischen Begutachtung, mit welcher vorzugsweise eine Universitätsklinik zu beauftragen sei. Die SUVA lehnte dies am 27. Oktober 2003 ab mit der Begründung, im Bürgerspital X._, der Rehaklinik Y._, dem Universitätsspital Z._ und durch verschiedene Kreisärzte seien orthopädische Untersuchungen vorgenommen worden, welche übereinstimmend zum Ergebnis geführt hätten, dass die geklagten Beschwerden nicht nachvollziehbar seien. Am 12. November 2003 verlangte B._ erneut eine medizinische Begutachtung und im ablehnenden Fall eine anfechtbare Verfügung. Mit Verfügung vom 26. November 2003 eröffnete ihm die SUVA, dass eine weitere Begutachtung nicht notwendig sei. Entsprechend der Rechtsmittelbelehrung liess der Versicherte am 17. Dezember 2003 dagegen Einsprache erheben. Mit Einspracheentscheid vom 1. März 2004 trat die SUVA auf die Einsprache nicht ein mit der Begründung, es bestehe kein schutzwürdiges Interesse an der Überprüfung der angefochtenen Verfügung. A. Der 1955 geborene B._ war seit Juni 1992 in der J._ AG als Dachdecker angestellt und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 5. September 2001 verletzte er sich bei einem Sturz von der Leiter an der linken Schulter. Die SUVA kam für die Folgen dieses Unfalles auf und erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Mit Schreiben vom 13. Oktober 2003 ersuchte der Versi-cherte um Durchführung einer orthopädischen Begutachtung, mit welcher vorzugsweise eine Universitätsklinik zu beauftragen sei. Die SUVA lehnte dies am 27. Oktober 2003 ab mit der Begründung, im Bürgerspital X._, der Rehaklinik Y._, dem Universitätsspital Z._ und durch verschiedene Kreisärzte seien orthopädische Untersuchungen vorgenommen worden, welche übereinstimmend zum Ergebnis geführt hätten, dass die geklagten Beschwerden nicht nachvollziehbar seien. Am 12. November 2003 verlangte B._ erneut eine medizinische Begutachtung und im ablehnenden Fall eine anfechtbare Verfügung. Mit Verfügung vom 26. November 2003 eröffnete ihm die SUVA, dass eine weitere Begutachtung nicht notwendig sei. Entsprechend der Rechtsmittelbelehrung liess der Versicherte am 17. Dezember 2003 dagegen Einsprache erheben. Mit Einspracheentscheid vom 1. März 2004 trat die SUVA auf die Einsprache nicht ein mit der Begründung, es bestehe kein schutzwürdiges Interesse an der Überprüfung der angefochtenen Verfügung. B. Beschwerdeweise liess B._ geltend machen, die SUVA sei anzuweisen, das beantragte Gutachten einzuholen. Mit Entscheid vom 12. Oktober 2004 wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. B. Beschwerdeweise liess B._ geltend machen, die SUVA sei anzuweisen, das beantragte Gutachten einzuholen. Mit Entscheid vom 12. Oktober 2004 wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. C. B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und die SUVA sei anzuweisen, die Einsprache materiell zu behandeln. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1954 geborene H._ meldete sich am 12. April 2002 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die medizinischen Abklärungen ergaben, dass er unter einem schweren obstruktiven Schlafapnoesyndrom, diffusen Gelenkschmerzen unklarer Aetiologie und arterieller Hypertonie leidet. Wegen dadurch bedingter verminderter körperlicher Leistungsfähigkeit bei chronischer Müdigkeit schrieb ihn der behandelnde Hausarzt Dr. med. B._ vom 5. bis 21. April 2002 und ab 10. Juni 2002 bis auf weiteres vollständig arbeitsunfähig (Arztbericht vom 29. August 2002). Im Juli 2002 wurde laut Bericht des Dr. med. O._, Leitender Arzt der Medizinischen Klinik X._, vom 3. Juli 2002 stationär eine Therapie durch nächtliche Überdruckbeatmung (CPAP: continuous positive airway pressure) eingeführt. In der Folge gestaltete sich die Betreuung als schwierig, weil der Versicherte den Kontrollen wiederholt keine Folge leistete und damit eine gezielte Führung und Einstellung des Geräts erschwerte. Mit Schreiben vom 28. Februar 2003 forderte die IV-Stelle des Kantons Solothurn H._ auf, sich unverzüglich in die ärztliche Kontrolle bei einem Lungenspezialisten zu begeben und die verordneten Therapien konsequent zu befolgen. Anfangs Oktober 2003 werde die medizinische Situation überprüft. Im Unterlassungsfall werde das Leistungsbegehren abgewiesen. Laut Bericht des Dr. med. O._ vom 5. März 2003 liess der Versicherte ausrichten, er wünsche bei ihm keine weiteren Konsultationen mehr. Am 13. August 2003 teilte Dr. med. B._ der IV-Stelle mit, bei unverändertem Befund werde immer noch versucht, eine CPAP-Therapie zu installieren. Mit Verfügung vom 30. Oktober 2003 wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht ab. Auf Einsprache des Versicherten hin holte die IV-Stelle den Bericht des Dr. med. B._ vom 26. Mai 2004 ein. Daraus ergibt sich, dass der Versicherte einem Behandlungsaufgebot in der Klinik Z._ erneut keine Folge geleistet hat. Schliesslich hielt die IV-Stelle mit Einspracheentscheid vom 5. August 2004 an ihrem Standpunkt fest. A. Der 1954 geborene H._ meldete sich am 12. April 2002 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die medizinischen Abklärungen ergaben, dass er unter einem schweren obstruktiven Schlafapnoesyndrom, diffusen Gelenkschmerzen unklarer Aetiologie und arterieller Hypertonie leidet. Wegen dadurch bedingter verminderter körperlicher Leistungsfähigkeit bei chronischer Müdigkeit schrieb ihn der behandelnde Hausarzt Dr. med. B._ vom 5. bis 21. April 2002 und ab 10. Juni 2002 bis auf weiteres vollständig arbeitsunfähig (Arztbericht vom 29. August 2002). Im Juli 2002 wurde laut Bericht des Dr. med. O._, Leitender Arzt der Medizinischen Klinik X._, vom 3. Juli 2002 stationär eine Therapie durch nächtliche Überdruckbeatmung (CPAP: continuous positive airway pressure) eingeführt. In der Folge gestaltete sich die Betreuung als schwierig, weil der Versicherte den Kontrollen wiederholt keine Folge leistete und damit eine gezielte Führung und Einstellung des Geräts erschwerte. Mit Schreiben vom 28. Februar 2003 forderte die IV-Stelle des Kantons Solothurn H._ auf, sich unverzüglich in die ärztliche Kontrolle bei einem Lungenspezialisten zu begeben und die verordneten Therapien konsequent zu befolgen. Anfangs Oktober 2003 werde die medizinische Situation überprüft. Im Unterlassungsfall werde das Leistungsbegehren abgewiesen. Laut Bericht des Dr. med. O._ vom 5. März 2003 liess der Versicherte ausrichten, er wünsche bei ihm keine weiteren Konsultationen mehr. Am 13. August 2003 teilte Dr. med. B._ der IV-Stelle mit, bei unverändertem Befund werde immer noch versucht, eine CPAP-Therapie zu installieren. Mit Verfügung vom 30. Oktober 2003 wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht ab. Auf Einsprache des Versicherten hin holte die IV-Stelle den Bericht des Dr. med. B._ vom 26. Mai 2004 ein. Daraus ergibt sich, dass der Versicherte einem Behandlungsaufgebot in der Klinik Z._ erneut keine Folge geleistet hat. Schliesslich hielt die IV-Stelle mit Einspracheentscheid vom 5. August 2004 an ihrem Standpunkt fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 17. Juni 2005 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 17. Juni 2005 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt H._ beantragen, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Verwaltung zurückzuweisen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 4. März 2003 meldete sich die 1946 geborene R._ bei der Arbeitslosenversicherung zur Arbeitsvermittlung und zum Taggeldbezug an, da ihr Ehegatte aus gesundheitlichen Gründen kein Einkommen mehr erzielen konnte. In ihrem Antrag auf Arbeitslosenentschädigung gab sie an, dass ihr letztes Arbeitsverhältnis eine selbstständige Erwerbstätigkeit im Ausland gewesen sei. Wegen am 25. Februar 2002 akut gewordener Rückenbeschwerden infolge Erkrankung an einer Diskushernie war der Ehemann am 17. März 2002 in die Schweiz gereist, um sich einer Rückenoperation zu unterziehen. R._, welche seit September 1993 mit ihrem Ehegatte in Spanien gelebt hatte, zog am 12. Juni 2002 auf Grund des Gesundheitszustandes ihres Ehemannes endgültig in die Schweiz zurück. Mit Verfügung vom 2. April 2003 lehnte die Arbeitslosenkasse SMUV (heute: Unia Arbeitslosenkasse) den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab, da R._ in der Schweiz kein beitragspflichtiges Arbeitsverhältnis gehabt hatte. Die dagegen erhobene Einsprache, womit geltend gemacht wurde, das Ereignis der Invalidität liege weniger als ein Jahr seit der Anmeldung bei der Arbeitslosenkasse zurück, da der Ehemann den Antrag auf eine Invalidenrente per 21. November 2002 gestellt habe, wies die Kasse mit Einspracheentscheid vom 23. Juni 2003 ab. Sie befand, massgebend sei der Umstand, dass die gesundheitliche Einschränkung des Ehegatten mehr als ein Jahr zurückliege, weshalb die Voraussetzungen zur Beitragsbefreiung nicht erfüllt seien. Ob R._ als Selbstständigerwerbende oder als Nichterwerbstätige in Spanien geweilt habe, spiele für die Beurteilung des Anspruchs keine Rolle, weshalb auf diesen Punkt nicht weiter einzugehen sei. Mit Verfügung vom 2. April 2003 lehnte die Arbeitslosenkasse SMUV (heute: Unia Arbeitslosenkasse) den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab, da R._ in der Schweiz kein beitragspflichtiges Arbeitsverhältnis gehabt hatte. Die dagegen erhobene Einsprache, womit geltend gemacht wurde, das Ereignis der Invalidität liege weniger als ein Jahr seit der Anmeldung bei der Arbeitslosenkasse zurück, da der Ehemann den Antrag auf eine Invalidenrente per 21. November 2002 gestellt habe, wies die Kasse mit Einspracheentscheid vom 23. Juni 2003 ab. Sie befand, massgebend sei der Umstand, dass die gesundheitliche Einschränkung des Ehegatten mehr als ein Jahr zurückliege, weshalb die Voraussetzungen zur Beitragsbefreiung nicht erfüllt seien. Ob R._ als Selbstständigerwerbende oder als Nichterwerbstätige in Spanien geweilt habe, spiele für die Beurteilung des Anspruchs keine Rolle, weshalb auf diesen Punkt nicht weiter einzugehen sei. B. In der dagegen erhobenen Beschwerde liess R._ geltend machen, es sei für den massgebenden Zeitpunkt auf den Eintritt der Invalidität ihres Ehemannes im Sinne der Invalidenversicherung abzustellen. Die Anmeldung bei der Arbeitslosenversicherung vom 4. März 2003 sei somit fristgemäss erfolgt. Mit Entscheid vom 5. Dezember 2003 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Beschwerde ab. Mit Entscheid vom 5. Dezember 2003 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Beschwerde ab. C. R._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei sie von der Beitragspflicht zu befreien und es seien ihr Taggelder der Arbeitslosenversicherung zuzusprechen. Die Arbeitslosenkasse SMUV schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Staatssekretariat für Wirt-schaft auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ überschritt am 10. September 2003 auf der Autobahn A1 bei Derendingen die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h um 41 km/h. Das Untersuchungsrichteramt des Kantons Solothurn sprach ihn deshalb am 16. Februar 2004 der groben Verletzung einer Verkehrsregel schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 990.--. Diese Verfügung erwuchs in Rechtskraft. Das Verhöramt des Kantons Obwalden entzog X._ am 21. April 2004 wegen der erwähnten Geschwindigkeitsüberschreitung den Führerausweis für vier Monate. Gegen diese Verfügung reichte X._ Beschwerde beim Kantonsgerichtspräsidenten II des Kantons Obwalden ein. Dieser hiess das Rechtsmittel teilweise gut, hob die Verfügung des Verhöramts auf und entzog X._ den Führerausweis für die Dauer von zwei Monaten. Die Obergerichtskommission des Kantons Obwalden wies am 17. August 2005 die gegen dieses Urteil ergriffene Beschwerde ab und bestätigte die Anordnung des Kantonsgerichtspräsidenten II. Das Verhöramt des Kantons Obwalden entzog X._ am 21. April 2004 wegen der erwähnten Geschwindigkeitsüberschreitung den Führerausweis für vier Monate. Gegen diese Verfügung reichte X._ Beschwerde beim Kantonsgerichtspräsidenten II des Kantons Obwalden ein. Dieser hiess das Rechtsmittel teilweise gut, hob die Verfügung des Verhöramts auf und entzog X._ den Führerausweis für die Dauer von zwei Monaten. Die Obergerichtskommission des Kantons Obwalden wies am 17. August 2005 die gegen dieses Urteil ergriffene Beschwerde ab und bestätigte die Anordnung des Kantonsgerichtspräsidenten II. B. X._ erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht und beantragt, es sei der Entscheid der Obergerichtskommission aufzuheben und unter Anerkennung eines rechtfertigenden Notstands von einem Führerausweisentzug abzusehen, evtl. sei die Dauer des Ausweisentzugs auf lediglich einen Monat anzusetzen, und es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Die Obergerichtskommission ersucht um Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ wurde am 24. April 2003 unter anderem der Urkundenfälschung angeklagt. Gemäss Anklageschrift habe er am 27. Juli 2000 als vermeintlicher Vertreter und namens der I._AG mit der Firma A._ einen Leasingvertrag über einen PW Jaguar abgeschlossen und mit einem von ihm zu diesem Zweck hergestellten Stempel der I._AG versehen und unterzeichnet. Dabei habe er gewusst, dass er keine Berechtigung gehabt habe, sich gegenüber Dritten als Vertreter der I._AG auszugeben. Ursprünglich habe er den Kauf der Aktien der I._AG beabsichtigt. Dieser Kauf sei aber bei der Unterzeichnung des Leasingvertrages noch nicht zustande gekommen. Das Bezirksgericht Zürich, 8. Abteilung, sprach X._ mit Urteil vom 13. Juni 2003 der Urkundenfälschung schuldig. Die I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich bestätigte den Schuldspruch mit Urteil vom 9. Oktober 2003. Indessen hob das Kassationsgericht des Kantons Zürich das obergerichtliche Urteil mit Beschluss vom 10. Mai 2004 auf. Mit Urteil vom 27. Oktober 2004 sprach die I. Strafkammer des Obergerichts X._ wiederum der Urkundenfälschung schuldig. Zudem sprach ihn das Obergericht wiederum der einfachen Körperverletzung schuldig und bestrafte ihn mit 5 Monaten Gefängnis. Den Vollzug der Freiheitsstrafe schob es nicht auf. Die gegen dieses Urteil erhobene Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht mit Zirkulationsbeschluss vom 5. Oktober 2005 ab, soweit es darauf eintrat. Das Bezirksgericht Zürich, 8. Abteilung, sprach X._ mit Urteil vom 13. Juni 2003 der Urkundenfälschung schuldig. Die I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich bestätigte den Schuldspruch mit Urteil vom 9. Oktober 2003. Indessen hob das Kassationsgericht des Kantons Zürich das obergerichtliche Urteil mit Beschluss vom 10. Mai 2004 auf. Mit Urteil vom 27. Oktober 2004 sprach die I. Strafkammer des Obergerichts X._ wiederum der Urkundenfälschung schuldig. Zudem sprach ihn das Obergericht wiederum der einfachen Körperverletzung schuldig und bestrafte ihn mit 5 Monaten Gefängnis. Den Vollzug der Freiheitsstrafe schob es nicht auf. Die gegen dieses Urteil erhobene Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht mit Zirkulationsbeschluss vom 5. Oktober 2005 ab, soweit es darauf eintrat. B. X._ hat gegen den Zirkulationsbeschluss vom 5. Oktober 2005 staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 9 BV erhoben. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Rückweisung der Sache an das Kassationsgericht zur neuen Beurteilung. Zudem beantragt er die Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. B. X._ hat gegen den Zirkulationsbeschluss vom 5. Oktober 2005 staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 9 BV erhoben. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Rückweisung der Sache an das Kassationsgericht zur neuen Beurteilung. Zudem beantragt er die Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. C. Das Obergericht, das Kassationsgericht sowie die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich haben auf Vernehmlassung verzichtet. C. Das Obergericht, das Kassationsgericht sowie die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich haben auf Vernehmlassung verzichtet. D. Mit Verfügung vom 6. Dezember 2005 hat der Präsident der I. Öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde aufschiebende Wirkung erteilt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1952 geborene B._ schloss mit der Winterthur Leben einen Vertrag mit Wirkung ab 1. November 1992 betreffend die gebundene Vorsorge (Police Nr.: G 5.351.922). Dabei wurde für den Todes- bzw. den Erlebensfall ein Kapital von Fr. 90'744.- sowie eine jährliche Erwerbsausfallrente von Fr. 27'000.- (je mit Leistungsbonus) versichert. Im Gegenzug war der Versicherte zur Zahlung einer jährlichen Prämie von Fr. 5184.- bzw. 1299.- ab 1. November 2012 verpflichtet. Er informierte die Winterthur Leben mit Schreiben vom 11. Februar 2004 über den am 7. März 2003 erlittenen Herzinfarkt sowie die seither bestehende Arbeitsunfähigkeit und meldete sich zum Leistungsbezug an. Die Versicherung prüfte den Anspruch auf Versicherungsleistungen und traf hierzu namentlich Abklärungen beim behandelnden Allgemeinpraktiker Dr. O._. Mit Schreiben vom 8. Juni 2004 trat die Winterthur Leben aufgrund einer Anzeigepflichtverletzung des Versicherten gemäss Art. 6 VVG vom Vertrag zurück und zeigte die Ausbezahlung des Rückkaufswerts von Fr. 54'904.- an. Daran hielt sie mit Schreiben vom 6. Juli 2005 definitiv fest. Am 29. November 2005 reichte B._ beim Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen Klage ein mit dem Antrag, es sei festzustellen, die Rücktrittserklärung der Winterthur Leben sei unzulässigerweise, eventuell zu spät erfolgt. Weiter sei festzustellen, dass der Versicherungsvertrag nicht aufgelöst sei und rechtsgültig fortbestehe. Das kantonale Gericht gelangte zum Schluss, dass eine Anzeigepflichtverletzung seitens des Versicherten vorliege, der Rücktritt der Winterthur Leben vom Vertrag somit rechtens und rechtzeitig erfolgt sei. Mit Entscheid vom 6. Juni 2006 wies sie die Klage ab. Das kantonale Gericht gelangte zum Schluss, dass eine Anzeigepflichtverletzung seitens des Versicherten vorliege, der Rücktritt der Winterthur Leben vom Vertrag somit rechtens und rechtzeitig erfolgt sei. Mit Entscheid vom 6. Juni 2006 wies sie die Klage ab. B. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert B._ die bei der Vorinstanz klageweise gestellten Rechtsbegehren. Subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Während die Winterthur Leben auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. F._ verstarb im April 1998. Er hinterliess als seine gesetzlichen Erben seine vier Nachkommen, nämlich E._, G._, A._ und B._. G._ starb im März 2003. An seine Stelle treten im vorliegenden Verfahren seine Erben C._ und D._. G._ starb im März 2003. An seine Stelle treten im vorliegenden Verfahren seine Erben C._ und D._. B. Mit Klage vom 27. August 1999 gegen seine Miterben beantragte E._ die Feststellung und Teilung des Nachlasses von F._. Insbesondere verlangte er, seine Miterben seien zu verpflichten, erhaltene Erbvorempfänge zur Ausgleichung zu bringen. Am 21. September 2004 stellte das Bezirksgericht Baden die Höhe des Nachlasses von F._ sowie der ausgleichungspflichtigen Vorempfänge fest. Namentlich hielt es fest, dass A._ insgesamt ausgleichungspflichtige Zuwendungen im Umfang von Fr. 1'105'491.-- erhalten habe. Gegen dieses Urteil führte A._ Appellation an das Obergericht des Kantons Aargau. Mit Urteil vom 17. November 2005 wies das Obergericht diese ab. Gegen dieses Urteil führte A._ Appellation an das Obergericht des Kantons Aargau. Mit Urteil vom 17. November 2005 wies das Obergericht diese ab. C. A._ gelangt mit staatsrechtlicher Beschwerde an das Bundesgericht. Sie verlangt die Aufhebung des obergerichtlichen Entscheids vom 17. November 2005. B._ und E._ schliessen in ihren Stellungnahmen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. C._ und D._ haben sich nicht vernehmen lassen. In der gleichen Sache hat A._ beim Bundesgericht auch eidgenössische Berufung erhoben (Verfahren 5C.76/2006). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Strafgericht Basel-Stadt verurteilte X._ am 3. Dezember 2003 wegen sexueller Nötigung (Art. 189 Abs. 1 StGB), Vergewaltigung (Art. 190 Abs. 1 StGB) und mehrfacher sexueller Belästigung (Art. 198 Abs. 2 StGB) zu drei Jahren Zuchthaus und 12 Jahren bedingter Landesverweisung. Es hielt für erwiesen, dass er am 29. April 2003 Y._ sexuell genötigt, belästigt und vergewaltigt habe. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt wies am 15. April 2005 die Appellation der Staatsanwaltschaft ab und hiess diejenige von X._ teilweise gut. Es verurteilte ihn wegen Vergewaltigung zu 2 1/4 Jahren Zuchthaus und 12 Jahren bedingter Landesverweisung. Von den übrigen Anklagepunkten sprach es ihn frei. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt wies am 15. April 2005 die Appellation der Staatsanwaltschaft ab und hiess diejenige von X._ teilweise gut. Es verurteilte ihn wegen Vergewaltigung zu 2 1/4 Jahren Zuchthaus und 12 Jahren bedingter Landesverweisung. Von den übrigen Anklagepunkten sprach es ihn frei. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 5. Oktober 2005 wegen willkürlicher Beweiswürdigung und Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" beantragt X._, dieses Urteil des Appellationsgerichts aufzuheben. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Das Strafgericht verzichtet auf Vernehmlassung. Das Appellationsgericht beantragt unter Verweis auf sein Urteil, die Beschwerde abzuweisen. Y._ beantragt, die Beschwerde abzuweisen. X._ hält in seiner Replik an der Beschwerde fest. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ ist Eigentümer des Grundstücks Nr. 896, Vorderer Hummelwald, Wattwil, das nach dem Landwirtschaftszonenplan der politischen Gemeinde Wattwil vom 28. April 1999 in der Landwirtschaftszone liegt. Die Parzelle umfasst rund 3.7 ha Wiese und 0.8 ha Weideland sowie 1.2 ha Wald. Es befinden sich darauf eine alte Rindvieh- und Schweinemastscheune (Vers-Nr. 1191) sowie zwei Weidställe (Vers.-Nrn. 1188 und 1189). Der Eigentümer betreibt auf dem Grundstück seit dem Jahr 1990 eine Damhirschzucht. Er besitzt dafür eine Bewilligung des kantonalen Veterinäramtes für die gewerbsmässige Haltung von Wildtieren, letztmals erteilt am 7. Mai 2001 und befristet bis 7. Mai 2006, die ihn zur Haltung von zwei männlichen und 30 weiblichen Damhirschen mit zugehörigen Jungtieren berechtigt. Das für die Damhirschzucht erforderliche Wildgehege wurde vom damals zuständigen kantonalen Amt für Umweltschutz am 9. November 1990 als zonenkonform beurteilt. Am 14. Dezember 1998 stellte das kantonale Planungsamt (heute Amt für Raumentwicklung, ARE/SG) im Zusammenhang mit einer Vergrösserung des Weidstalles Vers.-Nr. 1189 fest, das Bauvorhaben entspreche dem Zweck der Nutzungszone. A. X._ ist Eigentümer des Grundstücks Nr. 896, Vorderer Hummelwald, Wattwil, das nach dem Landwirtschaftszonenplan der politischen Gemeinde Wattwil vom 28. April 1999 in der Landwirtschaftszone liegt. Die Parzelle umfasst rund 3.7 ha Wiese und 0.8 ha Weideland sowie 1.2 ha Wald. Es befinden sich darauf eine alte Rindvieh- und Schweinemastscheune (Vers-Nr. 1191) sowie zwei Weidställe (Vers.-Nrn. 1188 und 1189). Der Eigentümer betreibt auf dem Grundstück seit dem Jahr 1990 eine Damhirschzucht. Er besitzt dafür eine Bewilligung des kantonalen Veterinäramtes für die gewerbsmässige Haltung von Wildtieren, letztmals erteilt am 7. Mai 2001 und befristet bis 7. Mai 2006, die ihn zur Haltung von zwei männlichen und 30 weiblichen Damhirschen mit zugehörigen Jungtieren berechtigt. Das für die Damhirschzucht erforderliche Wildgehege wurde vom damals zuständigen kantonalen Amt für Umweltschutz am 9. November 1990 als zonenkonform beurteilt. Am 14. Dezember 1998 stellte das kantonale Planungsamt (heute Amt für Raumentwicklung, ARE/SG) im Zusammenhang mit einer Vergrösserung des Weidstalles Vers.-Nr. 1189 fest, das Bauvorhaben entspreche dem Zweck der Nutzungszone. B. Am 11. März 2003 reichte X._ dem Gemeinderat Wattwil ein Baugesuch für den Abbruch der Scheune Vers.-Nr. 1191 und den Bau einer neuen Scheune (Grundmasse 15.25 m x 20.26 m) zum Zweck der Damhirschhaltung ein. Nach den Angaben im Baugesuch soll dazu eine ehemalige Industriehalle verwendet werden. Einsprachen gegen das Baugesuch wurden keine erhoben. B. Am 11. März 2003 reichte X._ dem Gemeinderat Wattwil ein Baugesuch für den Abbruch der Scheune Vers.-Nr. 1191 und den Bau einer neuen Scheune (Grundmasse 15.25 m x 20.26 m) zum Zweck der Damhirschhaltung ein. Nach den Angaben im Baugesuch soll dazu eine ehemalige Industriehalle verwendet werden. Einsprachen gegen das Baugesuch wurden keine erhoben. C. Am 20. Oktober 2003 stimmte das ARE/SG dem Abbruch der Scheune Vers.-Nr. 1191 zu, verweigerte indessen die Zustimmung zur Errichtung der neuen Scheune. Zuvor hatte das ARE/SG einen Expertenbericht der Landwirschaftlichen Beratung, Fachstelle Betriebswirtschaft, Flawil, eingeholt. Die Fachstelle war zum Ergebnis gelangt, die Baute sei nicht bewilligungsfähig. Im Wesentlichen führte das ARE/SG zur Begründung seiner Ablehnung aus, der Gesuchsteller betreibe ein Baugeschäft; die Damhirschhaltung sei nicht als "landwirtschaftliche Tätigkeit" im Sinn eines Voll- oder Nebenerwerbsbetriebs zu qualifizieren, sondern als "Freizeitlandwirtschaft". Bauten und Anlagen für die Freizeitlandwirtschaft würden jedoch nicht dem Zweck der Nutzungszone entsprechen und könnten auch nicht von vornherein als standortgebunden betrachtet werden. Im Übrigen füge sich der geplante Neubau weder hinsichtlich des Baukörpers noch bezüglich der Anordnung in die Landschaft ein. Eine Bewilligung nach Art. 24a-24d oder Art. 37a des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 22. Juni 1979 (RPG/SR 700) falle ebenfalls nicht in Betracht. Am 6. November 2003 erteilte der Gemeinderat Wattwil die Abbruchbewilligung unter Auflagen und Bedingungen, verweigerte jedoch die Bewilligung für den Neubau unter Bezugnahme auf die Verfügung des ARE/SG vom 20. Oktober 2003. Am 6. November 2003 erteilte der Gemeinderat Wattwil die Abbruchbewilligung unter Auflagen und Bedingungen, verweigerte jedoch die Bewilligung für den Neubau unter Bezugnahme auf die Verfügung des ARE/SG vom 20. Oktober 2003. D. Gegen diese Verfügung gelangte der Bauherr an das kantonale Baudepartement mit den Begehren, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Bewilligung für den Wiederaufbau resp. Neubau der Scheune zu erteilen. Das Baudepartement führte am 24. Februar 2004 einen Augenschein durch. In der Folge wurde das Verfahren auf Antrag des Bauherrn im Hinblick auf die Zusprechung von Direktzahlungen sistiert. Am 13. August 2004 teilte X._ mit, das Landwirtschaftsamt habe seinen Betrieb mit Verfügung vom 30. Juli 2004 per 1. Januar 2004 als selbständigen Betrieb im Sinne von Art. 6 der Landwirtschaftlichen Begriffsverordnung vom 7. Dezember 1998 (LBV, SR 910.91) anerkannt. Somit könne nicht mehr davon ausgegangen werden, er betreibe Freizeitlandwirtschaft. Das Verfahren blieb antragsgemäss weiterhin sistiert. Das Baudepartement führte am 24. Februar 2004 einen Augenschein durch. In der Folge wurde das Verfahren auf Antrag des Bauherrn im Hinblick auf die Zusprechung von Direktzahlungen sistiert. Am 13. August 2004 teilte X._ mit, das Landwirtschaftsamt habe seinen Betrieb mit Verfügung vom 30. Juli 2004 per 1. Januar 2004 als selbständigen Betrieb im Sinne von Art. 6 der Landwirtschaftlichen Begriffsverordnung vom 7. Dezember 1998 (LBV, SR 910.91) anerkannt. Somit könne nicht mehr davon ausgegangen werden, er betreibe Freizeitlandwirtschaft. Das Verfahren blieb antragsgemäss weiterhin sistiert. E. Am 23. September 2004 reichte X._ dem Baudepartement ein von der Landwirtschaftlichen Beraterzentrale Lindau erarbeitetes Raumprogramm und einen Aushubplan ein. Weiter teilte er mit, er habe bei der Gemeinde Wattwil ein Gesuch um Ausrichtung von Direktzahlungen gestellt. Sodann habe er im August 2004 mit dem St. Gallischen Bauernverband einen Vertrag über den ökologischen Leistungsnachweis (ÖLN) abgeschlossen. Wenn die ÖLN-Kontrolle im Jahr 2005 positiv ausfalle, würden für das Betriebsjahr 2005 Direktzahlungen ausgerichtet. Zusätzlich reichte der Bauherr am 24. Dezember 2004 ein Gutachten zum Raumprogramm und zur Wirtschaftlichkeit der Damhirschhaltung ein, welches von der Landwirtschaftlichen Weiterbildung und Beratung, Flawil ("Gutachten Grünenfelder") erarbeitet worden war. Daraus ergab sich, dass er mit seiner Damhirschhaltung - unter Berücksichtigung von Direktzahlungsbeiträgen in der Höhe von rund Fr. 14'800.-- - ein landwirtschaftliches Einkommen von Fr. 3'625.50 erzielt. Schliesslich informierte X._ das Baudepartement am 31. März 2005 darüber, dass Tierschutzbeamte des Veterinäramtes am 23. Februar 2005 seine Damhirschhaltung kontrolliert hätten. Der Kantonstierarzt habe im Anschluss daran festgestellt, der Unterstand sei für zwei Stiere, 30 Kühe und Jungtiere zu klein bemessen. Bis zum Ablauf der Haltebewilligung am 7. Mai 2006 müsse er eine absolute Mindestfläche von 1 m2 pro Tier oder 2 m2 pro Hirscheinheit aufweisen. Schliesslich informierte X._ das Baudepartement am 31. März 2005 darüber, dass Tierschutzbeamte des Veterinäramtes am 23. Februar 2005 seine Damhirschhaltung kontrolliert hätten. Der Kantonstierarzt habe im Anschluss daran festgestellt, der Unterstand sei für zwei Stiere, 30 Kühe und Jungtiere zu klein bemessen. Bis zum Ablauf der Haltebewilligung am 7. Mai 2006 müsse er eine absolute Mindestfläche von 1 m2 pro Tier oder 2 m2 pro Hirscheinheit aufweisen. F. Mit Entscheid vom 2. November 2005 wies der Regierungsrat des Kantons St. Gallen den Rekurs des Bauherrn ab, soweit er darauf eintrat. Der Regierungsrat war zum Schluss gelangt, bei der vom Rekurrenten betriebenen Damhirschhaltung handle es sich um Freizeitlandwirtschaft im Sinn von Art. 34 Abs. 5 Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000 (RPV; SR 700.1), weshalb die geplante Scheune nicht zonenkonform sei. Dagegen gelangte der Bauherr an das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen. Gleichzeitig reichte er ein weiteres Gutachten zur Wirtschaftlichkeit der Damhirschhaltung ein ("Gutachten König"), wonach sich sein jährliches landwirtschaftliches Einkommen auf Fr. 16'316.80 beläuft. Dagegen gelangte der Bauherr an das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen. Gleichzeitig reichte er ein weiteres Gutachten zur Wirtschaftlichkeit der Damhirschhaltung ein ("Gutachten König"), wonach sich sein jährliches landwirtschaftliches Einkommen auf Fr. 16'316.80 beläuft. G. Das Verwaltungsgericht hiess die Beschwerde mit Urteil vom 22. Februar 2006 teilweise gut: Es hob den Entscheid der Regierung vom 2. November 2005 auf und wies die Streitsache zur Beurteilung im Sinn der Erwägungen an die Vorinstanz zurück. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (Dispositiv-Ziff. 1). G. Das Verwaltungsgericht hiess die Beschwerde mit Urteil vom 22. Februar 2006 teilweise gut: Es hob den Entscheid der Regierung vom 2. November 2005 auf und wies die Streitsache zur Beurteilung im Sinn der Erwägungen an die Vorinstanz zurück. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (Dispositiv-Ziff. 1). H. Mit Eingabe vom 30. März 2006 erhebt der Kanton St. Gallen, vertreten durch die Regierung, Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 22. Februar 2006 sei aufzuheben, soweit damit die Beschwerde von X._ teilweise gutgeheissen, der Entscheid der Regierung aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zu neuer Beurteilung im Sinn der Erwägungen zurückgewiesen worden sei (Dispositiv-Ziff. 1 des angefochtenen Urteils). Die Streitsache sei zur Ergänzung des Sachverhalts und zu neuer Entscheidung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Gleichzeitig ersucht der Beschwerdeführer um Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen und der Bauherr X._ als privater Beschwerdegegner schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Die Gemeinde Wattwil beantragt sinngemäss, die Beschwerde sei gutzuheissen. Das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) hat sich ebenfalls zur Angelegenheit vernehmen lassen. Der Beschwerdegegner hält in seiner Replik sinngemäss an seinen Anträgen fest. Mit Verfügung vom 5. Mai 2006 hat der Präsident der I. Öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ wurde mit Urteil des Jugendgerichtes des Bezirks Zürich vom 7. September 2004 der mehrfachen Übertretung von Art. 19a Ziff. 1 des Betäubungsmittelgesetzes für fehlbar erklärt, und es wurde ihm als Jugendstrafe im Sinne von Art. 95 Ziff. 1 Abs. 1 StGB ein Verweis erteilt. Diesem Urteil liegt in tatsächlicher Hinsicht ein zugestandener Konsum von Marihuana zu Grunde, nämlich zweimal im Herbst 2003, sodann ab 20. August 2003 ein Gramm monatlich und seit November 2003 ein Gramm pro Woche, dies bis zum 29. Januar 2004. Ferner hatte X._ anlässlich der Polizeikontrolle vom 21. Dezember 2003 3,8 Gramm Marihuana zum Zwecke des Eigenkonsums bei sich. A. X._ wurde mit Urteil des Jugendgerichtes des Bezirks Zürich vom 7. September 2004 der mehrfachen Übertretung von Art. 19a Ziff. 1 des Betäubungsmittelgesetzes für fehlbar erklärt, und es wurde ihm als Jugendstrafe im Sinne von Art. 95 Ziff. 1 Abs. 1 StGB ein Verweis erteilt. Diesem Urteil liegt in tatsächlicher Hinsicht ein zugestandener Konsum von Marihuana zu Grunde, nämlich zweimal im Herbst 2003, sodann ab 20. August 2003 ein Gramm monatlich und seit November 2003 ein Gramm pro Woche, dies bis zum 29. Januar 2004. Ferner hatte X._ anlässlich der Polizeikontrolle vom 21. Dezember 2003 3,8 Gramm Marihuana zum Zwecke des Eigenkonsums bei sich. B. Eine Nichtigkeitsbeschwerde an das Obergericht des Kantons Zürich, welche namentlich damit begründet wurde, die Strafbarkeit des Konsums von Cannabis sei mit Art. 8 und 14 EMRK unvereinbar, wurde mit Beschluss des Obergerichts vom 21. Dezember 2005 abgewiesen, soweit darauf einzutreten war. B. Eine Nichtigkeitsbeschwerde an das Obergericht des Kantons Zürich, welche namentlich damit begründet wurde, die Strafbarkeit des Konsums von Cannabis sei mit Art. 8 und 14 EMRK unvereinbar, wurde mit Beschluss des Obergerichts vom 21. Dezember 2005 abgewiesen, soweit darauf einzutreten war. C. X._ hat mit Eingaben vom 30. Januar 2006 Nichtigkeitsbeschwerde und staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Mit der Nichtigkeitsbeschwerde beantragt er, den angefochtenen Beschluss aufzuheben, das Verfahren einzustellen und festzustellen, dass die Dauer des Verfahrens das Beschleunigungsgebot von Art. 6 Ziff. 1 EMRK verletzt habe. Mit der staatsrechtlichen Beschwerde stellt er den nämlichen Antrag. Hiebei ersucht er, die Nichtigkeitsbeschwerde vorweg zu behandeln und ihm Gelegenheit zu geben, bei Gutheissung derselben die staatsrechtliche Beschwerde zurückzuziehen. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 16. und 17. Februar 1999 besetzten zahlreiche Personen das griechische Generalkonsulat in Zürich. Die Besetzung stand im Zusammenhang mit der kurz zuvor erfolgten Verhaftung des Führers der kurdischen Arbeiterpartei (PKK) Abdullah Öcalan. Am 29. Januar 2002 verurteilte das Bezirksgericht Zürich X._ im Zusammenhang mit der Besetzung wegen Geiselnahme, Freiheitsberaubung und Hausfriedensbruchs zu 14 Monaten Gefängnis, bedingt bei einer Probezeit von zwei Jahren. Auf Berufung hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich am 2. September 2002 das Urteil des Bezirksgerichts. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich hob auf Nichtigkeitsbeschwerde hin das obergerichtliche Urteil mit Beschluss vom 10. September 2003 auf und wies die Sache an das Obergericht zurück. Das Kassationsgericht hielt die Voraussetzungen für eine Vorenthaltung der Protokolle über die Gespräche zwischen der Polizei und den Besetzern für nicht gegeben, da die Beweistauglichkeit der Protokolle nicht von vornherein ausgeschlossen werden könne und insoweit eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bzw. auf Akteneinsicht vorliege. Sollte der Beizug der Protokolle jedoch aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen scheitern, wäre dieser Umstand nach den allgemeinen Grundsätzen betreffend Unerreichbarkeit eines Beweismittels zu würdigen. In der Folge wurden bei der Stadtpolizei Zürich die fraglichen Protokolle angefordert. Weil diese polizeitaktische Details wie etwa die Einsatzstrategie der Verhandlungsgruppe enthielten, übermittelte die Stadtpolizei dem Obergericht lediglich ein an verschiedenen Stellen abgedecktes Journal der genannten Gruppe. Am 9. Juli 2004 sprach das Obergericht X._ wiederum der Geiselnahme, der Freiheitsberaubung und des Hausfriedensbruchs schuldig. Es bestrafte ihn mit einem Jahr Gefängnis, bedingt bei einer Probezeit von zwei Jahren. Die von X._ dagegen erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht mit Beschluss vom 31. März 2005 ab. Es führte hinsichtlich des Anspruchs auf rechtliches Gehör bzw. auf Akteneinsicht aus, im Ergebnis habe das Obergericht faktisch eine Wahrunterstellung vorgenommen, indem es das, was durch die nicht erreichbaren Polizeiprotokolle hätte bewiesen werden sollen, seinem Entscheid zugrunde gelegt habe. B. Gegen den Entscheid des Kassationsgerichts vom 31. März 2005 lässt X._ beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde erheben. Er lässt im Wesentlichen eine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV sowie von Art. 6 EMRK und des Diskriminierungsverbots nach Art. 26 des UNO-Pakts II geltend machen. Er beantragt die Aufhebung des Entscheids des Kassationsgerichts und rügt hauptsächlich, die zuständigen Behörden seien ihrer Dokumentationspflicht nicht nachgekommen, bzw. durch die verweigerte Akteneinsicht habe der Beschwerdeführer keine Möglichkeit gehabt, gegebenenfalls entlastende Dokumente - darunter die Verhandlungsprotokolle der drei Verhandlungsrunden mit der Polizei, das Einsatzjournal und das Hauptjournal der Polizei - einzusehen. C. Das Kassationsgericht, das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft sowie A._ und B._ haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1959 geborene M._ absolvierte eine Lehre als Verkäuferin. In der Folge übte sie verschiedene Tätigkeiten aus. Seit März 2000 war sie bei der Firma B._ in X._ (zu einem Wochenpensum von 18 bis 21 Stunden) wieder in ihrem angestammten Beruf und daneben als Ehefrau und Mutter einer Tochter (Jahrgang 1988) im Haushalt tätig. Mit Schreiben vom 21. August 2002 kündigte die Versicherte ihre Stelle aus gesundheitlichen Gründen auf den 31. Oktober 2002. Sie leidet insbesondere an einem chronisch-rezidivierenden palmarbetonten Ekzem, einem insulinabhängigen Diabetes mellitus und einer belastungsabhängigen Depression. Die Versicherte war seit 15. September 2002 krankgeschrieben und geht seither keiner Erwerbstätigkeit mehr nach. Am 30. Oktober 2002 meldete sich M._ zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau veranlasste die notwendigen medizinischen Abklärungen und diejenigen im Haushaltbereich der Versicherten. Mit Verfügung vom 10. Januar 2005 und Einspracheentscheid vom 7. Juli 2005 lehnte die IV-Stelle einen Anspruch auf eine Invalidenrente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 11 % ab. Am 30. Oktober 2002 meldete sich M._ zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau veranlasste die notwendigen medizinischen Abklärungen und diejenigen im Haushaltbereich der Versicherten. Mit Verfügung vom 10. Januar 2005 und Einspracheentscheid vom 7. Juli 2005 lehnte die IV-Stelle einen Anspruch auf eine Invalidenrente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 11 % ab. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 7. März 2006 ab. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 7. März 2006 ab. C. M._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, es sei ihr "mit Wirkung ab wann rechtens eine Invalidenrente" zuzüglich Verzugszinsen von 5 % ab 1. Januar 2003 zuzusprechen. Eventuell "sei die Angelegenheit zu weiteren Abklärungen" an die Verwaltung zurückzuweisen. IV-Stelle und Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Firma B._ AG (nachfolgend Firma) betreibt laut Handelsregistereintrag ein Unternehmen mit folgendem Zweck: "Projektierung, Bau und Unterhalt von Garten-, Sport- und Freizeitanlagen, Handel mit Erosionsschutzmittel, Pflanzen und Sämereien aller Art sowie Erwerb, Überbauung, Verwaltung und Veräusserung von Grundstücken und ist in allen Bereichen beratend tätig; sie kann sich an anderen Unternehmungen beteiligen". Im November 2000 trat die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) erstmals mit der Firma in Kontakt und nahm die Betriebsverhältnisse auf. Im August 2001 unterstellte sie die Firma unter ihre Versicherung. Die hiegegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 9. Oktober 2001 ab. Diesen focht die Firma bei der Eidgenössischen Rekurskommission für die Unfallversicherung (nachfolgend Rekurskommission) an. In der Folge zog sie die Beschwerde zurück, da die SUVA ihre Verfügung zurückgenommen habe, nachdem für alle Beteiligten eine akzeptable Lösung gefunden worden sei. Mit Verfügung vom 30. November 2001 schrieb die Rekurskommission das Verfahren ab. Nach weiteren Abklärungen im Sommer 2002 unterstellte die SUVA die Firma unter ihre Versicherung (Verfügung vom 1. November 2002). Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 16. Januar 2003 ab. A. Die Firma B._ AG (nachfolgend Firma) betreibt laut Handelsregistereintrag ein Unternehmen mit folgendem Zweck: "Projektierung, Bau und Unterhalt von Garten-, Sport- und Freizeitanlagen, Handel mit Erosionsschutzmittel, Pflanzen und Sämereien aller Art sowie Erwerb, Überbauung, Verwaltung und Veräusserung von Grundstücken und ist in allen Bereichen beratend tätig; sie kann sich an anderen Unternehmungen beteiligen". Im November 2000 trat die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) erstmals mit der Firma in Kontakt und nahm die Betriebsverhältnisse auf. Im August 2001 unterstellte sie die Firma unter ihre Versicherung. Die hiegegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 9. Oktober 2001 ab. Diesen focht die Firma bei der Eidgenössischen Rekurskommission für die Unfallversicherung (nachfolgend Rekurskommission) an. In der Folge zog sie die Beschwerde zurück, da die SUVA ihre Verfügung zurückgenommen habe, nachdem für alle Beteiligten eine akzeptable Lösung gefunden worden sei. Mit Verfügung vom 30. November 2001 schrieb die Rekurskommission das Verfahren ab. Nach weiteren Abklärungen im Sommer 2002 unterstellte die SUVA die Firma unter ihre Versicherung (Verfügung vom 1. November 2002). Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 16. Januar 2003 ab. B. Hiegegen reichte die Firma Beschwerde bei der Rekurskommission ein. Am 29. Januar 2004 sistierte diese das Verfahren bis zum Vorliegen des Urteils des Eidgenössischen Versicherungsgerichts in einem anderen Fall betreffend die Unterstellung von Gartenbaubetrieben. Am 1. November 2004 hob sie die Verfahrenssistierung auf. Mit Entscheid vom 18. Februar 2005 wies sie die Beschwerde hinsichtlich der Unterstellung der Firma unter die SUVA ab. Bezüglich der Einreihung im Prämientarif für das Jahr 2003 schrieb sie das Verfahren als durch Gegenstandslosigkeit erledigt ab. B. Hiegegen reichte die Firma Beschwerde bei der Rekurskommission ein. Am 29. Januar 2004 sistierte diese das Verfahren bis zum Vorliegen des Urteils des Eidgenössischen Versicherungsgerichts in einem anderen Fall betreffend die Unterstellung von Gartenbaubetrieben. Am 1. November 2004 hob sie die Verfahrenssistierung auf. Mit Entscheid vom 18. Februar 2005 wies sie die Beschwerde hinsichtlich der Unterstellung der Firma unter die SUVA ab. Bezüglich der Einreihung im Prämientarif für das Jahr 2003 schrieb sie das Verfahren als durch Gegenstandslosigkeit erledigt ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Firma die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides. Ferner stellt sie den Antrag, der Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet. D. Mit Verfügung vom 14. April 2005 erteilte das Eidgenössische Versicherungsgericht der Verwaltungsgerichtsbeschwerde aufschiebende Wirkung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Mit Präliminarurteil des Gerichtspräsidiums Aarau vom 17. März 2003 wurde X._ verpflichtet, Y._ monatlich vorschüssig an den Unterhalt der beiden gemeinsamen Kinder je Fr. 750.-- und an ihren persönlichen Unterhalt Fr. 1'500.-- zu bezahlen. Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde von X._ wies das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 8. März 2004 ab. A.b Mit Eingabe vom 29. September 2004 beantragte X._ (Kläger) dem Gerichtspräsidium Aarau, ihn in Abänderung des Urteils des Gerichtspräsidiums Aarau vom 17. März 2003 zu verpflichten, Y._ (Beklagte) ab September 2004 monatlich und vorschüssig an den Unterhalt der beiden Kinder je Fr. 562.-- plus allfällige Kinderzulagen und an denjenigen der Beklagten Fr. 126.-- zu entrichten, wobei die Verrechnung mit bereits geleisteten Zahlungen zuzulassen sei. Mit Urteil vom 26. Mai 2005 wies das Gerichtspräsidium I Aarau die Klage ab (Ziff. 1). B. Die vom Kläger dagegen erhobene Beschwerde hiess das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 25. September 2006 teilweise gut; es hob Ziffer 1 des Urteils des Gerichtspräsidiums I vom 26. Mai 2005 auf und verhielt den Kläger dazu, der Beklagten monatlich und vorschüssig an den Unterhalt der Kinder je Fr. 600.-- zuzüglich allfälliger Kinderzulagen und an deren persönlichen Unterhalt Fr. 981.-- zu bezahlen, wobei bereits geleistete Beträge angerechnet werden können. C. Der Kläger führt staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 9 BV mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 25. September 2006 aufzuheben. Für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 6. März 2003 verneinte die IV-Stelle Luzern im Wesentlichen gestützt auf die Berichte des Dr. med. W._, Facharzt FMH für Innere Medizin, vom 12. Juli 2000 (und 24. November 2002; Verlaufsbericht) sowie des Prof. Dr. med. A._, Facharzt FMH für Neurologie, vom 24. Januar 2003 den Anspruch des 1956 geborenen S._ auf eine Invalidenrente mangels eines rentenbegründenden Invaliditätsgrades. Dies bestätigte sie - unter Berücksichtigung des zusätzlich eingeholten psychiatrischen Gutachtens des Instituts für Medizinische Begutachtung (IMB) vom 21. Juli 2004 (Dr. med. T._, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie) - mit Einspracheentscheid vom 29. Juli 2004. A. Mit Verfügung vom 6. März 2003 verneinte die IV-Stelle Luzern im Wesentlichen gestützt auf die Berichte des Dr. med. W._, Facharzt FMH für Innere Medizin, vom 12. Juli 2000 (und 24. November 2002; Verlaufsbericht) sowie des Prof. Dr. med. A._, Facharzt FMH für Neurologie, vom 24. Januar 2003 den Anspruch des 1956 geborenen S._ auf eine Invalidenrente mangels eines rentenbegründenden Invaliditätsgrades. Dies bestätigte sie - unter Berücksichtigung des zusätzlich eingeholten psychiatrischen Gutachtens des Instituts für Medizinische Begutachtung (IMB) vom 21. Juli 2004 (Dr. med. T._, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie) - mit Einspracheentscheid vom 29. Juli 2004. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des S._ mit den Anträgen, es seien der Einspracheentscheid vom 29. Juli 2004 aufzuheben und ihm eine ganze Invalidenrente zuzusprechen, eventualiter die Sache zur weiteren Abklärung und Neubeurteilung an die Verwaltung zurückzuweisen, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, nach Einvernahme des Versicherten am 29. August 2005 mit Entscheid vom 23. September 2005 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des S._ mit den Anträgen, es seien der Einspracheentscheid vom 29. Juli 2004 aufzuheben und ihm eine ganze Invalidenrente zuzusprechen, eventualiter die Sache zur weiteren Abklärung und Neubeurteilung an die Verwaltung zurückzuweisen, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, nach Einvernahme des Versicherten am 29. August 2005 mit Entscheid vom 23. September 2005 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde (und Beschwerdeergänzung vom 4. November 2005 [Postaufgabe]) erneuert S._ sein vorinstanzlich gestelltes Rechtsbegehren um Zusprechung einer ganzen Invalidenrente; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung "anhand Einreichung neuer Beweise" an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Firma T._ AG mit Sitz in X._ war seit dem 1. Januar 1992 der Ausgleichskasse des Kantons Zürich als beitragspflichtige Arbeitgeberin angeschlossen. Am 1. Dezember 1999 wurde über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet und am 14. Januar 2000 mangels Aktiven eingestellt. Mit Verfügung vom 4. August 2000 forderte die Ausgleichskasse von E._, ehemaliger Verwaltungsrat der Firma, Schadenersatz für entgangene bundes- und kantonalrechtliche Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von Fr. 177'315.25. Am 15. Oktober 2000 ersuchte E._ die Ausgleichskasse um einen Besprechungstermin für einen Abzahlungsvorschlag. Mit Schreiben vom 2. November 2000 teilte ihm die Kasse mit, die Rechtsmittelfrist gegen die Verfügung vom 4. August 2000 sei unbenutzt abgelaufen, weshalb das Beitragsbezugsverfahren weitergeführt werde. Auf den am 13. September 2001 zugestellten Zahlungsbefehl erhob E._ am 24. September 2001 Rechtsvorschlag. Mit Verfügung vom 27. November 2001 erteilte der Einzelrichter des Bezirksgerichts der Kasse definitive Rechtsöffnung für den Betrag von Fr. 177'315.25 sowie Fr. 200.- für die Kosten des Zahlungsbefehls. In Gutheissung des dagegen erhobenen Rekurses hob das Kantonsgericht die angefochtene Verfügung wegen einer mangelhaften Rechtsmittelbelehrung der Schadenersatzverfügung auf und wies das Rechtsöffnungsbegehren der Kasse vom 12. Oktober 2001 ab (Beschluss vom 7. Juni 2002). Am 12. August 2003 erliess die Ausgleichskasse des Kantons Zürich eine neue Verfügung, mit welcher sie von E._ Schadenersatz für entgangene Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von Fr. 177'315.25 forderte. Dabei wies sie darauf hin, die Verfügung erfolge in Ergänzung der ursprünglichen Schadenersatzverfügung vom 4. August 2000, welche wegen unrichtiger Rechtsmittelbelehrung nicht in Rechtskraft erwachsen und nicht vollstreckbar sei. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 21. Januar 2004 ab. Am 12. August 2003 erliess die Ausgleichskasse des Kantons Zürich eine neue Verfügung, mit welcher sie von E._ Schadenersatz für entgangene Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von Fr. 177'315.25 forderte. Dabei wies sie darauf hin, die Verfügung erfolge in Ergänzung der ursprünglichen Schadenersatzverfügung vom 4. August 2000, welche wegen unrichtiger Rechtsmittelbelehrung nicht in Rechtskraft erwachsen und nicht vollstreckbar sei. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 21. Januar 2004 ab. B. Mit Beschwerde vom 23. Februar 2004 beantragte E._, die Verfügung vom 12. August 2003 und der Einspracheentscheid vom 21. Januar 2004 seien aufzuheben. Zur Begründung brachte er im Wesentlichen vor, die Schadenersatzforderung sei verjährt bzw. verwirkt und es sei ihm kein grobfahrlässiges Verhalten vorzuwerfen. Ferner rügte er, als einziges der verantwortlichen Organe der konkursiten Gesellschaft ins Recht gefasst worden zu sein. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich gelangte zum Schluss, die ursprüngliche Verfügung vom 4. August 2000 sei ungeachtet der mangelhaften Rechtsmittelbelehrung in Rechtskraft erwachsen und die Ausgleichskasse sei zum Erlass einer neuen Verfügung nicht befugt gewesen, weshalb der angefochtene Einspracheentscheid nichtig sei und auf die Beschwerde nicht eingetreten werden könne. Des Weiteren stellte das Gericht fest, E._ sei aufgrund der rechtskräftig gewordenen Verfügung vom 4. August 2000 verpflichtet, der Ausgleichskasse Schadenersatz im Betrag von Fr. 177'315.25 zu bezahlen (Entscheid vom 31. Januar 2005). Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich gelangte zum Schluss, die ursprüngliche Verfügung vom 4. August 2000 sei ungeachtet der mangelhaften Rechtsmittelbelehrung in Rechtskraft erwachsen und die Ausgleichskasse sei zum Erlass einer neuen Verfügung nicht befugt gewesen, weshalb der angefochtene Einspracheentscheid nichtig sei und auf die Beschwerde nicht eingetreten werden könne. Des Weiteren stellte das Gericht fest, E._ sei aufgrund der rechtskräftig gewordenen Verfügung vom 4. August 2000 verpflichtet, der Ausgleichskasse Schadenersatz im Betrag von Fr. 177'315.25 zu bezahlen (Entscheid vom 31. Januar 2005). C. E._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen sinngemäss mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid, der Einspracheentscheid vom 21. Januar 2004 und die Verfügung der Ausgleichskasse vom 4. August 2000 seien als nichtig zu erklären bzw. aufzuheben und es sei die Sache an das kantonale Gericht zur Neubeurteilung zurückzuweisen, wobei eine andere Kammer über den Fall zu entscheiden habe; ferner sei festzustellen, dass keine Schadenersatzpflicht bestehe. Die Ausgleichskasse des Kantons Zürich und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Ehegatten A.X._ und B.X._ wohnen im Kanton Bern; die Ehefrau besitzt in C._/FR ein Wochenendhaus. Die Steuerverwaltung des Kantons Freiburg veranlagte die Eheleute X._ am 20. Februar 2003 bezüglich der kantonalen Steuern der Periode 2001 mit einem steuerbaren Einkommen und Vermögen von Fr. 1'707.-- bzw. Fr. 61'361.-- (satzbestimmend: Fr. 88'970.-- und Fr. 577'823.--); es resultierten Steuerbeträge von Fr. 182.75 bzw. Fr. 183.90; die Steuerverwaltung legte der Veranlagungsverfügung eine Ausscheidung der Kantonssteuer bei. Am 19. Februar 2004 passte die Verwaltung diese Veranlagung der inzwischen ergangenen Einschätzung am bernischen Hauptsteuerdomizil an und setzte das steuerbare Einkommen sowie Vermögen neu auf Fr. 2'648.-- und Fr. 84'981.-- (satzbestimmend Fr. 169'147.-- bzw. Fr. 961'758.--) fest; dies ergab Steuerbeträge von Fr. 344.60 und Fr. 288.65. Eine hiergegen eingereichte Einsprache wies die Steuerverwaltung des Kantons Freiburg am 11. März 2004 ab. Sie begründete ihren Einspracheentscheid damit, wegen des im Vergleich zu den Vorjahren erheblich gestiegenen steuerbaren Einkommens im Kanton Bern eine Berichtigung vorgenommen zu haben; dieser Einkommensanstieg gehe aus der interkantonalen Steuerausscheidung 2001 hervor, welche ihr die Berner Steuerbehörde im Januar 2004 zugestellt habe. Die Ehegatten X._ hätten trotz entsprechender Aufforderung der Freiburger Behörde keine Kopie der Steuererklärung 2001 des Wohnsitzdomizils eingereicht, weshalb sich diese auf die ihr zuletzt bekannten Zahlen von 1998 habe stützen müssen. Eine hiergegen eingereichte Einsprache wies die Steuerverwaltung des Kantons Freiburg am 11. März 2004 ab. Sie begründete ihren Einspracheentscheid damit, wegen des im Vergleich zu den Vorjahren erheblich gestiegenen steuerbaren Einkommens im Kanton Bern eine Berichtigung vorgenommen zu haben; dieser Einkommensanstieg gehe aus der interkantonalen Steuerausscheidung 2001 hervor, welche ihr die Berner Steuerbehörde im Januar 2004 zugestellt habe. Die Ehegatten X._ hätten trotz entsprechender Aufforderung der Freiburger Behörde keine Kopie der Steuererklärung 2001 des Wohnsitzdomizils eingereicht, weshalb sich diese auf die ihr zuletzt bekannten Zahlen von 1998 habe stützen müssen. B. Gegen diesen Einspracheentscheid gelangte das Ehepaar X._ am 4. April 2004 an das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg, Steuergerichtshof. Dessen Präsident wies die Beschwerde am 11. August 2005 ab (Versand: 29. August 2005). B. Gegen diesen Einspracheentscheid gelangte das Ehepaar X._ am 4. April 2004 an das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg, Steuergerichtshof. Dessen Präsident wies die Beschwerde am 11. August 2005 ab (Versand: 29. August 2005). C. A.X._ und B.X._ haben am 28. September 2005 gegen diesen Entscheid Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht eingereicht mit dem Antrag, das angefochtene Urteil aufzuheben. Der Präsident des Verwaltungsgerichts, die Kantonale und die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragen, die Beschwerde abzuweisen (soweit darauf einzutreten sei). | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 6. Dezember 2004 und Einspracheentscheid vom 7. Februar 2005 verneinte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Solothurn den Anspruch des T._ auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. Oktober 2004, da er eine selbstständige Erwerbstätigkeit habe aufnehmen wollen und nicht mehr vermittlungsfähig gewesen sei. A. Mit Verfügung vom 6. Dezember 2004 und Einspracheentscheid vom 7. Februar 2005 verneinte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Solothurn den Anspruch des T._ auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. Oktober 2004, da er eine selbstständige Erwerbstätigkeit habe aufnehmen wollen und nicht mehr vermittlungsfähig gewesen sei. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 22. Dezember 2005 insofern teilweise gut, als es die Sache zu neuer Verfügung im Sinne der Erwägungen an das AWA zurückwies. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 22. Dezember 2005 insofern teilweise gut, als es die Sache zu neuer Verfügung im Sinne der Erwägungen an das AWA zurückwies. C. Das AWA führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der kantonale Entscheid sei aufzuheben. T._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, während das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der türkische Staatsangehörige X._ (geb. 1963) weilte bis zu seiner Ausschaffung am 14. März 1989 unter falschen Personalien als Asylsuchender in der Schweiz. Nachdem er am 8. Juli 1998 in der Türkei eine Schweizer Staatsangehörige geheiratet hatte, wurde ihm eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Schweizer Ehefrau erteilt. Am 17. August 2003 erhielt er die Niederlassungsbewilligung. Die Ehe wurde am 2. August 2004 geschieden. Im Januar 2005 heiratete X._ erneut seine erste Ehefrau Y._, von der er 1991 geschieden worden war. Am 7. März 2005 stellte er ein Familiennachzugsgesuch für seine türkische Ehefrau und die beiden gemeinsamen Kinder (geb. 1994 und 2001). Mit Verfügung vom 25. Mai 2005 widerrief das Migrationsamt des Kantons Aargau die Niederlassungsbewilligung von X._ und wies ihn aus der Schweiz weg. Nachdem seiner Einsprache gegen diese Verfügung kein Erfolg beschieden war, wandte sich X._ an das Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau, welches seine Beschwerde am 9. Juni 2006 abwies. Mit Verfügung vom 25. Mai 2005 widerrief das Migrationsamt des Kantons Aargau die Niederlassungsbewilligung von X._ und wies ihn aus der Schweiz weg. Nachdem seiner Einsprache gegen diese Verfügung kein Erfolg beschieden war, wandte sich X._ an das Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau, welches seine Beschwerde am 9. Juni 2006 abwies. B. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 11. Juli 2006 beantragt X._ dem Bundesgericht, die Widerrufs- und Wegweisungsverfügung sowie die beiden Entscheide der kantonalen Instanzen aufzuheben; das Migrationsamt sei anzuweisen, über das Familiennachzugsgesuch materiell zu befinden. Das Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau sowie das Bundesamt für Migration beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Das Migrationsamt des Kantons Aargau hat sich nicht vernehmen lassen. Das Migrationsamt des Kantons Aargau hat sich nicht vernehmen lassen. C. Am 7. September 2006 erkannte der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ (geb. 1959), Staatsangehöriger von Bangladesch, reiste 1990 in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch, das 1994 letztinstanzlich abgewiesen wurde. Nach Ablauf der Ausreisefrist (bis Ende Oktober 1994) galt er als verschwunden. Eine anfangs 1995 angemeldete Ehe mit einer Schweizer Bürgerin kam nicht zustande, so dass er nach eigenen Angaben Ende Mai 1995 in seine Heimat zurückkehrte. Im August 1995 reiste er ohne Visum in die Schweiz ein und wurde wegen mehrfachen rechtswidrigen Aufenthalts sowie Missachten einer Ausreisefrist mit 30 Tagen Gefängnis (unbedingt) bestraft und nach Bangladesch ausgeschafft. In der Folge wurde eine Einreisesperre bis zum 12. September 1998 verfügt. Anfangs 1996 reiste X._ erneut illegal in die Schweiz ein und stellte ein weiteres Asylgesuch, das 1997 letztinstanzlich abgelehnt wurde. Ein Gesuch um Aussetzung des Vollzugs der Wegweisung wurde ebenfalls abgewiesen, auf ein Revisionsgesuch nicht eingetreten. Wegen Problemen bei der Beschaffung eines Reisedokuments konnte er indes nicht ausgeschafft werden. A. X._ (geb. 1959), Staatsangehöriger von Bangladesch, reiste 1990 in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch, das 1994 letztinstanzlich abgewiesen wurde. Nach Ablauf der Ausreisefrist (bis Ende Oktober 1994) galt er als verschwunden. Eine anfangs 1995 angemeldete Ehe mit einer Schweizer Bürgerin kam nicht zustande, so dass er nach eigenen Angaben Ende Mai 1995 in seine Heimat zurückkehrte. Im August 1995 reiste er ohne Visum in die Schweiz ein und wurde wegen mehrfachen rechtswidrigen Aufenthalts sowie Missachten einer Ausreisefrist mit 30 Tagen Gefängnis (unbedingt) bestraft und nach Bangladesch ausgeschafft. In der Folge wurde eine Einreisesperre bis zum 12. September 1998 verfügt. Anfangs 1996 reiste X._ erneut illegal in die Schweiz ein und stellte ein weiteres Asylgesuch, das 1997 letztinstanzlich abgelehnt wurde. Ein Gesuch um Aussetzung des Vollzugs der Wegweisung wurde ebenfalls abgewiesen, auf ein Revisionsgesuch nicht eingetreten. Wegen Problemen bei der Beschaffung eines Reisedokuments konnte er indes nicht ausgeschafft werden. B. Am 24. Oktober 1997 heiratete X._ die Schweizerin Y._ (geb. 1952, ursprünglich aus Zimbabwe) und erhielt zum Verbleib bei seiner Ehefrau eine Aufenthaltsbewilligung, die in der Folge mehrmals verlängert wurde. Die Eheleute trennten sich am 11. November 1999, wobei sie nach eigenen Angaben eine Wiedervereinigung nicht ausschlossen. Am 29. Oktober 2002 lehnte das Migrationsamt des Kantons Zürich ein erstes Gesuch um Niederlassungsbewilligung von X._ ab. Einem zweiten Gesuch vom 9. Januar 2003 entsprach es indessen am 7. März 2003. Die (kinderlose) Ehe mit Y._ wurde am 11. Juli 2003 geschieden. Am 7. September 2003 heiratete X._ in Bangladesch die von dort stammende Z._ (geb. 1978) und stellte am 29. September 2003 für sie ein Gesuch um Familiennachzug. Mit Verfügung vom 5. Februar 2004 widerrief das Migrationsamt die Niederlassungsbewilligung von X._ und wies das Einreisegesuch für die zweite Ehefrau ab. Es hielt dafür, X._ sei planmässig vorgegangen, um zuerst eine Aufenthalts- und dann eine Niederlassungsbewilligung zu erlangen. Sein Festhalten an der ersten, vorgeschobenen Ehe nach der Trennung erscheine krass rechtsmissbräuchlich. Einen dagegen eingereichten Rekurs wies der Regierungsrat des Kantons Zürich am 2. März 2005 ab. Mit Verfügung vom 5. Februar 2004 widerrief das Migrationsamt die Niederlassungsbewilligung von X._ und wies das Einreisegesuch für die zweite Ehefrau ab. Es hielt dafür, X._ sei planmässig vorgegangen, um zuerst eine Aufenthalts- und dann eine Niederlassungsbewilligung zu erlangen. Sein Festhalten an der ersten, vorgeschobenen Ehe nach der Trennung erscheine krass rechtsmissbräuchlich. Einen dagegen eingereichten Rekurs wies der Regierungsrat des Kantons Zürich am 2. März 2005 ab. C. Gegen dessen Entscheid gelangte X._ an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Dieses wies die Beschwerde am 9. November 2005 (Versand: 11. November 2005) ebenfalls ab, soweit es darauf eintrat. C. Gegen dessen Entscheid gelangte X._ an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Dieses wies die Beschwerde am 9. November 2005 (Versand: 11. November 2005) ebenfalls ab, soweit es darauf eintrat. D. X._ hat am 14. Dezember 2005 gegen dieses Urteil Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht eingereicht. Er beantragt, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und ihm die Niederlassungsbewilligung zu belassen. Eventuell sei das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Sache an das Migrationsamt zur Ausstellung einer Aufenthaltsbewilligung für den Beschwerdeführer zurückzuweisen. Antragsgemäss hat der Abteilungspräsident am 9. Januar 2006 der Beschwerde aufschiebende Wirkung erteilt. Der Regierungsrat, das Verwaltungsgericht und das Bundesamt für Migration beantragen, die Beschwerde abzuweisen (soweit darauf einzutreten sei). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Der 1964 geborene N._ war seit November 1997 als Geschäftsführer in der Firma T._ tätig und bei der ASGA Pensionskasse des Gewerbes (nachfolgend: Pensionskasse) für die obligatorische und die weitergehende berufliche Vorsorge versichert. Wegen einer Änderung des Vorsorgeplanes, mit welcher die bisherige, 30% des Jahreslohnes betragende versicherte Invalidenrente, für die kaufmännische Geschäftsleitung mit Wirkung ab 1. April 2000 auf 50% des Jahreslohnes erhöht werden sollte, wurde eine Gesundheitsprüfung erforderlich. Auf der Grundlage eines Fragebogens über die Gesundheit und einer Untersuchung durch den Hausarzt vom Mai 2000 nahm die Vorsorgeeinrichtung N._ ohne gesundheitlichen Vorbehalt in die Höherversicherung auf. A.b In der Folge wurde das Arbeitsverhältnis mit der Firma T._ auf Ende August 2001 aufgelöst. Da N._ seit 18. Juni 2001 ununterbrochen arbeitsunfähig war, meldete er sich am 20. November 2002 unter Hinweis auf Depressionen und Alkoholprobleme bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 16. Oktober 2003 sprach ihm die IV-Stelle Thurgau mit Wirkung ab 1. Juni 2002 eine ganze Invalidenrente zu. Am 7. August 2003 hatte N._ auch die Vorsorgeeinrichtung um Ausrichtung einer Invalidenrente ersucht. Diese zog daraufhin die Akten der Invalidenversicherung bei. Diesen lag unter anderem der Bericht des behandelnden Psychiaters Dr. med. H._, vom 22. Januar 2003 bei, welcher eine seit Juni 2001 bestehende schwere reaktive Depression, einen Aethylabusus und einen seit Jahren bestehenden Status nach massivem Cannabisabusus diagnostizierte. Zur Klärung der Frage, wie es sich mit dem Drogenkonsum im Zeitpunkt der Gesundheitserklärung vom Mai 2000 verhalten hatte, ersuchte die Pensionskasse Dr. med. H._ am 15. Oktober 2003 um ergänzende Angaben. Dieser bestätigte in seiner Stellungnahme vom 3. November 2003 einen Cannabiskonsum für die Zeit von 1986 bis Sommer 2001. Mit Schreiben vom 7. November 2003 trat die Pensionskasse von der überobligatorischen Höherversicherung gemäss Vorsorgevertrag vom 9./16. Mai 2000 zurück, weil N._ die Gesundheitserklärung nicht vollständig und wahrheitsgetreu ausgefüllt habe. Infolge dieser Falschdeklaration würden die überobligatorischen Leistungen auf den Stand vor der Planänderung vom 1. April 2000 reduziert. Am 7. August 2003 hatte N._ auch die Vorsorgeeinrichtung um Ausrichtung einer Invalidenrente ersucht. Diese zog daraufhin die Akten der Invalidenversicherung bei. Diesen lag unter anderem der Bericht des behandelnden Psychiaters Dr. med. H._, vom 22. Januar 2003 bei, welcher eine seit Juni 2001 bestehende schwere reaktive Depression, einen Aethylabusus und einen seit Jahren bestehenden Status nach massivem Cannabisabusus diagnostizierte. Zur Klärung der Frage, wie es sich mit dem Drogenkonsum im Zeitpunkt der Gesundheitserklärung vom Mai 2000 verhalten hatte, ersuchte die Pensionskasse Dr. med. H._ am 15. Oktober 2003 um ergänzende Angaben. Dieser bestätigte in seiner Stellungnahme vom 3. November 2003 einen Cannabiskonsum für die Zeit von 1986 bis Sommer 2001. Mit Schreiben vom 7. November 2003 trat die Pensionskasse von der überobligatorischen Höherversicherung gemäss Vorsorgevertrag vom 9./16. Mai 2000 zurück, weil N._ die Gesundheitserklärung nicht vollständig und wahrheitsgetreu ausgefüllt habe. Infolge dieser Falschdeklaration würden die überobligatorischen Leistungen auf den Stand vor der Planänderung vom 1. April 2000 reduziert. B. Am 14. Oktober 2004 liess N._ beim Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen Klage einreichen mit dem Antrag, die Pensionskasse sei zu verpflichten, ihm die versicherten obligatorischen und überobligatorischen Leistungen gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 100% nebst Zins von 5% zu erbringen. Das kantonale Gericht wies die Klage mit Entscheid vom 8. August 2005 ab. B. Am 14. Oktober 2004 liess N._ beim Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen Klage einreichen mit dem Antrag, die Pensionskasse sei zu verpflichten, ihm die versicherten obligatorischen und überobligatorischen Leistungen gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 100% nebst Zins von 5% zu erbringen. Das kantonale Gericht wies die Klage mit Entscheid vom 8. August 2005 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt N._ den vorinstanzlich gestellten Antrag erneuern. Während die Pensionskasse auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, lässt sich das Bundesamt für Sozialversicherungen nicht vernehmen. Während die Pensionskasse auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, lässt sich das Bundesamt für Sozialversicherungen nicht vernehmen. D. Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat die Pensionskasse am 13. Oktober 2006 aufgefordert, eine postalische Bestätigung über das genaue Datum der Aufgabe der eingeschrieben versandten Rücktrittserklärung vom 7. November 2003 einzureichen. Diese kam dem Ersuchen am 26. Oktober 2006 nach. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.X._ (geboren am 14. Juni 1984, von Almaty, Kasachstan; nachfolgend auch als "Beschwerdeführer" bezeichnet) ersuchte am 22. November 2004 ohne Einreichung von Identitätsdokumenten als A.Y._, geboren am 4. Dezember 1987, von Almaty, Kasachstan, an der Empfangsstelle Vallorbe um Asyl. Nachdem er einer Vorladung zur kantonalen Anhörung ohne Angabe von Gründen keine Folge geleistet hatte, trat das Bundesamt für Migration mit Entscheid vom 21. Januar 2005 auf das Asylgesuch nicht ein. Der Beschwerdeführer wurde verpflichtet, die Schweiz nach Eintritt der Rechtskraft des Entscheides zu verlassen, und der Kanton Luzern mit dem Vollzug der Wegweisung betraut. Dieser Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Der Beschwerdeführer wurde vom kantonalen Migrationsamt am 29. Januar 2005 gestützt auf Art. 13 Abs. 1 lit. c und d ANAG (konkrete Untertauchensgefahr bzw. schuldhafte grobe Verletzung der Mitwirkungspflicht im Asylverfahren) mit anschliessender Genehmigung durch den zuständigen Einzelrichter des Verwaltungsgerichts (nachfolgend: Haftrichter) in Ausschaffungshaft genommen. Diese wurde mehrmals verlängert, bis der Haftrichter, entgegen dem Antrag des kantonalen Migrationsamtes, den Beschwerdeführer am 5. September 2005 bzw. nach etwas mehr als 7 Monaten aus der Haft entliess, nachdem die Bemühungen um Beschaffung von Reisepapieren für die vom Betroffenen angegebenen Personendaten fruchtlos geblieben waren. A. A.X._ (geboren am 14. Juni 1984, von Almaty, Kasachstan; nachfolgend auch als "Beschwerdeführer" bezeichnet) ersuchte am 22. November 2004 ohne Einreichung von Identitätsdokumenten als A.Y._, geboren am 4. Dezember 1987, von Almaty, Kasachstan, an der Empfangsstelle Vallorbe um Asyl. Nachdem er einer Vorladung zur kantonalen Anhörung ohne Angabe von Gründen keine Folge geleistet hatte, trat das Bundesamt für Migration mit Entscheid vom 21. Januar 2005 auf das Asylgesuch nicht ein. Der Beschwerdeführer wurde verpflichtet, die Schweiz nach Eintritt der Rechtskraft des Entscheides zu verlassen, und der Kanton Luzern mit dem Vollzug der Wegweisung betraut. Dieser Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Der Beschwerdeführer wurde vom kantonalen Migrationsamt am 29. Januar 2005 gestützt auf Art. 13 Abs. 1 lit. c und d ANAG (konkrete Untertauchensgefahr bzw. schuldhafte grobe Verletzung der Mitwirkungspflicht im Asylverfahren) mit anschliessender Genehmigung durch den zuständigen Einzelrichter des Verwaltungsgerichts (nachfolgend: Haftrichter) in Ausschaffungshaft genommen. Diese wurde mehrmals verlängert, bis der Haftrichter, entgegen dem Antrag des kantonalen Migrationsamtes, den Beschwerdeführer am 5. September 2005 bzw. nach etwas mehr als 7 Monaten aus der Haft entliess, nachdem die Bemühungen um Beschaffung von Reisepapieren für die vom Betroffenen angegebenen Personendaten fruchtlos geblieben waren. B. Das kantonale Migrationsamt setzte seine Anstrengungen um Feststellung der Identität des nach der Entlassung verschwundenen Beschwerdeführers fort. Die schweizerische Botschaft in Moskau ermittelte als neue mutmassliche Identität folgende Personalien: A.X._, geboren am 17. Juni 1984. Gestützt auf diese berichtigten Daten und unter zusätzlicher Angabe von Adresse und Passnummer ersuchte das Bundesamt für Migration am 6. Februar 2006 die russische Botschaft in Bern um Ausstellung eines Laissez-passer. Der Beschwerdeführer unterzeichnete am 18. April 2006 seinerseits ein auf den Namen X._ lautendes (aber immer noch das frühere Geburtsdatum angebende) Antragsformular für einen Laissez-passer, welches der russischen Botschaft am 22. Mai 2006 nachgereicht wurde. Am 26. Juni 2006 teilte das Bundesamt für Migration dem Sachbearbeiter des kantonalen Migrationsamtes mit, der russische Konsul in Bern habe noch keine Antwort aus Russland erhalten; mit einer Antwort sei in anderthalb Monaten, d.h. Mitte August 2006 zu rechnen, doch gebe es hiefür keine Garantie. B. Das kantonale Migrationsamt setzte seine Anstrengungen um Feststellung der Identität des nach der Entlassung verschwundenen Beschwerdeführers fort. Die schweizerische Botschaft in Moskau ermittelte als neue mutmassliche Identität folgende Personalien: A.X._, geboren am 17. Juni 1984. Gestützt auf diese berichtigten Daten und unter zusätzlicher Angabe von Adresse und Passnummer ersuchte das Bundesamt für Migration am 6. Februar 2006 die russische Botschaft in Bern um Ausstellung eines Laissez-passer. Der Beschwerdeführer unterzeichnete am 18. April 2006 seinerseits ein auf den Namen X._ lautendes (aber immer noch das frühere Geburtsdatum angebende) Antragsformular für einen Laissez-passer, welches der russischen Botschaft am 22. Mai 2006 nachgereicht wurde. Am 26. Juni 2006 teilte das Bundesamt für Migration dem Sachbearbeiter des kantonalen Migrationsamtes mit, der russische Konsul in Bern habe noch keine Antwort aus Russland erhalten; mit einer Antwort sei in anderthalb Monaten, d.h. Mitte August 2006 zu rechnen, doch gebe es hiefür keine Garantie. C. Mit Verfügung vom 30. Juni 2006 versetzte das kantonale Migrationsamt den Beschwerdeführer, welcher nach seiner Haftentlassung wegen ihm zur Last gelegter Delikte (Diebstähle, Hausfriedensbruch, Verstoss gegen das ANAG) in verschiedenen Kantonen wiederholt festgenommen bzw. sanktioniert und nach Verbüssung einer vom Bezirksamt Höfe (SZ) verhängten sechswöchigen Gefängnisstrafe dem Kanton Luzern zugeführt worden war, gestützt auf Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG für die Dauer von drei Monaten erneut in Ausschaffungshaft; dies mit der Begründung, durch sein wiederholtes Untertauchen, die Verheimlichung der wahren Identität und die Verweigerung der Mitwirkung habe der Beschwerdeführer seine Rückführung ins Heimatland bisher zu verhindern versucht. Der Haftrichter des Verwaltungsgerichts genehmigte mit Urteil vom 3. Juli 2006 die Ausschaffungshaft bis zum 29. September 2006, unter Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und unter Bestellung eines Anwaltes als unentgeltlichen Rechtsbeistand des Beschwerdeführers. Er erachtete die in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung genannten Voraussetzungen, unter denen ein ausreisepflichtiger Ausländer ohne Anrechnung einer früheren Ausschaffungshaft erneut in Ausschaffungshaft genommen werden kann, im Falle des Beschwerdeführers als gegeben. Das Verhalten des Betroffenen nach der Entlassung aus der ersten Ausschaffungshaft habe den Haftgrund der Untertauchensgefahr unter mehreren Aspekten neu erfüllt und ein erhebliches öffentliches Interesse an einer Inhaftierung begründet. Sodann sei die Fremdenpolizeibehörde von der Richtigkeit der neuen Identität überzeugt, so dass insoweit mit einem Vollzug der Ausschaffung innert vernünftiger Frist gerechnet werden könne. C. Mit Verfügung vom 30. Juni 2006 versetzte das kantonale Migrationsamt den Beschwerdeführer, welcher nach seiner Haftentlassung wegen ihm zur Last gelegter Delikte (Diebstähle, Hausfriedensbruch, Verstoss gegen das ANAG) in verschiedenen Kantonen wiederholt festgenommen bzw. sanktioniert und nach Verbüssung einer vom Bezirksamt Höfe (SZ) verhängten sechswöchigen Gefängnisstrafe dem Kanton Luzern zugeführt worden war, gestützt auf Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG für die Dauer von drei Monaten erneut in Ausschaffungshaft; dies mit der Begründung, durch sein wiederholtes Untertauchen, die Verheimlichung der wahren Identität und die Verweigerung der Mitwirkung habe der Beschwerdeführer seine Rückführung ins Heimatland bisher zu verhindern versucht. Der Haftrichter des Verwaltungsgerichts genehmigte mit Urteil vom 3. Juli 2006 die Ausschaffungshaft bis zum 29. September 2006, unter Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und unter Bestellung eines Anwaltes als unentgeltlichen Rechtsbeistand des Beschwerdeführers. Er erachtete die in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung genannten Voraussetzungen, unter denen ein ausreisepflichtiger Ausländer ohne Anrechnung einer früheren Ausschaffungshaft erneut in Ausschaffungshaft genommen werden kann, im Falle des Beschwerdeführers als gegeben. Das Verhalten des Betroffenen nach der Entlassung aus der ersten Ausschaffungshaft habe den Haftgrund der Untertauchensgefahr unter mehreren Aspekten neu erfüllt und ein erhebliches öffentliches Interesse an einer Inhaftierung begründet. Sodann sei die Fremdenpolizeibehörde von der Richtigkeit der neuen Identität überzeugt, so dass insoweit mit einem Vollzug der Ausschaffung innert vernünftiger Frist gerechnet werden könne. D. A.X._ führt hiegegen, vertreten durch den ihm im kantonalen Verfahren beigegebenen unentgeltlichen Rechtsbeistand, beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Begehren, das Urteil des Haftrichters vom 3. Juli 2006 sowie die Verfügung des kantonalen Migrationsamtes vom 30. Juni 2006 - soweit damit die Ausschaffungshaft für drei Monate neu angeordnet werde - aufzuheben und die Ausschaffungshaft auf die maximal zulässige Dauer von 9 Monaten zu reduzieren. Sodann sei dem Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu bewilligen. D. A.X._ führt hiegegen, vertreten durch den ihm im kantonalen Verfahren beigegebenen unentgeltlichen Rechtsbeistand, beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Begehren, das Urteil des Haftrichters vom 3. Juli 2006 sowie die Verfügung des kantonalen Migrationsamtes vom 30. Juni 2006 - soweit damit die Ausschaffungshaft für drei Monate neu angeordnet werde - aufzuheben und die Ausschaffungshaft auf die maximal zulässige Dauer von 9 Monaten zu reduzieren. Sodann sei dem Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu bewilligen. E. Der Haftrichter des Verwaltungsgerichts sowie das kantonale Migrationsamt beantragen ohne weitere Gegenbemerkungen Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Migration hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Mit Eingabe vom 21. Juli 2006 hielt der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der Polizeirichter der Stadt Winterthur büsste X._ am 10. Mai 2004 gestützt auf Art. 26 Abs. 2 VZV in Anwendung von Art. 143 Ziff. 3 VZV mit Fr. 100.--. Er hielt für erwiesen, X._ habe es unterlassen, bei der Verlegung seines Wohnsitzes in einen anderen Kanton die Wohnsitzänderung der zuständigen Behörde bekannt zu geben, bzw. er habe am 24. Dezember 2003 im Kanton Thurgau einen neuen Führerausweis erlangt, obwohl er dort keinen Wohnsitz habe. X._ verlangte eine gerichtliche Beurteilung dieser Busse, worauf ihn die Einzelrichterin in Strafsachen des Bezirksgerichts Winterthur freisprach. Sie sprach ihm eine Umtriebsentschädigung zu und wies sein Genugtuungsbegehren ab. Das Obergericht des Kantons Zürich wies die Nichtigkeitsbeschwerde von X._ am 10. Juli 2006 ab. Das Obergericht des Kantons Zürich wies die Nichtigkeitsbeschwerde von X._ am 10. Juli 2006 ab. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 24. August 2006 beantragt X._, diesen Obergerichtsentscheid aufzuheben. Es sei ihm unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und er sei angemessen zu entschädigen, da er als Selbständigerwerbender erhebliche Teile seiner Arbeitszeit für dieses Verfahren habe aufwenden müssen. Das Obergericht verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 27. April 2000 verurteilte das Kantonsgericht von Appenzell Ausserrhoden X._ wegen mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern, mehrfacher sexueller Nötigung und mehrfacher Pornographie zu 18 Monaten Gefängnis. Es gewährte ihm den bedingten Strafvollzug bei einer Probezeit von vier Jahren und erteilte ihm die Weisung, sich bei A._ einer deliktsorientierten Sexualtherapie zu unterziehen und sich hierüber halbjährlich bei der Strafvollzugsbehörde auszuweisen. A. Am 27. April 2000 verurteilte das Kantonsgericht von Appenzell Ausserrhoden X._ wegen mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern, mehrfacher sexueller Nötigung und mehrfacher Pornographie zu 18 Monaten Gefängnis. Es gewährte ihm den bedingten Strafvollzug bei einer Probezeit von vier Jahren und erteilte ihm die Weisung, sich bei A._ einer deliktsorientierten Sexualtherapie zu unterziehen und sich hierüber halbjährlich bei der Strafvollzugsbehörde auszuweisen. B. Auf Antrag der Strafvollzugsbehörde liess das Kantonsgericht mit Entscheid vom 11. Mai 2001 bei X._ die Therapiebedürftigkeit, Therapiefähigkeit und Therapiebereitschaft abklären. Am 27. Juni 2002 ordnete es eine Schutzaufsicht an und änderte die Weisung dahin ab, dass X._ sich einer deliktsorientierten Therapie zu unterziehen habe, die von der Schutzaufsicht anerkannt werde. X._ wurde zugleich förmlich ermahnt, sich in Zukunft an die ergänzte und abgeänderte Weisung zu halten, andernfalls er mit dem Widerruf der Gefängnisstrafe von 18 Monaten zu rechnen habe. B. Auf Antrag der Strafvollzugsbehörde liess das Kantonsgericht mit Entscheid vom 11. Mai 2001 bei X._ die Therapiebedürftigkeit, Therapiefähigkeit und Therapiebereitschaft abklären. Am 27. Juni 2002 ordnete es eine Schutzaufsicht an und änderte die Weisung dahin ab, dass X._ sich einer deliktsorientierten Therapie zu unterziehen habe, die von der Schutzaufsicht anerkannt werde. X._ wurde zugleich förmlich ermahnt, sich in Zukunft an die ergänzte und abgeänderte Weisung zu halten, andernfalls er mit dem Widerruf der Gefängnisstrafe von 18 Monaten zu rechnen habe. C. Mit Beschluss vom 12. Juli 2005 widerrief das Obergericht von Appenzell Ausserrhoden in zweiter Instanz den mit Urteil vom 27. April 2000 bedingt gewährten Strafvollzug und ordnete eine vollzugsbegleitende ambulante Sexualtherapie an. C. Mit Beschluss vom 12. Juli 2005 widerrief das Obergericht von Appenzell Ausserrhoden in zweiter Instanz den mit Urteil vom 27. April 2000 bedingt gewährten Strafvollzug und ordnete eine vollzugsbegleitende ambulante Sexualtherapie an. D. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, den Beschluss des Obergerichts aufzuheben und die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, den Beschluss des Obergerichts aufzuheben und die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. E. Das Obergericht von Appenzell Ausserrhoden verzichtet auf Gegenbemerkungen zur Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft beantragt, die Beschwerde abzuweisen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Der in Algerien geborene (1968) W._ heiratete am 6. März 1989 die Schweizer Bürgerin X._ (geb. 1965) in A._. Sie haben zwei gemeinsame Kinder: Y._, geboren 1990, und Z._, geboren 1992. W._ hatte sich 1994 in A._ einem Kreis von Exil-Algeriern angeschlossen, welche den Befreiungskampf der islamischen Heilsfront (FIS) unterstützten. 1996 begab er sich nach Tunesien, wurde aufgrund eines Hinweises der Schweizer Bundespolizei verhaftet, an Algerien ausgeliefert und dort inhaftiert. A.b Mit Urteil des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen vom 17. Februar 2000 wurde die am 6. März 1989 geschlossene Ehe von X._ und W._ geschieden. Auf die Regelung des persönlichen Verkehrs zwischen dem Vater und den unter die elterliche Sorge der Mutter gestellten Kindern Y._ und Z._ wurde vorläufig verzichtet. W._ wurde im Sommer 2002 aufgrund einer Intervention der Schweizerischen Eidgenossenschaft und des Roten Kreuzes wieder freigelassen und kehrte in die Schweiz zurück. A.c W._ ersuchte am 21. März 2003 um Abänderung des Scheidungsurteils vom 17. Februar 2000 und um Regelung des persönlichen Verkehrs mit seinen Kindern. Nachdem das Gesuch zuständigkeitshalber von der angerufenen Berner Behörde an die Sozialbehörde B._ weitergeleitet worden war, beschloss diese am 30. Juni 2003, dass der Kontakt zum Vater nicht mit Zwang und gegen den Willen der Kinder angeordnet werden könne. Die Anhörung der Kinder habe gezeigt, dass sie sich in der vorhandenen Familienstruktur gut eingebettet fühlten und den Kontakt zum Vater keinesfalls wollten. Deshalb wurde das Gesuch um Regelung des persönlichen Verkehrs abgelehnt. Dagegen liess W._ bei der Fürsorgedirektion des Kantons Glarus Beschwerde einreichen. Er beantragte die Rückweisung des Verfahrens an eine andere Sozialbehörde zum Entscheid betreffend Regelung des persönlichen Verkehrs (nach Einholung eines kinderpsychologischen Gutachtens). Mit Entscheid vom 8. Februar 2005 hiess die Fürsorgedirektion die Beschwerde gut und regelte das Recht auf persönlichen Verkehr zwischen dem Vater und den Kindern. Zur Überwachung des persönlichen Verkehrs errichtete sie eine Besuchsbeistandschaft und wies die Sozialbehörde an, einen Beistand zu bestellen. Zur Begründung wurde in der Hauptsache angeführt: Das kinderpsychiatrische Gutachten habe zusammenfassend ergeben, dass die Kinder auf der bewussten Ebene kaum Wert auf ein Wiedersehen mit dem Vater legten. Doch sei eine Auseinandersetzung mit dem Thema Vater nicht zu umgehen. Der Gutachter schlage deshalb vor, dass sich die Eltern zusammensetzen sollten, um eine Vertrauensbasis zu erarbeiten, welche die Ausübung eines Besuchsrechts ermögliche. Dagegen liess W._ bei der Fürsorgedirektion des Kantons Glarus Beschwerde einreichen. Er beantragte die Rückweisung des Verfahrens an eine andere Sozialbehörde zum Entscheid betreffend Regelung des persönlichen Verkehrs (nach Einholung eines kinderpsychologischen Gutachtens). Mit Entscheid vom 8. Februar 2005 hiess die Fürsorgedirektion die Beschwerde gut und regelte das Recht auf persönlichen Verkehr zwischen dem Vater und den Kindern. Zur Überwachung des persönlichen Verkehrs errichtete sie eine Besuchsbeistandschaft und wies die Sozialbehörde an, einen Beistand zu bestellen. Zur Begründung wurde in der Hauptsache angeführt: Das kinderpsychiatrische Gutachten habe zusammenfassend ergeben, dass die Kinder auf der bewussten Ebene kaum Wert auf ein Wiedersehen mit dem Vater legten. Doch sei eine Auseinandersetzung mit dem Thema Vater nicht zu umgehen. Der Gutachter schlage deshalb vor, dass sich die Eltern zusammensetzen sollten, um eine Vertrauensbasis zu erarbeiten, welche die Ausübung eines Besuchsrechts ermögliche. B. Gegen den Entscheid der Fürsorgedirektion erhob X._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus hiess am 30. August 2005 die Beschwerde gut, hob die Ziff. 1 bis 4 des vorinstanzlichen Entscheids auf und bestätigte den Beschluss der Sozialbehörde B._ vom 30. Juni 2003. B. Gegen den Entscheid der Fürsorgedirektion erhob X._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus hiess am 30. August 2005 die Beschwerde gut, hob die Ziff. 1 bis 4 des vorinstanzlichen Entscheids auf und bestätigte den Beschluss der Sozialbehörde B._ vom 30. Juni 2003. C. W._ hat gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts eidgenössische Berufung eingelegt und staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Mit Letzterer beantragt er die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Sodann stellt er das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der Verein Y._ ist eine von der Kontrollstelle für die Bekämpfung der Geldwäscherei anerkannte Selbstregulierungsorganisation gemäss Art. 24 ff. des Bundesgesetzes zur Bekämpfung der Geldwäscherei (GwG) mit Sitz in W._. Die X._ AG ist eine Finanzintermediärin und war bis Ende 2005 Vereinsmitglied des Verein Y._, unter dessen Aufsicht sie während der Zeit ihrer Mitgliedschaft stand. A. Der Verein Y._ ist eine von der Kontrollstelle für die Bekämpfung der Geldwäscherei anerkannte Selbstregulierungsorganisation gemäss Art. 24 ff. des Bundesgesetzes zur Bekämpfung der Geldwäscherei (GwG) mit Sitz in W._. Die X._ AG ist eine Finanzintermediärin und war bis Ende 2005 Vereinsmitglied des Verein Y._, unter dessen Aufsicht sie während der Zeit ihrer Mitgliedschaft stand. B. Gestützt auf Art. 22 ihrer Statuten auferlegte die Aufsichtskommission des Verein Y._ der X._ AG mit Sanktionsentscheid vom 28. April 2005 im Sinn von Art. 25 Abs. 1 lit. c GwG eine Konventionalstrafe von Fr. 750.-- wegen Nichteinreichens der Selbstdeklaration für das Geschäftsjahr 2004. Nachdem die X._ AG dagegen Einsprache erhoben hatte, eröffnete die Aufsichtskommission das hierfür in Art. 32 der Statuten vorgesehene Schiedsverfahren, indem sie die Präsidentin des Obergerichts des Kantons Zug um Ernennung eines Einzelschiedsrichters "aus einer jährlich von der Aufsichtskommission einzureichenden Liste von Fachleuten, die nicht Vereinsmitglied sind" aufforderte. Die Präsidentin des Obergerichts delegierte die Ernennung des Schiedsrichters mit Verfügung vom 1. Juli 2005 an den Vizepräsidenten und gab der X._ AG Gelegenheit, zur vorgesehenen Ernennung von Rechtsanwalt A._ Stellung zu nehmen. Die X._ AG wandte sich gegen dessen Ernennung und beantragte, jemanden als Schiedsrichter zu bestimmen, der nicht auf der Liste der Aufsichtskommission figuriere. Mit Verfügung vom 1. September 2005 ernannte der Vizepräsident des Obergerichts des Kantons Zug Rechtsanwalt A._ zum Schiedsrichter und beauftragte diesen, über die Rechtmässigkeit des Sanktionsentscheides zu befinden. Mit Verfügung vom 1. September 2005 ernannte der Vizepräsident des Obergerichts des Kantons Zug Rechtsanwalt A._ zum Schiedsrichter und beauftragte diesen, über die Rechtmässigkeit des Sanktionsentscheides zu befinden. C. Gegen diese Verfügung hat die X._ AG am 27. September 2005 eine staatsrechtliche Beschwerde eingereicht mit dem Begehren um deren Aufhebung. Mit Präsidialverfügung vom 26. Oktober 2005 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. In seiner Vernehmlassung vom 16. Januar 2006 hat der Verein Y._ auf Abweisung der Beschwerde geschlossen, soweit darauf einzutreten sei. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 30. Oktober 2003 reichte ein Initiativkomitee (dem u.a. Mitglieder der JungsozialistInnen Kanton Luzern und der Sozialdemokratischen Partei Luzern angehörten) ein Volksbegehren ein. Die Initiative in der Form der allgemeinen Anregung hat folgenden Wortlaut: Kantonale Volksinitiative betreffend das Gesetz über Ausbildungsbeiträge (Stipendiengesetz) - Bildung für alle! Das Gesetz über Ausbildungsbeiträge (Stipendiengesetz) wird im Sinne der folgenden Forderungen geändert: 1. Der Regierungsrat legt die Ansätze für die anerkannten Lebenshaltungskosten gemäss SKOS-Richtlinien fest. 2. Vom steuerbaren Einkommen der Eltern werden 45'000 Franken nicht angerechnet. 3. Ausbildungsbeiträge für Erstausbildungen und für zweite Ausbildungen auf Sekundarstufe II werden grundsätzlich in Form von Stipendien ausgerichtet. Der Grosse Rat des Kantons Luzern lehnte die Initiative mit Beschluss vom 7. März 2005 ab und unterbreitete sie den Stimmberechtigten zur Abstimmung. Im Hinblick auf die Volksabstimmung vom 25. September 2005 liess der Regierungsrat des Kantons Luzern den Stimmberechtigten seinen Bericht zur Initiative betreffend das Stipendiengesetz (und einem weitern Abstimmungsgegenstand) zukommen. Der Bericht enthält eine Rubrik "Für eilige Leserinnen und Leser", die Abstimmungsfrage, die Stellungnahme des Regierungsrates sowie den Standpunkt des Initiativkomitees und den Initiativtext. Im Hinblick auf die Volksabstimmung vom 25. September 2005 liess der Regierungsrat des Kantons Luzern den Stimmberechtigten seinen Bericht zur Initiative betreffend das Stipendiengesetz (und einem weitern Abstimmungsgegenstand) zukommen. Der Bericht enthält eine Rubrik "Für eilige Leserinnen und Leser", die Abstimmungsfrage, die Stellungnahme des Regierungsrates sowie den Standpunkt des Initiativkomitees und den Initiativtext. B. Mit einer Einsprache vom 2. September 2005 beanstandeten Marcel Budmiger, Marius Ley und Stefan Wiprächtiger den regierungsrätlichen Abstimmungsbericht zur Volksinitiative über das Stipendiengesetz. Sie machten geltend, die Ausführungen des Regierungsrates seien nicht sachgerecht, liessen die Initiative wegen zu hoch veranschlagter Folgekosten in einem falschen Licht erscheinen und seien daher für die Stimmberechtigten irreführend. Die Einsprecher verlangten eine Korrektur des Abstimmungsberichts und beantragten eventualiter, die Abstimmung vom 25. September 2005 abzusetzen und den Stimmberechtigten einen sachgerechten Abstimmungsbericht zukommen zu lassen. Der Regierungsrat des Kantons Luzern wies die Einsprache mit Entscheid vom 13. September 2005 ab, soweit darauf einzutreten war. Er führte im Wesentlichen das Folgende aus: Die Angaben zur Höhe der Stipendien pro Bezüger und Bezügerin sowie zum Kreis der im Kanton Luzern Begünstigten seien inhaltlich korrekt und klar. Von irreführenden Aussagen im Zusammenhang mit dem Freibetrag könne nicht gesprochen werden. Bei der Berechnung des Mehraufwandes von 11,1 Millionen Franken, wie ihn die Initiative bewirken würde, sei auf die alten SKOS-Richtlinien (Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe) abgestellt worden; aufgrund der neuen, für den Kanton Luzern im Wesentlichen ab dem 1. Juli 2005 geltenden neuen SKOS-Richtlinien bezifferten sich die Mehraufwendungen im Falle der Annahme der Initiative auf insgesamt 7,6 Millionen Franken; in Anbetracht der auch in dieser Hinsicht massiven Mehrbelastung falle die Unstimmigkeit bei gesamthafter Betrachtung nicht ins Gewicht. Der Klarheit halber hat der Regierungsrat eine Medienmitteilung veröffentlicht, in der er über die Einsprache und deren Behandlung sowie über die Berechnungen hinsichtlich der durch die Initiative verursachten Mehraufwendungen informierte. Der Klarheit halber hat der Regierungsrat eine Medienmitteilung veröffentlicht, in der er über die Einsprache und deren Behandlung sowie über die Berechnungen hinsichtlich der durch die Initiative verursachten Mehraufwendungen informierte. C. Diesen Entscheid des Regierungsrates haben Marcel Budmiger, Marius Ley und Stefan Wiprächtiger mit Stimmrechtsbeschwerde vom 14. September 2005 beim Bundesgericht angefochten (Verfahren 1P.582/2005). Sie stellen den Antrag, der Entscheid des Regierungsrates sei aufzuheben, es sei eine Verletzung der freien Willensbildung festzustellen und die Abstimmung sei zu verschieben; eventualiter sei ein negatives Abstimmungsergebnis zu annullieren. Schliesslich ersuchen sie darum, die Abstimmung durch vorsorgliche Verfügung abzusetzen bzw. zu verschieben. Die Beschwerdeführer machen wie im Einspracheverfahren geltend, der Abstimmungsbericht sei in Bezug auf die Höhe der veranschlagten Folgekosten wegen der falschen Berechnungsgrundlage irreführend, lasse die Initiative daher in einem falschen Licht erscheinen und verhindere in Verletzung von Art. 34 Abs. 2 BV eine freie Willensbildung und unverfälschte Stimmabgabe der Stimmberechtigten; daran habe auch die Pressemitteilung des Regierungsrates nichts geändert. Der Regierungsrat beantragt die Abweisung der Beschwerde und des Gesuches um vorsorgliche Massnahmen. Die Beschwerdeführer in ihrer Replik, der Regierungsrat in seiner Duplik und die Beschwerdeführer in einer weitern Eingabe halten an ihren Anträgen und Standpunkten fest. Mit Verfügung vom 22. September 2005 hat das Bundesgericht das Gesuch um Anordnung vorsorglicher Massnahmen bzw. Erteilung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen. Mit Verfügung vom 22. September 2005 hat das Bundesgericht das Gesuch um Anordnung vorsorglicher Massnahmen bzw. Erteilung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen. D. In der Zwischenzeit fand die Abstimmung über die Volksinitiative "betreffend Stipendiengesetz - Bildung für alle!" am 25. September 2005 statt. Die Stimmberechtigten verwarfen die Initiative bei einer Stimmbeteiligung von 56,62% mit 84'356 Nein gegen 46'981 Ja. Dieses vom Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern festgestellte Abstimmungsergebnis ist im Luzerner Kantonsblatt vom 1. Oktober 2005 veröffentlicht worden. Marcel Budmiger, Marius Ley und Stefan Wiprächtiger haben am 29. September 2005 beim Bundesgericht erneut Stimmrechtsbeschwerde eingereicht (Verfahren 1P.650/2005). Sie beantragen die Aufhebung des Ergebnisses der Volksabstimmung vom 25. September 2005 bzw. der Erwahrung des Abstimmungsergebnisses. Im Eventualstandpunkt halten sie an ihren Anträgen in ihrer Beschwerde vom 14. September 2005 fest. Sie machen erneut geltend, dass der Abstimmungsbericht des Regierungsrates irreführend gewesen sei, und fügen an, dass die Medienmitteilung des Regierungsrates (im Anschluss an den Einspracheentscheid vom 13. September 2005) einerseits keine Klärung gebracht habe und anderseits von Stimmberechtigten, die schon vorher schriftlich abgestimmt hätten, nicht habe zur Kenntnis genommen werden können. Im Übrigen bringen sie vor, dass die Informationen im Anschluss an die bundesgerichtliche Abweisung des Gesuchs um vorsorgliche Massnahme unsachgerecht gewesen seien. Der Regierungsrat beantragt, auch diese zweite Stimmrechtsbeschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Die Beschwerdeführer in ihrer Replik, der Regierungsrat in seiner Duplik und die Beschwerdeführer schliesslich in einer weitern Eingabe halten an ihren Anträgen und Standpunkten fest. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ (Ehemann) und Y._ (Ehefrau) heirateten im Jahre 1973. Sie haben vier inzwischen erwachsene Kinder. Seit Frühjahr 1998 leben sie getrennt. Am 19. Mai 2005 wurde ihre Ehe gestützt auf eine Klage von X._ durch das Kreisgericht B._ geschieden. Das Gericht stellte fest, dass die Ehegatten sich gegenseitig keinen Unterhalt schuldeten, ordnete an, dass der Kläger der Beklagten aus Güterrecht einen Betrag von Fr. 979'424.-- zu zahlen habe, und wies die Sammelstiftung BVG der "A._" Lebensversicherungs-Gesellschaft an, die Hälfte des klägerischen aktiven Teils der Austrittsleistung auf ein Freizügigkeitskonto der Beklagten zu überweisen. Auf Berufung des Klägers hin änderte das Kantonsgericht St. Gallen (II. Zivilkammer) am 31. März 2006 den erstinstanzlichen Entscheid dahin ab, dass es den der Beklagten zustehenden güterrechtlichen Anspruch neu auf Fr. 949'550.-- festsetzte und den Betrag des ihr zu überweisenden Anteils am Vorsorgekonto des Klägers auf Fr. 116'250.-- bezifferte. Auf Berufung des Klägers hin änderte das Kantonsgericht St. Gallen (II. Zivilkammer) am 31. März 2006 den erstinstanzlichen Entscheid dahin ab, dass es den der Beklagten zustehenden güterrechtlichen Anspruch neu auf Fr. 949'550.-- festsetzte und den Betrag des ihr zu überweisenden Anteils am Vorsorgekonto des Klägers auf Fr. 116'250.-- bezifferte. B. Der Kläger hat sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch eidgenössische Berufung erhoben. Mit der Berufung verlangt er, den Entscheid des Kantonsgerichts aufzuheben und die Sache zur Durchführung eines Beweisverfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eine Berufungsantwort ist nicht eingeholt worden. Eine Berufungsantwort ist nicht eingeholt worden. C. Durch Urteil vom heutigen Tag hat die erkennende Abteilung die staatsrechtliche Beschwerde abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Eidgenössische Steuerverwaltung (EStV) ermittelt gegen die Eheleute X._ sowie gegen die Y._ AG (und weitere Personen bzw. Firmen) wegen "schweren Steuerwiderhandlungen" gemäss Art. 190 ff. DBG. Gestützt auf sechs Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehle der EStV vom 7. Juni 2004 erfolgten am 16. und 17. Juni 2004 Hausdurchsuchungen in Räumlichkeiten, welche von den Eheleuten X._ sowie von verschiedenen Gesellschaften benutzt wurden. Dabei wurden diverse Dokumente und Gegenstände beschlagnahmt bzw. elektronische Daten sichergestellt. Auf Einsprache der Betroffenen hin wurden sie versiegelt. A. Die Eidgenössische Steuerverwaltung (EStV) ermittelt gegen die Eheleute X._ sowie gegen die Y._ AG (und weitere Personen bzw. Firmen) wegen "schweren Steuerwiderhandlungen" gemäss Art. 190 ff. DBG. Gestützt auf sechs Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehle der EStV vom 7. Juni 2004 erfolgten am 16. und 17. Juni 2004 Hausdurchsuchungen in Räumlichkeiten, welche von den Eheleuten X._ sowie von verschiedenen Gesellschaften benutzt wurden. Dabei wurden diverse Dokumente und Gegenstände beschlagnahmt bzw. elektronische Daten sichergestellt. Auf Einsprache der Betroffenen hin wurden sie versiegelt. B. Mit Gesuch vom 18. März 2005 an das Bundesstrafgericht beantragte die EStV die Entsiegelung von (näher bezeichneten) versiegelten Akten und Datenträgern und deren Freigabe zur Durchsuchung. Mit Entscheid vom 23. September 2005 hiess die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes das Entsiegelungsgesuch gut; gleichzeitig ermächtigte sie die EStV zur Durchsuchung der betreffenden Dokumente und Daten. B. Mit Gesuch vom 18. März 2005 an das Bundesstrafgericht beantragte die EStV die Entsiegelung von (näher bezeichneten) versiegelten Akten und Datenträgern und deren Freigabe zur Durchsuchung. Mit Entscheid vom 23. September 2005 hiess die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes das Entsiegelungsgesuch gut; gleichzeitig ermächtigte sie die EStV zur Durchsuchung der betreffenden Dokumente und Daten. C. Im vorliegenden Fiskalstrafverfahren erliess die EStV weitere separate Zwangsmassnahmenverfügungen, in denen sie diverse Grundbuch- und Kontensperren sowie die Beschlagnahmung von Vermögenswerten anordnete. Die davon betroffenen Personen fochten diese Verfügungen erfolglos bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes an. Die dagegen erhobenen Zwangsmassnahmenbeschwerden wies das Bundesgericht mit separaten Urteilen vom 26. September 2005 (1S.6-8/2005) bzw. 6. Oktober 2005 (1S.9-10/2005) ab, soweit es darauf eintrat. C. Im vorliegenden Fiskalstrafverfahren erliess die EStV weitere separate Zwangsmassnahmenverfügungen, in denen sie diverse Grundbuch- und Kontensperren sowie die Beschlagnahmung von Vermögenswerten anordnete. Die davon betroffenen Personen fochten diese Verfügungen erfolglos bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes an. Die dagegen erhobenen Zwangsmassnahmenbeschwerden wies das Bundesgericht mit separaten Urteilen vom 26. September 2005 (1S.6-8/2005) bzw. 6. Oktober 2005 (1S.9-10/2005) ab, soweit es darauf eintrat. D. Gegen den Entsiegelungs- und Durchsuchungsentscheid der Beschwerdekammer vom 23. September 2005 gelangten die Eheleute X._, die Y._ AG, die Fa. A._, die Fa. B._ sowie die C._ AG mit Beschwerde vom 26. Oktober 2005 an das Bundesgericht. Sie beantragen in der Hauptsache die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Herausgabe der beschlagnahmten und versiegelten Akten und Datenträger. Die EStV beantragt mit Stellungnahme vom 15. November 2005 die Abweisung der Beschwerde, während das Bundesstrafgericht auf eine Vernehmlassung ausdrücklich verzichtet hat. Die Beschwerdeführenden replizierten (innert erstreckter Frist) am 18. Januar 2006. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. AX._ wurde durch die Staatsanwaltschaft des Kantons Graubünden verschiedener Delikte angeklagt, darunter der mehrfachen sexuellen Nötigung, der einfachen Körperverletzung, der mehrfachen Drohung, des vollendeten Versuchs der Nötigung sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über Waffen, Waffenzubehör und Munition. Gemäss Auszug aus der Anklageschrift vom 24. Februar 2005 soll der Beschuldigte unter anderem seine Ehefrau bis Mitte August 2002 während mehreren Jahren etwa ein Mal wöchentlich - vor allem nach dem Konsum von Alkohol - grundlos körperlich misshandelt haben, indem er ihr Ohrfeigen verpasst, öfters auch Faustschläge sowie Fusstritte versetzt und sie an den Haaren gezogen habe. Weiter soll er seine Frau mehrmals dadurch gedemütigt haben, dass er ihr befohlen habe, aus der Küche das grosse Fleischmesser zu holen; mit diesem habe er dann vor ihr herumgefuchtelt und sie auf diese Weise verängstigt. Etwa ab Mai 2000 habe die Ehefrau unter chronischen Unterbauchschmerzen und Scheidenentzündungen gelitten, weshalb sie sich vorwiegend ambulant (zwei Mal stationär) im Frauenspital Fontana in Chur habe behandeln lassen. Die Eheleute hatten gemäss Anklageschrift ab diesem Zeitpunkt nur noch selten Geschlechtsverkehr. Im Zeitraum von Februar 2002 bis zum 15. August 2002 habe der Angeschuldigte mit seiner Ehefrau insgesamt ca. sechs Mal den Analverkehr vollzogen, obwohl sie ihm erklärt habe, dies bereite ihr Schmerzen, sie wolle dies nicht und obwohl sie während des Verkehrs geweint habe. Schmerzen habe die Ehefrau beim Analverkehr insbesondere wegen Hämorrhoidalbeschwerden empfunden, welche zuvor im Frauenspital Chur operativ behandelt worden waren. Der Angeschuldigte soll den Verkehr erzwungen haben, indem er seine ihm körperlich unterlegene Frau mit den Armen und Beinen umklammert habe. Vor dem letzten Analverkehr vom 15. August 2002 habe er ihr zudem damit gedroht, sie umzubringen, wenn sie nicht mit ihm schlafe. Die Ehefrau stellte hierauf am 7. September 2002 unter anderem wegen Vergewaltigung Strafantrag gegen den Angeschuldigten. A. AX._ wurde durch die Staatsanwaltschaft des Kantons Graubünden verschiedener Delikte angeklagt, darunter der mehrfachen sexuellen Nötigung, der einfachen Körperverletzung, der mehrfachen Drohung, des vollendeten Versuchs der Nötigung sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über Waffen, Waffenzubehör und Munition. Gemäss Auszug aus der Anklageschrift vom 24. Februar 2005 soll der Beschuldigte unter anderem seine Ehefrau bis Mitte August 2002 während mehreren Jahren etwa ein Mal wöchentlich - vor allem nach dem Konsum von Alkohol - grundlos körperlich misshandelt haben, indem er ihr Ohrfeigen verpasst, öfters auch Faustschläge sowie Fusstritte versetzt und sie an den Haaren gezogen habe. Weiter soll er seine Frau mehrmals dadurch gedemütigt haben, dass er ihr befohlen habe, aus der Küche das grosse Fleischmesser zu holen; mit diesem habe er dann vor ihr herumgefuchtelt und sie auf diese Weise verängstigt. Etwa ab Mai 2000 habe die Ehefrau unter chronischen Unterbauchschmerzen und Scheidenentzündungen gelitten, weshalb sie sich vorwiegend ambulant (zwei Mal stationär) im Frauenspital Fontana in Chur habe behandeln lassen. Die Eheleute hatten gemäss Anklageschrift ab diesem Zeitpunkt nur noch selten Geschlechtsverkehr. Im Zeitraum von Februar 2002 bis zum 15. August 2002 habe der Angeschuldigte mit seiner Ehefrau insgesamt ca. sechs Mal den Analverkehr vollzogen, obwohl sie ihm erklärt habe, dies bereite ihr Schmerzen, sie wolle dies nicht und obwohl sie während des Verkehrs geweint habe. Schmerzen habe die Ehefrau beim Analverkehr insbesondere wegen Hämorrhoidalbeschwerden empfunden, welche zuvor im Frauenspital Chur operativ behandelt worden waren. Der Angeschuldigte soll den Verkehr erzwungen haben, indem er seine ihm körperlich unterlegene Frau mit den Armen und Beinen umklammert habe. Vor dem letzten Analverkehr vom 15. August 2002 habe er ihr zudem damit gedroht, sie umzubringen, wenn sie nicht mit ihm schlafe. Die Ehefrau stellte hierauf am 7. September 2002 unter anderem wegen Vergewaltigung Strafantrag gegen den Angeschuldigten. B. Mit Urteil vom 31. Mai 2005 sprach die Strafkammer des Kantonsgerichts von Graubünden den Angeschuldigten der mehrfachen sexuellen Nötigung gemäss Art. 189 Abs. 1 und 2 StGB, der einfachen Körperverletzung gemäss Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 StGB, der mehrfachen Drohung gemäss Art. 180 StGB, des vollendeten Versuchs der Nötigung gemäss Art. 181 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB sowie weiterer Delikte für schuldig. Teilweise als Zusatz zu einer vom Bezirksgericht Plessur am 11. Dezember 2002 ausgesprochenen Strafe von 60 Tagen Gefängnis, wurde der Angeschuldigte gemäss Ziff. 2 des Dispositivs mit 28 Monaten Gefängnis und einer Busse von Fr. 200.-- bestraft. Der vom Bezirksgericht Plessur am 11. Dezember 2002 bedingt gewährte Strafvollzug für die 60 Tage Gefängnis wurde widerrufen. Zudem wurde der Angeschuldigte verurteilt, seiner Ehefrau eine Genugtuungssumme von Fr. 15'000.-- nebst Zins zu 5% seit dem 15. Mai 2002 zu bezahlen. Das Kantonsgericht erklärte ihn überdies seiner Frau gegenüber als vollumfänglich schadenersatzpflichtig. Weiter wurde ihm die ausseramtliche Entschädigung seiner Ehefrau in der Höhe von Fr. 9'164.20 auferlegt. B. Mit Urteil vom 31. Mai 2005 sprach die Strafkammer des Kantonsgerichts von Graubünden den Angeschuldigten der mehrfachen sexuellen Nötigung gemäss Art. 189 Abs. 1 und 2 StGB, der einfachen Körperverletzung gemäss Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 StGB, der mehrfachen Drohung gemäss Art. 180 StGB, des vollendeten Versuchs der Nötigung gemäss Art. 181 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB sowie weiterer Delikte für schuldig. Teilweise als Zusatz zu einer vom Bezirksgericht Plessur am 11. Dezember 2002 ausgesprochenen Strafe von 60 Tagen Gefängnis, wurde der Angeschuldigte gemäss Ziff. 2 des Dispositivs mit 28 Monaten Gefängnis und einer Busse von Fr. 200.-- bestraft. Der vom Bezirksgericht Plessur am 11. Dezember 2002 bedingt gewährte Strafvollzug für die 60 Tage Gefängnis wurde widerrufen. Zudem wurde der Angeschuldigte verurteilt, seiner Ehefrau eine Genugtuungssumme von Fr. 15'000.-- nebst Zins zu 5% seit dem 15. Mai 2002 zu bezahlen. Das Kantonsgericht erklärte ihn überdies seiner Frau gegenüber als vollumfänglich schadenersatzpflichtig. Weiter wurde ihm die ausseramtliche Entschädigung seiner Ehefrau in der Höhe von Fr. 9'164.20 auferlegt. C. Mit Eingabe vom 31. Oktober 2005 erhebt AX._ staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil vom 31. Mai 2005. Er beantragt, von der sexuellen Nötigung gemäss Art. 189 Abs. 1 und 2 StGB freigesprochen zu werden. Ebenfalls ersucht er um Aufhebung der ihm auferlegten Strafe und der Entschädigungspflichten (Schadenersatz, Genugtuung und ausseramtliche Parteientschädigung) seiner Ehefrau gegenüber. Gleichzeitig stellt er Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Mit einem als "Neue Aussage" bezeichneten Schreiben vom 2. November 2005 lässt sich der Sohn des Ehepaars X._ unaufgefordert zur Angelegenheit vernehmen. Er macht sinngemäss geltend, von seiner Mutter zur Falschaussage veranlasst worden zu sein. Das Kantonsgericht von Graubünden schliesst - unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid - auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Der Staatsanwalt des Kantons Graubünden beantragt die Abweisung der Beschwerde und nimmt Stellung zur schriftlichen Erklärung des Sohnes der Parteien. BX._, die Ehefrau des Beschwerdeführers und Beschwerdegegnerin, stellt Antrag auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Sie ersucht ebenfalls um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 24. September 2004 verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons Basel-Landschaft (nachfolgend: Ausgleichskasse) die Einwohnergemeinde X._ (nachfolgend: Gemeinde) gestützt auf die Arbeitgeberkontrolle vom 22. Juni 2004 zu nachträglicher Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen in der Höhe von Fr. 339'602.10 für die in der Zeit von Januar 2000 bis Dezember 2003 an die in der Kinder- und Jugendzahnpflege tätigen Zahnärzte ausgerichteten Entgelte. Mit Einspracheentscheid vom 27. Januar 2005 hielt sie an ihrer Verfügung fest. A. Mit Verfügung vom 24. September 2004 verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons Basel-Landschaft (nachfolgend: Ausgleichskasse) die Einwohnergemeinde X._ (nachfolgend: Gemeinde) gestützt auf die Arbeitgeberkontrolle vom 22. Juni 2004 zu nachträglicher Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen in der Höhe von Fr. 339'602.10 für die in der Zeit von Januar 2000 bis Dezember 2003 an die in der Kinder- und Jugendzahnpflege tätigen Zahnärzte ausgerichteten Entgelte. Mit Einspracheentscheid vom 27. Januar 2005 hielt sie an ihrer Verfügung fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 1. Juni 2005 gut und hob den Einspracheentscheid vom 27. Januar 2005 auf. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 1. Juni 2005 gut und hob den Einspracheentscheid vom 27. Januar 2005 auf. C. Die Ausgleichskasse führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Begehren, der kantonale Entscheid sei aufzuheben; eventualiter sei die Gemeinde anzuweisen, die Entgelte auf subventionierte und nicht-subventionierte Behandlungen aufzuteilen und auf den subventionierten die Sozialversicherungsbeiträge zu bezahlen. Die Gemeinde beantragt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Kulm verurteilte X._ am 13. Januar 2004 wegen vorsätzlicher Tötung und eines nicht damit zusammenhängenden Verkehrsdelikts zu 13 Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungshaft. Ferner ordnete es eine vollzugsbegleitende ambulante psychotherapeutische Behandlung an. Eine von der Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau erhobene Berufung hiess das Obergericht des Kantons Aargau, 1. Strafkammer, am 11. Mai 2005 teilweise gut. Es ordnete die Verwahrung des Verurteilten an und bestätigte im Übrigen das erstinstanzliche Urteil. An diesem Urteil wirkten Oberrichter U. Wuffli, Präsident, Oberrichter G. Marbet und Oberrichterin D. Briner sowie die Gerichtsschreiberin S. Stöckli mit. Der Kassationshof des Bundesgerichts hiess seinerseits mit Urteil 6S.258/2005 vom 24. September 2005 eine vom Verurteilten eingereichte Nichtigkeitsbeschwerde gut. Der Kassationshof betrachtete das bestehende Gutachten der Psychiatrischen Dienste des Kantons Aargau vom 16. Mai 2003 über den Beschuldigten nicht als genügende Grundlage für die Anordnung einer Verwahrung. Demzufolge wurde das Urteil des Obergerichts vom 11. Mai 2005 aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen. Der Kassationshof des Bundesgerichts hiess seinerseits mit Urteil 6S.258/2005 vom 24. September 2005 eine vom Verurteilten eingereichte Nichtigkeitsbeschwerde gut. Der Kassationshof betrachtete das bestehende Gutachten der Psychiatrischen Dienste des Kantons Aargau vom 16. Mai 2003 über den Beschuldigten nicht als genügende Grundlage für die Anordnung einer Verwahrung. Demzufolge wurde das Urteil des Obergerichts vom 11. Mai 2005 aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen. B. In der Folge holte die 1. Strafkammer des Obergerichts bei der Psychiatrischen Klinik A._ ein Ergänzungsgutachten ein; dieses wurde am 31. Juli 2006 erstattet. Im Rahmen der Stellungnahme zum Ergänzungsgutachten liess X._ durch seinen Verteidiger ein Ablehnungsbegehren gegen alle vier Mitwirkenden am ersten obergerichtlichen Urteil stellen. Die Verwaltungskommission des Obergerichts wies das Ausstandsbegehren am 20. September 2006 ab. B. In der Folge holte die 1. Strafkammer des Obergerichts bei der Psychiatrischen Klinik A._ ein Ergänzungsgutachten ein; dieses wurde am 31. Juli 2006 erstattet. Im Rahmen der Stellungnahme zum Ergänzungsgutachten liess X._ durch seinen Verteidiger ein Ablehnungsbegehren gegen alle vier Mitwirkenden am ersten obergerichtlichen Urteil stellen. Die Verwaltungskommission des Obergerichts wies das Ausstandsbegehren am 20. September 2006 ab. C. Gegen den Entscheid der Verwaltungskommission des Obergerichts führt X._ staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung der Ausstandspflicht. Er verlangt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Ausserdem ersucht er um Gewährung der aufschiebenden Wirkung sowie der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Die Staatsanwaltschaft und die Verwaltungskommission beantragen die Abweisung der Beschwerde. Die 1. Strafkammer des Obergerichts hat sich nicht vernehmen lassen. Die Staatsanwaltschaft und die Verwaltungskommission beantragen die Abweisung der Beschwerde. Die 1. Strafkammer des Obergerichts hat sich nicht vernehmen lassen. D. Der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung hat das Gesuch um aufschiebende Wirkung mit Verfügung vom 30. Oktober 2006 abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. B._, 1972 in Kosovo geboren, ist gelernter Metallurge. Mit neunzehn Jahren wurde er ins Militär eingezogen. Nach sieben Monaten Einsatz als Artillerist an der Kriegsfront in Kroatien desertierte er während eines Heimaturlaubes. Er hielt sich während zweier Jahre versteckt, bevor er 1994 in die Schweiz einreiste. Hier ist er seit 1997 verheiratet und seit 2001 eingebürgert. Zuletzt war er als Hauswart/Allrounder berufstätig. Am 27. Januar 2003 meldete er sich unter Hinweis auf seit Januar 2002 bestehende Rückenschmerzen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Rente) an. Laut Bericht des Spitals X._ (Medizinische Abteilung) vom 15. Juli 2002 litt er an einem lumbosakralen Schmerzsyndrom mit psychogener Gangstörung mit/bei Status nach traumatisch erlebter Infiltration im Bereich des Ileosakralgelenkes im März 2002, Chronifizierung, Symptomausweitung mit Bewegungsstörung der Finger bei zusätzlich depressiver Entwicklung und narzisstischer und konversionsneurotisch-dissoziativer Regulation. Nach Einholung weiterer Berichte behandelnder Ärzte und eines Gutachtens des Ärztlichen Begutachtungsinstituts Q._ (nachfolgend: ABQ), vom 15. März 2004 lehnte die IV-Stelle des Kantons Solothurn das Leistungsgesuch mit Verfügung vom 5. April 2004 ab. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 19. November 2004 fest. A. B._, 1972 in Kosovo geboren, ist gelernter Metallurge. Mit neunzehn Jahren wurde er ins Militär eingezogen. Nach sieben Monaten Einsatz als Artillerist an der Kriegsfront in Kroatien desertierte er während eines Heimaturlaubes. Er hielt sich während zweier Jahre versteckt, bevor er 1994 in die Schweiz einreiste. Hier ist er seit 1997 verheiratet und seit 2001 eingebürgert. Zuletzt war er als Hauswart/Allrounder berufstätig. Am 27. Januar 2003 meldete er sich unter Hinweis auf seit Januar 2002 bestehende Rückenschmerzen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Rente) an. Laut Bericht des Spitals X._ (Medizinische Abteilung) vom 15. Juli 2002 litt er an einem lumbosakralen Schmerzsyndrom mit psychogener Gangstörung mit/bei Status nach traumatisch erlebter Infiltration im Bereich des Ileosakralgelenkes im März 2002, Chronifizierung, Symptomausweitung mit Bewegungsstörung der Finger bei zusätzlich depressiver Entwicklung und narzisstischer und konversionsneurotisch-dissoziativer Regulation. Nach Einholung weiterer Berichte behandelnder Ärzte und eines Gutachtens des Ärztlichen Begutachtungsinstituts Q._ (nachfolgend: ABQ), vom 15. März 2004 lehnte die IV-Stelle des Kantons Solothurn das Leistungsgesuch mit Verfügung vom 5. April 2004 ab. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 19. November 2004 fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 27. Januar 2006 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 27. Januar 2006 ab. C. B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es sei ihm eine Invalidenrente zuzusprechen; die IV-Stelle sei zu verpflichten, auf den Invalidenleistungen ab wann rechtens einen Verzugszins von 5 % zu bezahlen. Verwaltung und Vorinstanz schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. G._ und S._ heirateten am 31. Mai 1980. Mit Urteil vom 17. September 1998, in Rechtskraft erwachsen am 31. Mai 1999, schied das Bezirksgericht X._ die Ehe der Parteien. Nach Rückweisung der Sache durch das Obergericht hinsichtlich der Nebenfolgen der Scheidung ordnete es mit Urteil vom 7. November 2000 in Ziffer 5 des Dispositivs die hälftige Aufteilung der Austrittsleistungen der beruflichen Vorsorge mit namentlich bezeichneten Freizügigkeitseinrichtungen an. Nach Überweisung der Sache durch das Scheidungsgericht trat das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 19. August 2002 auf die Klage nicht ein. Diesen Entscheid hob das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 6. Januar 2004 (B 92/02) auf Verwaltungsgerichtsbeschwerde des Bundesamtes für Sozialversicherung (BSV) hin auf und wies die Sache an das kantonale Gericht zurück, damit dieses die vom Scheidungsgericht überwiesene Streitsache materiell entscheide. A. G._ und S._ heirateten am 31. Mai 1980. Mit Urteil vom 17. September 1998, in Rechtskraft erwachsen am 31. Mai 1999, schied das Bezirksgericht X._ die Ehe der Parteien. Nach Rückweisung der Sache durch das Obergericht hinsichtlich der Nebenfolgen der Scheidung ordnete es mit Urteil vom 7. November 2000 in Ziffer 5 des Dispositivs die hälftige Aufteilung der Austrittsleistungen der beruflichen Vorsorge mit namentlich bezeichneten Freizügigkeitseinrichtungen an. Nach Überweisung der Sache durch das Scheidungsgericht trat das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 19. August 2002 auf die Klage nicht ein. Diesen Entscheid hob das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 6. Januar 2004 (B 92/02) auf Verwaltungsgerichtsbeschwerde des Bundesamtes für Sozialversicherung (BSV) hin auf und wies die Sache an das kantonale Gericht zurück, damit dieses die vom Scheidungsgericht überwiesene Streitsache materiell entscheide. B. Mit Entscheid vom 28. Oktober 2004 verpflichtete das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich in teilweiser Gutheissung der Klage die Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft, S._ den Betrag von Fr. 26'420.50 nebst Zinsen in bestimmter Höhe für die Zeit ab 4. September 1995 auf ein von der Klägerin zu bezeichnendes Vorsorgekonto zu überweisen. Gleichzeitig verpflichtete es G._, die seiner früheren Ehefrau zugesprochene Austrittsleistung der Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft nebst Zinsen zurückzubezahlen. B. Mit Entscheid vom 28. Oktober 2004 verpflichtete das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich in teilweiser Gutheissung der Klage die Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft, S._ den Betrag von Fr. 26'420.50 nebst Zinsen in bestimmter Höhe für die Zeit ab 4. September 1995 auf ein von der Klägerin zu bezeichnendes Vorsorgekonto zu überweisen. Gleichzeitig verpflichtete es G._, die seiner früheren Ehefrau zugesprochene Austrittsleistung der Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft nebst Zinsen zurückzubezahlen. C. Die Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Klage vollumfänglich abzuweisen. Eventuell sei die Klage insoweit abzuweisen, als mehr oder anderes gefordert wird als Schadenersatz in der Höhe der Hälfte des von der Heirat bis zur Scheidung der Ehe erworbenen Anteils an dem an den Ehemann bar ausbezahlten Freizügigkeitsguthaben, nebst dem gesetzlich geschuldeten Zins. Zu diesem Zweck sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese den während der Ehe erworbenen Anteil von Amtes wegen feststelle. S._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Das BSV reicht eine Vernehmlassung ein, ohne einen konkreten Antrag zu stellen. G._ und kantonales Gericht verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1975 geborene T._ arbeitete ab 1991 als Verkäuferin, zuletzt als Rayonleiterin, bei der Firma M._ und nahm im Jahre 1995 eine selbstständige Erwerbstätigkeit als Gesellschafterin und Geschäftsführerin der Firma A._ auf, welche eine Geschenkboutique betreibt. Sie meldete sich am 27. November 2001 mit der Begründung, sie leide seit ihrer zweiten Schwangerschaft im Jahre 1998 an "deprimierten Zuständen", Weichteilrheumatismus, Kopf- und Rückenschmerzen sowie anderem mehr, zum Bezug einer Rente bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Solothurn zog verschiedene Arztberichte und einen Arbeitgeberbericht vom 19. Dezember 2001 bei. Gestützt auf die medizinischen Abklärungen, insbesondere auf ein Gutachten der Medas vom 11. Dezember 2003, ermittelte die IV-Stelle einen Invaliditätsgrad von 5 % und lehnte mit Verfügung vom 20. April 2004 den Anspruch auf eine Invalidenrente ab. Auf Einsprache hin errechnete sie einen Invaliditätsgrad von 29 % und bestätigte die Abweisung des Rentenanspruchs (Entscheid vom 1. Oktober 2004). A. Die 1975 geborene T._ arbeitete ab 1991 als Verkäuferin, zuletzt als Rayonleiterin, bei der Firma M._ und nahm im Jahre 1995 eine selbstständige Erwerbstätigkeit als Gesellschafterin und Geschäftsführerin der Firma A._ auf, welche eine Geschenkboutique betreibt. Sie meldete sich am 27. November 2001 mit der Begründung, sie leide seit ihrer zweiten Schwangerschaft im Jahre 1998 an "deprimierten Zuständen", Weichteilrheumatismus, Kopf- und Rückenschmerzen sowie anderem mehr, zum Bezug einer Rente bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Solothurn zog verschiedene Arztberichte und einen Arbeitgeberbericht vom 19. Dezember 2001 bei. Gestützt auf die medizinischen Abklärungen, insbesondere auf ein Gutachten der Medas vom 11. Dezember 2003, ermittelte die IV-Stelle einen Invaliditätsgrad von 5 % und lehnte mit Verfügung vom 20. April 2004 den Anspruch auf eine Invalidenrente ab. Auf Einsprache hin errechnete sie einen Invaliditätsgrad von 29 % und bestätigte die Abweisung des Rentenanspruchs (Entscheid vom 1. Oktober 2004). B. Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 5. September 2005). B. Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 5. September 2005). C. T._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei ihr eine Invalidenrente zuzusprechen. Eventuell sei die Sache zur Neuberechnung des Invaliditätsgrades und anschliessender neuer Verfügung an die IV-Stelle zurückzuweisen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Leuk verurteilte X._ (geb. 1965) am 15. Dezember 2005 zu einer Geldstrafe von Fr. 500.--, da sie sich der Beschimpfung gegenüber Y._ schuldig gemacht habe. Am 19. Januar 2006 reichte ihr Rechtsanwalt beim genannten Gericht folgendes Schreiben ein: "Betrifft S1 05 4 Y._/X._ Im Namen und Auftrag meiner Mandantin reiche ich hiermit Berufung gegen das Urteil vom 15.12., zugegangen am 20.12.2005, ein. Gleichzeitig beantrage ich die erneute Einvernahme von X._ durch das urteilende Gericht." Gleichzeitig beantrage ich die erneute Einvernahme von X._ durch das urteilende Gericht." B. Mit Schreiben vom 20. Januar 2006 überwies das Bezirksgericht die Akten dem Kantonsgericht Wallis. Dieses trat mit Entscheid vom 23. Januar 2006 auf die Berufung nicht ein und auferlegte die Verfahrenskosten von Fr. 250.-- dem Rechtsanwalt von X._. B. Mit Schreiben vom 20. Januar 2006 überwies das Bezirksgericht die Akten dem Kantonsgericht Wallis. Dieses trat mit Entscheid vom 23. Januar 2006 auf die Berufung nicht ein und auferlegte die Verfahrenskosten von Fr. 250.-- dem Rechtsanwalt von X._. C. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid des Kantonsgerichts aufzuheben. Der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat der Beschwerde mit Verfügung vom 7. April 2006 aufschiebende Wirkung zuerkannt. C. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid des Kantonsgerichts aufzuheben. Der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat der Beschwerde mit Verfügung vom 7. April 2006 aufschiebende Wirkung zuerkannt. D. In der Vernehmlassung beantragt Y._ (im Folgenden: Beschwerdegegner) die Abweisung der Beschwerde. Das Kantonsgericht erachtet die Beschwerde als offensichtlich unbegründet, ohne einen förmlichen Antrag zu stellen; das Bezirksgericht hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Urteil des Bezirksgerichts Uster vom 4. Mai 2004 wurde X._ wegen Missachtung einer Ausreisefrist (15. November 2002) der Zuwiderhandlung gegen fremdenpolizeiliche Vorschriften für schuldig befunden und in Anwendung von Art. 12 Abs. 3 und Art. 23 Abs. 6 ANAG mit Fr. 300.-- Busse bestraft. Eine gegen dieses Urteil erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wies das Obergericht des Kantons Zürich am 7. Februar 2006 ab. Eine gegen dieses Urteil erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wies das Obergericht des Kantons Zürich am 7. Februar 2006 ab. B. Dagegen erhebt X._ eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. Er beantragt, den Beschluss aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ausserdem verlangt er die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. B. Dagegen erhebt X._ eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. Er beantragt, den Beschluss aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ausserdem verlangt er die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. C. Das Obergericht des Kantons Zürich verzichtet auf eine Stellungnahme. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Die 1960 geborene M._, Mutter zweier 1990 und 1995 geborener Töchter ist gelernte Spitalgehilfin und Krankenpflegerin. Diesen Beruf übte sie nach der Geburt des ersten Kindes noch im Rahmen von rund 10 % aus und gab ihn Mitte 1997 schliesslich ganz auf. Nach der Trennung vom Ehemann im Jahre 1997 versuchte sie, als selbstständige Masseuse Fuss zu fassen. Seit einer Handoperation im Jahre 2000 kann sie diese Tätigkeit indessen nicht mehr ausüben. Am 26. Februar 2001 meldete sich M._ unter Hinweis auf postoperative Beschwerden an der rechten Hand bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Bern holte Berichte des PD Dr. med. Y._ ein und veranlasste eine Abklärung der hauswirtschaftlichen Verhältnisse an Ort und Stelle, über deren Ergebnisse am 31. August 2001 Bericht erstattet wurde. Gestützt darauf verneinte sie mit Verfügung vom 18. März 2002 einen Rentenanspruch. Auf Beschwerde hin hob das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Verfügung mit Entscheid vom 3. Februar 2003 auf und wies die Sache an die Verwaltung zurück, damit diese die von der Versicherten geltend gemachten Herz- und Schulterbeschwerden weiter abkläre und einen neuen Haushaltbericht einhole. A.b In Nachachtung des kantonalen Gerichtsentscheids holte die IV-Stelle den Bericht der Klinik X._ vom 22. Juli 2002 und den Operationsbericht des PD Dr. med. Y._ vom 24. Mai 2002 über die Schulterbehandlung ein. Zudem zog sie die Berichte des die Versicherte wegen Herzproblemen behandelnden PD Dr. med. O._ vom 13. März 2003 und des PD Dr. med. Y._ vom 14. März 2003 bei. Des Weitern liess sie M._ durch Dr. med. U._ begutachten (Gutachten vom 20. August 2003) und neue Erhebungen vor Ort im Haushalt durchführen (Bericht vom 2. September 2003). Aufgrund dieser Unterlagen ermittelte sie nach der gemischten Methode (Anteil Haushalt 40 %) einen Invaliditätsgrad von 14 % und verneinte mit Verfügung vom 30. September 2003 einen Rentenanspruch. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 27. Januar 2004 fest. A.b In Nachachtung des kantonalen Gerichtsentscheids holte die IV-Stelle den Bericht der Klinik X._ vom 22. Juli 2002 und den Operationsbericht des PD Dr. med. Y._ vom 24. Mai 2002 über die Schulterbehandlung ein. Zudem zog sie die Berichte des die Versicherte wegen Herzproblemen behandelnden PD Dr. med. O._ vom 13. März 2003 und des PD Dr. med. Y._ vom 14. März 2003 bei. Des Weitern liess sie M._ durch Dr. med. U._ begutachten (Gutachten vom 20. August 2003) und neue Erhebungen vor Ort im Haushalt durchführen (Bericht vom 2. September 2003). Aufgrund dieser Unterlagen ermittelte sie nach der gemischten Methode (Anteil Haushalt 40 %) einen Invaliditätsgrad von 14 % und verneinte mit Verfügung vom 30. September 2003 einen Rentenanspruch. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 27. Januar 2004 fest. B. Die dagegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 10. Mai 2004 ab, soweit es darauf eintrat. B. Die dagegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 10. Mai 2004 ab, soweit es darauf eintrat. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt M._, es sei bei PD Dr. med. Y._ ein ergänzender Bericht einzuholen und bei einem Herzspezialisten sowie einem Chirurgen ein Gutachten in Auftrag zu geben. Zudem sei ihr eine Liste von fachlich ausgewiesenen Schmerzspezialisten zuzustellen, damit in Absprache mit der IV-Stelle ein entsprechendes Gutachten in Auftrag gegeben werden könne. Des Weitern sei eine neue Beurteilung an ihrem Wohnort durchzuführen. Gestützt auf die Ergebnisse der ergänzenden Abklärungen sei der Anspruch auf Invalidenrente neu zu beurteilen. Die IV-Stelle sei zu beauftragen, die zumutbaren Eingliederungsmassnahmen in die Wege zu leiten. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, A._ anfangs Oktober 1999 vom "Strassenstrich" in Zürich mit der Verabredung des Oralverkehrs in seine Wohnung gefahren und ihr dort noch vor den verabredeten Liebesdiensten ein Schlafmittel in einen Drink gemischt zu haben. Weiter habe er das schlafende Opfer ausgezogen und an ihr im Detail nicht bekannte sexuelle Handlungen vorgenommen. Dabei habe er sie zumindest in ihrer Scheide ausgegriffen und die dort versteckten, in einem Kondom verpackten Drogen entdeckt und entfernt. Des Weiteren wird X._ vorgeworfen, B._ in der Nacht vom 14. Juni 2003 nach ersten einvernehmlichen sexuellen Handlungen unbemerkt Rohypnol in ihr Getränk gemischt zu haben, um an ihr weitere sexuelle Handlungen vorzunehmen. Nachdem sie eingeschlafen war, leckte X._ sie längere Zeit an der Scheide. In der Folge fesselte er sie an den Händen und Fussgelenken und legte eine lose Schlinge um ihren Hals. Darauf steckte er dem schlafenden und gefesselten Opfer Finger in die Scheide und nahm eine orale sexuelle Handlung an ihr vor. Als sie plötzlich erwachte, verlangte sie das Loslösen der Fesseln. X._ drohte ihr daraufhin und setzte ihr ein Messer an den Hals, so dass sie in Panik geriet und um ihr Leben fürchtete. Er erklärte, sie sei jetzt seine Sklavin und er "ficke" sie von vorne und von hinten. Dabei bedrohte er sie mit dem Messer. Sie gab vor, herzkrank zu sein und vor Angst zu sterben, worauf X._ sie teilweise von der Fesselung befreite. Zum Dank verlangte er von ihr, dass sie ihn ungeschützt oral befriedige. In der Folge gelang es ihr, sich von den Fesseln zu befreien und sie flüchtete nackt ins Freie. X._ wird zudem vorgeworfen, im Frühjahr 2003 Betreibungsregisterauszüge und andere Urkunden gefälscht und zu Betrugszwecken verwendet zu haben. X._ wird zudem vorgeworfen, im Frühjahr 2003 Betreibungsregisterauszüge und andere Urkunden gefälscht und zu Betrugszwecken verwendet zu haben. B. Mit Urteil vom 18. November 2004 wurde X._ vom Bezirksgericht Bremgarten verschiedener Vermögens- und Urkundendelikte, der mehrfachen, teilweise qualifizierten sexuellen Nötigung im Sinne von Art. 189 Abs. 1 und 3 StGB schuldig gesprochen und zu sechs Jahren Zuchthaus verurteilt. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde in Anwendung von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB zugunsten einer Verwahrung aufgeschoben. Bezüglich einer überdies vorgeworfenen mehrfachen Freiheitsberaubung und einer versuchten sexuellen Nötigung wurde er freigesprochen. Am 1. Dezember 2005 wies das Obergericht des Kantons Aargau, 1. Strafkammer, die dagegen erhobene Berufung von X._ ab. B. Mit Urteil vom 18. November 2004 wurde X._ vom Bezirksgericht Bremgarten verschiedener Vermögens- und Urkundendelikte, der mehrfachen, teilweise qualifizierten sexuellen Nötigung im Sinne von Art. 189 Abs. 1 und 3 StGB schuldig gesprochen und zu sechs Jahren Zuchthaus verurteilt. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde in Anwendung von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB zugunsten einer Verwahrung aufgeschoben. Bezüglich einer überdies vorgeworfenen mehrfachen Freiheitsberaubung und einer versuchten sexuellen Nötigung wurde er freigesprochen. Am 1. Dezember 2005 wies das Obergericht des Kantons Aargau, 1. Strafkammer, die dagegen erhobene Berufung von X._ ab. C. Gegen dieses Urteil richten sich die staatsrechtliche und die Nichtigkeitsbeschwerde von X._, in denen er sinngemäss Aufhebung des angefochtenen Urteils im Schuld- und Strafpunkt beantragt und Rückweisung an die Vorinstanz. Ferner beantragt er die unentgeltliche Rechtspflege. Mit Schreiben vom 26. Januar 2006 verzichtet das Obergericht des Kantons Aargau auf Gegenbemerkungen. Weiter Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 23. August 2003 überliess X._ ein ihm indirekt (über seinen Vater) anvertrautes Leasingfahrzeug, mit welchem er zuvor in Rimini und im Raum München Unfälle gehabt hatte und das einen Restbuchwert von Fr. 46'000.-- aufwies, definitiv einer Drittperson. Zwei Tage später gab er der Kantonspolizei Tessin wahrheitswidrig an, er sei überfallen worden und ihm seien dabei das Fahrzeug samt Inhalt sowie die Schlüssel und das Portemonnaie gestohlen worden. Unter Bezugnahme auf diese Anzeige meldete er der Versicherung, es seien ihm das Fahrzeug, weitere Gegenstände und Bargeld gestohlen worden. A. Am 23. August 2003 überliess X._ ein ihm indirekt (über seinen Vater) anvertrautes Leasingfahrzeug, mit welchem er zuvor in Rimini und im Raum München Unfälle gehabt hatte und das einen Restbuchwert von Fr. 46'000.-- aufwies, definitiv einer Drittperson. Zwei Tage später gab er der Kantonspolizei Tessin wahrheitswidrig an, er sei überfallen worden und ihm seien dabei das Fahrzeug samt Inhalt sowie die Schlüssel und das Portemonnaie gestohlen worden. Unter Bezugnahme auf diese Anzeige meldete er der Versicherung, es seien ihm das Fahrzeug, weitere Gegenstände und Bargeld gestohlen worden. B. Das Strafgericht des Kantons Zug fand ihn im Berufungsverfahren am 2. März 2006 der Veruntreuung gemäss Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1 StGB, des versuchten Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB und der Irreführung der Rechtspflege gemäss Art. 304 Ziff. 1 Abs. 1 StGB schuldig. Es bestrafte ihn mit 9 Monaten Gefängnis als Zusatzstrafe zum Urteil des Einzelrichteramts des Kantons Zug vom 8. Oktober 2004 und verzichtete auf eine Landesverweisung. B. Das Strafgericht des Kantons Zug fand ihn im Berufungsverfahren am 2. März 2006 der Veruntreuung gemäss Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1 StGB, des versuchten Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB und der Irreführung der Rechtspflege gemäss Art. 304 Ziff. 1 Abs. 1 StGB schuldig. Es bestrafte ihn mit 9 Monaten Gefängnis als Zusatzstrafe zum Urteil des Einzelrichteramts des Kantons Zug vom 8. Oktober 2004 und verzichtete auf eine Landesverweisung. C. X._ erhebt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Strafgerichts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Strafgericht verzichtet auf Gegenbemerkungen und beantragt die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1952 geborene F._ war seit seiner Einreise in die Schweiz im Jahre 1971 bei der Bauunternehmung Q._ AG als Polier tätig. Im Anschluss an einen Raubüberfall in seiner Wohnung Anfang August 2001 litt er an psychischen Problemen, weshalb er sich zu Dr. med. A._, Psychiatrische Dienste, in Behandlung begab und vom 30. August bis 12. September 2001 in der Psychiatrischen Klinik X._ hospitalisiert war. Wegen lumbaler Schmerzen, welche seit Jahren bestanden, aber nach dem Raubüberfall exazerbierten, wurde er vom 18. Dezember 2001 bis 8. Januar 2002 stationär im Spital Y._ behandelt. Am 2. Juli 2002 meldete sich F._ unter Hinweis auf panvertebrale Schmerzen, Kopfschmerzen und depressive Episoden bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle Basel-Stadt führte erwerbliche Abklärungen durch, holte Berichte des Spitals Y._ vom 16. Juli 2002 sowie des Hausarztes Dr. med. V._, Allgemeine Medizin FMH, vom 22. Juli 2002 ein und veranlasste eine Begutachtung in der Psychiatrischen Klinik des Spitals Z._ (PK) vom 18. Oktober/19. Dezember 2002. Bereits am 19. September 2002 hatte der Krankenversicherer von F._ eine Reduktion der Taggeldleistungen verfügt, diese aber auf Einsprache des F._ hin wieder aufgehoben und weiterhin eine vollständige Arbeitsunfähigkeit anerkannt. Mit Verfügung vom 29. September 2003 sprach die IV-Stelle F._ eine Rente ausgehend von einem Invaliditätsgrad von 42 % zu. Dagegen liess F._ ebenfalls Einsprache erheben, worauf die IV-Stelle eine ergänzende Stellungnahme der PK vom 21. November 2003 einholte am 1. Juli 2004 an ihrer Verfügung festhielt. Mit Verfügung vom 29. September 2003 sprach die IV-Stelle F._ eine Rente ausgehend von einem Invaliditätsgrad von 42 % zu. Dagegen liess F._ ebenfalls Einsprache erheben, worauf die IV-Stelle eine ergänzende Stellungnahme der PK vom 21. November 2003 einholte am 1. Juli 2004 an ihrer Verfügung festhielt. B. Die gegen den Einspracheentscheid vom 1. Juli 2004 erhobene Beschwerde, mit welcher F._ die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente basierend auf einer Erwerbsunfähigkeit von mindestens 70 % ab 1. August 2002 beantragen liess, wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt am 13. Juli 2005 ab. B. Die gegen den Einspracheentscheid vom 1. Juli 2004 erhobene Beschwerde, mit welcher F._ die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente basierend auf einer Erwerbsunfähigkeit von mindestens 70 % ab 1. August 2002 beantragen liess, wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt am 13. Juli 2005 ab. C. F._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und die vorinstanzlich gestellten Rechtsbegehren erneuern. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Y._ GmbH (Beschwerdegegnerin) führt einen Verkaufs- und Montagebetrieb im Bereich Insekten-, Sonnen- und Wetterschutz einschliesslich aller damit in Zusammenhang stehenden Dienstleistungs- und Wartungsarbeiten. A._ ist als Gesellschafter und Geschäftsführer mit Einzelunterschrift im Handelsregister eingetragen. Die X._ AG (Beschwerdeführerin) betreibt eine Autoreparaturwerkstätte sowie eine Autospenglerei mit Autospritzwerk. B._ ist als Verwaltungsratspräsident mit Einzelunterschrift im Handelsregister eingetragen. Die X._ AG (Beschwerdeführerin) betreibt eine Autoreparaturwerkstätte sowie eine Autospenglerei mit Autospritzwerk. B._ ist als Verwaltungsratspräsident mit Einzelunterschrift im Handelsregister eingetragen. B. Mit Klage vom 16. Juni 2005 belangte die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerin vor dem Handelsgericht des Kantons Aargau auf Bezahlung von Fr. 10'720.-- nebst Zins. Sie begründete ihre Forderung im Wesentlichen damit, dass sie der Beschwerdeführerin Rollläden geliefert und montiert habe. Diese sei ihr trotz Mahnung den Restbetrag des dafür vereinbarten Preises schuldig geblieben. Die Beschwerdeführerin stellte in ihrer Klageantwort folgende Rechtsbegehren: 1. Auf die Klage sei mangels sachlicher wie örtlicher Zuständigkeit nicht einzutreten. 2. Eventualiter: Die Klage sei mangels Passivlegitimation abzuweisen. 3. Subeventualiter: Die Klage sei abzuweisen. Widerklage: Die Klägerin sei widerklageweise zu verpflichten, innert richterlich anzusetzender Frist folgende Mängel zu beheben: (...)." Ausserdem ersuchte sie darum, die Replik und Duplik vorläufig auf die Fragen der Zuständigkeit sowie der Sachlegitimation zu beschränken. Den Antrag auf Abweisung der Klage begründete die Beschwerdeführerin zunächst damit, dass nicht ein Werkvertrag zwischen der Beschwerdegegnerin und ihr, sondern zwischen der Beschwerdegegnerin und B._ geschlossen worden sei. Ihr fehle damit die Passivlegitimation. Falls das Gericht ihr insoweit nicht folgen sollte, sei die Klage abzuweisen, weil die Bauherrschaft die Behebung von Mängeln verlangt und die Beschwerdegegnerin die verlangten Nachbesserungen nicht ausgeführt habe. Sie sei daher berechtigt, die Bezahlung des noch ausstehenden Betrages zurückzubehalten. Die Widerklage begründete die Beschwerdeführerin ebenfalls mit ihrem Anspruch auf Behebung der Mängel. Mit Verfügung vom 15. Dezember 2005 beschränkte der Instruktionsrichter das Verfahren auf die Fragen der Zuständigkeit und der Legitimation. Im zweiten Schriftenwechsel hielten die Parteien im Wesentlichen an ihren Begehren fest. Am 15. September 2006 wies das Handelsgericht des Kantons Aargau, 1. Kammer, die Klage (Ziffer 1 des Dispositivs) und die Widerklage ab (Ziffer 2). Die Gerichtskosten auferlegte es den Parteien je zur Hälfte und die Parteikosten schlug es wett (Ziffern 3 und 4). Das Handelsgericht bejahte seine örtliche und sachliche Zuständigkeit. Hingegen sei nicht erwiesen und auch nach dem Vertrauensprinzip nicht anzunehmen, dass die Beschwerdegegnerin den Vertrag über die Lieferung und Montage der Rollläden mit der Beschwerdeführerin geschlossen habe. Vertragspartei sei vielmehr B._ persönlich. Das Handelsgericht wies daher die Klage mangels Passivlegitimation der Beschwerdeführerin ab. Entsprechend wies es auch die Widerklage mangels Aktivlegitimation der Beschwerdeführerin ab. Bei der Kostenverteilung berücksichtigte es, dass sowohl die Klage als auch die Widerklage abgewiesen wurden, weshalb die Gerichtskosten hälftig aufzuteilen und die Parteikosten wettzuschlagen seien. Am 15. September 2006 wies das Handelsgericht des Kantons Aargau, 1. Kammer, die Klage (Ziffer 1 des Dispositivs) und die Widerklage ab (Ziffer 2). Die Gerichtskosten auferlegte es den Parteien je zur Hälfte und die Parteikosten schlug es wett (Ziffern 3 und 4). Das Handelsgericht bejahte seine örtliche und sachliche Zuständigkeit. Hingegen sei nicht erwiesen und auch nach dem Vertrauensprinzip nicht anzunehmen, dass die Beschwerdegegnerin den Vertrag über die Lieferung und Montage der Rollläden mit der Beschwerdeführerin geschlossen habe. Vertragspartei sei vielmehr B._ persönlich. Das Handelsgericht wies daher die Klage mangels Passivlegitimation der Beschwerdeführerin ab. Entsprechend wies es auch die Widerklage mangels Aktivlegitimation der Beschwerdeführerin ab. Bei der Kostenverteilung berücksichtigte es, dass sowohl die Klage als auch die Widerklage abgewiesen wurden, weshalb die Gerichtskosten hälftig aufzuteilen und die Parteikosten wettzuschlagen seien. C. Die Beschwerdeführerin beantragt mit staatsrechtlicher Beschwerde, die Ziffern 2, 3 und 4 des Urteils des Handelsgerichts vom 15. September 2006 aufzuheben und die Streitsache zur Neubeurteilung insbesondere der Gerichts- und Parteikostenverteilung im Sinne der bundesgerichtlichen Erwägungen an das Handelsgericht zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Handelsgericht verzichtete auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die von X._ am 9. Juli 1990 gegründete Y._ AG mit Sitz in Zug tätigte für Kunden Anlagen in derivative Finanzinstrumente auf dem amerikanischen Markt. Sie verrechnete eine Kommission von USD 200 bis 250 pro round turn und zusätzlich pro Kontrakt. A._, der einen Betrag von CHF 540'000 anlegte, wurden für 94 Derivatgeschäfte Gebühren von insgesamt USD 342'283.34 verrechnet. B._ legte CHF 50'000 an und musste für sechs Optionsgeschäfte Gebühren von insgesamt USD 16'250 bezahlen. C._ überwies der Y._ AG CHF 120'000 und USD 100'000 zur Anlage. Damit wurden sieben Put- und ein Call-Geschäft abgeschlossen. Ihm wurden insgesamt USD 208'775 Gebühren belastet. D._ zahlte Beträge von CHF 50'000 und USD 200'000 ein und tätigte in der Folge 89 Derivatgeschäfte. Er hatte insgesamt UDS 131'095 Gebühren zu bezahlen. Am 16. Juni 1999 wurde über die Y._ AG der Konkurs eröffnet. A. Die von X._ am 9. Juli 1990 gegründete Y._ AG mit Sitz in Zug tätigte für Kunden Anlagen in derivative Finanzinstrumente auf dem amerikanischen Markt. Sie verrechnete eine Kommission von USD 200 bis 250 pro round turn und zusätzlich pro Kontrakt. A._, der einen Betrag von CHF 540'000 anlegte, wurden für 94 Derivatgeschäfte Gebühren von insgesamt USD 342'283.34 verrechnet. B._ legte CHF 50'000 an und musste für sechs Optionsgeschäfte Gebühren von insgesamt USD 16'250 bezahlen. C._ überwies der Y._ AG CHF 120'000 und USD 100'000 zur Anlage. Damit wurden sieben Put- und ein Call-Geschäft abgeschlossen. Ihm wurden insgesamt USD 208'775 Gebühren belastet. D._ zahlte Beträge von CHF 50'000 und USD 200'000 ein und tätigte in der Folge 89 Derivatgeschäfte. Er hatte insgesamt UDS 131'095 Gebühren zu bezahlen. Am 16. Juni 1999 wurde über die Y._ AG der Konkurs eröffnet. B. Das Obergericht des Kantons Zug verurteilte X._ am 15. Dezember 2005 im Berufungsverfahren wegen gewerbsmässigen Wuchers zu 18 Monaten Zuchthaus unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs. Das Verfahren wegen mehrfacher ungetreuer Geschäftsbesorgung wurde teilweise infolge Eintritts der Verjährung eingestellt. B. Das Obergericht des Kantons Zug verurteilte X._ am 15. Dezember 2005 im Berufungsverfahren wegen gewerbsmässigen Wuchers zu 18 Monaten Zuchthaus unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs. Das Verfahren wegen mehrfacher ungetreuer Geschäftsbesorgung wurde teilweise infolge Eintritts der Verjährung eingestellt. C. X._ erhebt staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde beim Bundesgericht. Er beantragt mit beiden Rechtsmitteln die Aufhebung des Urteils des Obergerichts im Schuld-, Straf- und Kostenpunkt sowie die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an diese Instanz. Die Staatsanwaltschaft ersucht um Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde und verzichtet auf eine Stellungnahme zur Nichtigkeitsbeschwerde. Das Obergericht beantragt die Abweisung der beiden Beschwerden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. K._ (Ehemann), Jahrgang 1955, und B._ (Ehefrau), Jahrgang 1953, heirateten am 11. Mai 1979. Sie wurden Eltern einer Tochter und eines Sohnes. Beide Kinder, geboren 1980 und 1982, sind heute erwachsen und von ihren Eltern wirtschaftlich unabhängig. Der Ehemann absolvierte nach seinen Angaben eine Lehre als kaufmännischer Angestellter, schloss nebenberuflich eine Weiterbildung zum Immobilienverwalter mit eidgenössischem Fachausweis ab und leitet heute die kantonale Liegenschaftsverwaltung. Zusätzlich ist er als freischaffender Mitarbeiter beim WEKA-Verlag tätig. Die Ehefrau besuchte die Primar- und Realschule und arbeitete anschliessend auf verschiedenen Büros. Nach ihrer Heirat besorgte sie den Haushalt und betreute die beiden Kinder. Im Dezember 2000 trennten sich die Ehegatten. Die Ehefrau ist seit Januar 2001 im kaufmännischen Bereich zu achtzig Prozent erwerbstätig. Während der Trennungszeit mussten Unterhaltszahlungen des Ehemannes an die Ehefrau im Rahmen von Eheschutzmassnahmen gerichtlich festgelegt werden. A. K._ (Ehemann), Jahrgang 1955, und B._ (Ehefrau), Jahrgang 1953, heirateten am 11. Mai 1979. Sie wurden Eltern einer Tochter und eines Sohnes. Beide Kinder, geboren 1980 und 1982, sind heute erwachsen und von ihren Eltern wirtschaftlich unabhängig. Der Ehemann absolvierte nach seinen Angaben eine Lehre als kaufmännischer Angestellter, schloss nebenberuflich eine Weiterbildung zum Immobilienverwalter mit eidgenössischem Fachausweis ab und leitet heute die kantonale Liegenschaftsverwaltung. Zusätzlich ist er als freischaffender Mitarbeiter beim WEKA-Verlag tätig. Die Ehefrau besuchte die Primar- und Realschule und arbeitete anschliessend auf verschiedenen Büros. Nach ihrer Heirat besorgte sie den Haushalt und betreute die beiden Kinder. Im Dezember 2000 trennten sich die Ehegatten. Die Ehefrau ist seit Januar 2001 im kaufmännischen Bereich zu achtzig Prozent erwerbstätig. Während der Trennungszeit mussten Unterhaltszahlungen des Ehemannes an die Ehefrau im Rahmen von Eheschutzmassnahmen gerichtlich festgelegt werden. B. Am 1. Juni 2004 gingen beim Bezirksgericht Kreuzlingen die Klagen beider Ehegatten auf Scheidung und gerichtliche Regelung der Scheidungsfolgen ein. Die Ehe wurde am 20. Juni 2005 rechtskräftig geschieden. Strittig blieb die Regelung des nachehelichen Unterhalts. Das Bezirksgericht Kreuzlingen verpflichtete den Ehemann (fortan: Kläger), seiner Ehefrau (hiernach: Beklagte) bis zu ihrem Eintritt in die AHV-Berechtigung monatlich Fr. 800.-- zu bezahlen (Urteil vom 28. Februar 2005). Auf Berufung der Beklagten hin setzte das Obergericht des Kantons Thurgau den monatlichen Unterhaltsbeitrag auf Fr. 2'050.-- fest (Urteil vom 6. September 2005). B. Am 1. Juni 2004 gingen beim Bezirksgericht Kreuzlingen die Klagen beider Ehegatten auf Scheidung und gerichtliche Regelung der Scheidungsfolgen ein. Die Ehe wurde am 20. Juni 2005 rechtskräftig geschieden. Strittig blieb die Regelung des nachehelichen Unterhalts. Das Bezirksgericht Kreuzlingen verpflichtete den Ehemann (fortan: Kläger), seiner Ehefrau (hiernach: Beklagte) bis zu ihrem Eintritt in die AHV-Berechtigung monatlich Fr. 800.-- zu bezahlen (Urteil vom 28. Februar 2005). Auf Berufung der Beklagten hin setzte das Obergericht des Kantons Thurgau den monatlichen Unterhaltsbeitrag auf Fr. 2'050.-- fest (Urteil vom 6. September 2005). C. Mit eidgenössischer Berufung beantragt der Kläger, die Unterhaltsbeiträge wieder auf monatlich Fr. 800.-- herabzusetzen, eventualiter die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Das Obergericht schliesst auf Abweisung unter Hinweis auf die Begründung seines Urteils. Eine Berufungsantwort ist bei der Beklagten nicht eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der Gemeinderat Stäfa erteilte der Erbengemeinschaft X._ (bestehend aus A._, B._ und C._; nachfolgend: Erben X._) am 11. Mai 2004 die Bewilligung, die Wohnliegenschaft auf Parzelle Kat.-Nr. 5044 abzubrechen und durch ein neues Einfamilienhaus zu ersetzen. In diesem Rahmen verpflichtete die Gemeindebehörde die Gesuchsteller, vorgängig das Fahrwegrecht zugunsten der hinterliegenden Liegenschaft Kat.-Nr. 5043 zu erweitern. A. Der Gemeinderat Stäfa erteilte der Erbengemeinschaft X._ (bestehend aus A._, B._ und C._; nachfolgend: Erben X._) am 11. Mai 2004 die Bewilligung, die Wohnliegenschaft auf Parzelle Kat.-Nr. 5044 abzubrechen und durch ein neues Einfamilienhaus zu ersetzen. In diesem Rahmen verpflichtete die Gemeindebehörde die Gesuchsteller, vorgängig das Fahrwegrecht zugunsten der hinterliegenden Liegenschaft Kat.-Nr. 5043 zu erweitern. B. Die Erben X._ rekurrierten gegen den baurechtlichen Entscheid an die Baurekurskommission II des Kantons Zürich. Sie verlangten die Aufhebung der erwähnten Nebenbestimmung. Y._, Eigentümer der genannten Nachbarparzelle, gelangte ebenfalls an die Baurekurskommission II. Mit seinem Rekurs wehrte er sich grundlegend gegen die Erteilung einer Baubewilligung für den geplanten Neubau. Die Baurekurskommission II vereinigte die beiden Verfahren und traf am 10. Mai 2005 folgenden Entscheid: Sie hiess das Rechtsmittel der Erben X._ gut und wies dasjenige von Y._ ab, soweit sie darauf eintrat. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hiess am 2. November 2005 eine hiergegen gerichtete Beschwerde von Y._ gut, soweit es darauf eintrat. Demgemäss wurde nicht nur der Rekursentscheid vom 10. Mai 2005 im angefochtenen Umfang, sondern auch die Baubewilligung vom 11. Mai 2004 vollständig aufgehoben. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hiess am 2. November 2005 eine hiergegen gerichtete Beschwerde von Y._ gut, soweit es darauf eintrat. Demgemäss wurde nicht nur der Rekursentscheid vom 10. Mai 2005 im angefochtenen Umfang, sondern auch die Baubewilligung vom 11. Mai 2004 vollständig aufgehoben. C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 9. Dezember 2005 beantragen die Erben X._, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben. Ausserdem stellen sie den Verfahrensantrag, allfällige Vernehmlassungen der Verfahrensbeteiligten seien ihnen zur Stellungnahme, jedenfalls aber zur Kenntnisnahme zuzustellen. Das Verwaltungsgericht und Y._ ersuchen um Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Der Gemeinderat Stäfa und die Baurekurskommission II haben sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. C._, geboren 1942, war als CNC-Bediener in der Firma N._ AG angestellt und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 30. Mai 2001 erlitt er einen Motorradunfall und zog sich beim Sturz eine Distorsion des rechten Handgelenks und ein Beschleunigungstrauma der nach einem Autounfall 1973 operativ versteiften Halswirbelsäule (HWS) zu. Wegen anhaltenden Beschwerden unterzog sich C._ verschiedentlich medizinischen Abklärungen, so durch Dr. med. Z._, Klinik S._ (Bericht vom 11. Juni 2002), Dr. med. W._, Spezialarzt FMH für Rheumatologie und Innere Medizin (Berichte vom 30. Oktober 2002 und 21. Januar 2003), und die SUVA-Kreisärzte Dres. med. K._ und L._ (Berichte vom 24. September 2001 und 7. Januar 2002 bzw. 23. Juli 2002 und 18. Februar 2003). Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld). Mit Verfügung vom 10. März 2003 stellte sie diese auf den 23. März 2003 ein, weil gemäss medizinischer Beurteilung anlässlich der kreisärztlichen Untersuchung vom 18. Februar 2003 der Gesundheitszustand wieder erreicht sei, wie er sich auch ohne den Unfall vom 30. Mai 2001 eingestellt hätte (Status quo sine). Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 6. November 2003 fest. A. C._, geboren 1942, war als CNC-Bediener in der Firma N._ AG angestellt und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 30. Mai 2001 erlitt er einen Motorradunfall und zog sich beim Sturz eine Distorsion des rechten Handgelenks und ein Beschleunigungstrauma der nach einem Autounfall 1973 operativ versteiften Halswirbelsäule (HWS) zu. Wegen anhaltenden Beschwerden unterzog sich C._ verschiedentlich medizinischen Abklärungen, so durch Dr. med. Z._, Klinik S._ (Bericht vom 11. Juni 2002), Dr. med. W._, Spezialarzt FMH für Rheumatologie und Innere Medizin (Berichte vom 30. Oktober 2002 und 21. Januar 2003), und die SUVA-Kreisärzte Dres. med. K._ und L._ (Berichte vom 24. September 2001 und 7. Januar 2002 bzw. 23. Juli 2002 und 18. Februar 2003). Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld). Mit Verfügung vom 10. März 2003 stellte sie diese auf den 23. März 2003 ein, weil gemäss medizinischer Beurteilung anlässlich der kreisärztlichen Untersuchung vom 18. Februar 2003 der Gesundheitszustand wieder erreicht sei, wie er sich auch ohne den Unfall vom 30. Mai 2001 eingestellt hätte (Status quo sine). Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 6. November 2003 fest. B. C._ erhob Beschwerde beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn. Im Verfahren reichte er den Bericht des Dr. med. H._, Facharzt FMH für Neurologie und Computer-Tomografie, vom 21. Juli 2004 ein, welcher der kreisärztlichen Beurteilung, der Status quo sine sei erreicht, widersprach. Das Versicherungsgericht wies die Beschwerde mit Entscheid vom 1. Juli 2005 ab. B. C._ erhob Beschwerde beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn. Im Verfahren reichte er den Bericht des Dr. med. H._, Facharzt FMH für Neurologie und Computer-Tomografie, vom 21. Juli 2004 ein, welcher der kreisärztlichen Beurteilung, der Status quo sine sei erreicht, widersprach. Das Versicherungsgericht wies die Beschwerde mit Entscheid vom 1. Juli 2005 ab. C. C._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, es seien ihm die bisherigen Versicherungsleistungen (Taggelder und Heilungbehandlung) zu gewähren; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Vorinstanz und SUVA beantragen Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1957 geborene L._ arbeitet seit 1992 als selbständige Schaustellerin. Am 25. September 2001 zog sie sich bei einem Sturz eine pertrochantere Femurfraktur rechts zu, welche am folgenden Tag osteosynthetisch versorgt wurde. Wegen persistierender Beschwerden ersuchte L._ im Mai 2003 die Invalidenversicherung um eine Rente. Nach Abklärungen, u.a. Begutachtung durch Dr. med. G._, Spezialarzt FMH für orthopädische Chirurgie (Bericht vom 24. Februar 2004 und protokollarisch festgehaltene telefonische Auskunft vom 15. März 2004), lehnte die IV-Stelle Basel-Stadt mit Verfügung vom 4. Mai 2004 das Leistungsbegehren ab. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 6. Mai 2005 fest. A. Die 1957 geborene L._ arbeitet seit 1992 als selbständige Schaustellerin. Am 25. September 2001 zog sie sich bei einem Sturz eine pertrochantere Femurfraktur rechts zu, welche am folgenden Tag osteosynthetisch versorgt wurde. Wegen persistierender Beschwerden ersuchte L._ im Mai 2003 die Invalidenversicherung um eine Rente. Nach Abklärungen, u.a. Begutachtung durch Dr. med. G._, Spezialarzt FMH für orthopädische Chirurgie (Bericht vom 24. Februar 2004 und protokollarisch festgehaltene telefonische Auskunft vom 15. März 2004), lehnte die IV-Stelle Basel-Stadt mit Verfügung vom 4. Mai 2004 das Leistungsbegehren ab. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 6. Mai 2005 fest. B. Die Beschwerde der L._ wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 29. März 2006 ab. B. Die Beschwerde der L._ wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 29. März 2006 ab. C. L._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 29. März 2006 sei aufzuheben und es seien ihr die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen oder die Angelegenheit zwecks Abklärung der Leistungsansprüche an das kantonale Sozialversicherungsgericht, eventualiter an die IV-Stelle zurückzuweisen. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 17. Januar 2003 sprach die IV-Stelle Basel-Stadt dem 1952 geborenen D._ ab 1. Januar 2001 eine halbe Invalidenrente (Invaliditätsgrad 63 %) zu. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie ab, wobei sie feststellte, der Invaliditätsgrad betrage 58 %; die Reduktion der Arbeitsfähigkeit ab 1. Januar 2004 werde in einem Revisionsverfahren an die Hand genommen, wozu sie eine neue anfechtbare Verfügung erlassen werde; die unentgeltliche Verbeiständung für das Einspracheverfahren mit Advokat B._ als Rechtsbeistand werde gewährt (Entscheid vom 29. Juli 2004). Mit Honorarnote vom 17. August 2004 verlangte Advokat B._ Fr. 2025.- Honorar (11 Std. 15 Min. x Fr. 180.-), Fr. 73.50 Auslagen und Fr. 159.50 Mehrwertsteuer (7,6 %), total Fr. 2258.-. Mit Verfügung vom 21. September 2004 setzte die IV-Stelle die Entschädigung auf total Fr. 1456.35 fest (Honorar Fr. 1280.- [8 Std. x Fr. 160.-], Auslagen Fr. 73.50 und Mehrwertsteuer Fr. 102.85 [7,6 %]). Mit Honorarnote vom 17. August 2004 verlangte Advokat B._ Fr. 2025.- Honorar (11 Std. 15 Min. x Fr. 180.-), Fr. 73.50 Auslagen und Fr. 159.50 Mehrwertsteuer (7,6 %), total Fr. 2258.-. Mit Verfügung vom 21. September 2004 setzte die IV-Stelle die Entschädigung auf total Fr. 1456.35 fest (Honorar Fr. 1280.- [8 Std. x Fr. 160.-], Auslagen Fr. 73.50 und Mehrwertsteuer Fr. 102.85 [7,6 %]). B. Dagegen erhob Advokat B._ Beschwerde. Das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt sistierte das Verfahren bis zum in BGE 131 V 153 ff. veröffentlichten Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 29. März 2005. Mit Entscheid vom 29. September 2005 hob es die Verfügung vom 21. September 2004 auf und wies die Sache zum Erlass einer neuen Verfügung in Sinne der Erwägungen an die IV-Stelle zurück. Den Erwägungen ist zu entnehmen, dass es die Honorarnote von Advokat B._ im Betrag von Fr. 2258.- bestätigte. B. Dagegen erhob Advokat B._ Beschwerde. Das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt sistierte das Verfahren bis zum in BGE 131 V 153 ff. veröffentlichten Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 29. März 2005. Mit Entscheid vom 29. September 2005 hob es die Verfügung vom 21. September 2004 auf und wies die Sache zum Erlass einer neuen Verfügung in Sinne der Erwägungen an die IV-Stelle zurück. Den Erwägungen ist zu entnehmen, dass es die Honorarnote von Advokat B._ im Betrag von Fr. 2258.- bestätigte. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die IV-Stelle, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die Richtigkeit der Verfügung vom 21. September 2004 zu bestätigen, wonach dem Rechtsvertreter des Versicherten für die unentgeltliche Verbeiständung im Einspracheverfahren total Fr. 1465.35 zustünden. Das kantonale Gericht schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Mit Eingabe vom 22. November 2005 modifiziert die IV-Stelle ihren Antrag wie folgt: Der kantonale Entscheid sei insofern aufzuheben, als dem Rechtsvertreter ein Aufwand von 11 Std. 15. Min. entschädigt werde. Den Honoraransatz von Fr. 180.- pro Std. anerkenne sie. Der Rechtsvertreter des Versicherten beantragt, auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei mangels Passivlegitimation des Versicherten nicht einzutreten; eventuell sei sie abzuweisen, wobei dem Unterzeichneten als Passivlegitimiertem Gelegenheit zur Vernehmlassung einzuräumen sein werde; eventuell sei dem Versicherten die unentgeltliche Prozessführung im letztinstanzlichen Verfahren zu gewähren. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der belgische Berufschauffeur X._ fuhr mit seinem Lastwagen aus seiner Heimat kommend am 3. Juli 2003 kurz nach 08.00 Uhr bei der Firma Y._ in Brittnau vor, um dort Früchte und Gemüse abzuladen. Dabei steuerte er seinen Wagen samt Anhänger (Auflieger) rückwärts bis auf drei bis vier Meter an die Entladerampe heran. X._ stieg bei laufendem Motor aus und öffnete die Türen des Aufliegers. Zurück in der Führerkabine fuhr X._ im Schritttempo näher Richtung Rampe. Eine Hilfsperson zog er nicht bei. In der Zwischenzeit hatte sich Z._ zur Entladerampe direkt hinter dem Anhänger begeben, um sich dort bei einem Arbeiter der Firma Y._, der auf der Rampe Kehricht wischte, zu erkundigen, wo er die von ihm zu liefernden Pneus abladen könne. Obwohl der Arbeiter Z._ noch zu warnen versuchte, wurde dieser vom Auflieger des Lastwagens mit dem Brustkorb gegen die Rampe gedrückt. Z._ wurde mit der Rega ins Inselspital nach Bern geflogen, wo er um 09.43 Uhr seinen Verletzungen erlag. In der Zwischenzeit hatte sich Z._ zur Entladerampe direkt hinter dem Anhänger begeben, um sich dort bei einem Arbeiter der Firma Y._, der auf der Rampe Kehricht wischte, zu erkundigen, wo er die von ihm zu liefernden Pneus abladen könne. Obwohl der Arbeiter Z._ noch zu warnen versuchte, wurde dieser vom Auflieger des Lastwagens mit dem Brustkorb gegen die Rampe gedrückt. Z._ wurde mit der Rega ins Inselspital nach Bern geflogen, wo er um 09.43 Uhr seinen Verletzungen erlag. B. Das Gerichtspräsidium Zofingen sprach X._ am 12. September 2005 unter anderem der fahrlässigen Tötung (Art. 117 StGB) für schuldig und verurteilte ihn zu einer Gefängnisstrafe von 21 Tagen und einer Busse von Fr. 1'000.--. In teilweiser Gutheissung der von X._ erhobenen Berufung erkannte das Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 2. Kammer, diesen mit Urteil vom 24. August 2006 namentlich der fahrlässigen Tötung für schuldig und bestrafte ihn mit 18 Tagen Gefängnis und einer Busse von Fr. 600.--. In teilweiser Gutheissung der von X._ erhobenen Berufung erkannte das Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 2. Kammer, diesen mit Urteil vom 24. August 2006 namentlich der fahrlässigen Tötung für schuldig und bestrafte ihn mit 18 Tagen Gefängnis und einer Busse von Fr. 600.--. C. X._ führt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, es sei das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau aufzuheben. C. X._ führt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, es sei das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau aufzuheben. D. Das Obergericht des Kantons Aargau hat auf Gegenbemerkungen zur Beschwerde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Eheleute X._ und Y._ heirateten im Mai 2002. Ihrer Ehe entspross die Tochter A._, geb. im Juni 2002. Am 11. Januar 2004 hoben die Parteien den gemeinsamen Haushalt durch Wegzug von Y._ auf, die am 1. März 2004 formell das Verfahren betreffend Eheschutz einleitete. Am 31. August 2004 erging das Urteil der Gerichtspräsidentin G._, womit das Kind für die Dauer der Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes zur Pflege und Erziehung unter die Obhut von Y._ gestellt wurde. Gegen diesen Entscheid erhob X._ beim Obergericht des Kantons Aargau Beschwerde, u.a. mit dem Antrag, es sei das Kind während der Dauer des Getrenntlebens unter seine Obhut zu stellen. Am 13. Januar 2005 folgte das Obergericht diesem Antrag. Mit Eingabe vom 3. Februar 2005 stellte Y._ bei der Gerichtspräsidentin G._ das Begehren um Abänderung der Entscheide vom 31. August 2004 bzw. 13. Januar 2005 mit den Anträgen, es sei das Kind für die Dauer der Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes ihr zuzuweisen. Mit vorläufig sofortiger Verfügung vom 4. Februar 2005 wurde das Kind für die Dauer der Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes erneut unter die Obhut von Y._ gestellt. Zu dieser superprovisorischen Verfügung vom 4. Februar 2005 hielt die Gerichtspräsidentin G._ am 13. Mai 2005 fest, dass sie bis zum rechtskräftigen Entscheid über die Frage der Obhutszuteilung in Kraft bleibe, auch wenn mit ihrem Urteil vom 11. April 2005 das Begehren von Y._ auf Abänderung des Urteils des Obergerichts des Kantons Aargau vom 13. Januar 2005 abgewiesen worden sei. Mit fristgerechter Beschwerde vom 25. April 2005 gegen das Urteil der Gerichtspräsidentin G._ vom 11. April 2005 gelangte Y._ hierauf an das Obergericht und beantragte erneut, es sei das Kind für die Dauer der Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes unter ihre Obhut zu stellen. Gegen diesen Entscheid erhob X._ beim Obergericht des Kantons Aargau Beschwerde, u.a. mit dem Antrag, es sei das Kind während der Dauer des Getrenntlebens unter seine Obhut zu stellen. Am 13. Januar 2005 folgte das Obergericht diesem Antrag. Mit Eingabe vom 3. Februar 2005 stellte Y._ bei der Gerichtspräsidentin G._ das Begehren um Abänderung der Entscheide vom 31. August 2004 bzw. 13. Januar 2005 mit den Anträgen, es sei das Kind für die Dauer der Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes ihr zuzuweisen. Mit vorläufig sofortiger Verfügung vom 4. Februar 2005 wurde das Kind für die Dauer der Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes erneut unter die Obhut von Y._ gestellt. Zu dieser superprovisorischen Verfügung vom 4. Februar 2005 hielt die Gerichtspräsidentin G._ am 13. Mai 2005 fest, dass sie bis zum rechtskräftigen Entscheid über die Frage der Obhutszuteilung in Kraft bleibe, auch wenn mit ihrem Urteil vom 11. April 2005 das Begehren von Y._ auf Abänderung des Urteils des Obergerichts des Kantons Aargau vom 13. Januar 2005 abgewiesen worden sei. Mit fristgerechter Beschwerde vom 25. April 2005 gegen das Urteil der Gerichtspräsidentin G._ vom 11. April 2005 gelangte Y._ hierauf an das Obergericht und beantragte erneut, es sei das Kind für die Dauer der Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes unter ihre Obhut zu stellen. B. Mit Urteil vom 5. Dezember 2005 hiess das Obergericht das Begehren von Y._ gut. Die von der unteren Instanz angeordnete Erziehungsbeistandschaft nach Art. 308 Abs. 1 ZGB wurde bestätigt und X._ berechtigt erklärt, die Tochter A._ jeweils am ersten und dritten Sonntag eines jeden Monats mit sich auf Besuch zu nehmen. Sodann wurde bestimmt, dass die Parteien ein weitergehendes oder abweichendes Besuchsrecht unter Wahrung des Kindeswohls im gegenseitigen Einvernehmen regeln können. Mangels Leistungsfähigkeit von X._ wurde von Unterhaltszahlungen abgesehen. B. Mit Urteil vom 5. Dezember 2005 hiess das Obergericht das Begehren von Y._ gut. Die von der unteren Instanz angeordnete Erziehungsbeistandschaft nach Art. 308 Abs. 1 ZGB wurde bestätigt und X._ berechtigt erklärt, die Tochter A._ jeweils am ersten und dritten Sonntag eines jeden Monats mit sich auf Besuch zu nehmen. Sodann wurde bestimmt, dass die Parteien ein weitergehendes oder abweichendes Besuchsrecht unter Wahrung des Kindeswohls im gegenseitigen Einvernehmen regeln können. Mangels Leistungsfähigkeit von X._ wurde von Unterhaltszahlungen abgesehen. C. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 9 BV und beantragt im Wesentlichen, das obergerichtliche angefochtene Urteil vom 5. Dezember 2005 sei bezüglich der Zuteilung der elterlichen Obhut und der Regelung des Besuchsrechts aufzuheben und ihm sei für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Eheleute Y._ (Ehemann) und X._ (Ehefrau), die zwei heute volljährige Töchter haben, leben seit Dezember 2000 getrennt. Am 29. November 2004 stellte X._ ein Eheschutzbegehren mit dem Antrag, ihr rückwirkend ab 1. Januar 2004 Unterhaltsbeiträge von monatlich Fr. 850.-- zu zahlen. Der Vizepräsident des Bezirksgerichts B._ behandelte das Gesuch angesichts des am 13. Dezember 2004 eingereichten gemeinsamen Scheidungsbegehrens als Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen für die Dauer des Scheidungsprozesses und wies es am 21. Juni 2005 ab. B. X._ erhob mit Eingabe vom 14. Juli 2005 Rekurs. Sie beantragte, Y._ zu verpflichten, ihr ab 1. Januar 2004 bis zur Beendigung der Ausbildung einer der beiden Töchter persönliche Unterhaltsbeiträge von monatlich Fr. 850.-- und anschliessend von monatlich Fr. 1'600.-- zu bezahlen. Mit Schreiben vom 15. September 2005 erhöhte sie das Unterhaltsbegehren mit Wirkung ab 1. Januar 2004 auf monatlich Fr. 2'204.-- und verlangte, dass die Unterhaltsbeiträge für die Zeit nach Beendigung der Erstausbildung einer der beiden Töchter zu gegebener Zeit neu festzusetzen seien. Das Obergericht des Kantons Thurgau beschloss am 17. Juli 2006, dass der Rekurs geschützt werde, soweit darauf eingetreten werden könne, hob die bezirksgerichtliche Verfügung auf und verpflichtete Y._, X._ ab 1. Januar 2004 bis zum Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsurteils einen vorauszahlbaren persönlichen Unterhaltsbeitrag von monatlich Fr. 850.-- zu bezahlen. Mit einlässlicher Begründung errechnete es zwar einen Unterhaltsbeitrag von monatlich Fr. 878.--, stellte aber fest, dass einem Unterhaltsbeitrag von mehr als Fr. 850.-- die Dispositionsmaxime entgegenstehe, da im Begehren vom 29. November 2004 ein Unterhaltsbeitrag lediglich in dieser Höhe verlangt worden sei. C. X._ hat zivilrechtliche Nichtigkeitsbeschwerde und staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Mit der Nichtigkeitsbeschwerde beantragt sie, der Beschluss des Obergerichts sei insoweit aufzuheben, als auf das erweiterte Begehren, ihr einen Unterhaltsbeitrag von Fr. 2'204.-- (d.h. von mehr als Fr. 850.--) zuzusprechen, nicht eingetreten worden sei, und die Sache zu neuem Entscheid an die kantonale Instanz zurückzuweisen. Vernehmlassungen zur Beschwerde sind nicht eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 31. August 1992 schloss die A._ GmbH (Klägerin) - bzw. deren Rechtsvorgänger - mit der B._ AG (Beklagte) einen "Pachtvertrag" betreffend den Nachtclub X._ in Basel. Gemäss einem Nachtrag zum ursprünglichen Vertrag wurde der jährliche Mietzins mit Wirkung ab 1. Oktober 2002 auf Fr. 192'000.-- pro Jahr bzw. Fr. 16'000.-- pro Monat festgesetzt. Seit März 2003 traten Mängel an der Heizungs-, Lüftungs- und Klimaanlage auf. Die Parteien sind sich darin einig, dass diese Mängel zu einer Mietzinsreduktion von Fr. 2'000.-- führen. Trotz den aufgetretenen Mängeln bezahlte die Klägerin vorerst von März bis Dezember 2003 den vollen Mietzins von Fr. 16'000.-- pro Monat. Nachdem die Mängel weiterhin nicht behoben worden waren, hinterlegte die Klägerin bei der zuständigen Schlichtungsstelle für die Zeit von Januar bis April 2004 den monatlichen Mietzins von Fr. 16'000.--, insgesamt also Fr. 64'000.--. In der Folge hat die Klägerin den Mietzins für die Zeit von Mai bis Juli 2004 weder der Beklagten bezahlt noch bei der Schlichtungsstelle hinterlegt. Für die Zeit von August bis Oktober 2004 wurde der Klägerin der Mietzins erlassen, weil während dieser Zeit das Mietobjekt wegen Erneuerungsarbeiten nicht zur Verfügung stand. Per Ende Oktober 2004 wurde das Mietverhältnis zwischen den Parteien aufgelöst. Umstritten ist die Verwendung des hinterlegten Mietzinses von Fr. 64'000.-- unter Berücksichtigung des Herabsetzungsanspruchs der Klägerin einerseits und der Ansprüche der Beklagten auf Bezahlung des ausstehenden Mietzinses andrerseits. Seit März 2003 traten Mängel an der Heizungs-, Lüftungs- und Klimaanlage auf. Die Parteien sind sich darin einig, dass diese Mängel zu einer Mietzinsreduktion von Fr. 2'000.-- führen. Trotz den aufgetretenen Mängeln bezahlte die Klägerin vorerst von März bis Dezember 2003 den vollen Mietzins von Fr. 16'000.-- pro Monat. Nachdem die Mängel weiterhin nicht behoben worden waren, hinterlegte die Klägerin bei der zuständigen Schlichtungsstelle für die Zeit von Januar bis April 2004 den monatlichen Mietzins von Fr. 16'000.--, insgesamt also Fr. 64'000.--. In der Folge hat die Klägerin den Mietzins für die Zeit von Mai bis Juli 2004 weder der Beklagten bezahlt noch bei der Schlichtungsstelle hinterlegt. Für die Zeit von August bis Oktober 2004 wurde der Klägerin der Mietzins erlassen, weil während dieser Zeit das Mietobjekt wegen Erneuerungsarbeiten nicht zur Verfügung stand. Per Ende Oktober 2004 wurde das Mietverhältnis zwischen den Parteien aufgelöst. Umstritten ist die Verwendung des hinterlegten Mietzinses von Fr. 64'000.-- unter Berücksichtigung des Herabsetzungsanspruchs der Klägerin einerseits und der Ansprüche der Beklagten auf Bezahlung des ausstehenden Mietzinses andrerseits. B. Das Zivilgericht Basel-Stadt (Dreiergericht), welches seinerzeit noch eine Mangelhaftigkeit der Heizungs-, Lüftungs- und Klimaanlage ab März 2002 unterstellte, erkannte mit Urteil vom 29. November 2004 im Wesentlichen, dass der Pachtzins/Mietzins mit Wirkung ab März 2002 um monatlich Fr. 2'000.-- herabzusetzen sei und dass vom hinterlegten Mietzins Fr. 64'000.-- (Reduktion von Fr. 2'000.-- pro Monat für die Zeit von März 2002 bis Ende Oktober 2004) an die Klägerin und der Restbetrag an die Beklagte auszuzahlen sei. Gegen diesen Entscheid erhob die Beklagte Beschwerde beim Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, mit welcher sie beantragte, es sei die Klage in Aufhebung des angefochtenen Urteils abzuweisen und die hinterlegten Mietzinse an sie herauszugeben. Mit Urteil vom 7. Juni 2005 erkannte das Appellationsgericht in teilweiser Gutheissung der Beschwerde, dass der Pachtzins/Mietzins mit Wirkung ab März 2003 um monatlich Fr. 2'000.-- herabzusetzen und vom hinterlegten Mietzins im Gesamtbetrag von Fr. 64'000.-- Fr. 8'000.-- an die Klägerin und Fr. 56'000.-- an die Beklagte auszuzahlen sei. Gegen diesen Entscheid erhob die Beklagte Beschwerde beim Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, mit welcher sie beantragte, es sei die Klage in Aufhebung des angefochtenen Urteils abzuweisen und die hinterlegten Mietzinse an sie herauszugeben. Mit Urteil vom 7. Juni 2005 erkannte das Appellationsgericht in teilweiser Gutheissung der Beschwerde, dass der Pachtzins/Mietzins mit Wirkung ab März 2003 um monatlich Fr. 2'000.-- herabzusetzen und vom hinterlegten Mietzins im Gesamtbetrag von Fr. 64'000.-- Fr. 8'000.-- an die Klägerin und Fr. 56'000.-- an die Beklagte auszuzahlen sei. C. Mit Berufung vom 14. September 2005 beantragt die Klägerin dem Bundesgericht, das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt sei insoweit aufzuheben, als damit von den hinterlegten Mietzinsen Fr. 8'000.-- an die Klägerin und Fr. 56'000.-- an die Beklagte freigegeben werden. Vielmehr sei von den hinterlegten Mietzinsen Fr. 40'000.-- an die Klägerin und Fr. 24'000.-- an die Beklagte freizugeben. Eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung des Sachverhaltes und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück zu weisen. Die Beklagte beantragt die Abweisung der Berufung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1973 geborene F._ arbeitete seit 1. März 2005 als Anästhesiepfleger im Spital X._ und war damit bei den Vaudoise Allgemeine Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend Vaudoise) unfallversichert. Am 29. Mai 2005 verdrehte er sich bei der Landung mit dem Gleitschirm das rechte Knie und klagte seither über starke Beschwerden daselbst. Das Spital X._, wo er am 30. Mai 2005 behandelt wurde, stellte folgende Diagnose: Ruptur des vorderen Kreuzbandes rechts, Verdacht auf Ruptur des hinteren Kreuzbandes rechts, fraglich mediale und laterale Meniskusläsion Knie rechts. Als vorbestehend diagnostizierte es einen Status nach vorderer Kreuzbandplastik mit Patellarsehne Knie rechts vor sechs Jahren sowie einen Status nach Reruptur des vorderen Kreuzbandes und medialem Meniskusriss 2004 (konservative Therapie). Der Versicherte war seit 30. Mai 2005 eine Woche zu 100 % sowie eine weitere Woche zu 50 % arbeitsunfähig und ab 13. Juni 2005 wieder voll arbeitsfähig. Mit Verfügung vom 31. August 2005 verneinte die Vaudoise ihre Leistungspflicht. Die dagegen von der Progrès Versicherungen AG (nachfolgend Progrès; Krankenversicherer des F._) erhobene Einsprache wies die Vaudoise ab. Der Versicherte habe am 29. Mai 2005 mit der Ruptur des vorderen Kreuzbandes rechts zwar eine Körperschädigung nach Art. 9 Abs. 2 UVV erlitten. Es habe jedoch kein unfallähnliches Ereignis im Rechtssinne stattgefunden, da die Landung normal bis fein gewesen sei. Die durchgeführte Bewegung sei somit nicht im Rahmen einer allgemein gesteigerten Gefahrenlage vorgenommen worden und könne somit nicht als Ereignis mit gewissem Gefährdungspotenzial betrachtet werden (Entscheid vom 16. November 2005). A. Der 1973 geborene F._ arbeitete seit 1. März 2005 als Anästhesiepfleger im Spital X._ und war damit bei den Vaudoise Allgemeine Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend Vaudoise) unfallversichert. Am 29. Mai 2005 verdrehte er sich bei der Landung mit dem Gleitschirm das rechte Knie und klagte seither über starke Beschwerden daselbst. Das Spital X._, wo er am 30. Mai 2005 behandelt wurde, stellte folgende Diagnose: Ruptur des vorderen Kreuzbandes rechts, Verdacht auf Ruptur des hinteren Kreuzbandes rechts, fraglich mediale und laterale Meniskusläsion Knie rechts. Als vorbestehend diagnostizierte es einen Status nach vorderer Kreuzbandplastik mit Patellarsehne Knie rechts vor sechs Jahren sowie einen Status nach Reruptur des vorderen Kreuzbandes und medialem Meniskusriss 2004 (konservative Therapie). Der Versicherte war seit 30. Mai 2005 eine Woche zu 100 % sowie eine weitere Woche zu 50 % arbeitsunfähig und ab 13. Juni 2005 wieder voll arbeitsfähig. Mit Verfügung vom 31. August 2005 verneinte die Vaudoise ihre Leistungspflicht. Die dagegen von der Progrès Versicherungen AG (nachfolgend Progrès; Krankenversicherer des F._) erhobene Einsprache wies die Vaudoise ab. Der Versicherte habe am 29. Mai 2005 mit der Ruptur des vorderen Kreuzbandes rechts zwar eine Körperschädigung nach Art. 9 Abs. 2 UVV erlitten. Es habe jedoch kein unfallähnliches Ereignis im Rechtssinne stattgefunden, da die Landung normal bis fein gewesen sei. Die durchgeführte Bewegung sei somit nicht im Rahmen einer allgemein gesteigerten Gefahrenlage vorgenommen worden und könne somit nicht als Ereignis mit gewissem Gefährdungspotenzial betrachtet werden (Entscheid vom 16. November 2005). B. In Gutheissung der hiegegen von der Progrès eingereichten Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn die Verfügung und den Einspracheentscheid auf und wies die Vaudoise an, im Sinne der Erwägungen zu verfahren. Den Erwägungen ist zu entnehmen, dass bezüglich des Ereignisses vom 29. Mai 2005 der Tatbestand der unfallähnlichen Körperschädigung als erfüllt angesehen wurde. Die Vaudoise wurde angewiesen, hiefür die gesetzlichen UVG-Leistungen zu erbringen, unter Vorbehalt der übrigen Anspruchsvoraussetzungen (Entscheid vom 14. Februar 2006). B. In Gutheissung der hiegegen von der Progrès eingereichten Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn die Verfügung und den Einspracheentscheid auf und wies die Vaudoise an, im Sinne der Erwägungen zu verfahren. Den Erwägungen ist zu entnehmen, dass bezüglich des Ereignisses vom 29. Mai 2005 der Tatbestand der unfallähnlichen Körperschädigung als erfüllt angesehen wurde. Die Vaudoise wurde angewiesen, hiefür die gesetzlichen UVG-Leistungen zu erbringen, unter Vorbehalt der übrigen Anspruchsvoraussetzungen (Entscheid vom 14. Februar 2006). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Vaudoise die Aufhebung des kantonalen Entscheides. Die Progrès schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Gesundheit und der als Mitbeteiligter beigeladene F._ auf eine Vernehmlassung verzichten. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 3. Juli 2002 sprach die Ausgleichskasse des Kantons Bern R._, Bezüger einer ganzen Rente der Invalidenversicherung, Ergänzungsleistungen von monatlich Fr. 664.- (1. September bis 31. Dezember 2000), Fr. 661.- (1. Januar 2001 bis 31. Mai 2002) und Fr. 642.- (ab 1. Juni 2002) zu, was das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 18. Juni 2003 bestätigte. Ende Mai 2003 ersuchte R._ um Neufestsetzung der Ergänzungsleistung. Mit Verfügung vom 11. Juni 2003 setzte die Ausgleichskasse unter Hinweis auf die eingereichten Unterlagen die Ergänzungsleistung ab 1. Juni 2003 auf Fr. 489.- im Monat herab. Mit Schreiben vom 6. Mai 2005 ersuchte R._ um Korrektur der Verfügung vom 11. Juni 2003 und Nachzahlung der zu wenig ausgerichteten Ergänzungsleistungen sowie um Neuveranlagung aufgrund des erfolgten Vermögensverzehrs. Zur Begründung führte er an, die Zahlen seiner Vermögenswerte zum 31. Dezember 2002 seien nicht korrekt. Mit Verfügung vom 2. Juni 2005 erhöhte die Ausgleichskasse die Ergänzungsleistung ab 1. Mai 2005 auf monatlich Fr. 910.-. Auf ein Gesuch um Wiedererwägung der Verfügung vom 11. Juni 2003 trat sie nicht ein. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 21. Juli 2005 fest. Mit Schreiben vom 6. Mai 2005 ersuchte R._ um Korrektur der Verfügung vom 11. Juni 2003 und Nachzahlung der zu wenig ausgerichteten Ergänzungsleistungen sowie um Neuveranlagung aufgrund des erfolgten Vermögensverzehrs. Zur Begründung führte er an, die Zahlen seiner Vermögenswerte zum 31. Dezember 2002 seien nicht korrekt. Mit Verfügung vom 2. Juni 2005 erhöhte die Ausgleichskasse die Ergänzungsleistung ab 1. Mai 2005 auf monatlich Fr. 910.-. Auf ein Gesuch um Wiedererwägung der Verfügung vom 11. Juni 2003 trat sie nicht ein. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 21. Juli 2005 fest. B. Die Beschwerde des R._ und auch dessen Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 21. Juni 2006 ab. B. Die Beschwerde des R._ und auch dessen Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 21. Juni 2006 ab. C. R._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, Gerichtsentscheid und Einspracheentscheid seien aufzuheben und es seien ihm Ergänzungsleistungen in der Höhe von Fr. 8976.- nachzuzahlen. Die Ausgleichskasse beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1948 geborene B._ arbeitete seit Januar 1999 als Hilfsgipser bei der T._ GmbH. Auf Ende Dezember 2000 kündigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis und vom 1. Februar 2001 bis 22. Februar 2002 bezog der Versicherte Leistungen der Arbeitslosenversicherung. Am 16. Mai 2003 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich holte medizinische Berichte ein und beauftragte die Berufsberatung mit der Abklärung beruflicher Eingliederungsmassnahmen. Nach Veranlassung eines Gutachtens beim Medizinischen Zentrum R._ (MZR) sprach sie mit Verfügungen vom 24. September 2004 ab 1. Januar bis 30. Juni 2003 eine ganze, vom 1. Juli 2003 bis 31. August 2004 eine halbe und ab 1. September 2004 eine Viertelsrente mit Zusatzrente für die Ehegattin und Kinderrenten zu. Die dagegen erhobene Einsprache wies die IV-Stelle mit Entscheid vom 19. November 2004 ab. A. Der 1948 geborene B._ arbeitete seit Januar 1999 als Hilfsgipser bei der T._ GmbH. Auf Ende Dezember 2000 kündigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis und vom 1. Februar 2001 bis 22. Februar 2002 bezog der Versicherte Leistungen der Arbeitslosenversicherung. Am 16. Mai 2003 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich holte medizinische Berichte ein und beauftragte die Berufsberatung mit der Abklärung beruflicher Eingliederungsmassnahmen. Nach Veranlassung eines Gutachtens beim Medizinischen Zentrum R._ (MZR) sprach sie mit Verfügungen vom 24. September 2004 ab 1. Januar bis 30. Juni 2003 eine ganze, vom 1. Juli 2003 bis 31. August 2004 eine halbe und ab 1. September 2004 eine Viertelsrente mit Zusatzrente für die Ehegattin und Kinderrenten zu. Die dagegen erhobene Einsprache wies die IV-Stelle mit Entscheid vom 19. November 2004 ab. B. Die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde, womit die Zusprechung einer ganzen Rente vom 1. Januar bis 30. Juni 2003 und mindestens einer Dreiviertelsrente ab 1. Juli 2003 mit Zusatzrente für die Ehegattin und Kinderrenten sowie eventualiter die Rückweisung der Sache zur weiteren Abklärung an die IV-Stelle beantragt wurden, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 16. Dezember 2005 ab. B. Die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde, womit die Zusprechung einer ganzen Rente vom 1. Januar bis 30. Juni 2003 und mindestens einer Dreiviertelsrente ab 1. Juli 2003 mit Zusatzrente für die Ehegattin und Kinderrenten sowie eventualiter die Rückweisung der Sache zur weiteren Abklärung an die IV-Stelle beantragt wurden, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 16. Dezember 2005 ab. C. B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und die vorinstanzlichen Rechtsbegehren erneuern. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 30. Januar 2004 sprach die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) Z._, geb. 1978, für die Folgen eines am 3. Oktober 1999 erlittenen Verkehrsunfalles eine Integritätsentschädigung aufgrund einer Integritätseinbusse von 5 % (Fr. 4860.-) zu; gleichzeitig verneinte sie den Anspruch auf eine Invalidenrente mit der Begründung, der gelernte Elektromonteur sei nach der invalidenversicherungsrechtlichen Umschulung zum Technischen Kaufmann in der Lage, ein rentenausschliessendes Einkommen zu erzielen. Die Einsprache, worin die Zusprechung einer Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 15 % beantragt wurde, lehnte die SUVA ab (Entscheid vom 29. Oktober 2004). A. Mit Verfügung vom 30. Januar 2004 sprach die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) Z._, geb. 1978, für die Folgen eines am 3. Oktober 1999 erlittenen Verkehrsunfalles eine Integritätsentschädigung aufgrund einer Integritätseinbusse von 5 % (Fr. 4860.-) zu; gleichzeitig verneinte sie den Anspruch auf eine Invalidenrente mit der Begründung, der gelernte Elektromonteur sei nach der invalidenversicherungsrechtlichen Umschulung zum Technischen Kaufmann in der Lage, ein rentenausschliessendes Einkommen zu erzielen. Die Einsprache, worin die Zusprechung einer Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 15 % beantragt wurde, lehnte die SUVA ab (Entscheid vom 29. Oktober 2004). B. Die dagegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt ab (Entscheid vom 21. September 2005). B. Die dagegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt ab (Entscheid vom 21. September 2005). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt Z._ den Antrag stellen, wonach ihm eine Invalidenrente gestützt auf eine Erwerbsunfähigkeit von 15 % zuzusprechen sei. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich erklärte X._ mit Urteil vom 29. September 2005 in erster Instanz des Mordes im Sinne von Art. 112 StGB schuldig und verurteilte ihn zu 8 Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung der Untersuchungshaft, als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts Baden vom 6. März 1987. Ferner stellte es fest, dass der Beurteilte gegenüber der Geschädigten, der Witwe des Opfers, im Grundsatz schadenersatzpflichtig ist. Vom vorbehaltenen Nachklagerecht der Geschädigten nahm es Vormerk. Im weiteren verpflichtete es X._ zur Zahlung einer Genugtuung in der Höhe von Fr. 30'000.-- an die Geschädigte. A. Das Obergericht des Kantons Zürich erklärte X._ mit Urteil vom 29. September 2005 in erster Instanz des Mordes im Sinne von Art. 112 StGB schuldig und verurteilte ihn zu 8 Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung der Untersuchungshaft, als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts Baden vom 6. März 1987. Ferner stellte es fest, dass der Beurteilte gegenüber der Geschädigten, der Witwe des Opfers, im Grundsatz schadenersatzpflichtig ist. Vom vorbehaltenen Nachklagerecht der Geschädigten nahm es Vormerk. Im weiteren verpflichtete es X._ zur Zahlung einer Genugtuung in der Höhe von Fr. 30'000.-- an die Geschädigte. B. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zur Herabsetzung der Freiheitsstrafe an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. B. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zur Herabsetzung der Freiheitsstrafe an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. C. Das Obergericht des Kantons Zürich hat auf Stellungnahme verzichtet. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1967 geborene A._ meldete sich im Mai 2002 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an unter Hinweis auf die Folgen eines am 22. September 2000 erlittenen Unfalles. Nach Abklärung der medizinischen und erwerblichen Verhältnisse verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich den Anspruch der A._ auf eine Rente der Invalidenversicherung (Verfügung vom 22. November 2004), woran sie auf Einsprache der Versicherten hin festhielt (Entscheid vom 20. April 2005). A. Die 1967 geborene A._ meldete sich im Mai 2002 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an unter Hinweis auf die Folgen eines am 22. September 2000 erlittenen Unfalles. Nach Abklärung der medizinischen und erwerblichen Verhältnisse verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich den Anspruch der A._ auf eine Rente der Invalidenversicherung (Verfügung vom 22. November 2004), woran sie auf Einsprache der Versicherten hin festhielt (Entscheid vom 20. April 2005). B. Die von A._ hiegegen mit dem Antrag auf Zusprechung einer ganzen Invalidenrente (rückwirkend ab 1. September 2001) erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 29. Mai 2006 ab. B. Die von A._ hiegegen mit dem Antrag auf Zusprechung einer ganzen Invalidenrente (rückwirkend ab 1. September 2001) erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 29. Mai 2006 ab. C. A._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und das im kantonalen Verfahren gestellte Rechtsbegehren erneuern. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der am 6. Januar 2001 geborene S._ leidet neben anderen Geburtsgebrechen (GgV-Anhang Ziff. 390, 395 und 428) an einer angeborenen Taubheit (GgV-Anhang Ziff. 445). Die IV-Stelle Basel-Landschaft sprach verschiedene medizinische Massnahmen zur Behandlung des Gebrechens zu (Behandlung einschliesslich ärztlich verordnete Behandlungsgeräte, Hörtraining und Ableseunterricht, Hörgeräte gemäss Indikationsstufe 3). Mit Gesuch vom 11. März 2003 um Kostengutsprache für eine vibrotaktile Hörhilfe stellte Frau Dr. med. P._, Oberärztin, Universitätsklinik für Hals-, Nasen- und Ohrenkrankheiten, Hals- und Gesichtschirurgie, Spital X._, fest, dass wegen der Malformation im Innenohrbereich eine Cochlea-Implantation (CI) beidseits nicht möglich sei. Mit Schreiben vom 16. März 2004 beantragte der behandelnde Kinderarzt Prof. Dr. med. H._, Klinik Y._, bei der IV-Stelle die Kostenübernahme (ca. EUR 35'000.-) für die Implantation einer "bionic device" bei Prof. C._, Universität Z._. Gestützt auf eine Stellungnahme des Bundesamtes für Sozialversicherung (BSV) vom 13. August 2004, wonach eine solche Implantation bei Kindern noch als rein experimentell zu bezeichnen sei, lehnte die IV-Stelle das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 29. Oktober 2004 und Einspracheentscheid vom 26. Januar 2005 ab. A. Der am 6. Januar 2001 geborene S._ leidet neben anderen Geburtsgebrechen (GgV-Anhang Ziff. 390, 395 und 428) an einer angeborenen Taubheit (GgV-Anhang Ziff. 445). Die IV-Stelle Basel-Landschaft sprach verschiedene medizinische Massnahmen zur Behandlung des Gebrechens zu (Behandlung einschliesslich ärztlich verordnete Behandlungsgeräte, Hörtraining und Ableseunterricht, Hörgeräte gemäss Indikationsstufe 3). Mit Gesuch vom 11. März 2003 um Kostengutsprache für eine vibrotaktile Hörhilfe stellte Frau Dr. med. P._, Oberärztin, Universitätsklinik für Hals-, Nasen- und Ohrenkrankheiten, Hals- und Gesichtschirurgie, Spital X._, fest, dass wegen der Malformation im Innenohrbereich eine Cochlea-Implantation (CI) beidseits nicht möglich sei. Mit Schreiben vom 16. März 2004 beantragte der behandelnde Kinderarzt Prof. Dr. med. H._, Klinik Y._, bei der IV-Stelle die Kostenübernahme (ca. EUR 35'000.-) für die Implantation einer "bionic device" bei Prof. C._, Universität Z._. Gestützt auf eine Stellungnahme des Bundesamtes für Sozialversicherung (BSV) vom 13. August 2004, wonach eine solche Implantation bei Kindern noch als rein experimentell zu bezeichnen sei, lehnte die IV-Stelle das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 29. Oktober 2004 und Einspracheentscheid vom 26. Januar 2005 ab. B. S._ erhob dagegen Beschwerde an das Kantonsgericht Basel-Landschaft. Dieses ordnete am 8. Juni 2005 eine amtliche Erkundigung bei Prof. C._ in Z._ an, welche am 31. August 2005 einging. Mit Schreiben vom 9. August 2005 reichte der Beschwerdeführer zudem eine Stellungnahme von Prof. Dr. Dr. h.c. L._, Universitätsklinikum F._, vom 1. August 2005 ein, welche auf Ersuchen des Gerichts hin mit Stellungnahme vom 18. August 2005 ergänzt wurde. Zudem reichte Prof. Dr. L._ am 24. August 2005 einen Bericht von Prof. Dr. A._, Zentrum für Ethik und Recht des Universitätsklinikums F._, vom 17. Januar 2005 ein. Die IV-Stelle verzichtete mit Stellungnahme vom 5. Oktober 2005 auf einen Antrag und reichte eine Stellungnahme der IV-Ärztin Frau Dr. med. T._, FMH Kinder- und Jugendmedizin, vom 19. September 2005 ein, zu welcher das BSV mit Schreiben vom 29. September 2005 Stellung nahm. Mit Entscheid vom 28. Oktober 2005 hiess das Kantonsgericht die Beschwerde gut, hob den Einspracheentscheid vom 26. Januar 2005 auf und stellte fest, dass die IV-Stelle die Kosten für die Implantation einer vibrotaktilen Hörhilfe und der damit in Zusammenhang stehenden weiteren Behandlungskosten zu übernehmen habe. B. S._ erhob dagegen Beschwerde an das Kantonsgericht Basel-Landschaft. Dieses ordnete am 8. Juni 2005 eine amtliche Erkundigung bei Prof. C._ in Z._ an, welche am 31. August 2005 einging. Mit Schreiben vom 9. August 2005 reichte der Beschwerdeführer zudem eine Stellungnahme von Prof. Dr. Dr. h.c. L._, Universitätsklinikum F._, vom 1. August 2005 ein, welche auf Ersuchen des Gerichts hin mit Stellungnahme vom 18. August 2005 ergänzt wurde. Zudem reichte Prof. Dr. L._ am 24. August 2005 einen Bericht von Prof. Dr. A._, Zentrum für Ethik und Recht des Universitätsklinikums F._, vom 17. Januar 2005 ein. Die IV-Stelle verzichtete mit Stellungnahme vom 5. Oktober 2005 auf einen Antrag und reichte eine Stellungnahme der IV-Ärztin Frau Dr. med. T._, FMH Kinder- und Jugendmedizin, vom 19. September 2005 ein, zu welcher das BSV mit Schreiben vom 29. September 2005 Stellung nahm. Mit Entscheid vom 28. Oktober 2005 hiess das Kantonsgericht die Beschwerde gut, hob den Einspracheentscheid vom 26. Januar 2005 auf und stellte fest, dass die IV-Stelle die Kosten für die Implantation einer vibrotaktilen Hörhilfe und der damit in Zusammenhang stehenden weiteren Behandlungskosten zu übernehmen habe. C. Das BSV erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Kantonsgerichts sei aufzuheben. S._, vertreten durch seine Eltern, schliesst auf Abweisung der Beschwerde und legt eine Stellungnahme von Prof. Dr. med. R._, Chefarzt, Hals-Nasen-Ohren-Klinik, Spital B._, vom 12. Januar 2006 bei. Die IV-Stelle verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 31. Oktober 2003 verliess X._ in seinem Personenwagen das Areal des Konservatoriums im Dreilindenpark in Luzern, bog in die Dreilindenstrasse ein und fuhr stadteinwärts. Dabei überschritt er die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h um 11km/h. A. Am 31. Oktober 2003 verliess X._ in seinem Personenwagen das Areal des Konservatoriums im Dreilindenpark in Luzern, bog in die Dreilindenstrasse ein und fuhr stadteinwärts. Dabei überschritt er die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h um 11km/h. B. Mit Entscheid des Amtsstatthalteramts Luzern-Stadt vom 26. Januar 2004 wurde er dafür unter anderem gestützt auf Art. 27 Abs. 1, Art. 90 Ziff. 1 und Art. 100 Ziff. 1 Abs. 1 SVG mit Fr. 250.-- Busse belegt. Das Amtsgericht Luzern-Stadt und das Obergericht des Kantons Luzern bestätigten diesen Schuldspruch am 23. November 2004 und am 9. September 2005. B. Mit Entscheid des Amtsstatthalteramts Luzern-Stadt vom 26. Januar 2004 wurde er dafür unter anderem gestützt auf Art. 27 Abs. 1, Art. 90 Ziff. 1 und Art. 100 Ziff. 1 Abs. 1 SVG mit Fr. 250.-- Busse belegt. Das Amtsgericht Luzern-Stadt und das Obergericht des Kantons Luzern bestätigten diesen Schuldspruch am 23. November 2004 und am 9. September 2005. C. Dagegen führt X._ eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. Er beantragt, den Entscheid des Obergerichts Luzern vom 9. September 2005 aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. In seiner Stellungnahme vom 11. November 2005 beantragt das Obergericht Luzern die Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Am 16. Juni 2004 setzte der Gemeinderat Hinwil den Quartierplan Oberdorf innerhalb der Kernzone von Wernetshausen fest. Das Gebiet wird im Norden durch die Bachtelstrasse, im Westen und im Osten durch die Frohberg- und die Balmstrasse und im Süden durch den Schwändibach begrenzt. Der Quartierplan sieht den Bau einer in die Bachtelstrasse mündenden Stichstrasse zur Erschliessung der noch nicht überbauten Grundstücke und Grundstücksteile vor. Am 22. Juni 2004 genehmigte die Gemeindeversammlung Hinwil für dasselbe Gebiet den öffentlichen Gestaltungsplan Oberdorf. Dieser legt hauptsächlich Baubereiche, Firstrichtungen und Firstkoten entlang der nach dem Quartierplan vorgesehenen Stichstrasse fest. Der Gemeinderat veröffentlichte den Gemeinderatsbeschluss vom 16. Juni 2004 und den Gemeindeversammlungsbeschluss vom 22. Juni 2004 im gleichen Inserat im kantonalen Amtsblatt vom 2. Juli 2004, wobei in der Publikation das jeweilige Beschlussdatum sowie die Behörde, welche den Entscheid fasste, verwechselt wurden. A.b Am 28. Juli 2004 erhob X._ als Anstösser der Frohbergstrasse "Rekurs in Sachen Quartierplan Oberdorf" und verlangte die Rückweisung des Plans zur Überarbeitung in seinem Sinn. Die Baurekurskommission III des Kantons Zürich nahm das Rechtsmittel als gegen beide Beschlüsse gerichtet entgegen und wies es am 23. März 2005 ab, soweit sie darauf eintrat. A.c Dagegen legte X._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde ein und beantragte die Aufhebung des Rekursentscheids und die Rückweisung der Sache zur Ergänzung und neuen Entscheidung an die Vorinstanz, eventuell die Aufhebung des Rekursentscheids sowie der diesem zugrunde liegenden Beschlüsse bzw. deren Abänderung im näher bezeichneten Sinn. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 3. Abteilung, 3. Kammer, eröffnete für jedes Anfechtungsobjekt (Quartierplan, Gestaltungsplan) ein eigenes Verfahren, vereinigte diese aber sogleich. Mit Entscheid vom 5. Oktober 2005 wies es die Beschwerde sowohl bezüglich des Gestaltungs- als auch des Quartierplans ab. Bezüglich des Gestaltungsplans führte es zur Begründung an, mangels einer gültigen Rechtsmittelerklärung hätte kein Rekursverfahren gegen den Gestaltungsplan eröffnet werden dürfen. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Abweisung des Rekurses (recte: das Nichteintreten auf den Rekurs) gegen den Gestaltungsplan sei daher als unbegründet abzuweisen und auf die Einwände bezüglich des Gestaltungsplans nicht einzugehen. A.c Dagegen legte X._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde ein und beantragte die Aufhebung des Rekursentscheids und die Rückweisung der Sache zur Ergänzung und neuen Entscheidung an die Vorinstanz, eventuell die Aufhebung des Rekursentscheids sowie der diesem zugrunde liegenden Beschlüsse bzw. deren Abänderung im näher bezeichneten Sinn. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 3. Abteilung, 3. Kammer, eröffnete für jedes Anfechtungsobjekt (Quartierplan, Gestaltungsplan) ein eigenes Verfahren, vereinigte diese aber sogleich. Mit Entscheid vom 5. Oktober 2005 wies es die Beschwerde sowohl bezüglich des Gestaltungs- als auch des Quartierplans ab. Bezüglich des Gestaltungsplans führte es zur Begründung an, mangels einer gültigen Rechtsmittelerklärung hätte kein Rekursverfahren gegen den Gestaltungsplan eröffnet werden dürfen. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Abweisung des Rekurses (recte: das Nichteintreten auf den Rekurs) gegen den Gestaltungsplan sei daher als unbegründet abzuweisen und auf die Einwände bezüglich des Gestaltungsplans nicht einzugehen. B. X._ hat gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung des Gehörsanspruchs (Art. 29 Abs. 2 BV), des Verbots des überspitzten Formalismus (Art. 29 Abs. 1 BV) und des Willkürverbots (Art. 9 BV) erhoben. Der Beschwerdeführer beantragt, es sei der angefochtene Entscheid soweit aufzuheben, "als damit die Beschwerde gegen den Nichteintretensentscheid der kantonalen Baurekurskommission in Sachen öffentlicher Gestaltungsplan Oberdorf vom 23. März 2005 abgewiesen wurde. "Zudem beantragt er, der staatsrechtlichen Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen. B. X._ hat gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung des Gehörsanspruchs (Art. 29 Abs. 2 BV), des Verbots des überspitzten Formalismus (Art. 29 Abs. 1 BV) und des Willkürverbots (Art. 9 BV) erhoben. Der Beschwerdeführer beantragt, es sei der angefochtene Entscheid soweit aufzuheben, "als damit die Beschwerde gegen den Nichteintretensentscheid der kantonalen Baurekurskommission in Sachen öffentlicher Gestaltungsplan Oberdorf vom 23. März 2005 abgewiesen wurde. "Zudem beantragt er, der staatsrechtlichen Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen. C. Die Gemeinde Hinwil beantragt die Beschwerdeabweisung. Das Verwaltungsgericht beantragt ebenfalls die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die privaten Beschwerdegegner haben auf Vernehmlassung verzichtet. C. Die Gemeinde Hinwil beantragt die Beschwerdeabweisung. Das Verwaltungsgericht beantragt ebenfalls die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die privaten Beschwerdegegner haben auf Vernehmlassung verzichtet. D. Mit Verfügung vom 24. Februar 2006 hat der Präsident der I. Öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Kreisgericht Rheintal sprach am 3. November 2004 Z._ der schweren Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 2 lit. a BetmG), der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zum Konsum, der mehrfachen Hehlerei und des mehrfachen Führens eines Motorfahrzeugs trotz Entzugs des Führerausweises schuldig und verurteilte ihn teilweise im Zusatz zum Urteil des Bezirksgerichts Horgen vom 29. August 2002 zu 2 1⁄2 Jahren Gefängnis, abzüglich 198 Tage Untersuchungshaft, sowie zu einer Busse von Fr. 400.--. Ferner erklärte es zwei bedingte Vorstrafen von 10 und 21 Tagen Gefängnis für vollziehbar. Das Kantonsgericht St. Gallen wies am 7. Dezember 2005 die Berufung sowie die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft ab. Das Kantonsgericht St. Gallen wies am 7. Dezember 2005 die Berufung sowie die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft ab. B. Z._ erhebt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben, die Sache zu neuer Entscheidung an dieses zurückzuweisen und der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. B. Z._ erhebt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben, die Sache zu neuer Entscheidung an dieses zurückzuweisen und der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. C. Das Kantonsgericht verzichtet auf Gegenbemerkungen. Die Staatsanwaltschaft beantragt, die Beschwerde abzuweisen, ihr indessen die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Das Bundesgericht erteilte der Beschwerde am 1. Mai 2006 die aufschiebende Wirkung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Schulgemeinde A._ stellte mit einem Arbeitsvertrag für Fachlehrkräfte X._ per 1. März 2002 als Schwimmlehrerin an mit einem Pensum von sieben, ab 16. August 2002 von acht Stunden pro Woche. Mit demselben Pensum nahm sie eine zweite Schwimmlehrerin unter Vertrag. Für das Schuljahr 2004/ 2005 entschied die Schulgemeinde, den wöchentlichen Schwimmunterricht namentlich aus Sicherheitsgründen von insgesamt 16 auf 9 Stunden zu reduzieren (Übergang vom Halbklassen- zum Ganzklassenunterricht, um unbegleitete Hin- und Rückwege von kleinen Schulkindern auf öffentlichen Strassen zu vermeiden). Ende April und anfangs Mai 2004 führte sie Gespräche mit den beiden Schwimmlehrerinnen, die indes an den Pensen von je acht Stunden festhielten. Mit Verfügung vom 27. Mai 2004 kündigte die Schulgemeinde das Arbeitsverhältnis von X._ (und dasjenige der zweiten Lehrerin) per 30. September 2004 und stellte sie ab Beginn des Schuljahres 2004/2005 frei. Hiergegen reichte X._ beim Bezirksrat Uster Rekurs ein, der am 5. Januar 2005 abgewiesen wurde. A. Die Schulgemeinde A._ stellte mit einem Arbeitsvertrag für Fachlehrkräfte X._ per 1. März 2002 als Schwimmlehrerin an mit einem Pensum von sieben, ab 16. August 2002 von acht Stunden pro Woche. Mit demselben Pensum nahm sie eine zweite Schwimmlehrerin unter Vertrag. Für das Schuljahr 2004/ 2005 entschied die Schulgemeinde, den wöchentlichen Schwimmunterricht namentlich aus Sicherheitsgründen von insgesamt 16 auf 9 Stunden zu reduzieren (Übergang vom Halbklassen- zum Ganzklassenunterricht, um unbegleitete Hin- und Rückwege von kleinen Schulkindern auf öffentlichen Strassen zu vermeiden). Ende April und anfangs Mai 2004 führte sie Gespräche mit den beiden Schwimmlehrerinnen, die indes an den Pensen von je acht Stunden festhielten. Mit Verfügung vom 27. Mai 2004 kündigte die Schulgemeinde das Arbeitsverhältnis von X._ (und dasjenige der zweiten Lehrerin) per 30. September 2004 und stellte sie ab Beginn des Schuljahres 2004/2005 frei. Hiergegen reichte X._ beim Bezirksrat Uster Rekurs ein, der am 5. Januar 2005 abgewiesen wurde. B. Gegen diesen Beschluss des Bezirksrats gelangte X._ an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, welches die Beschwerde am 22. Juni 2005 (Versand: 30. Juni 2005) ebenfalls abwies. B. Gegen diesen Beschluss des Bezirksrats gelangte X._ an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, welches die Beschwerde am 22. Juni 2005 (Versand: 30. Juni 2005) ebenfalls abwies. C. X._ hat am 5. September 2005 gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde eingereicht mit dem Antrag, das angefochtene Urteil aufzuheben. Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Schulgemeinde nimmt Stellung, ohne einen Antrag zu stellen. Der Bezirksrat hat auf eine Stellungnahme verzichtet. | 0 |
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