text string | label int64 |
|---|---|
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die im Jahre 1994 geschlossene Ehe von Y._ und X._ wurde mit Urteil des Zivilamtsgerichts von Bern vom 7. November 1995 geschieden. Der gemeinsame Sohn Z._ wurde sechs Monate nach der Scheidung (im Jahre 1996) geboren und verblieb bei der Mutter (Y._). Das Zivilamtsgericht Bern nahm (entgegen dem Ersuchen von Y._ vom 19. April 1996) keine Ergänzung des Scheidungsurteils vor und verwies zur Regelung der Kinderbelange an die Vormundschaftsbehörden. Nachdem sich die Vormundschaftsbehörde zur Regelung der Kinderbelange unzuständig erklärt hatte, klagte Y._ am 19. Juli 2004 beim Kreisgericht St. Gallen auf Ergänzung des Scheidungsurteils. Mit Entscheid vom 14. September 2005 stellte das Kreisgericht das Kind Z._ in die elterliche Sorge der Mutter und bestätigte die Weiterführung der (von den Vormundschaftsbehörden) errichteten Beistandschaft. Dem Vater wurde das Recht eingeräumt, das Kind bis Ende 2005 jeden letzten Sonntag im Monat und ab Januar 2006 jeweils das letzte Wochenende (Samstag, 10.00 Uhr, bis Sonntag, 17.00 Uhr) im Monat zu sich zu nehmen und ab dem Jahre 2007 zwei Wochen Ferien im Jahr mit ihm zu verbringen. Das Kreisgericht verpflichtete den Vater weiter, an den Unterhalt des Kindes (rückwirkend) seit 1. August 2003 Fr. 350.-- und nach Vollendung des 12. Altersjahres Fr. 500.--/Monat (indexiert, zuzüglich Kinderzulagen) zu leisten. A. Die im Jahre 1994 geschlossene Ehe von Y._ und X._ wurde mit Urteil des Zivilamtsgerichts von Bern vom 7. November 1995 geschieden. Der gemeinsame Sohn Z._ wurde sechs Monate nach der Scheidung (im Jahre 1996) geboren und verblieb bei der Mutter (Y._). Das Zivilamtsgericht Bern nahm (entgegen dem Ersuchen von Y._ vom 19. April 1996) keine Ergänzung des Scheidungsurteils vor und verwies zur Regelung der Kinderbelange an die Vormundschaftsbehörden. Nachdem sich die Vormundschaftsbehörde zur Regelung der Kinderbelange unzuständig erklärt hatte, klagte Y._ am 19. Juli 2004 beim Kreisgericht St. Gallen auf Ergänzung des Scheidungsurteils. Mit Entscheid vom 14. September 2005 stellte das Kreisgericht das Kind Z._ in die elterliche Sorge der Mutter und bestätigte die Weiterführung der (von den Vormundschaftsbehörden) errichteten Beistandschaft. Dem Vater wurde das Recht eingeräumt, das Kind bis Ende 2005 jeden letzten Sonntag im Monat und ab Januar 2006 jeweils das letzte Wochenende (Samstag, 10.00 Uhr, bis Sonntag, 17.00 Uhr) im Monat zu sich zu nehmen und ab dem Jahre 2007 zwei Wochen Ferien im Jahr mit ihm zu verbringen. Das Kreisgericht verpflichtete den Vater weiter, an den Unterhalt des Kindes (rückwirkend) seit 1. August 2003 Fr. 350.-- und nach Vollendung des 12. Altersjahres Fr. 500.--/Monat (indexiert, zuzüglich Kinderzulagen) zu leisten. B. Gegen den Entscheid des Kreisgerichts erhoben X._ kantonale Berufung und Y._ Anschlussberufung. Das Kantonsgericht St. Gallen, II. Zivilkammer, entschied nach Durchführung einer Kindesanhörung und einer Vergleichsverhandlung mit Entscheid vom 30. Mai 2006, dass der Vater (im Wesentlichen gemäss Antrag der Anschlussberufung) das Recht habe, das Kind am ersten Wochenende im Monat (bereits) von Freitag- bis Sonntagabend zu sich zu nehmen; im Übrigen wies es die Berufung ab. B. Gegen den Entscheid des Kreisgerichts erhoben X._ kantonale Berufung und Y._ Anschlussberufung. Das Kantonsgericht St. Gallen, II. Zivilkammer, entschied nach Durchführung einer Kindesanhörung und einer Vergleichsverhandlung mit Entscheid vom 30. Mai 2006, dass der Vater (im Wesentlichen gemäss Antrag der Anschlussberufung) das Recht habe, das Kind am ersten Wochenende im Monat (bereits) von Freitag- bis Sonntagabend zu sich zu nehmen; im Übrigen wies es die Berufung ab. C. X._ führt mit Eingabe vom 6. Juli 2006 eidgenössische Berufung und beantragt dem Bundesgericht, der Entscheid des Kantonsgerichts sei aufzuheben. In der Sache beantragt er dem Bundesgericht, das Kind Z._ sei bei Weiterführung der Beistandschaft in seine elterliche Sorge zu stellen und der Mutter das Recht einzuräumen, das Kind zweimal im Monat an einem Wochenende und zusätzlich an Ostern oder Auffahrt zu sich zu nehmen und drei Wochen Ferien mit ihm zu verbringen. Weiter verlangt er die Aufhebung der rückwirkenden Verpflichtung, an den Unterhalt des Kindes beizutragen, und für die Zukunft die Festsetzung von angemessenen Beiträgen der Mutter an den Unterhalt des Kindes. Eventuell sei ihm das Recht einzuräumen, das Kind im zuvor für die Mutter beantragten Umfang zu sich zu nehmen; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Weiter ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. C. X._ führt mit Eingabe vom 6. Juli 2006 eidgenössische Berufung und beantragt dem Bundesgericht, der Entscheid des Kantonsgerichts sei aufzuheben. In der Sache beantragt er dem Bundesgericht, das Kind Z._ sei bei Weiterführung der Beistandschaft in seine elterliche Sorge zu stellen und der Mutter das Recht einzuräumen, das Kind zweimal im Monat an einem Wochenende und zusätzlich an Ostern oder Auffahrt zu sich zu nehmen und drei Wochen Ferien mit ihm zu verbringen. Weiter verlangt er die Aufhebung der rückwirkenden Verpflichtung, an den Unterhalt des Kindes beizutragen, und für die Zukunft die Festsetzung von angemessenen Beiträgen der Mutter an den Unterhalt des Kindes. Eventuell sei ihm das Recht einzuräumen, das Kind im zuvor für die Mutter beantragten Umfang zu sich zu nehmen; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Weiter ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. D. Eine in der Sache erhobene staatsrechtliche Beschwerde wurde mit Urteil vom heutigen Tag abgewiesen, soweit darauf einzutreten war (Verfahren 5P.299/2006). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. C._ (geboren 1941) war bis 31. August 1996 bei der B._ AG, tätig und in dieser Eigenschaft bei der ASGA Pensionskasse des Gewerbes (nachfolgend: Pensionskasse) im Rahmen der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge versichert. Vom 1. September 1996 bis 31. Mai 1998 arbeitete er für die L._ AG welche ihr Personal ebenfalls bei dieser Pensionskasse im Rahmen der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge versichert hatte; der Vorsorgeplan der L._ AG beinhaltete auch einen überobligatorischen Versicherungsschutz. Im Jahr 1990 zog sich C._ anlässlich eines Sturzes Beschwerden in der Schulter zu. Als Folge davon musste er sich spätestens ab 1996 in ärztliche Behandlung begeben und 1997 sowie 1998 einer Operation unterziehen. Die IV-Stelle des Kantons Thurgau sprach ihm per 1. September 1998 eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 89 % zu (Verfügung vom 19. März 2002). Die Pensionskasse erbringt eine Mindestrente nach BVG. Mit Schreiben vom 1. Mai 2002 und vom 18. September 2003 lehnte sie Leistungen aus dem Überobligatorium ab. Die Pensionskasse erbringt eine Mindestrente nach BVG. Mit Schreiben vom 1. Mai 2002 und vom 18. September 2003 lehnte sie Leistungen aus dem Überobligatorium ab. B. Am 30. Oktober 2004 liess C._ Klage beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau einreichen mit dem Begehren, die Pensionskasse sei zu verpflichten, ihm gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 89 % eine Invalidenrente im überobligatorischen Bereich seit 1. November 1999 nebst Verzugszinsen von 5 % seit 1. November 2004 zu erbringen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau wies die Klage mit Entscheid vom 1. Juni 2005 ab. B. Am 30. Oktober 2004 liess C._ Klage beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau einreichen mit dem Begehren, die Pensionskasse sei zu verpflichten, ihm gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 89 % eine Invalidenrente im überobligatorischen Bereich seit 1. November 1999 nebst Verzugszinsen von 5 % seit 1. November 2004 zu erbringen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau wies die Klage mit Entscheid vom 1. Juni 2005 ab. C. Das Bundesamt für Sozialversicherung (nachfolgend: BSV) führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Sache an diese zur Neubeurteilung der Klage zurückzuweisen. C._ lässt auf Gutheissung und die Pensionskasse auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. C. Das Bundesamt für Sozialversicherung (nachfolgend: BSV) führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Sache an diese zur Neubeurteilung der Klage zurückzuweisen. C._ lässt auf Gutheissung und die Pensionskasse auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. D. Mit Schreiben vom 24. Februar 2006 anerkannte die Pensionskasse das Leistungsbegehren von C._ vollumfänglich und stellte eine grundlegende Überarbeitung ihres Reglements in Aussicht. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1965 geborene W._ arbeitete seit Februar 1998 als Sekretärin in einer Anwaltskanzlei und war bei der Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Allianz) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert. Am 2. Juli 2002 stürzte sie bei einer Fahrt mit einem Gummireifen auf einer Wasserrutsche im Vergnügungspark Q._ rückwärts und schlug den Hinterkopf auf. Der am 11. Juli 2002 konsultierte Dr. med. S._, Chiropraktor SCG-ECU, stellte ein Reklinationstrauma der Halswirbelsäule (HWS) sowie paroxymalen Schwankschwindel ohne Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit fest und schloss die Behandlung am 29. Juli 2002 ab (Bericht vom 15. August 2002). Dr. med. B._, Arzt für Allgemeine Medizin FMH, bestätigte eine vollständige Arbeitsunfähigkeit vom 22. bis 26. Juli 2002 (Arztzeugnis vom 23. Juli 2002). Die Allianz erbrachte die gesetzlichen Leistungen in Form von Heilbehandlung und Taggeld. Die Versicherte litt in der Folge an gesundheitlichen Beschwerden (Schwindel, Konzentrationsschwäche, Kopfschmerzen, Schlafstörungen und Tinnitus), weswegen verschiedene spezialärztliche Abklärungen, medizinische Behandlungen und ein stationärer Rehabilitationsaufenthalt vom 15. Juli bis 4. August 2003 im Rehazentrum X._ erforderlich waren, ohne dass eine wesentliche Verbesserung der Symptomatik erreicht werden konnte (vgl. Bericht des Dr. med. C._, Spez. FMH physik. Medizin und Rehabilitation, vom 19. August 2003 mit beigelegter psychologischer Beurteilung vom 13. August 2003). Gestützt auf die vertrauensärztlichen Berichte des Dr. med. P._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 8. Oktober 2003 sowie des Dr. med. G._, Spezialarzt FMH für Chirurgie, vom 10. Oktober 2003 stellte die Allianz mit Verfügung vom 20. Januar 2004 ihre Leistungspflicht rückwirkend auf 18. August 2003 ein, weil der adäquate Kausalzusammenhang zwischen dem Sturz und den anhaltenden gesundheitlichen Beschwerden zu verneinen sei. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 15. April 2004). Die Versicherte litt in der Folge an gesundheitlichen Beschwerden (Schwindel, Konzentrationsschwäche, Kopfschmerzen, Schlafstörungen und Tinnitus), weswegen verschiedene spezialärztliche Abklärungen, medizinische Behandlungen und ein stationärer Rehabilitationsaufenthalt vom 15. Juli bis 4. August 2003 im Rehazentrum X._ erforderlich waren, ohne dass eine wesentliche Verbesserung der Symptomatik erreicht werden konnte (vgl. Bericht des Dr. med. C._, Spez. FMH physik. Medizin und Rehabilitation, vom 19. August 2003 mit beigelegter psychologischer Beurteilung vom 13. August 2003). Gestützt auf die vertrauensärztlichen Berichte des Dr. med. P._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 8. Oktober 2003 sowie des Dr. med. G._, Spezialarzt FMH für Chirurgie, vom 10. Oktober 2003 stellte die Allianz mit Verfügung vom 20. Januar 2004 ihre Leistungspflicht rückwirkend auf 18. August 2003 ein, weil der adäquate Kausalzusammenhang zwischen dem Sturz und den anhaltenden gesundheitlichen Beschwerden zu verneinen sei. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 15. April 2004). B. Mit hiegegen eingereichter Beschwerde legte W._ eine "Bestätigung" des Dr. med. H._, Physikalische Medizin und Rehabilitation FMH, Manuelle Medizin, Schmerzklinik Y._, vom 11. Mai 2004 auf und beantragte, die Allianz sei zu verpflichten, ihr ab 18. August 2003 weiterhin die gesetzlichen Leistungen zu erbringen. Das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt zog die Akten der Invalidenversicherung bei und hiess die Beschwerde unter Aufhebung des Einspracheentscheids vom 15. April 2004 und Rückweisung der Sache an die Allianz zum Erlass eines neuen Entscheids im Sinne der Erwägungen gut (Entscheid vom 27. Juli 2005). B. Mit hiegegen eingereichter Beschwerde legte W._ eine "Bestätigung" des Dr. med. H._, Physikalische Medizin und Rehabilitation FMH, Manuelle Medizin, Schmerzklinik Y._, vom 11. Mai 2004 auf und beantragte, die Allianz sei zu verpflichten, ihr ab 18. August 2003 weiterhin die gesetzlichen Leistungen zu erbringen. Das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt zog die Akten der Invalidenversicherung bei und hiess die Beschwerde unter Aufhebung des Einspracheentscheids vom 15. April 2004 und Rückweisung der Sache an die Allianz zum Erlass eines neuen Entscheids im Sinne der Erwägungen gut (Entscheid vom 27. Juli 2005). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Allianz, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei "der Einspracheentscheid der Beschwerdeführerin vom 15. April 2004 zu bestätigen". W._ lässt unter Auflage weiterer Arztberichte auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. K._ (geboren 1966) war ab 1. März 1995 im Hotel Y._ als Koch angestellt und in dieser Eigenschaft bei der Hotela, Kranken- und Unfallkasse des Schweizer Hoteliervereins (nachfolgend: Hotela), gegen die Folgen von Unfällen obligatorisch versichert. Am 12. April 1995 meldete der Arbeitgeber, K._ habe sich am 2. April 1995 beim Treppensteigen "vertrampt" und eine Verstauchung des rechten Knies zugezogen. In den folgenden Jahren wurden mehrere Operationen durchgeführt. Mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 23. Dezember 1999 lehnte die Hotela zukünftige Leistungen in Zusammenhang mit dem Kreuzbandriss ab, übernahm aber "ausnahmsweise und auf freiwilliger Basis" die bereits entstandenen Kosten. Am 28. August 2000 erliess die Hotela erneut eine Verfügung, gemäss welcher sie ihre Leistungen (Taggelder, Heilbehandlung) zum 31. August 2000 einstellte, da von einer Fortsetzung der ärztlichen Behandlung keine namhafte Verbesserung des Gesundheitszustandes mehr erwartet werden könne. Die SWICA Gesundheitsorganisation (heute: SWICA Krankenversicherung AG; nachfolgend: SWICA) reichte als mitbeteiligter Krankenversicherer Einsprache ein. Nach Einholung eines Gutachtens sowie verschiedener medizinischer Stellungnahmen wies die Hotela die Einsprache mit Entscheid vom 14. April 2004 ab, da der Unfallbegriff nicht erfüllt sei, gewöhnliche Bewegungsabläufe wie Treppensteigen nicht den Anforderungen der Rechtsprechung genügen würden, weshalb auch eine unfallähnliche Körperschädigung zu verneinen sei, und es sich bei den am 2. April 1995 zugezogenen Leiden nur um eine vorübergehende Verschlimmerung eines massiven Vorzustandes gehandelt habe. Auf eine Rückforderung der irrtümlicherweise geleisteten Zahlungen verzichtete sie ausdrücklich. A. K._ (geboren 1966) war ab 1. März 1995 im Hotel Y._ als Koch angestellt und in dieser Eigenschaft bei der Hotela, Kranken- und Unfallkasse des Schweizer Hoteliervereins (nachfolgend: Hotela), gegen die Folgen von Unfällen obligatorisch versichert. Am 12. April 1995 meldete der Arbeitgeber, K._ habe sich am 2. April 1995 beim Treppensteigen "vertrampt" und eine Verstauchung des rechten Knies zugezogen. In den folgenden Jahren wurden mehrere Operationen durchgeführt. Mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 23. Dezember 1999 lehnte die Hotela zukünftige Leistungen in Zusammenhang mit dem Kreuzbandriss ab, übernahm aber "ausnahmsweise und auf freiwilliger Basis" die bereits entstandenen Kosten. Am 28. August 2000 erliess die Hotela erneut eine Verfügung, gemäss welcher sie ihre Leistungen (Taggelder, Heilbehandlung) zum 31. August 2000 einstellte, da von einer Fortsetzung der ärztlichen Behandlung keine namhafte Verbesserung des Gesundheitszustandes mehr erwartet werden könne. Die SWICA Gesundheitsorganisation (heute: SWICA Krankenversicherung AG; nachfolgend: SWICA) reichte als mitbeteiligter Krankenversicherer Einsprache ein. Nach Einholung eines Gutachtens sowie verschiedener medizinischer Stellungnahmen wies die Hotela die Einsprache mit Entscheid vom 14. April 2004 ab, da der Unfallbegriff nicht erfüllt sei, gewöhnliche Bewegungsabläufe wie Treppensteigen nicht den Anforderungen der Rechtsprechung genügen würden, weshalb auch eine unfallähnliche Körperschädigung zu verneinen sei, und es sich bei den am 2. April 1995 zugezogenen Leiden nur um eine vorübergehende Verschlimmerung eines massiven Vorzustandes gehandelt habe. Auf eine Rückforderung der irrtümlicherweise geleisteten Zahlungen verzichtete sie ausdrücklich. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 26. April 2005 teilweise gut und wies die Sache zu erneuter Verfügung im Sinne der Erwägungen an die Hotela zurück. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 26. April 2005 teilweise gut und wies die Sache zu erneuter Verfügung im Sinne der Erwägungen an die Hotela zurück. C. Die Hotela führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Begehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. Die SWICA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. K._ und das Bundesamt für Gesundheit, Abteilung Unfallversicherung, verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ (...) und Y._ (...) heirateten am 1. August 1980. Sie haben zwei Kinder: A._, geboren 1981, und B._, geboren 1985. Die Ehe wurde am 14. Juli 1992 ein erstes Mal geschieden. Am 15. November 1993 heirateten X._ und Y._ ein zweites Mal. Die Ehe wurde am 14. Juli 1992 ein erstes Mal geschieden. Am 15. November 1993 heirateten X._ und Y._ ein zweites Mal. B. Mit Eingabe vom 3. Februar 2003 reichte Y._ beim Bezirksgericht S._ (heute: Kreisgericht T._) gegen X._ eine Scheidungsklage ein. Der Beklagte klagte mit Eingabe vom 3. Juli 2003 beim Bezirksgericht U._ seinerseits auf Scheidung der Ehe. Am 9. Juli 2003 verfügte der zuständige Einzelrichter, dass auf diese Klage nicht eingetreten werde. Das Kreisgericht T._ (3. Abteilung) entschied am 21. Juni 2005, dass die Ehe geschieden, eine von den Parteien am 20. Oktober 2004 geschlossene Teilvereinbarung genehmigt und der Beklagte verpflichtet werde, an den Unterhalt der Klägerin bis zum 31. Dezember 2007 Beiträge von monatlich Fr. 600.-- zu zahlen. Ferner regelte es die güterrechtliche Auseinandersetzung. In teilweiser Gutheissung einer Berufung der Klägerin änderte das Kantonsgericht St. Gallen (II. Zivilkammer) diesen Entscheid am 31. März 2006 insofern ab, als es den Beklagten verpflichtete, der Klägerin während fünf Jahren ab Rechtskraft des Urteils indexierte Unterhaltsbeiträge von monatlich Fr. 1'000.-- und für die Zeit danach bis zu seinem Eintritt in das ordentliche AHV-Alter solche von monatlich Fr. 600.-- zu zahlen (Dispositiv-Ziffer 1). In teilweiser Gutheissung einer Berufung der Klägerin änderte das Kantonsgericht St. Gallen (II. Zivilkammer) diesen Entscheid am 31. März 2006 insofern ab, als es den Beklagten verpflichtete, der Klägerin während fünf Jahren ab Rechtskraft des Urteils indexierte Unterhaltsbeiträge von monatlich Fr. 1'000.-- und für die Zeit danach bis zu seinem Eintritt in das ordentliche AHV-Alter solche von monatlich Fr. 600.-- zu zahlen (Dispositiv-Ziffer 1). C. Der Beklagte gelangt mit eidgenössischer Berufung an das Bundesgericht und beantragt, Dispositiv-Ziffer 1 des kantonsgerichtlichen Entscheids aufzuheben und die von der ersten Instanz festgelegte Unterhaltspflicht zu bestätigen. Ausserdem ersucht er darum, ihm für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Eine Berufungsantwort ist nicht eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Urteil des Strafgerichts des Kantons Zug vom 9. Mai 2005 wurde X._ unter anderem wegen mehrfacher Veruntreuung, mehrfacher Urkundenfälschung und mehrfacher Erschleichung einer falschen Beurkundung schuldig gesprochen und dafür mit 27 Monaten Gefängnis, teilweise als Zusatzstrafe zu einem Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen vom 19. April 1999, bestraft. Gegen dieses Urteil erklärte X._ am 4. Juli 2005 fristgerecht Berufung an das Obergericht des Kantons Zug. Da eine postalische Vorladung von X._ zur Berufungsverhandlung nicht möglich war, erfolgte eine zweimalige öffentliche Vorladung im Amtsblatt des Kantons Zug, unter Hinweis darauf, dass gemäss § 75 Abs. 3 der kantonalen Strafprozessordnung vom 3. Oktober 1940 (StPO) bei unentschuldigtem Fernbleiben des Beschuldigten an der Berufungsverhandlung der Rückzug der Berufung angenommen werde. Zur Berufungsverhandlung vom 24. Januar 2006 erschien einzig der amtliche Verteidiger. Der Beschuldigte blieb der Verhandlung unentschuldigt fern. Die Berufung wurde daher mit Beschluss des Obergerichts vom 24. Januar 2006 zufolge Rückzugs am Protokoll abgeschrieben, womit das vorinstanzliche Urteil in Rechtskraft erwuchs. Mit Gesuch vom 27. März 2006 beantragte X._ beim Obergericht des Kantons Zug die Wiederaufnahme des Verfahrens sowie die sofortige Entlassung aus dem Strafvollzug. Er begründete das Gesuch im Wesentlichen damit, dass er sich vom 30. November bis 14. Dezember 2005 im Kantonsspital Luzern einer schweren Operation habe unterziehen müssen, daher nicht erreichbar und nicht handlungsfähig gewesen sei. Vom 11. Januar bis 15. März 2006 habe er sich im Bezirksgefängnis Horgen in Untersuchungshaft befunden, weshalb er davon ausgehe, dass den Justizbehörden sein Aufenthaltsort bekannt gewesen sei. Das Obergericht wies das Gesuch von X._ um Wiederaufnahme des Verfahrens mit Beschluss vom 18. Juli 2006 ab. Das Obergericht wies das Gesuch von X._ um Wiederaufnahme des Verfahrens mit Beschluss vom 18. Juli 2006 ab. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 16. August 2006 beantragt X._ die Aufhebung des Beschlusses des Obergerichts vom 25. April 2006 wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte sowie die Wiederaufnahme des Strafverfahrens. Zudem stellt er ein vorsorgliches Gesuch um provisorische Haftentlassung, mindestens für die Dauer des bundesgerichtlichen Verfahrens, sowie ein Gesuch um Beiordnung eines amtlichen Verteidigers. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 27. März 2002 schlossen die Y._ und Z._ GmbH als Verkäuferin und die X._ GmbH (in Gründung) als Käuferin einen schriftlichen Kaufvertrag ab. In der Präambel wird als Vertragszweck angegeben, die Herren Y._ und Z._ wollten ihre Geschäftstätigkeit als Bauingenieure altershalber beenden und deshalb die zur Weiterführung ihres Ingenieurbüros erforderlichen Aktiven auf die Käuferin übertragen. Als Kaufgegenstände nennt Art. 1 des Kaufvertrages das Büromobiliar, die EDV-Anlage (Hard- und Software), das Archiv mit Korrespondenz, Plänen und Berechnungen über die ausgeführten Projekte, die laufenden Projekte, soweit sie gemäss Beilage 1 nicht kurz vor Vollendung stehen. Art. 2 sieht insbesondere vor, dass über die laufenden Projekte per 31. März eine Zwischenabrechnung erstellt wird, wobei die bisher geleistete Arbeit zwischen Auftraggeber und Verkäuferin abgerechnet und die entsprechenden Abrechnungsunterlagen der Käuferin in Kopie zugestellt werden. Gemäss Art. 3 führt die Verkäuferin die Käuferin in laufende Bewerbungen ein, wobei der Verkäuferin eine Provision zusteht, wenn es bis zum 31. März 2004 zu einem Vertragsabschluss kommt. Nach Art. 4 tritt die Käuferin per 1. April 2002 in einen Anstellungsvertrag und den Mietvertrag für Büroräumlichkeiten der Verkäuferin ein. In Art. 6 wird der Kaufpreis - ohne die Provisionen gemäss Art. 3 - auf Fr. 150'000.-- festgelegt. B. Im September 2003 klagte die Verkäuferin beim Friedensrichteramt Affoltern a.A. gegen die Käuferin auf Zahlung von Fr. 42'411.35 für Provisionen an laufenden Projekten sowie für Bewerbungen. Am 29. September 2003 fand eine Sühneverhandlung statt, an der die Parteien einen Vergleich schlossen. Dieser sah vor, dass die Käuferin der Verkäuferin Fr. 60'000.-- bezahle und die Parteien danach per Saldo aller Ansprüche auseinandergesetzt seien. Gegen diesen Vergleich erhob die Käuferin mit Eingabe vom 29. Oktober 2003 eine Nichtigkeitsbeschwerde, welche das Bezirksgericht mit Beschluss vom 13. April 2004 abwies. Am 21. Juni 2004 stellte die Käuferin beim Bezirksgericht Affoltern bezüglich des Vergleichs ein Revisionsgesuch. Zur Begründung führte die Käuferin an, sie habe einer Erhöhung der Forderung auf Fr. 60'000.-- zugestimmt, weil der Friedensrichter dargelegt habe, es sei noch mit weiteren Provisionsforderungen zu rechnen, so bezüglich des Bauvorhabens A._ und für das Hallenbad B._. Eine nachträgliche Durchsicht des Kaufvertrages habe jedoch ergeben, dass darin die Provisionen abschliessend geregelt waren und auf Grund der aktuellen Situation mit keinen weiteren Provisionen mehr zu rechnen gewesen sei. Nach Abschluss des Vergleichs habe sich zudem herausgestellt, dass das Hallenbadprojekt, das für die Käuferin den Hauptgrund für die Zustimmung zur Erhöhung der ursprünglichen Forderung von Fr. 42'411.35 auf Fr. 60'000.-- gebildet habe, auf Grund einer negativen Volksabstimmung nicht zu Stande gekommen sei. Insoweit sei die Käuferin vom Friedensrichter getäuscht worden, da nur über die Höhe der Provision gesprochen worden sei, ohne dass der Friedensrichter zur Frage des Zustandekommens des Auftrags Stellung genommen hätte. Zudem habe die Käuferin am 28. Mai 2004 auf einem alten Computer der Beklagten zufälligerweise alte Rechnungen entdeckt, die von der Beklagten gestellt und einkassiert worden seien. So sei für die Mitwirkung beim Wettbewerb für das Gefängnisprojekt A._ insgesamt Fr. 25'870.50 kassiert worden. Die Verkäuferin habe es unterlassen, darüber eine Zwischenabrechnung zu erstellen. In der Folge habe sich gezeigt, dass die Verkäuferin sämtliche laufenden grösseren Projekte bei Beginn der Vertragsverhandlungen im Dezember 2002 beschleunigt selber durchgeführt habe, um die Honorare einkassieren zu können. Damit sei Ziff. 1 des Kaufvertrages verletzt worden, wonach die Verkäuferin die Honorare nur bei Projekten einkassieren darf, die kurz vor Vollendung stehen. Die Käuferin sei insoweit von der Verkäuferin durch das Verschweigen dieser Zahlungen von insgesamt über Fr. 90'000.-- bzw. die unterlassene Vorlegung einer Zwischenabrechnung getäuscht worden. Die Käuferin habe bereits mit Schreiben vom 9. Dezember 2002 auf den Umstand der Nichterfüllung und absichtlichen Täuschung aufmerksam gemacht und habe aus diesem Grund zunächst einen Teil des Kaufpreises zurückbehalten. Das Bezirksgericht trat auf das Revisionsgesuch mit Beschluss vom 23. August 2004 nicht ein und überwies es dem zuständigen Friedensrichteramt. Der Friedensrichter wies das Revisionsgesuch mit Verfügung vom 5. November 2004 ab. Zur Begründung führte er zusammengefasst aus, die Beschwerdeführerin habe bereits vor Abschluss des Vergleichs den Verdacht gehabt, die Beschwerdegegnerin hätte nicht vertragskonforme Rechnungen gestellt, weshalb insoweit ein Irrtum und damit auch eine Täuschung ausgeschlossen gewesen sei. Die Nichtrealisation eines Projekts habe das Risiko des Vergleichs bzw. einen strittigen Punkt betroffen, weshalb sich die Beschwerdeführerin insoweit nicht auf einen Irrtum berufen könne. Die Käuferin focht die Verfügung des Friedensrichters mit Nichtigkeitsbeschwerde an, welche das Bezirksgericht mit Beschluss vom 6. Dezember 2005 abwies. C. Die Käuferin erhob staatsrechtliche Beschwerde mit den Anträgen, der Beschluss des Bezirksgerichts vom 6. Dezember 2005 sei aufzuheben und der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Mit Präsidialverfügung vom 3. Februar 2006 wurde das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen. Die Verkäuferin und das Bezirksgericht verzichten auf eine Stellungnahme zur Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Y._ (Kläger) war seit dem 1. Dezember 2000 beim Spital X._ (Beklagte) als diplomierter Rettungssanitäter IVR in der Funktion eines Teamchefs angestellt. Im April und im Juli 2003 verwendete er das Notfallhandy des Rettungsdienstes für private Auslandgespräche und SMS. Er wurde deswegen am 6. August 2003 unter Kündigungsandrohung verwarnt. Ab August 2003 verwendete der Kläger das Notfallhandy nicht mehr für private Auslandgespräche. Anlässlich einer Weiterbildung im September 2003 wurde ein neuer Transportstuhl vorgestellt. Nach dem Kurs wurde unter den Teilnehmern über die Anschaffung eines solchen Stuhles gesprochen sowie darüber, dass diese für 2004 bereits budgetiert sei. Scherzhaft wurde auch bemerkt, dass der Transportstuhl schneller ersetzt würde, wenn der vorhandene vorher kaputt ginge. Namentlich äusserte auch der Leiter des Rettungsteams und Vorgesetzte des Klägers, "der Stuhl müsse z' Bode". Der Kläger überfuhr am 11. September 2003 den Transportstuhl absichtlich mit einem Allradfahrzeug, was er seinem Vorgesetzten sogleich telefonisch mitteilte. Dieser qualifizierte den Vorfall nicht, weder tadelnd noch lobend. Anlässlich einer Weiterbildung im September 2003 wurde ein neuer Transportstuhl vorgestellt. Nach dem Kurs wurde unter den Teilnehmern über die Anschaffung eines solchen Stuhles gesprochen sowie darüber, dass diese für 2004 bereits budgetiert sei. Scherzhaft wurde auch bemerkt, dass der Transportstuhl schneller ersetzt würde, wenn der vorhandene vorher kaputt ginge. Namentlich äusserte auch der Leiter des Rettungsteams und Vorgesetzte des Klägers, "der Stuhl müsse z' Bode". Der Kläger überfuhr am 11. September 2003 den Transportstuhl absichtlich mit einem Allradfahrzeug, was er seinem Vorgesetzten sogleich telefonisch mitteilte. Dieser qualifizierte den Vorfall nicht, weder tadelnd noch lobend. B. Der Personalchef der Beklagten erfuhr ca. am 15. September 2003 durch eine Arbeitskollegin des Klägers vom erwähnten Ereignis, erklärte sich aber nicht bereit, Massnahmen zu ergreifen, so lange ihm nichts Schriftliches vorliege. Am 21. September 2003 gelangte er in den Besitz eines entsprechenden Schreibens, worauf er am 22. September 2003 die fristlose Entlassung des Klägers aussprach. Vom gleichen Tag datiert die durch den Direktor und den Personalchef unterzeichnete fristlose Kündigung, welche nebst nicht spezifizierten "weiteren Verfehlungen" als Hauptgrund die Zerstörung eines Transportstuhls vom 11. September 2003 im Wert von Fr. 3'500.-- bezeichnet. Der Kläger erhob am 23. September 2003 Einsprache gegen die fristlose Entlassung und bot seine Arbeitsleistung an. B. Der Personalchef der Beklagten erfuhr ca. am 15. September 2003 durch eine Arbeitskollegin des Klägers vom erwähnten Ereignis, erklärte sich aber nicht bereit, Massnahmen zu ergreifen, so lange ihm nichts Schriftliches vorliege. Am 21. September 2003 gelangte er in den Besitz eines entsprechenden Schreibens, worauf er am 22. September 2003 die fristlose Entlassung des Klägers aussprach. Vom gleichen Tag datiert die durch den Direktor und den Personalchef unterzeichnete fristlose Kündigung, welche nebst nicht spezifizierten "weiteren Verfehlungen" als Hauptgrund die Zerstörung eines Transportstuhls vom 11. September 2003 im Wert von Fr. 3'500.-- bezeichnet. Der Kläger erhob am 23. September 2003 Einsprache gegen die fristlose Entlassung und bot seine Arbeitsleistung an. C. Mit Klage vom 6. November 2003 belangte der Kläger die Beklagte vor dem Gerichtskreis VII Konolfingen auf Zahlung eines schliesslich auf unter Fr. 30'000.-- herabgesetzten Betrages, und er verlangte eine Bereinigung des Arbeitszeugnisses. Die Z._ (Intervenientin) wurde am 16. März 2004 als Intervenientin zugelassen. Der Gerichtspräsident 1 des Gerichtskreises VII Konolfingen verpflichtete die Beklagte am 31. August 2004 zu einer Änderung des Arbeitszeugnisses und wies im Übrigen die Klage ab. Er hielt die Beklagte mit Blick auf die wegen der unzulässigen Telefonate erfolgte Verwarnung für berechtigt, das Arbeitsverhältnis nach Art. 337 OR fristlos aufzulösen, wobei er offen liess, ob die Zerstörung des Transportstuhls für sich allein einen wichtigen Grund darstellen könnte. Auf Appellation des Klägers und Anschlussappellation der Beklagten verpflichtete das Obergericht des Kantons Bern, Appellationshof, 2. Zivilkammer, am 25. August 2005 die Beklagte, Fr. 8'367.95 an den Kläger und Fr. 9'274.05 an die Intervenientin zu bezahlen. Im Gegensatz zum erstinstanzlichen Gericht kam das Obergericht zum Ergebnis, es habe an einem wichtigen Grund für die fristlose Kündigung gefehlt. C. Mit Klage vom 6. November 2003 belangte der Kläger die Beklagte vor dem Gerichtskreis VII Konolfingen auf Zahlung eines schliesslich auf unter Fr. 30'000.-- herabgesetzten Betrages, und er verlangte eine Bereinigung des Arbeitszeugnisses. Die Z._ (Intervenientin) wurde am 16. März 2004 als Intervenientin zugelassen. Der Gerichtspräsident 1 des Gerichtskreises VII Konolfingen verpflichtete die Beklagte am 31. August 2004 zu einer Änderung des Arbeitszeugnisses und wies im Übrigen die Klage ab. Er hielt die Beklagte mit Blick auf die wegen der unzulässigen Telefonate erfolgte Verwarnung für berechtigt, das Arbeitsverhältnis nach Art. 337 OR fristlos aufzulösen, wobei er offen liess, ob die Zerstörung des Transportstuhls für sich allein einen wichtigen Grund darstellen könnte. Auf Appellation des Klägers und Anschlussappellation der Beklagten verpflichtete das Obergericht des Kantons Bern, Appellationshof, 2. Zivilkammer, am 25. August 2005 die Beklagte, Fr. 8'367.95 an den Kläger und Fr. 9'274.05 an die Intervenientin zu bezahlen. Im Gegensatz zum erstinstanzlichen Gericht kam das Obergericht zum Ergebnis, es habe an einem wichtigen Grund für die fristlose Kündigung gefehlt. D. Die Beklagte hat das Urteil des Obergerichts sowohl mit staatsrechtlicher Beschwerde als auch mit Berufung beim Bundesgericht angefochten. Die staatsrechtliche Beschwerde hat das Bundesgericht heute abgewiesen. Mit der Berufung verlangt die Beklagte, es sei festzustellen, dass Ziff. 1 (betreffend das Arbeitszeugnis) des angefochtenen Urteils in Rechtskraft erwachsen sei. Im Übrigen beantragt sie die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Abweisung der Klage. Der Kläger schliesst auf Abweisung der Berufung und ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. Die Intervenientin hat auf eine Stellungnahme verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Gegen X._ führt die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt ein Verfahren wegen Drohung zum Nachteil eines Journalisten und wegen Vergehen gegen den Volkswillen. Im Rahmen eines Einspracheverfahrens gegen die Beschlagnahme von Handnotizen von X._ beantragte sein Bruder, der in Z._ (Kanton St. Gallen) praktizierende Rechtsanwalt Y._, am 31. Oktober 2005 die Zustellung der Verfahrensakten. Der Chef des Kriminalkommissariats Basel-Stadt teilte dem Rechtsanwalt am 8. November 2005 mit, die Akten würden nicht zugesandt, könnten jedoch in den Räumlichkeiten der Staatsanwaltschaft eingesehen werden. Die gegen diesen Bescheid geführte Einsprache vom 11. November 2005 lehnte der Erste Staatsanwalt i.V. am 16. November 2005 ab. Mit Entscheid vom 19. August 2006 trat die Rekurskammer des Strafgerichts Basel-Stadt auf den Rekurs von X._ betreffend Nichtzustellung der Verfahrensakten nicht ein und wies den Rekurs betreffend Beschlagnahme der Handnotizen als unbegründet ab. Mit Entscheid vom 19. August 2006 trat die Rekurskammer des Strafgerichts Basel-Stadt auf den Rekurs von X._ betreffend Nichtzustellung der Verfahrensakten nicht ein und wies den Rekurs betreffend Beschlagnahme der Handnotizen als unbegründet ab. B. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, die Verfügung des Ersten Staatsanwaltes vom 16. November 2005 sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Akten im Original, eventualiter in Kopie der Verteidigung (d.h. dem Bruder des Beschwerdeführers) zuzustellen seien. B. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, die Verfügung des Ersten Staatsanwaltes vom 16. November 2005 sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Akten im Original, eventualiter in Kopie der Verteidigung (d.h. dem Bruder des Beschwerdeführers) zuzustellen seien. C. Die Staatsanwaltschaft hat auf eine Vernehmlassung verzichtet, die Rekurskammer beantragt die Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1968 geborene S._ meldete sich am 7. Januar 2003 unter Hinweis auf Rückenbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen klärte die medizinischen Verhältnisse ab und sprach der Versicherten mit Verfügung vom 7. April 2004 mit Wirkung ab 1. März 2003 bei einem Invaliditätsgrad von 55% eine halbe Invalidenrente zu. Auf Einsprache hin teilte die IV-Stelle mit, sie hebe die angefochtene Verfügung mit sofortiger Wirkung auf, richte jedoch die halbe Invalidenrente weiterhin aus. Nach Durchführung ergänzender Abklärungen werde neu entschieden und verfügt. Am 10. August 2005 ordnete sie eine Begutachtung durch die MEDAS an. S._ ersuchte daraufhin um Bekanntgabe des Namens des einzusetzenden Gutachters und Zustellung von Belegen über dessen fachliche Qualifikation wie Facharzttitel, Weiterbildungszertifikate und Lebenslauf. Falls diesem Begehren nicht entsprochen werden könne, sei die medizinische Abklärung entweder bei der Reha-Klinik X._, der Unabhängigen medizinischen Gutachterstelle in Y._ oder der ABI, Ärztliches Begutachtungsinstitut GmbH in A._ vorzunehmen. Mit Verfügung vom 24. August 2004 hielt die IV-Stelle an der Begutachtung durch die MEDAS fest. Es lägen keine triftigen Gründe für eine Ablehnung der Gutachterstelle vor, weil die Gutachter für eine neutrale Beurteilung verantwortlich seien und die MEDAS über fachlich qualifizierte Ärzte verfüge. Welche Ärzte schliesslich die Begutachtung vornehmen würden, entziehe sich ihrer Kenntnis. A. Die 1968 geborene S._ meldete sich am 7. Januar 2003 unter Hinweis auf Rückenbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen klärte die medizinischen Verhältnisse ab und sprach der Versicherten mit Verfügung vom 7. April 2004 mit Wirkung ab 1. März 2003 bei einem Invaliditätsgrad von 55% eine halbe Invalidenrente zu. Auf Einsprache hin teilte die IV-Stelle mit, sie hebe die angefochtene Verfügung mit sofortiger Wirkung auf, richte jedoch die halbe Invalidenrente weiterhin aus. Nach Durchführung ergänzender Abklärungen werde neu entschieden und verfügt. Am 10. August 2005 ordnete sie eine Begutachtung durch die MEDAS an. S._ ersuchte daraufhin um Bekanntgabe des Namens des einzusetzenden Gutachters und Zustellung von Belegen über dessen fachliche Qualifikation wie Facharzttitel, Weiterbildungszertifikate und Lebenslauf. Falls diesem Begehren nicht entsprochen werden könne, sei die medizinische Abklärung entweder bei der Reha-Klinik X._, der Unabhängigen medizinischen Gutachterstelle in Y._ oder der ABI, Ärztliches Begutachtungsinstitut GmbH in A._ vorzunehmen. Mit Verfügung vom 24. August 2004 hielt die IV-Stelle an der Begutachtung durch die MEDAS fest. Es lägen keine triftigen Gründe für eine Ablehnung der Gutachterstelle vor, weil die Gutachter für eine neutrale Beurteilung verantwortlich seien und die MEDAS über fachlich qualifizierte Ärzte verfüge. Welche Ärzte schliesslich die Begutachtung vornehmen würden, entziehe sich ihrer Kenntnis. B. Beschwerdeweise liess S._ beantragen, in Aufhebung der angefochtenen Verfügung sei die IV-Selle anzuweisen, die Begutachtung durch eine von ihr vorgeschlagene Gutachterstelle durchführen zu lassen. Eventuell seien ihr Name und Qualifikation, insbesondere berufliche Aus- und Weiterbildung sowie praktische Erfahrung der Mitarbeiter der MEDAS mitzuteilen. Aufgrund der in der Beschwerdeschrift gegen den Chefarzt der MEDAS erhobenen Vorwürfe gab die IV-Stelle dessen Stellungnahme vom 19. Oktober 2004 zu den Akten. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 18. Februar 2005 gut und wies die Sache zur Weiterführung des Abklärungsverfahrens im Sinne der Erwägungen an die Verwaltung zurück. B. Beschwerdeweise liess S._ beantragen, in Aufhebung der angefochtenen Verfügung sei die IV-Selle anzuweisen, die Begutachtung durch eine von ihr vorgeschlagene Gutachterstelle durchführen zu lassen. Eventuell seien ihr Name und Qualifikation, insbesondere berufliche Aus- und Weiterbildung sowie praktische Erfahrung der Mitarbeiter der MEDAS mitzuteilen. Aufgrund der in der Beschwerdeschrift gegen den Chefarzt der MEDAS erhobenen Vorwürfe gab die IV-Stelle dessen Stellungnahme vom 19. Oktober 2004 zu den Akten. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 18. Februar 2005 gut und wies die Sache zur Weiterführung des Abklärungsverfahrens im Sinne der Erwägungen an die Verwaltung zurück. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die IV-Stelle Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und Bestätigung der Verfügung vom 24. August 2004. Das kantonale Gericht lässt sich in abweisendem Sinne vernehmen. S._ schliesst ebenfalls auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die IV-Stelle sei zu verpflichten, die Namen und die fachliche Qualifikation der tatsächlich begutachtenden Ärzte bekannt zu geben; eventuell sei diese zu verpflichten, ihre alternativen Gutachtervorschläge materiell zu prüfen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen hat sich nicht vernehmen lassen. Das kantonale Gericht lässt sich in abweisendem Sinne vernehmen. S._ schliesst ebenfalls auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die IV-Stelle sei zu verpflichten, die Namen und die fachliche Qualifikation der tatsächlich begutachtenden Ärzte bekannt zu geben; eventuell sei diese zu verpflichten, ihre alternativen Gutachtervorschläge materiell zu prüfen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen hat sich nicht vernehmen lassen. D. Mit Eingabe vom 18. August 2006 reicht die IV-Stelle eine Stellungnahme des Chefarztes Dr. med. M._ der MEDAS vom 17. August 2006 zum zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteil R. vom 14. Juli 2006 (I 686/05 und I 698/05) ein. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.X._ und B.X._ zogen in der Steuererklärung des Jahres 2002 unter der Rubrik "Privatschulden" Fr. 14'557.-- als Schuldzinsen für ein Darlehen der C._ Versicherung ab sowie einen Gesamtschuldbetrag von Fr. 338'863.--. Am 28. November 2003 setzte die Veranlagungsbehörde das steuerbare Einkommen der Ehegatten X._ für die direkte Bundessteuer 2002 auf Fr. 128'000.--, dasjenige für die Staats- und Gemeindesteuern 2002 auf Fr. 129'500.-- sowie das steuerbare Vermögen auf Fr. 490'000.-- fest. Nicht zum Abzug zugelassen wurden die Schuldzinsen und Darlehensschulden. Eine hiergegen eingereichte Einsprache hiess die Steuerverwaltung des Kantons Luzern, Steuerkommission, am 27. August 2004 teilweise gut. Die steuerbaren Einkommen (Bund und Kanton) blieben unverändert, das steuerbare Vermögen wurde indes neu auf Fr. 151'000.-- festgesetzt. Die Steuerkommission liess die Darlehensschuld zum Abzug zu, verweigerte einen solchen aber bezüglich der Schuldzinsen, da es um Darlehen der C._ Versicherung gehe, bei welcher im Gegenzug Lebensversicherungspolicen mit Einmalprämie abgeschlossen worden seien; unter den hier gegebenen Umständen liege eine Steuerumgehung vor. A. A.X._ und B.X._ zogen in der Steuererklärung des Jahres 2002 unter der Rubrik "Privatschulden" Fr. 14'557.-- als Schuldzinsen für ein Darlehen der C._ Versicherung ab sowie einen Gesamtschuldbetrag von Fr. 338'863.--. Am 28. November 2003 setzte die Veranlagungsbehörde das steuerbare Einkommen der Ehegatten X._ für die direkte Bundessteuer 2002 auf Fr. 128'000.--, dasjenige für die Staats- und Gemeindesteuern 2002 auf Fr. 129'500.-- sowie das steuerbare Vermögen auf Fr. 490'000.-- fest. Nicht zum Abzug zugelassen wurden die Schuldzinsen und Darlehensschulden. Eine hiergegen eingereichte Einsprache hiess die Steuerverwaltung des Kantons Luzern, Steuerkommission, am 27. August 2004 teilweise gut. Die steuerbaren Einkommen (Bund und Kanton) blieben unverändert, das steuerbare Vermögen wurde indes neu auf Fr. 151'000.-- festgesetzt. Die Steuerkommission liess die Darlehensschuld zum Abzug zu, verweigerte einen solchen aber bezüglich der Schuldzinsen, da es um Darlehen der C._ Versicherung gehe, bei welcher im Gegenzug Lebensversicherungspolicen mit Einmalprämie abgeschlossen worden seien; unter den hier gegebenen Umständen liege eine Steuerumgehung vor. B. Gegen diesen Einspracheentscheid gelangten die Eheleute X._ an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern. Dieses wies die Beschwerde am 28. November 2005 betreffend die Veranlagungen der direkten Bundessteuer und der Staats- und Gemeindesteuern je des Jahres 2002 ab. B. Gegen diesen Einspracheentscheid gelangten die Eheleute X._ an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern. Dieses wies die Beschwerde am 28. November 2005 betreffend die Veranlagungen der direkten Bundessteuer und der Staats- und Gemeindesteuern je des Jahres 2002 ab. C. A.X._ und B.X._ haben am 27. Dezember 2005 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht eingereicht mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben. Es sei anzuerkennen, dass sämtliche Einmalprämien seit 1990 aus eigenen Finanzmitteln stammten und der ganze Schuldzinsenabzug von Fr. 14'557.-- zu gewähren sei. Das Verwaltungsgericht, die Kantonale und die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragen, die Beschwerde abzuweisen (soweit darauf einzutreten sei). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die deutsche Staatsangehörige S._ (geb. 1996) leidet seit der Geburt an einer spastischen Tetraparese und erhielt deshalb von der Invalidenversicherung verschiedene Leistungen zugesprochen. Mit Verfügung vom 4. März 2003 lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich die Übernahme einer Therapie nach A. Petö im Ausland ab. Diese Verfügung bestätigte die IV-Stelle mit Einspracheentscheid vom 22. Mai 2003. A. Die deutsche Staatsangehörige S._ (geb. 1996) leidet seit der Geburt an einer spastischen Tetraparese und erhielt deshalb von der Invalidenversicherung verschiedene Leistungen zugesprochen. Mit Verfügung vom 4. März 2003 lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich die Übernahme einer Therapie nach A. Petö im Ausland ab. Diese Verfügung bestätigte die IV-Stelle mit Einspracheentscheid vom 22. Mai 2003. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 30. Januar 2004 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 30. Januar 2004 ab. C. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es seien ihr die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen. Eventuell sei die Sache zu näheren Abklärungen an die Verwaltung zurückzuweisen. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 0 |
Sachverhalt: | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Berufungsurteil vom 1. April 2005 wurde X._ vom Obergericht des Kantons Zürich wegen Drohung nach Art. 180 StGB sowie nebst weiteren Schuldsprüchen wegen mehrfacher Widerhandlungen gegen das Waffengesetz (Art. 33 Abs. 1 lit. a; Art. 27; Art. 4 Abs. 1 lit. a; Art. 5 Abs. 1 lit. d; Art. 34 Abs. 1 lit. d; Art. 11) verurteilt und mit 14 Monaten Gefängnis bestraft. Ferner beschloss das Gericht die Einziehung diverser sichergestellter Waffen und Munitionsteile, um diese der Kantonspolizei Zürich zur 'gutscheinenden' Verwendung zu überlassen (Ziff. 2; S. 35). A. Mit Berufungsurteil vom 1. April 2005 wurde X._ vom Obergericht des Kantons Zürich wegen Drohung nach Art. 180 StGB sowie nebst weiteren Schuldsprüchen wegen mehrfacher Widerhandlungen gegen das Waffengesetz (Art. 33 Abs. 1 lit. a; Art. 27; Art. 4 Abs. 1 lit. a; Art. 5 Abs. 1 lit. d; Art. 34 Abs. 1 lit. d; Art. 11) verurteilt und mit 14 Monaten Gefängnis bestraft. Ferner beschloss das Gericht die Einziehung diverser sichergestellter Waffen und Munitionsteile, um diese der Kantonspolizei Zürich zur 'gutscheinenden' Verwendung zu überlassen (Ziff. 2; S. 35). B. Mit Beschluss vom 8. Mai 2006 wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich eine dagegen erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat. B. Mit Beschluss vom 8. Mai 2006 wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich eine dagegen erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat. C. X._ erhebt Nichtigkeitsbeschwerde gegen das obergerichtliche Urteil. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses in Bezug auf Ziff. 2. Ferner ersucht er um Erlass der Kostenvorschusspflicht sowie um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Ausserdem sei der Verkauf durch gerichtliche Anordnung an A._ zu delegieren. Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich verzichten beide auf eine Stellungnahme zur Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die IV-Stelle Zürich sprach W._ am 14. Oktober 1997 eine halbe Invalidenrente zu. Mit Verfügung vom 5. April 2004 reduzierte sie den Anspruch rückwirkend vom 1. April bis 30. September 2003 sowie mit Wirkung ab 1. Juni 2004 auf eine Viertelsrente. Mit gleichentags ergangener Verfügung verpflichtete die Ausgleichskasse Verom die Versicherte zur Rückerstattung von zu viel ausgerichteten Rentenleistungen. W._ liess am 22. April 2004 gegen die Reduktion ihrer Rentenansprüche Einsprache erheben und gleichzeitig darauf hinweisen, dass damit auch der Rückerstattungsverfügung der Ausgleichskasse die materielle Grundlage entzogen sei. A. Die IV-Stelle Zürich sprach W._ am 14. Oktober 1997 eine halbe Invalidenrente zu. Mit Verfügung vom 5. April 2004 reduzierte sie den Anspruch rückwirkend vom 1. April bis 30. September 2003 sowie mit Wirkung ab 1. Juni 2004 auf eine Viertelsrente. Mit gleichentags ergangener Verfügung verpflichtete die Ausgleichskasse Verom die Versicherte zur Rückerstattung von zu viel ausgerichteten Rentenleistungen. W._ liess am 22. April 2004 gegen die Reduktion ihrer Rentenansprüche Einsprache erheben und gleichzeitig darauf hinweisen, dass damit auch der Rückerstattungsverfügung der Ausgleichskasse die materielle Grundlage entzogen sei. B. Die Ausgleichskasse Verom reichte am 25. Juli 2005 beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich eine mit "Aufsichtsbeschwerde" betitelte Eingabe ein, worin sie rügte, dass seit über 14 Monaten kein Einspracheentscheid ergangen sei. Sie ersuchte das angerufene Gericht bei der IV-Stelle zu intervenieren. Mit Entscheid vom 9. August 2005 trat das Sozialversicherungsgericht auf die als Rechtsverzögerungsbeschwerde entgegengenommene Eingabe mangels Legitimation der Ausgleichskasse nicht ein und auferlegte dieser Verfahrenskosten von Fr. 852.-. B. Die Ausgleichskasse Verom reichte am 25. Juli 2005 beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich eine mit "Aufsichtsbeschwerde" betitelte Eingabe ein, worin sie rügte, dass seit über 14 Monaten kein Einspracheentscheid ergangen sei. Sie ersuchte das angerufene Gericht bei der IV-Stelle zu intervenieren. Mit Entscheid vom 9. August 2005 trat das Sozialversicherungsgericht auf die als Rechtsverzögerungsbeschwerde entgegengenommene Eingabe mangels Legitimation der Ausgleichskasse nicht ein und auferlegte dieser Verfahrenskosten von Fr. 852.-. C. Die Ausgleichskasse Verom lässt mit dem Rechtsbegehren Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen, der angefochtene Entscheid sei hinsichtlich der Kostenauflage aufzuheben und es sei ihr eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen. Die Vorinstanz verzichtet auf Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Die 1955 geborene O._ arbeitete seit 1. Mai 1990 im Bereich Montage von Autogen-Schweissgeräten bei der Firma G._ AG. Am 12. Oktober 2000 erlitt sie bei einem Sturz eine mehrfachfragmentäre intraartikuläre distale Radiusfraktur rechts und eine Abrissfraktur des Processus styloideus ulnae. Im Regionalspital X._ wurden am 12. Oktober 2000 eine operative Versorgung mit Fixateur externe an Radius, am 7. September 2001 eine Handgelenksarthroskopie rechts und am 21. Februar 2002 eine Ulnaverkürzungsosteotomie rechts durchgeführt. Vom 9. September bis 18. Oktober 2002 weilte die Versicherte in der Rehaklinik L._. Diese stellte im Bericht vom 21. November 2002 folgende Diagnosen: schmerzhafte Funktionsstörung des rechten Handgelenks, vor allem im lateralen Bereich, Schulterschmerzen rechts und Symptomverdeutlichung im Rahmen eines maladaptiven Umgangs mit der Problematik. Am 30. Juli 2002/28. Januar 2003 meldete sich die Versicherte bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Zur Abklärung der Verhältnisse holte die IV-Stelle Bern diverse Arztberichte sowie Gutachten des Dr. med. B._, Chirurgie FMH spez. Handchirurgie, vom 20. Juni 2003 und des Psychiaters Dr. med. A._ vom 26. Juni 2003 ein. Weiter zog sie eine zuhanden der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) erstellte ergänzende Stellungnahme des Dr. med. B._ vom 6. Oktober 2003 sowie einen Abklärungsbericht Haushalt vom 13. Februar 2004 bei. Mit Verfügung vom 4. März 2004 verneinte sie einen Rentenanspruch, da der Invaliditätsgrad 26 % betrage. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie ab. Zur Begründung führte sie aus, die Versicherte sei zu 90 % als Teilerwerbstätige zu qualifizieren. Ein 90%iges Pensum sei ihr zumutbar, wobei ihr der maximale behinderungsbedingte Abzug von 25 % gewährt werde. Dies führe im Erwerbsbereich zu einem Invaliditätsgrad von 22,5 %. Im Haushalt betrage die Einschränkung 32 %, was beim 10%igen Anteil einen Invaliditätsgrad von 3,2 % ergebe. Total betrage er mithin 25,7 % (Entscheid vom 3. Juni 2004). A.b Mit Verfügung vom 17. Dezember 2003 sprach die SUVA der Versicherten für die Beeinträchtigung aus dem Unfall vom 12. Oktober 2000 ab 1. Dezember 2003 eine Invalidenrente bei einer Erwerbsunfähigkeit von 25 % und eine Integritätsentschädigung von 7,5 % zu. Die dagegen von der Versicherten und ihrem Krankenversicherer Helsana Versicherungen AG erhobenen Einsprachen wies sie mit Entscheid vom 14. Juli 2004 ab. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab; die Verfügung vom 17. Dezember 2003 und der Einspracheentscheid vom 14. Juli 2004 würden insofern aufgehoben, als eine 21 % übersteigende Rente zugesprochen worden sei (Entscheid vom 11. Mai 2006). Diese Sache ist Gegenstand des beim Eidgenössischen Versicherungsgericht hängigen Verfahrens U 303/06. A.b Mit Verfügung vom 17. Dezember 2003 sprach die SUVA der Versicherten für die Beeinträchtigung aus dem Unfall vom 12. Oktober 2000 ab 1. Dezember 2003 eine Invalidenrente bei einer Erwerbsunfähigkeit von 25 % und eine Integritätsentschädigung von 7,5 % zu. Die dagegen von der Versicherten und ihrem Krankenversicherer Helsana Versicherungen AG erhobenen Einsprachen wies sie mit Entscheid vom 14. Juli 2004 ab. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab; die Verfügung vom 17. Dezember 2003 und der Einspracheentscheid vom 14. Juli 2004 würden insofern aufgehoben, als eine 21 % übersteigende Rente zugesprochen worden sei (Entscheid vom 11. Mai 2006). Diese Sache ist Gegenstand des beim Eidgenössischen Versicherungsgericht hängigen Verfahrens U 303/06. B. Die gegen den Einspracheentscheid der IV-Stelle vom 3. Juni 2004 erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 12. Juli 2005 ab. B. Die gegen den Einspracheentscheid der IV-Stelle vom 3. Juni 2004 erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 12. Juli 2005 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei festzustellen, dass die Beeinträchtigung der Erwerbs- und Arbeitsfähigkeit im Gesamten 75 % übersteige; der Invaliditätsgrad und die diesbezügliche Rente seien dementsprechend neu festzusetzen. Sie legt neu einen bis 9. August 2005 nachgeführten Unfallschein UVG auf. Ferner verlangt sie die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung für das letztinstanzliche Verfahren. Am 19. Oktober 2005 reichte sie unter anderem einen Bericht des Dr. rer. physiol. E._, Facharzt für Innere Medizin, vom 27. September 2005 ein, wonach sie weiterhin zu 75 % arbeitsunfähig sei. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 12. Juli 2002 schied das Bezirksgericht Winterthur die Ehe zwischen den Parteien. Es stellte die Kinder A._, 1985, und B._, 1986, unter die elterliche Sorge der Beklagten. Sodann verpflichtete es den Kläger u.a. zu Kinderalimenten von je Fr. 750.-- sowie zu Unterhaltsbeiträgen an die Beklagte von Fr. 2'070.-- bis Juni 2005, von Fr. 1'070.-- bis Februar 2010 und von Fr. 500.-- bis Dezember 2018. Mit Bezug auf den nachehelichen Unterhalt erhoben beide Parteien kantonale Berufung. In seinem Urteil vom 31. Mai 2005 erklärte das Obergericht des Kantons Zürich die Anordnung von Kinderalimenten im Rahmen des Scheidungsverfahrens infolge Volljährigkeit der Kinder als gegenstandslos, und es verurteilte den Kläger zu nachehelichen Unterhaltsbeiträgen von Fr. 1'800.-- bis Dezember 2018. Mit Bezug auf den nachehelichen Unterhalt erhoben beide Parteien kantonale Berufung. In seinem Urteil vom 31. Mai 2005 erklärte das Obergericht des Kantons Zürich die Anordnung von Kinderalimenten im Rahmen des Scheidungsverfahrens infolge Volljährigkeit der Kinder als gegenstandslos, und es verurteilte den Kläger zu nachehelichen Unterhaltsbeiträgen von Fr. 1'800.-- bis Dezember 2018. B. Gegen das Urteil des Obergerichts hat der Kläger am 1. September 2005 die vorliegend zu behandelnde Berufung erhoben mit den Begehren um Festsetzung der nachehelichen Unterhaltsbeiträge auf Fr. 700.--, befristet bis August 2006, sowie um unentgeltliche Rechtspflege. Es wurde keine Berufungsantwort eingeholt. Gegen das Urteil des Obergerichts hat der Kläger sodann kantonale Nichtigkeitsbeschwerde eingereicht, welche das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 24. Mai 2006 abwies, soweit es darauf eintrat. Dagegen hat der Kläger am 11. Juli 2006 staatsrechtliche Beschwerde erhoben (5P.304/2006). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. M._, geb. 1938, verkaufte im Jahre 1994 die landwirtschaftliche Liegenschaft X._ seinem Sohn K._, geb. 1964. Am 3. April 1997 erhob die Steuerverwaltung des Kantons Luzern bei K._ für das Jahr 1994 eine Sondersteuer auf einem Lidlohn von Fr. 63'600.-, welcher zur Tilgung des Kaufpreises verwendet worden sei. Die entsprechende Verfügung blieb unangefochten. Mit zwei Verfügungen vom 21. Juli 1998 - letztinstanzlich bestätigt durch das Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 6. September 2000, H 60/99 - verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons Luzern M._ zur Bezahlung paritätischer AHV/IV/EO-Beiträge auf dem gewährten Lidlohn im Betrag von Fr. 6616.30.- (inkl. Verwaltungskostenbeitrag) sowie von Verzugszinsen in Höhe von Fr. 1389.35. Das am 21. Oktober 2000 von M._ gestellte, im Fragebogen vom 12. November 2001 auf Aufforderung der Verwaltung hin näher begründete Erlassgesuch wies die Ausgleichskasse mangels Vorliegens der Erlassvoraussetzung des guten Glaubens ab (Verfügung vom 23. Januar 2003). Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 2. Juni 2004). Das am 21. Oktober 2000 von M._ gestellte, im Fragebogen vom 12. November 2001 auf Aufforderung der Verwaltung hin näher begründete Erlassgesuch wies die Ausgleichskasse mangels Vorliegens der Erlassvoraussetzung des guten Glaubens ab (Verfügung vom 23. Januar 2003). Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 2. Juni 2004). B. In Gutheissung der dagegen eingereichten Beschwerde wies das Ver-waltungsgericht des Kantons Luzern die Sache zur neuen Verfügung im Sinne der Erwägungen an die Verwaltung zurück (Entscheid vom 11. Januar 2006, Dispositiv-Ziff. 1). Das Gericht war zum Schluss ge-langt, dass die Erlassvoraussetzung des guten Glaubens erfüllt und die kumulativ erforderliche Voraussetzung der grossen Härte näher zu prüfen sei (zitierter Entscheid, Erw. 2d). B. In Gutheissung der dagegen eingereichten Beschwerde wies das Ver-waltungsgericht des Kantons Luzern die Sache zur neuen Verfügung im Sinne der Erwägungen an die Verwaltung zurück (Entscheid vom 11. Januar 2006, Dispositiv-Ziff. 1). Das Gericht war zum Schluss ge-langt, dass die Erlassvoraussetzung des guten Glaubens erfüllt und die kumulativ erforderliche Voraussetzung der grossen Härte näher zu prüfen sei (zitierter Entscheid, Erw. 2d). C. Die Ausgleichskasse beantragt die Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides. M._ schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1960 geborene I._ arbeitete ab Mai 1993 als Hilfsbauarbeiter in der Firma V._ und war damit bei der Winterthur-Columna berufsvorsorgeversichert. Seit einer Diskushernienoperation im November 1993 ist er nicht mehr erwerbstätig. Ab 1. November 1994 richtete ihm die Eidgenössische Invalidenversicherung bei einem Invaliditätsgrad von 58 % eine halbe Invalidenrente aus (Verfügung vom 1. Juli 1997), welche im Rahmen eines Revisionsverfahrens auf Grund einer nunmehr bei 67 % liegenden Invalidität ab 1. Juli 1999 durch eine ganze Rente ersetzt wurde (Verfügung vom 22. Juni 2001). In der Folge ersuchte I._ die Winterthur-Columna, die von ihr ab 9. November 1995 gewährte Invalidenrente (mit zwei Kinderrenten) ebenfalls entsprechend zu erhöhen, was diese indessen mit der Begründung ablehnte, die gesundheitliche Verschlechterung sei auf ein neu hinzugekommenes psychisches Leiden zurückzuführen, das "bei Eintritt der Invalidität noch nicht bestand" (Schreiben vom 11. Juli 2001). A. Der 1960 geborene I._ arbeitete ab Mai 1993 als Hilfsbauarbeiter in der Firma V._ und war damit bei der Winterthur-Columna berufsvorsorgeversichert. Seit einer Diskushernienoperation im November 1993 ist er nicht mehr erwerbstätig. Ab 1. November 1994 richtete ihm die Eidgenössische Invalidenversicherung bei einem Invaliditätsgrad von 58 % eine halbe Invalidenrente aus (Verfügung vom 1. Juli 1997), welche im Rahmen eines Revisionsverfahrens auf Grund einer nunmehr bei 67 % liegenden Invalidität ab 1. Juli 1999 durch eine ganze Rente ersetzt wurde (Verfügung vom 22. Juni 2001). In der Folge ersuchte I._ die Winterthur-Columna, die von ihr ab 9. November 1995 gewährte Invalidenrente (mit zwei Kinderrenten) ebenfalls entsprechend zu erhöhen, was diese indessen mit der Begründung ablehnte, die gesundheitliche Verschlechterung sei auf ein neu hinzugekommenes psychisches Leiden zurückzuführen, das "bei Eintritt der Invalidität noch nicht bestand" (Schreiben vom 11. Juli 2001). B. Die darauf beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau als Versicherungsgericht eingereichte Klage, in welcher I._ zur Hauptsache hatte beantragen lassen, die Winterthur-Columna sei zu verpflichten, seine Rente um jährlich mindestens Fr. 3579.80 und die dazugehörende Kinderrente um jährlich mindestens Fr. 708.10 zu erhöhen, wies dieses mit Entscheid vom 12. Januar 2005 ab. B. Die darauf beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau als Versicherungsgericht eingereichte Klage, in welcher I._ zur Hauptsache hatte beantragen lassen, die Winterthur-Columna sei zu verpflichten, seine Rente um jährlich mindestens Fr. 3579.80 und die dazugehörende Kinderrente um jährlich mindestens Fr. 708.10 zu erhöhen, wies dieses mit Entscheid vom 12. Januar 2005 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt I._ beantragen, die von der Winterthur-Columna ausgerichtete Rente sei rückwirkend ab 1. Juni 1999 um jährlich mindestens Fr. 5579.80 sowie die Kinderrenten um jährlich mindestens Fr. 708.10 zu erhöhen und die Rentennachzahlungen seien zu 5 % seit Verfall zu verzinsen; zudem sei die Rückführung der der Winterthur Leben überwiesenen Freizügigkeitsleistung an die Winterthur-Columna zu veranlassen. Die Winterthur-Columna schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet, soweit es bei der Frage, ob ein neues Leiden hinzugekommen sei, um eine solche der Beweiswürdigung geht, auf eine materielle Stellungnahme und verweist für den Fall einer unter Umständen in Betracht zu ziehenden Rentenneuberechnung auf BGE 123 V 204. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 25. November 2005 sprach das Strafgericht Schwyz X._ in Abwesenheit des Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG schuldig und bestrafte ihn mit fünf Jahren Zuchthaus und einer Landesverweisung für die Dauer von 10 Jahren. In zwei Anklagepunkten sprach das Gericht X._ frei. Im Übrigen ordnete das Gericht den Vollzug von drei bedingt aufgeschobenen Gefängnisstrafen aus den Jahren 1998 und 2000 an. Das Kantonsgericht Schwyz sprach X._ am 18. April 2006 in teilweiser Gutheissung seiner Berufung in einem zusätzlichen Anklagepunkt frei und wies die Berufung ansonsten ab. Es bestrafte ihn mit viereinhalb Jahren Zuchthaus. Das Kantonsgericht Schwyz sprach X._ am 18. April 2006 in teilweiser Gutheissung seiner Berufung in einem zusätzlichen Anklagepunkt frei und wies die Berufung ansonsten ab. Es bestrafte ihn mit viereinhalb Jahren Zuchthaus. B. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Kantonsgerichts Schwyz vom 18. April 2006 sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei Ziffer 2 des Dispositivs des erwähnten Urteils aufzuheben und dahingehend abzuändern, dass die Kosten des Verfahrens zu 95 Prozent auf die Staatskasse des Kantons Schwyz genommen und die restlichen fünf Prozent X._ auferlegt werden. B. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Kantonsgerichts Schwyz vom 18. April 2006 sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei Ziffer 2 des Dispositivs des erwähnten Urteils aufzuheben und dahingehend abzuändern, dass die Kosten des Verfahrens zu 95 Prozent auf die Staatskasse des Kantons Schwyz genommen und die restlichen fünf Prozent X._ auferlegt werden. C. Das Kantonsgericht Schwyz beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im Amtsblatt vom 27. Oktober 2005 schrieb der Abfallbewirtschaftungsverband Mittelbünden für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2018 den "Sammel- und Transportdienst von Haus- und Gewerbekehricht, Papier, Karton, Dosen und Trockenbatterien" in der Region Mittelbünden öffentlich aus. Die Publikation enthielt u.a. den Hinweis, dass die im offenen Verfahren durchgeführte Ausschreibung "gemäss GATT/WTO-Übereinkommen" erfolge. Als Zuschlagskriterien wurden in den Ausschreibungsunterlagen genannt und gewichtet : "Preis 50 % Ökologie 25 % Qualität 25 %". Innert Frist gingen drei Offerten ein. Dabei erwies sich das Angebot der bisherigen Leistungserbringerin, der Z._ AG in A._ mit Fr. 1'2xx'xxx.xx als das günstigste. Die ARGE X._ AG in B._ hatte für Fr. 1'3xx'xxx.xx offeriert, die ARGE W._ in C._ für Fr. 1'5xx'xxx.xx. Die vom Abfallbewirtschaftungsverband Mittelbünden anhand der Vergabekriterien vorgenommene Bewertung ergab folgendes Bild: Z._ AG 90,4 Punkte ARGE X._ AG 76,5 Punkte ARGE W._ 41,6 Punkte ARGE W._ 41,6 Punkte B. Mit Beschluss vom 21. Dezember 2005 vergab der Abfallbewirtschaftungsverband Mittelbünden den Auftrag zum Preis von Fr. 1'2xx'xxx.xx an die Z._ AG in A._. Der Verbandsvorstand erwog, beim berücksichtigten Angebot handle es sich um das wirtschaftlich günstigste. Gegen diesen Vergabeentscheid erhob die ARGE X._ AG Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Sie forderte den Ausschluss des Angebotes der Z._ AG und reklamierte den Zuschlag für sich. Zur Begründung machte sie im Wesentlichen geltend, die Z._ AG sei mit dem von ihr angebotenen Fahrzeugpark nicht in der Lage, die Kehrichtentsorgung in verschiedenen Gemeinden ausschreibungskonform sicherzustellen. Ferner rügte sie, dass der Tourenplan der Z._ AG nicht auf das von der Vergabeinstanz vorgegebene Sammelintervall abgestimmt sei. Sodann machte sie eine unzulässige Ungleichbehandlung geltend, da bestehende Aufzeichnungen über den aktuellen Zeitaufwand für die Sammeldienstleistungen ihr − im Gegensatz zur Z._ AG − nicht zur Verfügung gestanden hätten. Damit sei die Z._ AG, welche als bisherige Leistungserbringerin schon über einen enormen Wissensvorsprung verfüge, zusätzlich bevorzugt worden. Mit Entscheid vom 11. April 2006 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden die Beschwerde ab. Mit Entscheid vom 11. April 2006 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden die Beschwerde ab. C. Mit Eingabe vom 25. Mai 2006 führt die ARGE X._ AG staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht mit den Anträgen, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden vom 11. April 2006 aufzuheben und die Arbeitsvergabe "korrekt zu wiederholen". Die Z._ AG in A._, beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Der Abfallbewirtschaftungsverband Mittelbünden sowie das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden stellen denselben Antrag. Die Z._ AG in A._, beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Der Abfallbewirtschaftungsverband Mittelbünden sowie das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden stellen denselben Antrag. D. Mit Verfügung vom 16. Juni 2006 wies der Abteilungspräsident das gleichzeitig mit der Beschwerdeeinreichung gestellte Gesuch um vorsorgliche Massnahmen (aufschiebende Wirkung) ab. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die A._ AG (Klägerin) ist im Traktoren- und Landwirtschaftsmaschinenbereich tätig. Sie unterhielt eine Bankbeziehung mit der B._ AG (Beklagte), welche von der Filiale Wil der Beklagten geführt wurde und insbesondere das Konto X._ umfasste. A.a Für das Konto X._ bestanden Unterschriftskarten. Insbesondere unterzeichneten zwei Direktionsmitglieder der Klägerin am 21. Oktober 1991 eine Unterschriftskarte, welche die "Kollektivunterschrift je zu zweien" von Dr. C._, D._, E._ und F._ festhielt. D._ war zunächst Verkaufsleiter der Klägerin. Am 3. Januar 1992 (SHAB-Publikation vom 17. 1.1992) wurde er als Mitglied des Verwaltungsrates und Geschäftsführer der Klägerin mit Einzelzeichnungsberechtigung ins Handelsregister eingetragen. Der Eintrag blieb bis zu seiner Pensionierung am 13. Juni 2002 unverändert. A.b Am 3. Februar 1995 ging D._ im Namen der Klägerin eine neue Bankbeziehung mit der Beklagten ein und eröffnete gleichzeitig das Kontokorrent Y._, das später als Nr. Z._ geführt wurde. Zur Begründung gab er dem Bankangestellten G._ an, er benötige im Auftrag der Firmengruppe der Klägerin grössere Geldbeträge für eine streng geheime Angelegenheit. Aus diesem Grund wurde auch vereinbart, dass die Korrespondenz zurückbehalten werde. D._ hinterlegte auf der gleichen Tags ausgestellten Unterschriftenkarte sein Unterschriftenmuster als Einzelzeichnungsberechtigter, G._ brachte darauf den handschriftlichen Hinweis "lt. SHAB i.O." an. Die Unterschriftenkarte wurde nicht unterzeichnet. Am gleichen Tag liess D._ zwei Bankchecks auf den Inhaber über Fr. 300'000.-- und Fr. 350'000.-- ausstellen, die am 6. Februar 1995 eingelöst und dem Kontokorrent Y._ mit Fr. 300'010.-- und Fr. 350'010.-- belastet wurden. Am 8. August 1995 und am 4. März 1996 tätigte D._ Barbezüge von Fr. 100'000.-- und Fr. 120'000.--. Es folgten keine weiteren Bezüge. Das Konto wurde quartalsweise mit den aufgelaufenen Negativzinsen belastet. A.c Mit Schreiben vom 4. Februar 2000 forderte die B._ AG D._ an die Adresse der Klägerin auf, den Kontokorrent-Kredit auf dem Konto Z._ in Höhe von Fr. 1'195'750.-- bis spätestens 28. Februar 2000 abzulösen bzw. zurückzuführen, ansonsten sich die B._ AG veranlasst sehe, "einen entsprechenden Übertrag ab dem ordentlichen Kontokorrent X._ vorzunehmen". Nachdem eine solche Rückführung nicht erfolgte, wurde das Konto am 4. September 2000 mit einem Negativsaldo von Fr. 1'235'194.35 aufgelöst. Das Kontokorrent X._ wurde am 4. September 2000 mit demselben Betrag belastet. Nach Angaben der Klägerin erfuhr ihr zuständiger Finanzchef F._ erst mit dieser Belastung, dass ein geheimes Konto existiert hatte. A.d Erstmals mit Schreiben vom 12. August 2003 gelangte die Klägerin an die Beklagte und verlangte Schadenersatz in Höhe von Fr. 1'235'914.35 plus Zinsen seit dem 4. September 2000. In ihrer Antwort vom 2. September 2003 bestritt die Beklagte die Forderung mit der Begründung, sie sei ihrer Sorgfaltspflicht bei Eröffnung und Führung der Geschäftsbeziehung vollumfänglich nachgekommen. Die Klägerin liess der Beklagten darauf einen Zahlungsbefehl über Fr. 1'235'914.35 zustellen, wogegen die Beklagte Rechtsvorschlag erklärte. A.e Gegen D._ wurde im Kanton St. Gallen eine Strafuntersuchung geführt. A.e Gegen D._ wurde im Kanton St. Gallen eine Strafuntersuchung geführt. B. Am 9. Juli 2004 befasste die Klägerin das Handelsgericht des Kantons St. Gallen mit den Begehren, die Beklagte sei zu verpflichten, ihr den Betrag von Fr. 1'235'914.35 zuzüglich Zins zu 5% seit 4. September 2000 sowie die Kosten des Zahlungsbefehls Nr. 0000 des Betreibungsamtes Zürich 1 von Fr. 410.-- zu bezahlen (Ziffer 1) und der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 1111 BA Zürich vom 29. Januar 2004 sei zu beseitigen (Ziffer 2). Sie machte geltend, es sei zwischen den Parteien in Bezug auf die Bankverbindung XY._ kein Vertrag zustande gekommen und die Beklagte habe jedenfalls das Konto Y._ bzw. Z._ grobfahrlässig eröffnet bzw. geführt, weshalb die Belastung des Kontos X._ mit dem Sollsaldo auf diesem Kontokorrent nicht gültig erfolgt sei. Die Beklagte stellte sich auf den Standpunkt, sie habe das Konto korrekt eröffnet und geführt. B. Am 9. Juli 2004 befasste die Klägerin das Handelsgericht des Kantons St. Gallen mit den Begehren, die Beklagte sei zu verpflichten, ihr den Betrag von Fr. 1'235'914.35 zuzüglich Zins zu 5% seit 4. September 2000 sowie die Kosten des Zahlungsbefehls Nr. 0000 des Betreibungsamtes Zürich 1 von Fr. 410.-- zu bezahlen (Ziffer 1) und der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 1111 BA Zürich vom 29. Januar 2004 sei zu beseitigen (Ziffer 2). Sie machte geltend, es sei zwischen den Parteien in Bezug auf die Bankverbindung XY._ kein Vertrag zustande gekommen und die Beklagte habe jedenfalls das Konto Y._ bzw. Z._ grobfahrlässig eröffnet bzw. geführt, weshalb die Belastung des Kontos X._ mit dem Sollsaldo auf diesem Kontokorrent nicht gültig erfolgt sei. Die Beklagte stellte sich auf den Standpunkt, sie habe das Konto korrekt eröffnet und geführt. C. Das Handelsgericht des Kantons St. Gallen wies die Klage mit Urteil vom 27. März 2006 ab. Das Gericht gelangte zwar zum Schluss, dass die Beklagte bzw. der für sie handelnde G._ bei der Eröffnung der neuen Bankbeziehung durch D._ nicht gutgläubig war, sondern angesichts der Vielzahl ungewöhnlicher Umstände hätte abklären müssen, ob ein Missbrauch der Vertretungsmacht vorlag. Das Gericht folgte dagegen der Ansicht der Beklagten, dass die Klägerin aufgrund des beinahe 3-jährigen Schweigens im Anschluss an die Belastung des Kontos X._ am 4. September 2000 den Rechnungsauszug samt Belastung genehmigt habe. C. Das Handelsgericht des Kantons St. Gallen wies die Klage mit Urteil vom 27. März 2006 ab. Das Gericht gelangte zwar zum Schluss, dass die Beklagte bzw. der für sie handelnde G._ bei der Eröffnung der neuen Bankbeziehung durch D._ nicht gutgläubig war, sondern angesichts der Vielzahl ungewöhnlicher Umstände hätte abklären müssen, ob ein Missbrauch der Vertretungsmacht vorlag. Das Gericht folgte dagegen der Ansicht der Beklagten, dass die Klägerin aufgrund des beinahe 3-jährigen Schweigens im Anschluss an die Belastung des Kontos X._ am 4. September 2000 den Rechnungsauszug samt Belastung genehmigt habe. D. Mit Berufung vom 19. Mai 2006 stellt die Klägerin die Anträge, der angefochtene Entscheid des Handelsgerichts des Kantons St. Gallen vom 27. März 2006 sei aufzuheben (Ziffer 1) und die Beklagte sei zu verpflichten, ihr den Betrag von Fr. 1'235'914.35 zuzüglich Zins zu 5% seit 4. September 2000 sowie die Kosten des Zahlungsbefehls Nr. 0000 des Betreibungsamtes Zürich 1 von Fr. 410.-- zu bezahlen (Ziffer 2) und der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 1111 BA Zürich vom 29. Januar 2004 sei zu beseitigen (Ziffer 3). D. Mit Berufung vom 19. Mai 2006 stellt die Klägerin die Anträge, der angefochtene Entscheid des Handelsgerichts des Kantons St. Gallen vom 27. März 2006 sei aufzuheben (Ziffer 1) und die Beklagte sei zu verpflichten, ihr den Betrag von Fr. 1'235'914.35 zuzüglich Zins zu 5% seit 4. September 2000 sowie die Kosten des Zahlungsbefehls Nr. 0000 des Betreibungsamtes Zürich 1 von Fr. 410.-- zu bezahlen (Ziffer 2) und der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 1111 BA Zürich vom 29. Januar 2004 sei zu beseitigen (Ziffer 3). E. Die Beklagte schliesst in der Berufungsantwort auf Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten ist. | 0 |
Sachverhalt: In Bestätigung der Verfügung vom 19. Mai 2004 lehnte die Ausgleichskasse Luzern mit Einspracheentscheid vom 13. September 2004 einen Anspruch auf Ergänzungsleistungen des 1930 geborenen W._ in Folge eines Einnahmenüberschusses von Fr. 359.- ab. Auf eine hiegegen eingereichte Beschwerde trat das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern nicht ein (Entscheid vom 16. November 2004). Mit zwei Eingaben vom 19. Dezember 2004 führt W._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ und B._ handeln als einfache Gesellschaft u.a. mit Luxusuhren. Seit Anfang 1999 sind sie im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen. Im Rahmen einer Kontrolle kam die Eidgenössische Steuerverwaltung zum Schluss, dass die Eintragungspflicht bereits Anfang 1995 bestand. Sie forderte deshalb für den Zeitraum vom 1. Januar 1995 bis zum 30. September 2000 insgesamt Mehrwertsteuern von 189'468 Franken nach, wobei sie die pro Jahr geschuldeten Beträge teils ermessensweise festlegte. Im Einspracheverfahren beschränkte sie ihre Forderung auf 127'700.10 Franken. Auf Beschwerde der Pflichtigen hin reduzierte die Eidgenössische Steuerrekurskommission diesen Betrag - gemäss Antrag der Eidgenössischen Steuerverwaltung - um weitere 19'704.75 Franken auf 107'995.35 Franken, wovon 12'798.65 Franken zusätzlich gewährten Vorsteuerabzügen entsprachen. A. A._ und B._ handeln als einfache Gesellschaft u.a. mit Luxusuhren. Seit Anfang 1999 sind sie im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen. Im Rahmen einer Kontrolle kam die Eidgenössische Steuerverwaltung zum Schluss, dass die Eintragungspflicht bereits Anfang 1995 bestand. Sie forderte deshalb für den Zeitraum vom 1. Januar 1995 bis zum 30. September 2000 insgesamt Mehrwertsteuern von 189'468 Franken nach, wobei sie die pro Jahr geschuldeten Beträge teils ermessensweise festlegte. Im Einspracheverfahren beschränkte sie ihre Forderung auf 127'700.10 Franken. Auf Beschwerde der Pflichtigen hin reduzierte die Eidgenössische Steuerrekurskommission diesen Betrag - gemäss Antrag der Eidgenössischen Steuerverwaltung - um weitere 19'704.75 Franken auf 107'995.35 Franken, wovon 12'798.65 Franken zusätzlich gewährten Vorsteuerabzügen entsprachen. B. Am 14. September 2005 haben A._ und B._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht eingereicht. Sie behaupten nicht mehr, dass die Voraussetzungen für eine Ermessenstaxation nicht erfüllt waren, und sie bestreiten auch die Schätzung des Umsatzes nicht mehr. Sie machen jedoch geltend, es hätte die Höhe des Vorsteuerabzuges geschätzt bzw. es hätte nach dem Saldosteuersatz abgerechnet werden müssen. In diesem Sinne sei der Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission vom 16. August 2005 aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Eidgenössische Steuerverwaltung schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Eidgenössische Steuerrekurskommission hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Als Folgen eines während der Fourierschule am 7. November 1992 erlittenen Autounfalls mit Schädel-Hirntrauma leidet G._ (geb. 1971) unter einer posttraumatischen Epilepsie und einer neuropsychologischen Hirnfunktionsstörung. Das Bundesamt für Militärversicherung (BAMV) sprach ihm mit Verfügung vom 26. Juli 2004 eine Integritätsschadenrente von 5 % ab 1. März 2003 zu. Die hiegegen erhobene Einsprache hiess das BAMV teilweise gut, indem es den Rentenbeginn auf den 1. Oktober 1999 vorverlegte, ansonsten bestätigte es die bisherige Festsetzung des Integritätsschadens (Einspracheentscheid vom 8. Februar 2005). A. Als Folgen eines während der Fourierschule am 7. November 1992 erlittenen Autounfalls mit Schädel-Hirntrauma leidet G._ (geb. 1971) unter einer posttraumatischen Epilepsie und einer neuropsychologischen Hirnfunktionsstörung. Das Bundesamt für Militärversicherung (BAMV) sprach ihm mit Verfügung vom 26. Juli 2004 eine Integritätsschadenrente von 5 % ab 1. März 2003 zu. Die hiegegen erhobene Einsprache hiess das BAMV teilweise gut, indem es den Rentenbeginn auf den 1. Oktober 1999 vorverlegte, ansonsten bestätigte es die bisherige Festsetzung des Integritätsschadens (Einspracheentscheid vom 8. Februar 2005). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 18. Oktober 2005). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 18. Oktober 2005). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt G._ beantragen, es sei ihm eine Integritätsschadenrente von mindestens 10 % zuzusprechen. Die SUVA, Abteilung Militärversicherung, schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1938 geborene C._ arbeitete seit 1961 als Schreiner bei der Firma V._ AG und war damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfälle und Berufskrankheiten versichert. Nachdem die Arbeitgeberin um Prüfung der Frage, ob beim Versicherten, der seit Anfang 2000 infolge eines Lungenleidens seiner Arbeit fernbleiben musste, eine Berufskrankheit vorliege, ersucht hatte, traf die SUVA medizinische Abklärungen, welche ein Asthma bronchiale ergaben. Mit Verfügung vom 31. Oktober 2003 sprach die Anstalt C._ für die Folgen dieses als Berufskrankheit anerkannten Leidens nebst einer Integritätsentschädigung von 5 % ab 1. Oktober 2003 eine Invalidenrente auf der Grundlage einer Erwerbsunfähigkeit von 27 %. In teilweiser Gutheissung der hiegegen im Rentenpunkt erhobenen Einsprache erhöhte die SUVA die Invalidenrente mit Entscheid vom 30. September 2004 auf 40 %. A. Der 1938 geborene C._ arbeitete seit 1961 als Schreiner bei der Firma V._ AG und war damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfälle und Berufskrankheiten versichert. Nachdem die Arbeitgeberin um Prüfung der Frage, ob beim Versicherten, der seit Anfang 2000 infolge eines Lungenleidens seiner Arbeit fernbleiben musste, eine Berufskrankheit vorliege, ersucht hatte, traf die SUVA medizinische Abklärungen, welche ein Asthma bronchiale ergaben. Mit Verfügung vom 31. Oktober 2003 sprach die Anstalt C._ für die Folgen dieses als Berufskrankheit anerkannten Leidens nebst einer Integritätsentschädigung von 5 % ab 1. Oktober 2003 eine Invalidenrente auf der Grundlage einer Erwerbsunfähigkeit von 27 %. In teilweiser Gutheissung der hiegegen im Rentenpunkt erhobenen Einsprache erhöhte die SUVA die Invalidenrente mit Entscheid vom 30. September 2004 auf 40 %. B. Die dagegen eingereichte Beschwerde, mit welcher C._ beantragen liess, unter Aufhebung des Einspracheentscheides sei die SUVA zu verpflichten, ihm eine Invalidenrente auf der Grundlage einer Erwerbsunfähigkeit von 49 % auszurichten, wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt ab (Entscheid vom 15. Dezember 2005). B. Die dagegen eingereichte Beschwerde, mit welcher C._ beantragen liess, unter Aufhebung des Einspracheentscheides sei die SUVA zu verpflichten, ihm eine Invalidenrente auf der Grundlage einer Erwerbsunfähigkeit von 49 % auszurichten, wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt ab (Entscheid vom 15. Dezember 2005). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt C._ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern. Während die SUVA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 11. Mai 2004 sprach das Kreisgericht VIII Bern-Laupen X._ von der Anschuldigung der mehrfachen sexuellen Nötigung zum Nachteil von A._ frei. Es verurteilte ihn wegen mehrfach begangener Hehlerei und grober Verletzung von Verkehrsregeln zu 25 Tagen Gefängnis bedingt und einer Busse von Fr. 1'000.--. Die Zivilklage von A._ wurde zurückgewiesen. A. Am 11. Mai 2004 sprach das Kreisgericht VIII Bern-Laupen X._ von der Anschuldigung der mehrfachen sexuellen Nötigung zum Nachteil von A._ frei. Es verurteilte ihn wegen mehrfach begangener Hehlerei und grober Verletzung von Verkehrsregeln zu 25 Tagen Gefängnis bedingt und einer Busse von Fr. 1'000.--. Die Zivilklage von A._ wurde zurückgewiesen. B. Gegen dieses Urteil appellierten die Privatklägerin A._ und die Staatsanwaltschaft; der Angeschuldigte erklärte die Appellation gegen den Schuldspruch wegen Hehlerei. Mit Urteil vom 2. Februar 2006 erklärte die 3. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern X._ der sexuellen Nötigung, mehrfach begangen am 3. November 2001 in Bern zum Nachteil von A._, und der Hehlerei, mehrfach begangen in der Zeit vom 23. August 2002 bis zum 31. Oktober 2002 in Bern in Bezug auf zwei Mobiltelefone und zwei Flachbildschirme, für schuldig. Das Obergericht verurteilte X._ zu 12 Monaten Gefängnis, unter Gewährung des bedingten Strafvollzuges mit einer Probezeit von drei Jahren, zu einer Busse von Fr. 1'000.-- sowie zur Bezahlung einer Genugtuung von Fr. 4'000.-- zuzüglich 5% Zins seit dem 4. November 2003 an die Privatklägerin. Das Obergericht verurteilte X._ zu 12 Monaten Gefängnis, unter Gewährung des bedingten Strafvollzuges mit einer Probezeit von drei Jahren, zu einer Busse von Fr. 1'000.-- sowie zur Bezahlung einer Genugtuung von Fr. 4'000.-- zuzüglich 5% Zins seit dem 4. November 2003 an die Privatklägerin. C. Gegen den obergerichtlichen Entscheid hat X._ am 11. Mai 2006 staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Ausserdem ersucht er um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung sowie um aufschiebende Wirkung. C. Gegen den obergerichtlichen Entscheid hat X._ am 11. Mai 2006 staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Ausserdem ersucht er um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung sowie um aufschiebende Wirkung. D. A._ beantragt, auf die staatsrechtliche Beschwerde sei nicht einzutreten; eventualiter sei sie abzuweisen. Der Stellvertretende Generalprokurator des Kantons Bern schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. E. Mit Verfügung vom 8. Juni 2006 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._, geboren 1993, ist der Sohn von Y._ und Z._. Gemäss der am 6. April 1995 genehmigten Scheidungskonvention wurde er unter die elterliche Sorge der Mutter gestellt und dem Vater wurde das übliche Besuchs- und Ferienrecht eingeräumt. Am 7. November 2000 hob das Kantonsgericht Wallis das am 2. Dezember 1998 neu festgelegte Besuchs- und Ferienrecht des Vaters auf. Diesem Urteil gingen eine Reihe von Verfahren vor den kantonalen Instanzen und dem Bundesgericht voraus. A. X._, geboren 1993, ist der Sohn von Y._ und Z._. Gemäss der am 6. April 1995 genehmigten Scheidungskonvention wurde er unter die elterliche Sorge der Mutter gestellt und dem Vater wurde das übliche Besuchs- und Ferienrecht eingeräumt. Am 7. November 2000 hob das Kantonsgericht Wallis das am 2. Dezember 1998 neu festgelegte Besuchs- und Ferienrecht des Vaters auf. Diesem Urteil gingen eine Reihe von Verfahren vor den kantonalen Instanzen und dem Bundesgericht voraus. B. Am 26. November 2004 ersuchte Z._ das Vormundschaftsamt A._ um die Anordnung von Kindesschutzmassnahmen für seinen Sohn und um die Einräumung eines Besuchsrechts. Mit je eigenen Verfügungen vom 16. März/17. Mai 2005 wies das Vormundschaftsamt vorerst ein Ausstandsbegehren wegen Befangenheit seiner Mitglieder sowie ein Sistierungsgesuch von Y._ und X._ ab, alsdann anerkannte es seine örtliche und sachliche Zuständigkeit zum Erlass der von Z._ verlangten Massnahmen, und schliesslich setzte es Y._ und X._ eine Frist an, um zum Gesuch von Z._ Stellung zu nehmen. B. Am 26. November 2004 ersuchte Z._ das Vormundschaftsamt A._ um die Anordnung von Kindesschutzmassnahmen für seinen Sohn und um die Einräumung eines Besuchsrechts. Mit je eigenen Verfügungen vom 16. März/17. Mai 2005 wies das Vormundschaftsamt vorerst ein Ausstandsbegehren wegen Befangenheit seiner Mitglieder sowie ein Sistierungsgesuch von Y._ und X._ ab, alsdann anerkannte es seine örtliche und sachliche Zuständigkeit zum Erlass der von Z._ verlangten Massnahmen, und schliesslich setzte es Y._ und X._ eine Frist an, um zum Gesuch von Z._ Stellung zu nehmen. C. Y._ und X._ gelangten daraufhin gegen die beiden ersten Verfügungen mit Berufung an das Bezirksgericht Brig, Östlich-Raron und Goms. Nach Beurteilung des Ausstandsbegehrens gegen den Bezirksrichter II und eines ersten Sistierungsgesuchs durch die zuständigen Instanzen wies das angerufene Gericht mit Urteil vom 17. Februar 2006 ein weiteres Sistierungsgesuch sowie die Berufung ab. Es kam zum Schluss, dass das Vormundschaftsamt A._ sich für die Behandlung des Gesuchs von Z._ zu Recht als zuständig erachte und diesbezüglich bei seinen Mitgliedern insgesamt keine Ausstandsgründe ersichtlich seien. C. Y._ und X._ gelangten daraufhin gegen die beiden ersten Verfügungen mit Berufung an das Bezirksgericht Brig, Östlich-Raron und Goms. Nach Beurteilung des Ausstandsbegehrens gegen den Bezirksrichter II und eines ersten Sistierungsgesuchs durch die zuständigen Instanzen wies das angerufene Gericht mit Urteil vom 17. Februar 2006 ein weiteres Sistierungsgesuch sowie die Berufung ab. Es kam zum Schluss, dass das Vormundschaftsamt A._ sich für die Behandlung des Gesuchs von Z._ zu Recht als zuständig erachte und diesbezüglich bei seinen Mitgliedern insgesamt keine Ausstandsgründe ersichtlich seien. D. Auf die von Y._ und X._ gegen das bezirksgerichtliche Urteil eingereichte Nichtigkeitsklage trat der Präsident des Kassationshofs in Zivilsachen des Kantonsgerichts Wallis mit Entscheid vom 3. April 2006 nicht ein. Er befand, dass das Bezirksgericht gegen Entscheide der Vormundschaftsbehörde betreffend Kindesschutzmassnahmen und Gesuche um Änderung eines Scheidungsurteils angerufen werden könne und dessen Urteil kantonal letztinstanzlich sei. Gegen dessen Urteil in der Sache sei die Berufung an das Bundesgericht gegeben. Demnach könnten ein in diesen Belangen ergangenes Urteil des Bezirksgerichts und die dazu erlassenen prozessualen Entscheide nicht mit Nichtigkeitsklage beim Kantonsgericht angefochten werden. D. Auf die von Y._ und X._ gegen das bezirksgerichtliche Urteil eingereichte Nichtigkeitsklage trat der Präsident des Kassationshofs in Zivilsachen des Kantonsgerichts Wallis mit Entscheid vom 3. April 2006 nicht ein. Er befand, dass das Bezirksgericht gegen Entscheide der Vormundschaftsbehörde betreffend Kindesschutzmassnahmen und Gesuche um Änderung eines Scheidungsurteils angerufen werden könne und dessen Urteil kantonal letztinstanzlich sei. Gegen dessen Urteil in der Sache sei die Berufung an das Bundesgericht gegeben. Demnach könnten ein in diesen Belangen ergangenes Urteil des Bezirksgerichts und die dazu erlassenen prozessualen Entscheide nicht mit Nichtigkeitsklage beim Kantonsgericht angefochten werden. E. Y._ und X._ sind gegen den Entscheid des Kantonsgerichts am 10. Mai 2006 an das Bundesgericht gelangt. Sie beantragen, "die staatsrechtliche Beschwerde sei gutzuheissen und die kantonalen Behörden seien anzuweisen, das zulässige Rechtsmittel zu bezeichnen und die Rechtsmittelfrist wieder herzustellen". Z._ schliesst sinngemäss auf Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde. Der Präsident des Kassationshofs in Zivilsachen des Kantonsgerichts Wallis hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Mit Verfügung vom 1. Juni 2006 hat der Präsident der II. Zivilabteilung des Bundesgerichts der staatsrechtlichen Beschwerde die aufschiebende Wirkung gewährt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der Inhaber der Firma Y._ ersuchte das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) am 22. November 2001 um Erteilung der Betriebsbewilligung unter der Leitung von Dr. med. X._. Dr. med. X._ erwarb nach dem Medizinstudium in München vom Bayerischen Staatsministerium des Innern die Approbation als Arzt (Approbationsurkunde vom 4. Mai 1983). Vom 15. Januar 1984 bis 31. Dezember 1987 war er am Institut für Toxikologie und Umwelthygiene der Technischen Universität in München tätig. Von der Fakultät für Medizin der Technischen Universität München erwarb er den akademischen Grad eines Doktors der Medizin (Promotionsurkunde vom 30. März 1989). Vom 1. Januar 1988 bis 31. Mai 1990 war er Assistenzarzt am Krankenhaus für Naturheilwesen in München, wo er eine Weiterbildung im Bereich Innere Medizin absolvierte. Daraufhin war er vom 1. Juni 1990 bis 30. Juni 1993 am Institut für Klinische Chemie und Laboratoriumsmedizin des Klinikums der Stadt Nürnberg tätig, wobei er gemäss Bestätigung von Chefarzt Dr. med. W._ vom 1. Juni 1990 bis 31. März 1992 im Rahmen seiner Weiterbildung zum Laborarzt den Teilbereich Medizinische Chemie absolvierte. Von der Bayerischen Landesärztekammer erhielt er das Recht, die Bezeichnung "Laborarzt" zu führen (Anerkennungsurkunde vom 6. Mai 1992). Laut Beschluss des Zulassungsausschusses Ärzte Mittelfranken vom 23. Juni 1993 wurde ihm daraufhin die Genehmigung zur Ausübung einer vertragsärztlichen Tätigkeit als Laborarzt erteilt. Vom 1. Juli 1993 bis 31. Dezember 2001 war er Laborleiter und Teilhaber einer Gemeinschaftspraxis für Labormedizin in Nürnberg. Mit Schreiben vom 10. Februar 2002 teilte Dr. med. X._ dem BSV mit, er beantrage die Anerkennung der Gleichwertigkeit seiner Aus- und Weiterbildung für den Facharzttitel FAMH (Schweizerischer Verband der Leiter medizinisch-analytischer Laboratorien) in den Bereichen klinische Chemie, Mikrobiologie, Infektions-Immunologie und Hämatologie. Gleichzeitig legte er Zeugnisse und Bescheinigungen auf über seine bisherige Aus- und Weiterbildung. Das BSV holte daraufhin eine Stellungnahme des FAMH-Fachausschusses ein zur Frage der Gleichwertigkeit der Weiterbildung mit der FAMH-Weiterbildung zum Spezialisten für labormedizinische Analytik. Dieser verneinte die Gleichwertigkeit mit einer monodisziplinären FAMH-Weiterbildung in den Fachgebieten Hämatologie, klinische Chemie, klinische Immunologie oder medizinische Mikrobiologie sowie mit einer pluridisziplinären FAMH-Weiterbildung in den vier Fachbereichen. Zudem umfasse das pluridisziplinäre FAMH-Weiterbildungsprogramm seit dem 1. März 2001 auch die medizinische Genetik. Hinweise auf eine diesbezügliche Weiterbildung fehlten jedoch. Gestützt darauf eröffnete das BSV dem Gesuchsteller am 5. März 2003, dass seine Qualifikationen den Weiterbildungsgrundsätzen der FAMH nicht entsprechen würden und es deshalb beabsichtige, das Gesuch um Anerkennung der Gleichwertigkeit seiner Laborweiterbildung abzuweisen. Gleichzeitig gab es Dr. med. X._ Gelegenheit zur Stellungnahme. Dieser hielt mit Eingabe vom 8. April 2003 an seinem Gesuch fest. Mit Schreiben vom 18. August 2003 bestätigte das BSV seinen ablehnenden Standpunkt, worauf Dr. med. X._ um Erlass einer anfechtbaren Verfügung ersuchte. B. Mit Verfügung vom 5. November 2003 lehnte das Eidgenössische Departement des Innern (nachfolgend: Departement) das Gesuch des Dr. med. X._ um Anerkennung der Gleichwertigkeit seiner deutschen Laborweiterbildung mit dem schweizerischen FAMH-Weiterbildungstitel in Hämatologie, klinischer Chemie, klinischer Immunologie und medizinischer Mikrobiologie ab. C. Dagegen lässt Dr. med. X._ beim Schweizerischen Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei der deutsche Laborweiterbildungstitel anzuerkennen; eventuell sei die Sache zur ergänzenden Abklärung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Nach durchgeführtem Meinungsaustausch überwies das Schweizerische Bundesgericht die Angelegenheit am 23. Dezember 2003 an das Eidgenössische Versicherungsgericht. Das Departement schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die X._ AG bezweckt den Betrieb einer Finanz- und Treuhandgesellschaft. Im Herbst 2004 eröffnete die Kontrollstelle für die Bekämpfung der Geldwäscherei gegen das Unternehmen ein Verfahren wegen Unterstellung unter das Bundesgesetz vom 10. Oktober 1997 zur Bekämpfung der Geldwäscherei im Finanzsektor (Geldwäschereigesetz, GwG; SR 955.0). Mit Verfügung vom 2. März 2005 stellte die Kontrollstelle das Verfahren wieder ein, da die Gesellschaft damals nicht als Finanzintermediärin operativ tätig gewesen sei; sie auferlegte ihr indes eine Gebühr von Fr. 491.50, weil eine unterstellungspflichtige Tätigkeit habe angenommen werden müssen. A. Die X._ AG bezweckt den Betrieb einer Finanz- und Treuhandgesellschaft. Im Herbst 2004 eröffnete die Kontrollstelle für die Bekämpfung der Geldwäscherei gegen das Unternehmen ein Verfahren wegen Unterstellung unter das Bundesgesetz vom 10. Oktober 1997 zur Bekämpfung der Geldwäscherei im Finanzsektor (Geldwäschereigesetz, GwG; SR 955.0). Mit Verfügung vom 2. März 2005 stellte die Kontrollstelle das Verfahren wieder ein, da die Gesellschaft damals nicht als Finanzintermediärin operativ tätig gewesen sei; sie auferlegte ihr indes eine Gebühr von Fr. 491.50, weil eine unterstellungspflichtige Tätigkeit habe angenommen werden müssen. B. Gegen diese Gebühr führte die X._ AG Beschwerde beim Eidgenössischen Finanzdepartement, welches das Rechtsmittel mit Entscheid vom 8. Mai 2005 (recte: 2006) abwies. B. Gegen diese Gebühr führte die X._ AG Beschwerde beim Eidgenössischen Finanzdepartement, welches das Rechtsmittel mit Entscheid vom 8. Mai 2005 (recte: 2006) abwies. C. Die X._ AG hat am 7. Juni 2006 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht; sie beantragt, den Entscheid vom 8. Mai 2006 und Ziffer 2 der Verfügung vom 2. März 2005 insoweit aufzuheben, als darin Gebühren für diese Verfügung auferlegt würden. Eventuell sei die Beschwerdeführerin von den Gebühren für die Verfügung vom 2. März 2005 zu befreien. Das Departement beantragt, die Beschwerde abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1957 geborene A._ war vom 1. Januar 1992 bis 10. Januar 2003 als Maschinenführer bei der X._ AG tätig. Am 24. September 2003 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Bezug einer Rente an. Nach Abklärung der medizinischen und erwerblichen Verhältnisse verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Verfügung vom 8. November 2004 einen Rentenanspruch aufgrund eines Invaliditätsgrades von 32%. An ihrem Standpunkt hielt sie mit Einspracheentscheid vom 15. Februar 2005 fest. A. Der 1957 geborene A._ war vom 1. Januar 1992 bis 10. Januar 2003 als Maschinenführer bei der X._ AG tätig. Am 24. September 2003 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Bezug einer Rente an. Nach Abklärung der medizinischen und erwerblichen Verhältnisse verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Verfügung vom 8. November 2004 einen Rentenanspruch aufgrund eines Invaliditätsgrades von 32%. An ihrem Standpunkt hielt sie mit Einspracheentscheid vom 15. Februar 2005 fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher A._ die Zusprechung einer ganzen Rente ab 1. Januar 2004 beantragen liess, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 23. November 2005 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher A._ die Zusprechung einer ganzen Rente ab 1. Januar 2004 beantragen liess, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 23. November 2005 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt A._ das im vorinstanzlichen Verfahren gestellte Rechtsbegehren erneuern. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._, geboren 1967, meldete sich am 9. September 2004 zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung an. Das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) St. Gallen wies den Versicherten am 11. November 2004 an, den Kurs "Orientierung-Kommunikation-Praktikum für Kaderleute" ("OKP-Kurs Kader") zu besuchen, bestehend aus einem "Bildungsteil" (vom 3. bis 28. Januar 2005) sowie einem Praktikum (vom 31. Januar bis 24. März 2005). Später nahm das RAV eine Umteilung vom "OKP-Kurs Kader" in den "OKP-Kurs für gut qualifizierte deutschsprachige Personen" vor. Zur Begründung dieser Vorkehr teilte es dem Betroffenen mit, inhaltlich unterschieden sich die beiden Seminare zwar kaum, indes sei die Zusammensetzung der Teilnehmer im letzteren Kurs weitaus besser auf seinen beruflichen Werdegang zugeschnitten (Schreiben vom 14. und 21. Dezember 2004). A._ kam der Weisung zunächst nach, blieb dem Kurs aber ab dem 10. Januar 2005 fern. Am 24. Januar 2005 erschien der Versicherte wiederum im Seminar; dessen Leiterin teilte ihm alsdann mit, dass eine Fortführung des Kursbesuchs wegen des Unterbruchs nicht mehr möglich sei. Das RAV wies A._ am 25. Januar 2005 mit seinem Einverständnis nochmals an, in der Zeit vom 7. Februar bis 29. April 2005 den Orientierungskurs für Qualifizierte zu besuchen. Diese Verfügung wurde mit Schreiben des RAV St. Gallen vom 24. Februar 2005 zufolge Krankheit des Versicherten aufgehoben. Mit - durch Einspracheentscheid vom 1. März 2005 bestätigter - Verfügung vom 14. Februar 2005 suspendierte das RAV St. Gallen die Anspruchsberechtigung des A._ mit Wirkung ab dem 11. Januar 2005 für die Dauer von 25 Tagen, weil er den Kurs "ohne entschuldbaren Grund" abgebrochen habe. Mit - durch Einspracheentscheid vom 1. März 2005 bestätigter - Verfügung vom 14. Februar 2005 suspendierte das RAV St. Gallen die Anspruchsberechtigung des A._ mit Wirkung ab dem 11. Januar 2005 für die Dauer von 25 Tagen, weil er den Kurs "ohne entschuldbaren Grund" abgebrochen habe. B. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hiess die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde teilweise gut und reduzierte die Dauer der Einstellung in der Anspruchsberechtigung auf 16 Tage (Entscheid vom 16. August 2005). B. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hiess die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde teilweise gut und reduzierte die Dauer der Einstellung in der Anspruchsberechtigung auf 16 Tage (Entscheid vom 16. August 2005). C. Das Amt für Arbeit des Kantons St. Gallen führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und der Einspracheentscheid vom 1. März 2005 zu bestätigen. A._ lässt sich im Wesentlichen mit dem Rechtsbegehren vernehmen, der vorinstanzliche Entscheid sei zu schützen und es sei ihm gegebenenfalls eine Parteientschädigung zuzusprechen. Das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. D._, geboren 1967, Mutter einer 1995 geborenen Tochter, arbeitete als Zahnarztgehilfin. Am 20. Juni 1995 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 21. Oktober 1996 sprach ihr die IV-Stelle des Kantons Zürich ab 1. April 1995 unter anderem gestützt auf eine Haushaltabklärung am 23. Januar 1996 bei einem Invaliditätsgrad von 67 % eine ganze Rente und eine entsprechende Zusatzrente für das Kind zu. Mit Verfügung vom 6. November 1997 bestätigte die IV-Stelle, die revisionsweise Überprüfung des lnvaliditätsgrades habe ergeben, dass die Versicherte weiterhin Anspruch auf die bisherige Rente habe. Ab 1999 arbeitete D._ wieder stundenweise als Zahnarztgehilfin. Im Rahmen des nächsten Rentenrevisionsverfahrens holte die IV-Stelle beim behandelnden Psychiater Dr. med. K._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, einen Bericht vom 7. Februar 2000 ein und führte am 10. August 2000 eine erneute Haushaltabklärung durch. Auf Grund geänderter Verhältnisse sprach sie der seit Mai 1999 verheirateteten Versicherten mit Verfügung vom 30. Oktober 2000 und Wirkung ab 1. Dezember 2000 eine halbe Rente mit Zusatzrente für den Ehegatten und das Kind zu. Am 15. November 2000 verfügte sie zudem die Ausrichtung einer Zusatzrente für den Ehegatten mit Wirkung ab 1. Mai 1999. Am 3. Februar 2003 verletzte sich D._ an der Schulter. Daraufhin arbeitete sie nicht mehr. Im Rahmen des nachfolgenden Rentenrevisionsverfahrens holte die IV-Stelle ein Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle X._ (vom 31. Dezember 2004) ein. Dort diagnostizierte man (mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit) generalisierte Angststörung, Panikstörung mit Agoraphobie, rezidivierendes zervikothorakospondylogenes Schmerzsyndrom sowie Lumbovertebralsyndrom, Periarthropathia humeroscapularis beidseits ("Weichteilrheumatismus" der Schultergelenke), leichte hintere Knieinstabilität, Verdacht auf Schmerzverarbeitungsstörung. Die Gutachter führten aus, die psychische Situation habe sich eher stabilisiert, auf Grund der hinzugekommenen Schulterverletzung sei jedoch von einer gewissen vermehrten Einschränkung im Bereich des Bewegungsapparates auszugehen. Im Haushalt erachte man eine 50-prozentige Arbeitsfähigkeit für gerechtfertigt. In der Tätigkeit als Zahnarzthelferin attestiere man derzeit eine maximale Arbeitsfähigkeit von 40 %. Aus gesamtmedizinischer Sicht halte man angesichts der verbesserten psychischen Situation bei einer behinderungsangepassten Tätigkeit eine Arbeitsfähigkeit von 60 % für möglich. Mit Verfügung vom 18. März 2005 sprach die IV-Stelle der Versicherten rückwirkend und befristet vom 1. Februar 2003 bis 31. Juli 2003 eine ganze Invalidenrente mit Zusatzrente für den Ehegatten und eine Kinderrente zu. Sodann hob sie die Rente per 30. April 2005 auf. Sie bestätigte beides mit Einspracheentscheid vom 22. Juni 2005. Am 3. Februar 2003 verletzte sich D._ an der Schulter. Daraufhin arbeitete sie nicht mehr. Im Rahmen des nachfolgenden Rentenrevisionsverfahrens holte die IV-Stelle ein Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle X._ (vom 31. Dezember 2004) ein. Dort diagnostizierte man (mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit) generalisierte Angststörung, Panikstörung mit Agoraphobie, rezidivierendes zervikothorakospondylogenes Schmerzsyndrom sowie Lumbovertebralsyndrom, Periarthropathia humeroscapularis beidseits ("Weichteilrheumatismus" der Schultergelenke), leichte hintere Knieinstabilität, Verdacht auf Schmerzverarbeitungsstörung. Die Gutachter führten aus, die psychische Situation habe sich eher stabilisiert, auf Grund der hinzugekommenen Schulterverletzung sei jedoch von einer gewissen vermehrten Einschränkung im Bereich des Bewegungsapparates auszugehen. Im Haushalt erachte man eine 50-prozentige Arbeitsfähigkeit für gerechtfertigt. In der Tätigkeit als Zahnarzthelferin attestiere man derzeit eine maximale Arbeitsfähigkeit von 40 %. Aus gesamtmedizinischer Sicht halte man angesichts der verbesserten psychischen Situation bei einer behinderungsangepassten Tätigkeit eine Arbeitsfähigkeit von 60 % für möglich. Mit Verfügung vom 18. März 2005 sprach die IV-Stelle der Versicherten rückwirkend und befristet vom 1. Februar 2003 bis 31. Juli 2003 eine ganze Invalidenrente mit Zusatzrente für den Ehegatten und eine Kinderrente zu. Sodann hob sie die Rente per 30. April 2005 auf. Sie bestätigte beides mit Einspracheentscheid vom 22. Juni 2005. B. Die dagegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag, es seien die gesetzlichen Leistungen zu erbringen, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 1. Dezember 2005 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag, es seien die gesetzlichen Leistungen zu erbringen, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 1. Dezember 2005 ab. C. D._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und erneuert das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Vorinstanz und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1984 geborene M._ leidet an einer hyperkinetischen Störung und an einer Störung des Sozialverhaltens (Bericht des Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienstes des Kantons X._ vom 25. Juli 2002). Im Sommer 2002 absolvierte er auf Vermittlung der Jugendanwaltschaft im Bildungszentrum Z._ zunächst eine dreimonatige Berufsabklärung und ab dem 1. August 2002 eine im geschützten Rahmen stattfindende zweijährige Lehre zum Servicefachangestellten in der im GastwirtschaftsbetriebY._. Auf Gesuch um Beiträge an die Mehrkosten der erstmaligen beruflichen Ausbildung hin erhob die IV-Stelle des Kantons Zürich den medizinischen Sachverhalt und nahm berufliche Abklärungen vor. Danach unterbreitete sie das Dossier dem Bundesamt für Sozialversicherung. Gestützt auf dessen negative Stellungnahmen wies die IV-Stelle das Leistungsgesuch ab (mit Einspracheentscheid vom 19. Mai 2004 bestätigte Verfügung vom 13. Juni 2003). A. Der 1984 geborene M._ leidet an einer hyperkinetischen Störung und an einer Störung des Sozialverhaltens (Bericht des Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienstes des Kantons X._ vom 25. Juli 2002). Im Sommer 2002 absolvierte er auf Vermittlung der Jugendanwaltschaft im Bildungszentrum Z._ zunächst eine dreimonatige Berufsabklärung und ab dem 1. August 2002 eine im geschützten Rahmen stattfindende zweijährige Lehre zum Servicefachangestellten in der im GastwirtschaftsbetriebY._. Auf Gesuch um Beiträge an die Mehrkosten der erstmaligen beruflichen Ausbildung hin erhob die IV-Stelle des Kantons Zürich den medizinischen Sachverhalt und nahm berufliche Abklärungen vor. Danach unterbreitete sie das Dossier dem Bundesamt für Sozialversicherung. Gestützt auf dessen negative Stellungnahmen wies die IV-Stelle das Leistungsgesuch ab (mit Einspracheentscheid vom 19. Mai 2004 bestätigte Verfügung vom 13. Juni 2003). B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde von M._ gut und stellte fest, dass der Versicherte Anspruch auf Übernahme der invaliditätsbedingten Mehrkosten der Ausbildung zum Servicefachangestellten habe (Entscheid vom 9. Mai 2005). B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde von M._ gut und stellte fest, dass der Versicherte Anspruch auf Übernahme der invaliditätsbedingten Mehrkosten der Ausbildung zum Servicefachangestellten habe (Entscheid vom 9. Mai 2005). C. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid des kantonalen Gerichts sei, in Bestätigung des Einspracheentscheids der Verwaltung, aufzuheben. Der Beschwerdegegner schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die IV-Stelle verzichtet auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1944 geborene F._ leidet an wahnhaften Störungen und Polyarthritis. Sie bezog seit Jahren Pflegeleistungen der Spitex X._. Die Helsana Versicherungen AG (nachfolgend Helsana), welche die entsprechenden Kosten bis anhin vergütet hatte, teilte der Versicherten mit Schreiben vom 8. Januar 2004 mit, dass es sich bei den unter psychiatrischer Grundpflege abgerechneten Leistungen nicht um Pflichtleistungen, sondern um eine psychosoziale Hilfestellung handle, wofür ab 1. September 2003 keine Kosten mehr übernommen würden. Daran hielt der Krankenversicherer mit Verfügung vom 2. Februar 2004 fest: Mangels ausgewiesener somatischer Pflegeabhängigkeit wurde eine Kostenvergütung für Spitex-Pflege ab 1. September 2003 abgelehnt. Diese Verfügung erwuchs in der Folge unangefochten in Rechtskraft. Die Spitex X._ war ihrerseits am 28. Januar 2004 an die im Vertrag zwischen dem Kantonalverband Bernischer Krankenversicherer (heute: santésuisse Bern) und dem Spitex-Verband des Kantons Bern vom 1. Februar 1999 vorgesehene Kontrollstelle gelangt, welche der Helsana am 21. Februar 2004 empfahl, die geltend gemachten Spitex-Leistungen im Umfang von 47 Stunden pro Quartal ab 1. September 2003 vollumfänglich zu übernehmen. Der Krankenversicherer rief daraufhin die von den beiden genannten Verbänden als Schlichtungsinstanz eingesetzte Paritätische Vertrauenskommission (PVK) an. Diese empfahl den Parteien am 27. Mai 2004, den Rechtsweg zu beschreiten. Die Spitex X._ war ihrerseits am 28. Januar 2004 an die im Vertrag zwischen dem Kantonalverband Bernischer Krankenversicherer (heute: santésuisse Bern) und dem Spitex-Verband des Kantons Bern vom 1. Februar 1999 vorgesehene Kontrollstelle gelangt, welche der Helsana am 21. Februar 2004 empfahl, die geltend gemachten Spitex-Leistungen im Umfang von 47 Stunden pro Quartal ab 1. September 2003 vollumfänglich zu übernehmen. Der Krankenversicherer rief daraufhin die von den beiden genannten Verbänden als Schlichtungsinstanz eingesetzte Paritätische Vertrauenskommission (PVK) an. Diese empfahl den Parteien am 27. Mai 2004, den Rechtsweg zu beschreiten. B. Am 13. Juli 2004 reichte die Spitex X._ beim Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern Klage ein und beantragte u.a., die Helsana sei zu verpflichten, die ab 1. September 2003 zugunsten von F._ erbrachten Spitex-Leistungen im Umfang von mindestens 47 Stunden pro Quartal zu übernehmen. Mit Entscheid vom 12. Mai 2005 trat das Schiedsgericht auf die Klage nicht ein. B. Am 13. Juli 2004 reichte die Spitex X._ beim Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern Klage ein und beantragte u.a., die Helsana sei zu verpflichten, die ab 1. September 2003 zugunsten von F._ erbrachten Spitex-Leistungen im Umfang von mindestens 47 Stunden pro Quartal zu übernehmen. Mit Entscheid vom 12. Mai 2005 trat das Schiedsgericht auf die Klage nicht ein. C. Die Spitex X._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei die Leistungspflicht des Krankenversicherers für die von ihr zugunsten von F._ ab 1. September 2003 tatsächlich erbrachten Spitex-Leistungen (maximal gemäss jeweils eingereichtem Bedarfsmeldeformular) zu bejahen, und es sei die Helsana zu verpflichten, die Kosten für diese Leistungen zu übernehmen; eventuell habe dies "während einer gerichtlich zu bestimmenden Übergangszeit" zu gelten. Subeventuell sei die Sache zur Vornahme weiterer Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Helsana, Bundesamt für Gesundheit und die als Mitinteressierte beigeladene F._ verzichten auf eine Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1958 geborene M._ war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch unfallversichert, als er am 23. Oktober 1983 bei einem Autounfall eine Hirnerschütterung sowie Brust- und Knieverletzungen erlitt. Am 17. August 1984 schloss die SUVA die Heilbehandlung ab. Am 3. Oktober 2000 rutschte M._ bei der Arbeit auf einem am Boden liegenden Schalungselement aus und verletzte sich erneut am linken Knie. Die SUVA kam für die Folgen des Rückfalles auf und sprach ihm mit Verfügung vom 29. März 2004 ab 1. April 2004 eine Invalidenrente gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 19 % (gestützt auf die interne Dokumentation von Arbeitsplätzen [DAP]) sowie eine Entschädigung für eine Integritätseinbusse von 10 % zu. In teilweiser Gutheissung der von M._ hiegegen erhobenen Einsprache korrigierte die SUVA den Invaliditätsgrad in Anwendung der vom Bundesamt für Statistik periodisch herausgegebenen Lohnstrukturerhebungen [LSE] auf 35 % (Einspracheentscheid vom 25. Oktober 2004). A. Der 1958 geborene M._ war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch unfallversichert, als er am 23. Oktober 1983 bei einem Autounfall eine Hirnerschütterung sowie Brust- und Knieverletzungen erlitt. Am 17. August 1984 schloss die SUVA die Heilbehandlung ab. Am 3. Oktober 2000 rutschte M._ bei der Arbeit auf einem am Boden liegenden Schalungselement aus und verletzte sich erneut am linken Knie. Die SUVA kam für die Folgen des Rückfalles auf und sprach ihm mit Verfügung vom 29. März 2004 ab 1. April 2004 eine Invalidenrente gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 19 % (gestützt auf die interne Dokumentation von Arbeitsplätzen [DAP]) sowie eine Entschädigung für eine Integritätseinbusse von 10 % zu. In teilweiser Gutheissung der von M._ hiegegen erhobenen Einsprache korrigierte die SUVA den Invaliditätsgrad in Anwendung der vom Bundesamt für Statistik periodisch herausgegebenen Lohnstrukturerhebungen [LSE] auf 35 % (Einspracheentscheid vom 25. Oktober 2004). B. Die dagegen geführte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 22. Februar 2006 ab. B. Die dagegen geführte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 22. Februar 2006 ab. C. M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es seien ihm die gesetzlichen Leistungen zu erbringen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 17. Januar 2005 verneinte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich den Anspruch des V._ (geb. 1966) auf Arbeitslosenentschädigung wegen seiner arbeitgeberähnlichen Stellung. Diese Verfügung bestätigte die Kasse mit Einspracheentscheid vom 4. März 2005. A. Mit Verfügung vom 17. Januar 2005 verneinte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich den Anspruch des V._ (geb. 1966) auf Arbeitslosenentschädigung wegen seiner arbeitgeberähnlichen Stellung. Diese Verfügung bestätigte die Kasse mit Einspracheentscheid vom 4. März 2005. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 4. Oktober 2005 insofern gut, als es feststellte, dass der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung nicht mit dem Hinweis auf die arbeitgeberähnliche Stellung verneint werden könne. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 4. Oktober 2005 insofern gut, als es feststellte, dass der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung nicht mit dem Hinweis auf die arbeitgeberähnliche Stellung verneint werden könne. C. Die Arbeitslosenkasse führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der kantonale Entscheid sei aufzuheben. Eventuell sei V._s arbeitgeberähnliche Stellung erst ab 14. Februar 2005 zu bejahen. V._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, während das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 27. Juli 2005 beabsichtigte A._ in Kilchberg mit seinem Personenwagen aus einem Parkfeld nach links auf die Seestrasse in Richtung Horgen zu fahren. Dazu musste er die Fahrbahn Richtung Zürich überqueren, auf welcher B._ mit ihrem Personenwagen und - hinter ihr - X._ auf seinem Motorrad unterwegs waren. B._ verlangsamte ihre Fahrt und gab A._ durch Blickkontakt zu erkennen, dass sie ihm das Einfügen in den Verkehr ermöglichen wollte. Während A._ langsam herausfuhr, beschleunigte X._ und setzte zum Überholen des Personenwagens von B._ an. In der Folge stiess er auf der Fahrspur Richtung Horgen mit dem Fahrzeug von A._ zusammen. Auf der fraglichen Strecke galt kein Überholverbot. X._ begann sein Überholmanöver, obwohl er bemerkte, dass B._ ihre Fahrt verlangsamte und A._ am Strassenrand manövrierte. Nicht erstellt ist, ob X._ die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h überschritt. Auf der fraglichen Strecke galt kein Überholverbot. X._ begann sein Überholmanöver, obwohl er bemerkte, dass B._ ihre Fahrt verlangsamte und A._ am Strassenrand manövrierte. Nicht erstellt ist, ob X._ die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h überschritt. B. Am 12. August 2005 stellte X._ Strafantrag gegen A._ wegen fahrlässiger Körperverletzung. Die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis stellte mit Verfügung vom 12. Juni 2006 die angehobene Untersuchung gegen A._ mit der Begründung ein, diesem könne kein schuldhaftes Verhalten nachgewiesen werden. Den von X._ hiergegen erhobenen Rekurs wies das Bezirksgericht Horgen mit Verfügung vom 17. August 2006 ab. Die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis stellte mit Verfügung vom 12. Juni 2006 die angehobene Untersuchung gegen A._ mit der Begründung ein, diesem könne kein schuldhaftes Verhalten nachgewiesen werden. Den von X._ hiergegen erhobenen Rekurs wies das Bezirksgericht Horgen mit Verfügung vom 17. August 2006 ab. C. X._ führt Nichtigkeitsbeschwerde mit den Anträgen, die Einstellungsverfügungen der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis und des Bezirksgerichts Horgen seien aufzuheben, und die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis sei zu verpflichten, gegen A._ Anklage zu erheben; eventualiter sei die Sache an die Untersuchungsbehörde beziehungsweise an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Das Bezirksgericht Horgen und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich haben auf eine Stellungnahme zur Beschwerde verzichtet. A._ hat sich innerhalb der ihm gesetzten Frist nicht vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: A. S._, geboren 1944, arbeitete vom 1. März 1965 bis 31. Dezember 1999 in der Firma X._ - nachfolgend Firma X._ oder Arbeitgeberin - und war demzufolge während dieser Zeit in der Personalversicherung der Firma X._ - nachfolgend VE X._, Vorsorgeeinrichtung oder Beschwerdegegnerin - berufsvorsorgeversichert. Anlässlich eines Gespräches vom 22. September 1999 betreffend Auflösung des Arbeitsverhältnisses unterbreitete der Vorgesetzte dem Versicherten drei Wahlmöglichkeiten: eine "Aufhebungsvereinbarung" auf den 30. September 1999, eine "Kündigung der Arbeitsstelle" oder eine "vorzeitige Pensionierung", die beiden letzten Vorschläge mit Wirkung auf 31. Dezember 1999. S._ entschloss sich für die Variante "vorzeitige Pensionierung", was die Vorsorgeeinrichtung als "Pensionierung auf eigenen Wunsch" vermerkte. Dementsprechend kürzte die Pensionskasse die ab 1. Januar 2000 zur Ausrichtung gelangende Altersrente nach Massgabe der reglementarischen Skala. B. B.a S._ verwahrte sich zunächst bei der Arbeitgeberin gegen die Gleichsetzung der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses mit einer "Pensionierung auf eigenen Wunsch". Die Firma X._ hielt aber mit Schreiben vom 20. Oktober 1999 daran fest, dass - da S._ verschiedene Möglichkeiten zur Wahl gestanden hätten - die schlussendlich gewählte seinem Wunsch entspreche. S._ leitete daraufhin am 18. August 2000 zunächst ein Verfahren vor Arbeitsgericht (Bezirksgericht Arlesheim) ein. Er beantragte, die Arbeitgeberin sei zu verurteilen, der VE X._ eine Anweisung zukommen zu lassen, die Altersrente nicht zu kürzen; eventualiter sei die VE X._ gerichtlich anzuweisen, eine ungekürzte Rente auszurichten. Der Bezirksgerichtspräsident sistierte dieses arbeitsgerichtliche Verfahren mit Verfügung vom 14. Februar 2003. B.b Mit Schreiben vom 13. Februar 2003 erhob S._ Klage beim Kantonsgericht Basel-Landschaft (als Berufsvorsorgegericht), und zwar gegen die VE X._, dies mit dem Begehren, sie sei zur Ausrichtung einer ungekürzten Altersrente ab 1. Januar 2000 zu verpflichten. Die dafür erforderliche Anordnung der Arbeitgeberin sei durch eine gerichtliche Anordnung an die beklagte Vorsorgeeinrichtung zu ersetzen. Nach Beizug der Akten des arbeitsgerichtlichen Verfahrens wies das Kantonsgericht die Klage gegen die VE X._ ab. Zwar stellte das Berufsvorsorgegericht fest, dass nicht von einer "echten Wahl" des S._ für eine vorzeitige Pensionierung ausgegangen werden könne; doch sei die Arbeitgeberin, auf Grund des Wortlauts der entsprechenden reglementarischen Bestimmung, in ihrer Entscheidung frei, ob sie das Unterlassen der Rentenkürzung beantragen und damit die Kosten dafür übernehmen wolle oder nicht (Entscheid vom 17. September 2003). C. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es sei, unter Aufhebung des kantonalen Entscheides, die VE X._ zu verpflichten, ihm eine ungekürzte Altersrente auszurichten. Die Kürzung sei nach Massgabe des einschlägigen Vorsorgereglementes zu unterlassen. Vorfrageweise sei dabei festzustellen, dass die vorzeitige Pensionierung zum 31. Dezember 1999 auf Wunsch der Arbeitgeberin erfolgt sei, weshalb diese die versicherungstechnischen Kosten des Verzichts auf Rentenkürzung zu tragen habe. Die dafür erforderliche Anordnung der Arbeitgeberin sei durch eine direkte gerichtliche Anordnung an die VE X._ zu ersetzen. Während die VE X._ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung. D. Eine Anfrage des Instruktionsrichters vom 26. August 2005 zur Reglementspraxis beantworten Arbeitgeberin und VE X._ mit Schreiben vom 7. und 12. Oktober 2005. Im Rahmen des daraufhin durchgeführten zweiten Schriftenwechsels äussern sich hiezu die Parteien mit Eingaben vom 7. und 25. November 2005, wobei sie an ihren abweichenden Standpunkten festhalten. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 17. September 1999 schlossen A._, (Beschwerdeführer, Beklagter im Schiedsgerichtsverfahren), und B._, (Beschwerdegegnerin, Klägerin im Schiedsgerichtsverfahren), eine Rentenvereinbarung. Danach verpflichtete sich der Beschwerdeführer, für die Beschwerdegegnerin und ihre am 18. Juli 1991 geborene Tochter C._ bei der Versicherung "X._" bis spätestens am 31. Oktober 1998 (recte: 1999) eine lebenslängliche Rente auf verbundene Leben (mit Rückgewähr) durch eine Einmaleinzahlung von rund Fr. 2,1 Millionen zu bestellen. In Ziffern 3 und 4 des Vertrags vereinbarten die Parteien Folgendes: " 3. Allfällige Differenzen aus dieser Vereinbarung oder im Zusammenhang mit ihr sind endgültig zu entscheiden durch einen Einzelschiedsrichter mit Sitz in Zürich, der entweder von den Beteiligten (bzw. ihren Rechtsnachfolgern) gemeinsam bestellt wird oder der - falls eine gemeinsame Bestellung innerhalb eines Monats nicht möglich ist - auf Verlangen eines oder mehrerer Beteiligter, vom Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich zu ernennen ist. Der Schiedsrichter bestimmt selber das anwendbare Verfahren. 4. Anwendbar auf diese Vereinbarung ist Schweizerisches Recht." Am 13. November 2001 teilte der Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer mit, er sei beauftragt, das in der Rentenvereinbarung vorgesehene Schiedsgerichtsverfahren einzuleiten. Nachdem der Beschwerdeführer nicht antwortete, ersuchte die Beschwerdegegnerin den Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich am 30. Januar 2002 um Ernennung des Einzelschiedsrichters, wobei sie Prof. Dr. Z._, eventualiter Prof. Dr. Alfred Koller als Schiedsrichter vorschlug. Mit Verfügung vom 10. Juni 2002 bestimmte der Obergerichtspräsident als Einzelschiedsrichter Prof. Dr. Z._. Nachdem dieser am 24. Juni 2003 verstorben war, bestellte der Obergerichtspräsident auf Ersuchen der Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 8. September 2003 als neuen Einzelschiedsrichter Prof. Dr. Alfred Koller. Die Beschwerdegegnerin stellte in ihrer Klagschrift vom 30. April 2003 folgende Rechtsbegehren: "1. A) Hauptbegehren Es sei der Beklagte zu verpflichten, innerhalb von 30 Tagen nach Rechtskraft des Schiedsspruchs für die Klägerin und für ihre am 18. Juni 1991 geborene Tochter C._ bei der Versicherung "X._" eine lebenslängliche Rente auf verbundene Leben (mit Rückgewähr) durch eine nach Abschluss des Beweisverfahrens zu beziffernde Einmaleinzahlung von mindestens CHF 2,1 Millionen zu bestellen, wobei die Renten-Police so zu lauten hat, dass die "X._" an die Klägerin (bei deren Vorversterben; an die Tochter bzw., bei Unmündigkeit, an deren gesetzlichen Vertreter) auf Lebenszeit eine Rente leistet von monatlich CHF 5'000.- mit einer Indexierung von 2% jährlich, jeweils nach Ablauf von fünf Jahren erhöht auszahlbar (ab 2003 CHF 5'520.- / ab 2008 CHF 5'775.- / ab 2013 CHF 5'634.- / ab 2018 CHF 5'700.- / ab 2023 CHF 5'773.- / ab 2028 CHF 5'872.- etc.) und beim Tode beider Personen volle Rückerstattung der dann noch nicht verbrauchten Prämien an den (die) Begünstigten (in erster Linie D._, Sohn der Klägerin; bei dessen Fehlen seine nächsten gesetzlichen Erben) erfolgt. B) Eventualbegehren a) Es sei der Beklagte zu verpflichten, innerhalb von 30 Tagen nach Rechtskraft des Schiedsspruches für die Klägerin bei der Versicherung "X._" eine lebenslängliche Rente (mit Rückgewähr) durch eine nach Abschluss des Beweisverfahrens zu beziffernde Einmaleinzahlung von mindestens CHF 2'071'897.-- zu bestellen, wobei die Renten-Police so zu lauten hat, dass die "X._" an die Klägerin auf Lebenszeit eine Rente leistet von monatlich CHF 5'000.- mit konstantem Bonus von monatlich CHF 1'128.- mit Rückgewähr bis 1. November 2031 und beim Tode der Klägerin volle Rückerstattung der dann noch nicht verbrauchten Prämien an den (die) Begünstigten (in erster Linie die Tochter C._; in zweiter Linie der Sohn D._; bei dessen Fehlen seine nächsten gesetzlichen Erben) erfolgt. b) Weiter sei der Beklagte zu verpflichten, innert 30 Tagen nach Rechtskraft des Schiedsspruchs für C._ bei der Versicherung "X._" eine nach Abschluss des Beweisverfahrens zu beziffernde Einmaleinlage von mindestens CHF 870'000.-- zu leisten mit einer Laufzeit bis ins Jahr 2031 wobei beim Tode der Klägerin aus dem dannzumaligen Kapital für C._ bei der Versicherung "X._" eine lebenslängliche Rente (mit Rückgewähr) zu bestellen ist und im Falle des Todes von C._ vor der Klägerin das dannzumalige Kapital an den Beklagten zurückfliesst und im Falle des Todes von C._ nach der Klägerin volle Rückerstattung der dann noch nicht verbrauchten Prämien an den (die) Begünstigten (in erster Linie D._, Sohn der Klägerin; bei dessen Fehlen seine nächsten gesetzlichen Erben) erfolgt. c) Weiter sei der Beklagte zu verpflichten, der Klägerin die Differenz zwischen dem von der Versicherung "X._" ihr monatlich tatsächlich ausbezahlten Betrag und dem gemäss Ziff. 1 der Rentenvereinbarung vom 17. September 1999 für den fraglichen Monat geschuldeten Betrag zu bezahlen. 2. Der Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin CHF 213'200.-- zuzüglich Zins zu 5% auf CHF 190'000.-- seit 1. Juni 2001 sowie auf CHF 22'080.- seit 1. März 2003 zu bezahlen, unter Vorbehalt des Nachklagerechts [...]." 2. Der Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin CHF 213'200.-- zuzüglich Zins zu 5% auf CHF 190'000.-- seit 1. Juni 2001 sowie auf CHF 22'080.- seit 1. März 2003 zu bezahlen, unter Vorbehalt des Nachklagerechts [...]." B. Am 26. Januar 2006 erliess der Einzelschiedsrichter folgenden Entscheid: "1.- a) Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin monatlich im Voraus den Betrag von CHF 3'000.-- zu zahlen, erstmals per 1. Februar 2006. b) Die Rente ist auf die Lebenszeit der Klägerin und deren Tochter C._ gestellt. Sollte die Klägerin vor ihrer Tochter sterben, hat die Rentenleistung an die Tochter zu erfolgen. Die Rentenschuld ist passiv vererblich. c) Die Rente erhöht sich alle fünf Jahre um 2% (von CHF 3000.-), erstmals am 1. Februar 2011. d) Die Rente ist sicherzustellen. Erfolgt innert dreier Monate nach Rechtskraft des vorliegenden Urteils keine hinreichende Sicherstellung, ist die Klägerin berechtigt, anstelle der Rente eine Kapitalabfindung von CHF 950'000.-- zu verlangen. 2. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin den Betrag von CHF 144'000.- zu zahlen [...]." Der Einzelschiedsrichter verwarf die Ansicht des Beklagten, es sei materiell deutsches Recht anwendbar bzw. die Formvorschrift des § 528 BGB sei als international zwingende Norm anzuwenden. Der Schiedsrichter verneinte die behauptete anfängliche Unmöglichkeit der Leistung und die Formungültigkeit der Schenkung sowie das Vorliegen von Willensmängeln. Da die vereinbarte Art der Rente von den Versicherungsgesellschaften nicht mehr angeboten wird, sei die Leistung des Beklagten nachträglich unmöglich geworden. Die von der Klägerin verlangte Vertragsergänzung nach dem hypothetischen Parteiwillen lehnte er ab und sprach der Klägerin in Anwendung des dispositiven Gesetzesrechts eine alle 5 Jahre um 2% zu erhöhende monatliche Rente von CHF 3'000.-- zu, wobei er der Klägerin im Sinne einer Wahlobligation das Recht einräumte, vom Beklagten bei Nichtsicherstellung der Rente Schadenersatz in Höhe von CHF 950'000.-- zu verlangen. Als Verzugsschaden sprach er der Klägerin schliesslich CHF 144'000.-- zu. Der Einzelschiedsrichter verwarf die Ansicht des Beklagten, es sei materiell deutsches Recht anwendbar bzw. die Formvorschrift des § 528 BGB sei als international zwingende Norm anzuwenden. Der Schiedsrichter verneinte die behauptete anfängliche Unmöglichkeit der Leistung und die Formungültigkeit der Schenkung sowie das Vorliegen von Willensmängeln. Da die vereinbarte Art der Rente von den Versicherungsgesellschaften nicht mehr angeboten wird, sei die Leistung des Beklagten nachträglich unmöglich geworden. Die von der Klägerin verlangte Vertragsergänzung nach dem hypothetischen Parteiwillen lehnte er ab und sprach der Klägerin in Anwendung des dispositiven Gesetzesrechts eine alle 5 Jahre um 2% zu erhöhende monatliche Rente von CHF 3'000.-- zu, wobei er der Klägerin im Sinne einer Wahlobligation das Recht einräumte, vom Beklagten bei Nichtsicherstellung der Rente Schadenersatz in Höhe von CHF 950'000.-- zu verlangen. Als Verzugsschaden sprach er der Klägerin schliesslich CHF 144'000.-- zu. C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 24. Februar 2006 stellt der Beklagte das Rechtsbegehren, der Schiedsgerichtsentscheid sei aufzuheben und die Sache an den Schiedsrichter zurückzuweisen zur neuen Entscheidung im Sinne der Erwägungen (Abweisung der Klage). Er rügt die Verletzung von Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG und hält den angefochtenen Entscheid mit dem Ordre public aufgrund der Darstellung der Sachlage aus seiner Sicht für unvereinbar, weil der Einzelschiedsrichter verkannt habe, dass der Beschwerdeführer mit Absicht in die Irre geführt worden sei und weil er aus diesem Grund den Willensmangel verneint und die Rechtswahl nicht als Umgehung von Schutzvorschriften bzw. als Rechtsmissbrauch qualifiziert habe, womit das angefochtene Urteil im Ergebnis fundamentale Rechtsgrundsätze verletze. Ausserdem rügt der Beschwerdeführer, der Einzelschiedsrichter habe über ihm nicht unterbreitete Rechtsbegehren entschieden und damit Art. 190 Abs. 2 lit. c IPRG verletzt. C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 24. Februar 2006 stellt der Beklagte das Rechtsbegehren, der Schiedsgerichtsentscheid sei aufzuheben und die Sache an den Schiedsrichter zurückzuweisen zur neuen Entscheidung im Sinne der Erwägungen (Abweisung der Klage). Er rügt die Verletzung von Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG und hält den angefochtenen Entscheid mit dem Ordre public aufgrund der Darstellung der Sachlage aus seiner Sicht für unvereinbar, weil der Einzelschiedsrichter verkannt habe, dass der Beschwerdeführer mit Absicht in die Irre geführt worden sei und weil er aus diesem Grund den Willensmangel verneint und die Rechtswahl nicht als Umgehung von Schutzvorschriften bzw. als Rechtsmissbrauch qualifiziert habe, womit das angefochtene Urteil im Ergebnis fundamentale Rechtsgrundsätze verletze. Ausserdem rügt der Beschwerdeführer, der Einzelschiedsrichter habe über ihm nicht unterbreitete Rechtsbegehren entschieden und damit Art. 190 Abs. 2 lit. c IPRG verletzt. D. Die Beschwerdegegnerin schliesst in der Vernehmlassung auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. D. Die Beschwerdegegnerin schliesst in der Vernehmlassung auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. E. Mit Präsidialverfügung vom 1. März 2006 wurde das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 29. Juli 2002 kam es im Restaurant Sunshine an der Zürcher Weststrasse zu einer Auseinandersetzung, in deren Verlauf Y._ von einem Pistolenschuss an der Schulter verletzt wurde. Am 23. September 2002 wurde X._ als Tatverdächtiger in Haft genommen. Im Sommer 2003 gestand der sich immer noch in Untersuchungshaft befindende X._, die Schüsse auf Y._ abgegeben zu haben, machte aber Notwehr geltend. Gestützt auf dieses Teilgeständnis erhob die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich am 2. Oktober 2003 beim Obergericht des Kantons Zürich Anklage wegen versuchter vorsätzlicher Tötung in Überschreitung des Notwehrrechts (Art. 111 i.V.m Art. 22 Abs. 1 und Art. 33 Abs. 1 und 2 StGB). Die auf Vorwürfen der Geschädigten basierende Untersuchung hinsichtlich der mehrfach versuchten vorsätzlichen Tötung wurde gleichentags eingestellt. Der von den Geschädigten gegen diese Einstellung erhobene Rekurs wurde am 8. April 2004 gutgeheissen. Am 28. Juni 2004 erhob die Staatsanwaltschaft beim Geschworenengericht des Kantons Zürich Anklage. Die Hauptanklage lautete auf mehrfach versuchte vorsätzliche Tötung, die Eventualanklage auf versuchte vorsätzliche Tötung in exzessiver Notwehr. Zusätzlich wurde X._ wegen unerlaubten Erwerbs und Tragens von Waffen im Sinne von Art. 33 Abs. 1 lit. a des Waffengesetzes angeklagt. Die Hauptverhandlung vor dem Geschworenengericht fand vom 29. März bis zum 5. April 2005 statt. Während der Hauptverhandlung, am 31. März 2005, ergänzte die Staatsanwaltschaft die Anklageschrift um den Vorwurf der falschen Anschuldigung im Sinne von Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1 StGB. X._ blieb während des gesamten Verfahrens, vom 23. September 2002 bis zum 5. April 2005, inhaftiert. X._ blieb während des gesamten Verfahrens, vom 23. September 2002 bis zum 5. April 2005, inhaftiert. B. Mit Urteil vom 5. April 2005 sprach das Geschworenengericht X._ von sämtlichen Tötungsvorwürfen frei. Der falschen Anschuldigung und der Widerhandlung gegen das Waffengesetz wurde X._ schuldig gesprochen und mit 12 Monaten Gefängnis bestraft. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde nicht aufgeschoben und eine im Jahr 2002 für Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz bedingt ausgesprochene Freiheitsstrafe von 42 Tagen widerrufen. Die gesamthaft ausgefällte Strafe von 407 Tagen wurde mit den bereits erstandenen 925 Tagen Freiheitsentzug verrechnet. Für die 518 Tage Überhaft erhielt X._ Fr. 6'500.-- Schadenersatz und Fr. 30'000.-- Genugtuung. Als Folge der teilweisen Verurteilung wurde ihm ein Viertel der Verfahrenskosten im Umfang von rund Fr. 32'000.-- auferlegt und mit seiner Entschädigung verrechnet. B. Mit Urteil vom 5. April 2005 sprach das Geschworenengericht X._ von sämtlichen Tötungsvorwürfen frei. Der falschen Anschuldigung und der Widerhandlung gegen das Waffengesetz wurde X._ schuldig gesprochen und mit 12 Monaten Gefängnis bestraft. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde nicht aufgeschoben und eine im Jahr 2002 für Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz bedingt ausgesprochene Freiheitsstrafe von 42 Tagen widerrufen. Die gesamthaft ausgefällte Strafe von 407 Tagen wurde mit den bereits erstandenen 925 Tagen Freiheitsentzug verrechnet. Für die 518 Tage Überhaft erhielt X._ Fr. 6'500.-- Schadenersatz und Fr. 30'000.-- Genugtuung. Als Folge der teilweisen Verurteilung wurde ihm ein Viertel der Verfahrenskosten im Umfang von rund Fr. 32'000.-- auferlegt und mit seiner Entschädigung verrechnet. C. Gegen das geschworenengerichtliche Urteil erhebt X._ eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. Er beantragt, das Urteil aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ausserdem verlangt er die unentgeltliche Prozessführung sowie die Bewilligung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands. Das Geschworenengericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich verzichten beide auf eine Stellungnahme. Das Geschworenengericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich verzichten beide auf eine Stellungnahme. D. Mit Schreiben vom 23. November 2005 hat der Kassationshof dem Gesuch des Präsidenten des Zürcher Kassationsgerichts entsprochen, die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde ausnahmsweise vor Erledigung des kantonalen Kassationsverfahrens zu behandeln. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ am 14. November 2005 im Berufungsverfahren schuldig des mehrfachen Betrugs (Art. 146 Abs. 1 StGB) und der mehrfachen Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB) sowie ferner der falschen Anschuldigung, der groben Verletzung von Verkehrsregeln, des mehrfachen Fahrens in angetrunkenem Zustand und der Vereitelung einer Blutprobe. Es verurteilte ihn zu 2 Jahren und 11 Monaten und 16 Tagen Zuchthaus, unter Anrechnung von 54 Tagen Untersuchungshaft, und drohte ihm bei erneuter Delinquenz Sicherungsverwahrung gemäss Art. 42 Ziff. 1 StGB an. A. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ am 14. November 2005 im Berufungsverfahren schuldig des mehrfachen Betrugs (Art. 146 Abs. 1 StGB) und der mehrfachen Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB) sowie ferner der falschen Anschuldigung, der groben Verletzung von Verkehrsregeln, des mehrfachen Fahrens in angetrunkenem Zustand und der Vereitelung einer Blutprobe. Es verurteilte ihn zu 2 Jahren und 11 Monaten und 16 Tagen Zuchthaus, unter Anrechnung von 54 Tagen Untersuchungshaft, und drohte ihm bei erneuter Delinquenz Sicherungsverwahrung gemäss Art. 42 Ziff. 1 StGB an. B. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. B. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. C. Das Obergericht hat auf eine Stellungnahme zur Beschwerde verzichtet. C. Das Obergericht hat auf eine Stellungnahme zur Beschwerde verzichtet. D. Mit Präsidialverfügung vom 10. Mai 2006 wurde der Nichtigkeitsbeschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der Gemeinderat Gossau lehnte am 16. April 2003 ein Gesuch von X._ ab, worin dieser beantragt hatte, die evangelisch-reformierte Kirchgemeinde Gossau sei zu verpflichten, das Kirchengeläut und den Stundenschlag der Kirche einzuschränken. Den hiergegen von X._ erhobenen Rekurs wies die Baurekurskommission III des Kantons Zürich am 21. April 2004 ab. Diesen Entscheid zog X._ an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich weiter und verlangte unter anderem, die evangelisch-reformierte Kirchgemeinde Gossau sei zu verpflichten, ab sofort die Nachtruhe einzuhalten und auf die Stunden- und Viertelstundenschläge zwischen 21.45 Uhr und 6.00 Uhr zu verzichten. Das Verwaltungsgericht hat die Beschwerde mit Entscheid vom 27. April 2005 abgewiesen (Ziff. 1 des Dispositivs). Die Gerichtskosten wurden teilweise X._ auferlegt (Ziff. 4 des Dispositivs) und dieser wurde überdies verpflichtet der Gemeinde Gossau eine Parteientschädigung zu entrichten (Ziff. 5 des Dispositivs). A. Der Gemeinderat Gossau lehnte am 16. April 2003 ein Gesuch von X._ ab, worin dieser beantragt hatte, die evangelisch-reformierte Kirchgemeinde Gossau sei zu verpflichten, das Kirchengeläut und den Stundenschlag der Kirche einzuschränken. Den hiergegen von X._ erhobenen Rekurs wies die Baurekurskommission III des Kantons Zürich am 21. April 2004 ab. Diesen Entscheid zog X._ an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich weiter und verlangte unter anderem, die evangelisch-reformierte Kirchgemeinde Gossau sei zu verpflichten, ab sofort die Nachtruhe einzuhalten und auf die Stunden- und Viertelstundenschläge zwischen 21.45 Uhr und 6.00 Uhr zu verzichten. Das Verwaltungsgericht hat die Beschwerde mit Entscheid vom 27. April 2005 abgewiesen (Ziff. 1 des Dispositivs). Die Gerichtskosten wurden teilweise X._ auferlegt (Ziff. 4 des Dispositivs) und dieser wurde überdies verpflichtet der Gemeinde Gossau eine Parteientschädigung zu entrichten (Ziff. 5 des Dispositivs). B. Gegen diesen Entscheid des Verwaltungsgerichts führt X._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht. Er beantragt im Wesentlichen, Ziff. 1 des angefochtenen Entscheids sei aufzuheben, und die evangelisch-reformierte Kirchgemeinde Gossau sei zu verpflichten, ab sofort die Nachtruhe einzuhalten und auf die Stunden- und Viertelstundenschläge zwischen 21.45 Uhr und 6.00 Uhr zu verzichten. Ferner seien die Ziff. 4 und 5 des Entscheids des Verwaltungsgerichts aufzuheben. B. Gegen diesen Entscheid des Verwaltungsgerichts führt X._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht. Er beantragt im Wesentlichen, Ziff. 1 des angefochtenen Entscheids sei aufzuheben, und die evangelisch-reformierte Kirchgemeinde Gossau sei zu verpflichten, ab sofort die Nachtruhe einzuhalten und auf die Stunden- und Viertelstundenschläge zwischen 21.45 Uhr und 6.00 Uhr zu verzichten. Ferner seien die Ziff. 4 und 5 des Entscheids des Verwaltungsgerichts aufzuheben. C. Die Gemeinde Gossau beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Das Verwaltungsgericht stellt den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Umwelt (BAFU, vormals BUWAL) äussert sich zur Beschwerde, ohne einen Antrag zu stellen. X._ und die Gemeinde Gossau haben zur Vernehmlassung des BAFU Stellung genommen und an ihren Anträgen festgehalten. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 20. Februar 1992 schloss X._, geb. 27. Mai 1961, mit der Y._ Versicherung eine gemischte Lebensversicherung (Erlebens- und Todesfall) mit Erwerbsausfallrente ab. Im Fragenkatalog zum Gesundheitszustand bejahte sie die Fragen Ziff. 5 (benötigen Sie Medikamente oder stehen Sie unter ärztlicher Behandlung oder ärztlicher Kontrolle), Ziff. 6 (wurden Sie schon in einem Krankenhaus, Sanatorium oder einer Kuranstalt behandelt, operiert oder untersucht), Ziff. 10.1 (Erkrankung der Atmungsorgane wie Brustfellentzündung, Bronchitis, Asthma, Staublunge oder andere), wobei sie "Bronchitis" unterstrich, sowie Ziff. 10.7 (Krankheiten der Knochen und Gelenke wie Hexenschuss, Ischias, Wirbelsäulenbeschwerden, Arthritis, Rheumatismus oder andere), wobei sie "Rheumatismus" unterstrich. In Ziff. 13, wo Einzelheiten anzugeben waren, bemerkte sie u.a. "Rheumaschub 1-2 x jährl. sonst i.O. Dr. Z._" sowie "Kaiserschnitt 1982 Geburt Tochter Alles i.O.". Am 13. März 1995 wurden unter Beibehaltung der versicherten Ereignisse die Versicherungssummen erhöht. Mit Vertrag vom 6. Februar 1996 wurde die Versicherung bei gleichbleibenden Summen auf das Ereignis des Unfalltodes ausgeweitet. In diesem Zusammenhang füllte X._ wiederum einen Fragenkatalog aus, wobei sich die Fragen zu ihrem Gesundheitszustand auf die letzten zehn Jahre beschränkten. Im Rahmen der erweiterten Versicherungsdeckung wurden am 30. März 1998 wiederum die Versicherungssummen erhöht. Die Versicherungsverträge wurden stets unter der gleichen Nummer 5.339.105 geführt. B. Nachdem X._ invalid geworden war, trat die Y._ Versicherung mit Schreiben vom 10. Oktober 2003 vom Vertrag zurück, indem sie sich auf Art. 6 VVG berief und geltend machte, die Versicherungsnehmerin habe im Fragenkatalog vom 19. Februar 1992 nicht erwähnt, dass sie im Alter von 16 Jahren während sechs Monaten hospitalisiert gewesen sei. Es handelt sich dabei um einen längeren Aufenthalt (die genaue Dauer blieb im kantonalen Verfahren umstritten) aus dem Jahr 1977 in der medizinischen Klinik des Krankenhauses W._ in A._ wegen Wachstumsstörungen bzw. "dicken Knien". C. Mit Klage vom 7. Juli 2004 stellte X._ die Begehren, der von der Y._ Versicherung erklärte Rücktritt sei für ungültig und diese für pflichtig zu erklären, ihr ab 1. April 2002 und bis auf weiteres, längstens aber bis 29. Februar 2012 die geschuldeten Leistungen, d.h. eine jährliche Erwerbsausfallrente von Fr. 22'000.-- zuzüglich Leistungsbonus auszurichten. Mit Urteil vom 25. April 2005 wies das Handelsgericht des Kantons Aargau die Klage ab. D. Gegen dieses Urteil hat X._ am 27. Juni 2005 staatsrechtliche Beschwerde und Berufung eingereicht, Letztere mit dem Begehren um Gutheissung der Klage. In ihrer Antwort vom 23. September 2005 hat die Y._ Versicherung auf Abweisung der Berufung geschlossen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der Gemeinderat der Einwohnergemeinde Biel reichte dem Amt für Gemeinden und Raumordnung des Kantons Bern (AGR) am 26. Februar 2003 die Überbauungsordnung "Allmendweg-Ost" für die Zone mit Planungspflicht 9.4 "Büsche" zur Vorprüfung ein. Das Vorhaben bezweckt, die rechtlichen Grundlagen für die bauliche Entwicklung im Industriegebiet und die Ansiedlung eines Fachmarktes zu schaffen. Aufgrund des Vorprüfungsberichts ergänzte die Gemeinde ihre Planung und reichte sie dem AGR erneut ein. Im Rahmen der öffentlichen Auflage gingen gegen die bereinigte Überbauungsordnung mehrere Einsprachen ein, darunter diejenige der Commercialis SA. Die Gesellschaft ist Eigentümerin der in der Nachbarschaft des Planungsperimeters gelegenen Parzelle Biel Gbbl. Nr. 10225 (Einkaufszentrum Boujean). Am 26. März 2004 stimmte der Gemeinderat der Überbauungsordnung zu, welche in Art. 16 der Überbauungsvorschriften (ÜV) Folgendes regelt: "Art. 16 Parkierung, Verkehrsaufkommen, Öffentliche Verkehrsmittel 1 Für die Ermittlung der Abstellplätze gelten die Bestimmungen des kantonalen Baugesetzes und der Bauverordnung. 2 Für jedes Bauvorhaben ist die Fahrtenerzeugung nachzuweisen. 3 Das maximale Fahrtenkontingent für den ganzen Planperimeter beträgt 2900 Fahrten DTV. Bei publikumsintensiven Vorhaben sind die Parkplätze zu bewirtschaften. Ein Fahrten-Controlling muss nachgewiesen werden. Im Baubewilligungsverfahren ist zwischen Bauherrschaft und der Stadt eine Vereinbarung zu treffen, welche die Massnahmen bei einer allfälligen Überschreitung des Kontingentes regelt. 4 Vorhaben, die im ganzen Perimeter ein Verkehrsaufkommen von über 2000 Fahrten DTV verursachen, unterstehen dem "Richtplan verkehrsintensive Vorhaben VIV Agglomeration Biel" (Koordinationsabkommen). Die Zuteilung eines entsprechenden Kontingentes durch den Gemeinderat ist Voraussetzung. 5 Das notwendige VIV-Kontingent kann nur zugeteilt werden, wenn die "lokale Belastbarkeit" nachgewiesen ist und wenn eine hinreichende öffentliche Verkehrserschliessung sichergestellt ist. Für Fachmärkte gilt Art. 26 BauV." 5 Das notwendige VIV-Kontingent kann nur zugeteilt werden, wenn die "lokale Belastbarkeit" nachgewiesen ist und wenn eine hinreichende öffentliche Verkehrserschliessung sichergestellt ist. Für Fachmärkte gilt Art. 26 BauV." B. Mit Verfügung vom 25. August 2005 genehmigte das AGR die Überbauungsordnung und wies die Einsprachen, soweit sie aufrecht erhalten worden waren, als öffentlichrechtlich unbegründet ab. Daraufhin erhob die Commercialis SA am 24. September 2004 Beschwerde bei der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern (JGK). Sie beantragte, die Genehmigungsverfügung des AGR sei teilweise aufzuheben; Art. 16 Abs. 3 Satz 4 ÜV sei nicht zu genehmigen bzw. zu streichen. Mit Entscheid vom 18. Februar 2005 wies die JGK die Beschwerde ab. B. Mit Verfügung vom 25. August 2005 genehmigte das AGR die Überbauungsordnung und wies die Einsprachen, soweit sie aufrecht erhalten worden waren, als öffentlichrechtlich unbegründet ab. Daraufhin erhob die Commercialis SA am 24. September 2004 Beschwerde bei der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern (JGK). Sie beantragte, die Genehmigungsverfügung des AGR sei teilweise aufzuheben; Art. 16 Abs. 3 Satz 4 ÜV sei nicht zu genehmigen bzw. zu streichen. Mit Entscheid vom 18. Februar 2005 wies die JGK die Beschwerde ab. C. Hiergegen gelangte die Commercialis SA ans kantonale Verwaltungsgericht. Sie stellte den Antrag, der Entscheid vom 18. Februar 2005 sei aufzuheben und der beanstandete Satz zu streichen. Die verwaltungsrechtliche Abteilung des kantonalen Verwaltungsgerichts wies die Beschwerde am 12. September 2005 ab, soweit sie darauf eintrat. C. Hiergegen gelangte die Commercialis SA ans kantonale Verwaltungsgericht. Sie stellte den Antrag, der Entscheid vom 18. Februar 2005 sei aufzuheben und der beanstandete Satz zu streichen. Die verwaltungsrechtliche Abteilung des kantonalen Verwaltungsgerichts wies die Beschwerde am 12. September 2005 ab, soweit sie darauf eintrat. D. Mit Eingabe vom 7. Oktober 2005 erhebt die Commercialis SA Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag, das Urteil vom 12. September 2005 sei aufzuheben. Wiederum verlangt sie die Streichung von Art. 16 Abs. 3 Satz 4 der Überbauungsvorschriften. Gleichzeitig ersucht sie um Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Der Rechtsdienst der städtischen Baudirektion schliesst namens der Einwohnergemeinde Biel auf Abweisung der Beschwerde. Die JGK stellt unter Hinweis auf die Vorakten und die kantonalen Entscheide ebenso Antrag auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) hat sich ebenfalls zur Angelegenheit vernehmen lassen. Mit Verfügung vom 21. November 2005 hat der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 12. Juli 2002 schied das Bezirksgericht Winterthur die Ehe zwischen den Parteien. Es stellte die Kinder A._, 1985, und B._, 1986, unter die elterliche Sorge der Beschwerdegegnerin. Sodann verpflichtete es den Beschwerdeführer u.a. zu Kinderalimenten von je Fr. 750.-- sowie zu Unterhaltsbeiträgen an die Beschwerdegegnerin von Fr. 2'070.-- bis Juni 2005, von Fr. 1'070.-- bis Februar 2010 und von Fr. 500.-- bis Dezember 2018. Mit Bezug auf den nachehelichen Unterhalt erhoben beide Parteien kantonale Berufung. In seinem Urteil vom 31. Mai 2005 erklärte das Obergericht des Kantons Zürich die Anordnung von Kinderalimenten im Rahmen des Scheidungsverfahrens infolge Volljährigkeit der Kinder als gegenstandslos, und es verurteilte den Kläger zu nachehelichen Unterhaltsbeiträgen von Fr. 1'800.-- bis Dezember 2018. Mit Bezug auf den nachehelichen Unterhalt erhoben beide Parteien kantonale Berufung. In seinem Urteil vom 31. Mai 2005 erklärte das Obergericht des Kantons Zürich die Anordnung von Kinderalimenten im Rahmen des Scheidungsverfahrens infolge Volljährigkeit der Kinder als gegenstandslos, und es verurteilte den Kläger zu nachehelichen Unterhaltsbeiträgen von Fr. 1'800.-- bis Dezember 2018. B. Gegen das Urteil des Obergerichts hat der Beschwerdeführer am 1. September 2005 eidgenössische Berufung erhoben mit dem Begehren um Festsetzung nachehelicher Unterhaltsbeiträge von Fr. 700.-- bis August 2006 (5C.228/2005). Sodann hat er gegen das Urteil des Obergerichts kantonale Nichtigkeitsbeschwerde eingereicht, welche das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 24. Mai 2006 abwies, soweit es darauf eintrat. Sodann hat er gegen das Urteil des Obergerichts kantonale Nichtigkeitsbeschwerde eingereicht, welche das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 24. Mai 2006 abwies, soweit es darauf eintrat. C. Dagegen hat der Beschwerdeführer am 11. Juli 2006 die vorliegend zu behandelnde staatsrechtliche Beschwerde erhoben mit den Begehren um Aufhebung der Urteile des Obergerichts und des Kassationsgerichts sowie um unentgeltliche Rechtspflege. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die X._ AG vermittelt und handelt mit Zucht-, Nutz- und Schlachtvieh aller Art. Am 28. April 2005 importierte sie im Rahmen ihrer Zollkontingentsanteile 63 Rinder der Rassen "Limousin" und "Aubrac" aus Frankreich. Bei 24 Tieren wurde während der amtstierärztlichen Überwachung die Buchstabenseuche festgestellt, so dass in der Folge alle diese Tiere aufgrund entsprechender Verfügungen geschlachtet werden mussten. Am 15. Juni 2005 beantragte die X._ AG beim Bundesamt für Landwirtschaft den Ersatz-Import für diese Rinder, ohne ein zweites Mal Zollkontingente beanspruchen zu müssen. Das Bundesamt wies mit Verfügung vom 9. September 2005 den Antrag in Bezug auf 63 Tiere ab. A. Die X._ AG vermittelt und handelt mit Zucht-, Nutz- und Schlachtvieh aller Art. Am 28. April 2005 importierte sie im Rahmen ihrer Zollkontingentsanteile 63 Rinder der Rassen "Limousin" und "Aubrac" aus Frankreich. Bei 24 Tieren wurde während der amtstierärztlichen Überwachung die Buchstabenseuche festgestellt, so dass in der Folge alle diese Tiere aufgrund entsprechender Verfügungen geschlachtet werden mussten. Am 15. Juni 2005 beantragte die X._ AG beim Bundesamt für Landwirtschaft den Ersatz-Import für diese Rinder, ohne ein zweites Mal Zollkontingente beanspruchen zu müssen. Das Bundesamt wies mit Verfügung vom 9. September 2005 den Antrag in Bezug auf 63 Tiere ab. B. Am 19. Juli 2006 wies die Rekurskommission des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements eine Beschwerde der X._ AG, mit welcher diese die Aufhebung der Verfügung des Bundesamts und die Einfuhr von 24 Rindern innerhalb des Zollkontingents beantragt hatte, ebenfalls ab. B. Am 19. Juli 2006 wies die Rekurskommission des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements eine Beschwerde der X._ AG, mit welcher diese die Aufhebung der Verfügung des Bundesamts und die Einfuhr von 24 Rindern innerhalb des Zollkontingents beantragt hatte, ebenfalls ab. C. Die X._ AG hat am 12. September 2006 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit den Anträgen, den Beschwerdeentscheid der Rekurskommission aufzuheben und ihr die Einfuhr von 24 zusätzlichen Tieren der Rindergattung innerhalb des Zollkontingents zu bewilligen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Das Bundesamt beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Rekurskommission hat sich vernehmen lassen, ohne einen ausdrücklichen Antrag zu stellen. Am 24. Oktober 2006 hat sich die Beschwerdeführerin zu dieser Stellungnahme geäussert. Zu deren Eingabe hat das Bundesamt nochmals Stellung genommen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Dr. med. Y._ wurde am 16. Dezember 1993 beim Überqueren der Bahnhofstrasse in St. Gallen auf dem Fussgängerstreifen von einem Auto erfasst und erlitt schwere Verletzungen, unter anderem ein Schädel-/Hirntrauma. Er war bis 13. Januar 1994 hospitalisiert und hielt sich anschliessend bis 11. März 1994 in einer Rehabilitationsklinik auf. Danach nahm er seine selbständige Arbeit in der Arztpraxis zu 100 %, jedoch "bedingt leistungsfähig", wieder auf. Die X._ Versicherung (Beklagte und Berufungsklägerin) ist die Haftpflichtversicherung des Fahrzeughalters. Die Eidgenössische Invalidenversicherung (Klägerin und Berufungsbeklagte), handelnd durch die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen (SVA), erachtete Y._ mit Vorbescheid vom 5. Juli 1996 als zu 50 % arbeitsunfähig. Die IV-Stelle St. Gallen sprach ihm mit Verfügung vom 3. September 1996 ab 1. Mai 1995 eine halbe Invalidenrente zu. Am 12. November 1997 teilte die SVA Y._ mit, eine erste Überprüfung des Invaliditätsgrades habe keine rentenbeeinflussende Änderung ergeben. Im Rahmen des nächsten Revisionsverfahrens bezeichnete der behandelnde Arzt den Geschädigten (Y._) ab 1. Januar 2000 als 100 % arbeitsfähig, wobei dieser erklärte, er fühle sich völlig leistungsfähig. Die Rentenleistungen wurden per 31. Mai 2000 eingestellt. Insgesamt erbrachte die Klägerin Leistungen im Betrag von Fr. 99'588.35. Die Klägerin kündigte mit Schreiben vom 17. Juli 1996 der Beklagten gestützt auf Art. 52 aIVG Rückgriffsansprüche an und machte am 15. Mai 1997 eine erste Regressforderung für die von ihr ausgerichteten Leistungen vom 1. Mai 1995 bis 31. Mai 1997 in Höhe von Fr. 41'489.50 geltend. Die Beklagte bestritt die Forderung der Klägerin am 26. Mai 1997 mit der Begründung, der Geschädigte habe mangels relevanter Einkommenseinbusse keinen gesetzlichen Rentenanspruch. Die Beklagte einigte sich am 26. Mai 1997 in einem Vergleich mit dem Geschädigten über die Direktschadens- und Genugtuungsansprüche. Für vorübergehenden Erwerbsausfall bis 31. März 1997 bezahlte sie Fr. 50'000.--, als kapitalisierte Entschädigung für Erwerbsausfall ab 1. April 1997 Fr. 440'000.--. Am 3. März 2003 stellte die Klägerin beim Kreisgericht St. Gallen das Rechtsbegehren, die Beklagte sei zu verpflichten, ihr den Betrag von Fr. 99'588.35 zuzüglich Zins von 5 % seit 1. 6. 2000 zu bezahlen. Das Kreisgericht St. Gallen hiess die Klage mit Entscheid vom 12. Mai 2004 vollumfänglich gut. Es erwog, dass auf das vorliegende Verfahren die Art. 72-75 ATSG (SR 830.1) noch keine Anwendung fänden, sondern sich der Regress der Klägerin nach Art. 52 aIVG und damit sinngemäss nach Art. 48ter aAHVG richte. Das Kreisgericht stellte sodann fest, die Beklagte bestreite einzig, dass die Klägerin mit der Ausrichtung der Rente an den Geschädigten "gesetzliche Leistungen" im Sinne von Art. 48ter aAHVG erbrachte hatte. Das Gericht gelangte zum Schluss, die Klägerin habe "gesetzliche Leistungen" erbracht und bejahte die Subrogation gemäss Art. 52 aIVG in Verbindung mit Art. 48ter aAHVG. Am 3. März 2003 stellte die Klägerin beim Kreisgericht St. Gallen das Rechtsbegehren, die Beklagte sei zu verpflichten, ihr den Betrag von Fr. 99'588.35 zuzüglich Zins von 5 % seit 1. 6. 2000 zu bezahlen. Das Kreisgericht St. Gallen hiess die Klage mit Entscheid vom 12. Mai 2004 vollumfänglich gut. Es erwog, dass auf das vorliegende Verfahren die Art. 72-75 ATSG (SR 830.1) noch keine Anwendung fänden, sondern sich der Regress der Klägerin nach Art. 52 aIVG und damit sinngemäss nach Art. 48ter aAHVG richte. Das Kreisgericht stellte sodann fest, die Beklagte bestreite einzig, dass die Klägerin mit der Ausrichtung der Rente an den Geschädigten "gesetzliche Leistungen" im Sinne von Art. 48ter aAHVG erbrachte hatte. Das Gericht gelangte zum Schluss, die Klägerin habe "gesetzliche Leistungen" erbracht und bejahte die Subrogation gemäss Art. 52 aIVG in Verbindung mit Art. 48ter aAHVG. B. Das Kantonsgericht St. Gallen wies mit Entscheid vom 4. Juli 2005 die von der Beklagten gegen den Entscheid des Kreisgerichts erhobene Berufung ab. Das Kantonsgericht ging davon aus, dass die Klägerin die Beweislast für Bestand und Umfang der eingeklagten Forderung treffe. Die Klägerin hat zudem nach den Erwägungen im angefochtenen Entscheid auch nachzuweisen, dass es sich bei den von ihr ausgerichteten Leistungen um gesetzliche gehandelt habe; da jedoch die Leistungen von der Klägerin in einer Verfügung festgesetzt wurden, welche in formelle und materielle Rechtskraft erwachsen war, hielt das Kantonsgericht dafür, der Beklagten sei - unter Vorbehalt der Nichtigkeit und der Rückerstattung zu Unrecht bezogener Leistungen - die "Einrede" verwehrt, dass es sich bei den ausbezahlten Leistungen nicht um gesetzliche gehandelt habe. B. Das Kantonsgericht St. Gallen wies mit Entscheid vom 4. Juli 2005 die von der Beklagten gegen den Entscheid des Kreisgerichts erhobene Berufung ab. Das Kantonsgericht ging davon aus, dass die Klägerin die Beweislast für Bestand und Umfang der eingeklagten Forderung treffe. Die Klägerin hat zudem nach den Erwägungen im angefochtenen Entscheid auch nachzuweisen, dass es sich bei den von ihr ausgerichteten Leistungen um gesetzliche gehandelt habe; da jedoch die Leistungen von der Klägerin in einer Verfügung festgesetzt wurden, welche in formelle und materielle Rechtskraft erwachsen war, hielt das Kantonsgericht dafür, der Beklagten sei - unter Vorbehalt der Nichtigkeit und der Rückerstattung zu Unrecht bezogener Leistungen - die "Einrede" verwehrt, dass es sich bei den ausbezahlten Leistungen nicht um gesetzliche gehandelt habe. C. Die Beklagte hat gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen vom 4. Juli 2005 sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch eidgenössische Berufung eingereicht. In der Berufung stellt sie die Anträge, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Klage abzuweisen. Die Beklagte rügt, die Vorinstanz habe Bundesrecht verletzt, indem sie den Bestand, den Umfang und die Rechtmässigkeit der IV-Rentenverfügung und somit den Bestand der Regressforderung bejaht habe; ausserdem sieht sie eine Verletzung von Bundesrecht darin, dass die Vorinstanz das Vorhandensein eines Erwerbsschadens stillschweigend angenommen habe, ohne dass die Klägerin den Bestand und Umfang eines Schadens behauptet bzw. nachgewiesen habe. C. Die Beklagte hat gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen vom 4. Juli 2005 sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch eidgenössische Berufung eingereicht. In der Berufung stellt sie die Anträge, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Klage abzuweisen. Die Beklagte rügt, die Vorinstanz habe Bundesrecht verletzt, indem sie den Bestand, den Umfang und die Rechtmässigkeit der IV-Rentenverfügung und somit den Bestand der Regressforderung bejaht habe; ausserdem sieht sie eine Verletzung von Bundesrecht darin, dass die Vorinstanz das Vorhandensein eines Erwerbsschadens stillschweigend angenommen habe, ohne dass die Klägerin den Bestand und Umfang eines Schadens behauptet bzw. nachgewiesen habe. D. Die Klägerin stellt in der Antwort die Anträge, auf die Berufung sei nicht einzutreten; eventuell sei sie abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die von X._ am 9. Juli 1990 gegründete Y._ AG mit Sitz in Zug tätigte für Kunden Anlagen in derivative Finanzinstrumente auf dem amerikanischen Markt. Sie verrechnete eine Kommission von USD 200 bis 250 pro round turn und zusätzlich pro Kontrakt. A._, der einen Betrag von CHF 540'000 anlegte, wurden für 94 Derivatgeschäfte Gebühren von insgesamt USD 342'283.34 verrechnet. B._ legte CHF 50'000 an und musste für sechs Optionsgeschäfte Gebühren von insgesamt USD 16'250 bezahlen. C._ überwies der Y._ AG CHF 120'000 und USD 100'000 zur Anlage. Damit wurden sieben Put- und ein Call-Geschäft abgeschlossen. Ihm wurden insgesamt USD 208'775 Gebühren belastet. D._ zahlte Beträge von CHF 50'000 und USD 200'000 ein und tätigte in der Folge 89 Derivatgeschäfte. Er hatte insgesamt UDS 131'095 Gebühren zu bezahlen. Am 16. Juni 1999 wurde über die Y._ AG der Konkurs eröffnet. A. Die von X._ am 9. Juli 1990 gegründete Y._ AG mit Sitz in Zug tätigte für Kunden Anlagen in derivative Finanzinstrumente auf dem amerikanischen Markt. Sie verrechnete eine Kommission von USD 200 bis 250 pro round turn und zusätzlich pro Kontrakt. A._, der einen Betrag von CHF 540'000 anlegte, wurden für 94 Derivatgeschäfte Gebühren von insgesamt USD 342'283.34 verrechnet. B._ legte CHF 50'000 an und musste für sechs Optionsgeschäfte Gebühren von insgesamt USD 16'250 bezahlen. C._ überwies der Y._ AG CHF 120'000 und USD 100'000 zur Anlage. Damit wurden sieben Put- und ein Call-Geschäft abgeschlossen. Ihm wurden insgesamt USD 208'775 Gebühren belastet. D._ zahlte Beträge von CHF 50'000 und USD 200'000 ein und tätigte in der Folge 89 Derivatgeschäfte. Er hatte insgesamt UDS 131'095 Gebühren zu bezahlen. Am 16. Juni 1999 wurde über die Y._ AG der Konkurs eröffnet. B. Das Obergericht des Kantons Zug verurteilte X._ am 15. Dezember 2005 im Berufungsverfahren wegen gewerbsmässigen Wuchers zu 18 Monaten Zuchthaus unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs. Das Verfahren wegen mehrfacher ungetreuer Geschäftsbesorgung wurde teilweise infolge Eintritts der Verjährung eingestellt. B. Das Obergericht des Kantons Zug verurteilte X._ am 15. Dezember 2005 im Berufungsverfahren wegen gewerbsmässigen Wuchers zu 18 Monaten Zuchthaus unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs. Das Verfahren wegen mehrfacher ungetreuer Geschäftsbesorgung wurde teilweise infolge Eintritts der Verjährung eingestellt. C. X._ erhebt staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde beim Bundesgericht. Er beantragt mit beiden Rechtsmitteln die Aufhebung des Urteils des Obergerichts im Schuld-, Straf- und Kostenpunkt sowie die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an diese Instanz. Die Staatsanwaltschaft ersucht um Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde und verzichtet auf eine Stellungnahme zur Nichtigkeitsbeschwerde. Das Obergericht beantragt die Abweisung der beiden Beschwerden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1917 geborene L._ ist bei der Öffentlichen Krankenkasse Basel (nachfolgend ÖKK) krankenversichert. Am 20. März 2003 wurde sie - zusammen mit ihrer 1913 geborenen Schwester P._ - von ihrem Verwandten Dr. med. B._, Arzt im Spital X._, zur "medikamentösen Einstellung und sozialen Abklärung" wegen "Schlaflosigkeit und Unruhe" bei Altersdemenz ins Spital X._ eingewiesen. Die ÖKK leistete Gutsprache für volle Kostenübernahme auf der allgemeinen Abteilung für die Dauer vom 20. März bis 3. Mai 2003. In der Nacht vom 12. auf den 13. April 2003 stürzte P._ und zog sich eine doppelte Schambeinastfraktur rechts zu. Nach einer Orientierung über den Eintritt des Pflegestatus durch Dr. med. S._, Leitender Arzt des Zentrums des Spitals X._, verlängerte die Krankenkasse die Kostengutsprache für L._ bis 4. Mai 2003, diejenige für P._ bis 31. Mai 2003. Am 1. Juli 2003 trat L._ - zusammen mit ihrer Schwester - aus dem Spital aus und wurde in der Folge zu Hause weiterbetreut. Nachdem das Spital X._ für den Aufenthalt vom 5. Mai bis 1. Juli 2003 den Differenzbetrag zwischen Akutspital- und Pflegetaxe von Fr. 14'365.80 in Rechnung gestellt hatte, verlangte Dr. med. B._ für L._ den Erlass einer Verfügung. Die ÖKK hielt mit Verfügung vom 7. Oktober 2003 fest, sie vergüte aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung den Spitalaufenthalt für die Zeit vom 5. Mai bis 1. Juli 2003 zum Tarif für das Pflegeheim in der Höhe von Fr. 55.- pro Tag. Die Differenz zwischen Spital- und Pflegetarif übernehme sie nicht. Die dagegen gerichtete Einsprache hiess die Krankenkasse mit Entscheid vom 23. Dezember 2003 teilweise gut und änderte die Verfügung vom 7. Oktober 2003 insoweit ab, als sie sich bereit erklärte, die Kosten für den Spitalaufenthalt für die Dauer vom 6. bis 14. Mai 2003 im Umfang der Akutspitaltaxe zu vergüten. A. Die 1917 geborene L._ ist bei der Öffentlichen Krankenkasse Basel (nachfolgend ÖKK) krankenversichert. Am 20. März 2003 wurde sie - zusammen mit ihrer 1913 geborenen Schwester P._ - von ihrem Verwandten Dr. med. B._, Arzt im Spital X._, zur "medikamentösen Einstellung und sozialen Abklärung" wegen "Schlaflosigkeit und Unruhe" bei Altersdemenz ins Spital X._ eingewiesen. Die ÖKK leistete Gutsprache für volle Kostenübernahme auf der allgemeinen Abteilung für die Dauer vom 20. März bis 3. Mai 2003. In der Nacht vom 12. auf den 13. April 2003 stürzte P._ und zog sich eine doppelte Schambeinastfraktur rechts zu. Nach einer Orientierung über den Eintritt des Pflegestatus durch Dr. med. S._, Leitender Arzt des Zentrums des Spitals X._, verlängerte die Krankenkasse die Kostengutsprache für L._ bis 4. Mai 2003, diejenige für P._ bis 31. Mai 2003. Am 1. Juli 2003 trat L._ - zusammen mit ihrer Schwester - aus dem Spital aus und wurde in der Folge zu Hause weiterbetreut. Nachdem das Spital X._ für den Aufenthalt vom 5. Mai bis 1. Juli 2003 den Differenzbetrag zwischen Akutspital- und Pflegetaxe von Fr. 14'365.80 in Rechnung gestellt hatte, verlangte Dr. med. B._ für L._ den Erlass einer Verfügung. Die ÖKK hielt mit Verfügung vom 7. Oktober 2003 fest, sie vergüte aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung den Spitalaufenthalt für die Zeit vom 5. Mai bis 1. Juli 2003 zum Tarif für das Pflegeheim in der Höhe von Fr. 55.- pro Tag. Die Differenz zwischen Spital- und Pflegetarif übernehme sie nicht. Die dagegen gerichtete Einsprache hiess die Krankenkasse mit Entscheid vom 23. Dezember 2003 teilweise gut und änderte die Verfügung vom 7. Oktober 2003 insoweit ab, als sie sich bereit erklärte, die Kosten für den Spitalaufenthalt für die Dauer vom 6. bis 14. Mai 2003 im Umfang der Akutspitaltaxe zu vergüten. B. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher L._ die Vergütung des Spitalaufenthalts für die Zeit vom 15. Mai bis 1. Juli 2003 zum Spitaltarif, eventualiter die Rückweisung der Sache an die Krankenkasse zur Neubeurteilung beantragen liess, wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 10. November 2004 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher L._ die Vergütung des Spitalaufenthalts für die Zeit vom 15. Mai bis 1. Juli 2003 zum Spitaltarif, eventualiter die Rückweisung der Sache an die Krankenkasse zur Neubeurteilung beantragen liess, wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 10. November 2004 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt L._ die im vorinstanzlichen Verfahren gestellten Anträge erneuern. Die ÖKK schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Datum vom 31. August 2003 bzw. 9. September 2003 vermietete die Erbengemeinschaft X._ (Kläger) A._ (Beklagter) eine 4-Zimmer-Wohnung in Zürich. Mit amtlichem Formular vom 25. Oktober 2004 wurde das Mietverhältnis per 31. März 2005 gekündigt. A. Mit Datum vom 31. August 2003 bzw. 9. September 2003 vermietete die Erbengemeinschaft X._ (Kläger) A._ (Beklagter) eine 4-Zimmer-Wohnung in Zürich. Mit amtlichem Formular vom 25. Oktober 2004 wurde das Mietverhältnis per 31. März 2005 gekündigt. B. Nachdem der Beklagte die Kündigung bei der Schlichtungsbehörde Zürich angefochten hatte, stellte diese mit Beschluss vom 25. Februar 2005 die Gültigkeit der Kündigung per 31. März 2005 fest und erstreckte das Mietverhältnis einmalig und definitiv bis zum 30. Juni 2005. Dagegen gelangten die Kläger am 4. April 2005 ans Mietgericht Zürich und beantragten, die von der Schlichtungsbehörde gewährte Erstreckung sei vollumfänglich abzuweisen. Am 15. Juni 2005 zogen die Kläger ihre Klage zurück, was dem Beklagten per Fax mitgeteilt wurde. Gleichentags beantragte der Beklagte dem Mietgericht Zürich, dass das Mietverhältnis - ausgehend von einer gültigen und wirksamen Kündigung per 31. März 2005 - einmalig und definitiv bis mindestens 31. März 2007 zu erstrecken sei. Mit Beschluss vom 16. Juni 2005 schrieb das Mietgericht Zürich den Prozess als durch Klagerückzug erledigt ab und trat auf die "Zweitklage" des Beklagten nicht ein. Am 30. Juni 2005 focht der Beklagte den Beschluss des Mietgerichtes beim Obergericht des Kantons Zürich an. Mit Beschluss vom 20. September 2005 nahm das Obergericht des Kantons Zürich das Rechtsmittel als Rekurs entgegen, wies den Rekurs ab und bestätigte den angefochtenen Beschluss. Eine dagegen erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Zirkulationsbeschluss vom 21. Dezember 2005 ab, soweit darauf einzutreten war. Eine dagegen erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Zirkulationsbeschluss vom 21. Dezember 2005 ab, soweit darauf einzutreten war. C. Mit Berufung vom 14. September 2005 beantragt der Beklagte dem Bundesgericht im Wesentlichen, der Beschluss des Obergerichtes des Kantons Zürich vom 20. September 2005 sei aufzuheben und das Obergericht sei anzuweisen, das Mietgericht zu veranlassen, auf seine "Zweitklage" einzutreten und sein Erstreckungsbegehren materiell zu behandeln. Mit Zwischenbeschluss vom 25. Januar 2006 wies das Bundesgericht ein Gesuch des Beklagten um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zufolge Aussichtslosigkeit der Berufung ab und setzte den Kostenvorschuss auf Fr. 2'000.-- fest. Dieser Kostenvorschuss wurde rechtzeitig bezahlt. Auf die Einholung einer Berufungsantwort wurde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1961 geborene M._ arbeitete nebst weiteren Tätigkeiten teilzeitlich als Hauswartin bei der Firma A._ AG und war dadurch bei der Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Allianz) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert. Am 13. Februar 2003 erlitt sie einen Verkehrsunfall, indem ein entgegenkommendes Auto in einer Kurve aus der eigenen Fahrbahn getragen wurde und seitlich frontal auf den von ihr gelenkten, in diesem Zeitpunkt stillstehenden Fiat Punto prallte. Die wegen Kopf- und Nackenschmerzen anderntags aufgesuchte Hausärztin schloss auf eine beim Unfall erlittene Distorsion der Halswirbelsäule (HWS). Sie bestätigte eine Arbeitsunfähigkeit zunächst vom 17. bis 28. Februar 2003 und erneut ab 30. Juni 2003. Die Allianz erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung; Taggeld). Nach medizinischen Abklärungen eröffnete sie der Versicherten mit Verfügung vom 21. September 2004 die Einstellung der Leistungen zum 29. Juni 2003, da die ab 30. Juni 2003 bescheinigte Arbeitsunfähigkeit nicht mehr mit dem erlittenen Unfall zu erklären sei. Auf die von M._ und ihrem obligatorischen Krankenpflegeversicherer erhobenen Einsprachen hin holte die Allianz ein rheumatologisches Gutachten des Dr. med. S._, Physikalische Medizin, Spez. Rheumatologie FMH, vom 15. April 2005 ein. Gestützt darauf gewährte sie die gesetzlichen Leistungen nunmehr bis 31. Dezember 2004, wobei sie zugleich auf eine Rückforderung der über diesen Zeitpunkt hinaus bereits entrichteten Taggelder verzichtete. Im Übrigen wurde an der Verfügung vom 21. September 2004 festgehalten (Einspracheentscheid vom 25. August 2005). A. Die 1961 geborene M._ arbeitete nebst weiteren Tätigkeiten teilzeitlich als Hauswartin bei der Firma A._ AG und war dadurch bei der Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Allianz) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert. Am 13. Februar 2003 erlitt sie einen Verkehrsunfall, indem ein entgegenkommendes Auto in einer Kurve aus der eigenen Fahrbahn getragen wurde und seitlich frontal auf den von ihr gelenkten, in diesem Zeitpunkt stillstehenden Fiat Punto prallte. Die wegen Kopf- und Nackenschmerzen anderntags aufgesuchte Hausärztin schloss auf eine beim Unfall erlittene Distorsion der Halswirbelsäule (HWS). Sie bestätigte eine Arbeitsunfähigkeit zunächst vom 17. bis 28. Februar 2003 und erneut ab 30. Juni 2003. Die Allianz erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung; Taggeld). Nach medizinischen Abklärungen eröffnete sie der Versicherten mit Verfügung vom 21. September 2004 die Einstellung der Leistungen zum 29. Juni 2003, da die ab 30. Juni 2003 bescheinigte Arbeitsunfähigkeit nicht mehr mit dem erlittenen Unfall zu erklären sei. Auf die von M._ und ihrem obligatorischen Krankenpflegeversicherer erhobenen Einsprachen hin holte die Allianz ein rheumatologisches Gutachten des Dr. med. S._, Physikalische Medizin, Spez. Rheumatologie FMH, vom 15. April 2005 ein. Gestützt darauf gewährte sie die gesetzlichen Leistungen nunmehr bis 31. Dezember 2004, wobei sie zugleich auf eine Rückforderung der über diesen Zeitpunkt hinaus bereits entrichteten Taggelder verzichtete. Im Übrigen wurde an der Verfügung vom 21. September 2004 festgehalten (Einspracheentscheid vom 25. August 2005). B. Beschwerdeweise beantragte M._, die Allianz sei zur Ausrichtung einer UVG-Invalidenrente entsprechend einem Invaliditätsgrad von 50 % sowie einer Integritätsentschädigung bei einem Integritätsschaden von 30 % zu verpflichten; eventuell sei die Sache zur Vornahme eines Einkommensvergleichs an den Unfallversicherer zurückzuweisen. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft wies die Beschwerde mit Entscheid vom 1. März 2006 ab. B. Beschwerdeweise beantragte M._, die Allianz sei zur Ausrichtung einer UVG-Invalidenrente entsprechend einem Invaliditätsgrad von 50 % sowie einer Integritätsentschädigung bei einem Integritätsschaden von 30 % zu verpflichten; eventuell sei die Sache zur Vornahme eines Einkommensvergleichs an den Unfallversicherer zurückzuweisen. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft wies die Beschwerde mit Entscheid vom 1. März 2006 ab. C. M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung von Einsprache- und vorinstanzlichem Entscheid sei die Allianz anzuweisen, ab 1. Januar 2005 weiterhin Taggeld zu leisten. Die Allianz schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1952 geborene O._ war seit Mai 1991 als Tiefbauarbeiter bei der Firma M._ AG tätig. Am 2. April 2001 meldete er sich wegen Rückenschmerzen zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle Basel-Stadt klärte die medizinischen sowie die beruflich-erwerblichen Verhältnisse ab. Sie holte zu diesem Zwecke insbesondere die Berichte des Dr. med. B._, Spezialarzt FMH für Rheumatologie vom 14. Februar 2002 und 17. Februar 2003 und des Dr. med. N._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie vom 3. November 2003 sowie eine Auskunft der Arbeitgeberin vom 20. August 2001 ein. Die IV-Stelle sprach O._ ab 1. November 2003 bis 29. Februar 2004 (Verfügung vom 19. März 2004) und ab 1. März 2004 (Verfügung vom 12. März 2004) bei einem Invaliditätsgrad von 56 % eine halbe Invalidenrente zu, woran sie mit Einspracheentscheid vom 19. Oktober 2005 festhielt. A. Der 1952 geborene O._ war seit Mai 1991 als Tiefbauarbeiter bei der Firma M._ AG tätig. Am 2. April 2001 meldete er sich wegen Rückenschmerzen zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle Basel-Stadt klärte die medizinischen sowie die beruflich-erwerblichen Verhältnisse ab. Sie holte zu diesem Zwecke insbesondere die Berichte des Dr. med. B._, Spezialarzt FMH für Rheumatologie vom 14. Februar 2002 und 17. Februar 2003 und des Dr. med. N._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie vom 3. November 2003 sowie eine Auskunft der Arbeitgeberin vom 20. August 2001 ein. Die IV-Stelle sprach O._ ab 1. November 2003 bis 29. Februar 2004 (Verfügung vom 19. März 2004) und ab 1. März 2004 (Verfügung vom 12. März 2004) bei einem Invaliditätsgrad von 56 % eine halbe Invalidenrente zu, woran sie mit Einspracheentscheid vom 19. Oktober 2005 festhielt. B. O._ führte Beschwerde mit dem Antrag auf Zusprechung einer höheren Invalidenrente. Das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt gelangte zum Schluss, dass ab 1. November 2002 Anspruch auf eine halbe und ab 1. Januar 2004 auf eine Dreiviertels-Rente bestehe. Dementsprechend hob es den Einspracheentscheid in Gutheissung der Beschwerde auf und wies die Sache zu neuer Verfügung im Sinne der Erwägungen an die IV-Stelle zurück (Entscheid vom 21. Februar 2006). B. O._ führte Beschwerde mit dem Antrag auf Zusprechung einer höheren Invalidenrente. Das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt gelangte zum Schluss, dass ab 1. November 2002 Anspruch auf eine halbe und ab 1. Januar 2004 auf eine Dreiviertels-Rente bestehe. Dementsprechend hob es den Einspracheentscheid in Gutheissung der Beschwerde auf und wies die Sache zu neuer Verfügung im Sinne der Erwägungen an die IV-Stelle zurück (Entscheid vom 21. Februar 2006). C. Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben. Während O._ keine Vernehmlassung einreicht, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ hat im Zeitraum von Juli bis Oktober 2003 den Gemeindeammann von C._, A._, gegenüber mehreren Personen beschuldigt, eine Urkundenfälschung begangen zu haben. Am 2. Januar 2004 äusserte er diesen Vorwurf auch an der Gemeindeversammlung. A. X._ hat im Zeitraum von Juli bis Oktober 2003 den Gemeindeammann von C._, A._, gegenüber mehreren Personen beschuldigt, eine Urkundenfälschung begangen zu haben. Am 2. Januar 2004 äusserte er diesen Vorwurf auch an der Gemeindeversammlung. B. Aufgrund dieses Sachverhalts sprach die Bezirksgerichtliche Kommission Diessenhofen X._ mit Urteil vom 7. September/4. Oktober 2004 der mehrfachen üblen Nachrede schuldig. Das Obergericht des Kantons Thurgau bestätigte am 8. März 2005 diesen Schuldspruch und verurteilte X._ zu sieben Tagen Gefängnis unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs bei einer Probezeit von 2 Jahren. Zugleich verpflichtete es ihn in Gutheissung der Genugtuungsforderung des Geschädigten, der Spitex Diessenhofen Fr. 500.-- zu bezahlen. Von der Anklage des mehrfachen Hausfriedensbruchs in einem weiteren Punkt sprach es X._ in Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils frei. B. Aufgrund dieses Sachverhalts sprach die Bezirksgerichtliche Kommission Diessenhofen X._ mit Urteil vom 7. September/4. Oktober 2004 der mehrfachen üblen Nachrede schuldig. Das Obergericht des Kantons Thurgau bestätigte am 8. März 2005 diesen Schuldspruch und verurteilte X._ zu sieben Tagen Gefängnis unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs bei einer Probezeit von 2 Jahren. Zugleich verpflichtete es ihn in Gutheissung der Genugtuungsforderung des Geschädigten, der Spitex Diessenhofen Fr. 500.-- zu bezahlen. Von der Anklage des mehrfachen Hausfriedensbruchs in einem weiteren Punkt sprach es X._ in Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils frei. C. X._ erhebt sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. Mit staatsrechtlicher Beschwerde beantragt er die Aufhebung der Kosten- und Entschädigungsregelung des angefochtenen Urteils. Mit Nichtigkeitsbeschwerde stellt er den Antrag, das angefochtene Urteil sei mit Ausnahme von Ziffer 1 (Freispruch von der Anklage des mehrfachen Hausfriedensbruchs) aufzuheben. Evenualiter sei er in Aufhebung des Entscheids und nach Rückweisung der Sache lediglich mit einer Busse zu bestrafen. C. X._ erhebt sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. Mit staatsrechtlicher Beschwerde beantragt er die Aufhebung der Kosten- und Entschädigungsregelung des angefochtenen Urteils. Mit Nichtigkeitsbeschwerde stellt er den Antrag, das angefochtene Urteil sei mit Ausnahme von Ziffer 1 (Freispruch von der Anklage des mehrfachen Hausfriedensbruchs) aufzuheben. Evenualiter sei er in Aufhebung des Entscheids und nach Rückweisung der Sache lediglich mit einer Busse zu bestrafen. D. Das Obergericht ersucht um Abweisung der beiden Beschwerden. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. M._ wird die Begehung verschiedener Vermögensdelikte vorgeworfen. So habe er im Namen der A._ AG als deren alleiniger Verwaltungsrat und Geschäftsführer mit dem Geschädigten N._ einen Vermögensverwaltungsvertrag abgeschlossen, wobei er das ihm anvertraute Vermögen nicht entsprechend der Vorgabe dieses Vertrags bzw. im Rahmen des so genannten "SAM-Invest-safe Programms" angelegt, sondern damit die bestehende Unterdeckung (margin deficit) auf den Konti ausgeglichen habe, die die A._ AG bei dem B._ führte. Weiter habe er einen Teil der Gelder, die der A._ AG von verschiedenen Kunden zur Anlage anvertraut worden seien, zweckentfremdet zur Deckung des Geschäftsaufwands der A._ AG gebraucht. Ausserdem habe er es unterlassen, die Bilanzen der A._ AG revidieren zu lassen, und die Überschuldung der Gesellschaft anzuzeigen. Schliesslich habe er als Verwaltungsrat der C._ AG die als Gegenleistung für die Eingehung einer Rentenverpflichtung erhaltene Summe von rund einer Million Franken grösstenteils in einen hochspekulativen Devisenhandel über die D._ AG investiert und verloren. Dabei habe er entgegen den Weisungen des wirtschaftlich Berechtigten der C._ AG gehandelt. A. M._ wird die Begehung verschiedener Vermögensdelikte vorgeworfen. So habe er im Namen der A._ AG als deren alleiniger Verwaltungsrat und Geschäftsführer mit dem Geschädigten N._ einen Vermögensverwaltungsvertrag abgeschlossen, wobei er das ihm anvertraute Vermögen nicht entsprechend der Vorgabe dieses Vertrags bzw. im Rahmen des so genannten "SAM-Invest-safe Programms" angelegt, sondern damit die bestehende Unterdeckung (margin deficit) auf den Konti ausgeglichen habe, die die A._ AG bei dem B._ führte. Weiter habe er einen Teil der Gelder, die der A._ AG von verschiedenen Kunden zur Anlage anvertraut worden seien, zweckentfremdet zur Deckung des Geschäftsaufwands der A._ AG gebraucht. Ausserdem habe er es unterlassen, die Bilanzen der A._ AG revidieren zu lassen, und die Überschuldung der Gesellschaft anzuzeigen. Schliesslich habe er als Verwaltungsrat der C._ AG die als Gegenleistung für die Eingehung einer Rentenverpflichtung erhaltene Summe von rund einer Million Franken grösstenteils in einen hochspekulativen Devisenhandel über die D._ AG investiert und verloren. Dabei habe er entgegen den Weisungen des wirtschaftlich Berechtigten der C._ AG gehandelt. B. Das Obergericht des Kantons Zug erklärte M._ im Berufungsverfahren am 16. November 2005 des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB, der mehrfachen Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 2 StGB, der Misswirtschaft im Sinne von Art. 165 StGB sowie der ungetreuen Geschäftsbesorgung im Sinne von Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3 StGB schuldig. Es verurteilte M._ zu einer Gefängnisstrafe von 25 Monaten als Zusatzstrafe zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von zehn Tagen und einer Busse von Fr. 800.--, die das Einzelrichteramt des Kantons Zug mit Strafbefehl vom 14. Mai 2004 wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand ausgesprochen hatte. B. Das Obergericht des Kantons Zug erklärte M._ im Berufungsverfahren am 16. November 2005 des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB, der mehrfachen Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 2 StGB, der Misswirtschaft im Sinne von Art. 165 StGB sowie der ungetreuen Geschäftsbesorgung im Sinne von Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3 StGB schuldig. Es verurteilte M._ zu einer Gefängnisstrafe von 25 Monaten als Zusatzstrafe zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von zehn Tagen und einer Busse von Fr. 800.--, die das Einzelrichteramt des Kantons Zug mit Strafbefehl vom 14. Mai 2004 wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand ausgesprochen hatte. C. M._ erhebt staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. Mit beiden Rechtsmitteln beantragt er die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur neuen Entscheidung. Das Obergericht beantragt die Abweisung beider Beschwerden. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug verzichtet auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1962 geborene I._ war seit 1991 als Bauarbeiter bei der K._ AG tätig und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 31. März 1998 verletzte er sich anlässlich eines Sturzes am Arbeitsplatz den rechten Fuss, worauf am 21. Oktober 1998 und am 12. April 1999 operative Behandlungen durchgeführt wurden. Mit Verfügung vom 26. August 1999 stellte die SUVA dem Versicherten die Leistungseinstellung ab 6. September 1999 in Aussicht und bestätigte dies mit Einspracheentscheid vom 17. Januar 2000. Am 4. April 2000 hob sie den Entscheid wiedererwägungsweise wieder auf. Nach erneuter operativer Behandlung stellte die SUVA mit Verfügung vom 27. August 2003 ab 1. Dezember 2002 einen Invaliditätsgrad von 29 % sowie eine Integritätseinbusse von 17,5 % fest und sprach dem Versicherten die entsprechenden Versicherungsleistungen zu. Die dagegen erhobene Einsprache wies die SUVA mit Entscheid vom 25. Mai 2004 ab. A. Der 1962 geborene I._ war seit 1991 als Bauarbeiter bei der K._ AG tätig und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 31. März 1998 verletzte er sich anlässlich eines Sturzes am Arbeitsplatz den rechten Fuss, worauf am 21. Oktober 1998 und am 12. April 1999 operative Behandlungen durchgeführt wurden. Mit Verfügung vom 26. August 1999 stellte die SUVA dem Versicherten die Leistungseinstellung ab 6. September 1999 in Aussicht und bestätigte dies mit Einspracheentscheid vom 17. Januar 2000. Am 4. April 2000 hob sie den Entscheid wiedererwägungsweise wieder auf. Nach erneuter operativer Behandlung stellte die SUVA mit Verfügung vom 27. August 2003 ab 1. Dezember 2002 einen Invaliditätsgrad von 29 % sowie eine Integritätseinbusse von 17,5 % fest und sprach dem Versicherten die entsprechenden Versicherungsleistungen zu. Die dagegen erhobene Einsprache wies die SUVA mit Entscheid vom 25. Mai 2004 ab. B. Dagegen liess I._ Beschwerde erheben und beantragen, in Aufhebung des Einspracheentscheides seien ihm über den 1. Dezember 2002 hinaus das Taggeld aufgrund einer vollen Arbeitsunfähigkeit und frühestens ab Juni 2003 eine Rente gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 100 % sowie eine höhere, angemessene Integritätsentschädigung zuzusprechen. Mit Entscheid vom 24. Oktober 2005 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde ab. B. Dagegen liess I._ Beschwerde erheben und beantragen, in Aufhebung des Einspracheentscheides seien ihm über den 1. Dezember 2002 hinaus das Taggeld aufgrund einer vollen Arbeitsunfähigkeit und frühestens ab Juni 2003 eine Rente gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 100 % sowie eine höhere, angemessene Integritätsentschädigung zuzusprechen. Mit Entscheid vom 24. Oktober 2005 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde ab. C. I._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und die vorinstanzlichen Rechtsbegehren grundsätzlich erneuern, mit der Einschränkung, frühestens ab Juni 2003 sei ihm eine angemessene, jedenfalls höhere als die zugesprochene Rente auszurichten. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während sich das Bundesamt für Gesundheit nicht vernehmen lässt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 26. Juli 2005 wurde X._ von den zürcherischen Strafjustizbehörden in Untersuchungshaft versetzt. Am 13. Januar 2006 erhob die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis Anklage gegen ihn beim Bezirksgericht Zürich, 4. Abteilung. Sie beantragt die Ausfällung einer Freiheitsstrafe von drei Jahren Zuchthaus. Mit Verfügung vom 21. Januar 2006 ordnete der Haftrichter des Bezirksgerichtes Zürich die Weiterdauer von strafprozessualer Haft (Sicherheitshaft) an. A. Am 26. Juli 2005 wurde X._ von den zürcherischen Strafjustizbehörden in Untersuchungshaft versetzt. Am 13. Januar 2006 erhob die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis Anklage gegen ihn beim Bezirksgericht Zürich, 4. Abteilung. Sie beantragt die Ausfällung einer Freiheitsstrafe von drei Jahren Zuchthaus. Mit Verfügung vom 21. Januar 2006 ordnete der Haftrichter des Bezirksgerichtes Zürich die Weiterdauer von strafprozessualer Haft (Sicherheitshaft) an. B. Am 28. Februar 2006 erliess das Amt für Straf- und Massnahmenvollzug des Kantons Solothurn einen separaten Vollzugs-Haftbefehl gegen X._. Es verwies auf das rechtskräftige Strafurteil des Obergerichtes des Kantons Solothurn vom 1. September 2005, gemäss dem X._ (wegen separaten Drogendelikten und anderen Straftaten) zu zwei Jahren Zuchthaus verurteilt worden sei. Im solothurnischen Haftbefehl wurde darauf hingewiesen, dass sich der Verurteilte "im Gefängnis Horgen in U-Haft" befinde. Das solothurnische Amt für Straf- und Massnahmenvollzug ersuchte die Zürcher Justizbehörden, den Verurteilten "nach Abschluss der U-Haft" (recte: Sicherheitshaft) "dem Untersuchungsgefängnis Solothurn zuzuführen" zur Vorbereitung des Strafvollzugs. B. Am 28. Februar 2006 erliess das Amt für Straf- und Massnahmenvollzug des Kantons Solothurn einen separaten Vollzugs-Haftbefehl gegen X._. Es verwies auf das rechtskräftige Strafurteil des Obergerichtes des Kantons Solothurn vom 1. September 2005, gemäss dem X._ (wegen separaten Drogendelikten und anderen Straftaten) zu zwei Jahren Zuchthaus verurteilt worden sei. Im solothurnischen Haftbefehl wurde darauf hingewiesen, dass sich der Verurteilte "im Gefängnis Horgen in U-Haft" befinde. Das solothurnische Amt für Straf- und Massnahmenvollzug ersuchte die Zürcher Justizbehörden, den Verurteilten "nach Abschluss der U-Haft" (recte: Sicherheitshaft) "dem Untersuchungsgefängnis Solothurn zuzuführen" zur Vorbereitung des Strafvollzugs. C. Mit Ersuchen vom 6. März 2006 an die Staatsanwaltschaft Limmattal/ Albis (Zweigstelle Dietikon) beantragte der Angeklagte, die Sicherheitshaft sei aufzuheben bzw. es sei ihm der "Antritt der Freiheitsstrafe" zu bewilligen, "welche das Solothurner Obergericht" gegen ihn ausgefällt habe. Mit Eingabe vom 7. März 2006 beantragte die Staatsanwaltschaft beim Haftrichter des Bezirksgerichtes Zürich, das Gesuch des Inhaftierten sei abzuweisen und die Sicherheitshaft fortzusetzen. Die Staatsanwaltschaft stellte sich auf den Standpunkt, die Voraussetzungen für eine Aufhebung der strafprozessualen Haft seien nicht erfüllt. C. Mit Ersuchen vom 6. März 2006 an die Staatsanwaltschaft Limmattal/ Albis (Zweigstelle Dietikon) beantragte der Angeklagte, die Sicherheitshaft sei aufzuheben bzw. es sei ihm der "Antritt der Freiheitsstrafe" zu bewilligen, "welche das Solothurner Obergericht" gegen ihn ausgefällt habe. Mit Eingabe vom 7. März 2006 beantragte die Staatsanwaltschaft beim Haftrichter des Bezirksgerichtes Zürich, das Gesuch des Inhaftierten sei abzuweisen und die Sicherheitshaft fortzusetzen. Die Staatsanwaltschaft stellte sich auf den Standpunkt, die Voraussetzungen für eine Aufhebung der strafprozessualen Haft seien nicht erfüllt. D. Mit Verfügung vom 9. März 2006 (und gestützt auf § 68 StPO/ZH) wies der Haftrichter des Bezirksgerichtes Zürich das Gesuch um Aufhebung der Sicherheitshaft ab. Der Haftrichter bejahte die Haftgründe des dringenden Tatverdachtes bzw. der Fluchtgefahr und verneinte eine übermässige Dauer der bisherigen strafprozessualen Haft. Er erwog sodann, der Angeklagte habe "keinen Anspruch darauf, dass die Sicherheitshaft im vorliegenden Verfahren aufgehoben wird, damit er eine frühere, zwischenzeitlich offenbar rechtskräftig gewordene Freiheitsstrafe verbüssen kann". "Im Übrigen" seien "die beiden Verfahren strikte zu trennen, zumal sie auch mit einem unterschiedlichen Haftregime verbunden" seien. Eine solche Regelung erscheine "auch verhältnismässig, da die erstandene Haft auf die auszufällende Strafe anzurechnen" und "im vorliegenden Fall eine Verurteilung auch äusserst wahrscheinlich" sei. D. Mit Verfügung vom 9. März 2006 (und gestützt auf § 68 StPO/ZH) wies der Haftrichter des Bezirksgerichtes Zürich das Gesuch um Aufhebung der Sicherheitshaft ab. Der Haftrichter bejahte die Haftgründe des dringenden Tatverdachtes bzw. der Fluchtgefahr und verneinte eine übermässige Dauer der bisherigen strafprozessualen Haft. Er erwog sodann, der Angeklagte habe "keinen Anspruch darauf, dass die Sicherheitshaft im vorliegenden Verfahren aufgehoben wird, damit er eine frühere, zwischenzeitlich offenbar rechtskräftig gewordene Freiheitsstrafe verbüssen kann". "Im Übrigen" seien "die beiden Verfahren strikte zu trennen, zumal sie auch mit einem unterschiedlichen Haftregime verbunden" seien. Eine solche Regelung erscheine "auch verhältnismässig, da die erstandene Haft auf die auszufällende Strafe anzurechnen" und "im vorliegenden Fall eine Verurteilung auch äusserst wahrscheinlich" sei. E. Gegen die haftrichterliche Verfügung vom 9. März 2006 gelangte X._ mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 27. März 2006 an das Bundesgericht. Er beantragt (neben der Aufhebung des angefochtenen Entscheides), es sei ihm "der Antritt des Strafvollzuges" (in einer Justizvollzugsanstalt) zu gewähren. Die Beschwerde wurde mit einer weiteren Eingabe vom 3. April 2006 ergänzt. Der Beschwerdeführer präzisiert darin, er wolle "anstatt (...) Sicherheitsverhaft im Bezirksgefängnis Horgen den ordentlichen Strafvollzug (ob Solothurn oder Zürich) antreten". Der kantonale Haftrichter hat auf eine Stellungnahme ausdrücklich verzichtet, während von der Staatsanwaltschaft innert der angesetzten Frist keine Vernehmlassung eingegangen ist. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Zu Gunsten und zu Lasten der Parzelle alt-Nr. 429 und weiterer benachbarter Liegenschaften ist im Grundbuch G._ eine Dienstbarkeit "Baubeschränkung laut Beleg 224/37" eingetragen. Die Parzelle alt-Nr. 429 ist mit einem Einfamilienhaus überbaut. Mit rechtskräftigem Urteil vom 12. Juli 1995 wurde den Rechtsvorgängern der heutigen Eigentümerin der Parzelle alt-Nr. 429 die Erstellung von zehn Reihen-Einfamilienhäusern verboten mit der Begründung, gemäss eingetragener Baubeschränkung dürfe nicht mehr als ein Einfamilienhaus gebaut werden. Eigentümerin der Parzelle alt-Nr. 429 ist heute P._. Im August 2002 liess sie die Parzelle aufteilen. Die Parzellen erhielten die Nrn. 429, 1417, 1418 und 1419. Auf Antrag der Eigentümerin wurde auf den neu eröffneten Grundbuchblättern der Parzellen Nrn. 1417, 1418 und 1419 die "Baubeschränkung laut Beleg 224/37" eingetragen. Eigentümer weiterer aus der Baubeschränkung berechtigter und belasteter Parzellen sind B._ und A._ (Nr. 439), D._ und C._ (Nr. 438) und E._ (Nr. 430). Sie sprachen gegen die Eintragung auf den Grundbuchblättern der Parzellen Nrn. 1417, 1418 und 1419 ein und erhoben Klage mit dem Antrag, das Stichwort "Baubeschränkung" in "Bauverbot" zu ändern, eventuell mit dem Zusatz "(umschriebenes Bauverbot)" zu ergänzen, subeventuell festzustellen, dass auf den Parzellen Nrn. 1417, 1418, 1419 und 429 insgesamt nur ein Einfamilienhaus im Chalet-Stil gebaut werden dürfe, also nur auf einer der vier Parzellen ein Einfamilienhaus. P._ schloss auf Abweisung der Klage und stellte ebenfalls Feststellungsbegehren zum Inhalt der Baubeschränkung. Eigentümer weiterer aus der Baubeschränkung berechtigter und belasteter Parzellen sind B._ und A._ (Nr. 439), D._ und C._ (Nr. 438) und E._ (Nr. 430). Sie sprachen gegen die Eintragung auf den Grundbuchblättern der Parzellen Nrn. 1417, 1418 und 1419 ein und erhoben Klage mit dem Antrag, das Stichwort "Baubeschränkung" in "Bauverbot" zu ändern, eventuell mit dem Zusatz "(umschriebenes Bauverbot)" zu ergänzen, subeventuell festzustellen, dass auf den Parzellen Nrn. 1417, 1418, 1419 und 429 insgesamt nur ein Einfamilienhaus im Chalet-Stil gebaut werden dürfe, also nur auf einer der vier Parzellen ein Einfamilienhaus. P._ schloss auf Abweisung der Klage und stellte ebenfalls Feststellungsbegehren zum Inhalt der Baubeschränkung. B. Das Kantonsgericht Nidwalden hiess das Eventualklagebegehren gut und wies das Grundbuchamt Nidwalden an, auf den Hauptbuchblättern der Parzellen Nrn. 1417, 1418 und 1419 das Stichwort der Dienstbarkeit "Baubeschränkung laut Beleg 224/37" mit dem Zusatz "(umschriebenes Bauverbot)" zu ergänzen und die damit verbundenen Änderungen bzw. Ergänzungen auf den Hauptbuchblättern der klägerischen Parzellen Nrn. 430, 438 und 439 vorzunehmen (Urteil vom 7. April 2004). Die dagegen von P._ eingelegte Appellation hiess das Obergericht des Kantons Nidwalden gut. Es wies die Klage ab und stellte den Inhalt der "Baubeschränkung laut Beleg 224/37" antragsgemäss wie folgt fest: "Die Käufer von Parzellen dürfen Häuser mit Maximum 2 Stockwerken und Dachzimmern erstellen. Deren Firsthöhen sollen 14 m nicht übersteigen, gemessen auf dem gewachsenen nicht aufgefüllten Boden, in der Mitte des Abstandes zwischen der berg- und talseitigen Front des bestehenden Gebäudes" (Urteil vom 23. Juni 2005). B. Das Kantonsgericht Nidwalden hiess das Eventualklagebegehren gut und wies das Grundbuchamt Nidwalden an, auf den Hauptbuchblättern der Parzellen Nrn. 1417, 1418 und 1419 das Stichwort der Dienstbarkeit "Baubeschränkung laut Beleg 224/37" mit dem Zusatz "(umschriebenes Bauverbot)" zu ergänzen und die damit verbundenen Änderungen bzw. Ergänzungen auf den Hauptbuchblättern der klägerischen Parzellen Nrn. 430, 438 und 439 vorzunehmen (Urteil vom 7. April 2004). Die dagegen von P._ eingelegte Appellation hiess das Obergericht des Kantons Nidwalden gut. Es wies die Klage ab und stellte den Inhalt der "Baubeschränkung laut Beleg 224/37" antragsgemäss wie folgt fest: "Die Käufer von Parzellen dürfen Häuser mit Maximum 2 Stockwerken und Dachzimmern erstellen. Deren Firsthöhen sollen 14 m nicht übersteigen, gemessen auf dem gewachsenen nicht aufgefüllten Boden, in der Mitte des Abstandes zwischen der berg- und talseitigen Front des bestehenden Gebäudes" (Urteil vom 23. Juni 2005). C. B._ und A._, D._ und C._ und E._ haben gegen das obergerichtliche Urteil eidgenössische Berufung eingelegt und staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Mit beiden Rechtsmitteln beantragen sie dem Bundesgericht, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und das Urteil des Kantonsgerichts zu bestätigen. Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die international tätige "Nigeria-Connection" suchte Personen, die helfen sollten, Flucht- oder Erbschaftsgeld aus einem afrikanischen Staat zu transferieren und auf einer Bank zu deponieren. Personen, die auf solche Schreiben antworteten, wurden über eine gewisse Zeit bearbeitet, was auch zu einer emotionalen Bindung führen konnte. Sie wurden um Geld angegangen, damit die bei einer angeblichen Sicherheitsfirma deponierten Gelder ausgelöst und anschliessend gereinigt werden könnten. Für diese Hilfe wurden ihnen hohe Geldbeträge versprochen. Dieser vor allem von Nigerianern angewandte Trick ist in Polizeikreisen als "Wash-Wash-Betrug" bekannt. Im zu beurteilenden Fall wurde der italienische Staatsangehörige A._ Ende Mai 2001 von einer angeblich in Sierra Leone wohnhaften Frau kontaktiert und um Hilfe beim Transport von Wertgegenständen (Diamanten und 25 Millionen USD) in die Schweiz angegangen. Sie gab an, ihr Ehemann, ein ehemaliger Generaldirektor einer Bank in Sierra Leone, sei von Aktivisten gefangen genommen und ermordet worden. Er habe sie kurz vor seinem Tod noch über die Vermögenswerte benachrichtigen und zur Flucht an die Elfenbeinküste auffordern können. Sie wolle die Vermögenswerte an eine Sicherheitsfirma in der Schweiz senden. Wenn er dort den Koffer auslöse, erhalte er für seine Hilfe 20% des Geldes. Im Juni 2001 wurde ihm mitgeteilt, das Geld sei in die Schweiz gesandt worden. Mit einem Fax der angeblichen Sicherheitsfirma wurde er aufgefordert, die Fracht gegen Bezahlung von 11'630 USD auszulösen. Mit elektronischer Post wurden ihm weitere Dokumente zugesandt (Letter of Authority, Solemn Declaration of Funds Origine, Assistance 2000 mit Deposit Report, Flüchtlingsausweis des "Haut Commissariat des Nations Unies pour Réfugiés" der Elfenbeinküste). Nachdem sich A._ mit einem Vertreter der angeblichen Sicherheitsfirma telefonisch in Verbindung gesetzt hatte, reiste er in die Schweiz und traf in Bern mit mehreren Personen zusammen. Diese führten ein Rollenspiel auf, in dem ein "Rechtsanwalt Hodler" die Interessen von A._ wahrzunehmen vorgab. Es wurden Dokumente verifiziert. Auf einer Bank wurde das von A._ in italienischer Währung (Lire) mitgebrachte Geld in USD gewechselt. Dieser übergab anschliessend die verlangte Summe von 11'630 USD. Während er sich in Begleitung mehrerer Personen in einem Restaurant aufhielt, wurde ein Koffer mit dem Stempelgeld präpariert, d.h. es wurde auf zuvor von A._ übergebenen Geldscheinen ein Stempel angebracht. Der Koffer wurde A._ gezeigt. Dieser wusste nicht, dass es sein eigenes Geld war. Damit wurde ihm vorgespielt, dass die behaupteten Gelder existierten und dass zuerst die Stempel entfernt werden müssten, bevor es auf eine Bank gebracht werden könne. Es wurde ihm gezeigt, dass das Geld "gereinigt", d.h. der Stempel entfernt werden konnte. Zwei dieser gereinigten Geldscheine wurden am Bahnhof gewechselt, um ihm zu beweisen, dass das Geld echt war. Schliesslich wurde er aufgefordert, eine bestimmte Person anzurufen, welche die Stempel entfernen könne. Diese verlangte für die Reinigung des gesamten Geldes 100'000 GPD. A._ realisierte, dass er getäuscht worden war, und benachrichtigte die Polizei. Es handelte sich bei ihm um einen Landwirt, der in finanziellen Schwierigkeiten steckte und annahm, mit dem versprochenen Gewinn die Chance seines Lebens zu erhalten und seinen Betrieb retten zu können. Im zu beurteilenden Fall wurde der italienische Staatsangehörige A._ Ende Mai 2001 von einer angeblich in Sierra Leone wohnhaften Frau kontaktiert und um Hilfe beim Transport von Wertgegenständen (Diamanten und 25 Millionen USD) in die Schweiz angegangen. Sie gab an, ihr Ehemann, ein ehemaliger Generaldirektor einer Bank in Sierra Leone, sei von Aktivisten gefangen genommen und ermordet worden. Er habe sie kurz vor seinem Tod noch über die Vermögenswerte benachrichtigen und zur Flucht an die Elfenbeinküste auffordern können. Sie wolle die Vermögenswerte an eine Sicherheitsfirma in der Schweiz senden. Wenn er dort den Koffer auslöse, erhalte er für seine Hilfe 20% des Geldes. Im Juni 2001 wurde ihm mitgeteilt, das Geld sei in die Schweiz gesandt worden. Mit einem Fax der angeblichen Sicherheitsfirma wurde er aufgefordert, die Fracht gegen Bezahlung von 11'630 USD auszulösen. Mit elektronischer Post wurden ihm weitere Dokumente zugesandt (Letter of Authority, Solemn Declaration of Funds Origine, Assistance 2000 mit Deposit Report, Flüchtlingsausweis des "Haut Commissariat des Nations Unies pour Réfugiés" der Elfenbeinküste). Nachdem sich A._ mit einem Vertreter der angeblichen Sicherheitsfirma telefonisch in Verbindung gesetzt hatte, reiste er in die Schweiz und traf in Bern mit mehreren Personen zusammen. Diese führten ein Rollenspiel auf, in dem ein "Rechtsanwalt Hodler" die Interessen von A._ wahrzunehmen vorgab. Es wurden Dokumente verifiziert. Auf einer Bank wurde das von A._ in italienischer Währung (Lire) mitgebrachte Geld in USD gewechselt. Dieser übergab anschliessend die verlangte Summe von 11'630 USD. Während er sich in Begleitung mehrerer Personen in einem Restaurant aufhielt, wurde ein Koffer mit dem Stempelgeld präpariert, d.h. es wurde auf zuvor von A._ übergebenen Geldscheinen ein Stempel angebracht. Der Koffer wurde A._ gezeigt. Dieser wusste nicht, dass es sein eigenes Geld war. Damit wurde ihm vorgespielt, dass die behaupteten Gelder existierten und dass zuerst die Stempel entfernt werden müssten, bevor es auf eine Bank gebracht werden könne. Es wurde ihm gezeigt, dass das Geld "gereinigt", d.h. der Stempel entfernt werden konnte. Zwei dieser gereinigten Geldscheine wurden am Bahnhof gewechselt, um ihm zu beweisen, dass das Geld echt war. Schliesslich wurde er aufgefordert, eine bestimmte Person anzurufen, welche die Stempel entfernen könne. Diese verlangte für die Reinigung des gesamten Geldes 100'000 GPD. A._ realisierte, dass er getäuscht worden war, und benachrichtigte die Polizei. Es handelte sich bei ihm um einen Landwirt, der in finanziellen Schwierigkeiten steckte und annahm, mit dem versprochenen Gewinn die Chance seines Lebens zu erhalten und seinen Betrieb retten zu können. B. Das Obergericht des Kantons Bern verurteilte im Appellationsverfahren am 7. Dezember 2005 (u.a.) X._ wegen vollendeten Betrugs (Auslösen des Koffers) und versuchten Betrugs (Reinigen des Geldes) zu 4 Monaten Gefängnis (bedingt bei einer Probezeit von 2 Jahren), zu 4 Jahren Landesverweisung (bedingt mit einer Probezeit von 2 Jahren) und zur Bezahlung einer Ersatzforderung gemäss Art. 59 Ziff. 2 StGB in der Höhe von Fr. 5'000.- an den Kanton Bern. B. Das Obergericht des Kantons Bern verurteilte im Appellationsverfahren am 7. Dezember 2005 (u.a.) X._ wegen vollendeten Betrugs (Auslösen des Koffers) und versuchten Betrugs (Reinigen des Geldes) zu 4 Monaten Gefängnis (bedingt bei einer Probezeit von 2 Jahren), zu 4 Jahren Landesverweisung (bedingt mit einer Probezeit von 2 Jahren) und zur Bezahlung einer Ersatzforderung gemäss Art. 59 Ziff. 2 StGB in der Höhe von Fr. 5'000.- an den Kanton Bern. C. X._ erhebt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und dieses anzuweisen, ihn freizusprechen, sowie ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Er macht geltend, es sei eine Opfermitverantwortung zu bejahen, was Arglist und damit eine Strafbarkeit wegen Betrugs ausschliesse. Das Obergericht verzichtet auf Gegenbemerkungen zur Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. K._, geboren 1957, ist Staatsangehöriger Mazedoniens, verheiratet und lebt seit 1977 in der Schweiz. Der Vater von sechs Töchtern (geboren 1985, 1987, 1992, 1994, 1996 und 1999) sowie von einem Sohn, welcher 1991 dreizehnjährig starb, absolvierte von 1980-1984 eine Anlehre als Plattenleger und arbeitete als solcher im Haupterwerb vollzeitlich für die Firma S._ AG in X._ (nachfolgend: Arbeitgeberin) und zusätzlich nebenerwerblich für weitere Arbeitgeber. Sein behandelnder Rheumatologe Dr. med. H._ attestierte ihm für die angestammte Tätigkeit wegen einem chronischen lumboradikulären Reizsyndrom L5 rechts bei mediolateraler Diskusprotrusion L4/5 und teils intraforaminaler mediolateraler Diskushernie L5/S1 rechts ab 9. April 2001 eine volle Arbeitsunfähigkeit und empfahl eine rasche Abklärung der funktionellen Leistungsfähigkeit und anschliessend berufliche Eingliederungsmassnahmen (Bericht vom 11. Januar 2002 [Posteingang] bei der IV-Stelle Zürich). Die Klinik Y._ vertrat die Ansicht, dass der Versicherte für seine bisherige körperlich schwere Tätigkeit nicht mehr geeignet sei (Bericht vom 12. November 2001). Am 3. Dezember 2001 meldete sich K._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Das im Januar 2002 von der IV-Stelle Zürich beauftragte Zentrum Z._ für Medizin in Betrieb und Arbeit erstattete das polydisziplinäre Gutachten am 2. November 2002 (nachfolgend: Z._-Gutachten). Als klinische und funktionelle Diagnosen führte dieses Gutachten im Wesentlichen ein chronisches lumbovertebrales Schmerzsyndrom sowie eine somatoforme Schmerzstörung auf. Die Z._-Gutachter schätzten die Restarbeitsfähigkeit in Bezug auf die zuletzt ausgeübte Tätigkeit als Plattenleger-Vorarbeiter auf 25 %. Unter Berücksichtigung der strukturellen Veränderungen seien ihm aber leichtere Tätigkeiten ohne monotones Stehen respektive Sitzen, ohne monotones vornüber Bücken und ohne repetitives Heben von Gewichten über 15 kg uneingeschränkt zumutbar. Die Verfügung vom 17. Juni 2003, womit die IV-Stelle bei einem ermittelten Invaliditätsgrad von 30 % den Anspruch auf Invalidenrente und berufliche Massnahmen verneinte, hob die Verwaltung auf Einsprache hin ersatzlos auf. Nachdem die berufliche Abklärung vom 26. August 2003 ergeben hatte, dass sich der Versicherte eine Wiedereingliederung ins Erwerbsleben schmerzbedingt nicht vorstellen konnte, verneinte die IV-Stelle erneut den Anspruch auf berufliche Massnahmen (Verfügung vom 29. August 2003). Sodann sprach sie ihm mit Verfügung vom 24. Mai 2004 gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 46 % eine Viertelsrente zu und hielt mit Einspracheentscheid vom 17. Dezember 2004 daran fest. A. K._, geboren 1957, ist Staatsangehöriger Mazedoniens, verheiratet und lebt seit 1977 in der Schweiz. Der Vater von sechs Töchtern (geboren 1985, 1987, 1992, 1994, 1996 und 1999) sowie von einem Sohn, welcher 1991 dreizehnjährig starb, absolvierte von 1980-1984 eine Anlehre als Plattenleger und arbeitete als solcher im Haupterwerb vollzeitlich für die Firma S._ AG in X._ (nachfolgend: Arbeitgeberin) und zusätzlich nebenerwerblich für weitere Arbeitgeber. Sein behandelnder Rheumatologe Dr. med. H._ attestierte ihm für die angestammte Tätigkeit wegen einem chronischen lumboradikulären Reizsyndrom L5 rechts bei mediolateraler Diskusprotrusion L4/5 und teils intraforaminaler mediolateraler Diskushernie L5/S1 rechts ab 9. April 2001 eine volle Arbeitsunfähigkeit und empfahl eine rasche Abklärung der funktionellen Leistungsfähigkeit und anschliessend berufliche Eingliederungsmassnahmen (Bericht vom 11. Januar 2002 [Posteingang] bei der IV-Stelle Zürich). Die Klinik Y._ vertrat die Ansicht, dass der Versicherte für seine bisherige körperlich schwere Tätigkeit nicht mehr geeignet sei (Bericht vom 12. November 2001). Am 3. Dezember 2001 meldete sich K._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Das im Januar 2002 von der IV-Stelle Zürich beauftragte Zentrum Z._ für Medizin in Betrieb und Arbeit erstattete das polydisziplinäre Gutachten am 2. November 2002 (nachfolgend: Z._-Gutachten). Als klinische und funktionelle Diagnosen führte dieses Gutachten im Wesentlichen ein chronisches lumbovertebrales Schmerzsyndrom sowie eine somatoforme Schmerzstörung auf. Die Z._-Gutachter schätzten die Restarbeitsfähigkeit in Bezug auf die zuletzt ausgeübte Tätigkeit als Plattenleger-Vorarbeiter auf 25 %. Unter Berücksichtigung der strukturellen Veränderungen seien ihm aber leichtere Tätigkeiten ohne monotones Stehen respektive Sitzen, ohne monotones vornüber Bücken und ohne repetitives Heben von Gewichten über 15 kg uneingeschränkt zumutbar. Die Verfügung vom 17. Juni 2003, womit die IV-Stelle bei einem ermittelten Invaliditätsgrad von 30 % den Anspruch auf Invalidenrente und berufliche Massnahmen verneinte, hob die Verwaltung auf Einsprache hin ersatzlos auf. Nachdem die berufliche Abklärung vom 26. August 2003 ergeben hatte, dass sich der Versicherte eine Wiedereingliederung ins Erwerbsleben schmerzbedingt nicht vorstellen konnte, verneinte die IV-Stelle erneut den Anspruch auf berufliche Massnahmen (Verfügung vom 29. August 2003). Sodann sprach sie ihm mit Verfügung vom 24. Mai 2004 gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 46 % eine Viertelsrente zu und hielt mit Einspracheentscheid vom 17. Dezember 2004 daran fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des K._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 14. Juli 2005 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des K._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 14. Juli 2005 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt K._ beantragen, es sei ihm unter Aufhebung des kantonalen Gerichts- und des Einspracheentscheids "eine ganze, zumindest aber eine halbe Rente zuzusprechen"; eventuell sei die Sache zur Einholung eines psychiatrischen Obergutachtens und anschliessenden Neuverfügung über den Rentenanspruch an die Verwaltung zurückzuweisen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Y._, geb. 2003, ist die Tochter der unverheirateten Eltern Z._ und X._. Am 2. März 2004 erhob Y._, vertreten durch ihre Beiständin, gegen X._ beim Bezirksgericht Lenzburg Klage und verlangte, dieser habe ihr Unterhaltsbeiträge zu leisten. Mit Urteil vom 10. März 2005 hiess das Bezirksgericht die Klage im Wesentlichen gut und verurteilte X._ zur Leistung folgender Kinderunterhaltsbeiträge: Vom 13. Mai 2003 bis zum vollendeten 12. Altersjahr von Y._ hat er ihr monatlich Fr. 500.-- zu bezahlen, danach bis zur Mündigkeit bzw. bis zum Abschluss der ordentlichen Ausbildung Fr. 600.--. Dagegen erhob X._ Appellation beim Obergericht des Kantons Aargau. Dieses legte mit Urteil vom 20. Oktober 2005 die Unterhaltspflicht von X._ neu wie folgt fest: Vom 13. Mai 2003 bis Ende Dezember 2005 hat er monatlich Fr. 250.-- zu leisten, ab Januar 2006 bis zum vollendeten 6. Altersjahr von Y._ Fr. 600.--, ab dem 7. bis zum vollendeten 16. Altersjahr Fr. 660.-- und danach bis zur Mündigkeit bzw. zum Abschluss der ordentlichen Ausbildung Fr. 750.--. Dagegen erhob X._ Appellation beim Obergericht des Kantons Aargau. Dieses legte mit Urteil vom 20. Oktober 2005 die Unterhaltspflicht von X._ neu wie folgt fest: Vom 13. Mai 2003 bis Ende Dezember 2005 hat er monatlich Fr. 250.-- zu leisten, ab Januar 2006 bis zum vollendeten 6. Altersjahr von Y._ Fr. 600.--, ab dem 7. bis zum vollendeten 16. Altersjahr Fr. 660.-- und danach bis zur Mündigkeit bzw. zum Abschluss der ordentlichen Ausbildung Fr. 750.--. B. X._ gelangt mit eidgenössischer Berufung an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Urteils sowie die Herabsetzung seiner Unterhaltspflicht. Zudem stellt er für das bundesgerichtliche Verfahren ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege einschliesslich Verbeiständung. Y._ beantragt die Abweisung der Berufung. Zudem stellt sie ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für die Verfahrenskosten. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Der 1941 geborene I._ war seit seiner Einreise in die Schweiz im Jahre 1970 bis zur Kündigung auf Ende Juni 1988, die wegen Restrukturierungsmassnahmen erfolgte, als Hilfsarbeiter in der Firma S._ AG in der Giesserei tätig. Bei der Firma C._ AG, arbeitete er vom 27. Juli 1988 bis 30. September 1993 in der Spenglerei sowie als Aushilfe vom 1. September bis 30. November 1994, nachdem er von Oktober 1993 bis August 1994 Arbeitslosenentschädigung bezogen und eine kurze Anstellung in einer Reinigungsfirma innehatte. Er bezog erneut Arbeitslosenentschädigung von Dezember 1994 bis Mai 1995, war daraufhin in der Firma U._ AG von Mai bis Juni 1995 tätig und dann nochmals von Juli bis September 1995 arbeitslos. Von September 1995 bis Ende Juni 1996 war er in der Firma R._ AG temporär als Auspacker angestellt. Vom 1. Juli 1996 bis 30. Juni 1998 bezog er erneut Leistungen der Arbeitslosenversicherung, wobei er drei Monate in einem Einsatzprogramm der Stadt Z._ arbeitete. A.b Am 15. Juli 1999 meldete sich I._ unter Hinweis auf Beschwerden beim Atmen, hohen Blutdruck und Rückenschmerzen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich (nachfolgend: IV-Stelle) klärte unter Beizug verschiedener Arztberichte, zweier Arbeitgeberberichte der C._ AG vom 25. August 1999 und der R._ AG vom 6. Januar 2000 sowie einer Auskunft der Arbeitslosenkasse vom 26. Juli 1999 die medizinischen und erwerblichen Verhältnisse ab. Zudem veranlasste die IV-Stelle eine polydisziplinäre Begutachtung bei Dr. med. B._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie (Gutachten vom 3. April 2000) sowie bei Dr. med. M._, Spezialarzt FMH für Kardiologie und Innere Medizin, und Dr. med. F._, Spezialarzt FMH für Rheumatologie und Innere Medizin (Gutachten vom 2. Mai 2000). Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens lehnte die IV-Stelle mit Verfügung vom 3. November 2000 den Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung ab. Eine hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 29. August 2001 ab, was das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 17. Dezember 2002 bestätigte. A.c Am 2. September 2003 liess I._ eine als Revisionsgesuch bezeichnete Eingabe einreichen. Nach Einholung einer Stellungnahme ihres ärztlichen Dienstes vom 13. September 2004 wies die IV-Stelle mit Verfügung vom 21. September 2004 einen Anspruch auf eine Invalidenrente ab und hielt nach einer weiteren Stellungnahme ihres ärztlichen Dienstes vom 3. November 2004 mit Einspracheentscheid vom 8. November 2004 daran fest. A.c Am 2. September 2003 liess I._ eine als Revisionsgesuch bezeichnete Eingabe einreichen. Nach Einholung einer Stellungnahme ihres ärztlichen Dienstes vom 13. September 2004 wies die IV-Stelle mit Verfügung vom 21. September 2004 einen Anspruch auf eine Invalidenrente ab und hielt nach einer weiteren Stellungnahme ihres ärztlichen Dienstes vom 3. November 2004 mit Einspracheentscheid vom 8. November 2004 daran fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 22. November 2005 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 22. November 2005 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt I._ beantragen, es sei ihm eine unbefristete ganze Rente zuzusprechen. Eventualiter seien ihm berufliche Massnahmen (Umschulung) und Arbeitsvermittlung sowie vorgängiges Arbeitstraining durch die IV zu gewähren. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. D. Mit Eingabe vom 16. Februar 2006 liess I._ einen Bericht der Dres. med. J._ und H._, Integrierte Psychiatrie Psychiatrische Poliklinik am Kantonsspital Z._, vom 30. Januar 2006 sowie die erste Seite eines Kurzaustrittsberichts der Medizinischen Klinik Y._ vom 26. Januar 2006 betreffend die Hospitalisation vom 19. bis 26. Januar 2006 nachreichen. Mit einer weiteren Eingabe vom 14. März 2006 liess er zudem ein Zeugnis des Dr. med. H._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 13. März 2003 ins Recht legen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ (geboren 1962) war ab 21. November 1989 bei der Firma H._ AG als Mitarbeiter angestellt und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (nachfolgend: SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 8. Februar 2001 verletzte er sich bei der Arbeit an der rechten Hand und konnte in der Folge seine Tätigkeit wieder voll aufnehmen. Am 21. Mai 2002 erlitt er bei der Arbeit erneut einen Unfall, als er aus ca. 1.6 m rückwärts auf den Boden fiel. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Nachdem die SUVA mit Schreiben vom 29. Oktober 2002 A._ mitgeteilt hatte, er könne ab 4. November 2002 die Arbeit bei seinem bisherigen Arbeitgeber vorerst zu 50 %, ab 2. Dezember 2002 wieder in vollem Umfang aufnehmen, stellte sie mit Verfügung vom 2. Mai 2003 ihre Leistungen per 4. Dezember 2002 ein. Am 31. Dezember 2002 war A._ als Beifahrer in einen Auffahrunfall verwickelt. Die SUVA erbrachte wiederum die gesetzlichen Leistungen. Mit Verfügung vom 19. September 2003 stellte sie die Leistungen bezüglich der Folgen des Unfalles vom 31. Dezember 2002 per 21. September 2003 ein. Mit Einspracheentscheid vom 21. September 2004 wies sie die gegen die Verfügung vom 2. Mai 2003 sowie die gegen die Verfügung vom 19. September 2003 erhobenen Einsprachen ab. A. A._ (geboren 1962) war ab 21. November 1989 bei der Firma H._ AG als Mitarbeiter angestellt und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (nachfolgend: SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 8. Februar 2001 verletzte er sich bei der Arbeit an der rechten Hand und konnte in der Folge seine Tätigkeit wieder voll aufnehmen. Am 21. Mai 2002 erlitt er bei der Arbeit erneut einen Unfall, als er aus ca. 1.6 m rückwärts auf den Boden fiel. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Nachdem die SUVA mit Schreiben vom 29. Oktober 2002 A._ mitgeteilt hatte, er könne ab 4. November 2002 die Arbeit bei seinem bisherigen Arbeitgeber vorerst zu 50 %, ab 2. Dezember 2002 wieder in vollem Umfang aufnehmen, stellte sie mit Verfügung vom 2. Mai 2003 ihre Leistungen per 4. Dezember 2002 ein. Am 31. Dezember 2002 war A._ als Beifahrer in einen Auffahrunfall verwickelt. Die SUVA erbrachte wiederum die gesetzlichen Leistungen. Mit Verfügung vom 19. September 2003 stellte sie die Leistungen bezüglich der Folgen des Unfalles vom 31. Dezember 2002 per 21. September 2003 ein. Mit Einspracheentscheid vom 21. September 2004 wies sie die gegen die Verfügung vom 2. Mai 2003 sowie die gegen die Verfügung vom 19. September 2003 erhobenen Einsprachen ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 17. August 2005 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 17. August 2005 ab. C. A._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, es sei unter Aufhebung des kantonalen Entscheids und Fortsetzung der Leistungen der SUVA ein Gutachten über seinen Gesundheitszustand einzuholen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit, Abteilung Unfallversicherung, verzichtet auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Nach dem Beweisergebnis des Obergerichts des Kantons Bern verabredete sich A._ am Abend des 2. November 2004 in einer Bar mit X._. Sie befand sich in einem schlechten Zustand und hatte bereits Alkohol getrunken, als sie in der Bar eintraf. Anschliessend begleitete sie ihn mit dem Zug von Bern nach Biel. Hier trennten sie sich. Auf telefonische Einladung begab sie sich in der Folge aber in seine Wohnung. Dort angekommen, stellte sie fest, dass er bereits mit dem Pyjama bekleidet war. Sie erklärte, dass sie auf dem Boden schlafen werde. Er fing an, sie zu berühren, worauf sie ihm zu verstehen gab, dass sie das nicht wolle, und in Aussicht stellte, zu gehen. Nachdem er sie am Arm zurückgehalten und ihr mit Schlägen gedroht hatte, gab sie seiner Aufforderung nach. Im Bett hielt sie ihre Beine zusammen, weil sie keinen Geschlechtsverkehr wollte. Er legte sich auf sie, drückte ihre Beine auseinander und drang in sie ein. Für den weiteren Geschehensablauf erschien dem Obergericht die Darstellung von X._ als unglaubwürdig. Wahrscheinlicher sei, dass es zu einem kurzem Unterbruch gekommen sei, dass sie ihre Position geändert hätten und dass er während dieses Unterbruchs das Kondom gewechselt habe. Es sei davon auszugehen, dass auch dieser zweite Geschlechtsverkehr ohne ihr Einverständnis erfolgt sei. Danach forderte er sie auf, die Wohnung zu verlassen. Dies machte sie derart wütend, dass sie ihren Pfefferspray gegen ihn einsetzte. Hierauf flüchtete sie, nur mit Unterwäsche bekleidet, aus der Wohnung und wurde von einem Nachbarn aufgenommen. Für den weiteren Geschehensablauf erschien dem Obergericht die Darstellung von X._ als unglaubwürdig. Wahrscheinlicher sei, dass es zu einem kurzem Unterbruch gekommen sei, dass sie ihre Position geändert hätten und dass er während dieses Unterbruchs das Kondom gewechselt habe. Es sei davon auszugehen, dass auch dieser zweite Geschlechtsverkehr ohne ihr Einverständnis erfolgt sei. Danach forderte er sie auf, die Wohnung zu verlassen. Dies machte sie derart wütend, dass sie ihren Pfefferspray gegen ihn einsetzte. Hierauf flüchtete sie, nur mit Unterwäsche bekleidet, aus der Wohnung und wurde von einem Nachbarn aufgenommen. B. Das Kreisgericht II Biel-Nidau Arben sprach X._ am 25. November 2004 der mehrfachen Vergewaltigung schuldig. Es bestrafte ihn mit 2 Jahren Zuchthaus, verwies ihn für 6 Jahre unbedingt des Landes und verpflichtete ihn zur Leistung einer Genugtuung von Fr. 6'000.--. Es widerrief eine vom Untersuchungsrichteramt I Berner Jura-Seeland am 13. April 2004 wegen einer Drohung ausgesprochene bedingte zwanzigtägige Gefängnisstrafe. Die 3. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern bestätigte am 13. Januar 2006 den Schuldspruch. Sie setzte aber die Strafe auf 18 Monate Gefängnis fest (unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs mit einer Probezeit von 3 Jahren) und sprach eine Landesverweisung von 4 Jahren aus (ebenfalls unter Gewährung des bedingten Vollzugs mit einer Probezeit von 3 Jahren). Sie bestätigte zudem die Genugtuung und mit gleichzeitigem separatem Urteil den Widerrufsentscheid. Die 3. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern bestätigte am 13. Januar 2006 den Schuldspruch. Sie setzte aber die Strafe auf 18 Monate Gefängnis fest (unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs mit einer Probezeit von 3 Jahren) und sprach eine Landesverweisung von 4 Jahren aus (ebenfalls unter Gewährung des bedingten Vollzugs mit einer Probezeit von 3 Jahren). Sie bestätigte zudem die Genugtuung und mit gleichzeitigem separatem Urteil den Widerrufsentscheid. C. X._ erhebt gegen das Strafurteil und den Widerrufsentscheid staatsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeitsbeschwerde. Er beantragt in der staatsrechtlichen Beschwerde, die beiden Urteile des Obergerichts aufzuheben und dieses anzuweisen, den Sachverhalt in einer konfrontativen Einvernahme zu klären und gemäss dem Grundsatz in dubio pro reo neu festzustellen. Er beantragt in der Nichtigkeitsbeschwerde, die Urteile des Obergerichts aufzuheben, ihn freizusprechen und die Nebenstrafe aufzuheben, ihn eventuell wegen einfacher Begehung mit 12 Monaten Zuchthaus zu bestrafen bzw. subeventuell die Sache zu neuer Strafzumessung zurückzuweisen, ferner die Vorinstanz anzuweisen, ihn wegen der zu Unrecht verbüssten Haftdauer zu entschädigen und ihm eine angemessene Genugtuung zuzusprechen, sowie schliesslich die kantonalen Kosten dem Kanton Bern aufzuerlegen. Er beantragt in beiden Rechtsmitteln die unentgeltliche Rechtspflege. Das Obergericht verzichtet auf Gegenbemerkungen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Z._ und Y._ (Kläger) schlossen mit X._ (Beklagter) am 6. November 1997 und Nachtrag vom 18. September 1998 einen Grundstückkaufvertrag. Neben einem Grundstück für ein Einfamilienhaus samt zwei Autoeinstellplätzen erwarben die Kläger einen Miteigentumsanteil an einem gemeinschaftlichen Grundstück. Der Beklagte verpflichtete sich, das Einfamilienhaus sowie die Unterniveaugarage und die gemeinsamen Anlagen auf den Miteigentumsgrundstücken gemäss der Baubewilligung vom 13. März 1997 samt Beschrieb und Plänen zu erstellen. Der Kaufpreis war auf Fr. 796'000.-- festgesetzt. Verschiedene Änderungswünsche der Kläger, insbesondere die Erstellung eines Gästezimmers und eines Arbeitsraums im Untergeschoss anstelle eines Hobby- und eines Kellerraumes, führten zu Mehrkosten, so dass sich der Kaufpreis auf Fr. 955'702.09 erhöhte, wovon die Kläger Fr. 953'326.09 anerkannten. Sie bezahlten diesen Betrag mit Ausnahme von Fr. 60'000.--, welche bei einer Bank hinterlegt wurden und mit der korrekten Verlegung der Bodenbeläge freigegeben werden sollten. A. Z._ und Y._ (Kläger) schlossen mit X._ (Beklagter) am 6. November 1997 und Nachtrag vom 18. September 1998 einen Grundstückkaufvertrag. Neben einem Grundstück für ein Einfamilienhaus samt zwei Autoeinstellplätzen erwarben die Kläger einen Miteigentumsanteil an einem gemeinschaftlichen Grundstück. Der Beklagte verpflichtete sich, das Einfamilienhaus sowie die Unterniveaugarage und die gemeinsamen Anlagen auf den Miteigentumsgrundstücken gemäss der Baubewilligung vom 13. März 1997 samt Beschrieb und Plänen zu erstellen. Der Kaufpreis war auf Fr. 796'000.-- festgesetzt. Verschiedene Änderungswünsche der Kläger, insbesondere die Erstellung eines Gästezimmers und eines Arbeitsraums im Untergeschoss anstelle eines Hobby- und eines Kellerraumes, führten zu Mehrkosten, so dass sich der Kaufpreis auf Fr. 955'702.09 erhöhte, wovon die Kläger Fr. 953'326.09 anerkannten. Sie bezahlten diesen Betrag mit Ausnahme von Fr. 60'000.--, welche bei einer Bank hinterlegt wurden und mit der korrekten Verlegung der Bodenbeläge freigegeben werden sollten. B. Nachdem die Kläger die Schallschutzeigenschaften des Gebäudes bemängelt hatten, einigten sich die Parteien, ein bauakustisches Gutachten in Auftrag zu geben. Dieses Gutachten wurde durch ein Folgegutachten ergänzt. Am 4. Dezember 2000 reichten die Kläger beim Kantonsgericht Zug Klage ein. Sie verlangten vom Beklagten insbesondere die Beseitigung mehrerer Mängel und eine Beteiligung an den Kosten für die Gutachten im Umfang von Fr. 1'440.35 entsprechend 1⁄4 der Gesamtkosten. Der Beklagte erhob Widerklage und verlangte im Wesentlichen die Herausgabe der hinterlegten Fr. 60'000.-- sowie zusätzlich Fr. 2'376.-- nebst Zins. Das Kantonsgericht hiess die Klage teilweise gut und verpflichtete den Beklagten, gewisse Mängel auf eigene Kosten zu beseitigen unter Androhung der Ersatzvornahme. Zusätzlich hatte der Beklagte Fr. 576.15 zu bezahlen. Die Widerklage wies das Kantonsgericht ab. Dieses Urteil bestätigte das Obergericht des Kantons Zug am 31. Januar 2006 auf Berufung des Beklagten und Anschlussberufung der Kläger. B. Nachdem die Kläger die Schallschutzeigenschaften des Gebäudes bemängelt hatten, einigten sich die Parteien, ein bauakustisches Gutachten in Auftrag zu geben. Dieses Gutachten wurde durch ein Folgegutachten ergänzt. Am 4. Dezember 2000 reichten die Kläger beim Kantonsgericht Zug Klage ein. Sie verlangten vom Beklagten insbesondere die Beseitigung mehrerer Mängel und eine Beteiligung an den Kosten für die Gutachten im Umfang von Fr. 1'440.35 entsprechend 1⁄4 der Gesamtkosten. Der Beklagte erhob Widerklage und verlangte im Wesentlichen die Herausgabe der hinterlegten Fr. 60'000.-- sowie zusätzlich Fr. 2'376.-- nebst Zins. Das Kantonsgericht hiess die Klage teilweise gut und verpflichtete den Beklagten, gewisse Mängel auf eigene Kosten zu beseitigen unter Androhung der Ersatzvornahme. Zusätzlich hatte der Beklagte Fr. 576.15 zu bezahlen. Die Widerklage wies das Kantonsgericht ab. Dieses Urteil bestätigte das Obergericht des Kantons Zug am 31. Januar 2006 auf Berufung des Beklagten und Anschlussberufung der Kläger. C. Der Beklagte hat gegen das Urteil des Obergerichts sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch eidgenössische Berufung eingelegt. Das Bundesgericht hat die staatsrechtliche Beschwerde heute abgewiesen, soweit es darauf eintrat. Mit Berufung beantragt der Beklagte im Wesentlichen, das angefochtene Urteil aufzuheben, soweit er zur Beseitigung von Mängeln verpflichtet wurde, und er hält an den Herausgabebegehren in Bezug auf die Fr. 60'000.-- fest. Die Kläger schliessen auf kostenfällige Abweisung der Berufung und Bestätigung des angefochtenen Entscheides. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Y._ AG reichte am 6. Oktober 2004 bei der Gemeinde Leuk ein Baugesuch für die Errichtung eines Belagwerks ein. Die Gemeinde überwies dem Gemeinderat und Präsidenten der kommunalen Kommission Bauverwaltung (KBV), X._, am 19. Oktober 2004 ein Doppel des in mehrfacher Ausfertigung eingereichten Baugesuchsdossiers. Das Gesuch wurde am 22. Oktober 2004 im Amtsblatt veröffentlicht. Das Ehepaar Z._ erhob dagegen am 24. Oktober 2004 Einsprache. A. Die Y._ AG reichte am 6. Oktober 2004 bei der Gemeinde Leuk ein Baugesuch für die Errichtung eines Belagwerks ein. Die Gemeinde überwies dem Gemeinderat und Präsidenten der kommunalen Kommission Bauverwaltung (KBV), X._, am 19. Oktober 2004 ein Doppel des in mehrfacher Ausfertigung eingereichten Baugesuchsdossiers. Das Gesuch wurde am 22. Oktober 2004 im Amtsblatt veröffentlicht. Das Ehepaar Z._ erhob dagegen am 24. Oktober 2004 Einsprache. B. Am 28. Oktober 2004 tagten die Mitglieder der KBV, X._, A._ und B._. Dabei eröffnete der Kommissionspräsident den Anwesenden, dass er selbst gegen das Bauprojekt der Y._ AG opponiere und zeigte die von ihm verfasste Einsprache vor. Das Baugesuch wurde jedoch an dieser Sitzung noch nicht behandelt, weil die Einsprachefrist erst am 2. November 2004 endete. Am 9. November 2004 schickte der Gemeindekanzlist C._ das Baugesuchsdossier mit der Einsprache von Ehepaar Z._ zur Vernehmlassung an das kantonale Bausekretariat. Im Begleitschreiben hielt er fest, dass innert der gesetzlichen Frist eine Einsprache der Familie Z._, eingegangen sei. Die KBV verfasste am 11. November 2004 in Abwesenheit ihres Präsidenten eine negative Vormeinung und beantragte, die Einsprachen gutzuheissen. X._ monierte an der Gemeinderatssitzung vom 16. November 2004, das kantonale Bausekretariat sei vor Antragstellung durch die KBV konsultiert worden. Der Gemeinderat beschloss darauf, die Akten "mit den Einsprachen" zur technischen Prüfung an den Kanton zu senden. Diesmal lag auch die Einsprache von X._ im Dossier; in seinem Begleitschreiben bestätigte der Gemeindekanzlist, dass auch diese Einsprache "fristgemäss" eingegangen sei. X._ monierte an der Gemeinderatssitzung vom 16. November 2004, das kantonale Bausekretariat sei vor Antragstellung durch die KBV konsultiert worden. Der Gemeinderat beschloss darauf, die Akten "mit den Einsprachen" zur technischen Prüfung an den Kanton zu senden. Diesmal lag auch die Einsprache von X._ im Dossier; in seinem Begleitschreiben bestätigte der Gemeindekanzlist, dass auch diese Einsprache "fristgemäss" eingegangen sei. C. Die Gemeinde führte am 30. Mai 2005 und am 13. Juni 2005 erfolglos Einigungsverhandlungen mit sämtlichen Beteiligten durch. Der Gemeindekanzlist bestätigte am 25. August 2005, dass der Gemeinde bis zum 9. November 2004 nur die Einsprache der Ehegatten Z._ vorgelegen habe. Er habe die "nachträglich aufgetauchte" Einsprache von X._ nicht selbst entgegengenommen; es entziehe sich seiner Kenntnis, wie diese Rechtsschrift ins Dossier gelangt sei. Am 14. Juni 2005 genehmigte der Gemeinderat das Baugesuch. Er liess offen, ob die Einsprache von X._ fristgerecht hinterlegt worden sei, weil sie auf jeden Fall abgewiesen werde. Am 14. Juni 2005 genehmigte der Gemeinderat das Baugesuch. Er liess offen, ob die Einsprache von X._ fristgerecht hinterlegt worden sei, weil sie auf jeden Fall abgewiesen werde. D. Gegen die Baubewilligung erhob X._ Beschwerde an den Staatsrat des Kantons Wallis. Die Gemeinde Leuk bestritt in ihrer Vernehmlassung an den Staatsrat die Legitimation des Beschwerdeführers mangels rechtzeitiger Einspracheerhebung. Auch die Y._ AG verlangte den Nachweis der rechtzeitigen Einspracheeinreichung. X._ reichte daraufhin von ihm vorbereitete Erklärungen der Kommissionsmitglieder ein, wonach die Einsprache in der Sitzung vom 28. Oktober 2004 "ausdrücklich erwähnt" und durch den Opponenten "am 29. Oktober 2004 in das Dossier eingelegt" worden sei. Der Staatsrat trat am 25. Januar 2006 auf die Beschwerde nicht ein, weil der Beschwerdeführer nicht nachweisen könne, dass er seine Einsprache fristgerecht eingereicht habe. Überdies sei die Einsprache nicht formgerecht erfolgt, weil Einsprachen gemäss Art. 10 des kommunalen Bau- und Zonenreglements vom 30. Oktober 1995 (BZO) als eingeschriebene Postsendung einzureichen seien. Der Staatsrat trat am 25. Januar 2006 auf die Beschwerde nicht ein, weil der Beschwerdeführer nicht nachweisen könne, dass er seine Einsprache fristgerecht eingereicht habe. Überdies sei die Einsprache nicht formgerecht erfolgt, weil Einsprachen gemäss Art. 10 des kommunalen Bau- und Zonenreglements vom 30. Oktober 1995 (BZO) als eingeschriebene Postsendung einzureichen seien. E. Gegen den staatsrätlichen Entscheid erhob X._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Kantonsgericht Wallis. Dieses vernahm A._ und B._ sowie den Gemeindeschreiber AZ._ und den Gemeindekanzlisten C._ ein. Am 28. Juni 2006 wies es die Beschwerde ab. Zwar hielt das Kantonsgericht die Eventualbegründung des Staatsrats, auf die Einsprache sei mangels eingeschriebener Zustellung nicht einzutreten, für überspitzt formalistisch. Es schützte jedoch die Hauptbegründung des Staatsrats, wonach die Einsprache nicht rechtzeitig eingereicht worden sei bzw. dies nicht belegt werden könne. E. Gegen den staatsrätlichen Entscheid erhob X._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Kantonsgericht Wallis. Dieses vernahm A._ und B._ sowie den Gemeindeschreiber AZ._ und den Gemeindekanzlisten C._ ein. Am 28. Juni 2006 wies es die Beschwerde ab. Zwar hielt das Kantonsgericht die Eventualbegründung des Staatsrats, auf die Einsprache sei mangels eingeschriebener Zustellung nicht einzutreten, für überspitzt formalistisch. Es schützte jedoch die Hauptbegründung des Staatsrats, wonach die Einsprache nicht rechtzeitig eingereicht worden sei bzw. dies nicht belegt werden könne. F. Gegen den Entscheid des Kantonsgerichts erhebt X._ staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Rückweisung der Sache zu neuer Beurteilung an das Kantonsgericht. Zudem beantragt er die Gewährung der aufschiebenden Wirkung. F. Gegen den Entscheid des Kantonsgerichts erhebt X._ staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Rückweisung der Sache zu neuer Beurteilung an das Kantonsgericht. Zudem beantragt er die Gewährung der aufschiebenden Wirkung. G. Die Y._ AG beantragt, auf die staatsrechtliche Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. Das Kantonsgericht und die Gemeinde Leuk schliessen auf Abweisung der Beschwerde. G. Die Y._ AG beantragt, auf die staatsrechtliche Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. Das Kantonsgericht und die Gemeinde Leuk schliessen auf Abweisung der Beschwerde. H. Mit Verfügung vom 1. September 2006 wurde das Gesuch von X._ um Gewährung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Privatschule "X._ AG" (im Folgenden: die Privatschule) liess am 30. Dezember 2004 durch ihren Rechtsvertreter bei der Staatsanwaltschaft Zürich Strafanzeige einreichen; diese richtete sich gegen die ehemalige Mitarbeiterin Y._ und bezog sich auf verschiedene Vermögensdelikte. Die Beschuldigte war als Köchin bei der Privatschule angestellt gewesen und hatte unter anderem auch den Einkauf der Nahrungsmittel besorgt; dafür stand ihr ein von der Schule geäufnetes Bankkonto zur Verfügung. Die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis beauftragte die Kantonspolizei Zürich mit der Durchführung von Vorermittlungen. Daraufhin erliess sie am 11. Mai 2005 eine Nichteintretensverfügung. Das Bezirksgericht Zürich, Einzelrichter in Zivil- und Strafsachen, hiess einen Rekurs der Privatschule gegen diese Verfügung am 2. September 2005 teilweise gut. In einem Punkt erachtete der Einzelrichter das Nichteintreten für gerechtfertigt. Dieser betraf die strafrechtliche Würdigung privater Einkäufe bei der Prodega; nach Auffassung des Einzelrichters war das umstrittene Verhalten strafrechtlich nicht relevant. Bezüglich der weiteren beiden Vorwürfe in der Anzeige bestehe aber Abklärungsbedarf. So habe die Staatsanwaltschaft zu ermitteln, ob die Angeschuldigte die von der Privatschule behaupteten Beträge des Bankkontos veruntreut habe. Ebenso sei zu untersuchen, ob die Beschuldigte bei ihren beruflichen Einkäufen die erhaltenen Coop-Superpunkte privat abgezweigt habe. Es könne nicht ohne Weiteres gesagt werden, dass dieser sachlich nicht abgeklärte Tatvorwurf strafrechtlich von vornherein unbedenklich wäre. Die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis beauftragte die Kantonspolizei Zürich mit der Durchführung von Vorermittlungen. Daraufhin erliess sie am 11. Mai 2005 eine Nichteintretensverfügung. Das Bezirksgericht Zürich, Einzelrichter in Zivil- und Strafsachen, hiess einen Rekurs der Privatschule gegen diese Verfügung am 2. September 2005 teilweise gut. In einem Punkt erachtete der Einzelrichter das Nichteintreten für gerechtfertigt. Dieser betraf die strafrechtliche Würdigung privater Einkäufe bei der Prodega; nach Auffassung des Einzelrichters war das umstrittene Verhalten strafrechtlich nicht relevant. Bezüglich der weiteren beiden Vorwürfe in der Anzeige bestehe aber Abklärungsbedarf. So habe die Staatsanwaltschaft zu ermitteln, ob die Angeschuldigte die von der Privatschule behaupteten Beträge des Bankkontos veruntreut habe. Ebenso sei zu untersuchen, ob die Beschuldigte bei ihren beruflichen Einkäufen die erhaltenen Coop-Superpunkte privat abgezweigt habe. Es könne nicht ohne Weiteres gesagt werden, dass dieser sachlich nicht abgeklärte Tatvorwurf strafrechtlich von vornherein unbedenklich wäre. B. In der Folge nahm die Staatsanwaltschaft das Verfahren wieder auf. Im Nachgang zum Rekursentscheid vom 2. September 2005 brachte die Beschwerdeführerin schriftlich weitere Deliktsvorwürfe zur Anzeige. Sie äusserte, diese Verfehlungen habe die Beschwerdegegnerin ihr gegenüber eingestanden. Am 14. Dezember 2005 wurde Y._ von der für die Untersuchung zuständigen Staatsanwältin einvernommen. Die Beschuldigte konnte ihre Aussagen am 28. Dezember 2005 schriftlich ergänzen und Abrechnungsbelege beibringen. Daraufhin stellte die Staatsanwaltschaft die Untersuchung mit Verfügung vom 9. Januar 2006 ein. Den hiergegen von der Privatschule eingereichten Rekurs wies das Bezirksgericht, Einzelrichter in Zivil- und Strafsachen, am 12. April 2006 ab. B. In der Folge nahm die Staatsanwaltschaft das Verfahren wieder auf. Im Nachgang zum Rekursentscheid vom 2. September 2005 brachte die Beschwerdeführerin schriftlich weitere Deliktsvorwürfe zur Anzeige. Sie äusserte, diese Verfehlungen habe die Beschwerdegegnerin ihr gegenüber eingestanden. Am 14. Dezember 2005 wurde Y._ von der für die Untersuchung zuständigen Staatsanwältin einvernommen. Die Beschuldigte konnte ihre Aussagen am 28. Dezember 2005 schriftlich ergänzen und Abrechnungsbelege beibringen. Daraufhin stellte die Staatsanwaltschaft die Untersuchung mit Verfügung vom 9. Januar 2006 ein. Den hiergegen von der Privatschule eingereichten Rekurs wies das Bezirksgericht, Einzelrichter in Zivil- und Strafsachen, am 12. April 2006 ab. C. Mit Eingabe vom 18. Juni 2006 führt die Privatschule staatsrechtliche Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelrichters. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Rückweisung der Sache zur neuen Beurteilung an die untere Instanz bzw. zur vollständigen Durchführung der Strafuntersuchung durch die Staatsanwaltschaft. Gerügt werden eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) und des Willkürverbots (Art. 9 BV). Y._ ersucht um Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Staatsanwaltschaft und der Einzelrichter haben sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. S._ (geboren 1971) war seit 11. Januar 1988 als Krankenpflegerin beim Spital X._, tätig und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (nachfolgend: SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 2. August 2002 war sie in einen Autounfall verwickelt. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Mangels rechtserheblichen Zusammenhangs zwischen dem Unfall vom 2. August 2002 und den noch geklagten Beschwerden stellte die SUVA mit Verfügung vom 13. Oktober 2004, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 4. Februar 2005, ihre Leistungen ein. A. S._ (geboren 1971) war seit 11. Januar 1988 als Krankenpflegerin beim Spital X._, tätig und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (nachfolgend: SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 2. August 2002 war sie in einen Autounfall verwickelt. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Mangels rechtserheblichen Zusammenhangs zwischen dem Unfall vom 2. August 2002 und den noch geklagten Beschwerden stellte die SUVA mit Verfügung vom 13. Oktober 2004, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 4. Februar 2005, ihre Leistungen ein. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 31. August 2005 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 31. August 2005 ab. C. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des kantonalen Entscheids sei die SUVA zu verpflichten, ihr rückwirkend ab 13. Oktober 2004 die ihr zustehenden Versicherungsleistungen wieder auszurichten. Zudem ersucht sie um unentgeltliche Verbeiständung. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit, Abteilung Unfallversicherung, verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 20. Juni 2003, um ca. 14.15 Uhr, betrat A._ in Begleitung ihres Ehegatten das Geschäftslokal der Firma B._ AG in Dietlikon. Sie wollte unter Hinweis auf das vor dem Geschäftslokal aufgestellte Werbeplakat die darauf in Vergrösserung fotografisch abgebildeten Gegenstände, nämlich eine Kamera "Canon, Typ Ixus" samt Drucker "Canon, Typ CP 300", zu dem auf dem Plakat angegebenen Preis von Fr. 598.-- kaufen. Der Verkäufer und hernach der Geschäftsführer X._ gaben ihr zu verstehen, dass die fraglichen Gegenstände Fr. 1'437.-- kosteten. Für den Preis von Fr. 598.-- seien lediglich eine Kamera "Canon, Typ A300" mit Drucker "Canon, Typ i450" erhältlich. A._ verliess in Begleitung ihres Ehemannes unter Protest das Geschäftslokal und erstattete unverzüglich Strafanzeige. Als der Polizeibeamte gleichentags, um ca. 16.00 Uhr, vor dem Ladengeschäft erschien, war dort ein anderes Plakat aufgestellt. Das Werbeplakat, durch welches sich A._ angesprochen gefühlt hatte, war nicht mehr vorhanden. Bereits tags zuvor, am 19. Juni 2003, hatte ein Kunde, der unbekannt geblieben ist, unter Hinweis auf die Anpreisung auf dem Werbeplakat die darauf abgebildeten Gegenstände zum angegebenen Preis erwerben wollen. Jener Kunde hatte die Erklärung des Geschäftsführers X._, dass ein "Missverständnis" vorliege und die Fotografien auf dem Plakat bloss als "Symbolbilder" zur Illustration der neuen Technik des "direct prints" (ohne Computer) zu verstehen seien, akzeptiert. Das fragliche Werbeplakat hatte seit ca. Mitte Juni 2003 während den Öffnungszeiten des Geschäfts vor dem Ladenlokal gestanden. Bereits tags zuvor, am 19. Juni 2003, hatte ein Kunde, der unbekannt geblieben ist, unter Hinweis auf die Anpreisung auf dem Werbeplakat die darauf abgebildeten Gegenstände zum angegebenen Preis erwerben wollen. Jener Kunde hatte die Erklärung des Geschäftsführers X._, dass ein "Missverständnis" vorliege und die Fotografien auf dem Plakat bloss als "Symbolbilder" zur Illustration der neuen Technik des "direct prints" (ohne Computer) zu verstehen seien, akzeptiert. Das fragliche Werbeplakat hatte seit ca. Mitte Juni 2003 während den Öffnungszeiten des Geschäfts vor dem Ladenlokal gestanden. B. Das Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, verurteilte X._ am 17. Oktober 2005 in Bestätigung des Entscheids der Einzelrichterin in Strafsachen des Bezirkes Zürich vom 2. März 2005 wegen unlauteren Wettbewerbs im Sinne von Art. 23 i.V.m. Art. 3 lit. b UWG zu einer Busse von 1'000 Franken, bedingt vorzeitig löschbar bei einer Probezeit von einem Jahr. Das Schadenersatzbegehren von A._ wurde auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen. Ihr Genugtuungsbegehren wurde abgewiesen. B. Das Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, verurteilte X._ am 17. Oktober 2005 in Bestätigung des Entscheids der Einzelrichterin in Strafsachen des Bezirkes Zürich vom 2. März 2005 wegen unlauteren Wettbewerbs im Sinne von Art. 23 i.V.m. Art. 3 lit. b UWG zu einer Busse von 1'000 Franken, bedingt vorzeitig löschbar bei einer Probezeit von einem Jahr. Das Schadenersatzbegehren von A._ wurde auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen. Ihr Genugtuungsbegehren wurde abgewiesen. C. X._ ficht das Urteil des Obergerichts mit staatsrechtlicher Beschwerde und mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde an. Mit beiden Rechtsmitteln beantragt er dessen Aufhebung, mit der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde beantragt er zudem die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz. C. X._ ficht das Urteil des Obergerichts mit staatsrechtlicher Beschwerde und mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde an. Mit beiden Rechtsmitteln beantragt er dessen Aufhebung, mit der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde beantragt er zudem die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz. D. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft haben auf Gegenbemerkungen verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1969 geborene X._ wuchs in A._/SO auf, wo er die obligatorischen Schulen besuchte. Danach absolvierte er eine Lehre als Mechaniker bei einer Firma in C._/SO und arbeitete sodann dort in leitender Stellung bis 1995. Während der folgenden vier Jahre war er in B._/AG tätig, wobei er stets im Elternhaus in A._/SO wohnte. Von 1999 bis 2001 war er bei einer Firma in Zürich beschäftigt, wo er als Wochenaufenthalter angemeldet war. Seit dem 1. Mai 2001 ist X._, der sich zum Betriebstechniker TS und im Bereich der Qualitätssicherung weitergebildet hat, bei der Y._ AG in Bern tätig und dort für das Qualitätsmanagement verantwortlich. Er hat ein Arbeitspensum von 100 %, arbeitet regelmässig bis 20.00 Uhr, manchmal sogar bis 22.00 Uhr. Daneben besucht er ein Nachdiplomstudium zur Erlangung eines MBA und unterrichtet an rund 20 Abenden pro Jahr Umwelttechnik und Qualitätsmanagement in C._. In Bern bewohnt er seit dem 17. April 2001 eine 4-Zimmer-Wohnung und ist seit dem 17. April 2002 als Wochenaufenthalter in der Stadt Bern angemeldet. Die Wochenenden verbringt er regelmässig im geräumigen Elternhaus in A._, wo seine betagte Mutter lebt; dieses Elternhaus gedenkt X._ dereinst zu Alleineigentum zu übernehmen. Mit seiner Familie (Mutter, Bruder und Schwester) und insbesondere mit der Gemeinde A._ blieb X._ stets eng verbunden, übt er doch dort zwei politische Ämter aus (Präsident der Wasserversorgungskommission [zeitlicher Aufwand: 6 Stunden pro Woche] und Mitglied der Gemeindeorganisation) und ist gesellschaftlich engagiert (Mitglied der örtlichen CVP, Mitglied des Schützenvereins, Passivmitglied der Musikgesellschaft). Um diesen Verpflichtungen nachzukommen, begibt er sich häufig während der Woche nach A._, um dann am gleichen Abend wieder nach Bern zu fahren. Mit seiner Familie (Mutter, Bruder und Schwester) und insbesondere mit der Gemeinde A._ blieb X._ stets eng verbunden, übt er doch dort zwei politische Ämter aus (Präsident der Wasserversorgungskommission [zeitlicher Aufwand: 6 Stunden pro Woche] und Mitglied der Gemeindeorganisation) und ist gesellschaftlich engagiert (Mitglied der örtlichen CVP, Mitglied des Schützenvereins, Passivmitglied der Musikgesellschaft). Um diesen Verpflichtungen nachzukommen, begibt er sich häufig während der Woche nach A._, um dann am gleichen Abend wieder nach Bern zu fahren. B. Am 6. September 2002 verfügte die Steuerverwaltung des Kantons Bern, der steuerrechtliche Wohnsitz von X._ befinde sich für die Steuerperiode 2002 in der Stadt Bern. Diese Feststellungsverfügung bestätigte die Steuerrekurskommission des Kantons Bern am 19. Oktober 2004. Gestützt darauf wurde X._ am 9. März 2005 die definitive Veranlagung für die Steuerperiode 2002 durch die Steuerverwaltung des Kantons Bern zugestellt. Dagegen erhob er fristgemäss Einsprache, welche immer noch pendent ist. Im Kanton Solothurn wurde X._ am 12. Juli 2004 von der Veranlagungsbehörde Thal/Gäu für die Steuerperiode 2003 auf ein steuerbares Einkommen von Fr. 128'333.-- und ein steuerbares Vermögen von Fr. 285'689.-- veranlagt. Diese Verfügung blieb unangefochten und erwuchs in Rechtskraft. Am 12. Mai 2006 verfügte die Steuerverwaltung des Kantons Bern, der steuerrechtliche Wohnsitz von X._ befinde sich für die Steuerperiode 2003 in der Stadt Bern. Am 12. Mai 2006 verfügte die Steuerverwaltung des Kantons Bern, der steuerrechtliche Wohnsitz von X._ befinde sich für die Steuerperiode 2003 in der Stadt Bern. C. Gegen diese Verfügung der Steuerverwaltung des Kantons Bern erhebt X._ mit Eingabe vom 13. Juni 2006 staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 127 Abs. 3 BV mit dem Begehren, die Verfügung der Steuerverwaltung des Kantons Bern vom 12. Mai 2006 zur Festsetzung des steuerrechtlichen Wohnsitzes sei aufzuheben und der Kanton Bern sei anzuweisen, von der Beanspruchung der Steuerpflicht für Einkommen und Vermögen für das Steuerjahr 2003 abzusehen. Eventuell sei die Veranlagungsverfügung des Kantons Solothurn aufzuheben und der Kanton Solothurn anzuweisen, von der Beanspruchung der Steuerpflicht für Einkommen und Vermögen für das Steuerjahr 2003 abzusehen, und die im Kanton Solothurn für die Steuerperiode 2003 bezahlten Staats-, Gemeinde-, Kirchen- und direkten Bundessteuern von total Fr. 37'516.70 seien zurückzuerstatten. C. Gegen diese Verfügung der Steuerverwaltung des Kantons Bern erhebt X._ mit Eingabe vom 13. Juni 2006 staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 127 Abs. 3 BV mit dem Begehren, die Verfügung der Steuerverwaltung des Kantons Bern vom 12. Mai 2006 zur Festsetzung des steuerrechtlichen Wohnsitzes sei aufzuheben und der Kanton Bern sei anzuweisen, von der Beanspruchung der Steuerpflicht für Einkommen und Vermögen für das Steuerjahr 2003 abzusehen. Eventuell sei die Veranlagungsverfügung des Kantons Solothurn aufzuheben und der Kanton Solothurn anzuweisen, von der Beanspruchung der Steuerpflicht für Einkommen und Vermögen für das Steuerjahr 2003 abzusehen, und die im Kanton Solothurn für die Steuerperiode 2003 bezahlten Staats-, Gemeinde-, Kirchen- und direkten Bundessteuern von total Fr. 37'516.70 seien zurückzuerstatten. D. Die Steuerverwaltung des Kantons Bern beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, und das Steueramt des Kantons Solothurn beantragt, die Beschwerde sei bezüglich Hauptbegehren gutzuheissen und bezüglich Eventualbegehren abzuweisen. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1972 geborene M._ war seit Oktober 1998 als Tagesmutter tätig und betreute bei sich zu Hause die kleine N._. Grundlage dieses Tagespflegeverhältnisses bildeten der Arbeitsvertrag vom 13. Oktober 1998 des Vereins X._ als Arbeitgeber und ihr als Tagesmutter und Arbeitnehmerin sowie der Tagespflegevertrag zwischen der Fachstelle für Kinderbetreuung und den Eltern von N._. Der Lohn betrug Fr. 5.65 pro Stunde. Dazu kamen Fr. -.55 Ferien- und Feiertagsentschädigung. Ende September 2002 löste D._ den Vertrag ihrer Tochter N._ bei M._ auf Ende November 2002 auf. Am 1. Februar 2003 meldete sich M._ bei der Regionalen Arbeitsvermittlung und beantragte ab diesem Zeitpunkt Arbeitslosenentschädigung. Sie gab an, bereit und in der Lage zu sein, 16 Stunden pro Woche vormittags oder 40 % einer Vollzeitbeschäftigung zu arbeiten. Mit Verfügung vom 24. März 2003 verneinte die Arbeitslosenkasse des Kantons Bern die Anspruchsberechtigung ab 1. Februar 2003 wegen Nichterreichens der Mindestgrenze des versicherten Verdienstes. Der im Bemessungszeitraum vom 1. Dezember 2001 bis 30. November 2002 erzielte Monatsverdienst betrage Fr. 423.50. Dagegen erhob M._ Einsprache. Sie machte geltend, ihre Tätigkeit als Tagesmutter stelle Heimarbeit dar. Somit sei der Verdienst ab Fr. 300.- statt erst ab Fr. 500.- versichert. Mit Einspracheentscheid vom 20. Mai 2003 bestätigte die Arbeitslosenkasse ihre Verfügung vom 24. März 2003. B. Die Beschwerde der M._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 27. August 2003 ab. C. M._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei abzuweisen (recte: aufzuheben) und die von ihr geleistete Arbeit der Betreuung fremder Kinder zu Hause sei als Heimarbeit mit versichertem Verdienst ab Fr. 300.- zu qualifizieren. Die Arbeitslosenkasse beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Offenburg (Deutschland) ermittelt gegen B._, C._, D._ und E._ wegen des Verdachts des gewerbsmässigen Betrugs. Die deutschen Behörden gehen von folgendem Sachverhalt aus: Die Angeschuldigten hätten als Geschäftsführer und Gesellschafter der Firmen F._ GmbH mit Sitz in Offenburg und der Firma G._ mit Sitz in Maastricht (Niederlande) Gewinnspiele durch Versand von Postsendungen durchgeführt. Insgesamt seien 47 Serien von jeweils zwischen 29'713 und 2'077'511 sogenannten Gewinnbenachrichtigungen an eine Vielzahl von Haushalten in Deutschland versandt worden. Durch Inhalt und Gestaltung der Schreiben sei den angeschriebenen Personen versprochen worden, jeweils 25'000 Euro gewonnen zu haben. Zugleich seien die Empfänger aufgefordert worden, ihren Gewinn über eine angegebene 0190-Mehrwerttelefonnummer mit Kosten in Höhe von 1.86 Euro/Min. anzufordern. Im Vertrauen auf die Auszahlung des versprochenen Gewinns hätten insgesamt 2'963'099 Personen sich telefonisch gemeldet. Ihnen sei zunächst eine lange Bandansage vorgespielt worden, bevor sie per technischer Ansage zur Angabe persönlicher Daten, Gewinnnummern, Kundennummern, etc. aufgefordert worden seien. Dadurch seien für die Geschädigten Telefongebühren von durchschnittlich 10.35 Euro angefallen. Diese Ausgaben seien nutzlos gewesen, weil die Ange-schuldigten keinerlei Gewinne ausgezahlt hätten. Insgesamt belaufe sich der Schaden durch die nutzlos aufgewendeten Telefongebühren auf 30'653'471.46 Euro. Die den Geschädigten von der DTMS AG (Tochterfirma der Deutschen Telekom) belasteten Gebühren in Höhe von 1.86 Euro/Min. seien in Höhe von 1.62 Euro/Min. an die Firma H._ GmbH überwiesen worden, die den Firmen F._ GmbH und Firma G._ die Telefonnummern zur Verfügung gestellt habe. Diese habe im Zeitraum vom 18. März 2002 bis 17. März 2003 insgesamt 18'981'685.89 Euro an die F._ GmbH überwiesen, die ihrerseits 4'303'367.64 Euro an die Firma G._ weitergeleitet habe. Ab Ende Januar 2003 bis 14. März 2003 habe die H._ GmbH 4'303'367.64 Euro direkt an die Firma G._ überwiesen. Vom Konto der Firma G._ bei der Bank I._ in Freiburg seien insgesamt 2'265'443.74 Euro auf ein Konto der A._ AG, Basel, bei der Bank J._, Basel, überwiesen worden. Die A._ AG sei alleinige Anteilseignerin der Firma G._. Gesellschafter der A._ AG seien die Angeschuldigten B._, C._ und D._ zu 99%. Vom Konto der Firma G._ bei der Bank I._ in Freiburg seien insgesamt 2'265'443.74 Euro auf ein Konto der A._ AG, Basel, bei der Bank J._, Basel, überwiesen worden. Die A._ AG sei alleinige Anteilseignerin der Firma G._. Gesellschafter der A._ AG seien die Angeschuldigten B._, C._ und D._ zu 99%. B. Mit Schreiben vom 15. September 2004 ersuchte die Staatsanwaltschaft Offenburg die schweizerischen Behörden um die Abklärung sämtlicher Kundenbeziehungen der Bank J._ zu den Angeschuldigten und zur A._ AG, sowie um Sicherstellung sämtlicher Vermögenswerte der Angeschuldigten und der erwähnten Firma bei der Bank J._. Ferner ersuchte sie um den Vollzug des Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlusses des Amtsgerichts Offenburg vom 9. August 2004 betreffend die Bank J._, Basel, und um Herausgabe der dort genannten Bankunterlagen. B. Mit Schreiben vom 15. September 2004 ersuchte die Staatsanwaltschaft Offenburg die schweizerischen Behörden um die Abklärung sämtlicher Kundenbeziehungen der Bank J._ zu den Angeschuldigten und zur A._ AG, sowie um Sicherstellung sämtlicher Vermögenswerte der Angeschuldigten und der erwähnten Firma bei der Bank J._. Ferner ersuchte sie um den Vollzug des Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlusses des Amtsgerichts Offenburg vom 9. August 2004 betreffend die Bank J._, Basel, und um Herausgabe der dort genannten Bankunterlagen. C. Mit Eintretensverfügung vom 22. September 2004 entsprach die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt dem Rechtshilfeersuchen und ordnete die Beschlagnahme von Kontounterlagen und Vermögenswerten der A._ AG sowie der Angeschuldigten bei der Bank J._ an. Aufgrund von Schreiben der Landespolizeidirektion Freiburg (Deutschland) vom 23., 24. und 28. September 2004 zu neuen Hinweisen über den Transfer von deliktisch erlangten Geldern in die Schweiz verfügte die Staatsanwaltschaft Basel mit Zwischenverfügungen vom 24. September 2004 und 1. Oktober 2004 weitere Beschlagnahmen von Bankunterlagen und Vermögenswerten. Mit Ergänzungsgesuch vom 1. Dezember 2004 ersuchte die Staatsanwaltschaft Offenburg formell um die Sicherung der zusätzlich aufgespürten Unterlagen und Vermögenswerte. Mit Ergänzungsgesuch vom 1. Dezember 2004 ersuchte die Staatsanwaltschaft Offenburg formell um die Sicherung der zusätzlich aufgespürten Unterlagen und Vermögenswerte. D. Mit Schlussverfügung vom 14. Dezember 2004 ordnete die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt die Aufrechterhaltung der Beschlagnahme von Guthaben und Depotwerten u.a. der A._ AG, von C._ und von D._ bei der Bank J._ bis zum rechtskräftigen Abschluss des deutschen Strafverfahrens an. Die beschlagnahmten Vermögenswerte seien nach Eingang eines rechtskräftigen und vollstreckbaren Einziehungsbeschlusses der zuständigen deutschen Behörden an diese herauszugeben. In einer weiteren Schlussverfügung vom 14. Dezember 2004 ordnete die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt die Übermittlung der erhobenen Kontounterlagen an die ersuchende Behörde an. In einer weiteren Schlussverfügung vom 14. Dezember 2004 ordnete die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt die Übermittlung der erhobenen Kontounterlagen an die ersuchende Behörde an. E. Gegen die Schlussverfügungen erhoben u.a. die A._ AG, B._, C._ und D._ Beschwerde an das Strafgericht Basel-Stadt. Am 13. November 2005 wies die Rekurskammer des Strafgerichts die Beschwerden ab und bestätigte die angefochtenen Schlussverfügungen. E. Gegen die Schlussverfügungen erhoben u.a. die A._ AG, B._, C._ und D._ Beschwerde an das Strafgericht Basel-Stadt. Am 13. November 2005 wies die Rekurskammer des Strafgerichts die Beschwerden ab und bestätigte die angefochtenen Schlussverfügungen. F. Dagegen erheben die A._ AG, B._, C._ und D._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht. Sie beantragen, der angefochtene Entscheid und die beiden Schlussverfügungen vom 14. Dezember 2004 seien aufzuheben und die beschlagnahmten Vermögenswerte seien freizugeben. F. Dagegen erheben die A._ AG, B._, C._ und D._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht. Sie beantragen, der angefochtene Entscheid und die beiden Schlussverfügungen vom 14. Dezember 2004 seien aufzuheben und die beschlagnahmten Vermögenswerte seien freizugeben. G. Die Staatsanwaltschaft und das Strafgericht Basel-Stadt sowie das Bundesamt für Justiz, Abteilung internationale Rechtshilfe, beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Time Corporation (nachstehend: Beklagte) ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Baar. Sie vertreibt unter der schweizerischen Handelsmarke "TIQ" Uhren, deren Uhrwerk in Japan und deren Zifferblatt, Gehäuse und Armband in China hergestellt werden. Diese Uhren wurden seit August 2001 vornehmlich an Fremdenverkehrsorten in der Schweiz verkauft, wobei über den Uhren häufig Tafeln mit der Aufschrift "tiq® of Switzerland the watch" und vor den meisten Uhren Täfelchen mit der Aufschrift "tiq® of Switzerland" oder "tiq® of Switzerland the watch" aufgestellt wurden. Zum Teil sind die Uhren mit einer Etikette mit der Aufschrift "tiq® of Switzerland" versehen worden. Im Oktober 2001 forderte die Fédération de l'industrie horlogère suisse FH (nachstehend: Klägerin) mit Sitz in Biel die Beklagte auf, beim Vertrieb von Uhren ausländischer Herkunft Hinweise auf die Schweiz zu unterlassen. Die Beklagte stellte sich auf den Standpunkt, es stehe ihr als einer in der Schweiz domizilierten Gesellschaft offen, auf ihren schweizerischen Sitz hinzuweisen. Am 28. November 2002 trafen sich die Parteien zu einem Gespräch, dessen Ergebnis von den Parteien unterschiedlich dargestellt wird. Im Oktober 2001 forderte die Fédération de l'industrie horlogère suisse FH (nachstehend: Klägerin) mit Sitz in Biel die Beklagte auf, beim Vertrieb von Uhren ausländischer Herkunft Hinweise auf die Schweiz zu unterlassen. Die Beklagte stellte sich auf den Standpunkt, es stehe ihr als einer in der Schweiz domizilierten Gesellschaft offen, auf ihren schweizerischen Sitz hinzuweisen. Am 28. November 2002 trafen sich die Parteien zu einem Gespräch, dessen Ergebnis von den Parteien unterschiedlich dargestellt wird. B. Mit Klage vom 15. Juni 2004 stellte die Klägerin beim Kantonsgericht Zug folgende Begehren: 1. Es sei der Beklagten unter Androhung der Bestrafung ihrer verantwortlichen Organe mit Haft oder Busse wegen Ungehorsams im Sinne von Art. 292 StGB gerichtlich zu verbieten, das Schweizer Kreuz, die Bezeichnungen "Schweiz", "schweizerisch" sowie andere auf die Schweiz oder eine schweizerische Herkunft hinweisende oder sinngemässe Angaben, auf Deutsch oder in Übersetzung, a) auf Uhren, die nicht schweizerischer Herkunft sind, anzubringen, derart gekennzeichnete Uhren zu verkaufen, feilzuhalten oder sonst wie in Verkehr zu bringen; b) im Zusammenhang mit dem Verkauf, dem Feilhalten und dem sonstigen Inverkehrbringen von Uhren, die nicht schweizerischer Herkunft sind, zu verwenden oder durch Dritte verwenden zu lassen, namentlich auf Schauständern, in Schaukästen, auf Ausstellungsschildern, auf Uhrenetuis, auf Anzeigen, auf Prospekten, auf Rechnungen, auf Geschäftsbriefen oder Geschäftspapieren anzubringen; 2. Es sei der Beklagten unter Androhung der Bestrafung ihrer verantwortlichen Organe mit Haft oder Busse wegen Ungehorsams im Sinne von Art. 292 StGB gerichtlich zu befehlen, die sich bereits in der Schweiz im Handel befindlichen Uhren sowie deren Verpackungen und Werbemittel, die gegen das Verbot von Rechtsbegehren 1 verstossen, zurückzuziehen, und es seien diese zusammen mit sämtlichen sich noch bei der Beklagten befindlichen Exemplaren einzuziehen und unbrauchbar zu machen;" Die Beklagte schloss auf Abweisung der Klage. Zur Begründung führte die Beklagte insbesondere an, sie habe sich mit der Klägerin am 28. November 2002 auf die Beschriftung des Werbematerials mit "tiq® Time Corporation Baar/ Switzerland" geeinigt. Zum Beweis hat die Beklagte die Befragung von Rechtsanwalt X._ als Zeugen und eine Parteibefragung beantragt. Mit Schreiben vom 9. März 2005 teilte der Rechtsvertreter der Beklagten dem Kantonsgericht mit, der Antrag auf Zeugeneinvernahme werde zurückgezogen, da der Zeuge nicht vom Anwaltsgeheimnis entbunden werde. Mit Urteil vom 22. September 2005 hiess das Kantonsgericht des Kantons Zug die Klage im Wesentlichen gut und erkannte: 1. Der Beklagten wird verboten, das Schweizer Kreuz, die Bezeichnungen "Schweiz", "schweizerisch" sowie andere auf die Schweiz oder eine schweizerische Herkunft hinweisende oder sinngemässe Angaben, auf Deutsch oder in Übersetzung, a) auf Uhren, die nicht schweizerischer Herkunft sind, anzubringen, derart gekennzeichnete Uhren zu verkaufen, feilzuhalten oder sonst wie in Verkehr zu bringen; b) im Zusammenhang mit dem Verkauf, dem Feilhalten und dem sonstigen Inverkehrbringen von Uhren, die nicht schweizerischer Herkunft sind, zu verwenden oder durch Dritte verwenden zu lassen, namentlich auf Schauständern, in Schaukästen, auf Ausstellungsschildern, auf Uhrenetuis, auf Anzeigen oder auf Prospekten anzubringen. Für den Fall der Nichtbeachtung dieses Urteils wird den verantwortlichen Organen der Beklagten die Überweisung an den Strafrichter wegen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen gemäss Art. 292 StGB (Sanktion: Haft oder Busse) angedroht. 1. Die Beklagte wird verpflichtet, innert 30 Tagen seit Rechtskraft dieses Urteils die sich bereits in der Schweiz im Handel befindlichen Uhren sowie deren Verpackungen und Werbemittel, die gegen das Verbot von Ziffer 1 dieses Urteils verstossen, zurückzuziehen, und es sind diese zusammen mit sämtlichen sich noch bei der Beklagten befindlichen Exemplaren von der Zuger Polizei einzuziehen und unbrauchbar zu machen; die Vollzugskosten sind von der Beklagten zu tragen. Für den Fall der Nichtbeachtung dieses Urteils wird den verantwortlichen Organen der Beklagten die Überweisung an den Strafrichter wegen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen gemäss Art. 292 StGB (Sanktion: Haft oder Busse) angedroht." Für den Fall der Nichtbeachtung dieses Urteils wird den verantwortlichen Organen der Beklagten die Überweisung an den Strafrichter wegen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen gemäss Art. 292 StGB (Sanktion: Haft oder Busse) angedroht." C. Die Beklagte hat das Urteil des Kantonsgerichts sowohl mit eidgenössischer Berufung als auch mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten. Letztere hat das Bundesgericht mit Urteil vom heutigen Tag abgewiesen, soweit es darauf eintrat. Mit der Berufung stellt die Beklagte die Anträge, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, auf Ziffer 1 des klägerischen Rechtsbegehrens sei nicht einzutreten; eventualiter sei dieses Rechtsbegehren abzuweisen, im Übrigen sei die Klage abzuweisen. Der Kläger schliesst auf Abweisung der Berufung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. S._ meldete sich am 21. Februar 2005 zum Bezug von Arbeitslosenunterstützung an. Die Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen ersuchte ihn mit Schreiben vom 18. März 2005 um Nachreichung einer Reihe von Unterlagen. Nachdem ein Teil der Dokumente eingetroffen war, verlangte die Arbeitslosenkasse am 18. April 2005, der Versicherte habe die noch fehlenden Papiere (Arbeitgeberbescheinigungen, Kopie des AHV-Ausweises, schriftliche Stellungnahme) bis 3. Mai 2005 einzureichen; andernfalls werde Verzicht "auf weitere Ansprüche" angenommen. Nach unbenutztem Ablauf dieser Frist forderte die Kasse den Versicherten auf, die fehlenden Unterlagen "bis 19. Mai 2005 (letzte Frist)" einzureichen, und wies darauf hin, dass gemäss den gesetzlichen Bestimmungen "der Anspruch erlischt, wenn er nicht innert dreier Monate nach dem Ende der Kontrolle, auf die er sich bezieht, geltend gemacht wird". Anschliessend verneinte sie mit Verfügung vom 2. Juni 2005 einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab 21. Februar 2005. Der Versicherte erhob Einsprache. Die Arbeitslosenkasse verlangte daraufhin erneut die Einreichung der Arbeitgeberbescheinigung (Schreiben vom 21. Juni 2005) und, nachdem diese eingetroffen war, die Nachreichung bestimmter Beilagen (Kopie des Kündigungsschreibens sowie der Lohnabrechnungen der letzten 12 Monate) bis 29. Juli 2005 (Schreiben vom 20. Juli 2005). Nach Ablauf dieser Frist bestätigte die Arbeitslosenkasse mit Einspracheentscheid vom 26. August 2005 die Verneinung eines Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung ab 21. Februar 2005. Der Versicherte erhob Einsprache. Die Arbeitslosenkasse verlangte daraufhin erneut die Einreichung der Arbeitgeberbescheinigung (Schreiben vom 21. Juni 2005) und, nachdem diese eingetroffen war, die Nachreichung bestimmter Beilagen (Kopie des Kündigungsschreibens sowie der Lohnabrechnungen der letzten 12 Monate) bis 29. Juli 2005 (Schreiben vom 20. Juli 2005). Nach Ablauf dieser Frist bestätigte die Arbeitslosenkasse mit Einspracheentscheid vom 26. August 2005 die Verneinung eines Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung ab 21. Februar 2005. B. In teilweiser Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen den Einspracheentscheid auf und wies die Sache zur Prüfung der weiteren Anspruchsvoraussetzungen für die Kontrollperiode April 2005 im Sinne der Erwägungen an die Arbeitslosenkasse zurück (Entscheid vom 9. Juni 2006). B. In teilweiser Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen den Einspracheentscheid auf und wies die Sache zur Prüfung der weiteren Anspruchsvoraussetzungen für die Kontrollperiode April 2005 im Sinne der Erwägungen an die Arbeitslosenkasse zurück (Entscheid vom 9. Juni 2006). C. Die Arbeitslosenkasse führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, es sei der kantonale Entscheid aufzuheben. S._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1943 geborene S._ meldete sich am 19. Februar 2000 für berufliche Massnahmen bei der Invalidenversicherung an. Seit 1. April 2000 arbeitete sie in A._ als Modeberaterin der Mode X._ und ist über diese bei der Zürich Versicherungsgesellschaft (Zürich) unter anderem gegen die Folgen von Nichtberufsunfällen versichert. Am 5. Oktober 2000 stürzte sie auf dem Arbeitsweg auf einer Strasse in schlechtem Zustand und erlitt Verletzungen am rechten Fuss bzw. an den Bändern. Die Zürich erbrachte in der Folge Leistungen in Form von Heilungskosten und Taggeldern. Am 29. Januar 2001 stürzte die Versicherte erneut und die Zürich erbrachte in der Folge wieder Versicherungsleistungen. In einem am 21. Mai 2001 erstatteten Bericht stellte Dr. med. V._, Assistenzarzt Orthopädie, Klinik Y._, die Diagnose einer Instabilität des oberen Sprunggelenks rechts, einer Gonarthrose links ausgeprägter als rechts bei Status nach rezidivierenden Patellaluxationen und einer grossen lateralen Osteophyt am Kniegelenk rechts. Am 14. Juni 2001 wurde eine Knietotalprothesenoperation links durchgeführt. Die IV-Stelle des Kantons Zürich sprach S._ mit Verfügungen vom 9. Juli 2001 ab 1. Februar 1999 eine halbe, mit Wirkung ab 1. Januar 2001 eine ganze Invalidenrente zu; dabei stellte sie ab 1. Juni 1995 einen Invaliditätsgrad von 50 % fest. Mit Verfügung vom 12. Februar 2002 verneinte die Zürich ihre Leistungspflicht ab 16. März 2001 für die geklagten Kniebeschwerden mit der Begründung, ein Zusammenhang zwischen den Unfallereignissen und den angegebenen Kniebeschwerden habe nicht nachgewiesen werden können. Dies bestätigte sie nach Veranlassung eines durch Dr. med. G._ am 10. Februar 2004 erstellten Gutachtens mit Einspracheentscheid vom 30. Juni 2004. A. Die 1943 geborene S._ meldete sich am 19. Februar 2000 für berufliche Massnahmen bei der Invalidenversicherung an. Seit 1. April 2000 arbeitete sie in A._ als Modeberaterin der Mode X._ und ist über diese bei der Zürich Versicherungsgesellschaft (Zürich) unter anderem gegen die Folgen von Nichtberufsunfällen versichert. Am 5. Oktober 2000 stürzte sie auf dem Arbeitsweg auf einer Strasse in schlechtem Zustand und erlitt Verletzungen am rechten Fuss bzw. an den Bändern. Die Zürich erbrachte in der Folge Leistungen in Form von Heilungskosten und Taggeldern. Am 29. Januar 2001 stürzte die Versicherte erneut und die Zürich erbrachte in der Folge wieder Versicherungsleistungen. In einem am 21. Mai 2001 erstatteten Bericht stellte Dr. med. V._, Assistenzarzt Orthopädie, Klinik Y._, die Diagnose einer Instabilität des oberen Sprunggelenks rechts, einer Gonarthrose links ausgeprägter als rechts bei Status nach rezidivierenden Patellaluxationen und einer grossen lateralen Osteophyt am Kniegelenk rechts. Am 14. Juni 2001 wurde eine Knietotalprothesenoperation links durchgeführt. Die IV-Stelle des Kantons Zürich sprach S._ mit Verfügungen vom 9. Juli 2001 ab 1. Februar 1999 eine halbe, mit Wirkung ab 1. Januar 2001 eine ganze Invalidenrente zu; dabei stellte sie ab 1. Juni 1995 einen Invaliditätsgrad von 50 % fest. Mit Verfügung vom 12. Februar 2002 verneinte die Zürich ihre Leistungspflicht ab 16. März 2001 für die geklagten Kniebeschwerden mit der Begründung, ein Zusammenhang zwischen den Unfallereignissen und den angegebenen Kniebeschwerden habe nicht nachgewiesen werden können. Dies bestätigte sie nach Veranlassung eines durch Dr. med. G._ am 10. Februar 2004 erstellten Gutachtens mit Einspracheentscheid vom 30. Juni 2004. B. Dagegen liess S._ Beschwerde erheben und die Ausrichtung der gesetzlichen Leistungen beantragen. Insbesondere machte sie geltend, es seien die Heilungskosten für die am 14. Juni 2001 stattgefundene Knieoperation zu übernehmen sowie vom 17. März 2001 bis 31. Mai 2002 Taggelder im Rahmen einer Arbeitsunfähigkeit von 100 % und ab 1. Juni 2002 eine Rente zu bezahlen. Eventuell sei die Zürich zu verpflichten, den Invaliditätsgrad ab 1. Juni 2002 festzulegen und entsprechende Rentenleistungen zu erbringen, subeventuell sei die Sache an die Beschwerdegegnerin zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Mit Entscheid vom 21. September 2005 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde ab. B. Dagegen liess S._ Beschwerde erheben und die Ausrichtung der gesetzlichen Leistungen beantragen. Insbesondere machte sie geltend, es seien die Heilungskosten für die am 14. Juni 2001 stattgefundene Knieoperation zu übernehmen sowie vom 17. März 2001 bis 31. Mai 2002 Taggelder im Rahmen einer Arbeitsunfähigkeit von 100 % und ab 1. Juni 2002 eine Rente zu bezahlen. Eventuell sei die Zürich zu verpflichten, den Invaliditätsgrad ab 1. Juni 2002 festzulegen und entsprechende Rentenleistungen zu erbringen, subeventuell sei die Sache an die Beschwerdegegnerin zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Mit Entscheid vom 21. September 2005 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde ab. C. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und unter Kosten- und Entschädigungsfolge die vorinstanzlichen Rechtsbegehren wiederholen. Die Zürich schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ wurde mit Anklageschrift vom 28. April 2004 von der Bezirksanwaltschaft Zürich zur Last gelegt, den Straftatbestand der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (Art. 285 Ziff. 1 StGB) erfüllt zu haben, indem er "am 21.09.2002, 23.10 Uhr an der Stauffacherstrasse 60 in Zürich 4, zusammen mit A._ (sep. Verfahren), in seiner Funktion als Türsteher anlässlich der "Miss und Mister Brasil-Wahl 2002" im Volkshaus sich den wegen einer Lärmklage ausgerückten Polizeibeamten B._ und Y._, die mit dem Organisator des Anlasses sprechen wollten, entgegenstellte und ihnen den Zutritt ins Volkshaus verwehrte und in der Folge, währenddem A._ mit dem Polizeibeamten B._ eine verbale und körperliche Auseinandersetzung hatte, Y._, welcher B._ helfen wollte, von hinten am Hals packte und würgte, wobei sich Y._ nach einem kurzen Pfeffersprayeinsatz lösen konnte und zu Boden ging, worauf der Angeklagte mit der Faust auf dessen Rücken einschlug und ihm anschliessend einen Fusstritt verpassen wollte, den der Polizeibeamte allerdings abwehren konnte; bei dieser Auseinandersetzung erlitt Y._ eine Jochbeinprellung links, eine geschwollene Oberlippe sowie Schürfungen am linken Knie." Mit Urteil vom 31. August 2004 sprach der Einzelrichter in Strafsachen am Bezirksgericht Zürich den Angeklagten von Schuld und Strafe frei und trat auf die Genugtuungsforderung des Geschädigten Y._ nicht ein. Der Einzelrichter begründete den Freispruch damit, dass die Aussagen von Y._ bezüglich des Ablaufs der Auseinandersetzung und des Erkennens des Angeklagten widersprüchlich und nicht schlüssig seien. Y._ legte gegen das erstinstanzliche Urteil am 22. Februar 2005 Berufung ein. Mit Urteil vom 27. Juni 2005 sprach die II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich X._ der Gewalt und Drohung gegen Beamte im Sinne von Art. 285 Ziff. 1 StGB schuldig und bestrafte ihn mit einundzwanzig Tagen Gefängnis unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs und unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren. Die Genugtuungsforderung von Y._ wies das Gericht ab. B. X._ hat gegen das Urteil des Obergerichts staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung des Gehörsanspruchs (Art. 29 Abs. 2 BV), des Willkürverbots (Art. 9 BV) und der Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV) erhoben. Der Beschwerdeführer beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Zudem stellt er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. B. X._ hat gegen das Urteil des Obergerichts staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung des Gehörsanspruchs (Art. 29 Abs. 2 BV), des Willkürverbots (Art. 9 BV) und der Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV) erhoben. Der Beschwerdeführer beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Zudem stellt er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. C. Der Einzelrichter, das Obergericht und die Staatsanwaltschaft Zürich - Sihl haben im ersten und im zweiten Schriftenwechsel auf Vernehmlassung verzichtet. Y._ als privater Beschwerdegegner (nachfolgend Beschwerdegegner) beantragt die Beschwerdeabweisung. Der Beschwerdeführer hat repliziert. Der Beschwerdegegner reichte im zweiten Schriftenwechsel eine weitere Stellungnahme ein. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ (Beklagter) und Y._ (Klägerin) heirateten am 20. November 1987. Sie sind Eltern eines Sohnes, V._, geb. am 8. Dezember 1987, und einer Tochter, W._, geb. Am 22. Dezember 1990. A. X._ (Beklagter) und Y._ (Klägerin) heirateten am 20. November 1987. Sie sind Eltern eines Sohnes, V._, geb. am 8. Dezember 1987, und einer Tochter, W._, geb. Am 22. Dezember 1990. B. B.a Mit Urteil des Amtsgerichts Luzern-Stadt vom 31. Mai 2005 wurde die Ehe der Parteien geschieden. Das Gericht stellte die Kinder unter die elterliche Sorge der Klägerin und regelte das Besuchs- und Ferienrecht des Beklagten sowie die übrigen Nebenfolgen. B.b Mit fristgerechter Appellation vom 6. Juli 2005 gelangte der Beklagte an das Obergericht des Kantons Luzern und beantragte wie vor Amtsgericht, es sei die Tochter W._ unter seine elterliche Sorge zu stellen unter neuer Regelung der entsprechenden Nebenfolgen. Sodann verlangte er, von einer Entschädigung nach Art. 124 Abs. 1 ZGB sei abzusehen. Mit Urteil vom 18. April 2006 stellte das Obergericht fest, dass der Hauptpunkt (Ehescheidung) in Rechtskraft erwachsen ist. In teilweiser Gutheissung der Appellation entschied es, dass der Beklagte und W._ das Besuchsrecht untereinander regeln; sodann wurde die Ausgleichskasse des Kantons Luzern angewiesen, die IV-Kinderrente für W._ zu 80% der Klägerin und zu 20% dem Beklagten auszuzahlen. Im Übrigen wies es die Appellation ab. B.b Mit fristgerechter Appellation vom 6. Juli 2005 gelangte der Beklagte an das Obergericht des Kantons Luzern und beantragte wie vor Amtsgericht, es sei die Tochter W._ unter seine elterliche Sorge zu stellen unter neuer Regelung der entsprechenden Nebenfolgen. Sodann verlangte er, von einer Entschädigung nach Art. 124 Abs. 1 ZGB sei abzusehen. Mit Urteil vom 18. April 2006 stellte das Obergericht fest, dass der Hauptpunkt (Ehescheidung) in Rechtskraft erwachsen ist. In teilweiser Gutheissung der Appellation entschied es, dass der Beklagte und W._ das Besuchsrecht untereinander regeln; sodann wurde die Ausgleichskasse des Kantons Luzern angewiesen, die IV-Kinderrente für W._ zu 80% der Klägerin und zu 20% dem Beklagten auszuzahlen. Im Übrigen wies es die Appellation ab. C. Der Beklagte (nunmehr: Beschwerdeführer) hat gegen das obergerichtliche Urteil beim Bundesgericht sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch Berufung eingereicht. Mit staatsrechtlicher Beschwerde beantragt er, das angefochtene Urteil vom 18. April 2006 sei aufzuheben. Sodann sei ihm für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Kreisgericht Rheintal verurteilte am 3. November 2004 Y._ wegen schwerer Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 i.V.m. Ziff. 2 lit. a BetmG) und Gehilfenschaft dazu sowie wegen Widerhandlung gegen das Waffengesetz zu 17 Monaten Gefängnis, abzüglich 59 Tage Untersuchungshaft, mit bedingtem Vollzug und einer Probezeit von 3 Jahren. Es verpflichtete ihn, dem Staat eine Ersatzforderung von Fr. 2'000.-- zu bezahlen. Das Kantonsgericht St. Gallen erklärte ihn am 7. Dezember 2005 der Widerhandlung gegen das Waffengesetz sowie der einfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 BetmG) schuldig und verurteilte ihn zu einer Gefängnisstrafe von 9 Monaten (mit Anrechnung der Untersuchungshaft von 59 Tagen). Es schob den Vollzug der Freiheitsstrafe mit einer Probezeit von 3 Jahren auf. Es bestätigte insbesondere auch die kreisgerichtliche Verurteilung zur Bezahlung der Ersatzforderung. Das Kantonsgericht St. Gallen erklärte ihn am 7. Dezember 2005 der Widerhandlung gegen das Waffengesetz sowie der einfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 BetmG) schuldig und verurteilte ihn zu einer Gefängnisstrafe von 9 Monaten (mit Anrechnung der Untersuchungshaft von 59 Tagen). Es schob den Vollzug der Freiheitsstrafe mit einer Probezeit von 3 Jahren auf. Es bestätigte insbesondere auch die kreisgerichtliche Verurteilung zur Bezahlung der Ersatzforderung. B. Y._ erhebt staatsrechtliche Beschwerde mit den Anträgen, das Urteil des Kantonsgerichts im Schuld- und Strafpunkt sowie hinsichtlich der Ersatzforderung aufzuheben und ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. B. Y._ erhebt staatsrechtliche Beschwerde mit den Anträgen, das Urteil des Kantonsgerichts im Schuld- und Strafpunkt sowie hinsichtlich der Ersatzforderung aufzuheben und ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. C. Das Kantonsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Staatsanwaltschaft beantragt, die Beschwerde abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1964 geborene R._ arbeitete ab 7. April 2003 als kaufmännische Angestellte bei den Rechtsanwälten X._. Am 28. Mai 2004 lösten die Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis auf den 31. August 2004 auf, weil sie mit den Leistungen der Versicherten nicht zufrieden waren. Während der Kündigungsfrist konnte sie krankheitsbedingt vom 1. bis 3., 17. und 18. Juni sowie vom 5. bis 9. Juli 2004 nicht arbeiten. Am 2. August 2004 meldete sich R._ zur Arbeitsvermittlung an und beantragte ab 1. September 2004 Arbeitslosenentschädigung. Mit Verfügung vom 22. Oktober 2004 stellte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich die Versicherte ab 1. September 2004 für die Dauer von 22 Tagen in der Anspruchsberechtigung wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit ein. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 3. Dezember 2004). A. Die 1964 geborene R._ arbeitete ab 7. April 2003 als kaufmännische Angestellte bei den Rechtsanwälten X._. Am 28. Mai 2004 lösten die Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis auf den 31. August 2004 auf, weil sie mit den Leistungen der Versicherten nicht zufrieden waren. Während der Kündigungsfrist konnte sie krankheitsbedingt vom 1. bis 3., 17. und 18. Juni sowie vom 5. bis 9. Juli 2004 nicht arbeiten. Am 2. August 2004 meldete sich R._ zur Arbeitsvermittlung an und beantragte ab 1. September 2004 Arbeitslosenentschädigung. Mit Verfügung vom 22. Oktober 2004 stellte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich die Versicherte ab 1. September 2004 für die Dauer von 22 Tagen in der Anspruchsberechtigung wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit ein. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 3. Dezember 2004). B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 28. Oktober 2005 gut. Zur Begründung führte es an, zwar sei davon auszugehen, dass die Versicherte Kenntnis von der krankheitsbedingten Verlängerung des Arbeitsverhältnisses nach Art. 336c Abs. 2 und 3 OR hätte haben können. Angesichts des offensichtlich schwierigen Arbeitsverhältnisses sei ihr Verhalten, selbst wenn sie nicht als Laie in arbeitsvertraglichen Belangen zu betrachten sei, jedoch entschuldbar. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 28. Oktober 2005 gut. Zur Begründung führte es an, zwar sei davon auszugehen, dass die Versicherte Kenntnis von der krankheitsbedingten Verlängerung des Arbeitsverhältnisses nach Art. 336c Abs. 2 und 3 OR hätte haben können. Angesichts des offensichtlich schwierigen Arbeitsverhältnisses sei ihr Verhalten, selbst wenn sie nicht als Laie in arbeitsvertraglichen Belangen zu betrachten sei, jedoch entschuldbar. C. Die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei der Einspracheentscheid vom 3. Dezember 2004 zu bestätigen. Während R._ Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt, verzichtet das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._, geboren am 30. Juni 1981, kam im Jahre 1996 in die Schweiz. Er ist seither mehrfach straffällig geworden. Gegen ihn sind folgende Urteile ergangen. - Entscheid der Bezirksanwaltschaft Zürich vom 19. Juli 2000: Drei Monate Gefängnis bedingt wegen Betäubungsmitteldelikten; - Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 28. Februar 2001: Zehn Monate Gefängnis und drei Jahre Landesverweisung, je bedingt vollziehbar, wegen Betäubungsmitteldelikten; Widerruf des bedingten Vollzugs der Vorstrafe vom 19. Juli 2000; - Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 22. März 2004: Drei Monate Gefängnis unbedingt wegen Körperverletzung und weiterer Delikte sowie Widerruf des bedingten Vollzugs der mit Urteil vom 28. Februar 2001 ausgesprochenen Strafe und Nebenstrafe; - Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 8. Dezember 2004: Zwei Jahre und drei Monate Gefängnis wegen Betäubungsmitteldelikten, als Zusatzstrafe zum Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 22. März 2004. X._ ist zur Zeit im Strafvollzug. Das Strafende fällt auf den 22. Februar 2007. X._ stellte am 12. Oktober 2005 ein Gesuch um bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug auf den frühest möglichen Termin. Mit Verfügung vom 10. Januar 2006 gewährte der Justizvollzug des Kantons Zürich die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug unter Vorbehalt weiteren Wohlverhaltens zwar grundsätzlich, jedoch erst auf den Zeitpunkt, in dem die gerichtliche Landesverweisung vollzogen werden könne und frühestens am 11. Januar 2006 (d.h. nach Vollzug von zwei Dritteln der Strafen). Zudem setzte es die Probezeit auf drei Jahre fest, verweigerte den Aufschub der gerichtlichen Landesverweisung und ersuchte die Kantonspolizei Zürich um deren Vollstreckung. Mit Entscheid vom 12. April 2006 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich eine von X._ dagegen erhobene Beschwerde teilweise gut. Es ordnete die bedingte Entlassung des Beschwerdeführers aus dem Strafvollzug an und wies im Übrigen die Beschwerde ab. Mit Entscheid vom 12. April 2006 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich eine von X._ dagegen erhobene Beschwerde teilweise gut. Es ordnete die bedingte Entlassung des Beschwerdeführers aus dem Strafvollzug an und wies im Übrigen die Beschwerde ab. B. X._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht mit dem Antrag, in teilweiser Aufhebung des angefochtenen Entscheids die gerichtliche Landesverweisung probeweise aufzuschieben und ihn umgehend bedingt aus dem Strafvollzug zu entlassen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich ersucht um Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1963 geborene türkische Staatsangehörige G._ kam 1978 in die Schweiz und war vom 1. Dezember 1984 bis zum 30. Juni 2001 bei der Q._ AG angestellt. Seither ist er - abgesehen von einer zeitweiligen Tätigkeit in einem Arbeitslosenprojekt - nicht mehr erwerbstätig. Nachdem er ein erstes Leistungsgesuch wieder zurückgezogen hatte, meldete sich der Versicherte am 26. August 2003 erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich holte Formularberichte der Spezialärztin für Psychiatrie Dr. med. M._ (vom 13. Oktober 2003), des neurologischen Spezialarztes Dr. med. E._ (vom 2./16. November 2003), sowie des Hausarztes Dr. med. U._ (vom 12. Januar 2004), ein und liess G._ durch Dr. med. R._, Spezialarzt für Psychiatrie und Psychotherapie, begutachten (Gutachten vom 5. April 2004). Anschliessend lehnte sie es mit Verfügung vom 26. April 2004 ab, dem Versicherten eine Rente auszurichten. Daran wurde - nach Beizug einer vom Versicherten eingereichten Stellungnahme von Dr. med. M._ vom 18. Juni 2004 und Einholung eines weiteren Gutachtens bei Dr. med. B._, Spezialarzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 25. Oktober 2004 - mit Einspracheentscheid vom 18. November 2004 festgehalten. A. Der 1963 geborene türkische Staatsangehörige G._ kam 1978 in die Schweiz und war vom 1. Dezember 1984 bis zum 30. Juni 2001 bei der Q._ AG angestellt. Seither ist er - abgesehen von einer zeitweiligen Tätigkeit in einem Arbeitslosenprojekt - nicht mehr erwerbstätig. Nachdem er ein erstes Leistungsgesuch wieder zurückgezogen hatte, meldete sich der Versicherte am 26. August 2003 erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich holte Formularberichte der Spezialärztin für Psychiatrie Dr. med. M._ (vom 13. Oktober 2003), des neurologischen Spezialarztes Dr. med. E._ (vom 2./16. November 2003), sowie des Hausarztes Dr. med. U._ (vom 12. Januar 2004), ein und liess G._ durch Dr. med. R._, Spezialarzt für Psychiatrie und Psychotherapie, begutachten (Gutachten vom 5. April 2004). Anschliessend lehnte sie es mit Verfügung vom 26. April 2004 ab, dem Versicherten eine Rente auszurichten. Daran wurde - nach Beizug einer vom Versicherten eingereichten Stellungnahme von Dr. med. M._ vom 18. Juni 2004 und Einholung eines weiteren Gutachtens bei Dr. med. B._, Spezialarzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 25. Oktober 2004 - mit Einspracheentscheid vom 18. November 2004 festgehalten. B. Die dagegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag auf Zusprechung einer ganzen Invalidenrente wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 22. November 2005). Im Verlauf des Rechtsmittelverfahrens hatte der Versicherte eine weitere Stellungnahme von Dr. med. M._ vom 15. Dezember 2004 auflegen lassen. B. Die dagegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag auf Zusprechung einer ganzen Invalidenrente wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 22. November 2005). Im Verlauf des Rechtsmittelverfahrens hatte der Versicherte eine weitere Stellungnahme von Dr. med. M._ vom 15. Dezember 2004 auflegen lassen. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt G._ sein vorinstanzliches Rechtsbegehren erneuern; eventuell beantragt er die Anordnung weiterer medizinischer Abklärungen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ wurde mit Entscheid des Kreisgerichts Alttoggenburg-Wil vom 24. November 2005 des mehrfachen Betrugs, des versuchten Betrugs, der Gehilfenschaft zu versuchtem Betrug, der mehrfachen Erschleichung einer falschen Beurkundung, des Überlassens eines Motorfahrzeugs an eine nicht führungsberechtigte Person, der einfachen Verletzung von Verkehrsregeln und des Vergehens gegen das ANAG schuldig gesprochen. Das Kreisgericht verurteilte ihn zu einer unbedingten Gefängnisstrafe von 17 Monaten, unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 37 Tagen. Ausserdem wurde er bei der Anerkennung von drei Zivilforderungen im Gesamtbetrag von Fr. 103'882.30 befasst, und es wurden ihm die Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 25'782.10 auferlegt. Am 13. März 2006 erhob X._ dagegen Berufung beim Kantonsgericht St. Gallen und beantragte unter anderem, seinen Rechtsvertreter Claude Hentz im Berufungsverfahren als amtlichen Verteidiger einzusetzen. Das Gesuch um amtliche Verteidigung wurde dem Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen übermittelt und von diesem mit Verfügung vom 18. April 2006 abgewiesen. Das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen wies die Beschwerde von X._ mit Präsidialentscheid vom 24. Mai 2006 ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen wies die Beschwerde von X._ mit Präsidialentscheid vom 24. Mai 2006 ab. B. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben, die Sache zur Neubeurteilung und Einsetzung eines amtlichen Verteidigers an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen und die Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV sowie Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK festzustellen. Eventualiter seien die Akten des Berufungsverfahrens vor Kantonsgericht beizuziehen. B. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben, die Sache zur Neubeurteilung und Einsetzung eines amtlichen Verteidigers an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen und die Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV sowie Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK festzustellen. Eventualiter seien die Akten des Berufungsverfahrens vor Kantonsgericht beizuziehen. C. Das Justiz- und Polizeidepartement und das Verwaltungsgericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1976 geborene, bei der ÖKK Öffentliche Krankenkassen (nachfolgend ÖKK) krankenversicherte Z._ leidet gemäss Bericht des Dr. med. W._, Arzt für Allgemeine Medizin FMH, vom 19. April 2004 an vielfältigen gesundheitlichen Beschwerden (therapieresistente Schmerzen in Nase bei Status nach Polypenentfernung, behinderte Nasenatmung, Magen-Darm-Beschwerden, Müdigkeit bei leichter Anämie, depressive Verstimmungen, Polyarthralgien, Akne, Neurodermitis, Asthma bronchiale, Kopfschmerzen bei Status nach commotio, cerviko-lumbovertebrales Syndrom, Status nach Distorsion der Halswirbelsäule, Darmdysbiose, Schlaflosigkeit). Wegen "Amalgambelastung deutlichen Grades" überwies der Hausarzt den Patienten an Dr. med. dent. S._ (Bericht des Dr. med. W._ vom 6. Mai [keine Angabe der Jahreszahl]), welcher im Zeitraum vom 8. Mai bis 3. Juli 2003 an zwei Zähnen die Amalgamfüllungen ersetzte (vgl. Rechnung des Dr. med. dent. S._ vom 18. August 2003). Nach Konsultation ihres Vertrauensarztes verneinte die ÖKK eine Leistungspflicht aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung für die beantragte Kostenvergütung der erbrachten zahnärztlichen Behandlung (Verfügung vom 7. Juni 2005 und Einspracheentscheid vom 21. Juni 2005). A. Der 1976 geborene, bei der ÖKK Öffentliche Krankenkassen (nachfolgend ÖKK) krankenversicherte Z._ leidet gemäss Bericht des Dr. med. W._, Arzt für Allgemeine Medizin FMH, vom 19. April 2004 an vielfältigen gesundheitlichen Beschwerden (therapieresistente Schmerzen in Nase bei Status nach Polypenentfernung, behinderte Nasenatmung, Magen-Darm-Beschwerden, Müdigkeit bei leichter Anämie, depressive Verstimmungen, Polyarthralgien, Akne, Neurodermitis, Asthma bronchiale, Kopfschmerzen bei Status nach commotio, cerviko-lumbovertebrales Syndrom, Status nach Distorsion der Halswirbelsäule, Darmdysbiose, Schlaflosigkeit). Wegen "Amalgambelastung deutlichen Grades" überwies der Hausarzt den Patienten an Dr. med. dent. S._ (Bericht des Dr. med. W._ vom 6. Mai [keine Angabe der Jahreszahl]), welcher im Zeitraum vom 8. Mai bis 3. Juli 2003 an zwei Zähnen die Amalgamfüllungen ersetzte (vgl. Rechnung des Dr. med. dent. S._ vom 18. August 2003). Nach Konsultation ihres Vertrauensarztes verneinte die ÖKK eine Leistungspflicht aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung für die beantragte Kostenvergütung der erbrachten zahnärztlichen Behandlung (Verfügung vom 7. Juni 2005 und Einspracheentscheid vom 21. Juni 2005). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern ab (Entscheid vom 22. Februar 2006). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern ab (Entscheid vom 22. Februar 2006). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt Z._, unter Aufhebung des vorinstanzlichen sowie des Einspracheentscheids sei die ÖKK zu verpflichten, ihm die Kosten der zahnärztlichen Behandlung (zuzüglich Auslagen für ein Panoramaröntgen vom 3. Februar 2003 und die Erstellung des Berichts des Dr. med. W._ vom 19. April 2004) zu ersetzen. Die ÖKK und das Bundesamt für Gesundheit verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 16. August 2005 schützte der Gerichtspräsident des Bezirksgerichts Liestal eine Klage von A.B._ und B.B._ (Kläger) als Mieter gegenüber X._ (Vermieter 1) auf Zahlung von insgesamt Fr. 8'455.60 nebst Zins (Rückerstattung zu viel bezahlter Nebenkosten im Zeitraum 1994 bis 2002) teilweise und verpflichtete den Vermieter 1, den Klägern Fr. 334.35 nebst 5 % Zins seit 27. Oktober 2004 zu bezahlen. Für die Mehrforderung wies es die Klage ab. Das Bezirksgericht gelangte unter Hinweis auf das Bundesgerichtsurteil 4C.24/2002 zum Ergebnis, die in den "Allgemeinen Bestimmungen zum Mietvertrag (Ausgabe 1990)" unter Ziff. 3 enthaltene Auflistung von nicht im Mietzins inbegriffenen, vom Mieter zu übernehmenden Nebenkosten sei für die Kläger nicht bindend. Zwar werde am Ende des Mietvertrages vom 30. November 1990 festgehalten, dass das Mietvertragsformular zusammen mit der vierseitigen Beilage der erwähnten Allgemeinen Bestimmungen eine Einheit bilde. Dieser Hinweis auf einen standardisierten Vertragszusatz reiche aber nicht aus, um die nach der zitierten Rechtsprechung erforderliche klare Vereinbarung zu begründen, zumal die Auflistung in den "Allgemeinen Bestimmungen" mit dem Wort "insbesondere" eingeleitet werde und daher nicht abschliessend sei. Der Mieter könne daraus nicht ersehen, welche Nebenkosten ihm über die im Mietvertrag aufgeführten (Heizung, Warmwasser, Hauswartung/Gartenpflege und Radio/TV) hinaus aufgebürdet werden sollten. Bei den in Rechnung gestellten Positionen Strom, Wasser(verbrauch), ARA/KVA, Liftservice, Waschküchenabrechnung und allgemeine Nebenkosten handle es sich auch nicht um eine zulässige Konkretisierung der im Mietvertrag erwähnten und dem Mieter überbundenen Nebenkostenpositionen. Der Mieter habe daher ausschliesslich für die im Mietvertrag selbst bezeichneten Nebenkosten, nicht aber für die Posten Strom, Wasser(verbrauch), ARA/KVA, Liftservice, Waschküchenabrechnung und allgemeine Nebenkosten aufzukommen. Das Bezirksgericht hielt jedoch die an sich berechtigten Rückforderungsansprüche ausser mit Bezug auf die für die Nebenkostenabrechnung 2002/2003 gestellten im Betrage von Fr. 809.40 für verjährt. Unter Berücksichtigung der geleisteten Anzahlung der Kläger und einer nach Auffassung des Bezirksgerichts, soweit die Verjährung nicht eingetreten war, berechtigten Rückforderung des Vermieters 1 für SUVA-Leistungen für den verunfallten Hauswart, welche die Verwaltung versehentlich nicht an diesen überwiesen, sondern den Mietern gutgeschrieben hatte, sprach das erstinstanzliche Gericht den eingangs erwähnten Betrag zu. A. Mit Urteil vom 16. August 2005 schützte der Gerichtspräsident des Bezirksgerichts Liestal eine Klage von A.B._ und B.B._ (Kläger) als Mieter gegenüber X._ (Vermieter 1) auf Zahlung von insgesamt Fr. 8'455.60 nebst Zins (Rückerstattung zu viel bezahlter Nebenkosten im Zeitraum 1994 bis 2002) teilweise und verpflichtete den Vermieter 1, den Klägern Fr. 334.35 nebst 5 % Zins seit 27. Oktober 2004 zu bezahlen. Für die Mehrforderung wies es die Klage ab. Das Bezirksgericht gelangte unter Hinweis auf das Bundesgerichtsurteil 4C.24/2002 zum Ergebnis, die in den "Allgemeinen Bestimmungen zum Mietvertrag (Ausgabe 1990)" unter Ziff. 3 enthaltene Auflistung von nicht im Mietzins inbegriffenen, vom Mieter zu übernehmenden Nebenkosten sei für die Kläger nicht bindend. Zwar werde am Ende des Mietvertrages vom 30. November 1990 festgehalten, dass das Mietvertragsformular zusammen mit der vierseitigen Beilage der erwähnten Allgemeinen Bestimmungen eine Einheit bilde. Dieser Hinweis auf einen standardisierten Vertragszusatz reiche aber nicht aus, um die nach der zitierten Rechtsprechung erforderliche klare Vereinbarung zu begründen, zumal die Auflistung in den "Allgemeinen Bestimmungen" mit dem Wort "insbesondere" eingeleitet werde und daher nicht abschliessend sei. Der Mieter könne daraus nicht ersehen, welche Nebenkosten ihm über die im Mietvertrag aufgeführten (Heizung, Warmwasser, Hauswartung/Gartenpflege und Radio/TV) hinaus aufgebürdet werden sollten. Bei den in Rechnung gestellten Positionen Strom, Wasser(verbrauch), ARA/KVA, Liftservice, Waschküchenabrechnung und allgemeine Nebenkosten handle es sich auch nicht um eine zulässige Konkretisierung der im Mietvertrag erwähnten und dem Mieter überbundenen Nebenkostenpositionen. Der Mieter habe daher ausschliesslich für die im Mietvertrag selbst bezeichneten Nebenkosten, nicht aber für die Posten Strom, Wasser(verbrauch), ARA/KVA, Liftservice, Waschküchenabrechnung und allgemeine Nebenkosten aufzukommen. Das Bezirksgericht hielt jedoch die an sich berechtigten Rückforderungsansprüche ausser mit Bezug auf die für die Nebenkostenabrechnung 2002/2003 gestellten im Betrage von Fr. 809.40 für verjährt. Unter Berücksichtigung der geleisteten Anzahlung der Kläger und einer nach Auffassung des Bezirksgerichts, soweit die Verjährung nicht eingetreten war, berechtigten Rückforderung des Vermieters 1 für SUVA-Leistungen für den verunfallten Hauswart, welche die Verwaltung versehentlich nicht an diesen überwiesen, sondern den Mietern gutgeschrieben hatte, sprach das erstinstanzliche Gericht den eingangs erwähnten Betrag zu. B. Mit Urteil vom 16. Mai 2006 wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft die Appellation der Kläger ab. Die Anschlussappellation der beklagten Partei - der Vermieter 1 war mittlerweile verstorben und im Prozess durch die Erbengemeinschaft X._ (Beklagte) ersetzt worden - hiess es teilweise gut, da die Vorinstanz in Bezug auf die Forderung im Zusammenhang mit den SUVA-Geldern die Verjährung zu Unrecht von Amtes wegen berücksichtigt habe, und wies die Klage ab. B. Mit Urteil vom 16. Mai 2006 wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft die Appellation der Kläger ab. Die Anschlussappellation der beklagten Partei - der Vermieter 1 war mittlerweile verstorben und im Prozess durch die Erbengemeinschaft X._ (Beklagte) ersetzt worden - hiess es teilweise gut, da die Vorinstanz in Bezug auf die Forderung im Zusammenhang mit den SUVA-Geldern die Verjährung zu Unrecht von Amtes wegen berücksichtigt habe, und wies die Klage ab. C. Die Kläger beantragen dem Bundesgericht mit eidgenössischer Berufung, das Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben und die Beklagte zur Zahlung von Fr. 8'455.60 nebst Zins zu verpflichten. Die Beklagte schliesst auf kostenfällige Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten ist. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1950 geborene H._ war seit 1972 als Landschaftsarbeiter im Gartenbau tätig. Ab 1. August 2002 war er von seinem Hausarzt ununterbrochen zu 100 % arbeitsunfähig geschrieben. Am 6. Oktober 2003 meldete er sich unter Hinweis auf Atembeschwerden, Asthma bronchiale, Morbus Vidal sowie Allergien bei der Invalidenversicherung zum Bezug einer Rente an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich holte verschiedene Arztberichte ein und tätigte Abklärungen in erwerblicher Hinsicht. Mit Verfügung vom 17. März 2004 verneinte sie einen Anspruch des Versicherten auf eine Invalidenrente, da ihm eine behinderungsangepasste Tätigkeit zu 100 % zumutbar sei und er damit ein rentenausschliessendes Einkommen erzielen könne. Dies bestätigte die IV-Stelle mit Einspracheentscheid vom 1. Juli 2004. A. Der 1950 geborene H._ war seit 1972 als Landschaftsarbeiter im Gartenbau tätig. Ab 1. August 2002 war er von seinem Hausarzt ununterbrochen zu 100 % arbeitsunfähig geschrieben. Am 6. Oktober 2003 meldete er sich unter Hinweis auf Atembeschwerden, Asthma bronchiale, Morbus Vidal sowie Allergien bei der Invalidenversicherung zum Bezug einer Rente an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich holte verschiedene Arztberichte ein und tätigte Abklärungen in erwerblicher Hinsicht. Mit Verfügung vom 17. März 2004 verneinte sie einen Anspruch des Versicherten auf eine Invalidenrente, da ihm eine behinderungsangepasste Tätigkeit zu 100 % zumutbar sei und er damit ein rentenausschliessendes Einkommen erzielen könne. Dies bestätigte die IV-Stelle mit Einspracheentscheid vom 1. Juli 2004. B. Dagegen liess H._ Beschwerde erheben mit den folgenden Rechtsbegehren: "1. Es sei der Versicherte einer gründlichen polydisziplinären medizinischen Begutachtung zu unterziehen, unter Einbezug insbesondere folgender Gebiete: Innere Medizin, Dermatologie, Neurologie, Ohren, Nasen, Hals, evt. Gastroenterologie und Psychiatrie. 2. Dem nur gebrochen Deutsch sprechenden Versicherten sei dazu ein Übersetzer zur Verfügung zu stellen. 3. Es seien ihm danach die gesetzlichen Leistungen zu erbringen." Mit Entscheid vom 14. September 2005 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde aufgrund eines Invaliditätsgrades von 16 % ab. Mit Entscheid vom 14. September 2005 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde aufgrund eines Invaliditätsgrades von 16 % ab. C. H._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Anträgen: "1. Das vorinstanzliche Urteil sei aufzuheben und die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, dem Beschwerdeführer nach Vornahme der erforderlichen Abklärungen die gesetzlich geschuldeten Leistungen auszurichten. 2. Es sei eine gründliche polydisziplinäre medizinische Begutachtung anzuordnen, für welche dem Beschwerdeführer ein Dolmetscher zur Verfügung gestellt wird; evtl. sei die Angelegenheit zur Vornahme dieser Begutachtung zurückzuweisen. 3. Eventuell sei eine mündliche Verhandlung durchzuführen." Mit Eingabe vom 18. Januar 2006 beantragt der Beschwerdeführer ferner, im Rahmen einer mündlichen Verhandlung sei der Hausarzt Dr. med. U._ als Zeuge zu befragen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 3. Oktober 2003 verneinte die IV-Stelle des Kantons Solothurn den Anspruch des 1973 geborenen, zuletzt vom 24. Februar 1997 bis zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses per 31. Dezember 2001 (letzter effektiver Arbeitstag: 14. Juni 2001) in der der Firma Q._ als Lagermitarbeiter tätig gewesenen F._ auf eine Invalidenrente sowie berufliche Massnahmen gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 8,4 %. Auf Einsprache hin sprach sie dem an Rückenbeschwerden (mit Ausstrahlung in die Nacken- und Schultergegend) leidenden Versicherten rückwirkend ab 1. Juni bis 30. September 2002 bei einem Invaliditätsgrad von aufgerundet 58 % eine halbe Invalidenrente zu; ab 1. Oktober 2002 bestehe aufgrund eines Invaliditätsgrades von lediglich noch 11 % kein Rentenanspruch mehr (Einspracheentscheid vom 22. Dezember 2003). A. Mit Verfügung vom 3. Oktober 2003 verneinte die IV-Stelle des Kantons Solothurn den Anspruch des 1973 geborenen, zuletzt vom 24. Februar 1997 bis zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses per 31. Dezember 2001 (letzter effektiver Arbeitstag: 14. Juni 2001) in der der Firma Q._ als Lagermitarbeiter tätig gewesenen F._ auf eine Invalidenrente sowie berufliche Massnahmen gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 8,4 %. Auf Einsprache hin sprach sie dem an Rückenbeschwerden (mit Ausstrahlung in die Nacken- und Schultergegend) leidenden Versicherten rückwirkend ab 1. Juni bis 30. September 2002 bei einem Invaliditätsgrad von aufgerundet 58 % eine halbe Invalidenrente zu; ab 1. Oktober 2002 bestehe aufgrund eines Invaliditätsgrades von lediglich noch 11 % kein Rentenanspruch mehr (Einspracheentscheid vom 22. Dezember 2003). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher F._ die Aufhebung des Einspracheentscheids vom 22. Dezember 2003 - soweit damit lediglich eine halbe Invalidenrente für die Monate Juni bis September 2002 zugesprochen wird - und die Rückweisung der Sache zwecks zusätzlicher medizinischer und gegebenfalls beruflicher Abklärungen sowie Neuverfügung an die Verwaltung beantragen liess, wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 21. Juni 2005 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher F._ die Aufhebung des Einspracheentscheids vom 22. Dezember 2003 - soweit damit lediglich eine halbe Invalidenrente für die Monate Juni bis September 2002 zugesprochen wird - und die Rückweisung der Sache zwecks zusätzlicher medizinischer und gegebenfalls beruflicher Abklärungen sowie Neuverfügung an die Verwaltung beantragen liess, wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 21. Juni 2005 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt F._ die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sowie die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente ab 1. Juni 2002 beantragen und eventualiter das vorinstanzlich gestellte Rückweisungsbegehren erneuern. Die IV-Stelle schliesst - mit der Vorinstanz - auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1961 geborene C._ war vom 5. August 2002 bis 31. Juli 2004 bei der A._ AG als Leiter Gruppenkommunikation tätig. Am 7. Juli 2004 meldete er sich zur Arbeitsvermittlung an und stellte gleichentags Antrag auf Arbeitslosenentschädigung. Mit Verfügung vom 23. November 2004 stellte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Zürich den Versicherten wegen ungenügender persönlicher Arbeitsbemühungen für 9 Tage ab 1. Oktober 2004 in der Anspruchsberechtigung ein. Daran hielt es auf Einsprache des Versicherten hin fest (Entscheid vom 6. Januar 2005). Mit Verfügung vom 23. November 2004 stellte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Zürich den Versicherten wegen ungenügender persönlicher Arbeitsbemühungen für 9 Tage ab 1. Oktober 2004 in der Anspruchsberechtigung ein. Daran hielt es auf Einsprache des Versicherten hin fest (Entscheid vom 6. Januar 2005). B. Die vom Versicherten hiegegen mit dem Antrag auf Aufhebung der Einstellung in der Anspruchsberechtigung erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 9. Januar 2006 ab. B. Die vom Versicherten hiegegen mit dem Antrag auf Aufhebung der Einstellung in der Anspruchsberechtigung erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 9. Januar 2006 ab. C. C._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt die Aufhebung des kantonalen und des Einspracheentscheides. Das AWA und das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ (Beklagter) mietete von Y._ (Klägerin) ab unterschiedlichen Zeitpunkten diverse Show-, Lager-, Speditions- und Büroräume sowie Autoein- und Abstellplätze. Mietbeginn für die Räume im 3. Obergeschoss war der 1. März 1994, für jene im Erdgeschoss der 1. Januar 1995, für die Parkplätze der 1. Juni 1995 und für die Räume im 1. Obergeschoss der 1. November 1995. Sämtliche Mietverträge sahen eine feste Mietdauer bis 30. September 2000 vor, mit Verlängerungsoption für weitere fünf Jahre. Die Anfangsbruttomieten (inkl. Nebenkosten) beliefen sich für die Räume im 3. Obergeschoss auf Fr. 142'280.--, für jene im Erdgeschoss auf Fr. 112'070.-- und für jene im 1. Obergeschoss auf Fr. 98'000.-- und wurden in den Folgejahren teilweise mehrfach erhöht. Für die Ein- und Abstellplätze war ein Nettomietzins von Fr. 1'320.-- pro Quartal zu entrichten. Nach verschiedenen Mängelrügen des Beklagten, verschiedenen Brandfällen, einem Grossbrand im Februar 1997, Schmierereien, Sachbeschädigungen, Stromausfällen und weiteren Zwischenfällen im und am Gebäude kündigte der Beklagte am 27. August 1997 sämtliche Mietverhältnisse gestützt auf Art. 259b lit. a OR fristlos, eventualiter aus wichtigen Gründen gestützt auf Art. 266g Abs. 1 OR per 27. Februar 1998. Die Mieträumlichkeiten wurden der Klägerin durch den Beklagten am 2. Oktober 1997 wieder zur Verfügung gestellt. Die Mietobjekte im Erdgeschoss und 1. Obergeschoss konnten von der Klägerin per 1. April 1998, die Ein- und Abstellplätze ab dem 4. Quartal 1997 teilweise und ab dem 3. Quartal 1998 vollumfänglich weitervermietet werden. Das Mietobjekt im 3. Obergeschoss war ab 1. Juli 1999 wieder vermietet, jedoch zu einem tieferen Mietzins. Nach verschiedenen Mängelrügen des Beklagten, verschiedenen Brandfällen, einem Grossbrand im Februar 1997, Schmierereien, Sachbeschädigungen, Stromausfällen und weiteren Zwischenfällen im und am Gebäude kündigte der Beklagte am 27. August 1997 sämtliche Mietverhältnisse gestützt auf Art. 259b lit. a OR fristlos, eventualiter aus wichtigen Gründen gestützt auf Art. 266g Abs. 1 OR per 27. Februar 1998. Die Mieträumlichkeiten wurden der Klägerin durch den Beklagten am 2. Oktober 1997 wieder zur Verfügung gestellt. Die Mietobjekte im Erdgeschoss und 1. Obergeschoss konnten von der Klägerin per 1. April 1998, die Ein- und Abstellplätze ab dem 4. Quartal 1997 teilweise und ab dem 3. Quartal 1998 vollumfänglich weitervermietet werden. Das Mietobjekt im 3. Obergeschoss war ab 1. Juli 1999 wieder vermietet, jedoch zu einem tieferen Mietzins. B. Die Klägerin akzeptierte die Kündigung weder als fristlos noch als solche aus wichtigen Gründen. Nach einem Verfahren vor der Schlichtungsbehörde des Bezirkes Bülach, das zu keiner Einigung führte, reichte die Klägerin beim Mietgericht des Bezirkes Bülach am 6. Mai 1998 Klage ein mit dem Rechtsbegehren, der Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin Fr. 539'806.75 zu bezahlen. Der Betrag setzte sich zusammen aus Nebenkostensausständen und Mietzinsen bis zur Weitervermietung der Mietobjekte bzw. bis zum Ablauf der festen Vertragsdauer am 30. September 2000. Der Beklagte erhob Widerklage und forderte von der Klägerin insgesamt Fr. 630'947.--, wobei er als Schadensposten die Unterversicherung in der Sachversicherung, das Expertenhonorar bis zur Prozesseinleitung und den Amortisationsverlust für Einbauten im 3. Obergeschoss geltend machte. Mit Urteil vom 19. Dezember 2003 hiess das Bezirksgericht Bülach sowohl die Klage wie auch die Widerklage teilweise gut. Der Klägerin wurden Fr. 201'650.80 und dem Beklagten Fr. 16'455.50 zugesprochen. Im Übrigen wurden die Klagen abgewiesen. Beide Parteien erhoben gegen dieses Urteil Berufung an das Obergericht des Kantons Zürich. Mit Beschluss vom 22. Juni 2005 nahm das Obergericht Vormerk, dass die Klagegutheissung gemäss Dispositivziffer 1.1 des Urteils des Bezirksgerichtes (Fr. 3'861.55 zuzüglich Zins), die Klageabweisung im Umfang von Fr. 5'634.-- (zuzüglich Zins) sowie die Abweisung der Widerklage im Fr. 59'239.80 (nebst Zins) übersteigenden Betrag in Rechtskraft erwachsen war. Das Gericht verpflichtete den Beklagten in teilweiser Gutheissung der Klage, der Klägerin insgesamt Fr. 509'935.85 (nebst Zins) zu bezahlen. Die Widerklage wurde vollumfänglich abgewiesen. Beide Parteien erhoben gegen dieses Urteil Berufung an das Obergericht des Kantons Zürich. Mit Beschluss vom 22. Juni 2005 nahm das Obergericht Vormerk, dass die Klagegutheissung gemäss Dispositivziffer 1.1 des Urteils des Bezirksgerichtes (Fr. 3'861.55 zuzüglich Zins), die Klageabweisung im Umfang von Fr. 5'634.-- (zuzüglich Zins) sowie die Abweisung der Widerklage im Fr. 59'239.80 (nebst Zins) übersteigenden Betrag in Rechtskraft erwachsen war. Das Gericht verpflichtete den Beklagten in teilweiser Gutheissung der Klage, der Klägerin insgesamt Fr. 509'935.85 (nebst Zins) zu bezahlen. Die Widerklage wurde vollumfänglich abgewiesen. C. Mit Berufung vom 19. August beantragt der Beklagte dem Bundesgericht, der Beschluss des Obergerichtes des Kantons Zürich vom 22. Juni 2005 sei aufzuheben und die Klage abzuweisen. Widerklageweise sei die Klägerin zu verpflichten, dem Beklagten Fr. 55'378.25 (nebst Zins) zu bezahlen. Die Klägerin beantragt, die Berufung sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Klägerin beantragt, die Berufung sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. D. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich hat eine gegen den Beschluss des Obergerichtes gerichtete kantonale Nichtigkeitsbeschwerde mit Zirkulationsbeschluss vom 28. Juli 2006 abgewiesen, soweit darauf einzutreten war. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1963 geborene E._ arbeitete nach der Anlehre zum Schlosser seit April 1981 als Metallbearbeiter in der Firma B._. Wegen betrieblicher Umstrukturierungen wurde ihm auf Ende Februar 2002 gekündigt. Vom 15. März 2002 bis 26. Dezember 2003 war E._ bei der Arbeitslosenversicherung gemeldet. Auf diesen Zeitpunkt wurde er vom Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum G._ von der Arbeitsvermittlung abgemeldet. Auf Ende Dezember 2003 wurde er ausgesteuert. Am 26. Januar 2004 ersuchte E._ die Invalidenversicherung u.a. um Arbeitsvermittlung. Mit Verfügung vom 13. Oktober 2004 bejahte die IV-Stelle des Kantons Zürich die Anspruchsvoraussetzungen und sprach ihm Beratung und Unterstützung bei der Stellensuche zu. Am 3. Februar 2005 erteilte die IV-Stelle der Firma A._, den Auftrag zur Vermittlung des Versicherten. Am 20. Juni 2005 trat E._ die Stelle eines Betriebsmitarbeiters und Chauffeurs in der Firma W._ an. Am 18. Juli 2005 erlitt er einen Herzinfarkt und war deswegen bis Ende Monat arbeitsunfähig. Nach Ablauf der dreimonatigen Probezeit am 20. September 2005 legte die Firma E._ einen neuen Arbeitsvertrag vor. Dieser sah noch eine Teilzeitbeschäftigung von 50 % als Chauffeur vor. Nach anfänglicher Ablehnung akzeptierte und unterschrieb E._ Anfang Oktober 2005 den neuen Vertrag. Mit Verfügung vom 30. Dezember 2005 schloss die IV-Stelle die Arbeitsvermittlung ab, was sie mit Einspracheentscheid vom 27. Februar 2006 bestätigte. Am 26. Januar 2004 ersuchte E._ die Invalidenversicherung u.a. um Arbeitsvermittlung. Mit Verfügung vom 13. Oktober 2004 bejahte die IV-Stelle des Kantons Zürich die Anspruchsvoraussetzungen und sprach ihm Beratung und Unterstützung bei der Stellensuche zu. Am 3. Februar 2005 erteilte die IV-Stelle der Firma A._, den Auftrag zur Vermittlung des Versicherten. Am 20. Juni 2005 trat E._ die Stelle eines Betriebsmitarbeiters und Chauffeurs in der Firma W._ an. Am 18. Juli 2005 erlitt er einen Herzinfarkt und war deswegen bis Ende Monat arbeitsunfähig. Nach Ablauf der dreimonatigen Probezeit am 20. September 2005 legte die Firma E._ einen neuen Arbeitsvertrag vor. Dieser sah noch eine Teilzeitbeschäftigung von 50 % als Chauffeur vor. Nach anfänglicher Ablehnung akzeptierte und unterschrieb E._ Anfang Oktober 2005 den neuen Vertrag. Mit Verfügung vom 30. Dezember 2005 schloss die IV-Stelle die Arbeitsvermittlung ab, was sie mit Einspracheentscheid vom 27. Februar 2006 bestätigte. B. Die Beschwerde des E._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 13. Juli 2006 ab. B. Die Beschwerde des E._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 13. Juli 2006 ab. C. E._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, die IV-Stelle sei zu verpflichten, ihn weiterhin zu unterstützen, damit er eine existenzsichernde Stelle finde, und es sei ihm ein neuer Berufsberater zuzuteilen. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Anfang Dezember 2002 setzte X._ den Inhaber eines Lokals in Zürich mit Drohungen unter Druck, damit dieser die Türsteher entlasse und ihn oder ihm genehme Personen anstelle. Am 25. Februar 2003 begab sich X._ mit mehreren Begleitern in einen Albanerklub. Dort versetzte er A._ einen Faustschlag ins Gesicht und gab dem am gleichen Tisch anwesenden B._ eine Ohrfeige. A._, der auch noch von einem Begleiter geschlagen wurde, erlitt eine Schädelkontusion und eine Rissquetschwunde im Bereich der rechten Augenhöhle. Am 27. April 2003 trat X._ an C._ heran und verlangte von ihm die Bezahlung von 10'000 Franken. Trotz der dabei ausgesprochenen Drohungen ging dieser auf die Forderung nicht ein. Am 30. April 2003 kam es vor einem Lokal in Winterthur zu einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen X._ und seinem Cousin D._ einerseits und E._ anderseits. Letzterer zückte angesichts der Übermacht der beiden anderen eine Pistole, um sie zum Aufhören zu bewegen. Dies gelang jedoch nicht. In der Folge lösten sich zwei Schüsse, von denen einer den linken Fuss von E._ durchschlug. Trotzdem versetzten darauf X._ und D._ dem am Boden liegenden verletzten E._ mehrfach Fusstritte und Faustschläge, wodurch dieser eine Hirnerschütterung und einen Nasenbeinbruch erlitt. Am 30. April 2003 kam es vor einem Lokal in Winterthur zu einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen X._ und seinem Cousin D._ einerseits und E._ anderseits. Letzterer zückte angesichts der Übermacht der beiden anderen eine Pistole, um sie zum Aufhören zu bewegen. Dies gelang jedoch nicht. In der Folge lösten sich zwei Schüsse, von denen einer den linken Fuss von E._ durchschlug. Trotzdem versetzten darauf X._ und D._ dem am Boden liegenden verletzten E._ mehrfach Fusstritte und Faustschläge, wodurch dieser eine Hirnerschütterung und einen Nasenbeinbruch erlitt. B. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte X._ am 2. Dezember 2004 im Berufungsverfahren wegen versuchter Erpressung, Angriffs, mehrfacher einfacher Körperverletzung, versuchter Nötigung und mehrfacher Widerhandlungen gegen das Waffengesetz zu zwei Jahren Gefängnis. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies am 31. Oktober 2005 eine gegen dieses Urteil gerichtete Beschwerde ab, soweit es auf sie eintrat und sie den Schuld- und Strafpunkt betraf. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies am 31. Oktober 2005 eine gegen dieses Urteil gerichtete Beschwerde ab, soweit es auf sie eintrat und sie den Schuld- und Strafpunkt betraf. C. X._ erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde beim Bundesgericht. Er beantragt, es sei das Urteil des Obergerichts vom 2. Dezember 2004 vollumfänglich aufzuheben und das Verfahren zur Einholung eines Sachverständigengutachtens und zur Ausfällung einer bedingten Freiheitsstrafe im Sinne der Erwägungen an die kantonalen Instanzen zurückzuweisen. Das Obergericht verzichtet auf eine Stellungnahme zur Beschwerde. Eine Vernehmlassung der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich wurde nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a A. X._ und B. X._ (Kläger) sind seit dem 1. Januar 1971 Mieter einer 5-Zimmerwohnung in Zürich. Ende Juni 1990 erwarb Y._ (Beklagter) diese Liegenschaft und veräusserte sie mit Vertrag vom 5. September 2000 der Y._ Immobilien AG (nachfolgend: Aktiengesellschaft), die er als Alleinaktionär und Verwaltungsratspräsident beherrscht. Der Handwechsel wurde den Klägern nicht mitgeteilt. Mit amtlichem Formular vom 19. März 2002 kündigte der Beklagte bzw. dessen Liegenschaftenverwaltung den Mietvertrag mit der Begründung "Eigenbedarf" frist- und formgerecht auf den 30. September 2002. A.b Mit Eingabe vom 16. April 2002 beantragten die Kläger der Schlichtungsbehörde des Bezirks Zürich die Erstreckung des Mietverhältnisses um drei Jahre. Anlässlich der Schlichtungsverhandlung vom 11. Juni 2002 verlangten die Kläger, nunmehr anwaltlich vertreten, es sei die Kündigung als missbräuchlich zu erklären, eventualiter das Mietverhältnis um drei Jahre zu erstrecken. Nach durchgeführter Verhandlung einigten sich die Parteien auf die Gültigkeit der Kündigung per 30. September 2002 und die letztmalige Erstreckung des Mietverhältnisses bis und mit 30. Juni 2005. Hierauf wurde das Verfahren mit Beschluss vom 11. Juni 2002 als durch Vergleich erledigt abgeschrieben. A.c Nachdem die Kläger im März 2004 erfahren hatten, dass nicht mehr der Beklagte, sondern die Aktiengesellschaft als Eigentümerin im Grundbuch eingetragen war, reichten sie gegen diese bei der Schlichtungsbehörde Zürich am 14. April 2004 ein Revisionsbegehren ein mit den Anträgen, den Beschluss vom 11. Juni 2002 aufzuheben und festzustellen, dass der anlässlich der Schlichtungsverhandlung geschlossene Vergleich für die Kläger wegen Irrtums über die Person des Vermieters unverbindlich sei. Die Schlichtungsbehörde berichtigte das Rubrum, indem sie statt der Aktiengesellschaft den Beklagten aufführte, und wies das Revisionsbegehren im Übrigen ab. B. Am 16. Dezember 2004 reichten die Kläger dem Mietgericht Zürich Klage ein mit den Begehren, den Beschluss der Schlichtungsbehörde vom 11. Juni 2002 aufzuheben und festzustellen, dass der mit dem Beklagten abgeschlossene Vergleich vom 11. Juni 2002 für die Kläger unverbindlich sei. Ferner sei die Sache zur Durchführung des Schlichtungsverfahrens und zu neuer Beurteilung der Kündigungsschutzbegehren an die Schlichtungsbehörde zurückzuweisen. Das Mietgericht hielt sich - entgegen der Auffassung des Beklagten - für zuständig und wies die Klage am 17. Juni 2005 ab. Das Obergericht des Kantons Zürich wies am 11. April 2006 sowohl den Rekurs des Beklagten als auch die Berufung der Kläger ab und bestätigte den angefochtenen Entscheid. C. Die Kläger führen Berufung beim Bundesgericht und erneuern im Wesentlichen ihre im kantonalen Verfahren gestellten Anträge. Eventualiter beantragen sie, die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten sei. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der aus der serbischen Provinz Kosovo stammende A._ (geb. 1966) lebt seit 1993 in der Schweiz. Er war zunächst im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung. Im Jahre 2003 wurde ihm die Niederlassungsbewilligung erteilt. A._ war eigenen Angaben zufolge ursprünglich als Fussballer in die Schweiz gekommen; heute bezieht er eine Invalidenrente und Ergänzungsleistungen. A. Der aus der serbischen Provinz Kosovo stammende A._ (geb. 1966) lebt seit 1993 in der Schweiz. Er war zunächst im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung. Im Jahre 2003 wurde ihm die Niederlassungsbewilligung erteilt. A._ war eigenen Angaben zufolge ursprünglich als Fussballer in die Schweiz gekommen; heute bezieht er eine Invalidenrente und Ergänzungsleistungen. B. Mit Verfügung vom 26. August 2004 wies das Ausländeramt des Kantons Schaffhausen das von A._ am 25. August 2003 gestellte Gesuch um Familiennachzug seiner Ehefrau B._ (geb. 1968) sowie der vier Kinder C._ (geb. 13. August 1987), D._ (geb. 18. September 1989), E._ (geb. 12. September 1991) und F._ (geb. 18. April 1996) ab. Ein hiegegen erhobener Rekurs beim Regierungsrat des Kantons Schaffhausen blieb erfolglos: Mit Beschluss vom 23. November 2004 erwog die Kantonsregierung im Wesentlichen, für den Familiennachzug seien vorliegend nicht in erster Linie familiäre Gründe massgebend. Es gehe dem Rekurrenten einzig um eine Verbesserung der Ausbildungs- und Berufschancen seiner Kinder, was rechtsmissbräuchlich erscheine. B. Mit Verfügung vom 26. August 2004 wies das Ausländeramt des Kantons Schaffhausen das von A._ am 25. August 2003 gestellte Gesuch um Familiennachzug seiner Ehefrau B._ (geb. 1968) sowie der vier Kinder C._ (geb. 13. August 1987), D._ (geb. 18. September 1989), E._ (geb. 12. September 1991) und F._ (geb. 18. April 1996) ab. Ein hiegegen erhobener Rekurs beim Regierungsrat des Kantons Schaffhausen blieb erfolglos: Mit Beschluss vom 23. November 2004 erwog die Kantonsregierung im Wesentlichen, für den Familiennachzug seien vorliegend nicht in erster Linie familiäre Gründe massgebend. Es gehe dem Rekurrenten einzig um eine Verbesserung der Ausbildungs- und Berufschancen seiner Kinder, was rechtsmissbräuchlich erscheine. C. Auf Beschwerde hin verneinte das Obergericht des Kantons Schaffhausen das Vorliegen eines Rechtsmissbrauchs. Mit Entscheid vom 16. Juni 2006 wies es die Beschwerde gleichwohl ab. Es erwog, im Ergebnis sei die Abweisung des Gesuchs um Familiennachzug nicht aufgrund missbräuchlicher Inanspruchnahme des Nachzugsrechts wegen des langen Zuwartens und des Alters der Kinder, sondern allein aufgrund des bestehenden hohen Fürsorgerisikos gerechtfertigt. C. Auf Beschwerde hin verneinte das Obergericht des Kantons Schaffhausen das Vorliegen eines Rechtsmissbrauchs. Mit Entscheid vom 16. Juni 2006 wies es die Beschwerde gleichwohl ab. Es erwog, im Ergebnis sei die Abweisung des Gesuchs um Familiennachzug nicht aufgrund missbräuchlicher Inanspruchnahme des Nachzugsrechts wegen des langen Zuwartens und des Alters der Kinder, sondern allein aufgrund des bestehenden hohen Fürsorgerisikos gerechtfertigt. D. A._ führt mit Eingabe vom 24. Juli 2006 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht mit den Anträgen, den Entscheid des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom "16.10.06" (recte: 16. Juni 2006) aufzuheben und den Nachzug der Ehefrau und der vier Kinder zu bewilligen; eventuell mit Ausnahme des Sohnes C._ (geb. 1987). Sodann wird um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ersucht. Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Migration stellt denselben Antrag. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, seine ehemalige Lebenspartnerin Y._ und deren Tochter Z._ seit ca. August 2005 dauernd (mit einem kurzen Unterbruch nach seiner Haftentlassung im Januar 2006) mit Telefonanrufen belästigt und zum Teil auch bedroht zu haben. Zudem soll er den beiden Geschädigten aufgelauert haben und ihnen gefolgt sein. Y._ reichte darum am 8. Dezember 2005 Strafanzeige gegen den Angeschuldigten ein wegen Hausfriedensbruchs, Missbrauch des Telefons und Drohung. Am 14. Dezember 2005 soll der Angeschuldigte seine ehemalige Partnerin überdies mit einem Schraubenzieher bedroht haben. Am 15. Dezember 2005 war der Angeschuldigte von der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat mit einer Fernhalteverfügung aus dem Polizeiverhaft entlassen worden, mit der Weisung, er dürfe mit den beiden Geschädigten in keinerlei Art (weder direkt, telefonisch, elektronisch noch schriftlich) Kontakt aufnehmen, noch deren Wohn- oder Arbeitsorte aufsuchen, ansonsten dies seine sofortige Inhaftierung zur Folge haben werde. A. X._ wird vorgeworfen, seine ehemalige Lebenspartnerin Y._ und deren Tochter Z._ seit ca. August 2005 dauernd (mit einem kurzen Unterbruch nach seiner Haftentlassung im Januar 2006) mit Telefonanrufen belästigt und zum Teil auch bedroht zu haben. Zudem soll er den beiden Geschädigten aufgelauert haben und ihnen gefolgt sein. Y._ reichte darum am 8. Dezember 2005 Strafanzeige gegen den Angeschuldigten ein wegen Hausfriedensbruchs, Missbrauch des Telefons und Drohung. Am 14. Dezember 2005 soll der Angeschuldigte seine ehemalige Partnerin überdies mit einem Schraubenzieher bedroht haben. Am 15. Dezember 2005 war der Angeschuldigte von der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat mit einer Fernhalteverfügung aus dem Polizeiverhaft entlassen worden, mit der Weisung, er dürfe mit den beiden Geschädigten in keinerlei Art (weder direkt, telefonisch, elektronisch noch schriftlich) Kontakt aufnehmen, noch deren Wohn- oder Arbeitsorte aufsuchen, ansonsten dies seine sofortige Inhaftierung zur Folge haben werde. B. Am 6. Januar 2006 sprach der Angeschuldigte Y._ auf dem Schwamendingerplatz in Zürich an, folgte ihr und forderte sie auf, die Anzeige gegen ihn zurückzuziehen. Im Weiteren soll er nach Aussage der Geschädigten auf ihr Mobiltelefon angerufen haben, ohne jedoch eine Nachricht zu hinterlassen. Aus diesen Gründen wurde er vom 12. bis 26. Januar 2006 wegen Kollusionsgefahr in Untersuchungshaft versetzt. B. Am 6. Januar 2006 sprach der Angeschuldigte Y._ auf dem Schwamendingerplatz in Zürich an, folgte ihr und forderte sie auf, die Anzeige gegen ihn zurückzuziehen. Im Weiteren soll er nach Aussage der Geschädigten auf ihr Mobiltelefon angerufen haben, ohne jedoch eine Nachricht zu hinterlassen. Aus diesen Gründen wurde er vom 12. bis 26. Januar 2006 wegen Kollusionsgefahr in Untersuchungshaft versetzt. C. In der Folge soll der Angeschuldigte die Geschädigte wieder belästigt haben, per Telefon, schriftlich und direkt. Unter anderem wird ihm zur Last gelegt, Y._ seit Mitte Mai 2006 aufgelauert und sie bis ins Tram verfolgt zu haben. Im Juni 2006 soll es im Tram der Linie 9 zu einem erneuten Zusammentreffen zwischen den beiden gekommen sein, in dessen Verlauf der Angeschuldigte die Geschädigte in aggressiver Art und Weise bedrängt und auch angefasst habe. Die Geschädigte habe versucht, aus dem Tram zu flüchten, aber der Angeschuldigte sei ihr nachgefolgt. Zudem habe er ihr in einem Brief, welchen er am 25. Juni 2006 in ihren Briefkasten geworfen hatte, mitgeteilt, dass er einen Privatdetektiv mit ihrer Beobachtung beauftragt habe und dass sie ihre Anzeige zurückziehen solle. Die Geschädigte fühlte sich durch das Verhalten des Angeschuldigten in ihrem Sicherheitsgefühl massiv eingeschränkt, weshalb dieser am 7. Juli 2006 erneut in Untersuchungshaft versetzt wurde. Ein Haftentlassungsgesuch vom 11. Juli 2006 wies die Haftrichterin des Bezirksgerichts Zürich am 14. Juli ab. Am 27. Juli 2006 stellte der Beschwerdeführer ein weiteres Haftentlassungsgesuch. Dieses wies der Haftrichter des Bezirksgerichts Zürich mit Verfügung vom 28. Juli 2006 ab. Am 27. Juli 2006 stellte der Beschwerdeführer ein weiteres Haftentlassungsgesuch. Dieses wies der Haftrichter des Bezirksgerichts Zürich mit Verfügung vom 28. Juli 2006 ab. D. Mit Eingabe vom 7. August 2006 erhebt X._ staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung der Verfügung vom 28. Juli 2006 wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs und ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Der Haftrichter des Bezirksgerichts Zürich verzichtet auf eine Vernehmlassung und weist darauf hin, dass der Beschwerdeführer inzwischen wieder ein Haftentlassungsgesuch gestellt, dieses aber zurückgezogen habe. Desgleichen sieht die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat von einer Vernehmlassung ab und verweist auf ihre Ausführungen im Antrag auf Fortsetzung der Untersuchungshaft vom 3. August 2006. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Der 1958 geborene M._ ist bei der CSS Kranken-Versicherung AG (nachfolgend: CSS) obligatorisch krankenpflegeversichert. Er hielt sich vom 27. Januar 2003 bis 7. Oktober 2004 - bis 30. September 2003 als Akut-, daraufhin als Langzeit- und schliesslich, ab 1. Dezember 2003, als Patient gemäss Pflegeheimtarif - in der Kantonalen Psychiatrischen Klinik X._ auf. Seither lebt er in einer Wohngemeinschaft für psychisch kranke Menschen. A.b Mit Schreiben vom 14. November 2003 war die Patientenadministration der Klinik X._ seitens der behandelnden Ärzteschaft - mit Kopie zur Kenntnis an M._ - darüber informiert worden, dass der Patient per 1. Dezember 2003 vom Langzeit- neu in den Pflegetarif eingestuft werde. Die Klinik ersuchte daraufhin die CSS mit Schreiben vom 21. November 2003 um entsprechende Kostengutsprache (Taxe Pflegepatient Pflegestufe 1 ab 1. Dezember 2003 [Fr. 168.-]), welche diese gewährte. Nachdem die Rechnung der Klinik vom 15. Januar 2004 (betreffend Pflegekosten für den Monat Dezember 2003) zugestellt worden war, forderte der Versicherte die CSS auf, eine einsprachefähige Verfügung zu erlassen, was am 28. Mai 2004 geschah. Darin wurde bestätigt, dass pro Tag nach Pflegetarif BESA-Stufe 1 ein Betrag von insgesamt Fr. 28.- (Fr. 20.- Pflegepauschale sowie Fr. 8.- Teilpauschale [Arzt, Arznei und Therapie]) gemäss der zwischen der Koordinationskonferenz Leistungserbringer Pflege (KLP) und der Santésuisse Zürich-Schaffhausen abgeschlossenen Vereinbarung betreffend Teilpauschale Arzt, Arznei, Therapie und Pflegematerial im Rahmen der Kranken- und Pflegeheimtaxen 2003 aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung übernommen werde. Auf Einsprache hin holte die CSS einen Bericht der Frau Dr. med. J._, Leitende Ärztin der Klinik für Psychiatrische Rehabilitation, Psychiatriezentrum X._, vom 14. Oktober 2004 ein. Gestützt darauf hielt sie an ihrem Standpunkt fest (Einspracheentscheid vom 3. November 2004). A.b Mit Schreiben vom 14. November 2003 war die Patientenadministration der Klinik X._ seitens der behandelnden Ärzteschaft - mit Kopie zur Kenntnis an M._ - darüber informiert worden, dass der Patient per 1. Dezember 2003 vom Langzeit- neu in den Pflegetarif eingestuft werde. Die Klinik ersuchte daraufhin die CSS mit Schreiben vom 21. November 2003 um entsprechende Kostengutsprache (Taxe Pflegepatient Pflegestufe 1 ab 1. Dezember 2003 [Fr. 168.-]), welche diese gewährte. Nachdem die Rechnung der Klinik vom 15. Januar 2004 (betreffend Pflegekosten für den Monat Dezember 2003) zugestellt worden war, forderte der Versicherte die CSS auf, eine einsprachefähige Verfügung zu erlassen, was am 28. Mai 2004 geschah. Darin wurde bestätigt, dass pro Tag nach Pflegetarif BESA-Stufe 1 ein Betrag von insgesamt Fr. 28.- (Fr. 20.- Pflegepauschale sowie Fr. 8.- Teilpauschale [Arzt, Arznei und Therapie]) gemäss der zwischen der Koordinationskonferenz Leistungserbringer Pflege (KLP) und der Santésuisse Zürich-Schaffhausen abgeschlossenen Vereinbarung betreffend Teilpauschale Arzt, Arznei, Therapie und Pflegematerial im Rahmen der Kranken- und Pflegeheimtaxen 2003 aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung übernommen werde. Auf Einsprache hin holte die CSS einen Bericht der Frau Dr. med. J._, Leitende Ärztin der Klinik für Psychiatrische Rehabilitation, Psychiatriezentrum X._, vom 14. Oktober 2004 ein. Gestützt darauf hielt sie an ihrem Standpunkt fest (Einspracheentscheid vom 3. November 2004). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher M._ sinngemäss geltend machte, die CSS habe für die Klinikkosten des Monats Dezember 2003 statt der vergüteten Fr. 28.- pro Tag wie bisher Fr. 55.- (Tagespauschale für Langzeitpatienten) zu bezahlen, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab, soweit es darauf eintrat (Entscheid vom 27. September 2005). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher M._ sinngemäss geltend machte, die CSS habe für die Klinikkosten des Monats Dezember 2003 statt der vergüteten Fr. 28.- pro Tag wie bisher Fr. 55.- (Tagespauschale für Langzeitpatienten) zu bezahlen, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab, soweit es darauf eintrat (Entscheid vom 27. September 2005). C. M._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und erneuert sein im vorinstanzlichen Verfahren gestelltes Rechtsbegehren. Während die CSS auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Bezirksanwaltschaft Zürich erhob am 30. März 2004 gegen X._ und A._ Anklage, wobei sie X._ mehrfache Förderung der Prostitution sowie mehrfache Widerhandlungen gegen das ANAG zur Last legte. Den Vorwurf der mehrfachen Förderung der Prostitution im Sinne von Art. 195 Abs. 2 und 3 StGB begründete die Bezirksanwaltschaft zum einen mit Tätigkeiten von X._ im Zusammenhang mit und zu Gunsten von B._ (Anklageschrift I Ziff. 2.1, 2.2, 2.3 und 2.4), der vom frühen Herbst 1997 bis zum 24. Oktober 1998 einen Ring mit polnischen Prostituierten betrieben haben soll, sowie zum anderen mit der Entfaltung eigener Aktivitäten in Bezug auf den Einsatz von Prostituierten (Anklageschrift II Ziff. 3, 4, 5 und 6). A. Die Bezirksanwaltschaft Zürich erhob am 30. März 2004 gegen X._ und A._ Anklage, wobei sie X._ mehrfache Förderung der Prostitution sowie mehrfache Widerhandlungen gegen das ANAG zur Last legte. Den Vorwurf der mehrfachen Förderung der Prostitution im Sinne von Art. 195 Abs. 2 und 3 StGB begründete die Bezirksanwaltschaft zum einen mit Tätigkeiten von X._ im Zusammenhang mit und zu Gunsten von B._ (Anklageschrift I Ziff. 2.1, 2.2, 2.3 und 2.4), der vom frühen Herbst 1997 bis zum 24. Oktober 1998 einen Ring mit polnischen Prostituierten betrieben haben soll, sowie zum anderen mit der Entfaltung eigener Aktivitäten in Bezug auf den Einsatz von Prostituierten (Anklageschrift II Ziff. 3, 4, 5 und 6). B. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte X._ am 30. März 2005 wegen mehrfacher Förderung der Prostitution im Sinne von Art. 195 Abs. 2 und 3 StGB und mehrfachen Vergehens gegen das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer im Sinne von Art. 23 Abs. 1 al. 5 ANAG zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 14 Monaten, unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 126 Tagen. Von den Anklagepunkten betreffend Einführung bzw. versuchte Einführung in die Prostitution von C._, D._ und E._ (Anklageschrift II Ziff. 3, 4 und 5) sprach es X._ frei. B. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte X._ am 30. März 2005 wegen mehrfacher Förderung der Prostitution im Sinne von Art. 195 Abs. 2 und 3 StGB und mehrfachen Vergehens gegen das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer im Sinne von Art. 23 Abs. 1 al. 5 ANAG zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 14 Monaten, unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 126 Tagen. Von den Anklagepunkten betreffend Einführung bzw. versuchte Einführung in die Prostitution von C._, D._ und E._ (Anklageschrift II Ziff. 3, 4 und 5) sprach es X._ frei. C. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ am 28. Juni 2006 auf dessen Berufung hin wegen Gehilfenschaft zur Förderung der Prostitution im Sinne von Art. 195 Abs. 3 StGB i.V.m. Art. 25 StGB schuldig. Von den Anklagepunkten I Ziff. 2.4 (fallweise und unentgeltliche Überlassung von Prostituierten an Geschäftsfreunde) und II Ziff. 6 (eigener Einsatz von Prostituierten aus dem Prostituiertenring B._s) sprach es ihn frei. Ausserdem stellte das Obergericht die Rechtskraft des bezirksgerichtlichen Urteils fest betreffend Schuldigsprechung wegen mehrfacher Widerhandlungen gegen das ANAG sowie Freisprechung in Bezug auf die Anklagepunkte II Ziff. 3, 4 und 5 der Anklageschrift. Es bestrafte X._ mit neun Monaten Gefängnis, bedingt vollziehbar, unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 127 Tagen. C. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ am 28. Juni 2006 auf dessen Berufung hin wegen Gehilfenschaft zur Förderung der Prostitution im Sinne von Art. 195 Abs. 3 StGB i.V.m. Art. 25 StGB schuldig. Von den Anklagepunkten I Ziff. 2.4 (fallweise und unentgeltliche Überlassung von Prostituierten an Geschäftsfreunde) und II Ziff. 6 (eigener Einsatz von Prostituierten aus dem Prostituiertenring B._s) sprach es ihn frei. Ausserdem stellte das Obergericht die Rechtskraft des bezirksgerichtlichen Urteils fest betreffend Schuldigsprechung wegen mehrfacher Widerhandlungen gegen das ANAG sowie Freisprechung in Bezug auf die Anklagepunkte II Ziff. 3, 4 und 5 der Anklageschrift. Es bestrafte X._ mit neun Monaten Gefängnis, bedingt vollziehbar, unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 127 Tagen. D. Dagegen führt X._ staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. Mit beiden Rechtsmitteln beantragt er sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. D. Dagegen führt X._ staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. Mit beiden Rechtsmitteln beantragt er sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. E. Das Obergericht hat auf eine Stellungnahme zu den Beschwerden verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Schweizerischen Bundesbahnen SBB AG (fortan: Beklagte) ist Eigentümerin der Parzelle Nr. a._, Grundbuch der Gemeinde Chur. Die Parzelle Nr. a._ liegt an der östlichen Grenze der 1983 geschaffenen Bahnhofzone im nachmaligen Quartierplanbereich F. An dieses Areal F schliesst im Osten das Wohnquartier "Brandis" an mit - neben anderen - den Parzellen Nrn. b._ und c._. Die beiden Parzellen standen bis zu ihrem Tod im Jahre 1994 im Eigentum von X._. Eigentümer sind heute ihre Erben, nämlich ihr Sohn A.Y._ sowie dessen Töchter B.Y._ und C.Y._ (hiernach: Kläger). A. Die Schweizerischen Bundesbahnen SBB AG (fortan: Beklagte) ist Eigentümerin der Parzelle Nr. a._, Grundbuch der Gemeinde Chur. Die Parzelle Nr. a._ liegt an der östlichen Grenze der 1983 geschaffenen Bahnhofzone im nachmaligen Quartierplanbereich F. An dieses Areal F schliesst im Osten das Wohnquartier "Brandis" an mit - neben anderen - den Parzellen Nrn. b._ und c._. Die beiden Parzellen standen bis zu ihrem Tod im Jahre 1994 im Eigentum von X._. Eigentümer sind heute ihre Erben, nämlich ihr Sohn A.Y._ sowie dessen Töchter B.Y._ und C.Y._ (hiernach: Kläger). B. Gemäss dem 1988 aufgelegten Gesamtüberbauungsplan für die Bahnhofzone (abgekürzt: GÜP 1988) hätte im Bereich F auf der Parzelle Nr. a._ der sog. Nordtrakt mit vier Obergeschossen und einer maximalen Höhe von ca. 17.8 m (584.70 - 602.50 m.ü.M.) erstellt werden dürfen. Die damalige Eigentümerin der Parzellen Nrn. b._ und c._, vertreten durch ihren Sohn, erhob dagegen am 25. April 1988 Einsprache beim Stadtrat von Chur mit unter anderem dem Begehren, den Nordtrakt aus den Plänen zu streichen, eventuell nur mit zwei statt vier Obergeschossen zu bewilligen. Am 25. Mai 1988 fanden zwischen den Parteien Vergleichsgespräche statt, an denen ein Vertreter des Bauamtes der Stadt Chur teilnahm. Mit Schreiben vom 30. Mai 1988 teilte die Einsprecherin dem Stadtrat von Chur mit, dass sie bereit sei, ihre Einsprache zurückzuziehen, wenn gemäss ihr unterbreitetem Angebot der Nordtrakt lediglich bis zum 3. Obergeschoss, d.h. bis zu einer Höhe von maximal 14.8 m (599.50 m.ü.M.) ausgeführt werde. Die Details zu diesem Rückzug müssten zuvor noch festgelegt werden, insbesondere müsse eine rechtsverbindliche und dauerhafte gegenseitige Form der Absicherung (Grundbucheintrag) noch bestimmt werden, und es sei auszuhandeln, ob und gegebenenfalls wo und in welcher Menge über die festgelegte Maximalhöhe hinaus Dachaufbauten erstellt werden dürften. Der Vorsteher des städtischen Bauamtes antwortete der Einsprecherin am 1. Juni 1988 unter anderem, der Quartierplan würde entsprechend geändert, falls die Beklagte bereit sei, auf den skizzierten Vorschlag einzugehen. Die Einsprecherin und die Beklagte schlossen am 6. Juli 1988 eine Vereinbarung mit folgendem Wortlaut: "V e r e i n b a r u n g zwischen Frau X._, N._-Weg, Chur, als Eigentümerin der Liegenschaft Kat.-Nr. b._ am N._-Weg in Chur, vertreten durch .... [Rechtsanwalt und Notar A.Y._] und den Schweizerischen Bundesbahnen SBB, Kreisdirektion III, vertreten durch ... als Eigentümerin der Liegenschaft Kat.-Nr. a._ in Chur, betreffend Rückzug der Einsprache gegen den Gesamtüberbauungsplan im Bahnhofgebiet Chur 1. Gegen den am 25. März 1988 im Churer Stadtamtsblatt publizierten Gesamtüberbauungs- plan hat Frau X._ am 25. April 1988 Einsprache erhoben. 2. In der nachfolgenden Besprechung wurde zwischen den Parteien folgendes vereinbart: 1. Im Gesamtüberbauungsplan des Bahnhofgebietes Chur wird der im beiliegenden Planausschnitt blau und orange umrandete Baukörper der Gebäudegruppe F mit einer maximalen Gebäudehöhe von 599.50 m ü M festgelegt. 2. Die Dachaufbauten auf diesem Gebäude werden auf maximal 30 % der Gebäudegrund- fläche festgesetzt. Dabei werden diese nach Möglichkeit im blau umrandeten Bereich vorgesehen. Im orange umrandeten Bereich sind einzelne Liftaufbauten gestattet. Ober- lichter auf dem Dach sind nicht als Dachaufbauten im vorstehenden Sinne anzurechnen. 3. Mit dieser Vereinbarung zieht Frau X._ ihre an den Stadtrat von Chur gerichtete Einsprache vom 25. April 1988 vollumfänglich zurück. ... [Ort/Datum/Unterschriften] ...." In der Folge wurde der GÜP 1988 gemäss der Vereinbarung angepasst und im Grundbuch angemerkt, der Nordtrakt auf der Parzelle Nr. a._ indessen nie ausgeführt und der Quartierplanbereich F durch den 2002 aufgelegten Gesamtüberbauungsplan für die Bahnhofzone (abgekürzt: GÜP 2002) neu gestaltet. Danach hätten im Bereich F auf der Parzelle Nr. a._ zwei Gebäude F 1 und F 2 erstellt werden dürfen, wobei die maximale Höhe des - den klägerischen Parzellen näher gelegenen - Gebäudes F 2 mit ca. 17.5 m (602.40 m.ü.M.) angegeben war. Öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Einsprachen der Kläger gegen die im GÜP 2002 vorgesehenen Gebäude F 1 und F 2 wurden rechtskräftig abgewiesen (Urteile des kantonalen Verwaltungsgerichts vom 17. Januar 2003 und des Kantonsgerichtspräsidiums vom 7. August 2003). In der Folge wurde der GÜP 1988 gemäss der Vereinbarung angepasst und im Grundbuch angemerkt, der Nordtrakt auf der Parzelle Nr. a._ indessen nie ausgeführt und der Quartierplanbereich F durch den 2002 aufgelegten Gesamtüberbauungsplan für die Bahnhofzone (abgekürzt: GÜP 2002) neu gestaltet. Danach hätten im Bereich F auf der Parzelle Nr. a._ zwei Gebäude F 1 und F 2 erstellt werden dürfen, wobei die maximale Höhe des - den klägerischen Parzellen näher gelegenen - Gebäudes F 2 mit ca. 17.5 m (602.40 m.ü.M.) angegeben war. Öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Einsprachen der Kläger gegen die im GÜP 2002 vorgesehenen Gebäude F 1 und F 2 wurden rechtskräftig abgewiesen (Urteile des kantonalen Verwaltungsgerichts vom 17. Januar 2003 und des Kantonsgerichtspräsidiums vom 7. August 2003). C. Anfangs Oktober 2003 stellten die Kläger gegen die Beklagte vor den ordentlichen Zivilgerichten die Begehren, es sei festzustellen, dass die Vereinbarung vom 6. Juli 1988 nach wie vor gültig sei, es sei das von der Vereinbarung betroffene Baufenster, innerhalb welchem für die zu erstellenden Neubauten insbesondere eine maximale Höhe von 599.50 m.ü.M. gelte, auf das neu geplante Gebäude F 2 auszudehnen und es sei die Vereinbarung unter Berücksichtigung der vorstehend umschriebenen Erweiterung neu als Grunddienstbarkeit zulasten der Parzelle Nr. a._ der Beklagten und zugunsten der Parzelle Nr. b._ der Kläger im Grundbuch von Chur einzutragen. Das Bezirksgericht Plessur wies die Klage ab (Urteil vom 8. Februar 2005). Die anschliessende Berufung der Kläger wies das Kantonsgericht von Graubünden ab (Urteil vom 3. Oktober 2005). C. Anfangs Oktober 2003 stellten die Kläger gegen die Beklagte vor den ordentlichen Zivilgerichten die Begehren, es sei festzustellen, dass die Vereinbarung vom 6. Juli 1988 nach wie vor gültig sei, es sei das von der Vereinbarung betroffene Baufenster, innerhalb welchem für die zu erstellenden Neubauten insbesondere eine maximale Höhe von 599.50 m.ü.M. gelte, auf das neu geplante Gebäude F 2 auszudehnen und es sei die Vereinbarung unter Berücksichtigung der vorstehend umschriebenen Erweiterung neu als Grunddienstbarkeit zulasten der Parzelle Nr. a._ der Beklagten und zugunsten der Parzelle Nr. b._ der Kläger im Grundbuch von Chur einzutragen. Das Bezirksgericht Plessur wies die Klage ab (Urteil vom 8. Februar 2005). Die anschliessende Berufung der Kläger wies das Kantonsgericht von Graubünden ab (Urteil vom 3. Oktober 2005). D. Mit eidgenössischer Berufung erneuern die Kläger vor Bundesgericht die Begehren, die Gültigkeit der Vereinbarung festzustellen und die Vereinbarung als Grunddienstbarkeit zulasten der Parzelle Nr. a._ der Beklagten und zugunsten der Parzelle Nr. b._ der Kläger im Grundbuch von Chur einzutragen. Das Kantonsgericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet und beantragt, die Berufung abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Eine Berufungsantwort der Beklagten ist nicht eingeholt worden. D. Mit eidgenössischer Berufung erneuern die Kläger vor Bundesgericht die Begehren, die Gültigkeit der Vereinbarung festzustellen und die Vereinbarung als Grunddienstbarkeit zulasten der Parzelle Nr. a._ der Beklagten und zugunsten der Parzelle Nr. b._ der Kläger im Grundbuch von Chur einzutragen. Das Kantonsgericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet und beantragt, die Berufung abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Eine Berufungsantwort der Beklagten ist nicht eingeholt worden. E. Mit Urteil vom heutigen Tag ist die II. Zivilabteilung des Bundesgerichts auf die gleichzeitig gegen das nämliche Urteil erhobene staatsrechtliche Beschwerde der Kläger nicht eingetreten (5P.124/2006). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. B._, geboren 1942, war ab 1. März 1981 als Elektriker beim der Firma M._ angestellt und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) für die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert. Im August 1981 stürzte er beim Fussballspielen und zog sich dabei eine Distorsion des linken Handgelenks zu. Wegen Pseudarthrose musste am 11. Mai 1982 das Naviculare links durch eine Swanson-Prothese ersetzt werden. Im November 1982 konnte die ärztliche Behandlung abgeschlossen werden. Mit Verfügung vom 20. Dezember 1982 lehnte die SUVA die Zusprechung einer Rente mangels einer erheblichen Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit ab. Am 23. Mai 2003 liess B._ durch seine neue Arbeitgeberin, die Firma Z._, einen Rückfall melden. Wegen fortgeschrittener Osteolysen und Arthrosen im Handgelenk links wurden am 15. Januar 2004 im Kantonsspital X._ eine Arthrodese am Radiokarpalgelenk und mehrere Knochentransplantationen durchgeführt. In der Folge nahm der Versicherte die bisherige Tätigkeit nicht mehr auf. Nach einer kreisärztlichen Untersuchung vom 27. Mai 2004 schloss die SUVA den Fall per 30. November 2004 ab und sprach dem Versicherten mit Wirkung ab 1. Dezember 2004 eine Invalidenrente aufgrund einer Erwerbsunfähigkeit von 24 % sowie eine Entschädigung für eine Integritätseinbusse von 10 % zu (Verfügung vom 2. November 2004). Die dagegen erhobene Einsprache, mit welcher B._ die Ausrichtung einer Invalidenrente von 50 % sowie einer Integritätsentschädigung von 15 % verlangte, hiess die SUVA insoweit teilweise gut, als sie die Integritätsentschädigung auf 15 % erhöhte; bezüglich des Rentenanspruchs wies sie die Einsprache ab (Einspracheentscheid vom 10. März 2005). Am 23. Mai 2003 liess B._ durch seine neue Arbeitgeberin, die Firma Z._, einen Rückfall melden. Wegen fortgeschrittener Osteolysen und Arthrosen im Handgelenk links wurden am 15. Januar 2004 im Kantonsspital X._ eine Arthrodese am Radiokarpalgelenk und mehrere Knochentransplantationen durchgeführt. In der Folge nahm der Versicherte die bisherige Tätigkeit nicht mehr auf. Nach einer kreisärztlichen Untersuchung vom 27. Mai 2004 schloss die SUVA den Fall per 30. November 2004 ab und sprach dem Versicherten mit Wirkung ab 1. Dezember 2004 eine Invalidenrente aufgrund einer Erwerbsunfähigkeit von 24 % sowie eine Entschädigung für eine Integritätseinbusse von 10 % zu (Verfügung vom 2. November 2004). Die dagegen erhobene Einsprache, mit welcher B._ die Ausrichtung einer Invalidenrente von 50 % sowie einer Integritätsentschädigung von 15 % verlangte, hiess die SUVA insoweit teilweise gut, als sie die Integritätsentschädigung auf 15 % erhöhte; bezüglich des Rentenanspruchs wies sie die Einsprache ab (Einspracheentscheid vom 10. März 2005). B. B._ beschwerte sich gegen diesen Entscheid beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, und beantragte, es sei ihm eine Invalidenrente von 50 % zuzusprechen. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde sprach ihm das kantonale Gericht mit Wirkung ab 1. Dezember 2004 eine Invalidenrente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 37 % zu (Entscheid vom 17. August 2005). B. B._ beschwerte sich gegen diesen Entscheid beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, und beantragte, es sei ihm eine Invalidenrente von 50 % zuzusprechen. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde sprach ihm das kantonale Gericht mit Wirkung ab 1. Dezember 2004 eine Invalidenrente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 37 % zu (Entscheid vom 17. August 2005). C. Die SUVA führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und es sei der Einspracheentscheid vom 10. März 2005, soweit angefochten, zu bestätigen. B._ schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Beschluss vom 4. April 1995 erteilte der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt dem Regierungspräsidium Freiburg im Breisgau eine auf fünf Jahre befristete Bewilligung zur Rodung von 2090 m2 Wald in Riehen auf den Parzellen Nrn. A013600 und A013700 zum Bau der Zollfreien Strasse zwischen den deutschen Städten Lörrach und Weil am Rhein. Das Bundesgericht wies die dagegen eingereichten Beschwerden ab und hielt fest, der Staatsvertrag regle abschliessend, unter welchen Voraussetzungen der Vertragszweck erreicht werden solle (BGE 122 II 234 E. 4b-d S. 237 f.). Die Verwirklichung der Verbindungsstrasse solle nicht vom Ergebnis nachfolgender landesinterner Bewilligungsverfahren abhängen. Wegen Verzögerungen im Baubewilligungsverfahren drohte die auf den 26. Juni 2001 befristete Rodungsbewilligung unbenutzt abzulaufen. Auf Gesuch des Regierungspräsidiums Freiburg hin, verlängerte der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt die Rodungsbewilligung am 29. Mai 2001 bis zum 30. Juni 2006. Dieser Beschluss wurde zahlreichen Institutionen und Verbänden eröffnet, nicht jedoch den privaten Rekurrenten des ersten Rodungsbewilligungsverfahrens. Am 24. Juni 2004 erhoben zwei betroffene Grundeigentümer beim Appellationsgericht (als Verwaltungsgericht) des Kantons Basel-Stadt Beschwerde, welche mit Urteil vom 7. März 2005 abgewiesen wurde. Das Bundesgericht schützte diesen Entscheid mit Urteil 1A.114/2005 vom 12. September 2005. Wegen Verzögerungen im Baubewilligungsverfahren drohte die auf den 26. Juni 2001 befristete Rodungsbewilligung unbenutzt abzulaufen. Auf Gesuch des Regierungspräsidiums Freiburg hin, verlängerte der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt die Rodungsbewilligung am 29. Mai 2001 bis zum 30. Juni 2006. Dieser Beschluss wurde zahlreichen Institutionen und Verbänden eröffnet, nicht jedoch den privaten Rekurrenten des ersten Rodungsbewilligungsverfahrens. Am 24. Juni 2004 erhoben zwei betroffene Grundeigentümer beim Appellationsgericht (als Verwaltungsgericht) des Kantons Basel-Stadt Beschwerde, welche mit Urteil vom 7. März 2005 abgewiesen wurde. Das Bundesgericht schützte diesen Entscheid mit Urteil 1A.114/2005 vom 12. September 2005. B. Am 2. Dezember 2004 hatten zudem neun weitere Eigentümer von Grundstücken im betreffenden Gebiet das Wirtschafts- und Sozialdepartement (WSD) darum ersucht, ihnen die fragliche Verlängerung der Rodungsbewilligung vom 29. Mai 2001 zu eröffnen oder allenfalls einen Nichteintretensentscheid zu erlassen. Mit Regierungsratsbeschluss vom 25. Januar 2005 wurde der Standpunkt vertreten, den Gesuchstellern komme keine Parteistellung zu, weshalb ihnen die Verfügung vom 29. Mai 2001 nicht eröffnet werden müsse. B. Am 2. Dezember 2004 hatten zudem neun weitere Eigentümer von Grundstücken im betreffenden Gebiet das Wirtschafts- und Sozialdepartement (WSD) darum ersucht, ihnen die fragliche Verlängerung der Rodungsbewilligung vom 29. Mai 2001 zu eröffnen oder allenfalls einen Nichteintretensentscheid zu erlassen. Mit Regierungsratsbeschluss vom 25. Januar 2005 wurde der Standpunkt vertreten, den Gesuchstellern komme keine Parteistellung zu, weshalb ihnen die Verfügung vom 29. Mai 2001 nicht eröffnet werden müsse. C. Gegen diesen Entscheid gelangten die neun Grundeigentümer ans Verwaltungsgericht, welches den Rekurs mit Urteil vom 26. August 2005 abwies, soweit es darauf eintrat. Mit Eingabe vom 24. Oktober 2005 erheben X._ (Beschwerdeführer 1), Y._ (Beschwerdeführer 2) und Z._ (Beschwerdeführer 3) Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht und beantragen die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils. Das Appellationsgericht als Verwaltungsgericht wie auch das Sozial- und Wirtschaftsdepartement des Kantons Basel-Stadt (namens des Regierungsrates) schliessen auf Abweisung der Beschwerde. In ihrer Replik halten die Beschwerdeführer sinngemäss an ihren Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1969 geborene P._ war von Oktober 1994 bis Ende Juli 2001 für das Hilfswerk X._ als Dolmetscherin tätig und führte unter anderem in der Psychiatrischen Universitätspoliklinik des Spitals A._ im Rahmen der Abklärung und Therapie von türkisch oder kurdisch sprechenden Patientinnen und Patienten Übersetzungen durch. Am 2. November 2001 meldete sie sich unter Hinweis auf Schmerzen, Konzentrationsschwäche, Schlafstörungen und Depression bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Basel-Stadt klärte die beruflichen und medizinischen Verhältnisse ab, indem sie unter anderem den Arbeitgeberbericht vom 22. November 2001 einholte und die Berichte des behandelnden Psychiaters PD Dr. med. W._ vom 14. Januar 2002 sowie des Hausarztes Dr. med. D._ vom 20. Februar 2002 beizog. Zudem ordnete sie am 20. November 2002 ein psychiatrisches Gutachten durch Dr. med. F._ an, welches am 17. März 2003 erging. Mit Verfügung vom 5. November 2003 verneinte die IV-Stelle den Anspruch auf berufliche Massnahmen und auf Invalidenrente. P._ liess dagegen Einsprache erheben und einen Bericht des Hausarztes Dr. med. R._, FMH Innere Medizin, zu Handen der Krankenkasse vom 24. November 2003 einreichen. Nachdem der neu mandatierte Rechtsvertreter der Versicherten bei der IV-Stelle Akteneinsicht verlangt hatte, reichte er am 21. September 2004 den Bericht des Dr. med. R._ vom 17. September 2004 und dessen Schreiben an PD Dr. med. K._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 27. November 2003 ein. Zudem machte er geltend, auf das Gutachten des Dr. med. F._ könne wegen Befangenheit des Facharztes nicht abgestellt werden. Zur Begründung führt er an, P._ habe für diesen Dolmetscherdienste geleistet und kenne ihn persönlich. Die IV-Stelle hielt mit Einspracheentscheid vom 4. November 2004 an ihrem Standpunkt fest. A. Die 1969 geborene P._ war von Oktober 1994 bis Ende Juli 2001 für das Hilfswerk X._ als Dolmetscherin tätig und führte unter anderem in der Psychiatrischen Universitätspoliklinik des Spitals A._ im Rahmen der Abklärung und Therapie von türkisch oder kurdisch sprechenden Patientinnen und Patienten Übersetzungen durch. Am 2. November 2001 meldete sie sich unter Hinweis auf Schmerzen, Konzentrationsschwäche, Schlafstörungen und Depression bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Basel-Stadt klärte die beruflichen und medizinischen Verhältnisse ab, indem sie unter anderem den Arbeitgeberbericht vom 22. November 2001 einholte und die Berichte des behandelnden Psychiaters PD Dr. med. W._ vom 14. Januar 2002 sowie des Hausarztes Dr. med. D._ vom 20. Februar 2002 beizog. Zudem ordnete sie am 20. November 2002 ein psychiatrisches Gutachten durch Dr. med. F._ an, welches am 17. März 2003 erging. Mit Verfügung vom 5. November 2003 verneinte die IV-Stelle den Anspruch auf berufliche Massnahmen und auf Invalidenrente. P._ liess dagegen Einsprache erheben und einen Bericht des Hausarztes Dr. med. R._, FMH Innere Medizin, zu Handen der Krankenkasse vom 24. November 2003 einreichen. Nachdem der neu mandatierte Rechtsvertreter der Versicherten bei der IV-Stelle Akteneinsicht verlangt hatte, reichte er am 21. September 2004 den Bericht des Dr. med. R._ vom 17. September 2004 und dessen Schreiben an PD Dr. med. K._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 27. November 2003 ein. Zudem machte er geltend, auf das Gutachten des Dr. med. F._ könne wegen Befangenheit des Facharztes nicht abgestellt werden. Zur Begründung führt er an, P._ habe für diesen Dolmetscherdienste geleistet und kenne ihn persönlich. Die IV-Stelle hielt mit Einspracheentscheid vom 4. November 2004 an ihrem Standpunkt fest. B. P._ liess dagegen Beschwerde erheben mit dem Rechtsbegehren, es sei ihr ab 1. November 2000 eine mindestens halbe Invalidenrente zuzusprechen; eventualiter sei ein interdisziplinäres Gutachten einzuholen. Ferner liess sie darum ersuchen, es sei ihr im Beschwerde- wie auch im Einspracheverfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. Zudem reichte sie den Bericht des PD Dr. med. K._ vom 21. September 2004 ein. Das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt hiess das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung mit Verfügung vom 13. September 2005 unter Auferlegung eines Selbstbehaltes von Fr. 1320.- gut. Auf das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung im Einspracheverfahren trat das kantonale Gericht nicht ein, da die Verwaltung dieses mit Verfügung vom 19. Januar 2005 bewilligt hatte. Im Übrigen wies die Vorinstanz die Beschwerde mit Entscheid vom 13. September 2005 ab. B. P._ liess dagegen Beschwerde erheben mit dem Rechtsbegehren, es sei ihr ab 1. November 2000 eine mindestens halbe Invalidenrente zuzusprechen; eventualiter sei ein interdisziplinäres Gutachten einzuholen. Ferner liess sie darum ersuchen, es sei ihr im Beschwerde- wie auch im Einspracheverfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. Zudem reichte sie den Bericht des PD Dr. med. K._ vom 21. September 2004 ein. Das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt hiess das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung mit Verfügung vom 13. September 2005 unter Auferlegung eines Selbstbehaltes von Fr. 1320.- gut. Auf das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung im Einspracheverfahren trat das kantonale Gericht nicht ein, da die Verwaltung dieses mit Verfügung vom 19. Januar 2005 bewilligt hatte. Im Übrigen wies die Vorinstanz die Beschwerde mit Entscheid vom 13. September 2005 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt P._ die im kantonalen Verfahren gestellten materiellen Rechtsbegehren erneuern. Zudem sei ihr in jenem Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ohne Selbstbehalt zu bewilligen. Des Weitern ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege für das letztinstanzliche Verfahren. Das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt nimmt zum Kostenerlass Stellung. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ ist Alleinaktionär und Geschäftsführer der Z._ AG, die Sprengstoffe produziert. A._ vernichtete auf Anweisung von X._ am 18. Januar 2002 in einem Versuchsbunker auf dem Betriebsgelände einen grösseren Posten von Treibkartuschen. Dabei kam es zu einer Explosion, durch die unter anderem Fensterscheiben und Türen von umliegenden Gebäuden beschädigt wurden. A. X._ ist Alleinaktionär und Geschäftsführer der Z._ AG, die Sprengstoffe produziert. A._ vernichtete auf Anweisung von X._ am 18. Januar 2002 in einem Versuchsbunker auf dem Betriebsgelände einen grösseren Posten von Treibkartuschen. Dabei kam es zu einer Explosion, durch die unter anderem Fensterscheiben und Türen von umliegenden Gebäuden beschädigt wurden. B. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte X._ am 15. April 2005 im Berufungsverfahren wegen fahrlässiger Gefährdung durch Sprengstoffe (Art. 225 Abs. 1 StGB) und Anstiftung zur Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 24 Abs. 1 StGB) zu sieben Monaten Gefängnis unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies am 29. Juni 2006 eine Nichtigkeitsbeschwerde gegen dieses Urteil ab, soweit es darauf eintrat. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies am 29. Juni 2006 eine Nichtigkeitsbeschwerde gegen dieses Urteil ab, soweit es darauf eintrat. C. X._ erhebt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Hauptantrag, ihn von der Anklage der fahrlässigen Gefährdung durch Sprengstoffe und der Anstiftung zur Urkundenfälschung freizusprechen, sowie mit dem Eventualantrag, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache zwecks Freispruchs an dieses zurückzuweisen. Obergericht und Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich verzichten auf Stellungnahmen. | 1 |
Subsets and Splits
No community queries yet
The top public SQL queries from the community will appear here once available.